Tag: Bürokratieabbau

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EU-Staaten einigen sich auf neue Unternehmensrechtsform „EU Inc.“

Die neue Unternehmensrechtsform soll Firmengründungen europaweit vereinfachen. (Symbolbild) - Foto: Oliver Berg/dpa
Die Einführung einer europaweit einheitlichen Rechtsform für einfachere Unternehmensgründungen in der EU hat eine entscheidende Hürde genommen: Die 27 EU-Mitgliedstaaten einigten sich am Freitag auf eine überarbeitete Position zur geplanten „EU Inc.“.
Diese soll nun als Grundlage für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament dienen.

Firmengründung in 48 Stunden geplant

Mit EU Inc. will die EU-Kommission eine neue Unternehmensform einführen, mit der Startups in kurzer Zeit in allen EU-Staaten eingetragen können werden sollen.
Eine Unternehmensgründung soll dann über ein zentrales EU-Portal für maximal hundert Euro vollständig digital und grundsätzlich innerhalb von 48 Stunden möglich werden.

Neue Regeln gegen Geldwäsche

Nach Angaben der irischen Ratspräsidentschaft haben die EU-Staaten zusätzliche Sicherheitsmechanismen in den Text eingebaut.
Demnach können Behörden eine Unternehmensregistrierung künftig verweigern, sofern dies dem Kampf gegen „Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder andere Straftaten“ dient. Grundlage hierfür bleibe das jeweilige nationale Recht.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lobte die Einigung der EU-Mitgliedstaaten. Von der EU Inc. profitierten junge Unternehmen ebenso wie etablierte, erklärte sie.
„Ein gemeinsamer Markt ist wirtschaftlich nur so stark, wie Unternehmen ihn tatsächlich nutzen können. Gerade in geopolitisch unsicheren Zeiten ist es entscheidend, diese Stärke auszuschöpfen.“
Weiter forderte Reiche das EU-Parlament auf, nun ebenfalls zügig zu entscheiden. „Europas Unternehmen brauchen weniger Hürden, um die Chancen dieses Marktes zu nutzen“, betonte sie.

EU-Parlament muss noch zustimmen

Damit die neue Rechtsform in Kraft treten kann, müssen sich die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament auf einen gemeinsamen Gesetzestext einigen.
Die EU-Kommission hofft auf einen Abschluss noch in diesem Jahr. Es wird erwartet, dass das Parlament bereits im nächsten Monat seine Position festlegt. (afp/red)
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EU-Coronahilfen: Rechnungshof bemängelt fehlende Nachweise über den Nutzen

Der Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel. Für die Modernisierung öffentlicher Verwaltungen waren aus dem europäischen Corona-Wiederaufbauprogramm rund 49 Milliarden Euro verplant. - Foto: Michael Kappeler/dpa

In Kürze:

  • EU-Schulden: Deutschland wird ein rechnerischer Finanzierungsanteil von 118 Milliarden Euro zugerechnet.
  • Haushaltsbelastung: Ab 2028 beginnt die Rückzahlung der Corona-Schulden, die bis 2058 abgeschlossen sein soll.
  • Erfolgskontrolle: Der Europäische Rechnungshof bemängelt fehlende Nachweise für den Nutzen vieler Verwaltungsreformen.
 
Ein Antrag auf Kindergeld, eine Baugenehmigung oder die Anmeldung eines Unternehmens: Wer in Deutschland etwas von einer Behörde benötigt, muss häufig Informationen angeben, die der Staat längst besitzt. Die Digitalisierung sollte solche Vorgänge vereinfachen. Behörden sollten Daten austauschen, Anträge schneller bearbeiten und Bürgern unnötige Wege ersparen.
Dafür stellte die Europäische Union während und nach der Corona-Zeit Milliardenbeträge bereit. Nach Angaben des Europäischen Rechnungshofs waren allein für Reformen und Investitionen in die öffentliche Verwaltung in den Mitgliedstaaten rund 49,1 Milliarden Euro zugesagt.
Das Geld stammt aus der europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität, dem Kernstück des Wiederaufbauprogramms „NextGenerationEU“, das 2020 beschlossen wurde, um die wirtschaftlichen Folgen von Corona abzufedern. Daneben sollte es auch langfristige Verbesserungen ermöglichen, etwa durch modernere Behörden und digitale Dienstleistungen.
Finanziert wurde das Programm mit Geld, das sich die EU an den Finanzmärkten geliehen hatte. Einen Teil erhielten die Mitgliedstaaten als Kredite, die sie selbst zurückzahlen müssen. Andere Mittel wurden als Zuschüsse vergeben. Für die Rückzahlung der dafür aufgenommenen Schulden kommt der gemeinsame EU-Haushalt auf, in den auch Deutschland einzahlt.
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Doch die Ergebnisse bleiben vielfach hinter den Erwartungen zurück. In einem gerade erst veröffentlichten Sonderbericht kommt der Europäische Rechnungshof zu dem Ergebnis, dass zahlreiche untersuchte Reformen bislang nur begrenzte Verbesserungen gebracht haben.
Von 14 genauer geprüften Maßnahmen in vier Ländern, einschließlich Deutschland, erzielten lediglich fünf erhebliche Ergebnisse. Acht brachten nur begrenzte Verbesserungen. Bei einer weiteren ließ sich kein entsprechender Erfolg nachweisen. Die Zahlen beziehen sich auf die untersuchten Projekte, nicht auf sämtliche geförderten Verwaltungsreformen.

Warum die EU gemeinsame Schulden aufnahm

Im Juli des Corona-Jahres 2020 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer auf einen gemeinsamen Wiederaufbaufonds. Die EU-Kommission durfte bis zu 750 Milliarden Euro zu Preisen von 2018 am Kapitalmarkt aufnehmen. Im Juni 2021 begann die Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen, dafür Anleihen an Investoren auszugeben.
Das Programm wurde als außergewöhnliche und zeitlich begrenzte Antwort auf die Pandemie beschlossen. Finanziert wurden Investitionen in Energieversorgung, Verkehr, Digitalisierung, Bildung und staatliche Reformen.
Bis Ende Januar 2026 waren nach Angaben des Rechnungshofs 577 Milliarden Euro aus dem zentralen Förderinstrument für Maßnahmen verplant. Davon entfielen 360 Milliarden Euro auf Zuschüsse und 217 Milliarden Euro auf Darlehen.
Rund 50 Milliarden Euro waren für die öffentliche Verwaltung bestimmt.
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Deutschland unterschätzte die technischen Probleme

Wie schwierig Verwaltungsreformen sein können, zeigt Deutschland. Hier sollten Behörden künftig Informationen austauschen können, damit Bürger ihre persönlichen Angaben nicht bei jedem Antrag erneut einreichen müssen. Dieses sogenannte Once-Only-Prinzip ist auch im deutschen Registermodernisierungsgesetz verankert.
Doch bei der Umsetzung stieß die Bundesregierung auf erhebliche Schwierigkeiten. Nach den Feststellungen des Europäischen Rechnungshofs hatte das zuständige Bundesministerium unterschätzt, wie unterschiedlich die Computersysteme der Länder und Kommunen aufgebaut sind. Die Landesministerien waren bei der ursprünglichen Planung nicht ausreichend beteiligt worden.
Vorhandene Programme konnten teilweise nicht wie vorgesehen genutzt werden. Stattdessen wurden neue technische Lösungen entwickelt. Das verzögerte die Umsetzung. Der Rechnungshof bewertet die bisherigen Ergebnisse der deutschen Registermodernisierung als begrenzt.
Besser fällt die Bewertung der Digitalisierung einzelner Verwaltungsleistungen aus. Deutschland konnte im Rahmen einer untersuchten Maßnahme 100 Leistungen der Länder und 115 des Bundes digitalisieren. Die geschätzten Kosten beliefen sich auf 2,52 Milliarden Euro. Allerdings umfasst der zugrunde gelegte Katalog insgesamt 575 Verwaltungsleistungen.

Brüssel misst die Umsetzung statt Erfolg

Ob die Digitalisierung den Bürgern und Unternehmen tatsächlich Zeit und Aufwand erspart, lässt sich bislang nur eingeschränkt beurteilen.
Der Europäische Rechnungshof bemängelt in seinem Sonderbericht, dass die tatsächlichen Verbesserungen bei den untersuchten Verwaltungsreformen nicht ausreichend gemessen wurden. Häufig wurde nur erfasst, ob eine technische Lösung eingeführt oder eine Verwaltungsleistung digitalisiert wurde. Weniger klar war dagegen, ob sich dadurch Bearbeitungszeiten verkürzten, Kosten sanken oder Verwaltungsverfahren einfacher wurden.
Ein Antrag kann beispielsweise online verfügbar sein, während die Bearbeitung innerhalb der Behörde weiterhin mehrere Wochen dauert.
Für Unternehmen ist jedoch nicht allein entscheidend, ob sie ein Formular digital einreichen können. Wichtiger ist, wie schnell sie etwa eine Baugenehmigung oder eine andere behördliche Entscheidung erhalten. Genau diese Wirkung der Digitalisierung lässt sich anhand der untersuchten Maßnahmen bislang nicht zuverlässig nachweisen.
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Aus Ausnahme wird Finanzierungsmodell

Als die EU-Staaten im Juli 2020 den Corona-Wiederaufbaufonds beschlossen, sollte die gemeinsame Kreditaufnahme eine Ausnahme bleiben. In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates hieß es, die der EU-Kommission übertragenen Befugnisse zur Kreditaufnahme seien „in Bezug auf Umfang, Dauer und Anwendungsbereich klar begrenzt“.
Die Kommission durfte demnach bis zu 750 Milliarden Euro zu Preisen von 2018 aufnehmen. Das Geld sollte „ausschließlich zur Bewältigung der Folgen der COVID-19-Krise“ verwendet werden. Zudem legten die Staats- und Regierungschefs fest, dass die Aufnahme neuer Nettokredite spätestens Ende 2026 endet.
Inzwischen nutzt die EU gemeinsame Anleihen auch für andere Aufgaben. Ein Beispiel ist die Unterstützung der Ukraine. Für die Jahre 2024 bis 2027 richtete sie zunächst ein Hilfsprogramm über 50 Milliarden Euro ein. Davon sind 33 Milliarden Euro als Darlehen und 17 Milliarden Euro als Zuschüsse vorgesehen.
Auch bei der europäischen Verteidigung kommt gemeinsame Kreditaufnahme zum Einsatz. Am 27. Mai 2025 beschloss der EU-Rat das Instrument für Sicherheitsmaßnahmen für Europa (SAFE). Es ermöglicht Darlehen von bis zu 150 Milliarden Euro für Verteidigungsinvestitionen der Mitgliedstaaten.
Die EU finanziert das Programm durch die Ausgabe eigener Anleihen. Die Empfängerstaaten müssen die Kredite zurückzahlen.
Hinzu kommt ein weiteres Darlehen von 90 Milliarden Euro für die Ukraine. Die EU-Staaten hatten sich im Dezember 2025 darauf verständigt.
Im April 2026 verabschiedete der Rat die abschließenden rechtlichen Voraussetzungen. Das Geld wird ebenfalls durch EU-Anleihen finanziert und durch den EU-Haushalt abgesichert. Vorgesehen sind 30 Milliarden Euro zur Unterstützung des ukrainischen Staatshaushalts und 60 Milliarden Euro für die Verteidigungsindustrie.
Allerdings unterscheiden sich die Programme. Bei SAFE müssen die Empfängerstaaten ihre Darlehen zurückzahlen. Beim Corona-Aufbauprogramm wurden dagegen auch umfangreiche Zuschüsse durch gemeinsame Schulden finanziert.
Eine vollständige Wiederholung des ursprünglichen Modells ist das deshalb nicht. Die Beispiele zeigen jedoch, dass die EU die gemeinsame Kreditaufnahme inzwischen auch für Aufgaben außerhalb der Pandemiebewältigung einsetzt.

Deutschland trägt einen Teil der EU-Schulden

Die gemeinsamen Schulden haben auch Folgen für Deutschland. Nach Angaben der Deutschen Bundesbank beliefen sich die Schulden europäischer Institutionen Ende 2025 nach Abzug bestimmter Forderungen auf rund 477 Milliarden Euro. Davon entfiel rechnerisch ein Finanzierungsanteil von 118 Milliarden Euro auf Deutschland. Das entsprach 2,6 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Diese Summe umfasst insbesondere Schulden für Zuschüsse aus dem Corona-Aufbaufonds und EU-Kredite an die Ukraine. Sie zählt nicht zur deutschen Staatsschuld nach den europäischen Maastricht-Regeln, weil die EU die Kredite aufgenommen hat.
Finanzielle Folgen können dennoch entstehen: Die Rückzahlung wird teilweise über den EU-Haushalt finanziert, zu dem Deutschland beiträgt. Die 118 Milliarden Euro sind allerdings keine unmittelbar fällige Forderung an den Bund.

Bundestag stimmte der Kreditaufnahme zu

Die europäische Verschuldung berührt auch die parlamentarische Haushaltskontrolle. Der Bundestag stimmte 2021 den rechtlichen Voraussetzungen des Corona-Aufbaufonds zu. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte im Dezember 2022 die Verfassungsmäßigkeit dieser Zustimmung. Entscheidend war unter anderem, dass die Kreditaufnahme hinsichtlich Umfang, Zweck und Dauer begrenzt blieb.
Die einzelnen EU-Anleihen erscheinen jedoch nicht als neue Schulden im Bundeshaushalt. Zusätzliche Belastungen könnten sich später über Deutschlands Beiträge zum EU-Haushalt ergeben.

Rückzahlung bis 2058

Die planmäßige Tilgung der Schulden aus dem Corona-Aufbaufonds beginnt 2028 und soll spätestens 2058 abgeschlossen sein. Während die Empfängerstaaten ihre Darlehen selbst zurückzahlen, werden die Schulden für Zuschüsse aus dem EU-Haushalt bedient.
Für den EU-Haushalt 2028 bis 2034 sieht die Kommission jährlich rund 24 Milliarden Euro für Zinsen und Tilgung vor, also insgesamt 168 Milliarden Euro – bei einem Gesamtvolumen von knapp 2 Billionen Euro.
Der Vorschlag ist noch nicht beschlossen. Beim zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel Mitte Oktober stand der auf sieben Jahre angelegte Haushalt im Mittelpunkt. Die wie erwartet harten Verhandlungen zwischen den „Sparsamen“, einschließlich Deutschlands, und den Mitgliedstaaten wie Frankreich, die ein größeres Budget fordern, blieben ergebnislos. EU-Ratspräsident António Costa wird nun nach Wegen suchen, noch bis Ende des Jahres einen Kompromiss zu finden.
Eine wichtige Rolle sollen neue Eigenmittel spielen. Nach dem Vorschlag der Kommission gehören dazu auch Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel sowie Abgaben im Zusammenhang mit Elektroschrott, Tabak und großen Unternehmen. Ohne zusätzliche Einnahmen könnte der Druck steigen, die Beiträge der Mitgliedstaaten zu erhöhen oder an anderer Stelle im EU-Haushalt zu sparen.
Mit dem Auslaufen des europäischen Wiederaufbauprogramms Ende 2026 endet zunächst die Finanzierung neuer Maßnahmen. Die bereits angestoßenen Verwaltungsreformen können jedoch über diesen Zeitpunkt hinaus fortgeführt werden. Welche langfristigen Ergebnisse die Investitionen erzielen, wird sich daher erst in den kommenden Jahren vollständig beurteilen lassen.
Die finanziellen Verpflichtungen aus dem Programm bestehen unabhängig davon fort. An der Finanzierung beteiligen sich die Mitgliedstaaten über ihre Beiträge zum gemeinsamen Haushalt, darunter auch Deutschland.
Mit Material von AFP
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Plastik- und Zuckersteuer: Steuerzahlerbund kritisiert 1.046 neue Stellen

Die Koalition plant eine Zuckersteuer auf Limonaden und Colas. (Archivbild) - Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa

In Kürze:

  • Der Bund der Steuerzahler kritisiert den Verwaltungsaufwand für die geplante Plastik- und Zuckersteuer.
  • Für beide Abgaben sind nach den vorliegenden Angaben insgesamt 1.046 zusätzliche Vollzeitstellen vorgesehen.
  • Die beiden Steuern sollen nach bisherigen Planungen am 1. Juli 2027 in Kraft treten.
 
Während sich die entsprechenden Vorhaben der Bundesregierung noch nicht im Parlament befinden, übt der Bund der Steuerzahler (BdSt) bereits Kritik an den neuen Steuerplänen. Konkret geht es um die geplante Plastiksteuer auf Verpackungen und die Zuckersteuer auf gesüßte Getränke.
Die Vereinigung nennt den dafür erforderlichen staatlichen Verwaltungsaufwand „Bürokratie-Irrsinn mit Ansage“. BdSt-Präsident Reiner Holznagel weist darauf hin, dass der Bund allein schon für die Administration der Abgaben 1.046 zusätzliche Vollzeitstellen eingeplant habe.

Plastiksteuer würde besonders hohen Personalaufwand nach sich ziehen

Der Stellenaufwuchs werde überwiegend beim Zoll anfallen, daneben beim IT-Dienstleister ITZBund und im Bundesfinanzministerium. Davon entfallen 819 Vollzeitäquivalente auf den Vollzug der Plastiksteuer, für die Administration der Zuckersteuer weisen ministerielle Berechnungen zudem 227 zusätzliche Stellen aus.
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Der BdSt betrachtet es als völlig unverhältnismäßig, für nur zwei neue Steuern mehr als 1.000 neue Stellen einzurichten. Die Bundesregierung versuche, „Haushaltslöcher mit neuen Steuern zu stopfen“, betont Holznagel. Das sei der falsche Weg. Stattdessen solle sie dazu übergehen, „endlich Ausgaben und Strukturen auf den Prüfstand zu stellen“.
Die Bundesregierung habe Bürokratieabbau und Personalreduzierung angekündigt, nun geschehe das Gegenteil. Zu Beginn des Monats hatte bereits die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft die deutliche Zunahme der Stellen in der Bundesverwaltung kritisiert – vor allem in den höheren Gehaltsgruppen. Als wichtigste Treiber des Stellenzuwachses galten bislang die Bereiche Sicherheit und Verteidigung.

Zuckersteuer noch im Stadium der Überarbeitung

Im Detail sehen die Gesetzentwürfe des Bundesfinanzministeriums für die Plastiksteuer 788 neue Stellen beim Zoll vor. Weitere 28 sollen beim ITZBund anfallen und 3 im Bundesfinanzministerium. Damit seien jährliche Personalkosten in Höhe von rund 46 Millionen Euro verbunden. Die Zuckersteuer erfordere 200 zusätzliche Stellen beim Zoll, 23 beim ITZBund und 3,75 im Ministerium. Die damit verbundenen Personalkosten würden sich auf etwa 28 Millionen Euro pro Jahr belaufen.
Die geplante Zuckersteuer befindet sich derzeit erneut zur Überarbeitung im Bundesfinanzministerium. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte einen ersten Entwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gestoppt, weil er diesen für „nicht mehrheitsfähig“ hielt. Es bestehe an mehreren Stellen Erklärungsbedarf.
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Bisher zeichnet sich ab, dass die Zuckersteuer ab dem 1. Juli 2027 anfallen und sich nach dem Zuckergehalt der Getränke richten soll. So soll die Steuer 26 Cent je Liter für Getränke mit einem Zuckergehalt von 5 bis unter 7 Gramm je 100 Milliliter betragen. Bei einem Anteil von 7 bis unter 10 Gramm sollen es 32 Cent und bei 10 Gramm und darüber 38 Cent sein.

Reichweite der Zuckersteuer ungeklärt – Plastiksteuer soll EU-Zahlung ausgleichen

Ungeklärt ist unter anderem, ob Zero-Getränke, Hafermilch, zuckerfreie Frucht- und Gemüsesäfte oder alkoholfreies Bier ebenfalls betroffen sein sollen. Zudem ist noch offen, ob die Einnahmen als Steuer in den Bundeshaushalt fließen sollen – oder als Abgabe zweckgebunden in das Gesundheitswesen.
Die Plastiksteuer soll ebenfalls ab dem 1. Juli 2027 gelten. Sie soll 550 Euro je Tonne Kunststoff betragen und vor allem Hersteller, Importeure und bestimmte Verbringer von Verpackungen und Folien betreffen. Recycelte Kunststoffe sollen auf Antrag entlastungsfähig sein. Mit der Plastiksteuer will der Bund vor allem den eigenen Haushalt entlasten: Seit 2021 zahlt er die EU-Plastikabgabe von rund 1,4 Milliarden Euro jährlich aus dem Bundeshaushalt.
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Der Bund erhofft sich von der Zuckersteuer 2027 Einnahmen von 775 Millionen Euro und ab 2028 von knapp 1,2 Milliarden Euro. Die Plastiksteuer soll 2027 weitere 805 Millionen Euro in den Bundeshaushalt bringen. Ab 2028 soll dieser Betrag jährlich knapp 1,5 Milliarden Euro betragen.
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Brandbrief: Drei Bundesländer fordern von EU mehr Spielraum für Autoindustrie

Montagemitarbeiter von Volkswagen am 24. Februar 2026 in der Lackiererei des Elektroauto-Werks in Emden. Das niedersächsische VW-Werk ist von einer möglichen Schließung bedroht. - Foto: Focke Strangmann/Getty Images

In Kürze:

  • Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg fordern gemeinsam Änderungen an der europäischen und deutschen Automobilpolitik.
  • Die Länder wollen das Ende des starren EU-„Verbrenner-Aus“.
  • Neben Elektroautos sollen Verbrenner, Plug-in-Hybride und Range Extender als Übergangstechnologien berücksichtigt werden.
  • Gefordert werden außerdem niedrigere Energie- und Ladekosten, weniger Bürokratie sowie mehr Investitionen in Batterien, Halbleiter und weitere Schlüsseltechnologien.
 
In einer parteiübergreifenden Allianz haben die Ministerpräsidenten von Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg einen Brandbrief an die Bundesregierung und die EU-Kommission gerichtet.
Alle drei Länder sind in einem erheblichen Maße von der Automobilindustrie geprägt. In einem Sechs-Seiten-Papier warnen die Politiker von CSU, SPD und Grünen vor potenziell „irreversiblen Schäden“ für die Branche durch falsche politische Weichenstellungen.

Automobilbranche baute im Vorjahr 52.000 Arbeitsplätze ab

Markus Söder, Olaf Lies und Cem Özdemir verweisen auf die Herausforderungen, mit denen die Branche konfrontiert ist. Elektrifizierung, Digitalisierung, autonomes Fahren, hohe erforderliche Investitionen und ein schärferer internationaler Wettbewerb sorgen für einen „historischen Umbruch“.
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Was den Ministerpräsidenten laut dem Schreiben mit dem Titel „Entschlossen handeln, fairen Wettbewerb sichern, Strukturbrüche vermeiden“ in besonderem Maße Kopfzerbrechen bereitet, ist die Beschäftigungsentwicklung.
So seien laut dem Verband der Automobilindustrie (VDA) in der Branche seit 2018 „Zehntausende Arbeitsplätze“ verloren gegangen. Allein 52.000 Arbeitsplätze baute sie im vergangenen Jahr ab. In besonderer Weise trifft die Entwicklung die Zulieferindustrie. 
Die Ministerpräsidenten stellen dabei nicht infrage, dass Elektromobilität zur zentralen Zukunftstechnologie werde. Allerdings geben sie zu bedenken, dass der Übergangsprozess deutlich länger dauern werde als ursprünglich angenommen. Dieser Realität solle sich auch die Politik auf Bundes- und europäischer Ebene stellen.

Mehr Spielraum für Verbrenner und Hybride

Daher fordern alle drei Länder eine Flexibilisierung der CO₂-Flottengrenzwerte der EU. Diese seien „nicht realistisch“, befinden die Ministerpräsidenten einhellig. Der Flottengrenzwert bezeichnet den höchstzulässigen durchschnittlichen Ausstoß von CO₂ der produzierten Fahrzeugflotte eines Fahrzeugherstellers. Das als „Verbrenner-Aus“ bezeichnete Flottenziel ab 2035 für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge sollte bislang auf null abgesenkt werden.
Die Ministerpräsidenten fordern nun eine Absenkung des CO₂-Minderungsziels für 2035 auf pauschal 90 Prozent ohne Kompensation. Zudem sollen die Hersteller mehr Spielraum bei der Anrechenbarkeit von erneuerbaren Kraftstoffen, grünem Stahl und weiteren Materialien wie Aluminium erhalten. Es gelte, Strafzahlungen für die Nichterreichung vorgegebener Flottenziele zu verhindern.
Markus Söder spricht sich in diesem Kontext für ein „echtes Aus vom starren Verbrenner-Aus“ und die Förderung des „Hightech-Verbrenners“ aus:
„Es wäre ein schwerer Fehler, unser Know-how dem Ausland zu überlassen. Insgesamt müssen wir noch viel mehr auf Innovation und Hightech setzen, denn darin liegen in der Zukunft Wohlstand und Arbeitsplätze.“
Die Ministerpräsidenten, auch Grünen-Politiker Özdemir, fordern somit die Akzeptanz hocheffizienter Verbrennermodelle, Plug-in-Hybride und Range Extender als Übergangstechnologien.
Außerdem sollen Hersteller Fahrzeuge, die ausschließlich mit erneuerbaren Kraftstoffen betrieben werden, bei den Flottenzielen als Nullemissionsfahrzeuge anrechnen können. Das Papier bekennt sich damit zum Ausbau der Elektromobilität – allerdings unter Wahrung eines höheren Maßes an Technologieoffenheit.
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Absage an weitere Vorgaben für Unternehmensflotten über Autoindustrie hinaus

Den Ambitionen der EU, die Vorgaben für Autohersteller sogar noch um eine generelle Unternehmensflotten-Verordnung zu ergänzen, erteilen die Unterzeichner eine Absage. Diese soll nach dem Willen Brüssels ab 2030 gelten. Statt weiterer Vorgaben solle es Anreize für emissionsärmere Fahrzeugflotten geben.
In diesem Sinne fordern die Landeschefs einen deutlichen Bürokratieabbau. Dazu gehöre die Digitalisierung und Beschleunigung von Genehmigungs- und Förderverfahren. Aber auch Zahl und Umfang der Berichts- und Dokumentationspflichten müssten reduziert werden.
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Das Papier befasst sich jedoch nicht nur mit der Verkehrspolitik. Die Ministerpräsidenten machen sich auch Gedanken zur deutschen und europäischen Industrie- und Standortpolitik. Dazu gehörten niedrigere Energiekosten, eine Senkung der Netzentgelte und der Stromsteuer sowie geringere Arbeitskosten.
Lies betont in diesem Zusammenhang: „Entscheidend für den Erfolg der Elektromobilität ist ihre Alltagstauglichkeit: Die Energiepreise müssen runter. Der Ladepreis muss durch eine niedrige Stromsteuer auf ein Mindestmaß gesenkt werden, um die E-Mobilität im Alltag bezahlbar zu machen.“
Die Zukunft von vier VW- und Audi-Standorte ist weiter ungewiss: Emden, Hannover, Zwickau und - hier im Bild - Neckarsulm. (Archivbild)

Das Audi-Werk in Neckarsulm im Kreis Heilbronn ist von einer möglichen Schließung bedroht. Drei Ministerpräsidenten von Autoländern fordern ein Ende „nicht realistischer“ Vorgaben für die Autoindustrie. (Archivbild)

Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Mehr Ladeinfrastruktur für Stadt und Land

Zum Forderungskatalog der Ministerpräsidenten gehören auch Investitionen in Straßen, Schienen, Brücken und Glasfasernetze. Dazu sollen Schlüsseltechnologien wie KI, Mikroelektronik und Quantentechnologie gestärkt und ein schneller Transfer von Forschungsergebnissen in die Wirtschaft ermöglicht werden.
Söder, Lies und Özdemir fordern außerdem den strategischen Ausbau europäischer Kapazitäten für Halbleiter, Software, Batterien und Wasserstoff. Vor allem im Bereich der Batterien müsse man einer immer stärkeren Abhängigkeit entgegenwirken – insbesondere von China. Dazu müsse die EU bessere Rahmenbedingungen für Batteriefertigung schaffen und grenzüberschreitende Industrieallianzen ermöglichen. Es bedürfe dazu auch zusätzlicher Möglichkeiten staatlicher Unterstützung für strategische Investitionen.
Ministerpräsident Özdemir erklärt dazu: „Europa muss vom Regulierungskontinent zum Innovationskontinent werden. Das ist die Botschaft, die wir gemeinsam nach Brüssel senden. Wir brauchen weniger Bürokratie und mehr Investitionen in Batterien, Halbleiter und die eigenen Schlüsseltechnologien.“
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Die Ministerpräsidenten sprechen sich zudem dafür aus, die Förderung der Bundesregierung für Elektroautos auf Gebrauchtmodelle auszuweiten. Der Gebrauchtwagenmarkt sei „entscheidend für die Restwertstabilität und die Bezahlbarkeit der Elektromobilität“, wie es in dem Schreiben heißt.
Durch die Senkung der Stromsteuer für Ladestrom auf das EU-Mindestniveau und einen stärkeren Ausbau der Ladeinfrastruktur solle die E-Mobilität ebenfalls attraktiver werden. Ein Hauptaugenmerk müsse dabei ländlichen Regionen und schweren Nutzfahrzeugen gelten.
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Reiche zieht Bilanz: Deutschland soll wieder zum Investitionsstandort werden

Ministerin Reiche musste eine gesundheitliche Pause einlegen. (Archivbild) - Foto: Fabian Sommer/dpa

In Kürze:

  • Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will Deutschland wieder zu einem attraktiven Investitionsstandort machen.
  • Ihr Ministerium verweist auf mehr als 8,5 Milliarden Euro jährliche Entlastung durch Bürokratieabbau.
  • Mit dem Deutschlandfonds sollen öffentliche Mittel private Investitionen von bis zu 130 Milliarden Euro mobilisieren.
 
Um Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche war es in den vergangenen Wochen sehr ruhig geworden. Das lag nicht nur an der allgemeinen parlamentarischen Sommerpause. Reiche war, wie es aus dem Ministerium hieß, aufgrund eines notwendigen medizinischen Eingriffs vorübergehend nicht für öffentliche Termine verfügbar. Nun ist sie wieder zurück und zieht eine erste Bilanz ihrer bisherigen Amtszeit.

Reiche: Deutschland soll wieder Ziel von Investitionen werden

Anlässlich der Veröffentlichung des 12-seitigen Papiers erklärte Reiche, Deutschland solle weg vom „Standort der Bedenken“ – und stattdessen wieder „Standort der Investitionen“ werden. Dafür hat das Ministerium seinen eigenen Angaben zufolge bereits einige Maßnahmen ergriffen. Vor allem im Bereich der Bürokratieentlastungen betrachtet sich das Ressort von Ministerin Reiche als führend innerhalb der gesamten Bundesregierung.
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Die Ministerin betont, dass es Deutschland nicht an Ideen fehle. Der Weg von der Innovation zur alltäglichen Umsetzung in der Realwirtschaft scheitere jedoch häufig an Hindernissen. Ein neuer Wachstumsschub sei möglich, so Reiche. Diesen könnten jedoch nicht Subventionen herbeiführen, sondern nur neue Technologien, unternehmerischen Mut und privates Kapital.
Um die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, müsse man „Wachstumsbremsen“ beseitigen. Dazu gehörten insbesondere hohe Energiekosten, Bürokratie und lange Genehmigungsverfahren.

Rückbau von Bürokratie soll Entlastung von 8,5 Milliarden Euro gebracht haben

Reiche streicht heraus, dass von ihr veranlasste Abbaumaßnahmen im Bereich der Berichts- und Dokumentationspflichten bisher mehr als 8,5 Milliarden Euro jährlich an Erfüllungsaufwand eingespart hätten. Das Ziel für die Zukunft laute 10 Milliarden. Zu Beginn ihrer Amtszeit seien 325.000 zusätzliche Stellen für die jährliche Bürokratiebewältigung erforderlich gewesen.
Statt Geld in die Wirtschaft zu pumpen, solle – so die Überlegung – der Staat die Kosten senken, die er selbst durch Vorgaben verursache. Auch in der Energiepolitik sieht das Ministerium unter Reiche einen Paradigmenwechsel. Bisher habe die Politik lediglich den Ausbau erneuerbarer Energien gefördert, gleichzeitig aber Systemkosten und Netzinfrastruktur zu wenig beachtet. Deshalb wolle man den Ausbau der Erneuerbaren stärker am tatsächlichen Bedarf des Netzes ausrichten. Kritik gibt es dafür insbesondere aus den Reihen der Grünen, die der Ministerin vorwerfen, den Ausbau zu bremsen.
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Reiche kündigt ein Monitoring als Faktenbasis an. Ausgehend von dessen Erkenntnissen werde man den Zubau stärker steuern und eine Begrenzung der Kosten für Redispatch-Maßnahmen und das System selbst veranlassen. Am Ziel eines Erneuerbaren-Anteils von 80 Prozent am Bruttostromverbrauch bis 2030 halte man jedoch fest, heißt es im Papier weiter.

Reiche verweist auf Entlastung für Stromkunden – Preisniveau bleibt aber hoch

Die Ministerin erwähnt auch mehrere Maßnahmen zur konkreten Entlastung bei Strom und Energie. So sollen ab 2027 jährlich 6,5 Milliarden Euro als Netzentgeltzuschuss die Übertragungsnetzkosten senken. Schon jetzt profitierten etwa 600.000 Unternehmen aus Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft von der Stromsteuersenkung.
Diese bringe eine jährliche Entlastung von bis zu 4 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten laut Koalitionsvertrag alle Haushalte und Unternehmen in den Genuss einer Stromsteuersenkung kommen. Von einer vollständigen Umsetzung dieses Ziels nahm das Kabinett jedoch aufgrund haushaltspolitischer Sachzwänge vorerst Abstand.
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Die Strompreiskompensation will das Ministerium für 31 Industriesektoren von 75 auf 80 Prozent ausweiten. Dieser sogenannte Industriestrompreis ist für einen Zeitraum von 2026 bis 2030 vorgesehen. Durch die vollständige Abschaffung der Gasspeicherumlage will Reiche ein Entlastungsvolumen von weiteren mehr als 3 Milliarden Euro erschließen. Insgesamt ist die Rede von zweistelligen Milliardenbeträgen an jährlichen Entlastungen für Industrie, Handwerk und Verbraucher. Derzeit sind die Strompreise in Deutschland dennoch nach wie vor im weltweiten Maßstab weit oben angesiedelt.

Internationale Investorenkonferenz für Oktober geplant

Um die angesprochenen Wachstumsziele zu forcieren, will Reiche auch den sogenannten Deutschlandfonds ausbauen. Nach Vorstellung des Ministeriums sollen öffentliche Investitionen im Umfang von etwa 30 Milliarden Euro in Bereiche wie Deep-Tech, KI, Biotech, Defence-Tech, Netze oder Rohstoffe eine Hebelwirkung hervorrufen.
Durch zusätzliches privates Kapital könne man Gesamtinvestitionen von bis zu 130 Milliarden Euro mobilisieren, so die Erwartung. Bereits über die WIN-Initiative sei es gelungen, privates Wagniskapital in einer Höhe von 2,6 Milliarden Euro zu beschaffen. Reiche geht davon aus, dass öffentliche Mittel privates Kapital nicht ersetzen, aber die private Investitionsbereitschaft fördern können.
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Große Hoffnungen setzt man in Reiches Ministerium auch auf eine internationale Investorenkonferenz, die für 19. und 20. Oktober in Berlin geplant ist. Dort soll es um Themen wie Infrastruktur, Künstliche Intelligenz, Deep Tech und weitere Schlüsseltechnologien gehen. Im Jahr 2027 soll es eine ähnliche Konferenz geben. Zudem wolle man das Weltwirtschaftsforum in Davos nutzen, um Investitionen einzuwerben.

Vier Handelsabkommen als Teil der Bilanz

Reiche streicht zudem die Rolle Deutschlands als Standort für Start-ups heraus. Allein im ersten Halbjahr habe es 3.053 Neugründungen gegeben – darunter 36 sogenannte Unicorns mit einer Bewertung von mindestens einer Milliarde US-Dollar. Rund 522.000 Jobs seien im Segment der Start-ups entstanden, heißt es im Papier. Im Vorjahr habe das Wagniskapital-Volumen 7,2 Milliarden betragen. Im Rüstungsbereich seien 50 Prozent des gesamten europäischen Wagniskapitals nach Deutschland geflossen.
In der Bilanz des Bundeswirtschaftsministeriums sind auch die vier Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten, Indien, Australien und Chile als Erfolge der bisherigen Anstrengungen aufgeführt. Ab 2032 wolle man auch den Start eines technologieoffenen, marktlichen Kapitalmarktes ermöglichen.
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25. August: Schwarzer Bildschirm | Kabinett versucht Neustart | Zuckersteuer auf Zero-Getränke

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Schwarzer Bildschirm

Der MDR unterbrach „MDR Sachsen-Anhalt heute“ vor der Landtagswahl mit schwarzem Bildschirm. Mit dieser Aktion warnte der Sender vor Folgen einer möglichen AfD-Regierung: Nach einer Kündigung der Rundfunkstaatsverträge könne TV-, Radio- und Onlineangebote des MDR in Sachsen-Anhalt ab 2029 entfallen.
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Kabinett versucht den Neustart

Die zweitägige Kabinettsklausur in Neuhardenberg hat begonnen. Bundeskanzler Merz will die Wirtschaft in den Mittelpunkt stellen. Beraten wird unter anderem über Bürokratieabbau, Mittelstand, Start-ups und Wohnungsbau. Konfliktpotenzial gibt es beim Thema Klimaschutz: Die SPD will Klimaanpassung im Grundgesetz verankern. Die Union steht dem Vorhaben skeptisch bis ablehnend gegenüber.
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Zuckersteuer auf Zero-Getränke

Die geplante „Zuckersteuer“ könnte bereits 2027 kommen und auch zuckerfreie Zero-Getränke mit Süßstoffen betreffen. Je nach Zuckergehalt sind zwischen 26 und 38 Cent pro Liter vorgesehen. Doch die Pläne stoßen auch innerhalb der Bundesregierung auf Widerstand. Das Landwirtschaftsministerium kritisiert den Umfang, die Höhe und den Zeitpunkt der Abgabe.
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AOK meldet Milliardenloch

Der Pflegeversicherung droht 2027 nach Einschätzung der AOK ein Defizit von rund acht Milliarden Euro. Ohne entsprechende Gegenmaßnahmen drohen höhere Beiträge. Als mögliche zusätzliche Entlastung sieht AOK-Chefin Carola Reimann einen Finanzausgleich zwischen der sozialen und privaten Pflegeversicherung.
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Alle Minen entfernt

Sämtliche Minen aus den internationalen Gewässern der Straße von Hormus seien laut US-Präsident Donald Trump entfernt oder unschädlich gemacht worden. Trump warnt den Iran: Jedes Schiff, das neue Minen ausbringt, werde unverzüglich zerstört. Die Meerenge werde mithilfe der Space Force überwacht.
Aus den Kurznachrichten
 
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Kabinettsklausur in Neuhardenberg: Merz setzt auf Wirtschaft und KI

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht vor Beginn der Klausurtagung der Bundesregierung im Schloss Neuhardenberg. - Foto: Kay Nietfeld/dpa

In Kürze:

  • Wirtschaft und KI: Die Bundesregierung will Wettbewerbsfähigkeit, industrielle KI und technologische Souveränität stärken.
  • Reformen im Fokus: Bürokratieabbau, Mittelstand, Handwerk, Start-ups und Wohnungsbau stehen ebenfalls auf der Agenda.
  • Konfliktpotenzial: Bei Dürre, Klimaschutz und der geplanten Rentenreform liegen Union und SPD beziehungsweise Teile der Union auseinander.
 
Am Dienstag, 25. August, beginnt auf Schloss Neuhardenberg die auf zwei Tage anberaumte Kabinettsklausur zum Ende der parlamentarischen Sommerpause. Bereits in den Jahren 2003 und 2004 hatten in dem klassizistisch überformten Barockschloss Kabinettsklausuren stattgefunden. Damals hieß der Bundeskanzler Gerhard Schröder – und die Hauptthemen waren Rentenstabilisierung und die Hartz-IV-Reform.
Wie die damalige Regierung Schröder steht auch das Kabinett Merz unter Zugzwang. Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, die Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt der Tagung zu stellen. Dabei stünden Wettbewerbsfähigkeit, Souveränität, Schlüsseltechnologien und notwendige Reformen im Vordergrund. Im offiziellen Papier heißt es, Deutschland solle „ein starkes Industrieland“ bleiben und auch im KI-Zeitalter Wohlstand und sichere Arbeitsplätze bieten.

Bundeskanzler Friedrich Merz gibt bei seiner Ankunft in Neuhardenberg zur zweitägigen Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg eine Stellungnahme ab. Die Bundesregierung steht unter Druck, Reformen bei Steuern, Pflege und Bürokratie voranzutreiben.

Foto: Sean Gallup/Getty Images

Merz will zur Kabinettsklausur Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt stellen

Im Rahmen der Klausurtagung wird es auch Impulsvorträge von Gästen aus der Wirtschaft geben – unter anderem durch die CEOs von Siemens, Roland Busch, und Cohere, Aidan Gomez. Geplant sind außerdem Vorführungen zu technologischen Entwicklungen in Bereichen wie KI, Drohnenabwehr und digitalen Anwendungen – unter anderem auch von BKA und Zoll.
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Am Mittwoch wird der Tag mit einer Diskussion beginnen, an der Handwerksverbandspräsident Jörg Dittrich, Investoren und Vertreter von Start-ups zu Wort kommen. Für 12:00 Uhr ist im Anschluss an eine weitere Kabinettssitzung eine Pressekonferenz mit Friedrich Merz, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt geplant.
Schon am ersten Tag wird die industrielle Nutzung von Künstlicher Intelligenz einer der Schwerpunkte sein. Deutschland soll nach dem Willen der Bundesregierung zu einem führenden Standort industrieller KI werden. Dafür sollen auch die CEOs von Siemens und Cohere Impulse liefern.

KI, Forschung und Technologie sollen kein Neuland bleiben

Um diesem Ziel näherzukommen, müsste Deutschland seine digitale Infrastruktur und Rechenkapazitäten ausbauen. Ein weiterer Fokus müsste auf der Förderung strategischer Schlüsseltechnologien liegen. Entscheidend für das Schicksal des KI-Standorts Deutschland wird eine bessere Verbindung von Forschung und industrieller Anwendung sein, heißt es in der Regierungsankündigung weiter.
Als zentrale Einsatzbereiche für KI hat die Bundesregierung Verwaltung, Sicherheit und Verteidigung identifiziert. Durch bessere Bedingungen für Aufbau und Anwendung von KI in Deutschland hofft man auch auf eine Stärkung der technologischen Souveränität Deutschlands und Europas.
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Neben der KI soll die Technologie- und Forschungspolitik der Bundesregierung auch weitere Bereiche forcieren. So will man auch in Quantentechnologie und Mikroelektronik, Biotechnologie, Fusion und klimaneutraler Energieerzeugung Forschung stärker mit dem Markt verbinden. Die europäische Kapitalmarktunion sowie Projekte wie der „Deutschlandfonds“ und der geplante „EU-Industrie-Accelerator“ sollen innovativen Unternehmen erforderliches Kapital leichter zugänglich machen.

Kabinettsklausur nach Kritik aus Verbänden unter Erfolgsdruck

Auf der Tagesordnung der Kabinettsklausur soll auch der Abbau von Bürokratie stehen. Hier hat sich die Bundesregierung einen Abbau der Kostenbelastung für Unternehmen um 25 Prozent vorgenommen. Im November 2025 beschloss das Kabinett mehr als 40 Maßnahmen in diesem Bereich. Diese sollen dem im Vorfeld der Klausur veröffentlichten Regierungsvermerk zufolge jährlich rund 9,8 Milliarden Euro an Entlastung bringen.
Die Bundesregierung kündigt auch an, Mittelstand und Handwerk im Rahmen der Tagung ein besonderes Augenmerk zu widmen. Aus den entsprechenden Verbänden hatte es zuletzt deutliche Kritik an ausbleibenden Reformen gegeben. Das Kabinett will sich nun mit der Gewinnung von Fachkräften, Fragen der Ausbildung und der Modernisierung überbetrieblicher Bildungsstätten befassen.
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Aus der Bundesregierung heißt es, in Deutschland gebe es derzeit etwa eine Million Handwerksbetriebe mit rund sechs Millionen Beschäftigten. Der weitere Schwerpunkt auf Start-ups ergebe sich nicht zuletzt aus dem Umstand, dass allein im ersten Halbjahr 2026 in Deutschland 3.053 Start-ups gegründet worden seien. Das seien 52 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Besonders stark vertreten seien darunter KI- und Softwareunternehmen.

Reaktion auf Hitze und Dürre als potenzielles Konfliktthema

Die Bundesregierung wird sich auch mit dem Wohnungsbau und Maßnahmen zur schnelleren Abwicklung von Bauverfahren befassen. Bis Ende August soll auch das Konzept für eine Bundeswohnungsbaugesellschaft stehen, die nach den Plänen 100.000 Wohnungen pro Jahr bauen soll.
Ein potenzielles Konfliktthema ist die Dürre, über die am Mittwoch beraten werden soll. Die SPD-Minister drängen auf eine Grundgesetzänderung, die dem Klimaschutz eine noch zentralere Rolle einräumen soll. Die Union will zunächst die vorhandenen Möglichkeiten ausschöpfen. Hier ist – wie auch Regierungssprecher Steffen Kornelius im Vorfeld betonte – mit keiner Beschlussfassung zu rechnen. Zunächst müsse man Folgen von Hitze und Dürre detailliert untersuchen.
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Vor allem die Ministerpräsidenten in den ostdeutschen Ländern werden mit großem Interesse auf die Kabinettsgespräche zu den geplanten Rentenreformen blicken. In ihren Reihen gibt es heftige Widerstände gegen die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.

Bas gegen Aufschnüren des Rentenpakets – CDA fordert „faire“ Reformen

Bundessozialministerin Bärbel Bas will hingegen an der vereinbarten Reform festhalten und das Paket nicht mehr aufschnüren. Unterdessen hat auch CDA-Chef Dennis Radtke gemahnt, Reformen dürften nicht dazu führen, dass „vor allem diejenigen belastet werden, die arbeiten und Beiträge zahlen“. Reformen müssten „fair sein“, so Radtke.
Der CDA-Vorsitzende forderte die Koalitionsparteien auf, nach Ende der Sommerpause auch an ihrem Erscheinungsbild zu arbeiten. Die Zielbestimmung müsse lauten: „Weniger öffentliche Selbstbeschäftigung, weniger tägliche neue Einzelvorschläge – dafür mehr gemeinsamer Kurs.“
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Mittelstandsverband warnt Merz vor Scheitern der Regierung

Christoph Ahlhaus ist seit Juli 2023 Vorsitzender des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (BVMW). (Archivbild) - Foto: Markus Scholz/dpa

In Kürze:

  • Der Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Christoph Ahlhaus, kritisiert die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scharf.
  • Der Mittelstand vermisse nach seinen Worten eine klare Reformagenda und mehr Führung durch Kanzler Merz.
  • Gefordert werden unter anderem weniger Bürokratie, niedrigere Sozialabgaben und Reformen bei Rente und GKV.
  • Ahlhaus warnt zudem vor den Folgen einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt für Investoren und Fachkräfte.
 
Am Dienstag, 25. August, wird das Bundeskabinett zu einer zweitägigen Klausurtagung auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg zusammenkommen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Regierungsmannschaft stehen unter enormem Reformdruck – nicht zuletzt aufgrund der bevorstehenden Landtagswahlen. Nun gibt es auch massive Kritik aus dem Mittelstand.
Der Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Christoph Ahlhaus, hat jetzt deutliche Kritik an Merz geübt. Der Verbandschef, der seit mehr als 40 Jahren Mitglied der CDU ist, vermisst nach wie vor Impulse für den Mittelstand.
Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) erklärte er, von einer Wirtschaftswende sei dort wenig zu spüren. Die mittelständische Wirtschaft sei mit großen Hoffnungen in die Ära Merz gestartet, so Ahlhaus. Doch jetzt sei hauptsächlich eines zu beobachten:
„Diese Aufbruchstimmung ist tiefer Ernüchterung gewichen.“

BVMW mahnte zu Beginn des Jahres Richtlinienkompetenz an

Bei Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gebe es „keine wahrnehmbare Kommunikation in den Mittelstand“. Die Mittelstandsbeauftragte und CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann habe man „irgendwo ins Digitalministerium verschoben“.
Bereits in einem offenen Brief an den Kanzler im Februar hatte Ahlhaus geäußert, der Mittelstand habe Connemann gegenüber „weder ein Mindestmaß an Vertrauen noch einen Rest an Kompetenzvermutung“.
Mehr dazu
Damals hatte der Verband Merz dazu aufgefordert, notwendige Reformen ohne weiteren Aufschub durchzusetzen. Der Kanzler solle „Mittelstandspolitik als Schlüssel für die Wirtschaftswende zur Chefsache“ machen, lautete der Tenor des Schreibens von Ahlhaus. Der Mittelstand erwarte vom Kanzler, dessen verfassungsmäßige Richtlinienkompetenz zu nutzen. Man baue darauf, dass „diese Bundesregierung nicht weiterhin parteipolitisches Klein-Klein über ihre aktuelle historische Aufgabe stellt“.
Mittlerweile sei von dieser Hoffnung nicht mehr viel geblieben. Man erlebe „Ankündigungen und einzelne Vorschläge, die umgehend zerredet werden“, so Ahlhaus in der NOZ. Es gebe nur noch Einigungen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, aber ein Gesamtkonzept sei nicht in Sicht. Der angekündigte „Herbst der Reformen“ sei ausgeblieben – nun stehe der „Herbst der Wahrheit“ ins Haus.

„Historischer Pleiterekord“ erreicht den Mittelstand

Ahlhaus spricht von einem „historischen Pleiterekord“ und davon, dass es seit 20 Jahren nicht mehr so viele Unternehmensinsolvenzen gegeben habe wie derzeit. Die verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten, die es mittlerweile gebe, seien nutzlos für Unternehmen, die über kein Kapital mehr für Investitionen verfügten.
Die Bundesregierung habe die vom BVMW als erfolgreich betrachtete ZIM-Förderung, welche „kreative Unternehmen bei der Realisierung guter Ideen“ unterstützt, aus Geldmangel gestrichen. Dies sei widersprüchliches Handeln, wenn man gleichzeitig Milliarden für die Infrastruktur mobilisiere.
Ahlhaus schlussfolgerte: „Das tiefe Grundvertrauen des Mittelstands, dass die Politik wirtschaftsfreundlich agiert und uns versteht, ist massiv erodiert.“
Mehr dazu
Der Verbandschef wirft Merz vor, es an Führungsprofil fehlen zu lassen. Wie bereits im offenen Brief vom Jahresbeginn mahnt er die verfassungsmäßige Richtlinienkompetenz an. Nur wenn sich der Kanzler auf diese Weise über parteipolitisches Taktieren hinwegsetze, lasse sich das „Zerreden wichtiger Reformen“ verhindern. Andernfalls drohe eine restlose Zerstörung des Vertrauens der Bürger und der Wirtschaft.

Ahlhaus fordert Bewegung – und warnt vor AfD-Sieg bei Landtagswahl

Als Beispiele für Reformen, die keinen weiteren Aufschub duldeten, nannte der BVMW-Bundesgeschäftsführer die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren und die Veränderungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Die Politik dürfe den Mittelstand nicht länger durch Bürokratie und hohe Sozialabgaben belasten. Ausufernde Berichtspflichten und Bestimmungen wie das Lieferkettengesetz müssten der Vergangenheit angehören.
Man könne „im globalen Wettbewerb nicht den Moralapostel und die Weltpolizei für jeden Winkel der Erde spielen“. Wolle man wettbewerbsfähig bleiben, müsse man akzeptieren, dass es unterschiedliche Standards gebe. Die Gewerkschaften sollten sich zudem nicht länger gegen flexiblere Arbeitszeiten sperren. Es drohe, wenn keine Reformen gelängen, ein Auseinanderbrechen der Regierung.
Mehr dazu
Ginge Deutschland die politische Stabilität verloren, würde dies nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit noch weiter bedrohen. Auch auf internationaler Ebene wäre Verunsicherung zu befürchten. In diesem Kontext warnte Ahlhaus auch explizit vor einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt:
„Für ausländische Fachkräfte und internationale Investoren droht der Standort dadurch massiv an Attraktivität zu verlieren.“
Nur ein starker Mittelstand könne sozialen Frieden und eine stabile Demokratie garantieren, erklärte der BVMW-Chef weiter. Breche dieses Fundament weg, „gerät unsere gesamte Gesellschaftsordnung ins Wanken“.
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„Historischer Pleiterekord“: Mittelstand verliert Vertrauen in Merz und fordert endlich Reformen

Christoph Ahlhaus ist seit Juli 2023 Vorsitzender des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (BVMW). (Archivbild) - Foto: Markus Scholz/dpa

In Kürze:

  • Der Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft (BVMW) Christoph Ahlhaus kritisiert die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scharf.
  • Der Mittelstand vermisst nach seinen Worten eine klare Reformagenda und mehr Führung durch Kanzler Friedrich Merz.
  • Gefordert werden unter anderem weniger Bürokratie, niedrigere Sozialabgaben und Reformen bei Rente und GKV.
  • Ahlhaus warnt zudem vor Folgen einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt für Investoren und Fachkräfte.
 
Am Dienstag, 25. August, wird das Bundeskabinett zu einer zweitägigen Klausurtagung auf Schloss Neuhardenberg zusammenkommen. Kanzler Friedrich Merz und seine Regierungsmannschaft stehen unter enormem Reformdruck – nicht zuletzt aufgrund der bevorstehenden Landtagswahlen. Nun gibt es auch massive Kritik aus dem Mittelstand.
Der Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft (BVMW), Christoph Ahlhaus, hat jetzt deutliche Kritik an Merz geübt. Der Mittelstandspolitiker, der seit mehr als 40 Jahren Mitglied der CDU ist, vermisst nach wie vor Impulse für den Mittelstand. Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) erklärte er, von einer Wirtschaftswende sei dort wenig zu spüren. Die mittelständische Wirtschaft sei mit großen Hoffnungen in die Ära Merz gestartet, so Ahlhaus. Doch jetzt sei vor allem eines zu beobachten:
„Diese Aufbruchstimmung ist tiefer Ernüchterung gewichen.“

BVMW mahnte bereits zu Beginn des Jahres Richtlinienkompetenz an

Bei Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche gebe es „keine wahrnehmbare Kommunikation in den Mittelstand“. Die Mittelstandsbeauftragte Gitta Connemann habe man „irgendwo ins Digitalministerium verschoben“. Bereits in einem offenen Brief an den Kanzler im Februar hatte Ahlhaus geäußert, der Mittelstand habe Connemann gegenüber „weder ein Mindestmaß an Vertrauen noch einen Rest an Kompetenzvermutung“.
Mehr dazu
Damals hatte der Verband Merz dazu aufgefordert, notwendige Reformen ohne weiteren Aufschub durchzusetzen. Der Kanzler solle „Mittelstandspolitik als Schlüssel für die Wirtschaftswende zur Chefsache“ machen, lautete der Tenor des Schreibens von Ahlhaus. Der Mittelstand erwarte vom Kanzler, dessen verfassungsmäßige Richtlinienkompetenz zu nutzen. Man baue darauf, dass „diese Bundesregierung nicht weiterhin parteipolitisches Klein-Klein über ihre aktuelle historische Aufgabe stellt“.
Mittlerweile sei von dieser Hoffnung nicht mehr viel geblieben. Man erlebe „Ankündigungen und einzelne Vorschläge, die umgehend zerredet werden“. Es gebe nur noch Einigungen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, aber ein Gesamtkonzept sei nicht in Sicht. Der angekündigte „Herbst der Reformen“ sei ausgeblieben – nun stehe der „Herbst der Wahrheit“ ins Haus.

„Historischer Pleiterekord“ erreicht den Mittelstand

Ahlhaus spricht von einem „historischen Pleiterekord“ und davon, dass es seit 20 Jahren nicht mehr so viele Unternehmensinsolvenzen gegeben habe wie derzeit. Die verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten, die es mittlerweile gebe, seien nutzlos für Unternehmen, die über kein Kapital mehr für Investitionen verfügten.
Die Bundesregierung habe die vom BVMW als erfolgreich betrachtete ZIM-Förderung aus Geldmangel gestrichen. Dies sei widersprüchliches Handeln, wenn man gleichzeitig Milliarden für die Infrastruktur mobilisiere. Ahlhaus resümierte dazu:
„Das tiefe Grundvertrauen des Mittelstands, dass die Politik wirtschaftsfreundlich agiert und uns versteht, ist massiv erodiert.“
Mehr dazu
Der Verbandschef wirft Kanzler Merz vor, es an Führungsprofil fehlen zu lassen. Wie bereits im offenen Brief vom Jahresbeginn mahnt er die verfassungsmäßige Richtlinienkompetenz an. Nur, wenn sich der Kanzler auf diese Weise über parteipolitische Taktiererei hinwegsetze, lasse sich das Zerreden wichtiger Reformen verhindern. Andernfalls drohe eine restlose Zerstörung des Vertrauens der Bürger und der Wirtschaft.

Ahlhaus fordert Bewegung – und warnt vor AfD-Sieg bei Landtagswahl

Als Beispiele für Reformen, die keinen weiteren Aufschub duldeten, nannte der BVMW-Bundesgeschäftsführer die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren und die Veränderungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Politik dürfe den Mittelstand nicht länger durch Bürokratie und hohe Sozialabgaben belasten. Ausufernde Berichtspflichten und Bestimmungen wie das Lieferkettengesetz müssten der Vergangenheit angehören.
Man könne „im globalen Wettbewerb nicht den Moralapostel und die Weltpolizei für jeden Winkel der Erde spielen“. Wolle man wettbewerbsfähig bleiben, müsse man akzeptieren, dass es unterschiedliche Standards gebe. Die Gewerkschaften sollten nicht zudem nicht länger gegen flexiblere Arbeitszeiten sperren. Es drohe, wenn keine Reformen gelängen, ein Auseinanderbrechen der Regierung.
Mehr dazu
Gehe Deutschland die politische Stabilität verloren, würde dies nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit noch weiter bedrohen. Auch auf internationaler Ebene wäre Verunsicherung zu befürchten. In diesem Kontext warnte Ahlhaus auch explizit vor einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt:
„Für ausländische Fachkräfte und internationale Investoren droht der Standort dadurch massiv an Attraktivität zu verlieren.“
Nur ein starker Mittelstand könne sozialen Frieden und eine stabile Demokratie garantieren, erklärte der BVMW-Geschäftsführer weiter. Breche dieses Fundament weg, „gerät unsere gesamte Gesellschaftsordnung ins Wanken“.
 
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Verkehrsminister Bilger auf bekanntem Terrain – Neuland für Gesundheitsminister Linnemann

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sein Kabinett umgebaut. - Foto: Sebastian Gollnow/dpa

In Kürze:

  • Der neue Verkehrsminister Steffen Bilger gilt als Fachmann des Metiers.
  • Ex-Gesundheitsministerin Nina Warken ist nun Kanzleramtschefin.
  • Die ehemalige Fußballnationalspielerin Nadine Keßler ist neue Staatsministerin für Sport und Ehrenamt.
 
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sein Kabinett umgebaut und drei Ministerämter sowie mehrere weitere Positionen neu besetzt. Für die meiste Diskussion und Kritik – vor allem innerhalb der Union – sorgte der Rücktritt von Patrick Schnieder. Er kam damit einer möglichen Entlassung durch Merz zuvor. Nachdem der vom Kanzler zunächst favorisierte Nachfolger Fritz Güntzler nicht zur Verfügung stand, trat schließlich Steffen Bilger (CDU) die Nachfolge seines Parteikollegen Schnieder an.

Bilger: Erfahrener Verkehrspolitiker mit Einfluss

Der 47-jährige Steffen Bilger gilt als fachlich versierter Politiker, gut vernetzt und erfahrener Verkehrsexperte. Während er in der schwarz-roten Koalition bislang vor allem im Hintergrund wirkte, bringt der Rechtsanwalt aus Baden-Württemberg umfassende Kenntnisse im Verkehrsbereich mit. Anders als der ursprünglich favorisierte Finanz- und Steuerfachmann Fritz Güntzler war Bilger bereits früh im Verkehrsausschuss des Bundestages aktiv.
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Nach seinem Einzug in den Bundestag 2009 gehörte Bilger von 2009 bis 2013 dem Verkehrsausschuss an. Bei den Koalitionsverhandlungen nach der Wiederwahl von Angela Merkel im Jahr 2017 arbeitete er in der Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur mit. 2018 wurde er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium.
Nach dem Wechsel der Union in die Opposition 2021 übernahm Bilger den Posten des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und wechselte zugleich sein Fachgebiet. Er war für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt zuständig und kritisierte in dieser Rolle unter anderem den damaligen Grünen-Minister Cem Özdemir.
Seit Beginn der schwarz-roten Koalition ist Bilger Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und zählt damit zu den einflussreichen Organisatoren hinter den Kulissen. Nun übernimmt der verheiratete Vater von drei Kindern das Verkehrsministerium mit einem der größten Etats des Bundes. Auf X erklärte Bilger, er freue sich auf die Rückkehr ins Bundesverkehrsministerium. Verkehrspolitik sei viele Jahre sein Schwerpunktthema gewesen.

Gesundheitspolitik als neue Aufgabe für Linnemann

Der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann ist bereits seit 2009 Bundestagsabgeordneter. Der bald 50-jährige CDU-Politiker ist Diplom-Betriebswirt (FH) und promovierter Volkswirt. Vor Beginn seiner politischen Laufbahn arbeitete er als Ökonom bei der Deutschen Bank Research und der IKB. Er gilt als wirtschafts- und finanzpolitisch versiert, das Gesundheitswesen ist hingegen weitgehend Neuland für ihn. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender war er zuletzt unter anderem für Arbeit, Soziales und Ehrenamt zuständig.

Nina Warken wird Kanzleramtschefin

Linnemann folgt auf Nina Warken, die als Chefin des Bundeskanzleramts und Bundesministerin für besondere Aufgaben nun ins Kanzleramt wechselte. Die Juristin ist seit dem Jahr 2000 Mitglied der CDU. Von 2004 bis 2024 war sie Mitglied im Stadtrat Tauberbischofsheim, von 2014 bis 2019 Mitglied im Kreistag des Main-Tauber-Kreises. Mitglied des Bundestages war sie zunächst von 2013 bis 2017, dann wieder ab 2018. Sie ist im Bundesvorstand der Frauenunion Deutschlands und Vorsitzende im Bundesfachausschuss Innere Sicherheit der CDU.  Seit 2023 ist die verheiratete Mutter von drei Kindern zudem  Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg.
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Neuer Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen im Kanzleramt wird Philipp Amthor. Er folgt auf Michael Meister, der seine Regierungsfunktion verliert, aber weiterhin Bundestagsabgeordneter bleibt. Der 33-jährige CDU-Politiker ist seit Mai 2025 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung und war dort unter anderem für Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau zuständig.

Keßler wird Staatsministerin für Sport und Ehrenamt

Seine Aufgaben übernimmt die bisherige Wirtschafts-Staatssekretärin Gitta Connemann (CDU). Sie bleibt nach ihrem Wechsel ins Digitalministerium Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung. Connemann ist Juristin, verheiratet, und gehört der CDU seit 1996 an. Die 62-Jährige ist zugleich Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), des einflussreichen Wirtschaftsflügels. An dieser Doppelrolle – MIT-Chefin und Parlamentarische Staatssekretärin beim Wirtschaftsministerium – gab es in der CDU durchaus Kritik.
Nachfolger Connemanns im Wirtschaftsministerium wird der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger. Er ist bisher agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz. Der 39-jährige Gymnasiallehrer stammt aus Bad Dürkheim, ist ledig und seit 2013 Mitglied des Bundestages.
Mit Nadine Keßler zieht erstmals eine ehemalige Fußballnationalspielerin in die Bundesregierung ein. Die 38-Jährige übernimmt als Staatsministerin für Sport und Ehrenamt im Kanzleramt eine neue Aufgabe. Keßler war Weltfußballerin des Jahres 2014 und zuletzt bei der UEFA für den Frauenfußball verantwortlich.
Keßler folgt auf Christiane Schenderlein (CDU), die als Parlamentarische Staatssekretärin ins Bundesgesundheitsministerium wechselt. Die 44-jährige Politikwissenschaftlerin gehörte von 2019 bis 2021 dem sächsischen Landtag an. Sie ist verheiratet und hat drei Kinder.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Ist die Brandmauer gefallen? Kretschmer fordert „reden mit allen“

Michael Kretschmer. (Archivbild) - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times

In Kürze:

  • Kretschmer sieht die Brandmauer als nicht mehr sinnvoll an.
  • Ministerpräsident fordert von Merz, „endlich Tempo zu machen“.
  • Spahn weg, Ärger im Osten wegen „permanenter“ Themenüberlagerung aus Berlin
 
„Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will.“ Davon gibt sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) überzeugt.
In einem Interview mit dem Düsseldorfer „Handelsblatt“, das am Dienstag, 21. Juli, veröffentlicht wurde, erklärt Kretschmer, warum seiner Meinung nach angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland Brandmauern nach links und rechts nicht sinnvoll seien.
„Aushandlungsprozesse sind der Kern unserer Demokratie. Ausgrenzen, abkanzeln, Meinungen diskreditieren, wie wir es in der Flüchtlingskrise oder bei Corona oder jetzt beim Ukrainekrieg und in der Klimaschutzpolitik erleben, sind das Gegenteil dessen“, so der Landeschef.
Möglicherweise plant Kretschmer mit dieser Aussage, die sogenannte „Brandmauer“ nach links zu öffnen, denn er beklagte: „Die AfD ist die einzige Fraktion, die von vornherein gesagt hat: Wir beteiligen uns nicht“ an dem Konsultationsmechanismus, den er in der Landespolitik eingeführt hat. Die Partei setze darauf, dass die Regierung scheitere. Deshalb blieb Kretschmer dabei: „Eine Partei wie die AfD schadet dem Land.“
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Kretschmer „sieht schwarz“

Kretschmer regiert in Sachsen zusammen mit der SPD in einer Minderheitsregierung, weil er nach der Landtagswahl im Jahr 2024 keine mehrheitsfähige Koalitionsregierung bilden konnte oder wollte. Gleiches gilt für seinen Parteikollegen Mario Voigt in Thüringen, der das BSW als weiteren Koalitionspartner hinzugezogen hatte.
Mit Blick auf den CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz fordert Kretschmer: „Die Bundesregierung muss endlich Tempo machen. Ansonsten sehe ich bei der nächsten Bundestagswahl schwarz.“
Die jüngste INSA-Umfrage zu Sachsen vom 21. Mai ergab, dass die AfD mit Abstand 42 Prozent der Wählergunst auf sich vereinen konnte, während Kretschmers CDU nur mit 21 Prozent auf den zweiten Platz folgte. Die Linke lag bei der Befragung von 1.000 Menschen bei 9 Prozent, gefolgt vom BSW mit 7 Prozent und den beiden gleichauf liegenden Parteien Bündnis 90/Die Grünen und SPD mit jeweils 6 Prozent.
Würden sich diese Umfrageergebnisse eins zu eins in Wahlergebnisse umsetzen und wollte Kretschmer eine Mehrheitsregierung ohne die AfD bilden, bedürfte er zum jetzigen Zeitpunkt aller weiteren Parteien als Koalitionspartner.
Bundesweit liegt die AfD laut einer INSA-Umfrage vom 21. Juli bei 29 Prozent, gefolgt von der CDU mit 20,5 Prozent. SPD und Grüne kommen jeweils auf 13 Prozent, die Linke erreicht 10 Prozent.
Im ZDF-«Sommerinterview» wirkte der Kanzler recht entspannt.

ZDF-Sommerinterview mit Bundeskanzler Friedrich Merz.

Foto: Dominik Asbach/ZdF/dpa

Reformpaket von Merz „reicht nicht aus“

Auch das von Merz noch im ZDF-„Sommerinterview“ vor ein paar Tagen gepriesene Reformpaket der Bundesregierung findet bei dem Sachsen wenig Zuspruch.
Es reiche nicht aus, sagte er dem „Handelsblatt“. „Durch Kürzungen im Sozialbereich bringen wir Deutschland nicht auf Wachstumskurs. Durch neue Schulden auch nicht. Und durch Subventionen ebenfalls nicht“, gibt sich Kretschmer überzeugt. Derzeit passe die Regierung lediglich die Ausgaben den Einnahmen an.
Wachstum entstehe durch Freiheit. Kretschmer konkretisiert: „Bürokratie und Zettelwirtschaft sind der sichtbare Auswuchs, die Regulierung ist das tieferliegende Problem.“ Deshalb fordert er: „Wir müssen Deutschland und Europa wieder zu einem Raum der Freiheit machen.“
Dafür müssten unter anderem Regulierungen zurückgenommen werden. „Wir brauchen einen Politikwechsel. Jeder Tag, den wir warten, ist ein verlorener Tag“, so Kretschmer.
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Schulze beklagt „permanente Themenüberlagerung“ aus Berlin

Wie am Mittwoch bekannt wurde, soll der bisherige Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) Medienberichten zufolge neuer Fraktionsvorsitzender der Union werden. Demnach wollen Merz und Söder Frei am Mittwoch der Fraktion als neuen Vorsitzenden vorschlagen.
Der Parlamentsgeschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, wertet den Vorschlag als positives Signal für die schwarz-rote Koalition. Wiese sagte der „Rheinischen Post“: „Wir werden auch unter seinem Fraktionsvorsitz eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit für das Land weiter fortsetzen.“
Merz und CSU-Chef Markus Söder planen, dann die Nachfolge des zurückgetretenen Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) am 29. Juli in einer eigens angesetzten Fraktionssitzung zu finalisieren.
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Bestimmt damit nicht mehr die Gefahr, dass der beginnende Wahlkampf für die drei im September anstehenden Landtagswahlen in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September von Personalien überschattet wird?
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), beklagte bereits, er erwarte, dass sein Wahlkampf „nicht permanent mit Themen aus Berlin überlagert“ werde. Dies gelte „für die Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin auch“.
In den beiden ostdeutschen Flächenstaaten dominiert in Umfragen laut INSA ebenfalls die AfD: In Sachsen-Anhalt liegt sie bei 41 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern bei 36 Prozent. Auf den weiteren Plätzen folgen die CDU mit 23 bzw. 29 Prozent. Die einst unter Angela Merkel starke CDU in dem nördlichen Bundesland liegt derzeit nur noch bei 9 Prozent.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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IW-Studie: Fast vier von fünf Unternehmen berichten von steigender Bürokratiebelastung

Bürokratieabbau zählt zu den zentralen wirtschaftspolitischen Forderungen von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. - Foto: Monika Skolimowska/dpa

In Kürze:

  • IW-Studie: Fast vier von fünf Unternehmen berichten weiterhin von einer steigenden Bürokratiebelastung und einem wachsenden Verwaltungsaufwand.
  • Regierung und NKR: Die Bundesregierung hat erste Entlastungsmaßnahmen eingeleitet. Der Nationale Normenkontrollrat sieht Anzeichen für eine Trendwende, hält weitere Schritte zum Bürokratieabbau jedoch für erforderlich.
  • Bilanz nach einem Jahr: Ob die angekündigten Reformen Unternehmen tatsächlich spürbar entlasten, lässt sich nach Einschätzung der Studienautoren derzeit noch nicht abschließend bewerten.
 
Umfangreiche „Dokumentations- und Meldepflichten, mangelnde Flexibilität, lange Verfahren sowie Vollzugsprobleme in Behörden“ wurden von CDU und CSU als Belastungen für Unternehmen bezeichnet, die „unnötig Geld, Zeit, Nerven und Personal“ binden würden. Der Bürokratieabbau wurde daher zu einem zentralen wirtschaftspolitischen Thema des Bundestagswahlprogramms 2025 von CDU und CSU.
CDU und CSU verbanden den Bürokratieabbau mit dem Ziel, „Freiheit zurückzugeben“ und eine „Kultur des Machens und nicht der Fehlervermeidung“ zu fördern. Die angekündigten Maßnahmen wurden anschließend in weiten Teilen in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung aufgenommen. Darin vereinbarten CDU, CSU und SPD unter anderem, die Bürokratiekosten der Wirtschaft bis zum Ende der Legislaturperiode um 25 Prozent zu reduzieren, Berichts- und Dokumentationspflichten im Gesundheitswesen abzubauen sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.
Etwas mehr als ein Jahr nach Amtsantritt stellt sich die Frage, inwieweit die Bundesregierung bei der Umsetzung dieser Ziele vorangekommen ist. Nach einer aktuellen Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) berichten Unternehmen weiterhin mehrheitlich von einer steigenden Bürokratiebelastung. Grundlage der Untersuchung ist das IW-Zukunftspanel, für das mehr als 1.000 Unternehmen befragt wurden.
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Nach Angaben der Autoren müssen Unternehmen derzeit rund 100.000 Berichtspflichten erfüllen. Die jährlichen Bürokratiekosten werden auf etwa 64 Milliarden Euro geschätzt. Hinzu kommt ein zusätzlicher Personalaufwand: Einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zufolge entstanden innerhalb von drei Jahren rund 325.000 zusätzliche Stellen im Zusammenhang mit der Umsetzung gesetzlicher Anforderungen. Das IW sieht darin einen Hinweis auf einen gestiegenen Verwaltungsaufwand in Unternehmen.
Laut Befragung geben 54,7 Prozent der Unternehmen an, dass der Bürokratieaufwand in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen habe. Weitere 23,8 Prozent berichten von einer leichten Zunahme. Lediglich 1,5 Prozent nehmen eine Entlastung wahr. Insgesamt berichten somit knapp vier von fünf Unternehmen von einer gestiegenen Bürokratiebelastung. Besonders häufig äußern größere Unternehmen diese Einschätzung: Knapp 78 Prozent der Großunternehmen berichten von einer starken Zunahme des Verwaltungsaufwands. Bei mittelständischen Unternehmen liegt der Anteil bei rund zwei Dritteln und bei kleineren Betrieben mit weniger als 50 Beschäftigten bei mehr als der Hälfte.

Unternehmen berichten von wachsender Belastung

Auch zwischen den Branchen bestehen Unterschiede. Im sonstigen verarbeitenden Gewerbe geben 94 Prozent der Unternehmen an, dass die Bürokratiebelastung gestiegen sei. Im Großhandel sowie in Logistik und Verkehr liegt dieser Anteil bei rund 87 Prozent, in der Metall- und Elektroindustrie bei knapp 85 Prozent.
Die Unternehmen berichten nicht nur von zusätzlichen Berichtspflichten, sondern auch von einem höheren Zeitaufwand für deren Erfüllung. Weniger als acht Prozent der Beschäftigten geben an, dass sich der Aufwand für Dokumentationspflichten in den vergangenen zwei Jahren verringert habe. Rund ein Drittel berichtet dagegen von einem gestiegenen Zeitaufwand. Führungskräfte nehmen diese Entwicklung häufiger wahr als andere Beschäftigte.
Die Ergebnisse stehen im Gegensatz zum Bürokratiekostenindex des Statistischen Bundesamtes, der seit 2012 einen Rückgang der Bürokratiekosten ausweist. Nach Darstellung des IW lässt sich diese Abweichung durch Unterschiede in der Methodik erklären. Der Index berücksichtigt ausschließlich Informations- und Dokumentationspflichten aus Bundesgesetzen. Nicht einbezogen werden unmittelbar geltendes EU-Recht, Vorschriften der Länder und Kommunen sowie zusätzlicher Aufwand durch häufige Gesetzesänderungen oder neue Erfüllungspflichten. Nach Einschätzung des IW erfasst der Index daher nicht alle Faktoren der von Unternehmen wahrgenommenen Bürokratiebelastung.

Quelle: Statistisches Bundesamt

Foto: Destatis

Entlastungsmaßnahmen und internationale Vergleiche

Die Autoren des Gutachtens betrachten auch die bisher beschlossenen Entlastungsmaßnahmen. Genannt werden unter anderem der „Bauturbo“, die Registermodernisierung, Änderungen im Vergaberecht, die Einführung der europäischen digitalen Identität (EUDI-Wallet) sowie der Wegfall einzelner Betriebsbeauftragter. Nach Einschätzung der Autoren könnten diese Maßnahmen Verwaltungsverfahren vereinfachen. Ihre Wirkung werde jedoch vielfach erst nach Abschluss der Umsetzung sichtbar. Zahlreiche Vorhaben befänden sich noch im Gesetzgebungsverfahren oder müssten von Ländern und Kommunen umgesetzt werden. Eine spürbare Entlastung für Unternehmen lasse sich nach Einschätzung der Autoren daher bislang nur eingeschränkt feststellen.
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Die Autoren des Gutachtens untersuchen zudem frühere Entlastungsmaßnahmen. Als Beispiel nennen sie das Bürokratieentlastungsgesetz III, von dessen ausgewiesener Entlastung ein wesentlicher Teil auf die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) entfiel. Nach Einschätzung des IW führte die elektronische Übermittlung in der Praxis jedoch nicht in allen Fällen zu einer Verringerung des Verwaltungsaufwands, da Arbeitgeber weiterhin zusätzliche Arbeitsschritte durchführen müssten. Zudem weist das Gutachten darauf hin, dass neue gesetzliche Vorgaben frühere Entlastungen teilweise wieder aufheben können. Als Beispiele nennen die Autoren zusätzliche Dokumentationspflichten aus neuen Regelungsvorhaben. Dadurch könnten die Bürokratiekosten trotz einzelner Vereinfachungen insgesamt weiter steigen.
Neben der Unternehmensbefragung verweist das IW auf internationale Vergleichsdaten. Laut den Product Market Regulation Indicators der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) weist Deutschland bei den bürokratischen Anforderungen für Unternehmensgründungen im internationalen Vergleich einen hohen Aufwand auf. Innerhalb der Europäischen Union liegt Deutschland demnach auf dem letzten Platz, im Gesamtranking auf Rang drei von hinten. Hinter Deutschland liegen lediglich Costa Rica und Japan. Die OECD nennt als Gründe unter anderem den Verwaltungsaufwand und die Komplexität der Verfahren bei Unternehmensgründungen.

Quelle: 2023, OECD Product Market Regulation Indicators

Auch der Nationale Normenkontrollrat (NKR) berichtet von Fortschritten, sieht jedoch weiterhin weiteren Handlungsbedarf. In seinem Jahresbericht 2025 spricht das Beratungsgremium der Bundesregierung von einer „Trendwende“ beim Bürokratieabbau, da der Erfüllungsaufwand im aktuellen Berichtszeitraum erstmals deutlich gesunken sei. Gleichzeitig weist der NKR darauf hin, dass die Wirtschaft weiterhin jährlich Bürokratiekosten von rund 64 Milliarden Euro trage und dass seit 2011 ein zusätzlicher Erfüllungsaufwand von 13,2 Milliarden Euro entstanden sei. Der Rat empfiehlt daher, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Abbauziele umzusetzen, bestehende Dokumentations- und Kontrollpflichten zu überprüfen sowie die Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung weiter voranzutreiben.

Unterschiedliche Bewertung der bisherigen Reformen

Zu einer ähnlichen Einschätzung gelangt das IW. Nach Angaben der Autoren werden beschlossene Entlastungen teilweise durch neue Dokumentations- und Nachweispflichten sowie häufige Änderungen gesetzlicher Vorgaben ausgeglichen. Dadurch könne der Anpassungsaufwand in Unternehmen trotz einzelner Vereinfachungen weiter steigen.
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Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bewertet die Ergebnisse der Untersuchung als Bestätigung ihrer bisherigen Einschätzung. Anlässlich der Vorstellung der Studie erklärte INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben: „Die Bundesregierung nennt es Entlastungskabinett, doch die Unternehmen nennen es die x-te Ankündigung.“ Aus Sicht der INSM reichten die bisher beschlossenen Maßnahmen nicht aus, um den Verwaltungsaufwand spürbar zu verringern. Alsleben forderte eine konsequente Umsetzung der angekündigten Reformen und erklärte: „Die Regierung muss endlich liefern, nicht nur ankündigen – sonst verfestigt sich, dass Bürokratie Standortnachteil Nummer 1 und ein echtes Investitionshindernis bleibt.“
Ob die von der Bundesregierung angestrebte Entlastung in den Unternehmen tatsächlich ankommt, wird sich im weiteren Verlauf der Legislaturperiode zeigen. Während der Nationale Normenkontrollrat erste Fortschritte beim Bürokratieabbau sieht, berichten viele der vom IW befragten Unternehmen bislang weiterhin von einer hohen Bürokratiebelastung.
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15. Juli: Wassersparen in München | Merz vor Presse | Bürokratieabbau

Foto: HappyNati/iStock, Montage Epoch Times

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Wassersparen in München

Wegen Trockenheit, steigendem Wasserverbrauch und „strapazierten“ Ressourcen hat die Stadt München eine Allgemeinverfügung erlassen. Zwischen 9 und 19 Uhr ist die Entnahme von Wasser aus dem öffentlichen Netz u. a. zur Poolbefüllung, Gartenbewässerung oder privaten Autowäsche verboten. Bußgelder reichen von 50 bis 50.000 Euro. Die Maßnahmen gelten zunächst bis 1. August.
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Merz vor Presse

Bundeskanzler Friedrich Merz lässt bei der Sommerpressekonferenz persönliche Konsequenzen nach den Landtagswahlen im Herbst offen, falls die AfD stark abschneidet. Er zeigt sich zuversichtlich, AfD-Erfolge durch Reformpolitik verhindern zu können. Außerdem verteidigte Merz die hohe Neuverschuldung mit der Sicherheitslage und betonte Reformen in Rente, Pflege und Krankenkassen.
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Bürokratieabbau

In Berlin hat die Regierung einige Maßnahmen zum Bürokratieabbau verabschiedet. Beschlossen wurde beispielsweise die Digitalisierung von ärztlichen Überweisungen zu Fachärzten. Zudem gelten Lkw-Fahrverbote nur noch an bundesweit einheitlichen Feiertagen. Und über die Pflicht zur Ortskenntnis für Taxis sollen künftig die Bundesländer entscheiden.
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Kein automatischer Schutz

Wehrfähige ukrainische Männer sollen es schwerer haben, in der EU Schutz zu bekommen und zu arbeiten. Darauf einigten sich die EU-Innenminister in Brüssel. Zukünftig sollen sie einen Nachweis der Ukraine erbringen müssen, dass sie rechtmäßig ausgereist oder vom Wehrdienst befreit sind. Männer, die sich bereits in der EU aufhalten, sind davon nicht betroffen.
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Für immer Sommerzeit

Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz verabschiedet, das die zweimal jährliche Zeitumstellung abschaffen und die Sommerzeit dauerhaft einführen soll. Der „Sunshine Protection Act“ muss nun den Senat passieren. Befürworter sprechen von mehr Alltagstauglichkeit, Kritiker warnen vor dunkleren Wintermorgen.
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15.07.2026 | 177.000 Industriearbeitsplätze verloren | Verurteilte Rechtsextremistin Liebich ausgeliefert | Sechs Soldaten bei Blitzeinschlag verletzt

Stahlkonzernen machen Billigimporte zu schaffen (Archivbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
HEUTE12:26 Uhr

177.000 Industriearbeitsplätze in einem Jahr weg

Die deutsche Industrie hat 2025 rund 177.000 Arbeitsplätze verloren, teilt die Bundesagentur für Arbeit mit. Im Dezember 2025 seien noch 6,5 Millionen Menschen im verarbeitenden Gewerbe SV-pflichtig beschäftigt gewesen. In der Autoindustrie und bei ihren Zulieferern gingen 52.000 Jobs verloren, in der übrigen Metallindustrie 24.000 Arbeitsplätze, im Maschinenbau 28.000. Der Jobabbau dauert weiterhin an.

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HEUTE11:54 Uhr

Sechs Soldaten bei Blitzeinschlag verletzt

Bei einem Blitzeinschlag im oberbayerischen Landkreis Garmisch-Partenkirchen sind sechs Soldaten der Bundeswehr verletzt worden. Die Soldaten im Alter von 18 bis 26 Jahren befanden sich am frühen Morgen während eines Gewitters in einem Biwak am Hohen Brendten. Fünf von ihnen erlitten leichte Verletzungen, ein weiterer wurde mittelschwer verletzt.
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HEUTE11:34 Uhr

Genossenschaftsbanken verbessern Sicherungssystem

Nach riskanten Geschäften einiger Mitglieder hat der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken sein Sicherungssystem reformiert. Zugleich wurde ein neuer Vorstands- und Aufsichtsrat-Kodex, der „Geno Next Level“, auf den Weg gebracht. Die Finanzgruppe erwirtschaftete 2025 einen Gewinn von 11,6 Milliarden Euro vor Steuern. Zur Gruppe gehören 646 Banken und Spezialinstitute, die mehr als 30 Millionen Kunden betreuen.

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HEUTE11:31 Uhr

Verurteilte Rechtsextremistin Liebich nach Deutschland ausgeliefert

Die verurteilte Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich ist von Tschechien nach Deutschland gebracht worden. Das teilte die tschechische Polizei am Vormittag auf der Plattform X mit. Liebich soll nach Justizangaben in das Frauengefängnis im sächsischen Chemnitz gebracht werden.
Schon in Deutschland trag Liebich als Frau gekleidet vor Gericht auf. (Archivbild)

Marla Svenja Liebich (Archivbild)

Foto: Sebastian Willnow/dpa

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HEUTE10:57 Uhr

Waldbrand südlich von Paris eingedämmt

Der seit Sonntag wütende Waldbrand südlich von Paris ist eingedämmt. Etwa 800 Feuerwehrleute sind weiter im Einsatz, wie die Behörden mitteilen. Der Brand werde an der Ausbreitung gehindert, aber sei noch nicht gelöscht. Den Brandbekämpfern standen noch drei Löschflugzeuge vom Typ Canadair zur Verfügung, eines weniger als am Vortag.

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HEUTE10:40 Uhr

Waldbrand in Müritz-Nationalpark breitet sich weiter aus

Der Waldbrand in Mecklenburg-Vorpommern wächst, zuletzt waren rund 150 Hektar betroffen. Die Ortschaft Granzin mit knapp 400 Einwohnern bleibt vorerst evakuiert, rund 200 Einsatzkräfte sind vor Ort. Der Landkreis sucht bundesweit nach 150 „Kreisregnern“, mit denen eine weitere Ausdehnung verhindert werden soll. Die Brandursache ist unklar. Da sich in dem Gebiet alte Munition befindet, sind Spezialisten dafür vor Ort.
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HEUTE10:29 Uhr

Bolivianer im Ukrainekrieg? Behörden kündigen Untersuchung an

Bolivien kündigt Untersuchungen an, nachdem Aufnahmen von Bolivianern in russischen Uniformen aufgetaucht waren. Der TV-Sender „Red Uno“ zitierte einen 29-jährigen Bolivianer – ihm seien umgerechnet knapp 14.000 Euro angeboten worden, wenn er nach Russland reise. Auch die Behörden in Peru und Kolumbien untersuchen das Thema. Laut der russischen Botschaft in Lima hätten Peruaner Verträge zum Dienst in der russischen Armee unterschrieben – freiwillig und im Rahmen der Gesetze.

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HEUTE9:53 Uhr

Drehbuchautoren klagen gegen Übernahme

Die US-Gewerkschaft der Drehbuchautoren hat Klage eingereicht, um die bereits genehmigte Übernahme des Film- und Medienkonzerns Warner Bros. Discovery – einschließlich CNN – durch Paramount Skydance zu stoppen.

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HEUTE9:35 Uhr

Wohnen kostet Studenten 54 Prozent ihres Einkommens

Studenten mit eigener Haushaltsführung geben in Deutschland im Durchschnitt 54 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens für Wohnkosten aus – ihre Wohnkosten sind damit mehr als doppelt so hoch wie für die Gesamtbevölkerung (24 Prozent). Das teilte das Statistische Bundesamt nach Ergebnissen der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) 2025 mit.
Das Bild zeigt ein mit Graffiti verunreinigtes Eckhaus im „Nauwieser Viertel“, dem Studenten- und Szenetreff von Saarbrücken. Foto: Epoch Times/Patrick Reitler

Das Bild zeigt ein mit Graffiti verunreinigtes Eckhaus im „Nauwieser Viertel“, dem Studenten- und Szenetreff von Saarbrücken.

Foto: Epoch Times/Patrick Reitler

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HEUTE9:12 Uhr

USA weiten Sanktionen gegen Irans Ölsektor aus

Die USA legen neue Sanktionen gegen den iranischen Ölsektor auf und zielen insbesondere auf das Netzwerk des iranischen Öl-Magnaten Mohammed Hossein Schamchani. Das US-Finanzministerium fror Vermögenswerte in Höhe von 130 Millionen Dollar (rund 114 Millionen Euro) ein. Washington wirft den iranischen Revolutionsgarden vor, Ölexporte unter anderem nach China über „Scheinfirmen“ zu verschleiern und die Einnahmen an die Führung in Teheran umzuleiten.

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HEUTE8:52 Uhr

Großbrand in Schweinemastanlage: 20.000 Tiere tot

Bei einem Großbrand in einer Schweinemastanlage in Sachsen-Anhalt sind rund 20.000 Schweine gestorben. Vier Feuerwehrleute wurden bei dem Einsatz leicht verletzt, wie der Landkreis Wittenberg mitteilte. Der Brand in der Stadt Coswig brach in der Nacht aus, die Feuerwehr war mit 80 bis 100 Einsatzkräften vor Ort. Mehrere Ställe wurden völlig zerstört. Eine Drehleiter der Feuerwehr wurde bei dem Einsatz beschädigt.

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HEUTE8:31 Uhr

Überschuldung am häufigsten durch Erkrankung ausgelöst

Erkrankung, Sucht, Unfall oder Arbeitslosigkeit waren für diejenigen, die 2025 die Hilfe einer Schuldnerberatungsstelle in Anspruch genommen haben, die am häufigsten genannten Hauptauslöser einer Überschuldung. Die durchschnittliche Schuldenhöhe aller beratenen Personen belief sich laut dem Statistischen Bundesamt auf 34.650 Euro. Männer lagen bei 39.717 Euro, Frauen bei 29.500 Euro. Mehr als die Hälfte aller beratenen Personen lebte allein. 

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HEUTE8:13 Uhr

4 von 5 Hauseigentümer für Versicherungspflicht gegen Hochwasser

Vier Fünftel der deutschen Hausbesitzer sind für eine Versicherungspflicht gegen Hochwasser. Das besagt eine Umfrage im Auftrag des Portals Verivox unter 1.054 Hausbesitzern. Bisher ist die Elementarversicherung gegen Naturkatastrophen ein freiwilliger Zusatz zur Gebäudeversicherung. In stark hochwassergefährdeten Gebieten können sich Hausbesitzer jedoch oft nicht dagegen versichern. Zudem haben viele Kommunen ungeachtet aller Warnungen viele Baugebiete in hochwassergefährdeten Gebieten ausgewiesen.
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HEUTE7:55 Uhr

Bär am Kühlschrank

Eine Familie in Nordjapan rief die Polizei, nachdem ein Bär in ihre Küche kam, den Kühlschrank öffnete und dann den Inhalt verstreute. Der Bär durchwühlte auch Abfalltonnen auf der Straße. Der Vorfall ereignete sich am 13. Juli in Shizukuishi in der Präfektur Iwate. In den vergangenen Tagen hätten dort mindestens vier weitere Haushalte Bäreneinbrüche gemeldet, sagte ein Polizeibeamter.
HEUTE7:34 Uhr

SPD-Wirtschaftsforum für leistungsorientierte Bezahlung für Beamte

Die Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums, Ines Zenke, fordert, Karriere und Vergütung von Beamten stärker an ihrer Leistung beim Bürokratieabbau auszurichten. Zur Begründung verwies sie auf die hohe Belastung der Unternehmen durch Bürokratie. Die bisherigen Reformen reichen aus ihrer Sicht nicht aus.
HEUTE7:21 Uhr

Macron gedenkt Lkw-Anschlag in Nizza

Am 10. Jahrestag des islamistischen Lkw-Anschlags von Nizza hat der französische Präsident Emmanuel Macron der 86 Todesopfer gedacht. Beim WM-Halbfinale zwischen Frankreich und Spanien wurde eine Schweigeminute für die Opfer abgehalten. Bei dem Attentat waren auch drei Deutsche getötet worden. Mehr als 400 Menschen wurden damals verletzt.
HEUTE7:04 Uhr

Erneute Gewitter in Sachsen und im Süden erwartet

Heute könnte es zunächst am Erzgebirge und in der Oberlausitz sowie von Oberschwaben bis in den Süden Oberbayerns gewittrige Regenfälle geben. Das meldet der Deutsche Wetterdienst. Dabei ist Starkregen denkbar. Ab dem Nachmittag sind dann vor allem im Süden wieder einzelne kräftige Gewitter möglich. Die Höchsttemperaturen liegen bei 27 bis 32 Grad. Kühler wird es an den Nord- und Ostseeküsten.
HEUTE6:53 Uhr

Mehr Menschen wollen eine Klimaanlage anschaffen

Laut einer repräsentativen YouGov-Umfrage plant jeder Fünfte, sich eine Klimaanlage anzuschaffen. Vor einem Jahr lag der Anteil noch bei 10 Prozent. Bis zu 27 Prozent der 25 und 54 Jährigen beabsichtigt, sich ein Gerät zuzulegen. 17 Prozent aller Befragten besitzen bereits eine Klimaanlage, 60 Prozent möchten sich keine anschaffen.

Klimaanlagen, aufgenommen am 26. Juni 2026 in Magdeburg.

Foto: Ronny Hartmann/AFP via Getty Images

HEUTE6:45 Uhr

Kokain und Pistole bei Razzien wegen JVA Rheinbach gefunden

Bei Razzien wegen mutmaßlichen Drogenschmuggels in die JVA Rheinbach bei Bonn fanden Ermittler in Privatwohnungen unter anderem Kokain und Amphetamine. Acht beschuldigten JVA-Bediensteten wurden laut Ministerium suspendiert und erhielten von der Gefängnisleitung Hausverbot. Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) soll heute den Rechtsausschuss des NRW-Landtags über den Ermittlungsstand informieren.
HEUTE6:29 Uhr

Lebensmittelpreise in Deutschland seit 2020 um über 36 Prozent gestiegen

Die Preise für Lebensmittel sind laut Bundesregierung seit 2020 deutlich stärker gestiegen als die allgemeine Inflation. Seit Anfang 2020 bis Mitte 2025 erhöhten sie sich um insgesamt 36,3 Prozent, wie die „Rheinischen Post“ unter Berufung auf eine Antwort des Landwirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion berichtete. Im selben Zeitraum habe sich die Inflation um dagegen um lediglich 22 Prozent beschleunigt.
HEUTE6:23 Uhr

London kündigt nächtliche Social-Media-Sperre für 16- und 17-Jährige an

Die britische Regierung plant nach dem Social-Media-Verbot für Kinder unter 16 Jahren neue Einschränkungen. Für 16- und 17-Jährige solle der Zugang zu Plattformen wie Instagram und Facebook zwischen Mitternacht und 6:00 Uhr gesperrt werden, kündigte die Regierung  an. Geplant sei auch, suchterzeugende Funktionen wie das endlose Scrollen für ältere Jugendliche zu deaktivieren.
HEUTE6:17 Uhr

Merz auf der Sommerpressekonferenz

Bundeskanzler Friedrich Merz stellt sich heute (13:00 Uhr bei der traditionellen Sommerpressekonferenz in Berlin den Fragen der Medien. Es soll um „aktuelle Themen der Innen- und Außenpolitik“ gehen.
Vor einem Jahr fand die Pressekonferenz mitten in einer Koalitionskrise statt. (Archivbild)

Vor einem Jahr fand die Pressekonferenz mitten in einer Koalitionskrise statt. (Archivbild)

Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

HEUTE5:45 Uhr

Thailand prüft Regeln für Vergnügungsstätten

Thailands Regierung überarbeitet nach einem Brand in einem Lokal in Bangkok mit 30 Toten die Vorschriften für Vergnügungsstätten. Das kündigte Ministerpräsident Anutin Charnvirakul an. Anutin sagte auch, viele Probleme entstünden nicht durch unzureichende Gesetze, sondern weil Betreiber Vorschriften missachteten, um höhere Gewinne zu erzielen.
HEUTE5:31 Uhr

Chinas Wirtschaftswachstum auf niedrigstem Stand seit mehr als drei Jahren

Die Wirtschaftswachstum in China hat sich im zweiten Quartal verlangsamt. Das Bruttoinlandsprodukt stieg im Vergleich zum Vorjahresquartal um 4,3 Prozent, teilte das Statistikamt in Peking mit. Das ist das geringste Wachstum seit mehr als drei Jahren, die Regierung hatte einen Zielwert von 4,5 bis fünf Prozent vorgegeben.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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15.07.2026 | Verurteilte Rechtsextremistin Liebich nach Deutschland ausgeliefert | Bolivianer im Ukrainekrieg? | Waldbrand südlich von Paris eingedämmt

Schon in Deutschland trag Liebich als Frau gekleidet vor Gericht auf. (Archivbild) - Foto: Sebastian Willnow/dpa
HEUTE11:34 Uhr

Genossenschaftsbanken verbessern Sicherungssystem

Nach riskanten Geschäften einiger Mitglieder hat der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken sein Sicherungssystem reformiert. Zugleich wurde ein neuer Vorstands- und Aufsichtsrat-Kodex, der „Geno Next Level“, auf den Weg gebracht. Die Finanzgruppe erwirtschaftete 2025 einen Gewinn von 11,6 Milliarden Euro vor Steuern. Zur Gruppe gehören 646 Banken und Spezialinstitute, die mehr als 30 Millionen Kunden betreuen.

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HEUTE11:31 Uhr

Verurteilte Rechtsextremistin Liebich nach Deutschland ausgeliefert

Die verurteilte Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich ist von Tschechien nach Deutschland gebracht worden. Das teilte die tschechische Polizei am Vormittag auf der Plattform X mit. Liebich soll nach Justizangaben in das Frauengefängnis im sächsischen Chemnitz gebracht werden.

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HEUTE10:57 Uhr

Waldbrand südlich von Paris eingedämmt

Der seit Sonntag wütende Waldbrand südlich von Paris ist eingedämmt. Etwa 800 Feuerwehrleute sind weiter im Einsatz, wie die Behörden mitteilen. Der Brand werde an der Ausbreitung gehindert, aber sei noch nicht gelöscht. Den Brandbekämpfern standen noch drei Löschflugzeuge vom Typ Canadair zur Verfügung, eines weniger als am Vortag.

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HEUTE10:40 Uhr

Waldbrand in Müritz-Nationalpark breitet sich weiter aus

Der Waldbrand in Mecklenburg-Vorpommern wächst, zuletzt waren rund 150 Hektar betroffen. Die Ortschaft Granzin mit knapp 400 Einwohnern bleibt vorerst evakuiert, rund 200 Einsatzkräfte sind vor Ort. Der Landkreis sucht bundesweit nach 150 „Kreisregnern“, mit denen eine weitere Ausdehnung verhindert werden soll. Die Brandursache ist unklar. Da sich in dem Gebiet alte Munition befindet, sind Spezialisten dafür vor Ort.
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HEUTE10:29 Uhr

Bolivianer im Ukrainekrieg? Behörden kündigen Untersuchung an

Bolivien kündigt Untersuchungen an, nachdem Aufnahmen von Bolivianern in russischen Uniformen aufgetaucht waren. Der TV-Sender „Red Uno“ zitierte einen 29-jährigen Bolivianer – ihm seien umgerechnet knapp 14.000 Euro angeboten worden, wenn er nach Russland reise. Auch die Behörden in Peru und Kolumbien untersuchen das Thema. Laut der russischen Botschaft in Lima hätten Peruaner Verträge zum Dienst in der russischen Armee unterschrieben – freiwillig und im Rahmen der Gesetze.

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HEUTE9:53 Uhr

Drehbuchautoren klagen gegen Übernahme

Die US-Gewerkschaft der Drehbuchautoren hat Klage eingereicht, um die bereits genehmigte Übernahme des Film- und Medienkonzerns Warner Bros. Discovery – einschließlich CNN – durch Paramount Skydance zu stoppen.

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HEUTE9:35 Uhr

Wohnen kostet Studenten 54 Prozent ihres Einkommens

Studenten mit eigener Haushaltsführung geben in Deutschland im Durchschnitt 54 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens für Wohnkosten aus – ihre Wohnkosten sind damit mehr als doppelt so hoch wie für die Gesamtbevölkerung (24 Prozent). Das teilte das Statistische Bundesamt nach Ergebnissen der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) 2025 mit.

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HEUTE9:12 Uhr

USA weiten Sanktionen gegen Irans Ölsektor aus

Die USA legen neue Sanktionen gegen den iranischen Ölsektor auf und zielen insbesondere auf das Netzwerk des iranischen Öl-Magnaten Mohammed Hossein Schamchani. Das US-Finanzministerium fror Vermögenswerte in Höhe von 130 Millionen Dollar (rund 114 Millionen Euro) ein. Washington wirft den iranischen Revolutionsgarden vor, Ölexporte unter anderem nach China über „Scheinfirmen“ zu verschleiern und die Einnahmen an die Führung in Teheran umzuleiten.

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HEUTE8:52 Uhr

Großbrand in Schweinemastanlage: 20.000 Tiere tot

Bei einem Großbrand in einer Schweinemastanlage in Sachsen-Anhalt sind rund 20.000 Schweine gestorben. Vier Feuerwehrleute wurden bei dem Einsatz leicht verletzt, wie der Landkreis Wittenberg mitteilte. Der Brand in der Stadt Coswig brach in der Nacht aus, die Feuerwehr war mit 80 bis 100 Einsatzkräften vor Ort. Mehrere Ställe wurden völlig zerstört. Eine Drehleiter der Feuerwehr wurde bei dem Einsatz beschädigt.

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HEUTE8:31 Uhr

Überschuldung am häufigsten durch Erkrankung ausgelöst

Erkrankung, Sucht, Unfall oder Arbeitslosigkeit waren für diejenigen, die 2025 die Hilfe einer Schuldnerberatungsstelle in Anspruch genommen haben, die am häufigsten genannten Hauptauslöser einer Überschuldung. Die durchschnittliche Schuldenhöhe aller beratenen Personen belief sich laut dem Statistischen Bundesamt auf 34.650 Euro. Männer lagen bei 39.717 Euro, Frauen bei 29.500 Euro. Mehr als die Hälfte aller beratenen Personen lebte allein. 

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HEUTE8:13 Uhr

4 von 5 Hauseigentümer für Versicherungspflicht gegen Hochwasser

Vier Fünftel der deutschen Hausbesitzer sind für eine Versicherungspflicht gegen Hochwasser. Das besagt eine Umfrage im Auftrag des Portals Verivox unter 1.054 Hausbesitzern. Bisher ist die Elementarversicherung gegen Naturkatastrophen ein freiwilliger Zusatz zur Gebäudeversicherung. In stark hochwassergefährdeten Gebieten können sich Hausbesitzer jedoch oft nicht dagegen versichern. Zudem haben viele Kommunen ungeachtet aller Warnungen viele Baugebiete in hochwassergefährdeten Gebieten ausgewiesen.
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HEUTE7:55 Uhr

Bär am Kühlschrank

Eine Familie in Nordjapan rief die Polizei, nachdem ein Bär in ihre Küche kam, den Kühlschrank öffnete und dann den Inhalt verstreute. Der Bär durchwühlte auch Abfalltonnen auf der Straße. Der Vorfall ereignete sich am 13. Juli in Shizukuishi in der Präfektur Iwate. In den vergangenen Tagen hätten dort mindestens vier weitere Haushalte Bäreneinbrüche gemeldet, sagte ein Polizeibeamter.
HEUTE7:34 Uhr

SPD-Wirtschaftsforum für leistungsorientierte Bezahlung für Beamte

Die Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums, Ines Zenke, fordert, Karriere und Vergütung von Beamten stärker an ihrer Leistung beim Bürokratieabbau auszurichten. Zur Begründung verwies sie auf die hohe Belastung der Unternehmen durch Bürokratie. Die bisherigen Reformen reichen aus ihrer Sicht nicht aus.
HEUTE7:21 Uhr

Macron gedenkt Lkw-Anschlag in Nizza

Am 10. Jahrestag des islamistischen Lkw-Anschlags von Nizza hat der französische Präsident Emmanuel Macron der 86 Todesopfer gedacht. Beim WM-Halbfinale zwischen Frankreich und Spanien wurde eine Schweigeminute für die Opfer abgehalten. Bei dem Attentat waren auch drei Deutsche getötet worden. Mehr als 400 Menschen wurden damals verletzt.
HEUTE7:04 Uhr

Erneute Gewitter in Sachsen und im Süden erwartet

Heute könnte es zunächst am Erzgebirge und in der Oberlausitz sowie von Oberschwaben bis in den Süden Oberbayerns gewittrige Regenfälle geben. Das meldet der Deutsche Wetterdienst. Dabei ist Starkregen denkbar. Ab dem Nachmittag sind dann vor allem im Süden wieder einzelne kräftige Gewitter möglich. Die Höchsttemperaturen liegen bei 27 bis 32 Grad. Kühler wird es an den Nord- und Ostseeküsten.
HEUTE6:53 Uhr

Mehr Menschen wollen eine Klimaanlage anschaffen

Laut einer repräsentativen YouGov-Umfrage plant jeder Fünfte, sich eine Klimaanlage anzuschaffen. Vor einem Jahr lag der Anteil noch bei 10 Prozent. Bis zu 27 Prozent der 25 und 54 Jährigen beabsichtigt, sich ein Gerät zuzulegen. 17 Prozent aller Befragten besitzen bereits eine Klimaanlage, 60 Prozent möchten sich keine anschaffen.

Klimaanlagen, aufgenommen am 26. Juni 2026 in Magdeburg.

Foto: Ronny Hartmann/AFP via Getty Images

HEUTE6:45 Uhr

Kokain und Pistole bei Razzien wegen JVA Rheinbach gefunden

Bei Razzien wegen mutmaßlichen Drogenschmuggels in die JVA Rheinbach bei Bonn fanden Ermittler in Privatwohnungen unter anderem Kokain und Amphetamine. Acht beschuldigten JVA-Bediensteten wurden laut Ministerium suspendiert und erhielten von der Gefängnisleitung Hausverbot. Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) soll heute den Rechtsausschuss des NRW-Landtags über den Ermittlungsstand informieren.
HEUTE6:29 Uhr

Lebensmittelpreise in Deutschland seit 2020 um über 36 Prozent gestiegen

Die Preise für Lebensmittel sind laut Bundesregierung seit 2020 deutlich stärker gestiegen als die allgemeine Inflation. Seit Anfang 2020 bis Mitte 2025 erhöhten sie sich um insgesamt 36,3 Prozent, wie die „Rheinischen Post“ unter Berufung auf eine Antwort des Landwirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion berichtete. Im selben Zeitraum habe sich die Inflation um dagegen um lediglich 22 Prozent beschleunigt.
HEUTE6:23 Uhr

London kündigt nächtliche Social-Media-Sperre für 16- und 17-Jährige an

Die britische Regierung plant nach dem Social-Media-Verbot für Kinder unter 16 Jahren neue Einschränkungen. Für 16- und 17-Jährige solle der Zugang zu Plattformen wie Instagram und Facebook zwischen Mitternacht und 6:00 Uhr gesperrt werden, kündigte die Regierung  an. Geplant sei auch, suchterzeugende Funktionen wie das endlose Scrollen für ältere Jugendliche zu deaktivieren.
HEUTE6:17 Uhr

Merz auf der Sommerpressekonferenz

Bundeskanzler Friedrich Merz stellt sich heute (13:00 Uhr bei der traditionellen Sommerpressekonferenz in Berlin den Fragen der Medien. Es soll um „aktuelle Themen der Innen- und Außenpolitik“ gehen.
Vor einem Jahr fand die Pressekonferenz mitten in einer Koalitionskrise statt. (Archivbild)

Vor einem Jahr fand die Pressekonferenz mitten in einer Koalitionskrise statt. (Archivbild)

Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

HEUTE5:45 Uhr

Thailand prüft Regeln für Vergnügungsstätten

Thailands Regierung überarbeitet nach einem Brand in einem Lokal in Bangkok mit 30 Toten die Vorschriften für Vergnügungsstätten. Das kündigte Ministerpräsident Anutin Charnvirakul an. Anutin sagte auch, viele Probleme entstünden nicht durch unzureichende Gesetze, sondern weil Betreiber Vorschriften missachteten, um höhere Gewinne zu erzielen.
HEUTE5:31 Uhr

Chinas Wirtschaftswachstum auf niedrigstem Stand seit mehr als drei Jahren

Die Wirtschaftswachstum in China hat sich im zweiten Quartal verlangsamt. Das Bruttoinlandsprodukt stieg im Vergleich zum Vorjahresquartal um 4,3 Prozent, teilte das Statistikamt in Peking mit. Das ist das geringste Wachstum seit mehr als drei Jahren, die Regierung hatte einen Zielwert von 4,5 bis fünf Prozent vorgegeben.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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15.07.2026 | Bolivianer im Ukrainekrieg? | USA erheben neue Sanktionen gegen Irans Ölsektor | Preise für Lebensmittel um ein Drittel gestiegen

Die Lebensmittelpreise steigen seit langem – seit Anfang 2020 bis Mitte 2025 erhöhten sie sich um insgesamt 36,3 Prozent. - Foto: Boris Roessler/dpa
HEUTE10:29 Uhr

Bolivianer im Ukrainekrieg? Behörden kündigen Untersuchung an

Bolivien kündigt Untersuchungen an, nachdem Aufnahmen von Bolivianern in russischen Uniformen aufgetaucht waren. Der TV-Sender „Red Uno“ zitierte einen 29-jährigen Bolivianer – ihm seien umgerechnet knapp 14.000 Euro angeboten worden, wenn er nach Russland reise. Auch die Behörden in Peru und Kolumbien untersuchen das Thema. Laut der russischen Botschaft in Lima hätten Peruaner Verträge zum Dienst in der russischen Armee unterschrieben – freiwillig und im Rahmen der Gesetze.

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HEUTE9:53 Uhr

Drehbuchautoren klagen gegen Übernahme

Die US-Gewerkschaft der Drehbuchautoren hat Klage eingereicht, um die bereits genehmigte Übernahme des Film- und Medienkonzerns Warner Bros. Discovery – einschließlich CNN – durch Paramount Skydance zu stoppen.

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Wohnen kostet Studenten 54 Prozent ihres Einkommens

Studenten mit eigener Haushaltsführung geben in Deutschland im Durchschnitt 54 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens für Wohnkosten aus – ihre Wohnkosten sind damit mehr als doppelt so hoch wie für die Gesamtbevölkerung (24 Prozent). Das teilte das Statistische Bundesamt nach Ergebnissen der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) 2025 mit.

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USA weiten Sanktionen gegen Irans Ölsektor aus

Die USA legen neue Sanktionen gegen den iranischen Ölsektor auf und zielen insbesondere auf das Netzwerk des iranischen Öl-Magnaten Mohammed Hossein Schamchani. Das US-Finanzministerium fror Vermögenswerte in Höhe von 130 Millionen Dollar (rund 114 Millionen Euro) ein. Washington wirft den iranischen Revolutionsgarden vor, Ölexporte unter anderem nach China über „Scheinfirmen“ zu verschleiern und die Einnahmen an die Führung in Teheran umzuleiten.

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HEUTE8:52 Uhr

Großbrand in Schweinemastanlage: 20.000 Tiere tot

Bei einem Großbrand in einer Schweinemastanlage in Sachsen-Anhalt sind rund 20.000 Schweine gestorben. Vier Feuerwehrleute wurden bei dem Einsatz leicht verletzt, wie der Landkreis Wittenberg mitteilte. Der Brand in der Stadt Coswig brach in der Nacht aus, die Feuerwehr war mit 80 bis 100 Einsatzkräften vor Ort. Mehrere Ställe wurden völlig zerstört. Eine Drehleiter der Feuerwehr wurde bei dem Einsatz beschädigt.

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HEUTE8:31 Uhr

Überschuldung am häufigsten durch Erkrankung ausgelöst

Erkrankung, Sucht, Unfall oder Arbeitslosigkeit waren für diejenigen, die 2025 die Hilfe einer Schuldnerberatungsstelle in Anspruch genommen haben, die am häufigsten genannten Hauptauslöser einer Überschuldung. Die durchschnittliche Schuldenhöhe aller beratenen Personen belief sich laut dem Statistischen Bundesamt auf 34.650 Euro. Männer lagen bei 39.717 Euro, Frauen bei 29.500 Euro. Mehr als die Hälfte aller beratenen Personen lebte allein. 

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HEUTE8:13 Uhr

4 von 5 Hauseigentümer für Versicherungspflicht gegen Hochwasser

Vier Fünftel der deutschen Hausbesitzer sind für eine Versicherungspflicht gegen Hochwasser. Das besagt eine Umfrage im Auftrag des Portals Verivox unter 1.054 Hausbesitzern. Bisher ist die Elementarversicherung gegen Naturkatastrophen ein freiwilliger Zusatz zur Gebäudeversicherung. In stark hochwassergefährdeten Gebieten können sich Hausbesitzer jedoch oft nicht dagegen versichern. Zudem haben viele Kommunen ungeachtet aller Warnungen viele Baugebiete in hochwassergefährdeten Gebieten ausgewiesen.
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HEUTE7:55 Uhr

Bär am Kühlschrank

Eine Familie in Nordjapan rief die Polizei, nachdem ein Bär in ihre Küche kam, den Kühlschrank öffnete und dann den Inhalt verstreute. Der Bär durchwühlte auch Abfalltonnen auf der Straße. Der Vorfall ereignete sich am 13. Juli in Shizukuishi in der Präfektur Iwate. In den vergangenen Tagen hätten dort mindestens vier weitere Haushalte Bäreneinbrüche gemeldet, sagte ein Polizeibeamter.
HEUTE7:34 Uhr

SPD-Wirtschaftsforum für leistungsorientierte Bezahlung für Beamte

Die Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums, Ines Zenke, fordert, Karriere und Vergütung von Beamten stärker an ihrer Leistung beim Bürokratieabbau auszurichten. Zur Begründung verwies sie auf die hohe Belastung der Unternehmen durch Bürokratie. Die bisherigen Reformen reichen aus ihrer Sicht nicht aus.
HEUTE7:21 Uhr

Macron gedenkt Lkw-Anschlag in Nizza

Am 10. Jahrestag des islamistischen Lkw-Anschlags von Nizza hat der französische Präsident Emmanuel Macron der 86 Todesopfer gedacht. Beim WM-Halbfinale zwischen Frankreich und Spanien wurde eine Schweigeminute für die Opfer abgehalten. Bei dem Attentat waren auch drei Deutsche getötet worden. Mehr als 400 Menschen wurden damals verletzt.
HEUTE7:04 Uhr

Erneute Gewitter in Sachsen und im Süden erwartet

Heute könnte es zunächst am Erzgebirge und in der Oberlausitz sowie von Oberschwaben bis in den Süden Oberbayerns gewittrige Regenfälle geben. Das meldet der Deutsche Wetterdienst. Dabei ist Starkregen denkbar. Ab dem Nachmittag sind dann vor allem im Süden wieder einzelne kräftige Gewitter möglich. Die Höchsttemperaturen liegen bei 27 bis 32 Grad. Kühler wird es an den Nord- und Ostseeküsten.
HEUTE6:53 Uhr

Mehr Menschen wollen eine Klimaanlage anschaffen

Laut einer repräsentativen YouGov-Umfrage plant jeder Fünfte, sich eine Klimaanlage anzuschaffen. Vor einem Jahr lag der Anteil noch bei 10 Prozent. Bis zu 27 Prozent der 25 und 54 Jährigen beabsichtigt, sich ein Gerät zuzulegen. 17 Prozent aller Befragten besitzen bereits eine Klimaanlage, 60 Prozent möchten sich keine anschaffen.

Klimaanlagen, aufgenommen am 26. Juni 2026 in Magdeburg.

Foto: Ronny Hartmann/AFP via Getty Images

HEUTE6:45 Uhr

Kokain und Pistole bei Razzien wegen JVA Rheinbach gefunden

Bei Razzien wegen mutmaßlichen Drogenschmuggels in die JVA Rheinbach bei Bonn fanden Ermittler in Privatwohnungen unter anderem Kokain und Amphetamine. Acht beschuldigten JVA-Bediensteten wurden laut Ministerium suspendiert und erhielten von der Gefängnisleitung Hausverbot. Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) soll heute den Rechtsausschuss des NRW-Landtags über den Ermittlungsstand informieren.
HEUTE6:29 Uhr

Lebensmittelpreise in Deutschland seit 2020 um über 36 Prozent gestiegen

Die Preise für Lebensmittel sind laut Bundesregierung seit 2020 deutlich stärker gestiegen als die allgemeine Inflation. Seit Anfang 2020 bis Mitte 2025 erhöhten sie sich um insgesamt 36,3 Prozent, wie die „Rheinischen Post“ unter Berufung auf eine Antwort des Landwirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion berichtete. Im selben Zeitraum habe sich die Inflation um dagegen um lediglich 22 Prozent beschleunigt.
HEUTE6:23 Uhr

London kündigt nächtliche Social-Media-Sperre für 16- und 17-Jährige an

Die britische Regierung plant nach dem Social-Media-Verbot für Kinder unter 16 Jahren neue Einschränkungen. Für 16- und 17-Jährige solle der Zugang zu Plattformen wie Instagram und Facebook zwischen Mitternacht und 6:00 Uhr gesperrt werden, kündigte die Regierung  an. Geplant sei auch, suchterzeugende Funktionen wie das endlose Scrollen für ältere Jugendliche zu deaktivieren.
HEUTE6:17 Uhr

Merz auf der Sommerpressekonferenz

Bundeskanzler Friedrich Merz stellt sich heute (13:00 Uhr bei der traditionellen Sommerpressekonferenz in Berlin den Fragen der Medien. Es soll um „aktuelle Themen der Innen- und Außenpolitik“ gehen.
Vor einem Jahr fand die Pressekonferenz mitten in einer Koalitionskrise statt. (Archivbild)

Vor einem Jahr fand die Pressekonferenz mitten in einer Koalitionskrise statt. (Archivbild)

Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

HEUTE5:45 Uhr

Thailand prüft Regeln für Vergnügungsstätten

Thailands Regierung überarbeitet nach einem Brand in einem Lokal in Bangkok mit 30 Toten die Vorschriften für Vergnügungsstätten. Das kündigte Ministerpräsident Anutin Charnvirakul an. Anutin sagte auch, viele Probleme entstünden nicht durch unzureichende Gesetze, sondern weil Betreiber Vorschriften missachteten, um höhere Gewinne zu erzielen.
HEUTE5:31 Uhr

Chinas Wirtschaftswachstum auf niedrigstem Stand seit mehr als drei Jahren

Die Wirtschaftswachstum in China hat sich im zweiten Quartal verlangsamt. Das Bruttoinlandsprodukt stieg im Vergleich zum Vorjahresquartal um 4,3 Prozent, teilte das Statistikamt in Peking mit. Das ist das geringste Wachstum seit mehr als drei Jahren, die Regierung hatte einen Zielwert von 4,5 bis fünf Prozent vorgegeben.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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15.07.2026 | Preise für Lebensmittel um ein Drittel gestiegen | Niedriges China-BIP | Überschuldung am häufigsten durch Erkrankung ausgelöst

Die Lebensmittelpreise steigen seit langem – seit Anfang 2020 bis Mitte 2025 erhöhten sie sich um insgesamt 36,3 Prozent. - Foto: Boris Roessler/dpa
HEUTE8:52 Uhr

Großbrand in Schweinemastanlage: 20.000 Tiere tot

Bei einem Großbrand in einer Schweinemastanlage in Sachsen-Anhalt sind rund 20.000 Schweine gestorben. Vier Feuerwehrleute wurden bei dem Einsatz leicht verletzt, wie der Landkreis Wittenberg mitteilte. Der Brand in der Stadt Coswig brach in der Nacht aus, die Feuerwehr war mit 80 bis 100 Einsatzkräften vor Ort. Mehrere Ställe wurden völlig zerstört. Eine Drehleiter der Feuerwehr wurde bei dem Einsatz beschädigt.

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HEUTE8:31 Uhr

Überschuldung am häufigsten durch Erkrankung ausgelöst

Erkrankung, Sucht, Unfall oder Arbeitslosigkeit waren für diejenigen, die 2025 die Hilfe einer Schuldnerberatungsstelle in Anspruch genommen haben, die am häufigsten genannten Hauptauslöser einer Überschuldung. Die durchschnittliche Schuldenhöhe aller beratenen Personen belief sich laut dem Statistischen Bundesamt auf 34.650 Euro. Männer lagen bei 39.717 Euro, Frauen bei 29.500 Euro. Mehr als die Hälfte aller beratenen Personen lebte allein. 

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HEUTE8:13 Uhr

4 von 5 Hauseigentümer für Versicherungspflicht gegen Hochwasser

Vier Fünftel der deutschen Hausbesitzer sind für eine Versicherungspflicht gegen Hochwasser. Das besagt eine Umfrage im Auftrag des Portals Verivox unter 1.054 Hausbesitzern. Bisher ist die Elementarversicherung gegen Naturkatastrophen ein freiwilliger Zusatz zur Gebäudeversicherung. In stark hochwassergefährdeten Gebieten können sich Hausbesitzer jedoch oft nicht dagegen versichern. Zudem haben viele Kommunen ungeachtet aller Warnungen viele Baugebiete in hochwassergefährdeten Gebieten ausgewiesen.
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Bär am Kühlschrank

Eine Familie in Nordjapan rief die Polizei, nachdem ein Bär in ihre Küche kam, den Kühlschrank öffnete und dann den Inhalt verstreute. Der Bär durchwühlte auch Abfalltonnen auf der Straße. Der Vorfall ereignete sich am 13. Juli in Shizukuishi in der Präfektur Iwate. In den vergangenen Tagen hätten dort mindestens vier weitere Haushalte Bäreneinbrüche gemeldet, sagte ein Polizeibeamter.
HEUTE7:34 Uhr

SPD-Wirtschaftsforum für leistungsorientierte Bezahlung für Beamte

Die Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums, Ines Zenke, fordert, Karriere und Vergütung von Beamten stärker an ihrer Leistung beim Bürokratieabbau auszurichten. Zur Begründung verwies sie auf die hohe Belastung der Unternehmen durch Bürokratie. Die bisherigen Reformen reichen aus ihrer Sicht nicht aus.
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Macron gedenkt Lkw-Anschlag in Nizza

Am 10. Jahrestag des islamistischen Lkw-Anschlags von Nizza hat der französische Präsident Emmanuel Macron der 86 Todesopfer gedacht. Beim WM-Halbfinale zwischen Frankreich und Spanien wurde eine Schweigeminute für die Opfer abgehalten. Bei dem Attentat waren auch drei Deutsche getötet worden. Mehr als 400 Menschen wurden damals verletzt.
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Erneute Gewitter in Sachsen und im Süden erwartet

Heute könnte es zunächst am Erzgebirge und in der Oberlausitz sowie von Oberschwaben bis in den Süden Oberbayerns gewittrige Regenfälle geben. Das meldet der Deutsche Wetterdienst. Dabei ist Starkregen denkbar. Ab dem Nachmittag sind dann vor allem im Süden wieder einzelne kräftige Gewitter möglich. Die Höchsttemperaturen liegen bei 27 bis 32 Grad. Kühler wird es an den Nord- und Ostseeküsten.
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Mehr Menschen wollen eine Klimaanlage anschaffen

Laut einer repräsentativen YouGov-Umfrage plant jeder Fünfte, sich eine Klimaanlage anzuschaffen. Vor einem Jahr lag der Anteil noch bei 10 Prozent. Bis zu 27 Prozent der 25 und 54 Jährigen beabsichtigt, sich ein Gerät zuzulegen. 17 Prozent aller Befragten besitzen bereits eine Klimaanlage, 60 Prozent möchten sich keine anschaffen.

Klimaanlagen, aufgenommen am 26. Juni 2026 in Magdeburg.

Foto: Ronny Hartmann/AFP via Getty Images

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Kokain und Pistole bei Razzien wegen JVA Rheinbach gefunden

Bei Razzien wegen mutmaßlichen Drogenschmuggels in die JVA Rheinbach bei Bonn fanden Ermittler in Privatwohnungen unter anderem Kokain und Amphetamine. Acht beschuldigten JVA-Bediensteten wurden laut Ministerium suspendiert und erhielten von der Gefängnisleitung Hausverbot. Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) soll heute den Rechtsausschuss des NRW-Landtags über den Ermittlungsstand informieren.
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Lebensmittelpreise in Deutschland seit 2020 um über 36 Prozent gestiegen

Die Preise für Lebensmittel sind laut Bundesregierung seit 2020 deutlich stärker gestiegen als die allgemeine Inflation. Seit Anfang 2020 bis Mitte 2025 erhöhten sie sich um insgesamt 36,3 Prozent, wie die „Rheinischen Post“ unter Berufung auf eine Antwort des Landwirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion berichtete. Im selben Zeitraum habe sich die Inflation um dagegen um lediglich 22 Prozent beschleunigt.
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London kündigt nächtliche Social-Media-Sperre für 16- und 17-Jährige an

Die britische Regierung plant nach dem Social-Media-Verbot für Kinder unter 16 Jahren neue Einschränkungen. Für 16- und 17-Jährige solle der Zugang zu Plattformen wie Instagram und Facebook zwischen Mitternacht und 6:00 Uhr gesperrt werden, kündigte die Regierung  an. Geplant sei auch, suchterzeugende Funktionen wie das endlose Scrollen für ältere Jugendliche zu deaktivieren.
HEUTE6:17 Uhr

Merz auf der Sommerpressekonferenz

Bundeskanzler Friedrich Merz stellt sich heute (13:00 Uhr bei der traditionellen Sommerpressekonferenz in Berlin den Fragen der Medien. Es soll um „aktuelle Themen der Innen- und Außenpolitik“ gehen.
Vor einem Jahr fand die Pressekonferenz mitten in einer Koalitionskrise statt. (Archivbild)

Vor einem Jahr fand die Pressekonferenz mitten in einer Koalitionskrise statt. (Archivbild)

Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

HEUTE5:45 Uhr

Thailand prüft Regeln für Vergnügungsstätten

Thailands Regierung überarbeitet nach einem Brand in einem Lokal in Bangkok mit 30 Toten die Vorschriften für Vergnügungsstätten. Das kündigte Ministerpräsident Anutin Charnvirakul an. Anutin sagte auch, viele Probleme entstünden nicht durch unzureichende Gesetze, sondern weil Betreiber Vorschriften missachteten, um höhere Gewinne zu erzielen.
HEUTE5:31 Uhr

Chinas Wirtschaftswachstum auf niedrigstem Stand seit mehr als drei Jahren

Die Wirtschaftswachstum in China hat sich im zweiten Quartal verlangsamt. Das Bruttoinlandsprodukt stieg im Vergleich zum Vorjahresquartal um 4,3 Prozent, teilte das Statistikamt in Peking mit. Das ist das geringste Wachstum seit mehr als drei Jahren, die Regierung hatte einen Zielwert von 4,5 bis fünf Prozent vorgegeben.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Berlin-Wahl: Evers will Arbeitspflicht für Sozialleistungsempfänger

Finanzsenator Stefan Evers soll CDU-Spitzenkandidat in Berlin werden. (Archivbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Nach dem Rückzug von Kai Wegner führt Finanz- und Kultursenator Stefan Evers die CDU als Spitzenkandidat in die Berliner Abgeordnetenhauswahl.
  • Evers setzt auf Haushaltskonsolidierung, Bürokratieabbau sowie mehr Sauberkeit in der Hauptstadt.
  • Seine Vorschläge zu kostenlosem Schulessen und gemeinnütziger Arbeit für Leistungsbezieher stoßen auf Kritik der politischen Konkurrenz.
 
Der Wechsel des Spitzenkandidaten der CDU zur Abgeordnetenhauswahl am 20. September in Berlin hat ein zusätzliches Spannungsmoment in den Wahlkampf gebracht. Am Freitag, 10. Juli, hatte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner erklärt, nicht mehr für eine erneute Amtszeit zur Verfügung zu stehen.
Der für Finanzen und Kultur zuständige Senator Stefan Evers wurde daraufhin vom Landesvorstand als Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl im September bestätigt und hat nun vor, an Wegners Stelle künftig den Wahlkampf für die CDU anzuführen.

CDU durch Wegner-Affäre ins Hintertreffen geraten

Eine infratest-dimap-Umfrage von Ende Juni prognostizierte die CDU einen Absturz auf 17 Prozent, während die Linke und die Grünen sich mit 20 und 19 Prozent absetzten. Die SPD drohte mit 13 Prozent den Anschluss zu verlieren. FDP und BSW hätten danach keine Chance auf einen Einzug. Ein rot-rot-grünes Bündnis, das der aus Niedersachsen zurück nach Berlin gewechselte SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach skeptisch sieht, hätte eine deutliche Mehrheit.
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Februar 2023 führte die CDU mit 28,2 Prozent der Zweitstimmen, gefolgt von SPD und Grünen mit jeweils 18,4 Prozent.
Dass Wegner die vorherige Wahl klar für sich entschieden hatte, sei Krach zufolge der Hauptgrund für die Sozialdemokraten gewesen, mit der Union zu koalieren. Wegner habe dann aber das Amt des Regierenden Bürgermeisters massiv beschädigt und auch den Ruf Berlins, betonte Krach.
Nach dem Verzicht von Wegner auf eine erneute Spitzenkandidatur schließt Krach eine Zusammenarbeit mit der CDU nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus nicht mehr aus. Mit Evers gebe es eine neue Situation und „eine Möglichkeit für die Zukunft“, sagte Krach im Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenmagazins „POLITICO“.
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Evers hofft auf Ende des „Frustmodus“ in Berlin

Nachdem der wegen der „Tennis-Affäre“ zur Belastung gewordene Wegner auf seine Wiederkandidatur verzichtet hatte, hofft die CDU nun mit Evers auf einen unbelasteten Neuanfang. Evers, der mittlerweile auch kommissarischer Landesvorsitzender der Union ist, hat am Dienstagmorgen im „RBB Inforadio“ auch einen solchen angekündigt.
Er wolle die Stadt „aus dem Frustmodus“ bringen und erklärt, Berlin solle „ein Zukunftsversprechen sein“. Jeder müsse, egal in welchem Stadtteil er aufgewachsen sei, „spüren, dass man in dieser Stadt alles werden kann“. Zu deutlich will Evers sich jedoch auch von Wegner und dessen Politik nicht abgrenzen – immerhin war er ja dessen Wahlkampfmanager und ist immer noch dessen stellvertretender Bürgermeister.
Stattdessen hebt er die Erfolge des Kabinetts hervor. So habe es der Berliner Senat geschafft, die Terminsituation in den Bürgerämtern deutlich zu verbessern. Dies solle ein Anlass für Optimismus sein, erklärte Evers weiter: „Ich will mal sagen, wenn das in so kurzer Zeit möglich ist, dann ist in den nächsten fünf Jahren noch ganz anderes möglich.“
Evers ist seit 15 Jahren Mitglied des Abgeordnetenhauses, von 2016 bis 2023 war er ehrenamtlicher Generalsekretär der Landes-CDU und seit 2023 ist er deren stellvertretender Vorsitzender.
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„Zunehmende Vermüllung stoppen“ – SPD: „Schon vor drei Jahren versprochen“

Kritik übte Evers an Vorschlägen seiner politischen Mitbewerber – auch jenen vom Koalitionspartner SPD. Das kostenlose Schulessen auch für Kinder aus besserverdienenden Haushalten sei sozial nicht gerecht. Man solle „die starken Schultern auch mehr schultern lassen, damit wir für anderes auch den Raum haben“.
Evers beabsichtigt zudem, die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen und die Schuldenpolitik zu beenden. Um Unternehmen mehr Spielraum zu verschaffen, sollen teure Vorschriften etwa beim Bauen oder beim Datenschutz rückgebaut werden. Generell müsse man in der Ausgabenpolitik wieder Prioritäten setzen.
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Auch wenn Berlin „nie steril“ gewesen sei, hält Evers die „zunehmende Vermüllung“ für inakzeptabel. Die bisherige Verschärfung von Kontrollen, mehr Personal zur Durchsetzung der Regeln und drastische Bußgelder seien ein Anfang, es müsse aber noch mehr geschehen.
Konkret schlägt er vor, Empfänger von Sozialleistungen zu Reinigungsdiensten heranzuziehen. So erklärte er gegenüber dem RBB: „Ich finde, wer staatliche Leistungen erhält und arbeiten kann, sollte der Gemeinschaft auch etwas zurückgeben – zum Beispiel, indem er dabei hilft, Berlin sauber zu halten.“

Erfahrungen mit kommunaler Arbeitspflicht durchwachsen

In einigen deutschen Kommunen gibt es bereits Modellversuche mit gemeinnützigen Arbeiten. So ziehen der Saale-Orla-Kreis und Greiz in Thüringen Asylbewerber zu Tätigkeiten wie Arbeiten in Unterkünften, bei Kommunen oder sozialen Trägern heran. In Schwerin hat der Stadtrat diese auch auf Bürgergeld-Empfänger ausgeweitet. Die Erfahrungen sind bis heute jedoch durchwachsen.
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Der SPD-Spitzenkandidat Krach bezeichnet die Äußerungen zur Stadtreinigung und zum kostenlosen Schulessen als „sehr populistische“ Forderungen. Gegenüber der „WELT“ äußerte er, Berlin sei „deutlich vermüllter“, als es noch vor drei Jahren gewesen sei – und das, obwohl Evers dem Müll schon vor drei Jahren den Kampf angesagt hatte.
Auch die Forderung nach Anschaffung des kostenlosen Schulessens für Kinder aus wohlhabenden Familien halte er für einen „Riesenfehler“. Zudem sei die Forderung nicht stimmig, da die CDU doch sonst zunehmende Belastungen für Besserverdiener ablehne.

Opposition sieht mit Evers keinen Neuanfang

Vertreter von Linken, Grünen und AfD sehen bei Evers ebenfalls keinen Neuanfang, sondern nur einen neuen Akteur im „System CDU“. Grüne und Linke verweisen darauf, dass Evers als Finanzsenator in Bereichen wie Soziales und Kultur massive Kürzungen mitgetragen habe. Die AfD verweist darauf, dass allein schon der Verbleib Wegners bis zum 20. September im Amt dafür sorge, dass sich wenig ändere.
Evers hingegen beschreibt sich als Vertreter eines „modernen Konservatismus“, der eine linksgrüne Regierung in Berlin verhindern wolle. Die Linkspartei, die hofft, mit Elif Eralp erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen zu können, wolle „mit ihrer Enteignungspolitik unsere soziale Marktwirtschaft zerstören“. Zudem habe sie ein Antisemitismusproblem und wolle die Polizei schwächen.
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Merz zieht Bilanz: Regierung verteidigt Reformkurs vor Sommerpause

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigt im Bundestag am Donnerstagmorgen den schwarz-roten Reformkurs. - Foto: Elisa Schu/dpa

In Kürze:

  • Friedrich Merz verteidigt den Reformkurs der Bundesregierung und zieht vor der Sommerpause eine positive Bilanz.
  • Im Mittelpunkt stehen Renten-, Steuer-, Gesundheits- und Bürokratiereformen sowie die Ergebnisse des NATO-Gipfels.
  • AfD, Grüne und Linke kritisieren den Kurs der Regierung aus unterschiedlichen Perspektiven.
  • SPD und Union werben für die Reformagenda und verteidigen die Kompromisse der Koalition.
 
Am Donnerstag, 9. Juli, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Regierungserklärung „Zur aktuellen politischen Lage“ abgegeben. Es sollte die Letzte dieser Art vor der parlamentarischen Sommerpause sein. Der Kanzler zog dabei eine Bilanz über die bisherigen 14 Monate seiner Regierungszeit und den am Mittwoch zu Ende gegangenen NATO-Gipfel in Ankara. Anschließend gab es eine Aussprache.

Merz: Deutschland bleibt dank der Reformen ein „starkes Land“

In seiner knapp 25-minütigen Erklärung stellte er sein Kabinett als „Regierung der Erneuerung“ dar. Er lobte die Reformagenda der Bundesregierung, die sich Neuerungen widme, die keinen weiteren Aufschub zuließen. Die anstehenden Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat zeigten, dass die politische Mitte in der Lage sei, Lösungen zu erarbeiten.
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Die Mitte „liefert, arbeitet und erfüllt den Auftrag aus dem Grundgesetz“, so der Kanzler. Die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass „unser Land und unsere Demokratie funktionieren“. Oft sei es hart, Kompromisse zu finden und einen Ausgleich der Interessen zu bewerkstelligen, allerdings habe man im ersten Regierungsjahr „sehr viel auf den Weg gebracht“.
Das stärke die Wirtschaft ebenso wie die soziale Gerechtigkeit und die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Gleichzeitig wirke man damit den radikalen Kräften entgegen, die „unsere Freiheit und die Sicherheit unseres Landes angreifen“.
Deutschland sei „ein starkes Land“, sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer und gesellschaftlicher Hinsicht. Man bleibe es, „wenn wir uns den Herausforderungen stellen und sie nicht wie früher wegschieben, sondern sie angehen und lösen“.

Berichtspflichten zurückgebaut, Beitragssätze stabilisiert

Merz rühmte unter anderem die Reformen beim Rentensystem, die seine Regierung im Begriff sei, auf den Weg zu bringen. Vor allem sei die Kombination aus Umlageverfahren und Kapitalmarkt bemerkenswert. Diese sorge langfristig für sinkende Beitragssätze und ein steigendes Rentenniveau durch Kapitalerträge. Was man jetzt schaffe, sei die „tiefgreifendste Rentenreform der Bundesrepublik“.
Auch bei der Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen im Steuerrecht und dessen Vereinfachung habe die Regierung Akzente gesetzt. Ein Meilenstein sei etwa die Einführung einer vorausgefüllten digitalen Steuererklärung. Auf dem Arbeitsmarkt schaffe man durch erweiterte Befristungsmöglichkeiten mehr Flexibilität und ermögliche so Neueinstellungen.
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Einen „Befreiungsschlag“ nannte Merz den geplanten Rückbau von Berichtspflichten des Bundes. Die Bundesregierung werde „grundsätzlich alle Berichtspflichten aufheben“. Sollte ein Ministerium Berichtspflichten beibehalten wollen, müsse dieses künftig begründen, warum diese erhalten bleiben sollten.

Merz: Infineon-Ansiedlung in Dresden deutet Wende an

Merz verteidigte zudem die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Diese sei erforderlich, um zu verhindern, dass die Lohnnebenkosten ein Maß annehmen, das für die Unternehmen nicht mehr bezahlbar sei. Auch im Verhältnis zwischen Bund und Ländern werde sich vieles fundamental verändern. So werde der Bund künftig neue Aufgaben für Kommunen nur noch beschließen, wenn er den Großteil der Kosten trage.
Bereits jetzt, so erklärte Merz weiter, nehme er wahr, dass die Industrieproduktion steige, die Auftragsbestände wüchsen und es dank des Wachstumstreibers KI auch für Gründer neue Hoffnungen gebe. Der Bau der neuen Infineon-Halbleiterfabrik in Dresden zeige, dass man auf einem richtigen Weg sei. Ferner werde die Aktivrente gut angenommen und auch die neue Grundsicherung setze wieder stärker auf Eigenverantwortung und Gegenleistung.
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Den NATO-Gipfel dieser Woche in Ankara bezeichnete Merz als „großen Erfolg“. Man werde das 5-Prozent-Ziel der NATO frühzeitig erfüllen und die EU-Verteidigungsindustrie ausbauen. Ein großer U-Boot-Auftrag Kanadas sei an ein deutsch-norwegisches Konsortium gegangen. Neben dem Kauf von US-amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörpern, baue man auch die eigenen europäischen Fähigkeiten aus.
AfD-Chef Chrupalla kritisiert die Reformen und die Rüstungspolitik.

AfD-Chef Chrupalla kritisiert die Reformen und die Rüstungspolitik.

Foto: Elisa Schu/dpa

Chrupalla warf Merz Wortbruch und fehlende Empathie vor

Für die AfD trat Fraktionschef Tino Chrupalla ans Rednerpult und warf der Regierung Merz vor, zentrale Wahlversprechen gebrochen zu haben. Die Regierung habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Sie kündige Reformen an, nur um diese immer weiter zu verschieben. Die Koalition sei zerstritten.
Chrupalla kritisierte, dass die Pensionen der Beamten um ein Vielfaches höher seien als die gesetzlichen Renten. Er forderte die Schaffung eines einheitlichen Rentensystems, in das auch Staatsdiener einzahlen sollten. In der Gesundheitspolitik warf Chrupalla Merz vor, die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung illustriere dessen fehlende Empathie und Ahnung von der täglichen Realität Arbeitnehmern.
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So werde diese Maßnahme nur mehr Bürokratie, eine Überlastung der Arztpraxen und zusätzliche Belastungen für Familien und chronisch Kranke nach sich ziehen. Kritik übte der AfD-Co-Chef auch an den Kürzungen beim Elterngeld. Die Regierung, so Chrupalla, investiere „lieber in Panzer als in Kinder“.

Miersch und Spahn sehen Reformpolitik auf einem richtigen Weg

Rückendeckung für die Koalitionspolitik kam von den Fraktionsspitzen Matthias Miersch (SPD) und Jens Spahn (CDU). Miersch betonte, die Reformen seien aufgrund der Wirtschaftskrise und der internationalen Lage notwendig. Trotz ihrer Unterschiede hätten Union und SPD tragfähige Kompromisse gefunden.
Miersch betonte, die Gesundheitsreform stabilisiere Beiträge. Hinter der Rentenreform stehe ein einstimmiger Reformvorschlag der Rentenkommission. Mit der höheren Besteuerung sehr hoher Einkommen habe man ein „Gerechtigkeitsmomentum“ geschaffen. Zudem werde man mehr Wachstum durch den Deutschlandfonds und die Förderung von Zukunftsbranchen generieren und für einen schnelleren Zugang gesetzlich Versicherter zu Fachärzten sorgen.
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Spahn attestiert dem Bundeskanzler ein erfolgreiches Agieren auf dem NATO-Gipfel und betont, dass Merz Deutschland zum „zentralen europäischen Faktor“ im westlichen Militärbündnis gemacht habe.
Aber auch bei der wirtschaftlichen Stärke gehe es aufwärts. Die Krisen der vergangenen sechs Jahre hätten die ökonomische Substanz des Landes zu beseitigen gedroht, mehr als 10.000 Industriejobs fielen Monat für Monat weg. Die aktuellen Reformen böten nun jedoch die Chance, effektiv gegenzusteuern.

Britta Haßelmann (l.) und Katharina Dröge. (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Dröge: „Kein Wort über Hitzetote“ – Reichinnek: „Schlechte Beliebtheitswerte verdient“

Für die Grünen kritisierte Fraktionschefin Katharina Dröge, Merz habe die Hitzetoten der jüngsten Hitzewelle nicht erwähnt. Zudem habe er weder Angehörigen noch Rettungskräften öffentlich gedankt. Die Bundesregierung schwäche den Klimaschutz und verabsäume es, ein Sofortprogramm gegen Hitzefolgen aufzulegen.
Dröge forderte Klimaanlagen in Schulen, Pflegeheimen und Krankenhäusern, mehr Stadtgrün und den Ausbau von Solaranlagen. Außerdem kritisierte sie auch die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Diese führe zu überfüllten Arztpraxen.
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Im Namen der Linken warf Fraktionschefin Heidi Reichinnek den „Sozialkahlschlag“ der Koalition. Diese schwäche das Gesundheitssystem, ignoriere die Mietenexplosion, höhle die Arbeitnehmerrechte aus und mache das Leben unbezahlbar.
Merz ignoriere die Sorgen und Ängste der Menschen im Land und habe sich dadurch seine „katastrophalen Beliebtheitswerte wirklich redlich verdient“. Die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung sei eine Unterstellung an alle arbeitenden Menschen, diese würden betrügen.
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Bürokratieabbau soll jährlich 16 Milliarden Euro einsparen

Philipp Amthor (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Bundesregierung geht davon aus, dass ihr versprochenes Ziel, die Bürokratiekosten für Unternehmen um 25 Prozent zu senken, mit dem nun beschlossenen Reformpaket „theoretisch in einem Schritt erreicht werden“ könnte.
Das sagte der Staatssekretär im Digitalministerium, Philipp Amthor (CDU), dem „Handelsblatt“.

Berichtspflichten sollen fallen

Das nun geplante Berichtsentlastungsgesetz führt laut Amthor eine gesetzliche Generalklausel ein, die bestehende Berichtspflichten aussetzt. „Wir reden dabei nicht von zwölf oder 50 Berichtspflichten, sondern eher von einem vierstelligen Bereich“, sagte Amthor.
Er hoffe auf eine Verabschiedung des Gesetzes noch in diesem Jahr. Dadurch sollen 16 Milliarden Euro pro Jahr an Bürokratiekosten für die Wirtschaft wegfallen. Ministerien könnten allerdings noch per Verordnung bestimmen, welche Berichtspflichten bleiben sollen.

Warnung vor Widerständen

Der Präsident des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), Lutz Goebel, warnte deshalb vor „gewaltigen Beharrungskräften“. Viele Leute in den Ministerien fragten sich: „Warum soll ich abschaffen, was ich selbst gemacht habe?“, sagte Goebel dem „Handelsblatt“.
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Der Regierungsberater fordert darum strenge Voraussetzungen, um Berichtspflichten beibehalten zu können. „Leider gibt es immer noch eine Reihe von Ministerien, die beim Bürokratieabbau nicht richtig mitspielen“, kritisierte der NKR-Chef und nannte das Umwelt-, das Justiz- und das Finanzministerium. (dts/red)