Tag: Bundesregierung
Stoy: Förderung für weitere Jahrgänge prüfen
Viele Deutsche scheuen das Investment an der Börse
Anbieter warten händeringend auf genaue politische Vorgaben
Unionsfraktion kritisiert Renten-Vorstoß der Ost-Ministerpräsidenten
Reichen die Ja-Stimmen im Bundesrat?
„Wenig Verständnis für den Osten“
Merz und Bas sind anderer Meinung
„Wenig Verständnis für den Osten“
Merz und Bas sind anderer Meinung
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COVID-Anhörung
Inflation und Wirtschaftswachstum
Umfrage in Sachsen-Anhalt
Notfallpläne für NATO-Transporte
Polnischer Luftraum verletzt
Ost-Regierungschefs steuern auf Konflikt mit Kanzler zu
Merz hofft auf Ruhe nach Streit um Kabinettsumbildung
Weiter Unmut an der CDU-Basis
Viele Ostdeutsche auf Rente angewiesen
Wollen das Beste für die Menschen in unserem Land erreichen
Frei bekommt keine Quittung für den Unmut
Kritik wegen Schnieder-Entlassung
Rückkehr in die Fraktionsführung nach 15 Monaten
Rücktritt von Spahn als Auslöser
- Die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken löst Frei im Kanzleramt ab.
- An die Spitze des Gesundheitsministeriums tritt Linnemann, der bisher CDU-Generalsekretär war.
- Für den vom Kanzler entlassenen Schnieder kommt Steffen Bilger, der bisherige Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag war.
Personalrochade noch nicht beendet
- Merz sucht noch nach einer neuen Staatsministerin für Sport im Kanzleramt. Wer es wird, gilt als offen. Bisher war dafür nur die Ex-Fußballerin Nadine Keßler im Gespräch.
- Die CDU muss nach der Beförderung von Franziska Hoppermann ihren bisherigen Schatzmeister-Posten neu besetzen.
- Die Fraktion benötigt nach dem Wechsel Bilgers ins Kabinett einen neuen Parlamentarischen Geschäftsführer. Auch für den neuen Gesundheitsminister Linnemann (bisher Fraktionsvize) und Johannes Steiniger (bisher Sprecher Landwirtschaft/künftig Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium) müssen Nachfolger gefunden werden.
Merz hofft auf Ende des Unmuts
Industrie: Reformen umsetzen
Mini-Wachstum von 0,5 Prozent und Reformpaket
Dulger: Zu hohe Abgaben, zu hohe Energiekosten
BDI: In Firmen muss wieder Vertrauen entstehen
Zu spät im „Fitnessstudio“?
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gab weitere Namen für den Umbau seines Teams bekannt und ging auf den CSD-Anschlag ein. Auf CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann folgt die Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann.
Beide nahmen an der Pressekonferenz teil.
Heikle Phase für deutschen Sport
Jurist und Verkehrspolitiker
Viele Aufgaben warten
Vergleichsportal: Anstieg zu erwarten
Netzentgelte steigen seit Jahren
34 Cent Steuern, Abgaben, Umlagen
Kritik aus der Industrie
Auch eine Staatsministerin soll gehen
Wird Hoppermann CDU-Generalsekretärin?
Kanzler hat Termine in Bayreuth und Paderborn
Merz baut Regierung um
- Dass Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) an die Stelle von Spahn treten soll, hatte Merz bereits angekündigt.
- Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rückt dafür auf den Posten im Kanzleramt nach.
- Für sie soll CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Gesundheitsminister werden.
- Der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium, Philipp Amthor (CDU), soll den Staatsminister für die Bund-Länder-Zusammenarbeit im Kanzleramt, Michael Meister, ablösen.
Merz hatte größere Rochade bereits angedeutet
Warken gilt als durchsetzungsstark
Linnemann geht mit Verzögerung ins Kabinett
Amthor wird als großes CDU-Talent gehandelt
Spahn löste Personalrochade aus
Neue Regeln für die Förderung
KfW: Bestehende Zusagen gelten
In Kürze:
- IW-Studie: Fast vier von fünf Unternehmen berichten weiterhin von einer steigenden Bürokratiebelastung und einem wachsenden Verwaltungsaufwand.
- Regierung und NKR: Die Bundesregierung hat erste Entlastungsmaßnahmen eingeleitet. Der Nationale Normenkontrollrat sieht Anzeichen für eine Trendwende, hält weitere Schritte zum Bürokratieabbau jedoch für erforderlich.
- Bilanz nach einem Jahr: Ob die angekündigten Reformen Unternehmen tatsächlich spürbar entlasten, lässt sich nach Einschätzung der Studienautoren derzeit noch nicht abschließend bewerten.
Unternehmen berichten von wachsender Belastung

Quelle: Statistisches Bundesamt
Foto: Destatis
Entlastungsmaßnahmen und internationale Vergleiche

Quelle: 2023, OECD Product Market Regulation Indicators
Unterschiedliche Bewertung der bisherigen Reformen
In Kürze:
- Der Solarenergie-Ausbau in Deutschland legt im ersten Halbjahr 2026 stärker zu als im Vorjahreszeitraum.
- Laut dem Bundesverband Solarwirtschaft ist die Entwicklung unter anderem auf internationale Energiekrisen und politische Rahmenbedingungen in Berlin zurückzuführen.
- Der Verband warnt vor einer Verlangsamung des weiteren Ausbaus.
- Die Netzbetreiber weisen jedoch verstärkt auf begrenzte Netzkapazitäten hin.
Zahl der Solaranlagen steigt weiter
BSW-Solar: Ausbau nicht einbremsen
„Derzeit befinden wir uns zwar noch auf dem gesetzlichen Ausbaupfad. Das ist jedoch vor allem Sondereffekten zu verdanken. Die kommenden Jahre sind kein Selbstläufer.“

Carsten Körnig ist Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft.
Foto: BSW-Solar
Netzausbau mit höherer Priorität?
Kanzleramtschef Frei als Nachfolger im Gespräch
„Möglichkeit für eine Neuaufstellung“
Warnung vor überhasteten Entscheidungen
Thorsten Frei, 52, Chef des Bundeskanzleramts (CDU)
Carsten Linnemann, 48, CDU-Generalsekretär
Alexander Dobrindt, 56, Bundesinnenminister (CSU)

Bei den Spekulationen um die Nachfolge von Jens Spahn an der Spitze der Unionsfraktion fällt auch der Name des bisherigen Innenministers Alexander Dobrindt.
Foto: Michael Kappeler/dpa














































