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Neue Abschieberechte für Frontex
Die EU-Kommission will die Grenzschutzagentur Frontex deutlich ausbauen. Bis 2041 soll sie auf 30.000 Mitarbeiter wachsen und eine neue Reserve mit 17.000 Einsatzkräften erhalten. Zudem soll Frontex zur zentralen Stelle für Abschiebungen werden, mit einer Schnell-Eingreiftruppe für Krisen wie in Ceuta.
Die EU führt zum 1. November eine Bearbeitungsgebühr von zwei Euro für Päckchen ein, die aus Ländern außerhalb der EU kommen. Die Gebühr wird für jede Produktkategorie in einem Päckchen fällig. Hintergrund ist die wachsende Paketflut, vor allem aus China. Die Gebühr wird zusätzlich zu dem im Juli eingeführten Zoll auf kleine Päckchen erhoben.
In der ukrainischen Stadt Oleschky gilt eine örtlich begrenzte Waffenruhe. Nach Angaben des Weißen Hauses wurde sie von Melania Trump vermittelt. So sollen Lebensmittel, Medikamente und Wasser zu den Menschen vor Ort gebracht werden. Vor dem Krieg lebten rund 24.000 Menschen in der Stadt. Inzwischen sind es nur noch etwa 2.000.
Erstmals seit dem Hamas-Überfall wird in Israel ein neues Parlament gewählt: Schon kurz nach Öffnung der Wahllokale am Morgen bildeten sich lange Schlangen. Nach Angaben der Wahlbehörde war die Beteiligung in den ersten drei Stunden so hoch wie seit 1981 nicht mehr. Erwartet wird ein enges Rennen zwischen der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der Oppositionspartei von Gadi Eisenkot.
GdP-Vorsitzender Andreas Roßkopf sieht die Polizei für Demonstrantionen am Wochenende gut gerüstet. Man sei auf alle Situationen, auch mit schwerem Gerät wie Wasserwerfern, vorbereitet, sagte er der Epoch Times. Ankündigungen von Protesten in 23 deutschen Städten nahmen teilweise Bezug zu gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich.
Der französische Minister für Hochschulwesen, Forschung und Raumfahrt, Philippe Baptiste. - Foto: Benjamin Vodant / Hans Lucas / AFP via Getty Images
Nach der Bekanntgabe erster Maßnahmen für Schüler und Studenten hat die französische Regierung zu einem Ende der Blockade-Aktionen vor Schulen und Unis aufgerufen. „Ab Montag muss wieder gearbeitet werden“, sagte Hochschulminister Philippe Baptiste angesichts des Endes der Herbstferien am kommenden Wochenende. Schüler- und Studentenverbände riefen jedoch bereits zur Fortsetzung der Proteste auf.
Die angekündigten Verbesserungen seien „eine Diskussionsbasis“, sagte der Hochschulminister. „Natürlich gibt es ein Recht, zu demonstrieren, und ein Recht, nicht einverstanden zu sein“, sagte er. „Aber ein Recht auf Blockade gibt es nicht“, fügte er hinzu. Er verwies auf die Studienanfänger, die bislang nur vier Wochen Vorlesungen gehabt hätten, die dann durch die Protestaktionen unterbrochen wurden.
Die Gespräche mit den Gewerkschaften, den Studenten- und Schülervertretern müssten fortgesetzt werden. „Die Arbeit muss wiederaufgenommen werden. Das heißt nicht, dass die Verhandlungen damit beendet sein sollen“, erklärte der Minister.
Erste Maßnahmen der Regierung
Die Regierung hatte am Montag unter anderem ein einfacheres und transparentes Zulassungssystem für die Hochschulen in Aussicht gestellt. Das System namens „Parcoursup“ zählt zu den wichtigsten Anliegen der Oberstufenschüler. Es gilt als komplex und wenig transparent. Letztlich trifft die Kritik jedoch nicht die obligatorische Onlineplattform, sondern die Ausbildungsstätten, die ihre Auswahlkriterien nicht offenlegen.
Schülerverbände hatten auch gefordert, dass bei den Bewerbungen die Schule nicht genannt werden muss – um Diskriminierungen aufgrund der Herkunft der Studienbewerber zu vermeiden. Dies lehnte das Ministerium bislang ab.
Änderungen am Schulalltag
Nach den Plänen der Regierung sollen Schüler in Oberstufen künftig mindestens 90 Minuten Mittagspause und kompaktere Stundenpläne haben. Französische Schüler haben wegen der überdurchschnittlich langen Ferien und der ebenfalls überdurchschnittlich hohen Zahl an Unterrichtsstunden pro Jahr sehr lange Schultage. Da zahlreiche Schwerpunkte gewählt werden können, weisen die Stundenpläne zudem häufig Freistunden auf.
Auch die Zahl der Lehrer soll erhöht werden: Die Regierung stellte 500 zusätzliche Stellen in Aussicht und verzichtet auf die bereits geplante Streichung von gut 800 Lehrerstellen. Bereits im November sollen gut 900 zusätzliche Vertretungslehrer eingestellt werden.
Mehr Geld für Sanierungen
Die Regierung versprach weiterhin eine Milliarde Euro für die Sanierung von Universitäten und günstige Kredite in Höhe von vier Milliarden Euro, um Schulen zu renovieren und an den Klimawandel anzupassen. In der zehnten Klasse soll die Zahl der Schüler auf 28 begrenzt werden. Derzeit haben 77 Prozent der Klassen mehr als 30 Schüler, in jeder vierten Klasse gibt es mehr als 35 Schüler. Zudem sollen 15.000 neue Ausbildungs- und Studienplätze geschaffen werden.
Studenten- und Schülerverbände hatten sich mit diesen Maßnahmen nicht zufrieden gezeigt und angekündigt, ihre Proteste fortzusetzen.
Kritik gab es auch an der Form der Bekanntgabe der geplanten Maßnahmen: Diese hatte Premierminister Sébastien Lecornu einer kleinen Gruppe von Influencern überlassen – noch vor einem Treffen mit Vertretern der Schüler und Studenten.
Frankreichs Oberstufenschülerschüler protestieren seit Wochen gegen Missstände an ihren Schulen. Die Proteste weiteten sich auf andere Gruppen aus, dabei ging es auch zunehmend um hohe Preise und ein bezahlbares Leben. Die Demos wurden von Gewaltbereiten Gruppierungen und Linksextremisten gekapert, um sie für Krawalle und Plünderungen zu nutzen.
Für das kommende Wochenende sind bereits neue Protestaktionen von der Gelbwestenbewegung und von mehreren Gewerkschaften geplant. Auch die Polizei in Frankreich wappnet sich bereits gegen neue gewalttätige Ausschreitungen. (afp/red)
Frankreich mobilisiert für neue Proteste erneut ein Großaufgebot an Polizeikräften. (Archivbild) - Foto: Marcus Golejewski/dpa
Frankreich fährt für die angekündigten neuen Massenproteste in den kommenden Tagen erneut eine massive Polizeimacht auf. Nach dem Einsatz von 70.000 Beamten gegen Randalierer und Plünderer bei Demonstrationen am vergangenen Samstag werde es ein ähnliches Polizeiaufgebot bei angekündigten Protesten am anstehenden Samstag geben, sagte Innenminister Laurent Nuñez dem Sender RTL. „Wir werden über ebenso umfangreiche Einsatzkräfte verfügen.“
„Wir werden so lange durchhalten, wie es nötig ist“, sagte der Innenminister auf die Frage, ob die Polizei in der Lage sei, eine solche Mobilisierung angesichts etlicher Demonstrationsaufrufe und für den 5. November angekündigter weiterer Massenproteste aufrechtzuerhalten.
Mit dem Einsatz von 70.000 Beamten, darunter Spezial- und Elitekräfte, gepanzerten Fahrzeugen und Wasserwerfern hatte Frankreich am letzten Samstag massive Ausschreitungen wie am Rande von Kundgebungen in der Vorwoche verhindert. Es seien aber erneut gewaltbereite Gruppierungen unterwegs gewesen, sagte der Innenminister.
Gelbwesten rufen zu neuen Protesten auf
Die Gelbwesten-Bewegung hat für den 31. Oktober bereits einen „3. Akt“ ihrer Proteste angekündigt. Sie riefen zu Kundgebungen und Sitzstreiks vor der Nationalversammlung sowie vor sämtlichen Rathäusern Frankreichs auf. Präsident Emmanuel Macron stufte die für Samstag angekündigten Demonstrationen als „risikoreich“ ein und forderte, dass die Protestzüge außerhalb der Stadtzentren stattfinden. Für Freitag bereits rufen die Gelbwesten zu Protesten auf, bei der mit Küchenutensilien wie Töpfen und Pfannen Lärm gemacht wird – eine sogenannte Casserolade. (dpa/red)
Ein Polizeibeamter steht während einer nicht genehmigten Demonstration, die von Ausschreitungen und Zusammenstößen mit den Ordnungskräften geprägt war, in der Nähe der Place de la République in Paris, Île-de-France, Frankreich, am 18. Oktober 2026 neben einem Feuer. - Foto: Gauthier Bedrignans / Hans Lucas / AFP via Getty Images
Für den 31. Oktober werden bundesweite Proteste der Aktion „GenZ regelt“ erwartet, die sich an den Protesten in Frankreich orientieren. Im öffentlichen Diskurs dazu werden verschiedene Bedrohungsszenarien diskutiert, darunter auch mögliche gewaltsame Ausschreitungen.
Wie bewertet die Polizei die Aufrufe und von welcher Bedrohungslage geht sie aus? Darüber sprachen wir mit Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei.
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Es gibt Aufrufe von „GenZ regelt“ in verschiedenen deutschen Städten, Proteste in Anlehnung an die Proteste in Frankreich durchzuführen. Wie schätzt die Polizei das Gefahrenpotenzial aktuell ein?
Zunächst wissen wir von Veranstaltungen, die durch GenZ am 31. Oktober geplant sind. Im Moment ist im Aufruf von Protestaktionen in 23 Städten die Rede. Wir gehen zunächst davon aus, dass die Proteste friedlich ablaufen werden.
Was wir aber in Frankreich, Italien und Spanien in den letzten Tagen und Wochen erlebt haben, sind gewaltbereite Proteste. In den sozialen Netzwerken werden genau solche Aufrufe dazu verbreitet.
Genau deswegen bereiten sich die Polizeibehörden und andere Sicherheitsbehörden auch darauf vor. Bund und Länder sind im Zusammenspiel auf alles vorbereitet.
Die Proteste in Frankreich begannen zunächst mit Schülern, die gegen schlechte Bedingungen an den Schulen auf die Straße gingen. Mittlerweile sieht sich die Polizei in Frankreich, aber auch in anderen Ländern mit gewaltsamen Ausschreitungen konfrontiert. Wie konnte aus Ihrer Sicht die Lage so stark kippen? Und ist solch eine Entwicklung auch für Deutschland denkbar?
Zunächst muss man betrachten, dass solche gewaltsamen Proteste in unserem Nachbarland Frankreich leider immer wieder stattfinden. Die Bevölkerung ist dort durchaus ein bisschen anders aufgestellt als bei uns und protestiert öfter mit Gewalt.
In Deutschland kennen wir solche Situationen zumindest bisher nicht in diesem Ausmaß. Das ist auch gut so!
Wir müssen aber davon ausgehen, dass militante Linksextreme und gewalttätige Linke diese Art von gewaltsamen Protest aus Frankreich nach Deutschland bringen wollen. Deswegen müssen wir jetzt aufpassen.
Wie genau bereitet sich die Polizei auf mögliche gewaltsame Ausschreitungen vor? Welche Sicherheitskonzepte und Einsatzmittel stehen ihr zur Verfügung?
Zunächst erfolgt eine Beobachtung im Vorfeld durch den betreffenden Landesverfassungsschutz. Die Polizeibehörden beobachten die sozialen Medien sehr intensiv, denn genau dort finden derzeit diese Gewaltaufrufe statt.
Wir bewerten diese Aufrufe. Der Verfassungsschutz bewertet sie, um zu verifizieren, ob sie ernst zu nehmen sind, und um im Vorfeld die Autoren oder Verantwortlichen herauszufiltern. Denn dann kann die Polizei schon im Vorfeld an diese Menschen herantreten und reagieren.
Wie wird die Polizei in Deutschland mit möglichen Gewalttaten im Rahmen von Protesten umgehen?
Zunächst stehen deeskalierende Maßnahmen im Vordergrund. Das heißt, die Polizei wird sich zurückhalten, die Protestaktion genau beobachten und letztendlich so wenig wie möglich einschreiten. Allerdings ist auch klar, dass wir auf alle Situationen vorbereitet sind.
Sollten sich militante Linksextreme und linke Gewalttäter unter die Protestteilnehmer mischen und Gewaltaktionen starten, wird die Polizei mit aller Härte und Konsequenz vorgehen. Darauf sind wir vorbereitet. Der Bund arbeitet mit den Ländern eng zusammen.
Die französische Polizei hat Schwierigkeiten, die Proteste einzudämmen. Was unterscheidet die Taktik der französischen Polizei von der deutschen?
Wir haben jetzt auch eine neue Situation. Das möchte ich vorwegschicken, denn wir sprechen von 23 Veranstaltungsorten an einem Tag. Das stellt uns natürlich vor eine besondere Herausforderung. Ich glaube, es ist auch die Taktik der Veranstalter, so zu agieren.
Nichtsdestotrotz haben wir unsere Landespolizeien, die sehr gut aufgestellt sind, sowie die Bundespolizei mit ihren weit über 30 Einsatzhundertschaften, die die Länder unterstützen können. Sie verfügen über schweres Gerät wie Wasserwerfer, Absperr- und Räumgitter sowie Hubschrauber, um im Ernstfall schnell Kräfte verlagern zu können.
Das heißt, wir sind in Deutschland gut vorbereitet.
Die Berliner Polizei teilte der Epoch Times heute mit, dass zunächst von GenZ eine Versammlung für Berlin angemeldet worden ist, dann jedoch wieder zurückgezogen wurde. Wie ordnen Sie das ein?
Na ja, wenn der Veranstalter seine Genehmigung zurückzieht, dann haben wir auch keine genehmigte Veranstaltung mehr. In diesem Fall wird die Genehmigung entzogen. Dann hat die Polizei von vornherein ganz andere Möglichkeiten.
Denn einer nicht genehmigten Veranstaltung kann von Anfang an mit ganz anderen Maßnahmen begegnet werden als einer genehmigten. Das heißt, die Polizei kann von vornherein jegliche Ansammlung auflösen. Das ist der Unterschied zwischen angemeldeten und nicht angemeldeten Veranstaltungen.
Bereitet sich die Polizei auch auf Spontanversammlungen oder kurzfristige Proteste, die nicht angezeigt werden, vor?
Absolut. Im Gegenteil, wir gehen sogar davon aus, dass an den angemeldeten Versammlungsorten die Veranstaltungen relativ ruhig laufen werden und dass ganz gezielt in anderen Stadtvierteln und Brennpunkten dann Gewaltaktionen gestartet werden.
Marine Le Pen spricht am 25. Oktober 2026 in Orléans, Frankreich, anlässlich des Beginns ihrer Präsidentschaftskampagne für 2027. - Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
In Kürze
Die Stadt Orléans wurde am Wochenende wegen des Wahlkampf-Auftakts von Marine Le Pen abgeriegelt.
Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz und beschlagnahmte zuvor auch Schrotflinten, Schwerter, Messer und Schlagstöcke.
Le Pen versprach, die „Regel, dass der Vandale zahlt“, anzuwenden und zu verhindern, dass Frankreich „in eine Mexikanisierung mit Kartellen“ abgleitet.
Pierre Meurin, RN-Abgeordneter, sagte Epoch Times, dass die extreme Linke „enorm nervös“ werde, je näher der RN an die Macht rücke.
Marine Le Pen begann am 25. Oktober in Orléans, etwa 130 Kilometer südwestlich von Paris, ihren Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen am 18. April 2027.
Fast 3.000 Polizisten und Gendarmen waren im Einsatz – nach Warnungen, dass Tausende radikaler Linksextremisten planen, den 19. Parteitag des Rassemblement National (RN) zu stören.
Die zweitägige Versammlung fand nur eine Woche nach den Unruhen vom 17. Oktober statt, bei denen es in vielen französischen Städten zu Plünderungen und Randalen kam.
Eine abgeriegelte Stadt
Der Präfekt des Departements Loiret, Hugues Moutouh, bezeichnete das Sicherheitsaufgebot als beispiellos. Zwei Brücken über die Loire waren für den Verkehr gesperrt, gepanzerte Fahrzeuge, Wasserwerfer, Hubschrauber und Drohnen in der Stadt unterwegs.
Die Behörden hatten für den Samstag zwischen 20.000 und 30.000 Gegendemonstranten erwartet, darunter schätzungsweise 2.000 bis 3.000 „radikale Elemente“. Moutouh verbot alle Demonstrationen am Sonntag in einem weiten Umkreis um den Tagungsort, während die Ladenbesitzer in der Innenstadt ihre Schaufenster vor dem Wochenende verbarrikadierten.
An der Hauptdemonstration gegen den RN am Samstag nahmen laut Innenminister Laurent Nuñez 13.500 Menschen teil, nach Angaben der Organisatoren waren es 26.000. Sie verlief ohne größere Störungen.
Nuñez führte die relative Ruhe auf die starke Polizeipräsenz zurück. Er sagte, der Marsch sei – einschließlich der Teilnahme von militanten Linksextremen – „auf sehr hoher Ebene von den Sicherheitskräften überwacht“ worden. Außerdem hätten Gendarmen vor Beginn des Marsches „eine große Anzahl improvisierter Waffen“ beschlagnahmt, sagte er.
Die Polizeipräfektur veröffentlichte auf ihrem X-Account zwei Bilder von beschlagnahmten Gegenständen, darunter Schrotflinten, Schwerter, Messer und Schlagstöcke.
Angriff auf einen Bus
Am Sonntag gegen 5 Uhr morgens wurde ein Bus, der 11 RN-Unterstützer von Grenoble im Südosten Frankreichs zum Parteitag brachte, von etwa zehn vermummten Militanten angegriffen, die jedes Fenster einschlugen, bevor sie flohen. Das berichtete AFP. Es gab keine Verletzten, der Bus ist unbrauchbar. Ermittlungen dauern an.
In Orléans setzten sich laut dem öffentlich-rechtlichen Sender „franceinfo“ etwa 100 antifaschistische Extremisten über das Versammlungsverbot hinweg. Sie versammelten sich kurz nach 13 Uhr vor einer Abschiebehaftanstalt, 4 Kilometer von der Co’Met-Arena mit 10.000 Plätzen entfernt, in der Le Pen sprechen sollte.
Sie riefen „R wie Rassisten, N wie Nazis, nieder mit dem RN“ und machten sich auf den Weg zur benachbarten Stadt Olivet und blockierten kurzzeitig eine Hauptstraße. Schließlich wurden sie unter dem Einsatz eines Hubschraubers und unter Mobilisierung der auf städtische Gewalt spezialisierten Bereitschaftspolizei CRS 8 zurückgedrängt.
„Ein Klima des Terrors“
Auf dem Parteitag des Rassemblement National erklärte Christophe, ein 43-jähriger RN-Unterstützer, der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, dass die Einzelhändler der Stadt „verzweifelt“ seien. Sie fürchteten das ganze Wochenende Plünderungen und Einnahmeverluste, auch wenn nichts passieren sollte. Er fügte an:
„Es ist ein Sieg für diese Aktivisten, die ein Klima des Terrors mit völliger Straflosigkeit säen. Das muss sich ändern.“
Virginie Joron, RN-Mitglied des EU-Parlaments, erklärte der Epoch Times, dass die radikale Linke „antidemokratisch“ sei, weil sie versuche, das Treffen der größten rechten Partei Frankreichs zu destabilisieren.
Während des diesjährigen Kommunalwahlkampfs, so sagte sie, hätten Mitglieder der „Jeune Garde“, einer 2025 aufgelösten Antifa-Gruppe, versucht, ihre Versammlungen zu stören, und einen ihrer Aktivisten angegriffen.
Demonstranten am 25. Oktober 2026 in Orléans in Zentralfrankreich während einer Demonstration „Gegen Rassismus, Faschismus und Imperialismus“. Versammlungen blieben in weiten Teilen des Stadtgebiets von Orléans verboten.
Foto: Simon Wohlfahrt/AFP via Getty Images
Sie fügte hinzu, dass die radikale Linke, unterstützt von der demokratisch-sozialistischen Partei La France insoumise (LFI), seit dem Tod des 23-jährigen nationalistischen Aktivisten Quentin Deranque im vergangenen Februar „noch zügelloser und noch besser organisiert“ geworden sei.
Deranque starb an Hirnverletzungen, die er bei Zusammenstößen in Lyon zwischen Aktivisten der extremen Linken und der extremen Rechten erlitten hatte. 14 Menschen wurden angeklagt, darunter ein Mitarbeiter des LFI-Abgeordneten Raphaël Arnault, der die „Junge Garde“ mitbegründet hatte.
„Wir befürchten, dass diese Wut und Gewalt morgen noch eine Stufe weiter eskaliert, insbesondere durch Angriffe auf Menschen“, sagte Joron.
Marine Le Pen wählte Orléans, die Stadt, die Jeanne d’Arc 1429 befreite, für ihre erste große Wahlkampfrede.
„In Orléans – der Stadt unserer nationalen Heldin, die den Widerstand gegen Resignation und Fatalismus symbolisiert – beginnt die große Schlacht um Frankreich, die unser Land in die Dämmerung eines neuen Tages führen wird“, sagte sie.
Marine Le Pen und der Vorsitzende des Rassemblement National, Jordan Bardella, während der Auftaktveranstaltung zu Le Pens Präsidentschaftskampagne 2027 am 25. Oktober 2026 in Orléans, Frankreich.
Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
Die Bilder, die die französischen Bildschirme überschwemmen und „gestern noch verstörend“ waren, seien mittlerweile „oft erschreckend, da die Gewalt Tag für Tag immer ernster und unverständlicher wird“, sagte sie. „Was uns Patrioten stark macht, ist, dass wir uns stets geweigert haben, die Augen vor der Realität zu verschließen.“
Le Pen versprach, die „Regel, dass der Vandale zahlt“, anzuwenden und zu verhindern, dass Frankreich „in eine Mexikanisierung mit Kartellen“ abgleitet.
Sie schwor, kriminelle Organisationen als Terroristen zu behandeln. Wer das Gesetz bricht, „und insbesondere wer Menschen angreift – vor allem Vertreter des Staates; Feuerwehrleute, Lehrer oder Polizisten – wird drei Gewissheiten haben: die Gewissheit der Verfolgung, die Gewissheit der Bestrafung und die Gewissheit, dass sie vollstreckt wird“, sagte sie.
Ausländische Straftäter müssen mit „automatischer und dauerhafter Ausweisung“ rechnen.
„Frankreich ist immer wieder auferstanden, weil es immer Franzosen gab, die die Fahne, die auf dem Boden liegt, aufheben und es wagen, sie zu erheben“, sagte sie. „Wir wollen, dass Frankreich seine Macht zurückgewinnt.“
Jüdische Studenten äußern sich
Mitglieder der Union der jüdischen Studenten Frankreichs (UEJF), einer linksgerichteten jüdischen Studentenorganisation, störten am Sonntag die Rede des RN-Vorsitzenden, Jordan Bardella. Sie entrollten ein Transparent mit der Aufschrift „Bardella wiedergewählt: Rassismus und Antisemitismus stören das RN nicht. Ganz im Gegenteil“ und riefen Parolen.
Während des Parteitags wurde Bardella als Parteivorsitzender wiedergewählt.
Der Protest stieß auf scharfe Kritik seitens der rechtsgerichteten jüdischen Studentenorganisation „Bewegung der französischen jüdischen Studenten“ (MEJF).
„Die MEJF verurteilt die dummen und störenden Aktionen der UEJF-Aktivisten auf dem RN-Parteitag in Orléans“, schrieb die Organisation auf X. Sie bezeichnete die UEJF als „die jüdischen Tokens der Macron-Linken“ sowie als eine Organisation, die „gerade der Sache schadet, die sie zu verteidigen vorgibt“.
RN-Abgeordneter: Linke „enorm nervös“
Der Vorsitzende von La France insoumise (LFI), Jean-Luc Mélenchon, reagierte auf Le Pens Rede auf X mit den Worten:
„In Orléans applaudiert eine benommene Menge, die von Hass betäubt ist, beim RN-Kongress jeder Plattitüde auf dem gleichen Niveau wie die dümmsten Straßenkampf-Slogans. Ich danke ihnen, dass sie meinen Namen ausbuhten und das neue Frankreich beleidigten. Die Zukunft des Landes wird trotz euch gemacht werden! Sie wird gemacht werden, weil es die Wahl des Lebens gegen den Tod des Geistes und der Brüderlichkeit ist.“
Pierre Meurin, RN-Abgeordneter der Nationalversammlung, sagte der Epoch Times, dass die extreme Linke „enorm nervös“ werde, je näher der RN an die Macht rücke.
„Auch wenn es während unseres Parteitags letztlich zu keinen größeren Zwischenfällen kam, sagen diese Einschüchterungsversuche viel über den Terror aus, den die extreme Linke ausüben könnte, sollte sie jemals an die Macht kommen“, sagte er.
„Es gibt eine totalitäre Versuchung von links“, fügte er hinzu und verglich sie mit dem Terror von 1793 während der Französischen Revolution.
Marine Le Pen, Kandidatin des Rassemblement National (RN) für die Präsidentschaftswahl in Frankreich 2027, am 14. Oktober 2026 in Brüssel. - Foto: NICOLAS TUCAT / AFP via Getty Images
Die Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat zum Auftakt ihres Präsidentschaftswahlkampfs die französische Lebensart beschworen. „In Frankreich lebt man wie die Franzosen“, sagte Le Pen am Sonntag in ihrer Rede auf dem Parteitag des Rassemblement National (RN) in Orléans.
Mit Blick auf Plünderungen und Brandstiftungen am Rande der jüngsten Massenproteste kündigte sie für den Fall ihres Wahlsiegs die „Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit“ an. RN-Parteichef Jordan Bardella stellte eine harte Ordnungspolitik in Aussicht.
Le Pen verzichtete in ihrer ersten großen Wahlkampfrede auf allzu konkrete politische Vorschläge, ihre Rede war über lange Strecken von Optimismus und Zuversicht geprägt. „Wir werden den öffentlichen Raum schützen, damit er ein Ort des Lebens, der Gelassenheit, des gegenseitigen Respekts bleibt“, sagte sie.
Höflichkeit sei der sicherste Weg, „um Gewalt in unserer Gesellschaft zurückzudrängen“, führte sie weiter aus. „Wir werden wieder an die französische Lebensart anknüpfen, die unser Land einst zum ‚Lieblichen Frankreich‘ machte“.
Le Pen kündigte an, das Prinzip der „nationalen Gemeinschaft“ in der Verfassung festschreiben zu wollen. „Für uns gibt es nur eine einzige Gemeinschaft, und das ist die nationale Gemeinschaft“, bekräftigte sie.
Dabei solle die französische Verfassung Vorrang vor EU-Recht haben. „Keine fremde Autorität, auch keine europäische, wird darüber stehen“, betonte sie. Der am Samstag im Amt bestätigte Parteichef Bardella solle als Premierminister einer „Regierung der nationalen Einheit“ vorstehen“.
Le Pen zeigte sich überzeugt, dass Frankreich zu Beginn einer „Renaissance“ stehe. „Was damals der Buchdruck war, sind heute die Sozialen Medien“, sagte sie. „Ich schlage Euch nicht vor, zu einem Frankreich von damals zurückzukehren, sondern das Frankreich von morgen zu entwerfen“, appellierte sie an die Parteitagsdelegierten.
Mit Blick auf die internationale Politik betonte sie das Festhalten an der atomaren Abschreckung Frankreichs. „Jegliche Konzession dieses Instruments unserer Souveränität ist für mich ein Verrat“, sagte Le Pen mit Blick auf Präsident Emmanuel Macron, der bei der nuklearen Abschreckung mit Deutschland und anderen Ländern zusammenarbeiten will. Allerdings hält auch Macron an der alleinigen Entscheidungshoheit Frankreichs fest.
Frankreich werde eine „Nation des Friedens“ sein, versprach Le Pen und kündigte die Reduzierung von Auslandseinsätzen der französischen Streitkräfte an. „Wir werden unsere jungen Menschen nicht in unbedachte oder verantwortungslose Kriegseinsätze schicken“, sagte sie. „Erst recht nicht in Kriege, die nicht die unseren sind“, fügte sie hinzu.
Die Präsidentschaftskandidatin wurde immer wieder von Rufen unterbrochen: „Wir haben gewonnen“ oder „Marine – Präsidentin“.
Die RN-Fraktionsvorsitzende und frühere Parteichefin Le Pen wird bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027 zum vierten Mal antreten. Umfragen sehen sie derzeit im ersten Wahlgang klar auf dem ersten Platz, auch in der Stichwahl würde sie sich demnach gegen jeden anderen Kandidaten durchsetzen.
Bardella, der sich kurz vor ihr an die etwa 8500 Delegierten richtete, stellte in erster Linie eine harte Ordnungspolitik in Aussicht. „Die Regierung, der ich vorstehen werde, wird alle Mittel nutzen, um Ordnung herzustellen“, sagte er.
„Polizisten und Gendarme sind die wichtigsten Schutzschilde der Gesellschaft“, betonte Bardella vor dem Hintergrund der jüngsten gewaltsamen Ausschreitungen am Rande von Massenprotesten im ganzen Land.
Bardella sagte weiter, er wolle die Strafmündigkeit auf 16 Jahre absenken und zusätzliche Plätze in den Gefängnissen schaffen. „Wer einen Polizisten angreift, schläft noch am selben Abend im Gefängnis“, sagte Bardella. Ausländische Straftäter sollten umgehend abgeschoben werden, die Einwanderung solle insgesamt reduziert werden.
Als während seiner Rede mehrere Demonstranten versuchten, ein Transparent zu enthüllen, griff der Sicherheitsdienst ein und beförderte mehrere Menschen aus dem Saal. Bardella forderte das Publikum auf, die Nationalhymne zu singen, „so lange die Sicherheitskräfte ihre Arbeit erledigen“.
In Orléans waren am Sonntag erneut zahlreiche Sicherheitskräfte im Einsatz. Am Nachmittag kam es zu einer kleineren, nicht genehmigten Demonstration von etwa 100 politischen Gegnern. Am Vortag waren in Orléans zwischen 10.000 und 26.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den RN-Parteitag zu demonstrieren. (afp/red)
Zwei Flugzeuge vom Typ A400M sollen zur Betankung von Kampfjets bei der Übung eingesetzt werden. - Foto: Stefan Sauer/dpa
Die Bundeswehr wird sich mit rund zehn Stabsoffizieren, Tankflugzeugen und Logistik am ersten Militärmanöver der „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung der Ukraine beteiligen.
Deutschland nehme als „Zeichen der Geschlossenheit mit unseren Partnern“ an der Übung teil, die im November in Polen, im Luftraum über Rumänien und im westlichen Schwarzen Meer stattfinden soll, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit.
Bei dem Manöver wird erstmals die Einsatzfähigkeit der multinationalen Truppe der Ukraine-Verbündeten getestet, die derzeit unter Führung von Frankreich und Großbritannien zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands mit Russland aufgebaut wird. Insgesamt gehören der „Koalition der Willigen“ etwa 35 Staaten an.
Die Bundeswehr wird nach Angaben des Verteidigungsministeriums neben den Stabsoffizieren „bis zu zwei“ Transportflugzeuge vom Typ A400M zur Luftbetankung für die Übung mit dem polnischen Namen „Koalicja 2026“ (Koalition 2026) zur Verfügung stellen.
Sie sollen von Deutschland aus operieren. Außerdem werde die Verlegung von Truppen durch Deutschland in das Übungsgebiet mit „logistischen Leistungen“ unterstützt, hieß es. Deutschland gilt als Drehscheibe für Truppenverlegungen nach Osten.
Macron: „Bereit, entschlossen und glaubwürdig“
Die „Koalition der Willigen“ war Anfang 2025 zur Unterstützung der Ukraine gegründet und die Bildung der multinationalen Truppe dann im Dezember bei einem Ukraine-Gipfel in Berlin beschlossen worden.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte sie Mitte Juli für einsatzfähig erklärt und gleichzeitig überraschend erste Manöver in den Nachbarländern der von Russland angegriffenen Ukraine schon für den Herbst angekündigt. Sie sollten zeigen, „dass wir bereit, entschlossen und glaubwürdig sind – zu Land, in der Luft und zur See“, sagte Macron damals.
Deutschland erklärte sich nach anfänglichem Zögern zur Teilnahme bereit. Das sagt aber nichts darüber aus, wie die deutsche Beteiligung an der multinationalen Truppe letztlich aussehen wird. „Über Art und Umfang des deutschen Beitrags wird die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag ebenfalls entscheiden“, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz im Juli gesagt.
Manöver mit „Tausenden Soldaten“
Wie viele Soldaten an dem Manöver teilnehmen, ist noch unklar. Der britische Verteidigungsminister Wes Streeting hatte Mitte Oktober bei einem Besuch in Washington von „Tausenden Soldaten“ gesprochen.
Die britische „Times“ nannte vor wenigen Tagen die Zahl von insgesamt 1.500 französischen, britischen und deutschen Soldaten, die neben polnischen Truppen an dem Manöver teilnehmen würden. Dafür gibt es bisher aber keine Bestätigung.
Das genaue Datum für den Beginn der Übung steht nach Angaben des polnischen Verteidigungsministeriums ebenfalls noch nicht fest. Es werde bekanntgegeben, „sobald es von allen teilnehmenden Staaten endgültig vereinbart“ sei, teilte das Ministerium auf dpa-Anfrage mit.
In Polen werde das Manöver auf Truppenübungsplätzen im Südosten des Landes durchgeführt. Einzelheiten würden erst Anfang November bekanntgegeben.
Verhandlungen in Abu Dhabi auch im November
Der Zeitpunkt der Übung, die von Moskau als Säbelrasseln gewertet werden dürfte, ist heikel. Im November wollen die USA parallel zu dem Manöver Russland und die Ukraine in Abu Dhabi wieder an einen Tisch bringen, um über Wege zu einem Ende des Krieges zu sprechen.
Das Dreiertreffen war vergangenen Dienstag nach einem Besuch des US-Unterhändlers Steve Witkoff beim russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau in Aussicht gestellt worden.
Als Zeitraum wurde ein Termin ab dem 10. November genannt. Das wäre nach den Kongresswahlen in den USA am 3. November, aber vor einem möglichen Treffen Putins mit US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping beim Asien-Pazifik-Gipfel am 18./19. November.
Europäer wollen Platz am Verhandlungstisch
Voraussichtlich werden in Abu Dhabi zunächst die außenpolitischen Berater miteinander reden. Die Europäer bestehen darauf, dabei zu sein. „Die Beteiligten wissen alle, dass Europa mit am Tisch sitzen muss.
Es wird ohne Europa keinen dauerhaften Frieden in der Ukraine geben“, hatte Kanzler Merz erst am Donnerstag am Rande des Westbalkan-Gipfels in Montenegro bekräftigt.
Bei Vorgesprächen zwischen den USA und der Ukraine in Miami und Oslo waren europäische Vertreter in den vergangenen zwei Wochen dabei – auch aus Deutschland. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte am Freitag die Erwartungen der Europäer allerdings gedämpft.
Sie sollten erst zu einem späteren Zeitpunkt einen Platz am Verhandlungstisch bekommen, sagte er. „Es ist klar, dass man die Architektur der europäischen Sicherheit nicht ohne andere Teilnehmer besprechen kann.“
Gipfeltreffen der Koalition in Berlin
Noch vor Ende des Jahres will Merz auch einen Gipfel der „Koalition der Willigen“ in Berlin ausrichten. Das hatte er Anfang Oktober beim Antrittsbesuch des britischen Premierministers Andy Burnham mitgeteilt. Einen Termin gibt es aber weiterhin nicht. (dpa/red)
Ein Polizist steht am 18. Oktober 2026 während einer nicht genehmigten Demonstration, die von Ausschreitungen und Zusammenstößen mit den Ordnungskräften geprägt war, in der Nähe eines Feuers auf der Place de la République in Paris. Diese Versammlung war eine Fortsetzung der landesweiten Proteste vom 17. Oktober 2026 gegen die hohen Lebenshaltungskosten, an denen insbesondere die „Gelbwesten“, Schüler, Studenten und verschiedene Aktivistengruppen teilnahmen. - Foto: Gauthier Bedrignans / Hans Lucas via AFP
In Kürze:
Mehrere volkswirtschaftliche Schwächen gehören zu den Auslösern der Unruhen in Frankreich.
Neben Inflationsproblemen kämpft das Land mit einer gestiegenen Arbeitslosenquote und einer stagnierenden Gesamtwirtschaft.
Die Ratingagentur Moody’s hat indes die politische Instabilität Frankreichs im Blick.
Laut dem französischen Innenminister Laurent Nuñez sei die Polizei bei den sich fortsetzenden Protesten mit einem „extrem erhöhten Maß an Gewalt“ von „Militanten der extremen Linken“ konfrontiert gewesen.
Doch die Unruhen in Frankreich sind ebenso von wirtschaftlichen Hintergründen geprägt. Es sind gleichzeitig Proteste gegen die steigenden Lebenshaltungskosten in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone.
Wie andere Länder auch verzeichnet Frankreich aufgrund des Krieges im Iran stark steigende Kraftstoffpreise, was den Inflationsdruck weiter verschärft. Hinzu kommen stagnierende Löhne und hohe Arbeitslosigkeit, weshalb Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen sind. Diese Demonstrationen wurden letztlich von Plünderungen und Gewalt überschattet.
Die Ursachen für die jüngsten Unruhen in Frankreich liegen nicht in einer plötzlich aufgetauchten Krise. Sie haben sich über Jahre hinweg entwickelt und spiegeln eher langfristige wirtschaftliche und politische Belastungen wider.
Die Inflationsprobleme Frankreichs haben sich seit Beginn des Konflikts zwischen den USA und dem Iran Ende Februar verschärft. Im September erreichte die jährliche Inflationsrate 3,1 Prozent – den höchsten Stand seit Januar 2024. Das war fast ausschließlich auf einen starken Anstieg der Energiepreise zurückzuführen.
Doch die kumulativen Auswirkungen haben die französischen Haushalte stark belastet. Die Verbraucherpreise sind seit dem Amtsantritt von Präsident Emmanuel Macron im Jahr 2017 um mehr als 23 Prozent gestiegen.
Unterdessen haben die steigenden Preise die Einkommen der Arbeitnehmer aufgezehrt. Seit dem Höchststand von 4,7 Prozent Anfang 2023 ist das Lohnwachstum stetig zurückgegangen und verharrt seit Ende letzten Jahres auf niedrigem Niveau. Im Zeitraum April bis Juni lag das Lohnwachstum im Durchschnitt bei 1,7 Prozent, ein leichter Anstieg gegenüber 1,6 Prozent in den ersten drei Monaten des Jahres.
Ökonomen bezweifeln, dass Frankreich mit anhaltenden Inflationsrisiken zu kämpfen haben wird. Sie verweisen auf eine schwächere Verbrauchernachfrage und einen schwachen Arbeitsmarkt.
„Zum jetzigen Zeitpunkt erscheint ein breit angelegter Anstieg des Inflationsdrucks in Frankreich eher unwahrscheinlich“, erklärte Charlotte de Montpellier, Senior-Ökonomin bei der niederländischen Bank ING, in einer Analyse.
Die Beschäftigungslage hat sich in den vergangenen zwei Jahren rapide verschlechtert. Die Arbeitslosenquote stieg im zweiten Quartal auf 8,3 Prozent – den höchsten Stand seit dem dritten Quartal 2020 – gegenüber 8,1 Prozent im Vorquartal. Bei jungen Menschen liegt die Arbeitslosenquote deutlich höher und nähert sich der 22-Prozent-Marke.
Die Gesamtwirtschaft stagniert seit einigen Jahren. Im ersten Quartal schrumpfte Frankreichs BIP um 0,2 Prozent, im zweiten Quartal trat es auf der Stelle.
„Frankreich war ein bemerkenswerter Schwachpunkt“, erklärte Adam Turnquist, Chefstratege für verschiedene Anlageklassen bei LPL Financial, mit Blick auf die Wirtschaftsentwicklung gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
ING-Ökonomen prognostizieren ein BIP-Wachstum von lediglich 0,3 Prozent im Jahr 2026 und 0,6 Prozent im Jahr 2027. Dabei „tendieren die Risiken in Richtung einer erneuten Abwärtsrevision“.
Frankreich entging am 23. Oktober einer Herabstufung seiner Bonität, die Ratingagentur Moody’s behielt ihr Aa3-Rating bei. Allerdings bestätigte die Agentur ihren negativen Ausblick für die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone und verwies dabei auf „die Zersplitterung der politischen Landschaft Frankreichs“. In ihrem Bericht heißt es:
„Diese politische Instabilität, die sich auch in den aktuellen sozialen Spannungen zeigt, birgt das Risiko, die Fähigkeit der französischen Regierung zu beeinträchtigen, zentrale politische Herausforderungen wie ein hohes Haushaltsdefizit, eine steigende Schuldenlast und einen anhaltenden Anstieg der Kreditkosten anzugehen, was zu einer schnelleren Verschlechterung der wichtigsten Kreditkennzahlen des Staates führen könnte, als wir derzeit erwarten.“
Die Agentur stellte in Aussicht, den Ausblick für Frankreich wieder auf „stabil“ anzuheben, sollte die Regierung das Defizit verringern.
Verschiedene Indikatoren deuten darauf hin, dass sich die Haushaltslage des Landes verschlechtert. Die Schuldenquote liegt bei 119 Prozent. Die Regierung warnte, dass sie im nächsten Jahr auf fast 122 Prozent steigen könnte. Die Defizitquote liegt bei 5,5 Prozent und somit über der 3-Prozent-Grenze der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Zudem werden bis 2030 Schulden in Höhe von mehr als 1 Billion US-Dollar (rund 900 Milliarden Euro) fällig. Die Kosten für Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps) gegen einen französischen Zahlungsausfall sind sprunghaft auf den höchsten Stand seit mehr als einem Jahrzehnt gestiegen.
„Zunehmende Sorgen um Verschuldung und Defizit haben die französischen Staatsanleihen unter Druck gesetzt, während eine tief gespaltene Regierung darum kämpft, das Vertrauen wiederherzustellen“, sagte Turnquist. „Höhere Zinsen und Energiepreise haben das makroökonomische Umfeld weiter verkompliziert.“
In den Industrieländern haben die Anleihemärkte begonnen, die Zinssätze neu zu bewerten. Die Märkte schlagen Alarm angesichts der anhaltenden Verschuldung und Defizite. Frankreich bildet da keine Ausnahme.
Die Kreditkosten sind gestiegen, wobei die Rendite der französischen zehnjährigen Staatsanleihe zum ersten Mal seit 2002 die 5-Prozent-Marke überschritten hat. Sie stieg zudem zum ersten Mal seit 13 Jahren über die Rendite der zehnjährigen US-Staatsanleihe. Ebenso sind die Renditen kurz- und langfristiger französischer Anleihen auf Mehrjahreshochs gestiegen.
Höhere Kosten für den Schuldendienst führen laut de Montpellier zu einem Teufelskreis für die Gesamtwirtschaft. „Gleichzeitig schwächt die erneute Verschlechterung der finanziellen Rahmenbedingungen die ohnehin schon sehr schlechten Wachstumsaussichten weiter, indem sie die Kreditkosten erhöht“, sagte sie.
Diese Entwicklungen haben den CAC 40, Frankreichs führenden Aktienindex, belastet, der in diesem Jahr um fast 5 Prozent nachgegeben hat.
Ungewissheit für die Zukunft
Angesichts der jüngsten Proteste, bei denen es vor allem um Lebenshaltungskosten, öffentliche Dienstleistungen und Schulen ging, dürfte den politischen Entscheidungsträgern kaum Spielraum bleiben, um Sparmaßnahmen umzusetzen, die sowohl parlamentarische Unterstützung finden als auch die Investoren zufriedenstellen würden.
Infolgedessen bleibt die Unsicherheit hinsichtlich des Haushaltsplans für 2027 und der Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr hoch.
Ein Demonstrant wirft in Rennes eine Tränengasgranate in Richtung der Polizei. - Foto: Jeremias Gonzalez/AP/dpa
Bei Protesten in mehreren europäischen Ländern ist es erneut zu Krawallen gekommen. Gewalttätige Zusammenstöße gab es am Wochenende in Frankreich, Albanien, Spanien, Italien und Belgien.
In Frankreich nahmen nach Angaben des Innenministeriums rund 410.000 Menschen an den landesweiten Protesten am Samstag teil, davon rund 110.000 in Paris.
Fast 1.000 Festnahmen habe es in Frankreich gegeben, wie Innenminister Laurent Nuñez am Samstag sagte. Die Zahl werde noch steigen, weil noch Bilanz gezogen werden müsse. Es sei abermals zu Sachbeschädigungen und Plünderungen gekommen.
Die eigentlichen Demonstrationen verliefen nach Worten des Innenministers reibungslos. Am Rande der Protestzüge kam es erneut zu Ausschreitungen. Es hätten sich bei beinahe jeder Versammlung „Risikogruppen“ gebildet, die sich von den Umzügen absetzten.
Bilder aus Paris zeigten Wolken von Tränengas und Feuerwerkskörper sowie den Einsatz von Wasserwerfern. Auch auf Bildern aus anderen Städten wie Lyon, Bordeaux und Marseille waren Tränengaswolken und Feuer zu sehen. Der Minister machte die „radikale extreme Linke, die Ultralinke“ dafür verantwortlich.
Am 24. Oktober 2026 in Toulouse im Departement Haute-Garonne in Südfrankreich.
Foto: Romain Laurendeau/Hans Lucas/AFP via Getty Images
Gewalt und Verletzte in Albanien
Auch in Albanien kam es bei Protesten gegen Missstände im Hochschulwesen und gegen die Regierung von Ministerpräsident Edi Rama erneut zu Gewalt. Demonstranten in der Hauptstadt Tirana warfen mit Steinen auf Regierungsgebäude und die Polizei, wie die staatliche Nachrichtenagentur ATA berichtete.
Die Lage sei eskaliert, sie das Umweltministerium in Brand setzten. Auf Fernsehbildern und in sozialen Medien waren chaotische Szenen zu sehen.
Chaotische Szenen auch in Albanien bei Protesten.
Foto: Hameraldi Agolli/AP/dpa
Laut ATA hatte der unter anderem von Studenten organisierte Protest am Samstag vor dem Bildungsministerium begonnen und sich auf andere Ministerien und Teile der Stadt ausgeweitet.
Laut dem privaten Fernsehsender „Klan“ warfen Demonstranten auch Feuerwerkskörper und Molotowcocktails. Die Polizei setzte den Angaben zufolge Wasserwerfer, Tränengas, Pfefferspray und Gummigeschosse ein, um die Menge zu zerstreuen.
Demnach gab es Verletzte auf beiden Seiten. Beamte hätten auch das Kamera-Team von „Klan News“ angegriffen, hieß es.
Randale in Barcelona
In Barcelona kamen Berichten zufolge Hunderte Jugendliche und junge Erwachsene am Samstagabend bis in die Nacht hinein zu Protesten zusammen.
Junge Leute hätten Straßenmobiliar, Fahrräder und Motorräder beschädigt, Geschäfte geplündert und Müllcontainer angezündet, berichteten unter anderem die spanische Tageszeitung „El País“ und der katalanische Fernsehsender „Betevé“. Das genaue Ziel der Proteste war demnach unklar.
Die katalanische Polizei und die städtische Polizei in der Hauptstadt Kataloniens nahmen demnach rund 100 Demonstranten fest. Bei etwa einem Viertel der Festgenommen habe es sich um Minderjährige gehandelt. Mehr als 220 Beamte waren den Angaben zufolge im Einsatz, um die Lage unter Kontrolle zu bringen.
Laut Berichten waren die Jugendlichen einem Aufruf über soziale Medien zu einer unangekündigten Demonstration im Stadtzentrum gefolgt. Das genaue Ziel der Proteste war demnach unklar.
Der Ministerpräsident der wohlhabenden Region im Nordosten Spaniens, Salvador llla verurteilte die Gewalttaten: „Gewalt hat in Katalonien keinen Platz. Niemals. Protestieren ist ein demokratisches Recht. Angriffe, Einschüchterungen und Sachbeschädigung hingegen nicht“, sagte er laut „El País“.
Festnahmen in Belgien
Auch in Belgien gab es kleinere Demonstrationen in Brüssel und Lüttich. Diese waren laut Innenminister Bernard Quintin ohne größere Zwischenfälle zu Ende gegangen, wie er auf der Plattform X schrieb.
In der Hauptstadt Brüssel nahmen rund 400 Menschen daran teil, wie die Nachrichtenagentur Belga berichtete. Demnach gab es neun Festnahmen wegen Störung der öffentlichen Ordnung sowie Waffenbesitz und Anstiftung zu Gewalt. Am vergangenen Wochenende waren es demnach 150 Festnahmen.
Weiter Proteste in Italien
Tausende Menschen demonstrierten auch erneut in Italien. Bei einigen Protesten kam es zu vereinzelten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten. Die Proteste umfassten ein breites Spektrum an Themen, darunter hohe Lebenshaltungskosten, hohe Benzinpreise sowie Aufrüstung.
Proteste in Italien Mitte. Oktober 2026.
Foto: Camilla Baronetto/IPA via ZUMA Press/dpa
Im norditalienischen Mailand, in der es vergangenes Wochenende zu schweren Krawallen gekommen war, verliefen die Proteste bis Samstagabend größtenteils friedlich. Doch erneut gerieten einige Sicherheitskräfte und Demonstranten aneinander.
Die Polizei stoppte einen Demonstrationszug unter Einsatz von Schlagstöcken. Aus Sorge vor Ausschreitungen waren viele Luxusgeschäfte verbarrikadiert worden. In Bologna setzte die Polizei zwischenzeitlich Tränengas und Wasserwerfer ein.
In Turin drängten Sicherheitskräfte Demonstranten mit Schilden zurück. Auch in den Städten Neapel und Florenz versammelten sich Demonstranten. (dpa/red)
Jordan Bardella bleibt Parteichef der Rassemblement National in Frankreich. - Foto: Teresa Suarez/AP/dpa
Der Chef von Frankreichs rechtskonservativer Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, ist als Parteivorsitzender im Amt bestätigt worden. Bei einer Abstimmung der Parteimitglieder erhielt der 31-jährige Europaabgeordnete knapp 99 Prozent der Stimmen, wie am Samstag beim RN-Parteitag in Orléans verkündet wurde. Bardella, der die Partei seit fünf Jahren führt, hatte keine Herausforderer.
Bardella rief die Partei in seiner Parteitagsrede zur „Einheit“ auf – dies werde den Rassemblement National zum „Sieg“ führen. Er brauche die Unterstützung der Parteimitglieder, „um Marine Le Pen in den Elysée-Palast zu bringen“.
Die RN-Fraktionsvorsitzende und frühere Parteichefin Le Pen wird bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027 erneut für Rassemblement National antreten. Umfragen sehen sie derzeit im ersten Wahlgang klar auf dem ersten Platz, auch in der Stichwahl würde sie sich demnach gegen jeden anderen Kandidaten durchsetzen.
Rede von Le Pen morgen erwartet
Le Pen hat versprochen, Bardella zum Premierminister zu machen, sollte sie die Präsidentschaftswahl gewinnen. Die 58-Jährige wird am Sonntag um 15.00 ihre Rede beim RN-Parteitag im zentralfranzösischen Orléans halten, erwartet werden 10.000 Anhänger. Begleitet wird das Treffen des Rassemblement National (früher: Front National, FN) von Protesten mit tausenden Teilnehmern.
Bardella hatte 2021 zunächst übergangsweise die Führung des Rassemblement National übernommen, weil Marine Le Pen sich auf die Präsidentschaftswahl 2022 konzentrieren wollte. 2022 wurde er dann offiziell zum Parteivorsitzenden gewählt. Zuletzt geriet er durch Medienberichte über antisemitische Textnachrichten, die er vor mehr als zehn Jahren geschrieben haben soll, unter massiven Druck. (afp/red)
In Frankreich sind für Samstag erneute Demonstrationen angekündigt worden. - Foto: Teresa Suarez/AP/dpa
Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen haben in Frankreich die ersten neuen Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten begonnen. Die Sicherheitskräfte nahmen bis zum frühen Samstagnachmittag mehr als 130 Menschen vorübergehend fest. Im südfranzösischen Lyon setzte die Polizei Tränengas ein, um etwa 150 Demonstranten auseinanderzutreiben, die trotz eines Verbots eine Straße blockieren wollten. Landesweit waren rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um befürchtete neue Gewalttaten und Plünderungen zu verhindern.
Der Großteil der 135 Festnahmen stehe im Zusammenhang mit Kontrollen und der Entdeckung von Gegenständen, die als Waffen eingesetzt werden könnten, sagte Innenminister Laurent Nuñez. Größere Zwischenfälle seien bislang nicht verzeichnet worden. Allerdings seien Waffen beschlagnahmt worden, etwa Metallkugeln, Feuerwerkskörper und Airsoft-Waffen.
Auch gepanzerte Fahrzeuge im Einsatz
Die meisten der großen Demonstrationszüge waren für den frühen Nachmittag geplant. Im Vorfeld waren strenge Auflagen für die Demonstrationen erlassen worden.
In der Hauptstadt Paris war die Lage am Mittag nach Angaben der Polizeipräfektur ruhig. Hier wurde nur ein Protestmarsch genehmigt. Bis zuletzt gab es Streit um den Verlauf der Route. Mehrere Museen wie der Louvre und das Musée d’Orsay blieben geschlossen.
In Paris wie auch anderswo schützten Ladenbesitzer ihre Schaufenster mit Holzplatten, um Plünderer abzuschrecken.
Im südfranzösischen Marseille standen gepanzerte Fahrzeuge und ein Wasserwerfer für einen möglichen Einsatz bereit. Hier durfte nur eine Gewerkschaftskundgebung stattfinden.
Demonstationen untersagt
In Lyon setzte die Polizei Tränengas ein, um eine Gruppe von etwa 150 Menschen zu vertreiben, die sich am Rande eines Bereichs aufhielt, in dem Menschenansammlungen verboten worden waren. Die Polizei löse Demonstrationszüge auf, „noch bevor sie sich überhaupt gebildet haben“, sagte ein 21 Jahre alter Student, der anonym bleiben wollte, in der Nähe einer Universität. Die Behörden hatten Demonstrationen im Stadtzentrum untersagt.
Premierminister Sébastien Lecornu hatte am Freitagabend gesagt, dass die Bedrohungslage weiterhin hoch sei. Er verwies dabei auf „Linksextreme“ und „Kriminalität“.
In Straßburg sollte eine Gewerkschaftsdemonstration stattfinden, in zahlreichen anderen Städten wurden hingegen Demonstrationen verboten. Betroffen waren etwa Nancy, Metz, Besançon, Belfort, Rouen, Le Havre, Toulon sowie Limoges – dort war am 17. Oktober das Rathaus in Brand gesetzt worden. Der historische Gebäudeteil aus dem 19. Jahrhundert brannte ab, der Glockenturm stürzte brennend ein. Landesweit und international wurde das brennende Rathaus zu einem Sinnbild der Gewalttaten.
Am vergangenen Wochenende hat es in Frankreich zu massenhaft Krawallen, Plünderungen, Vandalismus, Brandstiftung und anderen Gewalttaten gekommen. Gewaltbereite Gruppierungen hatten dabei ursprünglich friedliche Demonstrationen gegen schlechte Bildungsvorraussetzungen und hohe Lebensmittelkosten gekapert und für ihre Zwecke genutzt. Tausende Geschäfte wurden geplündert, Rathäuser und Polizeistationen angegriffen und Gebäude in Brand gesetzt. Als Reaktion darauf wurden in mehreren Großstädten nächtliche Ausgangssperren verhängt. Zudem wurden als Konsequenz Proteste an diesem Wochenende stark begrenzt.
Die Verbote und Einschränkungen stießen auch auf Kritik. Amnesty International prangerte „eine Entwicklung hin zu autoritären Praktiken“ an. Der Menschenrechtskommissar des Europarats rief dazu auf, das Demonstrationsrecht zu achten.
Proteste gegen Parteitag des Rassemblement National
Heikel könnte die Lage am Wochenende in Orléans werden, wo Frankreichs eher rechtsgerichtete Partei Rassemblement National (RN) einen Parteitag abhalten. Dort protestieren am Samstag nach Behördenangaben mehr als 10.000 Menschen gegen den Parteitag, die überwiegend linksgerichteten Organisatoren sprachen von 26.000 Menschen. Rund 50 politische Parteien, Gewerkschaften und Verbände hatten zu der Demonstration „gegen Rassismus, Faschismus und Imperialismus“ aufgerufen.
Insgesamt wurden zu dem Parteitag bis zu 30.000 Gegendemonstranten aus ganz Frankreich erwartet. Die Behörden befürchteten gewaltsame Ausschreitungen am Rande der Demonstration.
Unterdessen wurden am Samstag auch in Italien in mehreren Städten Proteste erwartet, unter anderem in Rom und Mailand. Eine Gruppe, die sich als „Bewegung des 17. Oktober“ bezeichnet, rief für den Nachmittag zu Demonstrationen in acht Städten auf.
Die Sicherheitskräfte dürften mit einem massiven Aufgebot im Einsatz sein, nachdem einige Proteste am vergangenen Wochenende in Gewalt ausgeartet waren. Auch in Italien richten sich die Proteste gegen die Lebenshaltungskosten. (afp/red)
Bei dem Angriff wurde ein Mensch getötet und fünf weitere verletzt. - Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
Nach Schüssen eines Autofahrers auf offener Straße in der Region Paris befindet sich die französische Nation Präsident Emmanuel Macron zufolge „in Trauer“. Macron verurteilte den Vorfall bei einem Besuch in der betroffenen Gemeinde Trappes als „rassistischen Terroranschlag“, der einen „Wendepunkt“ für das Land darstelle.
Ein Mann hatte aus einem Auto heraus auf offener Straße mit einer automatischen Waffe geschossen. Dabei kam ein Mensch ums Leben, fünf weitere wurden teils sehr schwer verletzt, darunter ein zwölfjähriges Mädchen. Der Verdächtige wurde kurze Zeit später festgenommen.
Die Fahrt dauerte laut einer Mitteilung der ermittelnden Anti-Terror-Staatsanwaltschaft in Paris weniger als eine halbe Stunde: Gegen 10 Uhr eröffnete eine Person aus ihrem Auto mit einer automatischen Waffe in Trappes das Feuer in Richtung eines geparkten Fahrzeugs, in dem sich eine Mutter und ihre Tochter befanden. Danach fuhr der Schütze weiter und schoss auf die Fassade eines Gesundheitszentrums, ohne jemanden zu verletzen.
Anschließend fuhr er zu einem Platz, wo er auf einen im Jahr 2000 geborenen Mann schoss und ihn tödlich verletzte. Danach fuhr er in die andere Richtung zu einer Tankstelle, wo er erneut das Feuer eröffnete und zwei Menschen verletzte. In der angrenzenden Gemeinde La Verrière verletzte er zwei weitere Menschen und auf seiner Weiterfahrt noch eine Person. In der nächsten Gemeinde Coignières wurde er gegen 10.20 Uhr festgenommen.
Die Behörde leitete eine Untersuchung unter anderem wegen des Verdachts auf gezielte Tötung im Zusammenhang mit einem terroristischen Vorhaben, der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung zur Vorbereitung von Straftaten gegen Personen sowie des Waffenbesitzes ein. Dabei werde berücksichtigt, dass die Tat „aufgrund der tatsächlichen oder vermeintlichen Zugehörigkeit des Opfers zu einer bestimmten angeblichen Rasse, ethnischen Gruppe, Nation oder Religion begangen wurde“.
Bei dem Verdächtigen handelt es sich laut Staatsanwaltschaft um einen 1987 geborenen Mann. Sein Strafregister weist der Mitteilung zufolge vier Verurteilungen auf. Seine Wohnung wurde demnach noch am Freitagabend durchsucht. Weil er dabei anwesend sein musste, konnte er zunächst nicht vernommen werden.
Bei der Durchsuchung sei in der Wohnung eine Sprengfalle gefunden worden, so die Staatsanwaltschaft. Diese habe aus drei Gasflaschen und elektrischen Drähten bestanden, die mit einer Zeitschaltuhr verbunden waren.
Im Fahrzeug des Verdächtigen wurden außerdem eine Maschinenpistole sowie eine Tränengasgranate entdeckt. Am Nachmittag wurde zudem eine weitere Person aus seinem engsten Familienkreis festgenommen.
Der Bürgermeister von Trappes, Ali Rabeh, hält einen islamfeindlichen Hintergrund für möglich. „Was wir heute miterlebt haben, ist objektiv gesehen ein Anschlag mit rassistischem, wahrscheinlich islamophobem Hintergrund“, sagte er. Der muslimische Dachverband in Frankreich (CFCM) rief die Muslime im Land in einer Mitteilung zu äußerster Wachsamkeit auf.
Den Einwohnern der betroffenen Gemeinden stehen auch am Samstag psychologische Beratungsstellen in den Rathäusern zur Verfügung, wie die Präfektur mitteilte.
Die Tat ereignete sich kurz vor erneuten landesweiten Demonstrationen am Samstag, bei denen die Behörden Ausschreitungen befürchten.
In Frankreich sind für Samstag erneute Demonstrationen angekündigt worden. - Foto: Teresa Suarez/AP/dpa
In Frankreich ist die Anspannung groß: An diesem Samstag werden erneut landesweite Demonstrationen erwartet, bei denen die Behörden Ausschreitungen wie schon am vergangenen Wochenende befürchten.
Mit einem großen Polizeiaufgebot sollen Gewalt und Plünderungen verhindert werden, wie Innenminister Laurent Nuñez ankündigte. Landesweit würden 70.000 Beamte im Einsatz sein. Es gebe zahlreiche Aufrufe zu Gewalttaten und Plünderungen, bei denen es sich offensichtlich um Botschaften der Randalierer handele. Premierminister Sébastien Lecornu sagte am Abend bei einem Besuch in Limoges, wo am vergangenen Wochenende das Rathaus brannte: „Die Bedrohungslage ist nach wie vor hoch.“
Eine Reihe von Demonstrationen ist laut dem Innenminister bereits verboten worden. Erlaubt würden Kundgebungen, die von den Organisatoren mit einem Ordnungsdienst begleitet werden, „und unter der Voraussetzung, dass sie natürlich nicht an Orten stattfinden, an denen es zu Plünderungen, Störungen der öffentlichen Ordnung und Ähnlichem kommen könnte“.
In Paris wurde ein von den Gewerkschaften angemeldeter Demonstrationszug erlaubt, die Route allerdings wurde angepasst. Darauf reagierten die Organisatoren empört. Auch in anderen Städten gab es vorab Streit um die Route von Demonstrationszügen. Unabhängig von den Einschränkungen für Kundgebungen blieben Nuñez zufolge Ausgangsbeschränkungen in sensiblen Bereichen der Städte in Kraft.
„Was am 17. Oktober geschehen ist, ist völlig inakzeptabel“, sagte der Innenminister mit Blick auf die schweren Ausschreitungen mit Schäden in Millionenhöhe am Rande von Demonstrationen am vergangenen Samstag.
Den seit Wochen für eine bessere Ausstattung von Schulen demonstrierenden jungen Leuten hatten sich am Wochenende bei Kundgebungen in zahlreichen Städten weitere Gruppen angeschlossen, unter anderem um gegen zu hohe Lebenshaltungskosten zu demonstrieren.
Präsident Emmanuel Macron hatte in einer Rede „ultralinken“ Gruppen einen Umsturzversuch im Zusammenhang mit den Ausschreitungen vorgeworfen. Die „organisierten Gruppen“ hätten „aufrührerische“ Handlungen begangen mit dem Ziel, „die Republik zu stürzen“, sagte Macron.
Wegen befürchteter neuer Gewalt begannen Ladenbesitzer unter anderem im Zentrum von Paris damit, Spanplatten vor ihre Schaufenster zu montieren. Die Stadtverwaltung rief Händler, Einwohner, Gastronomen und Firmen dazu auf, möglichst Gegenstände zu entfernen, die als Wurfgeschosse oder Barrikaden verwendet oder in Brand gesetzt werden können.
Schüsse bei Paris
Am Freitag kam es zudem zu einer Gewalttat, bei der ein Zusammenhang mit den Sozialprotesten und Unruhen im Land nicht direkt erkennbar war. Ein Mann hatte in Gemeinden bei Paris aus einem Auto mit einer automatischen Waffe geschossen. Ein Mensch kam dabei ums Leben, fünf weitere wurden verletzt. Der Mann wurde kurze Zeit später festgenommen. Präsident Macron sprach von einem rassistischen Terroranschlag.
Vor den erneuten Demonstrationen hatte der Staatschef sich am Freitagnachmittag erstmals mit protestierenden Schülern zusammengesetzt. Macron habe Gymnasiasten und Vertreter ihrer Organisationen empfangen wollen, um „sich ihre Forderungen und Sorgen anzuhören“, teilte der Élysée-Palast mit. Als einen weiteren Schritt, um auf die Protestierenden zuzugehen, wolle die Regierung die für Januar geplante Erhöhung des Mindestlohns vorziehen, berichtete die Zeitung „Les Échos“.
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Franzosen bereiten sich auf Protestwochenende vor
Am Samstag sind in Frankreich weitere Proteste angekündigt. Erlaubt sein sollen aber nur gewerkschaftlich organisierte Demonstrationen auf festgelegten Routen. Ladenbesitzer bereiten sich teils dennoch auf Ausschreitungen vor – unter anderem durch Selbstbewaffnung. Waffenhändler bestätigen, dass die Nachfrage etwa nach Pfefferspray in Paris um das zehnfache angestiegen sei.
Innerhalb weniger Wochen nach dem Wahlsieg der Berliner Linken haben bereits 72 Polizisten eine Versetzung in andere Bundesländer angefragt. Das sind mehr als dreimal so viele, wie 2025. Die meisten wollen demnach nach Baden-Württemberg wechseln. In ihrem Wahlprogramm hatte die Linke unter anderem angekündigt eine „Aufrüstung“ der Polizei stoppen zu wollen und Waffenverbotszonen aufzuheben.
Der zweitägige CSU-Parteitag in München hat begonnen. Im Fokus stehen dabei fünf Themen: die Sorge um den Status als letzte große Volkspartei, die Zukunft von Ilse Aigner als mögliche Bundespräsidentin, das kühle Verhältnis zu Kanzler Merz, die Lage der CSU in Bayern und die stockende schwarz-rote Koalition in Berlin. In Umfragen liegt die CSU in Bayern derzeit bei rund 37 Prozent.
Eine ehemalige Mitarbeiterin der Kölner Ausländerbehörde wird beschuldigt, Indern durch Scheinehen eine Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland verschafft zu haben. Laut einem Bericht der „Welt“ soll sie etwa 20 Männern aus Indien zu einer Aufenthaltsgenehmigung verholfen haben. Der Prozess gegen die vierköpfige Bande beginnt voraussichtlich im Februar 2027.
Nach einem Schusswaffenvorfall in der Nähe von Hebron hat Israels Premierminister Netanjahu die Vorbereitung einer vollständigen Abriegelung des Westjordanlands angeordnet. Zunächst soll ein Sperrgürtel um Hebron errichtet werden. Der Vorfall ereignete sich kurz vor der israelischen Parlamentswahl. Dabei hatten israelische Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet.
Ein Polizeibeamter steht während einer nicht genehmigten Demonstration, die von Ausschreitungen und Zusammenstößen mit den Ordnungskräften geprägt war, in der Nähe der Place de la République in Paris, Île-de-France, Frankreich, am 18. Oktober 2026 neben einem Feuer. - Foto: Gauthier Bedrignans / Hans Lucas / AFP via Getty Images
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Im Interview mit Stefania Cox von NTD, dem US-Fernsehsender der Epoch Media Group, beschreibt Étienne Fauchaire, ein in Paris ansässiger Journalist der Epoch Times, was er bei den Ausschreitungen in Paris am 17. Oktober beobachtet hat.
Fauchaire hat sich in seiner Berichterstattung auf französische Politik und die Beziehungen zwischen den USA und Frankreich spezialisiert. Derweil rüsten sich französische Behörden für das kommende Wochenende, wobei erstmals auch Soldaten zum Einsatz kommen sollen.
„Während der Proteste habe ich hauptsächlich Parolen der extremen Linken gehört wie „Revolution“, „Nieder mit der Polizei“, „Nieder mit dem Staat“ und „Nieder mit den Faschisten“ oder „Wir sind alle Antifaschisten“ und „Jeder hasst die Polizei“. Das sind sehr verbreitete Parolen der extremen Linken. Am 17. Oktober haben die Proteste eine ganz neue Ebene erreicht. Was ich gesehen habe, waren, ehrlich gesagt, sehr apokalyptische Szenen.“
Während sich Frankreich für weitere Proteste und Ausschreitungen am Samstag rüstet, sei dies zugleich ein Test für die „Entschlossenheit der Regierung“, ob sie wie angekündigt „für Sicherheit auf den Straßen“ sorgen kann. „Die Mehrheit der Franzosen ist etwas verängstigt und nicht davon überzeugt, dass die Regierung das schaffen wird“, sagte der Journalist im Interview mit NTD.
Im Vorfeld der Proteste am Samstag verbarrikadieren die Geschäfte ihre Räumlichkeiten, während „Le Parisien“ über eine steigende Nachfrage nach Waffen zur Selbstverteidigung berichtet. Bürgermeister zeigen sich beunruhigt.
Ladenbesitzer in der Nähe des Canal Saint-Martin in Paris begutachten die Schäden, nachdem Plünderer ihre Geschäfte während der Unruhen vom 17. bis 18. Oktober verwüste…
Selbstverteidigungswaffen der Klasse D – die Tränengaspistolen JPX4 LE (rechts) und Guardian Angel III (links) sowie verschiedene Tränengassprays – sind am 22. Oktober 2026 auf der Theke eines Waffenladens im Zentrum von Paris zu sehen. - Foto: Guillaume BAPTISTE / AFP via Getty Images
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Im Vorfeld der Proteste am Samstag verbarrikadieren Geschäfte ihre Räumlichkeiten, um sich vor neuen Krawallen und Zerstörung zu schützen. „Le Parisien“ berichtet über eine steigende Nachfrage nach Waffen zur Selbstverteidigung. Einige Bürgermeister, darunter der von Paris, haben ihre Besorgnis über Anwohner die sich gegen Randalierer bewaffnen, zum Ausdruck gebracht.
Der Besitzer eines Waffenladens im Zentrum von Paris berichtete, dass die Verkäufe von Pfefferspray in seinem Geschäft seit den Unruhen vom vergangenen Wochenende gestiegen sind.
David Vives, NTD-Korrespondent der Epoch Media Group aus Paris, sprach mit Ladenbesitzern in der Nähe des Canal Saint-Martin in Paris, dessen Geschäfte während der Unruhen vom 17. und 18. Oktober verwüstet wurden.
Anwohner organisieren Unterstützung über eine lokale Gruppe namens „Les Amis du Canal“ (Freunde des Kanals). „Diese Menschen sind völlig auf sich allein gestellt. Es gibt noch keine öffentlichen Hilfsangebote, die sie unterstützen“, sagte der Organisator der Epoch Media Group.
Die Regierung hat Hilfen für betroffene Unternehmen und Arbeitnehmer angekündigt. Der Thinktank iFRAP schätzt, dass sich die landesweiten Schäden und Geschäftsverluste auf 1,1 Milliarden Euro belaufen könnten, auch wenn die endgültigen Kosten noch ungewiss sind.
Ein Bericht von David Vives, NTD-Korrespondent der Epoch Media Group aus Paris. (Deutsche Bearbeitung sk)
Bereitschaftspolizisten stehen am 17. Oktober 2026 während linksextremer Proteste neben einem gepanzerten Fahrzeug auf der Place Vauban in Paris. - Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
In Kürze:
Nach Plünderungen mit 451 beschädigten Geschäften in Paris rät Polizeipräfekt Patrice Faure Händlern, für Samstag private Sicherheitskräfte zu engagieren.
Sicherheitsfirmen melden doppelt so viele Anfragen wie zuvor, Waffengeschäfte zehnmal so viele Bestellungen.
Macron räumt „Versäumnisse bei der Vorausschau“ ein. Am Samstag sollen nur gewerkschaftlich organisierte Demonstrationen auf geschützten Routen erlaubt sein.
Ladenbesitzer in Paris bereiten sich auf ein weiteres Wochenende mit linksextremen Protesten gegen die steigenden Lebenshaltungskosten vor. In der vergangenen Woche waren Demonstrationen in ganz Frankreich in Gewalt, Plünderungen und Brandstiftungen ausgeartet.
Nach Angaben der Stadtverwaltung wurden in Paris am 17. und 18. Oktober 451 Geschäfte beschädigt, 228 davon geplündert. Landesweit zählt die Regierung rund 3.000 betroffene Betriebe.
Am Donnerstag, 22. Oktober, verbarrikadierte nahezu jedes Geschäft entlang der Champs-Élysées seine Schaufenster mit Metallrollläden, Sicherheitsgittern oder Holzplatten, während verwunderte Touristen zusahen. Das beobachteten Reporter der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times vor Ort.
Chanel, Lacoste und Louis Vuitton waren in der vergangenen Woche ins Visier von Plünderern geraten.
Die Boutique der französischen Bekleidungsmarke Lacoste auf den Champs-Élysées in Paris ist am 22. Oktober 2026 mit Metallzäunen gesichert. Grund sind Proteste, die für Samstag, 24. Oktober, geplant sind.
Foto: Etienne Fauchaire/Epoch Times
In der Nähe der Place de la République schrauben Arbeiter Sperrholzplatten vor Fenster und Türen. Plakate auf den Platten laden Anwohner ein, einer WhatsApp-Gruppe der Nachbarschaft gegen Einbrüche beizutreten.
Nicht nur Geschäfte waren am 17. Oktober Ziel der Angriffe. In Paris verschafften sich Personen auch gewaltsam Zutritt zu Wohnhäusern, wie die Epoch Times beobachtete.
In einem Schreiben vom 21. Oktober an Pariser Kommunalpolitiker, über das „France Info“ berichtete, richtete Polizeipräfekt Patrice Faure eine Reihe von Empfehlungen an Ladenbesitzer entlang der Demonstrationsrouten. Sie sollten private Sicherheitskräfte engagieren, gegebenenfalls auch mit Hundeführern, ihre Rollläden schließen und erwägen, ihre Geschäfte am Samstag nicht zu öffnen.
Die Guerlain-Boutique auf der Champs-Élysées in Paris ist am 22. Oktober 2026 vor Protesten am Samstag verbarrikadiert.
Foto: Etienne Fauchaire/Epoch Times
Das verstärkte Polizeiaufgebot könne allein nicht den Schutz jedes einzelnen Betriebs garantieren, heißt es in dem Schreiben.
Der Rat löste Empörung bei Kritikern aus, die betonten, der Schutz der Bürger sei Aufgabe des Staates und nicht der Ladenbesitzer.
„Die Regierung verlangt von den Händlern, private Sicherheitsleute aus eigener Tasche zu bezahlen. Das ist das Eingeständnis, dass sie ihre grundlegendste Pflicht nicht mehr erfüllen kann: das französische Volk zu schützen“, schrieb Sarah Knafo, Europaabgeordnete und eine der führenden Figuren der Partei Reconquête, auf X.
„Können die Händler im Gegenzug aufhören, dem Staat Steuern zu zahlen?“, fügte sie hinzu.
David Lisnard, Vorsitzender der Partei Nouvelle Énergie, bezeichnete den Vorgang auf X als „inakzeptables Eingeständnis der Machtlosigkeit und vollständige Umkehr grundlegender Prinzipien“.
„Die Händler bezahlen die Reparaturen, zahlen Steuern, damit der Staat für ihre Sicherheit sorgt, und sollen nun ein drittes Mal für privaten Wachschutz zahlen“, erklärte er.
Faure räumte später eine „Ungeschicklichkeit“ in seiner Formulierung ein, betonte aber, der Schutz der Geschäftsinhaber bleibe Verantwortung und Priorität der Behörden.
Unbewaffnet und in der Unterzahl
Laut dem Branchenverband der französischen Sicherheitsunternehmen haben sich die Anfragen nach Angeboten seit den Krawallen verdoppelt.
„Die Anrufe in unserer Zentrale und die Anfragen per E-Mail haben sich vervielfacht“, sagte Raphaël Mashhadi, Geschäftsführer der Pariser Firma Gardiennage Paris RMS, gegenüber der Epoch Times.
Bekleidungsboutiquen, Lebensmittelgeschäfte und Hotels buchten Wachleute im Voraus, „zusätzlich zu physischen Schutzmaßnahmen wie Holzplatten“, sagte er. Eine zwölfstündige Nachtschicht koste 420 Euro vor Steuern, so Mashhadi. Ein eingeschlagenes Schaufenster könne dagegen nach seinen Angaben 10.000 bis 20.000 Euro kosten.
„Der Unterschied spricht für sich“, sagte er.
Die Louis-Vuitton-Boutique nahe den Champs-Élysées in Paris wird am 22. Oktober 2026 mit Metallbarrieren vor Protesten am Samstag gesichert.
Foto: Etienne Fauchaire/Epoch Times
Sicherheitsfirmen stoßen an ihre Grenzen
Cyril Baudouin, Chef von RPro Sécurité, sagte der Epoch Times, seine Geschäftstätigkeit sei um 5 bis 15 Prozent gestiegen. Anfragen, für die er kein Personal habe, werde er ablehnen. Den Appell nannte er „etwas unglücklich“ für Ladenbesitzer, die bereits Verluste erlitten hätten und nun selbst für ihren Schutz zahlen müssten.
„Es wäre vielleicht besser gewesen, wenn der Staat die Leistung bezahlt oder private Sicherheitsfirmen dienstverpflichtet hätte, denn die Präfekten haben die Befugnis dazu“, sagte Baudouin.
Nach französischem Recht dürfen Sicherheitskräfte in der Regel nur auf dem Gelände tätig sein, für dessen Schutz sie engagiert wurden. Eine Waffe dürfen sie nur tragen, wenn Leben einer „außergewöhnlichen Gefahr“ ausgesetzt sind, und selbst dann nur mit Genehmigung des Präfekten für jeden einzelnen Einsatz.
„Wir können nicht so bewaffnet sein wie Polizisten und Gendarmen“, sagte Mashhadi.
Baudouin zufolge hätte eine Anordnung des Präfekten den Sicherheitskräften zumindest erlauben können, während der Proteste auf der Straße Pfeffergel mitzuführen.
„Ein einzelner Sicherheitsmann kann nichts ausrichten. Was wir gesehen haben, war nicht einmal eine Menschenmenge, sondern eine Horde von Randalierern, gewalttätigen Menschen, und es waren viele“, sagte Baudouin.
Die einzige Möglichkeit sei, das Personal in Sicherheit zu bringen, abzuschließen und die Polizei zu rufen. Wachleute dürften zwar einen Eingang versperren, aber niemanden schlagen. Schon eine einzige Anzeige könne sie die Zulassung kosten.
„Wir sind da, um vorzubeugen, abzuschrecken, zu alarmieren und zu helfen.“
Menschen verwüsten ein Geschäft während einer Kundgebung in der Nähe der Place de la République am 17. Oktober 2026 in Paris, Frankreich.
Foto: Carl Court/Getty Images
Geschäftsleute bewaffnen sich
Während manche auf private Sicherheitsfirmen setzen, nehmen andere die Sache selbst in die Hand: Sie bitten Freunde und Verwandte, ihre Läden zu bewachen, oder bewaffnen sich in einigen Fällen selbst.
Die Bestellungen in Waffengeschäften haben sich seit den Plünderungen verzehnfacht, sagte der Pariser Büchsenmacher Yves Gollety, Vorsitzender des nationalen Verbands der Waffenhändler, der Nachrichtenagentur AFP.
Die Käufer seien „im Wesentlichen Ladenbesitzer und Gastronomen, die von dem Geschehenen völlig traumatisiert sind“. Gummigeschosswerfer, Tränengaskartuschen und Teleskopschlagstöcke seien rasch ausverkauft.
Laut einer Umfrage des Instituts Elabe für den Sender „BFMTV“ glauben 61 Prozent der Franzosen, dass sie selbst für ihre Sicherheit sorgen müssen, weil die Polizei die Bevölkerung „nicht mehr schützen kann“. Die Hälfte fürchtet um ihre Sicherheit oder ihr Eigentum.
Vor der Boutique der französischen Luxusmarke Kenzo am Boulevard de la Madeleine in Paris sind am 18. Oktober 2026 ein mit Brettern vernageltes Fenster, zerbrochenes Glas und ein „Tax the Rich“-Graffito zu sehen.
Foto: Etienne Fauchaire/Epoch Times
Macron räumt Versäumnisse bei der Vorbereitung ein
Am Donnerstag, 22. Oktober, traf sich Macron im Élysée-Palast mit Vertretern der Nachrichtendienste. Anschließend räumte er ein, die Behörden hätten die Ausschreitungen vom Samstag, 17. Oktober, nicht ausreichend vorhergesehen.
Er sprach von „Versäumnissen bei der Vorausschau“ und von „Überraschungsmomenten“. Verantwortlich seien „politische und sogar aufrührerische Taten organisierter ultralinker Gruppen“, „deren Ziel es ist, die Republik zu stürzen“.
Für die Proteste am Samstag, 24. Oktober, kündigte Macron strengere Regeln an: Genehmigt würden nur Demonstrationen, die von Gewerkschaften organisiert werden. Ihre Routen würden so festgelegt, dass Geschäfte und öffentliche Gebäude geschützt sind. Alle anderen Versammlungen sollen nach seinen Worten verboten werden, wo immer dies möglich ist.
Maskierte Männer plündern am 17. Oktober 2026 während gewaltsamer Proteste einen Monoprix-Supermarkt am Boulevard Saint-Denis in Paris. - Foto: Etienne Fauchaire/Epoch Times
In Kürze:
Ein Pariser Gericht führt doppelt so viele Schnellverfahren durch, um rund 300 Verdächtige strafrechtlich zu verfolgen.
21-Jähriger vor Gericht: Polizei kann „uns nicht finden – wir sind zu gutorganisiert“.
Staatsanwalt: „Wir sind die Lachnummer der Welt und die Schande dieses Landes.“
Justizminister Darmanin beklagt zu milde Urteile, bittet die Staatsanwälte, Berufung einzulegen.
„Die Sache ist die: Wenn ich Steine werfe, kann ich nicht gleichzeitig Snapchat-Videos machen.“ Dies erklärte ein 21-Jähriger in einer Snapchat-Sprachnachricht, den man beschuldigt hatte, an den Unruhen vom Samstag, 17. Oktober, in Paris teilgenommen zu haben. „Ich bin mitten im Geschehen, da kann ich das nicht zeigen.“
Als die Aufnahme am Mittwoch, 21. Oktober, vor dem Pariser Strafgericht abgespielt wurde, erklärte Ryad K. dem Gericht, er habe das „einfach so gesagt – um zu betonen, dass ich nichts getan habe“.
Die vorsitzende Richterin entgegnete ihm, dass seine Wortwahl „dennoch aufschlussreich“ sei.
Vier Tage nach den schlimmsten städtischen Unruhen, die Frankreich seit Jahren erlebt hatte, arbeitete das Pariser Gericht immer noch die zahlreichen Festnahmen durch. Polizeibeamte führten einen Angeklagten nach dem anderen in einen Gerichtssaal, der mit Journalisten, Angehörigen und Mitgliedern der Öffentlichkeit überfüllt war.
Landesweit waren zwischen dem 17. und 21. Oktober rund 2.500 Personen in Gewahrsam genommen worden; 917 von ihnen wurden an die Staatsanwaltschaft überstellt und 174 inhaftiert, so Justizminister Gérald Darmanin.
Allein in Paris wurden bis zum 20. Oktober etwa 300 Verdächtige der Staatsanwaltschaft überstellt. Das Gericht hatte zudem die Zahl der täglichen Schnellverfahren von zwei auf vier verdoppelt.
„Nur zum Spaß“
Ryad K., ein französischer Staatsbürger nordafrikanischer Herkunft ohne Vorstrafen, arbeitet im Sicherheitsdienst. Er erklärte vor Gericht, er sei aus Südfrankreich nach Paris gekommen, um „ein paar Sachen abzuholen“.
Die Richterin fragte ihn, warum er diese Reise zu einer Zeit unternommen habe, in der, wie sie es ausdrückte, „sogar Ausländern davon abgeraten wird, noch nach Paris zu kommen, weil es so gefährlich ist, weil das Bild, das von unserer Stadt, von unserem Land vermittelt wird, so katastrophal ist“.
Das Gericht zeigte Videos von Ryad K., die mit seinem Handy aufgenommen und von der Polizei sichergestellt worden waren.
In einem Video jubelt er, während eine Gruppe von Männern einen Monoprix-Supermarkt plündert.
In einem anderen sagte er: „Wallah, jetzt ist der Louvre dran.“ In einem weiteren Video war er zu sehen, wie er sich auf den Weg zu dem berühmten Museum machte.
In einer Nachricht in den sozialen Medien schrieb er, dass die Polizei „uns nicht finden kann – wir sind zu gut organisiert“.
Auf die Frage, ob es ihm Freude bereite, zu sehen, wie „KriminalitätsichüberdenRespektvoranderenundderenEigentumhinwegsetzt“, sagte er, seine Äußerungen seien nur ein Witz gewesen und „nur zum Spaß“.
18. Oktober 2026, Paris – Feuer und Demonstranten in der Rue du Faubourg du Temple, im Zentrum der französischen Hauptstadt. Zuvor war es auf der Place de la République nach einer nicht genehmigten Demonstration zu Zusammenstößen gekommen.
Foto: Matthieu Rondel/AFP via Getty Images
Er gab zu, einen Schuh „in Richtung der Polizei“ geworfen zu haben, bestritt jedoch, auf die Beamten gezielt zu haben. Er erklärte außerdem, dass die von ihm getragene Sturmhaube eigentlich ein Halswärmer gewesen sei und dass er seine Rolle bei den Ausschreitungen in seinen Social-Media-Beiträgen übertrieben dargestellt habe, um ein bestimmtes Image zu vermitteln.
„Wenn mir ein Sicherheitsmitarbeiter sagt: ‚Ich habe mich von der Menge mitreißen lassen‘, macht mir das Sorgen“, sagte der Staatsanwalt. „Wir waren entsetzt, als wir die Bilder davon sahen, was aus Paris geworden ist. Wir sind die Lachnummer der Welt und die Schande dieses Landes.“
Der Staatsanwalt beantragte eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten, davon 12 Monate auf Bewährung.
Mit 21 „noch nicht alle gesellschaftlichen Regeln gelernt“
Der Anwalt von Ryad K. stellte seinen Mandanten als einen unreifen jungen Mann dar, der seine Taten bereue. „Er gibt sich großspurig und versucht, ein bestimmtes Image aufzubauen“, sagte der Anwalt und fügte hinzu: „In diesem Alter hat man noch nicht alle gesellschaftlichen Regeln gelernt, die für ein gutes Zusammenleben wichtig sind.“
Er bezeichnete den Strafmaßantrag der Staatsanwaltschaft als „unverhältnismäßig“ und forderte die Richter auf, nicht „nicht unter dem Eindruck aufgeheizter Emotionen zu entscheiden“.
Das Gericht verurteilte Ryad K. schließlich zu 100 Tagessätzen à 150 Euro, was einer Gesamtstrafe von 15.000 Euro entspricht. Bei Nichtzahlung der Geldstrafen droht eine Freiheitsstrafe. Außerdem wurde er strafrechtlich verurteilt und erhielt ein zweijähriges Aufenthaltsverbot für Paris.
Andere an diesem Tag verhandelte Fälle betrafen Plünderungen und Vandalismus in Geschäften wie Foot Locker, Louis Vuitton und Coach sowie Beleidigungen und Angriffe auf Polizeibeamte.
Die meisten Angeklagten bestritten die gegen sie erhobenen Vorwürfe. Unter den von der Epoch Times beobachteten Personen handelte es sich ausschließlich um französische Staatsbürger nordafrikanischer oder subsaharisch-afrikanischer Herkunft oder um Ausländer aus diesen Regionen.
Das Profil der Randalierer ist Teil einer politischen Debatte darüber geworden, wer hinter den Gewalttaten vom 17. Oktober steckt. Die französische Rechte hat die Ultralinke dafür verantwortlich gemacht, diese ausgelöst zu haben. Sie hat aber auch mit dem Finger auf Menschen mit Einwanderungshintergrund gezeigt.
Auch US-Präsident Donald Trump schaltete sich in die Debatte ein.
„Frankreich brennt!“, schrieb er am 18. Oktober auf Truth Social, machte dabei „die Einwanderung von Menschen aus einer völlig anderen Welt“ verantwortlich und forderte Frankreich auf, „die Grenzen zu schließen“.
Am folgenden Tag beschrieb er Frankreich als „von Migranten, Dschihadisten und Kommunisten erobert, geplündert und niedergebrannt“ und erklärte, bei den Unruhen gehe es um „Einwanderung, nicht um Schulen“.
Der französische Präsident Emmanuel Macron wies diese Behauptungen während eines Besuchs in Katar am Mittwoch, 21. Oktober, scharf zurück. Er verurteilte die seiner Meinung nach „inakzeptablen und sogar dummen“ Äußerungen ausländischer Staats- und Regierungschefs, die, wie er sagte, „auf Kosten Frankreichs Wahlkampf machen“.
Macron macht Ultralinke und Kriminelle für Unruhen verantwortlich
„Es gibt Leute, die behauptet haben, wir seien von Horden von Migranten und Islamisten überrannt worden, was völlig falsch ist“, sagte Macron. Als er von Reportern darauf angesprochen wurde, bestätigte Macron, dass Trump zu denjenigen gehörte, von denen er sprach.
„Alle Menschen, die derzeit schlecht über unser Land reden, sind Menschen, die unser Land nicht lieben“, fügte der französische Staatschef hinzu. Macron führte die Gewalt stattdessen zurück auf „aufrührerische Elemente aus ultralinken Splittergruppen, denen sich viele Kriminelle angeschlossen haben“.
Angesichts der Kritik an ihrem Umgang mit den Unruhen setzt die französische Regierung nun auf ein entschlossenes Vorgehen der Justiz, um potenziellen Plünderern im Vorfeld einer weiteren für den 24. Oktober geplanten Protestwelle eine klare Botschaft zu senden.
„Unsere Richter sprechen in Ihrem Namen Recht, und sie wissen, was Sie erwarten“, sagte Macron in seiner Ansprache vom 18. Oktober an die französische Öffentlichkeit.
Strafverteidiger besorgt vor „voreiligen Urteilen“
Justizminister Darmanin hat die Staatsanwälte aufgefordert, gegenüber den an den Gewalttaten Beteiligten „größtmögliche Härte“ zu zeigen.
Einige Strafverteidiger zeigten sich jedoch gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times besorgt über die eilige Durchführung von Schnellverfahren für Hunderte Angeklagte. Das berge die Gefahr eines juristischen Vorgehens, das die individuellen Handlungen jedes Angeklagten außer Acht ließe und dazu führen könnte, dass einige allein aufgrund von Indizienbeweisen strafrechtlich verfolgt würden.
Die Regierung wolle „ganz klar“ zeigen, dass gegen die Plünderer vorgegangen werde, auch wenn dies zu „voreiligen Urteilen“ führe, erklärte Rechtsanwalt Julié gegenüber der Epoch Times. Rechtsanwalt Delage sagte, der Regierung ginge es nur um Zahlen.
Allerdings haben einige der ersten Urteilsverkündungen bereits Vorwürfe hervorgerufen – wegen übermäßiger Milde.
Darmanin erklärte am 20. Oktober gegenüber dem französischen TV-Sender „CNews“, er sei mit einigen der Urteile „nicht zufrieden“ und habe die Staatsanwälte gebeten, Berufung dagegen einzulegen.
Marine Le Pen, Kandidatin des Rassemblement National (RN) für die Präsidentschaftswahl in Frankreich 2027, am 14. Oktober 2026 in Brüssel. - Foto: NICOLAS TUCAT / AFP via Getty Images
Nach den schweren Ausschreitungen bei landesweiten Protesten bemüht sich Frankreich weiter um eine Beruhigung der Lage.
Alle aktuellen Entwicklungen finden Sie im Ticker:
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Polizisten am 18. Oktober 2026 im Zentrum von Paris. Frankreichs Premier Sébastien Lecornu sprach am 17. Oktober von 1.200 Festnahmen und 150 verletzten Polizisten landesweit.
Foto: Matthieu Rondel/AFP via Getty Images
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Am Wochenende waren landesweite Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten in Frankreich von schweren Ausschreitungen und Plünderungen begleitet worden.
Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
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Aufräumen mit dem Winterdienst: A, 18. Oktober 2026 auf dem Boulevard Sebastopol in Paris, Frankreich.
Foto: Daniel Perron/Hans Lucas/AFP via Getty Images
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Das historische Rathaus von Limoges wurde durch einen von Randalierern gelegten Brand weitgehend zerstört.
Foto: Pascal Lachenaud/AFP/dpa
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Frankreichs Gelbwesten rufen zu erneuten Protesten auf.
Foto: Lucy North/PA Wire/dpa
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Straßen in der Hauptstadt waren von Unrat und demolierten Fahrrädern übersät.
Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
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In Paris und anderen Städten hinterließen Randalierer eine Spur der Verwüstung.
Foto: Kiran Ridley/AFP/dpa
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An einem der bedeutendsten Plätze in der Hauptstadt brannte ein Auto.
Foto: Julien Mattia/Le Pictorium via ZUMA Press/dpa
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Die Randalierer hinterließen eine Spur der Verwüstung.
Foto: Fabian Suspensivo/ZUMA Press Wire/dpa
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Ein Geschäft in Paris, das während der Proteste am 17. Oktober 2026 in Frankreich geplündert wird.
Foto: Carl Court/Getty Images
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Erneut kommt es in Paris zu Zusammenstößen zwischen Randalierern und der Polizei.
Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
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Tag nach Ausschreitungen in Frankreich: Passanten fotografieren Graffiti an Louis Vuitton Geschäft
Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
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Der französische Premierminister Sébastien Lecornu (Mitte) spricht am 19. Oktober 2026 nach einer interministeriellen Krisensitzung im Innenministerium in Paris vor der Presse.
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HEUTE16:03 Uhr
Französischer Geheimdienst räumt Versagen ein
Frankreichs Behörden geben zu, dass der Geheimdienst das Ausmaß der landesweiten Mobilisierung am 17. Oktober deutlich unterschätzt hat. Innenminister Laurent Nuñez hatte demnach mit rund 200.000 Teilnehmern gerechnet. Tatsächlich waren es jedoch 550.000 bis 800.000. Die rund 60.000 Polizisten und Gendarmen im Einsatz konnten die Vandalismusakte am Rand der Demonstrationszüge nicht verhindern. Für die neue Mobilisierung am Samstag, dem 24. Oktober, wird der Sicherheitsapparat weiter verstärkt – mit Soldaten der Antiterror-Einheit Sentinelle sowie mit Eliteeinheiten von Polizei und Gendarmerie. Laut dem Staatssekretär im Innenministerium, Jean-Didier Berger, soll die Zahl der Einsatzkräfte im Vergleich zum 17. Oktober um „20 Prozent” steigen, wie der Sender BFMTV ankündigte.
HEUTE15:26 Uhr
Nach Krawallen: Le Pen liegt in Umfragen vorn
Rund sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl zeigt eine Umfrage in hypothetischen Stichwahlen, dass Marine Le Pen jeweils gegen fünf mögliche Gegner vorne läge. Demnach käme sie gegen Philippe auf 56 Prozent, gegen Glucksmann auf 57 Prozent, gegen Attal auf 58 Prozent und gegen den sozialistischen Ex-Präsidenten François Hollande (72) auf 59 Prozent. Gegen Mélenchon führte sie sogar mit 68 Prozent. Das Präsidentschaftswahl-Barometer von Ifop und Fiducial wurde vom 17. Oktober ab 20 Uhr bis 19. Oktober 2026 online erhoben.
Marine Le Pen (rechts), Kandidatin der Partei Rassemblement National (RN) bei den französischen Präsidentschaftswahlen 2027, und ihr Wahlkampfleiter Julien Sanchez (links) geben am Vorabend des EU-Gipfels in Brüssel am 14. Oktober 2026 eine Pressekonferenz am Rande einer Sitzung der Patrioten-Fraktion im Parlament.
Foto: Nicolas Tucat/AFP via Getty Images
HEUTE14:33 Uhr
Macron sieht Umsturzversuch ultralinker Gruppen
Nach den schweren Ausschreitungen in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron ultralinken Gruppen vorgeworfen, die Republik stürzen zu wollen. Vor neuen Protesten am Samstag berief er für Freitag eine Sitzung des Verteidigungsrates ein, um weitere Sicherheitsmaßnahmen zu beschließen. Am Samstag sollen nur gewerkschaftlich organisierte Demonstrationen zugelassen werden.
HEUTE14:26 Uhr
Brandanschlag auf Rathaus von Limoges: Zweiter Verdächtiger festgenommen
Nach dem Brand des Rathauses von Limoges ist ein zweiter Verdächtiger festgenommen worden. Der 66-Jährige wurde am Donnerstag im benachbarten Département Creuse gefasst. Ein bereits am Dienstag festgenommener Mann steht inzwischen unter Verdacht, versucht zu haben, im Rathaus befindliche Polizisten zu töten. Die Ermittlungen dauern an.
GESTERN17:10 Uhr
Macron berät mit Ministern und Geheimdiensten
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Regierungschef Sébastien Lecornu kommen Morgen wegen der gewalttätigen Proteste vom Wochenende mit Ministern und Geheimdienstvertretern in Paris zusammen. Dabei soll nach Angaben Macrons eine „detaillierte Bestandsaufnahme“ der Ereignisse erstellt werden. Es sei notwendig, Transparenz darüber zu schaffen, was geschehen sei, hatte der Präsident heute gesagt.
GESTERN15:24 Uhr
Gewerkschaft ruft nach erfolglosem Treffen mit Lecornu zu Streiks auf
Die französische Gewerkschaft CGT hat nach einem Treffen mit Premierminister Sébastien Lecornu zu Streiks ab dem 5. November aufgerufen. Die Regierung sei auf die Forderungen der Gewerkschaften und der Demonstranten vom vergangenen Wochenende in keiner Weise eingegangen, sagte CGT-Chefin Sophie Binet heute nach einem etwa zweieinhalbstündigen Gespräch mit Lecornu und weiteren Gewerkschaften. Jetzt sei die Zeit für Streiks gekommen.
GESTERN13:02 Uhr
Macron: Keine ausländische Einmischung bei Unruhen
Bei den massiven Ausschreitungen während Protesten in Frankreich hat es nach Einschätzung von Präsident Emmanuel Macron keine Einmischung aus dem Ausland gegeben. „Meiner Meinung nach gibt es keine erkennbare ausländische Einmischung in die Geschehnisse“, sagte Macron während einer Nahostreise in der katarischen Hauptstadt Doha. „Allerdings gab es im Anschluss daran eine ausländische Manipulation der Informationen – das schon -, die zu ebenso inakzeptablen wie dummen Äußerungen seitens vieler, darunter auch ausländischer Politiker, geführt hat.“ Es seien Bilder aus dem Bereich der künstlichen Intelligenz gezeigt worden, die Szenen darstellten, die in Frankreich nie stattgefunden hätten, sagte Macron. „Es gab Leute, die behaupteten, wir seien von Horden von Migranten und Islamisten überrannt worden, was völlig falsch ist.“
GESTERN12:30 Uhr
Lecornu trifft Gewerkschaften nach Krawallen
Nach den Krawallen vom Wochenende trifft Frankreichs Premier Sébastien Lecornu am Mittwoch Vertreter von fünf Gewerkschaften. Es soll um die Demonstrationsfreiheit gehen. Die Gelbwesten haben für Samstag einen Protestmarsch in Paris angemeldet, Lecornu kündigte einen massiven Polizeieinsatz an.
GESTERN8:40 Uhr
Bardella will Antifa auf EU-Terrorliste setzen lassen
Der Vorsitzende des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, hat am Montag gefordert, Antifa-Gruppen, Linksextreme und Black Blocs auf die EU-Terrorliste zu setzen. Frankreich solle sich dafür in Brüssel einsetzen, sagte er bei einer Pressekonferenz in der Parteizentrale in Paris. Anlass sind die Ausschreitungen bei Protesten am 17. Oktober. Bardella will zudem als Gefährder registrierten Linksextremisten nach dem Vorbild der Maßnahmen gegen Hooligans die Teilnahme an Demonstrationen verbieten lassen. So solle das Demonstrationsrecht friedlicher Bürger geschützt werden. Der Regierung warf er vor, linksextreme Gruppen jahrelang an der Spitze von Protestzügen geduldet zu haben, um soziale Bewegungen zu diskreditieren.
20. Okt.19:41 Uhr
Unruhen in Frankreich: Carrefour senkt Jahresprognose
Die französische Supermarktkette Carrefour hat wegen der anhaltenden Unruhen ihre Gewinnprognose gesenkt. Der Konzern rechnet für das Gesamtjahr nur noch mit einem stabilen oder leicht steigenden bereinigten Gewinn je Aktie statt des bisher erwarteten hohen einstelligen Wachstums. Als Gründe nennt Carrefour sinkende Konsumausgaben, höhere Kosten und Unsicherheit über die Wiedereröffnung von Filialen.
20. Okt.14:07 Uhr
Streit um die Rolle der Linkspopulisten für Ausschreitungen
Drei Tage nach den massiven Gewaltausbrüchen berichtete das Magazin „Mediapart“, das Innenministerium habe den Inlandsgeheimdienst angewiesen, die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) für die Unruhen verantwortlich zu machen. Das Ministerium wies den Vorwurf zurück.
Die französische Nationalversammlung will die jüngsten Gewaltexzesse und Plünderungen durch einen Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Darauf verständigten sich nach AFP-Informationen die Fraktionen. Im Mittelpunkt soll die Vorbereitung der Behörden auf solche Ereignisse stehen. Die Regierung hatte nach den Ausschreitungen mit knapp 1000 verletzten Sicherheitskräften und 3000 geplünderten Läden Versäumnisse eingeräumt.
20. Okt.11:20 Uhr
Brandanschlag auf Rathaus von Limoges: Linksradikaler festgenommen
Drei Tage nach den landesweiten Ausschreitungen in Frankreich ist ein als linksradikaler Gefährder bekannter Mann im Zusammenhang mit dem Brand des Rathauses von Limoges festgenommen worden. Eine Anti-Terrorismus-Einheit übernahm die Ermittlungen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus informierten Kreisen erfuhr. Der 40-Jährige sei wegen Gewalt gegen Amtsträger als Gefährder registriert. Er lebe im benachbarten Département Creuse.
Bei Protesten und Krawallen in Frankreich ist ein historisches Rathausgebäude in der Stadt Limoges am Samstag abgebrannt. Ein Augenzeugenvideo hielt den Moment fest, in dem ein Teil des Daches des 140 Jahre alten Rathauses einstürzte. Nach Angaben der Behörden drangen am Samstag maskierte Demonstranten in das Gebäude aus dem 19. Jahrhundert ein und setzten es in Brand. In ganz Frankreich waren am Samstag rund 550.000 Menschen auf den Straßen. Es kam zu Plünderungen und schweren Zusammenstößen mit der Polizei, rund 2400 Festnahmen und 997 verletzten Sicherheitskräften.
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20. Okt.9:12 Uhr
Lecornu: Frankreich verhängt weitere Ausgangssperren „wo nötig“
Nach massiven Gewaltausbrüchen und daraufhin verhängten Ausgangssperren hat die französische Regierung am Dienstag weitere Ausgehverbote angekündigt. „Gezielte Ausgangssperren“ hätten dazu beigetragen, die Lage „über Nacht zu beruhigen“, schrieb Premierminister Sébastien Lecornu im Onlinedienst X. „Heute Abend werden weitere Ausgangssperren beschlossen, wo es die Lage erfordert“, fügte er hinzu.
Über dem Zentrum von Paris kreiste in der Nacht ein Hubschrauber, um die Einhaltung der Ausgangssperre zu überwachen.
19. Okt.19:13 Uhr
Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren
Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.
19. Okt.13:46 Uhr
Frankreichs Premier ordnet „begrenzte“ Ausgangssperren an
Der französische Premierminister Sébastien Lecornu hat regionale Behörden aufgefordert, in einigen Städten am Montagabend „begrenzte“ Ausgangssperren zu verhängen. Die Maßnahmen sollen „teilweise“ und „lokalisiert“ sein, um Geschäfte zu schützen, nachdem Demonstrationen am Wochenende ausgeartet waren, sagte Lecornu am Montag nach einer Krisensitzung. Eine vollständige Ausgangssperre für ganz Paris schloss er allerdings aus.
Der französische Premierminister Sébastien Lecornu (Mitte) spricht mit der Presse, flankiert von Innenminister Laurent Nunez (links) und Handelsminister Serge Papin (rechts), als sie am 19. Oktober 2026 ein Krisentreffen der Ministerien im Innenministerium in Paris verlassen.
Foto: JULIEN DE ROSA / POOL / AFP via Getty Images
19. Okt.13:30 Uhr
EU nennt Ausschreitungen „unannehmbar“
Die EU hat die Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich am Wochenende scharf kritisiert. „Brandstiftung, Plünderungen und Angriffe auf Menschen oder öffentliche Gebäude sind unannehmbar“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Zugleich betonte er, dass das Grundrecht auf friedlichen Protest „geschützt werden“ müsse. „Wir unterstützen die Bemühungen der französischen Behörden, Menschen, Eigentum und öffentliche Einrichtungen unter voller Achtung der Grundrechte zu schützen“, verdeutlichte der Sprecher.
Angesichts der zahlreichen Plünderungen sowie Angriffe auf Rathäuser und Polizeistationen am Wochenende räumte der Innenminister Nuñez einen „Kontrollverlust“ ein. Er habe seinen Rücktritt eingereicht, den Präsident Emmanuel Macron jedoch nicht angenommen habe, sagte Nuñez dem Sender „France 2“.
