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Angriffe auf Journalisten bei AfD-Protesten: Politiker verurteilen Gewalt

Sprecher des Bündnisses „Widersetzen“ weigern sich, auf Distanz zu Gewalt gegen Journalisten am Rande einer Gegendemonstratio zu gehen. - Foto: RALF HIRSCHBERGER / AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Beim AfD-Bundesparteitag in Erfurt kam es am Rande von Gegendemonstrationen zu mehreren Angriffen auf Journalisten.
  • Betroffen waren unter anderem Reporter von „Apollo News“, der „Jungen Freiheit“ und der „Epoch Times“.
  • Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei verurteilten die Gewalt und betonten die Bedeutung der Pressefreiheit.
  • Das Bündnis „Widersetzen“ distanzierte sich nicht von den Übergriffen; die Thüringer Kriminalpolizei hat Ermittlungen aufgenommen.
 
Der Bundesparteitag der AfD in Erfurt konnte am Wochenende trotz massiver Gegenaktionen ohne nennenswerte Beeinträchtigungen stattfinden. Dennoch blieben nicht alle Proteste friedlich. Neben vereinzelten Zusammenstößen mit der Polizei überschatteten vor allem Angriffe auf Medienvertreter das von Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt so bezeichnete „Fest der Demokratie“.

Mehrere Übergriffe auf Journalisten bei „Widersetzen“-Protesten

Am Samstag, dem 4. Juli, dem ersten Tag des Parteitages, kam es zu mehreren Übergriffen auf Journalisten, die für ihre Berichterstattung Filmaufnahmen von Gegenprotesten machen wollten. In allen Fällen gingen die Angriffe von Gruppen aus, die im Umfeld des Bündnisses „Widersetzen“ auftraten. Auch ein Reporter der „Epoch Times“ wurde am Rande einer Blockade an der A7 bedrängt. Dabei beschädigten Unbekannte ein Kamerastativ.
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Auf X dokumentierte „Zeit“-Journalistin Mariam Lau einen dieser Angriffe. Dieser richtete sich offenbar gegen einen Reporter der „Jungen Freiheit“ und endete mit der Entwendung eines Handys.

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Weniger glimpflich endete ein Übergriff auf ein Reporterteam von „Apollo News“ in der Erfurter Innenstadt. Dieses wurde zunächst beschimpft und bedrängt und anschließend auch körperlich attackiert. Dabei ist es auch zu Tritten gegen den Kopf eines Reporters gekommen.

SPD-Vertreter verurteilen Übergriffe – Polizei rechnet mit Ermittlungserfolgen

Mehrere Vertreter von Parteien, die zu friedlichen Demonstrationen gegen den Parteitag aufgerufen hatten, verurteilten die Gewalttaten. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf machte in einer Pressekonferenz deutlich, dass er Gewalt in jeder Form der politischen Auseinandersetzung ablehne. Er fügte hinzu: „Ich finde auch, dass das, was man auf dem Video sieht, erschreckend ist, und ich will nicht in einem Land leben, in dem das der Umgang miteinander ist, in dem Menschen sich so miteinander politisch streiten. Das ist nämlich kein Streit, das ist einfach Gewalt, und deshalb lehne ich das ab.“
Gleichzeitig zeigte er sich zufrieden damit, dass die Demonstrationen des Bündnisses „Zusammenstehen“, zu dem neben Kirchen, Gewerkschaften und anderen Parteien auch die SPD gehört, friedlich verlaufen seien.
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Thüringens Innenminister Georg Maier erklärte gegenüber „BILD“, die Kriminalpolizei habe die Ermittlungen übernommen. Er äußerte sich ebenfalls deutlich zu den Vorfällen: „Gewalt darf niemals das Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Ich verurteile die Attacken auf die Medienvertreter.“
Gegenüber der „ZEIT“ sagte ein Sprecher der Landespolizeidirektion Thüringen, er gehe von erfolgreichen Ermittlungen aus. Es gebe „reichliches Bildmaterial“ zu den Angriffen und zahlreiche Hinweise.

Auch Grüne und Linke verurteilen Übergriffe

Die Co-Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, lobte ebenfalls die friedlichen Demonstrationen, zu denen sich Zehntausende Menschen am Wochenende zusammengefunden hatten. Auch sie ging auf die Gewalt gegen Journalisten ein und erklärte: „Wir lehnen jede Form von Gewalt auf solchen Demonstrationen ab. Wir bedauern diesen Einzelfall und wünschen gute Genesung. Die Pressefreiheit ist ein unverhandelbares Grundrecht.“
Ähnlich äußerte sich der Co-Sprecher der Linkspartei, Luigi Pantisano. Gegenüber „ZDF heute“ erklärte er: „Grundlegend bin ich froh um alle 50.000 Antifaschistinnen und Antifaschisten, die am Wochenende auf der Straße waren und friedlich demonstriert haben gegen den Parteitag einer demokratiefeindlichen Partei wie der AfD. Dennoch muss ich klar machen und auch wir als Partei auch deutlich feststellen, dass Angriffe auf Journalisten selbstverständlich zu verurteilen sind.“
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Im Bündnis „Widersetzen“ fiel die Reaktion anders aus. Auf einer Pressekonferenz wurden Organisatoren des Bündnisses auf die Vorfälle angesprochen, wollten sich jedoch nicht von den Angriffen distanzieren. Stattdessen erklärte Sprecherin Noa Sander in Richtung eines anwesenden „Apollo News“-Reporters: „Wir sind nach Erfurt gekommen, um Faschisten zu blockieren. Faschisten mit einem Presseausweis sind immer noch Faschisten. Ich weiß nicht, was Sie nicht verstanden haben. Sie sind auf unseren Aktionen nicht willkommen. Sie können auch gerne jetzt gehen.“
Im Vorfeld hatte das Bündnis als „Aktionskonsens“ formuliert, dass von den Teilnehmern an den Protesten „keine Eskalation“ ausgehen solle.
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Bundestag streitet über Pantisanos Faschismus-Aussage

Luigi Pantisano am 21.06.2026. - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Der Bundestag debattiert über Aussagen des neuen Linken-Co-Sprechers Luigi Pantisano und Vorwürfe antisemitischer Tendenzen innerhalb der Partei.
  • Union, SPD, AfD und Grüne kritisieren Pantisanos CDU-Faschismus-Vergleich und die Nahostdebatten auf dem Parteitag der Linken.
  • Pantisano entschuldigte sich teilweise für seine Aussage, bekräftigte jedoch seine Kritik am politischen Kurs der Union.
  • Die Linke weist die Vorwürfe zurück und wirft CDU und CSU eigene politische Entgleisungen vor.
 
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben für Mittwoch, 24. Juni, eine Aktuelle Stunde im Bundestag auf die Tagesordnung gesetzt. Diese sollte sich mit „inakzeptablen Äußerungen“ des am Wochenende mit 53 Prozent der Stimmen gewählten neuen Co-Parteisprechers Luigi Pantisano befassen. Zudem sollte es um angebliche antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag vom Wochenende gehen.
In einem Interview mit „BILD“ während des Parteitags in Potsdam hatte sich Pantisano auf Nachfrage geäußert, ob die Linke einen CDU-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt mittragen würde, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Pantisano warnte dann vor einer möglichen politischen Annäherung der Partei an die AfD und einem politischen Rechtsruck. Das Blatt zitierte ihn dabei mit dem Satz:
„Letztlich gibt es gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“

Pantisano: Aussage „verkürzt und in dieser Form falsch“

Nachdem teilweise auch aus den eigenen Reihen Kritik an dieser Aussage gekommen war, erklärte Pantisano, seine Aussage sei „verkürzt und in dieser Form falsch“. Dafür bitte er um Entschuldigung, „insbesondere bei denjenigen in der CDU, die immer wieder die Notwendigkeit einer klaren Brandmauer zur AfD betonen“. Gleichzeitig bekräftigte er seine grundlegende Kritik am „Rechtskurs der Union“, der „auf dem Rücken vieler Menschen im Land“ ausgetragen werde.
„Ebenso bleibt meine Sorge über ein mögliches weiteres politisches Zusammenrücken von CDU und AfD bestehen.“
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Im Vorfeld des Parteitags hatten auch Enthüllungen über Äußerungen führender Funktionäre der Linksjugend in internen Foren für Aufregung gesorgt. Demnach wurden totalitäre Diktaturen wie unter Stalin und Mao verherrlicht und es sei die Rede von „israelischen Konzentrationslagern“ und einem „Genozid im Namen des Judentums“ gewesen.
Auf dem Parteitag selbst nahmen die Delegierten mit einer Mehrheit von 60 Prozent einen Antrag mit dem Titel „Für gleiche Rechte im Nahen Osten“ an. Darin werden zwar schwere Vorwürfe laut und Israel wird wiederholt die Schuld an Eskalationen zugeschrieben. Immerhin finden sich darin aber auch eine Anerkennung des Existenzrechts des Staates und eine Verurteilung des Hamas-Terrorakts vom 7. Oktober 2023. Mehrere Delegierte versuchten, die Streichung dieser beiden Aussagen zu erreichen.

Linnemann verweist auf Gründer der CDU – AfD: Man hätte die SED verbieten müssen

Für die CDU/CSU verwies Carsten Linnemann auf die zahlreichen Verfolgten des Nationalsozialismus in der CDU. Diese hätten nach dem Krieg die Demokratie wiederaufgebaut. Man sei die Partei Konrad Adenauers, aber auch die des 2019 von Rechtsextremisten ermordeten Landrats Walter Lübcke.
Demgegenüber sei der Antisemitismus „in der Mitte“ der Linken angekommen. In der Jugendorganisation gebe es Bewunderer von Diktaturen. Die CDU wende sich „gegen jede Form von Antisemitismus“. Die Entschuldigung von Pantisano sei nur halbherzig gewesen, so der Generalsekretär.
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Für die AfD sagte Götz Frömming, er hätte sich deutliche Worte wie von Linnemann auch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gewünscht. Stattdessen werde die CDU mit der Linken „möglicherweise koalieren“.
Für Helmut Kohl sei eine Zusammenarbeit mit dieser Partei ein Tabu gewesen. Es sei „aus unserer Sicht ein historischer Fehler“ gewesen, dass am Ende der DDR „die SED nicht verboten und aufgelöst“ worden sei.

SPD warnt vor Schaden für politische Kultur – Grüne: Linke blind für eigene Probleme

Helge Lindh (SPD) warnte vor einem „Antisemitismus der moralisch Selbstgerechten“, der sich auf der Linken ausbreite. Mehr als ein Drittel der Parteitagsdelegierten habe einen Antrag unterstützt, der die Hamas nicht verurteile und das Existenzrecht Israels angezweifelt habe.
Zudem sei für den Faschismus-Vorwurf nicht nur eine Entschuldigung an die CDU, sondern auch an die Opfer des Faschismus erforderlich. Man müsse auch begreifen, was man der politischen Kultur mit einer solchen Äußerung antue:
„Wenn man CDU mit AfD und Faschisten gleichsetzt, verliert man den politischen Kompass. Das ist auch eine Beleidigung für Millionen konservativer Menschen im Land.“
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Irene Mihalic von den Grünen erklärte, der Vorwurf des Faschismus an die CDU verbiete sich – und eine Entschuldigung mit angehängtem „Aber“ sei keine. Die Linke sei blind für die Probleme in der eigenen Partei. Sie falle mit Blick auf Israel durch selektive Empörung und „Genozid“-Vorwürfe auf und verliere kein Wort über die Hamas und militante Antisemiten in Deutschland.

Schwerdtner als einzige Rednerin der Linken – Pantisano blieb stumm

Pantisano selbst war während der Debatte im Bundestag anwesend, äußerte sich selbst jedoch nicht. Für die Linke ergriff lediglich Co-Sprecherin Ines Schwerdtner das Wort, die heftige Kritik an den Regierungsparteien übte. Diese wollten bis zur Sommerpause Rentenkürzungen „durchpeitschen“ und stattdessen Aktuelle Stunden über die Linke anberaumen. In Richtung der Koalitionsfraktionen erklärte sie:
„Sie haben Angst vor uns, weil wir den Widerstand organisieren.“
CDU und CSU sorgten selbst für „echte Entgleisungen“. Allen voran stehe dabei Bundeskanzler Merz selbst mit Aussagen über „kleine Paschas“, „Sozialtourismus“ aus der Ukraine, Zahnbehandlungen von Asylsuchenden oder das „Stadtbild“.
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Die Union habe mit der AfD eine Mehrheit für eine Asylpolitik organisiert, die deren Handschrift trage. Und erst jüngst hätten konservative Abgeordnete mit Rechten im EU-Parlament gemeinsame Sache in der Asylpolitik gemacht. Anschließend habe man geklatscht, während von Rechtsaußen „Schickt sie zurück“-Sprechchöre gekommen seien.
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22. Juni: Regierungskrise in Großbritannien | Faschismus-Vorwurf | „Schuldenberge“ der Kommunen

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Regierungskrise in Großbritannien

Der britische Premierminister Keir Starmer hat nach massivem Druck aus den eigenen Reihen seinen Rücktritt bekannt gegeben. Als Regierungschef will er im Amt bleiben, bis ein Nachfolger gewählt ist. Dieser steht schon in den Startlöchern: Andy Burnham, der bisherige Bürgermeister von Manchester, kündigte bereits seine Kandidatur für die Nachfolge an.
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Faschismus-Vorwurf

Linken-Chef Luigi Pantisano hat sich für seine umstrittene Aussage über eine angeblich „faschistische Politik“ der CDU entschuldigt. Er räumte ein, dass seine Formulierung verkürzt und falsch gewesen sei. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lehnte die Bitte um Entschuldigung jedoch ab. Mehrere Unionspolitiker forderten Pantisanos Rücktritt.
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„Schuldenberge“ der Kommunen

Die kommunalen Spitzenverbände warnen heute in Berlin: Die Kassen der Kommunen sind leer, Rücklagen aufgebraucht. Für die kommenden Jahre wird jeweils ein Defizit von fast 30 Milliarden Euro erwartet. Präsident Achim Brötel spricht von explodierenden Schuldenbergen. Über die kommunalen Finanzen beraten Bund und Länder am Donnerstag im Kanzleramt.
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Kritik an Rentenreform

Deutschland steht vor einer großen Rentenreform. Die Rentenkommission empfiehlt unter anderem, das Rentenalter schrittweise anzuheben, die abschlagsfreie „Rente mit 63“ abzuschaffen und eine verpflichtende Kapitalrente einzuführen. Kritik kommt vor allem von Linken und Gewerkschaften. Union und SPD warnten davor, das Gesamtpaket zu zerpflücken, wodurch es seine Wirkung verlieren würde.
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Fortschritte in US-Iran-Verhandlungen

Die USA und der Iran haben sich auf einen Fahrplan für ein Friedensabkommen geeinigt. Laut den Vermittlerstaaten Katar und Pakistan sollen ein Kommunikationskanal für die Straße von Hormus und ein Konfliktlösungsstab für den Libanon eingerichtet werden. Die USA haben außerdem angekündigt, ihre Ölsanktionen gegen den Iran für 60 Tage auszusetzen.
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Linke streitet über Gehaltsdeckel: Fraktion rebelliert gegen Parteivorstand

Linken-Parteitag. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • 21 Bundestagsabgeordnete der Linken stellen sich gegen einen verpflichtenden Gehaltsdeckel.
  • Die Parteiführung will Diäten auf Höhe des Durchschnittslohns begrenzen.
  • Kritiker sprechen von Misstrauen gegenüber den Mandatsträgern.
  • Befürworter sehen darin ein Signal für Glaubwürdigkeit und Bodenständigkeit.
 
In den Umfragen steht die Linkspartei kurz vor ihrem Bundesparteitag in Potsdam bei über 10 Prozent. Einzelne Institute sehen sie sogar auf Tuchfühlung mit der SPD. Dazu kommt ein deutliches Plus bei der Mitgliederzahl. Dennoch ist auf dem Parteitag, der am Freitag, 19. Juni, beginnt, keine Harmonie zu erwarten.
Grund dafür ist die anhaltende Debatte über den sogenannten Gehaltsdeckel, den der Parteivorstand den Abgeordneten verordnen möchte.

Reichinnek warnt vor „Jobcenter-Befragungen“ bei Gehaltsdeckel

Die Debatte droht an Schärfe zu gewinnen, nachdem mehr als ein Drittel der Mitglieder der Bundestagsfraktion nun mit einem Brandbrief gegen dieses Ansinnen ankämpft.
Die Abgeordneten fühlen sich bevormundet und nicht in die Entscheidungsfindung eingebunden. Vor allem die Fraktionsspitze aus Heidi Reichinnek und Sören Pellmann läuft gegen einen verordneten Gehaltsdeckel Sturm.
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Was in Fraktionssitzungen an Offenbarungsforderungen an sie herangetragen worden sei, „wirkte wie eine Befragung vom Jobcenter“, so die beiden politischen Schwergewichte der Linkspartei. Nicht weniger als 21 ihrer 62 Fraktionskollegen sehen das genauso. Sie fordern, den entsprechenden Tagesordnungspunkt auf dem Parteitag abzusetzen.
Außerdem verlangen sie, in den Willensbildungsprozess miteinbezogen zu werden, und fragen: „Was wäre denn so schlimm daran, uns als Betroffene zu beteiligen, so wie wir als Partei es für jede landläufige Tarifverhandlung fordern würden?“
Bevor es zu einer Beschlussfassung komme, solle es einen geordneten innerparteilichen Diskussionsprozess geben, heißt es weiter. Man verlange einen „Umgang auf Augenhöhe“. Schließlich seien „nicht wir das Problem, sondern die kapitalistischen Verhältnisse, unter denen die Menschen leiden“.
In dem Schreiben geben die Unterzeichner ihrem Unmut darüber Ausdruck, dass die Parteispitze den gewählten Abgeordneten anscheinend misstraue.

Befürworter fordern 2,5 Millionen für Partei und Sozialfonds

Der Gehaltsdeckel für Bundestagsabgeordnete ist ein Projekt des derzeitigen Sprecherduos aus Ines Schwerdtner und Jan van Aken. Beide begrenzen eigenen Angaben zufolge bereits jetzt ihre Bezüge auf monatlich rund 2.850 Euro netto.
Dies entspricht dem Durchschnittslohn in Deutschland. Die vom Sprecherduo gepflegte Praxis soll nach deren Dafürhalten künftig für alle Abgeordneten der Linkspartei verpflichtend werden.
Was über den deutschen Durchschnittslohn hinausgeht, sollen Mandatsträger demnach in einen Sozialfonds, in politische Projekte oder die Parteiarbeit einzahlen.
Bislang gibt es lediglich eine verbindliche Mandatsträgerabgabe von 15 Prozent der Bezüge an die Partei. Derzeit ist von einem monatlichen Abgeordnetenbezug von 11.833 Euro brutto sowie einer steuerfreien Kostenpauschale von 5.467 Euro auszugehen.
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Nach Berücksichtigung der Mandatsträgerabgabe an die Partei verbleibt nach dem Konzept der Befürworter ein Referenzwert von etwa 5.370 Euro brutto. Daneben kursieren weitere Rechenmodelle, die sich in der Grundtendenz jedoch ähneln.
Je nach Modell dürften die Gewählten noch zwischen etwa 3.200 und 3.600 Euro netto für sich behalten. Der Rest soll der Partei oder einem Sozialfonds jährlich zwischen etwa 2 und 2,5 Millionen Euro einbringen.

Gehaltsdeckel als Frage der Glaubwürdigkeit?

Die Parteiführung und die Befürworter des Vorstoßes an der Parteibasis unterstützen den Gehaltsdeckel, da sie darin einen potenziellen Glaubwürdigkeitsbonus für die Linkspartei sehen. Sie kritisieren, dass die Wahl in ein überregionales Parlament die Gewählten „automatisch in die Oberschicht befördert“. Dies sei „der demokratischen Kultur abträglich“.
Hohe Einkommen würden die Abgeordneten von ihren Wählern entfremden und sie von der Lebensrealität der arbeitenden Bevölkerung entfernen, so die Befürworter des Gehaltsdeckels. Der designierte Nachfolger von Jan van Aken, Luigi Pantisano, befürwortet diesen ebenfalls und schlägt vor: „Die Gelder der Abgeordneten sollen in einen Sozialfonds fließen, auf den alle Orts- und Kreisverbände Zugriff haben.“
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Mittlerweile haben auch fast 2.500 Mitglieder und Sympathisanten der Linken einen Aufruf zugunsten des Gehaltsdeckels unterschrieben. Sie vertreten die Ansicht, dass nicht das Charisma einzelner Politiker, sondern die kollektive Parteiarbeit der Linken die Aufholjagd vor der Bundestagswahl gesichert habe. Sie sagen: „Die Linke wurde von uns allen gerettet, und zwar neben Beruf, Familie oder Studium und ohne jegliche öffentliche Aufmerksamkeit.“
Auch deshalb sei ein Gehaltsdeckel erforderlich, um die Glaubwürdigkeit der Partei zu wahren.

Ramelow gegen Einmischung der Partei in Entscheidungen der MdBs

Gegner der geplanten Vorgabe wie der frühere thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow verweisen auf das freie Mandat. Zudem sei es problematisch, wenn die Partei sich in die persönliche Einkommensgestaltung ihrer Abgeordneten einmische. Zudem würden Abgeordnete bereits freiwillig einen erheblichen Teil ihres Einkommens spenden – allerdings nicht jeder gleich viel.
Sein Kollege Pascal Meiser hält die Debatte für unangemessen in einer Partei, die sonst für hohe Löhne und gegen Lohnverzicht eintrete. Er wirft die Frage auf: „Wollen wir wirklich die Botschaft ausstrahlen, wer mehr als 2.850 Euro verdient, sei abgehoben? Gerade als Partei, die für gute Tarifgehälter streitet?“
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Die frühere Parteichefin Janine Wissler plädiert für mehr Transparenz statt einer starren Regelung. Zudem solle man sich beim Umgang mit den Gehältern eher an Tarifverträgen als am Durchschnittslohn orientieren.

Rechtliche Verbindlichkeit auf tönernen Füßen

Selbst wenn der Parteitag den Gehaltsdeckel beschließen sollte, ließe sich dieser gegenüber einzelnen Abgeordneten nicht gerichtlich durchsetzen. Bei den Abgeordnetenbezügen handelt es sich um gesetzlich geregelte Zuwendungen, deren Annahme zugunsten des Staatshaushalts die Begünstigten nicht verweigern können.
In einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hieß es erst jüngst, dass freiwillige Begrenzungen der eigenen Bezüge grundsätzlich möglich seien, jedoch müsse die finanzielle Unabhängigkeit der Mandatsträger gewahrt bleiben.
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Zwar kann eine Partei Deckelungsregelungen zur Abgeordnetenentschädigung beschließen, diese müssen jedoch mit der Rolle und den Aufgaben vereinbar sein, die Verfassung und Abgeordnetengesetz den gewählten Vertretern zuweisen.
Insbesondere muss ein Abgeordneter in der Lage sein, sein Mandat frei und unabhängig auszuüben. Die einzige Sanktionsmöglichkeit einer Partei gegenüber Abgeordneten, die entsprechende Regeln missachten, besteht darin, sie nicht erneut zur Wahl zu nominieren.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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Linken-Parteitag: Neue Führung soll Erfolgskurs sichern

Der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano möchte Linken-Vorsitzender werden. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa

In Kürze:

  • Die Linke wählt auf ihrem Parteitag in Potsdam eine neue Parteiführung und setzt auf Luigi Pantisano als Nachfolger von Jan van Aken.
  • Nach dem Bundestagswahlerfolg und starkem Mitgliederzuwachs liegt die Partei in Umfragen inzwischen bei rund 12 Prozent.
  • Die Parteiführung will verstärkt Arbeiter, Beschäftigte und sozial Schwächere ansprechen, die zuletzt häufig zur AfD abgewandert sind.
 
Vom 19. bis 21. Juni wird die Linke in Potsdam ihren Bundesparteitag abhalten. Dabei steht die Neuwahl ihres Vorstands im Mittelpunkt. Gleichzeitig möchte die Partei vor dem Hintergrund einer sich wandelnden politischen Landschaft in Deutschland ihren überraschenden Erfolg bei der Bundestagswahl fortsetzen.
Die seit Oktober 2024 amtierende Doppelspitze steht vor einer Veränderung. Die damals erstmals in diese Funktion gewählte Co-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner wird sich zur Wiederwahl stellen. Demgegenüber hatte ihr bisheriger Sprecherkollege Jan van Aken im April angekündigt, aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Als Nachfolger schlug er den baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten Luigi Pantisano vor, der sich daraufhin ebenfalls zur Kandidatur bereit erklärte.

Linke wächst auf 112.000 Mitglieder an

Politisch befindet sich die Linke derzeit in einer günstigen Ausgangslage. Bereits im Vorjahr war es ihr gelungen, in einer beispiellosen Aufholjagd den eigenen Verbleib im Bundestag abzusichern. Noch im Sommer 2024 galt die Partei als Auslaufmodell, Umfragen sahen sie über Monate hinweg bei lediglich 2 bis 3 Prozent. Die „Aktion Silberlocke“, im Zuge derer sich die Aushängeschilder Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow um Direktmandate bewarben, galt als letzte Chance, den Verbleib der Partei im Parlament zu sichern.
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Inzwischen hat sich die Lage grundlegend verändert. In der jüngsten YouGov-Umfrage liegt die Linke bei 12 Prozent und damit gleichauf mit der SPD. Seit Beginn des Jahres hat sich zudem ihre Mitgliederzahl verdoppelt. Derzeit gehören 112.000 Menschen der Partei an, wobei die meisten Neuzugänge unter 30 Jahre alt sind.
Etwa 70 Prozent ihrer Wähler bei der Bundestagswahl bezeichneten sich als Überzeugungswähler – nur eine Minderheit hatte die Linke aus Protest oder taktischen Gründen gewählt. Überdurchschnittliche Ergebnisse erzielte die Partei bei Jung- und Erstwählern, insbesondere bei jungen Frauen. Der Versuch der früheren Spitzenfunktionärin Sahra Wagenknecht, die Linke mit ihrer Parteineugründung im Parteienspektrum abzulösen, scheint gescheitert.

Wachstum geringer als bei anderen Oppositionsparteien

Allerdings konnte die Linke ihre phasenweisen Erfolge auf Bundesebene seit ihrer Entstehung aus dem Zusammenschluss von PDS und WASG im Jahr 2007 nie in eine Regierungsbeteiligung ummünzen. Vonseiten der Union besteht ein Unvereinbarkeitsbeschluss. Zudem scheiterte eine gemeinsame Mehrheit mit den bevorzugten Partnern SPD und Grünen, die theoretisch 2005 und 2013 möglich gewesen wäre, am fehlenden Interesse der beiden Parteien.
Auf Länderebene regiert die Linke derzeit in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern mit. In Thüringen ist die CDU-geführte Landesregierung aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Landtag bei wichtigen Vorhaben auf die Zusammenarbeit mit der Linken angewiesen. Eine ähnliche Konstellation könnte nach der Landtagswahl im Herbst auch in Sachsen-Anhalt entstehen.
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Gleichzeitig wächst die Linkspartei in der Wählergunst langsamer als die anderen im Bundestag vertretenen Oppositionsparteien. Im Durchschnitt aller jüngst erhobenen Umfragen würde die Linke um 2,1 Prozent mehr als bei der Bundestagswahl 2025 auf sich vereinen können. Demgegenüber würden die Grünen ein Plus von 2,4 Prozent verzeichnen, die AfD eines von 6,9 Prozent.

Geringstes Wählerpotenzial aller Bundestagsparteien

Auch bei der Potenzialanalyse von INSA können sich nur 22,5 Prozent aller Befragten grundsätzlich vorstellen, die Linke zu wählen. Demgegenüber reicht das Wählerpotenzial der Grünen bis zu 28 Prozent, jenes von Union und SPD jeweils bis zu 33 Prozent und das der AfD bis zu 35 Prozent.
Zudem hat sich bei der Bundestagswahl sowie bei den bisherigen Landtags- und Kommunalwahlen des Jahres 2026 ein weiterer Trend gezeigt: Überdurchschnittliche Ergebnisse erzielt die Linke vor allem in Großstädten und Regionen mit einem hohen Akademikeranteil. In diesem Wählersegment steht sie in direkter Konkurrenz zu den Grünen.
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Demgegenüber ist die Partei unter Arbeitern und Geringverdienern deutlich schwächer vertreten – also gerade in jenen Wählergruppen, für die sie den Anspruch erhebt, Politik zu machen. Dort ist die Neigung, die AfD zu wählen oder der Wahl fernzubleiben, deutlich stärker ausgeprägt als die Bereitschaft, die Linke zu unterstützen. Darin liegt auch ein wesentlicher Unterschied zu den 2000er-Jahren, als die Linke beziehungsweise ihre Vorgängerparteien PDS und WASG unter Arbeitslosen und sozial Schwächeren vergleichsweise großen Zuspruch genossen.

Pantisano will die Linke für Arbeiter wählbar machen

Ines Schwerdtner hatte in ihrer bisherigen Zeit als Bundesvorsitzende versucht, die Linke nach dem Vorbild der KPÖ in Graz oder Salzburg als „Kümmerer“-Partei zu etablieren. Im Mittelpunkt standen dabei Alltagsthemen wie hohe Mieten und steigende Lebensmittelpreise. Wie schon bei der PDS in Ostdeutschland nach der Wende sollte auf kommunaler Ebene der Servicegedanke im Vordergrund stehen. Dadurch sollte die Nähe zwischen Partei und Wählern gestärkt werden.
Auch ihr designierter künftiger Sprecherkollege Luigi Pantisano will die Linke als Partei etablieren, die wieder Politik „für die Krankenschwester, den Busfahrer und den Industriearbeiter“ macht. Obwohl der Landesverband in Baden-Württemberg als einer der schwächsten bundesweit gilt und bei der Landtagswahl 2026 erneut den Einzug in den Landtag verpasste, gilt Pantisano innerhalb der Bundespartei als Hoffnungsträger.
Pantisano erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, er wolle die Sorgen und Nöte der Erwerbstätigen stärker aufgreifen. Es gebe eine „immense Wut bei denjenigen, die den Laden am Laufen halten, also Arbeiterinnen und Arbeitern“. Diese führt er unter anderem auf die Rhetorik von Bundeskanzler Friedrich Merz zurück, der aus seiner Sicht Narrative kultiviere, wonach Arbeitnehmer Krankenstände vortäuschten sowie länger arbeiten und später in Rente gehen sollten.
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Die Partei will sich „als Steinhaus“ aufbauen

Die Linke will nun „an die Werkstore gehen und dort ins Gespräch kommen“. Seit Ende April gibt es auch eine Hotline, bei der sich Beschäftigte mit Anliegen wenden können. Zudem müsse die Partei „hinter den Arbeiterinnen und Arbeitern stehen, wenn Konzernbosse mit Tarifkürzungen und Werksschließungen drohen“.
Auf diese Weise hofft Pantisano, auch dem Abwandern von Arbeitnehmern aus sozial schwächeren Milieus zur AfD entgegenwirken zu können. Diese schaffe es zwar, die Wut der Menschen aufzugreifen, habe jedoch „keinen Plan, wie der Wohlstand gesichert werden kann“. Mit dem Leitantrag „Die Linke als Steinhaus bauen“ skizziert die Partei zudem, wie sie vor allem jüngere Wähler ansprechen will, „die sich aus Wut das erste Mal für die AfD entscheiden oder sich in politische Apathie zurückziehen“.
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Im Kern geht es der Partei dabei um die Verteidigung eines ausgebauten Sozialstaats, der aus Sicht der Linken eine Grundbedingung für den Erhalt demokratischer Strukturen ist. Die Partei will in der sich abzeichnenden „neuen Weltordnung“ Europa als Friedensmacht etablieren. Diese soll sich – ungeachtet der kolonialistischen Vergangenheit – mit dem Globalen Süden solidarisieren und durch ein hohes Maß an sozialer Absicherung ihre Attraktivität gegenüber den Weltmächten bewahren.

Zohran Mamdani als Vorbild – auch im Umgang mit Israel

Zu den Forderungen im Antrag gehören auch Entlastungen im Alltag, Eingriffe in den Wohnungsmarkt, ein staatlicher Investitionsfonds für den industriellen Umbau sowie eine Vermögenssteuer. Pantisano selbst nennt New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani als eines seiner politischen Vorbilder.
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Die „Jüdische Allgemeine“ interpretiert die Bezugnahme zu Mamdani dahingehend, dass damit auch eine kritischere Haltung gegenüber der israelischen Politik verbunden sein könnte. Eine direkte Verknüpfung zu Israel stellt der Leitantrag der Linken jedoch nicht her. Das Thema Israelpolitik, das die Partei zuletzt innerparteilich belastet hatte, spielt dort insgesamt nur eine untergeordnete Rolle.
Nach Felix Banaszak bei den Grünen will künftig auch Pantisano bei der Linken verstärkt das Arbeiterpublikum ansprechen. Der Diplom-Ingenieur und Architekt aus Stuttgart ist zudem Mitglied der Gewerkschaft Verdi. Ursula Münch von der Akademie für Politische Bildung in Tutzing äußert sich jedoch skeptisch hinsichtlich der Erfolgsaussichten von Pantisanos Strategie.

Expertin: „Viele Arbeiter wollen keinen Kampf gegen den Klimawandel“

Münch erklärt gegenüber AFP, dass das Zielpublikum und dessen Interessen insgesamt zu unterschiedlich seien, um die von der Linken betriebene Verknüpfung von Themen zu tragen. Dies betreffe etwa ökologische Fragen, internationale Positionierungen und soziale Gerechtigkeit: „Viele Arbeiter wollen keinen Kampf gegen den Klimawandel und keine internationale Solidarität mit den Palästinensern, sondern bezahlbare Wohnungen.“
Daher bleibe die Linke in einer „gewissen Zerrissenheit“, die sich auch durch „flotte Social-Media-Auftritte der Fraktionsvorsitzenden“ nicht überdecken lasse. Unklar bleibt zudem, ob Anträge zu „Solidarität mit Sexarbeiterinnen“, „Abschaffung des Werbeverbots für die Pille danach“, „Gegen die Ausbeutung von Pferden“, „Verbot der privaten Nutzung von Feuerwerkskörpern“, „reproduktiver Selbstbestimmung“ oder „Solidarität mit Kuba“ tatsächlich die dringlichsten Anliegen der neu adressierten Zielgruppen treffen.