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Unterdrücken statt schützen: Chinas neues Ethnie-Gesetz erntet internationale Kritik

Fast 100 Menschen aus verschiedenen ethnischen Gruppen protestieren am 1. Juli 2026 vor dem chinesischen Konsulat in Los Angeles gegen Chinas neues Gesetz zur ethnischen Einheit. Sie werfen der KPCh vor, damit Druck auf Kritiker im Ausland auszuüben und kulturelle Vielfalt einzuschränken. - Foto: Ma Shangen / The Epoch Times

In Kürze:

  • Chinas neues Gesetz stärkt laut Kritikern den Einfluss der KPCh auf ethnische Minderheiten und Kritiker weltweit.
  • Umstrittene Artikel könnten laut Gegnern auch Personen außerhalb Chinas betreffen.
  • Menschenrechtsorganisationen warnen vor Einschränkungen kultureller und politischer Freiheiten.
 
Chinas neues Gesetz zur ethnischen Einheit, das am 1. Juli in Kraft getreten ist, sorgt international für wachsende Kritik. Abgeordnete, Menschenrechtsvertreter und Vertreter ethnischer Minderheiten warnen, dass das Gesetz Peking einen rechtlichen Rahmen geben könnte, um seinen politischen Einfluss auch außerhalb Chinas zu verstärken.
Das als „Gesetz zur Förderung von ethnischer Einheit und Fortschritt“ bekannte Regelwerk setzt die Vision von Xi Jinping, Führer der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), für eine „Gemeinschaft der chinesischen Nation“ in geltendes Recht um. Beobachter sehen darin jedoch weniger eine Förderung kultureller Vielfalt, sondern vielmehr den Versuch, politische und ideologische Einheit durchzusetzen. Sie befürchten, dass die weitreichenden Befugnisse der Kommunistischen Partei Chinas genutzt werden könnten, um gegen abweichende Meinungen vorzugehen.
Kritiker des Gesetzes, die mit der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times sprachen, warnen, dass die Folgen weit über Chinas Innenpolitik hinausreichen könnten. Ihrer Ansicht nach könnten mehrere Bestimmungen genutzt werden, um Druck auf Einzelpersonen und Organisationen im Ausland auszuüben, die Pekings Umgang mit ethnischen Minderheiten kritisieren oder sich für deren Rechte einsetzen.
Die Einführung des Gesetzes hat international deutliche Reaktionen ausgelöst. Dazu gehören eine parteiübergreifende Resolution im US-Repräsentantenhaus sowie Warnungen europäischer Politiker und Menschenrechtsorganisationen, die darin eine mögliche Bedrohung grundlegender Freiheiten innerhalb und außerhalb Chinas sehen.

Ausweitung von Pekings Einflussbereich

Während Peking das Gesetz als Maßnahme zur Förderung ethnischer Einheit und nationaler Geschlossenheit bezeichnet, sehen Gegner darin ein Instrument zur stärkeren Anpassung ethnischer Minderheiten an die Mehrheitsgesellschaft.
Besonders umstritten sind die Artikel 15 und 20. Artikel 15 schreibt die Förderung der standardisierten chinesischen Sprache in Wort und Schrift vor. Artikel 20 verpflichtet Familien dazu, Kinder zur Loyalität gegenüber der KPCh zu erziehen und untersagt Inhalte, die nach Ansicht der Behörden die ethnische Einheit gefährden könnten.
Artikel 62 stellt unter anderem die „Anstiftung“ oder „Unterstützung“ von Handlungen unter Strafe, die als schädlich für die ethnische Einheit eingestuft werden. Gegner der Regelung bemängeln, dass zentrale Begriffe unklar definiert seien und dadurch weit ausgelegt werden könnten.
Artikel 63 geht nach Ansicht von Kritikern noch weiter: Er ermöglicht es, auch ausländische Organisationen und Einzelpersonen rechtlich zur Verantwortung zu ziehen, wenn Peking ihnen Aktivitäten im Zusammenhang mit „ethnischem Separatismus“ oder einer Gefährdung der ethnischen Einheit vorwirft. Da die Regelung keine eindeutige Begrenzung auf chinesische Staatsbürger oder das Staatsgebiet Chinas enthält, befürchten Beobachter darin einen Versuch, den rechtlichen Einfluss der KPCh über die Landesgrenzen hinaus auszudehnen.
Im Mittelpunkt des Gesetzes steht das Konzept einer „Gemeinschaft der chinesischen Nation“, das Xi Jinping 2014 einführte und 2017 in die Parteiverfassung der KPCh aufgenommen wurde. Unter diesem Leitbild verfolgt Peking in Regionen wie Tibet, Xinjiang und der Inneren Mongolei eine Politik, die Kritiker als zunehmende sprachliche und kulturelle Anpassung an die Mehrheitsgesellschaft bewerten.
Chinesische Dissidenten werfen der Führung in Peking vor, dadurch den Spielraum für Minderheitensprachen, religiöse Praktiken und eigenständige kulturelle Identitäten weiter einzuschränken. Das neue Gesetz fügt sich damit in einen größeren politischen Kurs unter Xi Jinping ein, der auf eine stärkere Kontrolle gesellschaftlicher und kultureller Bereiche abzielt.

Gesetz als Instrument politischer Kontrolle

Im vergangenen Jahrzehnt hat Peking eine Reihe von Gesetzen in den Bereichen nationale Sicherheit, Spionageabwehr, Cybersicherheit, Hongkong-Verwaltung und ausländische Sanktionen verabschiedet. Beobachter sehen darin eine Ausweitung der rechtlichen Befugnisse der Kommunistischen Partei Chinas und eine zunehmende Einschränkung des politischen Freiraums.
Das Gesetz zur ethnischen Einheit ist die jüngste Ergänzung dieses rechtlichen Rahmens. Besonders umstritten ist dabei die mögliche Anwendung über Chinas Staatsgrenzen hinaus.
Jiang Pinchao, ein in den USA lebender Herausgeber der „June 4th Poetry Collection“ (Gedichtsammlung zum 4. Juni) und Schriftsteller, dessen Werke von der Library of Congress (Kongressbibliothek) gesammelt wurden, sagte gegenüber der Epoch Times, dass es bei dem Gesetz weniger um die Verbindung der verschiedenen Volksgruppen Chinas gehe, sondern vielmehr um die Durchsetzung politischer Loyalität gegenüber der KPCh.
„Die KPCh akzeptiert nur eine einzige gemeinsame politische Identität“, sagte Jiang. „Es geht letztlich nicht um die Han-Chinesen oder eine andere ethnische Gruppe. Vielmehr geht es darum, eine Art ‚Partei-Identität‘ zu schaffen, bei der traditionelle Kulturen und historische Wurzeln durch Loyalität gegenüber der Partei ersetzt werden.“
Temtselt Shobshuud, Präsident der in Deutschland ansässigen Liga zur Verteidigung der Menschenrechte in der Inneren Mongolei, bezeichnete das Gesetz gegenüber der Epoch Times als „erzwungene Kontrolle und erzwungene Assimilation, verpackt in der Sprache des Rechts“.
Er verwies auf Entwicklungen in der Inneren Mongolei, wo die Kommunistische Partei Chinas in den vergangenen Jahren den Mandarin-Unterricht an Schulen deutlich ausgeweitet habe. Dies habe zu umfangreichen Protesten unter ethnischen Mongolen geführt. Die chinesischen Behörden reagierten darauf mit Verhaftungen und einer verstärkten Einschränkung kritischer Stimmen.

Eltern warten am 10. September 2020 vor einer Schule in Tongliao in der nördlichen chinesischen Region Innere Mongolei.

Foto: Noel Celis/AFP via Getty Images

Neue Phase der grenzüberschreitenden Repression

Nach Ansicht von Gegnern der Regelung liegt die größte Brisanz des neuen chinesischen Gesetzes zur ethnischen Einheit nicht in der Sprachpolitik oder der ideologischen Erziehung, sondern in den weitreichenden Befugnissen, die es den Behörden einräumen könnte. Aktivisten aus Tibet, Xinjiang, der Inneren Mongolei, Hongkong und der chinesischen Diaspora befürchten, dass das Gesetz als Grundlage für Überwachung, Einschüchterung, Druck auf Angehörige in China und Maßnahmen gegen Regierungskritiker im Ausland genutzt werden könnte.

Shobshuud erklärte, dass sich frühere Kontrollmaßnahmen der KPCh vor allem gegen Menschen innerhalb Chinas gerichtet hätten. Der Druck auf Kritiker im Ausland sei hingegen häufig verdeckt durch Überwachung, Drohungen oder Einflussversuche ausgeübt worden. Das neue Gesetz signalisiere laut Shobshuud jedoch eine offenere Ausweitung des politischen Anspruchs Pekings. Auch chinesische Gemeinschaften im Ausland und oppositionelle Stimmen außerhalb Chinas könnten dadurch stärker unter den Einfluss der Partei geraten.
„Das Gesetz nimmt etwas, das früher nur ein politisches Schlagwort war, und macht daraus ein rechtliches Instrument“, sagte er. „Viele Menschen sehen darin kein Gesetz zur Einheit, sondern ein Instrument der Unterdrückung.“
Joseph Shi, ein ehemaliger Stadtrat in Alberta, Kanada, und Demokratieaktivist, der nach den Protesten auf dem Tian’anmen-Platz 1989 in China inhaftiert war, sagte gegenüber der Epoch Times, das Gesetz solle offenbar auch Kritik aus dem Ausland an Pekings Umgang mit ethnischen Minderheiten und seiner Taiwan-Politik abschrecken. „Ein Ziel ist Einschüchterung“, sagte Shi. „Die Botschaft lautet, dass Menschen aufhören sollen, sich im Ausland zu äußern und die Gleichbehandlung von Minderheiten zu unterstützen.“
Shobshuud betonte, der Druck werde nicht nur ethnische Minderheiten treffen. „Nicht nur Tibeter, Uiguren und Mongolen werden diesen Druck spüren“, sagte er. „Auch chinesische und Hongkonger Demokratieaktivisten außerhalb Chinas werden zunehmend betroffen sein.“ Shi warnte davor, dass auch Bürger westlicher Staaten nicht automatisch geschützt seien. „Die KPCh hat bereits gezeigt, dass sie bereit ist, ausländische Staatsbürger festzuhalten, wenn sie glaubt, dass dies ihren politischen Interessen dient“, sagte er.
Als Beispiel nannte Shi die Inhaftierung der Kanadier Michael Kovrig und Michael Spavor im Jahr 2018 während eines diplomatischen Konflikts mit Peking. Er verwies außerdem auf indirekten Druck gegen Politiker und Aktivisten durch Familienangehörige und soziale Netzwerke. Kritiker Pekings in Kanada hätten demnach seit Langem die Sorge, dass Verwandte in Hongkong oder China wegen politischer Aktivitäten im Ausland unter Druck gesetzt werden könnten.
In Wahlbezirken mit großen chinesischsprachigen Gemeinschaften seien Politiker laut Shi zudem teilweise starkem Einfluss durch Gruppen ausgesetzt, die mit Peking verbunden seien – etwa durch Lobbyarbeit oder organisierte Gegenkampagnen bei Wahlen.

Bereitschaftspolizisten nehmen am 1. Juli 2020 in Hongkong einen Demonstranten fest, während sie eine Protestkundgebung gegen das neue Sicherheitsgesetz auflösen. Die Demonstration fand am 23. Jahrestag der Übergabe Hongkongs von Großbritannien an China statt.

Foto: Dale De La Rey/AFP via Getty Images

Einschüchterungskampagne

Shi, der in Kanada regelmäßig öffentlich die KPCh kritisiert, berichtete von einem Vorfall, den er als gezielten Einschüchterungsversuch bewertet. Seinen Angaben zufolge erhielt er einen Anruf von einem Mann, der sich als kanadischer Polizist ausgab und wegen einer angeblich gemeldeten Trunkenheitsfahrt (DUI) ermitteln wollte.
Der Anrufer kannte zahlreiche persönliche Details, darunter Shis Autokennzeichen, Fahrzeugmodell, Fahrzeugfarbe, seine ungefähre Heimroute und die Adresse seines Hauses. „Es klang wie ein echter Polizeibeamter“, sagte Shi. „Die Menge an Details machte den Anruf besonders beunruhigend.“
Nachdem Shi die örtliche Polizei kontaktiert hatte, wurde ihm nach eigenen Angaben bestätigt, dass keine DUI-Meldung vorlag und kein Beamter ihn angerufen hatte. Der Vorfall ereignete sich kurz nach seiner Rückkehr von einer öffentlichen Veranstaltung zu Hongkong am 1. Juli. Shi vermutet deshalb, dass der Anruf dazu diente, ihn einzuschüchtern und psychisch unter Druck zu setzen.
Shi berichtete außerdem von weiteren Vorfällen, die er als mögliche Versuche wertet, sein Geschäft unter Druck zu setzen. Diese Vorwürfe konnten von der Epoch Times nicht unabhängig überprüft werden. Shi räumte ein, dass er keinen direkten Beweis für einen Zusammenhang mit politischem Druck habe. Er erklärte jedoch, dass Zeitpunkt und Umstände aus seiner Sicht den Eindruck erweckten, eine Botschaft vermitteln zu sollen.

Das chinesische Konsulat in Toronto am 25. April 2023.

Foto: Andrew Chen/The Epoch Times

Internationale Kritik nimmt zu

Das neue Gesetz zur ethnischen Einheit der chinesischen Führung hat international deutliche Kritik von Abgeordneten und Menschenrechtsorganisationen ausgelöst.
In den USA forderten 14 Abgeordnete des Repräsentantenhauses am 30. Juni den Außenminister auf, die Gesetzgebung zu verurteilen. Sie warnten, dass das Gesetz Peking neue Möglichkeiten geben könnte, seine politische Ideologie über die Landesgrenzen hinaus durchzusetzen, gegen Menschen im Ausland – einschließlich in den USA – vorzugehen und die kulturellen sowie religiösen Rechte ethnischer Minderheiten in China weiter einzuschränken.
„Pekings Botschaft ist beunruhigend: Gebt euren Glauben auf, vergesst eure Sprache, gehorcht der Partei – oder ihr müsst mit Konsequenzen rechnen, sogar im Ausland“, sagte der republikanische Abgeordnete Chris Smith aus New Jersey gegenüber der Epoch Times. „Das ist keine Einheit. Das ist Unterdrückung – und es macht die Auslöschung kultureller und religiöser Identitäten zur offiziellen Politik.“
Auch Amnesty International äußerte Bedenken wegen der weit gefassten Formulierungen des Gesetzes.
Sarah Brooks, stellvertretende Regionaldirektorin der Organisation, erklärte, dass Menschen weltweit, die sich friedlich für die Rechte ethnischer Minderheiten in China einsetzen, möglicherweise beschuldigt werden könnten, die „ethnische Einheit“ zu untergraben.
„‚Einheit‘ bedeutet in diesem Zusammenhang nicht ein friedliches Zusammenleben verschiedener Gemeinschaften, sondern politische und ideologische Anpassung an die Kommunistische Partei Chinas“, sagte Brooks. „Statt Vielfalt und Gleichheit zu schützen, verlangt das Gesetz Anpassung und Konformität.“

Der republikanische Abgeordnete Chris Smith aus New Jersey, Co-Vorsitzender der Congressional-Executive Commission on China, bei einer Anhörung auf dem Capitol Hill in Washington am 14. Mai 2026.

Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times

Gesetzgebung als Teil eines größeren Kontrollsystems

Shi sieht das neue Gesetz als Teil einer umfassenderen Veränderung in der Regierungsführung der KPCh, die sich nach Beginn des Handelskonflikts zwischen den USA und China im Jahr 2018 sowie nach den Demokratieprotesten in Hongkong 2019 verstärkt habe.
In dieser Zeit habe Peking die politische Konzepte von Xi Jinping zunehmend in Gesetze und nationale Sicherheitsmaßnahmen eingebunden. Dadurch seien rechtliche Instrumente geschaffen worden, mit denen ideologische Vorgaben durchgesetzt werden könnten, die zuvor hauptsächlich als Parteirichtlinien galten.
Jiang erklärte, viele dieser Gesetze verfolgten ein gemeinsames Ziel: Menschen durch Angst von Kritik abzuhalten. „Diese Gesetze wurden nicht geschaffen, um Bürger zu schützen“, sagte er. „Sie dienen dazu, die Partei zu schützen und Menschen zum Schweigen zu bringen.“
Er bezweifelte, dass ein chinesisches Inlandsgesetz rechtmäßig die Meinungsäußerungen und Überzeugungen von Menschen kontrollieren könne, die außerhalb Chinas leben. Den Versuch bezeichnete er als rechtlich fragwürdig und zugleich politisch aufschlussreich.
Für Beobachter wie Jiang liegt die Bedeutung des neuen Gesetzes daher weniger darin, ob Peking es weltweit tatsächlich durchsetzen kann. Entscheidend sei vielmehr die Botschaft dahinter: Die KPCh betrachte ethnische Identität, politische Loyalität und Äußerungen im Ausland zunehmend als Teil eines umfassenden Einflussbereichs der Partei.

Aktivisten rufen zu Widerstand und Wachsamkeit auf

Trotz ihrer Kritik an dem neuen Gesetz sind die befragten Aktivisten der Ansicht, dass seine unmittelbare Wirkung möglicherweise weniger rechtlicher als vielmehr psychologischer Natur sein könnte.
Jiang erklärte, Pekings Ziel bestehe darin, Kritik abzuschrecken, indem Unsicherheit darüber geschaffen werde, welche Folgen offener Widerstand gegen die Regierung haben könnte. „Das Wichtigste ist, sich nicht einschüchtern zu lassen“, sagte er. „Menschen im Ausland sollten weiterhin ihre Freiheiten nutzen. Wenn die KPCh versucht, diese Rechte außerhalb Chinas einzuschränken, sollten sie sich auf die rechtlichen Schutzmechanismen ihrer jeweiligen Länder verlassen.“
Shobshuud warnte, dass Schweigen Peking nur dazu ermutigen würde, seinen Einfluss weiter auszubauen. „Wenn Menschen glauben, die KPCh sei zu mächtig, um herausgefordert zu werden, und deshalb aufhören zu sprechen, dann ist genau das, was sie erreichen will“, sagte er. „Menschen in freien und demokratischen Gesellschaften haben die Möglichkeit und die Verantwortung, ihre Stimme zu erheben. Viele Menschen in China können ihre Meinung nicht frei äußern. Wir sollten dazu beitragen, dass ihre Stimmen gehört werden.“
Shobshuud, der seit mehr als 40 Jahren in der Menschenrechtsbewegung der südlichen Mongolei aktiv ist, bezeichnete den Einsatz für diese Rechte als eine Aufgabe, die über einzelne Generationen hinausgeht. „Ich bin seit 46 Jahren in dieser Bewegung aktiv“, sagte er. „Ich kann sie nicht einfach aufgeben, nur weil ich eingeschüchtert werde. Die Entscheidungen, die wir heute treffen, werden Teil des Vermächtnisses sein, das wir der nächsten Generation hinterlassen.“
Auch Shi betonte, dass öffentliche Aufmerksamkeit weiterhin eine wichtige Reaktion auf Pekings Einflussversuche sei. Er rief chinesische Gemeinschaften im Ausland dazu auf, weiterhin den Kontakt zu Politikern und der breiteren Gesellschaft zu suchen – insbesondere in westlichen Ländern, deren Regierungen sich zunehmend mit dem Thema grenzüberschreitender Repression durch Peking befassen.
Aus seiner Erfahrung in Kanada heraus empfahl Shi außerdem Unternehmen, ihre Abhängigkeit vom chinesischen Markt zu reduzieren. Wirtschaftlicher Einfluss sei zu einem wichtigen politischen Werkzeug Pekings geworden. „Unternehmen sollten vorausschauend planen“, sagte er. „Niemand sollte eine Geschäftsstrategie aufbauen, die vollständig vom Zugang zum chinesischen Markt abhängt, denn die KPCh kann ihre Politik jederzeit ändern.“
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „China’s New Ethnic Unity Law Is Tool to Expand CCP’s Transnational Repression, Critics Say“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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OPEC+ erhöht Förderung: Droht dem Ölmarkt jetzt ein Überangebot?

Eine Kerngruppe der Opec+ weitet die Ölproduktion im August aus. (Archivbild) - Foto: Ali Haider/EPA/dpa

In Kürze:

  • Die OPEC+ erhöht ihre Förderung im August um weitere 188.000 Barrel pro Tag.
  • Die Wiedereröffnung der Straße von Hormus trägt zur Entspannung am Ölmarkt bei.
  • Analysten rechnen für 2027 teilweise mit einem deutlichen Überangebot und niedrigeren Ölpreisen.
  • Deutsche Verbraucher profitieren bislang nur eingeschränkt von den sinkenden Rohölpreisen.
 
Noch ist keine endgültige Friedensvereinbarung für den Iran erzielt, dennoch hat sich die Lage auf den Ölmärkten bereits jetzt weitgehend beruhigt. Der Preis für die Sorte Brent liegt nur noch wenig über dem Niveau vor dem Ausbruch der Kämpfe Ende Februar.
Um die Situation zu stabilisieren, haben sieben der zu OPEC+ gehörigen Staaten, Saudi-Arabien, Russland, Irak, Kuwait, Kasachstan, Algerien und Oman, beschlossen, im kommenden Monat ihre Fördermenge um 188.000 Barrel pro Tag zu erhöhen. Wie Medien berichteten, fiel die Entscheidung in einer virtuellen Sitzung am Wochenende des 4. und 5. Juli.

Schritt der OPEC+ soll die Märkte und den Ölpreis stabilisieren

Dieser Schritt kommt einem weiteren Abbau der freiwilligen Kürzungen gleich, den diese Länder seit 2023 beschlossen hatten. Zudem ist es die fünfte monatliche Ausweitung der Produktionsmenge in Folge. Mit jeweils 62.000 Barrel tragen Saudi-Arabien und Russland den größten Teil der zusätzlichen Produktion. In einer Erklärung der beteiligten Staaten heißt es, man unterstreiche damit das „Bekenntnis zur Marktstabilität“.
Gleichzeitig werde man vorsichtig vorgehen und behalte sich vor, die Fördermengen bei Bedarf auch wieder nach unten anzupassen. Am 2. August werde es die nächste Sitzung geben.
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Am Sonntagabend lag der Brent-Ölpreis bei weniger als 72 US-Dollar je Barrel, die US-Sorte WTI sogar bei nur 68 US-Dollar. Im März war der Ölpreis phasenweise auf etwa 120 US-Dollar gestiegen.
Ein wesentlicher Faktor zur Normalisierung der Preisentwicklung ist die Kooperationsvereinbarung, das sogenannte Memorandum of Understanding, zwischen den USA und dem Iran.
Teheran hat sich darin verpflichtet, Schiffe wieder ungehindert durch die Straße von Hormus passieren zu lassen. Im Gegenzug hoben die Amerikaner die Blockade iranischer Häfen wieder auf. Eine endgültige Vereinbarung soll in den kommenden Wochen erzielt werden. Durch die Meerenge läuft etwa ein Fünftel des weltweiten Ölhandels.

Freie Straße von Hormus und OPEC+ könnte Ölschwemme herbeiführen

Die Wiedereröffnung der Straße von Hormus und die größere Fördermenge der OPEC+ stärken den Druck auf die Preise. Angesichts der Entwicklung und der nach wie vor zögerlichen Nachfrage rechnen Analysten vereinzelt sogar mit einer Ölschwemme, die für ein Überangebot sorgen könnte.
Ajay Parmar vom Analysedienst Independent Commodity Intelligence Services rechnet für das kommende Jahr mit einem „Überschuss von mehr als 4 Millionen Barrel pro Tag“. Dies werde zu niedrigeren Ölpreisen führen. Parmar rechnet auch damit, dass sich die Versorgungslage beim Öl nach dem Sommer deutlich entspannen wird.
Auch Wall-Street-Banken haben ihre Prognosen für den Ölpreis „Bloomberg“ zufolge schon vor dem Wochenende auf eine Spanne von 60 bis 65 US-Dollar gesenkt. Die Normalisierung im Bereich der Schifffahrt treffe auf eine – zumindest vorerst – deutlich geringere Nachfrage als erwartet.
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Kraftstoffpreise in Deutschland bleiben vorerst hoch

In Deutschland merken Autofahrer noch wenig von der Entwicklung. Zwar ist beim Diesel eine gewisse Normalisierung zu bemerken. E10 liegt jedoch nach wie vor deutlich über dem Niveau der Vorwoche und vielerorts wieder jenseits der 2-Euro-Marke. Für einen deutlichen Preissprung hat dabei das Auslaufen des sogenannten Tankrabatts mit Ende des Monats Juni gesorgt.
Wie bereits von Analysten wie Jon Allen von der University of Toronto angedeutet, gibt es ein gewisses Trägheitsmoment bei der Weitergabe gesunkener Preise. Die Risikoprämien blieben auch bei einem Ende des Krieges noch kurzfristig hoch. Erst mit einer Verzögerung kämen die niedrigeren Preise auch beim Verbraucher an.
Gerade in Deutschland kommt es nach wie vor auf den Unterschied bei den Gewinnmargen zwischen dem Export über die europäischen Großhäfen und dem Verkauf im eigenen Land an. Die Binnennachfrage ist aufgrund des hohen Preisniveaus und der schwachen Konjunktur noch nicht deutlich höher.
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Für Händler und Raffinerien war der Export an den Terminmärkten über die Großhäfen Amsterdam, Rotterdam und Antwerpen deutlich lukrativer als der Verkauf auf dem deutschen Markt. In Süddeutschland produzierten Raffinerien teilweise noch im April mehr Kraftstoff, als nachgefragt wurde.

Heizölkäufer zwischen Abwarten und Sicherheitsreserve

Wie lange es dauern wird, bis auch in Deutschland die Preisnormalisierung an den Zapfsäulen ankommen wird, hängt auch von der weiteren Entwicklung auf dem Weltmarkt ab. China ist dabei ein wesentlicher Faktor. Die chinesischen Rohölimporte waren zuletzt deutlich zurückgegangen. Wenn China seine Nachfrage wieder deutlich erhöht, wird dies das Überangebot verringern.
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Außerdem hängt viel von Faktoren wie Raffineriekapazitäten, Kosten für Transport und Lagerung sowie regionalen Marktbedingungen ab. Es ist unter anderem auch denkbar, dass einige Glieder in der Lieferkette die sinkenden Preise nutzen, um ihre Lager aufzufüllen – für den Fall künftiger Krisen. Allerdings lässt der Umstand, dass kurzfristige Brent-Lieferungen derzeit erstmals seit Jahresbeginn günstiger sind als spätere, darauf schließen, dass akute Knappheit seltener wird.
Risiken bleiben dennoch. Wer etwa als Heizölkäufer noch über hinreichend Vorräte verfügt, könnte mit dem Nachkaufen noch warten, in der Hoffnung auf weitere Preisrückgänge.
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Washington will das Geheimvermögen der chinesischen KP-Führer ans Licht bringen

Chinas Präsident Xi Jinping (rechts) und US-Präsident Donald Trump am 14. Mai 2026 in Peking, China. - Foto: Brendan Smialowski – Pool/Getty Images

In Kürze:

  • Der US-Geheimdienst will das Geheimvermögen des chinesischen Führungskreises bis zum Jahresende veröffentlichen.
  • Dies ist der zweite Versuch dieser Art durch die US-Regierung. Der erste fand im März 2025 statt.
  • Der chinesische KP-Chef Xi Jinping könnte über ein großes Vermögen verfügen, das er über seine Familie erworben hat.
  • Xi strebt eine weitere Amtszeit als KP-Führer ab 2027 an.
 
Das Büro des US-Geheimdienstkoordinators (ODNI) bereitet derzeit einen Bericht vor, in dem Details über das geheime Vermögen der chinesischen Machtelite, darunter auch des Partei- und Staatschefs Xi Jinping, offengelegt werden sollen.
Zu Chinas Machtzentrum zählen insbesondere die sieben Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) unter der Leitung von Xi.
Am 24. Juni berichtete der US-Journalist Bill Gertz in seiner einflussreichen Kolumne zur Sicherheitspolitik, „Inside the Ring“, im US-Medium „Washington Times“ erstmals über die Erstellung des Berichts.
Dieser ist Vorgabe eines neuen US-Gesetzes, das als Teil des Verteidigungshaushalts im Dezember 2025 verabschiedet wurde, und muss bis Ende 2026 veröffentlicht werden.
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Vermögen von mehreren Milliarden US-Dollar

Dies stellt den zweiten Versuch der US-Geheimdienste dar, die versteckten Vermögen der KPCh-Führungskräfte in Höhe von mehreren Milliarden US-Dollar aufzudecken. Neben den sieben Mitgliedern des Ständigen Ausschusses wird der Bericht auch detaillierte Informationen über die versteckten Vermögen der 25 Mitglieder des Politbüros bereitstellen.
Diese Vermögen wurden hauptsächlich indirekt über Strohmänner erworben und werden von Familienangehörigen der KP-Funktionäre gehalten, um die Reichtümer der Elite zu verschleiern.
Gemäß den gesetzlichen Vorgaben müssen der Geheimdienstkoordinator, der Außenminister und der Kriegsminister gemeinsam an der Erstellung dieses Berichts mitwirken. Er soll Belege über die materiellen und finanziellen Vermögenswerte enthalten, die diese Führungskräfte direkt oder indirekt besitzen oder kontrollieren. Im Bericht sollen alle „hochwertigen“ privaten und gewerblichen Vermögenswerte aufgenommen werden, einschließlich Investitionen und Bankkonten außerhalb des chinesischen Festlands.
Im März 2025 veröffentlichte das ODNI den vierseitigen „Bericht über das Vermögen und die Korruptionsaktivitäten der Führungskräfte der Kommunistischen Partei Chinas“.
Darin kommt der Geheimdienstkoordinator zu dem Schluss, dass Korruption ein systemisches Merkmal des kommunistischen Regimes in Peking ist. Machtkonzentration, fehlende unabhängige Kontrollen und mangelnde Transparenz begünstigen Bestechung und Vetternwirtschaft.
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Laut dem Bericht verfügen Xis Geschwister, Nichten und Neffen über Vermögenswerte im Wert von über 1 Milliarde Dollar in Form von Unternehmensbeteiligungen und Immobilien.
Die Initiatoren des ersten Berichts waren der republikanische Abgeordnete Andy Ogles und der damalige republikanische Senator und heutige Außenminister Marco Rubio.

Achillesferse Pekings?

Der neue Bericht für das Jahr 2026 verlangt hingegen detailliertere Angaben als die Version vom März 2025. Letztere wurde vom Kongress kritisiert, da sie sich hauptsächlich auf öffentlich zugängliche Medienberichte stützte und es ihr an Details zum versteckten Vermögen der Führungskräfte der KPCh mangelte.
Der neue Bericht fordert die Offenlegung „nicht öffentlicher Informationen“, wobei die Informationsquellen und -methoden jedoch so weit wie möglich geschützt werden sollen.
Der Bericht muss in einer nicht klassifizierten Fassung vorgelegt und auf der ODNI-Website veröffentlicht werden.
Paul Berkowitz, ein China-Experte mit 31 Jahren Erfahrung auf dem Capitol Hill, sagte der „Washington Times“: „Kommunisten erlangen ihre Legitimität dadurch, dass sie sich als bescheidene Diener des Volkes darstellen. Sie wissen, dass es für die Partei einen verheerenden Schlag bedeuten würde, wenn die chinesische Bevölkerung erfahren würde, wie obszön reich ihre Führer tatsächlich sind.“
Er fügte hinzu, dass sich auch die US-Volksvertreter, die diesen Bericht vorangetrieben haben, sehr wohl bewusst sind, dass „dieser Reichtum die Achillesferse der Kommunistischen Partei Chinas ist“ und sie „diese einzigartige Schwachstelle ausnutzen wollen“.
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Von Korruptionsbekämpfung zur politischen Konsolidierung

Während sich Washington auf die Enthüllung des Geheimvermögens des KP-Führers vorbereitet, sehen Analysten Anzeichen eines Machtkampfes in Peking.
Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, Chinas Scheinparlament, hat laut der staatlichen Nachrichtenagentur „Xinhua“ am 26. Juni die Zulassung von 14 Delegierten nach seiner letzten Sitzung in Peking aufgehoben. Mehr als ein Drittel der Betroffenen waren hochrangige Militärangehörige. Auf der Liste stand auch das Politbüromitglied und ehemalige Parteisekretär von Xinjiang, Ma Xingrui.
Su Tzu-yun, Forscher am Institut für Nationale Verteidigungs- und Sicherheitsforschung in Taiwan, sagte gegenüber Epoch Times, dass die jüngsten Absetzungen eine weitere Phase einer andauernden politischen Kampagne darstellten.
Im Rahmen von Xis sogenannter Anti-Korruptionskampagne wurden seit 2012 fast 5 Millionen Funktionäre untersucht, von denen 4,7 Millionen verurteilt wurden. Die Kampagne dient jedoch laut Beobachtern wie Su nicht weniger der Bekämpfung von Korruption, sondern eher der Säuberung politischer Rivalen und der Sicherung der Kontrolle der Partei.
„China hat weder eine unabhängige Legislative noch eine unabhängige Justiz oder unabhängige Medien“, sagte Su. „In einem solchen System dient der Aufstieg oder Fall von Funktionären letztlich politischen Zielen. Vorwürfe des Fehlverhaltens sollen daher weitgehend im Lichte des politischen Machtkampfes betrachtet werden.“

Eine vierte Amtszeit?

Der in den USA ansässige Analyst und Moderator des chinesischsprachigen YouTube-Kanals „Mark Space“, Mark Cao, sagte gegenüber Epoch Times, dass sich die Kampagne über ihren ursprüngliche Ansatz der Antikorruption hinaus entwickelt habe und sich nun in erster Linie auf die Sicherstellung politischer Loyalität konzentriere.
„Xi Jinping denkt darüber nach, langfristig an der Macht zu bleiben“, so Cao. „Er regiert nicht mehr so, als ob er nach ein oder zwei weiteren Amtszeiten zurücktreten wolle.“
Im März 2025 wurde Xi der Staatschef mit der längsten Amtszeit in der Geschichte des kommunistischen Chinas. Der heute 73-Jährige übernahm im November 2012 das Amt des Generalsekretärs des Zentralkomitees der KPCh und wurde 2017 sowie 2022 zweimal als oberster Parteiführer wiedergewählt. Seine nächste Amtszeit soll 2027 beginnen.
(Mit Material von theepochtimes.com)
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Studie warnt: Deutschland verliert bei Investitionen den Anschluss

Mitarbeiter in der Autoproduktion: Gerade in der Industrie entscheiden Investitionen darüber, wo künftig Wertschöpfung entsteht. - Foto: Julian Stratenschulte/dpa

In Kürze:

  • McKinsey: Deutschland investiert zu wenig in neue Produktionskapazitäten.
  • Standortnachteil: Hohe Kosten und lange Genehmigungen bremsen Investitionen.
  • DIHK: Unternehmen setzen zunehmend auf Erhalt statt Wachstum.
 
Deutschland galt bis vor ein paar Jahren als der wettbewerbsfähigste Industriestandort der Welt. Im letzten „Competitive Industrial Performance Index“ der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung belegte Deutschland aufgrund von Daten des Jahres 2022 Platz eins unter 153 Volkswirtschaften.
Gemessen wurden dabei unter anderem die industrielle Wertschöpfung, die Exportleistung und die technologische Leistungsfähigkeit der Industrie. Deutschland rangierte zudem weltweit auf Platz zwei bei den Exporten von Industriegütern.
Diese Bestandsaufnahme beschreibt allerdings die industrielle Stärke, die über Jahrzehnte entstanden ist. Ob sie sich erhalten lässt, hängt davon ab, was in den kommenden Jahren von Unternehmen in unserem Land investiert wird. Mit jeder Entscheidung für eine neue Fabrik, ein Forschungszentrum oder ein Rechenzentrum legen Unternehmen fest, wo künftig produziert, entwickelt und Wertschöpfung erzielt wird.
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Genau dort sieht das McKinsey Global Institute erhebliche Schwächen. Die gerade veröffentlichte Studie „Catalyzing Competitiveness: Where Investment Happens and Why“ (zu Deutsch: Wettbewerbsfähigkeit fördern: Wo investiert wird und warum) zeigt, dass Unternehmen in Deutschland kaum noch zusätzlich in Fabriken, Anlagen und andere produktive Infrastrukturen investieren.
Die Nettoinvestitionen – also die Investitionen, die nach Abzug der Abschreibungen tatsächlich zusätzliche Produktionskapazitäten schaffen – betragen nur noch 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit bildet Deutschland unter den großen Industriestaaten das Schlusslicht und liegt damit deutlich hinter den Vereinigten Staaten, China und auch dem Durchschnitt der Mitgliedsländer der Europäischen Union.

Investitionen als Maßstab der Wettbewerbsfähigkeit

Das McKinsey Global Institute wählt einen anderen Zugang zur Frage der Wettbewerbsfähigkeit als andere ökonomische Studien. Statt Steuerbelastungen, Lohnkosten oder Bürokratie in den Mittelpunkt zu stellen, betrachten die Autoren die Investitionsentscheidungen der Unternehmen. Dahinter steht die Überlegung, dass Investitionen dort erfolgen, wo optimale wirtschaftliche Aussichten erwartet werden. Im Bericht heißt es:
„Unternehmen investieren dort, wo sie die besten Erfolgschancen sehen.“
Berücksichtigt werden dabei produktive Investitionen, also Ausgaben für Fabriken, Maschinen, Infrastruktur sowie für Forschung, Software und andere immaterielle Vermögenswerte. Sie entscheiden nicht nur darüber, wo heute produziert wird, sondern auch darüber, welche Regionen künftig ihre Produktivität steigern und neue Technologien entwickeln können.
International entwickeln sich diese Investitionen seit Jahren sehr unterschiedlich. China investiert jährlich rund 5,9 Billionen US-Dollar (5,17 Billionen Euro) in produktive Anlagen, die Vereinigten Staaten etwa 5,1 Billionen Dollar (4,47 Billionen Euro) und die Summe der Mitgliedsländer der Europäischen Union (EU-27) 2,27 Billionen Euro. Noch deutlicher wird der Unterschied beim Blick auf die Nettoinvestitionen.
China erweitert seinen Kapitalstock jedes Jahr um rund 23 Prozent seiner Wirtschaftsleistung. Die Vereinigten Staaten kommen auf etwa 4 Prozent, die EU-27 auf rund 2 Prozent. Deutschland erreicht lediglich 0,2 Prozent. Nach Berechnungen der Autoren müsste Europa seine produktiven Investitionen jährlich um 750 bis 800 Milliarden Euro erhöhen, um diese Lücke zu schließen.

Hohe Kosten bremsen neue Projekte

Warum Unternehmen neue Produktionsstätten häufig anderswo errichten, untersuchte die Studie anhand von zehn konkreten Investitionsvorhaben. Verglichen werden unter anderem Halbleiterwerke, Batteriefabriken, Chemieanlagen, Rechenzentren sowie Forschungsprojekte in der Pharma- und Automobilindustrie.
Dabei fließen sämtliche Kosten über den gesamten Lebenszyklus eines Projekts ein – vom Bau über Finanzierung und Energie bis zum laufenden Betrieb. Für Deutschland ergibt sich ein einheitliches Bild. Je nach Branche liegen die Gesamtkosten neuer Investitionen zwischen 40 und mehr als 250 Prozent über denen des jeweils wettbewerbsfähigsten Standorts.
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Bei Halbleiterwerken beträgt der Kostennachteil gut 40 Prozent. Die Entwicklung neuer Elektrofahrzeugplattformen oder innovativer Biopharmazeutika verursacht bei deutschen oder amerikanischen Unternehmen Kosten, die drei- bis viermal so hoch sind wie bei chinesischen Wettbewerbern. In der chemischen Industrie verteuert primär der Energiepreis die Produktion. Die Herstellung von Polyethylen kostet in Deutschland aufgrund der Erdgaspreise ungefähr doppelt so viel wie in den Vereinigten Staaten oder Saudi-Arabien.

Mehr als ein Energieproblem

Die hohen Strompreise gehören zu den bekanntesten Standortnachteilen Deutschlands. Nach Auffassung der Autoren greifen sie als Erklärung jedoch zu kurz. Die Wettbewerbsfähigkeit werde durch mehrere Faktoren gleichzeitig beeinträchtigt. Dazu zählen höhere Löhne, die sich nach Ansicht der Autoren nicht mehr vollständig in einer entsprechend höheren Produktivität niederschlagen. Hinzu kommen gestiegene Baukosten, lange Projektlaufzeiten und ein hohes Maß an Bürokratie.
Besonders deutlich wird dies bei Genehmigungsverfahren. Für ein nicht wohnwirtschaftliches Bauprojekt vergehen in Deutschland laut der Studie durchschnittlich rund 200 Tage, bis eine Genehmigung vorliegt. In den Vereinigten Staaten dauert ein vergleichbares Verfahren etwa 60, in China rund 40 Tage. Gerade in Branchen, in denen Produkte immer schneller auf den Markt kommen müssen, wird die Zeit damit zu einem entscheidenden Wettbewerbsfaktor.

Nicht jeder Kostennachteil kann beseitigt werden

Die Autoren weisen allerdings darauf hin, dass Unternehmen Investitionsentscheidungen nicht allein nach den niedrigsten Kosten treffen.
Jan Mischke, Partner beim McKinsey Global Institute, sagte: „Kosten sind dabei nur ein Kriterium. Über den Standort entscheiden auch politische Stabilität, Kapitalmarktzugang, Verfügbarkeit von Talenten und Infrastruktur. Unsere Analyse legt bewusst die reine Kostenperspektive offen.“
Zugleich warnt er davor, die Analyse auf eine reine Standortkritik zu reduzieren. „Deutschland hat enormes industrielles Know-how. Entscheidend ist jetzt, dass Investitionsvorhaben hier wieder schneller und verlässlicher gerechnet werden können.“
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Produktivität statt Subventionen

Aus den Ergebnissen leiten die Autoren mehrere Ansatzpunkte für Unternehmen ab. Sie messen ein größeres Gewicht bei einer konsequenten Industrialisierung des Bauens sowie einem stärkeren Einsatz von Automatisierung und künstlicher Intelligenz.
Weiterhin plädieren sie dafür, sich stärker auf Technologien und Branchen zu spezialisieren und zu konzentrieren, bei denen Deutschland nicht über den Preis konkurrieren muss. Dazu zählen industrielle Anwendungen Künstlicher Intelligenz, Halbleiterausrüstung, Feststoffbatterien oder industrielle Biotechnologie.
Für Mischke wäre es allerdings ein Fehler, auf bessere Rahmenbedingungen zu warten. „Wenngleich das Investitionsumfeld sicher nicht ideal ist, bleibt Abwarten für Unternehmen die teuerste Option. Gerade große und dynamische Unternehmen können vorangehen und das Umfeld selbst gestalten.“
Die Studie beschreibt damit keinen raschen Verlust der industriellen Stärke Deutschlands. Im Gegenteil: Die Daten der UNIDO zeigen, dass die Bundesrepublik ihre Spitzenposition in der Industrie bis vor Kurzem behauptet hat.
Der Befund lautet vielmehr, dass diese Stärke zunehmend auf früheren Investitionen beruht. Ob Deutschland auch künftig zu den führenden Industriestandorten zählt, wird davon abhängen, ob Unternehmen wieder häufiger neue Produktionsanlagen, Forschungseinrichtungen und Zukunftstechnologien im Land aufbauen.

Investitionsbereitschaft auf einem Tiefstand

Dass dies derzeit eher unwahrscheinlich erscheint, zeigt die Konjunkturumfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer aus dem Frühsommer dieses Jahres unter mehr als 23.000 Unternehmen.
Die Investitionsbereitschaft ist demnach weiter gesunken: Nur noch 23 Prozent der Betriebe beabsichtigen, ihre Investitionsbudgets auszuweiten, 34 Prozent planen Kürzungen. Der Saldo der Investitionsabsichten fiel auf minus 11 Punkte, den niedrigsten Stand seit der Corona-Pandemie.
Gleichzeitig geben 67 Prozent der Unternehmen an, vorwiegend in den Ersatz bestehender Anlagen zu investieren. Lediglich 19 Prozent planen noch Kapazitätserweiterungen. Das ist laut DIHK ein Wert, der zuletzt während der Finanzkrise 2009 ähnlich niedrig war.
DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov fasst die Lage entsprechend drastisch zusammen: „Anders als in früheren Krisen haben viele Betriebe kaum noch Reserven, um den Belastungen etwas entgegenzusetzen. Wir leben in Deutschland von der Substanz.“
Damit zeichnet die DIHK ein ähnliches Bild wie die McKinsey-Studie, allerdings aus der Perspektive der Unternehmen.
Während McKinsey zeigt, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb zu wenig neue Produktionskapazitäten aufbaut, macht die Umfrage deutlich, warum: Viele Betriebe konzentrieren sich inzwischen darauf, bestehende Anlagen zu erhalten, statt in Wachstum zu investieren. Genau darin liegt die eigentliche Herausforderung für den Industriestandort Deutschland.
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In China inhaftierter christlicher Pastor wieder frei – Familie dankt Trump

Ezra Jin, Gründer der Zion Kirche in China, in einem Archivfoto. - Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Grace Jin Drexel.

In Kürze:

  • China entlässt Pastor Ezra Jin
  • Seine Familie spricht von einem „Wunder“
  • Voraus gingen diplomatische Bemühungen auf höchster Ebene
 
Der inhaftierte christliche Gemeindeleiter Ezra Jin, auch bekannt als Jin Mingri, wurde in China aus der Haft entlassen. Das bestätigte seine Tochter am 4. Juli NTD, einem Schwestermedium von „The Epoch Times“.
Jin ist Gründer und Pastor der Zion-Kirche, einer in China tätigen christlichen Untergrundgemeinde. Die chinesischen Behörden hatten Jin und mehrere andere Pastoren und Gemeindemitglieder im Oktober 2025 festgenommen – ein Vorfall, den Menschenrechtsgruppen als Eskalation der Einschränkung der Religionsfreiheit bezeichneten.
„Vielen Dank für die Unterstützung und die Gebete aller von Beginn an. Wir haben wahrhaftig ein Wunder erlebt und sind von Freude überwältigt. Wir danken Gott für dieses ungeheure Wunder“, schrieb Jins Tochter, Grace Jin Drexel, in einer Textnachricht.
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Trump setzte sich bei Xi für den Pastor ein

US-Präsident Donald Trump setzte sich für Jins Freilassung ein, als er sich im Mai mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping traf. Trump sagte, Xi werde dies nach ihrem Gespräch „sehr ernsthaft in Erwägung ziehen“.
„Wir danken auch Präsident Trump und seiner Regierung für ihre großartige Führungsrolle“, hieß es in der Mitteilung von Jin Drexel. „Wir wissen, dass dies ohne das direkte Eingreifen von Staatschef Xi Jinping nicht möglich gewesen wäre.“
Das Weiße Haus reagierte bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.

2018 verbot Peking die Kirche

Jin, ein chinesischer Staatsbürger, hatte mit seiner Familie in den USA gelebt, bis er sich 2007 dazu berufen fühlte, die Zion-Kirche zu gründen.
In den folgenden Jahren geriet Jins christlicher Dienst zunehmend in Konflikt mit den Auflagen der regierenden Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Die Behörden verboten die Zion-Kirche 2018 offiziell. Sie verhängten ein Ausreiseverbot, wodurch Jin daran gehindert wurde, bei seiner Familie in den Vereinigten Staaten zu sein.
Die Festnahmen von Jin, seinen Pastorenkollegen und Gemeindemitgliedern im Oktober 2025 fanden in mehreren Städten und Provinzen statt.
Bob Fu, Gründer und Präsident von ChinaAid, erklärte, den Festgenommenen werde „die illegale Nutzung von Informationsnetzwerken“ im Gemeindenienst vorgeworfen. Diese Klage kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden.
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Gemeinde hofft auf positive Wende für Gläubige in China

„Wir hoffen, dass dies ein Zeichen für eine positive Wende für die Gläubigen in China und für die Beziehungen zwischen unseren beiden Nationen ist“, schrieb Jin Drexel. „Da sich diese bedeutende Entwicklung so schnell vollzogen hat, bitten wir um Ihre Gebete und um Geduld mit uns, während wir diese kritische Zeit durchstehen.“
Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus und im Senat verabschiedeten vor Trumps Treffen mit Xi im Mai Resolutionen. Darin forderten sie den Präsidenten auf, sich bei Chinas Staatschef auch für die Freilassung von Pastor Gao Quanfu und dessen Ehefrau Pang Yu, des Medienmoguls und KPCh-Kritikers Jimmy Lai sowie der pensionierten uigurischen Ärztin Gulshan Abbas einzusetzen.
Trump deutete an, dass er den Fall Lai gegenüber Xi angesprochen habe, bezeichnete diesen jedoch als „schwieriger“ zu lösen.
 
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Jailed Chinese Christian Pastor Released, Family Says“. (deutsche Bearbeitung ks)
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Iran: Mehrtägige Trauerfeiern für getöteten Chamenei begonnen – Medwedew unter Gästen

Iraner gehen am 3. Juli 2026 in Teheran kurz vor der Beisetzung des ermordeten obersten Führers des Iran, Ali Khamenei, an einer Plakatwand vorbei, auf der ein Bild von ihm zu sehen ist. - Foto: AFP via Getty Images
In der iranischen Hauptstadt Teheran haben die öffentlichen Trauerfeiern für den im Krieg getöteten obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei begonnen. Seit den frühen Morgenstunden strömen zahlreiche Anhänger zur Großmoschee Mosalla, wo der mit der iranischen Flagge bedeckte Sarg des langjährigen Religionsführers aufgebahrt ist. Die Trauerfeiern in Teheran dauern drei Tage, anschließend sind weitere Zeremonien in der Pilgerstadt Ghom sowie im benachbarten Irak geplant. Die Beisetzung ist für den 9. Juli in Chameneis Heimatstadt Maschhad vorgesehen.
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Iranische Führung und internationale Gäste nehmen Abschied

Bereits am Freitag hatten Präsident Masud Peseschkian, Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf sowie weitere hochrangige Vertreter der iranischen Führung dem Getöteten die letzte Ehre erwiesen. Auch Ahmad Wahidi, der neue Kommandeur der Revolutionsgarden, trat erstmals seit Beginn des Krieges wieder öffentlich auf.
Zu den internationalen Gästen zählen unter anderem der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew, Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif sowie der Außenminister der afghanischen Taliban-Regierung. Ebenfalls vertreten sind Delegationen der Hamas und der libanesischen Hisbollah. Insgesamt werden Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Vertreter aus rund 30 Staaten erwartet.
Die Behörden rechnen allein in Teheran mit 15 bis 20 Millionen Teilnehmern. Rund um die Mosalla gelten deshalb umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen. Ein großer Teil der Innenstadt ist für den Autoverkehr gesperrt, Fahrzeuge dürfen sich dem Moschee-Komplex nicht auf weniger als einen Kilometer nähern. Zudem wird der Luftraum über Teheran zeitweise und am Montag vollständig gesperrt.
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Die Bevölkerung kann sich ab Samstagmorgen von Chamenei verabschieden. Die Feierlichkeiten sollen sich über sechs Tage erstrecken, dabei soll es auch einen Trauerzug im benachbarten Irak geben. Die Behörden rechnen allein in der Hauptstadt Teheran, wo die Trauerfeier drei Tage dauern soll, mit 15 bis 20 Millionen Teilnehmern. Für Montag ist ein Trauerzug in Teheran geplant.
Die Trauerfeier in der Hauptstadt geht mit erheblichen Verkehrseinschränkungen einher. Ein großer Bereich der Innenstadt wird für den Autoverkehr gesperrt, kein Fahrzeug darf sich der Mosalla in einem Umkreis von einem Kilometer nähern.
Der Luftraum über Teheran sollte ab Freitag teilweise und am Montag vollständig gesperrt werden. Derzeit herrscht eine brüchige Waffenruhe, ein Rahmenabkommen mit den USA zur Beendigung des Krieges wurde Mitte Juni unterzeichnet.

China entsendet nur rangniedrigeren Vertreter

Die Volksrepublik China hat zur Trauerfeier lediglich den Vizevorsitzenden des Nationalen Volkskongresses, He Wei, entsandt. Diese Entscheidung wird in Expertenkreisen als deutliche Herabstufung gewertet und als Versuch Pekings interpretiert, allzu provokante Signale gegenüber dem Westen zu vermeiden.
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Seit Ausbruch des Krieges zwischen den USA und Iran im Februar hat der chinesische Außenminister Wang Yi, der zugleich Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei, Direktor des Zentralen Büros für Auswärtige Angelegenheiten und Staatsrat ist, intensive Kontakte zur iranischen Seite gepflegt. Vor diesem Hintergrund wird die Entsendung von He Wei als ungewöhnlich und bewusst niedrigrangig betrachtet.
Der taiwanische Politikwissenschaftler Sun Guoxiang erklärte gegenüber der chinesischsprachigen Epoch Times, He Wei sei zwar auf Vize-Staatsniveau angesiedelt, verfüge jedoch bei weitem nicht über das Gewicht Wang Yis, der als ranghöchster chinesischer Diplomat gilt.
„Die Entsendung He Weis signalisiert formellen Respekt und politische Unterstützung“, so Sun. „Hätte Wang Yi teilgenommen, wäre dies ein wesentlich stärkeres strategisches und diplomatisches Signal gewesen.“ Peking scheine bewusst darauf zu verzichten, den Westen zu sehr herauszufordern.

Chamenei starb bei Angriff im Iran-Krieg

Ajatollah Ali Chamenei war am 28. Februar gemeinsam mit mehreren iranischen Führer bei einem US-israelischen Angriff auf seine Residenz in Teheran getötet worden.
Eigentlich war die Trauerfeier für Chamenei bereits für den März geplant gewesen, sie wurde wegen des Krieges jedoch verschoben. Chamenei, der fast 37 Jahre im Iran herrschte, soll schließlich am 9. Juli in seiner Heimatstadt Maschhad beigesetzt werden.
Zum Nachfolger von Chamenei wurde sein Sohn Modschtaba Chamenei ernannt. Bei dem Angriff auf Chameneis Residenz am 28. Februar sollte er auch verletzt worden. Modschtaba Chamenei ist seit seiner Ernennung zum neuen obersten Führer noch nicht öffentlich aufgetreten, sondern meldete sich nur in schriftlichen Verlautbarungen zu Wort. (afp/red)
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Iran: Offfizelle Trauerfeiern für getöteten obersten Führer Chamenei beginnen

Iraner gehen am 3. Juli 2026 in Teheran kurz vor der Beisetzung des ermordeten obersten Führers des Iran, Ali Khamenei, an einer Plakatwand vorbei, auf der ein Bild von ihm zu sehen ist. - Foto: AFP via Getty Images
Einen Tag vor Beginn der offiziellen Trauerfeierlichkeiten im Iran  für Ayatollah Ali Chamenei haben Präsident Masud Peseschkian und andere ranghohe iranische Regierungsvertreter dem im Krieg getöteten obersten Führer des Landes die letzte Ehre erwiesen.
Auch ausländische Gäste wie der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew und der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif besuchten die Mosalla von Teheran, einen weitläufigen Moschee-Komplex, in den der Sarg am Freitag gebracht worden war.
Auf Bildern des iranischen Staatsfernsehens war zu sehen, wie Peseschkian gemeinsam mit anderen ranghohen Regierungsvertretern, darunter Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf, an dem mit der iranischen Flagge bedeckten Sarg betete.
Der 86-Jährige war am ersten Kriegstag am 28. Februar gemeinsam mit mehreren Mitgliedern seiner Familie bei US-israelischen Angriffen auf seine Residenz in Teheran getötet worden.
Auch der Anführer der iranischen Revolutionsgarden, Ahmad Wahidi, besuchte die Mosalla. Er legte seine Hand auf den Sarg und betete. Es war der erste öffentliche Auftritt Wahidis seit Beginn des Iran-Krieges. Sein Vorgänger Mohammad Pakpur war ebenfalls am ersten Kriegstag getötet worden.
Medwedew und Sharif erwiesen Chamenei ebenso wie der Außenminister der afghanischen Taliban-Regierung die letzte Ehre. Auch Delegationen der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas und der libanesischen Hisbollah-Miliz waren bereits am Freitag in der Mosalla. Insgesamt wurden Staats- und Regierungschefs und hochrangige Vertreter aus 30 Staaten zu den Feierlichkeiten erwartet.
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Die Bevölkerung kann sich ab Samstagmorgen von Chamenei verabschieden. Die Feierlichkeiten sollen sich über sechs Tage erstrecken, dabei soll es auch einen Trauerzug im benachbarten Irak geben. Die Behörden rechnen allein in der Hauptstadt Teheran, wo die Trauerfeier drei Tage dauern soll, mit 15 bis 20 Millionen Teilnehmern. Für Montag ist ein Trauerzug in Teheran geplant.
Die Trauerfeier in der Hauptstadt geht mit erheblichen Verkehrseinschränkungen einher. Ein großer Bereich der Innenstadt wird für den Autoverkehr gesperrt, kein Fahrzeug darf sich der Mosalla in einem Umkreis von einem Kilometer nähern.
Der Luftraum über Teheran sollte ab Freitag teilweise und am Montag vollständig gesperrt werden. Derzeit herrscht eine brüchige Waffenruhe, ein Rahmenabkommen mit den USA zur Beendigung des Krieges wurde Mitte Juni unterzeichnet.
Eigentlich war die Trauerfeier für Chamenei bereits für den März geplant gewesen, sie wurde wegen des Krieges jedoch verschoben. Chamenei, der fast 37 Jahre im Iran herrschte, soll schließlich am 9. Juli in seiner Heimatstadt Maschhad beigesetzt werden.
Zum Nachfolger von Chamenei wurde sein Sohn Modschtaba Chamenei ernannt. Bei dem Angriff auf Chameneis Residenz am 28. Februar war er vermutlich verletzt worden.
Damals starben auch weitere Mitglieder der Chamenei-Familie, die ebenfalls in der Mosalla aufgebahrt sind, unter anderem die dreijährige Enkelin Chameneis. Modschtaba Chamenei ist seit seiner Ernennung zum neuen obersten Führer noch nicht öffentlich aufgetreten, sondern meldete sich nur in schriftlichen Verlautbarungen zu Wort.

China entsendet nur rangniedrigeren Vertreter

Die Volksrepublik China hat zur Trauerfeier lediglich den Vizevorsitzenden des Nationalen Volkskongresses, He Wei, entsandt. Diese Entscheidung wird in Expertenkreisen als deutliche Herabstufung gewertet und als Versuch Pekings interpretiert, allzu provokante Signale gegenüber dem Westen zu vermeiden.
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Seit Ausbruch des Krieges zwischen den USA und Iran im Februar hat der chinesische Außenminister Wang Yi, der zugleich Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei, Direktor des Zentralen Büros für Auswärtige Angelegenheiten und Staatsrat ist, intensive Kontakte zur iranischen Seite gepflegt. Vor diesem Hintergrund wird die Entsendung von He Wei als ungewöhnlich und bewusst niedrigrangig betrachtet.
Der taiwanische Politikwissenschaftler Sun Guoxiang erklärte gegenüber der chinesischsprachigen Epoch Times, He Wei sei zwar auf Vize-Staatsniveau angesiedelt, verfüge jedoch bei weitem nicht über das Gewicht Wang Yis, der als ranghöchster chinesischer Diplomat gilt.
„Die Entsendung He Weis signalisiert formellen Respekt und politische Unterstützung“, so Sun. „Hätte Wang Yi teilgenommen, wäre dies ein wesentlich stärkeres strategisches und diplomatisches Signal gewesen.“ Peking scheine bewusst darauf zu verzichten, den Westen zu sehr herauszufordern.(afp/red)
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China-Botschafter zu dringlichem Gespräch ins Auswärtige Amt zitiert

Chinesische Botschaft in Deutschland (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der chinesische Botschafter in Deutschland ist am Donnerstag zu einem dringlichen Gespräch ins Auswärtige Amt gebeten worden. Das berichtet der „Spiegel“.
Thema seien Berichte gewesen, nach denen in China russische Soldaten ausgebildet würden. Die Berichte beschreiben Unterstützung für Russland durch staatliche Akteure in China, namentlich die chinesische Volksbefreiungsarmee.
Aus dem Haus von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hieß es weiter, die Berichte seien „sehr besorgniserregend, denn grundsätzlich gilt das, was wir schon häufig klar gesagt haben: Russland ist die größte Bedrohung unserer euro-atlantischen Sicherheit“.
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Alles, was Russland in die Lage versetze, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine weiterzuführen, sei auch eine Bedrohung für die eigene Sicherheit. Chinas entscheidende und wachsende Unterstützung für Russlands brutalen Angriffskrieg betreffe daher direkt die eigene Sicherheit.
Die Bundesregierung mache in allen Gesprächen mit der chinesischen Seite sehr deutlich, wie stark einen Chinas Unterstützung für Russland besorge.
So habe auch Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem Besuch in China im Februar das Thema gegenüber dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping angesprochen.
Auch bespreche man das Thema intensiv mit den europäischen Partnern. Die Bitte um ein dringliches Gespräch ist ein Mittel des deutlichen diplomatischen Protests, aber noch keine formelle Einbestellung. (dts/red)
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Chinas neues Gesetz sorgt für heftige Kritik – Auswärtiges Amt: „Risiko für transnationale Repressionen“

Chinesische Schulkinder beim gemeinsamen Antreten vor Beginn der Schule auf der Insel Shamian in Guangzhou (Archivbild von 2012). - Foto: MediaProduction/iStock

In Kürze

  • Neues Gesetz in China stärkt laut Kritikern Han-zentrierte Identitätspolitik
  • UNO und Auswärtiges Amt äußern Menschenrechts- und Repressionssorgen
  • USA diskutieren parteiübergreifend mögliche Gegenmaßnahmen
 
In China ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, das die „ethnische Einheit“ im Land stärken soll und international für deutliche Kritik sorgt. Besonders in den USA und in Europa wächst die Sorge, dass dadurch Minderheitenrechte eingeschränkt werden könnten. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk fordert bereits eine Rücknahme der Regelung.

55 anerkannte Minderheiten betroffen

Das Gesetz wurde im März vom Nationalen Volkskongress verabschiedet und trat nun in Kraft. Es soll eine „gemeinsame“ chinesische nationale Identität schaffen und den „Zusammenhalt“ stärken.
Vorgeschrieben ist unter anderem, dass Mandarin – die Sprache der Han-Chinesen – als „gemeinsame Landessprache“ im Bildungswesen, im öffentlichen Dienst und an öffentlichen Orten gilt.
In China leben 55 offiziell anerkannte ethnische Minderheiten mit Hunderten Sprachen und Dialekten. In Tibet und bei den Uiguren ist Mandarin bereits länger Pflicht in Schulen und Kindergärten.
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Auswärtiges Amt: „Risiko für transnationale Repressionen“

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte, das Gesetz schaffe „eine erweiterte gesetzliche Grundlage für die bestehende Minderheitenpolitik“ Pekings. Es berge „ein großes Risiko, Bildung in Minderheitensprachen sowie Rechte wie Religionsfreiheit“ weiter zu schwächen.
Zudem könnten „explizit auch Personen und Organisationen außerhalb Chinas rechtlich verfolgt werden“, sagte der Sprecher.
„Die Bestimmungen sind aus unserer Sicht ebenfalls weit auslegbar und stellen damit ein Risiko für transnationale Repressionen dar.“
Chinas Vize-Justizminister Hu Weilie verteidigte eine mögliche Anwendung im Ausland dagegen als „legitim“, „rechtmäßig“ und „notwendig“.

NGO: Es geht um die „Auslöschung ihrer Kultur und Identität“

In Deutschland haben mehrere NGOs vor der chinesischen Botschaft gegen das Gesetz protestiert. Mit dabei waren die Gesellschaft für bedrohte Völker, die Tibet Initiative Deutschland e.V., der Weltkongress der Uiguren sowie Freiheit für Hongkong e.V.
„Sie sollen in eine einzige, staatlich verordnete Identität gepresst werden“, sagte Mirjam Kobold, Asien-Referentin bei der Gesellschaft für bedrohte Völker. Die „erzwungene Assimilation kultureller Vielfalt“ bedeute für Betroffene „die Auslöschung ihrer Kultur und Identität“.
Mit dem Gesetz würde zu geltendem Recht werden, was die Kommunistische Partei Chinas nach Angaben von Kritikern bereits gegenüber Tibetern, Uiguren, Mongolen, Hui und weiteren Gemeinschaften praktiziere. Sprache, Religion, Bildung und Familie müssten sich dem „han-chinesischen Einheitsverständnis“ unterordnen.
Kobold verwies darauf, dass Peking dabei mit harter Repression vorgehe:
„

„Sie nutzt Umerziehungslager, Zwangsarbeit, willkürliche Haftstrafen und Verfolgung im Exil, um ethnische und religiöse Gruppen zu unterdrücken und einzuschüchtern.“

Die NGO Freedom House mit Sitz in Washington erklärte am 30. Juni auf X, das neue Gesetz berge die Gefahr, die transnationalen Repressionsmaßnahmen gegen Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten „weiter auszuweiten“. Laut Freedom House zählt die KPCh seit 2014 zu den weltweit aktivsten Akteuren im Bereich transnationaler Repression.
Das Falun-Dafa-Informationszentrum verweist in seinem jüngsten Bericht auf Hunderte derartige Fälle zwischen 2020 und 2025 in den USA.

Gemeinsame Warnung von Republikanern und Demokraten

In den USA haben Abgeordnete des Repräsentantenhauses am 30. Juni eine parteiübergreifende Resolution eingebracht, in der sie Chinas neues Gesetz verurteilen.
Die Initiative stammt vom republikanischen Abgeordneten Chris Smith sowie dem demokratischen Abgeordneten Jim McGovern. Die Resolution liegt Epoch Times vor. Zudem brachten mehrere Senatoren beider Parteien in der vergangenen Woche im Senat einen ähnlichen Gesetzentwurf ein.
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Smith: „Gehorcht der Partei – auch im Ausland“

Chris Smith macht speziell auf eine Klausel aufmerksam, die es den chinesischen Behörden erlaubt, Menschen und Organisationen im Ausland strafrechtlich zu verfolgen.
Smith sagte der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times: „Die Botschaft Pekings ist erschreckend: Gebt euren Glauben auf, vergesst eure Sprache, gehorcht der Partei – oder rechnet mit Strafen, auch im Ausland.“ Er fügte an: „Das ist keine Einheit. Es ist Tyrannei – und sie macht die Auslöschung von Kultur und Sprache zur offiziellen Politik.“
Das Gesetz verherrliche die Ideologie der Kommunistischen Partei Chinas.
Taiwanische Regierungsvertreter warnten, dass Peking das Gesetz anwenden könnte, um diejenigen zu verfolgen, die sich zur taiwanischen Identität und Geschichte äußern oder den offiziellen Darstellungen Chinas zu Taiwan widersprechen.

Trump zu Sanktionen und Zusammenarbeit mit EU, Kanada und Australien aufgefordert

Die US-Resolution fordert Präsident Donald Trump auf, Sanktionen oder Visabeschränkungen gegen Personen zu verhängen, die für die Durchsetzung des Gesetzes sowie für weitere Maßnahmen der Zwangsassimilation verantwortlich sind.
Zudem appellieren die Abgeordneten an Außenminister Marco Rubio, mit Verbündeten wie der Europäischen Union, Kanada und Australien zusammenzuarbeiten, um die Umsetzung des neuen chinesischen Gesetzes zu überwachen und dessen Auswirkungen zu bewerten.
Mit Material der Nachrichtenagenturen und The Epoch Times
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Chinesische Expansion trifft auf deutsche Krise: BYD übernimmt Ferrari-Standort in Starnberg

Der chinesische Hersteller BYD drängt nach Europa und Deutschland. (Archivbild) - Foto: Sven Hoppe/dpa

In Kürze:

  • BYD hat einen ehemaligen Ferrari-Standort im oberbayerischen Starnberg übernommen und baut damit sein Vertriebsnetz in Deutschland aus.
  • Der chinesische Autobauer plant weitere Produktionskapazitäten in Europa und prüft die Übernahme bestehender Werke in Spanien oder Frankreich.
  • Die Expansion erfolgt vor dem Hintergrund von EU-Zöllen und industriepolitischen Vorgaben, die eine stärkere lokale Produktion begünstigen sollen.
  • Während chinesische Hersteller investieren, reagieren deutsche Autobauer wie Mercedes mit Standortverkäufen, Sparmaßnahmen und einer Debatte über Arbeitskosten und Wettbewerbsfähigkeit.
 
Der Strukturwandel der europäischen Automobilindustrie erreicht zunehmend auch das Luxussegment. Nachdem das Autohaus „Auto-Toy-Store“ in Starnberg geschlossen wurde, ist dort nun der chinesische Elektroautohersteller Build Your Dreams (BYD) eingezogen. Seit der Eröffnung des Standorts im Jahr 2008 wurden dort Marken wie Ferrari, Maserati und Lamborghini verkauft – heute werden an gleicher Stelle Elektroautos von BYD angeboten.

Harmony übernimmt ehemaligen Ferrari-Standort

Mieter der rund 2.500 Quadratmeter großen Flächen ist das Unternehmen Harmony New Energy Auto Service Germany, das dort künftig Fahrzeuge des chinesischen Herstellers BYD vertreibt. In einer Erklärung sprach Projektentwickler Concrete Capital von einem „großen Vermietungserfolg“. Mit der langfristigen Vermietung an Harmony gewinne man einen „starken, international erfahrenen Partner für diesen Standort“. Die Ansiedlung bestätige die Attraktivität der Immobilie und unterstreiche die Qualität des Standorts.

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Die Übernahme des Standorts steht nicht nur für den weiteren Ausbau des Vertriebsnetzes von BYD in Deutschland. Dass ein so prestigeträchtiger Standort von europäischen Luxusmarken zu einem chinesischen Elektroautohersteller wechselt, wird mancherorts auch als Symbol für die Verschiebung der Wertschöpfung in der Automobilindustrie von Europa nach China gesehen.
Der wirtschaftspolitische Influencer Emanuel Boeminghaus schrieb auf X, deutsche Automobilhersteller litten unter hohen Kosten und steigendem Wettbewerbsdruck. Gleichzeitig expandierten chinesische Konzerne aggressiv in Europa – und drängten bis in die Luxusgebiete vor. Dies sei eine symptomatische Entwicklung: „Wer heute noch glaubt, Deutschland bleibe dauerhaft Automobilweltmeister, ignoriert die Realität auf den Straßen und in den Gewerbegebieten.“

BYD will Produktion in Europa ausbauen

Chinesische Unternehmen wie BYD übernehmen jedoch nicht nur prestigeträchtige Verkaufsstandorte. Auch bestehende Werke stehen im Fokus. Noch in diesem Jahr soll die BYD-Produktion in Ungarn starten. Darüber hinaus gelten Spanien und Frankreich als mögliche Standorte.

Langfristig will BYD rund 70 Prozent der in Europa verkauften Fahrzeuge auch dort produzieren. Dabei bevorzugt das Unternehmen die Übernahme bestehender Werke gegenüber dem Bau neuer Fabriken. Die Strategie steht im Zusammenhang mit den von der EU eingeführten Zusatzzöllen auf Elektrofahrzeuge aus China sowie weiteren geplanten industriepolitischen Maßnahmen.

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Mit dem „Industrial Accelerator Act“ will die EU die europäische Industrie gegenüber der Konkurrenz aus den USA und Asien stärken. Europäische Produktion soll bei öffentlichen Aufträgen und Förderprogrammen bevorzugt werden. Für Unternehmen aus Drittländern wird es dadurch attraktiver, Produktionskapazitäten in Europa aufzubauen oder bestehende Werke zu übernehmen.

Mercedes verkauft Standorte und verschärft Sparkurs

Künftig könnten weitere Standorte für eine Übernahme verfügbar werden. Deutsche Hersteller bauen zunehmend Strukturen ab. So hat Mercedes erst vor wenigen Wochen seine Berliner Standorte an die kanadische Alpha Auto Group verkauft. Die Niederlassungen in Hamburg, München und Rhein-Ruhr stehen ebenfalls zur Disposition. Aufsichtsratschef Martin Brudermüller verweist auf die im internationalen Vergleich hohen Produktionskosten in Deutschland.
Nach Ansicht von Brudermüller besteht gegenüber wichtigen Wettbewerbern inzwischen kein Produktivitätsvorteil mehr. Zudem fehle es infolge des demografischen Wandels an Arbeitskräften. Auch CEO Ola Källenius will den Sparkurs des Unternehmens nicht auf Produktion und Vertrieb beschränken. Arbeitsorganisation und Personalkosten geraten ebenfalls stärker in den Fokus. Källenius will die Homeoffice-Regelungen weiter einschränken und die Präsenzpflicht offenbar wieder auf fünf Bürotage pro Woche erhöhen. Zudem wird über längere Arbeitszeiten bei gleichem Gehalt als Alternative zu Lohnkürzungen nachgedacht. Die Bundesregierung bemüht sich derzeit um eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes, die Gewerkschaften bleiben jedoch zurückhaltend.
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Es ist unklar, ob der Vormarsch chinesischer Hersteller in Europa langfristig zu neuen Investitionen und Arbeitsplätzen führt oder den Bedeutungsverlust traditioneller europäischer Autobauer weiter beschleunigt. Vieles dürfte davon abhängen, wie erfolgreich diese ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen können. Derzeit zeichnet sich jedoch ab, dass sich die Kräfteverhältnisse in der globalen Automobilindustrie spürbar verschieben.
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Shen Yun in Toronto: Zwischen Drohungen, Politik und dem finalen Applaus

Als sich am Abend des 28. Juni im Four Seasons Centre for the Performing Arts in Toronto zum letzten Mal in dieser Saison der Vorhang für Shen Yun hob, schloss sich ein Kreis, der Ende März mit einer Bombendrohung begonnen hatte. Seitdem stand unausgesprochen die Frage im Raum, ob sich eine Bühne in einem freien Land per E-Mail aus der Ferne lahmlegen lässt.
Am 29. März schien genau das zu geschehen. Eine Stunde vor einer Nachmittagsvorstellung erreichte das renommierte Theaterhaus eine Drohung: Im Gebäude sowie am Parlamentshügel seien Sprengsätze platziert. Rund 2.000 Menschen wurden daraufhin aus dem Saal gebracht. Die Polizei rückte an und durchsuchte das Gebäude, stufte die Drohung jedoch als unbegründet ein. Dennoch sagte das Four Seasons Centre die Vorstellung ab. Zwei Tage später wurden unter Verweis auf „eskalierende Drohungen“ auch die übrigen fünf Aufführungen gestrichen. Damit blieb für fast 10.000 Ticketinhaber unklar, ob und wann die Vorstellungen stattfinden würden.
Nach Angaben der Veranstalter war Toronto der erste Fall, in dem eine solche Drohung tatsächlich zur Absage von Shen-Yun-Aufführungen führte. Die 2006 in New York von chinesischen Künstlern gegründete Kompanie war in den vergangenen zwei Jahren über 150-mal Ziel ähnlicher Falschdrohungen, ohne dass es an einem anderen Ort zu Absagen kam – weder in Washington noch in Paris noch in Berlin. Nur in Toronto hatte die Drohung Konsequenzen.
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Programm und kultureller Hintergrund von Shen Yun

Wer den Trubel um Shen Yun verstehen will, muss einen Blick ins Programm werfen. Die Kompanie zeigt nach eigenen Angaben ein „China vor dem Kommunismus“: 5.000 Jahre Kultur, klassischen chinesischen Tanz, Legenden und historische Szenen, begleitet von einem Orchester, das chinesische und westliche Instrumente verbindet. Ergänzt wird das durch animierte Bühnenbilder, in denen die Tänzer scheinbar zwischen Himmel und Erde wechseln.
Dargestellt wird ein China, das älter ist als die Volksrepublik: geprägt von Dynastien, Mythen, moralischen Erzählungen und religiösem Glauben. Genau darin liegt auch der Konfliktpunkt mit Peking. Shen Yun präsentiert ein China ohne Parteiparolen, ohne Mao-Kult und ohne kommunistische Ideologie – und verweist zugleich auf die Verfolgung der spirituellen Gruppe, die das Regime seit Jahren aus dem öffentlichen Leben verdrängen will.
Screenwriter Peter Campbell enjoyed Shen Yun at the Four Seasons Centre for the Performing Arts in Toronto on June 28, 2026. Daniella Wollensak/The Epoch Times

Drehbuchautor Peter Campbell bei Shen Yun im Four Seasons Centre for the Performing Arts in Toronto. Daniella Wollensak/The Epoch Times

Erfahrung des Publikums und persönliche Geschichte einer Falun-Gong-Praktizierenden

Wie der Abend beim Publikum ankam, beschrieb der Drehbuchautor Peter Campbell, der die letzte Vorstellung besuchte: „Es ist großartig, vom ersten Moment an. Sobald sich der Vorhang hebt, ist es schön – ich habe jede Sekunde geliebt.“ Besonders beeindruckt habe ihn die Kombination aus Tanz und animierten Bühnenbildern, durch die die Darsteller scheinbar aus der Projektion heraustreten und wieder in sie hineingehen. Campbell weiter: „Der Hintergrund ist mehr als nur ein Hintergrund.“
Die meisten der Künstler praktizieren Falun Gong, eine spirituelle Disziplin, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht basiert und in China seit 1999 verfolgt wird. Für Nancy Zhang, die Moderatorin des Shen-Yun-Ensembles, das ursprünglich in Toronto auftreten sollte, ist diese Verfolgung keine abstrakte Geschichte. Sie war acht Jahre alt, als ihre Eltern nach der Arbeit nicht nach Hause kamen. Beide waren verhaftet worden, weil sie Falun Gong praktizierten. Der Vater wurde in ein Umerziehungslager gebracht und die Mutter zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. „Für ein Kind wird diese Art von Angst normal“, sagte sie später, „aber so sollte das nicht sein.“
Dass sie diese Angst nun auch im Ausland wieder erlebt – wenn auch nicht durch direkte staatliche Repression, sondern durch Drohungen gegen Theater, Veranstalter und Publikum –, empfindet sie als besonders beunruhigend. Ihre Frage zielt auf einen größeren Zusammenhang ab: „Wenn wir nicht einmal in Übersee frei sprechen können, verwandelt sich dann nicht der Westen in China?“
Nancy Zhang, ist Moderatorin eines der insgesamt acht Shen Yun Ensembles. Foto: Frederico Vidovix/The Epoch Times

Nancy Zhang ist Moderatorin eines der insgesamt acht Shen-Yun-Ensembles und weiß, was Verfolgung in einem kommunistischen Land wie China bedeutet.

Foto: Frederico Vidovix/The Epoch Times

Internationale Einflussnahme und politische Reaktionen auf Shen Yun

Kanada behandelt solche Vorgänge inzwischen als Sicherheits- und Demokratiethema. Im Hintergrund steht der lange Arm eines autoritären Staates: Druck auf Exilgruppen, Drohungen gegen Kritiker, Überwachung von Diaspora-Gemeinschaften, Desinformation und diplomatische Interventionen. Bei Shen Yun führte diese Strategie zu einem Theaterabend mit evakuiertem Saal. Dieselbe E-Mail-Adresse, die das Four Seasons bedrohte, ging auch an das Theater in Vancouver. Die dortige Cybercrime-Einheit verortete eine mit dem Konto verknüpfte Telefonnummer in China. Schon im letzten Jahr hatten taiwanische Ermittler eine ähnliche Drohung in die nordchinesische Stadt Xi’an zurückverfolgt, in die Nähe einer Forschungseinrichtung des Konzerns Huawei.
Der sichtbarste politische Hinweis kam jedoch nicht aus einer E-Mail, sondern aus einem Sitzungszimmer: In Vancouver trafen sich Vertreter des chinesischen Konsulats mit einem städtischen Mitarbeiter und sprachen über Shen Yun. Quellen zufolge hätten die Diplomaten eine Absage der Aufführungen gewünscht; die Stadt erklärte dagegen, es habe keinen Druck gegeben, musste später jedoch Teile ihrer Darstellung korrigieren. Shen Yun spielte in Vancouver schließlich dennoch.
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Auch in Deutschland ist Shen Yun bereits zum Gegenstand chinesischer Intervention geworden. Schon im Februar 2014 versuchte ein Vertreter der chinesischen Botschaft, einen Auftritt in Berlin zu verhindern. Jörg Seefeld, der damalige Leiter der Eventabteilung des Stage-Theaters am Potsdamer Platz, schilderte, wie der Diplomat zunächst Interesse am Haus zeigte und anschließend fragte, ob sich der Vertrag mit der Kompanie nicht annullieren lasse; stattdessen könnten politisch unbedenkliche Ensembles vermittelt werden. Seefelds Antwort fiel knapp aus: „Ich bin aus der DDR. Bei den Chinesen ist es wie damals bei unseren Machthabern: Die haben Angst.“ Die Aufführung fand dennoch statt – ebenso wie 2026 in der Deutschen Oper Berlin.
Die Bundesregierung hat die Verfolgung von Falun Gong wiederholt thematisiert. Die Menschenrechtsbeauftragte Bärbel Kofler erklärte zum 20. Jahrestag der Kampagne, China gehe „mit äußerster Härte“ gegen die Bewegung vor, und forderte Peking zur Einhaltung der Menschenrechte auf.
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Dass Shen Yun im Juni im Four Seasons Centre auftreten konnte, war das Ergebnis von Gesprächen, öffentlicher Unterstützung und politischer Rückendeckung. Die Veranstalter verhandelten, Abgeordnete setzten sich für Nachholtermine ein und Bürger wandten sich mit Petitionen und Briefen an die Verantwortlichen. Das Theater setzte schließlich fünf Vorstellungen neu an, dieses Mal mit Metalldetektoren, Spürhunden und verstärkter Polizeipräsenz.
Tammy Peterson enjoyed Shen Yun at the Four Seasons Centre for the Performing Arts in Toronto on June 28, 2026. Allen Zhou/The Epoch Times

Die Podcasterin Tammy Peterson sah Shen Yun im Four Seasons Center for the Performing Arts in Toronto, Kanada.

Foto: Allen Zhou/The Epoch Times

Abschluss der Aufführung und Reaktionen auf Shen Yun

Der kanadische Menschenrechtsanwalt David Matas, der sich seit Jahrzehnten mit der Lage in China befasst, sah das Besondere des jüngsten Shen-Yun-Auftritts in Toronto in der Verbindung von künstlerischer Schönheit und menschenrechtlichem Zeugnis. Die Aufführung spreche nicht nur über Freiheit, sondern mache sichtbar, was verloren gehe, wenn sie verschwinde. Die Podcasterin Tammy Peterson, die der Show beiwohnte, sprach von einer hoffnungsvollen Botschaft auch für den Westen: „Es liegt an uns, einander zu lehren, dass es ein Fundament unserer Kultur gibt, das unverzichtbar ist, wenn wir überleben wollen.“
Der Vorhang, der im März geschlossen blieb, hob sich schließlich im Juni. An diesem letzten Abend der Aufführungen in Toronto war nicht die Drohung das letzte Bild, sondern der tosende Applaus.
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Gesetz zur „ethnischen Einheit“ in China in Kraft getreten – International viel kritisiert

Für mehr Nationalität soll das von Menschenrechtlern stark kritisierte Gesetz sorgen. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In China ist am Mittwoch ein von Menschenrechtlern kritisiertes Gesetz zur „ethnischen Einheit“ in Kraft getreten. Das Regelwerk soll nach Darstellung der Führung in Peking eine gemeinsame nationale Identität der ethnischen Gruppen schaffen und stärkt unter anderem Mandarin als „gemeinsame Landessprache“ im Bildungswesen, im öffentlichen Dienst und an öffentlichen Orten.
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Menschenrechtsorganisationen warnen dagegen vor einer Einschränkung der Rechte ethnischer Minderheiten wie der Uiguren und Tibeter. Insgesamt leben im Land 55 von der Regierung anerkannte ethnische Minderheiten. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hatte bereits eine Aufhebung des Gesetzes gefordert, weil es Einschränkungen der Freiheit von Sprache, Bildung, Religionsausübung, Kultur, Meinungsäußerung und Versammlung vertiefen könne. Auch die Bundesregierung hatte im Vorfeld „große Sorge“ geäußert.
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Verstöße sollen auch außerhalb Chinas bestraft werden

Kritik gibt es zudem an einer Klausel, nach der Personen und Organisationen auch außerhalb Chinas für Verstöße gegen das Gesetz zur Verantwortung gezogen werden können. Taiwan verurteilte das Gesetz scharf und warnte, künftig könnten Menschen aus jedem Land zum Ziel chinesischer Strafverfolgung werden, wenn ihre Äußerungen oder Handlungen Peking missfielen. Chinas Vize-Justizminister Hu Weilie verteidigte die mögliche Anwendung im Ausland dagegen als „legitim“, „rechtmäßig“ und „notwendig“. (afp/red)
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VW: Warum der Konzern sein Geschäftsmodell neu ordnet

Die Konzernzentrale von Volkswagen in Wolfsburg: Der Vorstand sieht das Unternehmen vor einem grundlegenden Strukturwandel. - Foto: Ronny Hartmann/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Volkswagen plant offenbar einen deutlich umfassenderen Konzernumbau als noch Ende 2024 vereinbart, mit möglichen weiteren Stellenstreichungen und Werksschließungen.
  • Schwache Quartalszahlen, sinkende Erträge in China und hoher Wettbewerbsdruck veranlassen den Vorstand, das Geschäftsmodell und die Konzernstrukturen grundlegend zu überdenken.
  • Der Aufsichtsrat entscheidet am 9. Juli über das neue „Zielbild 2030“, eine Richtungsentscheidung für die Zukunft des größten deutschen Automobilherstellers.
 
Es sollte im Dezember 2024 der Befreiungsschlag sein: Nach wochenlangen Verhandlungen zwischen Vorstand und Arbeitnehmervertretern einigten sich beide Seiten auf einen sozial verträglichen Personalabbau. 35.000 Stellen an den deutschen Standorten der Kernmarke sollten bis 2030 entfallen, betriebsbedingte Kündigungen und Werksschließungen wurden ausgeschlossen. Das Unternehmen sprach damals von einem tragfähigen Kompromiss, der Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung gleichermaßen sichern sollte.
Heute, gut eineinhalb Jahre später, steht dieser mühsam errungene Kompromiss nun offenbar wieder auf der Kippe. Wie am Wochenende das „manager magazin“ berichtete, sollen bis zu 100.000 statt der bisher 50.000 Stellen konzernweit abgebaut werden. Weiter sollen die vier deutschen Werke in Hannover, Zwickau, Emden und Neckarsulm mittelfristig geschlossen werden. Das Magazin beruft sich hier auf Insider, sodass die Angaben nicht unabhängig zu überprüfen sind.
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Die Pläne seien Teil des neuen Zielbilds 2030, das der Vorstand am vergangenen 24. Juni behandelt haben soll. Das letzte Wort dazu hätte der Aufsichtsrat, der am 9. Juli tagt.
Auf Anfrage des „Tagesspiegel“ wollte sich ein VW-Sprecher nicht zu dem Bericht äußern: „Die zugrunde liegenden Sachverhalte werden in den zuständigen Gremien besprochen und verabschiedet. Diesem Prozess werden wir nicht vorgreifen.“
Er bestätigte, dass der Konzernvorstand „in den vergangenen Monaten intensiv an einem Zukunftsplan für die Neuaufstellung des Unternehmens gearbeitet“ hat, so der Sprecher. Es gehe darum, das Unternehmen „insgesamt effizienter und schlanker aufzustellen sowie technologische Synergiepotenziale konsequent zu nutzen.“ Der gesamte Konzern müsse sich „tiefgreifend verändern“.
Der Konzern begründet seinen Anpassungsbedarf nicht mit vorübergehender Absatzschwäche oder kurzfristigen Konjunkturproblemen. Vielmehr wird das bisherige Geschäftsmodell selbst infrage gestellt.
Er soll bis Ende 2030 an der Spitze des Konzerns bleiben und den Sparkurs vorantreiben: VW-Chef Oliver Blume. (Archivbild)

Er soll bis Ende 2030 an der Spitze des Konzerns bleiben und den Sparkurs vorantreiben: VW-Chef Oliver Blume. (Archivbild)

Foto: Michael Kappeler/dpa

Die wirtschaftliche Ausgangslage

Dass der Konzern zu dieser Einschätzung gelangt, hatte sich in den vergangenen Quartalen angedeutet. Im Zwischenbericht für das erste Quartal 2026 weist Volkswagen einen Umsatz von 75,7 Milliarden Euro aus, 2 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Das operative Ergebnis, also der Gewinn aus dem eigentlichen Geschäft vor Zinsen und Steuern, sank auf 2,5 Milliarden Euro.
Die operative Rendite, also der Anteil dieses Gewinns am Umsatz, fiel auf 3,3 Prozent. Noch stärker ging der Gewinn, also das Ergebnis nach Steuern, zurück. Lag er im Vorjahresquartal bei rund 2,2 Milliarden Euro, so schloss das erste Quartal in diesem Jahr mit einem Gewinn von rund 1,6 Milliarden ab. Das ist ein Gewinneinbruch von über 28 Prozent.
Finanzchef Arno Antlitz verwies zwar auf Fortschritte wie einen höheren Auftragseingang in Europa, um nahezu 1 Milliarde Euro gesunkene Gemeinkosten und einen Netto-Cashflow von 2 Milliarden Euro. Zugleich machte er deutlich, dass Volkswagen vor einem tiefgreifenden Umbau steht.
Die operative Marge liege mit 4,3 Prozent „weiterhin auf viel zu niedrigem Niveau“. Die bisherigen Sparmaßnahmen reichten angesichts neuer Zölle und des verschärften Wettbewerbs, insbesondere in China, nicht mehr aus. „Wir müssen unser Geschäftsmodell grundlegend verändern und strukturelle, nachhaltige Verbesserungen erzielen“, sagte Antlitz.
Dafür wolle Volkswagen die Kostenstruktur verbessern, die Komplexität im Konzern deutlich verringern sowie die Technologieentwicklung und Entscheidungsprozesse beschleunigen.
Konzernchef Oliver Blume betonte, Volkswagen habe sich trotz des schwierigen Umfelds behauptet. Kriege, geopolitische Spannungen, Handelsbarrieren und der verschärfte Wettbewerb sorgten zwar für erheblichen Gegenwind. Dennoch habe der Konzern Fortschritte erzielt.
Im Geschäft mit Pkw und leichten Nutzfahrzeugen sei das operative Ergebnis um rund 43 Prozent gestiegen, zudem zeigten die Produktoffensive und die Kostensenkungen Wirkung. Künftig wolle Volkswagen Produkte, Technologien und Wertschöpfung stärker regional ausrichten und sich im globalen „Innovationswettlauf“ besser positionieren.
Solche Aussagen aus der VW-Vorstandsetage beschreiben die aktuelle Geschäftslage in Wolfsburg deutlich.
Dabei ist die Entwicklung keineswegs überraschend. Seit mehreren Jahren weist Volkswagen auf sinkende Margen bei der Kernmarke hin. Gleichzeitig steigen die Investitionen in Elektromobilität, Softwareentwicklung und Digitalisierung. Hinzu kommen geopolitische Belastungen wie der Wettbewerbsdruck aus China und US-Zölle. Während viele dieser Faktoren bereits 2024 bekannt waren, hat sich ihre Wirkung inzwischen verstärkt.
Autoproduktion in Wolfsburg. (Archivfoto)

Autoproduktion in Wolfsburg: Wegen hoher Nachfrage nach den hier gebauten Verbrenner setzt VW nun Sonderschichten an. (Archivfoto)

Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Warum das Zukunftspaket nicht mehr trägt

Insbesondere China verändert die Ausgangslage des Konzerns grundlegend. Jahrzehntelang war das Land die wichtigste Ertragsquelle von Volkswagen. Gemeinsam mit den chinesischen Joint-Venture-Partnern erzielte der Konzern dort hohe Gewinne, die schwächere Ergebnisse in anderen Regionen häufig ausgleichen konnten.
Dieses Modell trägt heute nur noch eingeschränkt. Wie die Nachrichtenagentur „Reuters“ unter Berufung auf die Daten der „China Passenger Car Association“ aus dem Januar berichtet, wurde Volkswagen 2025 auf dem chinesischen Markt von Geely überholt und fiel hinter BYD auf den dritten Platz zurück.
Der gemeinsame Marktanteil der beiden chinesischen Volkswagen-Joint-Ventures mit FAW und SAIC sank demnach von 12,2 auf 10,9 Prozent. Damit verliert der Wolfsburger Konzern im weltweit größten Automarkt weiter an Boden gegenüber chinesischen Herstellern.
Die Quartalszahlen und die Aussagen des Vorstands zeigen, dass sich der wirtschaftliche Anpassungsdruck gegenüber Ende 2024 deutlich erhöht hat. Aus Sicht des Managements reichen die damals vereinbarten Maßnahmen inzwischen offenbar nicht mehr aus. Die aktuelle Entwicklung ist jedoch nicht allein das Ergebnis der vergangenen anderthalb Jahre. Viele der Herausforderungen, auf die der Vorstand heute verweist, begleiten den Konzern seit Längerem.
Warum sieht der Vorstand nun offensichtlich die Notwendigkeit, das Ende 2024 vereinbarte Zukunftspaket bereits nach anderthalb Jahren erneut nachzuschärfen?
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Ein Teil der Antwort liegt in der besonderen Struktur des Konzerns. Volkswagen vereint zehn Fahrzeugmarken, zahlreiche Entwicklungsstandorte und ein weltweites Produktionsnetz unter einem Dach. Diese Größe verschaffte dem Unternehmen über Jahrzehnte erhebliche sogenannte Skalenvorteile. Das bedeutet, dass ein Unternehmen pro Stück günstiger produzieren kann, je mehr es fertigt und verkauft.
Das hatte aber auch eine Kehrseite: Es entstanden komplexe Entscheidungsstrukturen, die schnelle Anpassungen erschweren. Genau hier setzt der Vorstand inzwischen an. Finanzvorstand Antlitz kündigte im Kontext der Quartalszahlen an, diese „Komplexität erheblich verringern“ zu wollen. Das bezieht er nach eigenen Aussagen auf „Produktportfolio und den Technologieplattformen“, sowie bei der „Anzahl der Einheiten und Entscheidungsebenen“. Darauf werde man sich in den kommenden Monaten konzentrieren, so der CFO.
Hinzu kommt die besondere Unternehmensverfassung. Das Land Niedersachsen verfügt aufgrund seiner 20-Prozent-Beteiligung und des Volkswagen-Gesetzes über weitreichende Mitspracherechte bei grundlegenden Entscheidungen. Gleichzeitig besitzt die Arbeitnehmerseite durch die paritätische Mitbestimmung erheblichen Einfluss im Aufsichtsrat. Dieses Modell hat Volkswagen über Jahrzehnte geprägt und größere Strukturentscheidungen regelmäßig zu einem Aushandlungsprozess zwischen Vorstand, Politik und Betriebsrat gemacht.
Während andere Hersteller tiefgreifende Restrukturierungen häufig allein unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten entscheiden, müssen bei Volkswagen regelmäßig auch beschäftigungs- und standortpolitische Interessen berücksichtigt werden. Das machte den Konzern über viele Jahre stabil. Unter den Bedingungen eines sich beschleunigenden technologischen Wandels verlängert es jedoch Entscheidungsprozesse.

Das VW-Werk in Wolfsburg. (Archivbild)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Das System Volkswagen

Entsprechend unterschiedlich fallen die Schlussfolgerungen aus. Der Vorstand verweist auf den verschärften internationalen Wettbewerb und sieht einen grundlegenden Umbau der Konzernstrukturen als Voraussetzung für eine dauerhaft höhere Wettbewerbsfähigkeit.
Das Land Niedersachsen sowie der Gesamtbetriebsrat halten dagegen, dass Wettbewerbsfähigkeit nicht allein über Personalabbau erreicht werden könne. Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat sich inzwischen gegen die neuen etwaigen Sparpläne für das Unternehmen ausgesprochen. Und Betriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo hatte bereits nach der Einigung Ende 2024 erklärt:
„Es gibt viele andere Hebel, die das Unternehmen zu verantworten hat. Wir müssen wettbewerbsfähige Produkte haben, uns fehlen die Einstiegsmodelle in der Elektromobilität.“
Die aktuelle Debatte reicht deshalb über die Frage einzelner Werke oder Stellenzahlen hinaus. Sie berührt die Grundsatzfrage, ob das Organisationsmodell, das Volkswagen über Jahrzehnte erfolgreich gemacht hat, unter den veränderten Bedingungen des internationalen Automobilmarktes noch in seiner bisherigen Form tragfähig ist.
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Die Antwort darauf wird nicht allein in Wolfsburg gesucht. Sollte der Vorstand seine Pläne tatsächlich in der berichteten Größenordnung vorlegen, beträfe das nicht nur den Konzern. Es ginge auch um Industriestandorte, Zuliefernetzwerke und die Rolle des Landes Niedersachsen als Anteilseigner. Gerade deshalb dürfte der Aufsichtsrat am 9. Juli nicht nur über ein weiteres Sparprogramm beraten, sondern über die Grenzen des bisherigen Volkswagen-Kompromisses.

Mehr als ein weiteres Sparprogramm

Bis dahin bleibt entscheidend, was belastbar ist und was nicht. Die Zahlen zu möglichen Stellenstreichungen und Werksschließungen beruhen bislang auf Medienberichten. Bestätigt sind dagegen die schwachen Quartalszahlen, die Aussagen des Vorstands und die Ankündigung, den Konzern grundlegend neu aufzustellen.
Ob daraus tatsächlich ein weiterer Stellenabbau oder tiefgreifende Strukturveränderungen folgen, wird sich erst nach der Sitzung des Aufsichtsrats am 9. Juli zeigen. Schon heute ist jedoch erkennbar, dass Volkswagen vor einer Richtungsentscheidung steht, die weit über die Frage einzelner Werke oder Stellenzahlen hinausgeht.
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Verfassungsschutz warnt vor wachsendem Extremismus und hybriden Angriffen

Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2025 am 30.06.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Der Verfassungsschutz sieht Deutschland gleichzeitig durch Extremismus, Spionage, Sabotage und hybride Bedrohungen unter Druck.
  • Rechtsextremismus bleibt laut Bericht die größte Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, während linksextremistische Gewalt besonders stark zunimmt.
  • Antisemitismus wird als ideologische Schnittmenge verschiedener extremistischer Strömungen hervorgehoben.
  • Bundesinnenminister Dobrindt fordert zusätzliche Befugnisse, um den Verfassungsschutz zu einem operativ stärkeren Nachrichtendienst auszubauen.
 
Am Dienstag, dem 30. Juni, haben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Behördenchef Sinan Selen den Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz über das Jahr 2025 vorgestellt. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts betonte der Minister, Deutschland stehe von innen und außen unter Druck. In fast allen beobachteten Phänomenbereichen seien Personenpotenziale und Gewaltrisiken gestiegen. Hinzu kämen Sabotage und Spionage von außen.
Sowohl Dobrindt als auch Selen machten noch einmal deutlich, dass sie es für unabdingbar halten, den Verfassungsschutz zu einem „echten Geheimdienst“ auszubauen. Derzeit bestehe die Aufgabe des Inlandsgeheimdienstes lediglich in der Beobachtung und Auswertung von Informationen zu den beobachteten Phänomenbereichen.

Verfassungsschutz will sich vom reinen Beobachtungsdienst lösen

Künftig solle der Verfassungsschutz auch die Möglichkeit erhalten, mit „Detektion, Disruption und Prävention“ auf gefährliche Entwicklungen zu reagieren, so das Anliegen. Der Ausbau der Befugnisse stößt jedoch auf Schwierigkeiten. In der Bundesrepublik gilt es aufgrund der totalitären Vergangenheit als problematisch, die Geheimdienste mit hoheitlichen Befugnissen auszustatten.
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Auch unter den Verfassungsschutzbehörden selbst gibt es Meinungsunterschiede: So lehnt Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer den Ausbau zum „echten Geheimdienst“ ab. Der Verfassungsschutz, so äußerte er, solle „den Bürger schützen und nicht überwachen“.
Dobrindt und Selen machten unterdessen deutlich, dass sich Deutschland in einer Lage befinde, in der sich klassische Spionage, Sabotage und Extremismus zunehmend mit digitalen Bedrohungen vermengten. Den deutschen Nachrichtendiensten müsse deshalb auch aktives Reagieren auf Bedrohungspotenziale möglich werden. Dies sei etwa mit Blick auf Cyberangriffe sowie die Rekrutierung immer jüngerer Menschen, teilweise auch von Kindern, durch verfassungsfeindliche Bestrebungen erforderlich. Diese seien in ihrem Weltbild noch nicht gefestigt und könnten durch Deradikalisierung oder Aussteigerprogramme erreicht werden.

Rechtsextremismus bleibt größte Gefahr für freiheitlich-demokratische Grundordnung

Deutschland wird, so betonen Dobrindt und Selen, sowohl von ausländischen Nachrichtendiensten als auch inländischen extremistischen Milieus unter Druck gesetzt. Als staatliche Akteure werden vor allem Russland, China und der Iran genannt. Gleichzeitig nehme das Personenpotenzial fast sämtlicher extremistischer Szenen zu. Dobrindts Schlussfolgerung lautete, die Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung wirkten „von außen und innen, analog und digital, sichtbar und verborgen“.
Wie der Minister betonte, bleibe der Rechtsextremismus nach Einschätzung des Verfassungsschutzes weiterhin die größte Gefahr. In diesem Phänomenbereich sei das zuzuordnende Personenpotenzial noch einmal deutlich um rund 17 Prozent von 50.250 auf 58.700 angewachsen. Als gewaltbereit gelten 15.600 Rechtsextremisten – rund 300 mehr als im Beobachtungszeitraum 2024.
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Im Vorjahr sei die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten auf hohem Niveau verharrt. Die strafbaren Handlungen insgesamt seien leicht um 2,3 Prozent auf 36.951 gesunken. Unter diesen sei jedoch die Zahl der Gewalttaten um 8,9 Prozent auf 1.395 gestiegen. In sechs Fällen sei es zu versuchten Tötungsdelikten gekommen. Bei den meisten rechtsextremistisch motivierten Straftaten handele es sich nach wie vor um Propagandadelikte.

Bestrebungen in Richtung Rechtsterrorismus – linke Gewaltszene wächst ebenfalls

Sorge bereiteten insbesondere die zunehmende Vernetzung junger Gruppen und deren stärkere Aktionsorientierung. Wie die Zerschlagung der Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“ zeige, könne auch mit Blick auf möglichen Rechtsterrorismus keine Entwarnung gegeben werden. Dazu komme die gezielte Ansprache Jugendlicher über soziale Netzwerke und Gaming-Plattformen. Der Bericht erwähnt dabei unter anderem die auch in anderen Ländern bereits in Erscheinung getretenen neueren Phänomene wie „Akzelerationismus“, „Attentäter-Fanklubs“ oder eine „nihilistisch-satanistische Onlinesubkultur“.
Im Phänomenbereich des Linksextremismus sei das Personenpotenzial geringer als im Rechtsextremismus. Allerdings sei das Wachstum dynamischer und allein von 2024 auf 2025 um etwa 4.200 auf nunmehr 42.200 Personen angewachsen. Auch das Gewaltpotenzial stieg von 11.200 auf 11.600 gewaltbereite Linksextremisten. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten insgesamt stieg um 39 Prozent auf 8.133. Bei den Gewalttaten war sogar ein Plus von 60 Prozent auf 856 zu verzeichnen.
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Linksextremistisch motivierte Gewalttaten richteten sich dabei immer häufiger gegen politische Gegner sowie gegen die Polizei. Der militante „Antifaschismus“ gewinne insbesondere aufgrund der Wahlerfolge der AfD an Bedeutung. Dazu kämen Anschläge gegen die kritische Infrastruktur, Brandanschläge, aber auch eine zunehmende Bedeutung dogmatisch-kommunistischer Jugendorganisationen. Auch unter diesen sei eine zunehmende Gewaltbereitschaft festzustellen. Außerdem gehe von diesen Bestrebungen eine zunehmende Gefahr für die kritische Infrastruktur aus. Dies zeigten etwa die Anschläge auf die Stromversorgung in Berlin zu Beginn des Jahres.
Sinan Selen erläuterte, dass der organisierte Linksextremismus vor allem versuche, Ängste – etwa um das Klima oder vor Krieg – zu nutzen, um junge Menschen anzusprechen. Dabei würden häufig legitime Protestbewegungen durch Extremisten instrumentalisiert.

Was der Verfassungsschutz zum Bedrohungspotenzial des Islamismus zu sagen hat

Das Gefährdungspotenzial im Bereich des Islamismus bleibt dem Verfassungsschutzbericht zufolge ebenfalls präsent. Von Entwarnung könne auch hier keine Rede sein. Wie auch bei der extremen Rechten falle hier die Bedeutung von Online-Radikalisierung und das immer jüngere Alter Rekrutierter auf. Das Bedrohungspotenzial bleibe groß, weil dschihadistische Terrorgruppen weiterhin auf einfache Mittel wie Messer und Autos als Tatmittel setzten.
Im Phänomenbereich „Islamismus“, in dem terroristische Gruppen ebenso zusammengefasst sind wie die Muslimbruderschaft oder Vereinigungen wie Millî Görüş oder die Furkan-Bewegung, spricht der Verfassungsschutz von einem Personenpotenzial von 28.645 Personen (2024: 28.280). Das gewaltbereite Potenzial sei im Vorjahr von 9.540 leicht auf 9.110 gesunken.
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Die Zahl der als islamistisch eingeordneten Straftaten stieg im Jahr 2025 von 1.397 auf 1.599, die meisten davon Propagandadelikte. Die Zahl der Gewalttaten stieg von 71 auf 80, darunter acht versuchte und zwei vollendete Tötungsdelikte. Verfassungsschutzpräsident Selen warnte dabei insbesondere vor der terroristischen Hamas.
Die in Deutschland verbotene palästinensische Organisation unterhalte weiterhin Strukturen im Land. Zunehmend bediene sie sich auch krimineller Netzwerke, um Terrorakte zu planen. Deutschland werde von der Hamas nicht mehr nur als Rückzugsraum, sondern ausdrücklich als möglicher Aktionsraum betrachtet. Besonders gefährdet seien dadurch jüdische und israelische Einrichtungen.

„Woke“-Narrativ als gemeinsame Bezugslinie aller Phänomenbereiche

Auffällig sei, so Selen und Dobrindt, dass Antisemitismus zunehmend ideologische Grenzen überschreite. So bilde Israelfeindschaft weitgehend eine Schnittmenge zwischen Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus, in vielen Bereichen auch mit Erscheinungsformen auslandsbezogenen Extremismus. Dieses verbindende Element werde im Bericht mehrfach hervorgehoben.
Die Radikalisierung erfolge immer häufiger digital. Die Gruppierungen versuchten zunehmend auch Künstliche Intelligenz für ihre Agenda zu nutzen, und immer jüngere Menschen würden über TikTok, Instagram, Gaming-Plattformen und andere digitale Räume gewonnen.
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Selen hob hervor, dass nahezu alle extremistischen Milieus ähnliche psychologische Mechanismen nutzten. Typisch seien dabei Opfernarrative. Diese bestärkten potenzielle Mitstreiter in der Wahrnehmung, „unterdrückt“ zu sein und nicht zur Gesellschaft zu gehören. Die Verantwortung werde dabei jeweils bestimmten als Feindbilder markierten Gruppen zugeschrieben. Die Mechanismen funktionierten links, rechts und in anderen identitätspolitischen Clustern gleichermaßen. Darauf aufbauende Narrative seien häufig ein Einstieg in spätere Radikalisierungsprozesse.

„Wegwerfagenten“ und transnationale Repression

Ein weiterer Schwerpunkt des Berichts betrifft ausländische Nachrichtendienste. Russland nutze dabei zunehmend sogenannte Low-Level- oder „Wegwerfagenten“, um Sabotage, Desinformation und hybride Kriegsführung zu betreiben. China wiederum sei vor allem in Bereichen wie Wirtschaftsspionage und der Aneignung von Know-how in Wissenschaft und Technologie aktiv. Darüber hinaus schüchtere man auch Dissidenten im Ausland ein.
Ein bekanntes Beispiel sei der im Vorjahr zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilte Jian G., der sich unter anderem als Mitarbeiter eines EU-Abgeordneten Zugang zu Informationen verschafft und Oppositionelle ausgespäht habe. Transnationale Repression betreibe auch der Iran. Von Teheran gesteuerte Zellen schüchterten iranische Oppositionelle ein. In einigen Fällen seien zudem gezielte Mord- und Brandanschläge gegen jüdische und israelische Einrichtungen vereitelt worden.
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30 Jahre Haft für chinesischen Milliardär in New York

Guo finanzierte mit Anlegergeldern ein Luxusleben in New York. (Symbolbild) - Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa

Wegen groß angelegten Finanzbetrugs ist der im US-Exil lebende chinesische Unternehmer Guo Wengui zu 30 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Bundesgericht in New York verhängte am Montag, 29. Juni, die Strafe, wie US-Medien berichteten.

Eine Jury hatte Guo bereits im Juli 2024 wegen Betrugs sowie Wertpapier-, Internet- und Geldwäschedelikten schuldig gesprochen.

Guo, auch bekannt als Ho Wan Kwok und Miles Guo, zog 2015 in die USA. Dort wurde er zu einem lautstarken Kritiker der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und baute eine große Online-Anhängerschaft auf.

Luxusleben mit Anlegergeldern finanziert

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft betrog er zwischen 2018 und 2023 Tausende Anleger, die in seine Unternehmen investierten. Das Geld soll er für Luxusgüter ausgegeben haben, darunter eine Villa in New Jersey, einen Lamborghini und eine Jacht.

Bei der Urteilsverkündung erklärte US-Bezirksrichterin Analisa Torres, Guo habe „Menschen ausgenutzt, die Demokratie nach China bringen wollten“, um seinen luxuriösen Lebensstil zu finanzieren.

Er habe zudem keine Verantwortung für sein Handeln übernommen. Neben der 30-jährigen Haftstrafe ordnete das Gericht eine Rückzahlung von 889 Millionen US-Dollar an.

Die Staatsanwaltschaft wirft Guo und seinen Mitverschwörern vor, über die sogenannte Himalaya Farm Alliance rund 150 Millionen US-Dollar erlangt zu haben.

Zudem soll er über G|CLUBS etwa 250 Millionen US-Dollar eingenommen haben. Das Programm wurde als exklusiver Mitgliedschaftsdienst für hochwertige Produkte, Dienstleistungen und Erlebnisse beworben.

Mit den Erlösen soll Guo unter anderem eine Villa in New Jersey, Möbel und Dekorationsgegenstände – darunter chinesische und persische Teppiche im Wert von rund 978.000 US-Dollar –, einen Kaminholzhalter sowie einen maßgefertigten Bugatti-Sportwagen gekauft haben.

Verteidigung spricht von politischer Verfolgung

Guos Anwälte argumentierten, ihr Mandant sei Opfer einer „umfassenden, allgegenwärtigen und lebensbedrohlichen“ Verfolgung durch die KPCh. Diese habe Eliten aus Wirtschaft, Unterhaltung und Politik in den USA angeworben, um gegen ihn vorzugehen.

Nach Angaben seiner Anwälte gehörte Guos Familie zu den größten Anteilseignern eines börsennotierten chinesischen Wertpapierunternehmens, bevor er China verließ. Er sei nach der Aufdeckung mutmaßlicher Korruption chinesischer Regierungsbeamter ins Visier der Behörden geraten.

Die chinesischen Behörden werfen Guo unter anderem Vergewaltigung, Entführung und Bestechung vor. Diese Vorwürfe weist er zurück.

(Mit Material der englischsprachigen Epoch Times und der AFP)
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Mindestens drei Euro pro Päckchen: Der neue EU-Zoll gegen Billigbestellungen

Mehrere Milliarden solcher Sendungen werden in Deutschland jedes Jahr zugestellt. - Foto: Wolf von Dewitz/dpa
Die Europäische Union erhebt ab 1. Juli einen neuen Zoll auf Päckchen aus Ländern außerhalb der EU. Pro Bestellung werden dann mindestens drei Euro fällig. Die EU will damit eine Paketflut eindämmen, die in den vergangenen Jahren mit der Beliebtheit von Onlinehändlern wie Shein und Temu gewachsen ist.

Wie hoch ist der Zoll?

Er liegt bei drei Euro pro Produktkategorie. Für ein Päckchen mit einem T-Shirt und einer Haarspange würden also sechs Euro fällig. Enthält ein Päckchen ein, zwei, drei oder zehn T-Shirts, bleibt die Abgabe hingegen bei drei Euro.
Die Regelung gilt für Sendungen mit einem Gesamtwert bis 150 Euro, die bislang von Zöllen ausgenommen waren. Darüber hinaus gelten die regulären Zölle. Mit einer Reihe von Ländern wie der Schweiz hat die EU Freihandelsabkommen abgeschlossen, die alle Zölle abschaffen, hier greift auch die neue Regelung nicht.
Ab dem ersten November soll eine Bearbeitungsgebühr dazukommen, deren Höhe noch nicht feststeht. Sie könnte bei zwei Euro pro Päckchen liegen und soll die Mehrkosten in den Zollbehörden durch die kleinen Pakete decken.
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Wie begründet die EU die Abgabe?

Die Zahl der Päckchen aus Ländern außerhalb der EU ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen, auf rund 4,6 Milliarden im Jahr 2024. Das sind mehr als 145 pro Sekunde. Mehr als 90 Prozent dieser Päckchen stammten nach Angaben der EU-Kommission aus China.
Europäische Firmen kritisieren die Flut zollfrei eingeführter Waren als unfair. Die EU-Kommission befürchtet zudem, dass zahlreiche verbotene Produkte durchrutschen, weil die Zollbehörden nicht jedes kleine Päckchen kontrollieren können. Dabei geht es etwa um verschluckbare Kleinteile und Chemikalien in Kinderspielzeug.
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Wer zahlt?

Auf dem Papier muss die Firma zahlen, die ihre Waren in die EU schickt. Die Unternehmen dürfen den Zoll aber auf ihre Kunden abwälzen. „Das ist ganz ihre wirtschaftliche Entscheidung“, sagte ein Kommissionsbeamter in Brüssel. Einzige Voraussetzung ist, die Kundin deutlich über die Mehrkosten zu informieren.

Können die Firmen den Zoll umgehen?

Das ginge zum Beispiel, indem sie ihre Ware zuerst in ein Land wie die Schweiz schicken und über diesen Umweg in die EU, solche Tricks sind aber bereits verboten. Die Kommission kündigte an, möglichen Umgehungen der neuen Zölle streng zu kontrollieren.
Mehrere Onlinehändler haben als Reaktion auf die Regelung bereits angekündigt, neue Lagerhallen und Verteilzentren in Europa zu bauen.
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Sie könnten ihre Ware dann zuerst gesammelt dorthin liefern und müssten den regulären Zoll anstelle der Abgabe auf kleine Pakete zahlen. Den Zollbehörden dürfte dies recht sein, weil große Lieferungen einfacher zu kontrollieren sind.

Wie lange gilt der Zoll?

Die neue Regelung gilt für zwei Jahre. Dann tritt eine größere Reform der europäischen Zollregeln in Kraft. Sie schafft den bisherigen Zollfreibetrag bei 150 Euro vollständig ab, sodass die Übergangsregelung hinfällig wird. (afp/red)
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Undercover in Kasachstan: China-Experte enthüllt dramatisches Ausmaß des Organraubs

Ethan Gutmann, wissenschaftlicher Mitarbeiter für Chinastudien bei der „Victims of Communism Memorial Foundation“ und Autor des Buches „The Xinjiang Procedure“, sagt am 14. Mai 2026 auf dem Capitol Hill in Washington, D.C. vor der Kongress-Exekutivkommission für China im Rahmen einer Anhörung mit dem Titel „Ein auf Opfern aufgebauter Markt: Bekämpfung des illegalen Organhandels in China und darüber hinaus“ aus. - Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times

In Kürze:

  • Eine abenteuerliche Reise in einem 2003er Toyota nach Kasachstan, die in Deutschland begann
  • Ein riesiges Krematorium in der Nähe eines Krankenhauses in Xinjiang, das Organtransplantationen durchführt
  • Zeugeninterviews mit Überlebenden der Arbeitslager liefern Belege für Organraub an politischen Häftlingen
 
Wer über zwei Jahrzehnte hinweg Zehntausende Fälle mutmaßlichen Organraubs untersucht und mit Zeugenaussagen über Folter, Missbrauch und Vergewaltigung konfrontiert ist, betrachtet die Welt mit anderen Augen. Die Enthüllungen des US-amerikanischen Investigativjournalisten Ethan Gutmann brachten ihm nicht nur schlaflose Nächte und Albträume ein, sondern auch einen großen Bekanntheitsgrad bei den chinesischen Sicherheitsbehörden ein.
Zudem trugen seine Nachforschungen dazu bei, dass mehrere Gesetze in den USA und anderen Staaten zur Bekämpfung des illegalen Organhandels auf den Weg gebracht wurden. Im Jahr 2017 wurde er für den Friedensnobelpreis nominiert.
Nach seinem Buch „The Slaughter“, in dem es um Pekings Massenmord an politischen Häftlingen, insbesondere an Falun-Gong-Praktizierenden, geht, rückt Gutmann mit seinem im März 2026 erschienenen Werk „The Xinjiang Procedure“ abermals den staatlich organisierten Organraub in China in den Fokus.

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Was er bei seinen Recherchen entdeckte, erscheint vielen Menschen kaum vorstellbar: Konzentrationslager und Gehirnwäscheeinrichtungen, die sich in unmittelbarer Nähe von Massenkrematorien und auf Organtransplantationen spezialisierten Krankenhäusern befinden, wodurch der sogenannte Organtourismus in China ein neues Ausmaß erreicht.
Für sein neues Buch begab sich Gutmann auf eine abenteuerliche Reise nach Kasachstan, dem Nachbarland der chinesischen Provinz Xinjiang. Dort wollte er Flüchtlinge aus den chinesischen Arbeitslagern befragen. Zuvor ließ er sich von zwei Geheimdiensten beraten, um sicherzugehen, dass er bei seinem Vorhaben möglichst unentdeckt bleibt, wie Gutmann im Gespräch mit Epoch Times erklärte.

In einem 2003er Toyota unterwegs, mit Kompass und Straßenkarte ausgestattet

Seine Reise begann in Deutschland, wo er sich zunächst ein Auto, einen alten Toyota, Baujahr 2003, organisierte. Warum? In den Fahrzeugen, die vor 2005 gebaut wurden, sind noch keine Chips verbaut, die eine Überwachung ermöglichen würden.
Ebenso waren Laptop und Smartphone keine Option für den Investigativjournalisten. Stattdessen nutzte Gutmann für seine Dokumentation analoge Kameras und Tonbandgeräte. Anders als bei digitalen Geräten lassen sich deren Aufnahmen nicht auf Knopfdruck kontrollieren – ein Sicherheitsvorteil an Grenzübergängen.
Und auch an ein Navi war nicht zu denken. Diese Funktion erfüllten ein Kompass und eine deutsche Straßenkarte von Kasachstan unter der Leitung von Gutmanns Tochter. Die auf dem Autodach befestigten Skier sowie unzählige Reiseführer und Zeichnungen des schwer ausfindig zu machenden Schneeleoparden sollten bei den Kontrollen für Ablenkung sorgen.

Ethan Gutmann macht während der Reise nach Kasachstan einen Kompass-Check.

Foto: Josephine de Haan-Montez

Während seiner jahrelangen Untersuchungen dokumentierte Gutmann zahlreiche Zeugenaussagen. Er sprach sowohl mit hochrangigen Polizeibeamten und chinesischen Ärzten, die in den Organraub verwickelt waren, als auch mit Menschen, „die buchstäblich durch die Hölle gegangen sind“.
„Je mehr ich mich in das Thema vertiefte, desto mehr stieß ich auf Berichte über Folter von unvorstellbarem Ausmaß“, sagte er.
Im Gespräch mit Epoch Times betonte Gutmann, dass er nichts gegen Chinesen oder China als Land habe. Prinzipiell liebe er das Land sogar, in dem er mehrere Jahre gelebt habe. Er habe jedoch etwas gegen das System, gegen die Art und Weise, wie das chinesische Regime mit seiner Bevölkerung umgeht. Neben Falun-Gong-Praktizierenden und Uiguren werden auch sogenannte Hauschristen, Tibeter und andere Minderheiten von Peking brutal verfolgt.
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50 Sicherheitskräfte für ein Krematorium

Gutmanns Zeugenaussagen über Vergewaltigung, Folter, Hinrichtungen und medizinische Tests geben den Berichten über Arbeitslager in Xinjiang, in denen das chinesische Regime laut internationalen Organisationen mindestens 1 Million Uiguren und andere muslimische Minderheiten gefangen hält, ein menschliches Gesicht.
Zwei Lager mit einer Kapazität für rund 33.000 Menschen sowie 16.000 Menschen wurden – wie Satellitenbilder belegen – direkt neben dem Infektionskrankenhaus in Aksu errichtet.
Das Krankenhaus ist eine ehemalige psychiatrische Klinik für „sogenannte extremistische Muslime“, die  zu einem Transplantationskrankenhaus umfunktioniert wurde. Nördlich davon – nur 900 Meter von den beiden Lagern entfernt – wurde ein großes Krematorium errichtet.

Zwei „Umerziehungslager“, eines für 16.000 Menschen und eines für 33.000 Menschen, welches um ein bereits bestehendes Krankenhaus (das Aksu-Infektionskrankenhaus) herum errichtet wurde, sowie ein großes Krematorium, das 900 Meter von beiden Lagern entfernt liegt.

Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Gulchehra Hoja

Im gesamten Gebiet Xinjiang ist laut Gutmann der Bau von neun Krematorien in Auftrag gegeben worden. Das erste sei in Ürümqi, der Hauptstadt von Xinjiang, gebaut worden.
„Dafür wurden 50 Sicherheitskräfte eingestellt. Das ist unvorstellbar“, sagte er. Das Gehalt lag bei etwa 1.200 US-Dollar (1.050 Euro) im Monat, „ein Vermögen“ für die Region. Die Stellen seien nur auf Chinesisch und nicht auf Uigurisch ausgeschrieben worden.
„Das ist der Tod im industriellen Ausmaß“, so sein Fazit.
Bemerkenswert sei nicht nur die Tatsache, dass Sicherheitskräfte ein Krematorium überwachen sollen, sondern auch der Umstand, dass Muslime – zu denen die meisten Uiguren gehören – ihre Toten normalerweise bestatten und nicht verbrennen.

Internationaler Flughafen für Organexport

In etwa 20 Minuten Entfernung zu dem Krankenhaus in Aksu befinde sich zudem der Flughafen Aksu mit internationaler Anbindung und einer sogenannten „Green Lane“ für schnelle Sicherheitskontrollen, die für den Export menschlicher Organe genutzt werde.
In Aksu lebende Uiguren haben sich in Gesprächen mit Gutmann über den Geruch verbrannter Knochen beklagt. Eine Nomadenfamilie, die Weideflächen oberhalb des Krematoriums nutzte, habe den Gestank nicht mehr ertragen können und meide inzwischen das Gebiet.
„Das Aksu-Infektionskrankenhaus führt nachweislich Organentnahmen durch und muss die Leichname anschließend entsorgen“, sagt Gutmann.
„Die Nachlässigkeit bei solchen Dingen und die Tatsache, dass so etwas überhaupt sichtbar wird, sind ein Zeichen für die enorme Arroganz der Kommunistischen Partei Chinas und dass sie […] annehmen, dass sie einfach so weitermachen könnten.“

Ethan Gutmann (M.) im Gespräch mit einem Flüchtling aus Xinjiang in Almaty, Kasachstan.

Foto: Josephine De Haan

Gutmann hofft, mit seinen Enthüllungen dazu beitragen zu können, diesen unmenschlichen Gräueltaten ein Ende zu setzen.
„Jetzt kommen Menschen aus den Lagern heraus, die tatsächlich dort gearbeitet haben. Eine von ihnen hat Darmreinigungen durchgeführt, bevor den Menschen die Organe entnommen wurden“, so Gutmann.
„Das sind unumstößliche Zeugenaussagen und wir stoßen immer wieder auf neue Berichte. Aber zum ersten Mal sehe ich ein kleines Licht am Ende des Tunnels. […] Vielleicht werden diese Enthüllungen Auswirkungen auf China haben.“
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Zwölf Jahre getrennt: Die Flucht einer Mutter und ihrer Tochter in die Freiheit

He Zhiwei am 14. Juli 2025 in Vancouver, Kanada. Sie musste aufgrund der Verfolgung von Falun Gong aus ihrem Zuhause fliehen und konnte ihre Tochter zwölf Jahre lang kaum sehen. - Foto: Epoch Times
Teil 1: Unter dem Radar: Überleben und Flucht einer Falun-Gong-Praktizierenden in China
Teil 2: Zwölf Jahre getrennt: Die Flucht einer Mutter und ihrer Tochter in die Freiheit
Teil 3: Flucht und Tod im eigenen Land – Familienvater Wang und die ermordete Tante der kleinen Ziyu
Hintergrund:
Falun Gong, auch Falun Dafa genannt, ist eine buddhistische Meditationsbewegung, die in den 1990er-Jahren in China unter anderem wegen ihrer gesundheitlichen Wirkung sehr populär war. Die Lehre wurde kostenlos weitergegeben. Sie beinhaltet fünf Qigong-ähnliche Übungen und ermutigt die Menschen, nach Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht zu leben. Staatliche Hochrechnungen schätzten im Jahr 1999 rund 70 bis 100 Millionen Praktizierende in China, was die Partei als ideologische Herausforderung ihres Machtanspruchs ansah. Seit Mitte 1999 sind Falun-Gong-Übungen und -Literatur in China verboten. Wer an dem Glauben festhält, setzt sich der Gefahr staatlicher Verfolgung aus. Quellen berichten von Zehntausenden Todesopfern durch Folter, Misshandlung und Organraub.

In Kürze (Teil 2):

  • Mutter und Tochter, zwölf Jahre getrennt, durch Verfolgung, Gefängnis und Angst
  • Ein heimlicher Brief bringt Hoffnung ins Arbeitslager
  • Abenteuerliche Flucht über mehrere Grenzen hinweg
 
Für Falun-Gong-Praktizierende, die unter der Herrschaft der Kommunistischen Partei Chinas leben, bedeutet das Festhalten an ihrem Glauben oft, dass sie von ihren Liebsten getrennt werden.
He Zhiwei floh im Jahr 2001 während einer Verhaftungswelle gegen Falun-Gong-Praktizierende aus ihrem Zuhause. Ihre Tochter, Feng Xiaoxin, war damals 13 Jahre alt. In den folgenden zwölf Jahren sahen sich Mutter und Tochter kaum noch. Das Mädchen lebte fortan bei ihrer Großmutter.
Im Jahr 2002, zum Chinesischen Neujahrsfest, versuchte He, ihre Tochter anzurufen. Die Polizei hörte mit – und kam wenig später vorbei. Dabei wurden sowohl ihre Tochter als auch ihre Mutter verhaftet. Weitere Anrufe blieben unbeantwortet, und He erkannte, dass etwas Schlimmes geschehen war.
Als He Zhiwei von den Verhaftungen erfuhr, konnte sie nächtelang nicht schlafen. Sie weinte unaufhörlich. „Sie war so klein“, sagte sie später der Epoch Times. „Als Mutter konnte ich nicht bei ihr sein, als sie mich am meisten brauchte.“
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Die Verfolgung von Falun Gong in China.

Foto: Stephen Shaver/AFP via Getty Images

Einige Jahre später versuchte He, nach Hause zurückzukehren. Sie wurde verhaftet und für ein Jahr ins Gefängnis gesteckt. Dort fesselte man sie zeitweise an einen Stuhl und überwachte mit einer Kamera jede ihrer Aktivitäten, selbst den Gang zur Toilette, erinnerte sie sich. Die Polizei beschuldigte sie, ihre Familie im Stich gelassen zu haben.
„Aber wer hat das verursacht?“, fragte sie. „Ich wollte meine Pflicht als Mutter erfüllen, aber ich hatte keine Möglichkeit dazu.“
Im Jahr 2012 wurde He erneut verhaftet und in ein Arbeitslager gebracht. Da sie Falun Gong praktizierte, wurde ihre Post von den Wachen abgefangen. Eine Insassin hatte Mitleid mit ihr und steckte ihr heimlich einen Brief ihrer Tochter zu – eine Zeichnung. Diese zeigte eine Mutter, die auf einem Berg sitzt und aufs Meer blickt. Über ihr leuchteten Sterne, ein Symbol der Hoffnung.
„Sie wollte, dass ich die Sterne nicht vergesse und mein Herz voller Hoffnung bewahre“, sagte He Zhiwei. „Es war eine große Hilfe.“
Feng Xiaoxin und ihre Mutter He Zhiwei in Thailand. Foto: undatiert, mit freundlicher Genehmigung von Feng Xiaoxin

Feng Xiaoxin und ihre Mutter He Zhiwei in Thailand.

Foto: Undatiert, mit freundlicher Genehmigung von Feng Xiaoxin

Frau He und ihrer Tochter gelingt die Flucht aus China

Die in dieser Serie interviewten Falun-Gong-Praktizierenden berichteten mehrfach von Erlebnissen, die nur mit außergewöhnlichem Glück oder einer Art göttlicher Unterstützung erklärbar sind. Besonders deutlich wurde dies bei drohenden Verhaftungen oder geglückten Fluchtversuchen aus dem kommunistischen Überwachungsstaat.
Reisen ins Ausland sind für Falun-Gong-Praktizierende besonders schwierig. Aus Sicht des Partei-Regimes ist jeder von ihnen ein potenzieller Zeuge der Verfolgung und Träger von Informationen, die das Image Chinas im Ausland schädigen könnten.
Es ist unklar, wie genau Chinas Reise-„Blacklist“ funktioniert. Manche gehen davon aus, dass Einzelpersonen nach einiger Zeit von der Liste gestrichen werden, andere vermuten, dass lokale Listen neben einer nationalen existieren. Offensichtlich gehen bei Überarbeitungen der Datenbank auch Daten verloren oder Personen werden aufgrund bürokratischer Unordnung übersehen.
Wer auf herkömmliche Weise an der Ausreise gehindert wird, sucht manchmal alternative Wege. Einige entkommen über die grüne Grenze nach Birma, auch Myanmar genannt, und weiter nach Thailand.
He Zhiwei wurde 2013 aus dem Gefängnis entlassen. Innerhalb von vier Monaten musste sie viermal umziehen, um weiterer Verfolgung zu entgehen. Schließlich entschied sie sich, gemeinsam mit ihrer Tochter aus China zu fliehen. Sie erinnert sich: „Keine Identität und ständig drohende Verhaftung – so wollte ich nicht mehr weiterleben.“
Sie sammelten ihr gesamtes Bargeld, versteckten es in speziellen Taschen in ihren Hosen und machten sich mit dem Bus auf eine 1.600 Kilometer lange Flucht.

Briefe, die He Zhiwei aus dem Gefängnis an Verwandte schrieb.

Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Feng Xiaoxin

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Flucht über die grüne Grenze

Ganz im Süden Chinas, am Mekong, liegt die Stadt Jinghong. Von dort aus sind es nur wenige Dutzend Kilometer bis zur Grenze nach Laos oder Birma. Mutter und Tochter übernachteten in Hotels und wurden beinahe von einem Angestellten bei der Polizei gemeldet. Schließlich gelang es ihnen mithilfe von drei Führern, innerhalb von sechs Tagen zwei Staatsgrenzen zu passieren und nach Thailand zu gelangen.
Auf dem Weg dorthin kämpften sie sich nachts und bei Regen über rutschige Bergpfade, nur mit dem schwachen Licht eines Handys. Ein Führer brachte sie mit einem Floß über einen Fluss. Anschließend quetschten sie sich mit einem Dutzend weiterer Menschen in ein viersitziges Auto. Später wurden sie angewiesen, durch ein Loch in der Wand einer Reisebustoilette in ein verstecktes Abteil zu kriechen, das mit bis zu 20 Personen überfüllt war. Dann schloss sich die Luke, und es wurde stockdunkel. Nur gelegentlich drang etwas Licht durch die Ritzen.
„Es war deprimierend“, erinnerte sich Hes Tochter Feng. Ihre Mutter, nur 1,52 Meter groß, saß mit gesenktem Kopf, um unter die niedrige Decke zu passen. Die Menschen drängten sich eng aneinander. Fengs Kopf lag auf dem Hinterteil einer anderen Person, auf ihren Beinen ruhte der Kopf eines weiteren. Trotz eingeschalteter Klimaanlage war die Luft so stickig, dass viele sich übergaben – darunter ein Mann und eine Frau neben Feng.
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Der Atem der Freiheit

Der Bus hielt mehrmals, um reguläre Passagiere einsteigen zu lassen oder um von Grenzbeamten kontrolliert zu werden. In völliger Stille lauschten die zusammengepferchten Flüchtlinge den Schritten über ihnen. Gegen Morgengrauen, nach etwa 10 Stunden, konnten sie aus ihrem Versteck hervorkriechen und wieder auf den normalen Fahrgastsitzen Platz nehmen. Schließlich erreichten sie Bangkok.
„Endlich ist es vorbei“, dachte Feng. Sie fühlte sich befreit, als ob all die Strapazen der Reise plötzlich von ihr abgefallen wären.
Am nächsten Tag gingen sie in einen Park, um unbehelligt Falun-Gong-Übungen zu machen. Für He schien es, als atme die ganze Welt Freiheit, während kleine Vögel um ihre Füße herumhüpften. „Die haben überhaupt kein bisschen Angst“, bemerkte sie.
Fortsetzung folgt.
Frau He Zhiwei vor dem UN-Flüchtlingshilfswerk in Bangkok, Thailand. Foto: undatiert, mit freundlicher Genehmigung von Feng Xiaoxin

Frau He Zhiwei vor dem UN-Flüchtlingshilfswerk in Bangkok, Thailand.

Foto: Undatiert, mit freundlicher Genehmigung von Feng Xiaoxin

Der Artikel erschien im Original bei theepochtimes.com unter dem Titel „26 Years of Persecution: Surviving, Escaping, and Remembering CCP’s Attacks on Falun Gong“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: sm)
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Offenbar Kleinflugzeug in höchstes Hochhaus in Chinas Hauptstadt geflogen

Am 26. Juni 2026 versammelten sich Menschen in der Nähe des CITIC Tower in Peking, nachdem ein Augenzeuge berichtet hatte, dass am Fuße des höchsten Gebäudes Pekings Flugzeugtrümmer zu sehen seien. Videoaufnahmen, die der Zeuge von einem nahegelegenen Gebäude aus gemacht hatte, zeigten, wie Feuerwehrfahrzeuge Wasser auf den Rauch sprühten, der aus dem 528 Meter (1.732 Fuß) hohen CITIC Tower aufstieg, während die Trümmer eines Flugzeugs neben dem Gebäude auf dem Boden lagen. - Foto: Adek BERRY / AFP via Getty Images
Nach Angaben von Augenzeugen und Videos in sozialen Medien schlug die Maschine in die oberen Stockwerke ein, woraufhin ein Loch in der Glasfassade klaffte.
Trümmerteile fielen auf Gehwege und Grünflächen herab, es kam zu kleineren Bränden. Das Gebäude mit 108 Stockwerken und Platz für bis zu 12.000 Beschäftigte wurde evakuiert.
Videos zeigen Feuerwehrleute bei Löscharbeiten sowie Trümmerteile, darunter offenbar Teile des Flugzeugs, vor dem Gebäude. Die Polizei riegelte das Hochhaus und umliegende Straßen weiträumig ab.
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Rettungswagen und Reinigungstrupps waren vor Ort. Die Pekinger Polizei gab zunächst keine Stellungnahme ab. Bisher liegen keine offiziellen Angaben zu möglichen Verletzten oder Toten vor.

Details zum Flugzeug und Betreiber

Bei dem Flugzeug handelt es sich um eine zweisitzige, einmotorige Leichtsportmaschine vom Typ Sunward SA60L Aurora (auch Aurora 7) mit der Registrierung B-12PP.
Die Maschine wurde von der Firma Beijing Dongshi Shuangyue General Aviation betrieben, die private Pilotenausbildung, Rundflüge und Flugzeugmanagement anbietet. Der Stützpunkt liegt auf dem Shifosi General Airport in Pinggu.
Das Flugzeug galt als Schulungsmaschine und wurde in chinesischen Medien früher als Beispiel für erfolgreiche heimische Flugzeugproduktion hervorgehoben.
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Der Vorfall ereignete sich laut Zeugenaussagen gegen 17:40 bis 18:00 Uhr. Ein Passant berichtete von einem lauten Knall. Eine betroffene Mitarbeiterin namens Lin erzählte der South China Morning Post, sie sei gegen 18 Uhr evakuiert worden und habe in der Eile weder Ausweis noch Tasche mitgenommen.

Sicherheits- und Luftraumfragen

Der Citic Tower liegt im zentralen Geschäftsviertel (CBD) Pekings, im inneren Ring, nur wenige Kilometer von Zhongnanhai, dem Sitz der chinesischen Staats- und Parteiführung, sowie in der Nähe des CCTV-Gebäudes entfernt.
In Peking gelten besonders strenge Luftraumbeschränkungen. Seit Mai 2026 gibt es neue umfassende Luftraumkontrollvorschriften, die Freizeit- und Vergnügungsflüge sowie den Einsatz von Consumer-Drohnen faktisch verbieten.
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Jeder Flug eines Leichtflugzeugs erfordert eine strenge Genehmigung von Zivilluftfahrtbehörde und Luftwaffe. Drohnen sind in der Innenstadt komplett untersagt.
Augenzeugen und Kommentatoren äußerten Verwunderung, wie die Maschine die mehrstufige Luftraumüberwachung durchbrechen konnte. Einige zogen Vergleiche zu den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA, betonten jedoch, dass es sich hier um ein sehr kleines Flugzeug handle.
Berichten zufolge kreisten nach dem Vorfall Hubschrauber der bewaffneten Polizei über Gebieten in der Nähe des Flughafens.

Reaktionen und Informationslage

Viele Gebäudebewohner mussten über Treppenhäuser evakuiert werden, da die Aufzüge gesperrt waren. Augenzeugen beschrieben den Vorfall als „sehr seltsam“. Eine Frau äußerte Schock: „Das hier ist Peking. Im Ausland passiert so etwas öfter, aber in China dürfte es eigentlich nicht passieren.“
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In China wurden Fotos und Videos des Vorfalls rasch aus sozialen Medien entfernt. Auch internationale Berichte sind innerhalb der chinesischen Firewall weitgehend blockiert. Im Ausland zirkulieren die Aufnahmen jedoch weiter.
Die Behörden haben bisher keine detaillierten Informationen zur Ursache, zur Anzahl der Personen an Bord oder zum genauen Hergang veröffentlicht. Die Ermittlungen laufen.
Der Citic Tower, Hauptsitz der staatlichen CITIC Group, wurde Ende 2018 fertiggestellt und überragt andere Gebäude der Stadt um etwa 190 Meter. Er gilt als architektonisches Wahrzeichen Pekings.
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Peking: Offenbar Kleinflugzeug in höchstes Hochhaus in Chinas Hauptstadt geflogen

Am 26. Juni 2026 versammelten sich Menschen in der Nähe des CITIC Tower in Peking, nachdem ein Augenzeuge berichtet hatte, dass am Fuße des höchsten Gebäudes Pekings Flugzeugtrümmer zu sehen seien. Videoaufnahmen, die der Zeuge von einem nahegelegenen Gebäude aus gemacht hatte, zeigten, wie Feuerwehrfahrzeuge Wasser auf den Rauch sprühten, der aus dem 528 Meter (1.732 Fuß) hohen CITIC Tower aufstieg, während die Trümmer eines Flugzeugs neben dem Gebäude auf dem Boden lagen. - Foto: Adek BERRY / AFP via Getty Images
In Peking ist offenbar ein Kleinflugzeug in den höchsten Wolkenkratzer der chinesischen Hauptstadt geflogen. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, klaffte in der Glasfassade eines der oberen Stockwerke des 528 Meter hohen Citic Tower am Freitag ein Loch.
Ein Video eines Augenzeugen zeigte Feuerwehrleute beim Löschen eines Brands sowie ein offenbar von einem Kleinflugzeug stammendes Trümmerteil auf dem Boden vor dem Gebäude.
Die Polizei sperrte das Hochhaus ab. Auch Rettungswagen und Reinigungstrupps waren im Einsatz. Die Pekinger Polizei lehnte eine Stellungnahme zu dem Vorfall ab.
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Der Augenzeuge, der nicht namentlich genannt werden wollte, sagte AFP: „Ich weiß nicht, warum das Flugzeug hier reingeflogen ist. Es ist wirklich sehr seltsam.“
Ein Mann, der in dem Wolkenkratzer gearbeitet hatte, sagte: „Auf dem Weg nach draußen habe ich Trümmer gesehen. Es sah aus wie ein Teil eines Flugzeugs.“
Eine Frau sagte, sie habe das Hochhaus über das Treppenhaus verlassen müssen, weil die Aufzüge gesperrt worden seien. „Ich bin in Eile dutzende Stockwerke hinuntergelaufen“, berichtete sie.
Eine andere Frau sagte, sie sei schockiert. „Das hier ist Peking. Im Ausland passiert so etwas öfter, aber in China dürfte es eigentlich nicht passieren.“
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Ein Student sagte, er habe in einem Online-Forum für Flugzeugfans von dem Absturz erfahren und sei sofort hergekommen. Fotos und Beiträge im Internet seien aber schnell gelöscht worden.
Der Civic Tower hat 108 Stockwerke, in den darin untergebrachten Büros können bis zu 12.000 Menschen arbeiten. In China unterliegt die Luftfahrt strengen Beschränkungen, insbesondere in Peking.
Seit April ist der Verkauf von Drohnen in der chinesischen Hauptstadt verboten und für jede Nutzung muss eine Genehmigung eingeholt werden.(afp/red)