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AfD oder SPD: In Mecklenburg-Vorpommern wird das Rennen um Platz 1 enger

Das Schweriner Schloss ist Sitz des Landtags Mecklenburg-Vorpommern. Am 20. September 2026 wird ein neuer Landtag gewählt. - Foto: Jens Büttner/dpa

In Kürze:

  • Die AfD liegt kurz vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vor der SPD.
  • Im Mittelpunkt des Wahlkampfs stehen Wirtschaft, Bildung, Migration, Energie und soziale Fragen.
  • Auch bei einem AfD-Wahlsieg ist offen, wer anschließend eine Mehrheit bilden und die Landesregierung führen kann.
 
Neun Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich ein enges Rennen um Platz eins ab. Die AfD führt in den Umfragen; die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hatte zuletzt aufgeholt, in der jüngsten Erhebung aber wieder etwas an Boden verloren. Am 20. September entscheidet sich nicht nur, wer stärkste Kraft wird, sondern auch, wer anschließend eine Mehrheit für eine Landesregierung zusammenbekommt.
An diesem Tag wird der neunte Landtag Mecklenburg-Vorpommerns gewählt. Insgesamt treten 402 Kandidaten an, darunter 124 Frauen und 278 Männer. 19 Parteien sind mit Landeslisten zugelassen, zudem bewerben sich fünf Einzelkandidaten um Direktmandate.
Neu ist dabei, wer seine Stimme abgeben darf: Erstmals dürfen bei einer Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern auch 16- und 17-Jährige abstimmen. Wählbar bleibt man ab 18 Jahren.

AfD führt, Rennen bleibt offen

Die politische Ausgangslage unterscheidet sich deutlich von der Landtagswahl 2021. Damals wurde die SPD mit Abstand stärkste Kraft.
Seitdem regieren SPD und Linke gemeinsam. Schwesig ist seit 2017 Ministerpräsidentin; die SPD stellt seit 1998 ununterbrochen den Regierungschef des Landes. Bei dieser Wahl steht damit auch die seit fast drei Jahrzehnten bestehende politische Dominanz der Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern auf dem Spiel.
Die SPD holte 2021 39,6 Prozent. Die AfD erreichte 16,7 Prozent, die CDU 13,3 und die Linke 9,9 Prozent. Grüne und FDP zogen mit 6,3 beziehungsweise 5,8 Prozent ebenfalls in den Landtag ein.
Dieses Mal kämpft die SPD darum, einen Wahlsieg der AfD zu verhindern. Es wäre das erste Mal, dass die blaue Partei in dem norddeutschen Bundesland stärkste Kraft wird.
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Nach der jüngsten Wahlumfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD, veröffentlicht am 10. September, kommt die AfD derzeit auf 38 Prozent. Die SPD erreicht 33 Prozent und liegt damit fünf Prozentpunkte zurück – nachdem sich der Abstand in der Vorumfrage bereits auf drei Punkte verringert hatte, ist er in der neuesten Erhebung wieder etwas gewachsen. Die Linke folgt mit 9 Prozent, während die CDU auf 7 Prozent kommt. Die Grünen erreichen 5 Prozent und das BSW 4 Prozent. Die FDP wird weiterhin nur noch unter „Sonstige“ geführt.
Umfragen sind keine Prognosen für den Wahltag. Der Vergleich mit 2021 zeigt dennoch, wie stark sich die politische Landschaft verschoben hat: Die AfD könnte ihren damaligen Stimmenanteil mehr als verdoppeln, während die SPD deutlich verlieren würde. Der CDU droht sogar ein weiteres historisches Tief.

Schwesig gegen Holm

Die SPD geht erneut mit Schwesig in die Wahl. Für die AfD bewirbt sich der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Radiomoderator Leif-Erik Holm um das Amt des Ministerpräsidenten.
Die Partei hat allerdings eine ungewöhnliche Konstruktion gewählt: Holm steht nicht auf der Landesliste und muss deshalb seinen Schweriner Wahlkreis direkt gewinnen, um in den Landtag einzuziehen. In diesem tritt er gegen Schwesig an. Platz eins der AfD-Landesliste nimmt der Fraktionsvorsitzende und Co-Landesvorsitzende Enrico Schult ein.
Für die CDU tritt Landes- und Fraktionschef Daniel Peters an. Die Linke geht mit der Bildungsministerin Simone Oldenburg als Spitzenkandidatin, die Grünen mit der Bundestagsabgeordneten Claudia Müller und das BSW mit Peter Schabbel sowie Sabine Firnhaber in den Wahlkampf.
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Für Peters ist die Ausgangslage besonders schwierig. Schon die 13,3 Prozent der CDU von 2021 waren das schlechteste Landtagswahlergebnis der Partei seit 1990. Aktuell liegt sie in Umfragen teilweise nur noch im einstelligen Bereich. Peters versucht deshalb, den Wahlkampf stärker auf Landes- und Wirtschaftsthemen auszurichten und sich zugleich von der Bundespolitik abzusetzen.

Wirtschaft, Bildung und Migration

Wirtschaft und Arbeitsplätze, Bildung, Energiepreise, Wohnen, Migration, innere Sicherheit und die Versorgung im ländlichen Raum gehören zu den Themen, mit denen die Parteien um Stimmen werben.
Die SPD verspricht unter anderem Investitionen in Infrastruktur und Schulen und betont, an der beitragsfreien Kinderbetreuung festzuhalten. Die AfD setzt unter anderem auf eine restriktivere Migrationspolitik, eine eigene Rückführungspolizei, wirtschaftliche Entlastungen und einen Wiedereinstieg in die Kernenergie.
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Die CDU stellt Wirtschaft, Bürokratieabbau, Gesundheit, Bildung und innere Sicherheit in den Mittelpunkt. Die Linke setzt vorwiegend auf Sozial- und Bildungspolitik. Die Grünen verbinden Klimaschutz und den Ausbau erneuerbarer Energien mit wirtschaftspolitischen Vorhaben. Das BSW legt einen Schwerpunkt auf Sozial- und Friedenspolitik und lehnt unter anderem Wehrpflicht und weitere Aufrüstung ab.

Wer kann nach der Wahl regieren?

Das Rennen um Platz eins und die Frage nach der künftigen Regierung sind dabei zwei unterschiedliche Dinge. Wie man in Thüringen erlebt hat: Auch wenn die AfD stärkste Kraft wird, folgt daraus nicht automatisch, dass sie den Ministerpräsidenten stellt. Eine Zusammenarbeit mit ihr lehnen die anderen derzeit im Schweriner Landtag vertretenen Parteien ab.
Für Schwesig wiederum könnte auch ein zweiter Platz reichen, um Ministerpräsidentin zu bleiben, vorausgesetzt, sie findet nach der Wahl genügend Partner für eine Mehrheit. Nach der aktuellen Sitzprojektion käme ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen auf 37 von 71 Sitzen und damit auf eine knappe Mehrheit. Rechnerisch möglich wäre auch eine Mehrheit aus AfD, CDU und Grünen (38 von 71 Sitzen) – eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen CDU und Grüne jedoch aus. Ob die SPD-geführte Konstellation tatsächlich zustande kommen könnte, entscheidet sich allerdings erst mit dem Wahlergebnis und den anschließenden Gesprächen der Parteien.
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Berlin vor der Wahl: CDU, Linke, AfD fast gleichauf – nur Dreierbündnis möglich?

Das Rote Rathaus in Berlin: Am 20. September wählen die Berliner ein neues Abgeordnetenhaus. Die Regierungsbildung könnte schwierig werden. - Foto: Philipp Znidar/dpa

In Kürze:

  • CDU, Linke und AfD liegen in der jüngsten Umfrage nur zwei Prozentpunkte auseinander.
  • Die bisherige schwarz-rote Koalition hätte nach der INSA-Modellrechnung keine Mehrheit mehr.
  • Ohne Beteiligung der AfD wären nach aktuellem Stand voraussichtlich drei Parteien für eine Regierungsmehrheit nötig.
 
Knapp zwei Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus zeichnet sich ein enges Rennen um Platz eins ab. CDU, Linke und AfD liegen in der jüngsten Umfrage nur zwei Prozentpunkte auseinander. SPD und Grüne folgen dahinter. Entscheidend dürfte auch werden, welche Mehrheiten nach dem 20. September möglich sind.
An diesem Tag wird das 20. Abgeordnetenhaus gewählt. Gleichzeitig bestimmen die Berliner die Bezirksverordnetenversammlungen in den zwölf Bezirken neu. Das Abgeordnetenhaus besteht regulär aus mindestens 130 Abgeordneten. Berlin ist in 78 Wahlkreise unterteilt.
Erstmals dürfen auch 16- und 17-Jährige das Abgeordnetenhaus mitwählen. Wahlberechtigt sind deutsche Staatsangehörige ab 16 Jahren, die seit mindestens drei Monaten in Berlin wohnen oder sich dort gewöhnlich aufhalten.
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Jeder Wähler hat zwei Stimmen. Mit der Erststimme wird ein Direktkandidat gewählt; die Zweitstimme entscheidet maßgeblich über die Kräfteverhältnisse im Abgeordnetenhaus. Anders als bei früheren Wahlen stehen beide Stimmen dieses Mal gemeinsam auf einem Stimmzettel. Bislang gab es zwei getrennte Stimmzettel.

Drei Parteien kämpfen um Platz eins

Bei der Wiederholungswahl 2023 gewann die CDU mit 28,2 Prozent klar. SPD und Grüne erreichten jeweils 18,4 Prozent, die Linke 12,2 und die AfD 9,1 Prozent. Anschließend bildeten CDU und SPD eine Koalition. Kai Wegner wurde Regierender Bürgermeister.
Dreieinhalb Jahre später ist der Vorsprung der CDU verschwunden. In der jüngsten INSA-Umfrage vom 4. September kommt sie auf 20 Prozent. Dahinter folgen die Linke mit 19 Prozent und die AfD mit 18 Prozent. Grüne und SPD erreichen jeweils 15 Prozent. BSW und FDP liegen bei jeweils 3 Prozent.
Umfragen sind keine Prognosen für den Wahltag. Das hat sich gerade erst bei der Wahl in Sachsen-Anhalt gezeigt. Die letzte Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen prognostizierte für die CDU Anfang September 23 Prozent. Am Sonntag reichte es dann lediglich für 17,2 Prozent, fast sechs Prozentpunkte unter der Wahlprognose. Die CDU in Berlin läge nach der INSA-Prognose mehr als acht Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis von 2023. Die AfD würde ihren damaligen Stimmenanteil dagegen nahezu verdoppeln.

Evers übernimmt für Wegner

Anders als ursprünglich geplant, führt nicht Kai Wegner die CDU in die Wahl. Der Regierende Bürgermeister zog im Juli seine Spitzenkandidatur zurück, nachdem er wegen seines Umgangs mit dem großen Berliner Stromausfall im Januar unter politischen Druck geraten war. An seiner Stelle tritt Finanzsenator Stefan Evers an. Für die SPD geht Steffen Krach ins Rennen, für die Linke Elif Eralp, für die Grünen Werner Graf und für die AfD Kristin Brinker.
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Besonders für die SPD steht viel auf dem Spiel. Von 2001 bis 2023 stellte sie ununterbrochen den Regierenden Bürgermeister. In der aktuellen INSA-Umfrage erreicht sie nur noch 15 Prozent.

Mieten, Sicherheit und Verkehr

Zu den zentralen Wahlkampfthemen gehören Wohnen, innere Sicherheit, Verkehr und die Funktionsfähigkeit der Verwaltung. Dabei unterscheiden sich die Parteien teilweise deutlich in ihren Vorschlägen.
Die CDU setzt auf eine stärkere innere Sicherheit, wirtschaftliche Entlastungen und eine effizientere Verwaltung. Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt, Verwaltungsleistungen stärker digitalisiert und die Bedingungen für Unternehmen verbessert werden. In der Wohnungspolitik setzt die Partei vor allem auf mehr Neubau und lehnt die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen ab.
Die SPD stellt die Bezahlbarkeit des Lebens in den Mittelpunkt. Ihr Wahlprogramm verbindet eine stärkere Wirtschaft und höhere Löhne mit dem Bau neuer Wohnungen und einem härteren Vorgehen gegen überhöhte Mieten. Daneben verspricht die Partei kostenfreie Bildung und eine Verwaltung, die zuverlässiger funktionieren soll. Das geht aus dem im Juni beschlossenen Wahlprogramm hervor.
Die Linke macht die Wohnungspolitik zu einem Schwerpunkt ihres Wahlkampfs. Sie will eine Behörde gegen illegale Mieten schaffen, die Mieten bei landeseigenen Wohnungen deckeln und den Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne umsetzen. Im Nahverkehr sollen die Ticketpreise zunächst eingefroren und unter anderem ein 9-Euro-Sozialticket eingeführt werden.
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Die Grünen verbinden Wohnungs- und Verkehrspolitik stärker mit dem Klimaschutz. Vorgesehen sind ein „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“, der Umbau leerstehender Büros zu Wohnungen und ein günstigeres „Klimaticket“ für Busse und Bahnen. Zudem wollen sie 1.500 neue U-Bahnwagen beschaffen und den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben. Auch eine modernere Verwaltung und mehr Polizeipräsenz gehören zum Programm.
Die AfD legt einen Schwerpunkt auf innere Sicherheit und Migration. In ihrem Anfang September vorgestellten 100-Tage-Programm fordert sie mehr Polizeipräsenz an kriminalitätsbelasteten Orten, mobile Polizeiwachen und eine ausgeweitete Videoüberwachung. Für landeseigene Wohnungen soll ein Punktesystem eingeführt werden, das unter anderem Berliner Wohn- und Berufsjahre berücksichtigt. Außerdem möchte die Partei Bürokratie für den Mittelstand abbauen und die Koordinierung von Baustellen zentralisieren.

Wer kann nach der Wahl regieren?

Schwarz-Rot hätte nach dem aktuellen Wahltrend mit 49 von 130 Sitzen keine Mehrheit. Ohne die AfD wären Dreierbündnisse nötig. Möglich wären CDU, Linke und Grüne (84 Sitze), CDU, Linke und SPD (79 Sitze) sowie CDU, Grüne und SPD oder Linke, Grüne und SPD mit jeweils 73 Sitzen.
Welche Koalitionen nach der Berlin-Wahl möglich sind, hängt auch vom Einzug kleinerer Parteien ab.
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Sachsen-Anhalt wählt: Was die Parteien für Industrie und Arbeitsplätze versprechen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) tritt bei der Landtagswahl am 6. September zur Wiederwahl an. Im Wahlkampf spielt die wirtschaftliche Entwicklung des Landes eine zentrale Rolle. - Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

In Kürze:

  • Sachsen-Anhalts Wirtschaft zeigt erste Erholungssignale, zugleich sinkt die Beschäftigung.
  • Während die CDU Wirtschaftsförderung für Großinvestoren befürwortet, setzt die AfD auf den Mittelstand.
  • Linke, SPD und BSW wollen Unternehmen fördern, die Tarifverträge einhalten.
Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. CDU, AfD, SPD, Linke, Grüne, FDP und BSW treten mit unterschiedlichen Vorstellungen darüber an, wie sich die wirtschaftliche Zukunft des Landes sichern lässt. Es geht um Unternehmensansiedlungen und Subventionen, Strompreise und erneuerbare Energien, Löhne, Fachkräfte und die Rolle des Staates beim Strukturwandel.
Die wirtschaftliche Lage in Sachsen-Anhalt ist gemischt. 2025 schrumpfte die Wirtschaft des Landes preisbereinigt um 0,2 Prozent, während sie in Deutschland insgesamt um 0,2 Prozent wuchs. Besonders schwach entwickelte sich die Industrie: Im produzierenden Gewerbe ohne Bau ging die Wirtschaftsleistung um 2,7 Prozent zurück, im verarbeitenden Gewerbe um 1,8 Prozent.
Im laufenden Jahr gibt es erste Zeichen einer Besserung. Die 578 größeren Industrie- und Bergbaubetriebe erzielten im ersten Halbjahr 2026 einen Umsatz von 23,8 Milliarden Euro. Das waren 5,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Besonders deutlich legte das Geschäft mit dem Ausland zu: Die Umsätze stiegen hier um 10,9 Prozent. Ein Teil des Anstiegs ist allerdings auf höhere Preise zurückzuführen. Rechnet man diese heraus, betrug das Plus nur 1,5 Prozent. Gleichzeitig sank die Zahl der Beschäftigten um 3 Prozent auf 100.752.
Die nächste Landesregierung steht damit vor mehreren Aufgaben gleichzeitig: Sie muss Investitionen fördern und Industriestandorte sichern. Zugleich fehlen zunehmend Arbeitskräfte, während vorwiegend Unternehmen mit hohem Energieverbrauch im internationalen Wettbewerb unter Kostendruck stehen.

Industriepolitik: Großansiedlungen oder Mittelstand?

Die CDU setzt weiter darauf, neue Unternehmen nach Sachsen-Anhalt zu holen. Das Land soll nach ihren Vorstellungen zu einem der attraktivsten Standorte für Firmenansiedlungen in Europa werden. Einen besonderen Schwerpunkt legt die Partei auf die Chemie- und Pharmaindustrie. Sie verspricht den Unternehmen schnellere Genehmigungen und weniger Bürokratie. In den kommenden fünf Jahren will sie auf Landesebene keine neuen Auflagen und keine unnötigen zusätzlichen Berichtspflichten einführen.
Hinter dieser Politik dürfte die Hoffnung stehen, dass große Investitionen weitere Firmen und Forschungseinrichtungen anziehen und neue Arbeitsplätze entstehen. Wie viel staatliche Unterstützung dafür möglich ist, zeigte die Debatte um die inzwischen aufgegebenen Intel-Pläne in Magdeburg. Der US-Konzern plante dort Investitionen von rund 30 Milliarden Euro. Die damalige Ampelregierung war bereit, den Bau der Chipfabriken mit 9,9 Milliarden Euro zu fördern.
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Die AfD setzt in ihren wirtschaftspolitischen Vorstellungen stärker auf kleine und mittlere Unternehmen. Milliardenhilfen für einzelne internationale Großkonzerne lehnt sie ab. Im Wahlprogramm verweist sie dabei ausdrücklich auf die schlechten Erfahrungen mit Intel. Stattdessen will sie unter anderem Gründungen und bestehende mittelständische Unternehmen fördern und Bürokratie abbauen.
Weiterhin will die AfD prüfen, ob in strukturschwachen Teilen Sachsen-Anhalts sogenannte Sonderwirtschaftszonen eingerichtet werden können. Gemeint sind räumlich begrenzte Gebiete, in denen für Investoren einfachere rechtliche und administrative Bedingungen gelten sollen. Welche konkreten Vorschriften dort gelockert würden, legt das Programm allerdings nicht fest.
Auch die FDP will vor allem die Bedingungen für Unternehmen verbessern. Genehmigungen sollen schneller erteilt, Behördengänge stärker digitalisiert und Meldepflichten reduziert werden. Investieren sollen nach ihrer Vorstellung in erster Linie private Unternehmen. Der Staat soll sich vor allem um Infrastruktur, Verwaltung und Forschung kümmern.
Die SPD verbindet staatliche Förderung mit dem Umbau der Industrie. Unterstützen möchte sie unter anderem erneuerbare Energien, klimafreundliche Produktionsverfahren sowie Hochtechnologie und IT-Unternehmen. Bestehende Branchen wie Chemie, Lebensmittelindustrie, Halbleiterhersteller und Autozulieferer sollen bei ihrer Modernisierung unterstützt werden. Gleichzeitig verspricht auch die SPD weniger Bürokratie für Mittelstand und Handwerk. Berichtspflichten sollen reduziert und Förderprogramme einfacher zugänglich werden.
Das BSW setzt ebenfalls auf eine aktive Rolle des Staates. Die Partei will kleine und mittlere Unternehmen stärker unterstützen und mehr Wertschöpfung im Land halten. Öffentliche Investitionen in die Infrastruktur sollen zugleich private Investitionen anstoßen. Bei der Wirtschaftsförderung will das BSW regionale Unternehmen stärker berücksichtigen und kurze Lieferketten fördern.
Die Grünen möchten Fördermittel stärker daran ausrichten, ob Unternehmen klimafreundlicher und mit weniger Energie und Rohstoffen produzieren. Die Linke will Wirtschaftsförderung und öffentliche Aufträge stärker an Tarifbindung und gute Arbeitsbedingungen knüpfen.

Energie als industriepolitische Trennlinie

Besonders weit liegen die Programme in der Energiepolitik auseinander. Für Sachsen-Anhalt ist das von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Chemie, Metallverarbeitung, Glasindustrie und Lebensmittelproduktion sind auf eine verlässliche und international wettbewerbsfähige Energieversorgung angewiesen. CDU, SPD und FDP betrachten hohe Energiepreise als Standortproblem, stellen den Umbau des Energiesystems grundsätzlich aber nicht infrage. Die CDU will erneuerbare Energien, Netze, Speicher und Wasserstoffinfrastruktur weiterentwickeln. Die FDP fordert insbesondere eine andere Verteilung der Netzentgelte und einen technologieoffenen Energiemix.
Die Grünen wollen Wind- und Solarenergie weiter ausbauen sowie Stromnetze, Speicher und Wasserstoffwirtschaft entwickeln. Zusätzlich fordert die Partei eine Solarpflicht bei Neubauten. Kommunen und Einwohner sollen stärker finanziell von Energieanlagen in ihrer Region profitieren.
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Die AfD verfolgt einen grundlegend anderen Kurs. Sie will den weiteren Windkraftausbau stoppen, die Förderung erneuerbarer Energien zurückfahren und die Wasserstoffstrategie des Landes beenden. Zugleich spricht sie sich für eine längere Nutzung der Braunkohle, eine Rückkehr zur Kernenergie und die Wiederaufnahme russischer Energielieferungen über Nord Stream aus.
Auch das BSW verbindet industrielle Wettbewerbsfähigkeit mit niedrigeren Energiepreisen und fordert, Energie grundsätzlich von allen Lieferanten beziehen zu können. Die Partei spricht sich ebenfalls für russische Gaslieferungen über Nord Stream aus, betrachtet erneuerbare Energien aber zugleich als mögliches Wachstumsfeld.

Weniger Beschäftigte trotz steigender Umsätze

Neben den Energiekosten verschärft die demografische Entwicklung den Druck im Land. Im ersten Quartal 2026 arbeiteten 971.400 Erwerbstätige in Sachsen-Anhalt. Das waren 7.800 oder 0,8 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Allein im verarbeitenden Gewerbe nahm die Zahl um 3.200 ab. Gleichzeitig schrumpft die Bevölkerung. Ende 2025 lebten 2,12 Millionen Menschen im Land, 15.345 weniger als ein Jahr zuvor. Das verschärft langfristig den Wettbewerb der Unternehmen um Personal.
CDU, SPD, FDP und Grüne beziehen deshalb qualifizierte Zuwanderung in ihre Konzepte zur Fachkräftesicherung ein. Die FDP fordert besonders schnelle Verfahren für benötigte ausländische Arbeitskräfte. CDU und SPD verbinden Zuwanderung stärker mit Ausbildung und der Nutzung des bereits vorhandenen Arbeitskräftepotenzials. Die AfD setzt stärker darauf, junge Menschen im Land zu halten und Abgewanderte zur Rückkehr zu bewegen. Vorgesehen sind unter anderem eine Ausbildungsprämie, ein Führerscheinzuschuss für Auszubildende und eine kostenlose Meisterausbildung.
Das BSW will Arbeitsmigration stärker staatlich steuern. Ausländische Berufsabschlüsse sollen schneller und digital anerkannt werden. Zugleich betont die Partei, dass die Anwerbung von Arbeitskräften nicht dazu führen solle, Herkunftsländern dort benötigte Fachkräfte zu entziehen.

Löhne zwischen Kaufkraft und Kosten

Beschäftigte in Sachsen-Anhalt verdienten 2025 im Durchschnitt 41.163 Euro brutto im Jahr. Allerdings verdienen viele Beschäftigte weniger: Die Hälfte kam auf weniger als 38.553 Euro, die andere Hälfte auf mehr. Bei Vollzeitbeschäftigten lag diese Grenze bei 45.543 Euro.
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Die Parteien setzen unterschiedliche Schwerpunkte, wenn es um Löhne und Arbeitsbedingungen geht. Die Linke will mehr Beschäftigte nach Tarif bezahlen lassen und öffentliche Aufträge dafür als Druckmittel nutzen. Die Partei möchte die Tarifbindung stärken und fordert für öffentliche Aufträge einen Vergabemindestlohn von 16,50 Euro pro Stunde. Auch SPD und BSW wollen staatliche Aufträge oder Fördergelder stärker davon abhängig machen, ob Unternehmen Tarifverträge und bestimmte Arbeitsstandards einhalten. Das BSW fordert darüber hinaus, Löhne automatisch an die Inflation anzupassen. CDU und FDP legen dagegen mehr Gewicht darauf, zusätzliche Kosten und bürokratische Vorgaben für Unternehmen zu begrenzen.
Höhere Löhne bedeuten für Beschäftigte zunächst mehr Kaufkraft und können helfen, Fachkräfte zu gewinnen oder im Land zu halten. Für Unternehmen steigen dadurch jedoch die Personalkosten. Problematisch kann das vor allem dann werden, wenn die Löhne stärker steigen als das, was ein Beschäftigter im Durchschnitt erwirtschaftet. Wie stark sich höhere Löhne auf ein Unternehmen auswirken, hängt deshalb auch von der jeweiligen Branche ab.

Unterschiedliche Antworten auf denselben Strukturwandel

Die Programme zeigen weniger einen Streit über die Diagnose als über die Therapie. Fast alle Parteien nennen Investitionen, Fachkräfte, Energiepreise und Bürokratie als Herausforderungen. Erheblich größer sind die Unterschiede bei den politischen Instrumenten.
Dabei kann eine Landesregierung nur einen Teil der entscheidenden Bedingungen beeinflussen. Stromsteuer, Unternehmensbesteuerung, Zuwanderungsrecht, europäischer Emissionshandel oder internationale Handelsbeziehungen werden maßgeblich in Berlin und Brüssel entschieden. Sachsen-Anhalt verfügt dagegen über unmittelbaren Einfluss auf Genehmigungsverfahren, Landesförderung, Schulen und Hochschulen, Flächenausweisung, Teile der Infrastruktur und öffentliche Vergaben. Wahlversprechen müssen deshalb auch danach beurteilt werden, ob ihre Umsetzung tatsächlich in Magdeburg entschieden werden kann.
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Linke will in Berlin enteignen – Söder: „Klare Absage“ an „Sozialismus und Verstaatlichung“

Söder gibt „klare Absage“ gegen Pläne der Verstaatlichung und mahnt vor Sozialismus (Archivbild) - Foto: Soeren Stache/dpa
In Berlin wird seit Jahren über die Enteignung großer Wohnungsgesellschaften debattiert. Im Jahr 2021 stimmte eine Mehrheit für einen entsprechenden Volksentscheid mit dem Titel „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ – und damit dafür, alle Immobilienkonzerne zu enteignen, die mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin besitzen. Der rot-grüne-rote Senat setzte anschließend eine Expertenkommission ein, die 2023 zum Ergebnis kam, dass eine Vergesellschaftung von Immobilien rechtlich grundsätzlich möglich sei.
Die neue Landesregierung aus CDU und SPD wollte aber kein entsprechendes Gesetz ausarbeiten, stattdessen verabschiedete das Abgeordnetenhaus ein Rahmengesetz für Vergesellschaftungen allgemein. Sowohl die Initiative hinter dem Volksentscheid als auch die Opposition sprachen von „Verschleppungspolitik“ und „Blockade“.

Linke unterstützt Forderung

Die Linke hat sich schon früh hinter den Volksentscheid gestellt. Später nahm die Partei ihre Unterstützung auch in ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 auf. Im Wahlkampf zur bevorstehenden Abgeordnetenhauswahl wirbt die Linke nun zentral mit der Enteignung großer Immobilienkonzerne.
Die Linken-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner machte die Enteignungspläne zur Bedingung für eine mögliche Regierung mit Beteiligung ihrer Partei. „Das ist für uns ganz klar: Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden“, sagte sie erst vergangene Woche dem „Stern“.

Bund will Vergesellschaftungen verbieten

Ein eventueller Wahlerfolg der Berliner Linken brachte die Bundesregierung auf den Plan: Anfang Juli verkündeten die Koalitionsspitzen, die Verstaatlichung von Mietwohnungen verbieten zu wollen. Die Koalition werde ein Gesetz verabschieden, „das Enteignungen von Wohnungsbaugesellschaften verbietet“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). CSU-Chef Markus Söder sprach von einer „klaren Absage an alles, was Sozialismus und Verstaatlichung betrifft“.
Im Beschlusspapier der Regierung heißt es, es werde „durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist“. Weitere Angaben wurden nicht gemacht.

Zweifel an Enteignungs-Verbot

Die ersten Bedenken an einem Vergesellschaftungs-Verbot kamen kurz darauf aus der Regierung selbst. „Ein pauschales Verbot ist sicher nicht möglich“, sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) Ende Juli dem „Handelsblatt“.
Auch Experten haben Zweifel. So sieht Christoph Degenhart „verfassungsrechtlich einige Risiken“ beim Plan der Bundesregierung. Fraglich sei die Zuständigkeit des Bundes statt der Länder, sagte der Verfassungsrechtler der Nachrichtenagentur AFP. „Wenn man die aber bejaht, ist die reine Negativgesetzgebung – zu sagen, die Länder dürfen nicht vergesellschaften – wiederum problematisch.“
Der Staatsrechtler Joachim Wieland zweifelt ebenfalls die Gesetzgebungskompetenz des Bundes an. Als noch „schwerwiegender“ erachtet er aber, „dass Vergesellschaftungen nach Artikel 15 des Grundgesetzes prinzipiell zulässig sind“. AFP sagte er: „Um das zu ändern, müsste der Bund auch das Grundgesetz ändern.“ Dazu gibt es aber aktuell wohl keine politischen Mehrheiten.

Regelndes Gesetz als Möglichkeit

Als „den noch am ehesten gangbaren Weg“ sieht Degenhart, „dass der Bund positiv die Bedingungen für eine Vergesellschaftung von Grund und Boden regelt – in einem solchen Gesetz könnte dann gegebenenfalls geregelt werden, was nicht vergesellschaftet werden darf“. Der Jurist gibt aber zu bedenken, dass es weder zu einer solchen Regelung noch einem Verbot bereits Rechtsprechung gibt.
Als „wahrscheinlichsten Weg“ für die Bundesregierung erachtet auch Wieland „ein Gesetz, dass das Wie der Vergesellschaftung regelt. Hier bräuchte es dann keine Grundgesetzänderung mehr, stattdessen würde ein normales Bundesgesetz reichen“. Beide Rechtsprofessoren geben aber zu bedenken, dass es sich um „Neuland“ handelt – am Ende könnte also das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
(afp/red)
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Berlin: SPD-Spitzenkandidat will „100 Mietpolizisten“ einsetzen

In Kürze:

  • Steffen Krach, SPD-Spitzenkandidat bei Berlins Abgeordnetenhaus-Wahl, will sich für das Mietproblem der Hauptstadt einsetzen.
  • Den bereits beschlossenen Mietenkataster will er bis Juli 2027 aufbauen.
  • Vorher schon soll eine Mietpolizei gegen Verstöße vorgehen.
  • Die Enteignungspläne der Linken lehnt Krach entschieden ab.
 
Der SPD-Spitzenkandidat zur Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl, Steffen Krach, will Nachfolger des amtierenden Berliner Bürgermeisters Kai Wegner werden.
Das mit Abstand größte Problem aus Sicht der Bürger in der Hauptstadt ist laut Infratest dimap-Umfrage der Bereich Wohnen und Mieten. Das nannten 30 Prozent der Befragten im Juli dieses Jahres, sechs Prozentpunkte mehr als die letzte Erhebung im Juni 2025. Maßgebliche Kritikpunkte sind die hohen Mieten, der Wohnungsmangel.

Krach: 100 Mietenpolizisten gegen Mietwucher

In einem Interview mit der „ZEIT“ teilte Krach seine Pläne in diesem Bereich mit. „Wir haben gerade ein bundesweit einmaliges Mietenkataster beschlossen“, sagte er. „Es wird bis Juli 2027 aufgebaut und alle 1,8 Millionen Mietwohnungen digital erfassen.“ Dieses soll laut dem SPD-Politiker wie ein „Radar“ funktionieren. Dieser soll klar erkennbar machen, wo Mietwucher stattfindet. Gleichzeitig soll das Kataster Zweckentfremdung und Leerstand erkennen lassen.
All diese Verstöße will Krach „systematisch ahnden“. Doch auch schon für die Zeit vor Fertigstellung dieses Mietenkatasters hat er einen konkreten Plan. Er erklärte:
„Für den Übergang, bis das Mietenkataster steht, werden wir 100 Mietenpolizistinnen und -polizisten einsetzen, um händisch gegen Verstöße vorzugehen. Vermieter mit gesetzeswidrigen Mietverträgen sollten diese schnell anpassen.“
Schon ab Januar 2027 plant Krach hohe Bußgelder zu verteilen. „Ich bin dafür, diese auf 100.000 Euro anzuheben“, teilte er mit.
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Gamechanger auf dem Wohnungsmarkt

Der Spitzenkandidat bezeichnete den Mietenkataster als einen „Gamechanger“ auf dem Wohnungsmarkt. „Ich bin mir ganz sicher, dass wir damit Berlin zum Vorbild auf dem Wohnungsmarkt machen werden. Das gibt es bisher in keinem anderen Bundesland“, sagte er.
Das Ziel ist seiner Aussage nach, alle Berliner Mietverträge transparent darzulegen. „Wir haben viele Bereiche, wo Mietwucher betrieben wird und das werden wir hart bekämpfen“, so Krach.
SPD

Am 1. Juni 2024 nehmen Menschen in Berlin an einer linken Demonstration gegen steigende Mieten, Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt und Zwangsräumungen teil.

Foto: Adam Berry/AFP via Getty Images

An dem genannten Datum will er festhalten. „Ich werde mich nicht zufriedengeben mit drei, vier oder fünf Jahren“, versprach er. „Das ist mein Anspruch an Berlin. Wir sind die Hauptstadt. Im Juli 2027 muss es so einen Mietenkataster geben und dann wird es einen wirklichen Wechsel auf dem Wohnungsmarkt geben.“
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat unabhängig von der bevorstehenden Wahl das geplante Mietenkataster kurz vor der Sommerpause bereits beschlossen. Diese digitale Datenbank soll den Behörden einen Überblick über den Berliner Wohnungsbestand verschaffen.
Für die Datenübermittlung müssen Vermieter alle relevanten Daten ihrer Wohnungen übermitteln – und diese künftig bei Änderungen aktualisieren. Dazu zählen Wohnadresse, Wohnlage, Etage einer Wohnung, deren Größe, die Anzahl der Zimmer, die Ausstattung, die Dauer des Mietverhältnisses. Von zentraler Bedeutung sind dabei die Höhe der Nettokaltmiete, die Zusammensetzung der Nebenkosten und der Grundsteueranteil für die Wohnung.
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Koalition mit den Linken und Grünen?

Ob der SPD-Spitzenkandidat bei der Wahl am 20. September 2026 erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten. Wenn, dann müsste er eine Koalition mit anderen Parteien bilden.
Neben Krach hat laut Umfragen auch die Linke gute Chancen, mit Spitzenkandidatin Elif Eralp die erste linke Bürgermeisterin der Hauptstadt zu stellen. Eine rot-rot-grüne Koalition hätte voraussichtlich eine deutliche Mehrheit.
Bei der Frage, welche Partei die Berliner Bürger aktuell wählen würden, zeigt sich ein knappes Kopf-an-Kopf-Rennen. Die Linke führt mit 22 Prozent knapp vor der CDU mit 20 Prozent. Auf Platz drei liegen die Grünen mit 17 Prozent und dahinter mit einem weiteren Prozentpunkt weniger die AfD. Deutlich abgeschlagen liegt die SPD mit 12 Prozent auf Platz fünf.
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Streitpunkt Enteignung

Eines ist für Krach seiner Aussage nach aber klar: Er will in keine Koalition eintreten, die Enteignungen zur Bedingung macht. „Wenn das die rote Linie ist für die Linkspartei, dann müssen sie gucken, mit welcher Koalition sie das umsetzen wollen. Mit der SPD jedenfalls nicht“, sagte Krach am Donnerstag, 6. August.
Zuvor hatte die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, die Enteignung von Immobilienkonzernen zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung in Berlin erklärt.
Ebenso sei Krach „ein bisschen irritiert, dass eine Bundesparteivorsitzende sich in Landesangelegenheiten einmischt“. Dabei äußerte er seinen Standpunkt: „Ich werde jedenfalls nicht akzeptieren, dass ich für Koalitionsverhandlungen oder für Sondierungen in irgendeiner Form Ratschläge von der Bundesebene bekomme.“
Krach kritisierte in diesem Zusammenhang auch den kürzlichen Vorstoß der Koalition aus CDU und SPD auf Bundesebene. Diese hatte Anfang Juli vereinbart, ein gesetzliches Verbot zur Enteignung von Immobilienkonzernen einführen zu wollen. Er habe Enteignungen als Mittel der Wohnungspolitik immer abgelehnt, sagte Krach. Ebenfalls fügte er hinzu: „Ich brauche keine Nachhilfe von der Bundesregierung bei diesem Thema.“ Der Plan habe die Debatte unnötig neu entfacht.
Mit Material von AFP
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Bundestag streitet über Pantisanos Faschismus-Aussage

Luigi Pantisano am 21.06.2026. - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Der Bundestag debattiert über Aussagen des neuen Linken-Co-Sprechers Luigi Pantisano und Vorwürfe antisemitischer Tendenzen innerhalb der Partei.
  • Union, SPD, AfD und Grüne kritisieren Pantisanos CDU-Faschismus-Vergleich und die Nahostdebatten auf dem Parteitag der Linken.
  • Pantisano entschuldigte sich teilweise für seine Aussage, bekräftigte jedoch seine Kritik am politischen Kurs der Union.
  • Die Linke weist die Vorwürfe zurück und wirft CDU und CSU eigene politische Entgleisungen vor.
 
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben für Mittwoch, 24. Juni, eine Aktuelle Stunde im Bundestag auf die Tagesordnung gesetzt. Diese sollte sich mit „inakzeptablen Äußerungen“ des am Wochenende mit 53 Prozent der Stimmen gewählten neuen Co-Parteisprechers Luigi Pantisano befassen. Zudem sollte es um angebliche antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag vom Wochenende gehen.
In einem Interview mit „BILD“ während des Parteitags in Potsdam hatte sich Pantisano auf Nachfrage geäußert, ob die Linke einen CDU-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt mittragen würde, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Pantisano warnte dann vor einer möglichen politischen Annäherung der Partei an die AfD und einem politischen Rechtsruck. Das Blatt zitierte ihn dabei mit dem Satz:
„Letztlich gibt es gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“

Pantisano: Aussage „verkürzt und in dieser Form falsch“

Nachdem teilweise auch aus den eigenen Reihen Kritik an dieser Aussage gekommen war, erklärte Pantisano, seine Aussage sei „verkürzt und in dieser Form falsch“. Dafür bitte er um Entschuldigung, „insbesondere bei denjenigen in der CDU, die immer wieder die Notwendigkeit einer klaren Brandmauer zur AfD betonen“. Gleichzeitig bekräftigte er seine grundlegende Kritik am „Rechtskurs der Union“, der „auf dem Rücken vieler Menschen im Land“ ausgetragen werde.
„Ebenso bleibt meine Sorge über ein mögliches weiteres politisches Zusammenrücken von CDU und AfD bestehen.“
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Im Vorfeld des Parteitags hatten auch Enthüllungen über Äußerungen führender Funktionäre der Linksjugend in internen Foren für Aufregung gesorgt. Demnach wurden totalitäre Diktaturen wie unter Stalin und Mao verherrlicht und es sei die Rede von „israelischen Konzentrationslagern“ und einem „Genozid im Namen des Judentums“ gewesen.
Auf dem Parteitag selbst nahmen die Delegierten mit einer Mehrheit von 60 Prozent einen Antrag mit dem Titel „Für gleiche Rechte im Nahen Osten“ an. Darin werden zwar schwere Vorwürfe laut und Israel wird wiederholt die Schuld an Eskalationen zugeschrieben. Immerhin finden sich darin aber auch eine Anerkennung des Existenzrechts des Staates und eine Verurteilung des Hamas-Terrorakts vom 7. Oktober 2023. Mehrere Delegierte versuchten, die Streichung dieser beiden Aussagen zu erreichen.

Linnemann verweist auf Gründer der CDU – AfD: Man hätte die SED verbieten müssen

Für die CDU/CSU verwies Carsten Linnemann auf die zahlreichen Verfolgten des Nationalsozialismus in der CDU. Diese hätten nach dem Krieg die Demokratie wiederaufgebaut. Man sei die Partei Konrad Adenauers, aber auch die des 2019 von Rechtsextremisten ermordeten Landrats Walter Lübcke.
Demgegenüber sei der Antisemitismus „in der Mitte“ der Linken angekommen. In der Jugendorganisation gebe es Bewunderer von Diktaturen. Die CDU wende sich „gegen jede Form von Antisemitismus“. Die Entschuldigung von Pantisano sei nur halbherzig gewesen, so der Generalsekretär.
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Für die AfD sagte Götz Frömming, er hätte sich deutliche Worte wie von Linnemann auch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gewünscht. Stattdessen werde die CDU mit der Linken „möglicherweise koalieren“.
Für Helmut Kohl sei eine Zusammenarbeit mit dieser Partei ein Tabu gewesen. Es sei „aus unserer Sicht ein historischer Fehler“ gewesen, dass am Ende der DDR „die SED nicht verboten und aufgelöst“ worden sei.

SPD warnt vor Schaden für politische Kultur – Grüne: Linke blind für eigene Probleme

Helge Lindh (SPD) warnte vor einem „Antisemitismus der moralisch Selbstgerechten“, der sich auf der Linken ausbreite. Mehr als ein Drittel der Parteitagsdelegierten habe einen Antrag unterstützt, der die Hamas nicht verurteile und das Existenzrecht Israels angezweifelt habe.
Zudem sei für den Faschismus-Vorwurf nicht nur eine Entschuldigung an die CDU, sondern auch an die Opfer des Faschismus erforderlich. Man müsse auch begreifen, was man der politischen Kultur mit einer solchen Äußerung antue:
„Wenn man CDU mit AfD und Faschisten gleichsetzt, verliert man den politischen Kompass. Das ist auch eine Beleidigung für Millionen konservativer Menschen im Land.“
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Irene Mihalic von den Grünen erklärte, der Vorwurf des Faschismus an die CDU verbiete sich – und eine Entschuldigung mit angehängtem „Aber“ sei keine. Die Linke sei blind für die Probleme in der eigenen Partei. Sie falle mit Blick auf Israel durch selektive Empörung und „Genozid“-Vorwürfe auf und verliere kein Wort über die Hamas und militante Antisemiten in Deutschland.

Schwerdtner als einzige Rednerin der Linken – Pantisano blieb stumm

Pantisano selbst war während der Debatte im Bundestag anwesend, äußerte sich selbst jedoch nicht. Für die Linke ergriff lediglich Co-Sprecherin Ines Schwerdtner das Wort, die heftige Kritik an den Regierungsparteien übte. Diese wollten bis zur Sommerpause Rentenkürzungen „durchpeitschen“ und stattdessen Aktuelle Stunden über die Linke anberaumen. In Richtung der Koalitionsfraktionen erklärte sie:
„Sie haben Angst vor uns, weil wir den Widerstand organisieren.“
CDU und CSU sorgten selbst für „echte Entgleisungen“. Allen voran stehe dabei Bundeskanzler Merz selbst mit Aussagen über „kleine Paschas“, „Sozialtourismus“ aus der Ukraine, Zahnbehandlungen von Asylsuchenden oder das „Stadtbild“.
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Die Union habe mit der AfD eine Mehrheit für eine Asylpolitik organisiert, die deren Handschrift trage. Und erst jüngst hätten konservative Abgeordnete mit Rechten im EU-Parlament gemeinsame Sache in der Asylpolitik gemacht. Anschließend habe man geklatscht, während von Rechtsaußen „Schickt sie zurück“-Sprechchöre gekommen seien.
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Politbarometer: Vorsprung der AfD vor der Union wächst weiter

Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt am 13.06.2026. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Im aktuellen ZDF-Politbarometer kann die AfD sich weiter von der Union absetzen.
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme sie laut der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen auf 28 Prozent (+1), während CDU und CSU einen Punkt auf 24 Prozent einbüßen.
Die SPD könnte um einen Zähler zulegen und käme auf 13 Prozent, womit die Sozialdemokraten wieder an den Grünen vorbeiziehen könnten, die gleich zwei Punkte verlieren und nun bei 12 Prozent stehen. Die FDP legt leicht zu (4 Prozent), die Linke (11 Prozent) und die sonstigen Parteien bleiben unverändert (8 Prozent). (dts/red)
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18. Juni: Sprechchöre nach Rückführungsvotum | US-Iran-Abkommen | Linke will Gehalt deckeln

Foto: Sebastien Bozon / AFP via Getty Images, Philipp von Ditfurth/dpa

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Sprechchöre nach Rückführungsvotum

Das EU-Parlament hat die neue Rückführungsverordnung mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Sie schafft gemeinsame Regeln für Rückkehrentscheidungen und verschärft die Vorgaben für verpflichtende Abschiebungen. Nach der Abstimmung kam es im Plenarsaal zu gegenseitigen Sprechchören. Befürworter riefen „Schickt sie zurück“, Kritiker antworteten mit „Schämt euch“.
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US-Iran-Abkommen

US-Präsident Donald Trump und der iranische Staatschef Massud Peseschkian haben das Rahmenabkommen zum Ende des Irankrieges unterzeichnet. Offene Fragen wie das Atomprogramm sollen binnen 60 Tagen verhandelt werden. Der Iran darf den Ölhandel wieder aufnehmen, während die Straße von Hormus offen bleibt und Sanktionen schrittweise gelockert werden.
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Linke will Gehalt deckeln

Vor dem Parteitag der Linken in Potsdam eskaliert der Streit über einen verpflichtenden Gehaltsdeckel für Bundestagsabgeordnete. Mehr als ein Drittel der Fraktion stellt sich gegen die Parteiführung. Diese will Diäten auf Höhe des Durchschnittslohns begrenzen. Was darüber hinausgeht, sollen Abgeordnete in einen Sozialfonds, in politische Projekte oder die Parteiarbeit einzahlen.
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Angriff auf Moskau

Die Ukraine hat heute Nacht den umfangreichsten Drohnenangriff auf Moskau seit Jahren gestartet. Mehrere Drohnen trafen die Erdölraffinerie und lösten einen Brand aus. Am Moskauer Flughafen wurden Starts und Landungen eingeschränkt. Laut dem russischen Verteidigungsministerium fing die Luftabwehr mindestens 500 Drohnen ab. Die Angriffe erfolgten wenige Stunden vor dem ASEAN-Treffen in Kasan.
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USA überprüfen NATO-Partner

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat eine sechsmonatige Überprüfung der US-Streitkräftestruktur und -Stationierungen in Europa angekündigt. Ziel sei es, die europäischen NATO-Partner wieder stärker in die Verantwortung für ihre Verteidigung zu nehmen. NATO-Verbündete, die ihre Ziele bei Verteidigungsausgaben nicht erfüllen, müssten mit Konsequenzen rechnen.
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Linke streitet über Gehaltsdeckel: Fraktion rebelliert gegen Parteivorstand

Linken-Parteitag. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • 21 Bundestagsabgeordnete der Linken stellen sich gegen einen verpflichtenden Gehaltsdeckel.
  • Die Parteiführung will Diäten auf Höhe des Durchschnittslohns begrenzen.
  • Kritiker sprechen von Misstrauen gegenüber den Mandatsträgern.
  • Befürworter sehen darin ein Signal für Glaubwürdigkeit und Bodenständigkeit.
 
In den Umfragen steht die Linkspartei kurz vor ihrem Bundesparteitag in Potsdam bei über 10 Prozent. Einzelne Institute sehen sie sogar auf Tuchfühlung mit der SPD. Dazu kommt ein deutliches Plus bei der Mitgliederzahl. Dennoch ist auf dem Parteitag, der am Freitag, 19. Juni, beginnt, keine Harmonie zu erwarten.
Grund dafür ist die anhaltende Debatte über den sogenannten Gehaltsdeckel, den der Parteivorstand den Abgeordneten verordnen möchte.

Reichinnek warnt vor „Jobcenter-Befragungen“ bei Gehaltsdeckel

Die Debatte droht an Schärfe zu gewinnen, nachdem mehr als ein Drittel der Mitglieder der Bundestagsfraktion nun mit einem Brandbrief gegen dieses Ansinnen ankämpft.
Die Abgeordneten fühlen sich bevormundet und nicht in die Entscheidungsfindung eingebunden. Vor allem die Fraktionsspitze aus Heidi Reichinnek und Sören Pellmann läuft gegen einen verordneten Gehaltsdeckel Sturm.
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Was in Fraktionssitzungen an Offenbarungsforderungen an sie herangetragen worden sei, „wirkte wie eine Befragung vom Jobcenter“, so die beiden politischen Schwergewichte der Linkspartei. Nicht weniger als 21 ihrer 62 Fraktionskollegen sehen das genauso. Sie fordern, den entsprechenden Tagesordnungspunkt auf dem Parteitag abzusetzen.
Außerdem verlangen sie, in den Willensbildungsprozess miteinbezogen zu werden, und fragen: „Was wäre denn so schlimm daran, uns als Betroffene zu beteiligen, so wie wir als Partei es für jede landläufige Tarifverhandlung fordern würden?“
Bevor es zu einer Beschlussfassung komme, solle es einen geordneten innerparteilichen Diskussionsprozess geben, heißt es weiter. Man verlange einen „Umgang auf Augenhöhe“. Schließlich seien „nicht wir das Problem, sondern die kapitalistischen Verhältnisse, unter denen die Menschen leiden“.
In dem Schreiben geben die Unterzeichner ihrem Unmut darüber Ausdruck, dass die Parteispitze den gewählten Abgeordneten anscheinend misstraue.

Befürworter fordern 2,5 Millionen für Partei und Sozialfonds

Der Gehaltsdeckel für Bundestagsabgeordnete ist ein Projekt des derzeitigen Sprecherduos aus Ines Schwerdtner und Jan van Aken. Beide begrenzen eigenen Angaben zufolge bereits jetzt ihre Bezüge auf monatlich rund 2.850 Euro netto.
Dies entspricht dem Durchschnittslohn in Deutschland. Die vom Sprecherduo gepflegte Praxis soll nach deren Dafürhalten künftig für alle Abgeordneten der Linkspartei verpflichtend werden.
Was über den deutschen Durchschnittslohn hinausgeht, sollen Mandatsträger demnach in einen Sozialfonds, in politische Projekte oder die Parteiarbeit einzahlen.
Bislang gibt es lediglich eine verbindliche Mandatsträgerabgabe von 15 Prozent der Bezüge an die Partei. Derzeit ist von einem monatlichen Abgeordnetenbezug von 11.833 Euro brutto sowie einer steuerfreien Kostenpauschale von 5.467 Euro auszugehen.
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Nach Berücksichtigung der Mandatsträgerabgabe an die Partei verbleibt nach dem Konzept der Befürworter ein Referenzwert von etwa 5.370 Euro brutto. Daneben kursieren weitere Rechenmodelle, die sich in der Grundtendenz jedoch ähneln.
Je nach Modell dürften die Gewählten noch zwischen etwa 3.200 und 3.600 Euro netto für sich behalten. Der Rest soll der Partei oder einem Sozialfonds jährlich zwischen etwa 2 und 2,5 Millionen Euro einbringen.

Gehaltsdeckel als Frage der Glaubwürdigkeit?

Die Parteiführung und die Befürworter des Vorstoßes an der Parteibasis unterstützen den Gehaltsdeckel, da sie darin einen potenziellen Glaubwürdigkeitsbonus für die Linkspartei sehen. Sie kritisieren, dass die Wahl in ein überregionales Parlament die Gewählten „automatisch in die Oberschicht befördert“. Dies sei „der demokratischen Kultur abträglich“.
Hohe Einkommen würden die Abgeordneten von ihren Wählern entfremden und sie von der Lebensrealität der arbeitenden Bevölkerung entfernen, so die Befürworter des Gehaltsdeckels. Der designierte Nachfolger von Jan van Aken, Luigi Pantisano, befürwortet diesen ebenfalls und schlägt vor: „Die Gelder der Abgeordneten sollen in einen Sozialfonds fließen, auf den alle Orts- und Kreisverbände Zugriff haben.“
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Mittlerweile haben auch fast 2.500 Mitglieder und Sympathisanten der Linken einen Aufruf zugunsten des Gehaltsdeckels unterschrieben. Sie vertreten die Ansicht, dass nicht das Charisma einzelner Politiker, sondern die kollektive Parteiarbeit der Linken die Aufholjagd vor der Bundestagswahl gesichert habe. Sie sagen: „Die Linke wurde von uns allen gerettet, und zwar neben Beruf, Familie oder Studium und ohne jegliche öffentliche Aufmerksamkeit.“
Auch deshalb sei ein Gehaltsdeckel erforderlich, um die Glaubwürdigkeit der Partei zu wahren.

Ramelow gegen Einmischung der Partei in Entscheidungen der MdBs

Gegner der geplanten Vorgabe wie der frühere thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow verweisen auf das freie Mandat. Zudem sei es problematisch, wenn die Partei sich in die persönliche Einkommensgestaltung ihrer Abgeordneten einmische. Zudem würden Abgeordnete bereits freiwillig einen erheblichen Teil ihres Einkommens spenden – allerdings nicht jeder gleich viel.
Sein Kollege Pascal Meiser hält die Debatte für unangemessen in einer Partei, die sonst für hohe Löhne und gegen Lohnverzicht eintrete. Er wirft die Frage auf: „Wollen wir wirklich die Botschaft ausstrahlen, wer mehr als 2.850 Euro verdient, sei abgehoben? Gerade als Partei, die für gute Tarifgehälter streitet?“
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Die frühere Parteichefin Janine Wissler plädiert für mehr Transparenz statt einer starren Regelung. Zudem solle man sich beim Umgang mit den Gehältern eher an Tarifverträgen als am Durchschnittslohn orientieren.

Rechtliche Verbindlichkeit auf tönernen Füßen

Selbst wenn der Parteitag den Gehaltsdeckel beschließen sollte, ließe sich dieser gegenüber einzelnen Abgeordneten nicht gerichtlich durchsetzen. Bei den Abgeordnetenbezügen handelt es sich um gesetzlich geregelte Zuwendungen, deren Annahme zugunsten des Staatshaushalts die Begünstigten nicht verweigern können.
In einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hieß es erst jüngst, dass freiwillige Begrenzungen der eigenen Bezüge grundsätzlich möglich seien, jedoch müsse die finanzielle Unabhängigkeit der Mandatsträger gewahrt bleiben.
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Zwar kann eine Partei Deckelungsregelungen zur Abgeordnetenentschädigung beschließen, diese müssen jedoch mit der Rolle und den Aufgaben vereinbar sein, die Verfassung und Abgeordnetengesetz den gewählten Vertretern zuweisen.
Insbesondere muss ein Abgeordneter in der Lage sein, sein Mandat frei und unabhängig auszuüben. Die einzige Sanktionsmöglichkeit einer Partei gegenüber Abgeordneten, die entsprechende Regeln missachten, besteht darin, sie nicht erneut zur Wahl zu nominieren.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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Linken-Parteitag: Neue Führung soll Erfolgskurs sichern

Der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano möchte Linken-Vorsitzender werden. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa

In Kürze:

  • Die Linke wählt auf ihrem Parteitag in Potsdam eine neue Parteiführung und setzt auf Luigi Pantisano als Nachfolger von Jan van Aken.
  • Nach dem Bundestagswahlerfolg und starkem Mitgliederzuwachs liegt die Partei in Umfragen inzwischen bei rund 12 Prozent.
  • Die Parteiführung will verstärkt Arbeiter, Beschäftigte und sozial Schwächere ansprechen, die zuletzt häufig zur AfD abgewandert sind.
 
Vom 19. bis 21. Juni wird die Linke in Potsdam ihren Bundesparteitag abhalten. Dabei steht die Neuwahl ihres Vorstands im Mittelpunkt. Gleichzeitig möchte die Partei vor dem Hintergrund einer sich wandelnden politischen Landschaft in Deutschland ihren überraschenden Erfolg bei der Bundestagswahl fortsetzen.
Die seit Oktober 2024 amtierende Doppelspitze steht vor einer Veränderung. Die damals erstmals in diese Funktion gewählte Co-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner wird sich zur Wiederwahl stellen. Demgegenüber hatte ihr bisheriger Sprecherkollege Jan van Aken im April angekündigt, aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Als Nachfolger schlug er den baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten Luigi Pantisano vor, der sich daraufhin ebenfalls zur Kandidatur bereit erklärte.

Linke wächst auf 112.000 Mitglieder an

Politisch befindet sich die Linke derzeit in einer günstigen Ausgangslage. Bereits im Vorjahr war es ihr gelungen, in einer beispiellosen Aufholjagd den eigenen Verbleib im Bundestag abzusichern. Noch im Sommer 2024 galt die Partei als Auslaufmodell, Umfragen sahen sie über Monate hinweg bei lediglich 2 bis 3 Prozent. Die „Aktion Silberlocke“, im Zuge derer sich die Aushängeschilder Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow um Direktmandate bewarben, galt als letzte Chance, den Verbleib der Partei im Parlament zu sichern.
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Inzwischen hat sich die Lage grundlegend verändert. In der jüngsten YouGov-Umfrage liegt die Linke bei 12 Prozent und damit gleichauf mit der SPD. Seit Beginn des Jahres hat sich zudem ihre Mitgliederzahl verdoppelt. Derzeit gehören 112.000 Menschen der Partei an, wobei die meisten Neuzugänge unter 30 Jahre alt sind.
Etwa 70 Prozent ihrer Wähler bei der Bundestagswahl bezeichneten sich als Überzeugungswähler – nur eine Minderheit hatte die Linke aus Protest oder taktischen Gründen gewählt. Überdurchschnittliche Ergebnisse erzielte die Partei bei Jung- und Erstwählern, insbesondere bei jungen Frauen. Der Versuch der früheren Spitzenfunktionärin Sahra Wagenknecht, die Linke mit ihrer Parteineugründung im Parteienspektrum abzulösen, scheint gescheitert.

Wachstum geringer als bei anderen Oppositionsparteien

Allerdings konnte die Linke ihre phasenweisen Erfolge auf Bundesebene seit ihrer Entstehung aus dem Zusammenschluss von PDS und WASG im Jahr 2007 nie in eine Regierungsbeteiligung ummünzen. Vonseiten der Union besteht ein Unvereinbarkeitsbeschluss. Zudem scheiterte eine gemeinsame Mehrheit mit den bevorzugten Partnern SPD und Grünen, die theoretisch 2005 und 2013 möglich gewesen wäre, am fehlenden Interesse der beiden Parteien.
Auf Länderebene regiert die Linke derzeit in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern mit. In Thüringen ist die CDU-geführte Landesregierung aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Landtag bei wichtigen Vorhaben auf die Zusammenarbeit mit der Linken angewiesen. Eine ähnliche Konstellation könnte nach der Landtagswahl im Herbst auch in Sachsen-Anhalt entstehen.
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Gleichzeitig wächst die Linkspartei in der Wählergunst langsamer als die anderen im Bundestag vertretenen Oppositionsparteien. Im Durchschnitt aller jüngst erhobenen Umfragen würde die Linke um 2,1 Prozent mehr als bei der Bundestagswahl 2025 auf sich vereinen können. Demgegenüber würden die Grünen ein Plus von 2,4 Prozent verzeichnen, die AfD eines von 6,9 Prozent.

Geringstes Wählerpotenzial aller Bundestagsparteien

Auch bei der Potenzialanalyse von INSA können sich nur 22,5 Prozent aller Befragten grundsätzlich vorstellen, die Linke zu wählen. Demgegenüber reicht das Wählerpotenzial der Grünen bis zu 28 Prozent, jenes von Union und SPD jeweils bis zu 33 Prozent und das der AfD bis zu 35 Prozent.
Zudem hat sich bei der Bundestagswahl sowie bei den bisherigen Landtags- und Kommunalwahlen des Jahres 2026 ein weiterer Trend gezeigt: Überdurchschnittliche Ergebnisse erzielt die Linke vor allem in Großstädten und Regionen mit einem hohen Akademikeranteil. In diesem Wählersegment steht sie in direkter Konkurrenz zu den Grünen.
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Demgegenüber ist die Partei unter Arbeitern und Geringverdienern deutlich schwächer vertreten – also gerade in jenen Wählergruppen, für die sie den Anspruch erhebt, Politik zu machen. Dort ist die Neigung, die AfD zu wählen oder der Wahl fernzubleiben, deutlich stärker ausgeprägt als die Bereitschaft, die Linke zu unterstützen. Darin liegt auch ein wesentlicher Unterschied zu den 2000er-Jahren, als die Linke beziehungsweise ihre Vorgängerparteien PDS und WASG unter Arbeitslosen und sozial Schwächeren vergleichsweise großen Zuspruch genossen.

Pantisano will die Linke für Arbeiter wählbar machen

Ines Schwerdtner hatte in ihrer bisherigen Zeit als Bundesvorsitzende versucht, die Linke nach dem Vorbild der KPÖ in Graz oder Salzburg als „Kümmerer“-Partei zu etablieren. Im Mittelpunkt standen dabei Alltagsthemen wie hohe Mieten und steigende Lebensmittelpreise. Wie schon bei der PDS in Ostdeutschland nach der Wende sollte auf kommunaler Ebene der Servicegedanke im Vordergrund stehen. Dadurch sollte die Nähe zwischen Partei und Wählern gestärkt werden.
Auch ihr designierter künftiger Sprecherkollege Luigi Pantisano will die Linke als Partei etablieren, die wieder Politik „für die Krankenschwester, den Busfahrer und den Industriearbeiter“ macht. Obwohl der Landesverband in Baden-Württemberg als einer der schwächsten bundesweit gilt und bei der Landtagswahl 2026 erneut den Einzug in den Landtag verpasste, gilt Pantisano innerhalb der Bundespartei als Hoffnungsträger.
Pantisano erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, er wolle die Sorgen und Nöte der Erwerbstätigen stärker aufgreifen. Es gebe eine „immense Wut bei denjenigen, die den Laden am Laufen halten, also Arbeiterinnen und Arbeitern“. Diese führt er unter anderem auf die Rhetorik von Bundeskanzler Friedrich Merz zurück, der aus seiner Sicht Narrative kultiviere, wonach Arbeitnehmer Krankenstände vortäuschten sowie länger arbeiten und später in Rente gehen sollten.
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Die Partei will sich „als Steinhaus“ aufbauen

Die Linke will nun „an die Werkstore gehen und dort ins Gespräch kommen“. Seit Ende April gibt es auch eine Hotline, bei der sich Beschäftigte mit Anliegen wenden können. Zudem müsse die Partei „hinter den Arbeiterinnen und Arbeitern stehen, wenn Konzernbosse mit Tarifkürzungen und Werksschließungen drohen“.
Auf diese Weise hofft Pantisano, auch dem Abwandern von Arbeitnehmern aus sozial schwächeren Milieus zur AfD entgegenwirken zu können. Diese schaffe es zwar, die Wut der Menschen aufzugreifen, habe jedoch „keinen Plan, wie der Wohlstand gesichert werden kann“. Mit dem Leitantrag „Die Linke als Steinhaus bauen“ skizziert die Partei zudem, wie sie vor allem jüngere Wähler ansprechen will, „die sich aus Wut das erste Mal für die AfD entscheiden oder sich in politische Apathie zurückziehen“.
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Im Kern geht es der Partei dabei um die Verteidigung eines ausgebauten Sozialstaats, der aus Sicht der Linken eine Grundbedingung für den Erhalt demokratischer Strukturen ist. Die Partei will in der sich abzeichnenden „neuen Weltordnung“ Europa als Friedensmacht etablieren. Diese soll sich – ungeachtet der kolonialistischen Vergangenheit – mit dem Globalen Süden solidarisieren und durch ein hohes Maß an sozialer Absicherung ihre Attraktivität gegenüber den Weltmächten bewahren.

Zohran Mamdani als Vorbild – auch im Umgang mit Israel

Zu den Forderungen im Antrag gehören auch Entlastungen im Alltag, Eingriffe in den Wohnungsmarkt, ein staatlicher Investitionsfonds für den industriellen Umbau sowie eine Vermögenssteuer. Pantisano selbst nennt New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani als eines seiner politischen Vorbilder.
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Die „Jüdische Allgemeine“ interpretiert die Bezugnahme zu Mamdani dahingehend, dass damit auch eine kritischere Haltung gegenüber der israelischen Politik verbunden sein könnte. Eine direkte Verknüpfung zu Israel stellt der Leitantrag der Linken jedoch nicht her. Das Thema Israelpolitik, das die Partei zuletzt innerparteilich belastet hatte, spielt dort insgesamt nur eine untergeordnete Rolle.
Nach Felix Banaszak bei den Grünen will künftig auch Pantisano bei der Linken verstärkt das Arbeiterpublikum ansprechen. Der Diplom-Ingenieur und Architekt aus Stuttgart ist zudem Mitglied der Gewerkschaft Verdi. Ursula Münch von der Akademie für Politische Bildung in Tutzing äußert sich jedoch skeptisch hinsichtlich der Erfolgsaussichten von Pantisanos Strategie.

Expertin: „Viele Arbeiter wollen keinen Kampf gegen den Klimawandel“

Münch erklärt gegenüber AFP, dass das Zielpublikum und dessen Interessen insgesamt zu unterschiedlich seien, um die von der Linken betriebene Verknüpfung von Themen zu tragen. Dies betreffe etwa ökologische Fragen, internationale Positionierungen und soziale Gerechtigkeit: „Viele Arbeiter wollen keinen Kampf gegen den Klimawandel und keine internationale Solidarität mit den Palästinensern, sondern bezahlbare Wohnungen.“
Daher bleibe die Linke in einer „gewissen Zerrissenheit“, die sich auch durch „flotte Social-Media-Auftritte der Fraktionsvorsitzenden“ nicht überdecken lasse. Unklar bleibt zudem, ob Anträge zu „Solidarität mit Sexarbeiterinnen“, „Abschaffung des Werbeverbots für die Pille danach“, „Gegen die Ausbeutung von Pferden“, „Verbot der privaten Nutzung von Feuerwerkskörpern“, „reproduktiver Selbstbestimmung“ oder „Solidarität mit Kuba“ tatsächlich die dringlichsten Anliegen der neu adressierten Zielgruppen treffen.
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Spahn für Aussetzung der Diätenerhöhung im Bundestag

Mehrere Parteien sprechen sich gegen eine Erhöhung der Bundestagsdiäten in diesem Jahr aus. (Symbolbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat einer Aussetzung der Diätenerhöhung in diesem Jahr zugestimmt.
„Ich verstehe, dass viele Bürgerinnen und Bürger das so sehen, dass sie auch sagen, wenn wir gerade viel verzichten müssen, (…) dann erwarten wir das auch von den Abgeordneten“, sagte Spahn in einem Podcast des Nachrichtenportals „The Pioneer“.
Er verwies unter anderem auf die von der schwarz-roten Koalition geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, „die ja für viele eine zusätzliche Belastung bedeutet“.
Er könne sich daher „vorstellen, dass (…) wir zu einer Aussetzung der Diätenerhöhung für dieses Jahr kommen“, sagte Spahn in dem Podcast, der am Sonntag, 17. Mai, aufgezeichnet wurde und am Montag erscheinen soll.
Entsprechende Forderungen waren bereits vom Koalitionspartner der Union geäußert worden. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte Anfang Mai gesagt, seine Partei wolle die anstehende Erhöhung „unbedingt aussetzen“.
Zur Begründung verwies er auf die beschlossenen Sparmaßnahmen für die Bürger. Auch die Grünen und die Linke sprachen sich dafür aus, die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge im Bundestag ausfallen zu lassen.
Seit 2014 sind die Diäten der Bundestagsabgeordneten an die Entwicklung des Nominallohnindexes gekoppelt und erhöhen sich dementsprechend automatisch.
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Zum 1. Juli würde deshalb ein Plus von 4,2 Prozent anstehen. Die monatlichen Bezüge würden damit von derzeit rund 11.833 Euro auf etwa 12.330 Euro vor Steuern steigen.
Spahn sprach sich dafür aus, nach einer Aussetzung in diesem Jahr wieder zu dem Mechanismus zurückzukehren. „Denn es ist ein Wert an sich, dass wir nicht jedes Jahr politisch darüber entscheiden.“ (afp/red)