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Neue Abschieberechte für Frontex
Die EU-Kommission will die Grenzschutzagentur Frontex deutlich ausbauen. Bis 2041 soll sie auf 30.000 Mitarbeiter wachsen und eine neue Reserve mit 17.000 Einsatzkräften erhalten. Zudem soll Frontex zur zentralen Stelle für Abschiebungen werden, mit einer Schnell-Eingreiftruppe für Krisen wie in Ceuta.
Die EU führt zum 1. November eine Bearbeitungsgebühr von zwei Euro für Päckchen ein, die aus Ländern außerhalb der EU kommen. Die Gebühr wird für jede Produktkategorie in einem Päckchen fällig. Hintergrund ist die wachsende Paketflut, vor allem aus China. Die Gebühr wird zusätzlich zu dem im Juli eingeführten Zoll auf kleine Päckchen erhoben.
In der ukrainischen Stadt Oleschky gilt eine örtlich begrenzte Waffenruhe. Nach Angaben des Weißen Hauses wurde sie von Melania Trump vermittelt. So sollen Lebensmittel, Medikamente und Wasser zu den Menschen vor Ort gebracht werden. Vor dem Krieg lebten rund 24.000 Menschen in der Stadt. Inzwischen sind es nur noch etwa 2.000.
Erstmals seit dem Hamas-Überfall wird in Israel ein neues Parlament gewählt: Schon kurz nach Öffnung der Wahllokale am Morgen bildeten sich lange Schlangen. Nach Angaben der Wahlbehörde war die Beteiligung in den ersten drei Stunden so hoch wie seit 1981 nicht mehr. Erwartet wird ein enges Rennen zwischen der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der Oppositionspartei von Gadi Eisenkot.
GdP-Vorsitzender Andreas Roßkopf sieht die Polizei für Demonstrantionen am Wochenende gut gerüstet. Man sei auf alle Situationen, auch mit schwerem Gerät wie Wasserwerfern, vorbereitet, sagte er der Epoch Times. Ankündigungen von Protesten in 23 deutschen Städten nahmen teilweise Bezug zu gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich.
Die EU-Agrarminister wollen die Umweltauflagen für die Landwirtschaft künftig stärker den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen. - Foto: Lynn Wu/Epoch Times
Die 27 EU-Länder haben mehr nationalen Spielraum bei der Vergabe der europäischen Milliardensubventionen für die Landwirtschaft gefordert. Die EU-Agrarminister einigten sich am späten Montagabend in Luxemburg auf eine gemeinsame Verhandlungslinie, mit der sie sich für die „nötige Flexibilität“ aussprechen, um EU-Ziele an regionale Unterschiede anzupassen. Dabei geht es unter anderem um Umweltauflagen und darum, wer Fördergelder beziehen kann.
Aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU fließen jährlich Milliardensubventionen an die europäische Landwirtschaft. Aktuell belaufen sie sich auf rund 56 Milliarden Euro pro Jahr, das entspricht etwas weniger als einem Viertel des EU-Budgets. Die Höhe und die Verteilung der Zahlungen werden alle sieben Jahre im Rahmen des mehrjährigen EU-Haushalts neu ausgehandelt, derzeit laufen die Verhandlungen für die Zeit von 2028 bis 2034.
Die 27 Agrarminister einigten sich in Luxemburg darauf, dass die Gelder künftig aus dem gleichen Topf wie die europäische Regionalförderung fließen sollen. Über die Vergabe aus diesem Topf sollen nationale Regierungen entscheiden, damit läge weniger Entscheidungsmacht in Brüssel und bei den Bundesländern.
An der Verteilung an die Landwirte ändert sich wenig, sie soll sich weiter an der beackerten Fläche orientieren: Je mehr Land, desto mehr Geld. Das GAP-Gesetz sieht aber vor, dass die Mittel grundsätzlich nur an „aktive Landwirte“ fließen sollen. Damit soll verhindert werden, dass Rentner oder Großgrundbesitzer die Gelder einstreichen. Die 27 Regierungen dürfen aber selbst festlegen, wer als „aktiv“ gilt, sodass Schlupflöcher möglich sind.
Außerdem soll es in Zukunft weniger EU-weite Umweltauflagen geben. Stattdessen soll jedes Land selbst Umweltstandards festlegen, sodass sie sich von Land zu Land unterscheiden können. Im aktuell gültigen GAP-Gesetz gab es eine Reihe von Auflagen von Blühstreifen bis zum Erhalt von Wiesen und Mooren, von denen viele jedoch unter dem Druck der Bauernproteste vor knapp drei Jahren gekippt wurden.
Die Höhe der Agrargelder ist noch offen. Sie hängt von den Verhandlungen über den mehrjährigen Haushalt ab: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie die Staats- und Regierungschefs mehrerer anderer Nettozahler-Staaten wollen kürzen. Zahlreiche andere EU-Länder kämpfen hingegen dafür, die Agrargelder wenigstens in ähnlicher Höhe beizubehalten wie bislang.
Erst wenn der Haushalt steht, sollen auch weitere Fragen geklärt werden. So hat die EU-Kommission vorgeschlagen, die Fördergelder bei höchstens 100.000 Euro pro Jahr und Betrieb zu kappen – ein Vorschlag, der mit Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) nach seinen Worten „nicht zu machen“ ist und auch von anderen Staaten abgelehnt wird. Endgültige Entscheidungen sollen erst im kommenden Jahr fallen. (afp/red)
Die EU-Agentur Frontex unterstützt die Mitgliedstaaten der Europäischen Union beim Schutz der EU-Außengrenzen. (Archivbild). - Foto: Soeren Stache/dpa
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll Deutschland und anderen Mitgliedsländern nach Plänen der Europäischen Kommission künftig mehr bei Abschiebungen helfen können. Die Brüsseler Behörde legt heute Vorschläge vor, die der Agentur mehr Möglichkeiten und Ressourcen geben sollen. Auch die Lehren aus der Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta mit mindestens 140 Toten sollen dabei Berücksichtigung finden.
Was Frontex aktuell macht und welche Rolle sie in der europäischen Migrationspolitik zukünftig spielen soll:
Was macht Frontex?
Frontex ist die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache mit Sitz in Warschau. Hauptaufgabe und Ziel ist es, die Mitgliedsstaaten beim Grenzschutz zu unterstützen – etwa bei Passkontrollen oder der Grenzüberwachung mit Streifen. Auch bei Abschiebungen kommt die Behörde bereits jetzt unterstützend zum Einsatz.
Frontex darf dabei nicht eigenmächtig handeln. Die Verantwortung und Kontrolle über die Außengrenzen der EU liegen bei den Mitgliedsstaaten. In der Regel kommt die Agentur nur auf Anfrage oder nach Genehmigung durch das betroffene EU-Land zum Einsatz. Dort arbeitet sie dabei mit dem ansässigen Personal wie Polizei oder Küstenwache zusammen – in Deutschland stellt Frontex etwa speziell geschultes Personal für Abschiebeflüge.
Wer arbeitet bei Frontex?
Frontex soll nach der bisherigen Zielsetzung nächstes Jahr 10.000 Einsatzkräfte haben, die als ständige Reserve zur Verfügung stehen. Das Personal setzt sich demnach im Wesentlichen aus drei Gruppen zusammen:
Etwa 3.000 fest bei Frontex beschäftigte Offiziere, rekrutiert aus der EU
Etwa 7.000 Einsatzkräfte, die von den Mitgliedsstaaten langfristig oder zeitlich befristet zur Verfügung gestellt werden
Eine Reserve an Personal aus Deutschland und anderen EU-Ländern, die bei unerwarteteren Einsätzen zur Verfügung stehen
Für letztere Gruppe war laut EU-Verordnung zuletzt kein Personal mehr vorgesehen. In Brüssel wird erwartet, dass die EU-Kommission Frontex in den kommenden Jahren insgesamt mit deutlich mehr Personal ausstatten will.
Was soll sich für Frontex noch ändern?
Bereits bekannt ist zudem, dass Frontex bei Abschiebungen eine größere Rolle spielen soll. Frontex müsse zur zentralen EU-Abschiebeagentur gemacht werden, kündigte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner bereits am Wochenende an. Dafür solle ein neues Abschiebe-Koordinationszentrum errichtet werden, heißt es in einer Mitteilung.
Zudem hatte die EU-Kommission nach der Krise in der nordafrikanischen Exklave Ceuta angekündigt, Frontex mit einer schnellen Eingreiftruppe ausstatten zu wollen. Ende Juli waren innerhalb kürzester Zeit schätzungsweise 80.000 Migranten aus Marokko nach Ceuta gelangt und hatten auch eine diplomatische Krise zwischen Mitgliedsländern ausgelöst.
Welche Rolle spielt Frontex bei Grundrechtsverletzungen?
Frontex steht selbst immer wieder in der Kritik, die Rechte von Flüchtlingen und Migranten nicht ausreichend zu schützen. In den vergangenen Jahren ging es dabei besonders um sogenannte Pushbacks durch nationale Behörden, bei denen Menschen teils gewaltsam zurückgedrängt wurden – etwa in Griechenland. Frontex wurde vorgeworfen, solche Vorfälle nicht verhindert oder ausreichend aufgeklärt zu haben.
Eigentlich hat die Agentur eigene Kontrollmechanismen: Sie setzt Beobachter ein, um Einsätze zu begleiten und zu prüfen, ob Grundrechte – etwa durch die nationalen Behörden – verletzt wurden. Laut einem Bericht aus dem vergangenen Jahr schloss Frontex die Prüfung von 42 Vorfällen ab. In sieben dieser Fälle stellte die Agentur mindestens einen Grundrechtsverstoß fest, in 21 weiteren Fällen wurde ein Verstoß für wahrscheinlich gehalten. Hinweise kamen dabei von Medien, Nichtregierungsorganisationen oder Frontex-Mitarbeitern. (dpa/red)
Milliarden kleine Pakete aus dem Ausland stellen die Zollbehörden der EU vor wachsende Herausforderungen. (Symbolbild). - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Päckchen aus vielen Ländern außerhalb der Europäischen Union werden ab Sonntag noch einmal teurer: Die EU führt zum 1. November eine Bearbeitungsgebühr von zwei Euro pro unterschiedlichem Artikel in einem Paket ein. Für jede Sendung werden also mindestens zwei Euro mehr fällig – zusätzlich zu den Zöllen auf kleine Päckchen, die es schon seit Juli gibt.
Wie wird die Gebühr berechnet?
Sie liegt bei zwei Euro pro Produktkategorie. Für ein Päckchen mit einem T-Shirt und einer Haarspange würden also vier Euro fällig. Enthält ein Päckchen ein, zwei, drei oder zehn T-Shirts, bleibt die Gebühr hingegen bei zwei Euro.
Die Gebühr wird genauso berechnet wie ein Zusatzzoll auf kleine Päckchen, den die EU im Juli eingeführt hat. Er liegt bei drei Euro pro Produktkategorie. Unterm Strich sind die Päckchen ab November also mindestens fünf Euro teurer als vor den Reformen.
Für alle Länder außerhalb der EU. Anders als beim Zoll gibt es keine Ausnahmen für Staaten wie Norwegen, die Schweiz oder die Türkei, mit denen die EU die Zölle abgeschafft hat.
Warum noch eine Gebühr?
Die Einnahmen sollen die Kosten in den Zollbehörden decken, die wegen einer Paketflut in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sind. 2025 gelangten knapp 5,9 Milliarden Päckchen in die EU, das sind mehr als 180 Sendungen pro Sekunde. Rund 93 Prozent davon kamen aus China, vor allem über Onlinehändler wie Aliexpress, Shein und Temu.
Die EU bemängelt zudem, dass zahlreiche Produkte nicht den europäischen Sicherheitsauflagen entsprechen, zum Beispiel wegen verschluckbarer Kleinteile, unsicherer Stromkabel und Chemikalien in Kinderspielzeug. Europäische Hersteller sprechen wegen der billigen Preise von unfairer Konkurrenz. Zoll und Gebühr sollen dafür sorgen, dass die Produkte weniger bestellt werden.
Wer zahlt?
Die Firma, die ihre Waren in die EU schickt. Die Händler dürfen die Gebühr aber auf ihre Kunden abwälzen, zum Beispiel durch einen Aufschlag bei der Bestellung oder indem sie die Preise erhöhen.
Mehrere Onlinehändler haben als Reaktion auf die EU-Reformen angekündigt, neue Lagerhallen und Verteilzentren in der EU zu bauen. Sie könnten ihre Ware dann zuerst gesammelt dorthin liefern, die Gebühr würde für beispielsweise zweihundert T-Shirts nur einmal anfallen.
Wer bekommt die Einnahmen?
Die Gebühr wird von den Zollbehörden in den 27 EU-Staaten wie ein regulärer Zoll einkassiert. Sie fließt aber nicht in den allgemeinen Haushalt, sondern ist zweckgebunden und soll die Kosten der Zollbehörden für Kontrollen, Sicherheitschecks und Abwicklung decken.
Wie lange soll es die Gebühr geben?
Die Gebühr ist dauerhaft, die Kommission soll aber alle zwei Jahre neu bewerten, ob sie noch den Kosten in den Zollbehörden entspricht. Der Drei-Euro-Zoll läuft hingegen im Juli 2028 aus, stattdessen werden dann auf alle Bestellungen reguläre Zölle fällig. Vor der Reform waren Päckchen mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro zollfrei.
Das Deutschlandticket wird ab Januar 2027 teurer. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Deutschlandticket: Der Preis steigt 2027 auf 66,80 Euro. Bahn-Kunden müssen bis 30. November zustimmen, sonst endet ihr Abo zum Jahresende.
Kfz-Versicherung: Die meisten Verträge lassen sich bis 30. November kündigen.
Ratenkäufe: Ab 20. November gibt es auch bei Kleinkrediten und „Buy Now, Pay Later“ eine Bonitätsprüfung.
Viele Autofahrer können ihre Kfz-Versicherung noch bis Ende November kündigen, außerdem gelten neue Regeln für Kleinkredite. Wer sein Deutschlandticket über die Deutsche Bahn auch nach der Preiserhöhung im kommenden Jahr weiter beziehen will, muss aktiv werden. Was sich im November ändert:
Preisänderung beim Deutschlandticket zustimmen – oder kündigen
Ab 2027 erhöht sich der Preis des Deutschlandtickets von monatlich 63 auf 66,80 Euro. Je nach Anbieter müssen die Nutzer nun aktiv werden: Die Deutsche Bahn etwa bittet ihre Kundschaft bis zum 30. November mitzuteilen, ob sie das Ticketabo zum neuen Preis behalten oder kündigen wollen.
Wer sich nicht fristgerecht zurückmelde, dessen Abo werde zum 31. Dezember gekündigt, erklärt die Bahn. Möglich ist eine Zustimmung zu den neuen Bedingungen im Kunden-Account auf bahn.de oder in der App DB Navigator.
Das Familienticket kommt zurück
Es gibt noch weitere Änderungen bei der Bahn. Das Staatsunternehmen warb im Sommer mit einem Familienticket um Kunden. Zum Pauschalpreis von 99,99 Euro konnten Familien mit bis zu fünf Personen quer durch Deutschland hin- und zurückreisen, eine einfache Fahrt kostete 59,99 Euro. Dieses Angebot kommt nun zurück – und soll dauerhaft im Angebot bleiben.
Wie die Bahn mitteilte, gilt das Familienticket für Reisen ab dem 1. November, buchbar sind Fahrkarten bereits seit dem 26. Oktober. Wer das Angebot nutzen will, muss allerdings auch einige Regeln beachten. So muss mindestens ein Kind mitreisen. Auch dürfen höchstens zwei Reisende 15 Jahre oder älter sein.
Die Stiftung Warentest weist darauf hin, dass das Familienticket nur für Fernzüge (ICs und ICEs) gilt. Wählt eine Familie Verbindungen, bei denen sie auch Nahverkehrszüge nutzen muss, wird die Reise teurer.
Für eine einfache Strecke muss sie dann 81,99 Euro bezahlen, Hin- und Rückfahrt kostet pauschal 143,99 Euro. Nicht enthalten in dem Familienpreis ist außerdem das City-Ticket für den Abfahrts- und Ankunftsbahnhof.
Angebote vergleichen
Zwar gebe es laut Deutscher Bahn keine Kontingente für das Familienticket. Doch könne es sein, dass diese Fahrkarte auf Strecken mit großer Nachfrage nicht mehr angeboten wird. Für Spontanbucher bedeute dies, dass möglicherweise nicht mehr die komplette Auswahl an Verbindungen zur Verfügung steht.
Die Stiftung Warentest hat sich eigenen Angaben zufolge intensiv mit dem Familienticket beschäftigt und es auf vier Strecken getestet. Sie rät, das Angebot trotzdem mit den Spar- und Supersparpreisen zu vergleichen.
So könne ein anderes Ticket billiger sein, wenn man etwa die Reservierungen nicht zwingend benötigt, weil die Kinder bis einschließlich 14 Jahre nicht unbedingt nebeneinander sitzen müssen.
Günstiger kann ein anderer Fahrschein auch für Kunden sein, die kein Deutschlandticket besitzen und die ihre Reise sowohl mit Fern- als auch mit Nahverkehrszügen bewältigen.
Wer einige Monate vor der Reise bucht, für den lohnt sich ein Vergleich der Preise innerhalb der Deutschen Bahn oder auch mit dem Konkurrenten Flixtrain, schreibt die Stiftung Warentest.
Stichtag für Kündigung vieler Kfz-Versicherungen
Die meisten Kfz-Versicherungen haben eine Laufzeit bis Ende Dezember und können mit einer Frist von einem Monat zum Vertragsende gekündigt werden – also bis zum 30. November.
Weil dieser Stichtag für so viele Autofahrer gilt, senken viele Unternehmen laut der Verbraucherorganisation Finanztip im Herbst ihre Beiträge, um Neukunden zu gewinnen. Verbraucher könnten so von günstigen Angeboten profitieren.
Die Kündigungsfrist 30. November gilt allerdings nicht für alle Versicherungsverträge. Darauf weist die HUK-Coburg hin. Für Verträge mit unterjähriger Laufzeit, deren Versicherungsjahr also nicht am 1. Januar beginnt, gelten andere Stichtage. Läuft der Vertrag zum Beispiel am 14. Juni aus, ist der 13. Mai der persönliche Stichtag für die Kündigung.
Finanztip rät, beim Versicherungswechsel in der richtigen Reihenfolge vorzugehen: erst einen neuen Vertrag suchen, dann den alten kündigen. Bei einer Kündigung zum 1. Januar sollten Autobesitzer also noch im November nach einem günstigeren Versicherer Ausschau halten.
Dabei empfiehlt Finanztip einen doppelten Vergleich: zunächst über Vergleichsportale wie Verivox oder Check24, danach bei einem Direktversicherer.
Neue Regeln für Ratenkäufe
Ab dem 20. November gelten in Deutschland neue EU-Regeln für Verbraucherkredite. Ab diesem Datum dürfen auch Kleinkredite unter 200 Euro sowie „Buy Now, Pay Later“-Angebote nur nach einer Prüfung der Kreditwürdigkeit vergeben werden. Bislang war das nicht der Fall.
Wer künftig ein solches Angebot nutze, etwa einen Ratenkauf oder eine Null-Prozent-Finanzierung, müsse zudem „ausführlich über Kosten, Laufzeit und Risiken des jeweiligen Kredits informiert werden, auch bei kleinsten Beträgen und kurzen Zahlungsaufschüben“, erklärt die Stiftung Warentest.
Auch wird die Frist für den Widerruf bei fehlerhaften Informationen auf maximal zwölf Monate und 14 Tage begrenzt, heißt es auf der Website der Bundesregierung zur rechtlichen Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie.
Eine Ausnahme gibt es, schreibt der Verein „Für soziales Leben“ in seinem Online-Magazin „Bürger & Geld“. Demnach sind Debitkarten mit Zahlungsaufschub nicht von der Neuregelung betroffen. Bei der Bonitätsprüfung berücksichtigen die Anbieter nicht nur die getätigte Bestellung, sondern auch die bestehenden Verbindlichkeiten des Käufers.
Bei „Buy Now, Pay Later“ müssen daher bereits laufende Ratenzahlungen einbezogen werden. Hat ein Kunde bei mehreren Anbietern gleichzeitig offene Raten, kann sich dies negativ auf seine Bonitätsbewertung auswirken. Dadurch steigt die Wahrscheinlichkeit, dass eine weitere Zahlungsanfrage abgelehnt wird.
Eine Pflicht zur Begründung ist ebenfalls neu. Auch wenn die Entscheidung automatisiert getroffen wird, müssen Unternehmen in der Lage sein, offenzulegen, aus welchen Gründen jemand einen Kredit erhält oder nicht. Dazu ist eine Dokumentation der Daten erforderlich.
Angepasst wurde in diesem Zusammenhang auch das Bundesdatenschutzgesetz. Die neuen Regeln zur Bewertung der Kreditwürdigkeit (Scoring) gelten ebenfalls ab dem 20. November 2026.
Lohnsteuerfreibetrag sichern
Wer viel Geld etwa für berufliche Fortbildungen und Fahrten ausgibt, kann noch bis zum 30. November einen Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung für 2026 stellen. Geld sparen Verbraucher damit zwar nicht – aber sie holen sich das Geld vom Staat sofort, was sie „sonst erst im folgenden Jahr mit der Steuererklärung erhalten“ würden, erläutert Finanztip.
Auch müssen die Ausgaben eine Grenze von 600 Euro überschreiten. Werbungskosten zählen nur mit, wenn sie den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.230 Euro übersteigen. Wem der Lohnsteuerfreibetrag gewährt wird, der muss in der Regel eine Steuererklärung abgeben. (afp/red)
Eine Ratte. (Archivbild) - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
In Kürze:
Seit dem 26. April 2026 dürfen gerinnungshemmende Rattengifte nicht mehr an Privatleute verkauft werden, seit dem 23. Oktober ist auch die Verwendung von Restbeständen verboten.
Nach einer Faustformel der Schädlingsbekämpfer kommen auf jeden Einwohner zwei bis drei Ratten – das wären in Deutschland 167 bis 250 Millionen Tiere.
Ratten können Hantaviren und Leptospiren übertragen; der Industrieverband Agrar fordert gleichwertige Alternativen und rät vor allem zur Vorbeugung.
Ratten wühlen in Mülltonnen und nisten in Kellern. Sie stellen für den Menschen eine grundsätzliche Gesundheitsgefahr dar.
Bereits Ende 2024 warnte ein Zusammenschluss aus Herstellern von Ratten-Fraßködern, betroffenen Verbänden und Unternehmen, darunter der Industrieverband Agrar (IVA), in einem dringenden Appell an die Politik vor einer „grassierenden Rattenplage in Deutschland“.
Doch wie viele Ratten gibt es und wie ernst ist die Lage wirklich?
Schätzung: 167 bis 250 Millionen Ratten
„Eine belastbare bundesweite Zahl gibt es nicht“, stellt Frank Gemmer, Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes Agrar (IVA) in Frankfurt/Main, gegenüber dem Autor fest. Denn Ratten leben verborgen und ihre Bestände schwanken regional stark.
„In der Branche der Schädlingsbekämpfung wird häufig die Faustformel genannt, dass auf jeden Einwohner zwei bis drei Ratten kommen könnten“, erklärt Gemmer weiter.
In Deutschland leben laut Statistischem Bundesamt mit Stand Ende 2025 rund 83,5 Millionen Menschen. Nutzt man die genannte Faustformel und rechnet nur zwei Ratten pro Einwohner, käme man auf eine Zahl von 167 Millionen Ratten hierzulande; würde man drei Ratten pro Einwohner zugrunde legen, wären es 250,5 Millionen dieser Nager.
Klimaerwärmung, Urbanisierung und eine steigende Stadtbevölkerung würden die Zunahme an Ratten fördern. Zu diesem Schluss gelangte 2025 eine weltweit durchgeführte Forschung, für die Rattenmeldungen aus 16 Großstädten, darunter New York, Amsterdam und Tokio, ausgewertet wurden.
Der IVA-Vertreter Frank Gemmer ergänzt: „Die Ursachen sind oft ähnlich: leicht zugängliche Nahrungsquellen, milde Winter sowie komplexe Infrastrukturen wie Kanalnetze und dicht besiedelte Wohngebiete.“
Ratten sind als Gesundheitsschädlinge eingestuft
Ratten sind laut § 2 Nr. 12 Infektionsschutzgesetz als Gesundheitsschädlinge eingestuft, da sie Krankheitserreger wie Hantaviren oder Leptospiren auf den Menschen übertragen können, wie zum Beispiel der Kreis Düren informiert.
Hantaviren werden laut Robert Koch-Institut durch Mäuse und Wanderratten übertragen. Die Tiere selbst werden nicht krank, infizieren jedoch Menschen meist dadurch, dass diese aufgewirbelten Staub, der mit getrocknetem Urin, Kot oder Speichel der Tiere verunreinigt ist, einatmen.
Dadurch können hohes Fieber, starke Kopf-, Rücken- und Gliederschmerzen sowie ein allgemeines Schwächegefühl ausgelöst werden. Häufig kommt es auch zu einer eingeschränkten Nierenfunktion, zu Eiweiß oder Blut im Urin bis hin zum akuten Nierenversagen, weiß das Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin zu berichten.
Leptospiren sind dünne, spiralförmige und sehr bewegliche Bakterien. Sie lösen beim Menschen grippeähnliche Symptome aus. Neben Ratten und Mäusen können auch Hunde, Schweine, Rinder und Pferde Leptospiren auf Menschen übertragen.
Laut AOK stecken sich Menschen „in der Regel durch den direkten Kontakt mit dem Urin der erkrankten Tiere an, oder indirekt durch die Berührung mit kontaminiertem Wasser oder Schlamm“.
Die Krankheitssymptome ähneln oft einer Grippe. „In schweren Fällen kann die Krankheit auch zur Gelbsucht führen“, informiert die AOK weiter. Auch Hirnhautentzündung, Husten, Hautausschlag und Bindehautentzündung sind möglich.
EU-Biozid-Verordnung
Dennoch ist seit dem 26. April 2026 der private Verkauf von gängigen Rattenködern mit blutgerinnungshemmenden Wirkstoffen, wissenschaftlich Antikoagulanzien genannt, verboten. Seit dem 23. Oktober gilt zudem ein striktes Verwendungsverbot für private Restbestände.
Schädlingsbekämpfer verzeichnen seitdem einen deutlichen Anstieg der Aufträge, da Privatleute den Befall nicht mehr selbst mit Gift bekämpfen dürfen, wie Epoch Times auf Nachfrage bei Kammerjägern erfahren konnte.
Das Verbot geht auf die Europäische Biozid-Verordnung zurück. Eine der Begründungen lautet unter Punkt 1: „Von Biozidprodukten kann […] ein Risiko für Mensch, Tier und Umwelt ausgehen.“
Denn Hauptzweck dieser Verordnung sei es, den freien Verkehr von Biozidprodukten innerhalb der Union zu verbessern und gleichzeitig ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt zu gewährleisten (siehe Punkt 3).
Einschränkend heißt es jedoch unter Punkt 48: „Im Fall unvorhergesehener Gefahren für die öffentliche Gesundheit oder für die Umwelt, die mit anderen Mitteln nicht eingedämmt werden können, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die Bereitstellung auf dem Markt von Biozidprodukten, die dieser Verordnung nicht entsprechen, für einen begrenzten Zeitraum zu gestatten.“
Entscheidend an der Verordnung ist außerdem, dass der Einsatz dieser Rattengifte nur noch von Fachleuten – sogenannten Kammerjägern – getätigt werden darf.
Was die Hersteller sagen
Dazu noch einmal der Vertreter des Industrieverbands Agrar, Frank Gemmer: „Im Mittelpunkt der Bekämpfung steht vor allem die Wanderratte. Die Problematik betrifft sowohl Städte als auch ländliche Regionen. Oft wird Rattenbefall vor allem als Problem der Städte wahrgenommen. Tatsächlich spielt er aber auch entlang der gesamten Lebensmittelkette eine wichtige Rolle – von Futtermittellagern und landwirtschaftlichen Betrieben über Lager- und Logistikstandorte bis hin zur Lebensmittelverarbeitung.“
Überall dort müssten Hygiene und Lebensmittelsicherheit gewährleistet werden.
Gemmer stört vor allem an der neuen Regelung, „dass die Diskussion häufig bei der Einschränkung von Bekämpfungsmöglichkeiten endet, aber nicht bei der Frage beginnt, wie das Problem künftig gelöst werden soll“. Ratten verschwänden nicht, weil ein Mittel vom Markt genommen werde.
„Wenn bewährte Instrumente wegfallen, müssen gleichwertige und praktikable Alternativen verfügbar sein“, fordert Gemmer und sagt, die „Regulierung muss sich auch daran messen lassen, ob sie in der Praxis zu besseren Ergebnissen für Hygiene, Gesundheitsschutz und Schädlingsmanagement führt“.
Deshalb sei das Entscheidende an der Verordnung, ob sie „ihre Ziele in der Praxis erreicht“. Diese Folgen sollten seiner Meinung nach bei politischen Entscheidungen stärker berücksichtigt werden.
Empfehlung für Privathaushalte
„Am besten ist es, einem Befall vorzubeugen. Lebensmittel und Tierfutter sollten nicht offen zugänglich sein, Abfälle gehören in geschlossene Behälter und Zugänge zu Gebäuden sollten verschlossen werden“, empfiehlt Gemmer.
Auch „bauliche Präventionsmaßnahmen“ würden eine Rolle spielen, sowie „Fallen und die professionelle Schädlingsbekämpfung“. Alternativen wie Lebendfallen seien mit erheblichem Aufwand verbunden, gibt der Verbandsvertreter zu bedenken.
Denn: „Sie müssen regelmäßig kontrolliert, gefangene Tiere tierschutzgerecht getötet und anschließend ordnungsgemäß entsorgt werden.“
Risiken für Landwirtschaft
Gerade in der Lebensmittelherstellung und -lagerung stelle sich deshalb die Frage, „ob die verfügbaren Alternativen eine ebenso wirksame und praktikable Kontrolle von Rattenpopulationen ermöglichen“.
Die Diskussion sollte seiner Meinung nach „nicht auf einzelne Bekämpfungsmittel reduziert werden“. Ratten „spielen auch für die Landwirtschaft, die Futtermittelwirtschaft und die gesamte Lebensmittelkette eine Rolle“.
Wirksame Schadnagerbekämpfung diene deshalb nicht nur dem Schutz von Gebäuden und Infrastruktur, sondern auch der Hygiene, der Biosicherheit und letztlich der Lebensmittelsicherheit, so Gemmer.
Hygienemängel
Nicht immer liegt das Problem in der Art und Weise, wie Rattenbefall bekämpft wird, sondern darin, welche hygienischen Maßnahmen dagegen ergriffen werden.
Am 12. Oktober berichtete etwa der „Bayerische Rundfunk“ über einen massiven Rattenbefall im Zentrallager des Discounters NORMA im Landkreis Regensburg.
Das zuständige Landratsamt habe laut Sender erhebliche Hygienemängel festgestellt. Seitdem gebe es engmaschige Betriebskontrollen durch das Landratsamt.
Rattenzentrum NRW
Im nordrhein-westfälischen Krefeld wurde im Jahr 2025 451-mal von einem Rattenbefall berichtet. Dies erfuhr der WDR. In diesem Jahr musste deshalb sogar ein Spielplatz gesperrt werden. „Mit Giftködern versucht die Stadt, die Nagetiere jetzt zu vertreiben“, heißt es beim WDR weiter.
In NRW treten Ratten laut einem Schädlingsreport deutlich über dem Bundesdurchschnitt auf. Dies veröffentlichte die Plattform SchädlingsHero. Sie dient als Vermittlungsmöglichkeit für Kammerjägerdienste.
Gegenüber dem Vorjahr habe der Report sogar einen leichten Anstieg an Ratten in NRW erkennen können, „doch auch 2023 war der Anteil der Rattenanfragen bereits überdurchschnittlich hoch“, heißt es dort.
„Ein Grund hierfür könnte die hohe Populationsdichte und die damit einhergehenden positiven Lebensbedingungen für Ratten sein“, schlussfolgert der Report.
Menschen feiern, nachdem der Vorsitzende der rechtsgerichteten Serbischen Fortschrittspartei (SNS), Aleksandar Vucic, seine Niederlage bei der Parlamentswahl eingestanden hat. - Foto: Armin Durgut/AP/dpa
Die Liste der neuen oppositionellen Studentenbewegung hat die vorgezogene Parlamentswahl in Serbien überraschend klar gewonnen und Langzeitmachthaber Aleksandar Vucic eine schwere Niederlage zugefügt.
Nach einer Projektion der Wahlforschungsgruppe Cesid holte die Oppositionsbewegung mit gut 52 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit. Vucic, der in wechselnden Funktionen seit 2012 die serbische Politik maßgeblich bestimmte, räumte seine Niederlage ein. Wer nun Regierungschef wird, ist trotz des deutlichen Wahlsiegs der Studentenbewegung noch offen.
Die Abstimmung wurde weithin als Referendum über die Führung des Landes unter Vucic und seiner Serbischen Fortschrittspartei (SNS) aufgefasst, die diesmal nur auf gut 39 Prozent der Stimmen kam. Die Wahlbeteiligung erreichte einen Rekordwert von fast 70 Prozent.
In den Straßen und auf den Plätzen des ganzen Landes brach nach Bekanntwerden der Ergebnisse Jubel aus. In der Hauptstadt Belgrad fuhren Autokorsos hupend durch die Stadt, Feuerwerke erhellten den nächtlichen Himmel. Auf dem zentralen Slavija-Platz feierten zehntausende Menschen.
Die Freude vieler Serben über den Machtwechsel in Belgrad ist riesengroß.
Foto: Petr David Josek/AP/dpa
Hoffen auf „zivilisierteres und besseres Serbien“
Mit ihrer Losung „Serbien oder die Mafia“ warb die Studentenliste (SL) um Stimmen. Kritiker werfen Vucic vor, das Land in den 14 Jahren seiner Regierungszeit autokratisch geführt und es durch seine Anlehnung an Russland und China von Europa entfernt zu haben. Regierungsnahe Medien hätten Hass und Häme verbreitet, die „Wahlmaschinerie“ der SNS habe Bürger unter Druck gesetzt, die von staatlichen und kommunalen Jobs abhängen, und parteinahe Schlägertrupps hätten Kritiker eingeschüchtert. Eine Mehrheit der Wähler stimmte nun gegen die SNS, der Gegner Korruption und Günstlingswirtschaft vorwerfen.
Der Listenführer der Studentenbewegung, Ilija Srdanovic (56), erklärte in der Wahlnacht, er sei stolz auf seine Mitbürger, die dem „Tyrannen“ Vucic ein deutliches „Nein“ entgegengeschleudert hätten. Er zeigte sich überzeugt: „Wir schreiten in ein zivilisierteres und besseres Serbien.“
Studentenliste fast ohne Studenten
Auf der Studentenliste stehen allerdings nahezu keine Studenten. Aufgestellt hat sie eine Bewegung, die auf Führungsgremien verzichtet und ihre Entscheidungen in basisdemokratischen Versammlungen trifft. Die Liste besteht vor allem aus Hochschullehrern, Ärzten und Künstlern. Ihr knappes Elf-Punkte-Programm verspricht die Wiederherstellung von Rechtsstaat und Demokratie sowie die Verfolgung von Korruption und Kriminalität.
Die Studentenbewegung entstand aus Protesten nach dem Einsturz des Bahnhofsvordachs in der nordserbischen Stadt Novi Sad im November 2024, der 16 Menschen das Leben kostete. Kritiker führten das Unglück auf Korruption und Schlamperei der Vucic-Regierung zurück. Die anschließenden Proteste der Studenten mobilisierten breite Schichten der serbischen Bevölkerung und weckten in ihnen den Wunsch nach Veränderung.
Die Studentenliste errang laut den Cesid-Angaben 139 der 250 Parlamentsmandate, während Vucics SNS mit 104 Mandaten in die Opposition gehen muss. Hinzu kommen sieben Mandate für Kleinparteien der ethnischen Minderheiten.
Ministerpräsidentenfrage noch offen
Obwohl der Kardiologe Srdanovic aus Novi Sad die Studentenliste anführte, gilt er nach dem Wahlsieg der SL nicht automatisch als Anwärter auf das Amt des Ministerpräsidenten. Die Bewegung hat sich bislang in Personalfragen hinsichtlich einer künftigen Regierung nicht festgelegt.
Der angesehene Kardiologe Ilija Srdanovic führte die Studentenliste zum Sieg.
Foto: Petr David Josek/AP/dpa
Vucic wiederum war Ende September von seinem Amt als Staatspräsident zurückgetreten, um im Falle eines Wahlerfolgs seiner Partei Regierungschef zu werden. Sein Präsidentenmandat wäre im Mai nächsten Jahres ausgelaufen, nach zwei Amtszeiten hätte er für dieses Amt nicht mehr kandidieren können. Nach der Wahlniederlage geht der 56-Jährige nun in die Opposition.
Stillstand bei EU-Beitritt, Nähe zu Moskau
Serbien hat bereits seit 2012 den Status als EU-Beitrittskandidat und nahm 2014 offizielle Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union auf. Unter der bisherigen serbischen Führung stagnierte der Beitrittsprozess zuletzt aber weitgehend. Gründe waren unter anderem Rückschritte bei Demokratie und Medienfreiheit sowie Vucics enge Kontakte nach Moskau.
Serbien übernahm nicht die Sanktionen der EU gegen Russland, nachdem Kremlchef Wladimir Putin die Ukraine 2022 militärisch angreifen ließ. Kritikern zufolge können sich russische Agenten und Influencer in Serbien nahezu frei bewegen. Regierungsnahe Medien stellten die EU negativ, Russland und China dagegen positiv dar.
EU sieht Chance auf Neuanfang
Spitzenvertreter der EU gratulierten der Studentenliste zum Wahlsieg und stellten ihr eine enge Zusammenarbeit in Aussicht. „Wir sind bereit, Reformen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit, Korruptionsbekämpfung und Stärkung demokratischer Institutionen zu unterstützen und gemeinsam daran zu arbeiten, Serbiens Weg in die Europäische Union voranzubringen“, schrieben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa in einer gemeinsamen Erklärung auf der Plattform X.
Die für Erweiterungspolitik zuständige EU-Kommissarin Marta Kos erklärte, nach fast zwei Jahren der Proteste für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie gegen Korruption hätten sich die Menschen in Serbien in historisch großer Zahl an der Wahl beteiligt. „Die Tür zur EU steht offen, und wir sind bereit, diesen Weg gemeinsam weiterzugehen“, verkündete sie.
Vucic gesteht seine Wahlniederlage ein.
Foto: Armin Durgut/AP/dpa
Glückwünsche aus Ungarn
Die Studentenbewegung äußerte sich bisher nur selten zum außenpolitischen Kurs, den sie im Falle eines Machtwechsels einschlagen würde. Listenführer Srdanovic sagte der montenegrinischen Tageszeitung „Vijesti“, erst müssten sich die Bürger Serbiens von Vucics „Mafia-Staat“ befreien. Wenn es wieder Rechtsstaatlichkeit und freie Medien gebe, werde man eine ehrliche und offene Debatte über die strategischen Ziele der künftigen Außenpolitik führen können.
Der Machtwechsel in Ungarn hat die Protestbewegung in Serbien zusätzlich inspiriert. (Archivbild)
Foto: Darko Bandic/AP/dpa
Als einer der ersten Gratulanten äußerte sich Peter Magyar, der Ministerpräsident des EU-Nachbarlandes Ungarn. Sein Wahlsieg im April hatte die 16-jährige Regierungszeit von Viktor Orban beendet, eines engen politischen Verbündeten von Vucic. Ungarn werde die Studentenliste unterstützen, schrieb Magyar auf seiner Facebook-Seite. Aus der Protestbewegung in Serbien war immer wieder zu hören, dass die Wende in Budapest sie ermutigt und inspiriert habe. (dpa/red)
Der Pharmakonzern Sandoz produziert in Tirol als letztes europäisches Werk Peniciillin. Das Foto zeigt das Gebäude der Sandoz Aeropharm GmbH in Thüringen. - Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/dpa
In Kürze:
Die drohende Schließung des Sandoz-Werks in Kundl wirft Fragen über die Eigenständigkeit Europas auf.
China übernimmt die Führung in Branchen, die einst von Europa geprägt waren.
Sandoz könnte ganz Europa mit Penicillinpräparaten versorgen, wenn der Preis stimmt – die EU will mit einem Gesetz gegensteuern.
Versteckt in den grünen Ausläufern der österreichischen Alpen steht das letzte vollständig integrierte Penicillinwerk Europas vor einer ungewissen Zukunft – im Schatten der wachsenden Industriemacht Chinas.
200 Millionen Euro für Erweiterung
Der Grund: China produziert dieselben Antibiotika und Wirkstoffe wie das Sandoz-Werk im österreichischen Kundl, allerdings zu deutlich niedrigeren Kosten für den europäischen Markt, wie die Nachrichtenagentur „Reuters“ berichtet. Die sinkenden Preise stellen für den Standort eine existenzielle Bedrohung dar. Das Werk ist das Einzige in Europa, das Penicillin vom Anfang bis zum Ende der Produktionskette herstellt – einschließlich wichtiger pharmazeutischer Wirkstoffe.
Nachdem mehrere Wettbewerber angekündigt hatten, ihre Produktion einzustellen oder nach China zu verlagern, ist das Werk zum Brennpunkt einer zunehmend intensiven Debatte über die wirtschaftliche Eigenständigkeit des Westens geworden.
Nur drei Jahre nach einer 200 Millionen Euro teuren Erweiterung, die mit öffentlichen Mitteln unterstützt wurde, hat Sandoz die Europäische Kommission aufgefordert, eine Antidumpinguntersuchung einzuleiten. Diese könnte zu Zollmaßnahmen gegen China führen. Sollte das Werk seinen Betrieb einstellen, wäre Europa „vollständig abhängig“ von China, sagte Stephanie Jedner, Standortleiterin in Kundl, gegenüber „Reuters“.
Alexander Fleming entdeckte das Penicillin vor fast einem Jahrhundert in London. Bis heute gehört es zu den wichtigsten Antibiotikaklassen bei der Behandlung schwerer Infektionen. Die Herstellung wichtiger Penicillinwirkstoffe wird inzwischen jedoch von China dominiert.
Chinas Anteil an EU-Importen hat sich fast verdoppelt
Laut Eurostat hat sich Chinas Anteil an den EU-Importen von Penicillinen und deren Derivaten fast verdoppelt. 2019 lag er noch bei 44 Prozent, im vergangenen Jahr bereits bei 86 Prozent. Die EU importiert diese Produkte überwiegend als pharmazeutische Wirkstoffe in großen Mengen. Der Anstieg fällt zeitlich mit Pekings Zehnjahresplan „Made in China 2025“ zusammen, mit dem China in der globalen Wertschöpfungskette aufsteigen will.
Gleichzeitig erreichen Europas Exporte dieser Produkte heute kaum noch ein Fünftel ihres Höchststands vom Beginn der 2000er-Jahre.
Der Fall verdeutlicht, wie China sich von der Textilindustrie und einfachen Montagewerken zu einem führenden Standort für anspruchsvolle industrielle Fertigung entwickelt hat. Zudem wird deutlich, wie das Land zunehmend in Branchen vordringt, die traditionell von Europa geprägt waren – von der Pharmaindustrie bis zum Werkzeugmaschinenbau.
Das Handelsdefizit der EU im Warenhandel mit China ist stark gewachsen. 2025 lag es bei rund einer Milliarde Euro pro Tag und war damit doppelt so hoch wie 2020. Die Regierungen suchen deshalb nach neuen Maßnahmen, um Unternehmen und Arbeitsplätze zu schützen.
Beispiel für strategische Verwundbarkeit
In einer schriftlichen Stellungnahme vom 10. April 2026 an den britischen Unterhaus-Ausschuss für Wirtschaft und Handel schrieb Sandoz, das Unternehmen sei in der Lage, ganz Europa mit wichtigen Penicillinpräparaten zu versorgen.
„Doch solange bei der Vergabe vor allem der Preis zählt, lohnt sich die Produktion in Kundl wirtschaftlich nicht“, heißt es seitens des Unternehmens. China werde dann de facto alleiniger Produzent. Dies sei „ein Paradebeispiel für strategische Verwundbarkeit, die durch verzerrten globalen Wettbewerb entsteht“, heißt es in der Stellungnahme.
Die Europäische Union will dieser Entwicklung mit einem neuen Gesetz entgegenwirken. Im Mai haben der Rat der EU und das Europäische Parlament eine vorläufige Einigung über das Gesetz zu kritischen Arzneimitteln erzielt.
Ziel ist es, Engpässe bei wichtigen Medikamenten wie Antibiotika, Insulin und Schmerzmitteln zu verhindern. Damit soll die Abhängigkeit der EU von Lieferanten außerhalb der Union verringert werden.
Dafür sollen künftig mehr Länder Medikamente und ihre Wirkstoffe liefern. Außerdem soll die EU ihre Produktionskapazitäten ausbauen. Bei öffentlichen Ausschreibungen sollen die Verantwortlichen künftig auch die Versorgungssicherheit berücksichtigen müssen.
Zudem sollen EU-Staaten wichtige Medikamente leichter gemeinsam einkaufen können. Auch der Austausch von Informationen über Notfallvorräte soll verbessert werden.
Die vorläufige Einigung muss noch vom Rat der EU und vom Europäischen Parlament formell gebilligt und verabschiedet werden. Erst danach können die neuen Regeln in Kraft treten.
CDU-Chef Merz ist davon überzeugt, dass die Stromsteuer für alle Verbraucher gesenkt werden kann. - Foto: Peter Kneffel/dpa
„Uns verbindet das tief empfundene Gefühl, Verantwortung für unser Land zu tragen. Eine gemeinsame Verantwortung“, sagte Merz am Samstag auf dem CSU-Parteitag in München.
Diese Verantwortung sei heute besonders groß, „denn wir werden bekämpft von Extremisten von ganz links und ganz rechts. Und in einer solchen Zeit gilt es ganz besonders: CDU/CSU müssen jetzt enger zusammenstehen denn je.“ Denn man wolle und werde „diesen Kräften unser Land nicht überlassen“, so der Bundeskanzler weiter.
Man stehe vor außergewöhnlich großen Herausforderungen und es gebe eine ganze Reihe von grundsätzlichen Fragen, die man beantworten müsse. „Die erste Frage heißt: Wie bewahren wir unsere Freiheit und unsere Sicherheit in Europa angesichts wachsender Gefahren durch Extremisten im Inneren und fremde Mächte von außen?“, so Merz. Viele Menschen fragten aber auch, wie man die Arbeitsplätze angesichts einer solchen Lage für die Zukunft sichern könne. „Wie machen wir das Leben der Menschen in unserem Land wieder bezahlbar? Wie sorgen wir für mehr Gerechtigkeit?“, so der CDU-Chef weiter.
Um Antworten auf diese Fragen zu geben, brauche es eine starke CDU und eine starke CSU. Dafür brauche man „eine Union, die gemeinsam handelt, die aber auch gemeinsam kämpft“, denn es gehe um die Zukunft Deutschlands und Europas. Dies gelte ganz besonders in einer Zeit, „in der jetzt eine radikale Linkspartei in Berlin ganz offen und unverschämt“ gegen Juden, die Polizei und gegen das Existenzrecht Israels hetze und SPD und Grüne „offensichtlich auf dem Weg sind, dieser Linken in das Rote Rathaus in Berlin zu verhelfen“, so Merz.
Dies gelte zudem in einer Zeit, in der „eine radikale AfD jeden Tag daran arbeitet, Deutschland zu destabilisieren, die Ukraine aufzugeben, das russische Narrativ zu verbreiten und Deutschland zu isolieren. In einer solchen Zeit braucht es uns, CDU und CSU, mehr denn je als in den letzten Jahren und Jahrzehnten“, so der CDU-Chef weiter.
Man stehe vor entscheidenden Aufgaben, die nicht allein in Deutschland gelöst werden könnten. Man brauche für die Lösung dieser Aufgaben die Europäische Union. Dies gelte „in ganz besonderem Maße für die Verteidigung unserer Freiheit“. Man sehe sich einer „massiven Bedrohung im Osten unseres Kontinents gegenüber. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die europäische Friedensordnung zutiefst erschüttert und wir sehen: Russland möchte auch jeden Tag Deutschland destabilisieren.
Diese Bedrohung beschränke sich nicht mehr allein auf die Ukraine. Überall in Europa erlebe man Cyberangriffe, Sabotage und Anschläge auf die kritische Infrastruktur. „Deshalb investieren wir in die Bewahrung unserer Freiheit, in die Polizei, in die Blaulichtorganisationen, in die Bundeswehr“, so der Bundeskanzler.
Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher
Merz hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Stromsteuer im nächsten Jahr gesenkt werden kann. „Wenn es eben geht und ich denke, es geht, dann muss die Stromsteuer im nächsten Jahr runter“, sagte Merz in seiner Rede. Dann hätten die Menschen in Deutschland wieder mehr Geld im Geldbeutel.
Union und SPD hatten schon in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Stromsteuer für alle schnellstmöglich auf das europäische Mindestmaß zu senken. Von der Bundesregierung beschlossen wurde bislang allerdings nur eine Verringerung für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte am Donnerstag nach der Steuerschätzung trotz prognostizierter höherer Steuereinnahmen aber erklärt, es gebe keine Spielräume.
Merz warnt Grüne und SPD vor Koalition mit Linke in Berlin
Merz hat Grüne und SPD davor gewarnt, nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin nun eine Koalition mit der Linkspartei einzugehen. Es wäre eine „schwere Belastung“, wenn diese beiden Parteien mit „dieser linksradikalen Partei“ regieren wollten, sagte er in München.
Der Kanzler sagte, er sei „dankbar“ zu sehen, dass es in der SPD führende Mitglieder gebe, die sich gegen Rot-Grün-Rot in Berlin aussprechen. Dabei verwies er auf eine Erklärung von SPD-Bundestagsabgeordneten. Auch bei den Grünen gebe es „Anständige in den eigenen Reihen“.
„Wir sehen das und wir zählen auf euch“, sagte Merz. SPD und Grüne hätten ihre Verdienste für Deutschland. Aber mit einer Koalition mit der Linken würde die Freiheit der deutschen Gesellschaft angegriffen. (dts/afp/dpa)
Der chinesische Autobauer BYD präsentiert am 12. Oktober 2026 auf dem Pariser Autosalon seine neuesten Fahrzeugmodelle und Technologien. (Archivbild) - Foto: Riccardo Milani / Hans Lucas / AFP via Getty Images
Bei der diesjährigen Pariser Automobilmesse waren so viele chinesische Autobauer vertreten wie nie zuvor: Rund 20 Hersteller nahmen teil – doppelt so viele wie noch vor zwei Jahren. Damit stellten sie rund ein Drittel der ausstellenden Hersteller auf dem Messegelände Porte de Versailles.
Die Pariser Automobilmesse, die älteste der Welt und die größte Europas, gilt für chinesische Marken als wichtige Bühne, um international Anerkennung zu gewinnen und ihr Ansehen zu stärken. Dabei nutzen sie eine Strategie, die zahlreiche große chinesische Unternehmen branchenübergreifend verfolgen: Sie setzen gezielt auf das Prestige, das die französische Hauptstadt ausstrahlt.
Da die USA chinesische Elektroautos mit Zöllen von 100 Prozent weitgehend vom Markt fernhalten, ist Europa mit Abstand der lukrativste Markt, der chinesischen Autobauern noch offensteht. Der Aufbau einer Präsenz auf dem europäischen Markt ist für sie inzwischen zu einer Überlebensfrage geworden.
„Die Chinesen haben keinen Zugang zum US-Markt. Genau deshalb richten sie ihre gesamte kommerzielle Expansion seit zwei Jahren verstärkt auf Europa aus“, sagte Tommaso Pardi, Wirtschaftswissenschaftler am französischen Nationalen Zentrum für wissenschaftliche Forschung und Direktor des internationalen Automobilforschungsnetzwerks Gerpisa, gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
Branchenbeobachter sehen in der starken chinesischen Präsenz in Paris ein Zeichen für einen besorgniserregenden Wandel.
„Wenn sie so massiv in ihre Präsenz auf der Automobilmesse investieren, wollen sie damit Wettbewerbern, Verbrauchern und Behörden eine Botschaft senden. Ihre Absicht ist eindeutig“, sagte Pardi.
„Die europäischen Autobauer sind äußerst wettbewerbsfähig. Doch die Chinesen legen immer schneller zu und wachsen.“
Im zweiten Quartal 2026 erreichten chinesische Marken nach Angaben von Schmidt Automotive Research einen Anteil von 10,7 Prozent am europäischen Automarkt. Damit haben sie ihren Marktanteil gegenüber dem Vorjahreszeitraum, als er bei 5,7 Prozent lag, nahezu verdoppelt und japanische Hersteller überholt.
Bis August stieg der Anteil auf knapp 12 Prozent, berichtete „Bloomberg“ unter Berufung auf Zahlen des Marktforschungsunternehmens Dataforce. Das rasante Tempo der Expansion sei besonders bemerkenswert, sagte Bernard Jullien, ein französischer Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Bordeaux, der sich auf die Automobilindustrie spezialisiert hat.
Journalisten und Besucher entdecken am 12. Oktober 2026 auf der Pariser Automobilmesse die neuesten Innovationen im Automobilsektor.
Foto: Riccardo Milani/Hans Lucas/AFP via Getty Images
70 Prozent mehr Pkw-Exporte
Chinas Pkw-Exporte stiegen in den ersten neun Monaten des Jahres 2026 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 70 Prozent.
„Japanische Hersteller brauchten mehr als 20 Jahre, um einen Marktanteil von 10 Prozent zu erreichen. Hier dauert es vier Jahre. Die Gefahr ist daher akut“, sagte Jullien gegenüber der Epoch Times.
Der Vorstoß nach Europa erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem chinesische Autobauer auf ihrem Heimatmarkt mit schwierigen Bedingungen kämpfen. Der intensive Wettbewerb und die nachlassende Nachfrage erhöhen den Druck, neue Käufer im Ausland zu finden.
Die Pkw-Verkäufe in China gingen im September um 27 Prozent zurück. Gleichzeitig überstiegen die Pkw-Exporte in den ersten neun Monaten des Jahres 2026 die Marke von 7,1 Millionen Fahrzeugen – ein Plus von mehr als 70 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Das geht aus Angaben des chinesischen Verbands der Automobilhersteller hervor.
„Die Verkäufe auf dem chinesischen Festland liegen derzeit etwa 4,5 bis knapp 5 Millionen Fahrzeuge unter dem Vorjahresniveau“, sagte Thomas Meininger, Leiter der globalen Fahrzeugnachfrageanalyse beim Automobil-Analyseunternehmen Mobility Global, gegenüber der Epoch Times.
Nach Einschätzung Meiningers erzielen chinesische Hersteller in Europa weiterhin beträchtliche Gewinnmargen – im Gegensatz zu den schwierigen Marktbedingungen in ihrer Heimat.
„Europa ist für chinesische Autobauer ein äußerst wichtiger Markt“, betonte er. Die Hersteller hätten ihre Modellpaletten inzwischen so breit aufgestellt, dass sie unterschiedliche Kundenbedürfnisse abdecken könnten. „Auf der Messe präsentieren sie ihre gesamte Bandbreite. Sie lassen ihre Muskeln spielen.“
Besucher begutachten Fahrzeuge am Stand des chinesischen Automobilherstellers BYD auf der Pariser Automobilmesse am 14. Oktober 2026.
Foto: Etienne Fauchaire/Epoch Times
Hybridfahrzeuge von EU-Zöllen ausgenommen
Brüssel hat handelspolitische Maßnahmen beschlossen, um europäische Autobauer vor der chinesischen Konkurrenz zu schützen. Doch die Regelungen weisen erhebliche Lücken auf.
Im Oktober 2024 führte die Europäische Union zusätzliche Zölle von bis zu 35,3 Prozent auf in China hergestellte Elektroautos ein. Diese kommen zu dem bereits geltenden Einfuhrzoll von 10 Prozent hinzu. Vorausgegangen war eine Untersuchung der Europäischen Kommission, die zu dem Ergebnis gekommen war, dass chinesische Hersteller unfaire Subventionen durch das kommunistische Regime in Peking erhielten.
Hybridfahrzeuge sind von diesen zusätzlichen Zöllen jedoch ausgenommen. Damit eröffnet sich chinesischen Autobauern ein weiterer Weg, ihre Präsenz in Europa auszubauen.
Die EU-Importe chinesischer Hybridfahrzeuge haben sich nach Angaben von Eurostat, auf die sich das chinesische Handelsministerium beruft, nahezu verdreifacht: von 107.000 Fahrzeugen im Jahr 2024 auf 302.000 im Jahr 2025. Auch chinesische Zolldaten weisen auf einen starken Anstieg hin. Demnach verdreifachte sich der Wert der Hybridexporte in die EU im ersten Halbjahr 2026 auf 7,5 Milliarden US-Dollar (rund 6,6 Milliarden Euro).
Der kräftige Zuwachs hat Brüssel dazu veranlasst, über neue Beschränkungen nachzudenken.
Am 9. Oktober erklärte EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič in Peking, beide Seiten hätten sich darauf verständigt, Chinas Exporte von Hybrid- und Plug-in-Hybridfahrzeugen in die EU zu drosseln. Damit bestehe die Aussicht, die chinesischen Exporte mehr als zu halbieren.
Jullien bezweifelt allerdings, dass solche Maßnahmen zu einem deutlichen Rückgang der chinesischen Verkäufe führen würden. Zunächst wolle er die offiziellen Exportobergrenzen abwarten.
EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič bei einer Pressekonferenz in Peking am 9. Oktober 2026.
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Auch die chinesischen Investitionen in Europa nehmen zu. Laut einem Bericht der Rhodium Group und des Mercator Institute for China Studies stiegen die chinesischen Direktinvestitionen in Europa 2025 um 67 Prozent auf 16,8 Milliarden Euro. Rund 45 Prozent davon entfielen auf die Automobilindustrie.
Hinter der Expansion stehen allerdings nicht nur chinesische Hersteller. Auch europäische Autobauer gehen zunehmend Partnerschaften mit chinesischen Unternehmen ein, um Kosten zu senken und wettbewerbsfähig zu bleiben.
Stellantis, der Konzern hinter Marken wie Fiat, Peugeot und Opel, hält 21 Prozent am chinesischen Autobauer Leapmotor. Ab 2028 will Stellantis in Italien kleine Elektroautos produzieren, die auf einer gemeinsam mit Leapmotor entwickelten Plattform basieren.
Der französische Autokonzern Renault entwickelte unterdessen seinen neuen Twingo innerhalb von nur 21 Monaten in Shanghai. Rund 40 Prozent des Fahrzeugwerts, darunter Batterie und Motor, entfallen auf Komponenten aus China.
Pardi sieht in der wachsenden Abhängigkeit von chinesischer Technologie eine Gefahr für die industrielle Zukunft Europas.
„Das bedeutet, dass die europäischen Hersteller diese Plattformen nicht selbst entwickeln“, sagte er. Sie liefen damit Gefahr, „dauerhaft von chinesischen Technologien und Produkten abhängig zu bleiben“.
Für europäische Autobauer sei die Verlockung chinesischer Kooperationen nur schwer zu widerstehen. „Es ist für sie wie eine harte Droge: Alles, was man in China einkauft, einschließlich Entwicklungsleistungen, kostet 30 bis 40 Prozent weniger“, sagte Pardi.
Auch Branchenvertreter räumen den Kostenvorteil ein. Renault-Chef François Provost, der bereits vor zwei Jahren eine Partnerschaft zwischen Europa und China gefordert hatte, sagte dem französischen Sender „franceinfo“, das chinesische Industrieökosystem habe eine um 30 bis 40 Prozent niedrigere Kostenstruktur als das europäische.
Pardi argumentiert, dass europäische Hersteller zudem lieber hohe Gewinne erwirtschafteten und kurzfristige finanzielle Vorteile für ihre multinationalen Aktionäre erzielten, statt langfristig in die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Industrie zu investieren.
„Zwischen 2021 und 2024 erzielten die europäischen Autobauer Rekordgewinne. Sie investierten bis zu 15 Prozent ihrer Gesamtaktiva, während chinesische Hersteller 30 bis 40 Prozent investieren“, sagte er.
„Warum? Weil wir weiterhin einer kurzfristigen Finanzlogik folgen, bei der die Vergütung der Aktionäre im Mittelpunkt steht – zulasten der Investitionen, die notwendig wären, um eine starke Industrie in Europa zu erhalten.“
Schwere Folgen für Deutschland
Die Folgen werden in Deutschland immer deutlicher, dem Zentrum der europäischen Automobilindustrie.
Der Volkswagen-Konzern meldete für das dritte Quartal einen Rückgang der Auslieferungen um 14,3 Prozent. In China brachen sie sogar um 38,5 Prozent ein. Zudem senkte der Konzern seine Prognose für die operative Gewinnmarge im Jahr 2026 auf bis zu 1 Prozent.
Ein im September beschlossenes Restrukturierungsprogramm soll die operative Marge bis 2030 wieder auf 9 Prozent steigern. Gleichzeitig sollen rund 50.000 Arbeitsplätze wegfallen.
Live-Streamer im Elektroauto-Ausstellungsbereich von Volkswagen auf der Automesse in Peking am 24. April 2026. Im dritten Quartal brachen die Auslieferungen des Konzerns in China um 38,5 Prozent ein. (Archivbild)
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In der deutschen Automobilindustrie sank die Beschäftigtenzahl innerhalb eines Jahres um 42.300 auf 691.500. Damit erreichte sie den niedrigsten Stand seit 2005, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.
Pardi bezeichnete Volkswagens Restrukturierungsstrategie als „einen Finanzplan, keinen Industrieplan“ und sprach von „einer Form der Kapitulation“.
Zugleich warf er den europäischen Herstellern vor, sich zunehmend am Geschäftsmodell von Apple zu orientieren.
„Ich produziere so viel wie möglich in China“, beschrieb er die dahinterstehende Überlegung und verwies auf die erheblichen Kostenvorteile. „Die Chinesen garantieren mir die Lieferketten, die ich brauche, um meine Produkte nach Europa zu bringen. Gleichzeitig bleibe ich eine europäische Marke, die bei den Verbrauchern hohe Preise durchsetzen kann. Ich habe den Jackpot geknackt.“
Um diesen Trend umzukehren, sei politisches Eingreifen erforderlich. Darauf zu hoffen, dass die Hersteller freiwillig ihren Kurs änderten, reiche nicht aus, sagte Pardi.
„Wir müssen deshalb politische Maßnahmen ergreifen, die Unternehmen dazu zwingen, ihre kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen mit gemeinsamen langfristigen Zielen in Einklang zu bringen“, sagte er. „Andernfalls werden wir eine weitere Industrie an China verlieren.“
Ein Mitarbeiter kontrolliert am 24. Februar 2026 Elektroautos im Volkswagen-Werk in Emden. Ein Restrukturierungsplan sieht den Abbau von rund 50.000 Arbeitsplätzen vor. (Archivbild)
Foto: Focke Strangmann/Getty Images
Auch Jullien kritisierte die zunehmende Zahl von Partnerschaften zwischen europäischen und chinesischen Herstellern. Europäische Unternehmen sollten „politisch daran gehindert werden, Vereinbarungen mit den Chinesen zu schließen“, argumentierte er.
Ohne ein Eingreifen drohe Europa nicht nur eine Flut von Autoexporten aus China, sondern auch eine zunehmende Abhängigkeit europäischer Unternehmen von chinesischer Technologie und chinesischem Kapital.
Berlin gerät unter Druck
Die Europäische Kommission arbeitet daran, die europäische Industrie zu stärken. Unterschiedliche Interessen der EU-Mitgliedstaaten erschweren jedoch eine gemeinsame Antwort auf die chinesische Konkurrenz.
Der im März vorgeschlagene Industrial Accelerator Act, der insbesondere vom französischen Vizepräsidenten der EU-Kommission, Stéphane Séjourné, vorangetrieben wird, sieht vor, dass Elektroautos einen europäischen Wertschöpfungsanteil von mindestens 70 Prozent aufweisen müssen, um für öffentliche Fördermittel und staatliche Aufträge infrage zu kommen.
Deutschland gehörte bislang zu den entschiedensten Gegnern solcher Maßnahmen. Die großen deutschen Autobauer sind stark von internationalen Absatzmärkten und globalen Lieferketten abhängig.
Deutsche Hersteller argumentierten zudem, die Regelungen würden vor allem der französischen Automobilindustrie zugutekommen, da diese den Großteil ihrer Fahrzeuge in Europa für den europäischen Markt produziere, berichtete der „Spiegel“.
Audi präsentiert am 12. Oktober 2026 auf der Pariser Automobilmesse neue Fahrzeugmodelle und Innovationen.
Foto: Riccardo Milani/Hans Lucas/AFP via Getty Images
2024 stimmte Berlin gegen die EU-Zölle auf chinesische Elektroautos. Volkswagen bezeichnete die Zölle als den falschen Ansatz.
Im Juli warnte Séjourné das Europäische Parlament, die Automobilindustrie befinde sich in „Lebensgefahr“. Zugleich warf er Peking vor, eine „räuberische Strategie“ zu verfolgen.
„Deutschland steht im Zentrum des Problems“, sagte Pardi. „Wenn es uns heute schwerfällt, eine gemeinsame Antwort zu finden, liegt das daran, dass Deutschland sich nur schwer von einem verlorenen Paradies verabschieden kann.“
Doch angesichts der sich verschärfenden Beschäftigungskrise könnte Deutschland seine Haltung allmählich ändern.
Am 5. Oktober forderten Bundeskanzler Friedrich Merz und Präsident Emmanuel Macron die Europäische Kommission in einem gemeinsamen Schreiben auf, entschiedener gegen unfaire Handelspraktiken anderer Staaten vorzugehen. China wird darin nicht ausdrücklich genannt, gilt aber als Hauptadressat. Die Kommission brauche ein Instrument, das gegebenenfalls auch einen „sofortigen Ausschluss vom Binnenmarkt“ ermögliche.
Bei seinem Auftritt auf der Pariser Automobilmesse am 12. Oktober erklärte Macron, eine Einigung zwischen Paris und Berlin über die Anforderungen an die europäische Wertschöpfung („Made in Europe“) stehe unmittelbar bevor. Zugleich räumte er ein, dass es in Deutschland „politische Einschränkungen“ gebe.
Am 15. Oktober verständigten sich Paris und Berlin am Rande des EU-Gipfels in Brüssel auf einen Kompromiss. Er muss noch vom Rat der EU und vom Europäischen Parlament gebilligt werden.
Jullien hatte eine Einigung bereits zuvor für wahrscheinlicher gehalten, weil sich die Lage der deutschen Automobilindustrie zunehmend verschlechtert.
„Die Zahl der Arbeitsplätze, die jeden Monat in Deutschland verloren gehen, macht sich politisch nicht gut. Deshalb beginnt sich die Ausgangslage zu verändern“, sagte er.
Auch Pardi erkennt Anzeichen dafür, dass Berlin seine Interessen neu bewertet. Seiner Einschätzung nach wächst bei deutschen Entscheidungsträgern die Sorge, das Europäische Parlament könnte den Industrial Accelerator Act nutzen, um weitergehende Maßnahmen zur Stärkung der industriellen Eigenständigkeit Europas durchzusetzen – möglicherweise zulasten deutscher Hersteller.
Die USA gehen inzwischen deutlich härter gegen chinesische Automobiltechnologie vor. Washington hat chinesische Software in vernetzten Fahrzeugen ab dem Modelljahr 2027 verboten. Ein parteiübergreifender Gesetzentwurf im US-Senat zielt darauf ab, diese Beschränkungen dauerhaft gesetzlich zu verankern.
Meininger zufolge spiegeln die Maßnahmen der US-Regierung die berechtigte Sorge angesichts der raschen weltweiten Expansion chinesischer Autobauer wider.
„Die US-Regierung liegt nicht falsch, wenn sie sich diese Regionen ansieht, erkennt, was dort geschieht, und dann versucht, den heimischen Markt und die Arbeitsplätze im eigenen Land zu schützen“, sagte er mit Blick auf die wachsende Präsenz chinesischer Hersteller in Mexiko, Brasilien und Europa.
Um Aufenthaltsgenehmigungen für Deutschland zu bekommen heirateten Inder mit Hilfe einer Schleuserbande Bulgarinnen auf Zypern. - Foto: Bernhard Krieger/dpa-tmn
In Kürze:
Die Kölner Ausländerbehörde geriet bereits mehrfach in die Schlagzeilen:
Eine ehemalige Mitarbeiterin soll 76.000 Euro kassiert haben.
Ein ähnlicher Fall ereignete sich bereits 2022.
Nachdem die Polizei Anfang Dezember vergangenen Jahres einer mutmaßlichen Schleuserbande auf die Schliche kam und mehrere Personen verhaftete, gab es nun Konsequenzen in der betroffenen Kölner Behörde.
Im Ausländeramt des Stadtteils Ehrenfeld habe Subha L. vier Jahre gearbeitet, berichtete „BILD“. Sie stehe unter Verdacht, diese Zeit genutzt zu haben, um an Inder mit auf Zypern eingegangenen Scheinehen Aufenthaltsgenehmigungen für Deutschland vermittelt zu haben.
Laut „BILD“ soll sie mit ihrem Mann etwa 76.000 Euro dafür kassiert haben.
Bulgarinnen zum Heiraten nach Zypern geschickt
Die Aufenthaltsgenehmigungsanträge soll die Frau, die Deutsche mit indischen Wurzeln ist, dann in der Behörde selbst bearbeitet und genehmigt haben. Mittlerweile hat das Amt die Fälle untersucht und die „rechtswidrig festgestellten Erteilungen […] durch entsprechende Rücknahmeentscheidungen aufgehoben“, so die Stadtverwaltung gegenüber der Zeitung.
Wie „WELT“ berichtete, soll die Mitarbeiterin etwa 20 Männern aus Indien zu Aufenthaltsgenehmigungen verholfen haben. Dazu hatte die Bande Bulgarinnen nach Zypern gebracht, wo sie Ehen eingingen. Als EU-Bürgerinnen gilt für die Osteuropäerinnen die Freizügigkeit, die ihnen erlaubt, sich in Deutschland niederzulassen. Die Behörden der östlichen Mittelmeerinsel schienen dabei kaum zu prüfen, ob die Frauen in Bulgarien bereits verheiratet waren oder ob sie ihre zukünftigen Partner überhaupt persönlich kannten.
Die Schleuserbande soll aus vier Personen bestanden haben. Im kommenden Februar beginnt voraussichtlich der Prozess gegen sie vor dem Landgericht Darmstadt. Dabei gilt laut „BILD“ das jüngste Mitglied der Bande als wichtiger Zeuge. Nach Angaben seines Anwaltes Marc Piel war der 26-Jährige „vollumfänglich geständig“ und habe das „verwirklichte Unrecht“ eingesehen.
Abschiebungen verhindert?
Die Kölner Behörde ist bereits in die Schlagzeilen geraten. So gab es 2022 einen ähnlichen Vorfall. Bei einer Razzia im Oktober jenes Jahres nahm die Polizei die Mitglieder einer Schleusergruppe fest, darunter die Gruppenleiterin des Ausländeramtes. Laut Anklage hatte sie Daten manipuliert und gefälschte Aufenthaltsdokumente sowie Reisepapiere ausgestellt, um überwiegend Syrern die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Dafür hat sie insgesamt etwa 15.000 Euro erhalten. Das Landgericht Köln verurteilte sie Ende Juni 2023 zu vier Jahren und neun Monaten Haft.
Im vergangenen August war bekannt geworden, dass Köln die Abschiebung von mehreren Hundert Ausreisepflichtigen verhindert haben soll. Unter sollen sich auch zahlreiche Straftäter befunden haben.
Gregor Golland, stellvertretender Vorsitzender der der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, sagte gegenüber „WELT“: „Hier wurde Recht und Gesetz mit voller Absicht gebrochen, um Menschen hierzubehalten, die längst hätten abgeschoben werden müssen.“ Diese Menschen könne man nicht integrieren, „und ich will sie auch gar nicht integrieren. Da sind Kriminelle dabei, da sind Sozialstaatsbetrüger dabei“.
Die neue Unternehmensrechtsform soll Firmengründungen europaweit vereinfachen. (Symbolbild) - Foto: Oliver Berg/dpa
Die Einführung einer europaweit einheitlichen Rechtsform für einfachere Unternehmensgründungen in der EU hat eine entscheidende Hürde genommen: Die 27 EU-Mitgliedstaaten einigten sich am Freitag auf eine überarbeitete Position zur geplanten „EU Inc.“.
Diese soll nun als Grundlage für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament dienen.
Firmengründung in 48 Stunden geplant
Mit EU Inc. will die EU-Kommission eine neue Unternehmensform einführen, mit der Startups in kurzer Zeit in allen EU-Staaten eingetragen können werden sollen.
Eine Unternehmensgründung soll dann über ein zentrales EU-Portal für maximal hundert Euro vollständig digital und grundsätzlich innerhalb von 48 Stunden möglich werden.
Neue Regeln gegen Geldwäsche
Nach Angaben der irischen Ratspräsidentschaft haben die EU-Staaten zusätzliche Sicherheitsmechanismen in den Text eingebaut.
Demnach können Behörden eine Unternehmensregistrierung künftig verweigern, sofern dies dem Kampf gegen „Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder andere Straftaten“ dient. Grundlage hierfür bleibe das jeweilige nationale Recht.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lobte die Einigung der EU-Mitgliedstaaten. Von der EU Inc. profitierten junge Unternehmen ebenso wie etablierte, erklärte sie.
„Ein gemeinsamer Markt ist wirtschaftlich nur so stark, wie Unternehmen ihn tatsächlich nutzen können. Gerade in geopolitisch unsicheren Zeiten ist es entscheidend, diese Stärke auszuschöpfen.“
Weiter forderte Reiche das EU-Parlament auf, nun ebenfalls zügig zu entscheiden. „Europas Unternehmen brauchen weniger Hürden, um die Chancen dieses Marktes zu nutzen“, betonte sie.
EU-Parlament muss noch zustimmen
Damit die neue Rechtsform in Kraft treten kann, müssen sich die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament auf einen gemeinsamen Gesetzestext einigen.
Die EU-Kommission hofft auf einen Abschluss noch in diesem Jahr. Es wird erwartet, dass das Parlament bereits im nächsten Monat seine Position festlegt. (afp/red)
Das Ifo-Institut fordert eine stärkere Förderung marktfähiger Innovationen. (Archivbild) - Foto: Leonie Asendorpf/dpa
Die Innovationskraft in Europa schlägt sich laut einer Untersuchung des Ifo-Instituts in München noch nicht genug in wirtschaftlichem Erfolg nieder.
„Wir müssen Fördermittel dorthin lenken, wo aus Forschungsergebnissen in Europa marktfähige Innovationen entstehen können“, erklärte Ifo-Präsident Clemens Fuest am Freitag.
US-Start-ups profitieren von EU-Forschung
Derzeit profitiere die US-Wirtschaft noch zu oft von europäischer Spitzenforschung, da deren Ergebnisse überproportional häufig in Patente von US-Start-ups einflössen.
Aktuell kommen nur etwa ein bis zwei Prozent des Budgets des Europäische Forschungsrats (ERC) der Weiterentwicklung neuer Forschungsideen zugute, wie Fuest und 50 weitere Wissenschaftler in einem Beitrag für die englischsprachige Fachzeitschrift „Science“ schreiben.
Generell seien die Fördersummen in Europa deutlich niedriger als in den USA. Demnach verfügen die EU-Programme zur Frühphasenförderung zusammen über nur rund 500 Millionen Euro. Dagegen stünden den US-Forschungsagenturen mehr als sieben Milliarden Euro zur Verfügung.
Forscher fordern gezieltere Förderung
In dem „Science“-Beitrag fordern die Wissenschaftler daher eine Umschichtung von EU-Fördergeldern. Mittel aus Programmen mit nur begrenztem Innovationspotenzial sollten eher „potenziellen Sprunginnovationen“ zugutekommen.
Außerdem sollen die Mitgliedstaaten Projekte mitfinanzieren, die EU-weit als exzellent bewertet, aus Budgetgründen aber nicht gefördert wurden. Die Autoren fordern darüber hinaus effizientere und unbürokratischere Prozesse in der Forschungsförderung. (afp/red)
Ursprünglich war beschlossen worden: Neuwagen in der EU ab 2035 sollen im Betrieb kein klimaschädliches Kohlenstoffdioxid (CO2) mehr ausstoßen dürfen. Das soll sich ändern. (Symbolbild) - Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Bei den ersten Abstimmungen im Europaparlament hat sich die Mehrheit der Abgeordneten für eine Lockerung des Verbrenner-Aus ausgesprochen.
Der Industrie- und der Verkehrsausschuss stimmten einem Vorschlag zu, den Unterhändler der konservativen EVP, der sozialdemokratischen S&D und der liberalen Fraktion Renew Europe Anfang der Woche ausgehandelt hatten.
Die Stellungnahmen der Ausschüsse sehen vor, dass der CO2-Ausstoß von Neuwagen in der EU bis zum Jahr 2035 um 95 Prozent zurückgehen soll. Verbauen die Hersteller klimafreundlich hergestellten Stahl aus Europa, dürfen sie um weitere 7,5 Prozentpunkte nach unten ausscheren, ohne Strafzahlungen fürchten zu müssen.
Berlin und Paris haben andere Vorstellung
Das ist mit Blick auf die Emissionen etwas ambitionierter als der Vorschlag, den die deutsche und französische Regierung vergangene Woche vorgelegt haben.
Der sieht vor, dass Autohersteller die durchschnittlichen CO2-Emissionen von 2035 an im Vergleich zum Basisjahr 2021 nur um 90 Prozent reduzieren müssen, ohne die verbleibenden 10 Prozent kompensieren zu müssen.
Die EU-Kommission hatte im Dezember vorgeschlagen, die Pläne für ein striktes Verbrenner-Aus anzupassen. Damit dies in Kraft tritt, müssen sich Europaparlament und EU-Staaten auf einen Kompromiss einigen.
Das Parlament als Ganzes wird voraussichtlich im Dezember seine Position beschließen.
Im Industrieausschuss stimmten nun alle S&D-, EVP- und Renew-Abgeordneten dafür. Die rechte Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), die rechtspopulistische Parteienfamilie Europa der souveränen Nationen (ESN), das Rechtsaußen-Bündnis Patrioten für Europa (PfE), die Linken und Grüne/EFA votierten dagegen.
Insgesamt waren es laut Protokoll 49 Ja- und 27 Nein-Stimmen sowie 5 Enthaltungen.
Was ist der richtige Weg für Industrie und Arbeitsplätze?
Der verkehrspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Jens Gieseke (CDU), der mitverhandelt hatte, teilte mit: „Unsere Automobilhersteller brauchen Flexibilität und Planungssicherheit, um die Transformation erfolgreich zu gestalten, Investitionen in Europa zu halten und Arbeitsplätze zu sichern.
Wir wollen Klimaschutz mit einer starken Industrie verbinden – nicht das eine gegen das andere ausspielen.“
Die SPD-Abgeordnete Vivien Costanzo, die für ihre Fraktion mitverhandelt hatte, sprach von einem Kompromiss, „der das große Ganze im Blick behält und gleichzeitig mehr Flexibilität gibt“.
„Dazu müssen bald noch strikte „Made in EU“-Regelungen kommen, die unsere Industrie zusätzlich schützen.“
Der Europaabgeordnete Michael Bloss (Grüne), der das Dossier mitverhandelt, kritisierte die Beschlüsse.
„Sozialdemokraten und Konservative setzen auf den Verbrenner und bremsen die E-Mobilität aus.“ Europas Autobauer müssten umsteuern, die europäische Batterieproduktion müsse hochfahren und die Ladeinfrastruktur ausgebaut werden. (dpa/red)
Die meisten Fälschungen kommen aus China und der Türkei. (Archivbild) - Foto: Daniel Naupold/dpa
In der Europäischen Union sind 2025 mehr als 196 Millionen gefälschte Waren beschlagnahmt worden – so viele wie nie zuvor. Die Zahl der im Binnenmarkt und an den Außengrenzen sichergestellten Artikel sei im Vergleich zum Vorjahr um gut 67 Prozent gestiegen, heißt es im Jahresbericht des EU-Amtes für geistiges Eigentum (EUIPO) mit Sitz im spanischen Alicante.
Der geschätzte Einzelhandelswert der beschlagnahmten Waren lag demnach bei gut 6,3 Milliarden Euro. Auch das ist ein Höchstwert. Im bisherigen Rekordjahr 2024 hatte dieser Wert noch bei knapp 3,9 Milliarden Euro gelegen.
Deutschland spielte 2025 vor allem bei Beschlagnahmungen an den EU-Außengrenzen eine wichtige Rolle. Auf die Bundesrepublik entfielen den Angaben zufolge knapp 22 Prozent des geschätzten Wertes der dort sichergestellten Waren. Damit liegt Deutschland in dieser Kategorie auf Platz zwei hinter Spanien, auf das gut die Hälfte des Wertes entfiel.
Aus China und Türkei kommen die meisten beschlagnahmten Waren
Zu den besonders häufig beschlagnahmten Produktgruppen gehörten unter anderem CDs und DVDs, Software, Spielzeug sowie Etiketten, Anhänger und Aufkleber. Auch Zigaretten und Kleidung stehen weit oben auf der Liste. Als Herkunftsländer der beschlagnahmten Waren wurden am häufigsten China mit über 40 Prozent und die Türkei mit gut 18 Prozent erfasst.
Die Zahlen zeigen, wie viele gefälschte Waren wo beschlagnahmt wurden. Sie erlauben jedoch keinen direkten Rückschluss darauf, wie viele gefälschte Produkte in den einzelnen Ländern tatsächlich verkauft werden oder wie groß dort der illegale Handel ist. Hohe Beschlagnahmungszahlen können auf eine zunehmende Aktivität der Fälschermafia zurückzuführen sein, aber auch auf intensivere und erfolgreichere Kontrollen der zuständigen Behörden hinweisen.
Experten fordern mehr Zusammenarbeit und moderne Technologien
EUIPO weist darauf hin, dass die Bekämpfung von Produktpiraterie weiterhin durch unterschiedliche Transportwege und begrenzte Kontrollkapazitäten erschwert wird. Auch der zunehmende Onlinehandel, bei dem Waren häufig über Express- und Postdienste verschickt werden, stelle die Behörden vor große Herausforderungen.
Deshalb seien neue, vorausschauende Maßnahmen sowie eine engere Zusammenarbeit und ein besserer Informationsaustausch zwischen allen Beteiligten nötig, heißt es in dem Bericht. Auch der Einsatz moderner Technologien und Werkzeuge sei entscheidend, um geistiges Eigentum zu schützen und die wirtschaftliche Stärke Europas zu erhalten. (dpa/red)
Der Europäische Gerichtshof. (Archivbild) - Foto: Harald Tittel/dpa
Ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) stuft die sogenannte Übergewinnsteuer für Energiekonzerne aus den Jahren 2022 und 2023 als rechtmäßig ein.
Es sei eine befristete Ausnahme gewesen, erklärte der zuständige Generalanwalt Athanasios Rantos in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Ein Urteil ist das aber noch nicht. (Az. C-358/24 u.a.)
Als die Energiepreise nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 stark anstiegen, verabschiedete der Rat der Europäischen Union als „Notfallmaßnahme“ eine Verordnung zur Einführung eines befristeten Solidaritätsbeitrags.
Erdöl-, Gas-, Kohle- und Raffineriekonzerne mussten für außergewöhnliche Gewinne eine „befristete Solidaritätsabgabe“ zahlen.
Deutschland nahm Milliarden ein
Gewinne, die mehr als 20 Prozent über dem Durchschnittswert der Jahre von 2019 bis 2021 lagen, wurden mit 33 Prozent Abgaben belegt. Die Mitgliedsstaaten setzten das in nationales Recht um. Deutschland nahm durch den EU-Energiekrisenbeitrag 2022 fast zwei Milliarden Euro und 2023 etwa 465 Millionen Euro ein.
In Belgien, Irland und Italien klagten Unternehmen gegen die jeweiligen nationalen Maßnahmen. Gerichte aus diesen Ländern fragten den EuGH, ob die EU-Verordnung und die jeweiligen nationalen Regelungen mit dem europäischen Recht vereinbar sind.
Nach Einschätzung des Generalanwalts sind sie das. Endgültig entscheiden müssen darüber aber die europäischen Richter. Erfahrungsgemäß orientieren sie sich dabei oft an den Schlussanträgen. Wann in Luxemburg ein Urteil fällt, war noch nicht bekannt.
Neue Steuer auf Ölkonzerne diskutiert
Auch die Berliner Politik dürfte das anstehende Urteil interessieren. Denn aktuell wird wieder über eine Übergewinnsteuer diskutiert, diesmal für Mineralölkonzerne. Die Kraftstoffpreise waren zuletzt wegen des Iran-Kriegs deutlich gestiegen.
Erst am Donnerstag forderten Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und die saarländische Regierungschef Anke Rehlinger (beide SPD) die Einführung einer nationalen Übergewinnsteuer für den Fall, dass sich die EU nicht einigen könne. (afp/red)
Der US-Unterhändler Steve Witkoff will bei einem neuen Besuch in St. Petersburg Kremlchef Wladimir Putin neue Vorschläge für eine Friedenslösung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterbreiten. (Archivbild) - Foto: Vyacheslav Prokofyev/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa
Nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Oslo ist US-Sondergesandter Steve Witkoff zu Verhandlungen mit der russischen Führung in St. Petersburg eingetroffen. Der russische Unterhändler Kirill Dmitrijew empfing Witkoff am Morgen auf dem Flughafen Pulkowo, wie Staatsmedien meldeten. Kurz nach der Landung meldeten die Behörden Drohnenalarm, von dem auch Starts und Landungen des Flughafens betroffen waren. Unklar war, ob die Ukraine tatsächlich während Witkoffs Besuch angriff.
Witkoff hatte am Vorabend auch mit europäischen Spitzenpolitikern in Norwegen gesprochen. Er will von den Europäern und Amerikanern erarbeitete Vorschläge für eine Friedenslösung in dem russischen Angriffskrieg nun Kremlchef Wladimir Putin unterbreiten.
Putin empfängt Witkoff im Konstantinpalast
Witkoff hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg getroffen – und ihm nach eigenen Angaben Vorschläge für ein Friedensabkommen vorgelegt. Er habe „einige Dokumente“ und „Ideen“ mitgebracht, sagte Witkoff am Mittwoch bei dem Treffen. Zugleich kündigte Moskau erste Diesellieferungen an die USA an und meldete die Freilassung des US-Bürgers Stephen Hubbard. Unterdessen griff Russland die Ukraine weiter an, bei Attacken wurden nach ukrainischen Angaben mindestens vier Menschen getötet.
Das rund dreistündige Treffen von Witkoff mit Putin fand im Petersburger Konstantinpalast statt. Die einleitenden Worte wurden im russischen Staatsfernsehen übertragen.
Putin könne die Vorschläge „in aller Ruhe“ lesen, sagte Witkoff. Der US-Gesandte regte an, die direkten Dreiergespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA wieder aufzunehmen. Fachleute sollten dabei über weitere Schritte beraten. Putin dankte US-Präsident Donald Trump für dessen Bemühungen um ein Kriegsende und zeigte sich an den Ergebnissen von Witkoffs Beratungen mit Selenskyj interessiert.
Vorgespräche in Oslo
Selenskyj und Witkoff hatten sich am Dienstag in Oslo unter Beteiligung europäischer Vertreter getroffen. US-Außenminister Marco Rubio bewertete die Gespräche im Anschluss als „positiv“. Witkoff sprach gegenüber Putin von „produktiven“ Gesprächen und einer gewissen Dynamik im Friedensprozess.
Auch die Bundesregierung war nach eigenen Angaben in Oslo durch ihren außen- und sicherheitspolitischen Berater vertreten. Dort sei über Sicherheitsgarantien, Territorialfragen, Sanktionen, wirtschaftliche Perspektiven und europäische Sicherheit gesprochen worden, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin vor Journalisten. „Für uns ist völlig eindeutig, dass es Frieden in der Ukraine nicht über die Köpfe der Ukraine geben kann“, sagte er.
Der US-Sondergesandte Witkoff reise mit einem klaren Verständnis der europäischen Position nach Russland, erklärte Kornelius weiter. Kurzfristige Ergebnisse seien in dem langwierigen Verhandlungsprozess allerdings nicht zu erwarten. Auch die EU-Kommission pochte am Mittwoch auf die Einbeziehung Kiews und erklärte, sie erwarte nach Witkoffs Rückkehr eine Unterrichtung durch Washington über das Treffen mit Putin.
Spannungen zwischen Washington und Kiew
Die Gespräche fanden vor dem Hintergrund erheblicher Spannungen zwischen Washington und Kiew statt. Trump hatte zuletzt bereits beschlossene Sanktionen gegen Russland ausgesetzt und Selenskyj am Dienstag erneut zu einer Einigung mit Putin gedrängt. Der ukrainische Präsident müsse mit Putin „ein Abkommen schließen“, andernfalls werde es „sehr schlimm ausgehen“, warnte Trump.
Parallel nahm das umstrittene Dieselabkommen zwischen Washington und Moskau konkrete Form an. Der russische Vizeregierungschef Alexander Nowak erklärte, der erste Tanker mit Diesel für die USA solle am Donnerstag auslaufen. Putin sprach dagegen von einer Abfahrt „in zwei bis drei Tagen“ und nannte eine Ladung von 40.000 Tonnen. Das von Trump Anfang Oktober vereinbarte Geschäft war durch Lockerungen der US-Sanktionen ermöglicht worden. Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten hatten es kritisiert.
Witkoff dankte Putin hingegen für die Vereinbarung. Die USA seien auch an weiterer wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit Russland nach einem Kriegsende interessiert, sagte er. Die Diesellieferungen gelten als Versuch der Trump-Regierung, die hohen Kraftstoffpreise in den USA vor den Kongresswahlen am 3. November zu senken.
Bei dem Treffen mit Witkoff gab Putin zudem die Freilassung des US-Bürgers Stephen Hubbard bekannt. Der pensionierte Lehrer war 2024 in einem nicht öffentlichen Prozess wegen angeblichen „Söldnertums“ für die Ukraine zu fast sieben Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.
Trump erklärte, Hubbard sei auf dem Heimweg. Ein Gefangenenaustausch sei nicht nötig gewesen. Zugleich stellte der US-Präsident einen Zusammenhang zwischen der Freilassung und den ausgesetzten US-Sanktionen her.
Ungeachtet der diplomatischen Bemühungen setzte Russland seine Angriffe auf ukrainische Städte und Energieanlagen fort. In Kiew starben nach ukrainischen Behördenangaben zwei Menschen beim Einschlag einer Drohne in ein Hochhaus, in der Region Charkiw wurden zwei weitere Menschen getötet. Auch Bahnanlagen, Einkaufszentren und Energieversorgungseinrichtungen wurden getroffen. In Teilen Kiews kam es zu außerplanmäßigen Stromabschaltungen. (afp/dpa)
Das Reiseportal Booking.com hat seinen Hauptsitz im niederländischen Amsterdam. (Symbolbild) - Foto: Fabian Sommer/dpa
Die Europäische Kommission ermittelt gegen das Reiseportal Booking.com wegen möglicher Verstöße gegen Verbraucherschutzvorschriften. Die Plattform steht unter anderem im Verdacht, nicht genug gegen Betrüger getan zu haben, wie aus einer Mitteilung der Brüsseler Behörde hervorgeht.
Dabei geht es demnach etwa um gefälschte Unterkunftsangebote, Identitätsbetrug und andere Maschen zum Nachteil von Verbrauchern. Konkret will die EU-Kommission prüfen, ob sich das Online-Portal mit niederländischem Firmensitz ausreichend bemüht, diese regelwidrigen Angebote zu entfernen.
Zahl der Betrugsfälle um 500 Prozent gestiegen
Die Ermittlungen kommen zu einer Zeit, in der Verbraucherschützer vor einer wachsenden Zahl von Online-Betrugsfällen warnen. Booking.com selbst berichte von einem Anstieg der Betrugsfälle auf seiner Plattform um 500 Prozent weltweit, hieß es von Kommissionsbeamten.
Im ersten Halbjahr 2026 seien demnach 1.072 Betrugsmeldungen eingegangen, die zu einem Schaden in Höhe von 82.000 Euro geführt hätten. Dies entspreche einer Verzehnfachung im Vergleich zum Vorjahr, so die EU-Kommission.
Im Fokus der Ermittlungen stehen auch Phishing-Versuche auf der Buchungsplattform. Phishing ist eine der häufigsten Betrugsmaschen im Internet. Dabei versuchen Cyberkriminelle, durch Antworten auf gefälschte Nachrichten an sensible Daten wie Passwörter oder Bankinformationen zu gelangen.
Schützt Booking.com sensible Daten ausreichend?
Die EU-Kommission untersucht in den Ermittlungen gegen Booking.com, wie die Plattform Reservierungs- und Gästedaten an Unterkunftsbetreiber weitergibt und wie das Schreiben von Nachrichten auf der Plattform funktioniert. Insbesondere soll dabei geprüft werden, ob das Unternehmen ausreichende Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat, um zu verhindern, dass Daten der Nutzer missbraucht werden.
Die Brüsseler Behörde teilte mit, dass die Eröffnung des Verfahrens noch nichts darüber aussage, ob Booking.com tatsächlich gegen geltende EU-Regeln verstoßen habe. „Die Europäer sollten ihren Urlaub buchen können, ohne Angst vor Betrug haben zu müssen“, sagte EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen.
Transparenz bei bezahlter Werbung
Die EU-Kommission will sich zudem genauer ansehen, wie transparent Booking.com mit bezahlter Werbung umgeht. Konkret geht es darum, welche Suchergebnisse für einen Aufpreis auf der Buchungsplattform weiter oben erscheinen und ob diese klar als Werbung gekennzeichnet sind.
Anbieter von Unterkünften könnten ihre Angebote in den Suchergebnissen von Booking.com besser sichtbar machen, indem sie eine höhere Provision zahlten, teilte die EU-Kommission mit. Nutzer sollten klar erkennen können, dass es sich bei diesen „hervorgehobenen Angeboten“ tatsächlich um Werbung handele. Die Verbraucher müssten nach Ansicht Brüssels zudem ausreichend Informationen dazu haben, wie sie die Einstellungen zur Werbung selbst ändern können.
Brüssel kann Geldstrafen verhängen
Grundlage des Verfahrens der EU-Kommission ist das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, kurz DSA). Der DSA soll das zentrale Instrument der EU gegenüber großen Online-Plattformen sein und gilt seit Februar 2024.
Die EU-Kommission hat auf Grundlage des Gesetzes bereits zahlreiche Verfahren etwa gegen TikTok, Facebook, Instagram, Snapchat oder große Pornoplattformen eröffnet. Gegen Elon Musks soziales Netzwerk X oder die Online-Händler Temu und AliExpress verhängte die EU-Kommission bereits Millionenstrafen, weil sich die Unternehmen nach Ansicht Brüssels trotz Ermahnungen nicht an die Regeln hielten. (dpa/red)
Der US-Unterhändler Steve Witkoff will bei einem neuen Besuch in St. Petersburg Kremlchef Wladimir Putin neue Vorschläge für eine Friedenslösung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterbreiten. (Archivbild) - Foto: Vyacheslav Prokofyev/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa
Nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Oslo ist US-Unterhändler Steve Witkoff zu Verhandlungen mit der russischen Führung in St. Petersburg eingetroffen. Der russische Unterhändler Kirill Dmitrijew empfing Witkoff am Morgen auf dem Flughafen Pulkowo, wie Staatsmedien meldeten. Kurz nach der Landung meldeten die Behörden Drohnenalarm, von dem auch Starts und Landungen des Flughafens betroffen waren. Unklar war, ob die Ukraine tatsächlich während Witkoffs Besuch angriff.
Witkoff hatte am Vorabend auch mit europäischen Spitzenpolitikern in Norwegen gesprochen. Er will von den Europäern und Amerikanern erarbeitete Vorschläge für eine Friedenslösung in dem russischen Angriffskrieg nun Kremlchef Wladimir Putin unterbreiten.
Putin empfängt Witkoff im Konstantinpalast
Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow sagte, dass der Präsident Witkoff im Konstantinpalast in der ersten Tageshälfte zu Gesprächen empfange. Die US-Regierung hoffe darauf, dass der ausgearbeitete Friedensvorschlag „den Weg zu direkten trilateralen und dann auch breiter angelegten multilateralen Verhandlungen ebnet“, sagte ein US-Beamter dem Nachrichtenportal „Axios“.
Die Ukraine habe in Oslo neue Ideen und Vorschläge präsentiert, die im Detail besprochen worden seien. Es habe „bedeutsame Fortschritte“ und „starke Übereinstimmungen auf Arbeitsebene“ gegeben, hieß es.
Witkoff soll danach nach Oslo zurückkehren
Der norwegische Regierungschef Jonas Gahr Støre sagte dem Fernsehsender NRK, dass Witkoff nach seinen Treffen in Russland nach Oslo zurückkehre. „Es wird wohl ein Treffen am Flughafen. Die Erwartung ist, dass es eine Art Rückmeldung wird“, sagte Støre. „Ich glaube, dass wir uns vielleicht in einer Phase befinden, in der sich auch die Russen nach Möglichkeiten für Diplomatie umsehen.“
Angriffe auf Energieinfrastruktur
Die Ukraine wehrt sich seit mehr als viereinhalb Jahren mit westlicher Hilfe gegen den russischen Angriffskrieg. Die Lage hat sich für das Land in der kalten Jahreszeit angesichts russischer Angriffe auf die Energieinfrastruktur deutlich verschärft, weil Kiew auch nicht ausreichend Mittel für die Flugabwehr hat. Selenskyj hatte zuletzt eine Waffenruhe für gegenseitige Angriffe auf Energieanlagen befürwortet. Putin lehnte das bisher ab. (dpa/red)
Ein Eisbrecher. (Archivbild) - Foto: picture alliance/dpa
Die EU hat eine neue Arktisstrategie vorgestellt, um ihre Präsenz in der geopolitisch wichtigen Region zu stärken.
„Wir investieren in stärkere Sicherheit, widerstandsfähige Infrastruktur und wirtschaftliche Möglichkeiten“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen anlässlich der Vorstellung der Strategie am Dienstag.
Das Papier beschäftigt sich unter anderem mit dem Zugang zu wichtigen Rohstoffen, Eisbrechern und Unterseekabeln.
Unterseekabel nach Grönland geplant
So sieht die Strategie ein arktisches Unterseekabel vor, das Grönland direkt mit dem europäischen Kontinent verbinden soll – als Teil einer größeren arktischen Kabelverbindung mit Kanada, Japan und Südkorea.
Dafür soll auch eine Art Überwachungszentrum eingerichtet werden, um Unterseekabel im Nordatlantik und in der Arktis zu schützen und bei deren Reparatur zu helfen.
Mit der Zeit soll das Zentrum dann auch dazu dienen, Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte zu verfolgen sowie illegale Fischerei und Verschmutzung aufzudecken.
EU will Eisbrecherflotte ausbauen
Brüssel arbeitet zudem daran, Satellitenverbindungen in der Arktis über das europäische Satellitenprogramm Iris bereitzustellen. Die Strategie verweist noch auf die Notwendigkeit, die europäische Eisbrecherflotte zu vergrößern.
Die EU will dazu Möglichkeiten für die gemeinsame Beschaffung und Nutzung entwickeln. Derzeit verfügen die EU-Länder zusammen über rund zehn Eisbrecher, wie ein EU-Beamter am Dienstag sagte. Russland hat demnach rund 40 dieser Spezialschiffe.
Das Papier, eine Überarbeitung der EU-Arktisstrategie aus dem Jahr 2021, befasse sich „mit den drängendsten Herausforderungen der Region – von der sich beschleunigenden Klimaveränderung bis hin zu zunehmenden Sicherheits- und geopolitischen Spannungen“, erläuterte Jozef Sikela, Leiter internationale Partnerschaften der EU.
Der internationale Wettlauf um die Arktis hat in den vergangenen Jahren an Geschwindigkeit aufgenommen – nicht zuletzt wegen der globalen Erwärmung und dem damit einhergehenden Schmelzen des Meereises. Russland, China und die USA haben ihre Aktivitäten in der Region verstärkt, um sich Bodenschätze und neue Seewege zu sichern.
Der EU gehören mit Dänemark, Finnland und Schweden drei arktische Staaten an. Der EU-Kommission zufolge lebt etwa eine halbe Million EU-Bürger in der Arktis.
US-Präsident Donald Trump hat wiederholt die Ansprüche seines Landes auf Grönland bekräftigt. Zwar ist der Streit um das zu Dänemark gehörende autonome Gebiet vorerst beigelegt, doch haben die Drohungen aus Washington ihre Wirkung nicht verfehlt und zu einer neue Dringlichkeit in Europa mit Blick auf die Arktis geführt. (afp/red)
