Nach Beginn des Iran-Kriegs ist der Konflikt zwischen Saudi-Arabien und den Huthi wieder entbrannt. (Symbolbild). - Foto: ---/AP/dpa
Bei saudiarabischen Luftangriffen auf die von der pro-iranischen Huthi-Miliz kontrollierte jemenitische Hauptstadt Sanaa sind nach Angaben von der Miliz nahestehenden Medien mehrere Menschen getötet worden. Bei einer Reihe saudiarabischer Luftangriffe auf Sanaa seien drei Menschen getötet und mehrere weitere verletzt worden, meldete der Huthi-Fernsehsender Al-Masirah am Samstag.
Bei einem weiteren Angriff auf eine Zementfabrik in der Provinz Sanaa seien eine Reihe von Menschen getötet und verletzt worden. Zudem wurde von rund 20 Angriffen auf Mokka berichtet.
Zuvor hatte die im Jemen kämpfende, von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition bekannt gegeben, zwei von den Huthis abgefeuerte Raketen abgefangen zu haben, die in Richtung Taif und Janbu im Westen des Königreichs abgefeuert worden seien. Davor hatte die Zivilschutzbehörde in Riad Warnungen vor einer möglichen Bedrohung für vier Regionen im Westen Saudi-Arabiens herausgegeben, darunter die heilige Stadt Mekka.
Mit dem Ausbruch des Iran-Krieges Ende Februar ist auch der Konflikt zwischen den Huthis und der jemenitischen Regierung wieder eskaliert. Saudi-Arabien führt seit mehr als einem Jahrzehnt eine Militärkoalition an, die die international anerkannte Regierung des Jemen im Kampf gegen die vom Iran finanzierten Huthis unterstützt. Saudi-Arabien ist seit Monatsbeginn fast täglich Angriffen der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz ausgesetzt. (afp/red)
US-Präsident Donald Trump droht dem Iran mit einer erneuten Operation im Stile von "Epic Fury". - Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa
In Kürze:
Trump schließt eine weitere US-Militäroperation gegen den Iran nicht aus, sollte keine Einigung zustande kommen.
US-Botschafter Tom Barrack hält einen Angriff bereits am Wochenende für möglich.
Trump deutet einen Zwischenstopp von US-Kriegsschiffen vor Kuba an und will Marco Rubio mit einer Einigung beauftragen.
US-Präsident Donald Trump schließt eine erneute Militäroperation gegen den Iran nicht aus. Die Vereinigten Staaten könnten eine kleinere Variante der Ende Februar gestarteten Operation „Epic Fury“ durchführen, sollte Teheran nicht zu einer Einigung bereit sein, so Trump. Das berichtet die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times.
USA verschärfen wirtschaftlichen Druck auf den Iran
„Wir werden vielleicht eine weitere kleine ‚Epic Fury‘ durchführen, oder sie werden zustimmen“, sagte Trump am Freitag, 23. Oktober, bei einer Wahlkampfveranstaltung im Vorfeld der Zwischenwahlen in Fort Myers (Florida). „Wenn sie klug sind, werden sie einfach sagen: ‚Kommen wir zur Sache.‘ Aber ich bezweifle, dass sie das tun werden, weil sie vielleicht nicht klug sind.“
Für die Operation „Epic Fury“ wurden mehr als 50.000 US-Soldaten im gesamten Nahen Osten stationiert. Laut Admiral Brad Cooper, dem Kommandeur des US-Zentralkommandos, umfasste die Militärkampagne Angriffe auf etwa 13.500 Ziele.
Trumps Äußerungen fallen in eine Phase, in der der militärische Konflikt zwischen den USA und dem Iran ins Stocken geraten ist. Die US-Regierung hat ihre Strategie angepasst und den wirtschaftlichen Druck auf Teheran verstärkt. Dazu gehören die militärische Blockade iranischer Häfen sowie weitere Sanktionen im Rahmen der Operation „Economic Outcast“.
Barrack: Trump strebt keinen Regimewechsel im Iran an
Vor Trumps Auftritt in Florida hatte Tom Barrack, US-Botschafter in der Türkei und Sondergesandter für Syrien, in einem Interview mit dem Online-Kommentator Mario Nawfal erklärt, dass es „auf jeden Fall“ bereits an diesem Wochenende zu einem US-Angriff auf den Iran kommen könnte.
Zugleich betonte Barrack, dass Trump zu einer Einigung bereit sei: „Der Präsident hat sich sehr klar ausgedrückt. Er ist offen, bereit und zugänglich für eine Einigung. Und wir sitzen schon seit Monaten und Monaten und Monaten am Verhandlungstisch“, sagte er.
Trump habe dem Iran zudem deutlich gemacht, dass er einen Prozess zur langfristigen Beruhigung der Lage anstrebe. Teheran müsse jedoch mit Konsequenzen rechnen, sollte das Land weiterhin die Verbündeten der USA und andere Staaten bedrohen.
Barrack erklärte gegenüber Nawfal außerdem, dass Trump keinen Regimewechsel im Iran anstrebe. Vielmehr gehe es um eine „Neugewichtung der Kräfte“, damit „es keine Geiseln mehr gibt, keine Drohungen mehr und sich die Lage weltweit beruhigen kann“.
Auf die Frage nach Barracks Andeutung eines möglichen US-Angriffs am Wochenende antwortete Trump gegenüber Reportern: „Wenn das der Fall ist, weiß ich nichts davon.“ Bei seiner Kundgebung am Freitag erklärte der Präsident, der Iran befinde sich in der schlechtesten wirtschaftlichen Lage und habe die weltweit höchste Inflationsrate.
Die Vereinigten Staaten hätten Teheran bereits „militärisch, finanziell und in jeder anderen Hinsicht“ besiegt. Nun arbeite seine Regierung daran, sicherzustellen, dass der Iran niemals in den Besitz von Atomwaffen gelange. Zudem kündigte Trump an, dass die Ölpreise „bald einbrechen“ würden.
Rubio ruft Kubaner zur Zusammenarbeit mit der CIA auf
Wenn der Konflikt mit dem Iran beendet sei, würden sich die Vereinigten Staaten auf dem Rückweg „um Kuba kümmern“, fuhr Trump fort.
„Wir werden einen kleinen Zwischenstopp einlegen“, so der Präsident vor seinen Anhängern. Damit deutete er an, dass ein US-Kriegsschiff vor die Küste Kubas entsandt werden könnte.
„Sie werden die Hände heben, und dann werden wir [US-Außenminister] Marco Rubio hinschicken, um den Deal unter Dach und Fach zu bringen“, fuhr er fort.
Rubio, der kubanischer Abstammung ist, knüpfte an Trumps Äußerungen bei der Wahlkampfveranstaltung an. Auf X rief er Menschen in Kuba dazu auf, mit dem Geheimdienst CIA zusammenzuarbeiten.
„An diejenigen, die sich für einen positiven Wandel in Kuba einsetzen wollen – jetzt ist der Zeitpunkt gekommen“, schrieb Rubio.
„Die Enttäuschung über gebrochene Versprechen, Korruption und das privilegierte Leben einiger weniger: Nutzt diese Gelegenheit, um durch eine diskrete Zusammenarbeit mit der CIA den Wandel herbeizuführen, den ihr euch wünscht.“
Trump und andere Regierungsmitglieder hatten bereits einen möglichen Militäreinsatz gegen Kuba angedeutet. In den vergangenen zwölf Monaten hatte die Regierung zudem den diplomatischen Druck auf den karibischen Inselstaat unter kommunistischer Führung weiter verstärkt.
Am Mittwoch, 21. Oktober, hatte Trump gegenüber Reportern gesagt, dass die USA sowohl militärisch als auch finanziell „sehr gut“ gegen den Iran abschneiden würden.
„Wir werden in jedem Fall etwas erreichen. Es wird ziemlich bald passieren“, sagte Trump. „Die meisten Leute scheinen davon auszugehen, dass es nach der Wahl sein wird. Wir werden sehen, was passiert.“
Teheran: Dialog unter Druck hat keinen Sinn
Anfang Oktober sagte Trump, dass die USA vor den Zwischenwahlen im November keine weiteren Angriffe gegen den Iran starten würden. In den vergangenen Wochen kam es zu keinen weiteren Angriffen.
Doch haben die USA neue Sanktionen gegen Teheran sowie Organisationen und Personen verhängt, die dem Regime helfen, die Zwangsmaßnahmen zu umgehen.
Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian forderte laut der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur „Anadolu“, dass die Sanktionen der USA aufgehoben werden müssten. Dann könnten die Verhandlungen zwischen Teheran und Washington auch wieder vorankommen.
„Man kann nicht jeden Tag die Sanktionen und den Druck verschärfen, die Wege der Interaktion versperren und gleichzeitig von Verhandlungen sprechen“, schrieb Pezeshkian am 21. Oktober in einem Social-Media-Beitrag. „Ein Dialog, der von Drohungen und Druck geprägt ist, hat keinen Sinn.“
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu steht im Mittelpunkt von Biermanns scharfer Kritik an der Politik Israels. (Archivbild) - Foto: Ronen Zvulun/Pool Reuters/dpa
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat im Wahlkampfendspurt seine Forderung nach einem Sturz der iranischen Regierung bekräftigt. „Es gibt nur einen Weg, diese Bedrohung ein für alle Mal zu beseitigen: indem das iranische Regime gestürzt wird“, sagte Netanjahu am Mittwoch bei einer Wahlkampfveranstaltung in der südisraelischen Stadt Dimona. Er habe der Armee, dem Geheimdienst Mossad und weiteren Sicherheitsbehörden eine entsprechende Anweisung erteilt. Netanjahu ließ offen, wann und wie diese Anordnung umgesetzt werden soll.
In Israel wird am kommenden Dienstag ein neues Parlament und damit der künftige Regierungschef gewählt. Netanjahu kandidiert erneut für das Amt, steht allerdings unter anderem wegen des Iran-Kriegs massiv unter Druck. Zudem gibt es Vorwürfe, dass er vor dem Hamas-Angriff auf Israel vom 7. Oktober 2023 von den Vereinigten Arabischen Emiraten gewarnt worden sei – und nichts unternommen habe. Netanjahu weist die entsprechenden Berichte als „absolute Lüge“ zurück.
Der Chef der Vereinigten Arabischen Liste Raam, Mansur Abbas, warnte am Mittwoch vor den Folgen einer Wiederwahl Netanjahus. Sollten der langjährige Regierungschef und seine Verbündeten erneut an die Macht kommen, „wäre das in erster Linie eine Katastrophe für den Staat Israel“, sagte Abbas, dessen Partei eine entscheidende Rolle bei der Regierungsbildung spielen könnte, der Nachrichtenagentur AFP. Die Folgen für die arabische Gemeinschaft wären „äußerst schwerwiegend“.
Abbas warnte davor, dass der Abriss von Häusern palästinensischer Bewohner verstärkt und der Siedlungsbau ausgeweitet werden könnte. „Sie betrachten die arabischen Bürger als Feinde“, sagte er über die amtierende Regierung.
Den Umfragen zufolge wird keine Partei auch nur annähernd die für eine Mehrheit in der Knesset erforderlichen Stimmen auf sich vereinen. Die Vereinigte Arabische Liste, die laut Abbas auf acht Mandate hofft, könnte zur Königsmacherin werden. Eine Allianz mit Netanjahus Partei Likud schließt Abbas aus. Raam werde sich nur einem „Block des Wandels“ anschließen, betonte er. (afp/red)
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Rot-Grün-Rot einigen sich
SPD und Grüne in Berlin haben sich mit jeweils großen Mehrheiten für Koalitionsverhandlungen mit der Linken ausgesprochen. Trotz anhaltender Kritik stimmten die Gremien der Landesverbände am Montag dafür. Damit muss nur noch die Linke der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zustimmen. Das will sie jedoch erst am 31. Oktober auf einem Landesparteitag entscheiden.
Der Wirtschaftsrat der CDU hält den Neubau zehntausender Wohnungen für möglich, falls Berlin die für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne vorgesehenen Milliarden zur Förderung des Wohnungsbaus einsetzen würde. Würden vereinfachte Baustandards angewendet, ließen sich bei einer ein-drittel-Förderung bis zu 205.000 neue Wohnungen ermöglichen.
Gesetzlich Versicherte werden aus Sicht von Kassenärzten ab 2027 länger als bisher auf einen Arzttermin warten müssen. Durch die Kürzung der Mittel für die ambulante Versorgung habe die Bundesregierung gerade mehr als 50 Millionen Termine gestrichen. Das sagt Andreas Gassen, Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Die Organisation kritisierte die neue erweiterte Terminmeldepflicht.
Ladeninhaber in Paris, die Plünderungen zum Opfer fielen, sind dabei, ihre Schäden zu begutachten. Ein Optiker schätzt seine Verluste auf über 50.000 Euro, in seinem Laden sei alles „kurz und klein“ geschlagen worden. Eine Apotheke bezifferte gegenüber Epoch Times allein den Wert der gestohlenen Waren auf nahezu 150.000 Euro. „Ganze Straßenzüge wurden systematisch verwüstet“, sagt Bürgermeister Emmanuel Grégoire.
Nach Lawrows Besuch in Teheran bezeichnete Irans Außenminister Araghtschi die Zusammenarbeit mit Russland als enger denn je. Bei den gemeinsamen Gesprächen seien „alle Themen von Europa bis Westasien“ besprochen worden, erklärte er.
Die Lage in Jemens drittgrößter Stadt Tais verschärft sich weiter. (Archivbild) - Foto: Maad Al Zekri/AP/dpa
Im Jemen sind Hunderttausende Bewohner der Stadt Tais wegen des Vormarschs der Huthi-Rebellen zunehmend von der Außenwelt abgeschnitten. Kämpfer der schiitischen Miliz versuchen seit Wochen, die Stadt vollständig einzukesseln. Tais ist nach Sanaa und Aden die drittgrößte Stadt des Landes und war im seit mehr als zehn Jahren andauernden Bürgerkrieg immer wieder umkämpft.
Anwohner kämpfen um das Nötigste
Anwohner haben Mühe, sich mit dem Nötigsten zu versorgen. „Wir haben uns auf eine anstrengende Suche nach einer Gasflasche oder sogar Mehl und Wasser begeben“, sagte eine dreifache Mutter der Nachrichtenagentur dpa. „Wir leben dauerhaft in Angst und Sorge.“ Viele Dinge seien wegen der verschärften Blockade auf den Märkten nicht mehr zu finden. Ein anderer Anwohner sagte, auch Diesel und Wasser für den häuslichen Gebrauch seien kaum noch erhältlich.
Preise für Lebensmittel und Treibstoff steigen
Nach Angaben von Anwohnern horten einige Händler Güter. Manche Geschäfte verkaufen Trinkwasser nur noch in Literflaschen und legen Höchstmengen pro Familie fest. Die Knappheit hat die Preise für Lebensmittel und Treibstoff steigen lassen.
Wegen anhaltender Gefechte sind viele Gebiete auch für humanitäre Helfer nicht mehr erreichbar, Straßen sind gesperrt. Das Welternährungsprogramm (WFP) teilte mit, rund 800.000 Menschen im Land könnten deshalb nicht mehr versorgt werden, darunter 600.000 in Tais, die auf Hilfe angewiesen seien.
Huthi belagerten Tais schon ab 2015
Tais liegt zwischen dem zentralen Hochland und der Westküste am Roten Meer und gilt als Zugangspunkt zur Hafenstadt Aden, dem politischen Zentrum des Südens. Die Huthi blockierten in Tais ab 2015 wichtige Zufahrtsstraßen und hinderten Anwohner an Kontrollpunkten daran, die Stadt zu verlassen. Die faktische Belagerung dauerte Jahre. 2024 wurden die Straßen teilweise geöffnet, doch im Zuge der neuen Huthi-Offensive ist Tais wieder eingekesselt. Die Huthi-Miliz ist mit dem Iran verbündet.
Flucht nach Aden
Er habe schwierige und schmerzhafte Tage erlebt, sagte ein Mann namens Abdullah al-Hadsch der dpa. Er habe seit Jahrzehnten in Tais gelebt, sei aber aus Angst vor einer Übernahme durch die Huthi mit seiner Familie nach Aden geflohen. Die Fahrt habe 17 Stunden gedauert. In Aden hätten sie trotz Geldsorgen in einem teuren Hotel übernachten müssen. Er hoffe, dass der Jemen zu einem Zustand von „Frieden und Harmonie“ zurückkehren könne. (dpa/red)
Das Oberlandesgericht Hamburg. (Archivbild) - Foto: Christian Charisius/dpa
Wegen der Vorbereitung von Anschlägen auf deutsch-jüdische Vertreter im Auftrag eines iranischen Geheimdiensts sind zwei Männer in Hamburg zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.
Das Oberlandesgericht in der Hansestadt verhängte gegen die beiden Angeklagten am Donnerstag Freiheitsstrafen von viereinhalb beziehungsweise achteinhalb Jahren.
Auftrag der iranischen Revolutionsgarden
Laut Anklage waren sie unter anderem auf den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, angesetzt worden.
Bei den Beschuldigten handelt es sich nach Erkenntnissen der anklageführenden Bundesanwaltschaft um einen Agenten der iranischen Revolutionsgarden und einen von ihm angeworbenen Komplizen.
Der Agent sollte unter anderem Informationen über Schuster und den Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, den Grünen-Politiker Volker Beck, sammeln. Laut Anklageschrift waren diese zur Vorbereitung von Anschlägen gedacht.
Der von ihm angeworbene Komplize sollte ihm dabei helfen und erklärte sich laut Bundesanwaltschaft dazu bereit, einem weiteren Mann eine Waffe für einen Anschlag auf Beck zu verschaffen und diesen zu einem Anschlag zu veranlassen.
Staatsbürger Dänemarks und Afghanistans
Bei den Männern handelt es sich um einen dänischen und einen afghanischen Staatsbürger. Beide waren im vergangenen Jahr im Abstand von mehreren Monaten in Dänemark festgenommen worden.
Verurteilt wurden sie unter anderem wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und versuchter Beteiligung an einem Mord.
Die Bundesanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer Haftstrafen von viereinhalb sowie achteinhalb Jahren gefordert, das OLG folgte mit seinem Urteil diesen Anträgen. Die Verteidigung der Angeklagten hatte Freisprüche beantragt. (afp/red)
Fahrzeuge auf dem Enghelab-Platz in Teheran vor einer antiisraelischen Plakatwand. - Foto: AFP via Getty Images
In Kürze:
Laut israelischen Sicherheitskreisen hat der Iran einen erheblichen Teil seines Raketenarsenals wieder aufgebaut.
Teheran droht mit Angriffen auf US-nahe Technologieinfrastruktur in der Region und will die Kontrolle über die Straße von Hormus behaupten.
US-Präsident Donald Trump setzt auf Verhandlungen, hält aber die Seeblockade iranischer Häfen aufrecht. Der Ölpreis bleibt hoch.
Hochrangige Vertreter israelischer Sicherheitsbehörden warnen vor einer erneuten Bedrohung durch ballistische Raketen aus dem Iran.
Teheran habe einen erheblichen Teil seiner Bestände wieder aufgebaut und arbeite daran, sie weiter auszubauen, sagten sie dem Epoch Magazine Israel. Der Iran bereite sich auf mögliche neue Kämpfe mit den USA und Israel in den kommenden Wochen vor.
Dies bedeute jedoch nicht zwingend, dass die iranische Führung sich bereits für einen Krieg entschieden habe. Vielmehr wolle Teheran seine Abschreckungsfähigkeit stärken und seine Position verbessern, sollte die Diplomatie scheitern.
Israel erhöht Alarmbereitschaft
Israel hat seine Alarmbereitschaft erhöht und bereitet sich auf mögliche neue Kämpfe vor, sagten die Sicherheitsvertreter. In Jerusalem geht man davon aus, dass steigender wirtschaftlicher Druck den Iran dazu bewegen könnte, Ziele der USA und Energieanlagen am Persischen Golf anzugreifen.
Auch strategische Ziele in Israel könnten ins Visier geraten. Irans Sicherheitschef hatte zuvor angekündigt, mit den USA verbundene Technologieinfrastruktur in der gesamten Region anzugreifen, sollte Washington die Angriffe wieder aufnehmen.
US-Präsident Donald Trump hat jüngst erklärt, vor den Zwischenwahlen am 3. November keine neuen Angriffe auf den Iran anordnen zu wollen. Er setzt auf Verhandlungen, hält aber die Seeblockade iranischer Häfen aufrecht und hat die Sanktionen gegen Irans Ölhandel ausgeweitet.
Die israelischen Sicherheitsvertreter verweisen auf die sich verschärfende Wirtschaftskrise im Iran, sinkende Staatseinnahmen und die anhaltende Seeblockade.
Diese könnten in der iranischen Führung die Sorge vor innenpolitischer Instabilität und um das Überleben des Regimes verstärken. Teheran könnte deshalb einen Angriff erwägen, um die Blockade zu durchbrechen und den Druck auf die USA und ihre Verbündeten zu erhöhen.
Als weiteres Risiko gilt in Israel ein möglicher iranischer Erstschlag nach den Zwischenwahlen. Die Führung in Teheran könnte zu dem Schluss kommen, dass Trump unmittelbar nach den Wahlen angreifen wolle und die Verhandlungen keine Aussicht auf eine Einigung mehr böten. In diesem Fall könnte der Iran versuchen, mit einem groß angelegten Angriff auf Ziele in der Region zuvorzukommen.
Ein solcher Angriff könnte allerdings eine heftige militärische Reaktion nach sich ziehen. Ein ranghoher israelischer Sicherheitsvertreter sagte, die politische Führung Israels könne eine Offensive anordnen, sollten Geheimdienstinformationen auf unmittelbare Vorbereitungen für einen Angriff auf Israel hindeuten.
Teheran droht mit Angriffen auf Technologieinfrastruktur
Mohsen Rezaei, Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats Irans, sagte dem staatlichen Sender „Press TV“, mit den USA verbundene Technologieinfrastruktur in der Region im Wert von mehr als 2 Billionen US-Dollar (rund 1,8 Billionen Euro) könne zum Ziel werden, sollte Washington erneut angreifen.
Diese habe man bisher nicht ins Visier genommen. Zudem habe der Iran in früheren Phasen des Konflikts einige militärische Fähigkeiten bewusst zurückgehalten. In dem am Samstag, 10. Oktober, geführten Interview sagte Rezaei: „Wenn Krieg ausbricht, werden viele dieser Kabel, Rechenzentren, Einrichtungen für Künstliche Intelligenz und zahlreiche andere Standorte zerstört werden.“
Außerdem sagte Rezaei, der Iran bleibe entschlossen, die Kontrolle über die Straße von Hormus auszuüben. In der für den Öltransport strategisch wichtigen Meerenge hat der Iran bereits Tanker angegriffen, die sich nach iranischer Darstellung nicht an sein Verkehrsmanagementsystem gehalten hatten.
Man werde in dieser Frage „nicht zurückweichen“, so Rezaei. Zum Stand der Verhandlungen sagte er, die USA hätten einige der sieben vom Iran vorgeschlagenen Bedingungen für eine Einigung akzeptiert, andere seien jedoch noch ungeklärt.
Trump setzt auf Gespräche – Ölpreis steigt weiter
Trump sprach am Donnerstag, 8. Oktober, von „produktiven Gesprächen“ mit der Führung in Teheran. Die Blockade iranischer Häfen bleibe in vollem Umfang in Kraft, schrieb er auf der Plattform Truth Social. Nach eigenen Worten rechnet er mit sinkenden Ölpreisen nach der Wahl.
Nach Angaben des für den Iran zuständigen US-Regionalkommandos sind in den vergangenen Monaten 1,25 Milliarden Barrel Öl durch die Straße von Hormus transportiert worden, während der Iran wegen der Blockade kein Öl ausführen konnte.
Bislang ist von sinkenden Preisen jedoch wenig zu bemerken. Der Preis für die Rohölsorte Brent stieg am Montag, 12. Oktober, auf mehr als 105,7 US-Dollar (rund 94,50 Euro) je Barrel. Das ist der höchste Stand seit mehr als zwei Wochen.
Zuvor hatten die Ölpreise kurzzeitig nachgegeben, nachdem Trump einen „Energie-Waffenstillstand“ zwischen Russland und der Ukraine verkündet hatte. „Um einen deutlicheren Rückgang der Preise für Raffinerieprodukte zu sehen, müssen wir eine Normalisierung im Nahen Osten sehen“, schrieben Analysten der Bank ING am 12. Oktober.
Ein Flynas-Flugzeug landet in Riad, während nahe dem Flughafen Rauch aus einem Aramco-Treibstofflager aufsteigt. Saudi-Arabien hatte im Konflikt mit den Huthi Luftalarm ausgelöst. - Foto: AFP via Getty Images
Bei einem Angriff auf den Hauptflughafen der saudi-arabischen Hauptstadt Riad sind nach Angaben der staatlichen Luftfahrtbehörde zwölf Menschen getötet worden. 309 weitere wurden demnach verletzt, einige schwebten am Morgen in Lebensgefahr. Es ist die höchste Opferzahl bei einem Angriff auf den mit den USA verbündeten Golfstaat seit Beginn des Iran-Krieges Ende Februar. Dessen Fronten haben sich auf den Konflikt zwischen der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz und der von Saudi-Arabien unterstützten Regierung im Jemen ausgeweitet.
Rauchsäule über dem Airport in Riad.
Foto: Uncredited/UGC via AP/dpa
Bündnis macht Huthi verantwortlich
Das von Saudi-Arabien angeführte Militärbündnis machte die Huthi für die jüngste Attacke auf den internationalen Flughafen King Chalid verantwortlich. Der Angriff auf eines der Passagierterminals sei ein „regelrechtes Kriegsverbrechen“, schrieb der Sprecher des Bündnisses, Turki al-Maliki, auf der Plattform X und kündigte eine entschiedene Reaktion an. UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich „zutiefst schockiert“ über den Angriff der Huthi. Attacken auf Zivilisten und zivile Infrastruktur verstießen gegen das Völkerrecht. Sie müssten sofort eingestellt werden, forderte er.
US-Präsident Donald Trump erklärte, er prüfe, ob sich die USA den saudischen Angriffen auf die Huthi im benachbarten Jemen anschließen sollten. „Vielleicht. Wir werden uns das anschauen“, zitierte ihn der Sender CBS News.
Huthi verstärken Angriffe
Zuletzt hatte die Huthi-Miliz ihre Angriffe auf das benachbarte Saudi-Arabien verstärkt und sich auch zu Anschlägen mit ballistischen Raketen auf den Flughafen von Riad und andere Einrichtungen bekannt. Der internationale Flughafen King Chalid war erst am Donnerstag angegriffen worden. Drei saudische Staatsangehörige kamen dabei ums Leben.
Die Huthi-Rebellen hatten Saudi-Arabien vorgeworfen, den Flughafen der westjemenitischen Hafenstadt Hudaida sowie weitere Gebiete aus der Luft angegriffen zu haben. Unterdessen wurde wegen der erneuten Attacke auf den saudi-arabischen Flughafen King Chalid der Betrieb dort vorübergehend eingestellt. Laut der saudischen Luftfahrtbehörde haben vier der getöteten Menschen die saudische Staatsangehörigkeit und zwei die von Bangladesch. Ums Leben kamen auch je eine Person aus den USA, Ägypten, Jordanien, Syrien sowie aus dem Sudan und den palästinensischen Gebieten.
Die Vereinigten Staaten verurteilten die jüngsten Angriffe der Huthi-Miliz auf Saudi-Arabien „auf das Schärfste“, schrieb US-Außenminister Marco Rubio auf der Plattform X. „Diese verwerflichen Angriffe zeugen von einer eklatanten Missachtung des Lebens unschuldiger Zivilisten. Sie müssen sofort aufhören.“ Die USA stünden an der Seite Saudi-Arabiens, fügte Rubio hinzu.
Die Flughäfen von Riad sowie Abha im Südwesten Saudi-Arabiens waren erst im Verlaufe dieser Woche von den Huthi angegriffen worden. Dabei wurden nach Angaben der saudi-arabischen Luftfahrtbehörden drei Menschen getötet. Zuletzt war der Flughafen King Chalid am Donnerstag angegriffen worden. Die Huthi hatten die Angriffe jeweils für sich reklamiert. Zu der erneuten Attacke vom Samstag gab es von der Rebellengruppe zunächst kein Bekennerschreiben.
Die US-Vertretung in Saudi-Arabien rief alle US-Bürger in dem verbündeten Königreich dringend auf, den internationalen Flughafen King Chalid sowie die umliegenden Gebiete zu meiden. Mitarbeiter der US-Regierung benötigten eine Sondergenehmigung für die Nutzung des Flughafens sowie der Flughäfen in Dschidda und Dammam, schrieb die US-Botschaft in einer Mitteilung und riet zu äußerster Vorsicht bei der Nutzung aller größeren Flughäfen in dem Land.
Die Huthi kämpfen seit mehr als einem Jahrzehnt gegen die international anerkannte Regierung des Jemens. Saudi-Arabien fliegt dabei immer wieder auch Luftangriffe in dem Nachbarland. Am vergangenen Wochenende hatte die jemenitische Regierung eine großangelegte Offensive zur Rückeroberung aller von den Huthi-Rebellen kontrollierten Gebiete angekündigt. Die Huthi konnten zuletzt strategisch wichtige Gebiete für sich gewinnen. Die jüngste Eskalation markiert eine weitere Front in dem Konflikt im Nahen Osten, der die Region seit dem Beginn der US-israelischen Angriffe auf den Iran im Februar erfasst hat.
Zum zentralen Konfliktpunkt in dem Krieg zwischen Teheran und Washington ist dabei die Straße von Hormus geworden. Dort wurde nun erneut ein Tanker angegriffen. Das Schiff sei nach Angaben des Kapitäns von einem „unbekannten Geschoss“ getroffen worden, meldete die britische Behörde zur Sicherheit der Schifffahrt (UKMTO). Es sei ein Feuer ausgebrochen, die Besatzung sei den Angaben nach aber in Sicherheit. Das Ausmaß der Schäden sei noch unklar. Auch wer für die Attacke verantwortlich war, ist noch ungewiss.
Der Iran blockiert seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar mit Drohungen und Angriffen auf Schiffe den Verkehr in der für den weltweiten Energiehandel wichtigen Straße von Hormus. Dort wurde erneut ein Tanker angegriffen, wie die britische Behörde zur Sicherheit der Schifffahrt (UKMTO) meldete. Das US-Militär attackierte seinerseits nach eigenen Angaben erneut einen zivilen Frachter wegen versuchten Durchbrechens der Seeblockade gegen den Iran. Der Antrieb sei lahmgelegt worden, die Besatzung aber nicht verletzt worden. (dpa/red)
Nach einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Putin stellt US-Präsident Trump russische Diesellieferungen in Aussicht. (Archivfoto) - Foto: Mikhail Metzel/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump hat nach einem Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin eine Vereinbarung über Lieferungen von Hunderttausenden Tonnen Diesel aus Russland angekündigt. Dafür setzen die USA Sanktionen gegen russischen Diesel vorübergehend aus. Der Kreml bestätigte die Vereinbarung, während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sie mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen sein Land scharf kritisierte. Trump steht in den USA angesichts gestiegener Kraftstoffpreise vor den wichtigen Zwischenwahlen in weniger als einem Monat unter Druck.
Die Ankündigung sorgt auch deshalb für Diskussionen, weil Trump erst im September ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz unterzeichnet hatte, das ihm weitreichende Befugnisse für neue Sanktionen gegen Russland einräumt. Neben direkten Strafmaßnahmen gegen russische Politiker und Unternehmen zielte das Gesetz darauf ab, die russischen Öl- und Gasexporte stärker einzudämmen. Mit den Einnahmen daraus finanziert Russland unter anderem seinen Krieg gegen die Ukraine. Der nun von Trump angekündigte Schritt geht in eine andere Richtung.
Der US-Präsident teilte nach dem Telefonat mit Putin auf seiner Plattform Truth Social mit, er habe mit dem russischen Präsidenten vereinbart, dass „umgehend“ mehr als 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt zur Verfügung gestellt würden. Im Laufe des Novembers solle eine weitere halbe Million Tonnen Diesel freigegeben werden, gefolgt von einer Million Tonnen „sofort danach“.
„Abhängig vom Zustand seiner Dieselraffinerien“ wolle Russland zudem innerhalb kurzer Zeit drei Millionen Tonnen Diesel liefern. Trump nannte zunächst keine konkreten Zeiträume. Später bezeichnete er die Vereinbarung vor Journalisten am Weißen Haus als „große Sache“ und sagte: „Ich möchte Präsident Putin danken.“
Das US-Finanzministerium stellte für die mit Putin getroffene Vereinbarung angesichts der bestehenden Sanktionen gegen Russland eine zeitlich begrenzte Genehmigung aus. Damit seien der Verkauf, die Lieferung, das Entladen und der Import von Diesel aus Russland bis zum 7. April 2027 erlaubt.
Putin bestätigte die Vereinbarung. „Bei der Diskussion der Situation auf dem weltweiten Energiemarkt bestätigte die russische Seite ihre Bereitschaft, Erdöl und Erdölprodukte auf den amerikanischen und die Weltmärkte zu liefern“, hieß es in einer schriftlichen Erklärung. Dies werde sich positiv auf die „gesamte Weltwirtschaft“ auswirken.
Selenskyj kritisierte die Vereinbarung scharf. „Die Erlaubnis für Russland, Erdölprodukte zu verkaufen, ist eine Investition in den Krieg (gegen die Ukraine), den man beenden und nicht verlängern muss“, schrieb er auf Telegram. Moskau werde mit weiterem „Terror und Gemeinheiten“ reagieren.
In einem Interview mit dem US-Nachrichtenportal „Axios“ bekräftigte Selenskyj seine Kritik. Die Vereinbarung sei „nicht fair und nicht ehrlich“, sagte er. Besonders verärgert zeigte er sich darüber, dass Trumps Gesandte Steve Witkoff und Jared Kushner parallel zu den Gesprächen mit Putin in Miami mit ukrainischen Unterhändlern über ein mögliches Ende des Krieges verhandelten. Über das geplante Diesel-Abkommen sei dabei nicht gesprochen worden.
Auch Demokraten kritisierten die Vereinbarung. Gregory Meeks, das ranghöchste Mitglied der Partei im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, erklärte mit Blick auf das erst kürzlich verabschiedete Sanktionsgesetz: „Wochen nach der Unterzeichnung eines Gesetzes, das Sanktionen gegen Käufer russischer Energie vorsieht, kündigt Trump an, dass die Vereinigten Staaten diese kaufen werden.“ Er verurteile diesen Kurswechsel.
Russlands Vizeregierungschef Alexander Nowak kündigte unterdessen die sofortige Aufhebung des bislang geltenden Exportverbots für Diesel an. Noch im Oktober sollten 300.000 Tonnen Diesel ausgeführt werden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Im November und Dezember könnten weitere 500.000 beziehungsweise eine Million Tonnen folgen. Die tatsächlichen Mengen hingen jedoch von Reparaturen an Raffinerien ab, die durch ukrainische Drohnenangriffe beschädigt worden seien.
Im vergangenen Jahr lag die monatliche Dieselproduktion Russlands bei etwa sieben Millionen Tonnen. Die Produktionskapazitäten haben sich seither ungefähr halbiert.
Nach Angaben der US-Energiebehörde EIA liegt der Verbrauch von Diesel und anderen Destillat-Kraftstoffen in den USA derzeit bei durchschnittlich rund 3,77 Millionen Barrel täglich. Das entspricht umgerechnet etwa 500.000 Tonnen. Eine Menge von 300.000 Tonnen würde rechnerisch damit etwa 14 Stunden des US-Verbrauchs abdecken.
Kraftstoffpreise erhöhen den politischen Druck auf Trump
Die gestiegenen Kraftstoffpreise setzen Trump vor den wichtigen Zwischenwahlen unter Druck. Auch Republikaner machten zuletzt in ungewöhnlich deutlicher Form den Iran-Krieg für die hohen Preise verantwortlich.
Trump wiederum hatte in den vergangenen Wochen den ukrainischen Präsidenten Selenskyj für eine weltweite Dieselknappheit verantwortlich gemacht und ihn aufgefordert, Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen. „Er muss aufhören, die Dieselversorgung in Russland lahmzulegen“, sagte Trump Mitte September in Irland.
„Das liegt nicht am Nahen Osten, sondern an den Ereignissen in Russland und der Ukraine“, sagte er mit Blick auf die Dieselknappheit. Die USA hätten bereits mit Selenskyj darüber gesprochen. „Es gibt jede Menge andere Ziele. Er darf keine Dieselanlagen angreifen, denn das schadet der ganzen Welt.“
Der Krieg in der Ukraine führte insbesondere in seiner Anfangsphase vor mehr als vier Jahren zu einem deutlichen Anstieg der Energiepreise weltweit. In den vergangenen Monaten verstärkte die Ukraine ihre Angriffe auf Objekte der russischen Ölindustrie. Die Auswirkungen sind in Russland spürbar.
Selenskyj bekräftigte nun die Bereitschaft der Ukraine, Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen, sofern Russland im Gegenzug seine Angriffe auf ukrainische Energieanlagen beendet. „Wir haben eben Amerika eine solche Vereinbarung vorgeschlagen und finden, dass die Kräfte der Vereinigten Staaten ausreichend sind, um einen derartigen Kompromiss zu erreichen“, schrieb der ukrainische Präsident.
Eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland wertete Selenskyj als Zeichen „offensichtlicher Schwäche“. Russland werde die USA dadurch noch weniger ernst nehmen. (dpa/red)
Das Islamische Zentrum Hamburg galt einst als wichtigster Einflussfaktor des iranischen Regimes in Deutschland. Nach dessen Verbot wirken deren Netzwerke weiter. - Foto: Markus Scholz/dpa
In Kürze:
Analyse: Nach dem Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg im Jahr 2024 haben sich proiranische Netzwerke dezentralneuorganisiert.
Frankfurt am Main entwickelt sich dem Bericht zufolge zu einem SchwerpunktiranischerEinflussaktivitäten.
Netzwerke aus dem schiitischenSpektrum übernehmen demnach teilweise Auffangfunktionen für frühere Strukturen.
Die Autoren warnen vor einer engerenZusammenarbeit proiranischer Akteure mit der antiimperialistischenLinken und anderen politischen Milieus.
Das American Jewish Committee (AJC) Berlin und der Verein democ e. V. warnen vor einem weiterhin präsenten Einfluss proiranischer Netzwerke in Deutschland. Im Jahr 2024 hatte das Bundesinnenministerium das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) verboten.
Dieses war nach Aussage der beiden Organisationen viele Jahre die wesentliche Schnittstelle zwischen dem Iran, der libanesischen Hisbollah und einem Netzwerk zwölferschiitisch-islamistischen Organisationen in Deutschland und Europa.
Iran-nahe Verbände wurden verboten – Netzwerke sind geblieben
Für die Einflusspolitik der iranischen Führung sei dies jedoch nach Angaben einer neuen Analyse von AJC und democ nur ein temporärer Rückschlag gewesen.
Denn dadurch seien die proiranischen Netzwerke und dezentralen Strukturen hinter der Organisation nicht verschwunden. Zugleich sei es diesen gelungen, neue Knotenpunkte zu bilden und die Mobilisierung zunehmend in andere Milieus auszuweiten.
In der 36-seitigen Analyse von Anfang Oktober zeichnen die Autoren Christoph Gümmer und Emil Mink nach, wie sich regimetreue iranische und iranfreundliche Netzwerke in Deutschland seit dem Verbot des IZH reorganisiert haben. Die dezentral wiederaufgebauten Strukturen seien teils transnational organisiert. Es entstünden neue Knotenpunkte, wobei – wie das hessische Landesamt für Verfassungsschutz bestätigt – Frankfurt am Main zu einem neuen Schwerpunkt geworden sei.
Gemeinsam mit dem IZH in Hamburg verbot das Bundesinnenministerium damals auch das in Frankfurt ansässige Zentrum der Islamischen Kultur (ZIK). Dieses galt als Teilorganisation des Hamburger Zentrums. Der hessische Verfassungsschutz sah das ZIK als einflussreichsten Mitgliedsverein der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands e. V. (IGS).
Das Papier von AJC und democ weist auch darauf hin, dass es längst Auffangorganisationen gebe und einige grundlegende Weichenstellungen im Kampf gegen iranische Einflusspolitik nicht erfolgt seien.
So gelte seit 2020 zwar ein Betätigungsverbot gegen die Hisbollah in Deutschland. Die proiranische Terrormiliz sei aber nicht in ihrer Gesamtheit in der EU als Terrororganisation geführt. Dies erschwere die wirksame Einschränkung von Finanzierungskanälen, organisatorischen Ausweichstrukturen und grenzüberschreitenden Unterstützungsnetzwerken.
Als wachsende Einflussgrößen im proiranischen schiitischen Spektrum benennt der Bericht das türkische Avcı-Netzwerk und das azeri-türkische Netzwerk. Diese hätten nach dem Verbot des IZH Auffangfunktionen übernommen. Akteure des Avcı-Netzwerks seien unter anderem als Anmelder von Kundgebungen zum sogenannten Al-Quds-Tag in Frankfurt aufgetreten.
Kontakte zur „antiimperialistischen Linken“ intensiviert
Bezüglich des azeri-türkischen Netzwerks heißt es in dem Papier, dass diesem derzeit 23 Moscheevereine zuzuordnen sind. Von diesen wiesen 18 zwölferschiitisch-islamistische Tendenzen und Sympathien für Teheran auf.
Die Autoren warnen in diesem Kontext auch vor einem zunehmenden Einfluss hinein in politische Milieus außerhalb der schiitischen Netzwerke. Der Studie zufolge haben sich seit dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 die Kontakte zur sogenannten antiimperialistischen Linken intensiviert. Als „Brückenakteure und Multiplikatoren“ agierten dabei vor allem Akteure aus diesem linken Spektrum.
Ihnen gelinge es, Narrative in politische und gesellschaftliche Milieus zu tragen, zu denen islamistische Organisationen selbst nur begrenzten Zugang hätten. Ein Beispiel dafür sei die Kommunistische Organisation (KO). Die 2018 aus einer Abspaltung der Deutschen Kommunistischen Partei und ihrer Jugendstruktur heraus gegründete Vereinigung solidarisiert sich explizit mit dem iranischen Regime und habe am Frankfurter Al-Quds-Tag 2026 mitgewirkt.
Schulterschluss mit linken Bestrebungen und Hamas-Umfeld
Die KO verfüge über Führungskader, die sowohl in den proiranischen Verbindungen als auch im Bereich der „Palästina-Solidarität“ bestens vernetzt seien. Dies ermögliche es ihnen, die Zusammenarbeit zwischen proiranischen Kräften, dem Sympathisantenumfeld der palästinensischen Terrorgruppen Hamas und PFLP sowie marxistisch-leninistischen Strukturen zu intensivieren.
Vereinzelt sind proiranische Akteure auch in der Linkspartei in Erscheinung getreten. So weist der Bericht darauf hin, dass die Linke mit Yunus Çakar bei den niedersächsischen Kommunalwahlen 2026 einen langjährigen Funktionär des Avcı-Netzwerks als Bürgermeisterkandidaten in Osterholz-Scharmbeck nahe Bremen aufgestellt habe. Erst nach Protesten erklärte er seinen Rückzug.
Laut Berichten von US-Medien könnte die Regierung in Washington noch vor den wichtigen Kongress-Zwischenwahlen Anfang November neue Angriffe auf den Iran starten. Dies könnte weitere Versorgungsengpässe zur Folge haben.(Archivbild) - Foto: US-Marine via Getty Images
In Kürze:
US-Präsident Donald Trump hat neue Angriffe auf den Iran vor den Midterms dementiert.
Zuvor hatten US-Medien über mögliche neue Angriffe auf iranische Ziele berichtet.
Frühere Erfahrungen sprechen eher für einen weiterenAnstieg von Öl- und Spritpreisen nach intensiven Schlägen.
Nach Medienberichten über mögliche neue US-Angriffe auf iranische Ziele noch vor den Midterms hat US-Präsident Donald Trump eine Wiederaufnahme von Militäreinsätzen dementiert. „Wir werden den Iran zu keinem Zeitpunkt vor den Zwischenwahlen, die am 3. November in den Vereinigten Staaten stattfinden, angreifen“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social.
Die US-Regierung führe unterdessen „konstruktive Gespräche“ mit Teheran, schrieb Trump weiter. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi hatte zuvor auf seinem Telegramkanal geschrieben, dass die Regierung in Teheran eine Antwort aus den USA prüfe. Man habe Washington einen „Sieben-Tage-Plan“ übermittelt und eine Antwort erhalten – darauf wolle man in wenigen Tagen reagieren, hieß es.
Medien: USA erwogen neue Militärangriffe gegen iranische Ziele
Zuvor hatten mehrere US-Medien darüber berichtet, dass die US-Regierung in ihrem festgefahrenen Krieg neue Angriffe auf Ziele im Iran erwäge. Die Medien berufen sich dabei auf US-amerikanische und israelische Quellen („Axios)“ sowie zwei Regierungsvertreter („The Atlantic“).
Iran überschattet Kongresswahlen
Am 3. November wählen die US-Bürger alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses und ein Drittel der Senatssitze neu. Der Republikanischen Partei von US-Präsident Donald Trump droht in beiden Häusern des Kongresses eine Wahlschlappe.
Die Unterstützung für den Irankrieg gilt in der Bevölkerung als gering, dazu kommt ein Anstieg der Treibstoffpreise um rund 50 Prozent seit Beginn der Kampfhandlungen. Mehrere Kandidaten der Republikaner in stark umkämpften Wahlkreisen versuchen, sich gegenüber ihren Wählern vom Krieg zu distanzieren.
Ölpreis reagiert auf Schlagzeilen
Die Medienberichte über etwaige neue Angriffe im Iran haben den Ölpreis deutlich in die Höhe getrieben. Dahinter steht die Befürchtung, dass neue Militärschläge auf den Iran Versorgungsengpässe zur Folge haben könnten.
Der Preis für ein Barrel (159 Liter) Rohöl der Nordseesorte Brent stieg am Donnerstag, 8. Oktober, auf 105,46 US-Dollar und legte damit um mehr als 5 Prozent zu. Die US-Sorte WTI stand bei 92,82 Dollar je Barrel – ebenfalls ein Anstieg um mehr als 5 Prozent.
Analyst Neil Wilson von Saxo Markets bezeichnete den Kurssprung beim Ölpreis als „eine schlagzeilen-getriebene Reaktion“. Arne Lohmann Rasmussen, Analyst bei Global Risk Management, fügte hinzu, dass die Berichte im Zusammenhang mit Bemühungen der US-Regierung zu sehen seien, „vor den Zwischenwahlen Fortschritte im Konflikt zu demonstrieren“.
Getrieben wird die Ölpreisentwicklung auch von Angriffen der jemenitischen Huthi-Miliz auf Saudi-Arabien und den anhaltenden Spannungen rund um die Straße von Hormus.
Beide Seiten nehmen Kontrolle der Straße von Hormus in Anspruch
In den vergangenen Wochen hat es nur noch vereinzelt Kampfhandlungen im Iran selbst und in der Golfregion gegeben. Nach einer massiven Angriffsphase der USA und Israels, die am 28. Februar begonnen hatte, kam es am 8. April unter pakistanischer Vermittlung zu einer Waffenruhe. Sowohl die USA als auch der Iran legten Pläne für einen dauerhaften Friedensvertrag vor. Nachdem eine im Juni unterzeichnete Absichtserklärung nicht hielt, nahmen beide Seiten ihre Angriffe wieder auf.
Das sogenannte Islamabad-Abkommen sah neben einer Waffenruhe auch die sofortige Wiedereröffnung der Straße von Hormus vor. Die kriegsbedingte Sperre dieses wichtigen Handelsweges, durch den zuvor etwa ein Fünftel des weltweiten Ölhandels verlief, war ein wesentlicher Faktor für die Explosion der Treibstoffpreise.
Zu einer sofortigen Öffnung kam es jedoch nicht. Verhandlungen brachten keinen Durchbruch. Die USA erklärten eine Seeblockade iranischer Häfen. Später sollte eine Lösung unter Einbindung Omans angestrebt werden.
Heute behaupten beide Seiten, die Straße von Hormus unter Kontrolle zu haben. Der Schiffsverkehr ist aufgrund der Verunsicherung der Händler und Transporteure weiter eingeschränkt. Allerdings haben Ölexporteure in der Region mittlerweile Wege gefunden, ihre Ausfuhren wieder zu steigern.
Analyst: Intensive Schläge drosselten bisher keine Ölpreise
Bisherige Erfahrungen bestätigen nicht die Annahme, dass ein besonders energisches Vorgehen der US-Armee im Iran eine Entlastung an der Preisfront nach sich ziehe. Bisherigen Daten der US-Energie-Informationsbehörde zufolge stiegen die Rohölpreise typischerweise an, wenn die USA nach einer Pause ihre Angriffe wiederaufnahmen.
Will Walldorf vom Thinktank Defense Priorities sagte gegenüber „The Atlantic“: „Militärische Aktivitäten haben nichts dazu beigetragen, die Ölpreise zu senken, im Gegenteil. Und es ist nicht erkennbar, wie so etwas dem republikanischen Wahlergebnis helfen soll, wenn man überlegt, wie unpopulär dieser Krieg ist.“
Trump kündigte am 22. September vor der UN an, er werde die Islamische Republik „vernichten“, sollte diese einem Abkommen nicht zustimmen. Anfang des Monats äußerte er in einem Gespräch mit dem „Time“-Magazin, man habe die Munitionsbestände „über sechs Monate hinweg aufgestockt“. Er sagte auch, es sei „möglich“, gleich nach der Wahl die Schläge zu intensivieren.
Iran wirtschaftlich unter Druck
Während die Führung in Teheran den Wahltermin in den USA im Auge hat, hofft man in Washington darauf, dass der ökonomische Druck auf das von Sanktionen betroffene Land Wirkung zeigt.
Auch im Iran steigt die Inflation, und die Situation hinterlässt ihre Wirkung in der Wirtschaft. Gleichzeitig geht man im Beraterstab des Weißen Hauses von einem anhaltenden Machtkampf in Teheran aus. Dabei scheinen sich die Kräfteverhältnisse zwischen moderaterer politischer Führung und Revolutionsgarden permanent zu verschieben.
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CDU-Streit in Magdeburg
Sachsen-Anhalts CDU-Landtagsfraktion droht eine Spaltung. Wie der MDR berichtet, erwägen einige der 15 Abgeordneten, ihre Fraktion zu verlassen und eine eigene parlamentarische Gruppe zu bilden. Der frühere Bildungsminister Marco Tullner bestätigte, dass dies für ihn eine Option sei. Hintergrund sind interne Konflikte, unter anderem über den Umgang mit der AfD.
Linke, Grüne und SPD haben ihre Vorgespräche in Berlin abgeschlossen. Bedenken der möglichen Koalitionspartner zu Antisemitismus und der mutmaßlichen Nähe einzelner Linken-Politiker zu Clanmitgliedern gelten vorerst als ausgeräumt. Damit ist eine zentrale Bedingung für Sondierungen erfüllt. Laut einer bundesweiten „Spiegel“-Ipsos-Umfrage befürworten 37 Prozent ein rot-rot-grünes Bündnis, 42 Prozent lehnen es ab.
Die USA wünschen sich „ein starkes Europa“. Bei einem Besuch in Athen sagte US-Außenminister Marco Rubio viele westliche Nationen hätten ihre antiken Wurzeln verloren. Sie hätten ihre Regierungsgewalt nach und nach an externe „globale Bürokratien“ übertragen. Er sei überzeugt, dass Europa aus seinem „langen Schlaf“ erwachen könne.
Ein Barrel Rohöl der Sorten Brent und WTI verteuert sich um mehr als fünf Prozent. Grund sind Medienberichte über mögliche neue US-Angriffe auf den Iran noch vor den Kongress-Zwischenwahlen Anfang November. Befürchtet werden weitere Engpässe bei der Ölversorgung. Die US-Regierung hat die Berichte nicht offiziell bestätigt.
Die Polizei hat im baden-württembergischen Tuttlingen einen bewaffneten Mann erschossen. Nach Angaben des Landeskriminalamts hatte der 27-jährige Afghane im Innenhof des Rathauses auf die Beamten geschossen. Diese erwiderten das Feuer. Trotz anschließender Reanimationsversuche starb der Mann noch vor Ort.
Laut Berichten von US-Medien könnte die Regierung in Washington noch vor den wichtigen Kongress-Zwischenwahlen Anfang November neue Angriffe auf den Iran starten. Dies könnte weitere Versorgungsengpässe zur Folge haben.(Archivbild) - Foto: US-Marine via Getty Images
In Kürze:
Zwei US-Medien berichten, das Pentagon habe das zuständige Regionalkommando angewiesen, die Vorbereitungen für neue Großangriffe auf den Iran abzuschließen.
Präsident Trump könnte eine neue Offensive noch vor den US-Zwischenwahlen am 3. November anordnen.
Frühere Erfahrungen sprechen eher für einen weiterenAnstieg von Öl- und Spritpreisen nach intensiven Schlägen.
Das Pentagon soll die zuständigen Befehlshaber der US-Armee angewiesen haben, sich bereit zu machen, um „größere Gefechtsoperationen“ im Iran wiederaufzunehmen.
Darüber berichteten die US-Medien „Axios“ und „The Atlantic“. Die Medien berufen sich dabei auf US-amerikanische und israelische Quellen („Axios)“ sowie zwei Regierungsvertreter („The Atlantic“). Laut der türkischen Nachrichtenagentur „Anadolu“ hat das Pentagon auf Nachfrage die Berichte weder bestätigt noch bestritten.
Laut den Medien könnten die Kampfhandlungen noch vor den Zwischenwahlen beginnen. Beide schreiben, dass noch keine endgültige Entscheidung gefallen sei.
Iran überschattet Kongresswahlen
Am 3. November wählen die US-Bürger alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses und ein Drittel der Senatssitze neu. Der Republikanischen Partei von US-Präsident Donald Trump droht in beiden Häusern des Kongresses eine Wahlschlappe.
Die Unterstützung für den Irankrieg gilt in der Bevölkerung als gering, dazu kommt ein Anstieg der Treibstoffpreise um rund 50 Prozent seit Beginn der Kampfhandlungen. Mehrere Kandidaten der Republikaner in stark umkämpften Wahlkreisen versuchen, sich gegenüber ihren Wählern vom Krieg zu distanzieren.
Ölpreis reagiert auf Schlagzeilen
Die Medienberichte über etwaige neue Angriffe im Iran haben den Ölpreis deutlich in die Höhe getrieben. Dahinter steht die Befürchtung, dass neue Militärschläge auf den Iran Versorgungsengpässe zur Folge haben könnten.
Der Preis für ein Barrel (159 Liter) Rohöl der Nordseesorte Brent stieg am Donnerstag, 8. Oktober, auf 105,46 US-Dollar und legte damit um mehr als 5 Prozent zu. Die US-Sorte WTI stand bei 92,82 Dollar je Barrel – ebenfalls ein Anstieg um mehr als 5 Prozent.
Analyst Neil Wilson von Saxo Markets bezeichnete den Kurssprung beim Ölpreis als „eine schlagzeilen-getriebene Reaktion“. Bislang sei nichts Konkretes bekannt. Arne Lohmann Rasmussen, Analyst bei Global Risk Management, fügte hinzu, dass die Berichte im Zusammenhang mit Bemühungen der US-Regierung zu sehen seien, „vor den Zwischenwahlen Fortschritte im Konflikt zu demonstrieren“.
Getrieben wird die Ölpreisentwicklung auch von Angriffen der jemenitischen Huthi-Miliz auf Saudi-Arabien und den anhaltenden Spannungen rund um die Straße von Hormus.
Beide Seiten nehmen Kontrolle der Straße von Hormus in Anspruch
In den vergangenen Wochen hat es nur noch vereinzelt Kampfhandlungen im Iran selbst und in der Golfregion gegeben. Nach einer massiven Angriffsphase der USA und Israels, die am 28. Februar begonnen hatte, kam es am 8. April unter pakistanischer Vermittlung zu einer Waffenruhe. Sowohl die USA als auch der Iran legten Pläne für einen dauerhaften Friedensvertrag vor. Nachdem eine im Juni unterzeichnete Absichtserklärung nicht hielt, nahmen beide Seiten ihre Angriffe wieder auf.
Das sogenannte Islamabad-Abkommen sah neben einer Waffenruhe auch die sofortige Wiedereröffnung der Straße von Hormus vor. Die kriegsbedingte Sperre dieses wichtigen Handelsweges, durch den zuvor etwa ein Fünftel des weltweiten Ölhandels verlief, war ein wesentlicher Faktor für die Explosion der Treibstoffpreise.
Zu einer sofortigen Öffnung kam es jedoch nicht. Verhandlungen brachten keinen Durchbruch. Die USA erklärten eine Seeblockade iranischer Häfen. Später sollte eine Lösung unter Einbindung Omans angestrebt werden.
Heute behaupten beide Seiten, die Straße von Hormus unter Kontrolle zu haben. Der Schiffsverkehr ist aufgrund der Verunsicherung der Händler und Transporteure weiter eingeschränkt. Allerdings haben Ölexporteure in der Region mittlerweile Wege gefunden, ihre Ausfuhren wieder zu steigern.
Analyst: Intensive Schläge drosselten bisher keine Ölpreise
Bisherige Erfahrungen bestätigen nicht die Annahme, dass ein besonders energisches Vorgehen der US-Armee im Iran eine Entlastung an der Preisfront nach sich ziehe. Bisherigen Daten der US-Energie-Informationsbehörde zufolge stiegen die Rohölpreise typischerweise an, wenn die USA nach einer Pause ihre Angriffe wiederaufnahmen.
Will Walldorf vom Thinktank Defense Priorities sagte gegenüber „The Atlantic“: „Militärische Aktivitäten haben nichts dazu beigetragen, die Ölpreise zu senken, im Gegenteil. Und es ist nicht erkennbar, wie so etwas dem republikanischen Wahlergebnis helfen soll, wenn man überlegt, wie unpopulär dieser Krieg ist.“
Trump kündigte am 22. September vor der UN an, er werde die Islamische Republik „vernichten“, sollte diese einem Abkommen nicht zustimmen. Anfang des Monats äußerte er in einem Gespräch mit dem „Time“-Magazin, man habe die Munitionsbestände „über sechs Monate hinweg aufgestockt“. Er sagte auch, es sei „möglich“, gleich nach der Wahl die Schläge zu intensivieren.
Iran wirtschaftlich unter Druck
Während die Führung in Teheran den Wahltermin in den USA im Auge hat, hofft man in Washington darauf, dass der ökonomische Druck auf das von Sanktionen betroffene Land Wirkung zeigt.
Auch im Iran steigt die Inflation, und die Situation hinterlässt ihre Wirkung in der Wirtschaft. Gleichzeitig geht man im Beraterstab des Weißen Hauses von einem anhaltenden Machtkampf in Teheran aus. Dabei scheinen sich die Kräfteverhältnisse zwischen moderaterer politischer Führung und Revolutionsgarden permanent zu verschieben.
Reservefreigaben sollen eigentlich zur Abwendung einer Mangellage dienen, nicht zur Senkung etwa von Benzin- und Dieselpreisen. (Archivbild). - Foto: Christian Charisius/dpa
Die Ölpreise sind wegen des Kriegs im Nahen Osten seit Monaten auf Höhenflug. Der Konflikt zwischen dem Iran und den USA ist noch immer nicht beigelegt.
In der für den weltweiten Energiehandel so wichtigen Straße von Hormus werden Tanker beschossen, die USA verlegen Medienberichten zufolge weitere Kriegsschiffe in die Region. Angesichts dieser Entwicklung wächst die Furcht vor Versorgungsengpässen. Das treibt die Preise.
Seit Beginn des Jahres ist Rohöl der Sorte Brent um mehr als 60 Prozent teurer geworden, was mittlerweile zu einem deutlichen Anstieg der Inflation geführt hat. Die Marke von 100 US-Dollar je Barrel (159 Liter) wurde überschritten. Die führenden Industrieländer (G7) wollen den Anstieg der Ölpreise bremsen.
Denn der kommt an der Tankstelle an und belastet Verbraucher und Wirtschaft. Hier steuert Deutschland bereits mit dem Tankrabatt bis Ende des Jahres gegen.
Was haben die G7-Staaten beschlossen?
Es sollen unter Koordination der Internationalen Energieagentur (IEA) im Lauf der nächsten vier Monate 100 Millionen Barrel Rohöl und Diesel freigegeben werden. 100 Millionen Barrel entsprechen in etwa der Nachfrage an Rohöl, von der die IEA weltweit pro Tag ausgeht. Das Signal an den Markt: Es ist genügend Öl vorhanden, es droht keine Knappheit.
Freigegebene Mengen aus Deutschlands Ölreserve werden zu aktuellen Marktpreisen verkauft. Sie sollen eigentlich zur Abwendung einer Mangellage dienen, nicht zur Senkung etwa von Benzin- und Dieselpreisen.
Gab es Druck aus den USA?
Greenpeace verwies nach der G7-Entscheidung auf „Drohungen“ aus den USA. „Die Abhängigkeit von Benzin und Diesel macht uns geopolitisch erpressbar“, urteilten die Umweltschützer. US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, einen Exportstopp für Diesel aus den USA zu prüfen.
Dies könnte eine Entlastung bei den Spritpreisen in seinem Land bringen. In der Erklärung der G7, zu denen auch die USA gehören, steht nun aber ausdrücklich, dass Mitgliedstaaten keine derartigen Beschränkungen vornehmen.
Deutschland hat hohe Raffineriekapazitäten und ist daher kaum von Diesel-Importen abhängig. Unter dem Strich wurde im ersten Halbjahr 2026 sogar mehr Kraftstoff exportiert als importiert. Insgesamt kamen 15,8 Millionen Tonnen Diesel aus heimischer Produktion – ein Plus von 9,4 Prozent zum Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt berechnet hat.
Bei Dieselkraftstoff waren Belgien (55,1 Prozent) und die Niederlande (39,7 Prozent) die Hauptlieferanten der insgesamt lediglich 858.000 Tonnen, die Deutschland einführte. Zudem wurden 2,06 Millionen Tonnen Diesel exportiert.
Aus dem Bundeswirtschaftsministerium hieß es mit Blick auf Trumps Äußerungen zu einem möglichen Exportstopp: „Grundsätzlich gilt: Der Markt darf nicht verunsichert werden.“ Ministerin Katherina Reiche (CDU) teilte mit: „Für mich war in den vergangenen 48 Stunden in den Gesprächen entscheidend, aus einer angespannten Lage ein verlässliches gemeinsames Vorgehen zu machen.“
Wie lange reichen die deutschen Ölreserven?
Auch Deutschland hält strategische Ölreserven, um Versorgungsstörungen auszugleichen. Mit diesen Ölvorräten könnte laut Bundeswirtschaftsministerium für drei Monate ein vollständiger Ausfall aller Importe ausgeglichen werden. Reiche betonte, die nun angestrebte Freigabe stelle kein Risiko für die Energieversorgung dar. Es bleibe jederzeit ausreichend Reserve zur Sicherung der Versorgung im System. Das werde fortlaufend überwacht.
Die Reserve setzt sich aus Rohöl und fertigen Mineralölprodukten wie Diesel, Ottokraftstoff, Heizöl und Flugturbinenkraftstoff zusammen. Verantwortlich ist der Erdölbevorratungsverband (EBV), der Rohöl und Mineralölerzeugnisse (Benzin, Diesel, Kerosin) lagert. Die Vorräte an Erdölerzeugnissen sind über ganz Deutschland verteilt.
Der EBV sorgt für den Kauf der Vorräte. Finanziert wird das System über Pflichtbeiträge der Mineralölwirtschaft. Eine Freigabe erfolgt über eine Rechtsverordnung des Bundeswirtschaftsministeriums.
Woher bekommt Deutschland sein Rohöl?
Überwiegend nicht aus dem Nahen Osten. Im Jahr 2025 waren es nach Angaben des Statistischen Bundesamts nur 6,1 Prozent. Das betrifft unter anderem den Irak, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien. Der wichtigste Rohöllieferant für Deutschland ist Norwegen.
Von dort kommen 16,6 Prozent der Lieferungen. Knapp danach folgen die USA mit 16,4 Prozent. Das drittwichtigste Land ist Libyen mit 13,8 Prozent. Weitere wichtige Lieferanten sind Kasachstan und Großbritannien.
Die Ölpreise sind in Erwartung der Einigung auf Freigabe von Reserven am Freitag zunächst gesunken. Ein Barrel (159 Liter) Rohöl der Referenzsorte Brent aus der Nordsee zur Lieferung im Dezember fiel zeitweise um mehr als drei Prozent auf 98,72 US-Dollar. Doch zu Handelsschluss am Freitag lag der Preis bereits wieder bei 102,25 Euro.
Kommt das bei den Autofahrern an?
Die Spritpreise gaben der Vergleichs-App „Tankerkönig“ zufolge nach der Entscheidung der G7 im bundesweiten Durchschnitt bis Sonntag leicht nach. Bei Super E10 um etwas über zwei Cent je Liter, bei Diesel kräftiger um rund 6 Cent.
Die Freigabe von Öl- und Dieselreserven kann Autofahrer nach Ansicht der Ökonomin Samina Sultan aber allenfalls kurzfristig entlasten. Die Freigabe sei ähnlich wie der Tankrabatt ein Pflaster, das kurzfristig Linderung verschaffen könne, sagte die Expertin vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) der Deutschen Presse-Agentur. Die grundlegende Problematik bleibe bestehen. (dpa/red)
Foto: Jean-Francois Badias/AP/dpa; Montage: Epoch Times
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Proteste in Frankreich
Die Schülerproteste in Frankreich eskalieren. Das Innenministerium spricht von „städtischen Unruhen“. Einsatzkräfte und mehrere Schulleiter wurden angegriffen, es wurden Brände gelegt und Sachschäden verursacht. Tausende Menschen wurden festgenommen. Inzwischen haben sich auch Studenten den Protesten angeschlossen. Die Regierung wirft der Linkspartei La France Insoumise vor, die Proteste mitzuorganisieren.
Die G7-Länder haben sich auf die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl geeinigt. Dies solle in den kommenden vier Monaten geschehen, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron. Angesichts der hohen Spritpreise hatten die USA Europa zuvor aufgefordert, seine strategischen Dieselreserven „umgehend“ freizugeben.
Die Interne Revision der Bundesagentur für Arbeit hat 240 Ordnungswidrigkeitsverfahren in vier Jobcentern überprüft. In fast jedem vierten Fall war die Entscheidung fehlerhaft: Bußgelder wurden teils zu Unrecht verhängt, teils waren sie zu niedrig. Zudem wurden mangelhafte Dokumentation und verspätete Erfassung bemängelt. Die Stichprobe ist nicht repräsentativ.
US-Präsident Donald Trump hat dem Iran im Falle einer Beteiligung am mutmaßlichen Anschlag auf eine Maschine der Fluggesellschaft Flydubai mit 174 Passagieren an Bord schwere Konsequenzen angedroht. Laut Trump gebe es Hinweise auf eine iranische Verwicklung, die Untersuchungen liefen jedoch noch.
Cristiano Ronaldo hat das Trainingslager der portugiesischen Fußballnationalmannschaft überraschend verlassen – einen Tag vor dem Nations-League-Spiel gegen Dänemark. Auf Instagram kündigte er an, die Gründe für seinen Schritt zu einem späteren Zeitpunkt nennen zu wollen. Ob dies das Ende seiner Nationalmannschaftskarriere bedeutet, blieb zunächst offen.
Nach einem gewaltsamen Vorfall an Bord hat die Fluggesellschaft Flydubai ihre Flüge von und nach Israel vorerst ausgesetzt. - Foto: Jamal Awad/dpa
Der bei der Gewalttat in einer Flydubai-Maschine verletzte Pilot hat sich mit einer bewegenden Schilderung zum Ablauf der Beinahe-Katastrophe geäußert. Demnach gelang es ihm trotz seiner schweren Stichverletzungen durch den Copiloten, die Cockpit-Tür zu öffnen.
„Ich kämpfte in dem Moment um mein eigenes Leben, aber mir war auch klar, dass ich nicht so viele andere Menschen sterben lassen konnte“, sagte Smit Machchhar in einem Videotelefonat mit dem indischen Premierminister Narendra Modi, das dieser auf der Plattform X teilte.
Bereits am Boden liegend sei ihm klar geworden, dass das Flugzeug im Begriff war, abzustürzen. Er habe sich daher trotz mehrerer Wunden und der andauernden Attacke aufgerichtet. „Ich öffnete die Tür und alle kamen herein“, so der indische Pilot.
Immer noch viele Fragen offen
Der Flug der emiratischen Gesellschaft war am Mittwoch von Dubai nach Tel Aviv unterwegs, als es zu dem Vorfall kam. Mehrere Passagiere drangen ins Cockpit ein und konnten den Angreifer überwältigen.
Das Flugzeug, das zuvor dramatisch an Höhe verloren hatte, wurde von einer zufällig mitreisenden zweiten Besatzung sicher im saudi-arabischen Tabuk notgelandet. Sowohl der Kapitän als auch die eingreifenden Passagiere wurden von Medien als Helden gefeiert.
Die innere Stärke für sein beherztes Handeln bezog der gläubige Hindu Machchhar nach eigenen Angaben aus Stoßgebeten an die affenförmige Schutzgottheit Hanuman, den Sohn des Windgottes Pavan. Behandelt wird der Flugkapitän inzwischen in den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Auch der festgenommene Copilot wurde in die Emirate gebracht. Zu dem Motiv des Angriffs gab es zunächst keine gesicherten Informationen.
Trump vermutet Beteiligung Irans
US-Präsident Donald Trump hat dem Iran für den Fall einer Verwicklung in den mutmaßlichen Anschlag schwerwiegende Konsequenzen angedroht.
Auf die Frage von Journalisten, ob der Iran etwas mit dem mutmaßlichen Anschlag auf die Passagiermaschine zu tun habe, sagte Trump am Donnerstag: „Ich würde sagen, die Antwort lautet, nach dem, was ich höre, ja. Aber wir arbeiten gerade daran.“
„Sie werden sehr hart getroffen werden, keine Sorge“, antwortete Trump zudem auf die Frage nach möglichen US-Vergeltungsmaßnahmen gegen Teheran. Einem Bericht zufolge bauen die USA unterdessen ihre Militärpräsenz in der Golfregion weiter aus.
Das Linienflugzeug von Flydubai war nach Einschätzung der israelischen Regierung knapp einem Terroranschlag entgangen. Laut der Website Flightradar24 sackte das Flugzeug innerhalb einer Minute etwa 5000 Meter ab. Die meisten der 174 Passagiere an Bord waren Israelis.
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte dem US-Sender Fox News, der aus dem Oman stammende Copilot habe eine „radikale islamistische Indoktrination“ durchlaufen. Nähere Angaben machte Netanjahu dazu nicht. (dpa/afp/red)
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EU ruft zum Gassparen auf
EU-Energiekommissar Dan Jørgensen hat die Mitgliedstaaten zum Energiesparen aufgerufen. Die Gasspeicher in der EU sind derzeit zu rund 70 Prozent gefüllt, etwa 12 Prozentpunkte weniger als vor einem Jahr. Jørgensen warnt vor einer Preiskrise. Eine unmittelbare Gefahr für die Versorgungssicherheit sieht die EU-Kommission allerdings nicht.
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez will bis zum 29. September im Parlament ein Dekret zum Wohnungswesen verabschieden. Es soll Mietern sofortige Erleichterungen bringen. Derweil wächst in Madrid auf dem zentralen Platz Puerta del Sol ein Protestcamp. Auslöser war die Zwangsräumung der Wohnung der 87-jährigen Rentnerin Maricarmen Abascal.
Nahe dem britischen Luftwaffenstützpunkt Fairford sind fünf Männer wegen des „Verdachts der Vorbereitung eines Terroranschlags“ festgenommen worden. Nach Angaben der Behörden sind die Verdächtigen zwischen 23 und 25 Jahre alt und britische Staatsbürger. Das nahe gelegene Dorf wurde vorübergehend evakuiert. US-Präsident Donald Trump sagte auf die Frage, ob es eine Verbindung zum Iran gebe: „Sie werden sehr bald davon hören.“
Der frühere Unionsfraktionschef Jens Spahn zieht sich aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags zurück. Alles rund um seine Person sei aktuell so politisiert, dass ein normales Arbeiten kaum möglich sein werde. In Absprache mit Fraktionschef Thorsten Frei konzentriert er sich vorerst auf seine Arbeit im Wahlkreis und auf seine Familie.
In Hessen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Fälschung von Wahlunterlagen im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Abwahl des Bürgermeisters von Raunheim. Ein Mitarbeiter der Stadt habe nach Schließung der Wahllokale am 27. September in einem Keller des Rathauses Säcke mit Papierschnipseln gefunden, in denen sich ein grauer Umschlag mit der Aufschrift „Wahlsache“ befunden haben soll. Die Abwahl von SPD-Bürgermeister David Rendel war nur knapp gescheitert.
Ein Bomber vom Typ Boeing B-52 Stratofortress kurz nach dem Start von der RAF-Basis Fairford am 15. März 2026 in Fairford, England. Die USA nutzen die Basis im Rahmen ihrer Militäroperationen im Iran. - Foto: Matthew Horwood/Getty Images
Im Zusammenhang mit einer möglichen Anschlagsgefahr in der Nähe eines auch von den USA genutzten Luftwaffenstützpunkts in Großbritannien prüft die Anti-Terror-Polizei britischen Medienberichten zufolge eine mögliche Verbindung zum Iran.
Die Polizei war am frühen Sonntagmorgen zu dem Luftwaffenstützpunkt Fairford im Südwesten Englands gerufen worden, nachdem in dem Gebiet „verdächtige Fahrzeuge“ beobachtet worden waren.
Verdacht der „Vorbereitung eines Terroranschlags“
Die Behörden machten bislang keine näheren Angaben zu Art und Ursprung der Bedrohung. Sie nahmen jedoch fünf Männer wegen des Verdachts der „Vorbereitung eines Terroranschlags“ und des Verdachts eines Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz fest. Die Männer waren am Montag weiter in Untersuchungshaft. Experten zur Bombenentschärfung waren vor Ort.
US-Präsident Donald Trump sagte in der Nacht zum Montag auf eine Frage nach den Festgenommenen: „Wir wissen alles über sie.“ Auf die Frage, ob es eine Verbindung zum Iran gebe, schien Trump zu nicken. „Sie werden sehr bald davon hören. Wir haben sie geschnappt“, sagte Trump.
Zuvor hatte der US-Präsident gesagt, die Verdächtigen hätten „großen Schaden“ an dem Stützpunkt anrichten wollen, auf dem auch US-Kampfflugzeuge stationiert sind.
Der Vorfall ereignete sich in der Nähe des britischen Militärstützpunkts Fairford, der von der US-Luftwaffe genutzt wird.
Foto: Ben Birchall/PA Wire/dpa
Dorf Whelford evakuiert
Das angrenzende Dorf Whelford, in dem die Männer festgenommen wurden, war am Sonntag evakuiert worden. Es war am Montagmorgen weiter abgeriegelt, die Bewohner mussten die Nacht in anderen Unterkünften verbringen.
Eine Dorfbewohnerin hatte britischen Medien erzählt, sie habe den Notruf gewählt, nachdem sie drei Lieferwagen gesehen habe, die eine Straße blockierten, und eine Gruppe von Männern mit Kapuzen und Sturmhauben.
Die Tore zur Luftwaffenbasis waren am Montag AFP-Reportern zufolge durch schwere Baufahrzeuge blockiert.
Der britische Verteidigungsminister Wes Streeting sagte, die Untersuchungen vor Ort „gehen heute weiter“.
Die britische Polizei hat am 27. September 2026 einen Großvorfall ausgerufen und die Dorfbewohner in der Nähe eines von der US-Luftwaffe genutzten Stützpunkts evakuiert, nachdem sie mehrere Männer wegen des Verdachts auf Sprengstoffdelikte festgenommen hatte.
Foto: Justin Tallis/AFP via Getty Images
US-Kampfjets und der Iran
Im März hatte die britische Regierung „defensive“ US-Aktionen gegen iranische Raketenstellungen von zwei britischen Militärbasen aus genehmigt, eine der beiden Basen ist Fairford. Seitdem wurden immer wieder US-Kampfjets und andere Flugzeuge beim Start und bei der Landung auf dem umzäunten Stützpunkt beobachtet.
Die Luftwaffenbasis Fairford war von der US-Armee schon während des Golfkriegs Anfang der 1990er Jahre und während des Irak-Krieges 2003 genutzt worden.
Das britische Innenministerium hatte dem Iran in der Vergangenheit vorgeworfen, auf Mittelsmänner zurückzugreifen, um kriminelle Aktivitäten auf britischem Territorium auszuführen. (afp/red)
US-Präsident Donald Trump geht am 26. September 2026 über den South Lawn des Weißen Hauses in Washington. - Foto: Aaron Schwartz/Getty Images
In Kürze:
Trump lehnt Irans Vorschlag zur Beendigung des Krieges ab.
Beide Seiten streiten über die Straße von Hormus und Irans Nuklearbestände.
Trump erwartet nach den US-Zwischenwahlen eine Einigung mit Iran.
Ungeachtet der Ablehnung eines iranischen Vorschlags durch US-Präsident Donald Trump beharrt der Iran auf seinen Bedingungen für eine Wiederöffnung der Straße von Hormus binnen sieben Tagen. „Unsere Bedingungen sind klar, und jeder Schritt in Richtung einer Wiederöffnung der Straße von Hormus ist abhängig von der Erfüllung dieser Bedingungen“, sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Sonntag dem staatlichen Rundfunksender Irib. „Wir werden nicht von ihnen abweichen.“
Der Iran habe „die erste Reaktion des US-Präsidenten gesehen, aber bislang wurde uns nichts von den Vermittlern mitgeteilt“, sagte Araghtschi weiter. Teheran warte darauf, „dass die Vermittler uns die endgültigen Positionen übermitteln, und auf deren Grundlage werden wir entscheiden“, fügte er hinzu.
Araghtschi hatte dem US-Gesandten Steve Witkoff am Dienstag, 22. September sieben Bedingungen für ein Ende des Krieges und die Wiederöffnung der Meerenge übermittelt. Dazu gehören nach iranischen Angaben eine Einstellung aller Kampfhandlungen in der Region – also auch im Libanon – sowie die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte, die Aufhebung von Sanktionen gegen iranisches Öl sowie ein Ende der US-Seeblockade iranischer Häfen.
Trump sagte zu den Bedingungen Teherans am Samstag: „Ich weise ihren Vorschlag zurück“. „Sie wollen ein Abkommen schließen, und ich finde, das ist in Ordnung“. Er schließe selbst gerne Abkommen, fügte Trump hinzu. Uneinig sind sich die Parteien jedoch darüber, wie mit Irans Nuklearbeständen umgegangen werden soll.
Die USA fordern, dass Iran seine angereicherten Uranbestände vollständig vernichtet oder außer Landes schafft. Teheran hingegen pocht auf sein Recht, im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags Nukleartechnologie für „friedliche Zwecke“ zu nutzen. Inspektoren der Vereinten Nationen beklagen jedoch seit Langem, dass Iran ihnen den Zugang zu seinen Atomanlagen verweigert.
Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian sagte am 24. September, Teheran sei bereit, seinen Uranbestand zu verdünnen. Nach iranischen Angaben ist das Uran derzeit auf 60 Prozent angereichert – ein Anreicherungsgrad, der nur einen Schritt von der 90-Prozent-Schwelle entfernt ist, die für die Herstellung einer Atomwaffe als erforderlich gilt. In einem Interview mit „Fox News“ bestritt Pezeshkian erneut, dass Teheran eine Atomwaffe anstrebe.
Für die Vereinigten Staaten blieb der Umgang mit dem angereicherten Uran jedoch ein zentraler Streitpunkt. In seiner Rede vor den Vereinten Nationen am 22. September sagte Trump, er erwarte, dass kurz nach den bevorstehenden Zwischenwahlen eine Einigung mit Iran erzielt werde.
Trump bezeichnete dies als eine wichtige Entscheidung. Es gehe darum, ob die Führung in Teheran den Wiederaufbau des Landes ermöglichen könne oder ob Iran „keine Überlebenschance“ habe.
US-Präsident Donald Trump, First Lady Melania Trump, der chinesische Staatschef Xi Jinping und dessen Ehefrau Peng Liyuan bei einem Besuch des Nationalarchivs der USA in Washington am 25. September 2026. - Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
In Kürze:
Handel: Trump erwartet positive Folgen für US-Landwirte; weitere Details zu den Vereinbarungen sollen veröffentlicht werden.
Iran und Seltene Erden: Washington fordert von China Zurückhaltung gegenüber Iran und will die Abhängigkeit bei kritischen Rohstoffen reduzieren.
Taiwan: Die USA bekräftigen ihre bisherige Politik und wollen keine Änderung ihrer Position zur Taiwanstraße.
US-Präsident Donald Trump und der chinesische Staatschef Xi Jinping beendeten ihren Gipfel am 25. September, in Washington mit einem Tee-Treffen im Weißen Haus. Anschließend besuchten sie das Nationalarchiv, um historische Dokumente anlässlich des 250. Jahrestags der Gründung der Vereinigten Staaten zu besichtigen.
US-Präsident Donald Trump spricht am 25. September 2026 bei einer Teezeremonie mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping, Peng Liyuan und Melania Trump im Roten Saal des Weißen Hauses in Washington.
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Nach drei Tagen diplomatischer Gespräche reisten der chinesische Machthaber und seine Ehefrau Peng Liyuan von der Joint Base Andrews ab. Damit endete Xis erster Staatsbesuch in den Vereinigten Staaten seit mehr als einem Jahrzehnt.
Hier sind die wichtigsten Erkenntnisse des Trump-Xi-Gipfels:
Trump warnt Xi wegen dem Iran
Angesichts der anhaltenden Spannungen mit Iran steht China wegen seiner Unterstützung für das Land in der Kritik. Dazu gehören unter anderem fortgesetzte Ölexporte trotz der US-Sanktionen.
Während des Besuchs im Nationalarchiv bestätigte Trump, dass er mit dem chinesischen Staatschef über Iran gesprochen hatte. „Ich denke, wir werden großartige Ergebnisse erzielen“, sagte er gegenüber Reportern, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.
Am selben Tag erklärte der US-Botschafter in China, David Perdue, gegenüber CNBC, Trump habe Xi bei ihrem Treffen im Weißen Haus am 24. September gewarnt, dass jede chinesische Unterstützung für Iran – ob direkt oder indirekt, einschließlich Geheimdienstinformationen, Ersatzteilen oder militärischer Ausrüstung – „inakzeptabel“ sei.
„Präsident Trump hat das gestern erneut sehr deutlich gemacht“, sagte Perdue und verwies darauf, dass die jüngsten Gespräche Fortschritte gezeigt hätten.
„Wir haben Belege dafür gesehen, dass sie uns zugehört haben. Sie haben einige Dinge zurückgenommen, und wir haben Beweise dafür, dass sie aufmerksam sind, wenn Präsident Trump über dieses spezielle Thema spricht.“
Begrenzter Medienzugang und ungewöhnliche Musikauswahl
Während des zweitägigen Gipfels hielten Trump und der chinesische Staatschef Xi Jinping keine gemeinsame Pressekonferenz ab. Journalisten durften zudem nicht ins Oval Office, um Xi direkt Fragen zu stellen. Dies unterschied sich von einigen anderen Treffen Trumps mit ausländischen Staats- und Regierungschefs.
Während des Gipfels war der Zugang der Medien zu Xi stark eingeschränkt. Dadurch gab es keine direkten Fragen zu Menschenrechten, Taiwan, Hongkong und anderen Themen, die vom chinesischen Regime als sensibel betrachtet werden.
Am ersten Tag des Gipfels führte Trump Xi durch die jüngsten Renovierungen des Weißen Hauses, darunter den neuen Hubschrauberlandeplatz und den Ballsaal. Während der Besichtigung traf Xi unerwartet auf Journalisten. Mitglieder der amerikanischen Presse, die nur etwa einen Meter entfernt standen, fragten ihn unter anderem nach einer möglichen Freilassung des inhaftierten Hongkonger Aktivisten Jimmy Lai.
US-Präsident Donald Trump spricht am 24. September 2026 nach einem Rundgang über den South Lawn des Weißen Hauses in Washington gemeinsam mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping mit Medienvertretern.
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Xi antwortete nicht. Trump griff ein und sagte, die beiden Staatschefs hätten ein „großartiges Treffen“ gehabt.
Xi blieb anschließend schweigend und lächelnd stehen.
Ein weiteres bemerkenswertes Ereignis ereignete sich beim Staatsbankett zu Ehren Xis am 24. September. Beim Abendessen im Weißen Haus spielten Militärmusiker „Do You Hear the People Sing?“ aus dem Musical „Les Misérables“. Die Aufführung erregte Aufmerksamkeit, nachdem ein Mitarbeiter des Weißen Hauses einen Ausschnitt davon in den sozialen Medien veröffentlicht hatte.
Das Lied ist in China verboten und wurde während der pro-demokratischen Proteste in Hongkong 2019 bekannt.
Während des Tee-Treffens mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping im Weißen Haus zeigte sich Trump optimistisch. Gegenüber Reportern sagte er, beide Seiten hätten „große Fortschritte gemacht“.
„Ich denke, unsere Landwirte werden sehr glücklich sein. Viele sehr positive Dinge sind passiert“, fügte Trump hinzu.
Beim vorherigen Trump-Xi-Gipfel im Mai in Peking hatte sich China verpflichtet, drei Jahre lang jährlich landwirtschaftliche Produkte im Wert von 17 Milliarden US-Dollar zu kaufen. Zudem erklärte sich Peking bereit, 25 Millionen Tonnen US-Sojabohnen zu kaufen, wie im Oktober 2025 angekündigt worden war. Unklar ist, ob China diese Ziele erfüllt oder während des Gipfels in Washington weitere Kaufzusagen gemacht hat.
US-Präsident Donald Trump steht bei der Ankunftszeremonie für den chinesischen Staatschef Xi Jinping am 24. September 2026 im Weißen Haus in Washington.
Foto: Andrew Harnik/Getty Images
Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer erklärte am 25. September, weitere Einzelheiten zu den Handelsgesprächen würden am Montag bekannt gegeben.
„Wir befinden uns in einer Situation des gesteuerten Handels“, sagte Greer gegenüber CNBC. „Wir haben Fortschritte erzielt, und ich denke, wir werden am Montag deutlich mehr Einzelheiten darüber veröffentlichen, was wir in den vergangenen Wochen bei den Verhandlungen mit den Chinesen erreicht haben.“
Vor dem Gipfel hatten Greer und Finanzminister Scott Bessent in New York Gespräche mit ihren chinesischen Amtskollegen über Handelsfragen geführt. Die Treffen fanden am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen statt.
Greer erklärte, dass die US-Exportkontrollen für moderne Halbleiter und andere strategisch wichtige Güter weiterhin bestehen bleiben würden. Gleichzeitig deutete er an, dass die Vereinigten Staaten ein bevorzugtes Handelsabkommen mit China für nicht sensible Waren in Betracht ziehen. Dazu könnten landwirtschaftliche Erzeugnisse, medizinische Geräte und Konsumgüter gehören.
Nach Angaben Greers haben sich beide Seiten darauf verständigt, diese Waren künftig vor Handelsstreitigkeiten und zusätzlichen Zollmaßnahmen zu schützen.
Seltene Erden bleiben ein Engpass
In den vergangenen Jahren hat Peking seine führende Stellung bei der Verarbeitung Seltener Erden als wirtschaftliches Druckmittel im Handel mit den Vereinigten Staaten genutzt.
Perdue sagte, Washington sei besorgt, dass China seine dominante Stellung in diesem Bereich als politisches und wirtschaftliches Druckmittel einsetzen könnte.
Solange die Vereinigten Staaten ihre Abhängigkeit von China bei Seltenen Erden und kritischen Mineralien nicht verringerten, werde es „ein holpriger Weg“ sein, sagte Perdue.
„Präsident Trump arbeitet derzeit daran, diese Unabhängigkeit wiederzuerlangen. Ich kann Ihnen sagen, dass wir derzeit ein Projekt auf dem Niveau des Manhattan-Projekts für Pharmazeutika und Seltene Erden durchführen“, sagte er. Damit verwies er auf das geheime US-Regierungsprogramm während des Zweiten Weltkriegs, in dessen Rahmen die erste Atombombe entwickelt wurde.
Vor dem zweitägigen Gipfel hatte Bessent angekündigt, dass das sogenannte „Busan-Abkommen“ – die wirtschaftliche Vereinbarung zwischen den beiden Ländern, die ursprünglich am 10. November auslaufen sollte – bis zum 10. Januar verlängert werde.
Die Verlängerung umfasst Pekings Aussetzung der Exportkontrollen für Seltene Erden sowie die umfassendere Vereinbarung zur Aussetzung zusätzlicher Zölle zwischen den USA und China.
Perdue bekräftigte, dass sich die US-Politik gegenüber Taiwan trotz des Drucks aus Peking nicht geändert habe.
„Natürlich hat China versucht, diesbezüglich eine Änderung zu erzwingen, [aber] wir ändern die Formulierung nicht“, sagte er. „Wir ändern unsere Position nicht. Wir wollen Frieden über die Taiwanstraße hinweg. Wir wollen keine Nötigung. Wir unterstützen keine Unabhängigkeit Taiwans.“
„Xi hat diese Botschaft verstanden“, fügte Perdue hinzu.
Die Vereinigten Staaten verfolgen seit Langem eine sogenannte „Ein-China-Politik“. Gleichzeitig erkennen sie die Souveränität Pekings über Taiwan nicht an. Im Rahmen des Taiwan Relations Act sind die USA zudem der wichtigste Waffenlieferant Taiwans.
Während des Gipfels im Mai hatte Peking von Washington verlangt, seine militärische und diplomatische Unterstützung für Taiwan einzuschränken. China warnte, ein falscher Umgang mit der Taiwan-Frage könne zu „Zusammenstößen und sogar Konflikten“ führen.
„Präsident Trump hat Respekt gezeigt und sich die Argumente der chinesischen Seite angehört“, sagte Perdue. „Aber bei diesem Thema sind wir heute stabiler, als wir es im vergangenen Jahrzehnt gewesen sind.“
