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Plastiksteuer
Die Bundesregierung will zum 1. Juli 2027 eine neue Steuer auf Plastikverpackungen einführen. Das geht aus dem Entwurf eines Kunststoffverpackungsteuergesetzes hervor, wie die „Welt“ berichtet. Das Bundesfinanzministerium geht für 2027 von zusätzlichen Steuereinnahmen von 670 Millionen Euro aus – 2028 wären es weitere 1,5 Milliarden. Zudem soll der Plastikverbrauch reduziert werden.
Ermittler aus den Vereinigten Arabischen Emiraten gehen bei dem Flydubai-Vorfall von einem versuchten Terroranschlag aus. Nach nicht namentlich genannten israelischen Regierungsvertretern soll der Kopilot bereits im Juli versucht haben, ein Flugzeug in das Terminal des Ben-Gurion-Flughafens in Tel Aviv zu steuern.
In einer öffentlichen Anhörung warnten die Chefs der Sicherheitsbehörden vor einer sich zuspitzenden Auseinandersetzung mit Russland. Martin Jäger, Präsident des BND, nennt dabei als Beispiel den kürzlichen Drohnenvorfall in Leipzig. Martina Rosenberg, Präsidentin des Militärischen Abschirmdiensts, berichtete zudem von Desinformationen und Cyberangriffen.
In Sibirien löste der Tod einer Laborangestellten Befürchtungen über einen möglichen Ausbruch der Pest aus. Die 28-Jährige war Mitarbeiterin eines Forschungsinstitut zur Bekämpfung von Pestkrankheiten nahe Irkutsk. Bei ihr wurde eine Lungenentzündung unbekannter Ursache diagnostiziert. Laut russischen Behörden seien umgehend Sicherheitsmaßnahmen eingeleitet worden.
Der Nobelpreis für Medizin geht in diesem Jahr an die beiden Deutschen Peter Hegemann und Georg Nagel sowie den US-Forscher Karl Deisseroth. Ausgezeichnet werden ihre Entdeckungen im Bereich lichtgesteuerter Ionenkanäle und Optogenetik. Mit dieser Methode lassen sich Zellen mit Hilfe von Licht präzise an- oder abschalten.
Der Inhalt der Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist geheim. Doch einmal pro Jahr antwortet das Spitzenpersonal von MAD, BND und Verfassungsschutz in öffentlicher Sitzung auf die Fragen der Abgeordneten, die Mitglieder des Gremiums sind. Hier ein Bild von der Fragerunde 2024. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
In Kürze:
BND-Chef Martin Jäger warnt vor einem „Schattenkrieg“ Russlands gegen Deutschland und weiteren hybriden Angriffen.
Verfassungsschutzchef Sinan Selen sieht eine zunehmende Vernetzung extremistischer Strukturen und warnt vor Desinformation und Einflussnahme.
MAD-Chefin Martina Rosenberg berichtet von zunehmendem Extremismus in der Bundeswehr, zugleich aber auch von einem sensibleren Meldeverhalten.
Im Bundestag fand am Montag, 5. Oktober, die diesjährige öffentliche Anhörung mit den Spitzen der Nachrichtendienste im Parlamentarischen Kontrollgremium statt. Den Abgeordneten Rede und Antwort standen die Vorsitzenden Martin Jäger (BND), Sinan Selen (BfV) und Martina Rosenberg (MAD).
Einen Schwerpunkt der Erörterungen bildete die Außenpolitik und dabei insbesondere die Themenkomplexe Ukrainekrieg und Russland. Daneben ging es auch um Entwicklungen im Bereich des Extremismus und die veränderte Rolle der Nachrichtendienste im In- und Ausland.
BND warnt vor Gefahr eines gewaltsamen Konflikts mit Russland
Der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Martin Jäger, erklärte, Deutschland sei „in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten“. Der Drohnenvorfall in Leipzig, den die Bundesregierung als gezielten Anschlag im Auftrag Russlands einordnet, illustriere eine „neue, gefährlichere Qualität“ der Konfrontation. Diese habe Deutschland „nicht gesucht“, aber Russland sehe in Deutschland einen Hauptgegner seiner „revisionistisch-expansiven Politik“.
Der Anschlagsversuch von Leipzig zeige, dass von „keinem anderen Land aktuell eine so direkte, umfassende und konkrete Bedrohung gegen Deutschland“ ausgehe. Die derzeitige Lage sei eine „Grauzone zwischen Frieden und Verteidigungsfall“, so Jäger weiter. Die russischen Geheimdienste agierten „hochprofessionell und rücksichtslos“. Russland führe einen „unerklärten Schattenkrieg“ gegen Deutschland. Russland hat die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Drohnenvorfall kategorisch zurückgewiesen. Die Bundesregierung hingegen betonte, dass sie ihre Zuordnung nicht nur auf übereinstimmende Einschätzungen in- und ausländischer Nachrichtendienste, sondern auch auf forensische Ermittlungsergebnisse stütze.
Die Gefahr von Anschlägen in Deutschland sei „weiter real und gegenwärtig“, betonte der BND-Chef. Russland wolle „für die Zukunft gewährleisten, dass in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten keine politischen Entscheidungen gegen Moskau getroffen werden“. Der Kreml versuche, „Europas politische Unterstützung für die Ukraine zu brechen“. Es sei mit weiteren Einschüchterungen und auch nuklearen Drohungen zu rechnen.
Verfassungsschutz sieht Ausweitung des operativen Handelns russischer Dienste
Allerdings sieht Jäger derzeit keine Hinweise auf einen großangelegten Angriff Russlands auf NATO-Territorium. Es sei mit „niedrigschwelligen gezielten Aktionen“ gegen einzelne NATO-Staaten zu rechnen, unter anderem im Baltikum. Russische Drohnen über NATO-Gebiet seien eine „neue Normalität“. Russland wolle damit „die Reaktion der einzelnen NATO-Staaten testen, ohne den Verteidigungsfall herbeizuführen“.
Auch der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, mahnt dazu, den deutschen Geheimdiensten die erforderliche Rückendeckung zu geben, um hybriden Bedrohungen entgegenzuwirken. Russland strebt nach Überzeugung Selens auch außerhalb des Ukraine-Kontexts Destabilisierung westlicher Staaten und insbesondere Deutschlands an.
Dabei weite der Kreml seine Methoden aus und wähle Ziele nach größtmöglicher Effizienz aus. Das operative Handeln sei nicht mehr auf einzelne Bereiche begrenzt. Alle Dienste betonen, es sei in deutschem und europäischem Interesse, eine Niederlage der Ukraine im Krieg gegen Russland zu verhindern. In einem solchen Falle wäre die Sicherheitstektonik in Europa erschüttert. Unter anderem wären neue Fluchtbewegungen zu erwarten.
Risiko durch Autos und digitale Geräte aus China?
Selen erläuterte auf Nachfrage, dass die innenpolitische Lage in Deutschland von russischen Geheimdiensten sehr genau beobachtet werde. Man suche sich Wirkflächen. Mittlerweile komme es im Vorfeld von Landtags- und sogar Kommunalwahlen zu Desinformation und Informationsmanipulationen. Dabei würden einzelne Personen herausgesucht und gezielt diskreditiert. Dank des Einsatzes von Bots und KI sei die Methodik dabei feiner und schneller geworden.
Weiterhin bleibe auch der Einsatz sogenannter Low-Level-Agenten ein Thema. Diese würden häufig über soziale Medien angesprochen. Zu befürchten sei, dass in einer weiteren Stufe Strukturen der Organisierten Kriminalität herangezogen würden. Dass Staaten sich diese nutzbar machten, sei derzeit bereits am Beispiel des Iran zu beobachten.
Die Abgeordnete Sonja Eichwede stellte auch eine Frage an Sinan Selen bezüglich der Risiken chinesischer Technologien in Autos und digitalen Geräten. Der Verfassungsschutzchef betonte, dass neben der Systemintegrität bezüglich personenbezogener Daten auch die Frage von Bedeutung sei, welche Daten wie genutzt würden. So seien in einigen Fällen Datenabflüsse zu beobachten, die auch missbraucht werden könnten.
Mit Peking auch in der Forschung weiter zusammenarbeiten – aber Daten besser schützen
Selen konnte auch eine jüngst erfolgte Warnung des britischen MI5 zu chinesischer Spionage an Hochschulen bestätigen. China wolle technologische Fähigkeitslücken schließen – auch mithilfe der Partizipation an Forschung. In diesem Kontext äußerte der Verfassungsschutzpräsident:
„Wir sollten nicht auf Zusammenarbeit verzichten, aber sensible Daten besser sichern.“
Abgeordnete wie Konstantin von Notz und Marc Henrichmann klagten im Zusammenhang mit dem Narrativ der Bundesregierung zu Russland und zum Ukrainekonflikt, dass dieses in Teilen der Bevölkerung nicht angenommen werde. Dies zeige unter anderem das jüngste Landtagswahlergebnis in Sachsen-Anhalt.
Selen erklärte dazu, dass man zwar vonseiten der Dienste und der Bundesregierung Aufklärungserfolge gegen russische hybride Angriffe dokumentiere. Die eigenen und traditionellen Wirk- und Kommunikationsflächen würden jedoch nicht mehr von der gesamten Bevölkerung wahrgenommen.
Der Verfassungsschutzchef verweist auf die „disruptive Wirkung sozialer Medien“. Diese führe dazu, dass Menschen zunehmend andere Informationsquellen konsultierten. Man müsse perspektivisch besser in diese hineinwirken. Im Bereich der KI drohe ein ähnlicher Effekt. In beiden Fällen gehe es jedoch um die „Flächen der Informationsbeschaffung der Zukunft“. Man habe bezüglich eigener Darstellungen kein Dokumentationsdefizit, sondern ein „Übermittlungsdefizit in die breite Gesellschaft“.
Auch mit Blick auf den Extremismus im Inland zeichneten die Nachrichtendienstchefs ein zunehmend komplexes Bild. Selen verwies auf die fortschreitende Internationalisierung rechtsextremistischer Strukturen, die Bildung von Echokammern und eine wachsende Aktionsorientierung – wie man sie etwa bei Störaktionen gegen CSD-Veranstaltungen beobachten könne.
Besonders besorgniserregend sei, dass Akteure immer jünger würden. Zudem werde die Vernetzung zwischen traditionellen und aktionsorientierten Bestrebungen stärker. Selen sprach in diesem Zusammenhang von einer „Kulturrevolution von rechts“. Ziel sei es, neurechte Strukturen stärker miteinander zu verzahnen und entsprechende Narrative in die Gesellschaft zu tragen. Eine wichtige Rolle spielten dabei persönliche Kontakte, die bei Veranstaltungen und gemeinsamen Aktivitäten entstünden.
Selen warnt vor zunehmender Aktionsorientierung von Extremisten
Ein Thema war auch die Entwicklung in der Bundeswehr. MAD-Präsidentin Martina Rosenberg bestätigte eine Zunahme extremistischer Bestrebungen innerhalb der Truppe. Gleichzeitig verwies sie auf ein gestiegenes und aus ihrer Sicht sensibles Meldeverhalten. Als Beispiel wurde der sogenannte Wunstorf-Fall angesprochen, bei dem ein Funktionär der Identitären Bewegung einen AfD-Abgeordneten zu einer militärischen Übung begleitet und dabei unerlaubt fotografiert hatte.
Beim Linksextremismus beobachtet der Verfassungsschutz ebenfalls eine zunehmende Vernetzung unterschiedlicher Milieus, unter anderem im Umfeld von Klima- und Gaza-Protesten. Zugleich sei eine stärkere Aktionsorientierung festzustellen. Selen bezeichnete die Entwicklung als besorgniserregend und verwies darauf, dass auch lokale persönliche Bekanntschaften für die Einschätzung extremistischer Netzwerke von Bedeutung seien.
BND, Verfassungsschutz und MAD wollen Zusammenarbeit neu ordnen
Als weiteres Querschnittsthema wurde der Antisemitismus angesprochen. Selen erklärte, der Gaza-Konflikt habe dazu beigetragen, antisemitische Positionen zunehmend gesellschaftsfähig erscheinen zu lassen. Bei der Finanzierung islamistischer und terroristischer Strukturen wie Hamas und PKK würden zunehmend dezentrale Modelle genutzt. Dazu gehörten unter anderem Hawala-Systeme, digitale Zahlungsmittel und Tarnvereine. Europa solle aus Sicht entsprechender Akteure zwar weiterhin Rückzugsraum bleiben, entwickle sich aber zunehmend auch zu einem Aktionsraum.
Zum Abschluss ging es um die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für die Arbeit der Nachrichtendienste. Beim Aufbau und der Weiterentwicklung von Datenaustauschsystemen müsse nach Einschätzung der Dienste ein Gleichgewicht gewahrt bleiben. Abzuwägen sei jeweils zwischen dem Schutz der Vertraulichkeit sensibler Informationen und dem Interesse an einer behördenübergreifenden Übermittlung.
Der Austausch zwischen dem Parlamentarischen Kontrollgremium und den deutschen Nachrichtendiensten erfolgt üblicherweise in vertraulichem Rahmen. Einmal jährlich findet jedoch eine öffentliche Fragerunde statt. In dem Gremium sind Vertreter von CDU/CSU, SPD und Grünen vertreten. Die Kandidaten von AfD und Linkspartei erhielten nicht die erforderlichen Mehrheiten.
Ein Abstrich zur Untersuchung der Beulenpest, der aus Lymphgewebe eines vergrößerten Lymphknotens (Bubo) eines Pestpatienten im Jahr 2003 gewonnen wurde, zeigt das Vorhandensein des Bakteriums Yersinia pestis (Symbolbild). - Foto: -/CDC/AFP via Getty Images
Nachdem der Tod einer Laborangestellten Befürchtungen hinsichtlich eines möglichen Pestausbruchs ausgelöst hatte, haben die Gesundheitsbehörden in Russland nun Vorsichtsmaßnahmen eingeleitet. Das berichtete die russische Nachrichtenagentur „Interfax“. Die 28-jährige Verstobene war demnach Mitarbeiterin eines Forschungsinstituts zur Bekämpfung von Pestkrankheiten in der Nähe des sibirischen Irkutsk.
Die russische Verbraucherschutzbehörde Rospotrebnadzor teilte mit, dass bei der Mitarbeiterin eine Lungenentzündung unbekannter Ursache diagnostiziert worden sei. Die Behörden haben noch nicht bestätigt, ob sie sich mit der Pest infiziert hatte. Der genaue Zeitpunkt ihres Todes ist unklar.
Alexei Tsydenov, Regierungschef der benachbarten Republik Burjatien, hatte am 2. Oktober in einem Social-Media-Beitrag geschrieben, die Mitarbeiterin in Irkutsk sei „möglicherweise an der Pest gestorben“.
Bei weiteren Untersuchungen seien bei der Verstorbenen laut Behörden keine Mikroorganismen gefunden worden, die mit ihren beruflichen Tätigkeiten in Zusammenhang stünden. Eine mögliche Erkrankung an der Pest wurde jedoch nicht explizit ausgeschlossen.
„Aufgrund der beruflichen Tätigkeit der Patientin wurde nach Erhalt der Informationen unverzüglich und vollständig ein umfassendes Paket an Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung gemäß den Gesundheitsvorschriften umgesetzt“, erklärte Rospotrebnadzor.
„Dazu gehörten die Ermittlung eines möglichst großen Kreises von Personen, die mit der Patientin in Kontakt gekommen waren, die stationäre medizinische Beobachtung sowie tägliche Labortests.“
Die Behörde erklärte, die Lage im Bereich der öffentlichen Gesundheit in der Region Irkutsk sowie in den Städten Irkutsk und Schelechow sei weiterhin unter Kontrolle. Sie wies darauf hin, dass in den vergangenen zehn Tagen keine Fälle von Infektionskrankheiten unter den übrigen Mitarbeitern des Forschungslabors gemeldet worden seien.
„Die Ergebnisse ergaben zwei Fälle von COVID-19 und zwei Fälle einer Rhinovirus-Infektion. Es wurden keine weiteren Infektionserreger nachgewiesen“, hieß es. „Bei keinem der Kontaktpersonen wurden gesundheitliche Veränderungen im Zusammenhang mit einer infektiösen Erkrankung festgestellt.“
Der Gouverneur von Irkutsk, Igor Kobzev, teilte auf Telegram mit, dass auch keine der unter medizinische Beobachtung gestellten Kontaktpersonen Krankheitssymptome zeige; sie seien negativ auf die Krankheit getestet worden.
Der Gouverneur fügte hinzu, dass zur Klärung der Angelegenheit eine „außerordentliche Sitzung der regionalen Gesundheits- und Seuchenbekämpfungskommission“ einberufen worden sei. An dieser soll demnach auch der oberste Gesundheitsbeauftragte Russlands teilgenommen haben.
Das US-Außenministerium erklärte gegenüber den Medien, dass es über Berichte zu dem Laborvorfall in Irkutsk informiert sei und die Lage genau verfolge.
Die Epoch Times wandte sich an das US-Außenministerium und die CDC, um weitere Einzelheiten zu erfahren, erhielt jedoch bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung keine Antwort.
Die Pest ist eine Krankheit, die durch das Bakterium Yersinia pestis verursacht wird und sich laut den Centers for Disease Control and Prevention (CDC) durch Bisse infizierter Nagetierflöhe oder durch direkten Kontakt mit einem infizierten Tier verbreiten kann. Die Krankheit könne mit Antibiotika geheilt werden, wenn die Behandlung rechtzeitig erfolgt, so das CDC.
Es gibt drei Formen der Pest: die Beulenpest, die die Lymphknoten befällt und schmerzhafte Schwellungen verursacht; die septikämische Pest, die auftritt, wenn die Bakterien das Blut infizieren und dazu führen, dass sich Haut und andere Gewebe schwarz verfärben; sowie die Lungenpest (pneumatische Pest), die auftritt, wenn die Bakterien die Lunge befallen.
Die Lungenpest ist die schwerste Form der Krankheit und kann sich über die Luft von Mensch zu Mensch verbreiten.
Ein Eisberg im Fjord zwischen Nuuk und Qoornoq, Grönland, am 6. September 2026. - Foto: Mads Claus Rasmussen/Ritzau Scanpix/AFP via Getty Images
In Kürze:
Das Abkommen zwischen den USA, Dänemark und Grönland erschwert anderen Staaten Investitionen in strategisch wichtigen Bereichen.
Peking verfolgt langfristig wirtschaftliche und strategische Ziele in der Region.
Die USA und ihre Verbündeten legen zunehmend Wert auf die Überwachung der Arktis, den militärischen Zugang, kritische Mineralien und Investitionen.
China ist bestrebt, seine maritime Reichweite in der Arktis auszuweiten. Ein Hindernis dafür könnte das neue Abkommen zwischen den USA, Dänemark und Grönland darstellen.
Das Abkommen wurde am 22. September von US-Präsident Donald Trump, der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und dem grönländischen Ministerpräsidenten Jens-Frederik Nielsen unterzeichnet. Vor allem drei Punkte sind wichtig:
1. Es untersagt Nicht-NATO-Staaten, in Grönland eigene bemannte oder unbemannte militärische Einrichtungen zu errichten oder eine dauerhafte militärische Präsenz aufrechtzuerhalten, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Die USA dürfen ihre Aktivitäten auf der Pituffik Space Base modernisieren und ausweiten sowie zusätzliche Verteidigungsgebiete in Narsarsuaq und Mestersvig einrichten. Mestersvig liegt an der Ostküste Grönlands nahe der strategisch wichtigen GIUK-Lücke zwischen Grönland, Island und dem Vereinigten Königreich, die den Nordatlantik mit der Arktis verbindet.
2. Das Abkommen sieht ein stärkeres Engagement der NATO in der Arktis vor, unter anderem bei der Planung, der Präsenz, bei Übungen und bei der gemeinsamen Informationsbeschaffung.
3. Das Abkommen schränkt Staaten und Investoren aus Ländern außerhalb der NATO, der NATO-Partnerstaaten und der EU dabei ein, in besonders sensiblen Bereichen in Grönland Kontrolle, erheblichen Einfluss oder Zugang zu nichtöffentlichen Informationen zu erlangen, wenn dies eine Bedrohung für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung darstellen könnte. Ausnahmen sind möglich, wenn die Vertragsparteien gemeinsam feststellen, dass die betreffende Aktivität keine solche Bedrohung darstellt.
(l-r) Donald Trump, Mette Frederiksen und Jens-Frederik Nielsen am 22. September 2026 bei der Unterzeichnung in New York City.
Foto: Chip Somodevilla/Getty Images
Diese Regelung gebe Washington eine neue Rolle bei der Entscheidung, ob ausländische Investitionen eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen könnten, schrieb Connor McPartland für den Thinktank Atlantic Council.
Damit treffen die strategischen Interessen des neuen Abkommens auf Chinas langfristige Pläne für die Arktis.
Die Arktis als Teil der chinesischen maritimen Strategie
China legte 2018 seine arktischen Ambitionen offiziell dar. Es veröffentlichte sein erstes Weißbuch zur Arktispolitik und bezeichnete sich darin als „nahe der Arktis gelegenen Staat“. In dem Dokument erklärte China, gemeinsam mit anderen Ländern eine „Polare Seidenstraße“ durch die Entwicklung arktischer Schifffahrtsrouten aufbauen zu wollen.
Es ermutigte chinesische Unternehmen, sich am Bau von Infrastruktur zu beteiligen, kommerzielle Probefahrten durchzuführen und an der Erschließung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen mitzuwirken. Die Politik war Teil der umfassenderen „Belt and Road“-Initiative und eng mit der Zusammenarbeit mit Russland entlang der Nördlichen Seeroute verbunden.
Der Fünfjahresplan der KP Chinas für 2026–2030 sieht den Aufbau einer „Seemacht“ vor. Das umfasst insbesondere Tiefsee- und Polarforschung, moderne Schifffahrt, Meerestechnologie, Langstreckennavigation sowie die Fähigkeit, sicher in Tiefseeumgebungen vorzudringen, diese zu erforschen, zu erschließen und dort zu operieren.
Laut der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur „Xinhua“ belief sich die maritime Wirtschaft des Landes 2025 auf über 11 Billionen Yuan (rund 1,3 Billionen Euro).
Ein Frachtschiff am 14. Januar 2020 in einem Hafen in Qingdao in der ostchinesischen Provinz Shandong.
Foto: AFP via Getty Images
Gleichzeitig geht Chinas Strategie über die Marine hinaus. Peking stellt die Arktis als neuen wirtschaftlichen und logistischen Zukunftsraum dar, der Zugang zu natürlichen Ressourcen und alternativen Schifffahrtsrouten zwischen Asien und Europa bieten könnte.
„Die KPCh will sicherstellen, dass Chinas ‚Lebensader auf See‘ nicht vollständig von anderen Seemächten kontrolliert werden kann“, sagte Mike Li, ein in den USA ansässiger Anlageberater und China-Experte, gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
Dass diese Strategie auch konkrete wirtschaftliche Interessen in Grönland umfasst, zeigen mehrere Fälle aus der Vergangenheit.
Chinesisches Unternehmen wollte ehemaligen Marinestützpunkt in Grønnedal kaufen
China sucht bereits seit längerem nach Geschäftsmöglichkeiten in Grönland, sowohl die Infrastruktur als auch die Bodenschätze betreffend. Chinesische Unternehmen erkunden seit mehr als einem Jahrzehnt den Mineralreichtum Grönlands.
Grönland verfügt mit Vorkommen an Seltenen Erden sowie an Graphit, Wolfram, Vanadium, Kupfer und Uran über reiche Rohstoffe. Eine Erschließung würde hohe Investitionen erfordern, auch in die Infrastruktur.
Einer der am meisten beachteten Fälle betraf das Eisenerzprojekt Isua im Süden Grönlands. Im Jahr 2015 stieg das chinesische Unternehmen General Nice Group ein und erwarb die Rechte zur Erschließung der Mine.
Dasselbe Unternehmen versuchte 2016, den ehemaligen Marinestützpunkt in Grønnedal zu erwerben. Die dänische Regierung lehnte den Vorschlag aus Gründen der nationalen Sicherheit ab und beschloss, die Anlage wieder zu eröffnen. Die Bergbaulizenz für Isua wurde 2021 widerrufen, nachdem das Projekt nicht entwickelt worden war und Zahlungen nicht geleistet worden waren.
Isua war nicht der einzige Fall, in dem chinesische Unternehmen Interesse an Grönlands Rohstoffvorkommen zeigten.
Am 24. Juli 2026 in Nuuk, Grönland. Im Hintergrund ist das Gebäude des US-Konsulats zu sehen.
Foto: Sean Gallup/Getty Images
Chinesische Unternehmen zeigten auch Interesse an den Seltenen Erden Grönlands. Laut einem Bericht des in Washington, D.C., ansässigen Thinktanks Center for Strategic and International Studies vom Januar 2026 war Shenghe Resources, ein chinesisches Unternehmen für Seltene Erden mit staatlichen Verbindungen, der zweitgrößte Anteilseigner des Kvanefjeld-Projekts für Seltene Erden und Uran. Shenghe unterzeichnete 2018 eine Absichtserklärung, um eine führende Rolle bei der Verarbeitung und Vermarktung der Mineralien aus dem Projekt zu übernehmen.
Das Kvanefjeld-Projekt ging jedoch nicht in Produktion. Grönland verabschiedete 2021 ein Gesetz, das die Exploration und den Abbau von Lagerstätten mit Uran oberhalb eines bestimmten Grenzwerts verbietet und damit das Voranschreiten des Projekts faktisch verhinderte.
Maritime Verwundbarkeit – das „Malakka-Dilemma“
Chinas Interesse an der Arktis beschränkt sich jedoch nicht auf Rohstoffe und Infrastruktur. Eine wichtige Rolle spielt auch die Suche nach alternativen Schifffahrtswegen.
China ist bei Energieimporten, Außenhandel und Fertigungslieferketten stark auf die Schifffahrt angewiesen. Einer der wichtigsten Engpässe ist die Straße von Malakka, die den Indischen Ozean mit dem Pazifik verbindet.
Ein Bericht des Center for Strategic and International Studies vom Juli schätzte, dass 2024 chinesischer Handel im Wert von nahezu 963 Milliarden US-Dollar (rund 820 Milliarden Euro) durch die Straße von Malakka transportiert wurde. Das entsprach 21 Prozent der chinesischen Importe und 14 Prozent der Exporte.
Daten der US-amerikanischen Energy Information Administration zeigen, dass in der ersten Hälfte des Jahres 2025 durchschnittlich 23,2 Millionen Barrel Öl pro Tag durch die Meerenge transportiert wurden. China machte 48 Prozent der Importmengen aus, die diese Wasserstraße passierten.
Chinesische Strategen bezeichnen diese Abhängigkeit als „Malakka-Dilemma“. Gemeint ist die Verwundbarkeit, die dadurch entsteht, dass China von einem engen maritimen Engpass abhängig ist, der in einer Krise von der US-Marine blockiert oder unterbrochen werden könnte.
Der Lenkwaffenzerstörer USS John S. McCain und Schlepper aus Singapur steuern am 21. August 2017 auf den Marinestützpunkt Changi in Singapur zu.
Foto: Joshua Fulton/U.S. Navy via Getty Images
China-Experte Mike Li sagte gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, diese Anfälligkeit trage dazu bei, Pekings Interesse an der Erschließung alternativer Routen zu erklären. Laut Li seien Chinas traditionelle maritime Transportwege durch den Suezkanal, das Rote Meer, den Indischen Ozean, die Straße von Malakka und das Südchinesische Meer durch die maritimen Einsätze der USA und ihrer Verbündeten „tatsächlich eingeschränkt worden“.
Eine nördliche Route durch die Arktis könnte Chinas Abhängigkeit von einigen dieser traditionellen Seewege verringern, obwohl die Nördliche Seeroute kein einfacher Ersatz ist.
Russland bleibt entscheidend
Derzeit hängt ein großer Teil von Chinas arktischer Schifffahrtsstrategie von Russland ab. Russland kontrolliert einen Großteil der Infrastruktur und bietet den geografischen Zugang, während China bei verschiedenen arktischen Projekten Kapital, Technologie und Ausrüstung bereitgestellt hat.
Chinas Arktispolitik von 2018 forderte ausdrücklich eine Zusammenarbeit mit Russland. Um Europa über die Nördliche Seeroute zu erreichen, müssen Schiffe jedoch weiterhin Gewässer und strategische Zugänge passieren, in denen die militärischen und Überwachungsfähigkeiten des Westens ausgebaut werden.
Der russische atomgetriebene Eisbrecher „Jakutija“, das weltweit größte universell einsetzbare atomgetriebene Schiff, am 30. September 2025 in St. Petersburg.
Foto: Olga Maltseva/AFP via Getty Images
Das neue Grönland-Abkommen verbietet keine kommerzielle chinesische Schifffahrt durch arktische Gewässer. Es beendet auch nicht Chinas bestehende Zusammenarbeit mit Russland. Stattdessen schafft es zusätzliche Sicherheits- und Investitionsbarrieren rund um eines der strategisch wichtigsten Gebiete der Arktis.
Das Pentagon bezeichnete die arktische Zusammenarbeit zwischen China und Russland in seiner Arktisstrategie von 2024 als wachsende Sicherheitsbedrohung. Peking und Moskau bauten ihre kommerzielle und militärische Zusammenarbeit in der Region aus, hieß es darin.
Obwohl China keine arktische Nation sei, strebe es nach größerem Einfluss und Zugang in der Region und nutze dabei die arktischen Ressourcen sowie die sich verändernden Umweltbedingungen, so das Pentagon. Demnach betreibt China drei Eisbrecher, die Forschungsaktivitäten unterstützen und potenziell sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können.
Neben den geopolitischen und sicherheitspolitischen Hindernissen verändert sich jedoch auch die wirtschaftliche Grundlage, auf der China seine Auslandsaktivitäten ausweitet.
Chinas arktische Ambitionen entwickeln sich parallel zu einer Veränderung der Investitionsmuster des Landes im Ausland.
Laut dem chinesischen Handelsministerium fielen die nichtfinanziellen Direktinvestitionen chinesischer Unternehmen in Ländern der „Belt and Road“-Initiative in den ersten acht Monaten des Jahres 2026 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 11,3 Prozent. Die gesamten nichtfinanziellen Auslandsdirektinvestitionen chinesischer Inlandsinvestoren sanken im gleichen Zeitraum um 14,4 Prozent.
Gleichzeitig weiteten chinesische Unternehmen ihr Projektgeschäft und ihre Lieferketten im Ausland aus.
Die Verschiebung spiegelt einen umfassenderen Wandel in Chinas wirtschaftlicher Auslandsstrategie wider. Statt sich vollständig auf direkte Eigenkapitalinvestitionen zu stützen, nutzen chinesische Unternehmen zunehmend Exporte, Ingenieurverträge sowie ausländische Produktion und Lieferketten, um international zu expandieren.
15. Oktober 2023: Eine Installation des Logos des „Belt and Road“-Forums an einer Straße in Peking.
Foto: Jade Gao/AFP via Getty Images
Eine zunehmend umkämpfte Arktis
Chinas maritime Strategie tritt damit in eine stärker umkämpfte Phase ein.
Die USA und ihre Verbündeten legen zunehmend Wert auf die Überwachung der Arktis, den militärischen Zugang, kritische Mineralien und die Prüfung ausländischer Investitionen.
Das Grönland-Abkommen ist ein wichtiger Teil dieses Wandels. Es erweitert den Zugang der USA zur größten Insel der Welt, stärkt die Rolle der NATO bei der Sicherheit in der Arktis und führt neue Beschränkungen für militärische und wirtschaftliche Aktivitäten von Ländern ein, die keine Verbündeten der USA sind.
Für Peking bedeutet das Abkommen nicht, dass die Arktis für chinesische kommerzielle Aktivitäten geschlossen wird. Es schränkt jedoch die Möglichkeiten ein, über die chinesische Unternehmen strategische Infrastruktur, Mineralvorkommen oder eine dauerhafte Sicherheitspräsenz in Grönland erlangen könnten.
Ein Mann liest am 15. April 2025 in einem Supermarkt in Peking die Preise von Produkten. - Foto: Pedro Pardo/AFP via Getty Images
In Kürze:
Weltweite Lebensmittelpreise steigen im September um 1,5 Prozent.
Getreide und Zucker treiben den Anstieg, Weizen verteuert sich um 6,3 Prozent.
El Niño und logistische Probleme erhöhen die Unsicherheit an den Agrarmärkten.
Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) teilte Anfang Oktober mit, dass die weltweiten Lebensmittelpreise im September angesichts von Transportstörungen im Schwarzen Meer, Unsicherheiten beim Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus und ungünstigen Wetterbedingungen gestiegen seien.
Der FAO-Lebensmittelpreisindex, der die monatlichen Veränderungen der internationalen Preise für einen Korb weltweit gehandelter Lebensmittelrohstoffe erfasst, lag im September bei durchschnittlich 136 Punkten.
Das entspreche einem Anstieg von 1,5 Prozent gegenüber dem revidierten Augustwert und einem Plus von 5,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, so die Organisation.
Der FAO-Bericht erschien zu einem Zeitpunkt, an dem die globalen Agrarmärkte weiterhin mit geopolitischen und wetterbedingten Risiken konfrontiert sind.
Russland und die Ukraine haben ihre Angriffe auf die Infrastruktur des jeweils anderen in den vergangenen Monaten verstärkt, darunter auch auf Getreideterminals in der Schwarzmeerregion.
Russland ist der weltweit größte Weizenexporteur, während die Ukraine weiterhin zu den weltweit größten Getreideproduzenten gehört. Damit ist die Region ein wichtiger Lieferant für die internationalen Getreidemärkte. Gleichzeitig bestehen weiterhin Sorgen über den Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus zwischen dem Iran und der Arabischen Halbinsel.
Unter normalen Bedingungen werden über diesen Korridor etwa ein Drittel des weltweiten Düngemittelhandels, rund 35 Prozent der weltweiten Seetransporte von Rohöl und etwa ein Fünftel des weltweiten Handels mit verflüssigtem Erdgas abgewickelt.
„Wir beobachten einen anhaltenden und zunehmend breit angelegten Anstieg der weltweiten Rohstoffpreise, da Störungen in der Straße von Hormus und im Schwarzen Meer mit Klimaschocks zusammentreffen und dadurch Energie, Transport und wichtige Lebensmittelrohstoffe unter Druck geraten“, sagte FAO-Chefökonom Maximo Torero.
„Wenn diese Belastungen anhalten, werden sie sich bald auf die Verbraucherpreise für Lebensmittel auswirken, insbesondere in Ländern, die von Lebensmittel- und Energieimporten abhängig sind“, so Torero.
Getreide war für einen großen Teil des Anstiegs im September verantwortlich.
Die FAO teilte mit, dass die internationalen Weizenpreise gegenüber August um 6,3 Prozent gestiegen seien. Grund dafür seien Einschränkungen beim Transport in der Schwarzmeerregion sowie trockenes Wetter in Teilen Nordamerikas vor der Aussaat von Winterweizen.
Die Maispreise stiegen um 5,6 Prozent. Gründe dafür seien laut FAO Sorgen über die Aussichten für die US-Produktion, ein geringeres Exportangebot aus Brasilien und die anhaltenden Störungen des Handels über das Schwarze Meer. Auch die Unsicherheit über den Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus habe die Maispreise gestützt, teilte die Organisation mit.
Zucker verzeichnete unter den wichtigsten Rohstoffgruppen den stärksten monatlichen Anstieg und verteuerte sich um 6,1 Prozent.
Die FAO führte den Anstieg auf Erwartungen eines knapperen weltweiten Angebots in der Saison 2026/27 zurück. Genannt wurden niedrigere Produktionsprognosen für Thailand, Sorgen über die indischen Ernten aufgrund unterdurchschnittlicher Niederschläge und eines stärker werdenden El Niño, übermäßige Niederschläge in der brasilianischen Hauptanbauregion im Zentrum und Süden des Landes sowie eine geringere Zuckerrübenaussaat in der Europäischen Union.
Rückläufig waren dagegen unter anderem die Fleischpreise: Der Fleischpreisindex fiel um 1,1 Prozent. Laut FAO gingen die Preise für Schweine- und Geflügelfleisch angesichts eines reichlichen Exportangebots zurück. Die Preise für brasilianisches Rindfleisch stiegen aufgrund einer stärkeren US-Importnachfrage, während die Preise für Schaffleisch weitgehend stabil blieben.
Laut einem separaten, von der FAO unterstützten Bericht vom 2. Oktober erhöhen höhere Frachtraten, gestiegene Düngemittelpreise und anhaltende logistische Störungen die Unsicherheit auf den globalen Agrarmärkten.
Zudem schaffe dem Bericht zufolge ein stärker werdendes El-Niño-Wettermuster zusätzliche Unsicherheit für die Pflanzenproduktion, insbesondere für die Reisproduktion in Süd- und Südostasien.
Die weltweiten Erträge beim Reis lägen während El-Niño-Ereignissen typischerweise 1 bis 1,5 Prozent unter ihrem langfristigen Trend. Die Erträge von Weizen und Mais blieben im Allgemeinen nahe am Trend, während die Sojabohnenerträge häufig 1,5 bis 2 Prozent über dem Trend lägen.
Trotz zunehmender Sorgen über Wetter und Logistik teilte die Weltbank in ihrem am 28. September veröffentlichten „Food Security Update“ mit, dass die globalen Lebensmittelmärkte insgesamt stabil blieben und die Lebensmittelversorgung im Allgemeinen ausreichend sei.
Die Weltbank fügte hinzu, dass sich die El-Niño-Bedingungen voraussichtlich bis Ende 2026 verstärken und bis Anfang 2027 anhalten würden. Dadurch steige das Risiko extremer Wetterereignisse, die die landwirtschaftliche Produktion beeinträchtigen könnten.
Ein Mann liest am 15. April 2025 in einem Supermarkt in Peking die Preise von Produkten. - Foto: Pedro Pardo/AFP via Getty Images
In Kürze:
Weltweite Lebensmittelpreise sind im September um 1,5 Prozent gestiegen.
Getreide und Zucker treiben den Anstieg, Weizen verteuert sich um 6,3 Prozent.
El Niño und logistische Probleme erhöhen die Unsicherheit an den Agrarmärkten.
Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) teilte Anfang Oktober mit, dass die weltweiten Lebensmittelpreise im September angesichts von Transportstörungen im Schwarzen Meer, den Unsicherheiten beim Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus und ungünstigen Wetterbedingungen gestiegen seien.
Der FAO-Lebensmittelpreisindex, der die monatlichen Veränderungen der internationalen Preise für einen Korb weltweit gehandelter Lebensmittelrohstoffe erfasst, lag im September bei durchschnittlich 136 Punkten.
Das entspreche einem Anstieg von 1,5 Prozent gegenüber dem revidierten Augustwert und einem Plus von 5,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, so die Organisation.
Der FAO-Bericht erschien zu einem Zeitpunkt, an dem die globalen Agrarmärkte weiterhin mit geopolitischen und wetterbedingten Risiken konfrontiert sind.
Russland und die Ukraine haben ihre Angriffe auf die Infrastruktur des jeweils anderen in den vergangenen Monaten verstärkt, darunter auch auf Getreideterminals in der Schwarzmeerregion.
Russland ist der weltweit größte Weizenexporteur, und auch die Ukraine gehört zu den größten Getreideproduzenten der Welt. Damit ist die Region ein wichtiger Lieferant für die internationalen Getreidemärkte. Gleichzeitig bestehen weiterhin Sorgen über den Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus zwischen dem Iran und der Arabischen Halbinsel.
Unter normalen Bedingungen werden über diesen Korridor etwa ein Drittel des weltweiten Düngemittelhandels, rund 35 Prozent der weltweiten Seetransporte von Rohöl und etwa ein Fünftel des weltweiten Handels mit Flüssigerdgas abgewickelt.
„Wir beobachten einen anhaltenden und zunehmend breit angelegten Anstieg der weltweiten Rohstoffpreise, da Störungen in der Straße von Hormus und im Schwarzen Meer mit Klimaschocks zusammentreffen und dadurch Energie, Transport und wichtige Lebensmittelrohstoffe unter Druck geraten“, sagte FAO-Chefökonom Máximo Torero.
„Wenn diese Belastungen anhalten, werden sie sich bald auf die Verbraucherpreise für Lebensmittel auswirken, insbesondere in Ländern, die von Lebensmittel- und Energieimporten abhängig sind“, so Torero.
Getreide war für einen großen Teil des Anstiegs im September verantwortlich.
Die FAO teilte mit, dass die internationalen Weizenpreise gegenüber August um 6,3 Prozent gestiegen seien. Grund dafür seien Einschränkungen beim Transport in der Schwarzmeerregion sowie trockenes Wetter in Teilen Nordamerikas vor der Aussaat von Winterweizen.
Die Maispreise stiegen um 5,6 Prozent. Gründe dafür seien laut FAO Sorgen über die Aussichten für die US-Produktion, ein geringeres Exportangebot aus Brasilien und die anhaltenden Störungen des Handels über das Schwarze Meer. Auch die Unsicherheit über den Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus habe die Maispreise gestützt, teilte die Organisation mit.
Zucker verzeichnete unter den wichtigsten Rohstoffgruppen den stärksten monatlichen Anstieg und verteuerte sich um 6,1 Prozent.
Die FAO führte den Anstieg auf Erwartungen eines knapperen weltweiten Angebots in der Saison 2026/27 zurück. Genannt wurden niedrigere Produktionsprognosen für Thailand, Sorgen über die indischen Ernten aufgrund unterdurchschnittlicher Niederschläge und eines stärker werdenden El Niño, übermäßige Niederschläge in der brasilianischen Hauptanbauregion im Zentrum und Süden des Landes sowie eine geringere Zuckerrübenaussaat in der Europäischen Union.
Rückläufig waren dagegen unter anderem die Fleischpreise: Der Fleischpreisindex fiel um 1,1 Prozent. Laut FAO gingen die Preise für Schweine- und Geflügelfleisch angesichts eines reichlichen Exportangebots zurück. Die Preise für brasilianisches Rindfleisch stiegen aufgrund einer stärkeren US-Importnachfrage, während die Preise für Schaffleisch weitgehend stabil blieben.
Laut einem separaten, von der FAO veröffentlichten Bericht vom 2. Oktober verstärken höhere Frachtraten, gestiegene Düngemittelpreise und anhaltende logistische Störungen die Unsicherheit auf den globalen Agrarmärkten.
Zudem schaffe dem Bericht zufolge ein stärker werdendes El-Niño-Wettermuster zusätzliche Unsicherheit für die Pflanzenproduktion, insbesondere für die Reisproduktion in Süd- und Südostasien.
Die weltweiten Reiserträge lägen während El-Niño-Ereignissen typischerweise 1 bis 1,5 Prozent unter ihrem langfristigen Trend. Die Erträge von Weizen und Mais blieben im Allgemeinen nahe am Trend, während die Sojabohnenerträge häufig 1,5 bis 2 Prozent über dem Trend lägen.
Trotz zunehmender Sorgen über Wetter und Logistik teilte die Weltbank in ihrem am 28. September veröffentlichten „Food Security Update“ (Lagebericht zur Ernährungssicherheit) mit, dass die globalen Lebensmittelmärkte insgesamt stabil blieben und die Lebensmittelversorgung im Allgemeinen ausreichend sei.
Die Weltbank fügte hinzu, dass sich die El-Niño-Bedingungen voraussichtlich bis Ende 2026 verstärken und bis Anfang 2027 anhalten würden. Dadurch steige das Risiko extremer Wetterereignisse, die die landwirtschaftliche Produktion beeinträchtigen könnten.
Merz will mit seinem Besuch ein deutliches Signal für die Unterstützung der Ukraine setzen. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz besucht am 4. Oktober Kiew, er wird von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche begleitet. „Wenn Russland nicht gestoppt wird, richtet sich seine Kriegsmaschinerie früher oder später gegen uns“, sagte der CDU-Chef bei seiner Ankunft mit einem Sonderzug in Kiew.
Erst am Vortag hatte Russland Ausländer und Diplomaten gewarnt, die ukrainische Hauptstadt zu besuchen. Jeder, der die Warnung missachte, setze sich einer „tödlichen Gefahr“ durch „massive russische Vergeltungsschläge“ aus, teilte das russische Außenministerium in Moskau am 3. Oktober mit.
Es geht um Abfangdrohnen und anderes
Er wird von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und zehn Unternehmern aus den Bereichen Rüstung und Energie begleitet. Nach Angaben aus Regierungskreisen will Merz den ukrainischen Streitkräften in Kiew die baldige Auslieferung Tausender Abfangdrohnen zusichern, mit denen russische Kampfdrohnen mit Düsenantrieb bekämpft werden können.
Zudem soll die Produktion weitreichender Waffen vorangetrieben werden, mit denen Nachschublinien hinter der Front in Russland angegriffen werden können.
Insgesamt sollen dafür eine Milliarde Euro aus bereits bewilligten Haushaltsmitteln freigegeben werden – und weitere 350 Millionen Euro für Reparatur und Wiederaufbau zerstörter Kraftwerke.
Merz will mit seinem Besuch ein deutliches Signal für die Unterstützung der Ukraine setzen.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Moskau ruft Ausländer zum Verlassen Kiews auf
Die Sicherheitslage in der Ukraine hat sich in den vergangenen Monaten massiv verschlechtert. Drohnenangriffe nehmen zu – auch in der Hauptstadt Kiew und auf Personenzüge.
Nur wenige Stunden vor der Ankunft des Kanzler-Zuges warnte das russische Außenministerium ausländische Besucher und Diplomaten vor einem Aufenthalt in Kiew. Sie sollten die Stadt verlassen und sich vor allem nicht in der Nähe von militärischen Objekten und Regierungsgebäuden aufhalten, hieß es in einer Mitteilung.
Als Grund nannte das Ministerium, dass die russischen Streitkräfte „als Reaktion auf die terroristischen Aktionen der ukrainischen Streitkräfte gegen die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur unseres Landes (Russlands) weiterhin systematisch gezielte Schläge gegen militärische Ziele in Kiew und anderen ukrainischen Städten führen“.
Merz ließ sich davon nicht von Reiseplänen abbringen. Er sei nach Kiew gereist, „weil die Ukraine für die kommenden Wochen all unsere Unterstützung braucht“, sagte er bei seiner Ankunft.
„Bald beginnt für die Menschen der fünfte Kriegswinter. Russland bombardiert Städte, Wohnhäuser und Heizkraftwerke.“ Die Ukrainer ließen sich aber durch den Terror Russlands nicht unterkriegen. „Ich werde Präsident Selenskyj heute sagen: ‚Auf unsere Hilfe könnt ihr weiter zählen.‘“
Merz hatte der Ukraine am 1. Oktober in einer Grundsatzrede die anhaltende Solidarität Deutschlands im Abwehrkampf gegen Russland zugesichert – trotz aller Widerstände gegen weitere Milliardenhilfen im eigenen Land.
„Wanken wir in Deutschland, dann wankt Europa. Wankt Europa, dann wankt auch die Ukraine“, mahnte er bei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die NATO in Münster.
Das Versprechen, weiter fest an der Seite der Ukraine zu stehen, soll nun mit dem Besuch in Kiew untermauert werden. Deutschland ist finanziell und militärisch der wichtigste Unterstützer der Ukraine.
In Deutschland wächst der Widerstand gegen die Milliardenhilfen. AfD, Linke und BSW machen mit dem Thema Wahlkampf, worauf Merz in seiner Rede in Münster auch einging. Er sprach von „Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner“. Man werde sich in Deutschland nicht spalten lassen, versprach er den Ukrainern.
Vierter Kanzlerbesuch seit Kriegsbeginn
Es ist der vierte Besuch eines Bundeskanzlers seit Februar 2022. Merz‘ Vorgänger Olaf Scholz (SPD) war in seiner dreieinhalbjährigen Amtszeit zweimal im Kriegsgebiet.
Merz besuchte Kiew im Mai vergangenen Jahres vier Tage nach seiner Vereidigung als Kanzler im Bundestag – zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dem damaligen britischen Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Regierungschef Donald Tusk.
Es war die erste größere gemeinsame diplomatische Initiative der Europäer, um zu einem Frieden in der Ukraine zu kommen. Von Kiew aus forderten die vier Staats- und Regierungschefs damals Russland ultimativ zu einem bedingungslosen Waffenstillstand auf. Daraus wurde nichts, auch spätere diplomatische Initiativen verliefen zunächst im Sande.
Merz hofft nun darauf, Russland mit anhaltendem militärischen Druck an den Verhandlungstisch zu bewegen.
Außenminister Johann Wadephul hatte vor wenigen Tagen erstmals seit Jahren wieder Tuchfühlung mit Moskau aufgenommen und den russischen Außenminister Sergej Lawrow in New York getroffen. Das Ergebnis war ernüchternd. Lawrow äußerte sich später über das Gespräch und sagte, es habe nichts Neues gebracht.
Merz wertete das als weiteren Beleg dafür, dass diplomatische Bemühungen in Moskau auf taube Ohren stoßen. Russland verstehe nur die „Sprache der Stärke“ und müsse auf diesem Weg an den Verhandlungstisch gebracht werden, sagte er. „Eintracht und Stärke sind auch heute Erfolgsbedingungen für Verhandlungen mit Moskau.“ (dpa/afp/red)
Der Container-Terminal in Bremerhaven. - Foto: Sina Schuldt/dpa
In Kürze
In Bremen soll ein „Deployment Hub“ für NATO-Truppen und militärisches Material aufgebaut werden.
Rund 1,35 Milliarden Euro aus dem Verteidigungshaushalt sollen in den Hafen- und Infrastrukturausbau fließen.
Rund 200 Millionen Euro kommen aus dem Bremer Landeshaushalt dazu.
Der Hub ist Teil eines geheimen militärischen Verteidigungskonzepts mit über 1.400 Seiten Umfang.
Deutschland ist im Falle der Landes- und Bündnisverteidigung mit seiner zentralen geografischen Lage eine logistische ‚Drehscheibe‘ für Marschbewegungen der Verbündeten“, gab das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) am Donnerstag, 29. September, in einer Pressemitteilung bekannt.
Deshalb habe sich das Ministerium mit der Hansestadt Bremen und dem Wirtschaftsunternehmen Bremer Lagerhaus-Gesellschaft (BLG Logistics Group) „grundlegend über den Aufbau eines ‚Deployment Hubs‘ verständigt“.
Darunter versteht man eine zentrale logistische Drehscheibe, an der Truppen, militärische Fahrzeuge, Waffen und Material ankommen, gesammelt und versorgt werden, bevor ihr Weitertransport in ein Einsatzgebiet möglich ist.
Blick in die Ferne: Verteidigungsminister Boris Pistorius beobachtet die Nato-Übung «Griffin Storm», bei der rund 1000 Bundeswehrsoldaten zusammen mit der litauischen Armee die Verteidigung der Nato-Ostflanke üben.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Vorbereitung für die „Ostflanke“
Welches Einsatzgebiet gemeint ist, erklärte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der Pressemitteilung seines Ministeriums mit den Worten, in Bremen würden „zehntausende Soldaten auf dem Weg an die Ostflanke“ versorgt werden.
Unter „Ostflanke“ versteht das BMVg „Abschreckung und Verteidigung – insbesondere im Baltikum“ entlang der Grenze zu Russland. Das Ministerium erklärt zum Hintergrund:
„Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 durch Russland ergab sich vor allem für die Alliierten im Osten des Bündnisgebietes eine neue Bedrohungslage.“
Der Überfall Russlands auf die Ukraine 2022 habe diese noch einmal verschärft.
„Deshalb werden wir den Hafen, Brücken, Straßen sowie Verkehrsanbindungen ausbauen“, kündigte Pistorius über die Absichten in Bremen an und gab sich überzeugt:
„So sichern wir den Frieden.“
Für diese Maßnahme seien im Verteidigungshaushalt bis zum Jahr 2031 rund 1,35 Milliarden Euro eingeplant.
Es soll jedoch auch einen Eigenanteil des Bundeslandes Bremen geben, der auf den Flughafen Bremen sowie auf Bremerhaven entfallen soll. Dieser betrage zusätzlich mehr als 212 Millionen Euro aus dem „Sondervermögen Hafen“ und sei „kürzlich beschlossen“ worden, heißt es in der Mitteilung weiter.
Aus einer Kleine Anfrage der Fraktion Bürger in Wut (BIW) im Bremer Landesparlament vom 28. September gehen Details der Planungen hervor. Für den Ausbau des Überseehafens in Bremerhaven sind demnach rund 800 Millionen Euro aus dem Verteidigungsetat vorgesehen.
Dort sollen zum Beispiel das Hafenbecken vertieft sowie Dreh- und Schwerlastbrücken errichtet werden. Weitere 160 Millionen Euro sollen für den Bremer Flughafen bereitgestellt werden für den Ausbau von Rollbahnen, Hangars, Vorfeld- und Logistikflächen sowie Sicherheitsstrukturen für den militärischen Flugverkehr.
Die Fraktion BIW will nun vom Bremer Senat wissen, „aus welchen Haushaltstiteln und Sondervermögen“ die geplanten Maßnahmen finanziert werden „und welche ursprünglich geplanten Projekte oder Maßnahmen“ dafür „zurückgestellt, gestrichen oder zeitlich verschoben“ werden. Eine Antwort dazu ist wohl erst in einigen Wochen zu erwarten.
Britische Soldaten üben am 17. Februar 2025 in Smardan, Rumänien. Die 1. Division des Vereinigten Königreichs befehligt die Landstreitkräfte während der Übung „Steadfast Dart“ der NATO Allied Reaction Force (ARF). Die ARF wurde im Juli 2024 aufgestellt und ist in der Lage, die Ostflanke der NATO rasch zu verstärken.
Foto: Andrei Pungovschi/Getty Images
„Operationsplan Deutschland“
Das BMVg wies in seiner jüngsten Erklärung ausdrücklich darauf hin, dass die Errichtung des „Deployment Hubs“ in Bremen Teil des „Operationsplans Deutschland“ sei. Dieser Plan ist ein Verteidigungskonzept für Deutschland, über das Epoch Times erstmals am 5. Juli 2024 berichtete
Kapitän zur See Frank Fähnrich erläutert damals:
„Innere und äußere Sicherheit sind kaum mehr trennbar. Wir werden unsere Aufgaben nur mit der Unterstützung der Länder, den Behörden und der Wirtschaft erfüllen können.“
Fähnrich hatte die Federführung bei der Erarbeitung des ersten Entwurfs, der im Frühjahr 2024 der Bundesregierung vorgelegt wurde.
Das im Detail geheime Konzept umfasst laut Bundeswehr inzwischen 1.400 Seiten und werde ständig weiterentwickelt.
In einem Kriegsfall ist nicht nur Bremen eine Drehscheibe für die NATO-Truppen, sondern ganz Deutschland. Das hat Folgen nicht nur für das Militär, sondern vor allem für die Bevölkerung.
Konkret geht es beispielsweise um den Konvoimarsch von bis zu 800.000 alliierter Soldaten und 200.000 Militärfahrzeuge quer durch Deutschland.
Diese müssten bei der Verkehrsleitung, Unterbringung, Verpflegung und Betankung unterstützt werden.
Solche Aufgaben könne in einem Ernstfall die Bundeswehr nicht alleine leisten, erklärte Dreisterne-General André Bodemann. Deshalb werden Absprachen mit der Bahn, mit Tankstellen, Telekom, Rotes Kreuz, Polizei, Feuerwehr und Krankenhäuser getroffen.
Im Ernstfall dürfte es auf sämtlichen Transportwegen – Straßen, Schienen, Flüsse – zu erheblichen Einschränkungen für den zivilen Verkehr kommen. Dafür seien laut Bundeswehr „vereinfachte Verwaltungsvereinbarungen (…) für festgelegte Straßen im Verantwortungsbereich der Länder abgeschlossen“ worden, ebenso mit der „Autobahn GmbH“ des Bundes.
Auch im Bereich der „Kritischen Infrastruktur“ sollen Betreiber von Strom-, Wasser- und Telekommunikationsnetzen sowie Logistikunternehmen eng mit dem Militär zusammenarbeiten. Krankenhäuser können verpflichtet werden, Kapazitäten und Betten für Verwundete freizuhalten.
Unternehmen können dazu herangezogen werden Produktionsmittel oder Lagerkapazitäten bereitzustellen und Lieferketten aufrecht zu halten.
Der „Operationsplan Deutschland“ beinhaltet keine Maßnahmen für den Zivilschutz. Dafür ist das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zuständig, das auf seiner Webseite eine „Konzeption“ für zivile Verteidigung veröffentlicht, das allerdings bereits zehn Jahre alt ist.
Dort ist zu erfahren, dass es die Aufgabe des Zivilschutzes sei, „die Bevölkerung, ihre Wohnungen und Arbeitsstätten, lebens- oder verteidigungswichtige zivile Dienststellen, Betriebe, Einrichtungen und Anlagen sowie das Kulturgut vor Kriegseinwirkungen zu schützen und deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern. Behördliche Maßnahmen sollen die Selbsthilfe der Bevölkerung ergänzen.
Ein großer, wie jetzt in Bremen geplanter Stützpunkt für militärische Einsätze, birgt neben den logistischen Vorteilen erhebliche Risiken, sowohl für das Militär als auch für die Bevölkerung der Hansestadt.
Denn eine solche „Drehscheibe“ wird zu einem hochrangigen Ziel für jeden Gegner. Die Konzentration von Truppen, Ausrüstung und Logistik an einem großen Standort schafft einen Schwachpunkt, der, wenn durch einen Luftangriff ausgeschaltet, eine gesamte militärische Operation lahmlegen kann.
Außerdem kann nicht ausgeschlossen werden, dass bei einem Angriff auf den „Deployment Hub“ nicht auch zivile Opfer in erheblichem Ausmaß entstehen können.Dies zeigen Erfahrungen aus dem derzeitigen Ukraine-Krieg.
Ein litauischer Zollbeamter kontrolliert am Bahnhof von Kybartai den russischen Passagierzug von Kaliningrad nach Moskau. Der Grenzort Kybartai liegt an der wichtigsten Eisenbahntrasse, die die russische Exklave Kaliningrad mit Russland verbindet. - Foto: Doris Heimann/dpa
In Kürze:
Moskau sieht eine mögliche Luft- und Seeblockade Kaliningrads als ernstes Risiko.
Russland erklärt, zur Verteidigung der Exklave notfalls alle Mittel einschließlich Nuklearwaffen einsetzen zu wollen.
Der NATO-Generalsekretär sieht derzeit keine unmittelbare Bedrohung durch Russland, kündigt aber eine weitere Stärkung der Ostflanke an.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat am Mittwoch, 30. September, bestätigt, dass Russland dem westlichen Bündnis eine diplomatische Warnung übermittelt hat. Über den genauen Wortlaut gab Rutte keine Auskunft. Er wies jedoch darauf hin, dass der Kreml selbst über die Medien deren Inhalt kommuniziert habe.
Die russische Regierung hält es nach eigener Darstellung für eine reale Gefahr, dass die NATO eine Blockade der russischen Exklave Kaliningrad vorbereiten könnte. Sie beruft sich dabei auf mehrere Ereignisse der vergangenen Wochen.
Verteidigung von Kaliningrad „notfalls auch mit Nuklearwaffen“
Der staatlichen russischen Nachrichtenagentur „TASS“ zufolge sprach die russische Botschaft in Irland von „Informationen, wonach die NATO eine Luft- und Seeblockade der Stadt und der Region Kaliningrad vorbereitet“. Das sei „keine Fiktion, sondern eine Angelegenheit, die in Russland schwere Besorgnis auslöst“. Die „verantwortungslose und kurzsichtige europäische politische Elite“ spiele „ein gefährliches Spiel“.
In der Erklärung hieß es weiter, Russland sei darauf vorbereitet, „alle Mittel“ einzusetzen, um die Region Kaliningrad vor Isolation zu verteidigen – „auch Nuklearwaffen“. Das russische Außenministerium und russische Botschaften begründen dies mit der geltenden Doktrin zum Schutz russischen Territoriums.
Am Donnerstag, 1. Oktober, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow, die Schreiben und Berichte im Zusammenhang mit Kaliningrad sollten „nicht als konfrontative Erklärung“ verstanden werden. Die Region sei ein integraler Teil Russlands und als westlichste Region des Landes von großer Bedeutung. Peskow betonte: „Im Grunde geht es darum, dass Russland ohne Zweifel die Sicherheit der Region in Übereinstimmung mit seiner Gesetzgebung gewährleisten wird.“
NATO-Generalsekretär Rutte äußerte sich am Mittwoch in einem längeren Gespräch am Rande des „Euronews Defence & Space Summit“ in Brüssel zu den Warnungen. Das Interview ist in voller Länge auf der Website der NATO zu finden. Darin betonte Rutte, das Bündnis sei defensiv ausgerichtet und sehe derzeit keine unmittelbare Bedrohung durch Russland.
Rutte: Verstärkung der Ostflanke bleibt defensiv
Allerdings seien die russischen nuklearen Drohungen „nicht hilfreich“. Rutte forderte die baltischen Staaten auf, sich von der Rhetorik nicht verunsichern zu lassen. Die NATO werde ihre östliche Flanke verstärken, um auf mögliche Entwicklungen vorbereitet zu sein. Gleichzeitig erwarte man keinen unmittelbaren russischen Angriff.
Das westliche Bündnis, so Rutte, werde die Ukraine weiter unterstützen und seine Verteidigungsfähigkeit ausbauen. Die Verstärkung der östlichen Flanke sei dadurch bedingt, dass die baltischen Staaten besonders exponiert seien. Rutte verwies im Gespräch mit „Euronews“ auf die Bedeutung von Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung.
Zugleich signalisierte er, man sei auf alle denkbaren Entwicklungen vorbereitet: „Sollte es einen Aufmarsch geben, werden wir das bemerken und uns damit befassen. Sollte irgendetwas anderes geschehen, werden wir uns auch darum kümmern, weil wir uns darauf vorbereitet und das eingeübt haben.“
Russland verweist demgegenüber auf verstärkte NATO-Aktivitäten im Ostseeraum. „TASS“ nennt unter anderem den polnischen Außenminister Radosław Sikorski, der zu mehr Übungen an der Grenze zu Kaliningrad aufgerufen habe. Die russische Diplomatin Julia Schdanowa wertete dies als Beleg dafür, dass die NATO Szenarien zur Blockade Kaliningrads einübe.
Kaliningrad und Suwałki-Korridor als Schwachstellen
Erst am 18. August hatte es eine größere NATO-Luftoperation über Nordpolen und dem Baltikum gegeben. Zudem hatten die NATO-Länder im Laufe der vergangenen Jahre zunehmend Personal und Gerät an die Ostgrenze des Bündnisses verlegt. Kaliningrad liegt an der Ostsee zwischen Polen und Litauen und ist vom übrigen russischen Staatsgebiet räumlich getrennt.
Damit ist das Gebiet im Konfliktfall besonders verwundbar. Landseitige Transitverbindungen zwischen Kaliningrad und dem russischen Kernland führen durch das Gebiet von EU- und NATO-Staaten. Die Exklave ist bereits seit der sowjetischen Zeit stark militarisiert. Russland verfügt dort unter anderem über Marine-, Luft- und Raketenkapazitäten. Auch nuklearfähige Iskander-Raketen sind in Kaliningrad stationiert.
Zugleich stellt der Suwałki-Korridor zwischen Kaliningrad und der belarussischen Grenze die einzige Landverbindung der baltischen Staaten mit dem übrigen NATO-Gebiet dar. Auch dieses exponierte Gebiet wäre im Fall einer Eskalation ein potenzieller militärischer Brennpunkt.
Transit seit 2002 vertraglich vereinbart
Der Transit zwischen dem russischen Kernland und Kaliningrad auf dem Landweg durch Litauen ist durch eine Vereinbarung aus dem Jahr 2002 geregelt. Für den Personenverkehr gibt es zudem ein erleichtertes Transitdokument. Seit Beginn des Ukrainekriegs gelten infolge der EU-Sanktionen Einschränkungen für den Warenverkehr.
So erlaubt die EU-Kommission den Transport bestimmter sanktionierter Waren nicht auf der Straße durch EU-Gebiet nach Kaliningrad. Für den Schienentransit gelten abweichende Regeln. In allen Fällen besteht eine Sperre für militärische und sogenannte Dual-Use-Güter.
Am 1. Oktober tritt ein erneuter Tankrabatt in Kraft. - Foto: Robert Michael/dpa
In Kürze:
Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel sinkt ab Oktober um 14 Cent je Liter.
Bund und Länder entlasten Bürger und Wirtschaft um rund 2,5 Milliarden Euro.
ADAC will bei Gesprächen zum Spritpreisdeckel ein Wörtchen mitreden.
Norwegen und die USA sind Deutschlands wichtigste Rohöllieferanten.
Der Tankrabatt hat zum Start vielerorts für stark fallende Spritpreise gesorgt. Bereits um Mitternacht herum wurden Benzin und Diesel abrupt billiger. Auf dem Spritpreisportal Tankerkönig sackten die ermittelten deutschlandweiten Durchschnittspreise zwischen 23:41 Uhr und 0:41 Uhr um rund 10 bis 11 Cent ab. Auch am frühen Morgen ergab sich etwa diese Preisdifferenz zum gleichen Zeitpunkt am Mittwoch.
Vielerorts wurde Superbenzin der günstigeren Sorte E10 für weniger als 2 Euro angeboten, wie aus dem Portal des ADAC hervorgeht. Hier gibt es allerdings regionale Unterschiede. In München, Stuttgart oder Leipzig gab es sehr viele, solcher Angebote.
In Berlin waren es zahlreiche, in Hamburg dagegen nur wenige, und in Köln wurden am Morgen keine Tankstellen unter 2 Euro angezeigt. Die bundesweiten Durchschnittspreise bei Tankerkönig lagen allerdings deutlich über 2 Euro.
Angesichts der hohen Kosten für Treibstoffe hat die Bundesregierung die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für drei Monate gesenkt und damit einen erneuten Tankrabatt eingeführt. Ab dem 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2026 wird die Abgabe um 14 Cent je Liter gesenkt. Regulär beträgt die Energiesteuer für Benzin 65,45 Cent je Liter, für Diesel 47,04 Cent.
Zusammen mit dem wegfallenden Anteil der Mehrwertsteuer ergibt sich eine rechnerische Entlastung von etwa 17 Cent je Liter. Wer zum Beispiel 50 Liter tankt, könnte dadurch rechnerisch rund 8,50 Euro sparen – vorausgesetzt, die Entlastung wird vollständig an der Zapfsäule weitergegeben.
Einen Teil des Preisanstiegs abfedern
Denn die 17 Cent sind zunächst nur eine steuerliche Entlastung, sie bedeuten nicht automatisch eine Preissenkung an der Zapfsäule. Das Bundesfinanzministerium weist ausdrücklich darauf hin, dass die Energiesteuer nur ein Bestandteil des Kraftstoffpreises ist und die Weitergabe an die Kunden durch die Kraftstoffanbieter erfolgt.
Die Bundesregierung begründet die erneute Einführung eines Tankrabatts mit den stark gestiegenen Kraftstoffpreisen infolge des Iran-Nahost-Konflikts. Mit der Maßnahme soll ein Teil des Preisanstiegs für private Haushalte und Unternehmen abgefedert werden. Besonders profitieren sollen Pendler sowie Handwerks- und Logistikfirmen. Die Mindereinnahmen beziffert der Bund auf rund 2,5 Milliarden Euro.
Anders als bei früheren Rabattaktionen werden dieses Mal auch die Länder an der Finanzierung beteiligt und tragen mit etwa 1,25 Milliarden Euro die Hälfte der Kosten. Sie müssen das Geld nicht direkt an den Bund zahlen, erhalten aber entsprechend weniger aus der Zuteilung der Umsatzsteuer.
Die im Mai und Juni 2026 erfolgte Senkung der Energiesteuer bewertete die Bundesregierung positiv. Die Reduzierung der Abgabe habe die Verbraucher „weitgehend“ erreicht und dazu beigetragen, Preisspitzen an den Tankstellen abzufedern. Grundlage dieser Einschätzung waren Untersuchungen des Bundeskartellamts und der unabhängigen Monopolkommission.
EU-Recht verhindert komplette Aussetzung der Energiesteuer
Die Monopolkommission und auch das ifo Institut haben bei der Weitergabe hingegen Defizite festgestellt. Zwar habe der Rabatt die Autofahrer „größtenteils erreicht, aber nicht vollständig“, schreibt das ifo Institut in einer Mitteilung. Das Institut begrüßte das Auslaufen des Tankrabatts zum 30. Juni. „Es war eine teure Maßnahme, die den Staat rund 1,6 Milliarden Euro gekostet hat. Die unvollständige Weitergabe beim Diesel bedeutet, dass ein Teil davon bei den Mineralölkonzernen gelandet ist“, sagte Christian Gréus, Doktorand am ifo Zentrum für Finanzwissenschaft, seinerzeit.
Eine komplette Aussetzung der Energiesteuer über einen bestimmten Zeitraum ist aufgrund der EU-Vorgaben nicht möglich. Nach EU-Recht müssen für Benzin mindestens 35,9 Cent je Liter und für Diesel mindestens 33,0 Cent je Liter erhoben werden. Die Einnahmen aus der Energiesteuer auf sonstige Energieerzeugnisse, zu denen insbesondere Benzin und Diesel zählen, beliefen sich 2025 auf rund 34,3 Milliarden Euro. Im Jahr zuvor waren es etwa 32,1 Milliarden Euro.
Der ADAC beantwortete eine Anfrage von Epoch Times bis Redaktionsschluss nicht. In einer Pressemitteilung äußerte sich der Automobilclub positiv zur vorübergehenden Energiesteuersenkung. Sie sei „ein wichtiges Signal für bezahlbarere Mobilität und insbesondere für alle Pendler, die stark auf das Auto angewiesen sind“. Zugleich forderte der ADAC die Mineralölwirtschaft auf, die Entlastung vollständig an die Autofahrer weiterzugeben. „Das muss im Sinne der Verbraucherentlastung besser gelingen als beim letzten Mal“, mahnte der Club.
Aral und Circle K wollen Steuersenkung weitergeben
Epoch Times fragte bei den Ölkonzernen nach, wie sie mit der Weitergabe der Steuersenkung umgehen würden. Seitens Aral hieß es in der Antwort, dass der Konzern die Senkung der Energiesteuer „selbstverständlich vollumfänglich an die Kunden weitergeben“ werde. Ebenso sei Aral bei den Tankrabatten in diesem Jahr (1. Mai bis 30. Juni) sowie 2022 (1. Juni bis 31. August) verfahren.
Der Unternehmenssprecher betonte zugleich, dass die Preise an Deutschlands Tankstellen sich aus verschiedenen Komponenten zusammensetzten. Neben Steuern und Abgaben seien dies der Einkaufspreis für die Kraftstoffe sowie die Kosten für Logistik, Verwaltung und Vertrieb. Auch der „intensive Preiswettbewerb zwischen den Kraftstoffanbietern“ beeinflusse die Preise. Diese seien weltweit „nach wie vor sehr volatil und reagierten auf die angespannten geopolitischen Entwicklungen“.
Der Ölkonzern TotalEnergies hat eigenen Angaben zufolge sein Tankstellennetz an das kanadische Convenience-Store-Unternehmen Alimentation Couche-Tard Inc. mit seiner Marke Circle K verkauft und verwies an das zuständige Unternehmen Circle K Deutschland GmbH. Eine Sprecherin sagte, dass die Betriebsabläufe zur Umsetzung der gesetzlichen Regelungen ab dem 1. Oktober angepasst und vollständig umgesetzt würden.
„Kraftstoffe, die bereits vor dem 1. Oktober an unseren Servicestationen lagern, werden qua Gesetz mit dem bisherigen Steuersatz belegt. Alle Kraftstoffe, die ab dem 1. Oktober von uns eingekauft werden, verkaufen wir mit dem reduzierten Steuersatz“, versicherte die Sprecherin. Zu Preisgestaltung oder möglichen zeitlichen Effekten „nehmen wir aus wettbewerbsrechtlichen Gründen grundsätzlich keine Stellung“, hieß es zudem.
Weitere ebenfalls angeschriebene Ölkonzerne antworteten bis Redaktionsschluss nicht auf die Anfrage von Epoch Times.
Gespräche über Spritpreisdeckel
Der Tankrabatt läuft am 31. Dezember aus und soll anschließend direkt in einen vorläufigen Spritpreisdeckel übergehen. Dieser soll „spätestens“ zum 1. Januar 2027 nach dem Vorbild Belgiens oder Luxemburgs eingeführt werden, wie die Bundesregierung in einer Pressemitteilung ankündigt. Zuvor will die Regierung Gespräche mit Vertretern der Mineralölwirtschaft führen.
Der ADAC bringt sich auch bei diesem Thema ins Gespräch und erwartet, „in die Vorbereitungen für einen Spritpreisdeckel einbezogen zu werden, um sicherzustellen, dass die Verbraucherseite berücksichtigt wird“.
Nur 6 Prozent des Rohöls stammen aus Nahost
Deutschland bezieht sein Rohöl aus verschiedenen Ländern. Importe aus Russland liegen seit Anfang 2023 auf Eis. Russland war einst Hauptversorger Deutschlands. So lieferte das Land 2021 rund 27,7 Millionen Tonnen Rohöl. Das entsprach etwa 34 Prozent des damaligen deutschen Rohölbedarfs. Mit dem Beginn des Krieges in der Ukraine gingen die Lieferungen zurück. Mit dem Inkrafttreten des Embargos der Europäischen Union kamen sie vollkommen zum Erliegen.
Danach hat sich die Herkunft des deutschen Rohöls stärker auf verschiedene internationale Lieferanten verteilt. 2025 importierte Deutschland laut Statistischem Bundesamt rund 75,7 Millionen Tonnen. Die wichtigsten Lieferanten sind Norwegen mit 16,6 Prozent (12,5 Millionen Tonnen) und die USA mit 16,4 Prozent (12,4 Millionen Tonnen). Aus Libyen kommen 13,8 Prozent (10,4 Millionen Tonnen). Es folgen Kasachstan (10,3 Millionen Tonnen), Großbritannien (8,7 Millionen Tonnen) und Guyana (4,2 Millionen Tonnen). Lediglich 6,1 Prozent (4,6 Millionen Tonnen) stammen aus dem Nahen Osten. Der größte Lieferant ist dort der Irak mit 3,1 Millionen Tonnen. Aus den Vereinigten Arabischen Emiraten kamen 0,8, aus Saudi-Arabien 0,6 Millionen Tonnen.
Der Rohölpreis ist jedoch nur ein Bestandteil des Tankstellenpreises. Weil Rohöl auf dem globalen Markt gehandelt wird, können internationale Preisentwicklungen die Spritpreise hierzulande deutlich beeinflussen – auch wenn Deutschland nur einen vergleichsweise kleinen Teil seines Rohöls aus dem Nahen Osten bezieht. Hinzu kommen die Kosten für Raffination und Transport sowie die hohen Steuern auf Kraftstoffe.
Am 1. Oktober tritt ein erneuter Tankrabatt in Kraft. - Foto: Robert Michael/dpa
In Kürze:
Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel sinkt ab Oktober um 14 Cent je Liter.
Bund und Länder entlasten Bürger und Wirtschaft um rund 2,5 Milliarden Euro.
ADAC will bei Gesprächen zum Spritpreisdeckel ein Wörtchen mitreden.
Norwegen und die USA sind Deutschlands wichtigste Rohöllieferanten.
Angesichts der hohen Kosten für Treibstoffe hat die Bundesregierung die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für drei Monate gesenkt und damit einen erneuten Tankrabatt eingeführt. Ab dem 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2026 wird die Abgabe um 14 Cent je Liter gesenkt. Regulär beträgt die Energiesteuer für Benzin 65,45 Cent je Liter, für Diesel 47,04 Cent. Zusammen mit dem wegfallenden Anteil der Mehrwertsteuer ergibt sich eine rechnerische Entlastung von etwa 17 Cent je Liter. Wer zum Beispiel 50 Liter tankt, könnte dadurch rechnerisch rund 8,50 Euro sparen – vorausgesetzt, die Entlastung wird vollständig an der Zapfsäule weitergegeben.
Einen Teil des Preisanstiegs abfedern
Denn die 17 Cent sind zunächst nur eine steuerliche Entlastung, sie bedeuten nicht automatisch eine Preissenkung an der Zapfsäule. Das Bundesfinanzministerium weist ausdrücklich darauf hin, dass die Energiesteuer nur ein Bestandteil des Kraftstoffpreises ist und die Weitergabe an die Kunden durch die Kraftstoffanbieter erfolgt.
Die Bundesregierung begründet die erneute Einführung eines Tankrabatts mit den stark gestiegenen Kraftstoffpreisen infolge des Iran-Nahost-Konflikts. Mit der Maßnahme soll ein Teil des Preisanstiegs für private Haushalte und Unternehmen abgefedert werden. Besonders profitieren sollen Pendler sowie Handwerks- und Logistikfirmen. Die Mindereinnahmen beziffert der Bund auf rund 2,5 Milliarden Euro. Anders als bei früheren Rabattaktionen werden dieses Mal auch die Länder an der Finanzierung beteiligt und tragen mit etwa 1,25 Milliarden Euro die Hälfte der Kosten. Sie müssen das Geld nicht direkt an den Bund zahlen, erhalten aber entsprechend weniger aus der Zuteilung der Umsatzsteuer.
Die im Mai und Juni 2026 erfolgte Senkung der Energiesteuer bewertete die Bundesregierung positiv. Die Reduzierung der Abgabe habe die Verbraucher „weitgehend“ erreicht und dazu beigetragen, Preisspitzen an den Tankstellen abzufedern. Grundlage dieser Einschätzung waren Untersuchungen des Bundeskartellamts und der unabhängigen Monopolkommission.
EU-Recht verhindert komplette Aussetzung der Energiesteuer
Die Monopolkommission und auch das ifo Institut haben bei der Weitergabe hingegen Defizite festgestellt. Zwar habe der Rabatt die Autofahrer „größtenteils erreicht, aber nicht vollständig“, schreibt das ifo Institut in einer Mitteilung. Das Institut begrüßte das Auslaufen des Tankrabatts zum 30. Juni. „Es war eine teure Maßnahme, die den Staat rund 1,6 Milliarden Euro gekostet hat. Die unvollständige Weitergabe beim Diesel bedeutet, dass ein Teil davon bei den Mineralölkonzernen gelandet ist“, sagte Christian Gréus, Doktorand am ifo Zentrum für Finanzwissenschaft, seinerzeit.
Eine komplette Aussetzung der Energiesteuer über einen bestimmten Zeitraum ist aufgrund der EU-Vorgaben nicht möglich. Nach EU-Recht müssen für Benzin mindestens 35,9 Cent je Liter und für Diesel mindestens 33,0 Cent je Liter erhoben werden. Die Einnahmen aus der Energiesteuer auf sonstige Energieerzeugnisse, zu denen insbesondere Benzin und Diesel zählen, beliefen sich 2025 auf rund 34,3 Milliarden Euro. Im Jahr zuvor waren es etwa 32,1 Milliarden Euro.
Der ADAC beantwortete eine Anfrage von Epoch Times bis Redaktionsschluss nicht. In einer Pressemitteilung äußerte sich der Automobilclub positiv zur vorübergehenden Energiesteuersenkung. Sie sei „ein wichtiges Signal für bezahlbarere Mobilität und insbesondere für alle Pendler, die stark auf das Auto angewiesen sind“. Zugleich forderte der ADAC die Mineralölwirtschaft auf, die Entlastung vollständig an die Autofahrer weiterzugeben. „Das muss im Sinne der Verbraucherentlastung besser gelingen als beim letzten Mal“, mahnte der Club.
Aral und Circle K wollen Steuersenkung weitergeben
Epoch Times fragte bei den Ölkonzernen nach, wie sie mit der Weitergabe der Steuersenkung umgehen würden. Seitens Aral hieß es in der Antwort, dass der Konzern die Senkung der Energiesteuer „selbstverständlich vollumfänglich an die Kunden weitergeben“ werde. Ebenso sei Aral bei den Tankrabatten in diesem Jahr (1. Mai bis 30. Juni) sowie 2022 (1. Juni bis 31. August) verfahren.
Der Unternehmenssprecher betonte zugleich, dass die Preise an Deutschlands Tankstellen sich aus verschiedenen Komponenten zusammensetzten. Neben Steuern und Abgaben seien dies der Einkaufspreis für die Kraftstoffe sowie die Kosten für Logistik, Verwaltung und Vertrieb. Auch der „intensive Preiswettbewerb zwischen den Kraftstoffanbietern“ beeinflusse die Preise. Diese seien weltweit „nach wie vor sehr volatil und reagierten auf die angespannten geopolitischen Entwicklungen“.
Der Ölkonzern TotalEnergies hat eigenen Angaben zufolge sein Tankstellennetz an das kanadische Convenience-Store-Unternehmen Alimentation Couche-Tard Inc. mit seiner Marke Circle K verkauft und verwies an das zuständige Unternehmen Circle K Deutschland GmbH. Eine Sprecherin sagte, dass die Betriebsabläufe zur Umsetzung der gesetzlichen Regelungen ab dem 1. Oktober angepasst und vollständig umgesetzt würden.
„Kraftstoffe, die bereits vor dem 1. Oktober an unseren Servicestationen lagern, werden qua Gesetz mit dem bisherigen Steuersatz belegt. Alle Kraftstoffe, die ab dem 1. Oktober von uns eingekauft werden, verkaufen wir mit dem reduzierten Steuersatz“, versicherte die Sprecherin. Zu Preisgestaltung oder möglichen zeitlichen Effekten „nehmen wir aus wettbewerbsrechtlichen Gründen grundsätzlich keine Stellung“, hieß es zudem.
Weitere ebenfalls angeschriebene Ölkonzerne antworteten bis Redaktionsschluss nicht auf die Anfrage von Epoch Times.
Gespräche über Spritpreisdeckel
Der Tankrabatt läuft am 31. Dezember aus und soll anschließend direkt in einen vorläufigen Spritpreisdeckel übergehen. Dieser soll „spätestens“ zum 1. Januar 2027 nach dem Vorbild Belgiens oder Luxemburgs eingeführt werden, wie die Bundesregierung in einer Pressemitteilung ankündigt. Zuvor will die Regierung Gespräche mit Vertretern der Mineralölwirtschaft führen.
Der ADAC bringt sich auch bei diesem Thema ins Gespräch und erwartet, „in die Vorbereitungen für einen Spritpreisdeckel einbezogen zu werden, um sicherzustellen, dass die Verbraucherseite berücksichtigt wird“.
Nur 6 Prozent des Rohöls stammen aus Nahost
Deutschland bezieht sein Rohöl aus verschiedenen Ländern. Importe aus Russland liegen seit Anfang 2023 auf Eis. Russland war einst Hauptversorger Deutschlands. So lieferte das Land 2021 rund 27,7 Millionen Tonnen Rohöl. Das entsprach etwa 34 Prozent des damaligen deutschen Rohölbedarfs. Mit dem Beginn des Krieges in der Ukraine gingen die Lieferungen zurück. Mit dem Inkrafttreten des Embargos der Europäischen Union kamen sie vollkommen zum Erliegen.
Danach hat sich die Herkunft des deutschen Rohöls stärker auf verschiedene internationale Lieferanten verteilt. 2025 importierte Deutschland laut Statistischem Bundesamt rund 75,7 Millionen Tonnen. Die wichtigsten Lieferanten sind Norwegen mit 16,6 Prozent (12,5 Millionen Tonnen) und die USA mit 16,4 Prozent (12,4 Millionen Tonnen). Aus Libyen kommen 13,8 Prozent (10,4 Millionen Tonnen). Es folgen Kasachstan (10,3 Millionen Tonnen), Großbritannien (8,7 Millionen Tonnen) und Guyana (4,2 Millionen Tonnen). Lediglich 6,1 Prozent (4,6 Millionen Tonnen) stammen aus dem Nahen Osten. Der größte Lieferant ist dort der Irak mit 3,1 Millionen Tonnen. Aus den Vereinigten Arabischen Emiraten kamen 0,8, aus Saudi-Arabien 0,6 Millionen Tonnen.
Der Rohölpreis ist jedoch nur ein Bestandteil des Tankstellenpreises. Weil Rohöl auf dem globalen Markt gehandelt wird, können internationale Preisentwicklungen die Spritpreise hierzulande deutlich beeinflussen – auch wenn Deutschland nur einen vergleichsweise kleinen Teil seines Rohöls aus dem Nahen Osten bezieht. Hinzu kommen die Kosten für Raffination und Transport sowie die hohen Steuern auf Kraftstoffe.
Suche nach Drohnentrümmern in Polen. - Foto: Czarek Sokolowski/AP/dpa
In Kürze:
Polen ändert seine Einsatzregeln für den Umgang mit Drohnen und anderen potenziell feindlichen Flugobjekten.
Künftig soll unter bestimmten Bedingungen eine positive Identifizierung anhand von Radar-, Sensor- und Flugdaten statt eines zwingenden Sichtkontakts ausreichen.
Auslöser sind wiederholte Drohnenvorfälle nahe der polnischen Grenze, zuletzt der Absturz einer russischen Gerań-5-Drohne am 28. September.
Polens Regierung hat auf einen erneuten Drohnenvorfall in unmittelbarer Nähe zur polnischen Grenze mit einer Änderung ihrer Einsatzregeln reagiert. Fortan wird die Einsatzdoktrin für polnische Luftstreitkräfte in einer Weise abgeändert, die üblicherweise nur im Kriegs- oder Ausnahmezustand zum Tragen kommt.
Auslöser der Maßnahme ist der Absturz einer strahlgetriebenen russischen Gerań-5-Drohne auf ukrainischem Gebiet nahe dem Grenzübergang Jahodyn–Dorohusk. Diese hat sich am Montag, 28. September ereignet. Nach Angaben des polnischen Verteidigungsministers Władysław Kosiniak-Kamysz war es zu keiner Verletzung des polnischen Luftraums gekommen. Allerdings habe sich die Einschlagstelle nur maximal zwei Kilometer vom Grenzübergang entfernt befunden.
Zunehmende Sorge in Polen
Todesopfer gab es infolge des Vorfalls keine. Allerdings ist es durch die Druckwelle zu Beschädigungen am Gebäude des ukrainischen Grenzpostens gekommen. Auf polnischer Seite löste der Vorfall erhebliche Sicherheitsreaktionen aus. So kam es zu einer Evakuierung des Grenzübergangs, Kontrollen wurden zeitweilig unterbrochen. Kampfjets starteten und die Luftverteidigung wurde in erhöhte Bereitschaft versetzt.
Der Zwischenfall ist nicht der Erste seiner Art in jüngster Zeit. Bereits am 13. September hatte es nahe dem Grenzübergang Jahodyn–Dorohusk einen Drohneneinschlag gegeben. Damals traf das russische Kriegsgerät einen Lkw. Einigen Quellen zufolge habe sich der Einschlagsort nur 800 Meter von der polnischen Grenze entfernt befunden.
An jenem Tag hatte man auf polnischer Seite ebenfalls mit Grenzschließungen und Alarmierungen reagiert. Damit ist es im September im Kontext mit Kampfhandlungen des Ukrainekrieges gleich zu mehreren Vorfällen in polnischer Grenznähe gekommen. In Polen wachsen nun Befürchtungen, Russland habe seine vormalige Zurückhaltung bei Offensiven entlang der ukrainischen Westgrenzen aufgegeben.
Positive Identifizierung anhand von Kriterienliste
Polens stellvertretender Verteidigungsminister Cezary Tomczyk verkündete am Montag die Änderung der Einsatzregeln für Piloten der polnischen Luftwaffe. Auf X begründete er den Schritt mit der als gestiegen wahrgenommenen Bedrohung durch Russland und den Erfahrungen aus dem Ukrainekrieg. Ihm zufolge müsse Polen inzwischen täglich mit der Möglichkeit rechnen, dass Drohnen in sein Staatsgebiet eindringen.
Bislang galt in Friedenszeiten, dass ein Pilot ein unbekanntes Flugobjekt üblicherweise visuell identifizieren musste, bevor er befugt war, es zu bekämpfen. Er musste sich entsprechend dem Objekt nähern, um nachsehen zu können, worum es sich handelt.
Künftig soll eine sogenannte positive Identifizierung ausreichen. Dazu sollen Piloten ein Bündel an Informationen zusammenführen und berücksichtigen. Diese reichen von Radarerfassung, Geschwindigkeit, Flughöhe und Flugbahn über Einflugrichtung, fehlender oder fehlerhafter Freund-Feind-Kennung und Informationen anderer Sensoren bis zu Hinweisen verbündeter Staaten und Quellen. Dabei soll auch Informationen aus der Ukraine eine entsprechende Relevanz zugemessen werden.
Neue Doktrin soll verkürzter Reaktionszeit Rechnung tragen
Über das weitere Vorgehen soll der Pilot oder operative Kommandeur entscheiden. Es gibt dem Ministerium zufolge keinen Automatismus, wonach diese jedes unbekannte Flugobjekt automatisch abschießen dürften. Es solle vielmehr eine Gesamtschau aller relevanten Indikatoren stattfinden.
Erst, wenn aus dieser eine hinreichend eindeutige Einschätzung entstehe, dass es sich um ein feindliches oder bedrohliches Objekt handele, sei es gestattet, den Waffeneinsatz freizugeben. Zur Begründung hieß es, es sei bei Drohnen und Marschflugkörpern potenziell problematisch, von einem Kampfflugzeug erst das Herstellen von Sichtkontakt zu verlangen. Dies verkürze die mögliche Reaktionszeit.
Tomczyk erklärte, die nunmehrigen Möglichkeiten seien bislang eher für Kriegs- oder Ausnahmezustände vorgesehen gewesen. Allerdings wolle man verhindern, dass Piloten ein potenziell gefährliches Ziel erst verfolgen müssten, um es optisch bestätigen zu können.
Ein Flugzeug hebt ab, während ein Flydubai-Flieger in Dubai auf dem Flughafen steht. - Foto: Uncredited/AP/dpa
Ein Flydubai-Flug auf dem Weg nach Tel Aviv ist nach einem gewaltsamen Zwischenfall im Cockpit in Saudi-Arabien notgelandet. Nach übereinstimmenden Berichten israelischer Medien soll ein Pilot seinen Kollegen mit einem Messer verletzt haben.
Passagiere halfen demnach dabei, den Angreifer zu überwältigen. Es werde nun geprüft, ob der Angreifer versuchte, das Flugzeug gezielt zum Absturz zu bringen. Laut Daten der Website Flightradar sackte die Maschine während des Flugs innerhalb einer Minute abrupt von einer Flughöhe von fast 34.000 Fuß auf weniger als 17.000 Fuß ab.
Netanjahu ist informiert, Geir spricht von „Terrorist“
Ein namentlich nicht genannter ranghoher israelischer Regierungsvertreter sagte dem TV-Sender N12 jedoch, es sei eine schwere Katastrophe verhindert worden.
Laut dem israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir habe ein „Terrorist“ das Flugzeug zum Absturz bringen wollen, welches in Saudi-Arabien notlanden musste. Ziel sei es gewesen, „die 180 Israelis an Bord zu ermorden“, sagte Ben Gvir.
Für Medienberichte, wonach in Israel zunehmend von einem gescheiterten Terroranschlag ausgegangen werde, gab es zunächst keine offizielle Bestätigung.
Das Büro des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu sagte, der Ministerpräsident sei über den Zwischenfall informiert und verfolge die weiteren Entwicklungen. „Der Vorfall ist unter Kontrolle, und es werden alle Schritte unternomme, um die israelischen Passagiere sicher nach Israel zurückzubringe.n“
Maschine landet nach Notruf auf saudischem Flughafen
Das Flugzeug sei über Saudi-Arabien abgedreht und auf dem Flughafen Tabuk gelandet, hieß es in israelischen Medienberichten. Flydubai bestätigte laut dem Sender „Al-Arabija“ einen „Vorfall“ an Bord.
Zuvor war berichtet worden, die Maschine habe zunächst den Code 7700 abgesetzt, der auf eine Notlage hinweist, und anschließend den Code 7500, der zur Meldung einer Flugzeugentführung verwendet wird.
Berichte über Absturzversuch
Das israelische Nachrichtenportal „ynet“ berichtete, die Maschine sei zu Beginn des Vorfalls steil in die Tiefe geflogen. Einer der Piloten habe den anderen mit Hilfe von Passagieren daran gehindert, das Flugzeug zum Absturz zu bringen.
Ein Bild von Bord der gelandeten Maschine soll einen Passagier mit einem blutbefleckten Hemd zeigen. Einer der Piloten habe eine Stichverletzung erlitten. Zunächst war nur von einer Prügelei zwischen dem Kapitän und dem Copiloten die Rede gewesen.
Das israelische Nachrichtenportal „ynet“ veröffentlichte eine Videobotschaft, die einen israelischen Passagier mit blutüberströmtem Gesicht direkt nach dem Vorfall an Bord zeigen soll. „Wir haben die Terroristen überwältigt“, sagte er. Die Landung stehe unmittelbar bevor. „Wir brauchen Hilfe.“
Ein Flydubai-Flieger hebt in Dubai ab.
Foto: Uncredited/AP/dpa
Widersprüchliche Angaben zur Herkunft der Piloten
Das israelische Nachrichtenportal „ynet“ berichtete, der tatverdächtige Copilot stamme aus dem Oman. Dafür gab es aber zunächst keine offizielle Bestätigung.
Zunächst hatte es geheißen, der Pilot sei russischer und der Copilot ukrainischer Herkunft. Das russische Generalkonsulat in Dubai teilte der Moskauer staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge mit, die Berichte über einen russischen Piloten im Cockpit entsprächen nicht den Tatsachen. Das Konsulat habe von der Airline die Information erhalten, dass kein russischer Staatsbürger an Bord gewesen sei.
Eine Israelin erzählte dem TV-Sender N12, unter den Passagieren habe große Angst geherrscht, es habe „Schreie und Panik“ gegeben. „Einige Männer, darunter auch Israelis, standen auf und überwältigten den Angreifer“, sagte sie. Es gehe den Passagieren der Maschine inzwischen gut. „Die Situation hätte aber auch anders enden können“, sagte sie.
Eine weitere Israelin erzählte dem Sender, sie habe Schreie im Flugzeug gehört und anschließend viel Blut im Cockpit gesehen. „Es gab Momente, in denen wir dachten, dass wir das nicht lebend überstehen würden.“
Israel: Tatverdächtiger Pilot wird in Saudi-Arabien befragt
Eine israelische Sprecherin bestätigte, der tatverdächtige Copilot werde gegenwärtig in Saudi-Arabien befragt. Die israelischen Passagiere warten den Berichten zufolge auf ihre Heimreise.
Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu teilte mit, die Lage sei unter Kontrolle und man unternehme alles, um die sichere Rückkehr der israelischen Passagiere in ihre Heimat zu gewährleisten.
Die Passagiere an Bord wurden laut N12 angewiesen, sitzenzubleiben und das Flugzeug nicht zu verlassen. Lediglich die beiden Piloten seien von Bord gebracht worden. Noch sei unklar, ob sie mit einem Ersatzflugzeug oder von der israelischen Luftwaffe nach Israel gebracht werden sollen.
Israels Beziehungen zu den Golfstaaten
Die Emirate hatten Israel 2020 im Rahmen eines Annäherungsabkommens anerkannt und haben seitdem die Zusammenarbeit unter anderem in den Bereichen Wirtschaft und Verteidigung verstärkt.
Dubai ist unter Israelis in den letzten Jahren zu einem beliebten Reiseziel geworden. Netanjahu war erst am 27. September auf Einladung von Präsident Mohammed bin Sajid in die Emirate gereist.
Israel und Saudi-Arabien unterhalten bislang keine diplomatischen Beziehungen, arbeiten jedoch nach Medienberichten hinter den Kulissen in einigen Bereichen zusammen. Eine mögliche Normalisierung der Beziehungen ist seit Jahren Gegenstand diplomatischer Bemühungen, gilt aber seit dem Gazakrieg als zunehmend unwahrscheinlich. (dpa/red)
Bundeskanzler Friedrich Merz und der kasachische Präsident Kassym-Jomart Tokajew am 29. September 2026 vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. - Foto: John Macdougall / AFP via Getty Images
Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat bei einem Besuch in Berlin seine „exzellenten Beziehungen“ zu Kreml-Chef Wladimir Putin gepriesen. „Was auch immer in der Ukraine passiert, wir werden niemals vergessen, dass Russland und die Ukraine unsere Freunde sind“, sagte Tokajew am Dienstag, den 29. September bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Mit Blick auf Russland wies der kasachische Präsident auf die mehr als 7500 Kilometer lange gemeinsame Grenze hin. Tokajew sagte auch, das in Zentralasien gelegene Kasachstan bestehe auf der „Achtung und Wahrung des Grundsatzes der territorialen Integrität aller Staaten“.
Merz: Russland nicht an ernsthaften Gesprächen interessiert
Merz bekräftigte die deutsche Unterstützung für die Ukraine und sah das jüngste Gespräch zwischen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow als Beleg für Russlands fehlende Bereitschaft zu ernsten Friedensverhandlungen.
„Die anschließende Bewertung dieses Gesprächs durch Russland hat gezeigt, dass Russland offensichtlich überhaupt nicht an ernsthaften Gesprächen zum jetzigen Zeitpunkt interessiert ist“, sagte der Bundeskanzler.
Zusage weiterer Hilfe für die Ukraine
„Wir werden deswegen alle unsere Anstrengungen unternehmen, der Ukraine weiter behilflich zu sein, sie zu unterstützen“, fuhr Merz fort. Dies gelte „nicht nur militärisch, sondern auch politisch, finanziell, ökonomisch“. „Wir können nur noch einmal die russische Regierung auffordern, an den Verhandlungstisch zu kommen, ernsthafte Gespräche zu führen, um diesen Krieg zu beenden“, sagte Merz.
„Aber wenn Russland dazu nicht bereit ist, dann sind wir in der Lage und wir sind auch bereit, die Ukraine noch über eine lange Zeit zu unterstützen.“ Russland werde den Krieg „nicht gewinnen“ und „selbst massiven Schaden nehmen“.
Wadephul und Lawrow hatten sich am Samstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York getroffen. Es war das erste Treffen der Außenminister Deutschlands und Russlands seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor mehr als viereinhalb Jahren. Wadephul sagte im Anschluss, bei dem Gespräch seien die „fundamentalen Unterschiede“ bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden. (afp/red)
Vor dem NATO-Hauptquartier. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die NATO hat eine russische Warnung vor einer schweren militärischen Eskalation um die russischen Exklave Kaliningrad energisch zurückgewiesen.
NATO-Sprecherin Allison Hart machte nach einem entsprechenden Schreiben der russischen Regierung deutlich, die NATO sei ein Verteidigungsbündnis. Keine der Bündnisaktivitäten oder Übungen stellten eine Gefahr für irgendeinen Teil Russlands dar.
Sie reagierte damit auf ein über die russische Botschaft in Belgien an die NATO gerichtetes Schreiben.
Moskau wirft der NATO „beispiellose Eskalation“ vor
In diesem warf Moskau der NATO eine „beispiellose Eskalation der militärisch-politischen Lage rund um die russische Region Kaliningrad“ und äußerst provokative öffentliche Äußerungen von Vertretern der Nato-Mitgliedsstaaten vor. Der Text des Schreibens lag dpa vor.
„Dieser gefährliche und rücksichtslose Kurs birgt ein hohes Risiko für den Ausbruch eines direkten bewaffneten Konflikts, bei dem bereits zu Beginn des Konflikts russische Angriffe auf die Entscheidungszentren in den Mitgliedstaaten des Bündnisses möglich wären“, heißt es darin.
Und weiter: „Russland wird bereit sein, das gesamte ihm zur Verfügung stehende Arsenal an Streitkräften und Fähigkeiten, einschließlich Atomwaffen, einzusetzen, um sein Territorium zu verteidigen, sollten die NATO-Staaten irgendeinen Versuch unternehmen mit dem Ziel, die Region Kaliningrad vom Rest des Landes zu isolieren.“
Die NATO-Mitgliedstaaten werden zudem aufgefordert, „von weiteren destabilisierenden und eskalierenden Maßnahmen abzusehen, um eine groß angelegte Konfrontation zu vermeiden“.
In der NATO wird davon ausgegangen, dass das russische Schreiben insbesondere eine Reaktion auf ein Mitte August durchgeführtes Luftmanöver ist.
Mit ihm sollte nach Angaben aus Militärkreisen gezeigt werden, dass die NATO im Fall einer militärischen Aggression Russlands gegen Bündnisterritorium in der Lage wäre, die Exklave Kaliningrad zu kontrollieren. Das polnische Verteidigungsministerium sprach von einer Demonstration der Fähigkeiten des Bündnisses zur schnellen Reaktion.
Mit Blick auf das russische Säbelrasseln erklärte NATO-Sprecherin Hart: „Wir verurteilen die Androhung von Gewalt aufs Schärfste, einschließlich jeglicher unverantwortlicher nuklearer Rhetorik.“
Man fordere Russland auf, seinen unprovozierten Krieg in der Ukraine zu beenden. Russlands Einsatz hybrider Taktiken sei ein Zeichen der Verzweiflung. Man werde sich dadurch jedoch nicht von der Unterstützung für die Ukraine abbringen lassen.
Man verfüge über alle erforderlichen Mittel, um jeden Zentimeter des Bündnisgebiets zu verteidigen, und sei stark, einsatzbereit und in der Lage, jeder Bedrohung entgegenzutreten. (dpa/red)
Sieht noch immer große Lücken bei den Verteidigungsfähigkeiten: EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas. - Foto: Mindaugas Kulbis/AP/dpa
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat vor weiteren hybriden Angriffen aus Russland gewarnt. Geheimdienstinformationen zufolge plane Russland „weitere Sabotageakte“ und „Angriffe auf unsere Demokratie, um unsere Gesellschaft zu spalten und unsere Gesellschaften einzuschüchtern“, sagte Kallas vor einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel.
Sie werde daher mit den Ministern auch über das Notfall-Sicherheitsprotokoll beraten, das Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrer Rede zur Lage der Union vorgeschlagen hatte.
Dabei gehe es um „alles, was unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs liegt, und darum, wie wir gemeinsam mit der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten sowie dem Auswärtigen Dienst handeln können“, um „die Instrumente, die wir auf verschiedenen Ebenen nutzen können“, erläuterte Kallas.
Von der Leyen hatte bei Ihrer Rede die Gründung eines Europäischen Sicherheitsrats gefordert sowie ein eigenes Notfall-Sicherheitsprotokoll analog zum Artikel 4 des NATO-Vertrags. „Wenn ein Mitgliedstaat dies auslöst, kommen alle Mitgliedstaaten zusammen und koordinieren eine europäische Antwort“, sagte sie.
Mit „hybriden“ Aktivitäten sind getarnte aggressive Handlungen gemeint – beispielsweise Cyberangriffe, Drohnenattacken, Sabotage von Unterseekabeln oder der gezielte Einsatz von Migration. Die europäischen Länder gehen davon aus, dass Moskau auf diese Weise die westlichen Unterstützer der Ukraine verunsichern will.
Der Parlamentarische Staatssekretär Sebastian Hartmann (SPD), der anstatt Verteidigungsminister Boris Pistorius nach Brüssel reiste, nannte die hybriden Angriffe Russlands „nicht hinnehmbar“ und forderte ein „gemeinsames Vorgehen von NATO und EU“. Es seien „Möglichkeiten auf dem Tisch, das ist auch abzustimmen“.
„Wir können, wenn wir wollen“, sagt Verteidigungsstaatssekretär Sebastian Hartmann (SPD).
Foto: Ansgar Haase/dpa
EU-Notfallprotokoll in Arbeit
Wie ein EU-Notfallprotokoll konkret aussehen könnte, blieb zunächst unklar. Ein hochrangiger EU-Beamter sagte vergangene Woche, es gehe darum „bestehende Instrumente zu nutzen, zu bündeln“. Als Beispiele nannte er Einsatzteams im Bereich hybride Bedrohungen sowie Geldtöpfe für betroffene Mitgliedstaaten und Notfallmechanismen zum Aussetzen gewisser Regulierungen.
Bei ihrem Treffen in Brüssel wollen die Minister zudem über die weitere Unterstützung der Ukraine beraten. Dabei ist die Luftverteidigung ein wichtiges Thema. Kallas zeigte sich „insgesamt über die Produktion besorgt, weil jeder mehr Luftverteidigung braucht“. Sie appellierte an die Mitgliedstaaten, die Ukraine aus den eigenen Beständen zu versorgen und diese dann später wieder aufzufüllen.
Ein weiteres Thema ist die EU-Marinemission im Roten Meer. Angesichts der jüngsten Angriffe der vom Iran unterstützen Huthi-Miliz forderte Kallas von den EU-Ländern, mehr Schiffe für ASPIDES bereitzustellen.
Bericht zu EU-Verteidigungsbereitschaft offenbart Lücken
Ein neuer Bericht über die Verteidigungsbereitschaft der EU offenbart laut Kallas erhebliche Defizite. Es sei bereits viel getan worden und die Investitionen in die Verteidigung seien gestiegen. Gleichzeitig habe man weiter große Lücken bei den Verteidigungsfähigkeiten, die geschlossen werden müssten.
Details nannte Kallas zunächst nicht. Nach dpa-Informationen sehen die Autoren zum Beispiel signifikante Lücken bei der Luftverteidigung, bei Drohnen und bei Munitionsbeständen.
Die Bemühungen, diese zu schließen, werden als bislang nicht ausreichend dargestellt, um Europas Verteidigungsbereitschaft wie geplant bis 2030 entscheidend zu stärken. Ziel ist es dabei, sich militärisch so stark aufzustellen, dass Russland keinen Angriff auf einen EU-Staat wagt.
Der deutsche Verteidigungsstaatssekretär Hartmann sagte, man komme aus einer Zeit, in der Europa der Auffassung gewesen sei, mit wenig Verteidigungsausgaben, mit wenig Innovation und wenig Zusammenarbeit den neuen Sicherheitsbedrohungen begegnen zu können. Er rief andere EU-Staaten dazu auf, ihre Verteidigungsausgaben wie Deutschland erheblich zu steigern.
„Warum sollte die europäische Verteidigungsindustrie Kapazitäten aufbauen, wenn europäische Staaten nicht klarmachen, dass sie eben entsprechende Produkte abnehmen?“ Es gebe gute Signale, aber man könne noch einen Schritt mehr gehen.
Hartmann wies zudem darauf hin, dass der künftig jährlich erstellte Bericht auch Fortschritte dokumentiere. Als Beispiele nannte der den Bereich der maritimen Fähigkeiten, die militärische Mobilität und den Landkampf.
Die von der Europäischen Verteidigungsagentur mit Unterstützung der Kommission und der EU-Außenbeauftragten erstellte Bericht soll im nächsten Schritt beim Herbstgipfel der Staats- und Regierungschefs diskutiert werden. Kallas sagte, man müsse sich jetzt darauf konzentrieren, die vorhandenen Lücken tatsächlich zu schließen. (afp/dpa/red)
Künstlerische Darstellung Kleiner Modularer Kernreaktoren (SMRs), die in einer Fabrik vorgefertigt und mittels Lkw zum Aufstellungsort transportiert werden können. - Foto: audioundwerbung/iStock
In Kürze:
In immer mehr Ländern werden SMR-Anlagen, kleine modulare Kernreaktoren, entwickelt.
Vorreiter sind Russland und China mit bereits laufenden Reaktoren.
In Kanada befindet sich ein Reaktor in der Bauphase und könnte 2030 fertig sein.
Rolls-Royce SMR hat mit mehreren europäischen Staaten bereits Verträge zum Bau von SMR-Anlagen geschlossen.
In Deutschland ist die kommerzielle Nutzung der Kernkraft weiterhin verboten.
Den neuen Trend in der Stromgewinnung durch Kernkraft markieren SMR, sogenannte Small Modular Reactors beziehungsweise kleine modulare Kernreaktoren. Sie sind deutlich kleiner und leistungsschwächer – der Definition nach maximal 300 Megawatt (MW) – als die Reaktoren großer konventioneller Kernkraftwerke. Allerdings sollen sie dafür flexibler einsetzbar und aufgrund Serienfertigung günstiger sein.
Diese Technologie steckt jedoch noch in den Kinderschuhen. Weltweit gibt es kaum Anlagen, die sich bereits im kommerziellen Betrieb befinden. Dafür existieren umso mehr, die sich im Bau, in der Test- oder Planungsphase befinden.
Auch wenn Deutschland vor gut drei Jahren aus der kommerziellen Stromerzeugung durch Kernkraft ausgestiegen ist, setzen viele Länder weiterhin auf nukleare Brennstoffe. Einige Staaten wie Italien, Polen, Norwegen oder die Türkei wollen sogar einsteigen. Somit besitzt auch das Interesse an SMR-Anlagen eine internationale Tragweite.
Status Quo verschiedener Länder hinsichtlich Kernkraft. In Klammern jeweils die Anzahl der in Betrieb befindlichen Reaktoren.
Aktuell sind nur zwei kommerzielle SMR-Anlagen in Betrieb. Eine davon befindet sich im Nordosten von Russland – nicht an Land, aber auf See. Die „Akademik Lomonossow“ ist das erste und einzige in Betrieb befindliche schwimmende Kernkraftwerk mit kleinen modularen Reaktoren. Sie steht am Hafen der Stadt Pewek im Autonomen Kreis der Tschuktschen.
Der SMR besteht aus zwei Druckwasserreaktoren des Typs KLT-40S mit je 38,5 MW elektrischer Leistung, in Summe also 77 MW. Die Anlage läuft seit Mai 2020 und soll eine Lebensdauer von voraussichtlich 40 Jahren besitzen.
Das schwimmende Kernkraftwerk Akademik Lomonossow am Hafen der Stadt Pewek.
Der schwimmende Reaktor liefert Strom und Fernwärme für die abgelegene Arktisregion. Alle 3,5 Jahre ist der Austausch aller Brennelemente vorgesehen. Theoretisch kann diese Anlage eine Stadt mit bis zu 100.000 Einwohnern mit Strom versorgen.
Die zweite SMR-Anlage befindet sich in der chinesischen Stadt Rongcheng in der Provinz Shandong. Sie besteht ebenfalls aus zwei Reaktoren, die gemeinsam eine elektrische Leistung von 210 MW aufweisen. Im Gegensatz zur Akademik Lomonossow funktioniert das Kernkraftwerk Shidaowan auf Grundlage eines gasgekühlten Hochtemperatur-Kugelhaufenreaktors (HTR-PM).
Seit Dezember 2023 befindet sich der chinesische Reaktor im kommerziellen Betrieb. Es ist somit der weltweit erste HTR-PM in SMR-Form, die technische Grundlage hingegen wurde vor mehr als 50 Jahren in Deutschland entwickelt. Besondere Aufmerksamkeit verdient dabei die Sicherheit der Anlage. Sollte der Primärkreislauf zum Erliegen kommen, kühlt er von selbst ab, sodass eine Kernschmelze nicht möglich ist. Auch wenn die Kühlmittelleitungen des Primärkreislaufs reißen, schmilzt der Reaktorkern nicht und kühlt sich durch natürliche Konvektion selbst ab.
Darüber hinaus sind weltweit aktuell keine anderen SMR-Anlagen im kommerziellen Betrieb. Doch das dürfte sich bald ändern. China und auch Russland wollen weitere SMR ans Netz bringen. So steht in der chinesischen Hafenstadt Changjiang auf der Insel Hainan der „Linglong One“ oder „ACP100“ kurz vor der Fertigstellung. Die Leistung des Druckwasserreaktors soll 125 MW betragen.
Nach mehreren Testläufen soll der ACP100 noch in diesem Jahr in Betrieb gehen. Mitte 2021 begannen die Bauarbeiten. Der Reaktor könne jährlich eine Milliarde Kilowattstunden Strom erzeugen – genug, um den Bedarf von 526.000 Haushalten zu decken. Neben der reinen Stromerzeugung soll die Anlage auch für Heizung, Dampferzeugung oder Meerwasserentsalzung ausgelegt sein.
Bis der nächste SMR in Russland betriebsbereit ist, dürften noch ein paar Jahre vergehen. Der neue „BREST-OD-300“, ein bleigekühlter schneller Reaktor mit 300 MW, befindet sich noch in der Bauphase. Die Fertigstellung ist auf Winter 2027/2028 angesetzt. Gleichzeitig plant das Land den Bau von weiteren schwimmenden SMR. Dazu hat die Maschinenbauabteilung der Kernenergiebehörde Rosatom bereits entsprechende RITM-200C-Reaktoren mit je 58 MW hergestellt.
In Asien will auch Usbekistan in die Kernkraft einsteigen. Dazu hat sich das zentralasiatische Land für russische RITM-200N-Reaktoren entschieden. Zunächst waren dort insgesamt sechs wassergekühlte Druckwasser-SMR mit je 55 MW angedacht. Inzwischen stellten die Beteiligten den Vertrag auf noch zwei RITM-200N-Reaktoren plus zwei größere VVER-1000-Rektoren am selben Standort. Wenn alles nach Plan verläuft, soll ein erster Reaktor Ende 2029 ans Netz gehen.
Amerika will nachziehen
Weitere Länder, die momentan SMR errichten, sind Kanada, die USA und Argentinien. In Kanada befindet sich der Darlington SMR-1 aktuell in der Bauphase. Es handelt sich um das Modell BWRX-300. Als Baubeginn nennt der Weltverband der Kernenergie den 26. Juni 2026. In den Monaten zuvor wurden bereits Vorarbeiten getätigt und das Fundament errichtet. Wenn die Anlage fertiggestellt ist, soll der Reaktor eine elektrische Leistung von 300 MW liefern – und könnte der erste SMR im Westen sein.
Im April 2026 erfolgte der Einhub der knapp 1.000 Tonnen schweren Grundplatte des SMR in Darlington, Kanada.
Ebenso baut das US-amerikanische Unternehmen TerraPower seit April 2026 im US-Bundesstaat Wyoming einen Natrium-Reaktor. Die Fertigstellung ist für 2030 vorgesehen – wobei die Anlage auf 345 MW Leistung kommen soll und somit über dem Limit eines SMR liegt. Zudem soll der natriumgekühlte Schnellreaktor seine Leistung vorübergehend für rund fünf Stunden auf 500 MW erhöhen kann. So soll die Anlage auf die täglichen Stromlastwechsel durch „erneuerbare“ Energiequellen flexibel reagieren können.
Die Genehmigung für den Natrium-Reaktor erfolgte im März 2026 durch die Nukleare Regulationsbehörde (NRC). Diese teilte der Epoch Times auf Anfrage mit, welche weiteren SMR-Projekte es aktuell in den Vereinigten Staaten gibt. Hierzu zählen eine Designzertifizierung des Unternehmens NuScale, wobei das Projekt 2023 eingestellt wurde, und ein Mikroreaktor von eVinci in der Planungsphase. Gleichzeitig prüft das NRC seit 2019 mehrere Berichte und Dokumente zu einem eigenen BWRX-300-Reaktor.
Darüber hinaus erhielt auch der Demonstrationsreaktor Hermes 2 des US-Unternehmens Kairos eine Baugenehmigung und befindet sich im Bau. Der 50-MW-Reaktor soll Google-Rechenzentren in Tennessee und Alabama versorgen und dazu beitragen, diese zu dekarbonisieren.
Seit 2014 versucht auch Argentinien mit dem CAREM-25 eine SMR-Anlage zu errichten. Gravierende technische und finanzielle Schwierigkeiten bremsten das Projekt vor einigen Monaten vorerst aus. Inzwischen plant das südamerikanische Land mit dem ACR-300 einen Leichtwasser-SMR mit 300 MW zu bauen. Auch hier ist nicht vor 2030 nicht mit der Fertigstellung zu rechnen. Die Kosten sind auf umgerechnet gut eine Milliarde Euro veranschlagt.
Deutschland hält sich raus
Das aktuelle deutsche Atomgesetz verbietet hierzulande die kommerzielle Stromerzeugung aus Kernenergie. Entsprechend existieren keine Pläne, auf deutschem Boden einen SMR zu errichten.
Lediglich flammen in der politischen Debatte vereinzelte Zustimmungen zu einer Rückkehr zur Kernkraft auf. So sprach sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder im März dieses Jahres für den Bau von SMR-Anlagen aus. Die in vielen Umfragen führende Oppositionspartei AfD befürwortet eine vollständige Rückkehr zur Kernkraft.
In Europa plant unter anderem Rumänien den Bau eines SMR geplant. Es traten zuletzt jedoch Komplikationen bei Grundstückskauf, Finanzierung und Zeitplan auf.
Konkrete Pläne zu SMR-Anlagen haben zudem Großbritannien, die Tschechische Republik und Schweden. Rolls-Royce SMR teilte der Epoch Times mit, dass das Unternehmen bereits „vertragliche Verpflichtungen“, mit diesen Ländern abgeschlossen habe. Laut eigenen Angaben sei Rolls-Royce SMR Europas führender Anbieter von SMR-Technologie.
„In Europa sollen unsere ersten Anlagen im Vereinigten Königreich und in der Tschechischen Republik Mitte der 2030er Jahre in Betrieb gehen“, teilte ein Sprecher von Rolls-Royce SMR mit. Die ersten Inbetriebnahmen seien voraussichtlich im Vereinigten Königreich mitsamt Netzeinspeisung zu erwarten.
Ein aktuelles Einstiegsland bei der Kernkraft ist die Türkei. Neben konventionellen Großreaktoren konzentriert sich das transkontinentale Land auch auf SMR. Bis 2050 will die Türkei eine SMR-Kapazität von insgesamt 5.000 MW erreichen. Interesse an der SMR-Technologie haben ebenfalls Belgien, Italien, Dänemark bekundet.
Noch befinden sich die meisten SMR-Anlagen in der Planungs- oder Bauphase. Mit weltweit gerade einmal zwei in Betrieb befindlichen Reaktoren kann bislang nicht von einer Massentauglichkeit die Rede sein. Die Komplikationen etwa in Argentinien und Rumänien zeigen, welche Schwierigkeiten es auf dem Weg bis dorthin noch gibt.
Rolls Royce SMR teilte hierzu optimistisch mit: „SMRs befinden sich bereits auf dem Weg von der Entwicklung zum Einsatz, wobei in Europa mehrere Projekte voranschreiten.“ Das Unternehmen rechnet mit einer „breiteren Einführung, sobald die ersten Projekte dieser Art fertiggestellt sind und nationale Programme im Laufe der 2030er Jahre ausgebaut werden“.
Bisher steht der Massentauglichkeit von SMR noch die Finanzierung im Weg. Das zeigen manche Projekte wie in Kanada und in Rumänien, die sich bei Folgeschätzungen kostspieliger entpuppten.
Eine aktualisierte Datenbank über SMR-Projekte und Unternehmen weltweit bietet das SMR-Dashboard der Nuklearen Energieagentur (NEA).
Die ersten direkten Gespräche seit Jahren: Wadephul hat Lawrow getroffen. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Bundesaußenminister Johann Wadephul hat sich in New York mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow getroffen. Das erste bilaterale Treffen der Außenminister der beiden Länder seit Jahren fand am Rande der UN-Generaldebatte in einem Besprechungszimmer der russischen Seite im UN-Gebäude statt.
Das Treffen dauerte gut 20 Minuten und endete mit einem Handschlag beider Minister.
Die deutsche Seite habe um das Treffen gebeten, zitierte die Nachrichtenagentur Tass die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.
Es ist das erste Gespräch auf dieser Ebene seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine 2022. Seitdem waren deutsche und russische Regierungsvertreter zwar bei verschiedenen internationalen Treffen gemeinsam vertreten, direkte Gespräche auf Außenministerebene blieben jedoch aus.
Wadephul sieht russische Angriffe auf „neuer Stufe“
Das Treffen in New York findet vor dem Hintergrund anhaltender Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges statt. Wadephul und Lawrow halten sich wegen der Generaldebatte der Vereinten Nationen in der US-Metropole auf. Zunächst war nicht bekannt, welche konkreten Themen die beiden Außenminister besprachen.
Wadephul hatte erst vor wenigen Tagen seine Sorge vor einer weiteren Eskalation geäußert. Er warf Russlands Präsident Wladimir Putin angesichts zunehmender hybrider Attacken eine Eskalation der Aggression gegen Europa vor.
„Russlands hybride Angriffe gegen diejenigen, die die Ukraine und das Völkerrecht unterstützen, haben eine neue Stufe erreicht“, kritisierte der CDU-Politiker bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen.
Die Bundesregierung macht Russland für einen versuchten Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich und hat einen Sanktionskatalog gegen Moskau angekündigt.
Dazu gehört die Kündigung des Vertrags für den Betrieb des Russischen Hauses in Berlin, das im Verdacht steht, als Kulturinstitut getarnt für Spionagezwecke zu dienen. Moskau wies die Vorwürfe zurück und kündigte Gegenmaßnahmen an.
In der Folge ordnete Russland unter anderem die Schließung der Goethe-Institute im Land an.
Medwedew: Deutschland hat Bestrafung verdient
Der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, erklärte zudem, dass Deutschland sich mit seiner „russlandfeindlichen Politik“ eine echte Bestrafung verdient habe.
Konkret nannte der Ex-Präsident „direkte Schläge“ gegen Rüstungsbetriebe in Deutschland, die Militärgüter an die Ukraine liefern. (dpa/red)
Im Fernen Osten Russlands wurde die erste Straßenverbindung ins benachbarte Nordkorea eröffnet. - Foto: Dmitry Ignatenko/Government of Primorsky Krai Region via AP/dpa
In Kürze:
Weltweit sollen rund 36.000 bis 100.000 Nordkoreaner als Arbeitskräfte eingesetzt werden.
Die stellten ein Verstoß gegen UN-Sanktionen gegen Nordkorea dar.
China beherbergt schätzungsweise 20.000 bis 70.000, Russland 15.000 bis 30.000 nordkoreanische Arbeiter.
Pjöngjang soll jährlich 450 bis 800 Millionen US-Dollar aus dem Arbeitskräfte-Export einnehmen.
Den Arbeitern sollen teilweise 80 bis 90 Prozent ihres Lohns entzogen werden.
Die Führung in Nordkorea hat ein staatlich organisiertes Exportmodell für Arbeitskräfte entwickelt. Damit umgeht das Regime nicht nur UN-Sanktionen, die im Jahr 2017 vom Sicherheitsrat gegen Nordkoreas Atomprogramm verhängt wurden, sondern es verschafft sich auch damit Devisen. Die Zielländer profitieren dabei von Arbeitskräften, die unter ausbeuterischen Verhältnissen arbeiten.
Am 16. September 2026 hat das Multilateral Sanctions Monitoring Team (MSMT), ein Zusammenschluss von elf Staaten, der die Umsetzung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea überwacht, in seinem jüngsten Bericht ein entsprechendes System aufgedeckt. Eigentlich sollten UN-Mitgliedstaaten bis spätestens 2019 alle nordkoreanischen Arbeitskräfte ausweisen. Auf diese Weise sollte es der Führung in Pjöngjang unmöglich gemacht werden, Devisen für ihr Atomprogramm zu generieren. Mit Russland und China sind es aber zwei ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, die den Beschluss offenkundig nicht umzusetzen.
Arbeitszeiten bis zu 18 Stunden täglich – Nordkorea zieht Großteil des Lohns ein
Derzeit sollen zwischen 35.600 und 101.280 Nordkoreaner weltweit als Arbeitskräfte genutzt werden. China setze demnach 20.000 bis 70.000 von ihnen ein, Russland zwischen 15.000 und 30.000. Einige asiatische oder afrikanische Länder beherbergten eine kleinere Anzahl nordkoreanischer Arbeiter – im ein- bis dreistelligen Bereich. Dahinter stehe ein Geflecht aus staatlichen Stellen, Handelsfirmen, Vermittlern und Bildungseinrichtungen. Insgesamt beherbergen laut Bericht mindestens 17 Länder nordkoreanische Arbeitskräfte.
Die Arbeitszeit der nordkoreanischen Arbeiter betrage 12 bis 18 Stunden täglich an sechs oder sieben Tagen pro Woche. In Russland betrage der nominelle Jahreslohn für diese Arbeiter etwa 7.500 US-Dollar (rund 6.500 Euro), was einem Monatslohn von etwa 625 US-Dollar (rund 550 Euro) entspreche. Bei einem der Vermittlungsmodelle entstanden Kosten von 1.599 US-Dollar (rund 1.400 Euro) pro Arbeiter allein für Auswahl, Dokumente, Visa, Reise und weitere Gebühren.
Zwischen 80 und 90 Prozent des Lohns sollen laut Bericht an den nordkoreanischen Staat fließen. In einem für Russland dokumentierten Fall sollen es sogar 99 Prozent gewesen sein. Zudem soll ein Vermittler 20.000 Rubel (rund 200 Euro) für Auswahl und Betreuung, monatlich 3.500 Rubel (rund 35 Euro) sowie 8,7 Prozent des ausgezahlten Lohns beansprucht haben.
Mehrere Nutznießer profitieren vom System
In der Regel beauftrage laut dem MSMT das Regime staatliche Handels- und Baufirmen im eigenen Land mit der Auswahl der Arbeiter. Diplomatische Stellen Nordkoreas treten an russische Vermittler oder Bildungseinrichtungen heran. Diese wiederum treffen ihre Vereinbarungen mit dem russischen oder chinesischen Arbeitgeber, der die Entsandten auf Baustellen sowie in landwirtschaftlichen Betrieben und Fabriken einsetzt.
Die Auswahl erfolge nicht nur nach beruflicher Qualifikation. Geprüft würden auch politische und ideologische Loyalität, familiärer Hintergrund, bisherige politische und berufliche Beurteilungen, Gesundheitszustand und teilweise auch Vorstrafen.
In einigen Unternehmen wie der Pyongyang Rungra Construction Company muss dem Bericht zufolge nach dem internen Auswahlverfahren das Regime die Auswahl noch genehmigen. Anschließend kümmert sich das Außenministerium um die Visa. Für Nordkorea werden die Arbeitskräfte damit zur staatlich kontrollierten Einnahmequelle.
Mehr als 98 Prozent der russischen Nordkorea-Visa für „Studium“
Zur Tarnung hat Russland eine Regelung geschaffen, die Studenten oder Praktikanten auch einen Zuverdienst gestattet. Auf diese Weise konnte Russland im Jahr 2024 für Nordkoreaner 8.167 und ein Jahr später 35.839 Studentenvisa ausstellen. Mehr als 98 Prozent aller für Nordkoreaner erteilten Visa entfielen auf den Bereich „Studium“.
Spezielle Bildungsinstitute stellen die Einladungen und den organisatorischen Rahmen für die Arbeiter bereit. Diese werden kaserniert – Bewegungsfreiheit wie bei Arbeitskräften in westlichen Staaten ist nicht vorgesehen. Der nordkoreanische Staat erhielt im Jahr 2025 für die Zurverfügungstellung eigener Arbeitskräfte 450 bis 800 Millionen US-Dollar (rund 400 bis 700 Millionen Euro). Die Einnahmen verwende die Führung unter anderem für die staatliche Beschaffung und den Erwerb von Rohstoffen und anderen Gütern.
Russland erhalte im Gegenzug billige und verfügbare Arbeitskräfte. Diese kommen landesweit zum Einsatz – in unterschiedlichsten Bereichen der Wirtschaft, immer häufiger aber in der Kriegswirtschaft. So soll die Massenfertigung von Drohnen für den Ukrainekrieg laut „euronews“ in vielen Fällen in den Händen nordkoreanischer Arbeiter liegen. Als wichtiger Standort gelte dabei die Republik Tatarstan – allen voran in der Sonderwirtschaftszone Alabuga. Dort sollen russische Varianten der iranischen „Shahed“-Drohnen entstehen.
Warum Arbeiter trotz der Bedingungen ins Ausland wollen
Was die Motivation der Arbeiter anbelangt, trotz der schlechten Bedingungen sogar Bestechungsgelder für die Entsendung zu bezahlen, nennt der Bericht mehrere potenzielle Gründe. Ein Auslandseinsatz ermögliche den Erwerb von Lohn in ausländischer Währung. Selbst ein kleiner verbleibender Betrag könne hier Bedeutung haben. In einigen Fällen sei selbst der minimale Verdienst in Russland oder China noch einträglicher als in Nordkorea.
Bisweilen würden den Arbeitern in Nordkorea auch falsche Versprechungen gemacht. Ein Teil des verbliebenen Geldes könne auch an Familienangehörige überwiesen werden. Laut Bericht behält der nordkoreanische Staat jedoch bis zu 30 Prozent davon. Zudem sei mit dem Auslandsaufenthalt ein gewisses Prestige verbunden. Die Bankkarten, auf die das Gehalt ausgezahlt wird, kassieren allerdings erst die Vermittler ein, um ihre „Kommission“ abzuziehen.
Bei einer Messerattacke in einem Kloster in Polen ist ein Mann ums Leben gekommen, vier weitere Menschen wurden verletzt. - Foto: Piotr Polak/PAP/dpa
Nach dem tödlichen Messerangriff in einem Kloster im Südosten Polens stehen die Menschen in dem Land unter Schock. Am Donnerstagabend wurden Gedenkmessen abgehalten, an denen nach Angaben von AFP-Reportern in der betroffenen Stadt Jaroslaw mehr als hundert Menschen teilnahmen. Polens Ministerpräsident Donald Tusk forderte die „volle Härte des polnischen Gesetzes“. Jaroslaws Bürgermeister Marcin Nazarewicz verwies indes auf die möglichen Folgen des Angriffs. Die ukrainische Botschaft in Warschau warnte vor „Gewalt“.
Bei dem Angriff am Donnerstag wurde ein Mensch getötet und vier weitere verletzt. Als Tatverdächtiger wurde kurz darauf in Jaroslaw ein 31-jähriger Ukrainer festgenommen, der aus Deutschland eingereist war, wie die Behörden mitteilten.
Tatverdächtiger festgenommen
Die Polizei war nach eigenen Angaben gegen 09.30 Uhr zu der Benediktinerinnenabtei in Jaroslaw gerufen worden. Der Verdächtige soll dort vier Männer und eine Frau mit einem Messer angegriffen haben. Alle fünf Opfer wurden ins Krankenhaus gebracht, eines von ihnen starb später.
Der gefasste 31-Jährige sei in der Nacht zum Donnerstag aus deutschem Staatsgebiet gekommen und auf dem Weg zu einem nahe gelegenen Grenzübergang zur Ukraine gewesen, sagte Staatsanwältin Bozena Harasz-Woloszyn laut polnischen Medien. Die 30 Kilometer entfernte Grenze zur Ukraine habe er jedoch nicht überquert.
Stattdessen sei der Mann zu der Benediktinerinnenabtei gegangen. Dort habe er in der Küche ein Messer an sich genommen und sich anschließend in die Klosterkirche begeben. Jaroslaw liegt rund 30 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt.
Nach Angaben der Staatsanwältin sollte untersucht werden, in welchem Zustand sich der Verdächtige befand und ob er unter Alkoholeinfluss stand. Messerangriffe sind in Polen äußerst selten.
Polizei und Staatsanwaltschaft äußerten sich gegenüber der Nachrichtenagentur AFP zunächst nicht zur Identität des Todesopfers. Polnische Medien berichteten, bei dem Toten handle es sich um einen Priester. Die Lokalzeitung „Gazeta Jaroslawska“ veröffentlichte Bilder von Feuerwehrfahrzeugen und der Polizei vor dem Kloster, dessen Eingang abgesperrt war. Wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft AFP später mitteilte, wurden Regional- und Bezirksstaatsanwälte zum Tatort entsandt.
Bis zum Abend waren an einem provisorischen Gedenkort in Jaroslaw Blumen und Kerzen niedergelegt worden. „Für eine so kleine Stadt ist das ein schwerer Schlag“, sagte die 41-jährige Einwohnerin Agnieszka Birek, die wie viele weitere Menschen gegenüber AFP angaben, den Priester persönlich gekannt zu haben. Zahlreiche Trauernde zündeten vor den Toren des Klosters Kerzen an und beteten.
Eine Augenzeugin hatte zuvor dem Fernsehsender TVN gesagt, sie sei „zur Messe gekommen“. Ein Mann habe den Priester „an einer Halsarterie“ getroffen. „Der Priester fiel zu Boden.“ Die Nonne Barbara Dendor sagte dem Sender, die Geistlichen könnten kaum begreifen, was geschehen sei. „Das ist ein Ort, den ich für sicher hielt.“
Jaroslaws Bürgermeister Marcin Nazarewicz teilte AFP mit, dass Psychologen zur Betreuung der Augenzeugen eingetroffen seien. Zudem traf er sich nach eigenen Angaben mit dem Krisenstab des Landes, um nach dem Angriff mit jungen Ukrainern in seiner Stadt zu sprechen und zusammenzuarbeiten.
Zwar sei „die unmittelbare Gefahr gebannt“, sagte er weiter. Doch die Behörden prüften nun, „welche Folgen dieses Ereignis in den kommenden Tagen haben könnte“.
Aufruf zu Ruhe und Versöhnung
Polens Ministerpräsident Donald Tusk kündigte an, dass der „Mörder“ mit der „vollen Härte des polnischen Gesetzes“ bestraft werde. Der ukrainische Präsident Selenskyj bezeichnete den Messerangriff als ein „grauenhaftes Verbrechen“. Der Täter müsse zur Rechenschaft gezogen werden.
Die ukrainische Botschaft in Warschau forderte am Donnerstag, alles zu tun, um „zu verhindern, dass das Leid in Hass oder Gewalt umschlägt“.
Auch der Erzbischof von Przemysl, zu dessen Diözese Jaroslaw gehört, rief zur Versöhnung zwischen den Gemeinschaften auf. „Möge dieses Verbrechen weder Hass noch Feindseligkeit hervorrufen, sondern im Gegenteil unsere Solidarität und unsere geistige Verbundenheit stärken“, erklärte Adam Szal in einer Stellungnahme.
Polen hat seit Beginn des Krieges in der Ukraine im Februar 2022 hunderttausende Ukrainer aufgenommen. In den vergangenen Monaten kam es deswegen auch zu gesellschaftlichen Spannungen. Zugleich ist Polen einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine und ein zentraler Umschlagort für westliche militärische und humanitäre Hilfe für das Land.
Die polnische Regierung hat Russland seit Beginn des Krieges wiederholt Sabotage vorgeworfen. In einigen Fällen sollen dafür Ausländer angeworben worden sein. Hinweise auf einen möglichen Zusammenhang zwischen dem Messerangriff in Jaroslaw und dem Ukraine-Krieg gab es jedoch in den Stunden nach dem Verbrechen nicht. (afp/red)
