Schon in mehreren Fällen ging Künstliche Intelligenz in Cybersicherheitstest eigenmächtig zu weit. (Archivbild) - Foto: Peter Steffen/dpa
Die Serie von Enthüllungen über alarmierende Hacker-Fähigkeiten führender KI-Modelle reißt nicht ab.
Jetzt ertappten britische Sicherheitsforscher Künstliche Intelligenz in einem Testlauf beim Versuch, in Eigeninitiative eine Schwachstelle in öffentlich zugängliche Software einzuschleusen.
Um damit durchzukommen, versuchte das KI-Modell der Entwicklerfirma Anthropic den Experten zufolge sogar, per E-Mail einen zuständigen Menschen zu manipulieren.
Das KI-Sicherheitsinstitut des britischen Ministeriums für Wissenschaft, Innovation und Technologie hatte den Modellen von Anthropic und des ChatGPT-Entwicklers OpenAI in seinen Tests der Cyberangriffsfähigkeiten absichtlich Zugang zum Internet gewährt.
Dabei sei man allerdings davon ausgegangen, dass die KI sich nur Software-Werkzeuge aus dem Netz holen würde, um die gestellte Aufgabe zu erfüllen. Man habe „nicht vorhergesehen“, dass das Anthropic-Modell Mythos 5 den Internet-Zugang für Aktivitäten ausnutzen würde, die sich gegen Menschen richten.
Die Forscher räumten auch ein, dass sie das Vorgehen erst nachträglich über eine Auswertung des Datenverkehrs entdeckten. In künftigen Test wollen sie die Datenströme in Echtzeit besser beobachten.
Anthropic und OpenAI hatten in den vergangenen Wochen bereits einräumen müssen, dass ihre KI-Modelle in Tests ungeplant in Computersysteme echter Unternehmen eingedrungen war.
Diese Eingeständnisse hatten die schon seit Jahren bestehende Sorge vor Cyberattacken mit Hilfe Künstlicher Intelligenz verstärkt.
In dem jüngsten Test legt die Anthropic-KI sich demnach selbst einen Account auf der Software-Plattform GitHub an und versuchte dort, in einem öffentlich zugänglichen Projekt Programmcode mit einer absichtlich eingebrachten Schwachstelle unterzubringen.
Um Betreuer der Software zu überzeugen, habe die KI Fake-Identitäten erschaffen, über die sie mit ihnen kommunizierte. Dazu hätten auch sogenannte Phishing-Mails gehört, mit denen Angreifer Menschen etwa Login-Informationen abluchsen.
Als der bösartige Programmiercode schließlich aufgefallen sei, habe das Anthropic-Modell alles als einen aufrichtigen Fehler dargestellt – und dann versucht, die Schwachstelle in angeblichen Korrekturen wieder unterzubringen.
Auch habe Mythos 5 daran gearbeitet, andere KI-Agenten zu infizieren. Der Programmiercode dafür sei nicht auf der Website angezeigt worden, sondern wäre nur von KI-Software über eine Schnittstelle gelesen worden, hieß es.
Anthropic verwies in einer Reaktion unter anderem darauf, dass dem KI-Modell in dem Test keine Einschränkungen zur Internet-Nutzung vorgegeben worden seien. Durch die fehlenden Leitplanken habe es sich anders verhalten als tatsächlich eingesetzte Software, argumentierte das Unternehmen.
Dem AI Security Institute (AISI) zufolge ist unklar, ob die KI bei dem Test verstand, dass sie mit der realen Welt und nicht dem Test-Umfeld interagierte.
Dass die Künstliche Intelligenz zur Lösung der Aufgabe öffentlich zugängliche Software manipulieren würde, kam für die Forscher jedenfalls überraschend. Auch KI von OpenAI sei in Testläufen auf eigene Faust im Internet aktiv gewesen, hieß es.
Anthropics Mythos 5 ist besonders gut darin, zum Teil über Jahrzehnte unentdeckt gebliebene Software-Schwachstellen aufzuspüren.
Deshalb ist das KI-Modell nicht öffentlich verfügbar. Stattdessen bekommen ausgewählte Behörden und Unternehmen Zugang dazu, um ihre Systeme abzusichern. (dpa/red)
Beamte des Secret Service, der für die Sicherheit des Präsidenten zuständig ist, sichern den Trump National Golf Club im Großraum Los Angeles. - Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa
Die Polizei hat auf Donald Trumps Golfplatz im Raum Los Angeles zwei Tage vor einem geplanten Auftritt des US-Präsidenten einen bewaffneten Mann festgenommen.
Sicherheitskräfte des Bundes in Zivil bemerkten ein Verhalten des 38-Jährigen, das nahelegte, dass er die Vorbereitungen der Sicherheitsvorkehrungen für den Besuch des Präsidenten beobachtete, wie die örtliche Polizei erklärte.
Bei der Festnahme am Sonntag fanden Beamte ein 16 Schuss fassendes Magazin. Im Auto des Verdächtigen auf dem Parkplatz des Golfplatzes fanden sie zudem eine geladene Pistole und ein weiteres Magazin, ebenfalls gefüllt mit Hohlspitzmunition.
Festgenommener polizeibekannt
Die Polizei im Bundesstaat Kalifornien wirft dem Mann das verdeckte Mitführen einer Waffe sowie den Besitz verbotener Munition vor. Gegen den 38-Jährigen wird demnach in anderer Sache bereits wegen eines Raubdeliktes ermittelt.
Bei einer anschließenden Durchsuchung seines nahen Wohnorts in Downey wurde laut dem Büro des Sheriffs im Bezirk Los Angeles unter anderem sichergestellt:
ein illegal modifiziertes Sturmgewehr vom Typ AR
eine Pistole
besonders große Magazine
größere Mengen Pistolen- und Gewehrmunition
eine kugelsichere Weste
„Mehrere Notizbücher mit besorgniserregenden Äußerungen“
Die Polizei machte keine näheren Angaben zum Inhalt der Notizbücher. Die Ermittlungen würden gemeinsam mit Anti-Terror-Kräften und dem Secret Service geführt, der für den Schutz des Präsidenten zuständig ist, erklärte die Polizei. Der Verdächtige befinde sich weiter in Gewahrsam. Die Staatsanwaltschaft prüfe die Vorwürfe, hieß es.
Der US-Präsident kam am Dienstagabend (Ortszeit) in den Trump National Golf Club im Vorort Rancho Palos Verdes, um dort bei einem Event Spenden für die republikanische Partei einzuwerben.
In einem Interview mit Fox-News in Kalifornien sagte er auf die Festnahme angesprochen, es spende ihm „ein bisschen Trost“, dass nur die bedeutenden Präsidenten zum Ziel würden.
Trump wurde bereits häufiger zum Ziel
Im aktuellen Fall wurde dem Verdächtigen laut Polizei zunächst kein Anschlagsplan zur Last gelegt. Allerdings war es nicht der erste Sicherheitsvorfall in Zusammenhang mit Trumps Golfplätzen.
Im September 2024 schoss der Secret Service auf Trumps Golfplatz im Bundesstaat Florida auf einen bewaffneten Mann, der sich in den Büschen versteckte. Der Verdächtige selbst feuerte keine Kugel ab, floh und wurde wenig später festgenommen. Wegen des versuchten Attentats wurde der Mann im Februar 2026 zu lebenslanger Haft verurteilt.
Zuvor hatte im Juli 2024 ein Schütze bei einer Wahlkampfveranstaltung in Butler im Bundesstaat Pennsylvania von einem nahe gelegenen Dach auf Trump geschossen und ihn am rechten Ohr verletzt. Ein Besucher kam ums Leben, zwei weitere wurden verletzt. Der Täter wurde von Sicherheitskräften getötet. (dpa/red)
Wegen des Ausbruchs des Volcán de Fuego (Feuervulkan) nahe der Hauptstadt Guatemala-Stadt ist im Land die höchste Warnstufe Rot ausgerufen worden. Betroffen seien die Regionen Sacatepéquez, Chimaltenango und Escuintla. Hunderte Menschen mussten ihre Häuser verlassen. 2018 waren bei einem Ausbruch mindestens 215 Menschen ums Leben gekommen und eine komplette Ortschaft zerstört.
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HEUTE6:23 Uhr
Sorge um Deutschlands Top-Bonität wächst
Bundesregierung und Ökonomen warnen vor einer Herabstufung Deutschlands AAA-Rating der Kreditwürdigkeit. Bei anhaltend hoher Verschuldung und schwachem Wachstum könnten die Ratingagenturen dies infrage stellen. S&P Global, Moodys und Fitch bestätigten die Top-Bonität im Frühjahr; laut Fitch hat der Druck zugenommen.
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HEUTE6:02 Uhr
Untersuchung: Strommast löste 2025 Brand bei Los Angeles aus
Das Eaton-Feuer im Raum Los Angeles im Januar 2025 ging von einem Hochspannungsmast des kalifornischen Versorgers Southern California Edison aus. Das ergaben Ermittlungen der Feuerwehr des Bezirks. Bei dem Brand nahe Pasadena und Altadena kamen 19 Menschen ums Leben, mehr als 9.000 Gebäude wurden zerstört oder beschädigt. Im Zusammenhang mit dem Palisades-Feuer wurde ein Mann wegen Brandstiftung angeklagt.
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HEUTE5:31 Uhr
Funktionär wirft FIFA Erpressung vor
Jordaniens Verbandschef Ali bin al-Hussein wirft der FIFA vor, dem Land das Preisgeld von 4,2 Millionen Dollar für den zweiten Platz beim Arab Cups vorzuenthalten. Ihm sei gesagt worden, dass es dem Fußballverband helfen würde, wenn er FIFA-Chef Infantino unterstützen würde. Prinz Al-Hussein war 2016 im Rennen um die Präsidentschaft des Weltverbands gegen Infantino angetreten, hatte aber keine Chance.
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HEUTE4:16 Uhr
Mehr Firmengründungen in Deutschland
2025 stieg die Zahl der Firmengründungen laut Deutschen Industrie- und Handelskammer um mehr als 20.000 auf gut 171.000. 36 Prozent nannten mangels Erwerbsalternativen als Hauptgrund – der höchste Stand seit elf Jahren. einen breiten unternehmerischen Aufbruch sieht die DIHK nicht.
Die Bundesregierung rechnet durch die Streichung homöopathischer und anthroposophischer Leistungen mit etwa 50 Millionen Euro Ersparnis pro Jahr. Das eigentliche Finanzierungsproblem im Gesundheitssystem bleibt dabei unangetastet. - Foto: megakunstfoto/iStock
In Kürze:
Die Streichung der Homöopathie soll dabei helfen, eine finanzielle Lücke im deutschen Gesundheitssystem zu schließen.
Das ist jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Während das Einsparungspotenzial bei 40 Millionen Euro liegt, beträgt das Finanzloch 44 Milliarden Euro.
Bereits vor über 20 Jahren ist die Politik an der Pharmalobby gescheitert. Die preisgekrönte Doku darüber ist heute nicht mehr auffindbar.
Bundeskanzler Merz lobt seinen neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann als Mann, der im Gegenwind stehen bleibt.
Das „deutsche Gesundheitswesen“ steht angeblich vor einem Rätsel. Irgendwo zwischen Krankenhäusern, Arzneimittelpreisen, Verwaltung und einer Vergütungsmaschine, die selbst ihre Erfinder vermutlich nicht mehr vollständig verstehen, fehlen Milliarden. Das Bundesgesundheitsministerium erwartet für das Jahr 2030 inzwischen eine Finanzierungslücke von rund 44 Milliarden Euro. Also begann die Politik zu suchen und fand – unter anderem – die Homöopathie.
Die Bundesregierung rechnet durch die Streichung homöopathischer und anthroposophischer Leistungen mit einer Ersparnis von etwa 50 Millionen Euro im Jahr. Der Bundesrechnungshof kam bei seinen Prüfungen hingegen (nur) auf rund 40 Millionen Euro und überschrieb das entsprechende Kapitel seiner Stellungnahme bemerkenswert offen mit den Worten:
„Minderausgaben führen zu keinen nennenswerten Einsparungen.“
Beschlossen wurde die Streichung trotzdem. Somit spart man einen Betrag, von dem die Prüfer selbst sagen, dass er nicht nennenswert sei und das eigentliche Problem unberührt lasse. Nur weil hier gespart wird, werden andere Prozesse nicht effektiver.
Um die Größenordnung zu verdeutlichen: Im Jahr 2025 lagen die gesamten Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenkassen bei 336,41 Milliarden Euro. Der Anteil der beanstandeten Leistungen bewegt sich damit im Bereich eines Rundungsfehlers. Um das erwartete Loch auf diesem Weg zu schließen, müsste man die Homöopathie mehr als tausendmal abschaffen.
Und noch ein Vergleich: Die Leistungsausgaben der Kassen stiegen allein von 2024 auf 2025 um gut 24 Milliarden Euro. Die Krankenhäuser kosteten innerhalb eines Jahres rund 9,3 Milliarden Euro mehr und die Arzneimittel gut 3 Milliarden Euro. Der jährliche Zuwachs bei den Medikamenten war damit fast achtzigmal so hoch wie das gesamte angebliche Sparpotenzial bei Homöopathie und Anthroposophie.
An diesen großen Zahlen erkennt man das Problem. An den kleinen Zahlen demonstriert die Politik Haltung.
Ein Skandal in Höhe der beabsichtigen Einsparung
Klar ist: Die Homöopathie wurde in Deutschland schon immer kritisiert – das war bereits zu Hahnemanns Zeiten vor über 200 Jahren so. Neu ist allerdings der Wille, sie aus dem öffentlichen Raum zu drängen. Veronica Carstens, Ärztin, Homöopathin und Ehefrau von Bundespräsident Karl Carstens, gründete mit ihrem Mann eine Stiftung zur Erforschung der Naturheilkunde. Sie behandelte Patienten, schrieb Bücher und warb für eine Medizin, die Erfahrung nicht schon deshalb verwarf, weil sie nicht in das jeweils herrschende Modell passte.
Die Bundesrepublik ging daran nicht zugrunde. Der Bundespräsident wurde auch nicht wegen „homöopathischer Umtriebe“ aus Schloss Bellevue entfernt. Kein Verfassungsschutzbericht musste um ein Kapitel über verdächtige Kügelchen erweitert werden. Man konnte eine Methode ablehnen und zugleich hinnehmen, dass andere Bürger diese gern nutzten und die Krankenkassen die Kosten dafür erstatteten.
Veronica Carstens (r.), Ärztin, Homöopathin und Ehefrau von Bundespräsident Karl Carstens, gründete mit ihrem Mann eine Stiftung zur Erforschung der Naturheilkunde. Bremen, 1949.
Mittlerweile hat sich der Wind gründlich gedreht. Ausgerechnet die Partei, die jahrzehntelang mit dem Versprechen des „Alternativen“ auftrat, hat längst die Fronten gewechselt. Auf ihrem Bundesparteitag Ende 2025 beschlossen die Grünen, Homöopathie solle nicht mehr von den Krankenkassen erstattet werden. Aus der politischen Heimat von Naturkostläden, Heilpflanzen und Misstrauen gegenüber Großkonzernen scheint mittlerweile eine Art „wissenschaftspolitisches Ordnungsamt“ geworden zu sein.
Ökonomisch bleibt das Manöver lächerlich. Besonders deutlich wird das beim Blick auf einen älteren Kontrastmittelskandal:
Im Jahr 2019 deckten Journalisten auf, welche Gewinne Radiologen mit den Erstattungspauschalen erzielen konnten. Die AOK Bayern zahlte damals 3.900 Euro für einen Liter MRT-Kontrastmittel, während die Radiologen den Liter nur für 760 Euro einkauften. Die Differenz und somit der Gewinn betrug 3.140 Euro pro Liter. Nach der Veröffentlichung wurde die Erstattung auf „nur noch“ 970 Euro gesenkt. Beim CT-Kontrastmittel fiel die Erstattung von 470 auf 110 Euro. Die möglichen Einsparungen in mehreren Bundesländern summierten sich auf bis zu 50 Millionen Euro jährlich.
Ein einziger genauer Blick auf einige Kontrastmittelverträge brachte damit ungefähr so viel wie das bundesweite Ende der Homöopathie bringen soll.
Gesundheitsminister Horst Seehofer: „Kann nicht widersprechen“
Wer wirklich sparen will, landet zwangsläufig auch bei den Arzneimitteln. Dafür gab die gesetzliche Krankenversicherung im Jahr 2025 rund 58,3 Milliarden Euro aus. Man könnte annehmen, dass ein Gesundheitsminister dort besonders energisch auftreten würde. Horst Seehofer hat es versucht. Als ehemaliger Bundesgesundheitsminister wurde er 2006 von „Frontal 21“ gefragt, weshalb eine Positivliste für Arzneimittel immer wieder gescheitert sei. Auf einer solchen Positivliste sollten jene Medikamente stehen, die von den Kassen erstattet werden. Teure oder nutzlose Präparate hätten draußen bleiben können. Eigentlich ein richtiger Gedanke, könnte man meinen.
Seehofer erklärte jedoch, sinnvolle strukturelle Veränderungen seien „nicht möglich wegen des Widerstandes der Lobby-Verbände“. In der Sendung wurde sogar berichtet, dass sein damaliger Staatssekretär dem Chef des Pharmaverbandes ein geschreddertes Exemplar der Positivliste überreicht habe. Mehr Symbolik bekommt man selten für sein Rundfunkgeld.
Auf die Frage, ob die Industrie also stärker sei als die Politik, antwortete Seehofer: „Ja, ich kann Ihnen nicht widersprechen.“
Das Interview fand später Eingang in die ZDF-Dokumentation „Das Pharmakartell – Wie wir als Patienten betrogen werden“. Der Bericht aus dem Jahr 2008 zeigte Einflussnahme, Interessenkonflikte, problematische Vermarktung und eine Politik, die gegenüber der Branche auffällig schnell ihre Entschlossenheit verlor. Die Autoren wurden dafür ausgezeichnet.
Heute sucht man solche Sendungen im öffentlich-rechtlichen Hauptprogramm mit einer Ausdauer, die besser für die Suche nach einem Facharzttermin verwendet wäre. Weder das Seehofer-Interview noch die Doku sind in der ZDF-Mediathek noch auffindbar.
Wer kontrolliert eigentlich wen?
Die öffentlich-rechtliche Kritik hat sich zwar nicht völlig verabschiedet, allerdings verteilt sie ihre Aufmerksamkeit anders. Eine dreiviertel Stunde über das Machtgeflecht einer milliardenschweren Industrie ist kompliziert, teuer und konfliktträchtig. Ein Beitrag über Globuli lässt sich leichter herstellen: Man filmt ein Röhrchen, befragt einen bekannten Kritiker und legt Musik darunter, die dem Zuschauer signalisiert, wann und weshalb er überlegen lächeln darf. „Aufklärung“ beendet?
Nun muss man nicht jede Behauptung der alten Dokumentation übernehmen, dennoch bleibt eine zentrale Frage weiterhin berechtigt: Wer kontrolliert eigentlich wen? Die Pharmaindustrie ist kein Wohlfahrtsverband, sondern eine Branche mit Geschäftsinteressen und enormer politischer Schlagkraft. Das Problem beginnt, wenn der Staat diese Interessen nicht mehr begrenzt, sondern ihnen nur noch die Verwaltungsvorschriften hinterherträgt.
Bei den Globuli zeigt der Staat hingegen seine ganze Kraft. Es gibt keinen Konzern, der mit Standortverlusten droht, keine Industrie, die Milliardenumsätze verteidigt, und keine Lobby, vor der ein Minister kapitulieren müsste. Man kann beherzt durchgreifen.
Der „Reformmut“ reicht sogar noch weiter. So sollen psychotherapeutische Leistungen künftig wieder budgetiert werden. Gleichzeitig fallen die Schutzvorschriften, die eine angemessene Vergütung der Therapeuten sichern sollten. Fachverbände warnen vor weniger Therapieplätzen und noch längeren Wartezeiten. Wer heute anderthalb Jahre nach psychotherapeutischer Hilfe sucht, darf also aufatmen: Künftig wird nicht die Wartezeit, sondern die Behandlung begrenzt.
Ganz anders bei der Pharmaindustrie. Dort versprach die Bundesregierung noch während des Gesetzgebungsverfahrens zusätzliche Ausnahmen vom erhöhten Herstellerabschlag, damit die Unternehmen ausreichend Planungssicherheit für ihre „Vermarktungs-, Investitions- und Standortentscheidungen“ behalten. Großartig.
Sparen, wo der politische Widerstand am größten ist
Die therapeutische Grundidee der Reform ist damit klar: Der psychisch kranke Patient soll sich etwas gedulden. Der Pharmakonzern darf auf keinen Fall beunruhigt werden. Und schließlich hat man ja auch mehr als ausreichend verschreibungspflichtige Medikamente für psychische Erkrankungen.
Künftig zahlen die gesetzlich Versicherten die homöopathische Behandlung selbst, der Psychotherapeut erfährt womöglich erst nach Monaten, welcher Anteil seiner Arbeit überhaupt bezahlt wird, und die Pharmaindustrie erhält dafür eine weitere Beruhigungstablette aus dem Bundesgesundheitsministerium.
Am 29. Juli hat Carsten Linnemann das Gesundheitsministerium übernommen. Bundeskanzler Friedrich Merz lobt ihn als Mann, der im Gegenwind stehen bleibt. Das könnte in diesem Amt sehr nützlich sein. Bevor Linnemann die nächsten Kügelchen aus dem Leistungskatalog kehrt, sollte er sich allerdings die alte Seehofer-Aufnahme ansehen. Sie dauert nur wenige Minuten und enthält mehr Gesundheitspolitik als so mancher 400-seitige Kommissionsbericht.
Danach könnte er mit einer einfachen Übung beginnen: Er schreibt 40 Millionen und mehr als 40 Milliarden nebeneinander. Anschließend prüft er, wo der politische Widerstand am größten ist. „Folge dem Geld“, heißt es im Volksmund.
Das Gesundheitswesen hat kein Globuliproblem. Es hat ein Preis-, Struktur- und Machtproblem. Große Probleme verlangen Mut, Sachkenntnis und die Bereitschaft, sich mit mächtigen Verbänden anzulegen. Kleine Gegner verlangen nur eine Pressemitteilung. Die Patienten bezahlen weiter steigende Beiträge. Die Milliarden bleiben selbstverständlich im System. Aber immerhin ist ein unliebsamer Konkurrent weg.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seinem temporären Amtssitz. (Archivbild) - Foto: Ebrahim Noroozi / POOL / AFP via Getty Images
Ein halbes Jahr vor der Bundespräsidentenwahl bringen sich die Parteien für die Suche nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier in Stellung. Die Linke spricht sich für eine parteiübergreifende Kandidatur aus der Zivilgesellschaft aus, während AfD und Grüne ihr Vorgehen noch offenhalten.
Linke offen für Kandidatur aus der Zivilgesellschaft
Die Linke hat sich für eine Kandidatin oder einen Kandidaten außerhalb der Tagespolitik ausgesprochen. Die Partei behielt sich am Dienstag, den 4. August, nach den Worten von Parlaments-Geschäftsführerin Ina Latendorf zugleich einen eigenen Personalvorschlag vor.
„Die Wahl einer parteiübergreifenden Kandidatin oder eines Kandidaten aus der Zivilgesellschaft mit breitem Rückhalt in der Bevölkerung wäre für uns durchaus vorstellbar“, sagte Latendorf der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.
Ihre Fraktion werde sich „zu gegebenem Zeitpunkt die vorliegenden Kandidaturen anschauen und darüber verständigen, ob wir mit einem eigenen Vorschlag ins Rennen gehen“. Zugleich stellte sie klar: „Postengeschiebe zwischen Union und SPD lehnen wir ab.“
AfD fordert weiter Direktwahl des Bundespräsidenten
AfD-Ko-Chefin Alice Weidel vertrat für ihre Partei die Ansicht, dass der Bundespräsident direkt durch das Volk gewählt werden sollte.
„Da eine Mehrheit für eine entsprechende Grundgesetzänderung derzeit nicht absehbar ist, werden wir uns Gedanken über einen geeigneten Kandidaten machen, der das Land zusammenführen kann, statt es zu spalten“, sagte sie zu AFP.
Ob ein Mann oder eine Frau das Amt bekleide, sei unerheblich, sagte Weidel. Entscheidend seien „die charakterliche Eignung und die geistige Reife“.
Das Staatsoberhaupt solle „eine über allen Parteien und Lagern stehende und in der gesamten Nation angesehene Respektsperson sein und nicht etwa ein versorgungsbedürftiger Parteipolitiker, der das höchste Staatsamt missbraucht, um Parteipolitik zu betreiben“.
Grüne fordern erstmals eine Frau im Amt
Die Grünen wollen sich noch nicht auf ihr Vorgehen bei der Bundespräsidentenwahl festlegen. Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge sprach sich jedoch für eine Frau als Nachfolgerin Steinmeiers aus.
„Seit 77 Jahren ist der Bundespräsident ein Mann“, sagte Dröge zu AFP. „Im Jahr 2027 ist die Zeit mehr als reif für eine Frau als Bundespräsidentin.“
Das müsse auch „der Anspruch von Bundeskanzler Friedrich Merz“ sein, wenn die Koalition über ihren Kandidaten entscheide.
Steinmeiers Amtszeit endet im Frühjahr 2027. Am 30. Januar kommenden Jahres wird ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin gewählt. Nach zwei Amtszeiten darf Steinmeier nicht erneut kandidieren.
Parteiübergreifend gab es zuletzt Forderungen, erstmals eine Frau in das höchste Staatsamt zu wählen.
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hatte mehrfach betont, dass er eine Kandidatur der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner unterstützen würde. Nach Söders Angaben gibt es in der Führung der Unionsparteien große Sympathien für eine Frau als Nachfolgerin Steinmeiers. Auch aus der SPD wurde Unterstützung signalisiert.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte angekündigt, dass Union und SPD im Herbst über eine Lösung der Nachfolgefrage beraten wollten.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) warnte vor einer zu schnellen Festlegung. Aus seiner Sicht müsse „beides möglich sein“ – die Wahl eines Mannes oder einer Frau für die Steinmeier-Nachfolge, sagte Frei am Montag bei Welt TV.
Es spreche aber „sicherlich einiges dafür, dass das Amt auch einmal von einer Frau ausgeführt wird“.
Der Bundesversammlung, die das Staatsoberhaupt wählt, gehören die 630 Abgeordneten des Bundestages sowie eine gleiche Anzahl von Mitgliedern an, die von den Landtagen bestimmt werden.
Deshalb wird auch der Ausgang der drei Landtagswahlen im September die genaue Sitzverteilung in der Bundesversammlung beeinflussen. (afp/red)
In Kinos anderer Länder gibt es Popcorn in landesspezifischen Geschmacksrichtungen zu kaufen. - Foto: Cavan Images/iStock
In Kürze:
Archäologische Entdeckungen zeigen, dass Popcorn seit mindestens 6.700 Jahren zubereitet wird.
In der Moderne war der Snack zunächst nur auf US-amerikanischen Jahrmärkten zu finden.
Mit der Erfindung des Kinos und den ersten Tonfilmen wurde der knusprige Puffmais zum absoluten Renner – auch außerhalb der USA.
In Kinos anderer Länder gibt es neben Popcorn in landesspezifischen Geschmacksrichtungen auch Eis und Ameisen zu kaufen.
Ein Kinobesuch bedeutet nicht nur, einen Film anzusehen, sondern ist ein Erlebnis für alle Sinne – mit großer Leinwand und üppigen Snacks. Ein epischer Film verlangt nach dem panoramischen Breitbildformat, donnerndem Surround-Klang, peinlich großen Schachteln mit Süßigkeiten und riesigen Eimern Popcorn, die zu Hause einfach nicht so schmecken.
Im Laufe der Kinogeschichte wurde Popcorn jedoch sowohl als unordentliche, niveaulose Ablenkung verachtet als auch als gewinnbringender Retter einer ins Straucheln geratenen Filmindustrie gefeiert.
Das Popcorn in der Suppe
Popcorn ist eines der ältesten Lebensmittel, die wir noch heute als Snack verzehren. So belegen archäologische Funde aus dem Norden Perus seine kulinarische Existenz bereits vor etwa 6.700 Jahren – zu einer Zeit als der Ackerbau seinen Anfang nahm.
Mais ist seit Jahrhunderten ein wichtiges Lebensmittel in Mittelamerika.
Bernabé Cobo, ein Jesuitenmissionar, der im frühen 17. Jahrhundert in Peru tätig war, beobachtete, wie die Einheimischen Popcorn herstellten. Wie heute rösteten sie die Maiskörner, bis sie aufplatzten, und aßen sie schließlich als Süßigkeit namens „Pisancalla“.
Auch in Nordamerika beobachteten Franzosen in der Region der Großen Seen im Jahr 1612, wie der indigene Stamm der Irokesen Maiskörner in einem mit heißem Sand gefüllten Tontopf erhitzten, bis sie aufplatzten. Anschließend fügten sie dieses einer Suppe hinzu.
Die Kolonisten Amerikas übernahmen diese Praxis und verwendeten dazu entweder einen geschlossenen Drahtkorb über offener Flamme oder einen horizontal montierten, dünnen Metallzylinder, der mit einer Handkurbel vor einem Kamin gedreht wurde.
In einer langstieligen Pfanne wie dieser wurde vor der Erfindung der Popcornmaschine der Snack zubereitet.
Im Jahr 1885 erfand Charles Cretors in Chicago eine neue, dampfbetriebene automatische Popcornmaschine. Mit ihr wurden die Körner in einer Mischung aus Pflanzenöl und tierischem Fett zubereitet.
Er stellte seine Erfindung erstmals 1893 auf der Weltausstellung in Chicago vor. Bis 1900 baute er die Maschinen auf Elektroantrieb um, was dazu führte, dass die Straßenwagen fortan in Geschäfte verlagert wurden.
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Die ersten Popcornmaschinen waren mit Dampf betrieben.
Foto: gemeinfrei
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Nach nur wenigen Jahren stellte der Erfinder der Popcornmaschine, Charles Cretors, den Antrieb der Maschine auf Elektrizität um.
Popcorn und Erdnüsse waren auf Jahrmärkten bereits beliebte Snacks, als sich der Film in das Unterhaltungsangebot einreihte. Das Kino entwickelte sich 1896 von einer Jahrmarktattraktion zu einem eigenständigen Ausflugsziel. Die preiswerten Vorführungen zogen reihenweise Menschen – und infolgedessen auch Snacks – an.
In den 1920er Jahren versuchten die Betreiber, Kinos als gehobene Orte zu etablieren. Die „Filmpaläste“ waren mit Teppichen und Einrichtungsgegenständen ausgestattet, die man normalerweise mit anspruchsvoller Unterhaltung verband. Zuschauer, die Popcorn oder Erdnüsse knabberten, passten nicht zum eleganten Ambiente. Außerdem störte das laute Knuspern der Snacks beim Anschauen der Stummfilme.
Blick ins Innere des Byrd Theatre, einem US-amerikanischen Filmpalast aus dem Jahr 1928.
1927 feierte der erste Tonfilm, „Der Jazzsänger“, in New York Premiere. Diese neue Filmart belebte das Geschäft neu, und Popcorn stellte angesichts der Tonspur keine so laute Ablenkung mehr dar. Zwei Jahre später brachte die Premiere von „Melodie des Herzens“ mit Willy Fritsch in der Hauptrolle den ersten deutschen Kinofilm mit Tonspur in die Kinosäle.
Filmplakat des ersten Kinofilms mit Tonspur: „Der Jazzsänger“ (1927).
Die Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren führte dazu, dass sich die meisten Menschen viele Luxusgüter nicht mehr leisten konnten. Eine Kinokarte blieb dennoch erschwinglich und lockte zusammen mit Popcorn für damals fünf US-Cent das Publikum in die Kinos und kurbelte den Umsatz an. Anfangs vermieteten Kinobesitzer ihre freien Flächen in der Lobby oder im Außenbereich, bis sie erkannten, dass die Gewinnmarge von Popcorn bei mehr als 70 Prozent lag.
Während des Zweiten Weltkriegs führten Zuckerrationierungen dazu, dass viele Süßigkeiten nicht mehr erhältlich waren oder zu teuer wurden. Popcorn blieb jedoch ein günstiger Ersatz, und der Verbrauch stieg in den USA um 300 Prozent.
Trotz des Zweiten Weltkriegs waren in den USA die Kinos gut besucht und Popcorn der beliebteste Snack.
Heute ist Popcorn weltweit in den Kinos beliebt. Die Geschmäcker reichen dabei von süß bis herzhaft und haben je nach Region und Land typische Geschmacksrichtungen. In Indien sind würzige Masala-Mischungen beliebt, während japanisches Popcorn manchmal Stückchen von Seetang enthält. Auf dem chinesischen Markt dominiert dagegen Karamell-Popcorn, und in Deutschland ist süßes Popcorn der Renner.
Popcorn gibt es inzwischen in sämtlichen Geschmacksrichtung: von salzig über süß bis herzhaft.
Während Popcorn eindeutig die Hauptrolle spielt, ist Eiscreme ein treuer Begleiter in der Kino-Snack-Kombination. In australischen Kinos erhielten in den 1930er-Jahren alle Kinder einen kostenlosen „Eimer“ Eiscreme. Neben diesen Eisbechern war das Eis am Stiel, auch Edy’s Pie genannt, eine beliebte Leckerei, die in der Pause von Platzanweiserinnen auf Tabletts durch die Gänge des Kinos gereicht wurde.
In den Kinos anderer Länder werden dagegen lokale Snacks angeboten. So gehört in den Niederlanden zu einem Kinobesuch die nicht bei allen beliebte Lakritz dazu, die es in süßen und herzhaften Varianten gibt.
Für uns völlig außergewöhnlich sind dagegen geröstete Ameisen, die es in kolumbianischen Kinos gibt. Die „Hormigas culonas“ (zu Deutsch: Ameisen mit dickem Hinterteil) gelten dort als Luxusspeise – der Kaviar Kolumbiens. Bei der Zubereitung werden die Beine und Flügel der Ameisenköniginnen entfernt und die Körper geröstet, um eine knusprige, proteinreiche Speise zu erhalten, die beim Naschen ebenso viel Abenteuer bietet wie auf der Leinwand.
Heimische Zubereitung von „Hormigas culonas“ – gerösteten Ameisen.
Doch ob Popcorn oder Ameisen – das Essen, das wir im Dunkeln zu uns nehmen, während wir einen Film ansehen, ist für viele Menschen ein wesentlicher Bestandteil des Kinobesuchs. Der Duft der Butterglasur und das Knuspern der Schokoladenstreusel sind Sinneserlebnisse, die – genau wie die große Leinwand – zu Hause einfach nicht dasselbe sind.
Bundeswehr-Recruitingstand für Kampfpiloten auf der ILA Berlin 2026. Die Messe setzt Schwerpunkte bei Verteidigung, Drohnen und Künstlicher Intelligenz. - Foto: Sean Gallup/Getty Images
In Kürze:
Regierung prüft Strukturen für möglichen Zivildienst bei Wehrpflicht-Rückkehr.
Sozialverbände lehnen Zwangsdienste ab und setzen auf Freiwilligkeit.
Politischer Streit über Pflichtdienst, Bundeswehr und soziale Versorgung.
Die Bundesregierung trifft vorsorglich Vorbereitungen für die mögliche Rückkehr eines Zivildienstes. Hintergrund ist die geplante Reform der Bundeswehr und die Diskussion über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht. Sollte diese erneut eingeführt werden, müsste es auch einen Ersatzdienst für Menschen geben, die den Wehrdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen verweigern.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) bestätigte gegenüber RTL und ntv, dass sich die Bundesregierung auf verschiedene Szenarien vorbereite. Falls Entscheidungen schnell getroffen werden müssten, müsse die Grundlage für einen neuen Zivildienst bereits vorhanden sein. Die Vorbereitung bezeichnete Frei als „sehr klug und richtig“.
Das zuständige Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat nach eigenen Angaben bereits Gespräche mit großen Verbänden und Organisationen geführt. Insgesamt wurden 23 Einrichtungen befragt, die früher im Zivildienst oder später bei Freiwilligendiensten aktiv waren. Dabei ging es um die Frage, ob im Fall einer Rückkehr der Wehrpflicht Plätze für mögliche Wehrdienstverweigerer geschaffen werden könnten.
Nach Angaben des Ministeriums erklärten 22 der 23 befragten Verbände, dass ihre Strukturen und Einsatzstellen grundsätzlich geeignet wären, Wehrersatzdienstleistende aufzunehmen und ihnen unterschiedliche Tätigkeiten anzubieten.
Verteidigungsminister Boris Pistorius steuert bei einem Besuch des Versorgungsbataillons 7 der Bundeswehr eine Gereon-Bodendrohne von ARX Robotics.
Foto: INA FASSBENDER/AFP via Getty Images
Zivildienst endete mit Aussetzung der Wehrpflicht
Der klassische Zivildienst wurde 2011 gemeinsam mit der Wehrpflicht ausgesetzt. Bis dahin leisteten jährlich zehntausende junge Männer ihren Ersatzdienst in sozialen Einrichtungen, Pflegeheimen, Rettungsdiensten, Krankenhäusern oder Jugendprojekten.
Im Jahr 2010 waren noch rund 80.000 sogenannte „Zivis“ im Einsatz. Über die gesamte Geschichte des Zivildienstes hinweg absolvierten etwa 2,7 Millionen Menschen diesen Dienst. Als Ersatz wurde nach der Aussetzung der Wehrpflicht der Bundesfreiwilligendienst eingeführt, der heute jährlich rund 35.000 Plätze umfasst.
Wehrpflicht wäre Voraussetzung
Einen neuen Zivildienst kann es rechtlich nur geben, wenn die Wehrpflicht wieder aktiviert wird. Seit Anfang 2026 gilt zunächst eine verpflichtende Musterung für junge Männer des Jahrgangs 2008. Ziel ist es, mehr Freiwillige für den Ausbau der Bundeswehr zu gewinnen.
Sollten die angestrebten Zahlen nicht erreicht werden, könnte der Bundestag über eine sogenannte Bedarfs-Wehrpflicht entscheiden. In diesem Fall würde auch wieder die Regelung des Grundgesetzes greifen, wonach Menschen, die den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen verweigern, zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden können.
Die Reaktionen der Sozialverbände fallen überwiegend kritisch aus. Der Paritätische Gesamtverband fordert eine Stärkung der bestehenden Freiwilligendienste. Ein neuer verpflichtender Zivildienst dürfe nicht zulasten des Bundesfreiwilligendienstes oder des Freiwilligen Sozialen Jahres gehen.
Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) lehnt einen neuen Pflichtdienst ab. Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier fordert stattdessen mehr Unterstützung für freiwilliges Engagement und Ehrenamt. Junge Menschen müssten für soziale Berufe begeistert werden, dürften aber nicht als Ersatz für fehlendes Personal in Pflege oder sozialen Einrichtungen eingesetzt werden.
Der Verband warnt außerdem davor, dass ein Zivildienst nicht dazu genutzt werden dürfe, reguläre Arbeitsplätze durch günstige Pflichtkräfte zu ersetzen. Ein staatlicher Dienst dürfe keine dauerhafte Lösung für strukturelle Probleme im Sozialbereich sein.
Die lackierten Fingernägel einer Bundeswehrsoldatin während des Besuchs von Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Versorgungsbataillon 7.
Foto: INA FASSBENDER/AFP via Getty Images
SPD setzt auf Freiwilligkeit – Opposition kritisiert Pläne
Auch die SPD-Fraktion lehnt verpflichtende Dienste ab. Der zuständige Berichterstatter Felix Döring erklärte, der Ansatz der SPD laute: „Freiwilligkeit gewinnt, Zwang verliert.“
Statt eines neuen Pflichtdienstes müsse der Staat die bestehenden Freiwilligendienste ausbauen, mehr Plätze schaffen und die Rahmenbedingungen verbessern. Solange es mehr Bewerber als verfügbare Plätze gebe, sei die Diskussion über einen verpflichtenden Zivildienst oder ein allgemeines Pflichtjahr aus Sicht der SPD der falsche Schwerpunkt.
Die Linke lehnt einen neuen Zivildienst ebenfalls ab. Parteichefin Ines Schwerdtner warnt davor, junge Menschen als „Lückenbüßer“ für einen geschwächten Sozialstaat einzusetzen. In Pflege, Rettungsdiensten und sozialen Einrichtungen brauche es gut ausgebildete und ordentlich bezahlte Beschäftigte statt staatlich verpflichteter Arbeitskräfte.
Auch FDP-Generalsekretär Martin Hagen kritisiert die Vorbereitungen der Bundesregierung. Die Pläne zeigten aus seiner Sicht, dass Union und SPD selbst nicht ausreichend darauf vertrauten, genügend Freiwillige für die Bundeswehr gewinnen zu können. Statt Pflichtdienste auszubauen, müsse die Bundeswehr attraktiver werden und die Reserve gestärkt werden.
Caritas sieht nur begrenzten Nutzen
Die Caritas dämpft Erwartungen an einen möglichen neuen Zivildienst. Präsidentin Eva Welskop-Deffaa weist darauf hin, dass eine Bedarfs-Wehrpflicht nur so viele Menschen einziehen würde, wie die Bundeswehr tatsächlich benötigt.
Daher wäre auch die Zahl möglicher Zivildienstleistender vermutlich begrenzt. Ein neuer Zivildienst könne die Personalprobleme sozialer Einrichtungen nicht lösen. Wer dies verspreche, wecke falsche Erwartungen.
Nach der Aussetzung des Zivildienstes hatten viele Sozialverbände zunächst vor großen Problemen gewarnt. Besonders in der Pflege wurde befürchtet, dass wichtige Helfer fehlen würden.
Heute fällt die Bilanz differenzierter aus. Ulrich Schneider, ehemaliger Geschäftsführer des Paritätischen, räumt ein, dass der Wegfall des Zivildienstes zunächst Lücken hinterlassen habe. Gleichzeitig habe der Bundesfreiwilligendienst diese Lücken zu einem großen Teil geschlossen.
Der entscheidende Vorteil sei die Freiwilligkeit. Menschen, die sich bewusst für einen sozialen Dienst entscheiden, seien häufig motivierter und könnten das System nachhaltig unterstützen.
Rucksäcke und Helme von Bundeswehrsoldaten im Hintergrund während des Besuchs von Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Versorgungsbataillon 7.
Foto: INA FASSBENDER/AFP via Getty Images
Zahl der Verweigerungsanträge steigt
Obwohl bislang keine Entscheidung über eine Rückkehr der Wehrpflicht gefallen ist, steigt die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung. Im ersten Halbjahr wurden 5.862 Anträge beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben eingereicht. Im gesamten Jahr 2025 waren es 3.867 Anträge, 2024 lediglich 2.998. (afp/dts/dpa/red)
Thomas L. Kemmerich am 29.01.2024. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
In Argentinien könnten Politiker bald zur Rechenschaft gezogen werden, wenn die öffentlichen Kassen über mehrere Monate hinweg im Minus liegen. In diesem Fall soll der Staatsapparat automatisch teilweise stillstehen. Präsident, Vizepräsident, Senatoren, Abgeordnete, Minister und Staatssekretäre würden dann keine Gehälter mehr erhalten. Nur wesentliche staatliche Bereiche wie Renten, Gesundheitsversorgung, Sicherheit und Verteidigung blieben aktiv. Ein entsprechendes Reformpaket hat Argentiniens Präsident Javier Milei kürzlich vorgestellt. Ist so eine „fiskalische Fußfessel“ auch für Deutschland denkbar? Darüber sprachen wir mit dem Politiker und Unternehmer Thomas L. Kemmerich.
Herr Kemmerich, wie bewerten Sie das Vorhaben einer „fiskalischen Fußfessel“ des argentinischen Präsidenten Milei? Wäre ein solcher Automatismus auch für Deutschland denkbar?
Milei greift, wie bei vielen Dingen, hier etwas auf, das viele Bürger spüren: dass Politiker weitere Schulden aufnehmen, ohne sich dafür verantworten zu müssen. Die von Bundeskanzler Friedrich Merz geführte Bundesregierung hat im Frühjahr 2025 eine historische Grundgesetzänderung beschlossen, um in den kommenden Jahren ein Kreditvolumen von fast 1 Billion Euro aufzunehmen. Somit wird heute jeder Säugling mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 33.000 Euro geboren. Das alles ist nicht mehr hinnehmbar.
Milei hat hier das richtige Gespür. Aber natürlich hat das alles zwei Pferdefüße. Seine Pläne sind in Deutschland nicht ohne Weiteres umsetzbar. Wir haben Vorschriften, die sich aus dem Grundgesetz ergeben und denen solche Maßnahmen entgegenstehen. So kann man Abgeordneten beispielsweise nicht einfach die Bezüge streichen. Das hat man bereits in der Weimarer Republik erlebt, denn andernfalls wären Politiker erpressbar.
Es gibt jedoch andere Mittel und Wege. Grundsätzlich finde ich es sehr begrüßenswert, dass diese Schuldenorgie gestoppt werden soll. Ich hoffe, wir müssen nicht erst so tief fallen wie Argentinien, bevor wir von den politischen Akteuren mehr Disziplin einfordern.
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Nun kursieren einige Vorschläge, wie Mileis Pläne in Deutschland umgesetzt werden könnten. Aber sehen Sie überhaupt einen politischen Willen, etwas zu ändern?
Angesichts der Aktionen der letzten Monate fehlt mir tatsächlich der Glaube daran. Was Herr Merz mit dem abgewählten Bundestag noch veranstaltet hat, spottet jeder Beschreibung. Ich bin ein großer Fan der Schuldenbremse. Jetzt werden wieder viele aufschreien und sagen, dass wir dann nicht investieren können. Nein, wir haben in Deutschland ein Ausgabeproblem, kein Einnahmeproblem. Wir schwimmen mehr oder weniger im Geld, geben es jedoch nur an den falschen Stellen aus.
Wir müssen die politisch Verantwortlichen endlich dazu zwingen, Geld zu investieren, statt es für Konsum zu zweckentfremden. In der Grundsicherung, in der Entwicklungshilfe und an vielen anderen Stellen verschwenden wir Geld. Viel zu viele Menschen nutzen den Sozialstaat aus, ohne wirklich bedürftig zu sein. Auf der anderen Seite sehen wir, wie Brücken marode sind, Autobahnen zerfallen, unser Internet immer noch nicht auf dem neuesten Stand ist und wir bei der Künstlichen Intelligenz hinterherhinken.
Unsere Energieversorgung haben wir einer ideologisch motivierten Energiewende geopfert. All dies wurde mit dem Geld der Bürger finanziert, und mehrere Generationen werden diese Schulden tilgen müssen. Allein die Zinslast wird in den kommenden Haushaltsjahren 2028/29 auf über 80 Milliarden Euro anwachsen.
Das Grundgesetz ist in die Jahre gekommen und sollte an einigen Stellen nachgeschärft werden. Der einzelne Abgeordnete trägt zwar mit seiner Stimme Verantwortung, aber in erster Linie ist die Regierung für die Haushaltspolitik verantwortlich. So wie bei Milei zu sagen, ein Ministerpräsident, ein Bundeskanzler oder das Kabinett bekommt dann kein Gehalt mehr, halte ich grundsätzlich für erwägenswert. Es ist jedoch fraglich, ob man das Problem beim einzelnen Abgeordneten abladen kann – insbesondere dann, wenn er in der Opposition ist.
Das Ziel muss sein, dass die Menschen wieder spüren, dass wir Politiker es ernst meinen mit dem Anspruch, nicht auf Kosten der nächsten Generationen heutige Haushaltslöcher zu stopfen.
Wenn die Regierung diese Verantwortung nicht von sich aus übernimmt, wie könnte man die Politiker mehr in die Verantwortung bringen?
Politiker sollten selbst so viel Verantwortung übernehmen, dass sie sorgsam mit dem Geld der Bürger umgehen. Viele kennen den Spruch der britischen „eisernen Lady“ aus den 1980er-Jahren, Margaret Thatcher: Das Problem von Sozialisten ist, dass ihnen irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht. Diese Situation haben wir gerade.
Es gibt heute bereits Instrumente, um etwas zu ändern. Es gibt die Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht. Diese sollte jedoch früher greifen und nicht immer erst im Nachhinein wirken, wie im Fall des Klima- und Transformationsfonds vor einigen Jahren. Wir müssen diese Instrumente nur schärfen.
Es gibt Gesetze, die die Politik stärker in die Verantwortung nehmen können, aber sie müssen richtig ausgelegt und schneller angewandt werden. Ein Satz liegt mir noch wirklich auf der Seele: Wenn man diese Instrumente konsequent nutzt, hören auch die Wahlgeschenke auf, die permanent kurz vor Wahlen verteilt werden.
Nehmen wir die Mütterrente als Beispiel. Jeder Ökonom erklärt, dass sie volkswirtschaftlich unsinnig und gesellschaftspolitisch nicht geboten ist. Aber sie ist das Lieblingsprojekt des einen oder anderen Politikers. Das muss aufhören – und das würde es dann auch.
Sie sagen, Mileis Ansatz ist gut, aber nicht direkt auf Deutschland übertragbar. Wie sieht es da mit der Politikerhaftung aus? Also, dass man Politiker finanziell mehr in die Verantwortung nimmt. Wie denken Sie darüber?
Als Vorsitzender von Team Freiheit kann ich sagen, dass wir die Politikerhaftung in unser politisches Programm aufgenommen haben. Ich nenne hier nur die Maskenaffäre von Jens Spahn oder die Geschichte um Spahns Villa und das anschließende Beschäftigungsverhältnis. Oder die gescheiterte Pkw-Maut von Andreas Scheuer, der – obwohl jeder Experte darauf hingewiesen hatte, dass sie sich nicht mit europäischem Recht vereinbaren lässt – das Projekt trotzdem durchgezogen hat.
In solchen Fällen handelt es sich um grobe Fahrlässigkeit. Wer so handelt, muss zur Verantwortung gezogen werden. Gleichzeitig gibt es auch Politiker, die während der Corona-Zeit die Bevölkerung wider besseres Wissen einsperrten, wie die RKI-Protokolle zeigen. All das sind Vorgänge, die aufgearbeitet und gegebenenfalls geahndet werden müssten.
Hier wird es Politikern zu leicht gemacht. Dadurch erleben wir eine Entfremdung zwischen Bevölkerung und Politik. Kaum jemand traut den etablierten Parteien und der aktuellen Politik noch eine ausreichende Lösungskompetenz zu. Wir erleben das Erstarken extremer politischer Richtungen. Es ist also mehr als höchste Zeit, endlich zu handeln.
Nun gibt es ja Kritiker, die sagen, ein höherer Verantwortungsdruck auf Politiker könnte abschreckend wirken und zu Handlungsunwillen oder Nachwuchsproblemen in der Politik führen. Was halten Sie von diesen Argumenten?
Ich würde viel höhere Anforderungen an die politische Grundausbildung stellen, insbesondere im Hinblick auf die Krisenfähigkeit. Ein Politiker muss auch in Krisensituationen vernünftig reagieren können. Wir haben die Ölkrise und eine massive Rezession Anfang der 1980er-Jahre erlebt. Damals haben kluge Politiker kluge Entscheidungen getroffen.
Wir hatten mit Bundeskanzler Gerhard Schröder die Agenda 2010. Das waren weitreichende und gute Entscheidungen. Es geht also auch anders. Daher muss man sich wirklich fragen: Sind die heutigen Politiker krisenfähig?
Deshalb finde ich es gut, wenn einige davon abgeschreckt würden, eine politische Karriere zu ergreifen – insbesondere dann, wenn sie keine Berufserfahrung oder gar keine Berufsausbildung haben. Eine gewisse Selektion und mehr Respekt vor diesem Beruf, statt ihn nur als schnellen Weg, um an Geld zu kommen, zu sehen, würden dem gesamten System guttun.
Sehen Sie denn kein Problem darin, dass man die Politik womöglich für etwas verantwortlich macht, was sie nicht selbst verschuldet hat?
Natürlich muss man Notsituationen, die Deutschland unverschuldet treffen, davon abgrenzen. Zu einer vorsorglichen Haushaltsführung gehört, dass man Rücklagen bildet und Vorsorge trifft, um auf Krisensituationen vorbereitet zu sein.
Es gibt allerdings auch Krisen, auf die man sich nicht vorbereiten kann. Nehmen wir zum Beispiel den Ukraine-Russland-Konflikt. Ich halte die Reaktion auf die dadurch ausgelöste Energiekrise für falsch. Erdgas wurde weiterhin weltweit gehandelt. Wir haben lediglich den Fehler gemacht, kein russisches Erdgas mehr zu beziehen. Die Preise gingen daraufhin durch die Decke.
Die Folgen sind bis heute spürbar: Inflation und steigende Kosten in allen Bereichen. Die Politik reagiert darauf unter anderem mit einer weiteren Erhöhung der CO₂-Abgabe. Würde diese gestrichen, würden wir an der Tankstelle bereits 17 Cent besser dastehen. Solche Beispiele könnte man endlos fortführen.
Und wenn man für die Bewältigung einer unverschuldeten Krise mehr finanzielle Mittel braucht, dann gibt es auch den Weg über eine Kreditermächtigung. Aber dafür sollte die Zustimmung von einem unabhängigen Institut, meinetwegen dem Bundesverfassungsgericht, eingeholt werden müssen, welches dann Ausnahmen von der Schuldenbremse zulassen kann. Aber es sollte nicht so laufen wie im Frühjahr 2025 unter Kanzler Merz.
Waldbrand in Limburg: Rauchwolken steigen über dem betroffenen Naturschutzgebiet auf. - Foto: Rob OB Engelaar / ANP / AFP via Getty Images
Hunderte Feuerwehrleute haben am Dienstag unterstützt von Löschhubschraubern gegen einen Waldbrand in einem Naturschutzgebiet in den Niederlanden nahe der deutschen Grenze gekämpft.
Nach Angaben der Behörden breiteten sich die Flammen über eine Fläche von rund 100 Hektar im Naturschutzgebiet Boschhuizerbergen nahe Oostrum im Südosten der Niederlande aus. Bis zum Nachmittag war der Brand weiterhin außer Kontrolle. Dichte Rauchwolken hingen über dem Gebiet in der Provinz Limburg.
Löschhubschrauber im Einsatz
Journalisten der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichteten von riesigen Rauchwolken, die aus dem Wald aufstiegen. Mindestens zwei Löschhubschrauber waren im Einsatz, um Wasser aufzunehmen und über den Flammen abzuwerfen.
Ein nahegelegener Campingplatz wurde geräumt, mehrere Straßen wurden gesperrt. Den Löschmannschaften stünden „angespannte“ Stunden bevor, zitierte die Nachrichtenagentur ANP einen Sprecher der Verwaltung von Limburg.
Wegen Windböen aus wechselnden Richtungen müssten die Einsatzkräfte ihren Einsatz „ständig anpassen“.
Nach Angaben von ANP breiteten sich die Rauchwolken mit dem Wind Richtung Norden bis in die Nachbarprovinzen Gelderland, Overijssel und Friesland aus. Auch Deutschland könne betroffen sein.
Das Feuer war am Montagnachmittag aus zunächst ungeklärter Ursache ausgebrochen. Zahlreiche europäische Länder sind derzeit mit Hitze, Dürre und Waldbränden konfrontiert. (afp/red)
Der Feuervulkan in Guatemala schleudert Asche und Gase in die Höhe. Die Behörden ordneten Evakuierungen an. - Foto: Johan Ordonez / AFP via Getty Images
Ein neuer Ausbruch des hochaktiven Feuervulkans (Volcán de Fuego) in Guatemala hält die Menschen in der Region in Atem. Der Vulkan rund 40 Kilometer südwestlich der Hauptstadt Guatemala-Stadt spuckt eine Säule aus Asche, Gasen und Lavafragmenten aus, die vier bis fünf Kilometer hoch in den Himmel steigt.
Das teilte der nationale Katastrophenschutz Conred in einem Post auf der Plattform X mit. Die Behörde rief die zweithöchste Alarmstufe Orange aus.
Erste Evakuierungen angelaufen
Erste Dörfer nahe dem Vulkan in dem mittelamerikanischen Land mussten evakuiert werden. Mehr als 600 Menschen seien in Sicherheit gebracht worden, sagte die Sprecherin von Conred, Valeria Urízar, im Radiosender Libertópolis.
Anwohner suchten Schutz in Notunterkünften. Der Schulunterricht wurde abgesagt. Vom Ausbruch betroffen sind laut Urízar rund 29.000 Menschen in verschiedenen Ortschaften – etwa durch den Ascheregen.
Die Aschewolken dehnen sich aktuell etwa 120 Kilometer in westlicher und nordwestlicher Richtung aus und könnten den Flugverkehr in den Verwaltungsbezirken Chimaltenango und Suchitepéquez beeinträchtigen.
Conred rief die Bevölkerung auf, sich nicht dem Vulkan oder den Schluchten zu nähern, die sich an seiner südöstlichen Flanke befinden. Heiße Ströme aus Gas, Asche und Gesteinsbrocken, sogenannte pyroklastische Ströme, fließen die Hänge des Vulkans hinunter.
Das Institut für Seismologie und Vulkanologie betonte in einem Post auf X, dass sich der Vulkan derzeit in seiner „intensivsten Phase“ befinde. Für Orte im Umkreis von zehn Kilometern sollten Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden.
The Fuego volcano in Guatemala has erupted. Authorities declared a nationwide orange alert and started evacuating nearby villages. pic.twitter.com/fXmrU7j8dy
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Berichte über Schaulustige auf Nachbarvulkan
Medienberichten zufolge sollen sich Touristen trotz eines Aufstiegsverbots auf den nahe gelegenen Vulkan Acatenango begeben haben, um von dort aus die Aktivität des Feuerbergs zu beobachten und Videos davon in sozialen Medien wie TikTok zu veröffentlichen.
Der knapp 3.800 Meter hohe Feuervulkan liegt auf dem sogenannten Pazifischen Feuerring, der seismisch aktivsten Zone der Erde, die Länder von Asien bis Lateinamerika umspannt.
Der Vulkan gehört zu den aktivsten Vulkanen Mittelamerikas. Im vergangenen Jahr gab es zwei größere Ausbrüche. Bei einer heftigen Eruption im Jahr 2018 kamen rund 200 Menschen ums Leben. (dpa/red)
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43 Prozent für Kanzlerwechsel
Laut einer Forsa-Umfrage halten 43 Prozent der Befragten einen Kanzlerwechsel für sinnvoll. Besonders Bürger im Westen zeigen mehr Bereitschaft für einen Kanzlertausch. Zugleich ist etwa die Hälfte der Deutschen der Meinung, dass die Union auch mit einem anderen Kandidaten als Merz nicht mehr Zustimmung bekommen würde.
In Ungarn ist ein politischer Streit über eine mögliche Energiekrise entbrannt. Hintergrund ist die geplante vorübergehende Abschaltung des einzigen Kernkraftwerks des Landes. Ministerpräsident Magyar wirft seinem Vorgänger Versäumnisse vor. Orbáns Partei Fidesz sieht hingegen die Verantwortung bei der aktuellen Regierung.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat im Streit um die „Rente mit 63“ Änderungsforderungen zurückgewiesen. Er sehe keinen Verhandlungsspielraum für Forderungen aus der eigenen Fraktion, und hofft, insbesondere die Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland umstimmen zu können.
Der Innenausschuss berät heute über den CSD-Anschlag. Im Mittelpunkt stehen unter anderem das Vorgehen der Sicherheitsbehörden und mögliche Konsequenzen. Zugleich prüfen die Ermittler neue Spuren sowie Hinweise auf weitere Beteiligte, darunter ungewöhnliche Bewegungsdaten des Tatfahrzeugs.
Der Vorsitzende zur Beaufsichtigung der deutschen Geheimdienste schließt einen hybriden Angriff auf die EU als Ursache für den Migranten-Ansturm in Ceuta nicht aus. Andere Länder hätten bereits Erfahrung mit „Migration als Waffe“. Deutschland müsse von Balten, Polen und Skandinavien lernen.
Nach hohen Temperaturen bis zu 38 Grad in vielen Regionen Deutschlands, warnt der Deutsche Wetterdienst vor Unwettern. Örtlich können Starkregen, Hagel und orkanartige Sturmböen auftreten. Details zu örtlichen Besonderheiten finden Sie auf unserer Webseite.
US-Finanzminister Bessent sieht Chancen auf eine Einigung mit dem Iran zur Öffnung der Straße von Hormus. (Archivbild) - Foto: Anna Moneymaker/Getty Images
US-Finanzminister Scott Bessent hält eine Einigung mit dem Iran zur Wiederöffnung der Straße von Hormus noch bis Mittwoch für möglich. „Wir sind in Gesprächen mit den Iranern, und ich denke, es besteht die Chance, dass wir heute oder morgen eine Vereinbarung haben“, sagte Bessent am Dienstag dem Sender CNBC.
Der Vermittlerstaat Katar sprach hingegen von „laufenden Bemühungen“, stellte aber klar, dass es derzeit keine direkten Gespräche zwischen den USA und dem Iran gebe.
Freie Durchfahrt und Stabilisierung der Energiepreise
Bessent sagte, eine mögliche Vereinbarung mit Teheran werde voraussichtlich eine freie Durchfahrt durch die Straße von Hormus vorsehen. Eine Wiederöffnung könne die Lage im Konflikt normalisieren und die Energiepreise stabilisieren.
Hunderte Schiffe warteten derzeit in der Meerenge auf die Ausfahrt, sagte der US-Finanzminister.
Auch Katar bestätigte am Dienstag, den 4. August, anhaltende diplomatische Bemühungen. Direkte Treffen zwischen Vertretern Washingtons und Teherans seien derzeit allerdings nicht geplant, sagte Außenamtssprecher Madsched al-Ansari in Doha.
Zunächst gehe es um eine „kurzfristige Lösung“. Vorrangiges Ziel sei es, die Eskalation einzudämmen, die Straße von Hormus wieder zu öffnen und die Grundlage für weitere diplomatische Gespräche zu schaffen.
Sollten die Gespräche bald wieder aufgenommen werden, könne anschließend an einer umfassenderen Vereinbarung gearbeitet werden.
Katar arbeite dabei mit Pakistan und dem Oman zusammen. Insbesondere mit der omanischen Seite würden Vorschläge und Entwürfe zwischen Washington und Teheran ausgetauscht, sagte al-Ansari. (afp/red)
Zwischen Januar und Juni 2026 sind mehr als 3.000 neue Firmen gegründet worden – fast so viele wie im gesamten Vorjahr. Bundeskanzler Friedrich Merz sieht darin eine ermutigende Entwicklung in der Wirtschaft, sagte er in seiner letzten
Auch Social Media könnte für die Migrationskrise in Ceuta mit mindestens 72 Toten verantwortlich sein. - Foto: Iván Zambrano/EUROPA PRESS/dpa
Nach dem Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta haben die EU-Länder in einer Krisensitzung Einigkeit demonstriert. „Es gab in der Runde volle Solidarität mit Spanien“, sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner nach einer Videokonferenz der EU-Innenminister am Dienstag, den 4. August.
Die Vorfälle hatten zuvor einen Streit zwischen Spanien auf der einen Seite und EU-Ländern mit einer harten Linie gegen Migranten auf der anderen Seite ausgelöst.
EU sieht Sicherheit der Außengrenzen getestet
Der Andrang auf Ceuta sei ein „Test für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen“ gewesen, sagte Brunner. Europa habe diesen Test „für den Moment definitiv bestanden“.
Keiner der Migranten sei von Ceuta auf das spanische Festland gelangt. Das teilte auch das spanische Innenministerium mit.
Spanien gehört zum Schengen-Raum, in dem Menschen grundsätzlich ohne Grenzkontrollen reisen können. Für Ceuta und die zweite spanische Exklave Melilla gelten jedoch Sonderregelungen: Dort finden weiterhin Grenzkontrollen statt.
Zuvor hatten mehrere Staaten Spanien schwere Vorwürfe gemacht, darunter Italien und Dänemark. Der dänische Migrationsminister Morten Bödskov sagte nach der Videokonferenz jedoch, sein Land sei „sehr zufrieden“ damit, wie Spanien auf den Massenandrang reagiert habe.
Der italienische Außenminister Antonio Tajani hatte vor der Krisensitzung in einem Interview mit der Zeitung „Corriere della Sera“ die spanische Migrationspolitik kritisiert. Diese sei im Vergleich zu anderen EU-Staaten zu offen und „gescheitert“. Italien habe das Recht, „zusätzliche Maßnahmen“ zu fordern, „um sicherzustellen, dass so etwas nicht wieder passiert“.
Italien hatte als Reaktion auf die Krise in Ceuta vorübergehend Grenzkontrollen eingeführt. Zudem hatte Rom gefordert, Spanien aus dem Schengen-Raum auszuschließen. Ein solcher Schritt ist rechtlich jedoch nicht möglich.
EU will Streit in Krisen vermeiden
Die 27 EU-Mitgliedsstaaten wollen öffentliche Konfrontationen wie im Fall Ceuta künftig vermeiden. Der Rat der Mitgliedsländer teilte nach der Krisensitzung mit, die „Kommunikation in Krisenzeiten“ könne durch frühzeitige Absprachen verbessert werden und solle künftig „kohärenter“ sein.
Sowohl Spanien als auch eine Gruppe von 22 EU-Staaten – darunter Italien, Dänemark, Deutschland und Ungarn – hatten in Schreiben an die irische EU-Ratspräsidentschaft die Dringlichkeitssitzung der Innenminister gefordert.
Nach aktualisierten Zahlen der spanischen Regierung hatten rund 72.000 Menschen Ceuta erreicht, teilweise schwimmend. Die meisten seien inzwischen nach Marokko zurückgekehrt. Am Dienstag befanden sich demnach noch rund 2000 Migranten in Ceuta.
Nach spanischen Angaben kamen 72 Menschen ums Leben, als sie versuchten, die Exklave zu erreichen.
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez erklärte, seine Regierung habe die Situation „innerhalb von weniger als 48 Stunden“ unter Kontrolle gebracht. Zugleich warf er seinen EU-Kollegen vor, „egoistisch“ und „polarisierend“ reagiert zu haben. Der spanische EU-Botschafter habe nach Diplomatenangaben in einer Sondersitzung in Brüssel seine „Frustration über den Mangel an Solidarität“ der anderen EU-Länder zum Ausdruck gebracht.
Forderungen nach mehr Macht für Frontex
In der Debatte um die europäische Migrationspolitik forderte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), mehr Befugnisse für die europäische Grenzschutzbehörde Frontex. Im Zweifel müsse Frontex das „Kommando übernehmen können“.
Weber warf Spanien vor, in Ceuta keine Unterstützung von europäischen Grenzbeamten angefordert zu haben.
Die EU hatte ihre Migrationspolitik in den vergangenen Monaten bereits verschärft. So wurde den Mitgliedsstaaten erlaubt, abgelehnte Asylbewerber in sogenannte Rückführungszentren außerhalb der EU-Grenzen zu schicken.
Marokko wies unterdessen eine Verantwortung für den Massenandrang auf Ceuta zurück. Die Zahl der Migranten sei so stark angewachsen, dass die marokkanischen Sicherheitskräfte ihnen nicht mehr hätten entgegentreten können, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter in Rabat.
„Es ist zu einfach zu sagen, dass die marokkanischen Sicherheitskräfte einfach hätten Gewalt einsetzen können, um sie zu stoppen.“
Der marokkanische Regierungssprecher verwies stattdessen auf ein spanisches Gerichtsurteil, wonach über den Seeweg ankommende Migranten nicht ohne Weiteres sofort abgeschoben werden dürfen. Die marokkanische Regierung habe Madrid darauf hingewiesen, dass dieses Urteil Probleme verursachen werde – „und es hat für Probleme gesorgt“.
Die spanische Regierung widersprach dieser Darstellung. Es habe „nie irgendwelche Hinweise, irgendwelche Berichte“ gegeben, die vor dem Ausmaß des beispiellosen Vorfalls gewarnt hätten, sagte eine Regierungssprecherin in Madrid.
Spaniens Regierungschef Sánchez und EU-Kommissar Brunner äußerten die Vermutung, der Massenandrang sei durch von „Menschenhändlern“ verbreitete Falschinformationen in Onlinenetzwerken ausgelöst worden. Diese hätten ein Gerichtsurteil absichtlich falsch ausgelegt.
Die EU verhandelt derzeit über eine Neuauflage des Partnerschaftsabkommens mit Marokko, das auch den Umgang mit Migration umfasst. Die EU unterstützt Marokko und andere nordafrikanische Staaten seit Jahren finanziell bei Grenzkontrollen und im Kampf gegen Schmuggler.
Brunner sagte nach der Sondersitzung, Spanien erhalte weiterhin EU-Mittel für die Grenzsicherung in Ceuta. (afp/red)
Blick auf den Kaltwasserzulaufkanal des Kernkraftwerks Paks von der Donau aus am 31. Juli 2026 in Paks, Ungarn. - Foto: Janos Kummer/Getty Images
Die andauernde Dürre hat in mehreren Ländern Europas zu Waldbränden und Evakuierungen geführt. Nun droht als Folge der hohen Temperaturen und ausbleibender Niederschläge Energieknappheit in Ungarn und Rumänien.
Der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar warnte am Montag, 3. August, auf einer Pressekonferenz, dass „die härtesten fünf Tage noch vor uns liegen“. Hintergrund ist, dass das einzige Kernkraftwerk des Landes, Paks, aufgrund niedriger Wasserstände in Teilen der Donau kurz vor der Abschaltung steht.
Bis Mittwoch könnten die Temperaturen auf 42 Grad steigen und der Pegelstand der Donau mehrere Zentimeter weiter absinken.
Das Kernkraftwerk Paks mit seinen vier Reaktorblöcken liegt etwa 100 Kilometer südlich der Hauptstadt Budapest und bezieht sein für den Betrieb notwendiges Kühlwasser aus der Donau. Der Fluss hat an seinem Unterlauf stellenweise nur ein Drittel des durchschnittlich im Juli gemessenen Wasserstands.
Paks ist von russischer Bauart und erzeugt im Normalbetrieb fast die Hälfte des ungarischen Stroms. Selbst nach einer Abschaltung würde das Kraftwerk weiterhin große Mengen Wasser benötigen, um einen nuklearen Unfall abzuwenden.
Mehrere Hundert Unternehmen müssten ihren Energieverbrauch reduzieren, sagte Magyar weiter. Er deutete an, dass das Kernkraftwerk (KKW) möglicherweise wochenlang komplett abgeschaltet werden müsse.
Um einen Totalausfall zu verhindern, hat Ungarn seit vergangener Woche seine Stromimporte aus den Nachbarländern in etwa verdoppelt, wobei der größte Teil des zusätzlichen Stroms laut der Nachrichtenplattform „Euractiv“ aus Tschechien bezogen wird.
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Die täglichen Importe seien derzeit jedoch „mehr als dreimal so hoch wie im Juli 2025“, stellt das Medium weiter fest. Nach Einschätzung des stellvertretenden Vorsitzenden der Regierungspartei Tisza, Márk Radnai, könnte diese Krise Ungarn aufgrund der stark steigenden Preise für importierten Strom zwischen rund 100 und 200 Milliarden Forint (275 und 550 Millionen Euro) kosten.
Magyar wirft Orbán Versäumnis vor
Der neue Ministerpräsident Péter Magyar nimmt zudem die Energiekrise zum Anlass, seinen Vorgänger, Viktor Orbán, erneut zu kritisieren. Dieser habe die Infrastruktur des Landes nicht auf die Realitäten des Klimawandels vorbereitet, wird Magyar von der russischen Nachrichtenagentur „Viory“ zitiert.
Laut Magyar hätten frühere Investitionen den Betrieb der Anlage trotz der Dürre aufrechterhalten können. „Hätte sich die Fidesz-Regierung [von Orbán] statt auf eine prorussische Energiepolitik, die den Klimawandel leugnet und Windkraftanlagen verbietet, auf die tatsächliche Souveränität Ungarns konzentriert […], könnte Paks auch jetzt noch bei den derzeitigen Rekordtiefständen der Donau in Betrieb sein“, sagte Magyar.
Er warf der früheren Regierung vor, sich nicht auf steigende Temperaturen vorbereitet zu haben. Er argumentierte, dass eine bessere Pumptechnik für das KKW früher hätte installiert werden müssen. Auch hätten Windkraftanlagen „Tausende Megawatt“ zusätzlich ins ungarische Stromnetz einspeisen können.
„Während die vorherige Regierung die staatliche Unabhängigkeit predigte, […] waren ihr die Expansionsinteressen der russischen Atomindustrie und die damit verbundenen Interessen der heimischen Wirtschaftskreise wichtiger als die der ungarischen Verbraucher“, so Magyar.
Eine Vorbereitung auf Niedrigwasserstände und die Entwicklung entsprechender Pumpen für Paks hätten seiner Meinung nach kein russisches Fachwissen erfordert. Magyar macht damit den Mitbetreiber des Kernkraftwerks, die staatliche russische Kernenergiebehörde Rosatom, mitverantwortlich dafür, dass die Anlage im Bereich der Kühltechnik nicht auf dem neuesten Stand sei.
Der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar nimmt am 31. Juli 2026 an einer Pressekonferenz im Kernkraftwerk Paks in Paks teil.
Foto: Attila Kisbenedek/AFP via Getty Images
Wie abhängig ist Ungarn von Russland?
Paks wird von vier in Russland hergestellten Reaktoren betrieben. Orbáns Regierung hatte ein weiteres Kernkraftwerk, „Paks II“, bei Rosatom in Auftrag gegeben.
Magyar kritisiert, dass dies die Souveränität Ungarns untergrabe und das Land stärker an Moskau binde. Die drohende Abschaltung von Paks verdeutlicht die Anfälligkeit Ungarns von einem Einzigen, mit Russland verbundenen KKW.
Die Orbán-Regierung habe „sechzehn Jahre Zeit gehabt“, das Land auf eine solche Situation vorzubereiten, habe „dies aber versäumt“. „Das haben wir also geerbt“, wird Magyar vom ungarischen Nachrichtenportal „Telex“ zitiert.
„Telex“ macht zudem darauf aufmerksam, dass im Dezember vergangenen Jahres János Lázár Fehler bezüglich der Wasserversorgung eingeräumt habe. Lázár war unter Orbán Minister für Bauwesen und Verkehr und wird von „Telex“ mit den Worten zitiert, die Regierung habe es „vor zehn Jahren versäumt, große Stauseen zu bauen, die für die Wasserspeicherung geeignet sind“.
Dies hat Lázár während einer Anhörung im Dezember vor den Ausschüssen für Wirtschaftsförderung und nachhaltiges Wachstum des Parlaments erklärt. „Telex“ beruft sich dabei unter anderem auf einen Video-Mitschnitt, der mittlerweile auf Facebook veröffentlicht wurde.
Auf einen Kommentar des damaligen Vorsitzenden des Ausschusses, László Lóránt Keresztes, hat Lázár des Weiteren gesagt: „Sie haben absolut recht, wenn Sie sagen, dass es töricht ist, viel mehr Süßwasser aus dem Land abfließen zu lassen, als hineinkommt; das ist schlichtweg unhaltbar.“
Lázár weiter: „Wir steuern auf eine totale Zerstörung zu. Es gibt geografische und natürliche Phänomene, die Anlass zu großer Sorge geben.“ Die Wasserknappheit sei „eine brutale Realität“, aber es sei noch nicht entschieden worden, „was wir tun wollen“, hat Lázár damals bei der Anhörung gesagt.
Bei Orbáns Fidesz-Partei nachgefragt, wie sie zu der Aussage von Lázár stehe, habe laut „Telex“ der Fraktionsvorsitzende János Bóka am Montag erklärt, „dass allein die Tisza-Regierung für die aktuelle Situation verantwortlich“ sei.
„Die Bilanz der Vorgängerregierung in den vergangenen Jahren ist nicht perfekt“, wird Bóka zitiert.
Man befinde sich inmitten „einer beispiellosen Energiekrise, aber es sei den energiepolitischen Maßnahmen der Orbán-Regierungen in den vergangenen 16 Jahren und den Opfern der Verbraucher zu verdanken, dass das Stromnetz derzeit überhaupt noch in Betrieb ist“, sagte Bóka.
Er fügte hinzu, dass die Vorgängerregierung zwar andere Prioritäten hätte setzen können, aber dennoch sei die derzeitige Regierung allein für den Umgang mit der aktuellen Situation verantwortlich.
In Rumänien bietet sich ein ähnliches Bild. Dort versuchen die Behörden mittels Sprengungen im Fluss, Wasser aus Teilen der Donau zu einem der wichtigsten Kernkraftwerke des Landes, Cernavodă, umzuleiten. Dort wurden bereits im vergangenen Monat zwei Kernreaktoren aufgrund des niedrigen Wasserstands der Donau abgeschaltet. Aufgrund des Rückgangs der Stromerzeugung wurde landesweit der Notstand ausgerufen.
Die Donau ist Europas zweitgrößter Fluss: Sie fließt von Deutschland aus durch neun weitere Länder, bevor sie in das Schwarze Meer mündet.
Das Donauwasser sank in allen zehn Staaten auf niedrige Pegelwerte. Ungarn trifft diese Wasserkrise besonders hart.
„In ganz Mittel- und Osteuropa zeigen schwere Dürren und Hitzewellen, dass Wasser ein ebenso wichtiger Energierohstoff ist wie Gas oder Uran“, schrieb Francesco Sassi, Professor an der Universität Oslo mit Schwerpunkt Energiesicherheit, in einem Beitrag auf X am 2. August.
Ein vertriebener Palästinenser sitzt am 1. August 2026 in Deir al-Balah im Gazastreifen zwischen den Überresten zerstörter Zelte nach einem israelischen Luftangriff. - Foto: Eyad Baba / AFP via Getty Images
In Kürze:
Israel kündigte an, die Militäroperationen im Gazastreifen bis zur Entwaffnung der Hamas fortzusetzen.
Palästinensische Behörden meldeten mindestens 18 Tote und warfen Israel Angriffe auf medizinische Einrichtungen vor.
Die IDF wiesen die Vorwürfe zurück und gaben an, Hamas-Waffenlager angegriffen zu haben.
Ein US-unterstützter Vorschlag sieht einen Waffenstillstand, die Entwaffnung der Hamas und eine neue palästinensische Verwaltung vor.
Israelische Vertreter erklärten, die Militäroperationen im Gazastreifen würden so lange fortgesetzt, bis die Hamas vollständig entwaffnet sei. Nach Angaben palästinensischer Behörden kamen bei neuen Luftangriffen mindestens 18 Menschen ums Leben – nur wenige Tage nach der Bekanntgabe einer von den USA unterstützten Vereinbarung zur Entwaffnung der Terrororganisation.
Streit um Angriff auf Krankenhauslager
Palästinensische Gesundheitsbehörden gaben an, dass Israel bei den Angriffen am 1. August Medikamentenlager des Al-Aqsa-Märtyrer-Krankenhauses in Deir al-Balah ins Visier genommen habe.
In einer Erklärung vom 1. August teilte das von der Hamas geführte Gesundheitsministerium im Gazastreifen mit, dass zwei der vier Lager des Krankenhauses vollständig zerstört worden seien. Die beiden übrigen Lager hätten schwere Schäden davongetragen.
Der Angriff habe zudem die Ambulanz des Krankenhauses beschädigt und medizinische Hilfsgüter zerstört, die für Patienten und Verwundete bestimmt waren.
Das Ministerium forderte die internationale Gemeinschaft zum Eingreifen auf. Zudem appellierte es an UN-Organisationen und humanitäre Hilfsorganisationen, medizinische Einrichtungen und das medizinische Personal zu schützen.
Epoch Times konnte die Aussagen des Ministeriums oder die Zahl der Todesopfer nicht unabhängig überprüfen.
Israel weist Darstellung zurück
Israel bestritt die Darstellung des Angriffs. Die israelischen Streitkräfte (IDF) teilten am 1. August in einem Beitrag auf X mit, dass sie fünf Waffenlager der Hamas zerstört hätten, darunter eines in unmittelbarer Nähe des Al-Aqsa-Märtyrer-Krankenhauses.
Das Militär gab an, die Anlage sei von Hamas-Terroristen zur Lagerung von Kalaschnikow-Gewehren, Sprengsätzen, Panzerabwehrwaffen, Munition und anderer militärischer Ausrüstung genutzt worden.
Die IDF teilten außerdem mit, dass bei ihrem Luftangriff am 2. August im südlichen Gazastreifen Salem Jamal Abd al-Rahman Abu Labad getötet worden sei. Das Militär identifizierte ihn als Hamas-Terroristen, der an dem Angriff auf den Kibbuz Nir Oz am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen sei.
Die Luftangriffe erfolgten wenige Tage, nachdem US-Präsident Donald Trump ein von ihm als Durchbruch bezeichnetes Abkommen bekannt gegeben hatte. Demnach sollen die Hamas und andere bewaffnete Gruppen im Gazastreifen im Rahmen eines umfassenderen Übergangsplans ihre Waffen schrittweise abgeben.
Der Vorschlag sieht einen Waffenstillstand und den Abbau der militärischen Infrastruktur der Hamas vor. Zudem soll eine technokratische palästinensische Verwaltung die Führung der Enklave übernehmen.
Trotz dieser Ankündigung deuteten israelische Vertreter an, dass die Militäroperation fortgesetzt werde, bis die Sicherheitsforderungen Israels erfüllt seien.
Israel bleibt gegenüber der Hamas skeptisch
In einem Interview mit dem Armeesender am 2. August sagte der israelische Energieminister Eli Cohen, Israel werde der Hamas eine Gelegenheit zur Entwaffnung geben. Er äußerte jedoch „große Skepsis“, ob die Gruppe dies tatsächlich tun werde.
„In den letzten 72 Stunden gab es keine Kabinettssitzung [über den Gaza-Plan]“, sagte Cohen. „In dem Abkommen, das wir mit den Vereinigten Staaten unterzeichnet haben, vertreten wir den Standpunkt, dass die Hamas zerschlagen werden muss. Das ist das Erste, was geschehen muss.“
Palästinenser bergen am 2. August 2026 in Gaza-Stadt Habseligkeiten aus einer Wohnung, die bei israelischen Luftangriffen zerstört wurde.
Foto: Omar Al-Qattaa/AFP via Getty Images
Cohen sagte außerdem, dass Israel nach seiner Darstellung bereits etwa 70 Prozent des Gebiets kontrolliere. Sollte sich die Hamas weigern, ihre Waffen abzugeben, müsse Israel möglicherweise die vollständige Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen.
Netanjahus Büro fordert Änderungen
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich öffentlich nicht zu dem gemeldeten Abkommen geäußert. Sein Büro deutete jedoch an, dass Israel Änderungen fordert, bevor es einer endgültigen Vereinbarung zustimmt.
Netanjahus Regierungssprecher Doron Spielman erklärte am 2. August in einem Beitrag auf X, Israel habe „ernsthafte Bedenken“ hinsichtlich des vorgeschlagenen Abkommens zur Entwaffnung der Hamas geäußert.
In einem Interview mit „Fox News“ am 31. Juli erklärte Spielman, der öffentlich bekannt gegebene Vorschlag enthalte nicht die von Israel geforderten Änderungen.
„Der Plan muss wasserdicht sein, damit die Hamas nicht über die Grenze kommen und die israelische Bevölkerung bedrohen kann. Das bedeutet, dass diese Waffen beseitigt werden müssen. Im Gazastreifen darf es keine Waffen geben“, sagte Spielman.
Gemäß dem von den USA unterstützten Vorschlag würde die Hamas die zivilen Regierungsaufgaben an das Nationale Komitee für die Verwaltung des Gazastreifens (NCAG) übertragen. Das Gremium setzt sich aus palästinensischen Experten zusammen.
Das Komitee begrüßte die Ankündigung, dass die Hamas einer Entwaffnung zugestimmt habe.
„Diese Entwicklung stellt einen wichtigen Meilenstein für unser Volk im Gazastreifen dar“, erklärte das NCAG in einem Beitrag vom 31. Juli auf X.
„Nach Jahren des Konflikts, der Zerstörung und der Unsicherheit besteht die Priorität heute darin, diesen Fortschritt in praktische Schritte umzusetzen, die spürbare Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bürger haben.“
Der Gesandte des „Board of Peace“ (Friedensrat), Nickolay Mladenov, erklärte am 2. August auf X, dass bei den zweitägigen israelischen Angriffen Zivilisten getötet worden seien. Zudem seien medizinische Hilfsgüter zerstört worden – trotz intensiver diplomatischer Bemühungen zur Umsetzung des Abkommens.
US-Präsident Donald Trump zeigt am 19. Februar 2026 während der Gründungssitzung des „Board of Peace“ (Friedensrats) in Washington, D.C. ein unterzeichnetes Resolutionsdokument. (Archivbild)
Foto: Saul Loeb/AFP via Getty Images
Vermittler arbeiteten an Fahrplan
Mladenov sagte, Vermittler aus Ägypten, der Türkei, Katar und den Vereinigten Staaten hätten daran gearbeitet, die Zustimmung der Palästinenser zu einem Fahrplan zu sichern. Dieser sehe die Übertragung der zivilen Regierungsgewalt sowie die Entwaffnung vor.
Er erklärte, beide Parteien hätten Verpflichtungen im Rahmen des Gesamtplans und des Abkommens von Sharm el-Sheikh, das die Freilassung aller Geiseln sicherstellte.
„Mein Team und ich arbeiten rund um die Uhr mit den Parteien, den Vermittlern und regionalen Partnern zusammen, um die Lage zu deeskalieren und den Raum für die vollständige Umsetzung des Plans des Präsidenten zu schaffen“, schrieb Mladenov auf X.
„Einen dauerhaften Frieden zu erreichen ist schwer, aber machbar, wenn alle ihr Bestes geben.“
Neue Regeln für Roboterautos: Hersteller müssen Sicherheit gewährleisten und Nutzer klar über die Möglichkeiten und Grenzen der Systeme aufklären. (Archivbild) - Foto: Kevin Frayer/Getty Images
Chinas Regierung hat Sicherheitsregeln für die wachsende Flotte von Roboterautos im Land angekündigt. Sie sollen ab Juli 2027 in Kraft treten, teilte Peking am Dienstag mit. Vorgeschrieben ist dann vor allem ein Deaktivierungssystem.
Hintergrund ist ein Unfall im vergangenen Jahr mit einem automatisiert fahrenden Auto des Herstellers Xiaomi, bei dem in China drei junge Menschen gestorben waren.
Regeln für automatisiertes Fahren der Stufen 3 und 4
Die neuen Sicherheitsregeln sollen für automatisiertes Fahren auf Niveau 3 und 4 gelten.
Niveau 3 bedeutet, dass ein Auto die Steuerung zeitweilig selbst übernimmt, der Fahrer aber jederzeit bereit zum Eingreifen sein muss.
Niveau 4 steht für vollautomatisiertes Fahren. Das Auto fährt dabei in bestimmten Bereichen, etwa in einem Parkhaus oder einem Stadtviertel, komplett selbst.
Hersteller müssen Grenzen der Technik deutlich machen
Autohersteller müssen künftig nach Angaben des Ministeriums für Industrie und Informationstechnologien gewährleisten, dass ihre Fahrsysteme ein Sicherheitsniveau erreichen, das auch mit einem Menschen am Steuer erreicht wird.
Sie müssen die Käufer ihrer Autos klar auf die Grenzen der Technologie hinweisen. Außerdem sollen sie eine „unsachgemäße Nutzung“ oder einen Missbrauch der Technik verhindern.
Bei Autos mit Fahrsystemen auf Niveau 3 müssen die Hersteller sicherstellen, dass das System erkennt, ob ein Autofahrer in der Lage ist, das Steuer zu übernehmen.
Anfang Juli hatten sich die Mitgliedsländer der UNO auf künftige Zulassungsregeln für autonom fahrende Autos geeinigt. China hatte den Text unterstützt. (afp/red)
Bei der politischen Kompetenz liegen die Parteien eng beieinander. Die AfD erreicht 14 Prozent, die Union 12 Prozent. (Symbolbild) - Foto: Arnd Wiegmann/Getty Images
Die AfD kann auch in den von Forsa gemessenen Parteipräferenzen weiter zulegen. Gleichzeitig bleibt der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen hoch. Das Vertrauen in die Parteien insgesamt ist weiterhin gering, während sich die wirtschaftlichen Erwartungen der Deutschen weiter eintrüben.
AfD baut Vorsprung vor Union aus
Die AfD kommt derzeit auf 28 Prozent und legt damit gegenüber der Vorwoche um einen Prozentpunkt zu. Sie liegt sieben Prozentpunkte vor der Union, die unverändert 21 Prozent erreicht.
AfD-Vorstand (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Grünen behaupten mit 16 Prozent den dritten Platz. SPD und Linke kommen jeweils auf 12 Prozent, wobei die Linke einen Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche verliert. Die FDP bleibt unverändert bei 4 Prozent.
Weiterhin auffällig ist der hohe Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen. Mit derzeit 27 Prozent liegt dieser deutlich über dem Anteil der Nichtwähler bei der Bundestagswahl 2025.
Damit ist mehr als jeder vierte Wahlberechtigte derzeit politisch ungebunden.
Parteien verlieren bei Problemlösungskompetenz kaum verändert
Auch bei der politischen Kompetenz gibt es gegenüber der Vorwoche nur geringe Veränderungen. 14 Prozent der Wahlberechtigten trauen der AfD zu, mit den Problemen in Deutschland am besten fertig zu werden. Das sind ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche.
Die Union verliert ebenfalls einen Prozentpunkt und kommt auf 12 Prozent. Grünen und Linken werden unverändert jeweils 6 Prozent zugetraut. Die SPD erreicht nach einem Minus von einem Prozentpunkt 4 Prozent.
Das Vertrauen in die Parteien insgesamt bleibt weiterhin gering. 56 Prozent der Bürger trauen derzeit keiner Partei zu, die Probleme im Land am besten lösen zu können. Das sind drei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche.
Mehrheit unzufrieden mit Arbeit von Friedrich Merz
Die Zufriedenheit mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz bleibt auf niedrigem Niveau nahezu unverändert. Aktuell sind 14 Prozent der Bundesbürger mit seiner Arbeit zufrieden. 85 Prozent bewerten seine Arbeit kritisch.
Auch unter den eigenen Anhängern fällt das Urteil geteilt aus: 50 Prozent der CDU/CSU-Anhänger sind mit der Arbeit von Friedrich Merz unzufrieden, 48 Prozent äußern sich zufrieden.
Unter den Anhängern der SPD (19 Prozent), Grünen (9 Prozent), Linken (3 Prozent) und AfD (2 Prozent) findet die Arbeit des Bundeskanzlers ebenfalls kaum Zustimmung.
Wirtschaftliche Erwartungen verschlechtern sich weiter
Die wirtschaftlichen Erwartungen der Deutschen haben sich unterdessen weiter eingetrübt. Derzeit rechnen nur noch 11 Prozent mit einer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland.
73 Prozent erwarten dagegen eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage, während 16 Prozent von einer unveränderten Entwicklung ausgehen.
Gegenüber der Vorwoche hat sich die Stimmung damit erneut verschlechtert. Der Anteil derjenigen, die mit einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung rechnen, bleibt unverändert niedrig, während der Anteil der Pessimisten weiter gestiegen ist. Der wirtschaftliche Pessimismus erreicht damit den höchsten Wert der vergangenen Wochen.
Grundlage der Umfrage
Die Daten wurden von Forsa im Auftrag von RTL Deutschland vom 28. Juli bis 3. August 2026 erhoben. Datenbasis: 2.501 Befragte. (dts/red)
Die niedrigen Wasserstände zwingen Binnenschiffe dazu, mit deutlich weniger Ladung zu fahren. Das erhöht die Transportkosten und belastet Lieferketten. (Archivbild) - Foto: Ina Fassbender/ AFP via Getty Images
Das anhaltende Niedrigwasser in deutschen Flüssen belastet zunehmend Wirtschaft und Verbraucher. Ökonomen warnen, dass die eingeschränkte Schiffbarkeit des Rheins das ohnehin schwache Wirtschaftswachstum in diesem Jahr nahezu vollständig zunichtemachen könnte.
Zugleich führt das Niedrigwasser nach Angaben des Bundeskartellamts zu deutlichen regionalen Unterschieden bei den Spritpreisen.
Rhein erreicht neue Rekordtiefstände
Am Rhein wurden am Dienstag, den 4. August neue historische Tiefstwerte gemessen. Am wichtigen Pegel Kaub zwischen Koblenz und Wiesbaden sank der Wasserstand auf 24 Zentimeter und lag damit einen Zentimeter unter dem bisherigen Rekord aus dem Dürrejahr 2018.
Auch in Köln und Duisburg fielen die Pegel unter die bisherigen Tiefststände, in Düsseldorf wurde das Rekordniveau von 2018 erreicht.
Nach Prognosen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung dürften die Wasserstände in den kommenden Tagen weiter sinken. Auch Donau und andere Flüsse führen ungewöhnlich wenig Wasser.
Schifffahrt und Industrie unter Druck
Die niedrigen Wasserstände beeinträchtigen vor allem die Binnenschifffahrt. Schiffe können nur noch mit deutlich reduzierter Ladung fahren, wodurch Transportkosten steigen und Lieferketten unter Druck geraten.
Besonders betroffen sind Industrieunternehmen, die auf den Transport von Massengütern angewiesen sind. Auch Raffinerien spüren die Folgen, da Vorprodukte wie Gasöl oder Naphta häufig per Binnenschiff angeliefert werden.
Nach Einschätzung von Wirtschaftsexperten könnte das Niedrigwasser die ohnehin schwache Konjunktur erheblich belasten.
IW-Ökonom Thilo Schaefer hält einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um bis zu 0,4 Prozentpunkte für möglich und warnt, ein längerer Ausfall der Schiffbarkeit auf dem Rhein könne „das ganz klitzekleine Pflänzchen Wachstum, das wir haben, komplett ersticken“.
ING-Chefvolkswirt Carsten Brzeski rechnet mit einem Wachstumsverlust von rund 0,3 Prozentpunkten. Die Bundesregierung prognostiziert bislang für das Gesamtjahr ein Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent.
Regionale Unterschiede bei den Spritpreisen
Das Bundeskartellamt beobachtet inzwischen deutliche Auswirkungen auf die Kraftstoffpreise. Im Juli lagen die regionalen Preisunterschiede bei Super E5 bei bis zu elf Cent je Liter und bei Diesel bei bis zu zehn Cent.
Das Niedrigwasser verteuert den Kraftstofftransport und verstärkt das Nord-Süd-Gefälle bei den Spritpreisen. (Symbolbild)
Foto: Ina Fassbender / AFP via Getty Images
Ursache seien unterschiedliche Beschaffungskosten, die seit Mitte Juli insbesondere im Westen Deutschlands gestiegen seien, weil der Warentransport auf dem Rhein erheblich eingeschränkt ist.
Während Kraftstoffe im Süden und Südwesten vergleichsweise günstig blieben, mussten Autofahrer im Norden, in Nordrhein-Westfalen und in Teilen Ostdeutschlands höhere Preise zahlen.
Politik berät über Gegenmaßnahmen
Angesichts der anhaltenden Hitze und Dürre fordern die Grünen eine stärkere Koordinierung der Maßnahmen im Kanzleramt.
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat für Donnerstag eine Fachkonferenz in Bonn einberufen. Vertreter aus Schifffahrt, Wirtschaft und Behörden wollen dort über die Folgen des Niedrigwassers und mögliche Gegenmaßnahmen beraten. (afp/red)
Das legendäre 5-Sterne-Hotel Adlon Kempinski in Berlin am Brandenburger Tor. - Foto: Ekaterina Chizhevskaya/iStock
HEUTE13:54 Uhr
Luxushotel Adlon in Berlin soll verkauft werden
Das Berliner Hotel Adlon soll für mindestens 280 Millionen Euro verkauft werden. Der Pachtvertrag mit Kempinski besteht bis Ende 2032. Hinter dem Hotel steht ein von der Jagdfeld-Gruppe gemanagten Fundus-Fonds 31. Dessen über 4.000 Anleger stimmen derzeit über den Verkauf ab.
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HEUTE13:41 Uhr
ifo-Institut: Arbeitnehmer stärker unter Druck
ifo zufolge berichten 38 Prozent von rund 1.000 befragten Personalverantwortlichen über höhere Arbeitsbelastung in den vergangenen zwölf Monaten. 51 Prozent sprechen von mehr mentaler Belastung und Stress. Als Ursachen sehen sie wirtschaftliche Unsicherheit, Veränderungsprozesse im Unternehmen, hohe Arbeitsmengen, Zeitdruck sowie Personalengpässe.
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HEUTE13:29 Uhr
157 Migranten nach Bootsbrand gerettet
Nach einem Bootsbrand sind im Ärmelkanal sind 157 Migranten gerettet worden. Laut der französischen Küstenbehörde Prémar brannte der Motor, die Flammen griffen auf das Boot über. Die Menschen seien daraufhin ins Wasser gesprungen. Französische und britische Schiffe hätten die Menschen aufgenommen.
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HEUTE13:14 Uhr
Ebola-Medikamentenstudien starten
In der Demokratischen Republik Kongo haben Medikamente- und Impfstoffstudien gegen Ebola begonnen. In den Tests sind bislang 75 Menschen einbezogen. Die WHO rechnet in mehreren Monaten mit Medikamenten und Impfstoffen für alle Patienten. Impfstofftestes mit gesunden Freiwilligen Staren in Großbritannien, Kanada folgt. Bisher starben rund 1.700 Menschen an Ebola.
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HEUTE12:51 Uhr
Urteil gegen Apple: Ersatzgerät im Rahmen der Gewährleistung muss fabrikneu sein
Wer ein neues Apple-Smartphone oder -Tablet kauft und kurz darauf einen Mangel feststellt, darf bei einer Neulieferung ein fabrikneues Gerät erwarten. Das entschied das Landgericht München I (Az. 29 U 4451/23e). Ausgelieferte und zurückgegebene Geräte gelten nicht als neu. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und gilt nicht für generalüberholte Geräte.
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HEUTE12:34 Uhr
Zahl der Asylanträge im Juli nahezu halbiert
Im Juli stellten in Deutschland 4.311 Personen einen Erstantrag auf Asyl. Das berichtet die „BILD“ unter Berufung auf Daten des Bundesinnenministeriums. Es seien nahezu halb so viele wie vor einem Jahr. Im Juli 2025 waren es 8.230 und im Juli 2024 über 18.500 Anträge.
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HEUTE12:15 Uhr
Ukraine fängt 117 Drohnen ab
Die ukrainische Luftwaffe teilte mit, dass Russland in der Nacht 136 Drohnen in Richtung Ukraine geschickt habe. 117 von ihnen seien abgefangen worden. Bei Angriffen kamen vier Menschen ums Leben, meldet die örtliche Militärverwaltung in Sumy.
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HEUTE12:11 Uhr
62.400 gefälschte Energydrinks bei Lkw-Kontrolle in Hessen entdeckt
Der Zoll hat Mitte Juli bei einer Lastwagenkontrolle Zehntausende gefälschte Energydrink-Dosen beschlagnahmt. Farben und Logos der Dosen seien im Stil bekannter Getränkemarken gestaltet gewesen. Die in Afghanistan hergestellte Sendung war für Frankreich bestimmt. Sie wird auch einen Verkaufswert von etwa hunderttausend Euro geschätzt.
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HEUTE11:43 Uhr
Bericht: Bundesregierung erwägt komplette Staatsübernahme bei KNDS
Nach dem vorerst gescheiterten Börsengang des Panzerherstellers KNDS verhandeln Unternehmen, Bund und Eigentümer über Alternativen. Möglich ist laut „Handelsblatt“ eine komplette staatliche Übernahme durch Deutschland und Frankreich zu je 50 Prozent. Die Familien Bode und Braunbehrens würden eine Rückkaufoption für 20 Prozent der Anteile erhalten.
Der deutsche Staat beteiligt sich am Panzerbauer KNDS.
Foto: Sven Hoppe/dpa
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HEUTE11:13 Uhr
Massenhafter Schwarzhandel mit Kaminen: Urteil rechtskräftig
Das Urteil gegen zwei frühere Unternehmenschefs wegen des Schwarzverkaufs von rund 250 Kaminen aus Firmenbeständen ist rechtskräftig. Das Landgericht Osnabrück wies ihre Revision zurück. Die Männer wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt, der älter Mann muss zudem eine Geldstrafe von 720.000 Euro zahlen.
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HEUTE10:51 Uhr
Höhere Ölpreise verhelfen zu hohen Quartalsgewinnen bei Ölkonzern
Die stark gestiegenen Ölpreise haben den Gewinn des britischen Mineralölkonzerns BP im zweiten Quartal auf 3,9 Milliarden Dollar verdoppelt. Der saudi-arabische Ölriese Aramco steigerte seinen Gewinn um 44 Prozent auf 32,7 Milliarden Dollar verglichen mit dem 2. Quartal 2025. Auch Shell, ExxonMobil und Chevron meldeten hohe Gewinne.
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HEUTE10:26 Uhr
Niedriger Lufthansa-Gewinn – 750 Millionen Euro Mehrkosten für Kerosin
Trotz gestiegener Umsätze hat die Lufthansa im zweiten Quartal deutlich weniger verdient. Der operative Gewinn sank gegenüber dem Vorjahresquartal um fast 56 Prozentpunkte auf 383 Millionen Euro, die Treibstoffkosten lagen rund 750 Millionen Euro höher. Grund dafür sind „geopolitische Unsicherheiten“. Der Umsatz stieg auf 11,1 Milliarden Euro (+8 Prozent).
Lufthansa verbucht im zweiten Quartal infolge der stark gestiegenen Kerosinpreise einen herben Gewinneinbruch.
Foto: Hannes P. Albert/dpa
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HEUTE10:10 Uhr
Neue Angriffe nahe Moskau
Bei ukrainischen Drohnenangriffen in der Region Moskau sind laut russischen Behörden fünf Menschen getötet und zehn verletzt worden. 320 Drohnen wurden abgefangen. Erneut wurde ein Lager des Online-Versandhändlers Wildberries attackiert. Die Feuerwehr meldete mehrere Brände.
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HEUTE10:00 Uhr
Drei Festnahmen nach tödlichen Schüssen in NRW
Nach tödlichen Schüssen auf einen 37-Jährigen in Wassenberg infolge eines mutmaßlichen Mordauftrags sind drei Verdächtige festgenommen worden. Gegen zwei 23-Jährige ergingen Haftbefehle wegen Mordes, gegen einen 26-Jährigen ein Haftbefehl wegen des Verdachts der Anstiftung zum Mord. Alle kamen in U-Haft.
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HEUTE9:45 Uhr
Pläne für neuen Zivildienst
Unionsfraktionschef Thorsten Frei bestätigt Pläne der Bundesregierung für einen neuen Zivildienst. Dieser wäre bei einer Wiedereinführung der Wehrpflicht als Ersatzdienst nötig. Das Familienministerium bereite sich derzeit auf verschiedene Szenarien vor. Vorgestellt werden soll das Vorhaben nach der Sommerpause.
Ein Stand der Bundeswehr wirbt am 11. Juni 2026 auf der Luft- und Raumfahrtmesse ILA Berlin 2026 in Schönefeld für Karrieremöglichkeiten und die Rekrutierung neuer Soldaten.
Foto: Sean Gallup/Getty Images
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HEUTE9:26 Uhr
Immer mehr Brauereien schließen
In Deutschland gaben 2025 weitere 53 Brauereien auf, derzeit brauen noch 1.415 Betriebe Bier. Mehr als die Hälfte waren zuletzt kleine Brauereien mit einer jährlich erzeugten Menge Bier von maximal 100.000 Litern. Der Bierabsatz sank um 6 Prozent. Die meisten Brauereien gibt es in Bayern.
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HEUTE8:55 Uhr
Jeder achte Erwachsene in Deutschland hält Kryptowährungen
Rund 9 Millionen Erwachsene besitzen hierzulande Kryptowährungen, das sind 12,8 Prozent der Bevölkerung ab 18 Jahren. Das ergab eine YouGov-Umfrage von BearingPoint. Zwei Drittel der Befragten lehnt einen Kauf auch künftig ab. Die Besitzer sind im Durchschnitt männlich und jung. Fast jeder Dritte stufte diese Währungen primär als hochspekulatives Produkt ein.
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HEUTE8:36 Uhr
Wegen Vulkanausbruchs zweithöchste Warnstufe in Guatemala ausgerufen
Nach dem Ausbruch des Fuego-Vulkan gilt in Guatemala die zweithöchste Warnstufe Orange. Katastrophenschützer evakuierten erste Dörfer, mehrere Schulen blieben geschlossen. Der gefährliche Volcán de Fuego (Feuervulkan) stieß Lava, Gas und Asche rund vier bis fünf Kilometer in die Höhe. Die Aschewolken dehnen sich aktuell etwa 60 Kilometer in westlicher Richtung aus und könnten den Flugverkehr beeinträchtigen.
Der Vulkan Fuego bricht am 3. August 2026 65 Kilometer südwestlich von Guatemala-Stadt aus. 2018 waren bei einem Ausbruch mindestens 215 Menschen ums Leben gekommen und ähnlich viele als vermisst gemeldet worden.
Das Niedrigwasser deutscher Flüsse könnte das Wirtschaftswachstum laut IW in diesem Jahr um 0,4 Prozentpunkte drücken. Wegen geringerer Beladung der Schiffe kommen Waren nicht an, in Köln ist die Schifffahrt eingestellt. Zuletzt legte Deutschlands BIP im zweiten Quartal um 0,2 Prozent zum Vorquartal zu.
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HEUTE7:56 Uhr
Polizeigewerkschaft fordert Aufrüstung an deutschen Grenzen
Nach dem Massenansturm auf Ceuta fordert GdP-Chef Andreas Roßkopf Konsequenzen für Deutschland. Die Bundespolizei sollte zu einer modernen, flexiblen Grenzpolizei werden. Er verlangt technische Aufrüstung, weniger Anreize für die Migration nach Deutschland und mehr Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht.
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HEUTE7:36 Uhr
Waldbrand nahe deutscher Grenze breitet sich weiter aus
Ein Waldbrand nahe Oostrum in den Niederlanden unweit der Grenze zu NRW ist weiter nicht unter Kontrolle. Die Flammen in einem Naturschutzgebiet hätten sich in der Nacht weiter ausgebreitet. Mittlerweile seien 100 Hektar betroffen. Ein Campingplatz wurde geräumt, der Zugverkehr eingestellt.
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HEUTE7:25 Uhr
Brasilianischer Bandenkrieg in Bolivien: Neun Tote
In Bolivien sind binnen fünf Tagen neun Menschen getötet worden – vermutlich im Drogenkrieg brasilianischer Banden. Die Taten hätten in der Region Santa Cruz stattgefunden. Laut Innenministerium kämpfen die Banden um einen „Drogenkorridor“ ins Ausland. Täter seien Auftragsmörder, unter den Opfern auch ein Polizist.
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HEUTE6:28 Uhr
Apple entfernte kurz Telegram aus iPhone-App-Store
Wegen Verbreitung von Kinderpornografie hat Apple die App Telegram für kurze Zeit aus der Download-Plattform für seine iPhones entfernt. Sie wurde wieder zugelassen, nachdem Telegram die Inhalte entfernte und den Nutzer von der Plattform verbannte.
Auch Russland und die Ukraine nutzen.
Foto: Fabian Sommer/dpa
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HEUTE6:21 Uhr
Österreich für Asylverfahren außerhalb der EU
Österreichs Innenminister Gerhard Karner drängt nach den Szenen in Ceuta auf Asylverfahren außerhalb der EU. Der EU-Asylpakt schaffe dafür die rechtlichen Möglichkeiten. Den Worten müssten nun Taten folgen. „Rückkehrzentren“ für abgelehnte Asylbewerber und Asylverfahren in Staaten außerhalb Europas könnten die Verbreitung von Falschmeldungen und Schleuserkriminalität verhindern.
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HEUTE5:44 Uhr
Vor Krisensitzung der Innenminister
Vor der EU-Sitzung zu den massenhaften Übertritten nach Ceuta rief EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit auf. Er sagte, die EU habe den Härtetest bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt sei. Laut der spanischen Regierung kehrten fast alle der Zehntausenden mittlerweile wieder zurück.
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HEUTE5:30 Uhr
Finanzminister will Steuerregeln für Bitcoin ändern
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, die einjährige steuerfreie Haltefrist für Bitcoin und andere Kryptowährungen abzuschaffen. Gewinne sollen wie Aktienerlöse besteuert werden. Ob CDU/CSU den Vorschlag unterstützen, ist offen. Insgesamt gibt es knapp 9 Millionen Krypto-Besitzer in Deutschland.
