Bundeskanzler Merz brach am Sonntag von Dortmund aus in die Arktis auf. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Zwölf europäische Länder fordern angesichts der wachsenden geopolitischen Bedeutung der Arktis ein größeres Engagement der EU in der Region.
„Wir fordern die Europäische Union auf, in der europäischen Arktis eine strategischere und proaktivere Rolle einzunehmen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Teilnehmer eines EU-Arktis-Gipfels, die am Montag unter anderem von Deutschland, Frankreich, Dänemark und Schweden unterzeichnet wurde.
Sie verwiesen auf die „erhebliche und langfristige Bedrohung, die von Russland ausgeht“. Angesichts der Bestrebungen Moskaus, seinen Einfluss in der Arktis auszubauen, sowie der „Zunahme hybrider Aktivitäten“ sei eine Stärkung der Arktispolitik der EU notwendig.
Merz sieht geopolitischen Hotspot
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte nach den Beratungen im finnischen Rovaniemi, die Arktis sei zu einem „geopolitischen Hotspot“ geworden. Die Region sei „für Europas Sicherheit und Stabilität von entscheidender Bedeutung“, fügte er hinzu.
„Russland baut hier seine militärischen Kapazitäten aus und nutzt seine Präsenz täglich für hybride Aktivitäten.“ Mit „hybriden“ Aktivitäten sind getarnte aggressive Handlungen gemeint.
„Wir sollten den Fokus der Europäischen Union auf diese Region verstärken, um die Bemühungen der Nato zu ergänzen“, sagte der Kanzler. Die Region berge auch „riesige wirtschaftliche Chancen“, etwa mit Blick auf wichtige Rohstoffe, Energie und Schifffahrt.
Neue EU-Strategie geplant
Bei dem zweitägigen Arktis-Gipfel berieten die Staats- und Regierungschefs mehrerer EU-Länder sowie Vertreter der EU-Institutionen über die Arktisstrategie der Europäischen Union.
Eine überarbeitete Version der 2021 verabschiedeten Strategie soll noch im Herbst vorgestellt werden. (afp/red)
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (links) verabschiedet Finnlands Präsidenten Alexander Stubb (rechts) nach ihrem Treffen im Élysée-Palast in Paris am 10. September 2026. - Foto: Ludovic MARIN / AFP via Getty Images
Finnland will sich als neuntes Land an der von Frankreich vorgeschlagenen „erweiterten“ nuklearen Abschreckung beteiligen. Eine entsprechende Lenkungsgruppe werde in den kommenden Monaten eingerichtet, teilten die Regierungen beider Länder am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Ziel sei es, die europäische Sicherheit zu stärken und Eskalationen zu verhindern, betonte der finnische Präsident Alexander Stubb im Onlinedienst X.
„Die französische Initiative ersetzt nicht die nukleare Abschreckung der Nato und überlappt sich nicht mit ihr“, fügte er hinzu. Finnland agiere in erster Linie als Teil der NATO und der EU. Finnland habe nicht vor, „in Friedenszeiten Atomwaffen auf seinem Gebiet zu stationieren“, erklärte Stubb. Die Außenminister beider Länder wollten am Montagnachmittag ein Abkommen über eine verstärkte Verteidigungszusammenarbeit unterzeichnen.
Das finnische Parlament hatte im Juni für ein Ende des vollständigen Atomwaffenverbots gestimmt. Finnland war nach Jahrzehnten der Bündnisfreiheit 2023 der NATO beigetreten. Hintergrund waren der Ukraine-Krieg und die Befürchtung, dass Russland noch weitere europäische Länder angreifen könnte. Finnland hat 1.300 Kilometer lange gemeinsame Grenze mit Russland.
Seit März engere Zusammenarbeit
Frankreich hatte im März eine engere Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung mit mehreren Ländern angekündigt, darunter Deutschland, Großbritannien, Polen, die Niederlande, Belgien, Griechenland, Schweden und Dänemark. Im Mai stieß Norwegen hinzu.
Dabei soll die Entscheidungshoheit über die Atomwaffen jedoch ausschließlich in der Hand des französischen Präsidenten bleiben. Von seinen Verbündeten erwartet Frankreich eine größere Unterstützung im konventionellen Bereich, etwa durch Waffen mit großen Reichweiten. Die Frage, ob und wie Frankreich künftig Atomwaffen in den Partnerländern stationieren will, blieb offen.
Deutschland will im Rahmen der engeren Zusammenarbeit in diesem Jahr erstmals an einer französischen Nuklearübung teilnehmen. Ein Termin dafür wurde bislang nicht genannt. (afp/red)
Auf diesem von der russischen Staatsagentur Sputnik verbreiteten Pool-Foto nimmt Russlands Präsident Wladimir Putin am 10. September 2026 in Moskau an einem Treffen mit dem Gouverneur der Region Pskow teil. - Foto: Mikhail Metzel/Pool/AFP via Getty Images
In Kürze
Putin sagt: Truppenentsendung europäischer Staaten in die Ukraine bedeute Krieg mit Russland.
26 Länder der „Koalition der Willigen“ wollen nach Kriegsende eine „Rückversicherungstruppe“ stationieren.
Trotz Telefonat zwischen Putin und Trump griff Russland Kiew erneut mit Drohnen und Raketen an.
Der russische Präsident Wladimir Putin warnte am 11. September, dass die Entsendung von Truppen europäischer Länder in die Ukraine „einen Krieg mit Russland“ bedeute.
Putins Warnung erfolgte, nachdem der Krieg zwischen Russland und der Ukraine diese Woche wieder aufgeflammt war – nach einer dreitägigen Waffenruhe, die es US-Friedensgesandten ermöglicht hatte, in Moskau und Kiew Gespräche zu führen. Die Trump-Regierung drängt auf ein Kriegsende.
„Jetzt ist die Rede davon, dass sie Truppen in die Ukraine schicken wollen“, sagte Putin am Freitag gegenüber Journalisten beim 18. BRICS-Gipfel in Indien. „Das bedeutet Krieg mit Russland.“
Putin sagte, europäische Länder würden ihre eigenen Bürger mit der Warnung vor einer „eingebildeten Bedrohung“ durch Russland verängstigen. Russland stelle keine Bedrohung für Europa dar, fügte er hinzu: „Eine solche Bedrohung gibt es nicht und hat es nie gegeben.“
„Wir bedrohen die europäischen Länder nicht und haben auch nicht die Absicht, sie zu bedrohen“, sagte er gegenüber Journalisten beim BRICS-Gipfel.
Eine Gruppe von mehr als 30 Ländern, die die Ukraine unterstützen und als „Koalition der Willigen“ bekannt sind, traf sich im vergangenen September in Paris mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Im Anschluss an das Treffen erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron, dass 26 Länder Sicherheitsgarantien angeboten hätten, darunter die Entsendung von Truppen als „Rückversicherungstruppe“ nach Kriegsende. Macron erläuterte, dass die Truppen Land-, Luft- und Seestreitkräfte umfassen würden.
Der französische Präsident sagte, die Rückversicherungstruppe habe „nicht den Willen oder das Ziel, Krieg gegen Russland zu führen“, werde aber versuchen, „jede neue größere Aggression zu verhindern und die 26 Staaten sehr deutlich in die dauerhafte Sicherheit der Ukraine einzubinden“.
Nur einen Tag nach diesem Treffen warnte Putin, dass ausländische Truppen als „legitime Ziele“ gelten würden, sollten sie vor Abschluss einer endgültigen Friedensvereinbarung in die Ukraine entsandt werden.
Der russische Präsident sagte weiter: „Und wenn Entscheidungen getroffen werden, die zu Frieden führen, zu einem dauerhaften Frieden, dann sehe ich schlicht keinen Sinn mehr darin, dass sie sich auf ukrainischem Gebiet aufhalten – Punkt.“
Telefonat zwischen Putin und Trump
Am 8. September erklärte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow gegenüber russischen Medien, Putin habe mit US-Präsident Donald Trump telefoniert, nachdem die US-Friedensgesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in Moskau und Kiew Gespräche geführt hätten.
Im Anschluss an das Telefonat sagte Trump am 9. September gegenüber Journalisten, Putin wolle eine Vereinbarung zur Beendigung des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine erzielen.
Die Kampfhandlungen zwischen Russland und der Ukraine flammten jedoch fast unmittelbar wieder auf, nachdem die US-Friedensgesandten nach den Verhandlungen vom vergangenen Wochenende Kiew verlassen hatten. Russland griff Kiew am 8. September mit Drohnen und Raketen an und setzte die Angriffe die ganze Woche über fort.
Bei russischen Angriffen auf die Ukraine wurden nach ukrainischen Angaben am Samstag, 12. September, acht Menschen getötet und Dutzende verletzt.
Russland habe seit Samstagmorgen fast 500 Angriffsdrohnen eingesetzt, erklärte Selenskyj am selben Tag in einer Nachmittagserklärung auf X.
Der ukrainische Präsident deutete an, dass Russland den Krieg in den vergangenen Tagen im Grunde von der Front auf die ukrainische Wirtschaft ausgeweitet habe.
„Die Russen brennen Lagerhäuser mit Lebensmitteln und Tankstellen, pharmazeutische Einrichtungen und gewöhnliche Personenzüge, Wohngebäude und zivile Unternehmen nieder“, schrieb er.
In den vergangenen Tagen hätten russische Angriffe ein amerikanisches Unternehmen getroffen, das Sonnenblumenöl herstellte, ein polnisches Unternehmen, das Sanitärarmaturen produzierte, sowie ein Stahlwerk in indischem Besitz, erklärte Selenskyj.
Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) plant derzeit keinen neuen Anlauf für eine Pkw-Maut. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
HEUTE12:48 Uhr
Filmfestival von Venedig: Goldener Löwe geht an Regisseurin May el-Toukhy für „Woman Unknown“
Der Film „Woman Unknown“ der dänisch-ägyptischen Regisseurin May el-Toukhy ist beim Festival von Venedig mit dem Goldenen Löwen ausgezeichnet worden. Die Gaza-Dokumentation „Naza“ erhielt den Spezialpreis der Jury. Drei weitere Preise gingen an Filme, die vom Medienboard Berlin-Brandenburg (MBB) geförderte wurden: der Regiepreis für „DAU“ und zwei für „Falling House“. John Malkovich wurde bester Schauspieler.
Die Hauptgewinnerin des Abends: Regisseurin May el-Toukhy.
Foto: Scott A Garfitt/Invision/AP/dpa
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HEUTE12:29 Uhr
Russland schließt neue Gespräche mit USA und Ukraine im Oktober nicht aus
Moskau schließt neue trilaterale Gespräche mit der Ukraine und den USA zur Ukraine im Oktober nicht aus. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sprach sich gleichzeitig gegen ein Treffen von Putin und Selenskyj beim G20-Gipfel im Dezember in den USA aus. Eine solche Begegnung könne nur in der russischen Hauptstadt stattfinden.
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HEUTE12:14 Uhr
Noch einmal richtig Sommer – bis 30 Grad möglich
Zu Wochenbeginn wird es noch einmal warm bis heiß in Deutschland. Der Wetterdienst erwartet im Südwesten bis 27 Grad, am Dienstag am Oberrhein bis 30 Grad. Danach folgen wechselhaftes und kühleres Wetter, Regen und Schauer. Im Nordwesten ist mehr Niederschlag zu erwarten als im Süden oder Südosten.
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HEUTE12:11 Uhr
Linienbus fährt gegen Baum: Elf teils schwer Verletzte in Berlin
Bei einem Unfall mit einem Linienbus in Berlin-Neukölln sind am Samstagabend elf Menschen teils erheblich verletzt worden. Ein Mensch kam mit lebensgefährlichen Verletzungen in ein Krankenhaus, drei weitere wurden als schwerverletzt eingestuft. Der Bus fuhr gegen einen Baum neben einer Straße, die Ursache ist unklar.
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HEUTE11:50 Uhr
Frankreich entschuldigt sich bei den USA
Frankreichs UN-Vertretung bedauert einen kritischen Kommentar zum US-Abstimmungsverhalten vom 24. Juli gegen die Verlängerung des Mandats von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk. Damit besänftigt Paris einen seit Juli schwelenden Streit mit den USA. Die Meinungsverschiedenheit stünde weder einem engen Dialog mit den USA im Weg, noch würden sie die Allianz beider Länder in Frage stellen. Washington begrüßte die Erklärung.
UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk.
Foto: Salvatore Di Nolfi/Keystone/dpa
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HEUTE11:39 Uhr
230 Menschen wegen Waldbrands auf kroatischer Insel Brac evakuiert
Wegen eines Waldbrands sind auf der kroatischen Insel Brac etwa 230 Bewohner und Touristen in Sicherheit gebracht werden. Das Feuer sei weiterhin „aktiv“, die Situation habe sich „nach einer extrem schwierigen Nacht“ am Morgen verbessert. Laut Feuerwehr seien zwei Menschen leicht verletzt, es gebe Schäden an Fassaden von Gebäuden. Es brannte auf etwa 3.500 Hektar, rund 220 Feuerwehrleute sind im Einsatz.
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HEUTE11:10 Uhr
Berliner BSW-Spitzenkandidat verteidigt Zusammenarbeit mit AfD in Sachsen-Anhalt
Eine Woche vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin nennt der dortige BSW-Spitzenkandidat Alexander King die Schnittmengen zwischen seiner Partei und der AfD als „überschaubar“. Zugleich verteidigte er Sondierungen und sachliche Zusammenarbeit beider Parteien in Sachsen-Anhalt. Er selbst lehne die AfD-Politik der „Remigration“ ebenso ab wie die Pläne für die Mieten- und Sozialpolitik.
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HEUTE11:01 Uhr
Polanski nicht mehr Trainer bei Gladbach
Borussia Mönchengladbach hat sich nach nur drei Spieltagen in der Fußball-Bundesliga von Trainer Eugen Polanski getrennt. Das bestätigte der Club einen Tag nach der 0:5-Niederlage beim SC Freiburg.
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HEUTE10:59 Uhr
Bauministerin verteidigt Wohngeld-Kürzungen
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) verteidigt die geplanten Kürzungen beim Wohngeld. Der Bundeshaushalt stehe insgesamt unter besonders großem Konsolidierungsdruck, das gehe auch an ihrem Ministerium nicht vorbei. Für Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren ist sie offen.
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HEUTE10:22 Uhr
Chile: Mehr als 280 Festnahmen bei Demonstrationen
Bei Demonstrationen zum Gedenken an die Opfer der Pinochet-Diktatursind in Chile 284 Menschen festgenommen worden. Erstmals gab es in diesem Jahr keine offiziellen Gedenkveranstaltungen. Bei den Protesten warfen Demonstranten mit Steinen und Stöcken nach Sicherheitskräften. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Laut Sicherheitsministers Arrau gab es 198 „Gewaltvorfälle“.
Am 11. September 2026 kam es in Santiago zu Zusammenstößen zwischen der Bereitschaftspolizei und Demonstranten während eines Marsches für die Opfer der Diktatur von Augusto Pinochet (1973–1990) anlässlich des 53. Jahrestags des Staatsstreichs, durch den Pinochet an die Macht gekommen war.
Foto: Javier Torres/AFP via Getty Images
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HEUTE10:12 Uhr
Richterbund fordert Streichung der Weisungsbefugnis gegenüber Staatsanwaltschaften
Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt fordert der Deutsche Richterbund eine Abschaffung der Weisungsbefugnis von Justizministerien gegenüber Staatsanwaltschaften. Bislang eröffne das Gesetz den Justizministerien die Möglichkeit, „bis in einzelne Strafverfahren hineinzuregieren“. Politische Eingriffe in Strafverfahren sollten verhindert werden.
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HEUTE9:51 Uhr
Feuerwehr rettet Möwe von Rheinbrücke: Einsatz mit spontanem Applaus
In Mainz hat die Feuerwehr eine in einem Stahlseil verfangene Möwe mit einer Drehleiter vom Ausleger einer Rhein-Brücke gerettet. Für die von vielen Passanten verfolgte Rettungsaktion wurde am Samstagabend auch die Brücke zeitweise gesperrt. Es gab „spontanen Applaus“ nach der Befreiung – die Möwe flog unverletzt davon.
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HEUTE9:05 Uhr
Bilger plant keinen neuen Anlauf für Pkw-Maut
Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) plant derzeit keinen neuen Anlauf für eine Pkw-Maut. Sein Fokus liege darauf, die vielen Infrastrukturmilliarden aus dem Sondervermögen in die Umsetzung zu bringen und die Finanzierung für die Zukunft sicherzustellen. Bilger war an den früheren Plänen der Pkw-Maut unter dem damaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer beteiligt.
Steffen Bilger (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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HEUTE8:36 Uhr
Mehr als 7.000 Ebola-Fälle in der DR Kongo
Bei der schwersten Ebola-Epidemie in der Geschichte der DR Kongo sind seit Mitte Mai 7.022 Ebola-Fälle registriert. 3.400 Infizierte starben. Die Regierung geht davon aus, dass die Ausbreitung der Epidemie ihren Höhepunkt bereits überschritten haben könnte.
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HEUTE7:47 Uhr
Auf geht’s zur Wiesn: Bier, Schampus, Sicherheit
Am 19. September beginnt das Münchner Oktoberfest. In den 16 Festtagen werden rund 6 Millionen Besucher erwartet. Die Maß kostet 14,80 bis 15,90 Euro, es gibt auch kostenloses Trinkwasser. Erstmals wird OB Dominik Krause (Grüne) die erste Maß anzapfen. Rund 600 Polizeibeamte sind im Einsatz. Ein neues Koordinierungs- und Beobachtungszentrum sowie Videoüberwachung sollen Überfüllung und andere Probleme verhindern.
Am Samstag beginnt das Münchner Oktoberfest. (Archivbild)
Foto: Felix Hörhager/dpa
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HEUTE7:31 Uhr
US-Armee setzt Seeblockade durch – 100 Schiffe in zwei Monaten gestoppt
Die US-Armee hat laut CENTCOM im Zuge ihrer Seeblockade iranischer Häfen in den vergangenen zwei Monaten rund 100 Handelsschiffe gestoppt: „Kein einziges Schiff hat die Blockade ohne die Genehmigung der US-Streitkräfte passiert“. In dieser Woche verstärkten beide Seiten ihre Angriffe. Die USA beschossen mehrere iranische Öltanker, der Iran attackierte am Mittwoch nach eigenen Angaben 20 Schiffe bei deren Versuch, die Straße von Hormus zu durchqueren.
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HEUTE7:14 Uhr
Huthis weiten Angriffe gegen Saudi-Arabien aus
Die pro-iranischen Huthis haben einen Armeestützpunkt im Süden Saudi-Arabiens mit Drohnen und Raketen angegriffen. Die jemenitischen Regierungstruppen meldeten derweil Angriffe auf Huthi-Stellungen. Laut dem Jemen kontrollieren die Huthi nun weite Teile des Jemen, die Hauptstadt Sanaa sowie die Meerenge Bab al-Mandab, die den Golf von Aden mit dem Roten Meer verbindet. Seit Juli wurden laut UNO mindestens 76.000 Menschen vertrieben.
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HEUTE7:06 Uhr
Für Besucher geöffnet: Es ist Tag des offenen Denkmals
Beim Tag des offenen Denkmals öffnen am Sonntag bundesweit mehr als 6.000 Denkmäler und historische Gebäude ihre Türen. Besonders im Fokus steht in diesem Jahr Bamberg, wo auch die Eröffnungsveranstaltung stattfindet. Allein in dieser Stadt öffnen über 50 Denkmäler und Bauwerke.
Auch das Bamberger Rathaus wird am Denkmaltag geöffnet. (Archivbild)
Foto: Pia Bayer/dpa
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HEUTE6:31 Uhr
Kommunalwahl in Niedersachsen
Heute werden in Niedersachsen 2.200 Kommunalparlamente, Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte sowie Landräte und hauptamtliche Bürgermeister gewählt. Bei der Kommunalwahl 2021 wurde die CDU landesweit stärkste Kraft vor SPD und Grünen. Wahlergebnisse werden zunächst örtlich und regional ermittelt, ein vorläufiges Landesergebnis liegt erst am Montagmorgen vor.
Mindestens sechs Tote bei neuem Fährunglück vor Indonesiens Küste
Bei einem Fährunglück vor der Küste Indonesiens sind mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen; 115 wurden gerettet. Noch über 120 Passagiere werden vermisst. Behindert werden die Rettungsarbeiten von schlechtem Wetter und 2,5 Meter hohen Wellen.
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HEUTE6:15 Uhr
Bilger: Für Wiedereinführung von Familienreservierung
Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) drängt laut einem Bericht auf die Wiedereinführung der abgeschafften vergünstigten Familienreservierung in Fernverkehrszügen. Ein generelles Tempolimits auf deutschen Autobahnen lehnt er ab. Viele Menschen würden schon heute mit dem Tempomat oder wegen der Spritpreise freiwillig langsamer fahren. Auch bei der Verkehrssicherheit sehe er „keinen nennenswerten Effekt“.
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HEUTE5:40 Uhr
Enges Rennen zwischen Mitte-Rechts-Bündnis und Linken bei Wahl in Schweden erwartet
Schweden wählt ein neues Parlament, die Wahllokale öffnen um 8 Uhr. Das regierende Mitte-Rechts-Bündnis und die von den Sozialdemokraten angeführten Opposition liegen in Umfragen nahezu gleichauf. Der konservative Regierungschef Ulf Kristersson führt eine Minderheitsregierung, die im Parlament auf die Stimmen der Schwedendemokraten (rund 20 Prozent) angewiesen ist. Künftig wollen diese mitregieren und fordern Ministerposten.
Im Zentrum von Stockholm, Schweden, sind am 7. September 2026 Wahlplakate mit dem Vorsitzenden der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson (r), und Kandidaten anderer politischer Parteien zu sehen.
Foto: Jonathan Nackstrand/AFP via Getty Images
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HEUTE5:20 Uhr
Entgleister Zug in Frankreich: Ermittler sehen keine Hinweise auf einen Anschlag
Nach dem Entgleisen eines TER-Regionalzug mit 186 Passagieren in Nordwestfrankreich gehen die Ermittler nicht von einem Anschlag aus. Es gab 44 Verletzte. Auf der Strecke sei ein Schienenteil gefunden worden, erklärte Staatsanwalt Gallois. Der Präsident der Region Normandie, Hervé Morin, sagte, es sei von einem „kriminellen Akt“ auszugehen. Das 250 bis 300 Kilogramm schwere Schienenstück sei nicht „einfach so auf die Gleise gelangt“.
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HEUTE5:07 Uhr
Libyen weist CNN-Bericht zu ukrainischer Nutzung von Stützpunkt zurück
Libyens Regierung hat einen CNN-Bericht zurückgewiesen, wonach sie der Ukraine die Nutzung eines Armeestützpunkts für Angriffe auf Schiffe der russischen Schattenflotte erlaubt habe. Libyens Verteidigungsministerium weise „kategorisch die Existenz jeglicher Vereinbarung, Abmachung oder Abstimmung zurück, die die Nutzung“ dieses Stützpunkts ermöglichen würde. CNN berichtete, dass seit Ende 2025 ukrainische Drohnenbediener im Nordwesten Libyens im Einsatz seien.
Eugen Polanski sah in Freiburg ein ganz schwaches Spiel seines Teams. - Foto: Harry Langer/dpa
HEUTE12:14 Uhr
Noch einmal richtig Sommer – bis 30 Grad möglich
Zu Wochenbeginn wird es noch einmal warm bis heiß in Deutschland. Der Wetterdienst erwartet im Südwesten bis 27 Grad, am Dienstag am Oberrhein bis 30 Grad. Danach folgen wechselhaftes und kühleres Wetter, Regen und Schauer. Im Nordwesten ist mehr Niederschlag zu erwarten als im Süden oder Südosten.
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Linienbus fährt gegen Baum: Elf teils schwer Verletzte in Berlin
Bei einem Unfall mit einem Linienbus in Berlin-Neukölln sind am Samstagabend elf Menschen teils erheblich verletzt worden. Ein Mensch kam mit lebensgefährlichen Verletzungen in ein Krankenhaus, drei weitere wurden als schwerverletzt eingestuft. Der Bus fuhr gegen einen Baum neben einer Straße, die Ursache ist unklar.
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Frankreich entschuldigt sich bei den USA
Frankreichs UN-Vertretung bedauert einen kritischen Kommentar zum US-Abstimmungsverhalten vom 24. Juli gegen die Verlängerung des Mandats von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk. Damit besänftigt Paris einen seit Juli schwelenden Streit mit den USA. Die Meinungsverschiedenheit stünde weder einem engen Dialog mit den USA im Weg, noch würden sie die Allianz beider Länder in Frage stellen. Washington begrüßte die Erklärung.
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230 Menschen wegen Waldbrands auf kroatischer Insel Brac evakuiert
Wegen eines Waldbrands sind auf der kroatischen Insel Brac etwa 230 Bewohner und Touristen in Sicherheit gebracht werden. Das Feuer sei weiterhin „aktiv“, die Situation habe sich „nach einer extrem schwierigen Nacht“ am Morgen verbessert. Laut Feuerwehr seien zwei Menschen leicht verletzt, es gebe Schäden an Fassaden von Gebäuden. Es brannte auf etwa 3.500 Hektar, rund 220 Feuerwehrleute sind im Einsatz.
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Berliner BSW-Spitzenkandidat verteidigt Zusammenarbeit mit AfD in Sachsen-Anhalt
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Bei Demonstrationen zum Gedenken an die Opfer der Pinochet-Diktatursind in Chile 284 Menschen festgenommen worden. Erstmals gab es in diesem Jahr keine offiziellen Gedenkveranstaltungen. Bei den Protesten warfen Demonstranten mit Steinen und Stöcken nach Sicherheitskräften. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Laut Sicherheitsministers Arrau gab es 198 „Gewaltvorfälle“.
Am 11. September 2026 kam es in Santiago zu Zusammenstößen zwischen der Bereitschaftspolizei und Demonstranten während eines Marsches für die Opfer der Diktatur von Augusto Pinochet (1973–1990) anlässlich des 53. Jahrestags des Staatsstreichs, durch den Pinochet an die Macht gekommen war.
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Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt fordert der Deutsche Richterbund eine Abschaffung der Weisungsbefugnis von Justizministerien gegenüber Staatsanwaltschaften. Bislang eröffne das Gesetz den Justizministerien die Möglichkeit, „bis in einzelne Strafverfahren hineinzuregieren“. Politische Eingriffe in Strafverfahren sollten verhindert werden.
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Feuerwehr rettet Möwe von Rheinbrücke: Einsatz mit spontanem Applaus
In Mainz hat die Feuerwehr eine in einem Stahlseil verfangene Möwe mit einer Drehleiter vom Ausleger einer Rhein-Brücke gerettet. Für die von vielen Passanten verfolgte Rettungsaktion wurde am Samstagabend auch die Brücke zeitweise gesperrt. Es gab „spontanen Applaus“ nach der Befreiung – die Möwe flog unverletzt davon.
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Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) plant derzeit keinen neuen Anlauf für eine Pkw-Maut. Sein Fokus liege darauf, die vielen Infrastrukturmilliarden aus dem Sondervermögen in die Umsetzung zu bringen und die Finanzierung für die Zukunft sicherzustellen. Bilger war an den früheren Plänen der Pkw-Maut unter dem damaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer beteiligt.
Steffen Bilger (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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HEUTE8:36 Uhr
Mehr als 7.000 Ebola-Fälle in der DR Kongo
Bei der schwersten Ebola-Epidemie in der Geschichte der DR Kongo sind seit Mitte Mai 7.022 Ebola-Fälle registriert. 3.400 Infizierte starben. Die Regierung geht davon aus, dass die Ausbreitung der Epidemie ihren Höhepunkt bereits überschritten haben könnte.
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Auf geht’s zur Wiesn: Bier, Schampus, Sicherheit
Am 19. September beginnt das Münchner Oktoberfest. In den 16 Festtagen werden rund 6 Millionen Besucher erwartet. Die Maß kostet 14,80 bis 15,90 Euro, es gibt auch kostenloses Trinkwasser. Erstmals wird OB Dominik Krause (Grüne) die erste Maß anzapfen. Rund 600 Polizeibeamte sind im Einsatz. Ein neues Koordinierungs- und Beobachtungszentrum sowie Videoüberwachung sollen Überfüllung und andere Probleme verhindern.
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Beim Tag des offenen Denkmals öffnen am Sonntag bundesweit mehr als 6.000 Denkmäler und historische Gebäude ihre Türen. Besonders im Fokus steht in diesem Jahr Bamberg, wo auch die Eröffnungsveranstaltung stattfindet. Allein in dieser Stadt öffnen über 50 Denkmäler und Bauwerke.
Auch das Bamberger Rathaus wird am Denkmaltag geöffnet. (Archivbild)
Foto: Pia Bayer/dpa
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HEUTE6:31 Uhr
Kommunalwahl in Niedersachsen
Heute werden in Niedersachsen 2.200 Kommunalparlamente, Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte sowie Landräte und hauptamtliche Bürgermeister gewählt. Bei der Kommunalwahl 2021 wurde die CDU landesweit stärkste Kraft vor SPD und Grünen. Wahlergebnisse werden zunächst örtlich und regional ermittelt, ein vorläufiges Landesergebnis liegt erst am Montagmorgen vor.
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Bei einem Fährunglück vor der Küste Indonesiens sind mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen; 115 wurden gerettet. Noch über 120 Passagiere werden vermisst. Behindert werden die Rettungsarbeiten von schlechtem Wetter und 2,5 Meter hohen Wellen.
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Bilger: Für Wiedereinführung von Familienreservierung
Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) drängt laut einem Bericht auf die Wiedereinführung der abgeschafften vergünstigten Familienreservierung in Fernverkehrszügen. Ein generelles Tempolimits auf deutschen Autobahnen lehnt er ab. Viele Menschen würden schon heute mit dem Tempomat oder wegen der Spritpreise freiwillig langsamer fahren. Auch bei der Verkehrssicherheit sehe er „keinen nennenswerten Effekt“.
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Enges Rennen zwischen Mitte-Rechts-Bündnis und Linken bei Wahl in Schweden erwartet
Schweden wählt ein neues Parlament, die Wahllokale öffnen um 8 Uhr. Das regierende Mitte-Rechts-Bündnis und die von den Sozialdemokraten angeführten Opposition liegen in Umfragen nahezu gleichauf. Der konservative Regierungschef Ulf Kristersson führt eine Minderheitsregierung, die im Parlament auf die Stimmen der Schwedendemokraten (rund 20 Prozent) angewiesen ist. Künftig wollen diese mitregieren und fordern Ministerposten.
Im Zentrum von Stockholm, Schweden, sind am 7. September 2026 Wahlplakate mit dem Vorsitzenden der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson (r), und Kandidaten anderer politischer Parteien zu sehen.
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Entgleister Zug in Frankreich: Ermittler sehen keine Hinweise auf einen Anschlag
Nach dem Entgleisen eines TER-Regionalzug mit 186 Passagieren in Nordwestfrankreich gehen die Ermittler nicht von einem Anschlag aus. Es gab 44 Verletzte. Auf der Strecke sei ein Schienenteil gefunden worden, erklärte Staatsanwalt Gallois. Der Präsident der Region Normandie, Hervé Morin, sagte, es sei von einem „kriminellen Akt“ auszugehen. Das 250 bis 300 Kilogramm schwere Schienenstück sei nicht „einfach so auf die Gleise gelangt“.
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Libyen weist CNN-Bericht zu ukrainischer Nutzung von Stützpunkt zurück
Libyens Regierung hat einen CNN-Bericht zurückgewiesen, wonach sie der Ukraine die Nutzung eines Armeestützpunkts für Angriffe auf Schiffe der russischen Schattenflotte erlaubt habe. Libyens Verteidigungsministerium weise „kategorisch die Existenz jeglicher Vereinbarung, Abmachung oder Abstimmung zurück, die die Nutzung“ dieses Stützpunkts ermöglichen würde. CNN berichtete, dass seit Ende 2025 ukrainische Drohnenbediener im Nordwesten Libyens im Einsatz seien.
Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) plant derzeit keinen neuen Anlauf für eine Pkw-Maut. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
HEUTE9:05 Uhr
Bilger plant keinen neuen Anlauf für Pkw-Maut
Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) plant derzeit keinen neuen Anlauf für eine Pkw-Maut. Sein Fokus liege darauf, die vielen Infrastrukturmilliarden aus dem Sondervermögen in die Umsetzung zu bringen und die Finanzierung für die Zukunft sicherzustellen. Bilger war an den früheren Plänen der Pkw-Maut unter dem damaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer beteiligt.
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HEUTE8:36 Uhr
Mehr als 7.000 Ebola-Fälle in der DR Kongo
Bei der schwersten Ebola-Epidemie in der Geschichte der DR Kongo sind seit Mitte Mai 7.022 Ebola-Fälle registriert. 3.400 Infizierte starben. Die Regierung geht davon aus, dass die Ausbreitung der Epidemie ihren Höhepunkt bereits überschritten haben könnte.
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HEUTE7:47 Uhr
Auf geht’s zur Wiesn: Bier, Schampus, Sicherheit
Am 19. September beginnt das Münchner Oktoberfest. In den 16 Festtagen werden rund 6 Millionen Besucher erwartet. Die Maß kostet 14,80 bis 15,90 Euro, es gibt auch kostenloses Trinkwasser. Erstmals wird OB Dominik Krause (Grüne) die erste Maß anzapfen. Rund 600 Polizeibeamte sind im Einsatz. Ein neues Koordinierungs- und Beobachtungszentrum sowie Videoüberwachung sollen Überfüllung und andere Probleme verhindern.
Am Samstag beginnt das Münchner Oktoberfest. (Archivbild)
Foto: Felix Hörhager/dpa
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HEUTE7:31 Uhr
US-Armee setzt Seeblockade durch – 100 Schiffe in zwei Monaten gestoppt
Die US-Armee hat laut CENTCOM im Zuge ihrer Seeblockade iranischer Häfen in den vergangenen zwei Monaten rund 100 Handelsschiffe gestoppt: „Kein einziges Schiff hat die Blockade ohne die Genehmigung der US-Streitkräfte passiert“. In dieser Woche verstärkten beide Seiten ihre Angriffe. Die USA beschossen mehrere iranische Öltanker, der Iran attackierte am Mittwoch nach eigenen Angaben 20 Schiffe bei deren Versuch, die Straße von Hormus zu durchqueren.
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HEUTE7:14 Uhr
Huthis weiten Angriffe gegen Saudi-Arabien aus
Die pro-iranischen Huthis haben einen Armeestützpunkt im Süden Saudi-Arabiens mit Drohnen und Raketen angegriffen. Die jemenitischen Regierungstruppen meldeten derweil Angriffe auf Huthi-Stellungen. Laut dem Jemen kontrollieren die Huthi nun weite Teile des Jemen, die Hauptstadt Sanaa sowie die Meerenge Bab al-Mandab, die den Golf von Aden mit dem Roten Meer verbindet. Seit Juli wurden laut UNO mindestens 76.000 Menschen vertrieben.
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HEUTE7:06 Uhr
Für Besucher geöffnet: Es ist Tag des offenen Denkmals
Beim Tag des offenen Denkmals öffnen am Sonntag bundesweit mehr als 6.000 Denkmäler und historische Gebäude ihre Türen. Besonders im Fokus steht in diesem Jahr Bamberg, wo auch die Eröffnungsveranstaltung stattfindet. Allein in dieser Stadt öffnen über 50 Denkmäler und Bauwerke.
Auch das Bamberger Rathaus wird am Denkmaltag geöffnet. (Archivbild)
Foto: Pia Bayer/dpa
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HEUTE6:31 Uhr
Kommunalwahl in Niedersachsen
Heute werden in Niedersachsen 2.200 Kommunalparlamente, Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte sowie Landräte und hauptamtliche Bürgermeister gewählt. Bei der Kommunalwahl 2021 wurde die CDU landesweit stärkste Kraft vor SPD und Grünen. Wahlergebnisse werden zunächst örtlich und regional ermittelt, ein vorläufiges Landesergebnis liegt erst am Montagmorgen vor.
Mindestens ein Toter bei neuem Fährunglück vor Indonesiens Küste
Bei einem Fährunglück vor der Küste Indonesiens ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen; 115 wurden gerettet. Noch fast 130 Passagiere werden vermisst. Behindert werden die Rettungsarbeiten von schlechtem Wetter und 2,5 Meter hohen Wellen.
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HEUTE6:15 Uhr
Bilger: Für Wiedereinführung von Familienreservierung
Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) drängt laut einem Bericht auf die Wiedereinführung der abgeschafften vergünstigten Familienreservierung in Fernverkehrszügen. Ein generelles Tempolimits auf deutschen Autobahnen lehnt er ab. Viele Menschen würden schon heute mit dem Tempomat oder wegen der Spritpreise freiwillig langsamer fahren. Auch bei der Verkehrssicherheit sehe er „keinen nennenswerten Effekt“.
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HEUTE5:40 Uhr
Enges Rennen zwischen Mitte-Rechts-Bündnis und Linken bei Wahl in Schweden erwartet
Schweden wählt ein neues Parlament, die Wahllokale öffnen um 8 Uhr. Das regierende Mitte-Rechts-Bündnis und die von den Sozialdemokraten angeführten Opposition liegen in Umfragen nahezu gleichauf. Der konservative Regierungschef Ulf Kristersson führt eine Minderheitsregierung, die im Parlament auf die Stimmen der Schwedendemokraten (rund 20 Prozent) angewiesen ist. Künftig wollen diese mitregieren und fordern Ministerposten.
Im Zentrum von Stockholm, Schweden, sind am 7. September 2026 Wahlplakate mit dem Vorsitzenden der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson (r), und Kandidaten anderer politischer Parteien zu sehen.
Foto: Jonathan Nackstrand/AFP via Getty Images
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HEUTE5:20 Uhr
Entgleister Zug in Frankreich: Ermittler sehen keine Hinweise auf einen Anschlag
Nach dem Entgleisen eines TER-Regionalzug mit 186 Passagieren in Nordwestfrankreich gehen die Ermittler nicht von einem Anschlag aus. Es gab 44 Verletzte. Auf der Strecke sei ein Schienenteil gefunden worden, erklärte Staatsanwalt Gallois. Der Präsident der Region Normandie, Hervé Morin, sagte, es sei von einem „kriminellen Akt“ auszugehen. Das 250 bis 300 Kilogramm schwere Schienenstück sei nicht „einfach so auf die Gleise gelangt“.
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HEUTE5:07 Uhr
Libyen weist CNN-Bericht zu angeblicher Erlaubnis für ukrainische Nutzung von Stützpunkt zurück
Libyens Regierung hat einen CNN-Bericht zurückgewiesen, wonach sie der Ukraine die Nutzung eines Armeestützpunkts für Angriffe auf Schiffe der russischen Schattenflotte erlaubt habe. Libyens Verteidigungsministerium weise „kategorisch die Existenz jeglicher Vereinbarung, Abmachung oder Abstimmung zurück, die die Nutzung“ dieses Stützpunkts ermöglichen würde. CNN berichtete, dass seit Ende 2025 ukrainische Drohnenbediener im Nordwesten Libyens im Einsatz seien.
Ein Besucher betrachtet am 10. September 2026 in Dallas gebundene Bände der Epstein-Akten mit insgesamt 3,5 Millionen Seiten. Der Gedenkraum ist den Überlebenden und Opfern Jeffrey Epsteins gewidmet. - Foto: Ronaldo Schemidt / AFP via Getty Images
Nach dem Tod eines mutmaßlichen Anwerbers für den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein in Frankreich hat die Staatsanwaltschaft weitere Verdächtige ausgemacht. „Das Netz von Epstein ist ein wahres Labyrinth“, sagte Staatsanwältin Laure Beccuau am Donnerstag dem Sender France Inter. „Wir haben die Namen weiterer potenzieller Anwerber erhalten“, sagte sie.
Kritik an Ermittlungen gegen Modelagenten
Die französische Justiz war in die Kritik geraten, weil sich die Ermittlungen im Fall des verdächtigten Modelagenten Daniel Siad lange hingezogen hatten. Siad wurde im Juli tot in seinem Haus bei Paris aufgefunden, bevor er von den Ermittlern angehört worden war.
Das ehemalige Model Ebba Karlsson, das Siad Anfang des Jahres wegen Vergewaltigung angezeigt hatte, verklagte daraufhin den französischen Staat wegen „grober Fahrlässigkeit“. Sie warf der Justiz vor, Siad weder festgenommen noch angehört zu haben.
Die Pariser Staatsanwaltschaft erklärte nun, dass sie insgesamt 26 Opfer identifiziert habe. Die Hälfte von ihnen sei bislang noch in keinem anderen Verfahren aufgetaucht. Acht von ihnen müssten noch vernommen werden.
Karlsson forderte die Justiz auf, zügig zu handeln. „Manche Taten reichen Jahrzehnte zurück. Die beteiligten Personen werden älter. Jede Verzögerung hat Konsequenzen“, sagte sie.
Ermittlungen nach Veröffentlichung der Epstein-Files
Nach der Veröffentlichung von Millionen Dokumenten im Zusammenhang mit Epstein hatte die Pariser Staatsanwaltschaft Anfang 2026 angekündigt, Ermittlungsrichter einzusetzen, um mögliche Straftaten mit Bezug zu Franzosen zu prüfen. Epstein war regelmäßig nach Paris gereist und hatte enge Beziehungen zu mehreren Modelagenten.
Nach Dokumenten aus den Epstein-Files hatte der Franzose Jean-Luc Brunel den Kontakt zwischen Epstein und Siad hergestellt. Brunel trat ebenfalls als Headhunter für Models auf und wurde später von zahlreichen Frauen der sexuellen Gewalt bezichtigt. 2020 nahm die französische Justiz Ermittlungen gegen ihn auf, unter anderem wegen Missbrauchs von Minderjährigen. Zwei Jahre später wurde er tot in seiner Gefängniszelle aufgefunden.
Epstein starb 2019 im Gefängnis
Der bis in höchste Kreise von Politik und Wirtschaft vernetzte US-Investor Epstein soll mehr als tausend Minderjährige und junge Frauen missbraucht und teils an Prominente weitergereicht haben. Er war 2008 wegen Anstiftung einer Minderjährigen zur Prostitution verurteilt worden.
2019 wurde er wegen des Verdachts auf sexuellen Missbrauch von Minderjährigen erneut festgenommen. Wenig später wurde Epstein tot in seiner New Yorker Gefängniszelle gefunden. Nach offiziellen Angaben beging er Suizid. (afp/red)
Die Esa will Europas Raumfahrt unabhängiger machen. (Archivbild) - Foto: S. Corvaja/ESA/dpa
Mit Blick auf die Raumfahrtpolitik hat Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) den Ausbau von Partnerschaften mit Nicht-EU-Ländern gefordert.
„In diesen geopolitisch herausfordernden Zeiten ist es wichtig, dass wir auch außerhalb der Europäischen Union enge Partnerinnen und Partner haben“, sagte Bär am Donnerstag am Rande eines internationalen Raumfahrttreffens in Paris.
Ziel sei es, solche „Wertepartnerschaften“ neu aufzubauen oder zu verstärken. Bär verwies dabei insbesondere auf Norwegen, von wo am 5. September erstmals eine in Deutschland konzipierte Trägerrakete ins All gestartet war.
EU-Präsidentin Ursula von der Leyen (ml) und der französische Präsident Emmanuel Macron (mr) am 10. September 2026 beim Internationalen Weltraumgipfel im Grand Palais in Paris.
Foto: Aurelien Morissard/POOL/AFP via Getty Images
Ein Weltraumbahnhof in Europa
Auch mit Großbritannien, Australien, Neuseeland und Japan müsse die Zusammenarbeit verstärkt werden. Bär zeigte sich optimistisch, dass der norwegische Weltraumbahnhof Andöya weiter ausgebaut werde. „Wenn BMW, Audi und Mercedes Autos bauen, dann reicht ja auch nicht eine einzige Autobahn.“
Die norwegische Industrieministerin Cecilie Myrseth verwies auf die Vorteile eines Weltraumbahnhofs auf dem europäischen Kontinent: „Die geographische Lage und die Nähe zur Arktis sind wichtig“, betonte sie. „Wir haben die Arktis-Kompetenz“, fügte sie hinzu.
Die europäischen Trägerraketen starten bislang vom Weltraumbahnhof Kourou, der in Französisch-Guayana liegt, einem französisches Übersee-Département im Nordosten Südamerikas.
Macron: Europa sollte eigenes Programm für bemannte Raumflüge entwickeln
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekräftigte auf dem Raumfahrttreffen seine Forderung, dass Europa ein eigenes Programm für bemannte Raumflüge entwickeln solle.
„In zwei Jahren möchte ich sehen, wie die erste europäische Frachtkapsel Nyx an der Internationalen Raumstation andockt. In fünf Jahren soll der erste europäische Mondlander Argonaut auf der Oberfläche des Mondes landen“, sagte Macron.
An dem von Deutschland und Frankreich organisierten Treffen nahmen nach französischen Angaben Regierungsvertreter von 60 Staaten sowie Vertreter internationaler Organisationen und zahlreicher Unternehmen teil. Mehrere US-Unternehmen hatten ihre Teilnahme kurzfristig abgesagt, darunter SpaceX und Blue Origin. (afp/red)
Bär fordert mehr Raketen aus Europa: Die Forschungsministerin sieht den Zugang zum All als wichtig für Wohlstand, Sicherheit und Souveränität. (Archivbild) - Foto: Omer Messinger/Getty Images
Kurz vor Beginn eines internationalen Raumfahrttreffens in Paris hat Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) eine größere Produktion europäischer Trägerraketen gefordert. Ziel sei es, zusammen mit europäischen Partnern „Zugang zum All haben“, sagte sie am Mittwoch in Paris. Dies sei nicht nur für Wachstum und Wohlstand wichtig, sondern auch für Sicherheit und Souveränität.
Bär lobt Erfolg von Isar Aerospace
Bär würdigte den jüngsten Testflug einer in Bayern konzipierten Trägerrakete als eine „sensationelle Erfolgsgeschichte“. Das Unternehmen Isar Aerospace hatte am Samstag von Norwegen aus eine Trägerrakete erfolgreich ins Weltall gebracht.
US-Geschäftsmann Elon Musk habe bei Space X vier Versuche gebraucht, Isar Aerospace habe es bereits beim zweiten Versuch hinbekommen, betonte Bär. „Jetzt hat Deutschland bewiesen, dass wir Raketen bauen können, und jetzt geht es darum, in die Serienproduktion zu gehen“, fügte sie hinzu.
Der Chef von Isar Aerospace, Daniel Metzler, kündigte an, die Produktion hochzufahren. „Das ist nur der Anfang einer neuen Industrie in Deutschland“, betonte er.
Um in Europa dauerhaft Satellitendaten nutzen zu können, müsse das Problem des „Flaschenhalses“ gelöst werden, nämlich der eigene Zugang zum All.
Die Rakete von Isar Aerospace auf dem Startplatz in Norwegen. (Handout)
Zu dem von Deutschland und Frankreich organisierten Treffen werden Regierungsvertreter von 60 Staaten erwartet. Dazu kommen Vertreter internationaler Organisationen und zahlreicher Unternehmen. Mehrere US-Unternehmen hatten ihre Teilnahme kurzfristig abgesagt, darunter SpaceX und Blue Origin.
Der Gipfel sei eine Gelegenheit für die europäischen Staaten, ihre Raumfahrtstrategie für die kommenden Jahre zu koordinieren, erklärte das französische Präsidialamt vorab. (afp/red)
Der Preisdruck am europäischen Gasmarkt nimmt zu. (Symbolbild) - Foto: Peter Kneffel/dpa
Der Preis für europäisches Erdgas hat am Mittwoch angesichts der Zuspitzung der Lage im Nahen Osten seinen Höhenflug fortgesetzt. Erstmals seit Ende 2022 stieg der richtungsweisende Erdgas-Terminkontrakt TTF zur Lieferung in einem Monat an der Börse in Amsterdam bis auf 79,11 Euro je Megawattstunde (MWh). Zuletzt kostete er 78,64 Euro. Das waren 1,22 Prozent mehr als am Vortag.
Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran um die Kontrolle der Straße von Hormus ist zuletzt weiter eskaliert. Das US-Militär zerstörte nach eigenen Angaben als Vergeltung für Teherans Angriffe auf ein US-Kriegsschiff fünf iranische Rohöltanker und versenkte einen davon. Irans Revolutionsgarden reagierten nach eigenen Angaben mit „schweren Raketenangriffen“ auf das mit den USA verbündete Königreich Jordanien. Laut der staatlichen jordanischen Nachrichtenagentur Petra fing die Armee 20 ballistische Raketen ab.
Mit dem jüngsten Preissprung ist Erdgas im Großhandel teurer als zu Beginn des Iran-Kriegs, als die Notierung im März kurz über 70 Euro je MWh gestiegen war. Höher war der Preis zuletzt 2022, als er nach einem russischen Lieferstopp infolge des Ukraine-Kriegs zeitweise über 300 Euro gestiegen war.
Aktueller Preistreiber ist die Sorge, dass Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG) aus den Fördergebieten am Persischen Golf dauerhaft blockiert sein könnten. Eine nachhaltige Öffnung der Straße von Hormus ist nicht in Sicht. An den Finanzmärkten gibt es kaum noch Hoffnung auf eine Verhandlungslösung.
Der Gaspreis steigt seit Anfang Juli. Damals hatte er noch bei gut 40 Euro gelegen. Der wichtigste Erdgasproduzent in der Region ist Katar. Der katarische Staatskonzern QuatarEnergy hat seine Produktion angesichts der Lage an der Straße von Hormus weitgehend heruntergefahren.
Eine Trendwende am Gasmarkt sehen Experten nicht. „Nun wird in Asien durch das Wetterphänomen El Niño generell ein kälterer Winter erwartet, wodurch die LNG-Nachfrage dort höher ausfallen könnte“, erwartet Commerzbank-Experte Norman Liebke. „Durch die niedrigen Gasspeicher in Europa wird auch die LNG-Nachfrage hierzulande hoch bleiben, wodurch sich der Wettbewerb verstärken und daraus folgend die Preise weiter erhöhen könnten.“ (dpa/red)
Die israelische Siedlung Kedumim am 8. September 2026 – dem Tag, an dem Großbritannien ein umfassendes Handelsverbot gegen Produkte aus den besetzten Gebieten beschloss. - Foto: Amir Levy / Getty Images
Wegen der israelischen Siedlungspolitik und der wachsenden Gewalt radikaler Siedler wollen zwölf westliche Staaten den Handel mit Produkten aus Siedlungen im Westjordanland sanktionieren.
Der „systematische Ausbau der Siedlungen“ und die „dramatische Zunahme der Siedlergewalt“ seien eine „unmittelbare Bedrohung“ für eine Zweistaatenlösung, erklärten Frankreich, Großbritannien und Kanada, die zu den zwölf Staaten gehören, am Dienstag, den 8. September 2026. Israel verurteilte das Vorhaben und ordnete die Schließung des britischen Konsulats in Jerusalem an.
Zwölf Staaten planen Sanktionen
In der am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Außenministerien der zwölf Staaten heißt es, sie seien entschlossen, „nationale Beschränkungen für den Handel mit Waren aus nach Völkerrecht illegalen Siedlungen zu verhängen und/oder entsprechende europäische Beschränkungen zu unterstützen“.
Zu den Unterzeichnern zählen neben Frankreich, Großbritannien und Kanada auch Dänemark, Spanien, Finnland, Irland, Island, Norwegen, Polen, Portugal und Schweden. Deutschland ist an der Initiative nicht beteiligt. Die eng mit Israel verbündeten USA wollen sich nach Angaben von Außenminister Marco Rubio ebenfalls nicht anschließen.
Der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premier Andy Burnham und sein kanadischer Kollege Mark Carney betonten in einer weiteren Erklärung am Abend, die Sanktionen gegen Produkte aus den Siedlungen seien ein „Wendepunkt“ in ihrem Bemühen, die Zweistaatenlösung zu retten.
Warnung vor Folgen für Zweistaatenlösung
Eine Zweistaatenlösung sei entscheidend für Frieden, Stabilität und Sicherheit im Nahen Osten, hieß es in ihrer Erklärung weiter.
„Der systematische Ausbau der Siedlungen im Westjordanland, einschließlich der jüngsten Entscheidung der israelischen Regierung, die E1-Siedlung weiter voranzutreiben, wie auch die dramatische Zunahme der Siedlergewalt stellen eine unmittelbare Bedrohung für diese Vision eines Friedens dar“, erklärten die drei Politiker.“
Das E1-Projekt war im vergangenen Jahr nach jahrzehntelangem Stillstand genehmigt worden. Kritiker warnen, dass es die territoriale Verbindung zwischen dem Norden und Süden des Westjordanlands zerschneiden und damit die Aussichten auf einen lebensfähigen palästinensischen Staat weiter verringern werde.
Miliband spricht von „ethnischer Säuberung“
Zeitgleich mit der Veröffentlichung der Erklärung der zwölf Staaten sagte der britische Außenminister Ed Miliband in London, im Westjordanland sei eine „ethnische Säuberung“ im Gange, die „von terroristischen Siedlern“ verübt werde.
Der israelischen Regierung warf er vor, die Augen davor zu verschließen: „Viel zu oft hat die israelische Regierung bei dieser Lage weggesehen“, sagte Miliband. „Schlimmer noch: Einige ihrer Mitglieder haben Äußerungen getätigt und Maßnahmen ergriffen, die darauf abzielen, die gewaltsame Vertreibung der Palästinenser zu unterstützen.“
Unter Außenminister Miliband erklärt London die Besatzung des Westjordanlands für illegal – Sanktionen treffen nun auch die Förderer des Siedlungsbaus. (Archivbild)
Foto: Leon Neal/Getty Images
Großbritannien verhängt Importverbot
Nun verbietet Großbritannien die Einfuhr von Waren aus illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland. Das sei Teil einer größeren Neuausrichtung der Beziehungen zu Israel, sagte Miliband in London.
Israel reagierte mit Gegenmaßnahmen und will etwa das britische Konsulat in Jerusalem schließen. Das im arabisch geprägten Ostteil der Stadt gelegene Konsulat ist die Vertretung Großbritanniens für die Palästinensergebiete.
Großbritannien betrachtet laut Miliband künftig nicht nur israelische Siedlungen, sondern die gesamte israelische Besatzung des Westjordanlands offiziell als illegal. Zudem wird demnach auch jeder, der den Bau neuer illegaler Siedlungen unterstütze oder finanziere, mit Sanktionen belegt.
Israel reagiert mit scharfer Kritik
Israel reagierte mit scharfer Kritik. Milibands Äußerungen seien „empörende Lügen“, sagte der israelische Außenminister Gideon Saar. Zudem gab er ein Einreiseverbot nach Israel für zwölf Briten bekannt. Davon betroffen ist auch der frühere Chef der regierenden Labour-Partei, Jeremy Corbyn.
Weiterhin sollen laut Saar britische Vertreter das sogenannte „International Gaza Support Center“ in Israel verlassen, das die Einhaltung der Waffenruhe kontrolliert und sich mit humanitärer und logistischer Hilfe für den Gazastreifen befasst. Großbritannien werde zudem nicht länger an der Ausbildung von palästinensischen Sicherheitskräften im Westjordanland beteiligt sein, sagte der israelische Außenminister weiter.
Außerdem ordnete Israel die Schließung des britischen Konsulats in Ost-Jerusalem an.
Die Palästinensische Autonomiebehörde bezeichnete die Sanktionen der zwölf Staaten hingegen als „wichtigen“ Schritt. Die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser hat sich zuletzt deutlich verschärft.
Israel hält das Westjordanland seit dem Sechstagekrieg 1967 besetzt. Dort leben rund drei Millionen Palästinenser und mehr als 500.000 israelische Siedler. Die Siedlungen sind nach dem Völkerrecht illegal.
Kritik auch aus den USA
Bereits vor Milibands Rede hatte es Kritik aus Israel und vom US-Botschafter in Israel an dem Vorstoß zur Neuausrichtung der britischen Israel-Politik gegeben. Israels Präsident Izchak Herzog kritisierte den Schritt als „schwere Fehleinschätzung“, gleichzeitig warf er Großbritannien Einmischung in die anstehenden Wahlen in Israel vor.
Dem Vorwurf schloss sich auch der israelische UN-Botschafter in New York, Danny Danon, an. „Sie werden das Gegenteil bewirken, denn meiner Meinung nach unterstützen sie die israelische Regierung mit ihrem heutigen Handeln nur“, sagte Danon.
Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, warf der britischen Regierung in der BBC „Diskriminierung des jüdischen Volkes“ vor. Großbritanniens Premier hatte US-Präsident Donald Trump Berichten zufolge bereits vorab von den Plänen unterrichtet.
Streit über EU-weite Sanktionen
Mehrere EU-Mitgliedstaaten fordern seit längerer Zeit ein EU-weites Importverbot für Produkte aus israelischen Siedlungen. Die EU-Kommission hatte im Juli einen entsprechenden Vorschlag präsentiert.
In Brüssel herrscht allerdings Uneinigkeit darüber, ob ein solcher Schritt die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten oder lediglich eine qualifizierte Mehrheit erfordern würde. Unter anderem Deutschland und Italien stehen Sanktionen gegen Israel grundsätzlich kritisch gegenüber.
Gericht weist Eilantrag gegen E1-Projekt ab
Die israelische Justiz wies derweil am Dienstag einen Eilantrag gegen das E1-Projekt im Westjordanland zurück. Ein Gericht in Jerusalem argumentierte, dass keine irreversiblen baulichen Veränderungen unmittelbar bevorstünden und angemessene rechtliche Schutzmaßnahmen für das Bauprojekt vorhanden seien.
Jerusalem, 8. September 2026: Trotz Warnungen von Peace Now vor der Vertreibung hunderter Palästinenser lehnt das Bezirksgericht den Baustopp für 1.200 Wohneinheiten im E1-Projekt ab.
Foto: Amir Levy/Getty Images
Mit dem Eilantrag wollten mehrere Organisationen wie Peace Now bewirken, dass eine Ausschreibung für den Bau von mehr als 1200 Wohneinheiten für das sogenannte E1-Projekt östlich von Jerusalem ausgesetzt wird. Sie hatten argumentiert, das Vorhaben führe zur Vertreibung von hunderten Palästinensern.
Vor der Parlamentswahl in Israel am 27. Oktober treibt die Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weitere Bauvorhaben voran. Zugleich hat die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser seit dem Großangriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 stark zugenommen. (afp/red)
Euro-Zeichen-Skulptur am Hauptsitz der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. - Foto: iStock
Die Schulden der USA ziehen die Aufmerksamkeit der Märkte auf sich. Doch die nächste große Staatsschuldenkrise könnte ihren Ursprung in der Eurozone haben. Dafür sprechen die fiskalische Verschlechterung, das schwache Wachstum und steigende Finanzierungskosten auf dem Kontinent.
Die US-Staatsschulden, die sich auf 40 Billionen Dollar (rund 34,4 Billionen Euro) belaufen, haben weltweit die Schlagzeilen bestimmt. Doch so bedeutend die fiskalischen Probleme der USA auch sind, sollte man eine wichtige Lehre nicht vergessen: In der Fiskalpolitik geht es nicht darum, wer gewinnt, sondern darum, wer zuerst verliert.
Nach offiziellen Schätzungen für 2026 beläuft sich der Barwert der Finanzierungslücken von Social Security und Medicare in den USA über einen Zeithorizont von 75 Jahren auf rund 95 Billionen Dollar (rund 82 Billionen Euro) – etwa 5 Prozent des über diesen Zeitraum kumulierten Barwerts des erwarteten Bruttoinlandsproduktes (BIP). Hinzu kommt die in öffentlicher Hand befindliche US-Bundesschuld, die für 2026 bereits auf 101 Prozent des jährlichen BIP prognostiziert wird.
Die versteckte Steuerlast der Eurozone ist jedoch mindestens so hoch wie ihre ausgewiesene Staatsverschuldung. Offizielle Schätzungen der Europäischen Kommission beziffern die Netto-Pensionsverpflichtungen des Staates unter Berücksichtigung künftiger Beiträge auf rund 150 Prozent des BIP, während die Brutto-Pensionsverpflichtungen etwa 371 Prozent des BIP ausmachen. Wichtig dabei: Diese Zahlen schließen einen Großteil der künftigen Lasten durch Gesundheitsausgaben und Langzeitpflege aus.
Was bedeutet das alles? Dass die nächste Schuldenkrise nicht von den Vereinigten Staaten ausgehen könnte, sondern von der Eurozone.
Erstens bleibt der US-Dollar weiterhin die weltweit wichtigste Reservewährung, und US-Staatsanleihen bleiben das bedeutendste Anlageinstrument für Zentralbanken weltweit – selbst unter Berücksichtigung der jüngsten Goldkäufe und Prozesse zur Neugewichtung der Reserven.
Zweitens ist die politische Landschaft in den meisten großen Volkswirtschaften der Europäischen Union durch die Leugnung fiskalischer Probleme gekennzeichnet. Die Rendite französischer Staatsanleihen ist mittlerweile höher als die italienischer Staatsanleihen. Keine Regierung der Eurozone ist bereit, die Ausgaben zu senken oder ihre künftigen Verpflichtungen zu begrenzen. Geleistete, aber noch nicht finanzierte Verpflichtungen – wirtschaftlich bereits entstandene, formal aber noch nicht ausgegebene Schulden – übersteigen in einigen der größten Volkswirtschaften der Eurozone 300 Prozent des BIP.
Drittens haben die Staatsanleihen der Eurozone seit 2021 negative reale Renditen erwirtschaftet, was zu einem Rückgang des Interesses internationaler Investoren geführt hat.
Die US-Schulden stellen eine Herausforderung dar, doch die Schulden der Eurozone sind erheblich problematischer. Die ausgewiesene Verschuldung der EU-Staaten entspricht lediglich dem Indikator, der im Rahmen des „Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit“ in den Maastricht-Regeln festgelegt wurde. Dieser bildet nicht die Gesamtheit der Verbindlichkeiten der öffentlichen Verwaltungen ab.
Die Schulden der Eurozone nach den Maastricht-Regeln umfassen konsolidiert und nominal lediglich Bargeld und Einlagen, Kredite und Schuldtitel. Sie sind daher deutlich geringer als die Gesamtverbindlichkeiten in den Bilanzen der öffentlichen Verwaltungen und noch geringer im Vergleich zu den impliziten Verpflichtungen im Zusammenhang mit Renten und dem öffentlichen Sektor im Allgemeinen.
Die wichtigste Lehre lautet: Investoren tun gut daran, sich über bereits ausgegebene Schulden Sorgen zu machen, sollten sich jedoch noch mehr Sorgen über den wachsenden Staatsapparat in Kombination mit unfinanzierten Verpflichtungen in einer von wirtschaftlicher Stagnation belasteten Region machen.
All dies deutet darauf hin, dass der jüngste massive Ausverkauf von Anleihen weltweit kein vorübergehendes Phänomen ist. Die Märkte signalisieren den Regierungen, dass keine Zentralbank ihre fiskalische Verantwortungslosigkeit unbegrenzt weiter verschleiern kann.
Die Regierungen der entwickelten Volkswirtschaften haben schuldenfinanzierte Politik bis an die Grenze getrieben und ihre fiskalischen, wirtschaftlichen und inflationären Grenzen überschritten.
Fiskalische Grenze: Erhöhte Ausgaben führen zu anhaltenden Defiziten, und Steuererhöhungen lösen das Problem nicht. Öffentliche Ausgaben belasten Steuerzahler und Wirtschaft.
Wirtschaftliche Grenze: Die Ausweitung der Staatsausgaben und die Aufblähung des BIP durch schuldenfinanzierte Ausgaben des öffentlichen Sektors schwächen die Wirtschaft, die produktive Investition und führen zur Stagnation.
Inflationäre Grenze: Öffentliche Ausgaben erzeugen anhaltende Inflation, und die Märkte preisen über längere Zeit hohe Verbraucherpreise ein, was die Wirtschaft erodiert, während die Kombination aus höheren Steuern und höheren Preisen die Mittelschicht zerstört.
USA im Rampenlicht
Die USA dominieren die Schlagzeilen, weil die Rendite ihrer Staatsanleihen weiterhin die wichtigste weltweite Referenz zur Preisbildung von Geld und von als Sicherheit genutzten Vermögenswerten darstellt. Die Eurozone könnte jedoch die nächste große Episode staatlicher Anspannung auslösen. Ihre Mitgliedstaaten verschulden sich in einer Währung, die sie nicht kontrollieren, und ihre Regierungen weigern sich, die Ausgaben zu senken. Stattdessen greifen sie ständig auf Steuererhöhungen und regulatorische Lasten zurück, die die Wirtschaft schwächen.
Am 21. August 2026 lag die Rendite der dreißigjährigen US-Staatsanleihe bei 5,27 Prozent, während jene der Zehnjährigen bei etwa 4,73 Prozent lag – nach einer Woche starker Bewegungen, die die langfristigen Renditen vorübergehend auf ihr höchstes Niveau seit 2007 trieb.
Würde die Welt jedoch die USA als Risiko und alle übrigen Länder als sichere Häfen betrachten, müsste die Rendite deutscher Anleihen sinken, wie es in anderen Phasen der Risikoaversion der Fall war. Das ist nicht der Fall.
Die Rendite der zehnjährigen deutschen Bundesanleihe ist auf 3,26 Prozent gestiegen, jene der zehnjährigen britischen Anleihe liegt bei einem historischen Höchststand von 5,1 Prozent, und die zehnjährige japanische Anleihe nähert sich 2,89 Prozent an. Das bestätigt, dass die Neubewertung des Risikos ein weltweites Phänomen ist und kein rein amerikanisches.
Das ist es, was für Investoren und Regierungen wirklich zählt. Langfristige Staatsanleihen gelten nicht mehr unangefochten als sichere Vermögenswerte. Das ist auch einer der Gründe, warum der Goldpreis explodiert.
Langfristige Anleihen werden neu bewertet – anhand des Inflationsrisikos, der fiskalischen Verschlechterung, des hohen Schuldenangebots und der Unfähigkeit der Zentralbanken, die fiskalische Verantwortungslosigkeit weiter zu verschleiern.
Steigen die Renditen der zehn- und dreißigjährigen US-Anleihen, verschärfen sich die Finanzierungsbedingungen weltweit – über Hypotheken, Unternehmenskredite, Bankfinanzierung und die Verschuldungskosten der Schwellenländer. In diesem Kontext flüchtet sich der Markt nicht in die Schulden der Eurozone, sondern entfernt sich von ihnen.
Die Vereinigten Staaten besitzen die wichtigste Reservewährung der Welt und verfügen über den größten und liquidesten Markt für Staatsanleihen weltweit. Dies beseitigt zwar nicht das Schuldenproblem, verändert aber die Art, wie es sich überträgt.
Ferner hält die US-Regierung die Staatsausgaben zumindest unter Kontrolle, auch wenn sie diese nicht so schnell reduziert wie gewünscht. Dasselbe lässt sich nicht von der Eurozone behaupten, wo keine der großen Volkswirtschaften die Absicht zu haben scheint, die Ausgaben zu kürzen; ganz im Gegenteil. Dies verstärkt den Druck durch ungedeckte Verpflichtungen zusätzlich.
Euro ist Währungsreformrisiko ausgesetzt
Der Euro ist die einzige wichtige Weltwährung, die einem Währungsreformrisiko ausgesetzt ist, während die Finanzpolitik der Eurozone eher auf Interventionismus und staatliche Kontrolle als auf freie Märkte setzt.
Die Europäische Zentralbank zentralisiert die Geldpolitik der Eurozone, doch die Regierungen geben aus und verschulden sich, als verfügten sie über unbegrenzte monetäre Glaubwürdigkeit. Ihr einziges fiskalisches Instrument besteht darin, Steuern zu erhöhen.
Das birgt das Risiko, dass sich ein beginnendes Liquiditätsproblem rasch in ein Solvenzproblem verwandelt – insbesondere wenn die Märkte daran zweifeln, dass Brüssel, Frankfurt und die nationalen Regierungen mit einer kohärenten Strategie reagieren werden. Das haben wir bereits 2011 gesehen.
Nun hat die Eurozone zudem neue Risiken hinzugefügt. Die Projekte einer „Spar- und Investitionsunion“ sowie einer digitalen Zentralbankwährung – CBDC – bieten internationalen Investoren keine Beruhigung; im Gegenteil, sie schüren die Befürchtung, dass sich die Eurozone für Interventionismus und staatliche Kontrolle entschieden hat und versucht, die Nutzung ihrer Währung zu erzwingen, statt ihre Attraktivität als weltweites Zentrum für freie Märkte und Kapitalanziehung zu erhöhen.
Die geplante Fusion von Sparkassen und Banken wird eine Schuldenkrise in der Eurozone nicht verhindern. Bei Regierungen, die sich weigern, Ausgabenkürzungen zu akzeptieren, könnte die digitale Währung lediglich zu mehr Überwachung, mehr Kontrolle und letztlich mehr Inflation führen.
Deshalb könnte die nächste Krise aus Europa kommen. Nicht trotz der US-Schuldenproblematik, sondern weil es der Eurozone an institutioneller Flexibilität, Disziplin und einer marktwirtschaftlichen Offenheit mangelt.
Sollte die Eurozone also ihre interventionistischen Pläne beschleunigen, um Investitionen zu erzwingen und die Nutzung der Währung mittels finanzieller Repression zu fördern, könnte sich das Problem verschärfen.
Wenn die Geldpolitik der fiskalischen Verantwortungslosigkeit keine Grenzen setzen kann und sich die Regierungen weigern, ihre Ausgaben zu senken, stehen sowohl die Währung als auch das Finanzsystem auf dem Spiel.
Die Lösung des US-Schuldenproblems erfordert Ausgabenkürzungen und die Förderung von mehr produktivem Wachstum. Leider erzeugen die Regierungen der Eurozone kein Wirtschaftswachstum, sondern weiten stattdessen die staatliche Intervention aus.
Wenn also das Vertrauen in einen großen Mitgliedstaat schwindet, hat dies systemische Folgen für die gesamte Währungsunion.
Die Welt beobachtet in Echtzeit das Scheitern des deutschen Experiments der Ausgabenausweitung – und das ist der Grund, warum deutsche Staatsanleihen genauso schnell fallen wie andere, anstatt an Wert zu gewinnen.
Die jüngsten Daten aus Frankreich und Deutschland deuten darauf hin, dass das Problem nicht auf ein einzelnes kleines Land innerhalb der Union beschränkt ist. Der Kern der Eurozone schwächelt, während die Peripherieländer ihre Stagnation entweder durch Zuwanderung und politische Ausgaben – wie im Fall Spaniens – verschleiern oder in einer Nachkrisendynamik verharren.
Frankreich: Zehnjährige Anleihen so hoch wie 2008
Die Rendite der zehnjährigen französischen Anleihe ist auf ein seit 2008 nicht mehr gesehenes Niveau gestiegen. Deutsche Anleihen, traditionell als sicherer Hafen betrachtet, haben sich zeitgleich mit den Anleihen anderer Länder der Eurozone abgeschwächt.
Das Antifragmentierungsinstrument der EZB hat Ungleichgewichte zeitweilig verschleiert und das Risiko nun auf alle staatlichen Emittenten verlagert.
Das Antifragmentierungsinstrument der EZB wurde im Juli 2022 vom EZB-Rat beschlossen und von EZB-Chefin Christine Lagarde vorgestellt. Namentlich „Transmission Protection Instrument“ (TPI) soll es sicherstellen, dass die Zinsentscheidungen der EZB gleichmäßig in allen Ländern des Euroraums ankommen. Die EZB kann damit in unbegrenzter Höhe Staatsanleihen von Ländern kaufen, die unter unverhältnismäßigem Marktdruck stehen. (Archivbild)
Foto: Michael Probst/AP/dpa
Frankreich ist dabei besonders wichtig, da es zusammen mit Deutschland den wirtschaftlichen Kern der Eurozone bildet. Die französische Staatsverschuldung soll sich 2026 auf rund 118 Prozent des BIP belaufen und bis 2030 möglicherweise auf 130 Prozent des BIP zusteuern.
Die Märkte haben inzwischen verstanden, dass kein neuer Premierminister die Ausgaben senken wird. Es wiederholt sich derselbe gescheiterte Ansatz der vergangenen drei Jahrzehnte: Steuererhöhungen und das Aufschieben der notwendigen Ausgabenkürzungen.
Da die Märkte beginnen, Frankreich als fiskalisch schwaches Glied zu bewerten statt als eine der tragenden Säulen der Eurozone, lassen sich die internen Probleme der Eurozone nicht länger ignorieren.
Stetig wachsende Bürokratie
Es handelt sich um ein europäisches Projekt, das die Ausweitung der Staatsausgaben und die Expansion des öffentlichen Sektors ins Zentrum seiner Politik gestellt hat, wobei der Privatsektor als dauerhafte Finanzierungsquelle einer stetig wachsenden Bürokratie dient.
Das eigentliche Problem ist nicht einfach der absolute Umfang der Schulden. Die Kombination aus hoher Verschuldung, einem überdimensionierten Staat, hohen Steuern und fehlender realer Wachstumsfähigkeit führt zu steigenden Finanzierungskosten. Inzwischen ist offensichtlich, dass die Zentralbanken dieses Problem nicht länger verschleiern können.
Steigen die Finanzierungskosten der USA, verschärfen sich die Finanzierungsbedingungen weltweit. Das ist ein bedeutendes Problem, das Ausgabenkürzungen, die Schließung von Behörden und staatlichen Einrichtungen sowie ein stärkeres Wachstum des Privatsektors erfordert.
Wenn die Finanzierungskosten der Eurozone in die Höhe schnellen, verdeutlichen sie die Unhaltbarkeit eines europäischen Projekts, das darauf beruht, den Staat, um jeden Preis auszuweiten.
Wenn Regierungen sich weigern, kurzfristige Kosten zu tragen, wälzen sie diese am Ende auf die Bürger ab.
Die Lösung besteht nicht in mehr Staat, in der Monetarisierung der Schulden, in Interventionen oder in neuen Steuern auf produktives Kapital.
Die Antwort liegt in glaubwürdigen Ausgabenkürzungen, geringeren strukturellen Defiziten, stärkeren Anreizen für private Investitionen und Reformen, die auf den Abbau regulatorischer Lasten sowie die Steigerung von Produktivität und Wirtschaftswachstum abzielen.
Ändert sich nichts, werden die US-Schulden die weltweiten Finanzierungsbedingungen weiter verschärfen – doch die Eurozone könnte weiterhin der Ort bleiben, an dem die nächste Staatsschuldenkrise ausbricht.
Am Sonntag führten die Gesandten des US-Präsidenten Trump, Jared Kushner (r) und Steve Witkoff Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. - Foto: -/Ukrainian Presidential Press Office/AP/dpa
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat die Gespräche in Moskau und Kiew über eine Beendigung des Ukrainekrieges als erfolgreich bezeichnet und die Möglichkeit neuer trilateraler Friedensgespräche angedeutet. „Es wurden bedeutende Fortschritte erzielt“, erklärte Witkoff am Montag im Onlinedienst X. Es habe auch „Bewegung bei der Planung weiterer trilateraler Gespräche“ gegeben, fügte Witkoff hinzu.
Die beiden US-Gesandten Witkoff und Jared Kushner waren am Wochenende nach Russland und erstmals auch in die Ukraine gereist, um beiden Seiten neue Vorschläge für eine Beendigung des Konflikts vorzulegen. Sie trafen sich am Samstag in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und tags darauf mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Kiew.
Witkoff und Kushner hatten Selenskyj am Sonntag über ihre Gespräche mit Putin informiert. Zudem brieften sie die in Kiew anwesenden Vertreter Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens. Der Besuch war der erste Besuch des amerikanischen Duos in der Ukraine seit Beginn des Krieges im Jahr 2022.
Kushner sagte, er bevorzuge trilaterale Gespräche, weil diese eine direkte Kommunikation zwischen allen Parteien ermöglichten, anstatt Washington zu zwingen, als Vermittler zwischen Moskau und Kiew zu fungieren.
Vorbereitung nächster Schritte
Selenskyj kündigte unterdessen die Vorbereitung der nächsten diplomatischen Schritte an. „Wir koordinieren unsere nächsten Etappen. Wir bereiten die nächsten Treffen und Gespräche vor“, erklärte Selenskyj im Onlinenetzwerk Facebook. „Die Vorschläge der Ukraine sind konstruktiv und werden dies immer sein“, fügte er hinzu.
„Ich hatte auch ein Einzeltreffen mit Steve und Jared, um über das Ergebnis des Tages zu beraten.“ Das Wichtigste sei, „weiter zusammenzuarbeiten“. Nach den Diskussionen mit den Gesandten des US-Präsidenten habe er sich mit dem ukrainischen Verhandlungsteam getroffen, sagte Selenskyj.
Peskow: Noch zu früh für Ort oder Terminangabe
Am Montag hatte sich auch Russland offen gezeigt für eine Wiederaufnahme gemeinsamer Gespräche mit der Ukraine und den USA. „Auch wir schließen eine Wiederaufnahme des trilateralen Formats nicht aus“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Es sei aber noch zu früh, um über einen möglichen Ort oder genaue Termine für solche Treffen zu sprechen. Jeder „Versuch (…) stellt einen Schritt Richtung Frieden dar“, fügte Peskow hinzu. Er dankte den US-Unterhändlern für ihre jüngste Initiative.
Wegen des Iran-Krieges waren Initiativen aus Washington für eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt in den vergangenen Monaten ausgeblieben. Kürzlich hatte US-Präsident Trump dann einen neuen diplomatischen Vorstoß angekündigt und erklärt, Witkoff und sein Schwiegersohn Kushner hätten einen Plan „zur Beendigung des Krieges“. (afp/red)
Mont-Saint-Michel, bei Ebbe von der Bucht umgeben. Die Abteianlage, die ab dem 11. Jahrhundert auf einer Granitinsel erbaut wurde, benötigte mehrere Jahrhunderte, um ihre heutige Form anzunehmen. - Foto: JEFFREYRHOADS/iStock
In Kürze:
Der Überlieferung zufolge begann alles im Jahr 708. Mehrfach erschien der Erzengel Michael dem Bischof von Avranches.
Der Bau des Klosterkomplexes von Mont-Saint-Michel zog sich über mehrere Generationen von Baumeistern hinweg.
Sie hatten mit großen Herausforderungen zu kämpfen, was die außergewöhnliche Lage und die einwirkenden Kräfte der Natur betraf.
Doch schließlich erschufen die Menschen ein Denkmal, dass die Jahrhunderte überdauern sollte – und nicht immer nur als Kloster diente.
Der Mont-Saint-Michel vor der Küste der Normandie in Frankreich ist eine architektonische Meisterleistung des Mittelalters. Dahinter verbirgt sich ein menschliches Abenteuer aus Glauben, Einfallsreichtum und Geduld, das sich über mehrere Jahrhunderte erstreckt.
Warum eine Abtei auf einem abgelegenen Felsen inmitten einer weitläufigen Bucht errichten, wo es an Platz mangelt, wo die Gezeiten die Fortbewegung erschweren und wo jeder Stein unter enormem Aufwand herangeschafft werden muss?
Über mehrere Jahrhunderte hinweg stellten sich Generationen von Baumeistern, Steinmetzen, Zimmerleuten und Handwerkern dieser Herausforderung. Nach und nach verwandelten sie eine einfache Granitinsel in einen der größten Klosterkomplexe des mittelalterlichen Abendlandes.
Doch eine Frage steht über allen anderen: Warum wurde gerade dieser Felsen gewählt?
Mont-Saint-Michel bei Flut. Zweimal täglich weicht das Meer und kehrt dann wieder zurück, um den Felsen zu umspülen. Ein Rhythmus, dem sich die Baumeister des Mittelalters ständig anpassen mussten.
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Die Geschichte des Mont-Saint-Michel beginnt nicht mit den Bauherren. Sie hat ihren Ursprung in einer Überzeugung. Der Überlieferung zufolge begann alles im Jahr 708.
Der Text Revelatio ecclesiae sancti Michaelis archangeli in Monte Tumba, der zu Beginn oder im Laufe des 9. Jahrhunderts verfasst wurde, berichtet, dass der Erzengel Michael dreimal dem Bischof Aubert von Avranches erschien, um ihn zu bitten, auf dem Mont Tombe eine Wallfahrtsstätte zu errichten.
In den Augen der Menschen des Mittelalters war dieser Felsen kein gewöhnlicher Ort. Dem Heiligen Michael geweiht, entwickelte er sich allmählich zu einem bedeutenden Wallfahrtsort. Männer und Frauen legten manchmal Hunderte Kilometer zurück, um hier zu beten, überzeugt davon, dass dieser Ort einen besonderen Platz zwischen Himmel und Erde einnahm.
Im Jahr 966 ließ Richard I., Herzog der Normandie, dort eine Gemeinschaft von Benediktinermönchen ansiedeln. Ihre Anwesenheit verlieh der Wallfahrtsstätte neuen Aufschwung. Im Laufe der Jahrhunderte wurde die Abtei nicht nur zu einem Ort des Gebets, sondern auch zu einem intellektuellen Zentrum, in dem Handschriften kopiert, Pilger aufgenommen wurden und eine bedeutende religiöse Gemeinschaft unterhalten wurde.
Diese Bestimmung erklärt, warum der Mont-Saint-Michel immer weiter wuchs.
Doch es galt noch herauszufinden, wie man auf einem Gipfel bauen sollte, auf dem fast kein Platz vorhanden schien.
Im französischen Wattenmeer in der Normandie liegt einen Kilometer vom Festland entfernt eine Insel, die nach dem Erzengel Michael benannt ist. Auf ihr ruht die Abtei Mont-Saint-Michel.
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Wie baut man auf einem so schmalen Gipfel?
Als im 11. Jahrhundert die ersten großen Bauarbeiten begannen, zeigte sich sofort das größte Hindernis: Es gab fast keinen Platz.
Der Gipfel des Berges ist schmal, unregelmäßig und stark geneigt. Man kann dort nicht einfach eine große Kirche errichten, wie man es in einem Tal oder auf einer weitläufigen Esplanade tun würde. Noch bevor die Mauern hochgezogen werden, muss man sich mit der Form des Felsens arrangieren.
Die Baumeister versuchen nicht, den Felsen abzutragen. Sie beschließen, mit ihm zu arbeiten. Das Querschiff der Abteikirche stützt sich auf den höchsten Punkt, während Krypten und Gebäude an den Hängen angelegt werden, um Flächen zu schaffen, die die Bauwerke tragen können. So schmiegt sich die Architektur an die Konturen des Granits an, anstatt gegen sie anzukämpfen.
Diese Anordnung erfordert bemerkenswerte Fachkenntnis. Jeder neue Bau hängt von denjenigen ab, die ihn stützen. Die Räume fügen sich ineinander, überlagern sich und sind trotz der Höhenunterschiede miteinander verbunden. Der Felsen wird so zum unsichtbaren Gerüst des Ganzen.
Was zunächst jeden Bau unmöglich erscheinen ließ, wird nach und nach zum Schlüssel für dessen Gleichgewicht.
Wie sollten die Baumaterialien herangeschafft werden?
Ein Teil des für den Bau der Abtei verwendeten Granits stammt vom Chausey-Archipel vor der normannischen Küste. Bei klarem Wetter sind diese Inseln vom Mont-Saint-Michel aus zu sehen.
Mittelalterliche Texte berichten nur wenig über den Transportalltag. Sie beschreiben weder jede einzelne Überfahrt noch die Männer, die die Blöcke entluden, noch die Mittel, mit denen diese zur Baustelle gehoben wurden. Dennoch lassen sie das Wesentliche erahnen: Es galt, beträchtliche Mengen an Baumaterialien zu diesem abgelegenen Felsen zu befördern und sie dann auf Bauwerke zu heben, die immer höher wurden.
Die Baumeister des Mittelalters kannten Winden, Flaschenzüge, Gerüste und verschiedene Hebevorrichtungen. Die erhaltenen Dokumente lassen nicht immer erkennen, welche davon zu welcher Zeit am Mont-Saint-Michel zum Einsatz kamen, doch am handwerklichen Können besteht kein Zweifel.
Hinter jeder Mauer der Abtei verbirgt sich eine Vielzahl von Arbeitsschritten: den Stein abbauen, ihn behauen, transportieren und präzise einpassen. Die Namen derer, die diese Arbeit verrichteten, sind fast alle in Vergessenheit geraten. Doch die Abtei überdauert noch immer die Jahrhunderte.
Welche Rolle spielten die Gezeiten?
Die Bucht des Mont-Saint-Michel ist berühmt für ihre starken Gezeiten. Zweimal am Tag verändert sich das Gesicht der Landschaft. Mal zieht sich das Wasser weit zurück, mal kehrt es zurück und umgibt den Felsen.
Für die Menschen des Mittelalters gehörte diese Realität zum Alltag. Fortbewegung, Versorgung und die Verbindungen zum Festland hingen zwangsläufig von dieser sich ständig verändernden Umgebung ab.
Es gibt keine Berichte, die es ermöglichen, den Bau stundenweise nachzuvollziehen. Eines ist jedoch sicher: Die Natur zwang den Erbauern der Abtei ihren Rhythmus auf.
Wie baut man, wenn kein Platz mehr da ist?
Zu Beginn des 13. Jahrhunderts stellte sich eine neue Herausforderung.
Die Klostergemeinschaft war gewachsen. Es kamen zahlreiche Pilger. Es mussten neue Räume geschaffen werden, ohne die Felskante erweitern zu können.
Die Antwort darauf war ein außergewöhnliches Bauwerk: das „Merveille“ – das Gebäude trägt das französische Wort für „Wunder“.
Nach dem Brand von 1204 beschlossen, wurde es zwischen 1211 und 1228 an der Nordflanke des Mont errichtet und vereint zwei Gebäudekomplexe, die sich über drei Ebenen erstrecken. Dort befinden sich insbesondere die Almosenkammer, der Gästesaal, der sogenannte Rittersaal, das Refektorium und der Kreuzgang. Jeder dieser Räume erfüllt eine bestimmte Funktion im Klosterleben.
Auch hier versuchen die Baumeister nicht, die Einschränkungen des Geländes zu überwinden. Sie verwandeln sie in ein Gestaltungsprinzip. Da sie nicht in die Breite bauen können, bauen sie in die Höhe. Die Räume reihen sich mit bemerkenswerter Kohärenz übereinander an, wobei jede Ebene auf der darunterliegenden aufbaut.
Wenn man heute dieses Wunderwerk entdeckt, ist man beeindruckt vom Gefühl der Leichtigkeit, das es vermittelt. Der Kreuzgang scheint fast über der Bucht zu schweben. Doch diese Eleganz beruht auf einem Ensemble mächtiger Mauerwerke, die über mehrere Jahrzehnte hinweg geduldig übereinander errichtet wurden.
Diese Verbindung zwischen der Solidität der Fundamente und der filigranen Formensprache macht das „Wunder“ zu einem der Meisterwerke der mittelalterlichen Gotik.
Mont-Saint-Michel in der Dämmerung, Frankreich, Normandie.
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Ein Bauprojekt, das Generationen überspannt
Wenn man heute den Mont-Saint-Michel betrachtet, kann man sich leicht vorstellen, dass er aus einem einzigen Impuls heraus entworfen wurde, als hätte ein Architekt das Gesamtwerk gezeichnet, bevor er die Ausführung seinen Handwerkern anvertraute.
Die Geschichte erzählt jedoch etwas ganz anderes.
Die Abtei ist das Ergebnis aufeinanderfolgender Bauphasen, die sich vom 11. bis zum 16. Jahrhundert erstreckten. Die romanischen Gebäude wurden durch gotische Bauten ergänzt, einige Teile wurden im Laufe der Jahrhunderte wieder aufgebaut, andere umgestaltet. Nach dem Einsturz des romanischen Chors im Jahr 1421 wurde ab 1446 mit dem Bau eines neuen Chors im Stil der Spätgotik begonnen.
Die Baumeister finden bereits errichtete Mauern, alte Fundamente und Räume vor, die es zu erhalten oder anzupassen gilt. Ihre Arbeit bestand ebenso darin, zu verstehen, was ihre Vorgänger erbaut hatten, als auch darin, sich die Gebäude von morgen vorzustellen.
Diese Kontinuität verleiht dem Mont-Saint-Michel seinen einzigartigen Charakter. Die Abtei ist nicht das Werk eines einzelnen Menschen, sondern das einer langen Kette von Baumeistern, von denen die meisten anonym geblieben sind.
Kreuzgang der Abtei Mont-Saint-Michel.
Foto: JoseIgnacioSoto/ iStock
Viele von ihnen wussten, dass sie das fertige Bauwerk niemals sehen würden. Sie bearbeiteten einen Stein, errichteten eine Mauer oder befestigten ein Gewölbe für Menschen, die sie niemals kennenlernen würden. Ihr Ziel war nicht die Fertigstellung des Bauwerks, sondern die Weitergabe eines Werks, das solide genug war, damit andere es fortsetzen konnten.
Bauen bedeutete auch, denen zu vertrauen, die nach einem kommen würden.
Der Mont-Saint-Michel muss sich nicht nur den Schwierigkeiten seines Baus stellen: Er durchlebt auch die Prüfungen der Geschichte.
Während des Hundertjährigen Krieges, zwischen 1423 und 1434, belagerten ihn englische Truppen, ohne ihn einnehmen zu können. Die Befestigungsanlagen, die Entschlossenheit ihrer Verteidiger und die besondere Lage des Ortes trugen zu diesem Widerstand bei, der den Mont-Saint-Michel zu einem Symbol für das Königreich Frankreich machte.
Nach dem Mittelalter erlebte die Abtei jedoch ein anderes Schicksal.
Während der Französischen Revolution wurde die Klostergemeinschaft aufgelöst. Die Gebäude wurden in ein Gefängnis umgewandelt, eine Nutzung, die mehrere Jahrzehnte andauerte. Erst im 19. Jahrhundert wurde das Bauwerk restauriert und fand zu seiner Bestimmung als Kulturerbe zurück.
Am Mont-Saint-Michel hat jede Epoche ihre Spuren hinterlassen. Mönche, Soldaten, Gefangene, Restauratoren und die Millionen von Besuchern heute – sie alle haben auf ihre Weise zur Geschichte dieses Ortes beigetragen.
Trotz dieser Veränderungen bewahrt die Abtei eine tiefe Einheit. Die Jahrhunderte haben sie verändert, ohne dass sie jemals ihre Identität verloren hätte.
Blick auf den Klostergarten der Abtei Mont-Saint-Michel durch den Kreuzgang.
Foto: Elenathewise/iStock
Ein Werk, das aus einer Vision entstanden ist
Der Mont-Saint-Michel beeindruckt durch die Kühnheit seiner Architektur. Seine Gewölbe, das „Merveille“ und sein Mauerwerk scheinen ganz natürlich aus dem Felsen zu entspringen.
Seit fast tausend Jahren umspülen die Gezeiten den Felsen noch immer wie zu Zeiten der ersten Mönche. Generationen folgen aufeinander, doch die Abtei bleibt bestehen – ein sichtbares Zeugnis dessen, was Frauen und Männer gemeinsam geglaubt, erträumt und erbaut haben.
Der Mont-Saint-Michel ist kein architektonisches Wunder, weil er den Gesetzen des Bauwesens trotzt. Er ist es, weil er zeigt, was Generationen von Menschen vollbringen können, wenn ein gemeinsames Ideal ihnen die Geduld gibt, ein Werk zu errichten, weiterzugeben und fortzuführen, das größer ist als sie selbst.
Die Steine erzählen, wie die Abtei erbaut wurde. Der Glaube erklärt, warum sie erbaut wurde.
2025 wickelten die europäischen Zollämter nach Angaben der EU-Staaten rund sechs Milliarden Pakete von Onlinehändlern ab. (Symbolbild) - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Im Kampf gegen die massenhafte Einfuhr von Billigprodukten in die EU soll eine Bearbeitungsgebühr für kleine Pakete fällig werden. Ab 1. November soll die neue Abgabe für im Internet bestellte und in die EU eingeführte Produkte gelten und von den nationalen Behörden erhoben werden, wie die EU-Mitgliedstaaten mitteilten. Darauf hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Länder im März verständigt. Das Parlament muss nun noch formell zustimmen, damit dies in Kraft treten kann.
Die EU-Kommission muss noch die Höhe der Gebühr festlegen. Für die Zahlung sind nach Angaben der EU-Staaten die Online-Handelsplattformen zuständig – nicht etwa die Endverbraucher in Europa.
Milliarden Pakete kommen aus China an
Die neuen Regeln dürften etwa Online-Händler wie Shein, Temu, AliExpress oder auch Amazon betreffen. Die Abgabe soll die steigenden Kosten durch die wachsende Zahl kleiner Sendungen aus dem Online-Handel decken, etwa die Sichtung und Kontrolle bei der Einfuhr.
Im Jahr 2025 wickelten die europäischen Zollämter nach Angaben der EU-Staaten rund sechs Milliarden Pakete von Onlinehändlern ab. 90 Prozent davon seien aus China in die EU gelangt.
Zoll seit Juli auch auf billige Ware
Seit Juli wird unabhängig davon auch auf günstige Waren aus dem Ausland Zoll fällig. Pro Warengruppe in der Sendung werden pauschal drei Euro berechnet. Dafür sind eigentlich die Verkäufer oder Importeure verantwortlich. Manche Händler reichen die Zollpauschale aber an Verbraucher weiter, die nun mehr zahlen müssen.
Europaweite Daten, wie sich die Paketzahlen seitdem verändert haben, liegen noch nicht vor. In Frankreich sank die Einfuhr kleiner Pakete seit Juli um bis zu 40 Prozent, wie das französische Wirtschaftsministerium Ende August mitteilte.
Die neue Bearbeitungsgebühr, die nun von den EU-Staaten bestätigt wurde, ist Teil einer größeren Zollreform. Weitere Maßnahmen sollen dafür sorgen, den globalen Handel zu erleichtern, Zölle effizienter zu erheben und die Kontrollen von nicht konformen, gefährlichen oder unsicheren Waren zu verschärfen, wie die EU-Länder mitteilten. Unter anderem entsteht eine neue EU-Zollbehörde, die 2027 in Lille ihre Arbeit aufnehmen soll. (dpa/red)
Ein Modehändler auf einem Markt. - Foto: mbaysan/iStock
China hat Frankreich mit Gegenmaßnahmen wegen dessen Abgaben auf Billigmode gedroht. „China fordert Frankreich auf, die Umsetzung des Gesetzes gegen Ultra-Fast-Fashion unverzüglich zu stoppen“, sagte eine Sprecherin des chinesischen Handelsministerium am Donnerstag in Peking.
Bleibe Frankreich bei seinem Kurs, werde China die „notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen zu wahren“.
Frankreich werde „die volle Verantwortung für alle sich daraus ergebenden Konsequenzen tragen“, fuhr die Ministeriumssprecherin fort. Sie sprach von einer „handelsbeschränkenden Maßnahme“, die „eindeutig diskriminierend“ sei.
Das französische Gesetz trat am Dienstag in Kraft und zielt auf Billigmode asiatischer Online-Plattformen ab. Es sieht vor, dass auf bestimmte Wegwerf-Kleidungsstücke Abgaben anfallen, die über die Jahre ansteigen und 2030 bis zu 19,50 Euro erreichen sollen.
Die französische Regierung wirft den großen Plattformen vor, den Markt mit Wegwerfmode zu überschwemmen. Dabei unterscheidet sie zwischen Ultra-Fast-Fashion und Fast Fashion.
Mode von Ketten wie H&M und Zara gilt lediglich als Fast Fashion und ist von dem Malus nicht betroffen. „Europäische Marken haben Geschäfte, schaffen Arbeitsplätze und zahlen Steuern“, begründete Handelsminister Serge Papin dies. (afp/red)
EU diskutiert Bevorzugung europäischer Produkte: Umstritten ist vor allem, welche Länder gleichwertig mit EU-Staaten behandelt werden sollen. (Archivfoto) - Foto: Michael Kappeler/dpa
In Kürze:
Elf EU-Staaten fordern einen stärkeren Einsatz qualifizierter Mehrheiten in der Außenpolitik.
Deutschland und Frankreich wollen damit „obstruktive“ Vetos einzelner Mitgliedstaaten erschweren.
Nach dem Ende der Amtszeit Viktor Orbáns in Ungarn sehen die Befürworter ein „Fenster der Möglichkeiten“ für eine Reform.
Eine vollständige Abschaffung der Einstimmigkeit wäre allerdings selbst nur einstimmig möglich.
In der EU haben elf Mitgliedstaaten – darunter Deutschland und Frankreich – einen Vorstoß unternommen, um eine „obstruktive“ Nutzung des Vetorechts in der Außenpolitik der Gemeinschaft zu verhindern. Wie „Euronews“ berichtet, haben Vertreter von elf EU-Mitgliedstaaten einen Brief an die Außenbeauftragte Kaja Kallas gerichtet.
Auch Österreich, Dänemark, Belgien, Finnland, Luxemburg, die Niederlande, Rumänien, Spanien und Schweden tragen die Forderung mit. So soll die Entscheidungsfindung mit qualifizierter Mehrheit eine größere Rolle spielen. Nach dem Regierungswechsel in Ungarn sehen die Befürworter demnach ein „unschätzbares Fenster der Möglichkeiten“ für eine Reform. Dieses könnte sich schließen, sollte im kommenden Jahr Marine Le Pen zur französischen Präsidentin gewählt werden.
„Obstruktiver“ Gebrauch des Vetos würde EU behindern
In dem Brief heißt es, die „Konsenskultur der Union ist eine wichtige Quelle ihrer Legitimität“. Deshalb solle man überall, wo es möglich sei, den Konsens suchen. Man müsse aber auch „sicherstellen, dass diese Konsenskultur gemeinsames Handeln fördert, statt es zu verhindern“. Andernfalls habe man „zwar Legitimität, aber keine Stärke“. Die Gruppe betont, „ehrliche Kooperation“ müsse die Oberhand gewinnen, nachdem „obstruktive“ Vetos die Außenpolitik des Blocks über Jahre gelähmt hätten.
Die Außenpolitik der EU sei mittlerweile mit einer „fundamental veränderten Landschaft“ konfrontiert, heißt es in dem Schreiben weiter. Diese sei gekennzeichnet von „strategischem Wettbewerb, wachsender Instabilität und Versuchen, die regelbasierte internationale Ordnung zu unterminieren“.
Ob die EU in diesem Umfeld ihre „Werte und Interessen“ verteidigen könne, hänge davon ab, ob sie „ihr kollektives politisches, ökonomisches und diplomatisches Gewicht schnell und effektiv mobilisieren“ könne.
Fünf Prinzipien für die Außenpolitik
Mit Verweis auf die Ära des im April abgewählten ungarischen Premierministers Viktor Orbán will die Gruppe der elf Mitgliedstaaten fünf Prinzipien für die künftige außenpolitische Beschlussfassung verankern. Eines davon sei die „Aufrechterhaltung der Prinzipien ehrlicher Kooperation und wechselseitiger Solidarität“. Dazu komme der Verzicht darauf, außenpolitische Entscheidungen mit „substanziell nicht damit verbundenen Angelegenheiten“ zu verknüpfen.
Zudem sollen Optionen geprüft werden, um im Rahmen der EU-Verträge von der Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit überzugehen. Wer einen solchen Schritt blockieren wolle, solle verpflichtet sein, „substanziierte vitale Gründe“ dafür anzugeben. Weiter heißt es in dem Schreiben: „Der rechtliche Rahmen für alle fünf Prinzipien ist bereits geschaffen. Es liegt allein an uns, sie in die Tat umzusetzen und so unsere Außenpolitik voranzubringen.“
Die Unterzeichner spielen dabei auf Art. 31 des EU-Vertrags an. Dieser sieht für Beschlüsse im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) grundsätzlich Einstimmigkeit vor. Zugleich enthält er bereits Ausnahmen, in denen der Rat mit qualifizierter Mehrheit entscheiden kann. Zudem können sich Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen der Stimme enthalten, ohne einen Beschluss zu blockieren.
Mehrheitsprinzip wurde mit der EU schrittweise ausgebaut – Frankreich blockierte lange
In diesem Falle wäre das Land nicht verpflichtet, die Entscheidung der anderen Mitgliedstaaten umzusetzen. Es müsste aber deren Bindungswirkung akzeptieren und dürfte nichts unternehmen, um das Vorgehen der Union zu behindern. Ein Beschluss würde in diesem Fall nicht gefasst, wenn mindestens ein Drittel der Mitgliedstaaten, die mindestens ein Drittel der Unionsbevölkerung vertreten, sich auf diese Weise der Stimme enthalten.
In den Römischen Verträgen von 1957 war für Entscheidungen im Rat grundsätzlich bereits die Mehrheitsentscheidung vorgesehen. Mit der sogenannten Krise des leeren Stuhls sperrte sich Frankreich jedoch Mitte der 1960er-Jahre gegen eine stärkere Anwendung von Mehrheitsentscheidungen. Im Luxemburger Kompromiss von 1966 wurde schließlich festgehalten, dass bei besonders wichtigen Interessen eines Mitgliedstaats eine einvernehmliche Lösung angestrebt werden sollte.
Mit den späteren Erweiterungen und Vertragsreformen wurde das Mehrheitsprinzip weiter ausgebaut. Allerdings gibt es nach wie vor Bereiche, in denen die Einstimmigkeit erforderlich ist. Dazu gehören neben den mehrjährigen Finanzrahmen und Vertragsänderungen unter anderem die Steuerpolitik, die Erweiterungspolitik sowie bestimmte Bereiche der Energie- und Sozialpolitik. Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik gilt grundsätzlich das Einstimmigkeitsprinzip.
48 Vetos seit 2011 – auch von Staaten der Elfergruppe
Um das Einstimmigkeitsprinzip vollständig abzuschaffen, wäre ebenfalls Einstimmigkeit erforderlich. Ungarns neuer Premier Péter Magyar hatte zwar angekündigt, von seinem Vetorecht nicht mehr systematisch Gebrauch zu machen. Für eine grundsätzliche Abschaffung des Vetos steht er jedoch eigenen Angaben zufolge nicht zur Verfügung.
Auch Länder wie Tschechien, die Slowakei oder Polen hatten in einigen Politikbereichen auf EU-Ebene einen eigenständigen Kurs verfolgt. Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass auch sie eine vollständige Abschaffung der Einstimmigkeit ohne Weiteres unterstützen würden.
Seit 2011 haben 15 Mitgliedstaaten insgesamt 48 Vetos zu 40 Themen eingelegt. Ungarn liegt dabei mit Abstand an der Spitze, gefolgt von Polen. Auch unter den Ländern, die sich nun in der Elfergruppe wiederfinden, haben mehrere in einzelnen Fällen das Veto genutzt.
Ein Modehändler auf einem Markt. - Foto: ChiccoDodiFC/iStock
Für Billigmode asiatischer Plattformen müssen in Frankreich seit Dienstag Abgaben gezahlt werden: Für eine Billigjacke eines Onlinehändlers wie Shein, Temu oder AliExpress werden bis zu zwölf Euro fällig. Für Unterhosen oder Socken beträgt der von dem Unternehmen geforderte Malus 50 Cent, für ein T-Shirt zwei Euro und für Jeans neun Euro.
Die französische Regierung wirft den großen Plattformen vor, den Markt mit Wegwerfmode zu überschwemmen. Dabei unterscheidet sie zwischen Ultra-Fast-Fashion und Fast Fashion.
Entscheidend ist die Menge der Modelle, die auf den Markt gebracht werden, und deren Preis im Verhältnis zu einer Reparatur. Nach Angaben der französischen Regierung bringt Zara jährlich etwa 20.000 unterschiedliche Modelle auf den Markt, während es bei Shein 1,7 Millionen Modelle sind.
Ketten wie H&M und Zara gelten daher lediglich als Fast Fashion und sind von dem Malus nicht betroffen. „Europäische Marken haben Geschäfte, schaffen Arbeitsplätze und zahlen Steuern“, sagte Handelsminister Serge Papin der Zeitung „Ouest-France“ vom Montag.
Der Verband Stop Fast Fashion kritisierte die Entscheidung, die zusätzliche Abgabe auf asiatische Onlinehändler zu beschränken, und forderte eine schnelle Ausweitung der Strafzahlungen auf sämtliche Fast-Fashion-Marken.
Werbung für Wegwerfmode ab 2027 verboten
Die Strafzahlungen sollen bis 2030 ansteigen und dann etwa 2 Euro für Unterhosen und 19,50 Euro für eine Jacke erreichen. Die Unternehmen entscheiden selbst, inwiefern sie die Aufschläge an ihre Kunden weiterreichen.
Das Geld soll in einen Fonds fließen, mit dem vorbildliche Unternehmen unterstützt werden sollen. Dazu sind bislang keine Details bekannt.
Im kommenden Jahr wird zudem Werbung für Wegwerfmode in Frankreich verboten. Kunden sollen zudem zu „Genügsamkeit, Wiederverwertung und Reparaturen“ gemahnt werden.
2025 kamen knapp sechs Milliarden Kleinsendungen nach Europa, viermal mehr als 2022. Etwa 93 Prozent stammten aus China. Nach offiziellen Angaben werden in Frankreich jährlich 600.000 Tonnen Textilien weggeworfen. (afp/red)
Eine Kundgebung gegen das organisierte Verbrechen, organisiert von lokalen Vereinen und Initiativen der Gemeinde Saint-Gilles, am 30. August 2026 in Brüssel. - Foto: Emile Windal/ BELGA MAG/ Belga/ AFP via Getty ImagesEine Kundgebung gegen das organisierte Verbrechen, organisiert von lokalen Vereinen und Initiativen der Gemeinde Saint-Gilles, am 30. August 2026, in Brüssel. Foto: Emile Windal/ BELGA MAG/ Belga/ AFP via Getty Images
In Kürze:
170 Schießereien: Seit 2025 wurden in Brüssel rund 170 Schießereien registriert, 69 davon 2026.
Drogenbanden: Die Mehrheit der Fälle steht laut Staatsanwalt im Zusammenhang mit Konflikten zwischen Drogenbanden.
Mehr Mittel gefordert: Moinil verlangt zusätzliche Ermittler und Maßnahmen gegen Bandenchefs, die ihre Aktivitäten teilweise aus dem Gefängnis oder dem Ausland steuern.
Nach mehreren Schießereien in den vergangenen Tagen hat Brüsseler Staatsanwalt Julien Moinil erneut Alarm geschlagen. Er warnt vor der zunehmenden Gewalt und fordert zusätzliche Mittel für Polizei und Justiz.
Der Staatsanwalt zog am Freitag, 28. August, eine alarmierende Bilanz. „Ich bin ein besorgter Staatsanwalt“, erklärte er und warnte: „Jeder kann eine Kugel abbekommen.“
Die überwiegende Mehrheit der Schießereien steht nach Einschätzung der belgischen Justiz im Zusammenhang mit dem Drogenhandel.
Seit Anfang 2025 wurden in der belgischen Hauptstadt rund 170 Schießereien registriert, 69 davon seit Beginn des Jahres. Nach Angaben des Staatsanwalts wurden dabei im vergangenen Jahr zwei Menschen getötet.
Der Brüsseler Staatsanwalt Julien Moinil während einer Pressekonferenz zum Polizeieinsatz im Stadtteil Peterbos in Anderlecht am 12. Juni 2025, in Brüssel.
Foto: Marius Burgelman/BELGA MAG/AFP via Getty Images
Polizeistation mit Kalaschnikow beschossen
Ende August kam es in Brüssel erneut zu einer Serie von Schießereien. Einer der schwerwiegendsten Vorfälle ereignete sich an einer Polizeistation. Zwei maskierte Männer eröffneten mit einer Kalaschnikow das Feuer auf das Gebäude.
Für Moinil stehen diese Angriffe hauptsächlich im Zusammenhang mit Konflikten zwischen mehreren kriminellen Gruppen. „Offensichtlich haben sie einen Streit und daher haben wir eine Dynamik von Vergeltungsmaßnahmen“, erklärte er.
Seiner Ansicht nach besteht die Gefahr, dass die Gewalt anhält, solange die Verantwortlichen der Netzwerke nicht festgenommen werden. Viele Anführer halten sich demnach im Ausland auf und führen ihre Aktivitäten von dort aus weiter.
Der Staatsanwalt prangerte auch die Rolle einiger inhaftierter Drogenhändler an.
Nach seinen Angaben ordnen mehrere Bandenchefs weiterhin Schießereien aus ihren Gefängniszellen heraus an. Um dem entgegenzuwirken, fordert Moinil erneut die Installation von Mobilfunkstörsendern in den Haftanstalten. Die Forderung hat er bereits mehrfach erhoben.
Moinil geht außerdem davon aus, dass die Behörden die Ressourcen der Kriminalpolizei stärken müssen.
Seiner Ansicht nach sind diese Einheiten entscheidend, um die Strukturen der Netzwerke aufzudecken und kriminelle Organisationen dauerhaft zu zerschlagen.
Nach Angaben des Staatsanwalts fehlen der Brüsseler Kriminalpolizei derzeit mehr als 80 Ermittler. „Ich habe keine zusätzlichen Mittel erhalten“, beklagte er.
Ein weiteres Thema, das den belgischen Behörden Sorgen bereitet, ist die Rekrutierung von Jugendlichen.
Die Staatsanwaltschaft beobachtet nach Angaben Moinils die Anwerbung Dutzender Franzosen, häufig Minderjähriger, aus Nordfrankreich oder Marseille. Diese Jugendlichen werden von kriminellen Organisationen für verschiedene Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Drogenhandel eingesetzt.
„Wir hatten das bereits festgestellt, aber jetzt nimmt es ein sehr beunruhigendes Ausmaß an“, sagte Moinil.
Der Staatsanwalt erklärte, er habe sich mit den Behörden aus Marseille und Lille ausgetauscht, um dieses Phänomen zu erörtern. Seiner Einschätzung nach nutzen die Banden die Verwundbarkeit der Jugendlichen aus, um ihre Reihen ständig zu erweitern.
Der Staatsanwalt verwies zudem auf Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis, die in Drogengeschäfte verwickelt sein sollen.
Moinil verwies auf den jüngsten Fall von rund 20 ausländischen Staatsangehörigen, die im Rahmen von Ermittlungen wegen Drogenhandels festgenommen worden seien. Nach seiner Darstellung blieben diese Personen trotz ihrer Festnahme im Land.
„Das Ausländeramt hat diese 20 Personen freigelassen“, sagte Moinil. „In einem Land, das normal funktioniert, muss eine Person, die keinen Aufenthaltstitel hat und Kokain verkauft, abgeschoben werden“, fügte er hinzu.
Nach Einschätzung des Staatsanwalts profitieren die kriminellen Banden sowohl von der prekären Lage bestimmter Menschen ohne Aufenthaltsstatus als auch von der Rekrutierung französischer Minderjähriger. Beide Gruppen würden den Organisationen ein leicht ersetzbares „gigantisches Reservoir an Arbeitskräften“ bieten.
Trotz dieser Situation betont die belgische Justiz, dass sie den Druck auf die Drogenbanden aufrechterhält.
Nach Angaben von Moinil wurden seit 2025 in Brüssel rund 350 Bars und Restaurants wegen Verbindungen zum Drogenhandel geschlossen. Außerdem seien rund 3.500 Luxusfahrzeuge beschlagnahmt worden.
Moinil hatte die Behörden bereits nach einer früheren Welle von Schießereien alarmiert und zusätzliche Mittel für Justiz und Polizei gefordert.
Mehr als ein Jahr nach seinen ersten Warnungen ist er der Ansicht, dass die notwendigen Ressourcen nicht ausreichen, während die Gewalt im Zusammenhang mit dem Drogenhandel in der belgischen Hauptstadt anhält.
Der Vorstandsvorsitzende der Naval Group und der Generaldirektor der schwedischen Beschaffungsbehörde für Verteidigungsmaterial unterzeichnen am 31. August 2026 Dokumente, im Beisein des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson zusehen. - Foto: Ludovic MARIN / AFP via Getty Images
Schweden hat vier französische Fregatten im Wert von 4,3 Milliarden Euro bestellt. Die schwedische Regierung unterzeichnete am Montag in Stockholm im Beisein des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des schwedischen Regierungschefs Ulf Kristersson einen entsprechenden Vertrag.
Die Zeremonie fand an Bord der französischen Fregatte Amiral Ronarc’h statt, die zur selben Klasse zählt wie die von Schweden bestellten Schiffe des französischen Unternehmens Naval Group.
Das erste Exemplar soll 2030 geliefert werden. Macrons Besuch in Schweden stehe für eine „neue Etappe“ in der Verteidigungszusammenarbeit, betonte das französische Präsidialamt. Frankreich hatte seinerseits im Dezember zwei Aufklärungsflugzeuge vom Typ GlobalEye des schwedischen Herstellers Saab für mehr als eine Milliarde Euro bestellt.
Engere Verteidigungszusammenarbeit
Die Verteidigungsminister beider Länder, Catherine Vautrin und Pal Jonson, unterzeichneten außerdem einen Vertrag über eine engere Verteidigungszusammenarbeit.
Macron und Kristersson wollten anschließend an Bord der Fregatte ein Zweiergespräch führen. Anschließend ist eine Begegnung Macrons mit dem schwedischen König Carl XVI. Gustav geplant.
Schweden zählt neben Deutschland zu den acht Ländern, mit denen Frankreich bei der nuklearen Abschreckung enger zusammenarbeiten will. Das erste Treffen der Beteiligten fand im April unter französisch-schwedischem Vorsitz statt. Frankreich will sich zudem an den Nato-Einheiten beteiligen, die unter schwedischem Kommando in Finnland stationiert werden. (afp/red)
