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COVID-Anhörung
Dr. Anthony Fauci wurde als ehemaliger Chefberater in der Covid-Krise vor dem US-Senat zur Veröffentlichung seines Tagebuchs befragt. Über 100 Mal verweigerte er die Aussage mit Berufung auf den 5. Verfassungszusatz, wonach er sich nicht selbst belasten müsse. Sein Tagebuch brachte insbesondere Aufzeichnungen zum Ursprung von COVID-19, CIA-Informationen zum Wuhan Labor und seinen Austausch mit internationalen Politikern hervor. Fauci erhielt 2025 eine präventive Begnadigung.
Waren und Dienstleistungen haben sich in Deutschland sprunghaft verteuert. Im Juli lag die Inflationsrate bei 2,8 Prozent. Gleichzeitig stieg das Bruttoinlandsprodukt um 0,2 Prozent. Exporte legten zu, die Konsumausgaben blieben schwach. Ein spürbarer Aufschwung wird erst ab 2027 erwartet.
Umfrage in Sachsen-Anhalt
Die AfD bleibt in Sachsen-Anhalt mit 41 Prozent stärkste Kraft. Die CDU verliert 2 Prozentpunkte und kommt auf 24 Prozent. Es folgen die Linke und die SPD. Mit der aktuellen Landesregierung unter Ministerpräsident Sven Schulze ist weniger als ein Drittel zufrieden.
Die Bundesregierung arbeitet an Notfallplänen für den Fall, dass Bundesländer die Verlegung von NATO-Truppen behindern. Mehrere Ressorts prüfen laut Medienberichten, wie militärische Mobilität auch bei fehlender Kooperation einer Landesregierung gesichert werden kann. Hintergrund sind mögliche AfD-Wahlerfolge in Ostdeutschland.
Nach russischen Angriffen auf die Ukraine ist in Polen ein zehn Meter großer Krater entdeckt worden. Der Einschlag ereignete sich rund 80 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Ministerpräsident Donald Tusk spricht von einer Verletzung des polnischen Luftraums. Laut Tusk könnte ein russischer Marschflugkörper eingeschlagen sein.
Truppen der Länder der Koalition der Willigen führten die Militärparade zum französischen Nationalfeiertag an. - Foto: Thomas Padilla/AP/dpa
In Kürze:
Deutschland will sich nun doch an einem geplanten Manöver der „Koalition der Willigen“ beteiligen.
Die Bundesregierung prüft noch, in welcher Form die deutsche Beteiligung erfolgen soll.
Das Manöver soll die Vorbereitung einer möglichen multinationalen Friedenstruppe für die Ukraine unterstützen.
Erste Beratungen dazu finden am Freitag im deutsch-französischen Sicherheits- und Verteidigungsrat statt.
Entgegen früheren Angaben will sich Deutschland nun offenbar doch an einem geplanten Manöver der sogenannten „Koalition der Willigen“ beteiligen. Zuvor hatte sich die Bundesregierung zurückhaltend zu der am Montag, 13. Juli, vereinbarten Übung geäußert. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur hieß es noch am Dienstag, Deutschland werde sich nicht an dem Manöver beteiligen.
Macron kündigt Manöver der „Koalition der Willigen“ an
Am Donnerstag vollzog die Bundesregierung jedoch offenbar eine Kehrtwende. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte, Deutschland werde sich an dem Manöver beteiligen. Er fügte hinzu: „Die Bundesregierung prüft, wie diese Beteiligung aussehen wird.“
Eine erste Erörterung des Themas soll am Freitag bei einer Sitzung des deutsch-französischen Sicherheits- und Verteidigungsrats stattfinden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Montag gemeinsame Manöver der „Koalition der Willigen“ für die kommenden Monate angekündigt. Diese sollten zeigen, „dass wir bereit, entschlossen und glaubwürdig sind – zu Land, in der Luft und zur See“.
An dem Treffen am Montag nahmen auch Bundeskanzler Friedrich Merz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil. Die „Koalition der Willigen“ vereinbarte nach eigenen Angaben eine defensive Zusammenarbeit zur Raketenabwehr.
Deutschland prüft konkrete Beteiligung
Etwa 35 Länder hatten sich am Montag auf künftige Manöver verständigt. Diese sollen die Vorbereitung einer multinationalen Friedenstruppe für den Fall eines Waffenstillstands mit Russland unterstützen. Polens Premierminister Donald Tusk hatte angekündigt, dass die erste Übung in seinem Land stattfinden solle.
Ein genauer Termin steht noch nicht fest, angedacht ist der Herbst. Es solle sich um eine kleinere Übung handeln, bei der zunächst Führungsstrukturen und Entscheidungswege getestet würden. Tusk nannte am Dienstag Frankreich und Großbritannien als Teilnehmerstaaten. Deutschland ist nun – mit noch nicht bekannter Rolle – hinzugekommen.
Macron erklärte am Montag, die Voraussetzungen für eine Truppe seien bereits geschaffen. Auch Merz erklärte, man sei bereit, bei der Umsetzung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Waffenstillstand in enger Kooperation mit den USA eine „wichtige Rolle“ zu spielen. Allerdings würden auch Bundesregierung und Bundestag darüber entscheiden, wie diese aussehen werde.
Deutsch-französisches Treffen im Zeichen der Ukraine steht bevor
Macrons zweite und letzte Amtszeit endet in knapp einem Jahr. Ein Waffenstillstand in der Ukraine ist bislang nicht absehbar. Russland hatte sich zudem mehrfach gegen eine Mitwirkung Europas an einer möglichen internationalen Friedenstruppe ausgesprochen.
Am Freitag wird der deutsch-französische Sicherheits- und Verteidigungsrat auf dem Luftwaffenstützpunkt Nörvenich zusammentreten. Anschließend wird es eine Tagung des Ministerrats beider Länder in Brühl bei Köln geben. Neben Merz und Macron werden zahlreiche Minister daran teilnehmen.
Ein Graben hat sich zwischen den einst engen Verbündeten über die Deutung der Geschichte des Zweiten Weltkriegs aufgetan. Der polnische Präsident Karol Nawrocki (r.) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Dezember 2025 in Warschau. - Foto: Wojtek Radwanski/AFP via Getty Images
Die Gespräche über die Unterstützung der Ukraine während des NATO-Gipfels könnten eine mögliche Komplikation erfahren – und die kommt ausgerechnet von einem der bisher stärksten Verbündeten.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk erklärte am 3. Juli, er habe seine Delegation für den Gipfel in der türkischen Hauptstadt angewiesen, „bei jeglichen Erklärungen über weitere finanzielle Unterstützung seitens Polens Vorsicht walten zu lassen“. Dies berichteten zahlreiche polnische Medien.
Auslöser dieser Zurückhaltung ist ein historischer Streit über die „Ehrung“ des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an eine ukrainische Spezialeinheit. Ende Mai hatte Selenskyj per Dekret dem Operationszentrum „Nord“ der ukrainischen Spezialkräfte den Titel „Helden der UPA“ verliehen. Diese Umbenennung wurde in Polen als politische Provokation aufgefasst und über alle Parteien hinweg verurteilt.
Es ist der jüngste Vorfall in einer Reihe von Symbolpolitik seitens Kiews, der nun zu einer deutlichen Verschlechterung der Beziehungen beider Länder beigetragen hat. Beide Staaten offenbaren ein grundverschiedenes Verständnis von der Geschichte des Zweiten Weltkriegs in Osteuropa.
Die UPA: Partisanen wie auch Mörder
Die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA) war eine Partisaneneinheit ukrainischer Nationalisten. Sie wurde 1942 gegründet und kämpfte gegen die Wehrmacht und bis 1950 auch gegen die Sowjetarmee und gegen polnische Einheiten.
Im derzeitigen Streit zwischen Polen und der Ukraine geht es in erster Linie um das Jahr 1943, in dem UPA-Partisanen Massenmorde an Polen in der Region Wolhynien verübt haben. Die Anzahl der Getöteten lässt sich nicht mehr genau feststellen. Es sollen zwischen 30.000 und 60.000 Polen gewesen sein.
Auf einer Website des polnischen Präsidialamtes heißt es: „Der 11. Juli 1943 war der Höhepunkt der Massaker. An diesem schrecklichen Tag […] wurden polnische Einwohner von fast hundert Ortschaften angegriffen und grausam ermordet. An diesem einen Tag starben 8.000 Polen. Rund 100.000 unserer Landsleute wurden während der Massaker in Wolhynien getötet – Männer und Frauen, Kinder und ältere Menschen. Dies ist eines der tragischsten und schmerzhaftesten Kapitel der polnischen Geschichte während des Zweiten Weltkrieges.“
Im vergangenen Jahr hat das polnische Parlament den 11. Juli als Gedenktag erklärt und im Jahr 2016 die Massaker als Völkermord anerkannt.
Wolhynien gehörte bis 1939 zu Polen. Durch den Hitler-Stalin-Pakt wurde die Region der ukrainischen Sowjetrepublik zugeschlagen. Heute liegt sie in der Westukraine.
Ungeachtet dieser unbestrittenen Vergangenheit der ukrainischen UPA-Partisanen blicken viele Ukrainer heute mit Stolz auf deren Vergangenheit. Sie würdigen deren Kampf als heldenhaft, sowohl gegen die Wehrmacht als auch gegen die Rote Armee, „als Beispiel für patriotischen Widerstand, Aufopferungsbereitschaft und unerschütterliches Engagement für die nationale Sache“, wie der ukrainische Analyst Mykola Riabchuk am 30. Juni in einem Beitrag für die niederländische Plattform RAAM, einen Partner des renommierten Clingendael-Instituts der Universität Leiden, ausführte. Die rot-schwarze Flagge der Organisation wird heute häufig von ukrainischen Truppen an der Front verwendet.
Ministerpräsident Tusk appellierte an beide Seiten, die Spannungen zu entschärfen. Allerdings gab auch er Kiew die Schuld an der diplomatischen Krise.
Währenddessen nannte der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz Anfang Juni das „Gedenken an die Opfer von Wolhynien“ als „nicht verhandelbar“. Es gebe Grenzen, „die nicht überschritten werden dürfen“, so Kosiniak-Kamysz.
Die Galionsfigur des polnischen Widerstandes gegen den Kommunismus, der frühere Präsident Lech Wałęsa, äußerte polnischen Medien zufolge Ende Mai: „Indem er die UPA-Banditen geehrt hat, hat der Präsident der Ukraine mich und alle unsere ermordeten Landsleute beleidigt.“
Wałęsa wird weiterhin mit den Worten zitiert: „Daher habe ich die ukrainische Flagge öffentlich von meiner Brust entfernt.“ Er würde der ukrainischen Nation zwar weiterhin in ihrem Kampf gegen Russland beistehen, aber: „Ich weigere mich, Präsident Selenskyj zu unterstützen“, wird der Ex-Präsident zitiert.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (l.) und der damalige polnische Präsident Andrzej Duda geben sich während einer Begrüßungszeremonie vor dem Präsidentenpalast in Warschau, Polen, am 5. April 2023 die Hand.
Foto: Wojtek Radwanski/AFP via Getty Images
Höchste Auszeichnung Polens zurückgezogen
Der im Juni 2025 ins Amt gewählte polnische Präsident Karol Nawrocki ging noch weiter und erkannte Selenskyj am 19. Juni den polnischen „Weißen-Adler-Orden“ ab, die höchste Auszeichnung des Landes, den dieser im Jahr 2023 verliehen bekommen hatte.
Als Begründung führte Nawrocki, der auch ein promovierter Historiker ist, unter anderem an: Die Entscheidung der Ukraine, „die UPA zu verherrlichen“, sei „nicht nur empörend. Sie ist auch unverständlich und zutiefst enttäuschend“, so der Präsident in einer Stellungnahme.
Und weiter: Die ukrainische Entscheidung „untergräbt auch das Vertrauen, das über die Jahre und in den vergangenen Monaten aufgebaut wurde. Es rüttelt an den Grundfesten der Versöhnung. Es untergräbt den Glauben daran, dass die Wahrheit als gemeinsame Sprache für unsere Nationen dienen kann“, so Nawrocki.
Selenskyj gab einen Tag später den polnischen Orden zurück. In einer Erklärung in den sozialen Medien sagte Selenskyj, die Ukraine werde „weiterhin offen für alle sinnvollen Formen der Zusammenarbeit mit Polen bleiben, um widersprüchliche Interpretationen der schwierigen und schmerzhaften Kapitel unserer gemeinsamen Vergangenheit zu vermeiden“.
In einem Interview mit polnischen Journalisten beklagte Nawrocki des Weiteren: „Präsident Selenskyj hat bewiesen, dass die Ukraine mental noch nicht bereit ist, Teil der europäischen Familie zu sein, da sie Banditen und Mörder der Ukrainischen Aufstandsarmee verherrlicht“, wird der polnische Präsident von „300Polityka“ Ende Mai zitiert.
Die Entscheidung Selenskyjs sei außerdem „ein Beweis dafür, dass diejenigen, die sagten, die Ukraine solle ohne jegliche Erwartungen der EU beitreten, sich sehr geirrt haben“, so der Präsident.
Wie du mir, so ich dir
In Polen findet die Empörung über Selenskyjs Festhalten an der Ehrung der UPA trotz einiger Deeskalationsversuche auf beiden Seiten kein Ende. Wohl um die vermeintliche Undankbarkeit der Ukraine gegenüber polnischen Hilfen nachzuweisen, hat der polnische Verteidigungsminister am 5. Juli die Aufhebung der Geheimhaltung der Militärhilfe für die Ukraine seit dem russischen Angriff angeordnet. Dies berichtete Kosiniak-Kamysz auf seinem X-Kanal.
Vor dem Hintergrund des diplomatischen Eklats wurde Anfang Juli bekannt, dass sich Warschau und Kiew polnischen Angaben zufolge nicht auf einen Tausch polnischer Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 gegen ukrainische Drohnentechnologien verständigen könnten.
Polens Verteidigungsminister machte Kiew für das Scheitern des Plans verantwortlich. Die Ukraine habe seinem Vorschlag zugestimmt, ihn aber nicht umgesetzt, betonte Wladyslaw Kosiniak-Kamysz. Es werde somit „keine MiGs für die Ukraine geben, da es keine Drohnen oder drohnenbezogenen Fähigkeiten für Polen gibt“, fügte der Minister hinzu.
Inzwischen hat der ukrainische Außenminister Andrii Sybiha bei einem Treffen mit dem polnischen Außenminister am 3. Juli „Maßnahmen zur Krisenbewältigung“ für die gegenseitigen Beziehungen vorgeschlagen.
Auf X wiederholte Sybiha dazu die seit Jahren bekannte offizielle Haltung der Ukraine: Polen und die Ukraine hätten „einen gemeinsamen Feind – Russland – und stehen vor einer gemeinsamen Herausforderung: der russischen Aggression. Heute verteidigt die Ukraine nicht nur ihre eigene Sicherheit, sondern auch die Sicherheit Polens und ganz Europas.“
Er habe dem polnischen Außenminister zudem versichert, dass die Namensbenennung für die ukrainische Militäreinheit „keinerlei antipolnische Absicht beinhaltet“ habe. Es sei nun „an der Zeit, Emotionen beiseitezulassen“, forderte der Außenminister und verwies darauf: „Die Ukraine führt mit der Unterstützung unserer Verbündeten und Partner einen Kampf um ihre Existenz.“
Das polnische Außenministerium forderte derweil „eine Deeskalation der Spannungen und die Schaffung nachhaltiger Mechanismen, die auf einem gegenseitigen Verständnis der Geschichte beruhen“.
E5-Treffen am 24.06.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Zusammenarbeit mit großen europäischen Partnerländern will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den bevorstehenden NATO-Gipfel in Ankara zu einem Erfolg machen.
Ein erfolgreicher Verlauf des NATO-Gipfels „dient unserer Sicherheit in gefährlichen Zeiten“, sagte Merz am Mittwochabend, 24. Juni, bei einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der sogenannten E5-Gruppe im Berliner Bundeskanzleramt.
Merz empfing den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Polens Regierungschef Donald Tusk, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und den britischen Premierminister Keir Starmer im Kanzleramt.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der am Mittwoch US-Präsident Donald Trump in Washington trifft, nahm per Video-Schaltung an der Arbeitssitzung teil. Merz wollte US-Präsident Trump und den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan nach eigenen Worten über die Ergebnisse der G5-Beratungen unterrichten.
E5 bekräftigen Unterstützung für NATO
Mit dem Treffen in Berlin wollten die E5-Staaten „fünf Botschaften“ setzen, sagte der Kanzler.
Erstens stünden sie für den Zusammenhalt einer starken NATO. Zweitens wollten sie die Allianz „erneuern“, ihren europäischen Pfeiler stärken und dabei massiv in die eigene Verteidigung investieren. Drittens wollten die E5-Staaten laut Merz mit ihrem Treffen betonen, dass die NATO in Verteidigungsfragen eng zusammenarbeite.
„Nationale Alleingänge in unserer Verteidigungspolitik wären ein Irrweg“, sagte der Kanzler. „Wir wollen mehr Zusammenarbeit, transatlantisch und europäisch.“
Für Deutschland leite sich diese Einbindung „aus unserer Geschichte, unserer Geografie und unserem Grundgesetz ab“, sagte Merz. „Unsere Nachbarn sollen sich sicherer fühlen, wenn Deutschland stärker wird. Deshalb wollen wir Deutschland, seine Streitkräfte und seine Verteidigungsindustrie fest in der Allianz und in Europa verankern.“
Ukraine-Hilfe hat weiter Priorität
Viertens solle der NATO-Gipfel nach dem Willen der E5 „ein starkes Zeichen der Unterstützung für die Ukraine setzen“, sagte Merz. „Die Bundesregierung schlägt vor, dass wir Kiew als europäische NATO-Alliierte eine starke Finanzierungszusage geben. Die Botschaft an Russland lautet: Die Ukraine bleibt stark.“ Moskau müsse daraus Schlüsse ziehen: „Es wird Zeit, in Friedensgespräche einzutreten.“
Fünftens wollten die E5-Treffen begrüßen, dass sich die Vereinigten Staaten und Iran über ein Rahmenabkommen geeinigt haben, sagte Merz. Die Folgeverhandlungen in der Schweiz würden von den E5-Staaten unterstützt.
Der NATO-Gipfel findet am 7. und 8. Juli in der türkischen Hauptstadt Ankara statt. Dazu werden die Staats- und Regierungschefs der 32 NATO-Mitgliedstaaten erwartet. (afp/red)
Polens Regierungschef Donald Tusk. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Großbritannien und Polen haben am Mittwoch, 27. Mai, ein umfassendes Verteidigungsabkommen zwischen beiden Ländern unterzeichnet.
Nach Angaben der britischen Regierung umfasst das von Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Regierungschef Donald Tusk unterschriebene Vertragswerk unter anderem groß angelegte gemeinsame Militärübungen und den stärkeren Einsatz unbemannter Systeme zum Schutz der NATO-Ostflanke.
Ein weiterer Schwerpunkt des polnisch-britischen Abkommens ist demnach die gemeinsame Entwicklung und Herstellung „komplexer Waffensysteme der nächsten Generation“.
Zudem soll die Zusammenarbeit der beiden NATO-Mitglieder im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und die Zusammenarbeit im Cyber-Bereich sowie bei Migration und im Gesundheitswesen verstärkt werden.
Großbritannien hatte in den vergangenen Jahren ähnliche Verteidigungsabkommen mit Deutschland und Frankreich abgeschlossen. Auch Polen hat bereits ein Abkommen mit Frankreich unterzeichnet.
Gespräche zu einem deutsch-polnischen Verteidigungsabkommen laufen nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums, ein Abschluss wird demnach im Lauf des Sommers angestrebt.
Tusk und Starmer unterzeichneten das Abkommen während eines Besuchs des polnischen Regierungschefs in Großbritannien in einem früheren Militärstützpunkt im Nordwesten Londons. Starmer verwies insbesondere auf die Bedrohung des NATO-Gebiets durch Russland.
„Es gibt für unsere beiden Länder keine größere Herausforderung als die einer russischen Aggression“, sagte Starmer dabei. Tusk zufolge bilden „gemeinsame Werte“ Großbritanniens und Polens wie Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechte die Grundlage des Abkommens. (afp/red)
Ungarns Premier Péter Magyar steht wegen knapper Fristen zur Erlangung von EU-Mitteln unter Zeitdruck. (Archivbild) - Foto: Robert Hegedus/MTI/AP/dpa
Nach dem Regierungswechsel in Budapest wollen Polen und Ungarn auf europäischer Ebene enger zusammenarbeiten.
Beim Antrittsbesuch des neuen ungarischen Regierungschefs Peter Magyar am Mittwoch, 20. Mai, in Warschau sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, beide Länder würden in Brüssel „bei geopolitischen Fragen zusammenarbeiten“ und die „gemeinsamen Interessen verteidigen“.
Bei einer Pressekonferenz mit Magyar fügte Tusk hinzu: „Wir haben praktisch nichts anderes als gemeinsame Interessen.“
Magyars Besuch in Polen war seine erste Auslandsreise seit der Vereidigung vor rund anderthalb Wochen.
Im Vorfeld der Reise hatte Magyar angekündigt, eine engere Zusammenarbeit der mitteleuropäischen Staaten in der EU voranbringen zu wollen.
Insbesondere die Beziehungen zu Warschau, die wegen der Nähe seines Vorgängers Viktor Orban zu Moskau seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine belastet waren, wolle er wiederbeleben.
Am Abend wird Magyar dann in Österreich erwartet. Bei den Gesprächen dort soll es unter anderem um wirtschaftliche Zusammenarbeit und Migrationspolitik gehen.
Magyar erklärte, er wolle die Beziehungen zu Österreich aus historischen, kulturellen und wirtschaftlichen Gründen stärken.
Er verwies dabei auf die eng miteinander verbundene Geschichte beider Länder in der bis 1918 existierenden österreichisch-ungarischen Doppelmonarchie sowie auf die heutigen engen Wirtschaftsbeziehungen.
Magyar hatte bereits vor seinem Amtsantritt vorgeschlagen, die Visegrad-Gruppe aus Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei mit dem sogenannten Austerlitz-Format aus Tschechien, der Slowakei und Österreich zusammenzuführen.
Eine solche Allianz könne mehr Gewicht in der EU haben, etwa bei der Verteilung von Fördermitteln. „Die Völker Mitteleuropas sind gemeinsam stärker als getrennt“, sagte Magyar vergangene Woche.
Magyar hofft zudem auf eine Vereinbarung mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch in Brüssel in der kommenden Woche. (afp/red)
