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US-Finanzminister fordert neuen Nvidia-Chef von außerhalb

Nach dem Rücktritt von Nvidia-Chef Jensen Huang hat US-Finanzminister Scott Bessent einen radikalen Führungswechsel bei dem Chipkonzern gefordert. Der Verwaltungsrat müsse sich außerhalb des Unternehmens nach einem neuen Chef umsehen, sagte Bessent dem US-Sender Fox News. Angesichts dessen, was innerhalb des Konzerns geschehen sei, brauche Nvidia einen „radikalen Umbruch“.
Zugleich verlangte Bessent innerhalb der nächsten zehn Tage Antworten vom Verwaltungsrat und den externen Anwälten des Unternehmens zur Einhaltung der US-Exportbeschränkungen.
Er stellte die Frage, ob Nvidia mutmaßlich illegale Chipverkäufe vorangetrieben habe, um Umsätze und Gewinne zu steigern. Es müsse geklärt werden, ob das Unternehmen Warnsignale bei verdächtigen Scheinfirmen ignoriert habe und wer davon gewusst habe – einfache Mitarbeiter, die mittlere Führungsebene oder die Konzernspitze.
Neue Gesetze zur Verschärfung der Exportkontrollen hält Bessent nicht für nötig. Es gebe bereits alle nötigen Regeln, sie müssten nur durchgesetzt werden.

Megaspeed weist Vorwürfe zurück

Huang war am Donnerstag nach Bekanntwerden mehrerer außerehelicher Beziehungen zurückgetreten. Besonders brisant ist seine Verbindung zu der Geschäftsfrau Alice Huang, die US-Geheimdienste verdächtigen, für China zu spionieren.
Sie war für das Unternehmen Megaspeed in Singapur tätig, gegen das wegen mutmaßlicher Verstöße gegen US-Exportbeschränkungen ermittelt wird. Dabei geht es um den Verdacht, dass leistungsstarke Nvidia-Chips trotz amerikanischer Beschränkungen nach China gelangten.
Megaspeed teilte US-Medien am Sonntag mit, Alice Huang habe das Unternehmen bereits im August 2025 verlassen und spiele dort keine Rolle mehr. Die Firma wies Vorwürfe gegen ihre Geschäftspraktiken zurück und erklärte, externe Anwälte mit einer internen Untersuchung beauftragt zu haben.
Ob Megaspeed tatsächlich gegen US-Exportbeschränkungen verstieß, ist bislang ungeklärt. China weist die Spionagevorwürfe zurück.

Druck auf Handelsminister Lutnick wächst

Die Affäre erhöht zugleich den Druck auf US-Handelsminister Howard Lutnick. Bessent hatte bereits am Freitag erklärt, dass mehrere US-Ministerien die Aufnahme Megaspeeds auf eine Export-Sanktionsliste befürwortet hätten.
Das dafür zuständige Handelsministerium habe jedoch nicht gehandelt. Der demokratische Senator Chris Van Hollen, der ranghöchste Demokrat im für die Finanzierung des Handelsministeriums zuständigen Senatsunterausschuss, forderte am Sonntag ausdrücklich Lutnicks Entlassung.
Der US-Sender CNN berichtete unter Berufung auf eigene Recherchen, dass einige Berater von Präsident Donald Trump inzwischen über eine mögliche Entlassung Lutnicks diskutierten.
Dem Bericht zufolge hatte Lutnick Huang geholfen, an einem exklusiven Spendendinner für Trump-Unterstützer in Mar-a-Lago teilzunehmen, bei dem Huang gegen geplante Exportbeschränkungen argumentiert habe. Zudem habe Nvidia im Oktober vergangenen Jahres 25 Millionen Dollar für Trumps Ballsaalprojekt am Weißen Haus gespendet, ohne auf der veröffentlichten Spenderliste aufzutauchen.
Die „New York Times“ berichtete nach eigenen Recherchen, Lutnick habe sich für weniger strenge Exportvorschriften für Rechenzentren im Ausland eingesetzt, deren Rechenleistung chinesische Unternehmen auch aus der Ferne nutzen können.
Einige Betreiber solcher Rechenzentren unterhielten demnach Geschäftsbeziehungen zu seiner früheren Investmentbank Cantor Fitzgerald, die inzwischen von seinen Söhnen geführt wird. Belege dafür, dass diese Geschäftsbeziehungen Lutnicks politische Entscheidungen beeinflussten, gebe es laut der Zeitung nicht. Das Handelsministerium erklärte, Lutnick halte sich an seine Ethikvereinbarungen. (dpa/red)
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41 Prozent würden für Sozialreformen Einschnitte hinnehmen

Viele Menschen in Deutschland würden zugunsten nachhaltiger Sozialreformen kurzfristige persönliche Einschnitte akzeptieren. 41 Prozent der 5.000 repräsentativ befragten Erwachsenen antworteten in einer Civey-Umfrage für den Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) entsprechend.

30- bis 39-Jährige am ehesten bereit

In der Altersgruppe der 30- bis 39-Jährigen ist demnach die Bereitschaft mit 56 Prozent am höchsten, bei entsprechenden Reformen vorübergehend Nachteile in Kauf zu nehmen. Bei den 18- bis 29-Jährigen sagen dies 46 Prozent. Am geringsten ist die Zustimmung in dieser Frage in der Altersgruppe der 40- bis 49-Jährigen mit 24 Prozent.

Breite Mehrheit sieht Reformbedarf

Dagegen ist es über alle Altersklassen hinweg breiter Konsens, dass das Land umfassende politische Reformen braucht, nicht nur um die sozialen Sicherungssysteme mittel- bis langfristig zukunftssicher aufzustellen: 83 Prozent der Befragten sehen das so.

„Die Bürger wollen keine Strohfeuer“

Ganz oben auf ihrer Forderungsliste steht der Wunsch nach deutlich weniger Bürokratie (44 Prozent). Jeweils etwas mehr als ein Drittel halten einen effizienteren Einsatz staatlicher Ausgaben (36 Prozent) und langfristig finanzierbare Sozialsysteme (35 Prozent) für wichtig. 32 Prozent wünschen sich, dass die Bundesregierung Strom besser bezahlbar macht.
„Die Menschen in Deutschland wollen Veränderung, weil sie merken, dass es zu wenig ist, den eigenen Status quo zu erhalten, während die Welt um uns herum immer mehr Fahrt aufnimmt“, kommentiert ZVEI-Präsident Daniel Hager die Umfrageergebnisse. „Die Bürgerinnen und Bürger wollen keine Strohfeuer. Sie wollen strukturelle Verbesserungen und verlässliche Entlastungen.“ (dpa/red)
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Putin stellt Tabakunternehmen JTI unter Zwangsverwaltung

Kremlchef Wladimir Putin hat das Russland-Geschäft des Tabakkonzerns Japan Tobacco International (JTI) wie das anderer westlicher Unternehmen unter Moskaus Zwangsverwaltung gestellt.
Laut Dekret übertrug er die Vermögenswerte der Aktiengesellschaft Promyschlennye Aktivy (auf Deutsch: Industrieaktiva).
JTI hat nach eigenen Angaben vier Werke in Russland und produziert mehrere Zigarettenmarken in dem Land. Das Unternehmen beschäftigt demnach mehr als 4.000 Menschen.

Weitere westliche Unternehmen unter Fremdverwaltung

Zuvor hatte Putin das Russland-Geschäft mehrerer westlicher Unternehmen unter Fremdverwaltung gestellt, darunter die Töchter der Handelskonzerne Metro und Auchan sowie des Lebensmittelriesen Nestlé. Die Firmen hatten anders als viele andere ihre Arbeit in dem Land ungeachtet des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine fortgesetzt.
Russland gehörte für JTI, das seinen Sitz in Genf (Schweiz) hat, zu den größten Märkten mit einem Milliardenumsatz. Das Unternehmen stellte allerdings nach eigenen Angaben die Investitionen in Russland mit Kriegsbeginn ein.
Putin hatte im September nicht ausgeschlossen, dass das Eigentum westlicher Firmen verstaatlicht wird. Geplant sei das aber nicht.
Russland sei bereit, die Vermögenswerte im Fall einer Besserung der Lage wieder an die Eigentümer zu übergeben. Die Fremdverwaltung schaffe aber auch die Möglichkeit, „spiegelbildlich“ auf den Raub von russischen Firmenaktiva im Westen zu reagieren, sagte er.
Der Präsident hat die Beschlagnahmung von russischem Staatsvermögen im Westen als „völlig unzulässig“ kritisiert. Als Beispiel nannte er die Gazprom Germania GmbH in Deutschland, die nach Beginn des russischen Angriffskrieges 2022 unter dem Namen Securing Energy for Europe GmbH (Sefe) verstaatlicht wurde. (dpa/red)
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Steinmeier drängt in Peking auf ausgewogenere Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und China

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Besuch in Peking auf ausgeglichene Handelsbeziehungen zwischen China und Deutschland gedrängt.
Die beiden Ländern pflegten „dichte und hochdynamische Wirtschaftsbeziehungen“ und es sei „nur natürlich, dass wir immer wieder auch Rahmenbedingungen überprüfen müssen, ins Gleichgewicht bringen müssen“, sagte Steinmeier am Freitag bei einem Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping.
„Wir wollen enge Handels- und Wirtschaftsbeziehungen und zwar so, dass sie für beide Seiten nachhaltigen Nutzen bringen“, fügte er hinzu.
Steinmeier sagte weiter: „Wir wollen die Win-Win-Situation erhalten“, die jahrzehntelang „sozusagen das Ziel unserer wirtschaftlichen Beziehungen war“. Diese Win-Win-Situation gelte es, „wo nötig“ wiederherzustellen.
Der Bundespräsident betonte, er sei sich „ganz sicher, dass wir hier zu guten Lösungen im Dialog kommen“.

Kritik an ungleichen Marktbedingungen

Steinmeier hatte bereits am Donnerstag Fairness von China in den Handelsbeziehungen mit der EU angemahnt. „Wenn wir Europäer merken, dass unsere Unternehmen keinen oder nur streng kontrollierten Zugang zum chinesischen Markt erhalten, im Gegenzug aber staatlich subventionierte chinesische Exporte in unsere Märkte fließen (…), dann entsteht für uns die Gefahr einseitiger Verwundbarkeit“, sagte Steinmeier bei einer Rede an der Peking-Universität laut Redetext.
Steinmeier war am Dienstag in China eingetroffen und bleibt bis Samstag in dem Land. Am Freitag traf er den chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang und später Xi.
Die Reise erfolgt vor dem Hintergrund einer vertieften Auseinandersetzung Deutschlands und Europas mit den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu China. Der letzte Staatsbesuch des Bundespräsidenten in China hatte 2018 stattgefunden.
Unterdessen unterzeichneten Xi und der Schweizer Präsident Guy Parmelin am Freitag in Peking ein Handelsabkommen, das Zölle auf 99,8 Prozent der Schweizer Exporte nach China in den kommenden zehn Jahren abschafft.
Im Gegenzug werden durch das Abkommen die Zölle auf 97,3 Prozent der chinesischen Agrarausfuhren in die Schweiz aufgehoben – zuvor waren 80,1 Prozent der Exporte zollfrei gewesen. (afp/red)
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Nach dem Investitionsgipfel: Wie attraktiv ist Deutschland noch für Investoren?


In Kürze:

  • 230 Milliarden Euro: Beim Investitionsgipfel kündigt Bundeskanzler Merz umfangreiche Investitionen von Unternehmen in Deutschland an.
  • Weniger neue Projekte: Trotz steigender Kapitalzuflüsse sinkt die Zahl ausländischer Investitionsprojekte. Auch die heimischen Investitionen bleiben schwach.
  • Standort unter Druck: Hohe Energiekosten, Bürokratie und internationale Konkurrenz belasten Deutschland. Viele Industriebetriebe planen verstärkt Investitionen im Ausland.

 
Rund 230 Milliarden Euro wollen international tätige Unternehmen nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Deutschland investieren. Diese Summe nannte Merz am Dienstag, 20. Oktober, zum Abschluss des Investitionsgipfels in Berlin. Unter den genannten Unternehmen waren Amazon, Microsoft, Nvidia, RWE und der französische Pharmakonzern Sanofi. „Deutschland ist ein guter Standort für Investitionen und für die Unternehmen aus der ganzen Welt“, erklärte Merz vor der Presse.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) formulierte seine Einschätzung noch knapper: „Deutschland ist zurück.“
Die bisherigen Investitionszahlen zeigen allerdings, dass die wirtschaftliche Entwicklung weiterhin von Schwierigkeiten geprägt ist.

IW: Investitionsausfälle von 420 Milliarden Euro

Seit Jahren bleiben die Investitionen in Deutschland hinter dem früheren Wachstumstrend zurück. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) sind Deutschland seit 2020 Investitionen von rund 420 Milliarden Euro entgangen. Unternehmen hätten demnach 470 Milliarden Euro weniger investiert als nach dem Trend der Jahre vor den Krisen zu erwarten gewesen wäre; der Staat investierte rund 50 Milliarden Euro mehr.
Zugleich ist die Zahl neuer ausländischer Investitionsprojekte in Deutschland im vergangenen Jahr um 9,3 Prozent auf 1.564 gesunken, wie die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Germany Trade & Invest im aktuellen FDI-Report berichtet. Allerdings, so der Report, gingen die Projektzahlen auch weltweit zurück.
Die von Merz genannten 230 Milliarden Euro könnten die Entwicklung verbessern. Bislang handelt es sich jedoch um Investitionszusagen. Wie viel Geld tatsächlich fließt, über welchen Zeitraum sich die Vorhaben erstrecken und welcher Anteil bereits zuvor geplant war, geht aus der Stellungnahme der Bundesregierung nicht hervor.
Für die wirtschaftliche Wirkung ist weniger die angekündigte Summe entscheidend als die Frage, wo und wie das Geld eingesetzt wird. Neue Fabriken erweitern die Produktionskapazitäten und können Arbeitsplätze schaffen. Der Kauf bestehender Unternehmensanteile führt dagegen zunächst nur zu einem Eigentümerwechsel. Investitionen in Rechenzentren stärken zwar die digitale Infrastruktur, schaffen aber vergleichsweise wenige dauerhafte Arbeitsplätze.
Ob die angekündigten Milliarden Deutschlands Wirtschaft langfristig stärken, hängt deshalb in erster Linie davon ab, ob sie zusätzliche Produktion, Beschäftigung und Wertschöpfung ermöglichen.

Kapitalzuflüsse steigen, neue Projekte gehen zurück

Auf den ersten Blick haben sich die internationalen Investitionen in Deutschland deutlich erholt. Nach Angaben der Deutschen Bundesbank flossen 2025 rund 86 Milliarden Euro an ausländischen Direktinvestitionen ins Land. Das waren nach Berechnungen des IW rund die Hälfte mehr als 2024.
Allerdings war das Jahr 2024 besonders schwach ausgefallen. Gemessen am Median der Jahre 2015 bis 2024 lagen die Investitionen nur knapp 11 Prozent höher. Ob sich dieser Anstieg auch in den kommenden Jahren fortsetzt, bleibt abzuwarten.
Deutliche Unterschiede zeigen sich auch bei den Herkunftsländern der Investoren. Unternehmen aus Großbritannien investierten nach Berechnungen des IW rund 26 Milliarden Euro in Deutschland, rund das Vierfache so viel wie im Vorjahr. Aus den USA kamen dagegen nur noch 11,8 Milliarden Euro, ein Rückgang um knapp 44 Prozent.
Auch die Standortstudie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY zeigt eine rückläufige Entwicklung. Im vergangenen Jahr kündigten ausländische Unternehmen in Deutschland nur noch 548 Investitionsprojekte an, 10 Prozent weniger als 2024 und so wenig wie seit 2009 nicht mehr.
Im europäischen Vergleich lag Deutschland damit hinter Frankreich mit 852 und Großbritannien mit 730 Projekten. Als Gründe für die schwache Entwicklung nennt EY unter anderem hohe Energie- und Arbeitskosten, die Steuerbelastung und bürokratische Hürden.

Bundeskanzler Friedrich Merz und NVIDIA-CEO Jensen Huang stoßen auf der Bühne des „Invest In Germany Summit“ an, auf dem sie am 19. Oktober 2026 in Berlin eine strategische Zusammenarbeit zwischen der deutschen Bundesregierung, NVIDIA und einer Gruppe deutscher Unternehmen im Bereich der Künstlichen Intelligenz für die deutsche Industrie bekannt gaben.

Foto: Nadja Wohlleben/Getty Images

Die heimischen Investitionen bleiben schwach

Für den Zustand des Produktionsstandorts sind die tatsächlich getätigten Anlageinvestitionen besonders aufschlussreich. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gingen die Bruttoanlageinvestitionen 2025 preisbereinigt um 0,5 Prozent zurück.
Bei Maschinen, Geräten und Fahrzeugen betrug das Minus 2,3 Prozent, bei Bauten 0,9 Prozent. Die Werte berücksichtigen Preisänderungen und zeigen damit die reale Entwicklung der Investitionstätigkeit.

Wenn Unternehmen über längere Zeit zu wenig investieren, hat das Folgen. Maschinen und Anlagen veralten, neue Technologien kommen später zum Einsatz. Dadurch wird es schwieriger, die Produktion effizienter zu gestalten und im internationalen Wettbewerb mitzuhalten. Langfristig kann das auch Arbeitsplätze und Lohnsteigerungen gefährden.

Investitionen des Staates in Straßen, Schienen oder Stromnetze können die Wirtschaft unterstützen. Sie ersetzen aber nicht die Investitionen, die Unternehmen selbst tätigen müssen.

Internationale Unternehmen kritisieren Standortkosten

Wie internationale Unternehmen den Wirtschaftsstandort Deutschland einschätzen, zeigt eine Studie des Meinungsforschungsinstituts Appinio im Auftrag des Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmens KPMG mit dem Titel „Business Destination Germany 2026“. Dafür wurden im November 2025 400 Finanzvorstände und kaufmännische Leiter der deutschen Tochtergesellschaften internationaler Konzerne befragt. Sie bewerteten den Standort Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Ländern.
Aus den Antworten errechnet KPMG eine Punktzahl, die zeigt, wie attraktiv Deutschland als Unternehmensstandort eingeschätzt wird. Der Standortindex reicht von minus zehn bis plus zehn Punkten. Je höher der Wert, desto besser die Bewertung. Im Jahr 2017 erreichte Deutschland noch 3,1 Punkte, 2023 waren es 1,2 Punkte. Inzwischen sind es 0,2 Punkte. Die befragten Unternehmen sehen Deutschland damit kaum noch im Vorteil gegenüber anderen EU-Ländern.
Kritik äußerten die Befragten insbesondere an Energiekosten, Bürokratie und digitaler Infrastruktur. Rund 70 Prozent ordneten Deutschland bei diesen Faktoren unter den fünf schwächsten EU-Standorten ein. Bei den Energiekosten sahen 43 Prozent Deutschland sogar auf dem letzten Platz. Mehr als die Hälfte bewertete die wirtschaftliche Lage der eigenen deutschen Tochtergesellschaft als schlecht oder sehr schlecht. Es handelt sich um Einschätzungen der befragten Führungskräfte, nicht um eine amtliche Kostenmessung.
Welche Standortfaktoren für Unternehmen besonders wichtig sind, hängt von ihrer Branche ab. Für eine Chemiefabrik spielen beispielsweise die Energiepreise eine große Rolle. Ein Forschungszentrum braucht dagegen vor allem gut ausgebildete Fachkräfte und die Nähe zu Universitäten und anderen Forschungseinrichtungen. Deutschland bietet weiterhin einen großen Markt, erfahrene Zulieferer und eine gut ausgebaute Forschungslandschaft. Ob sich eine Investition lohnt, hängt deshalb davon ab, welche Bedingungen ein Unternehmen benötigt.

Bundeskanzler Friedrich Merz hält am 19. Oktober 2026 in Berlin auf der Bühne des „Invest In Germany Summit“ eine Rede.

Foto: Nadja Wohlleben/Getty Images

Die deutsche Industrie investiert verstärkt im Ausland

Während die Bundesregierung um ausländisches Kapital wirbt, richten viele heimische Industriebetriebe ihre Investitionspläne auf andere Länder aus. Nach einer Sonderauswertung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) vom April 2026 planen 43 Prozent der befragten Industriebetriebe für 2026 Investitionen im Ausland. Das sind drei Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Grundlage ist eine Befragung von rund 1.700 Unternehmen.
Besonders stark hat das Motiv der Kostensenkung zugenommen. Von den Betrieben mit Auslandsinvestitionsplänen nennen 41 Prozent niedrigere Kosten als wesentlichen Grund. Im Vorjahr waren es 35 Prozent. Laut DIHK ist dies der höchste Wert seit Beginn der entsprechenden Erhebung im Jahr 2003.
„Die sinkende Wettbewerbsfähigkeit des heimischen Standorts zwingt Unternehmen zu Verlagerungen ins Ausland“, erklärt DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Er verweist auf „steigende Kosten, strukturelle Probleme und eine schwache Konjunktur“.
Die Befragung liefert dafür konkrete Hinweise: Von den Unternehmen, die aus Kostengründen im Ausland investieren wollen, planen 47 Prozent einen Beschäftigungsabbau in Deutschland. 44 Prozent wollen ihre inländischen Investitionen reduzieren.

Weltweit fließt mehr Geld in Technologie

Weltweit investieren Unternehmen wieder mehr Geld im Ausland. Nach dem „World Investment Report 2026“ der Vereinten Nationen vom Juli 2026 stiegen diese Investitionen 2025 um 6 Prozent auf rund 1,6 Billionen US-Dollar (1,4 Billionen Euro). In den Industrieländern betrug der Zuwachs 11 Prozent. Allerdings floss ein großer Teil des zusätzlichen Geldes in wenige milliardenschwere Projekte, vor allem in Rechenzentren und Technik für Künstliche Intelligenz.
Davon kann auch Deutschland profitieren. Der Bau solcher Anlagen bringt Aufträge für Bauunternehmen, Energieversorger und Hersteller technischer Ausrüstung. Allerdings entstehen dabei nicht unbedingt so viele dauerhafte Arbeitsplätze wie in großen Fabriken.
Ferner können solche Investitionen deutschen Unternehmen neue Möglichkeiten eröffnen, ihre Produktion zu modernisieren sowie neue Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln.

Investitionsgipfel weckt Erwartungen

Vor diesem Hintergrund sollen die beim Investitionsgipfel angekündigten Milliardenbeträge zeigen, dass international tätige Konzerne weiterhin auf Deutschland setzen.
Ob daraus ein nachhaltiger Anstieg der Investitionen entsteht, hängt jedoch nicht allein von den Zusagen der Unternehmen ab. Auch die Kosten für Energie, bürokratische Anforderungen und die Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte beeinflussen, wo neue Produktionsstätten entstehen.
Der Gipfel kann deshalb zunächst als Ausdruck des Investitionsinteresses großer Unternehmen gelten. Wie stark davon die deutsche Wirtschaft profitiert, wird sich erst mit der Umsetzung der Projekte zeigen.
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Wirtschaftliche Beziehungen zu Russland nicht bei Null

Weniger Handel, geringere wirtschaftliche Verflechtungen und kaum noch Flugpassagiere: Die deutschen Beziehungen zu Russland haben sich seit Beginn des Ukraine-Kriegs drastisch abgekühlt.
Der Außenhandel ist nahezu zum Erliegen gekommen. Dem Statistischen Bundesamt zufolge haben deutsche Firmen im ersten Halbjahr 2026 rund 96,4 Prozent weniger Waren aus Russland importiert als im ersten Halbjahr 2021, dem Vergleichszeitraum vor dem Ukrainekrieg. Statt 15 Milliarden Euro betrug der Importwert nur noch 0,5 Milliarden Euro, weil vor allem Gas und Öl fehlten. Verblieben sind Nahrungs- und Futtermittel, Metalle und chemische Erzeugnisse.
Umgekehrt exportieren die deutschen Unternehmen im Halbjahr noch Waren im Gesamtwert von 3,4 Milliarden Euro. Das war noch ein rundes Viertel des Volumens aus dem ersten Halbjahr 2021. Einen Anteil von 42,4 Prozent machten dabei pharmazeutische Erzeugnisse aus. Auch Maschinen sowie Nahrungs- und Futtermittel wurden noch im geringeren Maß exportiert.

Milliardenumsätze im jeweils anderen Land

Das Statistikamt zählte 2024 noch 76 Unternehmen in Deutschland, die von russischen Muttergesellschaften kontrolliert werden. Das waren 0,2 Prozent aller ausländischen Firmen und stand für einen Umsatz von 8,4 Milliarden Euro. Im Jahr 2021 waren es noch 229 Unternehmen mit 25,4 Milliarden Euro Erlös.
Auch die Zahl deutscher Unternehmen in Russland ist deutlich geschrumpft. Nach Angaben der Bundesbank waren 2024 noch 290 Firmen dort aktiv und erwirtschafteten einen Jahresumsatz von rund 13 Milliarden Euro. Drei Jahre zuvor waren es 481 Unternehmen mit 38 Milliarden Euro Umsatz.

Keine Direktflüge mehr

Mit dem Verbot von Direktflügen in der Folge der EU-Sanktionen sank an den deutschen Flughäfen die Zahl der Passagiere mit einem Ziel in Russland gegen Null. Statt rund 1,0 Millionen Fluggästen wie im ersten Halbjahr 2019 wurden noch 39.900 Fluggäste registriert. Sie mussten aber Umsteigeverbindungen über Drittstaaten wie der Türkei wählen.
Mit dem Konflikt sank auch die Zuwanderung aus Russland nach Deutschland. Im ersten Halbjahr 2026 zogen rund 4.400 russische Bürger weg und nur 3.800 zu. Zu Beginn des Krieges im Jahr 2022 überwogen die 12.700 Zuzüge noch deutlich die 3.400 Fortzüge. An deutschen Universitäten sind zudem deutlich weniger russische Studenten eingeschrieben. Im Vergleich zum Höchststand aus dem Jahr 2014 hat sich ihre Zahl nahezu halbiert auf 1.700 Menschen. (dpa/red)
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225 Milliarden Euro an Investitionen zugesagt: Merz wirbt mit „bestmöglichen Bedingungen“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zum Auftakt des internationalen Investitionsgipfels in Berlin bessere Bedingungen für Unternehmen in Deutschland versprochen.
„Es mag zwar einige Klischees über Deutschland geben – über die fleißige und irgendwie berechenbare Nation -, doch es gibt auch die Fähigkeit, sich neu zu erfinden, zu wachsen und schneller zu werden“, sagte er am Dienstag vor den etwa 200 anwesenden Unternehmenschefs aus dem In- und Ausland. Merz versprach Investoren eine „einzigartige Kombination“ aus „industrieller Exzellenz und technologischer Innovation“ sowie den Zugang zum weltweit größten Binnenmarkt.
„Sie sind herzlich eingeladen, Teil dieser Reise zu sein und das nächste Kapitel des Wachstums in Deutschland mitzugestalten – indem Sie Kapital, Ideen, Spitzentechnologie und unternehmerische Erfahrung einbringen“, sagte Merz in Richtung der Unternehmenschefs. Ziel der Bundesregierung sei es, dafür „die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen“.

225 Milliarden Euro für Investitionen

Nach Angaben von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sind bereits Zusagen für Investitionen von mehr als 225 Milliarden Euro gemacht worden. Sie betonte im Deutschlandfunk zudem, dass darin nur Projekte mit einem Volumen von mehr als 100 Millionen Euro enthalten seien. In welchem Zusammenhang die Zusagen genau stehen und ob welche davon auch unabhängig vom Investitionsgipfel getätigt wurden, blieb zunächst offen.
Reiche verwies zugleich auf nötige strukturelle Reformen. Sie nannte die Sozialversicherungssysteme, deren Kosten Arbeit verteuerten, sowie einen flexibleren Arbeitsmarkt, einen gelockerten Kündigungsschutz und längeres Arbeiten. Außerdem sollten Bürokratie- und Energiekosten sinken.
Der Investitionsgipfel hatte am Montagabend in einem stillgelegten Kraftwerk in Berlin begonnen. Es sollen rund 200 internationale und deutsche Vorstandschefs teilnehmen.

Reiche: Blick auf unser Land darf optimistischer sein

Zudem warb Reiche dafür, wohlwollender auf Deutschland zu blicken. Investoren ließen sich zwar nicht durch Werbebroschüren gewinnen, sagte sie im Deutschlandfunk. „Aber ich glaube, der Blick, den wir auf unser Land haben, darf manchmal etwas optimistischer sein.“
Als Argumente führte Reiche an, dass Deutschland als einziges G7-Land ein Triple-A-Rating habe. Bei einem AAA-Rating – der Bestnote von Rating-Agenturen für die Kreditwürdigkeit – kommen Investoren in den Genuss guter Konditionen. Das kann entscheidend sein für Investitionen, die stark am Zins hängen.
Außerdem verwies Reiche auf einen Handelsüberschuss im dreistelligen Milliardenbereich, eine vergleichsweise geringe Verschuldung gegenüber anderen Ländern und 3.000 Unternehmensneugründungen zu Beginn des Jahres. (dpa/dts/red)
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Investitionsgipfel in Berlin: Merz rollt roten Teppich aus

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rollt den roten Teppich aus – es geht um Milliarden. Zu Beginn eines Investitionsgipfels in Berlin am Abend mit Unternehmern aus Deutschland und dem Ausland wird ein „exklusiver“ Auftakt versprochen mit einem ausgewählten Kulturprogramm. In einem ehemaligen Heizkraftwerk in Berlin-Mitte als Ort der Industriegeschichte heißt es: „Red Carpet for Investments“ – roter Teppich für Investitionen. So ist es auf der Website der Konferenz „Invest in Germany Summit“ zu lesen.
Als „Stargast“ angekündigt ist der Chef des US-Chipherstellers Nvidia, Jensen Huang. Die Bundesregierung plant eine Kooperation mit Nvidia. Beim eigentlichen Konferenztag am Dienstag ist neben Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) das halbe Kabinett versammelt. Tagungsort ist die private Wirtschaftshochschule ESMT am Schloßplatz im Herzen der Bundeshauptstadt, im ehemaligen Staatsratsgebäude der DDR. Eingeladen sind Großunternehmen, Investmentbanken oder Fonds. Die Rede ist von rund 200 internationalen und deutschen Vorstandschefs.
Doch worum geht es beim Investitionsgipfel? Ein Überblick:

Gipfel als „Willkommens-Signal“

Mit dem Gipfel will die Bundesregierung ein „starkes Willkommens-Signal“ an internationale Investoren senden, wie es aus Regierungskreisen hieß. Ziel seien konkrete Investitionen – bei dem Gipfel sind bereits erste Abschlüsse wie der mit Nvidia zu erwarten.
Eine wichtige Rolle spielt der frühere Commerzbank-Chef Martin Blessing, den Merz als persönlichen Beauftragten für Investitionen eingesetzt hatte.
Einer Studie von Allianz Research zufolge gingen zwischen 2019 und 2025 die Gesamtinvestitionen in Deutschland um 6,4 Prozent zurück – während sie im übrigen Euroraum um 6,7 Prozent und in den USA um 20,2 Prozent stiegen. Daraus ergebe sich eine riesige Investitionslücke. Zu den Gründen für die Zurückhaltung in Deutschland zählten: Hohe Energiekosten, eine hohe Steuer- und Abgabenbelastung und eine übermäßige Bürokratie.

Reformkurs der Regierung

Es seien „Hausaufgaben“ zu erledigen, hieß es aus Regierungskreisen. Merz dürfte auf dem Gipfel erneut zusagen, dass die Regierung ihren Reformkurs fortsetzt – wie er es Ende September bei einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern der Unternehmensinitiative „Made for Germany“ tat.
Es geht um Reformen der Sozialsysteme, um Sozialausgaben zu stabilisieren, Flexibilisierungen im Arbeitsmarkt, aber auch kürzere Planungs- und Genehmigungsverfahren etwa für Rechenzentren und bessere Wachstumschancen für junge Firmen. Allerdings sind in der schwarz-roten Koalition Vorhaben etwa bei der Rentenreform umstritten.

Wo investiert werden soll

Eine Schlüsseltechnologie ist Künstliche Intelligenz (KI). Hier hinkt Deutschland international hinterher. Um in diesem Bereich voranzukommen, ist die Kooperation der Bundesregierung mit Nvidia geplant. Der US-Chiphersteller ist mit seinen Produkten für Rechenzentren der zentrale Motor des KI-Booms. An einem Projekt sollen sich auch deutsche Unternehmen beteiligen.
Die Bundesregierung wirbt auch um Investoren im Energiebereich. Dabei geht es um den Ausbau der Stromnetze. Darüber hinaus stehen auch die Bereiche Verteidigung, Halbleiter, Rechenzentren sowie der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Fokus. So soll künftig die bundeseigene Autobahngesellschaft Kredite aufnehmen dürfen.
Das Ziel: Verstärkt und schneller in Sanierung sowie Aus- und Neubau zu investieren. (dpa/red)
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Verhärtete Fronten: Merz beharrt auf schlankem EU-Haushalt

Im Streit um den künftigen billionenschweren EU-Haushalt für die Jahre von 2028 bis 2034 ist kein Kompromiss in Sicht.
Bei einem EU-Gipfel in Brüssel beharrten Bundeskanzler Friedrich Merz und Spitzen anderer wohlhabender Länder am Donnerstag auf Forderungen nach deutlichen Kürzungen am derzeit auf dem Tisch liegenden Budgetentwurf.
Eine große Gruppe anderer Länder forderte hingegen keine weiteren Einschnitte. Zu ihr gehören vor allem diejenigen Länder, die aus dem EU-Haushalt viel Geld für strukturschwache Regionen bekommen und weniger Geld einzahlen, als sie herausbekommen.
Kanzler Merz sprach in Brüssel von „sehr, sehr schwierigen Verhandlungen“ und machte deutlich, dass er keine schnelle Einigung erwartet.
Der geschäftsführende schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson sagte, der derzeit vorliegende Vorschlag stelle aus seiner Sicht „nicht einmal eine Grundlage für die Verhandlungen“ dar.
Wie Deutschland, die Niederlande, Österreich und Finnland gehört auch Schweden zu den Ländern, die in der Regel deutlich mehr Geld in den EU-Haushalt einbezahlen, als sie wieder herausbekommen.
Der derzeit auf dem Tisch liegende Vorschlag sieht vor, den nächsten Etat gegenüber einem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission um rund 159 Milliarden Euro auf insgesamt rund 1,826 Billionen Euro für den Siebenjahreszeitraum zu kürzen.

Druck von innen

Für Merz und andere Staats- und Regierungschefs von Nettozahlerstaaten hat der Streit auch eine innenpolitische Dimension.
Deutlich steigende Beiträge könnten sie politisch angreifbar machen – vor allem, weil in allen Ländern gleichzeitig über Einsparungen und hohe Belastungen der nationalen Haushalte diskutiert wird.
So hat die AfD in Deutschland den ursprünglichen Zwei-Billionen-Euro-Vorschlag der Kommission bereits scharf attackiert und eine Verkleinerung des EU-Haushalts gefordert.
Für Merz wächst damit der Druck, einen Brüsseler Kompromiss zu finden, den er zu Hause als Begrenzung der deutschen Belastungen verkaufen kann. Deutschland finanziert als größte Volkswirtschaft bereits heute mehr als ein Fünftel der nationalen Beiträge zum EU-Haushalt.

Merz stellt Bedingungen

Merz sagte, der gegenwärtige Vorschlag liege 50 Prozent über dem, was man im laufenden mittelfristigen Finanzrahmen finanziere. Es könne sich kein Mitgliedsland in der Europäischen Union leisten, in diesem Umfang Beiträge in die Europäische Union zu zahlen.
Merz knüpfte mögliche deutsche Zugeständnisse in den Verhandlungen zudem an weitere Maßnahmen zur Deregulierung. „Wenn wir es nicht schaffen, die überbordende Bürokratie in Europa deutlich zurückzunehmen, dann macht es auch relativ wenig Sinn, über Geld zu reden“, sagte er.
Mit Blick auf Schwerpunktsetzung bei den künftigen EU-Ausgaben betonte Merz, dass für ihn vor allem die Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung wichtig seien. Für die Agrarpolitik und die sogenannte Kohäsionspolitik sehe er hingegen keinen zusätzlichen Mittelbedarf.

Letzte Schlussrunde dauerte 91 Stunden

Als Ziel gilt eigentlich, bis Jahresende einen Kompromiss zu finden. Dies soll es unter anderem verhindern, dass im nächsten Jahr anstehende Wahlen in Ländern wie Frankreich und Polen eine Einigung oder die rechtliche Umsetzung verzögern.
Mehrere Staats- und Regierungschefs machten beim Gipfel nun allerdings deutlich, dass sie sich lieber länger Zeit nehmen wollen, als einen für sie schlechten Deal zu akzeptieren.
Merz sagte, man liege zweieinhalb Monate vor dem Ende des Jahres sehr weit auseinander. Das heiße nicht, dass man nicht bei weiteren geplanten Zusammenkünften zu Lösungen kommen könne. Für das Gipfeltreffen im Dezember aber sollte man „ein paar Oberhemden mehr einpacken als üblicherweise“, sagte Merz.
Damit meint er, dass der üblicherweise ein oder zwei Tage dauernde Dezember-Gipfel sich über mehrere Tage strecken könnte. 2020 dauerte die entscheidende Verhandlungsrunde für den Haushalt 2021 bis 2027 fast vier volle Tage – gut 91 Stunden.

Ukraine braucht mehr Geld

Weiteres Topthema bei dem zweitägigen EU-Gipfel soll am Freitag die weitere Unterstützung der Ukraine sein. Zu den Beratungen wird als Gast auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet.
Merz warb zum Auftakt des EU-Gipfels für eine weitere Aufstockung der Mittel für die Ukraine. „Ich habe heute Morgen in verschiedenen kleineren Treffen dafür plädiert, dass wir alles tun, um der Ukraine auch über den Winter zu helfen, auch im nächsten Jahr zu helfen“, sagte der CDU-Vorsitzende. „Wir werden hier auch noch einmal die Mittel aufstocken müssen, um der Ukraine wirklich dauerhaft zu helfen.“ Konkreter wurde er nicht.
Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hatte im September bei einem Besuch in Brüssel erklärt, dass im regulären Haushalt seines Landes für nächstes Jahr 32,6 Milliarden US-Dollar (29,1 Milliarden Euro) fehlten. Die Lücke für die Verteidigungsausgaben bezifferte er auf 45 Milliarden US-Dollar (40,1 Milliarden Euro). Für das laufende Jahr ist die Finanzierung der Ukraine gesichert.
Zur aktuellen Lage der Ukraine sagte Merz, man sehe eine immer rücksichtsloser werdende Angriffswelle aus Russland gegen die Ukraine. Man verteidige nicht nur die territoriale Integrität der Ukraine, sondern die politische Ordnung Europas. (dpa/red)
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IW: Ostdeutsche Wirtschaft holt kaum noch auf

Die ostdeutsche Wirtschaft hinkt der westdeutschen mehr als drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung immer noch hinterher – und der Abstand wird seit Jahren nicht kleiner.
Im Jahr 2025 erreichten die fünf ostdeutschen Flächenländer nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) knapp 79 Prozent des Westniveaus, nach gut 78 Prozent im Jahr zuvor.
Seit 1991 hat der Osten zwar kräftig aufgeholt, damals lag er laut IW bei 51 Prozent der westdeutschen Wirtschaftskraft. Seit fünf Jahren ist die Angleichung aber ins Stocken geraten. Der Wert pendelt seit 2020 zwischen 78 und 79 Prozent, die 80-Prozent-Marke hat der Osten bis heute nicht erreicht.
Für den IW-Einheitsindex, der den wirtschaftlichen Aufholprozess Ostdeutschlands seit 1990 abbildet, berücksichtigt das Institut neben der Wirtschaftsleistung je Einwohner auch die Produktivität, den Kapitalstock, den Anteil Hochqualifizierter im Bereich Forschung und Entwicklung, die Erwerbsbeteiligung sowie die Arbeitslosen- und Selbstständigenquote.

Defizite in Forschung und Entwicklung

Defizite sehen die IW-Experten vor allem im Forschungsbereich. Beim Personal in Forschung und Entwicklung erreicht der Osten demnach nur gut 46 Prozent des Westniveaus.
Während der öffentliche Bereich mit Universitäten und Instituten laut IW relativ gut dasteht, fehlen Forscher in der Wirtschaft, da es kaum Großunternehmen gibt.
Aber auch bei anderen Indikatoren kommt der Osten kaum voran: Die Erwerbsbeteiligung sinkt, gemessen an der Gesamtbevölkerung erreichte der Osten 2010 noch knapp 89 Prozent des Westniveaus, 2025 dem IW zufolge nur noch gut 85 Prozent.

Stagnierende Investitionen

Bei Investitionen gibt es Stillstand. Beim Wert aller Maschinen, Fabriken, Straßen und Gebäude je Einwohner – also dem Kapitalstock – holt der Osten seit 15 Jahren kaum noch auf. 2010 lag er bei knapp 77 Prozent des Westniveaus, 2025 bei gut 79 Prozent.
Nach der IW-Prognose schrumpft die Bevölkerung im Osten bis 2045 in einem Szenario ohne Zuwanderung um mehr als ein Fünftel – deutlich stärker als im Westen.
Die ostdeutschen Länder sind deshalb noch stärker auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. „Dass diese Offenheit für Zuwanderung nach den jüngsten Wahlergebnissen infrage steht, trübt den Ausblick“, urteilen die IW-Experten.
Eine – von mehreren ostdeutschen Ministerpräsidenten unterstützte – Beibehaltung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren hält das IW für kontraproduktiv.
Mit seiner Bevölkerungsstruktur sei der Osten besonders darauf angewiesen, erfahrene Beschäftigte länger im Job zu halten. (dpa/red)
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Initiative Made for Germany will 850 Milliarden investieren

Die Unternehmensinitiative „Made for Germany“ will bis 2028 mehr als 850 Milliarden Euro am Standort Deutschland investieren. 147 Unternehmen und Investoren hätten sich angeschlossen.
Das bilanzierte die Initiative vor einem Austausch heute in Berlin mit Kanzler Friedrich Merz (CDU), Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Allein 2025 seien davon mehr als 200 Milliarden Euro investiert worden. Die zentrale Botschaft bleibt:
„Wir glauben an Deutschland. Wir wollen hier investieren“.
Zwar hätten einige Unternehmen ihre Vorhaben geändert, netto seien die Investitionspläne der Firmen mit Beitritt bis Februar aber um einen niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag gestiegen.
Während Energieversorger und Investoren ihre Investitionen aufgestockt hätten, träten Infrastrukturbetreiber auf die Bremse und im Pharmasektor sei die Investitionsbereitschaft der Unternehmen gedämpft.

Politik sucht Schulterschluss mit Managern

Merz hatte beim ersten Treffen von „Made for Germany“ im Juli 2025 den Schulterschluss mit Top-Managern gesucht und von einer der größten Investitionsinitiativen der vergangenen Jahrzehnte gesprochen.
Damals hatten 61 Unternehmen und Investoren bis 2028 Investitionen von mindestens 631 Milliarden Euro in Deutschland in Aussicht gestellt. Schon damals blieb unklar, wie viel genau über geplante Investitionen hinaus entfällt.
Die Initiative, die unter anderem von Siemens und der Deutschen Bank angestoßen wurde, forderte nun erneut Anstrengungen von der Politik.
Sie sagt: „Notwendig sind Reformen, die Unternehmen und Bürger gleichsam entlasten, neue Technologien fördern und die Kapitalmärkte stärken, damit privates Kapital schneller in Innovation, Infrastruktur und neue Arbeitsplätze fließt.“
„Unsere Mitgliedsunternehmen glauben an den Standort, und auch das Interesse internationaler Investoren ist groß“, sagte Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing. Investitionen bräuchten aber verlässliche Bedingungen.
Deutschland habe alles, was es für Wachstum brauchte, sagte Siemens-Chef Roland Busch. „Jetzt müssen wir bei den Reformen Tempo machen – und vor allem unsere Chance bei industrieller KI nutzen.“ (dpa/red)
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Deutschlands Industrie baut ab – doch die Debatte kreist um Fachkräfte


In Kürze:

  • In der Autoindustrie arbeiteten Mitte 2026 über 40.000 Menschen weniger als ein Jahr zuvor – trotz anhaltender Klagen über Fachkräftemangel.
  • Viele offene Stellen passen nicht automatisch zu den Beschäftigten, die in Autoindustrie, Zulieferbetrieben oder Chemie ihre Stelle k.
  • Wichtig ist eine genaue Diagnose, ob Personal fehlt, Aufträge fehlen oder Standortkosten und Nachfrage nicht mehr stimmen.

 
Deutschland diskutiert seit Jahren über fehlende Fachkräfte. Zugleich streichen große Industriebetriebe Stellen, besonders in der Autoindustrie, bei Zulieferern und in der Chemie. Wie passt das zusammen?
Ende Juni 2026 arbeiteten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) nur noch 691.500 Menschen in der Automobilindustrie, 42.300 weniger als ein Jahr zuvor. Im Verarbeitenden Gewerbe insgesamt sank die Beschäftigung in Betrieben mit mindestens 50 Beschäftigten binnen Jahresfrist um 144.100 auf 5,29 Millionen.
Diese Zahlen stehen auf den ersten Blick im Widerspruch zur Klage über fehlendes Personal. Sie widerlegen den Fachkräftemangel aber nicht. Denn der Arbeitsmarkt besteht aus vielen Teilmärkten: Qualifikationen, Berufserfahrung und Wohnort entscheiden darüber, ob ein Arbeitsuchender tatsächlich auf eine offene Stelle passt. Stellen fallen auch in Bereichen weg, deren Produkte weniger gefragt sind oder deren Kosten gestiegen sind.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) stellte für 2025 in 157 Berufsgattungen Engpässe fest, nach 163 im Vorjahr. Betroffen seien insbesondere Gesundheit, Pflege, Bau und Handwerk. In der spannenden Metallbearbeitung, im IT-Vertrieb und in der Softwareentwicklung wurde dagegen kein Engpass mehr festgestellt. Der Begriff Fachkräftemangel beschreibt also keine allgemeine Lage, sondern viele einzelne Teilarbeitsmärkte.

Der Arbeitsmarkt sendet widersprüchliche Signale

Das zur BA gehörende Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), ermittelte für das zweite Quartal 2026 rund 1,02 Millionen offene Stellen. Gegenüber dem Höchststand Ende 2022 sei das ein Rückgang um 48 Prozent. Auf eine offene Stelle kämen zuletzt etwa 2,9 registrierte Arbeitslose.
Die Zahlen der BA zeigen jedoch, dass sich daraus kein einfacher Abwärtstrend ableiten lässt. Im August 2026 waren dort 656.000 offene Arbeitsstellen gemeldet, 25.000 mehr als ein Jahr zuvor. Diese Zahlen sagen allerdings nur: So viele offene Stellen sind bei der Bundesagentur gemeldet.
Sie sagen aber nicht, ob diese Stellen zu den Menschen passen, die in der Industrie ihre Arbeit verlieren. Ein Facharbeiter aus einem Autowerk kann nicht automatisch eine Stelle in der Pflege, im Handwerk oder in einer anderen Gegend Deutschlands übernehmen. Entscheidend ist, ob Ausbildung, Erfahrung, Wohnort und Gehalt zusammenpassen.
Der Fachkräftereport 2025/2026 der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) von Ende 2025 passt dazu. Von fast 22.000 antwortenden Unternehmen konnten 36 Prozent offene Stellen zumindest teilweise nicht besetzen, sieben Prozentpunkte weniger als zuvor. Zugleich meldeten 48 Prozent keinen Personalbedarf. Die DIHK verweist auch auf die schwache Konjunktur.
Damit wird sichtbar, warum der Begriff Fachkräftemangel allein zu wenig erklärt. Manche Unternehmen suchen weniger Personal, weil sie weniger Aufträge haben, weniger produzieren oder Investitionen verschieben. In solchen Fällen hilft es wenig, mehr Fachkräfte zu gewinnen.
Anders ist es, wenn Betriebe eigentlich genug Aufträge haben, diese aber wegen fehlender Meister, Monteure oder Pflegekräfte nicht annehmen können. Dann bremst der Personalmangel tatsächlich das Wachstum.

Unternehmen bauen Kapazitäten ab

Besonders sichtbar ist der Wandel in der Autoindustrie. Volkswagen vereinbarte Ende 2024, die Produktionskapazitäten deutscher Werke um 734.000 Fahrzeuge zu senken, und einigte sich auf einen „sozialverträglichen Abbau der Belegschaft“ an deutschen Standorten bis 2030 um mehr als 35.000. Als Gründe nannte das Unternehmen unter anderem den geschrumpften europäischen Automobilmarkt und stärkeren Wettbewerb. Es handelt sich um Planwerte.
Bosch beschrieb im September 2025 für seinen Mobilitätsbereich ebenfalls Überkapazitäten aufgrund einer „stark rückäufiger Nachfrage“. Betroffen seien Entwicklung, Produktion, Verwaltung und Vertrieb. Der zusätzliche „Abbaubedarf“ wurde auf etwa 13.000 Stellen beziffert, vor allem an deutschen Standorten und mit Fristen bis 2030.
In der Chemie ist der Befund ähnlich. BASF berichtete im Juli 2026, zwischen Januar 2024 und Ende Juni 2026 weltweit rund 7.000 Stellen abgebaut zu haben. Bei der BASF SE in Ludwigshafen sank die Beschäftigung in Vollzeitstellen im Mai 2026 unter 30.000.
Für deutsche Unternehmen folgt daraus: Mehr verfügbare Arbeitskräfte lösen keine Absatz- oder Kostenprobleme. Wenn ein Werk wegen geringerer Nachfrage oder zu hoher Kosten verkleinert wird, hilft keine zusätzliche Bewerberliste. Dann geht es um Energiepreise, Investitionen, Produktivität und die Frage, welche Wertschöpfung in Deutschland bleibt.

Warum offene Stellen und freie Arbeitskräfte oft nicht zusammenfinden

Offene Stellen allein sagen wenig darüber aus, ob entlassene Beschäftigte schnell wieder Arbeit finden. Entscheidend ist, ob eine neue Stelle zu ihrer Ausbildung, Erfahrung und ihrem Wohnort passt. Genau das lässt sich aus den verfügbaren Zahlen meist nicht erkennen.
Destatis-Zahlen zeigen, wie viele Menschen in einer Branche arbeiten. Unternehmen wie Volkswagen, Bosch oder BASF nennen, wo Stellen wegfallen. Sie sagen aber meist nicht genau, welche Berufe und Qualifikationen die Betroffenen haben. Deshalb bleibt offen, welche der gemeldeten freien Stellen für sie wirklich infrage kommen.
Die BA lieferte in ihrer Analyse Hinweise auf die Struktur des Problems. Im Jahresdurchschnitt 2025 entfiel etwa die Hälfte der gemeldeten Stellen für qualifizierte Tätigkeiten auf Engpassberufe. Unter den arbeitslosen Fachkräften suchte dagegen nur ungefähr jede fünfte Person Arbeit in einem solchen Beruf. Die BA verweist darauf, dass offene Stellen und arbeitslose Fachkräfte oft nicht im selben Beruf, mit derselben Qualifikation oder in derselben Region zusammenkämen.
Das IAB kommt zu einem ähnlichen Befund. Bei sozialversicherungspflichtigen Neueinstellungen außerhalb der Ausbildung stieg die durchschnittliche Zahl der Bewerbungen von 9 im Jahr 2022 auf 16 im Jahr 2025. Als grundsätzlich geeignet bewerteten die Arbeitgeber jedoch nur 28 Prozent der Bewerbungen. Mehr Bewerbungen garantieren also keine passende Besetzung.
Wer aus einem Industriebetrieb kommt, kann deshalb nicht automatisch in jeden Engpassberuf wechseln. Pflege, Handwerk oder Bildung verlangen häufig andere Abschlüsse, Zulassungen und praktische Erfahrungen als die bisherige Tätigkeit.
Auch die Verschiebung zwischen den Bereichen ist dokumentiert. Für das erste Quartal 2026 meldete Destatis im Bereich öffentlicher Dienst, Erziehung und Gesundheitswesen 181.000 Erwerbstätige mehr als ein Jahr zuvor. Außerhalb der Dienstleistungsbereiche ging die Erwerbstätigkeit zurück. Ob frühere Industriebeschäftigte dorthin wechseln, lässt sich daraus nicht ableiten.

Personalabbau erscheint nicht immer als Arbeitslosigkeit

Ein Teil des Stellenabbaus ist in der Arbeitslosenstatistik nur schwer zu erkennen. Unternehmen streichen Arbeitsplätze nicht immer über Kündigungen. Häufig laufen Stellen aus, weil Beschäftigte in Altersteilzeit gehen, regulär in Rente wechseln oder einen Aufhebungsvertrag unterschreiben. Für die Statistik macht das einen Unterschied: Der Arbeitsplatz fällt weg, aber die betroffene Person taucht nicht zwingend als arbeitslos auf.
Bei Volkswagen lässt sich dieser Weg gut nachvollziehen. Der VW-Vorstand nannte im Juni 2025 rund 20.000 vereinbarte Austritte bis 2030 an den sechs westdeutschen Standorten der Volkswagen AG. Davon sollten etwa 14.000 über Altersteilzeit erfolgen, fast 5.000 über reguläre Renteneintritte und knapp 1.300 über Aufhebungsverträge. So kann ein Unternehmen die Belegschaft verkleinern, ohne dass es zu einer großen Kündigungswelle kommt.
Auch der VW-Geschäftsbericht zeigt, warum Personalzahlen unterschiedlich gelesen werden können. Zum Jahresende 2025 wies der Konzern 628.893 aktive Beschäftigte weltweit aus. Zusätzlich gab es 16.925 Personen in der passiven Phase der Altersteilzeit. Diese Menschen gehören formal noch zur Belegschaft, arbeiten aber nicht mehr aktiv im Betrieb. Für die Produktion ist deshalb entscheidend, wie viele Beschäftigte tatsächlich eingesetzt werden können.
Ähnlich ist es bei BASF. Für die Beschäftigten der BASF SE in Ludwigshafen wurde ein Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen zunächst bis Ende 2028 vereinbart. Das schützt vor Kündigungen aus betrieblichen Gründen. Es heißt aber nicht, dass jede frei werdende Stelle neu besetzt wird. Ein Standort kann also kleiner werden, obwohl betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind.
Für Verbraucher ist ein solcher Industrieabbau oft nicht sofort sichtbar. Die Preise im Supermarkt oder beim Autohändler steigen deshalb nicht automatisch am nächsten Tag.
In den betroffenen Regionen kann der Rückgang aber spürbar werden: Wenn gut bezahlte Industriearbeitsplätze verschwinden, sinkt die Kaufkraft. Zulieferer bekommen weniger Aufträge. Unternehmen investieren vorsichtiger. Für Beschäftigte ist entscheidend, ob frei werdende Stellen wieder besetzt werden oder dauerhaft wegfallen. Investoren schauen dagegen darauf, ob der Personalabbau nur kurzfristig Kosten senkt oder ob das Unternehmen dadurch langfristig wettbewerbsfähiger wird.

Eine genauere Diagnose wäre der erste Schritt

Die Ausgangsfrage legt nahe, dass der Begriff Fachkräftemangel den industriellen Stellenabbau verdecken könnte. Die ausgewerteten Quellen unterstützen diese Deutung nicht. Statistiken, Unternehmensmitteilungen und Verbandsberichte benennen den Rückgang offen. Sie zeigen aber zugleich, dass der Begriff Fachkräftemangel zu grob ist, wenn damit sehr unterschiedliche Entwicklungen erklärt werden sollen.
Manche Unternehmen finden tatsächlich kein geeignetes Personal. Andere bauen Stellen ab, weil Aufträge fehlen, Kosten steigen oder Werke nicht mehr ausgelastet sind. Für die Wirtschaftspolitik macht das einen großen Unterschied. Gegen fehlende Bewerber gelten Ausbildung, Weiterbildung, Zuwanderung und bessere Vermittlung als mögliche Lösungen.
Für den Wirtschaftsstandort Deutschland folgt daraus vor allem ein Diagnoseproblem. Maßnahmen gegen Fachkräftemangel können nur dort wirken, wo tatsächlich geeignetes Personal fehlt. Wo Nachfrage, Kosten oder Auslastung ausschlaggebend sind, reichen sie nicht aus.
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Erdogan hat überraschend Wüst in Ankara empfangen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat überraschend den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst zu einem Gespräch in seinem Palast in Ankara empfangen. Der Termin war kurzfristig von Wüsts Delegation bekanntgegeben worden. Es solle um die engen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und der Türkei, die wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie aktuelle politische Fragen gehen, hieß es.
Das Treffen ist protokollarisch sehr ungewöhnlich. Regionale Regierungschefs werden normalerweise nicht von Staatspräsidenten empfangen – zumindest gilt das für Länder vergleichbarer Bedeutung. Aber es gibt Ausnahmen. Mit dem Termin verleiht Erdogan dem Besuch von Wüst jedenfalls besondere Bedeutung.
Hauptanlass der dreitägigen Reise ist der 65. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens, mit dem die Zuwanderung hunderttausender türkischer Arbeitskräfte in die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet wurde. Es ist die erste Reise eines nordrhein-westfälischen Regierungschefs in die Türkei und für Wüst der erste Türkei-Besuch überhaupt.

Ein Jahrestag ist Anlass für die Reise

Hauptanlass der dreitägigen Reise ist der 65. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens, mit dem die Zuwanderung hunderttausender türkischer Arbeitskräfte in die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet wurde. Es ist die erste Reise eines nordrhein-westfälischen Regierungschefs in die Türkei und für Wüst der erste Türkei-Besuch überhaupt.
Wüst hat sich zu Beginn der Reise dafür ausgesprochen, ein „neues Kapitel“ in den deutsch-türkischen Beziehungen aufzuschlagen. „Wir wollen den Blick auf das Positive richten für eine gestärkte Zusammenarbeit in der Zukunft“, sagte der CDU-Politiker. In einer guten und engen Partnerschaft könne man kritische Fragen und Themen einfacher ansprechen und für Verbesserungen eintreten.
Wüst war am Morgen mit einer großen Delegation in einem Linienflieger von Düsseldorf nach Ankara aufgebrochen. Begleitet wird er unter anderem von einer hochkarätigen Wirtschaftsdelegation und mehr als 30 Journalisten.

Wüst bekräftigt: Möchte Ministerpräsident bleiben

Der nordrhein-westfälische Regierungschef wird seit Wochen als möglicher Nachfolger des massiv unter Druck stehenden Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) gehandelt.
Zusammen mit den anderen sieben CDU-Ministerpräsidenten hat er dem Kanzler aber den Rücken gestärkt und sich gegen Personaldebatten ausgesprochen. Am Abend vor seiner Abreise bekräftigte er im ZDF: „Ich möchte Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen bleiben.“

Neue Tonlage seit Besuchen von Merz und Wadephul

Die deutsch-türkischen Beziehungen waren lange Zeit von offenen Differenzen geprägt. Die Antrittsbesuche von Kanzler Merz und Außenminister Johann Wadephul (CDU) vor einem Jahr brachten aber eine neue Tonlage. „Wir wollen insgesamt eine Positivagenda“, sagte der Außenminister damals. Und der Besuch des Kanzlers mit seiner Frau Charlotte in der türkischen Hauptstadt diente der Wiederbelebung einer echten strategischen Partnerschaft mit der Türkei. (dpa/red)
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„Das Kapital steht vor der Tür“: Europa muss handeln

Internationale Investoren zeigen trotz einiger Hürden einer Umfrage zufolge großes Interesse an Europa. „Europa ist für die befragten Führungskräfte die attraktivste Region für Investitionen weltweit“, fasste Deutsche-Bank-Vorstand Alexander von zur Mühlen die Ergebnisse einer Erhebung für den Frankfurter Dax-Konzern zusammen. „Und innerhalb von Europa steht Deutschland deutlich an Position 1.“
Das Meinungsforschungsinstitut Kantar hat im Juli und August 1.200 Führungskräfte und Entscheidungsträger von Unternehmen aus 13 Märkten außerhalb Europas befragt.
Zwei Drittel dieser Unternehmen (67 Prozent) sind bereits in Europa investiert. Die anderen planen dies innerhalb der kommenden fünf Jahre.
„Je weiter weg ich von Europa bin, desto positiver wird die Stimmung, wenn man über Deutschland und Europa spricht“, sagte von zur Mühlen, der im Vorstand von Deutschlands größtem Geldhaus für die Regionen Asien-Pazifik, Europa, Naher Osten und Afrika sowie Deutschland zuständig ist.

„Die größte Bremse für Europa ist Europa selbst“

Lob gebe es von den Unternehmen für politische und wirtschaftliche Stabilität sowie für Innovationskraft. Kritisiert würden Hürden für das grenzüberschreitende Geschäft, hohe Kosten und langsame Genehmigungen.
„Die größte Bremse für Europa ist Europa selbst“, sagte von zur Mühlen. Wegen der Fragmentierung des Kontinents würden die Vorteile des Binnenmarktes nicht ausgeschöpft. „Das Kapital steht vor der Tür, aber Europa muss diese Tür jetzt öffnen“, sagte der Deutsche-Bank-Manager.
Angesprochen auf die jüngsten Landtagswahlen in Deutschland, bei denen die AfD sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Kraft geworden ist, sieht von zur Mühlen wachsenden Reformdruck.
„Und in dem Zusammenhang ist es wichtig: Populismus löst keinerlei Probleme“, betonte der Deutsche-Bank-Vorstand. „Wichtig ist, dass Europa, dass Deutschland nach außen eine Offenheit hat, eine Offenheit behält und nach innen den Reformdruck erhöht.“ (dpa/red)
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Regierung und Förderbank KfW wollen verstärkt Geld für Start-ups mobilisieren

Die Bundesregierung und die Förderbank KfW wollen ihre Anstrengungen vertiefen, um mehr privates Kapital für Start-ups zu mobilisieren. In den kommenden Monaten wollen sie verstärkt um neue Investoren für eine Beteiligung an der WIN-Initiative werben, die vor zwei Jahren gegründet wurde.
„Im Ergebnis soll es bessere Finanzierungsbedingungen für junge Unternehmen, mehr Chancen für Investoren und einen starken Impuls für den Wirtschaftsstandort Deutschland geben“, teilte die KfW in Frankfurt mit.
Mit der WIN-Initiative sollen sich die Investitionen von Geldgebern mehr als verdoppeln. Angestrebt ist, bis 2030 rund 25 Milliarden Euro von Großanlegern für Wagniskapital zu mobilisieren. Das zusätzliche Geld soll mit besseren Rahmenbedingungen, Marktinfrastruktur und stärkerer Vernetzung fließen, wie die KfW weiter erklärte. Dabei will die Initiative neue Partner gewinnen, darunter Investoren von Stiftungen, Versicherungen, Pensionskassen und Konzernen.
Start-ups zeigten immer wieder die Innovationskraft am Standort Deutschland, sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). „Was aber noch zu selten gelingt, ist, diese Unternehmen in Deutschland groß zu machen und dauerhaft hier zu halten. Deshalb verbessern wir die Rahmenbedingungen, damit vor allem mehr Wachstumskapital zur Verfügung steht.“
Ähnlich äußerte sich Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Sechs von zehn Maßnahmen der WIN-Initiative seien bereits umgesetzt. „In der nächsten Phase geht es deshalb darum, noch mehr Kapital für Deutschland zu gewinnen.“

Deutschland bei Wagniskapital im Rückstand

SPD und Union hatten sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, mehr Wagniskapital zu mobilisieren. Nach Ansicht von Branchenexperten hakt es dabei aber. Auch die bisherige WIN-Bilanz ist eher durchwachsen: Seit Gründung der Initiative im September 2024 wurden laut KfW bis Ende 2025 rund 2,6 Milliarden Euro am Markt investiert.
Die deutsche Start-up-Branche ist in den letzten Jahren deutlich gewachsen. Doch bei großen Summen sind junge Firmen meist auf US-Investoren angewiesen. Großanleger investieren hierzulande nur beschränkt in Wagniskapital, auch wegen strenger Vorschriften. (dpa/red)
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Weniger China, mehr Europa – EU regelt öffentliche Aufträge

Europa kämpft angesichts der Konkurrenz aus China um seine Wirtschaftskraft. Eine Stellschraube: Die EU-Kommission will, dass staatliche Gelder strategischer eingesetzt werden.
Dafür hat die Brüsseler Behörde nun ein neues Regelwerk für die Ausstattung von Schulen, dem Straßenbau und andere Fällen der öffentlichen Beschaffung vorgeschlagen. Denn viele kommunale Behörden nutzten bereits existierende Möglichkeiten nicht, bei der Vergabe europäische Unternehmen zu bevorzugen, wie EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné sagte.
Die neuen Regeln sollen die Bedingungen dafür klarstellen. „Es ist ein strategischer Hebel – und zwar in einer Zeit, in der insbesondere China, Indien, die Vereinigten Staaten und alle heutigen Großmächte diesen Handlungshebel als Teil ihrer eigenen Industrie- und Wirtschaftsstrategien nutzen“, sagte der Franzose. Chinesische Handelsvertreter reagieren besorgt.

Keine Pflicht zu Bevorzugung

Nach dem Willen der Brüsseler Behörde soll festgehalten werden, dass die öffentliche Hand weiter europäische Unternehmen gegenüber Anbietern aus Drittstaaten wie China bevorzugen kann, die umgekehrt europäischen Bietern nicht gleichen Zugang zu öffentlichen Aufträgen gewähren. Verpflichtend werden soll dies aber nicht. Das geht aus dem in Brüssel vorgestellten Vorstoß hervor.
Für bestimmte Bereiche, etwa Autobatterien oder Beton, hat die EU-Kommission im Frühjahr dagegen vorgeschlagen, dass europäische Produkte bevorzugt werden müssen. Darüber beraten die Abgeordneten des Europaparlaments und die EU-Mitgliedstaaten derzeit.
Für viele Diskussionen sorgt dabei, welche Länder gleichwertig mit EU-Staaten behandelt werden. Die im Parlament für die Verhandlungen zuständigen Berichterstatter haben gerade vorgeschlagen, zunächst enger zu fassen, welche Länder dazugerechnet werden, mit der Möglichkeit, diese Liste später zu erweitern, wie Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini erklärte.

USA und Großbritannien gleich behandelt, China nicht

In den allgemeinen Regeln, die nun vorgestellt wurden, soll festgehalten werden, dass Handelspartner außerhalb der EU erfasst werden, mit denen es bestimmte Vereinbarungen zum Zugang für den öffentlichen Beschaffungsmarkt gibt. Länder, die einen vereinbarten gegenseitigen Zugang nicht gewähren, sollen ausgeschlossen werden können. Séjourné bestätigte, dass etwa Produkte aus Großbritannien und den USA wie europäische behandelt werden könnten, aber China nicht erfasst wäre.
Ferner soll ein europaweiter digitaler Marktplatz geschaffen werden. Darüber sollen Auftraggeber unter anderem unkompliziert herausfinden können, für welche Unternehmen und Waren aus Drittländern die gleichen Bedingungen gelten wie für europäische. Alle Aufträge über einem bestimmten Volumen müssten dem Vorschlag zufolge künftig zudem über diese Plattform vergeben werden.

Qualität als Kriterium

Einen Wechsel soll es nach Willen der EU-Kommission zudem bei den Kriterien für die Auftragsvergabe geben. So soll nicht nur der Preis ausschlaggebend dafür sein, wer den Zuschlag für neue Stühle an einer Schule bekommt. Stattdessen sollen Kommunen und andere Beschaffer jeweils selbst festlegen können, welche qualitative Kriterien bei einem Auftrag wichtig sind.
So könnten etwa ökologische, innovative sowie Sicherheits- und Resilienzaspekte oder die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung ein größeres Gewicht bekommen. Solche Vorgaben sind nach Angaben eines EU-Beamten bereits jetzt möglich, aber je nach EU-Staat mit rechtlicher Unsicherheit verbunden, sodass sie unterschiedlich oft angewandt würden.
Die Europäische Union kämpft angesichts internationaler Konkurrenz um die Wettbewerbsfähigkeit. Allein gegenüber China beträgt das Handelsdefizit der EU mittlerweile rund eine Milliarde Euro pro Tag.
Damit die Vorschläge der EU-Kommission in Kraft treten, ist die Zustimmung des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten nötig.
Die Chinesische Handelskammer bei der EU (CCCEU) reagierte in einer Mitteilung „äußerst besorgt“ auf die Bestimmungen unter anderem zur europäischen Präferenz und zum Marktzugang für Drittländer. Chinesische Unternehmen könnten ausgeschlossen werden. Sie rief die EU-Kommission auf, umsichtig vorzugehen und unter anderem Verhältnismäßigkeit und internationale Handelsverpflichtungen zu achten.

Abgeordnete: Wirtschaft nicht abschotten

Der Europaabgeordnete Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses des Parlaments, sprach in einer ersten Reaktion von einer potenziell enormen Hebelwirkung durch eine strategisch eingesetzte öffentliche Auftragsvergabe. Er warnte in einer Mitteilung aber auch vor Abschottung – bei den Regeln zur Bevorzugung europäischer Angebote und beim Zugang von Unternehmen aus Drittstaaten müsse die richtige Balance gefunden werden.
Europa lebe von offenen Märkten und starken Partnerschaften. „Wir dürfen unseren Partnern nicht einfach die Tür vor der Nase zuschlagen oder die Kriterien so restriktiv setzen, dass es de facto eine Schließung unseres Marktes durch die Hintertür ist.“
Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Europaabgeordnete Svenja Hahn begrüßte den Abbau von Bürokratie durch eine einheitliche europäische digitale Plattform, die es vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen ermöglichen könne, leichter an Ausschreibungen teilzunehmen.
Sie sprach sich für eine Stärkung der international vernetzten Wirtschaft aus. „Wenn andere Länder unsere Unternehmen gleichermaßen an ihrem öffentlichen Markt teilhaben lassen, dann sind ihre Unternehmen herzlich willkommen.“
Der CSU-Europaabgeordnete Christian Doleschal, der sich im Parlament mit dem Vergaberecht beschäftigt, begrüßte die geplante Vereinfachung. Diese komme Kommunen zugute.
Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, begrüßte den Vorschlag, einen Anteil der Beschaffung verpflichtend auf Qualität, statt nur auf den Preis auszurichten. Die Kommission gehe dabei aber nicht weit genug. „Wir Grüne fordern, dass grüne und soziale Kriterien bei allen Vergabeprozessen die Norm werden.“ (dpa/red)
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Verbände: US-Zollstreit mit Kanada Chance für Deutschland

Der Zollstreit zwischen den USA und Kanada birgt nach Einschätzung von Wirtschaftsverbänden Chancen für Deutschland und Europa. „Wenn der Zugang zum US-Markt für kanadische Unternehmen schwieriger wird, dürfte ihr Interesse an alternativen Absatzmärkten wachsen“, sagte Volker Treier, Außenwirtschaftschef der DIHK, der Deutschen Presse-Agentur. „Europa kann davon profitieren.“
Mit Kanada habe die EU durch das Handelsabkommen CETA bereits eine Grundlage, um die Wirtschaftsbeziehungen weiter zu verbessern, sagte Treier. „Seit dem vorläufigen Inkrafttreten des Abkommens 2017 ist der Warenhandel zwischen der EU und Kanada um 76 Prozent gewachsen – dennoch ist das Potenzial längst nicht ausgeschöpft.“

„Erhebliches Wachstumspotenzial“

Auch Dirk Jandura, Präsident des Exportverbands BGA, sieht Chancen für mehr Handel mit Kanada. „Wir sehen tatsächlich bereits erste deutliche Anzeichen dafür, dass Kanada seine Exporte stärker auf Märkte außerhalb der USA ausrichtet.“
Nach Angaben von Statistics Canada seien die kanadischen Exporte in Länder außerhalb der USA im Juli den dritten Monat in Folge gestiegen und hätten mit 25,6 Milliarden kanadischen Dollar (etwa 15,9 Milliarden Euro) einen Rekordwert erreicht. „Deutschland gehörte dabei zu den wichtigsten Zielländern.“
Die jüngste Eskalation im Zollstreit dürfte den Trend verstärken, meint Jandura. Kanada spiele im deutschen Außenhandel bisher eine relativ kleine Rolle. „Deshalb gibt es erhebliches Wachstumspotenzial.“
DIHK-Außenhandelschef Treier verweist darauf, dass die Zolleskalation zwar auch deutsche Firmen mit Niederlassungen in Nordamerika belaste. Er plädiert dafür, die Beziehungen zu Kanada strategisch weiterzuentwickeln. „Dabei geht es um weit mehr als Handel: Europa und Kanada sind enge Partner bei Innovation, kritischen Rohstoffen, wirtschaftlicher Sicherheit und resilienten Wertschöpfungsketten.“

Zollkonflikt eskaliert

Im Zollstreit mit Kanada haben die USA Einfuhrverbote für bestimmte Produkte aus dem Nachbarland angekündigt. Einige Molkereiprodukte, alkoholische Getränke und Motorräder sollen ab dem 29. September nicht mehr in die USA eingeführt werden dürfen, wie aus Dekreten von Präsident Donald Trump hervorgeht.
Bereits in der Nacht auf Dienstag waren kanadische Gegenzölle auf US-Importe in Kraft getreten. Betroffen sind Produkte aus den Bereichen Stahl und Aluminium, Haushaltsgeräte, landwirtschaftliche Ausrüstung, Zellstoff und Papier sowie Elektronik. Dabei geht es um bis zu 50 Prozent, die auf US-Einfuhren aufgeschlagen werden. Handelsgespräche zwischen den USA und Kanada waren zuvor gescheitert. (dpa/red)
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Reiche zieht Bilanz: Deutschland soll wieder zum Investitionsstandort werden


In Kürze:

  • Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will Deutschland wieder zu einem attraktiven Investitionsstandort machen.
  • Ihr Ministerium verweist auf mehr als 8,5 Milliarden Euro jährliche Entlastung durch Bürokratieabbau.
  • Mit dem Deutschlandfonds sollen öffentliche Mittel private Investitionen von bis zu 130 Milliarden Euro mobilisieren.

 
Um Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche war es in den vergangenen Wochen sehr ruhig geworden. Das lag nicht nur an der allgemeinen parlamentarischen Sommerpause. Reiche war, wie es aus dem Ministerium hieß, aufgrund eines notwendigen medizinischen Eingriffs vorübergehend nicht für öffentliche Termine verfügbar. Nun ist sie wieder zurück und zieht eine erste Bilanz ihrer bisherigen Amtszeit.

Reiche: Deutschland soll wieder Ziel von Investitionen werden

Anlässlich der Veröffentlichung des 12-seitigen Papiers erklärte Reiche, Deutschland solle weg vom „Standort der Bedenken“ – und stattdessen wieder „Standort der Investitionen“ werden. Dafür hat das Ministerium seinen eigenen Angaben zufolge bereits einige Maßnahmen ergriffen. Vor allem im Bereich der Bürokratieentlastungen betrachtet sich das Ressort von Ministerin Reiche als führend innerhalb der gesamten Bundesregierung.
Die Ministerin betont, dass es Deutschland nicht an Ideen fehle. Der Weg von der Innovation zur alltäglichen Umsetzung in der Realwirtschaft scheitere jedoch häufig an Hindernissen. Ein neuer Wachstumsschub sei möglich, so Reiche. Diesen könnten jedoch nicht Subventionen herbeiführen, sondern nur neue Technologien, unternehmerischen Mut und privates Kapital.
Um die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, müsse man „Wachstumsbremsen“ beseitigen. Dazu gehörten insbesondere hohe Energiekosten, Bürokratie und lange Genehmigungsverfahren.

Rückbau von Bürokratie soll Entlastung von 8,5 Milliarden Euro gebracht haben

Reiche streicht heraus, dass von ihr veranlasste Abbaumaßnahmen im Bereich der Berichts- und Dokumentationspflichten bisher mehr als 8,5 Milliarden Euro jährlich an Erfüllungsaufwand eingespart hätten. Das Ziel für die Zukunft laute 10 Milliarden. Zu Beginn ihrer Amtszeit seien 325.000 zusätzliche Stellen für die jährliche Bürokratiebewältigung erforderlich gewesen.
Statt Geld in die Wirtschaft zu pumpen, solle – so die Überlegung – der Staat die Kosten senken, die er selbst durch Vorgaben verursache. Auch in der Energiepolitik sieht das Ministerium unter Reiche einen Paradigmenwechsel. Bisher habe die Politik lediglich den Ausbau erneuerbarer Energien gefördert, gleichzeitig aber Systemkosten und Netzinfrastruktur zu wenig beachtet. Deshalb wolle man den Ausbau der Erneuerbaren stärker am tatsächlichen Bedarf des Netzes ausrichten. Kritik gibt es dafür insbesondere aus den Reihen der Grünen, die der Ministerin vorwerfen, den Ausbau zu bremsen.
Reiche kündigt ein Monitoring als Faktenbasis an. Ausgehend von dessen Erkenntnissen werde man den Zubau stärker steuern und eine Begrenzung der Kosten für Redispatch-Maßnahmen und das System selbst veranlassen. Am Ziel eines Erneuerbaren-Anteils von 80 Prozent am Bruttostromverbrauch bis 2030 halte man jedoch fest, heißt es im Papier weiter.

Reiche verweist auf Entlastung für Stromkunden – Preisniveau bleibt aber hoch

Die Ministerin erwähnt auch mehrere Maßnahmen zur konkreten Entlastung bei Strom und Energie. So sollen ab 2027 jährlich 6,5 Milliarden Euro als Netzentgeltzuschuss die Übertragungsnetzkosten senken. Schon jetzt profitierten etwa 600.000 Unternehmen aus Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft von der Stromsteuersenkung.
Diese bringe eine jährliche Entlastung von bis zu 4 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten laut Koalitionsvertrag alle Haushalte und Unternehmen in den Genuss einer Stromsteuersenkung kommen. Von einer vollständigen Umsetzung dieses Ziels nahm das Kabinett jedoch aufgrund haushaltspolitischer Sachzwänge vorerst Abstand.
Die Strompreiskompensation will das Ministerium für 31 Industriesektoren von 75 auf 80 Prozent ausweiten. Dieser sogenannte Industriestrompreis ist für einen Zeitraum von 2026 bis 2030 vorgesehen. Durch die vollständige Abschaffung der Gasspeicherumlage will Reiche ein Entlastungsvolumen von weiteren mehr als 3 Milliarden Euro erschließen. Insgesamt ist die Rede von zweistelligen Milliardenbeträgen an jährlichen Entlastungen für Industrie, Handwerk und Verbraucher. Derzeit sind die Strompreise in Deutschland dennoch nach wie vor im weltweiten Maßstab weit oben angesiedelt.

Internationale Investorenkonferenz für Oktober geplant

Um die angesprochenen Wachstumsziele zu forcieren, will Reiche auch den sogenannten Deutschlandfonds ausbauen. Nach Vorstellung des Ministeriums sollen öffentliche Investitionen im Umfang von etwa 30 Milliarden Euro in Bereiche wie Deep-Tech, KI, Biotech, Defence-Tech, Netze oder Rohstoffe eine Hebelwirkung hervorrufen.
Durch zusätzliches privates Kapital könne man Gesamtinvestitionen von bis zu 130 Milliarden Euro mobilisieren, so die Erwartung. Bereits über die WIN-Initiative sei es gelungen, privates Wagniskapital in einer Höhe von 2,6 Milliarden Euro zu beschaffen. Reiche geht davon aus, dass öffentliche Mittel privates Kapital nicht ersetzen, aber die private Investitionsbereitschaft fördern können.
Große Hoffnungen setzt man in Reiches Ministerium auch auf eine internationale Investorenkonferenz, die für 19. und 20. Oktober in Berlin geplant ist. Dort soll es um Themen wie Infrastruktur, Künstliche Intelligenz, Deep Tech und weitere Schlüsseltechnologien gehen. Im Jahr 2027 soll es eine ähnliche Konferenz geben. Zudem wolle man das Weltwirtschaftsforum in Davos nutzen, um Investitionen einzuwerben.

Vier Handelsabkommen als Teil der Bilanz

Reiche streicht zudem die Rolle Deutschlands als Standort für Start-ups heraus. Allein im ersten Halbjahr habe es 3.053 Neugründungen gegeben – darunter 36 sogenannte Unicorns mit einer Bewertung von mindestens einer Milliarde US-Dollar. Rund 522.000 Jobs seien im Segment der Start-ups entstanden, heißt es im Papier. Im Vorjahr habe das Wagniskapital-Volumen 7,2 Milliarden betragen. Im Rüstungsbereich seien 50 Prozent des gesamten europäischen Wagniskapitals nach Deutschland geflossen.
In der Bilanz des Bundeswirtschaftsministeriums sind auch die vier Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten, Indien, Australien und Chile als Erfolge der bisherigen Anstrengungen aufgeführt. Ab 2032 wolle man auch den Start eines technologieoffenen, marktlichen Kapitalmarktes ermöglichen.
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Sachsen-Anhalt wählt: Was die Parteien für Industrie und Arbeitsplätze versprechen


In Kürze:

  • Sachsen-Anhalts Wirtschaft zeigt erste Erholungssignale, zugleich sinkt die Beschäftigung.
  • Während die CDU Wirtschaftsförderung für Großinvestoren befürwortet, setzt die AfD auf den Mittelstand.
  • Linke, SPD und BSW wollen Unternehmen fördern, die Tarifverträge einhalten.

Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. CDU, AfD, SPD, Linke, Grüne, FDP und BSW treten mit unterschiedlichen Vorstellungen darüber an, wie sich die wirtschaftliche Zukunft des Landes sichern lässt. Es geht um Unternehmensansiedlungen und Subventionen, Strompreise und erneuerbare Energien, Löhne, Fachkräfte und die Rolle des Staates beim Strukturwandel.
Die wirtschaftliche Lage in Sachsen-Anhalt ist gemischt. 2025 schrumpfte die Wirtschaft des Landes preisbereinigt um 0,2 Prozent, während sie in Deutschland insgesamt um 0,2 Prozent wuchs. Besonders schwach entwickelte sich die Industrie: Im produzierenden Gewerbe ohne Bau ging die Wirtschaftsleistung um 2,7 Prozent zurück, im verarbeitenden Gewerbe um 1,8 Prozent.
Im laufenden Jahr gibt es erste Zeichen einer Besserung. Die 578 größeren Industrie- und Bergbaubetriebe erzielten im ersten Halbjahr 2026 einen Umsatz von 23,8 Milliarden Euro. Das waren 5,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Besonders deutlich legte das Geschäft mit dem Ausland zu: Die Umsätze stiegen hier um 10,9 Prozent. Ein Teil des Anstiegs ist allerdings auf höhere Preise zurückzuführen. Rechnet man diese heraus, betrug das Plus nur 1,5 Prozent. Gleichzeitig sank die Zahl der Beschäftigten um 3 Prozent auf 100.752.
Die nächste Landesregierung steht damit vor mehreren Aufgaben gleichzeitig: Sie muss Investitionen fördern und Industriestandorte sichern. Zugleich fehlen zunehmend Arbeitskräfte, während vorwiegend Unternehmen mit hohem Energieverbrauch im internationalen Wettbewerb unter Kostendruck stehen.

Industriepolitik: Großansiedlungen oder Mittelstand?

Die CDU setzt weiter darauf, neue Unternehmen nach Sachsen-Anhalt zu holen. Das Land soll nach ihren Vorstellungen zu einem der attraktivsten Standorte für Firmenansiedlungen in Europa werden. Einen besonderen Schwerpunkt legt die Partei auf die Chemie- und Pharmaindustrie. Sie verspricht den Unternehmen schnellere Genehmigungen und weniger Bürokratie. In den kommenden fünf Jahren will sie auf Landesebene keine neuen Auflagen und keine unnötigen zusätzlichen Berichtspflichten einführen.
Hinter dieser Politik dürfte die Hoffnung stehen, dass große Investitionen weitere Firmen und Forschungseinrichtungen anziehen und neue Arbeitsplätze entstehen. Wie viel staatliche Unterstützung dafür möglich ist, zeigte die Debatte um die inzwischen aufgegebenen Intel-Pläne in Magdeburg. Der US-Konzern plante dort Investitionen von rund 30 Milliarden Euro. Die damalige Ampelregierung war bereit, den Bau der Chipfabriken mit 9,9 Milliarden Euro zu fördern.
Die AfD setzt in ihren wirtschaftspolitischen Vorstellungen stärker auf kleine und mittlere Unternehmen. Milliardenhilfen für einzelne internationale Großkonzerne lehnt sie ab. Im Wahlprogramm verweist sie dabei ausdrücklich auf die schlechten Erfahrungen mit Intel. Stattdessen will sie unter anderem Gründungen und bestehende mittelständische Unternehmen fördern und Bürokratie abbauen.
Weiterhin will die AfD prüfen, ob in strukturschwachen Teilen Sachsen-Anhalts sogenannte Sonderwirtschaftszonen eingerichtet werden können. Gemeint sind räumlich begrenzte Gebiete, in denen für Investoren einfachere rechtliche und administrative Bedingungen gelten sollen. Welche konkreten Vorschriften dort gelockert würden, legt das Programm allerdings nicht fest.
Auch die FDP will vor allem die Bedingungen für Unternehmen verbessern. Genehmigungen sollen schneller erteilt, Behördengänge stärker digitalisiert und Meldepflichten reduziert werden. Investieren sollen nach ihrer Vorstellung in erster Linie private Unternehmen. Der Staat soll sich vor allem um Infrastruktur, Verwaltung und Forschung kümmern.
Die SPD verbindet staatliche Förderung mit dem Umbau der Industrie. Unterstützen möchte sie unter anderem erneuerbare Energien, klimafreundliche Produktionsverfahren sowie Hochtechnologie und IT-Unternehmen. Bestehende Branchen wie Chemie, Lebensmittelindustrie, Halbleiterhersteller und Autozulieferer sollen bei ihrer Modernisierung unterstützt werden. Gleichzeitig verspricht auch die SPD weniger Bürokratie für Mittelstand und Handwerk. Berichtspflichten sollen reduziert und Förderprogramme einfacher zugänglich werden.
Das BSW setzt ebenfalls auf eine aktive Rolle des Staates. Die Partei will kleine und mittlere Unternehmen stärker unterstützen und mehr Wertschöpfung im Land halten. Öffentliche Investitionen in die Infrastruktur sollen zugleich private Investitionen anstoßen. Bei der Wirtschaftsförderung will das BSW regionale Unternehmen stärker berücksichtigen und kurze Lieferketten fördern.
Die Grünen möchten Fördermittel stärker daran ausrichten, ob Unternehmen klimafreundlicher und mit weniger Energie und Rohstoffen produzieren. Die Linke will Wirtschaftsförderung und öffentliche Aufträge stärker an Tarifbindung und gute Arbeitsbedingungen knüpfen.

Energie als industriepolitische Trennlinie

Besonders weit liegen die Programme in der Energiepolitik auseinander. Für Sachsen-Anhalt ist das von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Chemie, Metallverarbeitung, Glasindustrie und Lebensmittelproduktion sind auf eine verlässliche und international wettbewerbsfähige Energieversorgung angewiesen. CDU, SPD und FDP betrachten hohe Energiepreise als Standortproblem, stellen den Umbau des Energiesystems grundsätzlich aber nicht infrage. Die CDU will erneuerbare Energien, Netze, Speicher und Wasserstoffinfrastruktur weiterentwickeln. Die FDP fordert insbesondere eine andere Verteilung der Netzentgelte und einen technologieoffenen Energiemix.
Die Grünen wollen Wind- und Solarenergie weiter ausbauen sowie Stromnetze, Speicher und Wasserstoffwirtschaft entwickeln. Zusätzlich fordert die Partei eine Solarpflicht bei Neubauten. Kommunen und Einwohner sollen stärker finanziell von Energieanlagen in ihrer Region profitieren.
Die AfD verfolgt einen grundlegend anderen Kurs. Sie will den weiteren Windkraftausbau stoppen, die Förderung erneuerbarer Energien zurückfahren und die Wasserstoffstrategie des Landes beenden. Zugleich spricht sie sich für eine längere Nutzung der Braunkohle, eine Rückkehr zur Kernenergie und die Wiederaufnahme russischer Energielieferungen über Nord Stream aus.
Auch das BSW verbindet industrielle Wettbewerbsfähigkeit mit niedrigeren Energiepreisen und fordert, Energie grundsätzlich von allen Lieferanten beziehen zu können. Die Partei spricht sich ebenfalls für russische Gaslieferungen über Nord Stream aus, betrachtet erneuerbare Energien aber zugleich als mögliches Wachstumsfeld.

Weniger Beschäftigte trotz steigender Umsätze

Neben den Energiekosten verschärft die demografische Entwicklung den Druck im Land. Im ersten Quartal 2026 arbeiteten 971.400 Erwerbstätige in Sachsen-Anhalt. Das waren 7.800 oder 0,8 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Allein im verarbeitenden Gewerbe nahm die Zahl um 3.200 ab. Gleichzeitig schrumpft die Bevölkerung. Ende 2025 lebten 2,12 Millionen Menschen im Land, 15.345 weniger als ein Jahr zuvor. Das verschärft langfristig den Wettbewerb der Unternehmen um Personal.
CDU, SPD, FDP und Grüne beziehen deshalb qualifizierte Zuwanderung in ihre Konzepte zur Fachkräftesicherung ein. Die FDP fordert besonders schnelle Verfahren für benötigte ausländische Arbeitskräfte. CDU und SPD verbinden Zuwanderung stärker mit Ausbildung und der Nutzung des bereits vorhandenen Arbeitskräftepotenzials. Die AfD setzt stärker darauf, junge Menschen im Land zu halten und Abgewanderte zur Rückkehr zu bewegen. Vorgesehen sind unter anderem eine Ausbildungsprämie, ein Führerscheinzuschuss für Auszubildende und eine kostenlose Meisterausbildung.
Das BSW will Arbeitsmigration stärker staatlich steuern. Ausländische Berufsabschlüsse sollen schneller und digital anerkannt werden. Zugleich betont die Partei, dass die Anwerbung von Arbeitskräften nicht dazu führen solle, Herkunftsländern dort benötigte Fachkräfte zu entziehen.

Löhne zwischen Kaufkraft und Kosten

Beschäftigte in Sachsen-Anhalt verdienten 2025 im Durchschnitt 41.163 Euro brutto im Jahr. Allerdings verdienen viele Beschäftigte weniger: Die Hälfte kam auf weniger als 38.553 Euro, die andere Hälfte auf mehr. Bei Vollzeitbeschäftigten lag diese Grenze bei 45.543 Euro.
Die Parteien setzen unterschiedliche Schwerpunkte, wenn es um Löhne und Arbeitsbedingungen geht. Die Linke will mehr Beschäftigte nach Tarif bezahlen lassen und öffentliche Aufträge dafür als Druckmittel nutzen. Die Partei möchte die Tarifbindung stärken und fordert für öffentliche Aufträge einen Vergabemindestlohn von 16,50 Euro pro Stunde. Auch SPD und BSW wollen staatliche Aufträge oder Fördergelder stärker davon abhängig machen, ob Unternehmen Tarifverträge und bestimmte Arbeitsstandards einhalten. Das BSW fordert darüber hinaus, Löhne automatisch an die Inflation anzupassen. CDU und FDP legen dagegen mehr Gewicht darauf, zusätzliche Kosten und bürokratische Vorgaben für Unternehmen zu begrenzen.
Höhere Löhne bedeuten für Beschäftigte zunächst mehr Kaufkraft und können helfen, Fachkräfte zu gewinnen oder im Land zu halten. Für Unternehmen steigen dadurch jedoch die Personalkosten. Problematisch kann das vor allem dann werden, wenn die Löhne stärker steigen als das, was ein Beschäftigter im Durchschnitt erwirtschaftet. Wie stark sich höhere Löhne auf ein Unternehmen auswirken, hängt deshalb auch von der jeweiligen Branche ab.

Unterschiedliche Antworten auf denselben Strukturwandel

Die Programme zeigen weniger einen Streit über die Diagnose als über die Therapie. Fast alle Parteien nennen Investitionen, Fachkräfte, Energiepreise und Bürokratie als Herausforderungen. Erheblich größer sind die Unterschiede bei den politischen Instrumenten.
Dabei kann eine Landesregierung nur einen Teil der entscheidenden Bedingungen beeinflussen. Stromsteuer, Unternehmensbesteuerung, Zuwanderungsrecht, europäischer Emissionshandel oder internationale Handelsbeziehungen werden maßgeblich in Berlin und Brüssel entschieden. Sachsen-Anhalt verfügt dagegen über unmittelbaren Einfluss auf Genehmigungsverfahren, Landesförderung, Schulen und Hochschulen, Flächenausweisung, Teile der Infrastruktur und öffentliche Vergaben. Wahlversprechen müssen deshalb auch danach beurteilt werden, ob ihre Umsetzung tatsächlich in Magdeburg entschieden werden kann.
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Kabinettsklausur in Neuhardenberg: Merz setzt auf Wirtschaft und KI


In Kürze:

  • Wirtschaft und KI: Die Bundesregierung will Wettbewerbsfähigkeit, industrielle KI und technologische Souveränität stärken.
  • Reformen im Fokus: Bürokratieabbau, Mittelstand, Handwerk, Start-ups und Wohnungsbau stehen ebenfalls auf der Agenda.
  • Konfliktpotenzial: Bei Dürre, Klimaschutz und der geplanten Rentenreform liegen Union und SPD beziehungsweise Teile der Union auseinander.

 
Am Dienstag, 25. August, beginnt auf Schloss Neuhardenberg die auf zwei Tage anberaumte Kabinettsklausur zum Ende der parlamentarischen Sommerpause. Bereits in den Jahren 2003 und 2004 hatten in dem klassizistisch überformten Barockschloss Kabinettsklausuren stattgefunden. Damals hieß der Bundeskanzler Gerhard Schröder – und die Hauptthemen waren Rentenstabilisierung und die Hartz-IV-Reform.
Wie die damalige Regierung Schröder steht auch das Kabinett Merz unter Zugzwang. Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, die Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt der Tagung zu stellen. Dabei stünden Wettbewerbsfähigkeit, Souveränität, Schlüsseltechnologien und notwendige Reformen im Vordergrund. Im offiziellen Papier heißt es, Deutschland solle „ein starkes Industrieland“ bleiben und auch im KI-Zeitalter Wohlstand und sichere Arbeitsplätze bieten.

Bundeskanzler Friedrich Merz gibt bei seiner Ankunft in Neuhardenberg zur zweitägigen Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg eine Stellungnahme ab. Die Bundesregierung steht unter Druck, Reformen bei Steuern, Pflege und Bürokratie voranzutreiben.

Foto: Sean Gallup/Getty Images

Merz will zur Kabinettsklausur Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt stellen

Im Rahmen der Klausurtagung wird es auch Impulsvorträge von Gästen aus der Wirtschaft geben – unter anderem durch die CEOs von Siemens, Roland Busch, und Cohere, Aidan Gomez. Geplant sind außerdem Vorführungen zu technologischen Entwicklungen in Bereichen wie KI, Drohnenabwehr und digitalen Anwendungen – unter anderem auch von BKA und Zoll.
Am Mittwoch wird der Tag mit einer Diskussion beginnen, an der Handwerksverbandspräsident Jörg Dittrich, Investoren und Vertreter von Start-ups zu Wort kommen. Für 12:00 Uhr ist im Anschluss an eine weitere Kabinettssitzung eine Pressekonferenz mit Friedrich Merz, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt geplant.
Schon am ersten Tag wird die industrielle Nutzung von Künstlicher Intelligenz einer der Schwerpunkte sein. Deutschland soll nach dem Willen der Bundesregierung zu einem führenden Standort industrieller KI werden. Dafür sollen auch die CEOs von Siemens und Cohere Impulse liefern.

KI, Forschung und Technologie sollen kein Neuland bleiben

Um diesem Ziel näherzukommen, müsste Deutschland seine digitale Infrastruktur und Rechenkapazitäten ausbauen. Ein weiterer Fokus müsste auf der Förderung strategischer Schlüsseltechnologien liegen. Entscheidend für das Schicksal des KI-Standorts Deutschland wird eine bessere Verbindung von Forschung und industrieller Anwendung sein, heißt es in der Regierungsankündigung weiter.
Als zentrale Einsatzbereiche für KI hat die Bundesregierung Verwaltung, Sicherheit und Verteidigung identifiziert. Durch bessere Bedingungen für Aufbau und Anwendung von KI in Deutschland hofft man auch auf eine Stärkung der technologischen Souveränität Deutschlands und Europas.
Neben der KI soll die Technologie- und Forschungspolitik der Bundesregierung auch weitere Bereiche forcieren. So will man auch in Quantentechnologie und Mikroelektronik, Biotechnologie, Fusion und klimaneutraler Energieerzeugung Forschung stärker mit dem Markt verbinden. Die europäische Kapitalmarktunion sowie Projekte wie der „Deutschlandfonds“ und der geplante „EU-Industrie-Accelerator“ sollen innovativen Unternehmen erforderliches Kapital leichter zugänglich machen.

Kabinettsklausur nach Kritik aus Verbänden unter Erfolgsdruck

Auf der Tagesordnung der Kabinettsklausur soll auch der Abbau von Bürokratie stehen. Hier hat sich die Bundesregierung einen Abbau der Kostenbelastung für Unternehmen um 25 Prozent vorgenommen. Im November 2025 beschloss das Kabinett mehr als 40 Maßnahmen in diesem Bereich. Diese sollen dem im Vorfeld der Klausur veröffentlichten Regierungsvermerk zufolge jährlich rund 9,8 Milliarden Euro an Entlastung bringen.
Die Bundesregierung kündigt auch an, Mittelstand und Handwerk im Rahmen der Tagung ein besonderes Augenmerk zu widmen. Aus den entsprechenden Verbänden hatte es zuletzt deutliche Kritik an ausbleibenden Reformen gegeben. Das Kabinett will sich nun mit der Gewinnung von Fachkräften, Fragen der Ausbildung und der Modernisierung überbetrieblicher Bildungsstätten befassen.
Aus der Bundesregierung heißt es, in Deutschland gebe es derzeit etwa eine Million Handwerksbetriebe mit rund sechs Millionen Beschäftigten. Der weitere Schwerpunkt auf Start-ups ergebe sich nicht zuletzt aus dem Umstand, dass allein im ersten Halbjahr 2026 in Deutschland 3.053 Start-ups gegründet worden seien. Das seien 52 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Besonders stark vertreten seien darunter KI- und Softwareunternehmen.

Reaktion auf Hitze und Dürre als potenzielles Konfliktthema

Die Bundesregierung wird sich auch mit dem Wohnungsbau und Maßnahmen zur schnelleren Abwicklung von Bauverfahren befassen. Bis Ende August soll auch das Konzept für eine Bundeswohnungsbaugesellschaft stehen, die nach den Plänen 100.000 Wohnungen pro Jahr bauen soll.
Ein potenzielles Konfliktthema ist die Dürre, über die am Mittwoch beraten werden soll. Die SPD-Minister drängen auf eine Grundgesetzänderung, die dem Klimaschutz eine noch zentralere Rolle einräumen soll. Die Union will zunächst die vorhandenen Möglichkeiten ausschöpfen. Hier ist – wie auch Regierungssprecher Steffen Kornelius im Vorfeld betonte – mit keiner Beschlussfassung zu rechnen. Zunächst müsse man Folgen von Hitze und Dürre detailliert untersuchen.
Vor allem die Ministerpräsidenten in den ostdeutschen Ländern werden mit großem Interesse auf die Kabinettsgespräche zu den geplanten Rentenreformen blicken. In ihren Reihen gibt es heftige Widerstände gegen die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.

Bas gegen Aufschnüren des Rentenpakets – CDA fordert „faire“ Reformen

Bundessozialministerin Bärbel Bas will hingegen an der vereinbarten Reform festhalten und das Paket nicht mehr aufschnüren. Unterdessen hat auch CDA-Chef Dennis Radtke gemahnt, Reformen dürften nicht dazu führen, dass „vor allem diejenigen belastet werden, die arbeiten und Beiträge zahlen“. Reformen müssten „fair sein“, so Radtke.
Der CDA-Vorsitzende forderte die Koalitionsparteien auf, nach Ende der Sommerpause auch an ihrem Erscheinungsbild zu arbeiten. Die Zielbestimmung müsse lauten: „Weniger öffentliche Selbstbeschäftigung, weniger tägliche neue Einzelvorschläge – dafür mehr gemeinsamer Kurs.“
Mit Material der Nachrichtenagenturen