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Polen rüstet auf: Auf dem Weg zur größten Armee Europas

Ein polnischer Soldat vor litauischen Militärfahrzeugen bei der Übung „Bursztynowy Obrońca-26“ im Nordosten Polens am 24. Juni 2026. - Foto: Wojtek Radwanski/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Polen hat seine Streitkräfte seit 2022 massiv ausgebaut. Das Land dürfte bis Jahresende über rund 800 Panzer verfügen und will bis 2030 eine Armee von 500.000 Soldaten aufstellen.
  • Ein polnischer Fachjournalist kritisiert die Abhängigkeit von Rüstungsimporten und eine zu geringe Munitionsproduktion.
  • Finanziert wird die Aufrüstung unter anderem mit 43,7 Milliarden Euro an Darlehen aus dem EU-Programm SAFE.
 
Die polnischen Streitkräfte sind bereits auf mehr als 220.000 Soldaten angewachsen. Damit verfügt Polen nach den USA und der Türkei zahlenmäßig über die drittgrößte Armee innerhalb der NATO und über die größte in der Europäischen Union. Was steckt dahinter?
„Haben wir die Lehren aus dem Jahr 1939 gezogen?“, fragte am Montag, 9. November, der auf Verteidigungspolitik spezialisierte polnische Journalist Radosław Ditrich. Er befasste sich in einem Beitrag für das Online-Nachrichtenportal „radar.rp.pl“, das zu der namhaften Tageszeitung „Rzeczpospolita“ gehört, mit der derzeit rasanten Aufrüstung seines Landes.

Eine der größten Panzerarmeen Europas

Polen hat nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 genauso wie Deutschland mit dem Ausbau seiner Streitkräfte begonnen. Noch im Jahr 2022 schloss die polnische Regierung einen Vertrag über die Lieferung moderner Abrams-Kampfpanzer aus den USA ab.
Im September dieses Jahres wurden nach Angaben des polnischen Vizepremierministers und Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz 35 Kampfpanzer vom Typ M1A2 SEPv3 Abrams geliefert, die vorletzte Charge von insgesamt 250 bestellten Abrams. Inzwischen verfügt Polen über 217 dieser Panzer, wie das ukrainische Fachportal „Militarnyi“ berichtet. Die restlichen 33 Panzer sollen noch in diesem Jahr eintreffen.
Bis Ende des Jahres dürfte Polen über rund 800 Panzer verfügen. Das sind etwa genauso viele, wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien zusammen vorweisen können. Damit gehört Polen zu den größten Panzerarmeen Europas.

Bald „schlagkräftigste Landartillerie“ Europas

„Die Modernisierung der polnischen Streitkräfte konzentriert sich derzeit auf mehrere Schlüsselbereiche, wobei die moderne und umfangreiche Artillerie – sowohl Geschütz- als auch Raketenartillerie – das absolute Prunkstück darstellt“, zeigt sich Ditrich begeistert.
In nur wenigen Jahren soll die polnische Armee über etwa 700 Haubitzen und 400 Mehrfachraketenwerfer verfügen, so Ditrich weiter. „Rein formal bauen wir die schlagkräftigste Landartillerie Europas auf“, ist er überzeugt, sagt aber kritisch: „Wir haben unsere Lektion aus dem Jahr 1939 nicht gelernt.“ Die aktuelle Artillerieentwicklung zeige dies.
Am 1. September 1939 marschierten Truppen der Wehrmacht in Polen ein, was als Beginn des Zweiten Weltkriegs gilt. Nach fünf Wochen wurde die polnische Armee von der technisch hochgerüsteten Wehrmacht vernichtend geschlagen. Polen wird daraufhin zwischen dem Deutschen Reich und der Sowjetunion aufgeteilt.
Positive Aspekte findet der Fachjournalist „vor allem in den Bereichen Kommunikation und Aufklärung“. Aus diesen Bereichen führt er das TOPAZ-System an.
Dies ist ein vom polnischen Rüstungsunternehmen WB Group entwickeltes System, das automatisiert die Feuerleitung, Zielberechnung und Befehlsübermittlung für Artillerie-, Raketen- und Mörsereinheiten durchführt.
Auch die von der WB Group entwickelte, aus der Hand zu startende Mini-Aufklärungsdrohne FlyEye führt er als „modern“ an, genauso wie die LIWIEC-Radargeräte des Herstellers PIT-RADWAR und das ebenfalls von der WB Group entwickelte Gladius-System, ein Aufklärungs- und Wirksystem für die Artillerie.

Kritik an heimischer Rüstungsindustrie

Allerdings beklagt Ditrich, dass die heimische Rüstungsindustrie hinterherhinke. So habe Polen etwa 360 südkoreanische K9-Panzerhaubitzen hinzukaufen müssen, wovon erst 200 ausgeliefert worden seien.
„Anstatt Europas Rüstungslieferant zu werden, geraten wir dadurch in eine Importabhängigkeit“, kritisiert Ditrich und führt weitere ähnliche Beispiele an, etwa bei der Herstellung von Lkw und bei der Munitionsproduktion.
Während eine einzelne Rheinmetall-Fabrik in Niedersachsen „allein in diesem Jahr 140.000“ Artilleriegeschosse des Kalibers 155 Millimeter herstellen solle, liege die voraussichtliche polnische Jahresproduktion bei lediglich 30.000. Diese werde im Ernstfall „nur für wenige Kampftage reichen“.
Deshalb beklagt der Fachjournalist, dass Polen in der Praxis „ohnmächtig“ sei, weil es in der heimischen Rüstungspolitik „weiterhin an systemischem Denken“ mangle.

500.000 Soldaten bis 2030

Im Mai hatte die staatliche Nachrichtenagentur PAP über eine Forderung des Verteidigungsministers Kosiniak-Kamysz berichtet: „Es bedarf einer noch stärkeren Einbindung der Rüstungsindustrie, die 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche arbeiten sollte, um bis 2030 Ausrüstung zu liefern.“
Und er warnte: „Wenn wir nicht aktiv werden, gibt es keine Armee, kein anderes Bündnis, das uns verteidigen wird.“ Deshalb sei es das Ziel der Regierung, bis zum Jahr 2030 eine Armee von 500.000 Soldaten aufzustellen, davon 300.000 Berufssoldaten und 200.000 Reservisten in hoher Einsatzbereitschaft.
Damit werde Polen die stärkste und größte Armee Europas haben – die am besten organisierte und ausgerüstete, gibt die Nachrichtenagentur PAP die Aussage des Verteidigungsministers sinngemäß wieder. Der langfristige Entwicklungsplan des polnischen Generalstabs sieht allerdings vor, diese Truppenstärke erst bis 2039 zu erreichen.
„Wir befinden uns im Ausnahmezustand; wir leben in einer Art Vorkriegssituation und bauen eine neue Sicherheitsarchitektur auf. Die Antwort darauf sind erhöhte Verteidigungsausgaben“, wird Kosiniak-Kamysz zitiert.
Und weiter: „Rüstungsausgaben sind eine Investition in Europas Unabhängigkeit. Europa kann wieder ein Leuchtfeuer für andere Kontinente sein, aber es muss aufwachen, die Bedrohung erkennen und schnell reagieren. Es muss am Tag zuvor handeln, nicht erst am Tag danach“, forderte Kosiniak-Kamysz.
Der Verteidigungsminister sprach auch die Präsenz amerikanischer Truppen in Polen an, ohne die es seiner Meinung nach „kein sicheres Europa gibt“. Er betonte, dass die Verstärkung der amerikanischen Truppenpräsenz ein strategisches Ziel sei.

Finanzierung über Darlehen der EU

Doch wie finanziert Polen seine enormen Rüstungsanstrengungen? Für die Beschaffung von Rüstungsgütern hat die EU Ende Mai 2025 ein Darlehensinstrument geschaffen. Es Instrument nennt sich „Sicherheitsmaßnahmen für Europa“ (SAFE).
Wie der Rat der EU am 27. Mai 2025 mitteilte, diene SAFE „zur Unterstützung jener Mitgliedstaaten, die bereit sind, in die industrielle Produktion im Verteidigungsbereich durch gemeinsame Beschaffung mit dem Schwerpunkt auf vorrangigen Fähigkeiten zu investieren“.
Ziel sei es, „die Produktionskapazitäten zu steigern, sicherzustellen, dass Verteidigungsgüter bei Bedarf zur Verfügung stehen, und bestehende Lücken bei den Fähigkeiten“ zu schließen.
Polen wurden insgesamt 43,7 Milliarden Euro aus SAFE zugesprochen, wie die Deutsch-Polnische Industrie- und Handelskammer mitteilte. „Nach Angaben der Regierung werden 89 Prozent der Mittel aus dem SAFE-Programm an nationale Rüstungsunternehmen gehen“, heißt es auf deren Website weiter.
Die polnischen Verteidigungsprojekte würden sich auf die „Sicherheit im Ostseeraum und auf Bereiche wie künstliche Intelligenz, Kryptologie, Cyberspace, Schutz kritischer Infrastrukturen und Investitionen in die polnische Rüstungsindustrie“ konzentrieren.
Auch sei die Bestellung von Luftbetankungsflugzeugen beim europäischen Konzern Airbus geplant sowie die Beschaffung von Drohnenabwehrsystemen.

Größte Militärparade in der Geschichte Polens

Auch die Bevölkerung wird auf eine hohe Verteidigungsbereitschaft eingestimmt. Am 15. August gab es in Warschau eine Militärparade mit 2.000 Soldaten und 300 Militärfahrzeugen sowie in der Ostseehafenstadt Gdynia eine Flottenparade. Die Parade in Warschau galt als die größte in der Geschichte des Landes.
Das Datum hat einen geschichtlichen Hintergrund. Mitte August 1920 gelang den polnischen Truppen in der Schlacht um Warschau ein entscheidender Gegenangriff gegen die anrückende Rote Armee Sowjetrusslands. Seither wird dieser Sieg als „Wunder an der Weichsel“ bezeichnet. Im modernen Polen gilt der 15. August als „Tag der Polnischen Streitkräfte“.
Er sicherte die Unabhängigkeit des jungen polnischen Staates und verhinderte in der Wahrnehmung der Polen das Vordringen der bolschewistischen Revolution nach Europa.
An diesem Gedenktag sagte Premierminister Donald Tusk in seiner Rede in Gdynia an: „Wir können bereits jetzt sagen, dass wir eine Streitmacht aufbauen, die durch ihre Modernität und ihre zahlenmäßige Stärke über das Schicksal der Region entscheiden wird.“ Tusk fügte hinzu:
„Wir wollen einen Krieg vermeiden – und das werden nur diejenigen erreichen, die stark, gut vorbereitet, wirklich unabhängig und souverän sind.“

Deutschland als Konkurrent?

Mit dem Ziel, die stärkste europäische Armee aufzustellen, konkurriert Polen mit Deutschland. Denn auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte am 14. Mai 2025 während seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag, dass die Bundeswehr konventionell zur stärksten Armee Europas ausgebaut werden solle.
Allerdings fiel das Ziel bei der deutschen Truppenstärke bescheidener aus. Bis 2035 soll die Zahl der aktiven Soldaten der Bundeswehr von 186.000 auf 260.000 steigen, ergänzt durch etwa 200.000 Reservisten. Das wären insgesamt rund 460.000 Soldaten.
Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bekräftigte erneut dieses Ziel im April 2026 bei der Vorstellung der ersten Militärstrategie der Bundeswehr.
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Rechtsextrem oder linksextrem? Das Rätsel um den Todesschützen von Krakau

Der Täter schoss bei seiner Fahrt wahllos aus dem Auto auf Passanten. Hier ist ein Einschussloch im Fenster eines Restaurants zu sehen. - Foto: Beata Zawrzel/AP/dpa

In Kürze:

  • Der mutmaßliche Todesschütze von Krakau, Michał Oksiński, ist am Montag seinen schweren Verletzungen erlegen. Bei der Tat und den mutmaßlichen vorherigen Familienmorden starben insgesamt neun Menschen.
  • Oksiński verfügte über eine gültige Waffenbesitzkarte. Ermittler fanden insgesamt elf Schusswaffen und mehrere Hundert Schuss Munition.
  • Das Motiv bleibt ungeklärt. Hinweise auf eine rechts- oder linksextreme Gesinnung sind bislang nicht ausreichend belegt. Die Ermittler werten auch digitale Spuren aus und prüfen, ob weitere Personen beteiligt waren.
 
Am frühen Montagmorgen, 9. November, ist der mutmaßliche Amokläufer, der am Samstag in Polen neun Menschen getötet und 15 verletzt hatte, im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen. Nach wie vor rätseln Behörden und Medien über Hintergrund und Motivation des 24-Jährigen.
Der als Michał Oksiński identifizierte gelernte Dreher hatte nach bisherigen Erkenntnissen an seinem Wohnort Ostrowiec Świętokrzyski im Südosten Polens seine beiden Eltern und seine jüngere Schwester getötet. Anschließend reiste er weiter ins etwa 175 Kilometer entfernte Krakau. Gegen 15:00 Uhr erreichte er den historischen Hauptmarkt (Rynek Główny), der normalerweise für den Fahrzeugverkehr gesperrt ist. Er eröffnete dort aus dem fahrenden Auto das Feuer auf Passanten. Polizeieinheiten konnten ihn stoppen, wobei zwei Beamte und er selbst schwere Verletzungen erlitten.

Studium der Schwester als bisher einzige bekannte Verbindung von Oksiński zu Krakau

Der ursprünglich aus dem Dorf Waśniów nahe Kielce stammende Oksiński lebte seit einigen Jahren mit seinen Eltern im etwa 14 Kilometer entfernten Ostrowiec Świętokrzyski. Die 21-jährige Schwester Magdalena studierte im dritten Studienjahr Malerei an der Kunstakademie in Krakau. Am Wochenende war sie zu Besuch bei ihren Eltern. Oksiński selbst arbeitete Medienberichten zufolge in einem örtlichen Betrieb für feuerfeste Materialien.
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Michał Oksiński war zuvor nicht strafrechtlich oder polizeilich in Erscheinung getreten. Obwohl er in Tarnkleidung nach Krakau gereist war, war er kein Angehöriger der polnischen Streitkräfte. Der 24-Jährige verfügte seit Januar 2026 über eine gültige Waffenbesitzkarte, seine erste Waffe kaufte er im März. Wie auch sein Vater nahm er an einem nahe gelegenen Schießstand an Übungen teil, eine spezielle militärische Ausbildung genoss er bisherigen Erkenntnissen zufolge jedoch nicht.
Der 53-jährige Vater Janusz und sein Sohn besaßen zusammen elf Waffen legal. Das Auto des Vaters benutzte der mutmaßliche Todesschütze auch, als er sich am Samstag an den Studienort seiner Schwester begab. Einem Bericht der Nachrichtenagentur AP zufolge wurde bei dem Angriff auf dem Hauptmarkt zudem die Schwester eines Mitarbeiters der Kunstakademie von zwei Schüssen getroffen.

Ehemalige Mitschüler berichteten von Interesse an Schulmassakern

Ob es im Vorfeld Warnzeichen gegeben hat, ist bis dato unklar. Eine ehemalige Mitschülerin beschrieb Oksiński gegenüber „Radio Eska“ und dem Portal „Interia“ als in der Schule äußerst zurückgezogen und eigenartig. „Radio Eska“ berichtet unter Berufung auf nicht offizielle Erkenntnisse, dass er von den Tätern spektakulärer Anschläge fasziniert gewesen sei.
Außerdem ist die Rede von Beobachtungen in seiner Schulzeit. Dieselbe Mitschülerin berichtete, in seinen Heften hätten sich Zeichnungen von erhängten Menschen und von Bewaffneten gefunden, die in Gebäude eindringen. Auf Nachfrage habe er erklärt, es handle sich um einen geplanten Angriff auf die Schule, und die Figur mit der Pistole sei er selbst. Während der Pandemie habe er sich zudem mit einer Militär-Gasmaske in den Online-Unterricht zugeschaltet.
„Wir haben untereinander gesagt, dass er sicher irgendwann jemanden umbringen wird. Damals haben wir darüber gescherzt, aber das ist wirklich nicht lustig“, sagte sie.
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft in Kielce, Daniel Prokopowicz, erklärte allerdings, ihm sei nicht bekannt, dass bei der Durchsuchung der Wohnung solche Zeichnungen gefunden worden seien.
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Eine weitere frühere Mitschülerin sagte „Interia“, er habe an die Ränder seiner Hefte Hakenkreuze und mehrdeutige militärische Symbole gezeichnet. Gesprächig sei er fast nur im Geschichtsunterricht gewesen, vor allem wenn es um Kriege und das Militär ging.
Über diagnostizierte psychische Erkrankungen oder psychiatrische Behandlungen gibt es bislang keine gesicherten Erkenntnisse. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gab Oksiński in Krakau mindestens mehrere Dutzend Schüsse ab.

Innenminister relativiert anfängliche Hinweise auf mögliche rechtsextreme Gesinnung

An ihm und in dem von ihm benutzten Fahrzeug fanden Ermittler vier Waffen: zwei halbautomatische AR-15-Gewehre und zwei Pistolen. In der Familienwohnung befanden sich sieben weitere Schusswaffen. Nach Angaben von Przemysław Nowak, dem Sprecher der polnischen Landesstaatsanwaltschaft, kamen dazu noch mehrere Hundert Schuss Munition.
Innenminister Marcin Kierwiński hatte unmittelbar nach der Tat erklärt, Oksiński habe sehr radikale und ultranationalistische Ansichten vertreten. Er habe eine Faszination für rechtsextreme Ideologien gezeigt. Die Oppositionspartei PiS wies dies zurück. Parteichef Jarosław Kaczyński bezeichnete die Behauptungen als „dreiste Lüge“. Am Sonntag stellte Kierwiński klar, dass das Motiv noch untersucht werde.
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Ermittler sind bezüglich der Feststellung eines ideologischen Motivs mittlerweile vorsichtiger. Bei einer Hausdurchsuchung habe man zwar eine in libertären Kreisen verbreitete sogenannte Gadsden-Flagge gefunden. Eindeutige Symbole, die sich extremistischen Vorstellungen zuordnen ließen, fanden sich jedoch bislang nicht.

Nicht verifizierte Bildschirmfotos rücken Oksiński angeblich in die Nähe der extremen Linken

Justizminister und Generalstaatsanwalt Waldemar Żurek betonte, dass die Ermittlungen auch nach dem Tod des mutmaßlichen Täters fortgesetzt würden. In dem Fall wird zwar weiterhin wegen eines terroristischen Verbrechens ermittelt. Das bedeutet jedoch nicht, dass ein politisches oder ideologisches Motiv bereits nachgewiesen ist.
Darstellungen in sozialen Medien, die Michał Oksiński in die Nähe linker, anarchistischer oder queerer Gruppierungen rücken sollten, erwiesen sich als spekulativ und teilweise KI-generiert. Gleiches gilt für angeblich das Christentum herabwürdigende Beiträge, die Oksiński in den Jahren 2019 bis 2021 auf Facebook veröffentlicht haben soll. Es gibt zwar Hinweise auf gelöschte Profile in sozialen Medien, die auf seinen Namen lauteten. Ob und gegebenenfalls welche dieser Profile tatsächlich dem Tatverdächtigen zuzuordnen sind, ist bis dato ungeklärt.
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Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter, ob es überhaupt eine ideologische Motivation für die Tat gab. Das Motiv ist nach ihren Angaben bislang nicht geklärt. Geprüft wird zudem, ob er von anderen Personen oder Gruppen inspiriert wurde und ob andere ihn unterstützt oder zu der Tat angestiftet haben. Die Krakauer Polizei hatte nach der Tat erklärt, Oksiński habe allein gehandelt.

Unklarheit auch über möglichen Bezug zum nihilistischen Gewaltextremismus

Was die Inspiration anbelangt, wies Premierminister Donald Tusk auf die Gewalttaten Anfang Oktober an polnischen Schulen hin. Diese ließen Bezüge zum sogenannten nihilistischen Gewaltextremismus erkennen. Ein Zusammenhang mit dem Krakauer Täter ist allerdings nicht belegt.
Die Ermittler sichern und werten derzeit Smartphones, elektronische Speichermedien, Online-Aktivitäten, Kommunikationsdaten und digitale Beweise aus dem Umfeld des Tatverdächtigen aus.
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Machtkampf in Polen: Keine Einigung auf Lösung für Verfassungsgericht

Ein Schild mit der Aufschrift «Schluss mit der Gesetzlosigkeit von Tusk» beim Protest vor dem Verfassungsgericht. - Foto: Pawel Supernak/PAP/dpa

In Kürze:

  • Eine regierungsnahe Richtermehrheit am polnischen Verfassungsgericht legte ein Quorum von acht Personen fest und loste Disziplinargerichte für die suspendierte Gerichtsspitze aus.
  • Der Konflikt geht auf umstrittene Richterwahlen im Jahr 2015 zurück und wurde durch den Regierungswechsel 2023 nicht gelöst.
  • Präsident Karol Nawrocki fordert Konsultationen.
 
In Polen haben am Dienstag, 3. November, drei in der derzeitigen Verfassungskrise wichtige Gremien getagt. Sowohl die Generalversammlung der Richter des Verfassungsgerichts als auch jene des Obersten Gerichts und der Nationale Sicherheitsrat traten zusammen.
Obwohl Letztgenannter eigentlich über die Einrichtung einer dauerhaften US-Truppenbasis in Polen reden wollte, war auch dort das Verfassungsgericht ein Thema. Ein Ausweg aus dem zuletzt eskalierten Konflikt zeichnet sich nach wie vor nicht ab.

Verfassungsgericht erklärt nur noch zwölf Richter für „berechtigt“

Wie die Zeitung „Rzeczpospolita“ berichtet, hat sich eine von der Regierung unter Donald Tusk gestützte Mehrheit im Verfassungsgericht derzeit faktisch die organisatorische Kontrolle gesichert. Die Rechtsgrundlage dafür wird jedoch weiterhin von der Gegenseite massiv bestritten. Eine kurzfristige Lösung des Konflikts ist nicht absehbar.
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Die anwesenden Richter legten das erforderliche Quorum, um wirksame Beschlüsse zu fassen, auf acht Personen fest. Zuvor hatten sie die in der Regierungszeit der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gewählten Richter Święczkowski, Sochański und Wyrembak aus der Berechnungsgrundlage ausgeschlossen. Damit sollen nicht die nominell im Amt befindlichen 15, sondern nur noch 12 „berechtigte“ Richter das Recht haben, an Beschlüssen mitzuwirken.
Wyrembak wurde 2018 als „Dubler“ auf einen Posten gewählt, der nach Auffassung der Regierungskoalition bereits rechtmäßig besetzt war. Die Ernennung Święczkowskis zum Gerichtspräsidenten ist umstritten, weil an der Auswahl der Kandidaten sogenannte Doppelrichter beteiligt gewesen seien. Er und Sochański wurden nicht mitgezählt, weil Korwin-Piotrowska am 30. Oktober eine sofortige, einmonatige Unterbrechung ihrer Amtstätigkeit angeordnet hatte.

Tusk will Rechtsstaat wiederherstellen – PiS spricht von „Staatsstreich“

Sochański gilt seit 2020 als regulär gewählter Richter und ist Vizepräsident des Gerichts. Derzeit ist er allerdings suspendiert. Nach Meinung der kommissarisch amtierenden Leiterin Anna Korwin-Piotrowska sei er zu passiv gegenüber der Obstruktion gewesen, die Bogdan Święczkowski seiner Absetzung entgegengesetzt hat.
Ende Oktober war der Streit um die Führung des Verfassungsgerichts in Polen eskaliert. Eine Bekanntmachung des Gerichts erklärte Święczkowski und seinen Stellvertreter Sochański für „vorübergehend“ ihrer Ämter enthoben. Stattdessen solle die vom Parlament gewählte Anna Korwin-Piotrowska geschäftsführend die Leitung übernehmen. Das Vorgehen gilt als Teil der Versuche der Regierung Tusk, die Bedenken der EU im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit in Polen auszuräumen.
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Die noch aus der PiS-Ära stammende Gerichtsspitze um Präsident Bogdan Święczkowski bestreitet die Rechtmäßigkeit ihrer faktischen Ablösung. Die PiS spricht von einem „Staatsstreich“.
Am Dienstag hat die Generalversammlung der Richter des Verfassungsgerichts neben dem Quorum noch einstimmig den Haushaltsplan für 2027 beschlossen. Zudem loste sie die Besetzung der Disziplinargerichte aus, die über die Suspendierung von Święczkowski und Sochański entscheiden sollen.

Chaos um Wahl von Verfassungsrichtern 2015 als Ausgangspunkt

Kritik am Vorgehen der Richtermehrheit kommt unterdessen auch vom Kollegium des Obersten Gerichts. Dieses kritisierte die Absetzung Święczkowskis und stellte die Legitimität möglicher Entscheidungen unter Beteiligung der nicht vom Präsidenten vereidigten Richter infrage. Die Krise ist in der Justiz selbst angekommen. Sie dreht sich de facto um die Frage, wer überhaupt noch rechtmäßiger Verfassungsrichter ist.
Die Krise geht dabei auf den Oktober 2015 zurück. Damals wählte das noch von der Bürgerplattform und ihrer Koalitionspartnerin, der Polnischen Volkspartei, dominierte Parlament fünf Verfassungsrichter. Zu diesem Zeitpunkt waren allerdings nur drei Richterstellen vakant. Die Amtszeiten zweier weiterer Richter liefen erst nach der Parlamentswahl aus. Das Verfassungsgericht erklärte die Wahl dreier Richter für rechtmäßig – die beiden anderen Wahlvorgänge seien verfassungswidrig gewesen.
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Nach der Regierungsübernahme durch die PiS erkannte die neue Parlamentsmehrheit jedoch alle fünf Wahlen nicht an. Sie besetzte alle fünf Stellen neu – auch die laut Verfassungsgericht rechtmäßig gewählten. Dies zog eine doppelte Legitimitätskrise nach sich.
Die PiS erkannte drei gültig gewählte Verfassungsrichter nicht an, die Opposition sperrte sich gegen die neuen und generell gegen weitere Justizreformen durch die PiS. Auch europäische Institutionen beanstandeten das Vorgehen.

Tusk-Regierung und Präsident Nawrocki streiten um Richterernennungen

Als Donald Tusk 2023 die Regierung übernahm, kündigte er an, eine Rückabwicklung der PiS-Justizreformen anzustreben. Seit März 2026 wählte das Parlament acht neue Richter für jene, deren Amtszeit abgelaufen war. Der von der PiS unterstützte Präsident Karol Nawrocki vereidigte jedoch nur drei von ihnen.
Die übrigen fünf legten daraufhin im Sejm vor Sejmmarschall Włodzimierz Czarzasty den Eid ab, was Nawrocki nicht anerkennt. Die damalige Gerichtsspitze erkannte ihre Stellung aber nicht an und wies ihnen zunächst keine Fälle zu.
Auf diese Weise entstand die jetzige Konstellation: Die Regierung und ihre Unterstützer bestreiten die Legitimität eines Teils der bisherigen Richter. Präsident und PiS halten dagegen die Vorgehensweise der Regierung und die Ernennung neuer Richter für rechtswidrig.
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Beide Seiten beanspruchen jeweils, die Verfassungsordnung zu verteidigen. Wie ein Ausweg aussehen könnte, ist ungewiss. Es müsste eine Verständigung darüber geben, welche der seit 2015 vorgenommenen Ernennungen rechtmäßig waren. Zudem würde es einer Klärung bedürfen, nach welchen Regeln künftig Verfassungsrichter gewählt werden und welche Rolle dem Staatspräsidenten bei der Vereidigung zukommt.

Linkspartei bringt Rücktritt aller Richter und qualifizierte Mehrheit ins Spiel

Präsident Nawrocki fordert nun Konsultationen über einen möglichen Ausweg. Der Ko-Vorsitzende der Linkspartei Razem, Adrian Zandberg, schlägt einen „Reset“ als mögliche Lösung der Krise vor. Demzufolge sollen alle derzeitigen Verfassungsrichter zurücktreten. Die neuen Mitglieder des Tribunals sollten dann mit einer qualifizierten Mehrheit gewählt werden. Dies würde jedoch einen Kompromiss zwischen Regierungskoalition und Opposition in einem extrem polarisierten politischen Klima voraussetzen.
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Koalition der Willigen: Bundeswehr übt für möglichen Einsatz in der Ukraine

Kiew wirft Moskau erneute Angriffe auf die Energieinfrastruktur vor. - Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa

In Kürze:

  • Die „Koalition der Willigen“ probt im November in Polen, Rumänien und Deutschland einen möglichen Einsatz in der Ukraine nach einem Waffenstillstand.
  • Die Bundeswehr beteiligt sich unter anderem mit etwa zehn Stabsoffizieren und zwei A400M-Tankflugzeugen; Russland lehnt NATO-Soldaten in der Ukraine ab.
  • Parallel sollen sich Unterhändler der Ukraine, Russlands und der USA in der ersten Novemberhälfte in Abu Dhabi treffen.
 
Um einen möglichen Einsatz europäischer Truppen in der Ukraine für den Fall eines Waffenstillstands oder Friedensabkommens mit Russland zu proben, treffen sich im November Streitkräfte der sogenannten Koalition der Willigen in Polen, Deutschland und Rumänien.
An der Übung sollen laut Angaben zahlreicher Nachrichtenagenturen, zum Beispiel der „Deutschen Presse-Agentur“ (dpa) und der russischen Agentur „TASS“, etwa 1.500 deutsche, britische, französische Soldaten sowie polnische Truppen beteiligt sein.
Im Mittelpunkt stehe die „Verlegung von Truppen sowie die logistische Unterstützung“, wird einhellig berichtet.
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Koalition der Willigen

Die „Koalition der Willigen“ ist laut Bundesregierung „ein Zusammenschluss von derzeit 35 Staaten und Organisationen, die sich gemeinsam mit der Ukraine für einen dauerhaften und gerechten Frieden für die Ukraine einsetzen sowie über Sicherheitsgarantien für eine souveräne Ukraine auch nach einem Waffenstillstand beraten“.
Weiter heißt es dazu aus dem Bundeskanzleramt: „Bundeskanzler Merz vertritt Deutschland als eine der treibenden Kräfte neben Frankreich und Großbritannien in der Koalition.“
Dieses Bündnis wurde im Februar 2025 auf Initiative von Frankreich und Großbritannien gegründet und handelt unabhängig von der NATO und der EU. Dennoch gibt es enge Verflechtungen zu beiden, wie eine Pressemitteilung der EU vom Anfang dieses Jahres unter Punkt 3 offenbarte.
Dort hieß es, eines der Hauptziele des Zusammenschlusses der „Koalition der Willigen“ sei es, nach einem Waffenstillstand „eine multinationale Truppe für die Ukraine“ aufzustellen, die unter anderem „zur Abschreckung beitragen“ soll.
Diese soll „unter europäischer Führung stehen, wobei auch nichteuropäische Mitglieder der Koalition einbezogen werden und die USA ihre Unterstützung in Aussicht gestellt haben“.
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Russische Reaktion

Anlässlich der bevorstehenden Militärübung der „Koalition der Willigen“ wiederholte die staatliche Nachrichtenagentur „TASS“ die bekannte russische Position: „Russland lehnt die Präsenz von NATO-Militärpersonal in der Ukraine ab.“
Außenminister Sergej Lawrow wird mit den Worten zitiert, dass eine Gewährleistung der Sicherheit der Ukraine durch eine „ausländische militärische Intervention in einem Teil des ukrainischen Territoriums“ für Russland inakzeptabel wäre.
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Polen will nur Logistikzentrum sein

Trotz dieser mehrfach wiederholten Ablehnung von NATO-Soldaten als Teil einer möglichen multinationalen Truppe zur Absicherung des Friedens in der Ukraine kommen nun Soldaten von vier Nationen der „Koalition der Willigen“ in Polen zusammen.
Die polnische Regierung hatte diese Übung bereits im Juli angekündigt. Sie war auf einem EU-Gipfeltreffen in Paris vereinbart worden. Das Manöver werde die Bereitschaft der verbündeten Staaten stärken, gemeinsam für die Sicherheit der Region und der Ukraine zu handeln, so Premierminister Donald Tusk.
Allerdings plane Polen nicht, im Rahmen einer möglichen Stabilisierungsmission Truppen in die Ukraine zu entsenden, sagte der ehemalige polnische Verteidigungsminister Janusz Onyszkiewicz in einem Interview mit der staatlichen ukrainischen Nachrichtenagentur „Ukrinform“.
Polen sei aber als operative Basis und logistischer Knotenpunkt von zentraler Bedeutung für die Koalition. Auch Transportwege würden über Polen laufen, erklärte Onyszkiewicz, wenn es zu einem Einsatz in der Ukraine käme.
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Deutschland schickt Stabsoffiziere

Die deutsche Teilnahme an der Übung wurde offiziell erst am Sonntag, 25. Oktober, bestätigt. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums teilte der „Deutschen Presse-Agentur“ (dpa) in einer vagen Aussage den generellen deutschen Anteil an der anstehenden Übung mit.
So würden etwa zehn Stabsoffiziere, zwei Luftbetankungsflugzeuge vom Typ A400M sowie „logistische Unterstützung bereitgestellt“. Eine Gesamtzahl der beteiligten Bundeswehrsoldaten nannte dpa nicht. Stabsoffiziere bilden nach den Generälen die zweithöchste Führungsebene der Bundeswehr und umfassen die Dienstgrade Major, Oberstleutnant und Oberst.
Geübt werde nicht nur in Polen, sondern auch im Luftraum von Rumänien, der auch ins westliche Schwarze Meer reicht, sowie in Deutschland. Der Einsatz der A400M-Tankflugzeuge etwa soll von Deutschland aus gelenkt werden. Die Maschinen werden zudem von deutschen Luftwaffenstützpunkten starten.
Und auch ein Truppentransport soll durch Deutschland bis ins polnische Einsatzgebiet vorgenommen werden. Gesicherte Informationen darüber, welche Soldaten und in welcher Anzahl durch Deutschland fahren oder insgesamt an den Übungen in den drei Ländern teilnehmen, wurden nicht bekanntgegeben.
Die Londoner „Times“ veröffentlichte kürzlich unter Hinweis auf Insiderwissen, an der Gesamtübung seien „mindestens 1.500 Soldaten“ beteiligt. Auch der private polnische TV-Sender „Polsat News“ verbreitete am 25. Oktober die gleiche Anzahl.
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Gleichzeitig Verhandlungen in Abu Dhabi

Begleitet wird das Militärmanöver von einer neuen diplomatischen Initiative für Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland. Darüber berichtete am 23. Oktober die Nachrichtenagentur „Reuters“.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe mitgeteilt, die Friedensunterhändler aus der Ukraine, Russland und den USA hätten sich darauf geeinigt, in der ersten Novemberhälfte – wahrscheinlich am 10. November – in Abu Dhabi „auf technischer Ebene“ zusammenzukommen.
Diese Ankündigung des ukrainischen Präsidenten erfolgte, nachdem er am 23. Oktober mit Trumps Sondergesandten Jared Kushner und Steve Witkoff gesprochen habe, so Selenskyj weiter.
Die beiden amerikanischen Sondergesandten hatten sich am 19. Oktober mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau beraten. Die russische Nachrichtenagentur „Interfax“ verbreitete eine ähnliche Erklärung wie Selenskyj.
Laut „Reuters“ forderte der ukrainische Präsident erneut, dass jedes Friedensabkommen „starke Sicherheitsgarantien für die Ukraine“ enthalten müsse. Insofern dürfte es bei dem angekündigten Gespräch in Abu Dhabi auch um die Bereitschaft der „Koalition der Willigen“ gehen, den Frieden in der Ukraine abzusichern.
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30. Juli: COVID-Anhörung | Inflation und Wirtschaftswachstum | Notfallpläne für NATO-Transporte

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COVID-Anhörung

Dr. Anthony Fauci wurde als ehemaliger Chefberater in der Covid-Krise vor dem US-Senat zur Veröffentlichung seines Tagebuchs befragt. Über 100 Mal verweigerte er die Aussage mit Berufung auf den 5. Verfassungszusatz, wonach er sich nicht selbst belasten müsse. Sein Tagebuch brachte insbesondere Aufzeichnungen zum Ursprung von COVID-19, CIA-Informationen zum Wuhan Labor und seinen Austausch mit internationalen Politikern hervor. Fauci erhielt 2025 eine präventive Begnadigung.
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Inflation und Wirtschaftswachstum

Waren und Dienstleistungen haben sich in Deutschland sprunghaft verteuert. Im Juli lag die Inflationsrate bei 2,8 Prozent. Gleichzeitig stieg das Bruttoinlandsprodukt um 0,2 Prozent. Exporte legten zu, die Konsumausgaben blieben schwach. Ein spürbarer Aufschwung wird erst ab 2027 erwartet.

Umfrage in Sachsen-Anhalt

Die AfD bleibt in Sachsen-Anhalt mit 41 Prozent stärkste Kraft. Die CDU verliert 2 Prozentpunkte und kommt auf 24 Prozent. Es folgen die Linke und die SPD. Mit der aktuellen Landesregierung unter Ministerpräsident Sven Schulze ist weniger als ein Drittel zufrieden.
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Notfallpläne für NATO-Transporte

Die Bundesregierung arbeitet an Notfallplänen für den Fall, dass Bundesländer die Verlegung von NATO-Truppen behindern. Mehrere Ressorts prüfen laut Medienberichten, wie militärische Mobilität auch bei fehlender Kooperation einer Landesregierung gesichert werden kann. Hintergrund sind mögliche AfD-Wahlerfolge in Ostdeutschland.
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Polnischer Luftraum verletzt

Nach russischen Angriffen auf die Ukraine ist in Polen ein zehn Meter großer Krater entdeckt worden. Der Einschlag ereignete sich rund 80 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Ministerpräsident Donald Tusk spricht von einer Verletzung des polnischen Luftraums. Laut Tusk könnte ein russischer Marschflugkörper eingeschlagen sein.
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Deutschland beteiligt sich nun doch an einem Manöver der „Koalition der Willigen“

Truppen der Länder der Koalition der Willigen führten die Militärparade zum französischen Nationalfeiertag an. - Foto: Thomas Padilla/AP/dpa

In Kürze:

  • Deutschland will sich nun doch an einem geplanten Manöver der „Koalition der Willigen“ beteiligen.
  • Die Bundesregierung prüft noch, in welcher Form die deutsche Beteiligung erfolgen soll.
  • Das Manöver soll die Vorbereitung einer möglichen multinationalen Friedenstruppe für die Ukraine unterstützen.
  • Erste Beratungen dazu finden am Freitag im deutsch-französischen Sicherheits- und Verteidigungsrat statt.
 
Entgegen früheren Angaben will sich Deutschland nun offenbar doch an einem geplanten Manöver der sogenannten „Koalition der Willigen“ beteiligen. Zuvor hatte sich die Bundesregierung zurückhaltend zu der am Montag, 13. Juli, vereinbarten Übung geäußert. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur hieß es noch am Dienstag, Deutschland werde sich nicht an dem Manöver beteiligen.

Macron kündigt Manöver der „Koalition der Willigen“ an

Am Donnerstag vollzog die Bundesregierung jedoch offenbar eine Kehrtwende. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte, Deutschland werde sich an dem Manöver beteiligen. Er fügte hinzu: „Die Bundesregierung prüft, wie diese Beteiligung aussehen wird.“
Eine erste Erörterung des Themas soll am Freitag bei einer Sitzung des deutsch-französischen Sicherheits- und Verteidigungsrats stattfinden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Montag gemeinsame Manöver der „Koalition der Willigen“ für die kommenden Monate angekündigt. Diese sollten zeigen, „dass wir bereit, entschlossen und glaubwürdig sind – zu Land, in der Luft und zur See“.
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An dem Treffen am Montag nahmen auch Bundeskanzler Friedrich Merz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil. Die „Koalition der Willigen“ vereinbarte nach eigenen Angaben eine defensive Zusammenarbeit zur Raketenabwehr.

Deutschland prüft konkrete Beteiligung

Etwa 35 Länder hatten sich am Montag auf künftige Manöver verständigt. Diese sollen die Vorbereitung einer multinationalen Friedenstruppe für den Fall eines Waffenstillstands mit Russland unterstützen. Polens Premierminister Donald Tusk hatte angekündigt, dass die erste Übung in seinem Land stattfinden solle.
Ein genauer Termin steht noch nicht fest, angedacht ist der Herbst. Es solle sich um eine kleinere Übung handeln, bei der zunächst Führungsstrukturen und Entscheidungswege getestet würden. Tusk nannte am Dienstag Frankreich und Großbritannien als Teilnehmerstaaten. Deutschland ist nun – mit noch nicht bekannter Rolle – hinzugekommen.
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Macron erklärte am Montag, die Voraussetzungen für eine Truppe seien bereits geschaffen. Auch Merz erklärte, man sei bereit, bei der Umsetzung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Waffenstillstand in enger Kooperation mit den USA eine „wichtige Rolle“ zu spielen. Allerdings würden auch Bundesregierung und Bundestag darüber entscheiden, wie diese aussehen werde.

Deutsch-französisches Treffen im Zeichen der Ukraine steht bevor

Macrons zweite und letzte Amtszeit endet in knapp einem Jahr. Ein Waffenstillstand in der Ukraine ist bislang nicht absehbar. Russland hatte sich zudem mehrfach gegen eine Mitwirkung Europas an einer möglichen internationalen Friedenstruppe ausgesprochen.
Am Freitag wird der deutsch-französische Sicherheits- und Verteidigungsrat auf dem Luftwaffenstützpunkt Nörvenich zusammentreten. Anschließend wird es eine Tagung des Ministerrats beider Länder in Brühl bei Köln geben. Neben Merz und Macron werden zahlreiche Minister daran teilnehmen.
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Wie ein Erinnerungskrieg Polen und die Ukraine zu entzweien droht

Ein Graben hat sich zwischen den einst engen Verbündeten über die Deutung der Geschichte des Zweiten Weltkriegs aufgetan. Der polnische Präsident Karol Nawrocki (r.) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Dezember 2025 in Warschau. - Foto: Wojtek Radwanski/AFP via Getty Images
Die Gespräche über die Unterstützung der Ukraine während des NATO-Gipfels könnten eine mögliche Komplikation erfahren – und die kommt ausgerechnet von einem der bisher stärksten Verbündeten.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk erklärte am 3. Juli, er habe seine Delegation für den Gipfel in der türkischen Hauptstadt angewiesen, „bei jeglichen Erklärungen über weitere finanzielle Unterstützung seitens Polens Vorsicht walten zu lassen“. Dies berichteten zahlreiche polnische Medien.
Auslöser dieser Zurückhaltung ist ein historischer Streit über die „Ehrung“ des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an eine ukrainische Spezialeinheit. Ende Mai hatte Selenskyj per Dekret dem Operationszentrum „Nord“ der ukrainischen Spezialkräfte den Titel „Helden der UPA“ verliehen. Diese Umbenennung wurde in Polen als politische Provokation aufgefasst und über alle Parteien hinweg verurteilt.
Es ist der jüngste Vorfall in einer Reihe von Symbolpolitik seitens Kiews, der nun zu einer deutlichen Verschlechterung der Beziehungen beider Länder beigetragen hat. Beide Staaten offenbaren ein grundverschiedenes Verständnis von der Geschichte des Zweiten Weltkriegs in Osteuropa.

Die UPA: Partisanen wie auch Mörder

Die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA) war eine Partisaneneinheit ukrainischer Nationalisten. Sie wurde 1942 gegründet und kämpfte gegen die Wehrmacht und bis 1950 auch gegen die Sowjetarmee und gegen polnische Einheiten.
Im derzeitigen Streit zwischen Polen und der Ukraine geht es in erster Linie um das Jahr 1943, in dem UPA-Partisanen Massenmorde an Polen in der Region Wolhynien verübt haben. Die Anzahl der Getöteten lässt sich nicht mehr genau feststellen. Es sollen zwischen 30.000 und 60.000 Polen gewesen sein.
Auf einer Website des polnischen Präsidialamtes heißt es: „Der 11. Juli 1943 war der Höhepunkt der Massaker. An diesem schrecklichen Tag […] wurden polnische Einwohner von fast hundert Ortschaften angegriffen und grausam ermordet. An diesem einen Tag starben 8.000 Polen. Rund 100.000 unserer Landsleute wurden während der Massaker in Wolhynien getötet – Männer und Frauen, Kinder und ältere Menschen. Dies ist eines der tragischsten und schmerzhaftesten Kapitel der polnischen Geschichte während des Zweiten Weltkrieges.“
Im vergangenen Jahr hat das polnische Parlament den 11. Juli als Gedenktag erklärt und im Jahr 2016 die Massaker als Völkermord anerkannt.
Wolhynien gehörte bis 1939 zu Polen. Durch den Hitler-Stalin-Pakt wurde die Region der ukrainischen Sowjetrepublik zugeschlagen. Heute liegt sie in der Westukraine.
Ungeachtet dieser unbestrittenen Vergangenheit der ukrainischen UPA-Partisanen blicken viele Ukrainer heute mit Stolz auf deren Vergangenheit. Sie würdigen deren Kampf als heldenhaft, sowohl gegen die Wehrmacht als auch gegen die Rote Armee, „als Beispiel für patriotischen Widerstand, Aufopferungsbereitschaft und unerschütterliches Engagement für die nationale Sache“, wie der ukrainische Analyst Mykola Riabchuk am 30. Juni in einem Beitrag für die niederländische Plattform RAAM, einen Partner des renommierten Clingendael-Instituts der Universität Leiden, ausführte. Die rot-schwarze Flagge der Organisation wird heute häufig von ukrainischen Truppen an der Front verwendet.
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Lech Wałęsa verweigert Selenskyj „die Unterstützung“

Ministerpräsident Tusk appellierte an beide Seiten, die Spannungen zu entschärfen. Allerdings gab auch er Kiew die Schuld an der diplomatischen Krise.
Währenddessen nannte der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz Anfang Juni das „Gedenken an die Opfer von Wolhynien“ als „nicht verhandelbar“. Es gebe Grenzen, „die nicht überschritten werden dürfen“, so Kosiniak-Kamysz.
Die Galionsfigur des polnischen Widerstandes gegen den Kommunismus, der frühere Präsident Lech Wałęsa, äußerte polnischen Medien zufolge Ende Mai: „Indem er die UPA-Banditen geehrt hat, hat der Präsident der Ukraine mich und alle unsere ermordeten Landsleute beleidigt.“
Wałęsa wird weiterhin mit den Worten zitiert: „Daher habe ich die ukrainische Flagge öffentlich von meiner Brust entfernt.“ Er würde der ukrainischen Nation zwar weiterhin in ihrem Kampf gegen Russland beistehen, aber: „Ich weigere mich, Präsident Selenskyj zu unterstützen“, wird der Ex-Präsident zitiert.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (l.) und der damalige polnische Präsident Andrzej Duda geben sich während einer Begrüßungszeremonie vor dem Präsidentenpalast in Warschau, Polen, am 5. April 2023 die Hand.

Foto: Wojtek Radwanski/AFP via Getty Images

Höchste Auszeichnung Polens zurückgezogen

Der im Juni 2025 ins Amt gewählte polnische Präsident Karol Nawrocki ging noch weiter und erkannte Selenskyj am 19. Juni den polnischen „Weißen-Adler-Orden“ ab, die höchste Auszeichnung des Landes, den dieser im Jahr 2023 verliehen bekommen hatte.
Als Begründung führte Nawrocki, der auch ein promovierter Historiker ist, unter anderem an: Die Entscheidung der Ukraine, „die UPA zu verherrlichen“, sei „nicht nur empörend. Sie ist auch unverständlich und zutiefst enttäuschend“, so der Präsident in einer Stellungnahme.
Und weiter: Die ukrainische Entscheidung „untergräbt auch das Vertrauen, das über die Jahre und in den vergangenen Monaten aufgebaut wurde. Es rüttelt an den Grundfesten der Versöhnung. Es untergräbt den Glauben daran, dass die Wahrheit als gemeinsame Sprache für unsere Nationen dienen kann“, so Nawrocki.
Selenskyj gab einen Tag später den polnischen Orden zurück. In einer Erklärung in den sozialen Medien sagte Selenskyj, die Ukraine werde „weiterhin offen für alle sinnvollen Formen der Zusammenarbeit mit Polen bleiben, um widersprüchliche Interpretationen der schwierigen und schmerzhaften Kapitel unserer gemeinsamen Vergangenheit zu vermeiden“.
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Blockade von Ukraines EU-Beitritt angekündigt

In einem Interview mit polnischen Journalisten beklagte Nawrocki des Weiteren: „Präsident Selenskyj hat bewiesen, dass die Ukraine mental noch nicht bereit ist, Teil der europäischen Familie zu sein, da sie Banditen und Mörder der Ukrainischen Aufstandsarmee verherrlicht“, wird der polnische Präsident von „300Polityka“ Ende Mai zitiert.
Die Entscheidung Selenskyjs sei außerdem „ein Beweis dafür, dass diejenigen, die sagten, die Ukraine solle ohne jegliche Erwartungen der EU beitreten, sich sehr geirrt haben“, so der Präsident.

Wie du mir, so ich dir

In Polen findet die Empörung über Selenskyjs Festhalten an der Ehrung der UPA trotz einiger Deeskalationsversuche auf beiden Seiten kein Ende. Wohl um die vermeintliche Undankbarkeit der Ukraine gegenüber polnischen Hilfen nachzuweisen, hat der polnische Verteidigungsminister am 5. Juli die Aufhebung der Geheimhaltung der Militärhilfe für die Ukraine seit dem russischen Angriff angeordnet. Dies berichtete Kosiniak-Kamysz auf seinem X-Kanal.
Vor dem Hintergrund des diplomatischen Eklats wurde Anfang Juli bekannt, dass sich Warschau und Kiew polnischen Angaben zufolge nicht auf einen Tausch polnischer Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 gegen ukrainische Drohnentechnologien verständigen könnten.
Polens Verteidigungsminister machte Kiew für das Scheitern des Plans verantwortlich. Die Ukraine habe seinem Vorschlag zugestimmt, ihn aber nicht umgesetzt, betonte Wladyslaw Kosiniak-Kamysz. Es werde somit „keine MiGs für die Ukraine geben, da es keine Drohnen oder drohnenbezogenen Fähigkeiten für Polen gibt“, fügte der Minister hinzu.
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Ukraine: Keine Zeit für „Emotionen“

Inzwischen hat der ukrainische Außenminister Andrii Sybiha bei einem Treffen mit dem polnischen Außenminister am 3. Juli „Maßnahmen zur Krisenbewältigung“ für die gegenseitigen Beziehungen vorgeschlagen.
Auf X wiederholte Sybiha dazu die seit Jahren bekannte offizielle Haltung der Ukraine: Polen und die Ukraine hätten „einen gemeinsamen Feind – Russland – und stehen vor einer gemeinsamen Herausforderung: der russischen Aggression. Heute verteidigt die Ukraine nicht nur ihre eigene Sicherheit, sondern auch die Sicherheit Polens und ganz Europas.“
Er habe dem polnischen Außenminister zudem versichert, dass die Namensbenennung für die ukrainische Militäreinheit „keinerlei antipolnische Absicht beinhaltet“ habe. Es sei nun „an der Zeit, Emotionen beiseitezulassen“, forderte der Außenminister und verwies darauf: „Die Ukraine führt mit der Unterstützung unserer Verbündeten und Partner einen Kampf um ihre Existenz.“
Das polnische Außenministerium forderte derweil „eine Deeskalation der Spannungen und die Schaffung nachhaltiger Mechanismen, die auf einem gegenseitigen Verständnis der Geschichte beruhen“.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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E5-Spitzentreffen im Kanzleramt: Merz wirbt für starken NATO-Gipfel

E5-Treffen am 24.06.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Zusammenarbeit mit großen europäischen Partnerländern will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den bevorstehenden NATO-Gipfel in Ankara zu einem Erfolg machen.
Ein erfolgreicher Verlauf des NATO-Gipfels „dient unserer Sicherheit in gefährlichen Zeiten“, sagte Merz am Mittwochabend, 24. Juni, bei einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der sogenannten E5-Gruppe im Berliner Bundeskanzleramt.
Merz empfing den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Polens Regierungschef Donald Tusk, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und den britischen Premierminister Keir Starmer im Kanzleramt.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der am Mittwoch US-Präsident Donald Trump in Washington trifft, nahm per Video-Schaltung an der Arbeitssitzung teil. Merz wollte US-Präsident Trump und den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan nach eigenen Worten über die Ergebnisse der G5-Beratungen unterrichten.

E5 bekräftigen Unterstützung für NATO

Mit dem Treffen in Berlin wollten die E5-Staaten „fünf Botschaften“ setzen, sagte der Kanzler.
Erstens stünden sie für den Zusammenhalt einer starken NATO. Zweitens wollten sie die Allianz „erneuern“, ihren europäischen Pfeiler stärken und dabei massiv in die eigene Verteidigung investieren. Drittens wollten die E5-Staaten laut Merz mit ihrem Treffen betonen, dass die NATO in Verteidigungsfragen eng zusammenarbeite.
„Nationale Alleingänge in unserer Verteidigungspolitik wären ein Irrweg“, sagte der Kanzler. „Wir wollen mehr Zusammenarbeit, transatlantisch und europäisch.“
Für Deutschland leite sich diese Einbindung „aus unserer Geschichte, unserer Geografie und unserem Grundgesetz ab“, sagte Merz. „Unsere Nachbarn sollen sich sicherer fühlen, wenn Deutschland stärker wird. Deshalb wollen wir Deutschland, seine Streitkräfte und seine Verteidigungsindustrie fest in der Allianz und in Europa verankern.“

Ukraine-Hilfe hat weiter Priorität

Viertens solle der NATO-Gipfel nach dem Willen der E5 „ein starkes Zeichen der Unterstützung für die Ukraine setzen“, sagte Merz. „Die Bundesregierung schlägt vor, dass wir Kiew als europäische NATO-Alliierte eine starke Finanzierungszusage geben. Die Botschaft an Russland lautet: Die Ukraine bleibt stark.“ Moskau müsse daraus Schlüsse ziehen: „Es wird Zeit, in Friedensgespräche einzutreten.“
Fünftens wollten die E5-Treffen begrüßen, dass sich die Vereinigten Staaten und Iran über ein Rahmenabkommen geeinigt haben, sagte Merz. Die Folgeverhandlungen in der Schweiz würden von den E5-Staaten unterstützt.
Der NATO-Gipfel findet am 7. und 8. Juli in der türkischen Hauptstadt Ankara statt. Dazu werden die Staats- und Regierungschefs der 32 NATO-Mitgliedstaaten erwartet. (afp/red)
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Großbritannien und Polen unterzeichnen Verteidigungsabkommen

Polens Regierungschef Donald Tusk. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Großbritannien und Polen haben am Mittwoch, 27. Mai, ein umfassendes Verteidigungsabkommen zwischen beiden Ländern unterzeichnet.
Nach Angaben der britischen Regierung umfasst das von Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Regierungschef Donald Tusk unterschriebene Vertragswerk unter anderem groß angelegte gemeinsame Militärübungen und den stärkeren Einsatz unbemannter Systeme zum Schutz der NATO-Ostflanke.
Ein weiterer Schwerpunkt des polnisch-britischen Abkommens ist demnach die gemeinsame Entwicklung und Herstellung „komplexer Waffensysteme der nächsten Generation“.
Zudem soll die Zusammenarbeit der beiden NATO-Mitglieder im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und die Zusammenarbeit im Cyber-Bereich sowie bei Migration und im Gesundheitswesen verstärkt werden.
Großbritannien hatte in den vergangenen Jahren ähnliche Verteidigungsabkommen mit Deutschland und Frankreich abgeschlossen. Auch Polen hat bereits ein Abkommen mit Frankreich unterzeichnet.
Gespräche zu einem deutsch-polnischen Verteidigungsabkommen laufen nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums, ein Abschluss wird demnach im Lauf des Sommers angestrebt.
Tusk und Starmer unterzeichneten das Abkommen während eines Besuchs des polnischen Regierungschefs in Großbritannien in einem früheren Militärstützpunkt im Nordwesten Londons. Starmer verwies insbesondere auf die Bedrohung des NATO-Gebiets durch Russland.
„Es gibt für unsere beiden Länder keine größere Herausforderung als die einer russischen Aggression“, sagte Starmer dabei. Tusk zufolge bilden „gemeinsame Werte“ Großbritanniens und Polens wie Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechte die Grundlage des Abkommens. (afp/red)
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Magyar in Warschau: Polen und Ungarn wollen Kooperation in Brüssel ausbauen

Ungarns Premier Péter Magyar steht wegen knapper Fristen zur Erlangung von EU-Mitteln unter Zeitdruck. (Archivbild) - Foto: Robert Hegedus/MTI/AP/dpa
Nach dem Regierungswechsel in Budapest wollen Polen und Ungarn auf europäischer Ebene enger zusammenarbeiten.
Beim Antrittsbesuch des neuen ungarischen Regierungschefs Peter Magyar am Mittwoch, 20. Mai, in Warschau sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, beide Länder würden in Brüssel „bei geopolitischen Fragen zusammenarbeiten“ und die „gemeinsamen Interessen verteidigen“.
Bei einer Pressekonferenz mit Magyar fügte Tusk hinzu: „Wir haben praktisch nichts anderes als gemeinsame Interessen.“
Magyars Besuch in Polen war seine erste Auslandsreise seit der Vereidigung vor rund anderthalb Wochen.
Im Vorfeld der Reise hatte Magyar angekündigt, eine engere Zusammenarbeit der mitteleuropäischen Staaten in der EU voranbringen zu wollen.
Insbesondere die Beziehungen zu Warschau, die wegen der Nähe seines Vorgängers Viktor Orban zu Moskau seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine belastet waren, wolle er wiederbeleben.
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Besuch am Mittwochabend in Wien

Am Abend wird Magyar dann in Österreich erwartet. Bei den Gesprächen dort soll es unter anderem um wirtschaftliche Zusammenarbeit und Migrationspolitik gehen.
Magyar erklärte, er wolle die Beziehungen zu Österreich aus historischen, kulturellen und wirtschaftlichen Gründen stärken.
Er verwies dabei auf die eng miteinander verbundene Geschichte beider Länder in der bis 1918 existierenden österreichisch-ungarischen Doppelmonarchie sowie auf die heutigen engen Wirtschaftsbeziehungen.
Magyar hatte bereits vor seinem Amtsantritt vorgeschlagen, die Visegrad-Gruppe aus Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei mit dem sogenannten Austerlitz-Format aus Tschechien, der Slowakei und Österreich zusammenzuführen.
Eine solche Allianz könne mehr Gewicht in der EU haben, etwa bei der Verteilung von Fördermitteln. „Die Völker Mitteleuropas sind gemeinsam stärker als getrennt“, sagte Magyar vergangene Woche.
Magyar hofft zudem auf eine Vereinbarung mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch in Brüssel in der kommenden Woche. (afp/red)