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Trump lobt Freigabe europäischer Ölreserven – Keine Drohung mit Diesel-Exportstopp mehr

US-Präsident Donald Trump geht am 26. September 2026 über den South Lawn des Weißen Hauses in Washington. - Foto: Aaron Schwartz/Getty Images
US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung der europäischen G7-Staaten zur Freigabe der Ölreserven gelobt – seine Drohung mit einem Diesel-Exportstopp der USA zog er zurück. „Was Europa gemacht hat, war wirklich eine großartige Sache“, sagte Trump am Freitag (Ortszeit) auf die Frage eines AFP-Journalisten. Ein Exportstopp habe auch nie „wirklich auf dem Tisch gelegen“. In Deutschland kritisierten die Grünen die Freigabe als „politische Dummheit“.
Angesichts der massiv gestiegenen Spritpreise hatten sich die G7-Staaten auf die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl aus ihren Reserven verständigt. Die Freigabe solle „sofort beginnen“ und sich über vier Monate erstrecken, „einschließlich einer vorgezogenen umfangreichen Dieselfreigabe innerhalb der ersten 20 Tage“, hieß es in der G7-Erklärung am Freitag. Zu den G7 gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, die USA, Kanada und Japan.

Trump hatte mit Exportstopp gedroht

Trump hatte zuvor insbesondere die europäischen Partner zur Freigabe von Dieselreserven gedrängt und für den Fall einer Weigerung einen Exportstopp der USA in Aussicht gestellt. Noch am Donnerstag erklärte er, die USA erwögen diesen Schritt weiterhin. Ein US-Exportstopp hätte die Versorgung insbesondere in der EU treffen können: Rund die Hälfte ihrer Dieselimporte kommt aus den USA.
Nach der Einigung sagte Trump am Freitag: „Ich habe darum gebeten. Europa hat eine Menge Diesel und sie werden einen bedeutenden Beitrag für die Welt leisten – und wir ebenfalls.“ Er fügte hinzu: „Und wir werden den Exportstopp nicht machen und wir werden tun, was von uns erwartet wird.“
Die Bundesregierung wertete die Einigung bei einer Videokonferenz, an der auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) teilnahm, als „wichtiges Zeichen für die Handlungsfähigkeit und Geschlossenheit der G7“. Die Freigabe sei ein „substanzieller Impuls, um die Versorgungslage und das Marktgeschehen zu stabilisieren“, hieß es aus Regierungskreisen.

Grüne: „Politische Dummheit“

Von den Grünen kam allerdings scharfe Kritik. „Die Freigabe ist ein Fehler, schlimmer noch: eine politische Dummheit“, sagte der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. „Die Reserven sind für echte Notfälle da und nicht für einen amerikanischen Präsidenten, dem im Wahlkampf die Felle davonschwimmen.“
Die infolge des Iran-Kriegs stark gestiegenen Treibstoffpreise haben den politischen Druck auf Trump und seine Republikaner im Vorfeld der US-Kongresswahlen stark erhöht. Die Wahlen zur Halbzeit von Trumps zweiter Amtszeit finden in einem Monat statt.
Kellner forderte eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Energiepolitik. „Die Bundesregierung muss jetzt raus aus der Ölabhängigkeit – mit elektrischem Verkehr, sauberer Wärme und heimischer Energie“, sagte er AFP. „Jedes Barrel, das wir nicht mehr brauchen, macht uns weniger erpressbar.“

Freigabe über die Internationale Energieagentur

Die Freigabe der Erdölprodukte soll über die Internationale Energieagentur (IEA) erfolgen. Die G7 schlossen auch die Freigabe zusätzlicher Mengen nicht aus. Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es, Ziel sei eine breite Beteiligung aller IEA-Partnerländer. Zugleich seien noch genügend weitere Reserven vorhanden, um bei Bedarf die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Die Entscheidung wirkte sich unmittelbar auf die Ölpreise aus. Der US-Ölpreis fiel zeitweise um bis zu fünf Prozent, der Preis für ein Barrel der Nordseesorte Brent sank vorübergehend wieder unter 100 Dollar.

Diesel bleibt knapp

Vor allem bei Diesel bleibt die Versorgungslage aber angespannt. Zwar nähern sich die Rohölexporte aus dem Nahen und Mittleren Osten wieder dem Volumen vor dem Iran-Krieg, doch beschädigte Raffinerien begrenzen die Produktion von Treibstoffen. Auch russische Raffinerien wurden durch ukrainische Angriffe beschädigt. In der EU erreichte der Dieselpreis zuletzt im Wochendurchschnitt mit 2,24 Euro je Liter einen Rekordwert.
Bereits im März hatten die 32 IEA-Mitgliedstaaten angesichts des durch den Iran-Krieg ausgelösten Preisanstiegs eine Freigabe von 400 Millionen Barrel Ölreserven beschlossen. Es war die größte Freigabe in der mehr als 50-jährigen Geschichte der IEA. Nach Angaben von IEA-Chef Fatih Birol ist etwa ein Drittel davon noch nicht auf den Markt gekommen. (afp/red)
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Strategische Ölreserven: EU bereit zu „gemeinsamem Handeln“

Die EU berät über eine mögliche Freigabe strategischer Reserven zur Entspannung des Dieselmarkts. (Archivbild) - Foto: Sebastian Kahnert/dpa
US-Finanzminister Scott Bessent hat die Europäer aufgefordert, „umgehend“ ihre strategischen Dieselreserven freizugeben, um die hohen Preise zu senken.
„Unsere europäischen Partner sollten die Umsetzung ihrer bestehenden Zusagen beschleunigen und zusätzliche Lieferungen sofort verfügbar machen, um die anhaltenden Störungen zu beheben“, schrieb Bessent am Donnerstag in Onlinenetzwerken.
„Amerikanische Landwirte, Lkw-Fahrer und Unternehmen dürfen nicht mit der Last einer weltweiten Diesel-Knappheit alleine gelassen werden“, fügte er hinzu. US-Präsident Donald Trump unterstützte die Forderung.
Die EU-Kommission will am Freitag mit Vertretern der Mitgliedstaaten über die Lage beraten.

EU bereit für „gemeinsames Handeln“

Vor diesem Hintergrund hat Brüssel seine grundsätzliche Bereitschaft zur Freigabe strategischer Ölreserven erklärt.
„Die Europäische Union ist bereit für gemeinsames Handeln im Rahmen der Internationalen Energieagentur (IEA)“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission.
Mit Blick auf eine mögliche Videokonferenz der G7-Staaten am Nachmittag fügte sie hinzu: „Wir werden nun die nächsten Schritte abwarten.“
Die sogenannte Arbeitsgruppe Energieunion war am Vormittag zu einem außerordentlichen Treffen zusammengekommen, um die jüngsten Entwicklungen auf dem Dieselmarkt zu diskutieren.
Die Kommissionssprecherin wies dabei eine mögliche Exportsperre für US-Diesel, für die sich US-Präsident Donald Trump zuvor ausgesprochen hatte, „kategorisch“ zurück. Ein solcher Schritt „würde unser Vertrauen in die Vereinigten Staaten als verlässlichen Partner untergraben“, betonte sie.

Verweis auf IEA

Mit Blick auf die mögliche Freigabe von Treibstoffreserven verwies sie auf die IEA. „Es ist ihre Aufgabe, eine mögliche Freigabe von Reserven zu organisieren.“
Die Mitgliedstaaten der IEA hatten bereits im März eine koordinierte Freigabe von Ölreserven vereinbart, um den durch den Iran-Krieg ausgelösten Preisanstieg abzufedern. Damals waren es 400 Millionen Barrel.
Es war die sechste Freigabe strategischer Reserven in der Geschichte der vor mehr als 50 Jahren gegründeten IEA und die bislang größte.

Deutschland für besonnene Reaktion

Die Bundesregierung mahnte eine besonnene Reaktion an. „Es gilt jetzt, die Märkte nicht weiter zu verunsichern“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin.
Er betonte gleichzeitig, die Bundesregierung sehe die USA „weiterhin als einen verlässlichen Partner, auch in Bezug auf Kraftstofflieferungen“.
„Versorgungssicherheit hat für uns höchste Priorität“, sagte Hille. „Wir rufen alle Beteiligten auf, besonnen zu handeln.“ Der Grund für die hohen Kraftstoffpreise liege aber „zuvorderst in der Lage im Nahen Osten und der damit zusammenhängenden Verknappung des Angebots“.
Grundsätzlich erfolge die Freigabe von Kraftstoffreserven im Rahmen der Internationalen Energieagentur (IEA). Dies geschehe „auf freiwilliger und auf koordinierter Basis“.
Derzeit seien Deutschland aber „keine neuen Anforderungen seitens der Internationalen Energieagentur bekannt“, betonte Hille. Ein derartiger Schritt war zuletzt im Frühjahr erfolgt.
Hille konnte Angaben nicht bestätigen, wonach am Freitag noch eine Schaltkonferenz der Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe geplant sei. Sollte dies aber der Fall sein, werde Kanzler Friedrich Merz (CDU) wie üblich daran teilnehmen, sagte der Regierungssprecher.

Macron will Videokonferenz einberufen

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor die G7-Staaten zu einer konzertierten Aktion aufgerufen.
Die Staatengruppe müsse „konzertiert und ohne Exportbeschränkungen handeln“, um die Kraftstoffpreise zu senken, teilte das Präsidialamt in Paris mit. Macron habe dazu bereits mit US-Präsident Donald Trump sowie mit dem kanadischen Regierungschef Mark Carney telefoniert.
Macron werde nun „so bald wie möglich“ eine Videokonferenz der G7-Staaten einberufen, kündigte sein Büro an. Neben Frankreich, den USA und Kanada gehörten der Gruppe Deutschland, Italien, Großbritannien und Japan an. (afp/red)
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Albanien lehnt weitere Rückkehrzentren für EU-Staaten ab

Edi Rama (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Albaniens Premierminister Edi Rama lehnt die Einrichtung weiterer Rückkehrzentren für andere EU-Staaten in seinem Land ab. „Zentren in Drittstaaten allein sind nicht die Lösung“, sagte Rama der „Welt am Sonntag“. Der 2024 mit Italien geschlossenen Vereinbarung für Flüchtlingszentren habe er nur zugestimmt, weil beide Länder besonders enge Partner seien. „Aber anderen sagen wir Nein“, sagte Albaniens Premierminister auf die Frage, ob er etwa einer Anfrage aus Deutschland zustimmen würde.
Er warnte zugleich davor, Migration zum Wahlkampfthema zu machen. Angesichts sinkender Geburtenraten – Rama spricht von einem „demografischen Winter“ – müsse Europa darüber reden, „welche Art von Migration wir brauchen und wollen – aber wie Erwachsene“. Wer das Thema als „politischen Spielball“ nutze, um „Schreckgespenster heraufzubeschwören“, könne „kurzfristig Wahlen gewinnen. Aber das ist keine Staatskunst. Das ist, als würde man auf dem Deck der Titanic Musik spielen.“
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Albanien drängt auf EU-Beitritt

Albanien gilt als einer der aussichtsreichsten Beitrittskandidaten unter den sechs Westbalkan-Staaten. Von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Europa insgesamt forderte Rama, „den Mut Helmut Kohls“ wiederzufinden und Albanien an den „Tisch“ zu holen. „Als 1989 die Mauer fiel, sagte Kohl nicht zu den Ostdeutschen: Jetzt habt ihr 33 Verhandlungskapitel, dann nehmen wir euch auf. Sondern er sagte: Wir sitzen alle in einem Boot.“
Die Aufnahme neuer Mitglieder, die mit einem Veto Entscheidungen blockieren könnten, nannte Rama ein „Risiko“. Er werde sich „auf jeden Fall“ für die Abschaffung des Vetorechts einsetzen. „Wenn Europa mit China, den USA und Indien konkurrieren muss, ist es absurd, wenn ein Mitglied alles aufhalten kann.“
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Streit um Investitionsprojekte

Zu den anhaltenden Protesten der „Flamingo-Revolution“ gegen das geplante Investitionsprojekt für ein Luxusresort von US-Präsident Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner in einem Naturschutzgebiet sagte Rama, er verstehe zwar einige Anliegen der Protestler, aber sie seien von „Lügen und Verschwörungstheorien“ getrieben.
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So werde noch verhandelt und die Umweltverträglichkeit geprüft, zudem gehe es um zwei Projekte: eines auf einer öffentlichen Insel, von der nur acht Prozent bebaut würden, und eines auf einer Insel in Privatbesitz. „Wenn Sie ausländisches Kapital nach Deutschland holen würden, würden Sie dann sagen, Deutschland werde verschleudert? Würden Sie sagen: Deutschland gehört den Deutschen? Ich vertrete die Interessen meines Landes, und ich werde weitermachen“, sagte Rama. (dts/red)
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Britischer Premier Burnham bringt Wiedereintritt in EU ins Spiel

Premier Andy Burnham bringt eine Rückkehr Großbritanniens in den EU-Binnenmarkt oder sogar in die Union selbst ins Gespräch. (Archivbild) - Foto: Paul Ellis/AFP via Getty Images
Gut ein Jahrzehnt nach dem Brexit-Referendum hat Großbritanniens Premierminister Andy Burnham eine Rückkehr des Landes in die EU ins Spiel gebracht und damit die heikle Debatte neu entfacht. Möglich seien ein Beitritt zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion „oder wir könnten noch einen Schritt weiter gehen“, sagte Burnham am Mittwoch, den 30. September in einem Interview mit der BBC. Frankreich und Spanien begrüßten den Vorstoß ausdrücklich.
Es gebe mehrere Optionen für die künftigen Beziehungen zur EU, sagte Burnham der BBC weiter. „Wir müssen schauen, was machbar ist und welche Vor- und Nachteile sie haben.“ Es sei nicht ausreichend, „diese Frage einfach offen zu lassen“. Auf eine der Möglichkeiten legte sich der Labour-Chef allerdings nicht fest.

Macron: „Welcome back!“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reagierte auf die Äußerungen Burnhams mit den englischen Worten „Welcome back!“ („Willkommen zurück!“). „Wenn die Briten zurückkommen wollen und wenn sich der Premierminister in diese Richtung bewegt, dann halte ich das für eine sehr gute Nachricht“, sagte Macron in Madrid. Burnham habe „recht mit diesem Mut“.
Macron warnte zugleich, Großbritannien könne sich nicht nur einzelne Vorteile auswählen. „Man kann sich nicht zwischen den Freiheiten der Union entscheiden und sich aussuchen, was einem passt und was nicht“, sagte er.
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez nannte den Brexit einen „enormen Verlust“ für Großbritannien und das europäische Projekt. Sollte London einen Wiederbeitritt zur EU anstreben, werde Spanien „einem brüderlichen Volk wieder die Arme öffnen“.
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Reaktionen in Großbritannien

Burnham hatte bereits am Dienstag auf dem Labour-Parteitag angekündigt, vor dem nächsten EU-Großbritannien-Gipfel „verschiedene Optionen“ für die langfristigen Beziehungen vorzulegen. „Der Brexit hat mehr geschadet als genutzt“, sagte er. Das Brexit-Votum von 2016 habe „ein Jahrzehnt niedrigen Wachstums“ ausgelöst.
Auch in Großbritannien löste der Vorstoß umgehend Reaktionen aus. Die Labour-Abgeordnete Stella Creasy erklärte, Kollegen in Europa könnten nun sehen, dass „endlich die roten Linien beseitigt worden sind“. Der Vizechef der rechten Partei Reform UK, Richard Tice, warf Burnham dagegen „Verrat“ vor und beschuldigte ihn, Großbritannien „durch die Hintertür“ nach Brüssel zurückführen zu wollen. Tory-Vize Alex Burghart warf dem Premier vor, „rückwärts“ zu blicken.

Wie realistisch ist ein Wiederbeitritt?

Wie realistisch ein Wiederbeitritt ist, bleibt offen. EU-Experte David Henig sieht Burnham bislang nicht auf eine Rückkehr festgelegt. Der Premier scheue offenbar auch die politische Spaltung, die eine erneute erbitterte Brexit-Debatte auslösen könnte. Zugleich vermute er, dass Burnham zu der Einschätzung gelangen könnte, es gebe langfristig „keine andere realistische Option“, sagte Henig der Nachrichtenagentur AFP.
Zur Vorsicht mahnte dagegen Anand Menon vom Institut UK in a Changing Europe. Burnham habe im Grunde lediglich gesagt: „Wir werden jetzt darüber reden.“ In seinem Kabinett gebe es mehrere Mitglieder, die kaum Interesse daran hätten, viel politische Energie auf die Europafrage zu verwenden.
In einer im Juni veröffentlichten Umfrage des Instituts Survation erklärten 55 Prozent der Befragten in Großbritannien, sie würden bei einem erneuten Referendum für einen EU-Beitritt stimmen. 2016 hatten 51,9 Prozent für den Austritt gestimmt.
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Bruch mit bisherigen Labour-Positionen

Ein Wiederbeitritt wäre zugleich ein deutlicher Bruch mit bisherigen Labour-Positionen. Die Partei hatte die Unterhauswahl im Jahr 2024 mit einem Programm gewonnen, das eine Rückkehr in Zollunion und Binnenmarkt sowie zur Personenfreizügigkeit ausschloss. Burnham selbst hatte vor seinem Amtsantritt im Juli noch erklärt, er wolle die Brexit-Debatte nicht erneut führen.
Ein neuer EU-Großbritannien-Gipfel soll bis Jahresende stattfinden. Ein EU-Vertreter nannte den November als möglichen Termin. Beide Seiten wollen dort unter anderem über Lebensmittel- und Tiergesundheitsstandards, ein Mobilitätsprogramm für junge Menschen und eine Verknüpfung ihrer Emissionshandelssysteme sprechen. (afp/red)
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Von Waldbrand bis Terroranschlag: EU will Kommunikation verbessern

Ein Mobilfunk-Standort in Brandenburg. - Foto: Patrick Pleul/dpa
Die EU-Kommission hat die Einrichtung eines neuen Krisenkommunikationssystems vorgeschlagen, um sichere und stabile Kommunikationskanäle für Einsatzkräfte zur Verfügung zu stellen.
Deren Kommunikationsfähigkeit sei derzeit „eingeschränkt“, weil die verschiedenen Systeme nicht miteinander verbunden seien und nicht grenzüberschreitend funktionierten, sagte die Brüsseler Behörde.
Das neue System soll beispielsweise in Krisenfällen der Kommunikation von Einsatzkräften in Mobilfunknetzen Vorrang gewähren und im Zweifelsfall Unterstützung durch Satelliten bereitstellen.
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Das System EUCCS

Die EU werde „kein zentrales System schaffen, um alle Daten zu verwalten“, erläuterte EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen bei einer Presskonferenz in Brüssel. „Die Mitgliedstaaten behalten die vollständige Kontrolle über ihre eigenen kritischen Kommunikationsinfrastrukturen und stellen gleichzeitig die verpflichtende Interoperabilität auf europäischer Ebene sicher.“
Das EUCCS genannte System soll in der gesamten EU und den mit dem Schengen-Raum assoziierten Ländern eingesetzt werden und alle Notfalldienste abdecken – Strafverfolgungsbehörden, Feuerwehr, Katastrophenschutz und medizinische Notfalldienste.
„Brände, Überschwemmungen, Stürme, Bedrohung kritischer Infrastruktur durch Drohnen oder Terroranschläge erfordern eine wirksame und gut koordinierte Reaktion unserer Polizei, Feuerwehr, medizinischen Dienste und Katastrophenschutzteams“, erklärte die Kommission. Streitkräfte könnten das System demnach auf Wunsch ebenfalls nutzen.

Grenzüberschreitender Funkverkehr

EU-Innenkommissar Magnus Brunner nannte den Waldbrand im belgischen Naturschutzgebiet Hohes Venn an der Grenze zu Deutschland als Beispiel. „In dem Moment, in dem ein Ersthelfer die Grenze überqueren musste, hörte sein Funkgerät tatsächlich auf zu funktionieren“, schilderte Brunner.
Ähnliche Probleme habe es bei einer grenzüberschreitenden Verfolgungsjagd der Polizei zwischen den Niederlanden und Belgien gegeben.
Das neue System soll der Behörde zufolge die Kommunikation zwischen den verschiedenen Diensten und über die Grenzen hinweg ermöglichen.
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Umstellung auf 5G

Unter anderem sollen die bisherigen Funksysteme auf Breitbandtechnologien wie 5G umgestellt werden. So sollen Daten, Videos, Nachrichten und Standortdaten in Echtzeit über ein einziges sicheres Gerät ausgetauscht werden können. Mithilfe von Verschlüsselung und einem klaren Nutzungsprotokoll soll es vor Cyberangriffen geschützt werden.
Zudem plant die Kommission zwei Überwachungszentren, die zum einen ein widerstandsfähiges Glasfasernetzwerk bereitstellen und zum anderen die Mitgliedstaaten mit Blick auf die Cybersicherheit unterstützen sollen.
Eine erste Gruppe von EU-Ländern soll das System ab 2030 erhalten. Bis 2036 sollen dann alle Mitgliedstaaten an das neue Krisenkommunikationssystem angeschlossen sein.
Das System soll nach Angaben der Kommission von europäischen Unternehmen entwickelt werden. EU-Vertretern zufolge beteiligten sich unter anderem die Unternehmen Airbus, Leonardo und Frequentis an einem Pilotprojekt. (afp/red)
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Die Handelsspannungen zwischen Europa und China spitzen sich zu

Elektroautos, die für den Export vorgesehen sind, im Hafen von Yantai in der ostchinesischen Provinz Shandong, am 10. Januar 2024. - Foto: AFP via Getty Images
Im vergangenen Juni gaben sich die Europäische Union und China bis Oktober Zeit, um Wege zum Abbau der Ungleichgewichte im bilateralen Handel zu finden. An den hohen chinesischen Handelsüberschüssen hat sich seither jedoch nichts geändert. Europa bleiben nun nur noch wenige Wochen, um einen neuen Kurs festzulegen.
Die EU wird voraussichtlich dem amerikanischen Beispiel folgen und Zölle sowie andere Handelsbeschränkungen verhängen. Welche Form diese Beschränkungen genau annehmen werden, dürfte allerdings erst später klar werden.
Viele der heutigen Probleme zwischen Europa und China begannen vor etwa 18 Monaten in Washington. Damals beklagte US-Präsident Donald Trump, chinesische Importe hätten die industrielle Basis Amerikas ausgehöhlt. Er hob die Zölle insgesamt an, insbesondere auf chinesische Waren, und verhängte weitere Handelsbeschränkungen gegenüber China.
Infolgedessen brachen die in den USA erzielten Umsätze chinesischer Unternehmen ein – zwischen Januar 2025 und Januar 2026 um ungefähr die Hälfte. Die stark exportabhängige chinesische Wirtschaft brauchte neue Märkte, um die einst so bedeutende amerikanische Nachfrage zu ersetzen, und Europa wurde zu einer Antwort darauf.
Die chinesischen Exporte in die EU stiegen vom vierten Quartal 2024 bis zum zweiten Quartal 2026, dem jüngsten Zeitraum, für den Daten vorliegen, um mehr als 10 Prozent. Dieser Trend allein beunruhigte europäische Politiker und Unternehmen. Noch beunruhigender war jedoch, dass das Wachstum überwiegend bei Spitzenprodukten stattfand, die seit Langem mit europäischer Produktion verbunden sind. Anfang 2026 häuften sich auf dem gesamten Kontinent Klagen über den Schaden, den der Handel mit China europäischen Unternehmen und der Industrie zufügte.
Beispielhaft dafür ist ein Bericht des französischen Hochkommissariats für Strategie und Planung, der im Februar 2026 erschien. Darin hieß es, der Handel mit China bedrohe „das Herzstück der europäischen Industrie“. Schon der Titel sprach Bände: „Die chinesische Dampfwalze“.
Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), warnte, dass eine „Säule“ der europäischen Wirtschaftskraft – die Industrie im mittleren Technologiesegment – erodiere. Sie stellte fest, dass China inzwischen in knapp 40 Prozent der Branchen, in denen der Euroraum einen Wettbewerbsvorteil hat, direkt mit ihm konkurriere – gegenüber rund 25 Prozent Anfang der 2000er-Jahre.
EZB-Berichte haben unter anderem die Automobilindustrie und Halbleiter als Bereiche hervorgehoben, in denen chinesische Produkte Beschäftigung und industrielle Kapazitäten in Europa besonders bedrohten.
Die europäischen Beschwerden über Chinas Handelspraktiken konzentrieren sich auf zwei Bereiche.
Zum einen hält Chinas Zentralbank, die Chinesische Volksbank, den Wechselkurs der chinesischen Währung Yuan niedrig. Dadurch können chinesische Hersteller ihre Produkte auf den Weltmärkten mit einem deutlichen Preisvorteil anbieten.
Zum anderen ist Peking bereit, bevorzugte Industriezweige zu subventionieren und auf andere Weise zu unterstützen. Die Europäer wiesen ausdrücklich darauf hin, dass gerade die Branchen und Unternehmen, die am meisten exportieren, die stärkste Unterstützung aus Peking erhalten.
Pekings Subventionen kamen im Juni bei Gesprächen zwischen dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao und EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič zur Sprache. Wang bot an, Chinas Handelsüberschuss durch Kaufabkommen für europäische Waren sowie durch eine Senkung chinesischer Zölle auf europäische Produkte zu verringern. Bei diesen Gesprächen setzten die Europäer eine Frist von drei Monaten für Anzeichen einer Verbesserung. Sie endet im Oktober.
Die Zwischenzeit hat wenig Anzeichen für eine Verbesserung gebracht. Im Gegenteil: Die Probleme scheinen sich verschärft zu haben. Im Juli, dem ersten Monat nach den Verhandlungen im Juni und dem jüngsten Monat, für den vollständige Daten vorliegen, vervierfachte sich beispielsweise Chinas Handelsüberschuss gegenüber Schweden im Vergleich zum Vorjahresmonat.
Gegenüber Finnland und Rumänien wuchs er über 90 Prozent, gegenüber Deutschland um knapp 90 Prozent und gegenüber Polen um rund 30 Prozent. Bei den übrigen Mitgliedstaaten fielen die Anstiege überwiegend geringer aus. Nur gegenüber drei EU-Ländern wuchs Chinas Überschuss nicht.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt, sie sei bereit, „alle Instrumente“ einzusetzen, die ihr zur Verfügung stünden, um die Lage anzugehen. Jede Maßnahme wird jedoch Zeit brauchen.
Im Oktober muss sie ihre Vorschläge den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten vorlegen und eine zweifellos schwierige Debatte führen. Und selbst wenn von der Leyen eine Einigung erzielt, wird es dauern, bis eine EU-Maßnahme Wirkung zeigt.
Bei dem unvermeidlichen Ringen unter den Europäern werden zwei Themen die Beratungen überschatten. Das eine ist die Zukunft der EU-Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge, die im Oktober 2024 in Kraft traten, um Pekings Subventionen entgegenzuwirken. Das andere betrifft die Gebühren, die Europa seit Juli auf kleine Pakete von außerhalb der EU erhebt – und damit insbesondere auf Sendungen aus China.
Die Zölle auf Elektrofahrzeuge haben es vollständig verfehlt, Zugeständnisse Pekings zu erreichen oder die Flut chinesischer Importe einzudämmen. Die Juli-Daten zeigen, dass die chinesischen Lieferungen von Plug-in-Hybridfahrzeugen in die EU gegenüber dem Vorjahresmonat um 118,3 Prozent gestiegen sind, in Frankreich um mehr als 1.000 Prozent und in den Niederlanden um mehr als 300 Prozent.
Deutschland, Europas größter Automobilproduzent und wichtigster Konkurrent Chinas, importierte im Juli fast 41 Prozent mehr Elektrofahrzeuge aus China als ein Jahr zuvor. Die Gebühren auf kleine Pakete dagegen ließen die chinesischen Exporte geringwertiger Waren in die EU im Juli um 30 bis 40 Prozent einbrechen.
Diese unterschiedlichen Ergebnisse spiegeln wahrscheinlich weniger wirtschaftliche Faktoren als vielmehr Pekings Prioritäten wider. Das chinesische Regime nimmt den Verlust kleiner Geschäfte mit geringwertigen Waren deutlich weniger ernst als Einbußen bei Elektrofahrzeugen, die einen Schwerpunkt von Pekings Programm „Made in China 2025“ bilden.
Zweifellos half Peking seinen Elektrofahrzeugherstellern, die Auswirkungen der EU-Zölle zu überstehen, ließ jedoch zu, dass die europäischen Gebühren den Handel mit kleinen Paketen beeinträchtigten. Solche Realitäten werden die bevorstehenden Beratungen in Europa erheblich erschweren.
Zusätzlich erschwert wird die Situation dadurch, dass Peking offenbar entschlossen ist, sich gegen sämtliche Maßnahmen der Europäer zu stellen. Bereits jetzt hat Peking chinesischen Unternehmen und Individuen untersagt, an der Subventionsuntersuchung der EU anlässlich der geplanten Übernahme des deutschen Elektronikhändlers Ceconomy durch den chinesischen Konzern JD.com mitzuwirken.
Im Mai hatte es dasselbe bei der Untersuchung gegen den Flughafenscannerhersteller Nuctech getan. Statt auf Entgegenkommen zu setzen, warf Chinas Justizministerium der EU eine „unzulässige extraterritoriale Rechtsanwendung“ vor und drohte mit Vergeltung.
Europa und China stehen zweifellos vor einer Neuauflage des Tanzes, den Peking 2025 mit Washington aufgeführt hat.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trade Tensions Between Europe and China Are Coming to a Head“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Britischer Premier Burnham sieht im Brexit mehr Schaden als Nutzen

Premier Andy Burnham bringt eine Rückkehr Großbritanniens in den EU-Binnenmarkt oder sogar in die Union selbst ins Gespräch. (Archivbild) - Foto: Paul Ellis/AFP via Getty Images
Der britische Premierminister Andy Burnham sieht im Brexit mehr Schaden als Nutzen für sein Land und prüft verschiedene Optionen für die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur Europäischen Union. Beim nächsten EU-Großbritannien-Gipfel werde er darlegen, wie eine langfristige Zusammenarbeit aussehen könne, sagte Burnham am Dienstag auf dem Labour-Parteitag in Liverpool.

„Ein Jahrzehnt niedrigen Wachstums“

„Der Brexit hat mehr geschadet als genutzt“, sagte Burnham in seiner ersten Parteitagsrede als Labour-Chef über den 2016 per Referendum beschlossenen EU-Austritt seines Landes. Großbritannien müsse wieder zu „einem höheren Niveau von Wachstum und Wohlstand“ zurückfinden. Das Brexit-Votum habe „ein Jahrzehnt niedrigen Wachstums“ ausgelöst und das Land geschwächt. Auch die Kontrolle über die Einwanderung sei schwieriger geworden, „als wir die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern verloren haben“.

Gipfel soll Optionen für langfristige EU-Beziehung klären

„Wir werden Großbritannien keinen klaren Weg für den Rest dieses Jahrhunderts geben, solange wir uns nicht für eine langfristige Beziehung mit dem entscheiden, was noch immer unser größter Markt ist“, sagte Burnham mit Blick auf die EU. Beim EU-Großbritannien-Gipfel wolle er deshalb „die verschiedenen Optionen für die langfristige Beziehung Großbritanniens mit unseren europäischen Partnern“ vorstellen und nach einem möglichen Konsens suchen.
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Bei dem Treffen soll es zudem um die Zusammenarbeit bei Migration und Vorteile für besonders vom Brexit betroffene britische Industrien gehen. Der ursprünglich für Juli geplante Gipfel war nach dem Sturz von Burnhams Vorgänger Keir Starmer verschoben worden.

Brexit-Votum 2016, Austritt 2020

Am 23. Juni 2016 hatte eine knappe Mehrheit von 51,9 Prozent der Briten für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU gestimmt. Vollzogen wurde der Brexit dann Ende Januar 2020, Anfang 2021 verließ Großbritannien nach einer Übergangsphase die Zollunion und den EU-Binnenmarkt. (afp/red)
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Europäischer Gerichtshof lehnt Antrag auf Aussetzung des Mercosur-Abkommens ab

Europäischer Gerichtshof (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat einen Antrag Polens abgewiesen, die vorläufige Anwendung des Mercosur-Handelsabkommens auszusetzen. Das Land habe nicht nachgewiesen, dass die vorläufige Anwendung des Abkommens mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay einen „schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden“ verursachen könnte, teilte der EuGH am Dienstag, den 29. September, mit. Auch eine „Störung des Agrarmarktes der Union“ sei nicht hinreichend belegt worden.

Vorläufige Anwendung trotz langer Verhandlungen

Die EU hatte nach mehr als einem Vierteljahrhundert von immer wieder unterbrochenen Verhandlungen im Januar eine Einigung mit den Mercosur-Staaten erzielt. Das Abkommen ist nun vorläufig in Kraft. Polen richtete sich mit seiner Klage gegen diese vorläufige Anwendung. Der EuGH lehnt nun zunächst ab, sie bis zur tatsächlichen Klärung ihrer Zulässigkeit auszusetzen.
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Polens Kritik: Fehlende Spiegelklauseln und Importgefahren

Die polnische Regierung forderte unter anderem sogenannte „Spiegelklauseln“ für gleichwertige Erzeugungsstandards sowohl in der EU als auch in den Mercosur-Ländern. Dass diese fehlten, stelle ein Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie die Umwelt in der EU dar.
Zudem warnte Warschau vor dem Import landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die mit in der EU verbotenen Chemikalien angebaut oder hergestellt würden. Das werde die Einkünfte der EU-Landwirte sinken lassen, die Märkte stören und unlauteren Wettbewerb verursachen.

Gericht: Kein konkreter Nachweis eines drohenden Schadens

Das Oberste Gericht der EU folgte dem jedoch nicht. Die Aussetzung der vorläufigen Anwendung könne nur angeordnet werden, um einen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden zu verhindern. Polen habe aber „nicht den geringsten konkreten Anhaltspunkt“ geliefert, dass dies „wahrscheinlich eintreten wird und unmittelbar bevorsteht“.
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Nächste Schritte: Zulässigkeit und Parlament

Die grundsätzliche Entscheidung über die Zulässigkeit der vorläufigen Anwendung steht noch aus. Zudem hat auch das EU-Parlament vor dem Hintergrund von Bauernprotesten gegen das Abkommen den EuGH mit dem Thema befasst. Die Abgeordneten müssen das Abkommen noch ratifizieren.
Es schafft die meisten Zölle auf beiden Seiten ab. Die Europäer exportieren vor allem Autos und chemische Produkte nach Südamerika, während die Mercosur-Länder landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe liefern. (afp/red)
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28. September: EU ruft zum Gassparen auf | Zelte gegen Wohnungsnot | Terrorverdacht

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EU ruft zum Gassparen auf

EU-Energiekommissar Dan Jørgensen hat die Mitgliedstaaten zum Energiesparen aufgerufen. Die Gasspeicher in der EU sind derzeit zu rund 70 Prozent gefüllt, etwa 12 Prozentpunkte weniger als vor einem Jahr. Jørgensen warnt vor einer Preiskrise. Eine unmittelbare Gefahr für die Versorgungssicherheit sieht die EU-Kommission allerdings nicht.
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Zelte gegen Wohnungsnot

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez will bis zum 29. September im Parlament ein Dekret zum Wohnungswesen verabschieden. Es soll Mietern sofortige Erleichterungen bringen. Derweil wächst in Madrid auf dem zentralen Platz Puerta del Sol ein Protestcamp. Auslöser war die Zwangsräumung der Wohnung der 87-jährigen Rentnerin Maricarmen Abascal.
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Terrorverdacht

Nahe dem britischen Luftwaffenstützpunkt Fairford sind fünf Männer wegen des „Verdachts der Vorbereitung eines Terroranschlags“ festgenommen worden. Nach Angaben der Behörden sind die Verdächtigen zwischen 23 und 25 Jahre alt und britische Staatsbürger. Das nahe gelegene Dorf wurde vorübergehend evakuiert. US-Präsident Donald Trump sagte auf die Frage, ob es eine Verbindung zum Iran gebe: „Sie werden sehr bald davon hören.“
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Spahn gibt Posten auf

Der frühere Unionsfraktionschef Jens Spahn zieht sich aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags zurück. Alles rund um seine Person sei aktuell so politisiert, dass ein normales Arbeiten kaum möglich sein werde. In Absprache mit Fraktionschef Thorsten Frei konzentriert er sich vorerst auf seine Arbeit im Wahlkreis und auf seine Familie.
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Abwahl von Bürgermeister gescheitert

In Hessen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Fälschung von Wahlunterlagen im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Abwahl des Bürgermeisters von Raunheim. Ein Mitarbeiter der Stadt habe nach Schließung der Wahllokale am 27. September in einem Keller des Rathauses Säcke mit Papierschnipseln gefunden, in denen sich ein grauer Umschlag mit der Aufschrift „Wahlsache“ befunden haben soll. Die Abwahl von SPD-Bürgermeister David Rendel war nur knapp gescheitert.
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NATO-Artikel 4 für die EU? Kallas sieht keine klare Mehrheit

EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas sieht bislang keine breite Unterstützung für den Vorstoß von Ursula von der Leyen. (Archivbild) - Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
Der von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagene Notfallmechanismus für Sicherheitskrisen unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs stößt im Kreis der Mitgliedstaaten auf ein geteiltes Echo. Bei einem Verteidigungsministertreffen in Brüssel hätten sich einige Mitgliedstaaten für einen Mechanismus unterhalb des NATO- oder EU-Bündnisfalls ausgesprochen, erklärte die Außenbeauftragte Kaja Kallas im Anschluss auf einer Pressekonferenz. Viele hätten aber auch gesagt, dass sie zunächst wissen müssten, was genau vorgesehen sei, um beurteilen zu können, ob sie ihn unterstützten oder nicht.
Zudem hätten viele Teilnehmer des Treffens betont, dass ein möglicher neuer Mechanismus keine Doppelstrukturen zu denen der NATO schaffen dürfe, sagte Kallas. Auch habe es Mitgliedstaaten gegeben, die sich gar nicht geäußert hätten. Ob es eine Mehrheit für den Vorstoß der Kommissionspräsidentin gebe, könne sie deswegen nicht sagen.
Von der Leyen hatte Mitte des Monats in ihrer diesjährigen Rede zur Lage der Europäischen Union gesagt, die EU brauche einen Mechanismus analog zum Artikel 4 des NATO-Vertrags, und hatte dafür ein „Notfall-Sicherheitsprotokoll“ vorgeschlagen.
Dieses soll demnach vorsehen, dass alle Mitgliedstaaten zusammenkommen, wenn ein Mitgliedstaat ihn auslöst. Gemeinsam soll dann eine europäische Antwort koordiniert werden, um gegen eine weitere Eskalation abzuschrecken und die Auswirkungen abzumildern.

Sabotageakte, Cyberattacken oder Desinformationskampagnen

Der von der Kommissionspräsidentin als Vorbild für einen EU-Mechanismus erwähnte Artikel 4 sieht Beratungen vor, wenn sich ein NATO-Staat in seiner Sicherheit bedroht sieht. Konkret heißt es darin: „Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist.“
Kallas sagte nun, die Diskussion beim Verteidigungsministertreffen sei die erste grundlegende Diskussion zum Thema gewesen. Schlussfolgerung sei, dass man die Beratungen mit den Mitgliedstaaten auf verschiedenen Ebenen fortsetzen werde – mit den Botschaftern und in den anderen Formaten. Der neue Mechanismus würde ihren Angaben zufolge den bereits bestehenden Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags ergänzen. In diesem heißt es: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung (…).“
Der neue Mechanismus könnte damit etwa bei den sogenannten hybriden Angriffen Russlands Anwendung finden. Darunter fallen Sabotageakte, Cyberattacken oder Desinformationskampagnen, die unterhalb der Schwelle eines offenen militärischen Angriffs bleiben.
Zu den Teilnehmern des EU-Treffens, die sich klar für einen EU-Artikel-4-Mechanismus aussprachen, gehörte der polnische Verteidigungsstaatssekretär Paweł Zalewski. Er sagte, aus seiner Sicht sei es sehr sinnvoll, so etwas für den Fall hybrider Angriffe zu haben.
Er verwies dabei darauf, dass die EU ein breiteres Instrumentarium für mögliche Reaktionen hat. So kann die NATO beispielsweise keine Wirtschaftssanktionen verhängen. Der deutsche Verteidigungsstaatssekretär Sebastian Hartmann äußerte sich nicht öffentlich zum Thema.
Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen machte er bei den internen Beratungen deutlich, dass die Bundesregierung dem Vorstoß von der Leyens offen gegenübersteht, vor einer abschließenden Bewertung aber noch viele Fragen zu klären sind. (dpa/red)
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EU berät über Notfall-Sicherheitsprotokoll und Europäischen Sicherheitsrat

Sieht noch immer große Lücken bei den Verteidigungsfähigkeiten: EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas. - Foto: Mindaugas Kulbis/AP/dpa
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat vor weiteren hybriden Angriffen aus Russland gewarnt. Geheimdienstinformationen zufolge plane Russland „weitere Sabotageakte“ und „Angriffe auf unsere Demokratie, um unsere Gesellschaft zu spalten und unsere Gesellschaften einzuschüchtern“, sagte Kallas vor einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel.
Sie werde daher mit den Ministern auch über das Notfall-Sicherheitsprotokoll beraten, das Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrer Rede zur Lage der Union vorgeschlagen hatte.
Dabei gehe es um „alles, was unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs liegt, und darum, wie wir gemeinsam mit der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten sowie dem Auswärtigen Dienst handeln können“, um „die Instrumente, die wir auf verschiedenen Ebenen nutzen können“, erläuterte Kallas.
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Von der Leyen für Europäischen Sicherheitsrat

Von der Leyen hatte bei Ihrer Rede die Gründung eines Europäischen Sicherheitsrats gefordert sowie ein eigenes Notfall-Sicherheitsprotokoll analog zum Artikel 4 des NATO-Vertrags. „Wenn ein Mitgliedstaat dies auslöst, kommen alle Mitgliedstaaten zusammen und koordinieren eine europäische Antwort“, sagte sie.
Mit „hybriden“ Aktivitäten sind getarnte aggressive Handlungen gemeint – beispielsweise Cyberangriffe, Drohnenattacken, Sabotage von Unterseekabeln oder der gezielte Einsatz von Migration. Die europäischen Länder gehen davon aus, dass Moskau auf diese Weise die westlichen Unterstützer der Ukraine verunsichern will.
Der Parlamentarische Staatssekretär Sebastian Hartmann (SPD), der anstatt Verteidigungsminister Boris Pistorius nach Brüssel reiste, nannte die hybriden Angriffe Russlands „nicht hinnehmbar“ und forderte ein „gemeinsames Vorgehen von NATO und EU“. Es seien „Möglichkeiten auf dem Tisch, das ist auch abzustimmen“.
«Wir können, wenn wir wollen», sagt Verteidigungsstaatssekretär Sebastian Hartmann. (Archivbild)

„Wir können, wenn wir wollen“, sagt Verteidigungsstaatssekretär Sebastian Hartmann (SPD).

Foto: Ansgar Haase/dpa

EU-Notfallprotokoll in Arbeit

Wie ein EU-Notfallprotokoll konkret aussehen könnte, blieb zunächst unklar. Ein hochrangiger EU-Beamter sagte vergangene Woche, es gehe darum „bestehende Instrumente zu nutzen, zu bündeln“. Als Beispiele nannte er Einsatzteams im Bereich hybride Bedrohungen sowie Geldtöpfe für betroffene Mitgliedstaaten und Notfallmechanismen zum Aussetzen gewisser Regulierungen.
Bei ihrem Treffen in Brüssel wollen die Minister zudem über die weitere Unterstützung der Ukraine beraten. Dabei ist die Luftverteidigung ein wichtiges Thema. Kallas zeigte sich „insgesamt über die Produktion besorgt, weil jeder mehr Luftverteidigung braucht“. Sie appellierte an die Mitgliedstaaten, die Ukraine aus den eigenen Beständen zu versorgen und diese dann später wieder aufzufüllen.
Ein weiteres Thema ist die EU-Marinemission im Roten Meer. Angesichts der jüngsten Angriffe der vom Iran unterstützen Huthi-Miliz forderte Kallas von den EU-Ländern, mehr Schiffe für ASPIDES bereitzustellen.
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Bericht zu EU-Verteidigungsbereitschaft offenbart Lücken

Ein neuer Bericht über die Verteidigungsbereitschaft der EU offenbart laut Kallas erhebliche Defizite. Es sei bereits viel getan worden und die Investitionen in die Verteidigung seien gestiegen. Gleichzeitig habe man weiter große Lücken bei den Verteidigungsfähigkeiten, die geschlossen werden müssten.
Details nannte Kallas zunächst nicht. Nach dpa-Informationen sehen die Autoren zum Beispiel signifikante Lücken bei der Luftverteidigung, bei Drohnen und bei Munitionsbeständen.
Die Bemühungen, diese zu schließen, werden als bislang nicht ausreichend dargestellt, um Europas Verteidigungsbereitschaft wie geplant bis 2030 entscheidend zu stärken. Ziel ist es dabei, sich militärisch so stark aufzustellen, dass Russland keinen Angriff auf einen EU-Staat wagt.
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Bundesregierung verweist auf Fortschritte

Der deutsche Verteidigungsstaatssekretär Hartmann sagte, man komme aus einer Zeit, in der Europa der Auffassung gewesen sei, mit wenig Verteidigungsausgaben, mit wenig Innovation und wenig Zusammenarbeit den neuen Sicherheitsbedrohungen begegnen zu können. Er rief andere EU-Staaten dazu auf, ihre Verteidigungsausgaben wie Deutschland erheblich zu steigern.
„Warum sollte die europäische Verteidigungsindustrie Kapazitäten aufbauen, wenn europäische Staaten nicht klarmachen, dass sie eben entsprechende Produkte abnehmen?“ Es gebe gute Signale, aber man könne noch einen Schritt mehr gehen.
Hartmann wies zudem darauf hin, dass der künftig jährlich erstellte Bericht auch Fortschritte dokumentiere. Als Beispiele nannte der den Bereich der maritimen Fähigkeiten, die militärische Mobilität und den Landkampf.
Die von der Europäischen Verteidigungsagentur mit Unterstützung der Kommission und der EU-Außenbeauftragten erstellte Bericht soll im nächsten Schritt beim Herbstgipfel der Staats- und Regierungschefs diskutiert werden. Kallas sagte, man müsse sich jetzt darauf konzentrieren, die vorhandenen Lücken tatsächlich zu schließen. (afp/dpa/red)
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Abschiebezentren außerhalb der EU: Die Pläne Deutschlands und anderer EU-Länder

Für Schutzsuchende hat die europäische Asylreform massive Folgen. (Archivbild) - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Deutschland und vier weiter EU-Länder treiben die umstrittenen Pläne zu Abschiebezentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der Europäischen Union voran. Sie wollen noch in diesem Jahr eine Vereinbarung mit einem Partnerland außerhalb der EU erreichen. Die Pläne dürften auch bei einem Migrationstreffen in München an diesem Samstag mit weiteren europäischen Innenministern eine Rolle spielen. Worum es geht:
Was sind Abschiebezentren?
In Abschiebezentren („return hubs“) in Drittstaaten außerhalb der EU sollen Asylbewerber „zurückgeführt“ werden, deren Anträge in der EU abgelehnt wurden, die aber nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Voraussetzung ist ein Abkommen zwischen einem oder mehreren EU-Ländern mit einem Drittland, das solche Abschiebezentren einrichtet.
Grundlage für solche Zentren ist die EU-Rückführungsverordnung, auf die sich Unterhändler von EU-Parlament und Mitgliedstaaten im Juni geeinigt hatten. Das Partnerland muss dabei „die internationalen Menschenrechtsstandards und -grundsätze im Einklang mit dem Völkerrecht“ achten. Die EU-Verordnung ist Teil einer verschärften Migrationspolitik der Europäischen Union.
Ist das rechtlich zulässig?
Die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Pläne ist noch nicht abschließend geklärt. Ein juristisches Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom April kam zu dem Ergebnis, dass zumindest die umstrittenen italienischen Abschiebezentren in Albanien nicht gegen Europarecht verstoßen. Grundsätzlich verbiete es das EU-Recht den Mitgliedstaaten nicht, solche Zentren außerhalb ihres Territoriums einzurichten.
Voraussetzung sei jedoch, dass die Menschen dort weiter juristischen Beistand und sprachliche Unterstützung bekommen sowie Kontakt mit ihrer Familie und den zuständigen Behörden halten können. Die europäischen Richter orientieren sich oft an solchen Gutachten.
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Welche Kritik gibt es?
Menschenrechtsorganisationen und Kirchenverbände warnen vor einer „Kriminalisierung der Migration“. Es wirke so, als ob die EU-Verordnung den „Einsatz von Haft in gefängnisähnlichen Einrichtungen außerhalb des EU-Gebiets“ normalisiere, kritisierte etwa Marta Welander vom International Rescue Committee (IRC). Menschen würden womöglich in Länder abgeschoben, wo ihnen „Verfolgung, Folter oder Schlimmeres“ drohten.
Die Caritas erklärte, Betroffene könnten durch „willkürliche und unbefristete Inhaftierung“ in einer „rechtlichen Grauzone“ verbleiben. Die Kinderschutzorganisation Save the Children warnte, die geplanten Rückführungszentren seien „Orte der Unsicherheit und bergen die Gefahr massiver Kinderrechtsverletzungen“.
Bereits die Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Drittstaaten-Regelungen für die Aufnahme von Migranten prüfen lassen. Nach Angaben des damals SPD-geführten Bundesinnenministeriums vom Juli 2024 verwiesen Fachleute auf die „enormen Kosten“ im Vergleich zur Unterbringung von Flüchtlingen im eigenen Land.
Welche europäischen Länder planen Abschiebezentren außerhalb der EU?
Deutschland führt gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Griechenland Gespräche mit Ländern insbesondere in Afrika zur Einrichtung von Abschiebezentren. Sie hatten sich zuletzt Anfang September in Kopenhagen getroffen. Dort wurde das Ziel ausgegeben, bis zum Jahresende ein Abkommen mit einem Drittstaat außerhalb der Europäischen Union über die Errichtung von Abschiebezentren zu schließen.
Während Italien mit Abschiebezentren in Albanien als Vorreiter gilt, planen andere EU-Staaten wie Frankreich keine solche Einrichtungen. „Ich glaube, dass das weder wirksam ist, noch unseren Prinzipien entspricht“, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron im Juni.
In Großbritannien strich die Regierung des damaligen Labour-Premierministers Keir Starmer 2024 eine vergleichbare Regelung, nachdem diese vom Obersten Gerichtshof als „illegal“ eingeordnet worden war. 2022 hatte die Regierung des konservativen Premiers Boris Johnson ein Abkommen mit Ruanda darüber geschlossen, Migranten ohne Papiere aufzunehmen, die über den Ärmelkanal nach Großbritannien gekommen waren.
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In welchen Ländern könnte könnte es Abschiebezentren geben?
Ende August bestätigte die ruandische Regierung Gespräche von Vertretern Deutschlands und weiterer europäischer Staaten über die Einrichtung von Abschiebezentren. Medienberichten zufolge äußerte auch Italien Interesse an einem Abkommen mit Ruanda. Im Gespräch ist unter anderem das Transitzentrum in Gashora etwa 60 Kilometer von der Hauptstadt Kigali entfernt. Dort wurden seit 2019 in Libyen gestrandete Migranten aufgenommen.
Anfang 2025 hatte das Bundesentwicklungsministerium geplante Regierungskonsultationen mit Ruanda abgesagt. Hintergrund war der von Ruanda unterstützte Vorstoß der M23-Miliz zur Eroberung der Stadt Goma in der Demokratischen Republik Kongo.
Insgesamt fassten EU-Mitgliedstaaten ein Dutzend Länder als potenzielle Partner für Abschiebezentren ins Auge, wie es Anfang April aus informierten Kreisen hieß. Im Gespräch für eine Zusammenarbeit waren demnach neben Ruanda die afrikanischen Länder Ägypten, Äthiopien, Ghana, Libyen, Mauretanien, Senegal, Tunesien und Uganda, darüber hinaus auch Armenien, Usbekistan, und der Balkanstaat Montenegro. (afp/red)
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Viele Asylsuchende in Deutschland zuvor nicht in der EU registriert

Migranten in Deutschland (Symbolbild). - Foto: Sean Gallup/Getty Images
Viele Zuwanderer, die in Deutschland Asyl beantragen, sind zuvor nicht in anderen europäischen Staaten registriert worden – trotz entsprechender Verpflichtungen nach dem neuen europäischen Asylsystem GEAS. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Daten der Bundespolizei und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf).
Demnach wurden in den Monaten Juli und August insgesamt 15.226 Personen im Rahmen der unerlaubten Einreise oder eines unerlaubten Aufenthalts aufgegriffen, 484 von ihnen stellten gegenüber der Bundespolizei sowie den beauftragten Behörden einen Asylantrag. Nur bei 90 von ihnen habe zum Zeitpunkt des Aufgriffs einer oder mehrere sogenannte Eurodac-Treffer vorgelegen, sagte eine Sprecherin der Bundespolizei der Zeitung.
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Was Eurodac bedeutet

Ein Eurodac-Treffer zeigt an, ob ein Asylbewerber bereits in einem anderen EU-Land erfasst wurde. Die Abspeicherung in der zentralen europäischen Datenbank ist wichtig, weil sich über sie klären lässt, welcher EU-Staat für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig ist. Liegen keine entsprechenden Hinweise vor, wird das Asylverfahren in Deutschland bearbeitet.
Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge teilte der Zeitung mit, in vielen Fällen weiterhin keine Anhaltspunkte zu haben, dass ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist. Insgesamt habe die Behörde in den Monaten Juli und August 9.077 sogenannte Neuzugänge in das Asylsystem verzeichnet, davon 4.311 im Juli und 4.766 im August. Liegen keine Anhaltspunkte vor, dass ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist, werde der Asylantrag als Erstantrag erfasst, sagte ein Sprecher der Behörde der „Welt am Sonntag“. Im Juli seien 3.242 Erstanträge erfasst worden, im August insgesamt 3.799 Erstanträge.
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Überstellungen in andere EU-Staaten

Wenn das Bamf Hinweise hat, dass ein anderer EU-Staat für das Verfahren zuständig sein könnte, leitet es ein sogenanntes Zuständigkeitsbestimmungsverfahren ein. Bestätigt sich die Zuständigkeit, wird eine Überstellungsentscheidung getroffen. Insgesamt habe die Behörde 1.794 solcher Überstellungsentscheidungen in den Monaten Juli und August getroffen, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Daten der Bundespolizei und des Bamf.
Tatsächlich überstellt wurden demnach in diesen beiden Monaten 238 Personen, davon 108 im August. Hauptzielländer im August seien Kroatien mit 27 Überstellungen, Frankreich mit 18 Überstellungen und die Niederlande mit 12 Überstellungen gewesen, sagte der Sprecher der „Welt am Sonntag“. (dts/red)
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Konkurrenz aus China: Autoindustrie für besseren Schutz bei Wettbewerbsverzerrung

Angesichts des zunehmenden Wettbewerbsdrucks aus China hat sich der Verband der Automobilindustrie (VDA) unter bestimmten Voraussetzungen für Handelsschutzmaßnahmen ausgesprochen.
„Im Handel mit China sind in den vergangenen Jahren Ungleichgewichte entstanden“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller dem „Handelsblatt“. Handelsschutzinstrumente könnten daher „ab einem bestimmten Punkt der Wettbewerbsverzerrung einsetzbar“ sein – etwa bei „nachgewiesenem unlauterem Verhalten“.
Dabei müssten die betroffenen Branchen eng einbezogen werden, auch mit Blick auf die Auswirkungen auf den europäischen Markt und das Risiko möglicher Gegenmaßnahmen, sagte Müller weiter.
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Zölle und andere „gezielte neue Instrumente“

Das „Handelsblatt“ zitierte aus einem internen Papier des VDA, in dem Handelsschutzinstrumente nach den Vorgaben der Welthandelsorganisation bei nachgewiesenen Wettbewerbsverzerrungen als „notwendig“ bezeichnet werden. Dazu gehören auch Zölle.
Zugleich stelle der Verband infrage, wie wirksam die bisherigen europäischen Instrumente seien. Wo bestehende Regeln „zu kurz greifen“, sollten auch „gezielte neue Instrumente“ erwogen werden. Notwendige Anpassungen sollten „zeitnah“ vorgenommen werden.
Die deutsche Autoindustrie steckt derzeit in der Krise – auch wegen zunehmender Konkurrenz aus China auf dem europäischen Markt.
Auf chinesische E-Autos hat die EU bereits Strafzölle verhängt; zuletzt mehrten sich in Deutschland Forderungen seitens der Gewerkschaft IG Metall und auch aus der SPD, sie solle dies auch für Hybridautos tun. (afp/red)
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22. September: Chat-Kontakte zum Remmo-Clan | Regierungsbildung in Mecklenburg-Vorpommern | F-16-Kampfjet abgestürzt

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Chat-Kontakte zum Remmo-Clan

Der Berliner Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Ferat Koçak, lässt nach Kritik vorerst seine Parlamentsämter ruhen. Auslöser sind Chat-Kontakte zu einem Remmo-Sohn und der Auftritt des Clan-Oberhaupts sowie eines Vertreters einer extremistischen Palästina-Gruppe auf einer Wahlparty in Berlin. Die Grünen fordern seinen Ausschluss aus der Fraktion.
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Regierungsbildung in Mecklenburg-Vorpommern

Trotz des AfD-Wahlsiegs steuert Mecklenburg-Vorpommern auf eine rot-rot-grüne Koalition unter Manuela Schwesig zu. Der SPD-Vorstand stimmte bereits einstimmig für Sondierungsgespräche. Nach dem historischen Absturz auf 4,9 Prozent ist die gesamte CDU-Landesspitze um Daniel Peters zurückgetreten. Philipp Amthor übernimmt die CDU kommissarisch.
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F-16-Kampfjet abgestürzt

Ein F-16-Kampfjet der US-Luftwaffe ist auf der Air Base Spangdahlem in Rheinland-Pfalz abgestürzt. Der Pilot konnte sich per Schleudersitz retten und wird medizinisch versorgt. Die Maschine wurde vollständig zerstört. Die Ursache des Unfalls bleibt noch unklar. Die F-16 der US-Luftwaffe gehört zum 52. Jagdgeschwader, das auf dem US-Militärstützpunkt stationiert ist.
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Tödlicher Wiesn-Unfall

Beim Oktoberfest in München wurde ein 52-jähriger Mitarbeiter des Freefall-Towers „Hangover“ von einer herabrasenden Gondel getroffen und erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen. Die Polizei ermittelt, warum sich der Mann im Gefahrenbereich aufhielt. Fahrgäste blieben körperlich unversehrt. Wann das Fahrgeschäft nach der behördlichen Prüfung wieder öffnet, ist noch unklar.
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Grönland-Abkommen

Ein geplantes Sicherheitsabkommen soll den USA weitreichende Rechte zur Verteidigung Grönlands sichern. Die drei Parteien – USA, Dänemark und Grönland – unterzeichnen heute das Abkommen am Rande der UN-Generalversammlung. Gleichzeitig verstärken die EU und Kanada ihre Zusammenarbeit in der Arktis.
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EU hebt Sanktionen gegen zwei russische Oligarchen auf

Das EU-Parlament in Straßburg (Symbolbild). - Foto: olrat/iStock
Nach tagelangen Diskussionen haben die EU-Länder sich darauf geeinigt, ihre Russland-Sanktionen gegen rund 3.000 Menschen und Organisationen um 36 Monate zu verlängern – mit zwei Ausnahmen: Die russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman werden von der Sanktionsliste gestrichen, wie aus Diplomatenkreisen verlautete.
Lettland, das lange gegen die Aufhebung der Sanktionen gegen die beiden russischen Milliardäre protestiert hatte, enthielt sich bei der Entscheidung der Stimme.
Mit der Einigung können die übrigen Sanktionen nun um drei Jahre verlängert werden – anstatt der bisher üblichen sechs Monate. Die Frist für die Verlängerung der Strafmaßnahmen wäre um Mitternacht ausgelaufen.
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Es geht um Usmanow und Fridman

Lettland hatte die Einigung am Montagabend noch blockiert. „Die Haltung der lettischen Regierung ist unerschütterlich. Die EU-Sanktionen gegen Russland müssen verschärft, nicht abgeschwächt werden“, erklärte Außenministerin Baiba Braze im Onlinedienst X.
In der vergangenen Woche hatte die EU die Frist für die Verlängerung der Sanktionen bereits wegen des Streits um die Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow und Friedman bereits auf Mitternacht in der Nacht zum Mittwoch verschoben.
Auf die Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow drängten vor allem Frankreich und die Slowakei. Paris begründete seine Forderung mit Angelegenheiten „nationaler Sicherheit“, ohne öffentlich Details zu nennen.
Ein hochrangiger Diplomat in Brüssel sagte der Nachrichtenagentur AFP, Paris habe seine Forderung mit einem möglichen Abkommen über in Aserbaidschan festgehaltene französische Staatsbürger in Zusammenhang gebracht.

Fridmann verklagte Luxemburg auf rund 16 Milliarden Euro

Luxemburg wollte seinerseits einer Streichung des Metall-Tycoons Usmanow von der Sanktionsliste nur zustimmen, wenn auch die Sanktionen gegen Banken-Magnat Fridman aufgehoben würden. Fridman hat Luxemburg wegen des Einfrierens seiner dortigen Vermögenswerte auf Schadenersatz in Höhe von rund 16 Milliarden Euro verklagt.
Usmanow und Fridman gehören zu dutzenden russischen Geschäftsleuten, die die EU wegen der Sanktionen verklagen. Beide sind bereits seit 2022 auf der Sanktionsliste. Brüssel wirft ihnen vor, mit ihren Unternehmen bedeutende Einnahmen für den Kreml zu generieren.
Dass die beiden nun nicht mehr auf der Sanktionsliste stehen, sorgte in Brüssel für Irritationen. „Das sendet wirklich das Signal, dass man sich mithilfe von Erpressung von der Liste streichen lassen kann“, kritisierte ein EU-Diplomat. Es sei „schockierend“, dass „ausgerechnet Frankreich“ die Verlängerung der gesamten Sanktionen auf diese Weise blockiert habe.
Morgennebel wabert über dem Tegernsee - in der Promi-Gegend südlich von München werden einige Häuser mit dem russischen Oligarchen Alischer Usmanow in Verbindung gebracht.

Morgennebel wabert über dem Tegernsee – in der Promi-Gegend südlich von München werden einige Häuser mit dem russischen Oligarchen Alischer Usmanow in Verbindung gebracht.

Foto: Matthias Balk/dpa

Die verhängten Sanktionen müssen einstimmig von den EU-Ländern verlängert werden. Die Sanktionen umfassen das Einfrieren der Vermögen sowie ein Einreise- und Geschäftsverbot.

Ukraine übt Kritik, Moskau fordert Aufhebung von weiteren Sanktionen

Die Sanktionen umfassen das Einfrieren der Vermögen sowie ein Einreise- und Geschäftsverbot. Mehrere EU-Staaten, allen voran Polen und die baltischen Länder, haben sich nachdrücklich gegen die Aufhebung jeglicher Sanktionen ausgesprochen.
Auch die Ukraine äußerte im Vorfeld scharfe Kritik an der möglichen Streichung der russischen Geschäftsmänner von der Liste. Außenminister Andrij Sybiha bezeichnete ein solches mögliches Vorgehen der EU auf X als „inakzeptabel“ und „schlechtes Signal in Richtung Russland“. Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte ebenfalls auf X eine „rechtzeitige und bedingungslose Verlängerung der individuellen Sanktionen“.
Der Kreml nutzte seinerseits die Pattsituation in Brüssel, um die EU zur Aufhebung der Sanktionen gegen „alle russischen Geschäftsleute“ aufzurufen. (afp/red)
 
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USA versprechen sich von Abkommen dauerhafte Sicherheitsrechte in Grönland

Foto: Julia Wäschenbach/dpa

In Kürze:

  • Die USA, Dänemark und Grönland unterzeichnen ein neues Sicherheitsabkommen.
  • Washington soll weitreichende Befugnisse im Verteidigungsfall Grönlands erhalten.
  • Auch die EU und Kanada verstärken ihre Zusammenarbeit.
 
Während Arktis und Nordatlantik als strategische Räume immer mehr an Bedeutung gewinnen, haben die USA, Dänemark und Grönland vor, ein Sicherheitsabkommen zu schließen.
Das Abkommen für die arktische Insel, das US-Präsident Donald Trump am 18. September verkündet hatte, sichere laut Trump den USA die dauerhafte Kontrolle über alle Sicherheitsbelange von Grönland.
Die drei Parteien planen, das Abkommen am Dienstag, 22. September, am Rande der UN-Generalversammlung zu unterzeichnen. Diese beginnt am Dienstag, 22. September, in New York. Anschließend muss die Vereinbarung die erforderlichen parlamentarischen Verfahren durchlaufen. Einzelheiten des Abkommens haben bisher weder Trump noch US-Außenminister Marco Rubio bekannt gegeben. Der Präsident hat sich lediglich auf Truth Social zu Eckpunkten der Vereinbarung geäußert.

USA erhalten für Grönland umfassende Sicherheitsbefugnisse

Laut Trump würden die USA faktisch freie Hand bei der Veranlassung verteidigungspolitischer Schritte auf der Insel erhalten. Die USA soll die Möglichkeit haben, jene Maßnahmen zu ergreifen, die es zur Sicherung und Verteidigung Grönlands sowie der USA für notwendig erachtet.
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Künftig soll kein geopolitischer Gegner der USA ohne ausdrückliche Zustimmung Washingtons erlaubt sein, militärisch präsent zu sein. Dies bedeutet etwa die Eröffnung einer Militärbasis, die Stationierung von Truppen sowie das Tätigen strategisch sensibler Investitionen.
Gemeint sind damit wohl China, Russland und andere nicht der NATO zugehörige Staaten. Grönland soll zudem dauerhaft Teil des strategischen Verteidigungsraums Nordamerikas sein.

Derzeit bereits eine Weltraum-Beobachtungsstation mit Militärflughafen in Betrieb

Trump hat in Aussicht gestellt, dass die USA bald ihre militärische Präsenz ausbauen würden. Bislang gibt es die Pituffik Space Base. Diese wurde als Militärflugplatz im Auftrag der USA und Dänemarks in den 1950er-Jahren errichtet. Die Basis dient hauptsächlich der Überwachung von Raketenstarts und Weltraumaktivitäten.
Offen ist jedoch, ob und gegebenenfalls in welcher Form Grönland in das nordamerikanische Luftverteidigungssystem NORAD der USA und Kanadas einbezogen wird. Zu dieser Frage gibt es noch keine eindeutige Äußerung des Pentagons. Vergangene Woche haben die USA NORAD zugerechnete F-16-Kampfflugzeuge auf die Insel verlegt.
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Regierungen in Nuuk und Kopenhagen äußern Zufriedenheit

Grönlands Regierungschef Jens-Frederik Nielsen zeigte sich in einer ersten Reaktion zufrieden mit der Vereinbarung. Diese werde die Sicherheit Grönlands, Dänemarks, der USA und des westlichen Bündnisses insgesamt stärken. Nielsen betonte zugleich, dass die Vereinbarung auch grönländische Interessen berücksichtige.
Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen begrüßte die Aussicht auf ein Abkommen. Die Sicherheit im arktischen Raum und im Nordatlantik sei von herausragender Bedeutung für die NATO und für Europa. Gleichzeitig betonte sie die Souveränität und territoriale Integrität des Königreichs Dänemark sowie das Selbstbestimmungsrecht der Grönländer.
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Bereits kurz nach Amtsantritt der Regierung Trump wurde Grönland zum Zankapfel zwischen den USA und Dänemark und in weiterer Folge der EU. Der US-Präsident hatte die strategische Bedeutung der 2,166 Millionen Quadratkilometer großen, aber nur von etwa 56.000 Menschen besiedelten Insel betont.

Trump brachte Grönland schon früh nach Amtsantritt auf

Trump kündigte auch an, dass die USA „gemeinsam mit der Bevölkerung Grönlands an dessen Entwicklung und Aufbau arbeiten“ würden.
Unter dem Boden Grönlands, das zu 80 Prozent aus Eis besteht, werden wirtschaftlich bedeutsame Rohstoffe vermutet, für deren Bergung der Insel die Infrastruktur fehlt. Die Rede ist unter anderem von Gold, Platin, Kupfer, Zink, Nickel, Molybdän und Eisen. Als möglich erscheint auch das Vorkommen von Diamanten.
Dazu kommt die militärische Bedeutung. Grönland liegt geografisch auf dem nordamerikanischen Kontinent. Dies schafft zum einen das Risiko eines möglichen Aufmarschgebietes für geostrategische Rivalen der USA, zum anderen könnten auf US-Territorium abgefeuerte Raketen einen Weg über die Insel nehmen.
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Trump hatte auf diese Umstände hingewiesen und in diesem Kontext mehrfach auch einen Kauf der Insel als mögliche Option ins Spiel gebracht. Dänemark lehnte diese Option ab. Bereits 1867 und 1946 hatten die Amerikaner Kaufangebote vorgelegt. Trump untermauerte seine Forderung unter anderem durch die Androhung von Importzöllen auf dänische Waren im Umfang von 25 Prozent.
Bewegung kam in die Angelegenheit, als Trump auch eine mögliche militärische Lösung ins Spiel brachte. Von da an zeigten sich die Regierung in Kopenhagen sowie die EU, die sich an die Seite Dänemarks gestellt hatte, über verteidigungspolitische Fragen zu Grönland gesprächsbereit.

EU versucht, größere Bedeutung in der Region zu erlangen

Die Erfahrungen mit der dänischen Kolonialherrschaft hatten Unabhängigkeitsbestrebungen auf der Insel gestärkt. Allerdings lehnte eine Mehrheit der Bewohner von Grönland laut Umfragen eine staatsrechtliche Angliederung an die USA ab.
Die aktuelle Vereinbarung soll keinen Eigentums- oder Gebietswechsel schaffen.
Unterdessen versucht auch die EU, ihre Bedeutung für Grönland auszubauen. Anfang September vereinbarte Brüssel mit der Regierung in Nuuk ein Partnerschaftspaket über 200 Millionen Euro. Die Mittel sollen, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, neue wirtschaftliche und andere Möglichkeiten schaffen und das Engagement der EU in Grönland und der Arktis stärken.
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Parallel zum Ausbau der Beziehungen zu Grönland strebt die EU auch eine engere strategische Partnerschaft mit Kanada an. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen brachte zuletzt sogar eine „assoziierte EU-Mitgliedschaft“ Kanadas ins Gespräch.
Angesichts der wachsenden geopolitischen Bedeutung von Arktis und Nordatlantik könnte dies die Zusammenarbeit zwischen Europa und Kanada vertiefen. Kanadas Premierminister Mark Carney begrüßte den Vorstoß grundsätzlich, betonte jedoch, dass die konkrete Ausgestaltung noch offen sei und im kanadischen Parlament beraten werden müsse.
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BMW drängt auf höhere Preise für chinesische Autos in Europa

BMW (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der neue Vorstandsvorsitzende von BMW, Milan Nedeljkovic, fordert, dass chinesische Autohersteller ihre Fahrzeuge in Europa zu höheren Preisen verkaufen als bislang. „Wir sehen, dass in Europa ein enormer Preisdruck entstanden ist, weil die Preise vieler chinesischer Autos nicht nach marktwirtschaftlichen Mechanismen entstanden sind“, sagte Nedeljkovic der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Die europäische Politik müsse deshalb gegenüber China auf „marktadäquate Preise“ chinesischer Hersteller in Europa pochen, forderte Nedeljkovic. Der Automanager wirbt für „freiwillige Vereinbarungen, basierend auf fairen Rahmenbedingungen“.
Das seien Verhandlungen, die auf politischer Ebene jetzt geführt werden müssten. Ansonsten drohten weitere EU-Zölle auf chinesische Autoimporte, die ein noch stärkerer Eingriff in den Markt wären. „Wir stellen uns dem Wettbewerb. Aber eine Wettbewerbsverzerrung durch nicht nachvollziehbare Preise ist gefährlich“, sagte der BMW-Chef.

Kritik an der 35-Stunden-Woche vor Tarifrunde

Kurz vor Beginn der Tarifverhandlungen in der Metallindustrie kritisierte Nedeljkovic zugleich die in der Branche seit Jahrzehnten geltende 35-Stunden-Woche. „Natürlich ist die 35-Stunden-Woche ein Hindernis für innovative neue Industrien, die im globalen Wettbewerb um Schnelligkeit stehen“, sagte der BMW-Chef. Die Arbeitskosten in Deutschland seien zu hoch.
Der BMW-Chef äußerte sich in der FAZ auch zu den Wahlerfolgen der AfD und warnte vor den Folgen für die Wirtschaft. „Rechtspopulismus und Nationalismus sind Gift für einen weltoffenen Wirtschaftsstandort, der vom Welthandel lebt. Wer Abschottung und Isolationismus fordert, der kann nicht im Interesse des Standorts Deutschland und unseres Wohlstands handeln“, sagte Nedeljkovic. (dts/red)
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Alternativen zu China und den USA: Wie sich die EU um Handelspartner bemüht

Die EU sucht weltweit neue Handelspartner. (Archivbild) - Foto: Helena Dolderer/dpa
US-Präsident Donald Trump sorgt mit seinen Zolldrohungen immer wieder für Unsicherheit, die Beziehungen mit China sind angespannt – die EU sucht deshalb nach anderen Handelspartnern. In den vergangenen zwei Jahren hat sie eine ganze Reihe Freihandelsabkommen ausgehandelt. Nach einem Durchbruch in der Nacht sollen nun die Philippinen dazukommen. Ein Überblick:

Philippinen

Die EU und die Philippinen haben sich darauf geeinigt, die Zölle auf zahlreiche Produkte zu senken oder abzuschaffen. Das geplante Freihandelsabkommen geht nun in die juristische Detailarbeit und soll „in den kommenden Monaten“ unterzeichnet und anschließend ratifiziert werden.
Europäische Unternehmen hoffen auf Exportgewinne im Maschinenbau und beim Verkauf von Medikamenten. Die Landwirtschaft liefert vor allem Schweinefleisch, Geflügel und alkoholische Getränke an den Inselstaat. Die EU hofft zudem auf einen Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen auf den Philippinen.

Mexiko

Die EU und Mexiko haben ihr Handelsabkommen in diesem Jahr erweitert. Die Neufassung schafft zahlreiche Zölle ab, insbesondere auf europäische Agrarprodukte. Vor Trumps zweiter Amtszeit gab es in jahrelangen Verhandlungen wenig Bewegung, inzwischen ist die Neufassung des Handelsabkommens unterschrieben und ratifiziert.

Kanada

Kanada rückt wegen seines Zollstreits mit Trump näher an Europa. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlug in der vergangenen Woche gar eine „assoziierte Mitgliedschaft“ Kanadas in der EU vor, wie die Zusammenarbeit genau aussehen soll, ist aber unklar. Ein Freihandelsabkommen gibt es schon: Ceta ist zwar nicht in allen EU-Staaten ratifiziert, die Abschaffung der Zölle aber seit Jahren vorläufig in Kraft.

Mercosur

Auch das wohl umstrittenste Freihandelsabkommen der EU ist seit Anfang Mai vorläufig in Kraft. Das Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay schafft die meisten Zölle auf beiden Seiten ab. Die Europäer exportieren vor allem Autos und chemische Produkte nach Südamerika, während die Mercosur-Länder landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe liefern.
Die Ratifizierung im Europaparlament steht noch aus, weil die Abgeordneten nach Protesten der Landwirte den Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf den Plan gerufen haben. Wie im Fall Kanadas könnte die vorläufige Anwendung aber jahrelang weiterlaufen.

Indien

Die EU war Ende Januar eine der ersten Regionen, die überhaupt ein Handelsabkommen mit Indien schlossen. Indien erklärte sich bereit, seine traditionell hohen Schutzzölle schrittweise abzubauen. Das Abkommen muss noch juristisch geprüft werden, EU-Handelskommissar Maros Sefcovic zeigte sich am Dienstag aber optimistisch, dass eine Unterzeichnung vor Jahresende gelingt. Danach muss es auf beiden Seiten ratifiziert werden.

Australien

Die EU will sich in Australien den Zugang zu Rohstoffen wie Aluminium, Lithium und Mangan sichern. Australien sagt in dem im März vereinbarten Abkommen zu, die Zölle auf Rohmaterialien zu senken und keine Exportzölle und -beschränkungen einzuführen. Darüber hinaus schafft das Abkommen die Zölle auf zahlreiche weitere Produkte ab. Das Abkommen ist wie der Vertrag mit Indien noch nicht abgeschlossen.

Indonesien

Auch Indonesien verfügt über wichtige Rohstoffe. Das südostasiatische Land will seine Ausfuhrzölle und -teilverbote zwar beibehalten, um den Aufbau einer eigenen Industrie im Land zu erleichtern. Die EU sicherte sich nach Angaben aus Brüssel aber eine Vorzugsbehandlung gegenüber anderen Staaten. Das Abkommen ist ebenfalls noch nicht in Kraft, Sefcovic strebt auch hier einen Abschluss in diesem Jahr an.

Laufende Verhandlungen

Die EU verhandelt mit weiteren Staaten über Freihandelsabkommen, am weitesten fortgeschritten sind die Gespräche Sefcovic zufolge mit Thailand. Auch mit Malaysia laufen die Verhandlungen. Weitere Gespräche gibt es mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) sowie mit Kenia.
Sefcovic verwies zudem auf Verhandlungen mit den Staaten des transpazifischen Bündnisses CPTPP über eine engere Zusammenarbeit, etwa im digitalen Bereich. Dem Bündnis gehören zwölf Länder an, darunter Australien, Kanada, Chile, Mexiko, Japan und seit 2023 auch Großbritannien. Es war zustande gekommen, nachdem sich die USA in Trumps erster Amtszeit aus dem transpazifischen Freihandelsabkommen zurückgezogen hatten. (afp/red)
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EU-Handelskammer: Chinas Exportboom „nicht tragbar“ – dennoch kein Ende in Sicht

Die EU-Handelskammer hat ihre Mitglieder in einer Umfrage zu Exportkontrollen befragt. (Symbolbild) - Foto: Johannes Neudecker/dpa
Vertreter von EU-Unternehmen in China halten die anhaltende Schwäche des Landes beim inländischen Konsum und den zum Teil daraus resultierenden Exportboom für zunehmend problematisch. „Der derzeitige Kurs ist nicht tragbar“, sagte der Präsident der EU-Handelskammer in Peking, Jens Eskelund, am Dienstag.
Zugleich sehe er „keinerlei Anzeichen“ dafür, dass sich an dem massiven Ungleichgewicht mittelfristig etwas ändert.

Riesige Exportüberschüsse und schwacher Binnenkonsum

Chinas Anteil an den weltweiten Containerexporten belief sich im vergangenen Jahr auf 37 Prozent, erklärt die EU-Handelskammer in ihrem Jahresbericht. Im vergangenen Jahr verzeichnete die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt einen massiven Exportüberschuss von 1,2 Billionen Dollar. Das Außenhandelsdefizit der EU im Handel mit China hat nach chinesischen Angaben Ende August 242 Milliarden Euro erreicht.
Diese Situation sei zwar zum Teil auf die weltweite Nachfrage nach chinesischen Produkten zurückzuführen. Sie lasse sich aber „weitgehend“ durch das Missverhältnis zwischen dem raschen Ausbau der Produktionskapazitäten in der Industrie in der Volksrepublik und dem schwachen Konsumwachstum erklären, heißt es in dem Bericht. Seit dem Ende der Corona-Pandemie kommt der Konsum der Chinesen nicht in Schwung. Zugleich steigt die Industrieproduktion des Landes seitdem massiv.
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EU fordert fairen China-Handel

In der EU wächst die Sorge mit Blick auf das massive Ungleichgewicht im Handel mit China. Brüssel führt die Exportschwemme auch auf unlautere Praktiken auf chinesischer Seite wie Subventionen und eine künstlich unterbewertete Währung zurück.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte in der vergangenen Woche an, „alle verfügbaren Instrumente“ zu nutzen, um das Problem anzugehen.
Die EU-Handelskammer vertritt mehr als 1600 in China aktive europäische Unternehmen. Diese leiden dem Bericht zufolge vor allem unter bürokratischen Hindernissen, die von Peking eigentlich einfach beseitigt werden könnten.
Auch auf politischer Ebene wird das Thema debattiert: Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) telefonierte am Montag mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi.
Nach Angaben des Auswärtigen Amtes kamen dabei auch die Handelsbeziehungen zur Sprache. „Handelsbeziehungen müssen auf fairen Regeln und wirklich gleichen Wettbewerbsbedingungen beruhen“, erklärte das Ministerium auf X.(afp/red)