Categories
ausland ticker

Arktis-Gipfel: Europäische Staaten fordern stärkere EU-Rolle

Zwölf europäische Länder fordern angesichts der wachsenden geopolitischen Bedeutung der Arktis ein größeres Engagement der EU in der Region.
„Wir fordern die Europäische Union auf, in der europäischen Arktis eine strategischere und proaktivere Rolle einzunehmen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Teilnehmer eines EU-Arktis-Gipfels, die am Montag unter anderem von Deutschland, Frankreich, Dänemark und Schweden unterzeichnet wurde.
Sie verwiesen auf die „erhebliche und langfristige Bedrohung, die von Russland ausgeht“. Angesichts der Bestrebungen Moskaus, seinen Einfluss in der Arktis auszubauen, sowie der „Zunahme hybrider Aktivitäten“ sei eine Stärkung der Arktispolitik der EU notwendig.

Merz sieht geopolitischen Hotspot

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte nach den Beratungen im finnischen Rovaniemi, die Arktis sei zu einem „geopolitischen Hotspot“ geworden. Die Region sei „für Europas Sicherheit und Stabilität von entscheidender Bedeutung“, fügte er hinzu.
„Russland baut hier seine militärischen Kapazitäten aus und nutzt seine Präsenz täglich für hybride Aktivitäten.“ Mit „hybriden“ Aktivitäten sind getarnte aggressive Handlungen gemeint.
„Wir sollten den Fokus der Europäischen Union auf diese Region verstärken, um die Bemühungen der Nato zu ergänzen“, sagte der Kanzler. Die Region berge auch „riesige wirtschaftliche Chancen“, etwa mit Blick auf wichtige Rohstoffe, Energie und Schifffahrt.

Neue EU-Strategie geplant

Bei dem zweitägigen Arktis-Gipfel berieten die Staats- und Regierungschefs mehrerer EU-Länder sowie Vertreter der EU-Institutionen über die Arktisstrategie der Europäischen Union.
Eine überarbeitete Version der 2021 verabschiedeten Strategie soll noch im Herbst vorgestellt werden. (afp/red)
Categories
ausland ticker

Trump gegen KI-Bremse – Europa warnt vor dem Abstieg


In Kürze:

  • US-Präsident Trump lehnt eine umfassende KI-Bremse ab und will den technologischen Vorsprung der USA gegenüber China sichern.
  • Im US-Kongress wächst der Streit über KI-Regeln: Während Republikaner vor einer Schwächung der US-Position warnen, fordern Demokraten stärkere staatliche Kontrolle.
  • Die EU fürchtet, den Anschluss zu verlieren, und setzt auf eigene KI-Rechenzentren, Infrastruktur und Technologien zur Kontrolle und Absicherung von KI.

 
US-Präsident Donald Trump hat sich gegen weitreichende staatliche Regulierungen mit dem Ziel ausgesprochen, die Geschwindigkeit der Entwicklung von KI zu drosseln. Dies erklärte er am Sonntag, 13. September, gegenüber Reportern auf seinem Golfplatz in Irland. Er verwies dabei auf den globalen Wettbewerb. Trump erklärte:
„Wir liegen im Bereich der KI vor China. Wir sind das am weitesten fortgeschrittene Land der Erde und, um ehrlich zu sein, hätte ich gerne, dass es so bleibt. Wer bei der KI gewinnt, gewinnt insgesamt.“

Trump warnt vor „negativen Kräften“ und mahnt zur Wahrung der US-Führerschaft bei KI

Zuvor hatte es aus dem Tech-Sektor Stimmen gegeben, die eine Verlangsamung des Entwicklungstempos bei der Künstlichen Intelligenz gefordert hatten. Dazu gehört Jacob Coxon, ein ehemaliger Forscher bei der KI-Firma Anthropic, der aus Protest seinen Job kündigte.
Grund dafür sind Befürchtungen, wonach die KI-Systeme zu mächtig geworden seien und nicht mehr kontrollierbar werden könnten.
Trump könne sich eigenen Angaben zufolge vorstellen, einige verbindliche Richtlinien zu beschließen, die bei der Entwicklung von KI zu beachten wären. Gleichzeitig warnt er vor Panikmache mit Blick auf KI-Risiken:
„Wir können dieses oder jenes sicher tun. Aber es gibt auch viele negative Kräfte, die Dinge aufbringen, die nicht spruchreif sind und nicht geschehen werden.“
Im Senat arbeiten unterdessen der republikanische Senator Ted Cruz und die demokratische Senatorin Amy Klobuchar zusammen mit dem republikanischen Mehrheitsführer im Senat, John Thune, an einer Gesetzesinitiative. Diese solle mit Blick auf KI „eine Antwort auf katastrophale Gefahren darstellen, darunter jene biologischer und nuklearer Risiken“.

Cruz: Chinas KI-Führungsrolle Gefahr für Welt

Cruz erklärte, Richtlinien seien erforderlich.
KI entwickle sich „in einem außerordentlichen Tempo weiter, und manche damit verbundenen Risiken sind gefährlich und furchterregend“. In einem Beitrag auf X äußerte er, man benötige Richtlinien, aber gleichzeitig müsse man die führende Rolle der USA sicherstellen:
„Wenn China die weltweite Führungsrolle bei der KI erwirbt, steckt die ganze Welt in Schwierigkeiten.“
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hatte am Sonntag auf CNN Bedenken gegen mögliche Gesetzesinitiativen des Kongresses geäußert. In der Sendung „State of the Union“ erklärte Johnson, er befürchte, dass die USA das Rennen gegen die kommunistische Führung in China verlieren könnten, wenn der US-Kongress KI reguliert. Die Unternehmen müssten von sich aus verantwortlich mit ihren Produkten umgehen.
Johnson schlug einen zeitnahen Termin vor, zu dem sich die führenden Köpfe von KI-Unternehmen im Kongress einfinden sollten. Dort könne man besprechen, wie die richtige Balance aussehen könnte. Ein Moratorium bezüglich der Entwicklung komme nicht infrage, weil China die USA dann überholen würde. Es müsse deshalb darum gehen, dass „nationale Sicherheit ausbalanciert wird mit der unmittelbaren Gewährleistung der Sicherheit der Modelle“.

Demokraten drängen auf gesetzliche Beschränkungen

Demgegenüber kommt aus den Reihen der Demokraten Druck in Richtung einer gesetzlichen Regelung. Der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, plant, das Thema am Dienstag in einer Fraktionssitzung zu besprechen. Es habe „höchste Priorität“.
Dem US-Sender ABC äußerte er, es sei „zweifellos erforderlich, die bestehenden Herausforderungen schnell anzugehen“. Der demokratische Abgeordnete Ro Khanna drängte Johnson, „bedeutsame Schritte zur Regulierung von KI“ zu erzwingen. Die Abgeordneten sollten „Washington, D.C. nicht verlassen, ehe der Kongress eine Bundesbehörde zur Kontrolle von KI geschaffen hat – genauso wie es diese für Kernkraft und den Flugverkehr gibt“.
Der unabhängige Senator Bernie Sanders kündigte in der Vorwoche an, ein Gesetz zum Verbot sogenannter Superintelligenz und zugunsten einer Zwangspause für KI-Entwicklung einzubringen. Er verweist auf Aussagen des KI-Forschers Coxon. Dieser erklärte am 8. September, KI-Ingenieure befürchten, Künstliche Intelligenz könne „uns bis zum Ende des Jahrzehnts töten“.

Ausbrüche von KI-Agenten beunruhigen auch CEOs – OpenAI verschiebt Börsengang

Coxon äußerte, bald könne es „übermenschliche Systeme“ geben, die alles hacken, über Nacht alles revolutionieren und echte Macht sowie Ressourcen an sich reißen können“. Die Manager der Unternehmen versuchten, den Eindruck zu erwecken, alles sei kontrollierbar. Privat würden sie jedoch ähnliche Bedenken äußern.
Tage zuvor hatte OpenAI eingeräumt, dass ein KI-Agent in der Lage gewesen sei, in die Open-Source-Community Hugging Face einzudringen. Dieses Jahr, so der Konzern, habe gezeigt, „dass Fehleinstellungen neue Arten von realen Auswirkungen verursachen können“.
Anthropic-CEO Dario Amodei forderte in der Vorwoche alle KI-Entwickler auf, die Steigerung der Fähigkeiten ihrer Frontier-Modelle bewusst zu verlangsamen. Er schrieb:
„Bleibt das unkontrolliert, könnte es unsere Fähigkeit übersteigen, diese Systeme zu verstehen und zu kontrollieren.
OpenAI hat aufgrund der Bedenken seine Pläne für einen Börsengang im Jahr 2026 ausgesetzt. CEO Sam Altman äußerte am Samstag in einem Artikel im Wirtschaftsmagazin „Fortune“, es wäre „angesichts all der Sicherheitsereignisse jetzt ein unkluger Moment, an die Öffentlichkeit zu gehen“. Man fühle sich bezüglich des IPO „nicht unter Druck“.

Europa befürchtet Rolle am KI-Abstellgleis

Unterdessen wächst in Europa die Sorge, im globalen KI-Wettbewerb ins Hintertreffen zu geraten. Eine Koalition aus führenden Ökonomen, Politikern und KI-Experten warnt vor einer möglichen Marginalisierung Europas und veröffentlichte kürzlich eine neue KI-Strategie. Zu der Gruppe gehören unter anderem der Nobelpreisträger Philippe Aghion und die frühere EU-Kommissarin Margrethe Vestager.
Nach Ansicht der ehemaligen Kommissarin nehmen Regierungen in der EU die Bedeutung der Künstlichen Intelligenz noch immer nicht ernst genug oder setzten andere Prioritäten. Auch Aghion warnte davor, Europa könne ohne rasches Handeln bei der KI ins Abseits geraten. Die sogenannte Wirtschaftsweise Monika Schnitzer verwies zudem auf den erheblichen Investitionsbedarf. Nur mit einer entsprechenden Infrastruktur ließen sich Abhängigkeiten von ausländischen Mächten vermeiden.
Deren Strategie sieht unter anderem vor, Europa einen dauerhaften Zugang zu Spitzen-KI und ausreichender Rechenleistung zu sichern. Dazu sollen KI-Rechenzentren auf europäischem Boden entstehen. Gleichzeitig soll Europa eine führende Rolle bei Prüf- und Sicherungstechnologien übernehmen.
Entwickelt werden soll unter anderem KI-Hardware, deren Sicherheit und Nutzung nachvollziehbar überprüft werden können. Auf diese Weise könnten auch ausländische Spitzenmodelle in Europa betrieben und künftige internationale Vereinbarungen zur KI kontrolliert werden. Ergänzend fordert die Strategie Maßnahmen, um Europa widerstandsfähiger gegen mögliche KI-bedingte Krisen und deren Folgen für die öffentliche Sicherheit zu machen.
Mit Material der Nachrichtenagenturen und der englischsprachigen Epoch Times
Categories
ausland ticker

Social-Media-Verbot: Was in der EU geplant ist

Instagram, Tiktok, Snapchat und Youtube ab 13, 15 oder 16 Jahren: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will diese Woche erklären, wie sie sich ein EU-weites Social-Media-Verbot vorstellt. Klar ist, dass die EU den Digitalkonzernen auch weitere Vorgaben zum Jugendschutz machen will. Die Umsetzung bereitet Datenschützern allerdings Kopfschmerzen.

Wie könnte ein Verbot aussehen?

Einem EU-Beamten zufolge erwägt die Kommission, ein Verbot für Kinder und Jugendliche unter 13 oder 15 Jahren vorzuschlagen. Jüngere Kinder könnten nur unter Aufsicht ihrer Eltern oder Lehrer Zugang zu den Apps haben und kein eigenes Profil eröffnen können. Unklar ist, ob die EU-Kommission das Verbot auf andere Internetseiten oder Spiele ausweiten will.
Die meisten Onlinedienste, darunter Snapchat und Instagram, sind laut Geschäftsbedingungen ohnehin erst ab 13 Jahren erlaubt. Bei der Anmeldung müssen Jugendliche allerdings lediglich ein Geburtsdatum angeben, kontrolliert wird das bisher nicht.

Was könnte die EU von den Konzernen verlangen?

Experten empfehlen, über ein Verbot hinaus Anforderungen an die Digitalkonzerne zu stellen. Sie sollen ihre Apps für Kinder und Jugendliche sicherer machen: ohne süchtig machende Algorithmen und geschützt vor Gewaltdarstellungen und Hassrede. Die Kommission könnte Dienste ohne Altersbegrenzung freigeben, sobald sie für sicher befunden werden.
Die EU hat mit dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) allerdings schon Regeln für die Digitalkonzerne – und gegen fast alle großen Plattformen laufen Verfahren wegen mangelnden Jugendschutzes. Brüssel verlangt Änderungen, andernfalls drohen Bußgelder.

Wer würde die Einschränkungen durchsetzen?

Die EU-Kommission. Sie ist für die Überwachung der großen Digitalkonzerne zuständig und kann bei Verstößen Strafen verhängen. Bislang ist aber unklar, wie die Plattformen das Alter strenger kontrollieren sollen.
Eine Möglichkeit: Die Altersüberprüfung könnte über den digitalen Personalausweis im sogenannten E-Wallet laufen, das in Deutschland ab dem kommenden Jahr verfügbar sein soll. Die EU-Kommission hat außerdem eine App entwickelt, die das Alter auf dem Smartphone speichern und alle verbotenen Apps und Internetseiten automatisch sperren soll.
Mehrere EU-Länder testen die App derzeit, Deutschland gehört nicht dazu. Voraussetzung für beide Varianten wäre ein gültiger Personalausweis, den nicht alle 13-Jährigen in Deutschland haben. Die EU-Kommission hat außerdem eingeräumt, dass sich jede Altersbeschränkung über einen VPN-Zugang umgehen ließe.

Welche Kritik gibt es?

Ein Verbot für Kinder und Jugendliche würde bedeuten, dass alle Nutzerinnen und Nutzer ihr Alter nachweisen müssen. Eine solche Regelung sei in ihrem Ausmaß „schädlich und unverhältnismäßig“, kritisierte Simeon de Brouwer von der Organisation für digitale Verbraucherrechte EDRi. Andere verweisen darauf, dass auch Jugendliche ein Recht auf Teilhabe im Internet haben.
Datenschützer haben zudem Zweifel an der Sicherheit der App. Eigentlich soll die Anwendung an die Plattformen nur die Information weitergeben, ob ein Nutzer alt genug ist. Mehrere Sicherheitsexperten schafften es nach eigenen Angaben jedoch innerhalb kürzester Zeit, bisher verfügbare Prototypen der App zu hacken und an private Informationen zu gelangen.

Wann könnte das Verbot kommen?

Ungeachtet der praktischen Probleme dürfte es noch eine Weile dauern, bis die EU ein Social-Media-Verbot einführt. Von der Leyen will ihre Pläne am Mittwoch dem Europaparlament vorstellen. Danach muss die Kommission einen Gesetzesvorschlag vorlegen, über den im Anschluss das Parlament und der Rat der 27 Mitgliedstaaten verhandeln. Dieses Verfahren dauert in der Regel Monate.
Mehrere Länder dringen seit langem auf ein Social-Media-Verbot, darunter Dänemark, Griechenland und Frankreich. Für nationale Alleingänge gibt es aber praktische Hürden. Die deutsche Bundesregierung setzt sich deshalb für ein europäisches Vorgehen ein.
Bis es eine EU-weite Regelung gibt, setzt Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) auf eine Übergangsregelung durch Gesetze in Deutschland. Sie kündigte am Freitag bereits ein „Sofortprogramm“ auf nationaler Ebene zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet bis zum Jahresende an. (afp/red)
Categories
gesellschaft ticker

Social-Media-Verbot: Was in der EU geplant ist

Als Reaktion auf die Arbeit einer Expertenkommission hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) am Freitag rasche gesetzliche Maßnahmen zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt angekündigt. Auch auf der EU-Ebene wird an Regelungen gearbeitet.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will in der kommenden Woche erklären, wie sie sich ein EU-weites Social-Media-Verbot vorstellt. Klar ist, dass die EU den Digitalkonzernen auch weitere Vorgaben zum Jugendschutz machen will. Die Umsetzung bereitet Datenschützern allerdings Kopfschmerzen.

Wie könnte ein Verbot aussehen?

Einem EU-Beamten zufolge erwägt die Kommission, ein Verbot für Kinder und Jugendliche unter 13 oder 15 Jahren vorzuschlagen. Jüngere Kinder könnten nur unter Aufsicht ihrer Eltern oder Lehrer Zugang zu den Apps haben und kein eigenes Profil eröffnen können. Unklar ist, ob die EU-Kommission das Verbot auf andere Internetseiten oder Spiele ausweiten will.
Die meisten Onlinedienste, darunter Snapchat und Instagram, sind laut Geschäftsbedingungen ohnehin erst ab 13 Jahren erlaubt. Bei der Anmeldung müssen Jugendliche allerdings lediglich ein Geburtsdatum angeben, kontrolliert wird das bisher nicht.

Was könnte die EU von den Konzernen verlangen?

Experten empfehlen, über ein Verbot hinaus Anforderungen an die Digitalkonzerne zu stellen. Sie sollen ihre Apps für Kinder und Jugendliche sicherer machen: ohne süchtig machende Algorithmen und geschützt vor Gewaltdarstellungen und Hassrede. Die Kommission könnte Dienste ohne Altersbegrenzung freigeben, sobald sie für sicher befunden werden.
Die EU hat mit dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) allerdings schon Regeln für die Digitalkonzerne – und gegen fast alle großen Plattformen laufen Verfahren wegen mangelnden Jugendschutzes. Brüssel verlangt Änderungen, andernfalls drohen Bußgelder.

Wer würde die Einschränkungen durchsetzen?

Die EU-Kommission. Sie ist für die Überwachung der großen Digitalkonzerne zuständig und kann bei Verstößen Strafen verhängen. Bislang ist aber unklar, wie die Plattformen das Alter strenger kontrollieren sollen.
Eine Möglichkeit: Die Altersüberprüfung könnte über den digitalen Personalausweis im sogenannten E-Wallet laufen, das in Deutschland ab dem kommenden Jahr verfügbar sein soll.
Die EU-Kommission hat außerdem eine App entwickelt, die das Alter auf dem Smartphone speichern und alle verbotenen Apps und Internetseiten automatisch sperren soll.
Mehrere EU-Länder testen die App derzeit, Deutschland gehört nicht dazu. Voraussetzung für beide Varianten wäre ein gültiger Personalausweis, den nicht alle 13-Jährigen in Deutschland haben. Die EU-Kommission hat außerdem eingeräumt, dass sich jede Altersbeschränkung über einen VPN-Zugang umgehen ließe.

Welche Kritik gibt es?

Ein Verbot für Kinder und Jugendliche würde bedeuten, dass alle Nutzer ihr Alter nachweisen müssen.
Eine solche Regelung sei in ihrem Ausmaß „schädlich und unverhältnismäßig“, kritisierte Simeon de Brouwer von der Organisation für digitale Verbraucherrechte EDRi. Andere verweisen darauf, dass auch Jugendliche ein Recht auf Teilhabe im Internet haben.
Datenschützer haben zudem Zweifel an der Sicherheit der App. Eigentlich soll die Anwendung an die Plattformen nur die Information weitergeben, ob ein Nutzer alt genug ist. Mehrere Sicherheitsexperten schafften es nach eigenen Angaben jedoch innerhalb kürzester Zeit, bisher verfügbare Prototypen der App zu hacken und an private Informationen zu gelangen.

Wann könnte das Verbot kommen?

Ungeachtet der praktischen Probleme dürfte es noch eine Weile dauern, bis die EU ein Social-Media-Verbot einführt. Von der Leyen will ihre Pläne am Mittwoch dem Europaparlament vorstellen. Danach muss die Kommission einen Gesetzesvorschlag vorlegen, über den im Anschluss das Parlament und der Rat der 27 Mitgliedstaaten verhandeln. Dieses Verfahren dauert in der Regel Monate.
Mehrere Länder dringen seit langem auf ein Social-Media-Verbot, darunter Dänemark, Griechenland und Frankreich. Für nationale Alleingänge gibt es aber praktische Hürden. Die deutsche Bundesregierung setzt sich deshalb für ein europäisches Vorgehen ein. Bis es eine EU-weite Regelung gibt, setzt Ministerin Prien auf eine Übergangsregelung durch Gesetze in Deutschland. (afp/red)
Categories
ausland ticker

Wohnungsnot in Europa: EU nimmt Ferienwohnungen ins Visier

Ferienwohnungen für Touristen, steigende Mieten für Einheimische: In vielen europäischen Städten wächst der Druck auf den Wohnungsmarkt. Die Europäische Kommission will Kommunen und Behörden deshalb einen rechtssicheren Rahmen an die Hand geben, um Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb und Booking stärker zu begrenzen.
„Wir befinden uns in einer Wohnungskrise, wir müssen handeln“, sagte der EU-Kommissar für Energie und Wohnungswesen, Dan Jørgensen, in Brüssel. Kurzzeitvermietungen seien ein Teil des Problems, wenn auch nicht allein verantwortlich.

Gemeinsamer Rahmen, lokale Entscheidungen

Die EU kann zu diesem Thema keine europaweiten verbindlichen Regeln schaffen. Die EU-Kommission schlägt den zuständigen Behörden vor, wie sie selbst den Wohnungsmarkt vor Ort bewerten können und welche Maßnahmen beschlossen werden könnten. Dabei geht es neben Kurzzeitvermietung unter anderem auch um Zweitwohnungen oder längerfristigen Leerstand.
Ob Maßnahmen ergriffen werden oder nicht, bleibt jedoch in nationaler, regionaler und lokaler Zuständigkeit. Die Brüsseler Behörde betonte, dass es nicht darum gehe, bestimmte Plattformen oder Geschäftsmodelle zu regulieren. Das Gesetz solle für mehr Sicherheit sorgen, wie unter anderem Kommunen handeln können, ohne gegen die Regeln des EU-Binnenmarkts zu verstoßen.
Damit der Vorschlag in Kraft tritt, ist die Zustimmung des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten nötig.

Jørgensen: Gesetz wird Wohnungsprobleme nicht sofort lösen

„Wir wissen, dass dies nicht von heute auf morgen zu erschwinglichen Wohnungen für alle in Europa führen wird – das ist klar“, sagte Jørgensen. Aber dadurch könne ein Faktor, der dazu geführt habe, dass Menschen ihre Wohnung aufgeben und Städte verließen, angegangen werden.
Kritik an dem Gesetzentwurf wurde nach der Vorstellung laut: „Die zentrale Frage ist, warum zu wenig gebaut wird und welche europäischen Rechtsakte dem Bauen im Wege stehen“, kritisierte Markus Ferber (CSU), Abgeordneter im Europäischen Parlament. Die Kommission setze hier auf den falschen Weg.
Die Präsidentin der EU-Regionen, Kata Tüttö, sprach von einem ersten wichtigen Schritt, verwies aber auch auf die Notwendigkeit von mehr Investitionen. Der Entwurf stehe im Widerspruch zum Vorschlag der EU-Kommission für den EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034.
Darin schwäche sie die Rolle der Städte und Regionen bei der Steuerung der EU-Investitionen drastisch und streiche alle Finanzinstrumente, die bisher von den lokalen Behörden zur Unterstützung und zur Verbesserung der Qualität ihrer Wohnungsbaustrategien genutzt würden.
Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund, sah gegenüber der Funke Mediengruppe die Ursache einer europäischen Wohnungskrise nicht in Kurzzeitvermietungen. „Richtig ist deshalb, dass Eingriffe nur dort möglich sein sollen, wo tatsächlich nachgewiesen werden kann, dass Kurzzeitvermietungen den regulären Wohnungsmarkt über Jahre spürbar belasten.“ Dafür brauche es keine europäischen Vorgaben.

Millionen Übernachtungen

2025 waren nach Zahlen des europäischen Statistikamts Eurostat 11,2 Prozent der deutschen Bevölkerung durch Wohnkosten überbelastet, das heißt ihre Haushalte mussten mehr als 40 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für das Wohnen aufbringen. Im EU-Durchschnitt betrifft dies 7,7 Prozent.
Wie viele Wohnungen in Deutschland für kurze Zeit vermietet werden, ist unklar. Allein über die drei großen Online-Plattformen Booking, Airbnb und Expedia wurden im vergangenen Jahr nach Angaben des Statistischen Bundesamts 68,3 Millionen Übernachtungen gebucht.
Die Situation unterscheidet sich laut EU-Kommission europaweit deutlich. Besonders in Städten, die bereits unter großem Druck auf dem Wohnungsmarkt stehen, gibt es viele Kurzzeitvermietungen. Im Zentrum von Madrid kommen beispielsweise rund 40 Kurzzeitvermietungen auf 100 Wohnungen, die dem Langzeitmietmarkt zur Verfügung stehen. (dpa/red)
Categories
ausland ticker wirtschaft

Weniger China, mehr Europa – EU regelt öffentliche Aufträge

Europa kämpft angesichts der Konkurrenz aus China um seine Wirtschaftskraft. Eine Stellschraube: Die EU-Kommission will, dass staatliche Gelder strategischer eingesetzt werden.
Dafür hat die Brüsseler Behörde nun ein neues Regelwerk für die Ausstattung von Schulen, dem Straßenbau und andere Fällen der öffentlichen Beschaffung vorgeschlagen. Denn viele kommunale Behörden nutzten bereits existierende Möglichkeiten nicht, bei der Vergabe europäische Unternehmen zu bevorzugen, wie EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné sagte.
Die neuen Regeln sollen die Bedingungen dafür klarstellen. „Es ist ein strategischer Hebel – und zwar in einer Zeit, in der insbesondere China, Indien, die Vereinigten Staaten und alle heutigen Großmächte diesen Handlungshebel als Teil ihrer eigenen Industrie- und Wirtschaftsstrategien nutzen“, sagte der Franzose. Chinesische Handelsvertreter reagieren besorgt.

Keine Pflicht zu Bevorzugung

Nach dem Willen der Brüsseler Behörde soll festgehalten werden, dass die öffentliche Hand weiter europäische Unternehmen gegenüber Anbietern aus Drittstaaten wie China bevorzugen kann, die umgekehrt europäischen Bietern nicht gleichen Zugang zu öffentlichen Aufträgen gewähren. Verpflichtend werden soll dies aber nicht. Das geht aus dem in Brüssel vorgestellten Vorstoß hervor.
Für bestimmte Bereiche, etwa Autobatterien oder Beton, hat die EU-Kommission im Frühjahr dagegen vorgeschlagen, dass europäische Produkte bevorzugt werden müssen. Darüber beraten die Abgeordneten des Europaparlaments und die EU-Mitgliedstaaten derzeit.
Für viele Diskussionen sorgt dabei, welche Länder gleichwertig mit EU-Staaten behandelt werden. Die im Parlament für die Verhandlungen zuständigen Berichterstatter haben gerade vorgeschlagen, zunächst enger zu fassen, welche Länder dazugerechnet werden, mit der Möglichkeit, diese Liste später zu erweitern, wie Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini erklärte.

USA und Großbritannien gleich behandelt, China nicht

In den allgemeinen Regeln, die nun vorgestellt wurden, soll festgehalten werden, dass Handelspartner außerhalb der EU erfasst werden, mit denen es bestimmte Vereinbarungen zum Zugang für den öffentlichen Beschaffungsmarkt gibt. Länder, die einen vereinbarten gegenseitigen Zugang nicht gewähren, sollen ausgeschlossen werden können. Séjourné bestätigte, dass etwa Produkte aus Großbritannien und den USA wie europäische behandelt werden könnten, aber China nicht erfasst wäre.
Ferner soll ein europaweiter digitaler Marktplatz geschaffen werden. Darüber sollen Auftraggeber unter anderem unkompliziert herausfinden können, für welche Unternehmen und Waren aus Drittländern die gleichen Bedingungen gelten wie für europäische. Alle Aufträge über einem bestimmten Volumen müssten dem Vorschlag zufolge künftig zudem über diese Plattform vergeben werden.

Qualität als Kriterium

Einen Wechsel soll es nach Willen der EU-Kommission zudem bei den Kriterien für die Auftragsvergabe geben. So soll nicht nur der Preis ausschlaggebend dafür sein, wer den Zuschlag für neue Stühle an einer Schule bekommt. Stattdessen sollen Kommunen und andere Beschaffer jeweils selbst festlegen können, welche qualitative Kriterien bei einem Auftrag wichtig sind.
So könnten etwa ökologische, innovative sowie Sicherheits- und Resilienzaspekte oder die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung ein größeres Gewicht bekommen. Solche Vorgaben sind nach Angaben eines EU-Beamten bereits jetzt möglich, aber je nach EU-Staat mit rechtlicher Unsicherheit verbunden, sodass sie unterschiedlich oft angewandt würden.
Die Europäische Union kämpft angesichts internationaler Konkurrenz um die Wettbewerbsfähigkeit. Allein gegenüber China beträgt das Handelsdefizit der EU mittlerweile rund eine Milliarde Euro pro Tag.
Damit die Vorschläge der EU-Kommission in Kraft treten, ist die Zustimmung des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten nötig.
Die Chinesische Handelskammer bei der EU (CCCEU) reagierte in einer Mitteilung „äußerst besorgt“ auf die Bestimmungen unter anderem zur europäischen Präferenz und zum Marktzugang für Drittländer. Chinesische Unternehmen könnten ausgeschlossen werden. Sie rief die EU-Kommission auf, umsichtig vorzugehen und unter anderem Verhältnismäßigkeit und internationale Handelsverpflichtungen zu achten.

Abgeordnete: Wirtschaft nicht abschotten

Der Europaabgeordnete Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses des Parlaments, sprach in einer ersten Reaktion von einer potenziell enormen Hebelwirkung durch eine strategisch eingesetzte öffentliche Auftragsvergabe. Er warnte in einer Mitteilung aber auch vor Abschottung – bei den Regeln zur Bevorzugung europäischer Angebote und beim Zugang von Unternehmen aus Drittstaaten müsse die richtige Balance gefunden werden.
Europa lebe von offenen Märkten und starken Partnerschaften. „Wir dürfen unseren Partnern nicht einfach die Tür vor der Nase zuschlagen oder die Kriterien so restriktiv setzen, dass es de facto eine Schließung unseres Marktes durch die Hintertür ist.“
Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Europaabgeordnete Svenja Hahn begrüßte den Abbau von Bürokratie durch eine einheitliche europäische digitale Plattform, die es vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen ermöglichen könne, leichter an Ausschreibungen teilzunehmen.
Sie sprach sich für eine Stärkung der international vernetzten Wirtschaft aus. „Wenn andere Länder unsere Unternehmen gleichermaßen an ihrem öffentlichen Markt teilhaben lassen, dann sind ihre Unternehmen herzlich willkommen.“
Der CSU-Europaabgeordnete Christian Doleschal, der sich im Parlament mit dem Vergaberecht beschäftigt, begrüßte die geplante Vereinfachung. Diese komme Kommunen zugute.
Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, begrüßte den Vorschlag, einen Anteil der Beschaffung verpflichtend auf Qualität, statt nur auf den Preis auszurichten. Die Kommission gehe dabei aber nicht weit genug. „Wir Grüne fordern, dass grüne und soziale Kriterien bei allen Vergabeprozessen die Norm werden.“ (dpa/red)
Categories
deutschland gesellschaft ticker

Bildungsdebakel: Historisch schlechte PISA-Ergebnisse alarmieren Grünen-Chefin

Nach neuen Negativrekorden bei den Leistungen deutscher Schüler in der jüngsten Pisa-Studie hat Grünen-Chefin Franziska Brantner eine bessere Zusammenarbeit der Länder gefordert. „Wir müssen endlich raus aus dem föderalen Klein-Klein“, sagte Brantner der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Die Länder bleiben für Bildung verantwortlich. Aber sie und der Bund müssen viel stärker zusammenarbeiten, voneinander lernen und erfolgreiche Konzepte verbindlich übernehmen.“
Die am Dienstag vorgestellten jüngsten Ergebnisse der Pisa-Studie ergaben nicht nur, dass Deutschlands Schülerinnen und Schüler in Mathematik und Lesekompetenz schlechter abschnitten als je zuvor, sondern auch, dass sich Leistungsunterschiede auch mit dem gesellschaftlichen Hintergrund der Schülerinnen und Schüler erklären ließen.

Herkunft entscheidet über Bildungserfolg

Den Pisa-Ergebnissen zufolge hat etwa der Zusammenhang zwischen naturwissenschaftlichen Kompetenzen und sozioökonomischem Status weiter zugenommen. Demnach erwerben nur zwei Prozent der Schülerinnen und Schüler aus benachteiligten Familien hohe Kompetenzen, bei Kindern aus privilegierten Familien sind es rund 25 Prozent. Dieser Zusammenhang ist demnach in Deutschland rund dreimal so stark wie in Kanada und doppelt so stark wie in Dänemark oder Norwegen.
Gute Bildung dürfe nicht davon abhängen, in welchem Bundesland ein Kind geboren werde, an welche Schule es komme oder welche Lehrkraft es zufälligerweise unterrichte, sagte forderte Brantner. Das bundesweite Bildungssystem stellte sie in Frage. „Wir brauchen keinen weiteren Bildungsgipfel und keine nächste Kommission“, sagte die Grünen-Chefin. „Wir brauchen eine grundlegende bundesweite Bildungsreform.“
Deutschland leiste sich seit Jahrzehnten „ein bildungspolitisches Desaster“, das längst nicht mehr schönzureden sei, führte sie aus. „Ein wichtiger Teil unseres Freiheitsversprechen ist, dass du Chancen bekommst und es sich lohnt, sich anzustrengen“, sagte sie. Dieses Versprechen werde mit dieser Pisa-Studie „wiedermal gebrochen“. „Deswegen müssen wir es erneuern“, forderte sie.

VdK kritisiert Versagen bei Bildungsgerechtigkeit

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, warf der Bundesregierung indes ein Versagen beim Einsatz für Bildungsgerechtigkeit vor. „Kinder, die in Armut großwerden, haben schlechtere Bildungschancen. Das ist seit Jahrzehnten bekannt“, sagte Bentele dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). Einkommensschwachen Familien fehle häufig Geld für Schulmaterialien, Nachhilfe oder Laptops. Hinzu kämen beengte Wohnverhältnisse und psychischer Stress durch finanzielle Sorgen.
Bentele forderte daher mehr Unterstützung für arme Familien. „Investitionen in Kitas und Schulen sind wichtig, aber reichen bei weitem nicht aus“, sagte die VdK-Präsidentin. Zugleich kritisierte sie die geplante Streichung des monatlichen Sofortzuschlags für von Armut betroffene Kinder und Jugendliche. „Statt bei Kindern zu sparen, braucht es endlich einen Systemwechsel“, forderte sie. (afp/red)
Categories
deutschland gesellschaft ticker

Bildungsministerin Prien nennt PISA-Ergebnisse für Deutschland „dramatisch“

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die Ergebnisse der jüngsten PISA-Studie mit Blick auf Deutschland als „dramatisch“ bezeichnet.
„Was wir heute sehen, ist ohne Zweifel ein besorgniserregender Befund“, sagte Prien bei einer Pressekonferenz in Berlin. Das Thema Bildung müsse zu einer „Top-Priorität“ in Politik und Gesellschaft werden.
In der internationalen Schulleistungsstudie mit Daten von 2025, die von der OECD in Paris veröffentlicht wurde, sind die Ergebnisse von 15-Jährigen in Deutschland in Mathematik, Lesekompetenz und Naturwissenschaften „die niedrigsten, die je gemessen wurden“.
An der Spitze des internationalen Bildungsvergleichs liegen erneut Singapur und vier chinesische Regionen.

Ein „beunruhigender“ Trend

Es „beunruhigend“, dass der Kompetenzrückgang bei Schülern in Deutschland „im Trend nach unten“ gehe, sagte Prien. Darüber hinaus sei es „außerordentlich beunruhigend“, dass „die soziale Schere weiter aufgeht und sich nicht schließt“, sagte Prien.
Dass es „besonders große Kompetenzunterschiede zwischen Jugendlichen aus sozioökonomisch benachteiligten und aus privilegierten Familien“ gebe, sei „keine Neuigkeit“. Dass sich diese Schere weiter öffne, sei aber ein Befund, „der so nicht hinnehmbar ist“, führte die Ministerin aus.
Die PISA-Studie sei mehr als eine reine Leistungsvergleichsstudie, sagte die Bildungsministerin. Es gehe letztlich um gesellschaftliche und ökonomische Teilhabe und um die Frage, „inwieweit junge Menschen eine Chance haben, in einer sich immer schneller verändernden, digital geprägten, zunehmend durch Künstliche Intelligenz (KI) gesteuerten Welt überhaupt zurechtzufinden“.

Prien: „Verändertes Erziehungsverhalten“

Die Ursachen für die Abwärtsentwicklung seien vielfältig, sagte Prien. Sie verwies auf „ein verändertes Erziehungsverhalten“, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und die Nutzung von Online-Diensten, die eine „große Rolle spielten“.
Zudem habe sich das Einwanderungsland Deutschland „erst seit wenigen Jahren darauf eingestellt, uns auch wie ein Einwanderungsland zu verhalten“, führte die CDU-Ministerin aus.
Gegen die Entwicklung helfe nicht „der eine große Hebel“, sagte Prien. Nötig sei ein Bündel an Maßnahmen. Dabei müssten die Bundesländer untereinander und der Bund und die Länder enger zusammenarbeiten.

Was tun?

Unter anderem forderte Prien mehr frühkindliche Förderung. Dies werde mit dem neuen Kita-Gesetz noch nicht „konsequent umgesetzt“. Zudem sei der Einsatz begrenzter Ressourcen dort nötig, „wo sie besonders gebraucht werden“.
Prien verwies in dem Zusammenhang auf das von Bund und Ländern vor zwei Jahren auf den Weg gebrachte Startchancenprogramm, das jetzt zu wirken beginne. Auch der kürzlich in Kraft getretene Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für Grundschulkinder sei „eine Riesenchance“, sagte Prien.
Zudem müsse es eine bessere Ausbildung und Fortbildung geben und eine engere Kooperation zwischen Schulen und Hilfesystemen, forderte die Ministerin. Desweiteren forderte sie ein „schnelles Handeln“ bei der Altersbegrenzung von Onlinediensten für Minderjährige.
Bildung müsse außerdem in der Familie einen „deutlich höheren Stellenwert“ haben, forderte Prien. Es sei etwa ein „riesiges Problem“, dass Eltern in Deutschland ihren Kindern deutlich weniger vorläsen als in anderen Ländern.
Familien mäßen der Bildung ihrer Kinder in Deutschland oft einen geringeren Wert bei als in anderen OECD-Staaten. Dies sei sein „erschreckender Befund“, sagte Prien. (afp/red)
Categories
ticker

07.09.2026 | Finnland errichtet Grenzzaun | Bahnstreik in Italien | TÜV plant KI-Zertifikat

GESTERN21:28 Uhr

Kuba: US-Embargo hat wirtschaftlichen Schaden in „Rekord“-Höhe zur Folge

Das US-Embargo gegen Kuba hat der Wirtschaft des kommunistisch regierten Landes nach Regierungsangaben Verluste in „Rekord“-Höhe beschert. Zwischen März 2025 und Februar 2026 seien finanzielle Verluste in Höhe von acht Milliarden Dollar (6,9 Milliarden Euro) verzeichnet worden, teilte der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez am Montag mit. Das seien sieben Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

GESTERN22:01 Uhr

Bericht: Deutschland sackt bei Pisa-Studie weiter ab

Laut „Bild“ schnitten Deutschlands 15-Jährige bei der jüngsten Pisa-Erhebung in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften schlechter ab als 2022. Die Studie wird Dienstag in Berlin vorgestellt. In Deutschland wurden rund 6.700 Jugendliche getestet. Weltweit nahmen mehr als 760.000 Gleichaltrige teil.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

GESTERN20:21 Uhr

Streik am Eiffelturm nach Ausschluss von Mitarbeiterinnen

Der Eiffelturm blieb am Samstag in Paris nach einem Proteststreik von Beschäftigten geschlossen. Laut „Le Parisien“ soll weibliches Personal auf Bitten einer hinduistischen Besuchergruppe vorübergehend abgezogen worden sein. Die Stadt forderte Aufklärung, der Betreiber räumte eine Fehlentscheidung ein.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

GESTERN19:29 Uhr

Finnland errichtet 200 Kilometer langen Zaun an Grenze zu Russland

Finnland hat an der mehr als 1.300 Kilometer langen Grenze zu Russland einen 200 Kilometer langen, 4,5 Meter hohen Stacheldrahtzaun errichtet, Kameras und Sensoren sollen die Grenzsicherung unterstützen. Finnland schloss die Grenze zu Russland im Dezember 2023 vollständig, nachdem mehr als 1.300 Menschen ohne Visa die Einreise versucht hatten.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

GESTERN19:02 Uhr

Roboter demonstrieren in Warschau für Regulierung von Künstlicher Intelligenz

Rund 30 Roboter haben am Montag vor dem polnischen Digitalministerium für eine Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Arbeitswelt demonstriert. Sie schwenkten Fahnen, „skandierten“ Parolen und marschierten im Kreis. Organisiert wurde die Demonstration von der Initiative Democratism, die ihrer Website zufolge eine Debatte darüber anstoßen will, „wie KI und Robotisierung den Arbeitsmarkt betreffen“.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

GESTERN16:30 Uhr

Moskau schließt Goethe-Institute, Konsulat in St. Petersburg

Russland hat alle dortigen Goethe-Institute geschlossen und die Mitarbeiter zum Verlassen des Landes bis spätestens 13. September aufgefordert. Zugleich ordnete das Außenministerium in Moskau die Schließung des deutschen Generalkonsulats in St. Petersburg bis 18. September an. Damit reagiert Moskau auf deutsche Schließungen nach Berlins Vorwurf, Russland stecke hinter einem Drohnenanschlagsversuch in Leipzig/Halle.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

GESTERN16:16 Uhr

VDA-Chefin: Industrie kann in Europa nicht mehr wachsen

VDA-Präsidentin Hildegard Müller sieht für die deutsche Autoindustrie in Europa keine Wachstumschancen mehr. Wegen schlechter Standortbedingungen wandere die Industrie ab, um international weiter agieren zu können. Sie fordert eine Wachstumsagenda und mehr Fokus auf Standortpolitik. Das sagte Müller dem Pro-Newsletter Industrie und Handel des Nachrichtenmagazins „Politico“.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

GESTERN16:12 Uhr

Israel greift Süden des Libanon erneut an

Israel hat den Beschuss von Zielen im Südlibanon fortgesetzt. Die israelische Armee begründet die Angriffe mit Drohnenattacken der vom Iran unterstützten Hisbollah und wiederholten Verstößen gegen die Waffenruhe. Sie kündigte an, den Beschuss fortzusetzen, bis die Bedrohungen durch die Miliz beseitigt seien.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

GESTERN15:02 Uhr

IAEA-Chef: Assads Reaktor war für Atomwaffen konfiguriert

Eine geheime syrische Anlage aus der Regierungszeit des früheren Präsidenten Baschar al-Assad war laut IAEA-Chef Rafael Grossi für Atomwaffen konfiguriert. Er urteile zwar nicht über die früheren Absichten Syriens, doch wies darauf hin, dass ein nie fertiggestellter Reaktor für die effiziente Produktion für Material ausgelegt gewesen sei, das „direkt für die Herstellung von Nuklearwaffen“ tauglich gewesen wäre.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

GESTERN14:29 Uhr

Grönland: Von der Leyen kündigt Investitionspaket in Höhe von 200 Millionen Euro an

Die EU stellt für dieses und nächstes Jahr 200 Millionen Euro für Grönland bereit. Das Paket soll Bildung, Fischerei, Kommunikations-Infrastruktur, Wasserkraft und kritische Rohstoffe stärken. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterzeichnete die Vereinbarung in Nuuk mit den Regierungschefs Grönlands und Dänemarks.
Neben der Schifffahrt durch die arktische Landschaft stand auch der Besuch auf einem Patrouillenschiff der dänischen Streitkräfte auf dem Programm.

Neben der Schifffahrt durch die arktische Landschaft stand auch der Besuch auf einem Patrouillenschiff der dänischen Streitkräfte auf dem Programm.

Foto: Mads Claus Rasmussen/Ritzau Scanpix Foto/AP/dpa

In Qoornoq wurden die Gäste von Einheimischen mit einer Fahne Grönlands begrüßt.

In Qoornoq wurden die Gäste von Einheimischen mit einer Fahne Grönlands begrüßt.

Foto: Mads Claus Rasmussen/Ritzau Scanpix/dpa

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

GESTERN14:01 Uhr

Neue Grenzbrücke: Russland und Nordkorea eröffnen erste direkte Straßenverbindung

Russland und Nordkorea haben heute ihre erste Straßenverbindung eröffnet – eine Straßenbrücke über den Grenzfluss Tumen. Es gehe um eine Stärkung der freundschaftlichen und gutnachbarschaftlichen Beziehungen beider Staaten. Bislang gab es hier nur eine Eisenbahnbrücke aus sowjetischen Zeiten.
Im Fernen Osten Russlands wurde die erste Straßenverbindung ins benachbarte Nordkorea eröffnet.

Im Fernen Osten Russlands wurde die erste Straßenverbindung ins benachbarte Nordkorea eröffnet.

Foto: Dmitry Ignatenko/Government of Primorsky Krai Region via AP/dpa

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

GESTERN13:36 Uhr

Mathias Middelberg neuer Bundesschatzmeister der CDU

Der CDU-Bundesvorstand hat den Bundestagsabgeordneten Mathias Middelberg zum neuen Bundesschatzmeister ernannt. Damit ist er künftig für die Beschaffung der finanziellen Mittel sowie für die Koordinierung der Parteifinanzen der CDU verantwortlich. Middelberg gehört dem Bundestag seit 2009 an, wo er den Wahlkreis Stadt Osnabrück vertritt.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

GESTERN13:20 Uhr

Deutsche Bank erzielt Vergleich: Millionen-Klage vom Tisch

Die Deutsche Bank hat eine 152-Millionen-Euro-Klage eines ehemaligen Investmentbankers außergerichtlich beigelegt. Der Kläger nahm die Klage zurück, das Landgericht Frankfurt sagte die Verhandlung ab. Der Mann verlangte Schadenersatz von seinem früheren Arbeitgeber (Az.: 2-19 O 153/24). Anlass waren Geschäfte mit der italienischen Banca Monte dei Paschi di Siena, die in Italien ein Strafverfahren nach sich gezogen hatten.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

GESTERN13:16 Uhr

Britische Regierung verurteilt fremdenfeindliche Hafenblockade in Portsmouth

London kritisiert scharf eine fremdenfeindliche Hafenblockade in der südenglischen Stadt Portsmouth. Hunderte Demonstranten hinderten Bootsmigranten am Verlassen der Stadt; die Neuankömmlinge wurden unter Polizeischutz mit Bussen zu einem Aufnahmezentrum gebracht. Vor zwei Tagen hatten hunderte Demonstranten aus ähnlichen Gründen den Fährverkehr zwischen Frankreich und Dover zeitweise zum Erliegen gebracht.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

GESTERN13:04 Uhr

Katar: Golfstaaten wollen bei ihrer Sicherheit unabhängiger werden

Katar fordert von den Golfstaaten in puncto Sicherheit mehr Unabhängigkeit von Ländern wie den USA. Autonomie sei der einzige Weg. Das Land beherbergt den größten US-Militärstützpunkt in der Region und ist ein wichtiger Vermittler bei den Bemühungen um Frieden. Im Irankrieg wurde es mehrfach heftig durch Teheran angegriffen.

Jed al-Ansari, Sprecher des Außenministeriums von Katar und Berater des Ministerpräsidenten, am 7. September 2026 bei einer Sitzung im Rahmen des Hili-Forums 2026 in Abu Dhabi.

Foto: Fadel Senna/AFP via Getty Images

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

GESTERN13:02 Uhr

Jaguar Land Rover streicht 4.000 Stellen

Der britische Autobauer Jaguar Land Rover will sparen und 4.000 Jobs in den kommenden zwei Jahren streichen. Insgesamt will der Autohersteller etwa knapp 2 Mrd. Euro einsparen. Das Unternehmen ist der größte Fahrzeughersteller Großbritanniens mit 43.000 Mitarbeitern weltweit. Ursachen sind steigende Kosten, sinkende Verkaufszahlen, Konkurrenz aus China und ein massiver Cyberangriff mit Verlusten in Milliardenhöhe.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

GESTERN12:55 Uhr

Wegen Hitze und Sanierung: Bahn bleibt im August unpünktlich

Im August kamen 54,1 Prozent der Fernzüge der Deutschen Bahn ohne größere Verzögerungen an. In den Vormonaten waren es 52,6 Prozent gewesen. Als Gründe gelten Hitze, Anlagenstörungen, Langsamfahrstellen und Bauarbeiten. Bahnchefin Evelyn Palla hatte für 2026 ein Pünktlichkeitsziel von mindestens 60 Prozent ausgegeben.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

GESTERN12:52 Uhr

Moskau offen für Wiederaufnahme von Gesprächen mit Kiew und Washington

Russland hat sich offen gezeigt für eine Wiederaufnahme gemeinsamer Gespräche mit der Ukraine und den USA – es sei zum jetzigen Zeitpunkt noch zu früh, um etwas über einen Ort (des Treffens) oder die genauen Termine zu sagen. Die US-Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff waren am Wochenende nach Moskau und Kiew gereist, um beiden Seiten neue Vorschläge für eine Beendigung des Ukraine-Konflikts vorzulegen. Die Bundesregierung begrüßt die neuen Vermittlungsbemühungen der USA.
Auf diesem Foto, das vom Pressebüro des ukrainischen Präsidenten zur Verfügung gestellt wurde, ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (M) zu sehen, wie er sich im Marienpalast in Kiew mit den Gesandten des US-Präsidenten Trump, Jared Kushner (r) und Steve Witkoff, trifft.

Auf diesem Foto, das vom Pressebüro des ukrainischen Präsidenten zur Verfügung gestellt wurde, ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (M) zu sehen, wie er sich im Marienpalast in Kiew mit den Gesandten des US-Präsidenten Trump, Jared Kushner (r) und Steve Witkoff, trifft.

Foto: -/Ukrainian Presidential Press Office/AP/dpa

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

GESTERN12:46 Uhr

Iran: Neue Anti-Schiffs-Rakete im Einsatz

Der Iran hat im Persischen Golf nach eigenen Angaben eine neue Anti-Schiffs-Rakete gegen die US-Marine eingesetzt. Teheran weist zurück, dass die Straße von Hormus für den internationalen Schiffsverkehr wieder offen sei. Schiffe, die mit ausgeschalteter Navigation versuchten, die Meerenge zu passieren, würden meist angegriffen. Zudem warnt der Iran Südkorea vor Unterstützung der US-Marine.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

GESTERN12:43 Uhr

Ein Wohnmobil ist steuerlich kein zweiter Haushalt

Wer mit dem Wohnmobil zur Arbeit fährt, kann dieses nicht steuerlich als Zweitwohnung am Arbeitsort geltend machen. Wie das Finanzgericht Baden-Württemberg in Stuttgart mitteilte, benötigt es für das Absetzen eines doppelten Haushalts in der Steuererklärung eine dauerhafte Unterkunft am Arbeitsort. Ein Wohnmobil erfülle diese Voraussetzungen nicht.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

GESTERN12:12 Uhr

Ukrainischer Generalstaatsanwalt weist Korruptionsvorwürfe zurück

Der ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko hat Korruptionsvorwürfe zurückgewiesen. Die Anschuldigungen im Zusammenhang mit betrügerischen Callcentern seien durch nichts belegt. Die Antikorruptionsbehörde und eine Spezialstaatsanwaltschaft teilten mit, ein Geldwäschenetzwerk aufgedeckt zu haben, das „von einem Verantwortlichen im Büro des Generalstaatsanwalts geführt“ worden sei. Laut Ermittlern erhielt das Netzwerk Geld, um betrügerische Callcenter zu schützen.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

GESTERN11:48 Uhr

Vergleichsportal: Gaspreise klettern auf Drei-Jahres-Hoch

Laut Verivox sind die Gaspreise am europäischen Großhandelsmarkt auf den höchsten Stand seit mehr als drei Jahren gestiegen. Auch zwischen einzelnen Bundesländern gibt es teilweise deutliche Unterschiede, die sich auf regional unterschiedlich hohe Netzentgelte zurückführen lassen. Hinzu kommen unterschiedlich hohe Preise der regionalen Grundversorger. Die Füllstände der Speicher liegen aktuell bei rund 54 Prozent.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

GESTERN11:34 Uhr

Soll Vertrauen stärken: TÜV plant KI-Zertifikat

Der TÜV erprobt mit Pilotpartnern ein dreistufiges KI-Zertifizierungsprogramm. Hersteller und Anbieter sollen damit künftig unabhängig nachweisen können, dass ihre Systeme sicher sind und bestimmte Qualitätsanforderungen erfüllen. Der TÜV soll dazu eine Risikobewertung durchführen. Die Einführung könnte Ende 2026 erfolgen.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

GESTERN11:06 Uhr

Nepal gedenkt mit nationalem Trauertag der Opfer der Sturzflut

In Nepal ist heute mit einem nationalen Trauertag der Opfer der verheerenden Sturzflut vor knapp zwei Wochen gedacht worden: Flaggen  auf Halbmast, hinduistische Mahnwachen, Gebete. Aktuellen Zählungen zufolge kamen in Nepal fast 1.400 Menschen ums Leben, mehr als 5.000 Menschen werden immer noch vermisst, darunter hunderte Ausländer. Die Such- und Rettungsarbeiten gehen weiter.

Buddhistische Mönche sprechen am 7. September in einem Tempel in Trishuli im nepalesischen Distrikt Nuwakot Gebete für die Opfer der Sturzflut vom 26. August 2026.

Foto: Pedro Pardo/AFP via Getty Images

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

GESTERN10:40 Uhr

Neue ICE-Verbindung nach Belgien

Wer einen Flug in Brüssel nehmen oder ein Konzert in Antwerpen besuchen will, kann ab sofort direkt mit dem ICE anreisen. Der erste Zug auf der neuen Verbindung fuhr heute um 8:29 Uhr von Köln über Aachen, Lüttich und Löwen nach Belgien. Die Züge fahren zweimal täglich hin und zurück. Wer bei Brussels Airlines einen Flug ab Brüssel bucht, kann das Ticket mit einem Lufthansa-Zugticket kombinieren.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

GESTERN10:39 Uhr

Bahnstreik in Italien – Verspätungen und Ausfälle möglich

Mehrere Gewerkschaften haben das Personal der italienischen Bahn Ferrovie dello Stato Italiane zu einem landesweiten und 24-Stunden-Streik aufgerufen. Der Ausstand soll am Montagabend gegen 21:15 Uhr beginnen und am Dienstagabend um 21:00 Uhr enden. Gerechnet werden muss laut Bahn mit Verspätungen und Ausfällen – auch bei Fernverbindungen.
24 Stunden lang soll der Zugverkehr in Italien ruhen. (Archivbild)

24 Stunden lang soll der Zugverkehr in Italien ruhen. (Archivbild)

Foto: Gregorio Borgia/AP/dpa

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

GESTERN9:43 Uhr

Berlin: Mann in Neuköllner Sonnenallee erschossen

In Berlin-Neukölln ist in der Nacht zu Montag ein 27-jähriger Mann erschossen worden. Die Polizei wurde gegen 2:30 Uhr in die Sonnenallee gerufen, weil Zeugen mehrere Schüsse hörten, wie ein Polizeisprecher am Morgen sagte. Auf dem Gehweg fanden die Beamten das schwer verletzte Opfer. Der Mann starb vor Ort, unbekannte Tatverdächtigen flohen zuvor. Die Mordkommission ermittelt.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

GESTERN9:40 Uhr

Mindestens elf Tote bei Brand auf Markt in Indonesien

Bei einem Brand auf einem Markt in Indonesien sind am Montag 11 Menschen ums Leben gekommen, darunter 6 Kinder. Das Feuer in der Stadt Paniai in der Provinz Zentral-Papua wurde kurz nach Mitternacht entdeckt. Die Feuerwehr brauchte drei Stunden, um es zu löschen. Mindestens 40 Marktstände und Häuser wurden zerstört.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

GESTERN9:11 Uhr

Gaza-Krieg: Deutschland verteidigt sich vor IGH gegen Vorwurf der Völkermord-Begünstigung

Deutschland wehrt sich ab heute vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Nicaraguas Vorwurf, durch Waffenlieferungen an Israel Beihilfe zu einem „Völkermord“ im Gazastreifen zu leisten. Die Anhörung in Den Haag ist auf vier Tage angesetzt. Berlin weist die Anschuldigungen zurück und hält die Klage für unzulässig. Nicaragua gilt als ein Verbündeter des Iran.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

GESTERN8:55 Uhr

Handelsverband: Konsumstimmung trotz Verbesserung weiter nicht gut

Die Konsumlaune in Deutschland hat sich Anfang September leicht verbessert. Das HDE-Konsumbarometer stieg von 94,18 Zählern im August auf 94,7. Die Stimmung bleibt schwach, kaum verändert haben sich die Anschaffungsneigung und die Einkommenserwartung.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

GESTERN8:22 Uhr

Deutsche Produktion im Juli gesunken

Die reale Produktion in Deutschland ist im Juli 2026 gegenüber dem Juni saison- und kalenderbereinigt um 1,1 Prozent gesunken. Der Rückgang ist vor allem auf die um -9,2 Prozent niedrigere Produktion in der Automobilindustrie zurückzuführen. Die Energieerzeugung stieg um +4,7 Prozent, die Industrieproduktion sank um 2,2 Prozent.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

GESTERN8:11 Uhr

Jeder Vierte arbeitet von zu Hause

Laut jüngster Ifo-Konjunkturumfrage arbeiten in der Gesamtwirtschaft 24,9 Prozent der Beschäftigten zumindest teilweise von zu Hause. Im Dienstleistungssektor ist es mehr als jeder (35,1 Prozent), im Großhandel 17,7 Prozent, in der Industrie 16,4 Prozent.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

GESTERN7:58 Uhr

Feuer an Berliner Umspannwerk

In der Nacht zu Montag ist in Berlin ein Feuer an einem Umspannwerk ausgebrochen. Die Polizei sei gegen 2:40 Uhr mit der Berliner Feuerwehr in die Bissingzeile nach Moabit alarmiert worden, meldete die Polizei. Dort brannten eine Baustelle und ein Teil des Umspannwerkes, welche durch das Feuer beschädigt wurden. Die Kriminalpolizei ermittelt, die Stromversorgung war zunächst nicht beeinträchtigt.
GESTERN7:54 Uhr

Abschied von König Harald V.: So läuft die Beisetzung ab

Am 9.9. wird in Norwegen König Harald V. beigesetzt, zahlreiche Staatsoberhäupter und Tausende Norweger sind angereist an. Ab 12:00 Uhr wird sein Sarg zum Osloer Dom überführt; um 13:00 Uhr beginnt der Trauergottesdienst, danach folgt die Beisetzung im königlichen Mausoleum. In der Schlosskirche findet eine Zeremonie der Familie mit europäischen Königshäusern und staatlichen Vertretern statt. Die Regierung hat zudem zu einer Gedenkfeier im Osloer Rathaus eingeladen.

Am 6. September 2026 wurden nach dem Tod von König Harald V. auf dem Palastplatz in Oslo Blumen neben anderen Blumengrüßen und norwegischen Flaggen niedergelegt.

Foto: Hanna Johre/NTB/AFP via Getty Images

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

GESTERN6:51 Uhr

Widerstand aus Berlin: EU bläst Verteidigungsinitiative ab

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte kurzfristig die für heute geplante Gründung einer Expertengruppe zur Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik ab. Deutschland und Italien hatten sich laut dpa dagegen positioniert. Die Arbeitsgruppe sollte Vorschläge zum Schließen von Lücken bei konventionellen militärischen Empfehlungen vorlegen. Die Initiative wird nicht weiterverfolgt.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

GESTERN6:27 Uhr

Mindestens fünf Tote bei Unfall von Amazon-Frachtflugzeug an Flughafen Miami

Beim Unfall eines Frachtflugzeugs von Amazon am internationalen Flughafen Miami kamen mindestens fünf Menschen ums Leben, es gibt fünf Verletzte. Die aus Puerto Rico kommende Maschine schoss beim Anflug über die Landebahn hinaus, rammte Fahrzeuge und fing Feuer. In den Fahrzeugen wurden mehrere Menschen eingeklemmt. FAA und NTSB ermitteln. Aktuell sind alle Start- und Landebahnen sowie Rollwege gesperrt.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

GESTERN6:17 Uhr

Vulkanausbruch in Indonesien: Flughäfen weiter geschlossen

Der Ausbruch des Vulkans Anak Krakatau in Indonesien behindert weiter den Flugverkehr. Vier Flughäfen, darunter beide internationale Flughäfen in Jakarta bleiben bis mindestens Montagabend geschlossen. Mehr als 1.500 Flüge und rund 170.000 Passagiere sind mittlerweile betroffen. Die Behörden wollen per „Cloud Seeding“ künstlich Regen auslösen, um die Vulkanasche aus der Atmosphäre zu waschen. Die Wahrscheinlichkeit eines Ausbruchs bleibe hoch.
Die Feuerwehr spritzt Wasser auf die Straßen, um die Staubbelastung zu verringern.

Die Feuerwehr spritzt Wasser auf die Straßen, um die Staubbelastung zu verringern.

Foto: Wauntara/AP/dpa

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

GESTERN6:12 Uhr

USA hoffen auf direkte Gespräche zwischen Moskau und Kiew

Auch nach den Gesprächen der US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner in Moskau und Kiew ist unklar, welche Vorschläge für eine Friedenslösung vorliegen und ob Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland aufgenommen werden. Zeitweise nahmen auch Sicherheitsberater aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien teil. Der ukrainische Präsident bezeichnete die Gespräche mit Witkoff und Kushner als „äußerst inhaltsvoll“.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

GESTERN5:16 Uhr

Radko Mladic wird beigesetzt

Der verstorbene bosnisch-serbische Kriegsverbrecher Ratko Mladic wird heute ab 7:00 Uhr feierlich in Serbien beigesetzt. Zu seiner Beerdigung in der Hauptstadt Belgrad werden tausende Menschen erwartet. Justizminister Nenad Vujic kündigte an, dass Mladic bei den Trauerfeierlichkeiten alle staatlichen Ehren zuteil werden sollen. Mladics Name ist untrennbar mit dem Massaker von Srebrenica im Juli 1995 verbunden.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

Categories
ausland ticker

Von der Leyen trifft zu brisantem Besuch in Grönland ein

Die EU will ihre Zusammenarbeit mit Grönland ungeachtet der Kontrollansprüche von US-Präsident Donald Trump ausbauen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen traf am Sonntag zu einem zweitägigen Besuch auf der rohstoffreichen Arktisinsel ein.
Dort soll an diesem Montag auch eine neue EU-Grönland-Erklärung unterzeichnet werden. Zudem werden Investitionszusagen in dreistelliger Millionenhöhe erwartet.
Von der Leyen teilte zu ihrer Ankunft mit, es gehe darum, eine einzigartige Partnerschaft weiter zu festigen. „Wir sind Familie“, schrieb sie in sozialen Netzwerken.
Empfangen wurde von der Leyen auf dem Flughafen von Nuuk von dem grönländischen Ministerpräsidenten Jens Frederik Nielsen und der dänischen Regierungschefin Mette Frederiksen. Grönland ist weitgehend autonom, gehört aber zum Staatsgebiet des EU-Mitgliedslandes Dänemark.

Trump will Grönland für die USA

Brisant ist der Besuch von der Leyens, weil die USA unter Verweis auf Sicherheitsinteressen Ansprüche auf Grönland erheben und einen Verkauf der riesigen Insel erzwingen wollen. Präsident Trump argumentiert dabei, dass Dänemark die größte Insel der Welt nicht vor Russland und China schützen könne.
Zudem ist das Territorium mit gerade einmal knapp 57.000 Einwohnern auch wegen seiner umfassenden Vorkommen an kritischen Rohstoffen interessant.
Trump hatte zuletzt im Juli Kontrollansprüche auf Grönland erneuert und sie auch in Zusammenhang mit der derzeit laufenden Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa gebracht.
Demnach könnten die USA ihren Beitrag zur Abschreckung Russlands herunterfahren, wenn für sie keine gute Vereinbarung zur Zukunft Grönlands zustande kommt.

Zukunft von Rutte-Deal ist unklar

Unklar blieb damit zuletzt, ob sich Trump noch an eine im Januar von Nato-Generalsekretär Mark Rutte vermittelte Absprache gebunden sieht. Diese hatte eigentlich vorgesehen, die Sicherheit in der Arktis durch das gemeinsame Handeln der Alliierten zu gewährleisten, insbesondere durch das der sieben arktischen Alliierten USA, Kanada, Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland und Island.
Angaben aus Nato-Kreisen zufolge sollen die USA zudem ihre Militärpräsenz auf Grönland ausweiten dürfen und möglicherweise auch ein Mitentscheidungsrecht über bestimmte Investitionen bekommen. (dpa/red)
Categories
ausland ticker

Ceuta-Krise erreicht Madrid: Proteste erhöhen Druck auf Sánchez-Regierung


In Kürze:
  • Nach der massenhaften irregulären Einreise nach Ceuta demonstrierten am 2. September tausende Menschen in zahlreichen spanischen Städten.
  • Die oppositionelle PP und Vox erhöhen den Druck auf Ministerpräsident Pedro Sánchez und fordern einen härteren Kurs in der Migrationspolitik.
  • Die Krise kostet Spanien Hunderte Millionen Euro und wird zum ersten größeren Belastungstest für den neuen EU-Migrationspakt.

 
Mehr als einen Monat nach dem massenhaften Grenzübertritt von Marokko in die spanische Exklave Ceuta hat die Krise das spanische Festland erreicht. Am 2. September fanden in zahlreichen Städten Kundgebungen zur Unterstützung Ceutas statt.
Die Federación Española de Municipios y Provincias (FEMP), der spanische Verband der Gemeinden und Provinzen, hatte die 8.132 Kommunen des Landes dazu aufgerufen, am 2. September, dem Regionalfeiertag Ceutas, vor den Rathäusern Solidarität mit der Exklave zu zeigen. Ceutas Regierungspräsident Juan Vivas begrüßte den Aufruf: „Für uns ist das eine Ermutigung, weil es uns zeigt, dass wir nicht allein sind.“ Ceuta werde sich gemeinsam mit dem Rest Spaniens wieder aufrichten, erklärte Vivas.
Am 30. und 31. Juli hatten Zehntausende Menschen die Grenze aus Marokko überschritten. In einem Dekret der spanischen Regierung vom 25. August spricht diese von einer „irregulären Einreise“.
Das Ausmaß der Migrationsbewegung zeigt ein Vergleich mit der Einwohnerzahl: Ceuta hat etwas mehr als 80.000 Einwohner, während Ende Juli innerhalb weniger Tage Zehntausende Menschen aus Marokko in die Stadt gelangten. Die vorhandenen Unterkünfte reichten dafür bei Weitem nicht aus. Das reguläre Aufnahmezentrum CETI verfügte Ende Juli lediglich über 500 bis 600 Plätze. Bis Anfang September stellte die spanische Regierung deshalb mehr als 3.400 zusätzliche Unterbringungsplätze bereit.

Aus der Grenzkrise wird eine politische Krise

Die Auseinandersetzung hat sich seit Ende Juli verschoben. Zunächst standen Grenzkontrolle, Unterbringung und Rückkehr der Eingereisten im Mittelpunkt. Inzwischen geht es zunehmend um die politische Verantwortung der Zentralregierung. Dabei muss zwischen dem offiziellen Anlass der Kundgebungen und der Mobilisierung durch die Opposition unterschieden werden. Die FEMP bezeichnete die Veranstaltungen als Solidaritätsbekundungen für Ceuta. Oppositionsparteien nutzten die Proteste zugleich, um die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez anzugreifen.
PP-Chef Alberto Núñez Feijóo warf der Regierung vor, sie habe Warnungen vor den Ereignissen Ende Juli gekannt und nicht angemessen reagiert. Er verlangte zudem, die marokkanische Botschafterin einzubestellen und den spanischen Botschafter in Rabat zu Konsultationen zurückzurufen. Die PP dokumentierte Feijóos Forderungen auf ihrer Internetseite. PP-Generalsekretär Miguel Tellado forderte außerdem den Rücktritt von Innenminister Fernando Grande-Marlaska und vorgezogene Neuwahlen.
Noch weiter geht Vox. Die Partei fordert die unmittelbare Rückführung der irregulär nach Ceuta Eingereisten und spricht von einer „Invasion“. In einem Schreiben an die EU-Spitze bezeichnete die Partei das Vorgehen Marokkos als „hybriden Krieg“ und verlangte unter anderem die Aussetzung von Abkommen, Finanzmitteln und Visa.
Die Regierung verweist auf die seit Ende Juli ergriffenen Maßnahmen. Die spanische Regierung erklärte die Vorgänge in Ceuta im oben genannten Dekret zu einer „Situation von Interesse für die nationale Sicherheit“. Das Dekret begründet dies mit dem vorübergehenden Aufenthalt einer hohen Zahl irregulär eingereister Migranten und den daraus entstandenen Belastungen für Aufnahme, Versorgung und öffentliche Sicherheit. Die Sonderlage gilt zunächst bis Ende 2026.
Sánchez wies am 3. September in einer Anhörung vor dem Parlament zugleich den Vorwurf zurück, seine Regierung habe eine Massenankunft dieser Größenordnung vorhergesehen und nicht gehandelt. Der Ministerpräsident bezeichnete die Ursachen als komplex und „multikausal“ und kündigte die Veröffentlichung entsprechender Berichte an.

Madrid mobilisiert 309 Millionen Euro

Die Folgen reichen inzwischen in die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Der Ministerrat beschloss am 1. September ein Maßnahmenpaket, mit dem im verbleibenden Jahr insgesamt 309 Millionen Euro mobilisiert werden sollen. Nach Angaben der Regierung entspricht dies rund 16 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung Ceutas.
Davon sind 21 Millionen Euro für öffentliche Dienstleistungen, 90 Millionen für Sicherheit und 118 Millionen für Aufnahme und humanitäre Versorgung vorgesehen. Weitere 80 Millionen Euro sollen die wirtschaftliche Aktivität stützen. Die spanische Regierung verweist dabei insbesondere auf Belastungen für Handel, Tourismus, Gastronomie, Unternehmen und Selbstständige.
Ein Teil der Wirtschaftshilfen soll direkt ausgezahlt werden. Selbstständige sollen 5.000 Euro erhalten, Unternehmen je nach Umsatz zwischen 10.000 und 150.000 Euro. Hinzu kommen eine staatlich abgesicherte Kreditlinie von 50 Millionen Euro sowie Maßnahmen zur Stützung von Handel und Tourismus. Damit lässt sich ein Teil der Kosten der Krise bereits beziffern. Zusätzliche Polizeikräfte, Unterkünfte, Verwaltungsverfahren und soziale Betreuung belasten den Staatshaushalt, während Madrid gleichzeitig versucht, einen länger anhaltenden Einbruch der lokalen Wirtschaft zu verhindern.

Ceuta als Test für den neuen EU-Migrationspakt

Für Deutschland liegt die Bedeutung der Krise vor allem in ihrer europäischen Dimension. Die Ereignisse fallen in die ersten Monate nach Beginn der Anwendung des neuen europäischen Asyl- und Migrationssystems.
Seit dem 12. Juni 2026 gelten die Regeln des EU-Migrations- und Asylpakts. Das aus zehn Rechtsakten bestehende Paket sieht gemeinsame Verfahren zur Registrierung irregulär eingereister Personen, Identitäts- und Sicherheitsprüfungen sowie schnellere Asyl- und Rückkehrverfahren vor. Hinzu kommt ein Solidaritätsmechanismus für Staaten unter besonderem Migrationsdruck.
Ceuta ist dabei ein Sonderfall. Die Stadt gehört zu Spanien und damit zur Europäischen Union, unterliegt jedoch aufgrund ihrer geografischen Lage besonderen Grenzregelungen. Dennoch blieb die Krise nicht auf die Exklave beschränkt. Italien führte nach Angaben der Europäischen Kommission zum 1. August Kontrollen an seinen Luft- und Seegrenzen zu Spanien ein. Rom begründete dies ausdrücklich mit den Ereignissen in Ceuta, den großflächigen irregulären Einreisen und dem Risiko sogenannter Sekundärbewegungen innerhalb des Schengen-Raums. Seit dem 1. September gilt eine Verlängerung bis zum 16. September. Spanien kontrolliert seinerseits seit dem 8. August Luft- und Seegrenzen zu Italien.
Hinzu kommt die Rolle Marokkos. Der Warenhandel zwischen der Europäischen Union und Marokko erreichte nach Angaben der Europäischen Kommission 2025 ein Volumen von 62,2 Milliarden Euro. Die EU ist der wichtigste Handelspartner des Landes und zugleich dessen größter ausländischer Investor.
Für die europäische Industrie ist insbesondere die Einbindung Marokkos in regionale Lieferketten relevant. Maschinen und Transportausrüstung stellten 2025 mit 12,9 Milliarden Euro mehr als die Hälfte der EU-Warenimporte aus Marokko. Das Land ist unter anderem Produktionsstandort für die Automobil- und Zulieferindustrie.

Rückführung trifft auf individuelle Verfahren

Die Forderung nach einer schnellen Rückführung der irregulär Eingereisten stößt auf europäische Verfahrensregeln. Wer internationalen Schutz beantragt, muss grundsätzlich ein entsprechendes Verfahren erhalten. Eine irreguläre Einreise allein erlaubt keine pauschale Rückführung. Der neue Migrationspakt soll diese Verfahren zugleich beschleunigen. Nach Angaben der Europäischen Kommission werden irregulär Eingereiste an der Außengrenze registriert und Identitäts-, Sicherheits-, Gesundheits- und Vulnerabilitätsprüfungen unterzogen. Für bestimmte Gruppen gelten anschließend verpflichtende Grenzverfahren.
Gerade hohe Zugangszahlen stellen dieses System vor eine praktische Belastungsprobe. Verfahren können nur dann schnell abgeschlossen werden, wenn ausreichend Personal, Unterkünfte und Verwaltungskapazitäten vorhanden sind. In Ceuta waren diese normalen Kapazitäten nach Einschätzung der spanischen Regierung Ende Juli überschritten.
Categories
ausland deutschland ticker

Abschiebezentren für Migranten außerhalb der EU: Was Deutschland und andere Länder planen

Deutschland und weitere EU-Länder treiben die umstrittenen Pläne für Abschiebenzentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der Europäischen Union voran: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte nach einem Treffen mit dem dänischen Migrationsminister Morten Bödskov und den zuständigen Ministern der Niederlande, Österreichs und Griechenlands am Freitag in Kopenhagen, noch in diesem Jahr solle eine Vereinbarung mit einem Partnerland außerhalb der EU erreicht werden. Unter anderem Deutschland setzt bei der Einrichtung solcher Zentren auf Ruanda. Ein Überblick:

Was sind Abschiebezentren?

In Abschiebezentren („return hubs“) in Drittstaaten außerhalb der EU sollen Asylbewerber „zurückgeführt“ werden, deren Anträge in der EU abgelehnt wurden, die aber nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Voraussetzung ist ein Abkommen zwischen einem oder mehreren EU-Ländern mit einem Drittland, das solche Abschiebezentren einrichtet.
Grundlage für solche Zentren ist die EU-Rückführungsverordnung, auf die sich Unterhändler von EU-Parlament und Mitgliedstaaten im Juni geeinigt hatten. Das Partnerland muss dabei „die internationalen Menschenrechtsstandards und -grundsätze im Einklang mit dem Völkerrecht“ achten. Die EU-Verordnung ist Teil einer verschärften Migrationspolitik der Europäischen Union.

Ist das rechtlich zulässig?

Die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Pläne ist noch nicht abschließend geklärt. Ein juristisches Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom April kam zu dem Ergebnis, dass zumindest die umstrittenen italienischen Abschiebezentren in Albanien nicht gegen Europarecht verstoßen. Grundsätzlich verbiete es das EU-Recht den Mitgliedstaaten nicht, solche Zentren außerhalb ihres Territoriums einzurichten.
Voraussetzung sei jedoch, dass die Menschen dort weiter juristischen Beistand und sprachliche Unterstützung bekommen sowie Kontakt mit ihrer Familie und den zuständigen Behörden halten können. Die europäischen Richter orientieren sich oft an solchen Gutachten.

Welche Kritik gibt es?

Menschenrechtsorganisationen und Kirchenverbände warnen vor einer „Kriminalisierung der Migration“. Es wirke so, als ob die EU-Verordnung den „Einsatz von Haft in gefängnisähnlichen Einrichtungen außerhalb des EU-Gebiets“ normalisiere, kritisierte etwa Marta Welander vom International Rescue Committee (IRC). Menschen würden womöglich in Länder abgeschoben, wo ihnen „Verfolgung, Folter oder Schlimmeres“ drohten.
Die Caritas erklärte, Betroffene könnten durch „willkürliche und unbefristete Inhaftierung“ in einer „rechtlichen Grauzone“ verbleiben. Die Kinderschutzorganisation Save the Children erklärte, die geplanten Rückführungszentren seien „Orte der Unsicherheit und bergen die Gefahr massiver Kinderrechtsverletzungen“.
Bereits die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Drittstaaten-Regelungen für die Aufnahme von Migranten prüfen lassen. Nach Angaben des damals SPD-geführten Bundesinnenministeriums vom Juli 2024 verwiesen Fachleute auf die „enormen Kosten“ im Vergleich zur Unterbringung von Flüchtlingen im eigenen Land.

Welche europäischen Länder planen Abschiebezentren außerhalb der EU?

Deutschland führt gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Griechenland Gespräche mit Ländern insbesondere in Afrika zur Einrichtung von Abschiebezentren. Italien hat bereits Abschiebezentren in Albanien eingerichtet.
Andere EU-Staaten wie Frankreich planen keine Abschiebezentren in Drittländern. „Ich glaube, dass das weder wirksam ist, noch unseren Prinzipien entspricht“, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron im Juni.
In Großbritannien strich die Regierung des damaligen Labour-Premierministers Keir Starmer 2024 eine vergleichbare Regelung, nachdem diese vom Obersten Gerichtshof als „illegal“ eingeordnet worden war.
2022 hatte die Regierung des konservativen Premiers Boris Johnson ein Abkommen mit Ruanda darüber geschlossen, Migranten ohne Papiere aufzunehmen, die über den Ärmelkanal nach Großbritannien gekommen waren.

In welchen Ländern könnte könnte es Abschiebezentren geben?

Ende August bestätigte die ruandische Regierung Gespräche von Vertretern Deutschlands und weiterer europäischer Staaten über die Einrichtung von Abschiebezentren. Medienberichten zufolge äußerte auch Italien Interesse an einem Abkommen mit Ruanda.
Im Gespräch ist unter anderem das Transitzentrum in Gashora etwa 60 Kilometer von der Hauptstadt Kigali entfernt. Dort wurden seit 2019 in Libyen gestrandete Migranten aufgenommen.
Anfang 2025 hatte das Bundesentwicklungsministerium geplante Regierungskonsultationen mit Ruanda abgesagt. Hintergrund war der von Ruanda unterstützte Vorstoß der M23-Miliz zur Eroberung der Stadt Goma in der Demokratischen Republik Kongo.
Insgesamt fassten EU-Mitgliedstaaten ein Dutzend Länder als potenzielle Partner für Abschiebezentren ins Auge, wie es Anfang April aus informierten Kreisen hieß.
Im Gespräch für eine Zusammenarbeit waren demnach neben Ruanda die afrikanischen Länder Uganda, Ghana, Senegal, Tunesien, Libyen, Mauretanien, Ägypten und Äthiopien, darüber hinaus auch Usbekistan, Armenien und der Balkan-Staat Montenegro.
Die niederländische Rechtsaußen-Regierung prüfte laut einem Medienbericht in der Vergangenheit, abgelehnte Asylbewerber nach Uganda zu schicken.

Wie geht es weiter?

Ein nächstes Treffen der beteiligten EU-Länder zu Abschiebezentren ist nach den Worten von Bundesinnenminister Dobrindt Ende September in München geplant, „weil wir mit einer sehr hohen Schlagzahl auch dieses Thema ‚Return Hubs‘ erreichen wollen“.
Er betonte: „Wir wollen in diesem Jahr noch eine Vereinbarung mit Drittländern erreichen, die dann den Aufbau von ‚Return Hubs‘ ermöglichen.“
Dänemark will nach der bis zum Jahreswechsel geplanten Grundsatzeinigung abgelehnte Asylbewerber ab Ende 2027 in Abschiebezentren außerhalb Europas schicken, wie Migrationsminister Bödskov in Kopenhagen bekannt gab.(afp/red)
Categories
deutschland ticker

Merz bleibt im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt abgeschottet

Bei seinem zweiten Wahlkampfbesuch in Sachsen-Anhalt hat Bundeskanzler Friedrich Merz erneut vor den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen einer möglichen AfD-Landesregierung gewarnt. „Wer möchte, dass Deutschland ein offenes und liberales Land bleibt, und wer möchte, dass Sachsen-Anhalt ein interessanter, auch europäisch interessanter Standort bleibt, der darf am Sonntag nicht die AfD wählen“, sagte er in Leuna bei einem gemeinsamen Besuch der UPM-Bioraffinerie mit Ministerpräsident Sven Schulze.
Einen direkten Kontakt zu Wählern gab es wie beim ersten Wahlkampfauftritt des CDU-Chefs in Quedlinburg nicht – von wenigen Mitarbeitern der Raffinerie einmal abgesehen. Merz traf sich nur mit der Geschäftsführung und dem Betriebsrat. In Sachsen-Anhalt wird am Sonntag der Landtag gewählt. In den Umfragen liegt die AfD mit großem Abstand vorne und hat Chancen, die absolute Mehrheit zu erzielen.
Merz hatte sich am Montag knapp eine Woche vor der Wahl erstmals im Wahlkampf blicken lassen. Zusammen mit Schulze besuchte er dessen Geburtsstadt Quedlinburg im Harz und traf sich mit Landtagsabgeordneten und Amtsträgern. Einen direkten Kontakt mit Wählern gab es aber auch dort nicht. Wie in Leuna war nur ein gemeinsames Statement vor den Kameras ohne Fragen der anwesenden Journalisten vorgesehen.

Merz kritisiert Haltung der AfD zur EU

Merz kritisierte in Leuna vor allem die Haltung der AfD zur Europäischen Union. „Wer wie die AfD aus dem Binnenmarkt raus will, aus Schengen raus will, aus der Europäischen Union raus will, der stellt solche Projekte, wie sie hier hinter uns entstehen, von Grund auf infrage“, sagte er. „Und genau das wollen wir verhindern.“
UPM hat in Leuna 1,3 Milliarden Euro investiert, um Holz in Basischemikalien umzuwandeln. Die AfD steht der Europäischen Union skeptisch gegenüber, hat aber zuletzt in ihrem Bundestagswahlprogramm 2025 den Austritt aus der EU nicht explizit gefordert. (dpa/red)
Categories
ticker wirtschaft

Billige Online-Ware: EU-Staaten beschließen neue Bearbeitungsgebühr

Im Kampf gegen die massenhafte Einfuhr von Billigprodukten in die EU soll eine Bearbeitungsgebühr für kleine Pakete fällig werden. Ab 1. November soll die neue Abgabe für im Internet bestellte und in die EU eingeführte Produkte gelten und von den nationalen Behörden erhoben werden, wie die EU-Mitgliedstaaten mitteilten. Darauf hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Länder im März verständigt. Das Parlament muss nun noch formell zustimmen, damit dies in Kraft treten kann.
Die EU-Kommission muss noch die Höhe der Gebühr festlegen. Für die Zahlung sind nach Angaben der EU-Staaten die Online-Handelsplattformen zuständig – nicht etwa die Endverbraucher in Europa.

Milliarden Pakete kommen aus China an

Die neuen Regeln dürften etwa Online-Händler wie Shein, Temu, AliExpress oder auch Amazon betreffen. Die Abgabe soll die steigenden Kosten durch die wachsende Zahl kleiner Sendungen aus dem Online-Handel decken, etwa die Sichtung und Kontrolle bei der Einfuhr.
Im Jahr 2025 wickelten die europäischen Zollämter nach Angaben der EU-Staaten rund sechs Milliarden Pakete von Onlinehändlern ab. 90 Prozent davon seien aus China in die EU gelangt.

Zoll seit Juli auch auf billige Ware

Seit Juli wird unabhängig davon auch auf günstige Waren aus dem Ausland Zoll fällig. Pro Warengruppe in der Sendung werden pauschal drei Euro berechnet. Dafür sind eigentlich die Verkäufer oder Importeure verantwortlich. Manche Händler reichen die Zollpauschale aber an Verbraucher weiter, die nun mehr zahlen müssen.
Europaweite Daten, wie sich die Paketzahlen seitdem verändert haben, liegen noch nicht vor. In Frankreich sank die Einfuhr kleiner Pakete seit Juli um bis zu 40 Prozent, wie das französische Wirtschaftsministerium Ende August mitteilte.
Die neue Bearbeitungsgebühr, die nun von den EU-Staaten bestätigt wurde, ist Teil einer größeren Zollreform. Weitere Maßnahmen sollen dafür sorgen, den globalen Handel zu erleichtern, Zölle effizienter zu erheben und die Kontrollen von nicht konformen, gefährlichen oder unsicheren Waren zu verschärfen, wie die EU-Länder mitteilten. Unter anderem entsteht eine neue EU-Zollbehörde, die 2027 in Lille ihre Arbeit aufnehmen soll. (dpa/red)
Categories
ausland ticker

Meta-Zusagen für US-Kinder: EU-Politiker dringen auf Änderungen in Europa

Nach Zusagen für einen besseren Jugendschutz auf Instagram und Facebook in den USA dringen Europaabgeordnete auf ähnliche Änderungen in der EU.
„Europäische Kinder sind nicht weniger wert als Kinder in den USA“, schreiben 52 Abgeordnete in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Sie fordern darin ein hartes Durchgreifen gegen den Mutterkonzern Meta.

Meta stimmte Vergleich und 16,7 Milliarden US-Dollar-Strafe zu

Das Unternehmen hatte sich im August mit mehreren US-Bundesstaaten auf einen Vergleich geeinigt und wegen Mängeln beim Kinder- und Jugendschutz einer Zahlung von 16,7 Milliarden US-Dollar (14,3 Milliarden Euro) zugestimmt.
Diese Vergleichssumme liegt deutlich höher als alle Strafen, die Brüssel je gegen einen Digitalkonzern verhängt hat.
Meta gelobte zudem Besserung beim Jugendschutz. Kinder und Jugendliche in den USA sollen Instagram und Facebook nur noch zwei Stunden am Tag nutzen können. Zwischen Mitternacht und sechs Uhr morgens sollen sie die Apps gar nicht mehr öffnen können.
Die Zahl der „Gefällt mir“-Reaktionen soll minderjährigen Nutzern verborgen bleiben. Filter, die Gesichter künstlich glätten, sind künftig Tabu.
Die EU-Kommission hat Meta bereits aufgefordert, ähnliche Änderungen vorzunehmen und etwa die automatische Wiedergabe von Videos standardmäßig abzuschalten und verpflichtende Pausen einzuführen.

Brüssel spricht mit Meta, noch keine Einigung

Nach Angaben eines Sprechers sind die Beamten in Brüssel im Kontakt mit dem US-Konzern, eine Einigung oder ein Bußgeld gab es bislang aber nicht.
„Die Kommission redet, aber sie liefert nicht“, kritisieren die Abgeordneten in ihrem Brief. Sie habe von Meta genau das verlangt, was in den USA nun umgesetzt werde. Es wäre „unhaltbar, wenn europäische Minderjährige am Ende weniger gut geschützt werden, obwohl unser Regelwerk das anspruchsvollste der Welt ist“, schreiben sie.
Den Brief hat die französische Abgeordnete Stéphanie Yon-Courtin aufgesetzt. Sie hat insgesamt 52 Unterschriften von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen- und Linken-Abgeordneten gesammelt, darunter mehrere deutsche Parlamentarier.
Kommissionspräsidentin von der Leyen tritt in knapp zwei Wochen für ihre jährliche Rede zum Stand der EU vor das Parlament, und will sich dann auch zum Jugendschutz im Internet äußern. (afp/red)
Categories
china ticker wirtschaft

Natrium-Ionen-Batterien: Europas Chance auf mehr Rohstoffunabhängigkeit


In Kürze:

  • Natrium-Ionen-Batterien auf Kochsalzbasis stehen kurz vor der Massenproduktion.
  • Natrium kommt in großem Umfang auch in Deutschland und anderen EU-Ländern vor.
  • Der Abbau von Salz gilt als weniger umweltschädlich.
  • China will noch in diesem Jahr ein Auto mit Natrium-Ionen-Batterie auf den Markt bringen.

 
Seit mehreren Jahren dreht sich die Entwicklung von Elektroautos um die Verfügbarkeit von Lithium für die Herstellung effizienter Batterien. Derzeit findet jedoch eine technische Entwicklung statt, die sowohl den Markt als auch das angespannte Machtverhältnis verändern könnte, das im Wettlauf um das Mineral entstanden ist.

Chance für Europa im weltweiten Wettbewerb

Natrium-Ionen-Batterien auf Basis von Kochsalz stehen laut einer Studie des Fraunhofer-Instituts für Batteriezellforschung und -produktion (FFB) kurz vor der industriellen Massenproduktion. Dies könnte eine Chance für Europa sein, seine Position im globalen Wettbewerb um Batterien und wichtige Rohstoffe zu verbessern.
„Natrium-Ionen-Batterien werden bereits produziert und weisen eine ordentliche Leistung auf“, sagt Rickard Arvidsson, Dozent für Umweltsystemanalyse an der Technischen Hochschule Chalmers im schwedischen Göteborg.
In der Forschung laufen derzeit mehrere Entwicklungsprojekte, die dazu beitragen könnten, Europa bei den für die Batterien der Zukunft benötigten Mineralien unabhängiger zu machen. Dies wäre möglich, da Natrium an mehreren Orten auf dem Kontinent in großen Mengen vorkommt. Abbauorte sind Zechstein (Deutschland), Kłodawa (Polen), Twente (Niederlande) sowie das britische Cheshire.
„Es ist generell sinnvoll, Massenprodukte auf reichlich vorhandene Ressourcen in der näheren Umgebung zu stützen, damit man sich im besten Fall selbst versorgen kann, was in diesem Fall möglich sein könnte“, so Arvidsson.
Der entscheidende strategische Vorteil der Natrium-Ionen-Technologie liegt nicht in einer überlegenen Energiedichte – hier hinkt die Technologie noch hinterher –, sondern in der Vereinfachung der Rohstoffbasis. Natrium ist das siebthäufigste Element in der Erdkruste und kommt fast überall auf der Erde in praktisch unbegrenzten Mengen vor, hauptsächlich als Bestandteil von gewöhnlichem Kochsalz. Der Rohstoff ist weit verbreitet und kann vergleichsweise einfach gewonnen werden.

Bürokratie und Trägheit: Europas Unternehmen im Hintertreffen

In einer Natrium-Ionen-Batterie übernehmen Natrium-Ionen die Funktion, die in Lithium-Ionen-Batterien Lithium-Ionen übernehmen. Doch auch das Anodenmaterial Hartkohle kann innerhalb der EU hergestellt werden. Laut Arvidsson seien die Batterien kostengünstiger zu produzieren und böten eine bessere Kältebeständigkeit. Zudem lässt sich Aluminium als Stromkollektor verwenden. Das bringe weitere Kostenvorteile, da Lithiumzellen teureres Kupfer erforderten.
Forscher der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen (RWTH) haben Natrium-Ionen-Batterien mit Lithium-Ionen-Batterien von Tesla verglichen. Die Ergebnisse haben in der Branche Aufmerksamkeit erregt, da viele überzeugt sind, dass die Leistung und die Fertigungsqualität der Natrium-Ionen-Batterien im Vergleich zu den etablierten Lithium-Ionen-Batterien bereits recht wettbewerbsfähig sind.
Uwe Sauer ist einer der führenden deutschen Forscher auf dem Gebiet der Batterietechnik und der elektrochemischen Energiespeicherung und arbeitet an der RWTH. Er führt aus, dass China eine herausragende Position in diesem Bereich einnimmt, da sich das Land frühzeitig in der Wertschöpfungskette für Lithium-Batterien positioniert hat. Hingegen seien europäische Unternehmen aufgrund von Bürokratie, Trägheit und falscher Ausrichtung ins Hintertreffen geraten. „China war klug genug, schnell weltweit Vereinbarungen zu schließen, um die Kontrolle über die Wertschöpfungsketten zu erlangen“, sagt Sauer gegenüber Epoch Times.
Die Lithiumproduktion konzentriert sich auf wenige Länder – Australien, Chile und China. Fast die gesamte australische Produktion gelangt zur Weiterverarbeitung per Schiff nach China. Das verschafft China einen strukturellen Einfluss auf die globale Batterie-Wertschöpfungskette.

Globaler Batteriemarkt um 20 Prozent gewachsen

Die EU-Kommission betrachtet Chinas Dominanz über Teile der Rohstoff- und Batteriekette als strategisches Problem. In China werden heute rund 85 Prozent der weltweit produzierten Lithium-Ionen-Batterien hergestellt – eine zentrale Technologie für die Elektrifizierung des Verkehrssektors in Europa. Der globale Batteriemarkt wuchs im vergangenen Jahr um 20 Prozent auf 150 Milliarden Dollar. Damit hat sich Chinas Bedeutung für die grüne Wende weiter erhöht.
In ihrer Rede zur Lage der EU 2022 stellte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fest, dass China die globale Verarbeitungsindustrie kontrolliert. „Fast 90 Prozent der seltenen Erden und 60 Prozent des Lithiums werden in China verarbeitet“, sagte sie seinerzeit.
In der Rede kündigte sie auch eine EU-Verordnung über kritische Rohstoffe (European Critical Raw Materials Act) an. Ziel ist es, eine europäische Wertschöpfungskette vom Bergbau über die Aufbereitung bis zum Recycling aufzubauen. Die EU-Kommission und die Internationale Energieagentur (IEA) heben dabei das Recycling und die Wiederverwendbarkeit von Lösungen für Batterien und Mineralien als einen Weg hervor, die Abhängigkeit Europas zu verringern und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. So soll bis 2030 mindestens 25 Prozent des jährlichen Bedarfs der EU an kritischen Rohstoffen durch Recycling gedeckt werden.
Als weitere Möglichkeit zur Verringerung der Abhängigkeit verweist die Kommission auch auf die schwedischen Mineralvorkommen. Schweden ist eines der wichtigsten Bergbauländer der EU und verfügt über Kobalt, Graphit und verschiedene Seltene Erden. Ein verstärkter Abbau könnte sowohl Einnahmen als auch Arbeitsplätze schaffen, insbesondere in dünn besiedelten Gebieten.

Schwedens Grüne für Ausbau des Bergbaus

Auch die Grünen befürworten inzwischen einen Ausbau des Bergbaus in Schweden. Hauptargument ist dabei, dass dies neben einer Verringerung der Abhängigkeit von Rohstoffen auch für die Klimawende erforderlich sei. In einem Interview mit „Affärsvärlden“ sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Janine Alm Ericson, dass man „wahrscheinlich“ weitere Bergwerke eröffnen müsse. Diese müssten dann aber stets einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden.
Der Abbau von Salz gilt als weniger umweltschädlich im Vergleich zum Abbau von Kupfer, Lithium oder Kohle. Beim sogenannten Lösungsabbau wird Wasser in das Salzlager gepumpt, wo sich das Mineral auflöst. Die konzentrierte Salzlösung wird dann nach oben gepumpt. Wenn Salzlake austritt, können die Chloridwerte im Grundwasser, in Gewässern und auf landwirtschaftlichen Flächen stark ansteigen.
Rickard Arvidsson sieht große Chancen in der Natrium-Ionen-Technologie. Politik und Industrie müssten sich nun rasch entscheiden, um von den genannten Vorteilen auch zu profitieren, zumal auch China begonnen hat, auf diese Technologie zu setzen. Die Entwicklung wird vor allem von Herstellern wie CATL und BYD vorangetrieben. Im vergangenen Februar stellten CATL und Changan Automobile einen Pkw vor, der als das weltweit erste seriengefertigte Elektroauto mit Natrium-Ionen-Batterie beschrieben wurde. Die Batterie hat eine Kapazität von etwa 45 Kilowattstunden und soll laut der chinesischen CLTC-Messung eine Reichweite von bis zu 400 Kilometern bieten.
Die Batterien erreichen 175 Wattstunden pro Kilogramm (Wh/kg). Das liegt auf dem niedrigeren Leistungsniveau moderner Lithium-Ionen-Batterien vom Typ LFP. Das Modell Changan Nevo A06 soll auf der Naxtra-Batterie von CATL basieren und noch in diesem Jahr auf den Markt kommen.
Dieser Artikel erschien im Original auf epochtimes.se unter dem Titel „Nya batterier kan minska Europas beroende av råvaror“ (deutsche Bearbeitung: os)
Categories
deutschland ticker

2. September: Anschläge in Deutschland | Sanktionen nach Drohnenvorfall | Austritte bei Thüringer BSW

An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.

Anschläge in Deutschland

Heute morgen explodierte eine Handgranate in der Nähe des Bahnhofs Augsburg. Zudem gab es innerhalb kurzer Zeit zwei Angriffe auf die Stromversorgung in Deutschland, erst in Brandenburg, dann in NRW. Unbekannte hatten nahe eines Umspannwerks am Kohlekraftwerk Jänschwalde versucht, eine Höchstspannungsleitung zu beschädigen. Stunden nach dem Angriff in Brandenburg kam es zu einer Störung an einem Umspannwerk bei Köln, wo wegen verfassungsfeindlicher Sabotage ermittelt wird. Landesinnenminister Jan Redmann sprach von Parallelen bei den Anschlägen an den Umspannwerken.

Sanktionen nach Drohnenvorfall

Deutschland macht Russland offiziell für den Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich. Moskau hingegen beklagt mangelnde Beweise, weist die Vorwürfe zurück und kündigt Gegenmaßnahmen an. Die NATO und EU stärkten Deutschland den Rücken.

Austritte bei Thüringer BSW

Die drei BSW-Abgeordneten Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt verlassen Fraktion und Partei, behalten aber ihre Mandate. Sie gründen eine neue Partei mit dem Namen: „Deine Stimme zählt“. Ministerpräsident Mario Voigt von der CDU führt damit künftig eine Minderheitsregierung. Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke fordert Neuwahlen.

Grünes Licht für neue Gaskraftwerke

In Deutschland sollen zahlreiche neue Gaskraftwerke gebaut werden. Die EU-Kommission gab grünes Licht für die staatliche Förderung mit bis zu 35 Milliarden Euro. Ziel ist es, die Stromversorgung auch in Dunkelflauten zu sichern, also wenn weder Sonne noch Wind genügend Energie liefern. Verbraucher sollen über eine neue Umlage ab 2031 die Förderung mitfinanzieren.

IG Metall weist Werksschließungen zurück

Die Gewerkschaft IG Metall weist zurück, dass der VW-Vorstand das Aus für vier Werke in Deutschland bereits beschlossen hat. Für solche Entscheidungen sei stets die Zustimmung des Aufsichtsrats notwendig. Zuvor hatte die „Wirtschaftswoche“ berichtet, dass die Produktion in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm ab 2031 eingestellt werden könnte. Grund seien fehlende neue Aufträge.
 
Categories
deutschland ticker

EU-Kommission genehmigt Reiches Pläne für neue Gaskraftwerke

In Deutschland sollen in den nächsten fünf Jahren zahlreiche neue Gaskraftwerke gebaut werden – das war bereits beschlossen worden. Nun hat die EU-Kommission die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) genehmigt.
Die neuen Anlagen sollen in diesem und im nächsten Jahr ausgeschrieben werden, wie die Kommission in Brüssel mitteilte. Das Wirtschaftsministerium plante, mit der Ausschreibung noch in diesem Monat zu beginnen.
Ziel ist es, die Stromversorgung auch in Dunkelflauten zu sichern, wenn die Sonne nicht scheint und kein Wind weht. Die neuen Kraftwerke benötigen staatliche Förderung, da sie als Back-up vorgesehen sind und mit begrenzten Betriebszeiten andernfalls nicht wirtschaftlich zu betreiben wären.
Die nun genehmigten Pläne kosten nach Einschätzung der EU-Kommission insgesamt zwischen 15,6 und 35,2 Milliarden Euro. Wie teuer die staatliche Förderung für die Kraftwerke pro Jahr wird, hängt von den Auktionsergebnissen und den Gaspreisen ab. Bezahlt werden soll dies von allen Stromnutzern über eine neue Umlage ab 2031.

EU-Kommission fordert langfristig Umstellung auf Wasserstoff

Es geht um insgesamt 11 Gigawatt neuer Kapazitäten, die spätestens Ende 2031 am Netz sein sollen. Kraftwerksbetreiber können sich in einer Auktion darum bewerben. Die neuen Anlagen sollen zunächst Erdgas verbrennen. Spätestens 2045 sollen die Gaskraftwerke dann aber „klimaneutral“ mit Wasserstoff laufen. Dafür sollen sie schon beim Bau ausgelegt sein.
Die Ausschreibung ist theoretisch für alle Technologien offen, es gilt laut Bundeswirtschaftsministerium allerdings ein „Langzeitkriterium“, das Alternativen zu Gaskraftwerken wie etwa Großspeicher de facto ausschließt.
Die Kraftwerke sollen 2031 in Betrieb gehen und mindestens 15 Jahre laufen. Dafür soll ab 2032 ein sogenannter Kapazitätsmarkt entstehen. Das heißt, Kraftwerksbetreiber werden dafür bezahlt, dass sie Kapazitäten vorhalten, die gerade nicht gebraucht werden.
Ab 2027 folgen den Angaben nach weitere Ausschreibungen für zwei Gigawatt, für die auch andere Lösungen als Gaskraftwerke infrage kommen.
Später soll es nach Reiches Willen weitere Ausschreibungen geben. Diese müssten aber noch einmal von der EU-Kommission genehmigt werden. Außerdem sollen Hilfen für die Umrüstung auf Wasserstoff vergeben werden.

Das plant Deutschland außerdem

Daneben soll der Ökostromausbau weitergehen. Bis 2030 sollen mindestens 80 Prozent des Stroms aus Wind, Sonne und anderen erneuerbaren Energien kommen. Bis 2038 soll Deutschland aus der Stromerzeugung mit Kohle aussteigen.
In der EU gelten strenge Regeln, wenn ein Staat heimische Unternehmen mit Finanzspritzen unterstützen möchte. Damit soll verhindert werden, dass beispielsweise ein finanzstarkes Land wie Deutschland seinen Firmen einen unverhältnismäßigen Vorteil verschafft und so etwa Konkurrenz aus dem Markt gedrängt wird. Deswegen müssen Vorhaben wie die nun genehmigten von der EU-Kommission geprüft und freigegeben werden. (afp/dpa/red)
Categories
deutschland ticker

1. September: Explosion an Umspannwerk | Sanktionen nach Drohnenanschlag | Kritik an EU-Klimavorgaben

An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.

Explosion an Umspannwerk

Unbekannte haben ein Umspannwerk am Kohlekraftwerk Jänschwalde angegriffen. Nach Angaben der Brandenburger Polizei kam es dabei zu mindestens einer Detonation. Am Morgen wurden mehrere sogenannte unkonventionelle Brand- und Sprengvorrichtungen entdeckt, von denen jedoch nicht alle explodierten. Ein Sprecher des Kraftwerksbetreibers Leag sprach von einem Anschlag. In der Folge kam es zu einem technischen Ausfall eines Kraftwerksblocks.

Sanktionen nach Drohnenanschlag

Die Bundesregierung macht Russland für den versuchten Sprengstoffanschlag am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich. Innenminister Alexander Dobrindt verweist auf polizeiliche Ermittlungen und nachrichtendienstliche Erkenntnisse. Als Reaktion kündigt die Bundesregierung neue Strafmaßnahmen an. Unter anderem soll das russische Generalkonsulat in Bonn geschlossen und die Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige verschärft werden.

Kritik an EU-Klimavorgaben

Die TU München wirft der EU falsche Klimavorgaben für Autos vor. In einem neuen Weißbuch fordern Forscher, künftig nicht nur die CO₂-Emissionen während der Fahrt zu berücksichtigen. Stattdessen soll der gesamte Lebenszyklus eines Autos einbezogen werden – von der Produktion bis zur Wiederverwertung.

Steuerreform

Die Koalition hat sich auf die letzten Details der Einkommensteuerreform geeinigt. Geplant sind unter anderem höhere Grund- und Kinderfreibeträge sowie mehr Kindergeld. Zur Gegenfinanzierung soll die Reichensteuer steigen. Der Gesetzentwurf soll morgen im Kabinett beschlossen werden.

Mietersorgen

Viele Mieter in Deutschland machen sich Sorgen über steigende Wohnkosten. Jeder Zweite befürchtet laut „Mietenreport 2026“ im Fall eines Umzugs keine bezahlbare Ersatzwohnung zu finden. Mehr als die Hälfte sagt, dass ihre Wohnkosten im vergangenen Jahr gestiegen sind. Viele sparen deshalb bei Freizeit, Kleidung oder Lebensmitteln.
 
Categories
ausland etplus ticker

Von der Leyen will private Ersparnisse stärker „nutzbar machen“


In Kürze:

  • Die EU will mit der Spar- und Investitionsunion mehr privates Kapital für europäische Unternehmen und strategische Investitionen mobilisieren.
  • Von der Leyen spricht von rund 10 Billionen Euro an „trägen“ privaten Bankeinlagen.
  • Die angestrebten Maßnahmen schaffen neuen Regulierungsbedarf. Von Zwangsmaßnahmen ist bisher keine Rede.

 
Am Donnerstag, 27. August, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem französischen Unternehmerverband MEDEF in Paris für ihre wirtschaftspolitischen Vorhaben geworben.
Mit Blick auf den nächsten Haushalt kündigte sie an, dieser werde „der finanzielle Arm unserer Unabhängigkeit“ sein.

EU spricht von etwa 10 Billionen Euro an Bankeinlagen

Um Europas Wirtschaft unabhängiger und wettbewerbsfähiger zu machen, plant die Kommission, mehr als 450 Milliarden Euro über den Europäischen Wettbewerbsfähigkeitsfonds und das Programm Horizont Europa zu mobilisieren.
So soll die gesamte Wertschöpfungskette von Forschung und Innovation bis zur industriellen Produktion unterstützt werden.
Die sogenannte Spar- und Investitionsunion (SIU) soll dabei auch eine tragende Rolle spielen.
Diese neue Kapitalmarktstrategie hatte Brüssel im März 2025 vorgestellt. Ziel ist, ein „tieferes, liquideres und integriertes EU-Finanzsystem zu unterstützen, das Ersparnisse
effizienter in produktive Investitionen lenkt“.
Das heißt, die SIU soll die europäischen Kapitalmärkte stärker miteinander verbinden. Auf diese Weise soll privates Kapital innerhalb der EU leichter dorthin fließen können, wo es für Investitionen gebraucht wird.

Einfachere und günstigere Anlageprodukte

Von der Leyen sieht dabei in privaten Ersparnissen ein erhebliches ungenutztes Potenzial.
Wie die Kommissionspräsidentin vor den französischen Unternehmern erklärte, summiert sich der Gegenwert kaum verzinster Bankeinlagen derzeit EU-weit auf rund 10 Billionen Euro. Das Geld liege jedoch „träge“ auf Konten, so von der Leyen, oder werde außerhalb Europas investiert. Europa müsse dieses Kapital „zum Vorteil seiner Unternehmen nutzbar machen“.
Der Kommission schweben mehrere Ansätze vor, um die Bereitschaft, in europäische Titel oder Projekte zu investieren, zu steigern. Die Anlageprodukte sollen einfacher und günstiger werden. Bürger sollen besser über Sparanlagen oder Anlagekonten mit EU-Schwerpunkt informiert werden. Sofern die Mitgliedstaaten mitspielen, plant Brüssel, Investitionen in europäische Anlageprodukte auch durch steuerliche Vergünstigungen zu flankieren. Die konkrete Steuerpolitik bleibt jedoch Sache der Staaten selbst.

EU hofft auf „Hebelwirkung“ öffentlicher Beiträge und Garantien

Die SIU soll auf Ebene der Unternehmen Investitionen bewirken. Sie soll mehr Eigen- und Risikokapital für Start-ups, Technologieunternehmen und Mittelständler ermöglichen.
Den Vorstellungen der EU-Kommission zufolge sollen öffentliche Programme und Garantien, unter anderem unter Einbeziehung der Europäischen Investitionsbank, privates Kapital „hebeln“. Brüssel hofft, dass eine Unterstützung und teilweise Finanzierung durch die öffentliche Hand private Investitionsbereitschaft potenzieren würden.
Weitere, im Kontext der Kapitalmarktpläne zur Sprache gekommene Vorschläge der Kommission betreffen Reformen bei Verbriefungen, grenzüberschreitenden Kapitalmärkten und der Finanzaufsicht. So sollen Banken durch die Weitergabe bestimmter Kreditrisiken wieder mehr Spielraum für neue Kredite bekommen.
In einem Frage- und Antwortpapier zur SIU heißt es dazu:
„Banken können durch diese Transaktion das Risiko bestimmter Kredite auf andere Akteure wie langfristige Investoren (Versicherungsunternehmen, Vermögensverwalter usw.) übertragen und den frei gewordenen Posten in ihrer Bilanz für die Vergabe neuer Kredite an private Haushalte und Unternehmen nutzen.“
Gleichzeitig plant Brüssel, Börsen, Wertpapierabwicklung und Fondsvertrieb innerhalb der EU stärker zu integrieren.
Inwieweit die Bemühungen von Erfolg gekrönt sein werden, ist ungewiss. Die von der Kommission bisher ins Feld geführten Ansätze lassen bislang vorwiegend die Erwartung erkennen, durch politische Anreize Kapital stärker lenken zu können.

Mehr Regulierung und europäische Aufsicht

Die gewünschte Integration der Kapitalmärkte schafft einen weiteren Bedarf nach zusätzlicher Regulierung und dem Ausbau europäischer Aufsicht.
Diese könnten Druck auf Banken, Versicherungen und Pensionsfonds erzeugen, Kapital in bestimmte Investitionen zu lenken – mit möglichen indirekten Auswirkungen auf Sparzinsen oder Anlagestrategien. An den grundlegenden Schwachstellen des Wirtschaftsstandorts Europa, der einen Kapitalfluss in die USA oder auf asiatische Märkte begünstigt, ist damit noch nichts verändert.
Die EU möchte mit ihrem Vorstoß die Rahmenbedingungen so verändern, dass mehr bislang auf Bankkonten liegendes Privatkapital in produktive Investitionen fließt. Dazu bedarf es einer entsprechenden Attraktivität der Angebote, die bislang nicht zwingend erkennbar ist.
In sozialen Medien wurden Befürchtungen gestreut, wonach die EU-Kommission Zwangsmaßnahmen bis hin zu Enteignungen gegen private Sparkonten ins Auge fassen würde, um ihrem Ziel näherzukommen. Bisher ist jedoch nicht davon die Rede, dass EU-Bürger eine Zwangsanleihe zeichnen müssen oder gesetzlich verpflichtet werden sollen, ihr Geld in Aktien oder Fonds umzuschichten.