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12. November: Mehrbelastung durch kalte Progression | Koalition ringt um den Haushalt | Treffen in Moskau

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Mehrbelastung durch kalte Progression

Die Bundesregierung rechnet mit zusätzlichen Steuereinnahmen von 12,4 Milliarden Euro für das Jahr 2027 durch die kalte Progression. Im laufenden Jahr seien es bereits 10,8 Milliarden Euro. Dem Steuerzahler entsteht dadurch eine durchschnittliche Mehrbelastung von 304 Euro im Jahr 2026 und 344 Euro im Jahr 2027 kosten. Die geplante Einkommensteuerreform dürfte diese rechnerischen Belastungen allerdings verringern.

Koalition ringt um den Haushalt

Die Koalition hat vor den Schlussberatungen zum Haushalt 2027 mehrere Streitpunkte geklärt: Eine Plastiksteuer wird es nächstes Jahr nicht geben, die Zuckersteuer soll erst 2028 kommen. Die Sektsteuer steigt nicht. Weiter ungeklärt ist eine von Bundeskanzler Friedrich Merz angestrebte Senkung der Stromsteuer für alle. Dafür fehlt bislang die Gegenfinanzierung von 5,4 Milliarden Euro.

Treffen in Moskau

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Vorschlag einer entmilitarisierten Zone zwischen ukrainischen und russischen Stellungen abgelehnt. Für Russland gebe es nur eine Demarkationslinie: die Staatsgrenze, sagte Putin. Zugleich schlug er beim heutigen Treffen mit US-Vermittlern eine humanitäre Mission für die ostukrainische Stadt Kostjantyniwka vor. Kiew reagierte skeptisch auf den Vorschlag.

Nvidia-Chef tritt zurück

Nvidia-Chef Jensen Huang ist nach Kritik wegen zweier außerehelicher Affären zurückgetreten. Eine der Frauen war Managerin bei der Firma Megaspeed und soll nach US-Geheimdienstinformationen für chinesische Geheimdienste tätig gewesen sein. Finanzchefin Colette Kress übernimmt die Führung von Nvidia kommissarisch.

Ausschreitungen in Spanien

Spaniens erster Generalstreik seit 14 Jahren endete am 11. November mit Ausschreitungen. Aufgerufen von linken Gewerkschaften und der sozialistischen Regierung von Premierminister Pedro Sánchez gingen tausende Menschen landesweit auf die Straßen. Konservative Politiker kritisieren den Streik als Wahlkampf für die anstehenden Parlamentswahlen.

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Emissionshandel: Merz verteidigt das System – und stellt sich gegen Teile der Industrie


In Kürze:

  • Bundeskanzler Friedrich Merz hält inzwischen am europäischen Emissionshandel fest. Noch im Februar hatte er sich offen für eine Überarbeitung oder Verschiebung des Systems gezeigt.
  • Das ETS2-System soll 2028 wie geplant starten. Es erfasst künftig auch Kraft- und Heizstoffe und dürfte damit zusätzliche Kosten für Unternehmen und Verbraucher verursachen.
  • Während Stahlunternehmen wie Salzgitter und Saarstahl auf verlässliche CO₂-Preise setzen, warnt die Chemieindustrie vor steigenden Belastungen, Produktionsverlagerungen und dem Verlust industrieller Kapazitäten.

 
Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim europäischen Emissionshandel offenbar eine Kehrtwende vollzogen. Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf einen ihm vorliegenden Brief des Kanzlers an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen berichtet, will er am System des europäischen Emissionshandels (ETS) festhalten.
Dieser sei ein „gut funktionierendes, marktwirtschaftliches System, das wir nicht infrage stellen dürfen“, wird Merz zitiert. Mit Blick auf den Emissionshandel den Kurs zu halten, diene der „Investitionssicherheit“.
Mit dieser Positionierung stellt sich der Kanzler gegen mehrere Mitgliedstaaten wie Italien oder Tschechien. Diese hatten Kritik an dem System geübt, es als Belastung für die europäische Industrie gesehen und deutliche Entlastungen gefordert.

Emissionshandel in der EU: Merz in Antwerpen für „Überarbeitung oder Verschiebung“

Noch am 11. Februar hatte Merz auf dem Europäischen Industriegipfel in Antwerpen selbst eine grundlegende Überprüfung des Emissionshandels in der EU ins Gespräch gebracht. Der Kanzler äußerte damals, man müsse für „eine Überarbeitung oder zumindest eine Verschiebung“ offen sein, wenn das System nicht das richtige sei. Hintergrund waren Sorgen der Industrie in der EU angesichts weiter steigender Kosten und sinkender Wettbewerbsfähigkeit.
Nun stellt sich Merz auf die Seite der sogenannten Frontrunner – also von Unternehmen, die frühzeitig in die sogenannte Transformation investiert hatten. In dem Brief, der Bezug auf den EU-Gipfel Mitte Oktober nimmt, heißt es, europäische Unternehmen hätten „ihre Geschäftsmodelle auf die Erwartung zuverlässiger CO₂-Preissignale aufgebaut“.
Eine Lockerung des Emissionshandels, die das prognostizierte Niveau der CO₂-Preise senken würde, würde diesen schaden und falsche Signale aussenden. Nach dem Willen von Merz soll das ETS2-System 2028 wie geplant starten.
Damit würde der EU-weite CO₂-Preis für Kraft- und Heizstoffe den bereits bestehenden deutschen nationalen CO₂-Preis ersetzen.

„Marktwirtschaftliches“ System mit politischen Vorgaben

Im System des Emissionshandels in der EU sind zwei Systeme zu unterscheiden. Der ETS1 besteht seit 2005 und betrifft Kraftwerke und energieintensive Industrieunternehmen. Für jede ausgestoßene Tonne CO₂ müssen diese Zertifikate vorweisen. Ein Teil davon wird in Versteigerungen vergeben, ein anderer bislang kostenlos zugeteilt. Derzeit liegt der Preis pro Tonne bei fast 90 Euro.
Das für 2028 geplante ETS2-System soll auch Gebäude und den Straßenverkehr erfassen. Der CO₂-Preis würde EU-weit auf Kraft- und Heizstoffe fällig und würde die Anbieter von Kraftstoffen und Brennstoffen betreffen. Diese würden die Mehrkosten an Endabnehmer weitergeben – und damit das Heizen privater Räumlichkeiten ebenso wie Prozesse in Betriebsstätten bisher nicht erfasster Unternehmen verteuern.
Anders als bei rein marktwirtschaftlichen Modellen schreibt die Politik vor, dass Unternehmen für ihre Emissionen Zertifikate vorweisen müssen. Auch bestimmt sie, wie viele Zertifikate überhaupt im Umlauf sind. Diese Menge soll jährlich sinken und damit den Ausstoß von Treibhausgasen verteuern.
Die Politik setzt darauf, dass betroffene Unternehmen trotz der zusätzlichen finanziellen Belastung noch ausreichend Mittel mobilisieren können, um in klimafreundliche Technologien zu investieren.

BASF und Covestro: Emissionshandel könnte „Beschleuniger von Desinvestitionen“ werden

Immerhin hat die EU-Kommission zuletzt signalisiert, Unternehmen im Zuge der Reform mehr Zeit und Unterstützung für die Transformation zu gewähren. Die Rede ist unter anderem von zusätzlichen Förderinstrumenten und der Rückführung von Einnahmen aus dem Emissionshandel in die industrielle Dekarbonisierung. Die Reform des bestehenden ETS1 soll sowohl Klimaziele als auch Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigen.
Unternehmen wie Salzgitter oder Saarstahl begrüßen ein Festhalten am bestehenden Emissionshandel ETS1. Sie haben bereits erhebliche Mittel in die Umstellung ihrer Produktion investiert.
Eine Abschwächung des Systems würde aus ihrer Sicht ihre bisherigen Investitionen entwerten und Wettbewerber belohnen, die ihre Produktion später oder gar nicht umstellten.
Demgegenüber kommt Kritik vor allem aus der Chemieindustrie. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, haben BASF-Chef Markus Kamieth und Covestro-Vorstandschef Markus Steilemann in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzler Merz grundlegende Korrekturen am Emissionshandel gefordert. Darin warnen sie, der Emissionshandel könne zum „Beschleuniger von Desinvestitionen und industriellem Substanzverlust“ werden.

Chemieindustrie sieht bereits Kapazitäten verloren

Anfang November haben nach einem Bericht der Nachrichtenagentur „Reuters“ auch mehr als 100 europäische Unternehmen in einem gemeinsamen Schreiben vor steigenden Kosten und der Schließung und Verlagerung von Produktionsstätten infolge des ETS1 gewarnt.
Die Unternehmen kritisieren insbesondere, dass die Kommissionspläne kostenlose Zertifikate an Investitionsauflagen knüpfen wollen. Die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Transformation sind nach Überzeugung der Unternehmen derzeit nicht ausreichend.
Kamieth und Steilemann äußerten, dass die Chemieindustrie zwischen 2022 und 2025 bereits zehn Prozent ihrer Produktionskapazitäten verloren habe. Hohe Energiepreise, CO₂-Kosten und internationale Konkurrenz trieben die Verlagerung von Investitionen in Regionen mit günstigeren Energie- und Produktionsbedingungen.
Bisher setzt die EU auf das System des sogenannten Grenzausgleichs, der wie eine Art Klimazoll wirken soll, um Verlagerungen von Produktionsstätten zur Vermeidung der CO₂-Bepreisung weniger rentabel zu machen.
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Polen rüstet auf: Auf dem Weg zur größten Armee Europas


In Kürze:

  • Polen hat seine Streitkräfte seit 2022 massiv ausgebaut. Das Land dürfte bis Jahresende über rund 800 Panzer verfügen und will bis 2030 eine Armee von 500.000 Soldaten aufstellen.
  • Ein polnischer Fachjournalist kritisiert die Abhängigkeit von Rüstungsimporten und eine zu geringe Munitionsproduktion.
  • Finanziert wird die Aufrüstung unter anderem mit 43,7 Milliarden Euro an Darlehen aus dem EU-Programm SAFE.

 
Die polnischen Streitkräfte sind bereits auf mehr als 220.000 Soldaten angewachsen. Damit verfügt Polen nach den USA und der Türkei zahlenmäßig über die drittgrößte Armee innerhalb der NATO und über die größte in der Europäischen Union. Was steckt dahinter?
„Haben wir die Lehren aus dem Jahr 1939 gezogen?“, fragte am Montag, 9. November, der auf Verteidigungspolitik spezialisierte polnische Journalist Radosław Ditrich. Er befasste sich in einem Beitrag für das Online-Nachrichtenportal „radar.rp.pl“, das zu der namhaften Tageszeitung „Rzeczpospolita“ gehört, mit der derzeit rasanten Aufrüstung seines Landes.

Eine der größten Panzerarmeen Europas

Polen hat nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 genauso wie Deutschland mit dem Ausbau seiner Streitkräfte begonnen. Noch im Jahr 2022 schloss die polnische Regierung einen Vertrag über die Lieferung moderner Abrams-Kampfpanzer aus den USA ab.
Im September dieses Jahres wurden nach Angaben des polnischen Vizepremierministers und Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz 35 Kampfpanzer vom Typ M1A2 SEPv3 Abrams geliefert, die vorletzte Charge von insgesamt 250 bestellten Abrams. Inzwischen verfügt Polen über 217 dieser Panzer, wie das ukrainische Fachportal „Militarnyi“ berichtet. Die restlichen 33 Panzer sollen noch in diesem Jahr eintreffen.
Bis Ende des Jahres dürfte Polen über rund 800 Panzer verfügen. Das sind etwa genauso viele, wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien zusammen vorweisen können. Damit gehört Polen zu den größten Panzerarmeen Europas.

Bald „schlagkräftigste Landartillerie“ Europas

„Die Modernisierung der polnischen Streitkräfte konzentriert sich derzeit auf mehrere Schlüsselbereiche, wobei die moderne und umfangreiche Artillerie – sowohl Geschütz- als auch Raketenartillerie – das absolute Prunkstück darstellt“, zeigt sich Ditrich begeistert.
In nur wenigen Jahren soll die polnische Armee über etwa 700 Haubitzen und 400 Mehrfachraketenwerfer verfügen, so Ditrich weiter. „Rein formal bauen wir die schlagkräftigste Landartillerie Europas auf“, ist er überzeugt, sagt aber kritisch: „Wir haben unsere Lektion aus dem Jahr 1939 nicht gelernt.“ Die aktuelle Artillerieentwicklung zeige dies.
Am 1. September 1939 marschierten Truppen der Wehrmacht in Polen ein, was als Beginn des Zweiten Weltkriegs gilt. Nach fünf Wochen wurde die polnische Armee von der technisch hochgerüsteten Wehrmacht vernichtend geschlagen. Polen wird daraufhin zwischen dem Deutschen Reich und der Sowjetunion aufgeteilt.
Positive Aspekte findet der Fachjournalist „vor allem in den Bereichen Kommunikation und Aufklärung“. Aus diesen Bereichen führt er das TOPAZ-System an.
Dies ist ein vom polnischen Rüstungsunternehmen WB Group entwickeltes System, das automatisiert die Feuerleitung, Zielberechnung und Befehlsübermittlung für Artillerie-, Raketen- und Mörsereinheiten durchführt.
Auch die von der WB Group entwickelte, aus der Hand zu startende Mini-Aufklärungsdrohne FlyEye führt er als „modern“ an, genauso wie die LIWIEC-Radargeräte des Herstellers PIT-RADWAR und das ebenfalls von der WB Group entwickelte Gladius-System, ein Aufklärungs- und Wirksystem für die Artillerie.

Kritik an heimischer Rüstungsindustrie

Allerdings beklagt Ditrich, dass die heimische Rüstungsindustrie hinterherhinke. So habe Polen etwa 360 südkoreanische K9-Panzerhaubitzen hinzukaufen müssen, wovon erst 200 ausgeliefert worden seien.
„Anstatt Europas Rüstungslieferant zu werden, geraten wir dadurch in eine Importabhängigkeit“, kritisiert Ditrich und führt weitere ähnliche Beispiele an, etwa bei der Herstellung von Lkw und bei der Munitionsproduktion.
Während eine einzelne Rheinmetall-Fabrik in Niedersachsen „allein in diesem Jahr 140.000“ Artilleriegeschosse des Kalibers 155 Millimeter herstellen solle, liege die voraussichtliche polnische Jahresproduktion bei lediglich 30.000. Diese werde im Ernstfall „nur für wenige Kampftage reichen“.
Deshalb beklagt der Fachjournalist, dass Polen in der Praxis „ohnmächtig“ sei, weil es in der heimischen Rüstungspolitik „weiterhin an systemischem Denken“ mangle.

500.000 Soldaten bis 2030

Im Mai hatte die staatliche Nachrichtenagentur PAP über eine Forderung des Verteidigungsministers Kosiniak-Kamysz berichtet: „Es bedarf einer noch stärkeren Einbindung der Rüstungsindustrie, die 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche arbeiten sollte, um bis 2030 Ausrüstung zu liefern.“
Und er warnte: „Wenn wir nicht aktiv werden, gibt es keine Armee, kein anderes Bündnis, das uns verteidigen wird.“ Deshalb sei es das Ziel der Regierung, bis zum Jahr 2030 eine Armee von 500.000 Soldaten aufzustellen, davon 300.000 Berufssoldaten und 200.000 Reservisten in hoher Einsatzbereitschaft.
Damit werde Polen die stärkste und größte Armee Europas haben – die am besten organisierte und ausgerüstete, gibt die Nachrichtenagentur PAP die Aussage des Verteidigungsministers sinngemäß wieder. Der langfristige Entwicklungsplan des polnischen Generalstabs sieht allerdings vor, diese Truppenstärke erst bis 2039 zu erreichen.
„Wir befinden uns im Ausnahmezustand; wir leben in einer Art Vorkriegssituation und bauen eine neue Sicherheitsarchitektur auf. Die Antwort darauf sind erhöhte Verteidigungsausgaben“, wird Kosiniak-Kamysz zitiert.
Und weiter: „Rüstungsausgaben sind eine Investition in Europas Unabhängigkeit. Europa kann wieder ein Leuchtfeuer für andere Kontinente sein, aber es muss aufwachen, die Bedrohung erkennen und schnell reagieren. Es muss am Tag zuvor handeln, nicht erst am Tag danach“, forderte Kosiniak-Kamysz.
Der Verteidigungsminister sprach auch die Präsenz amerikanischer Truppen in Polen an, ohne die es seiner Meinung nach „kein sicheres Europa gibt“. Er betonte, dass die Verstärkung der amerikanischen Truppenpräsenz ein strategisches Ziel sei.

Finanzierung über Darlehen der EU

Doch wie finanziert Polen seine enormen Rüstungsanstrengungen? Für die Beschaffung von Rüstungsgütern hat die EU Ende Mai 2025 ein Darlehensinstrument geschaffen. Es Instrument nennt sich „Sicherheitsmaßnahmen für Europa“ (SAFE).
Wie der Rat der EU am 27. Mai 2025 mitteilte, diene SAFE „zur Unterstützung jener Mitgliedstaaten, die bereit sind, in die industrielle Produktion im Verteidigungsbereich durch gemeinsame Beschaffung mit dem Schwerpunkt auf vorrangigen Fähigkeiten zu investieren“.
Ziel sei es, „die Produktionskapazitäten zu steigern, sicherzustellen, dass Verteidigungsgüter bei Bedarf zur Verfügung stehen, und bestehende Lücken bei den Fähigkeiten“ zu schließen.
Polen wurden insgesamt 43,7 Milliarden Euro aus SAFE zugesprochen, wie die Deutsch-Polnische Industrie- und Handelskammer mitteilte. „Nach Angaben der Regierung werden 89 Prozent der Mittel aus dem SAFE-Programm an nationale Rüstungsunternehmen gehen“, heißt es auf deren Website weiter.
Die polnischen Verteidigungsprojekte würden sich auf die „Sicherheit im Ostseeraum und auf Bereiche wie künstliche Intelligenz, Kryptologie, Cyberspace, Schutz kritischer Infrastrukturen und Investitionen in die polnische Rüstungsindustrie“ konzentrieren.
Auch sei die Bestellung von Luftbetankungsflugzeugen beim europäischen Konzern Airbus geplant sowie die Beschaffung von Drohnenabwehrsystemen.

Größte Militärparade in der Geschichte Polens

Auch die Bevölkerung wird auf eine hohe Verteidigungsbereitschaft eingestimmt. Am 15. August gab es in Warschau eine Militärparade mit 2.000 Soldaten und 300 Militärfahrzeugen sowie in der Ostseehafenstadt Gdynia eine Flottenparade. Die Parade in Warschau galt als die größte in der Geschichte des Landes.
Das Datum hat einen geschichtlichen Hintergrund. Mitte August 1920 gelang den polnischen Truppen in der Schlacht um Warschau ein entscheidender Gegenangriff gegen die anrückende Rote Armee Sowjetrusslands. Seither wird dieser Sieg als „Wunder an der Weichsel“ bezeichnet. Im modernen Polen gilt der 15. August als „Tag der Polnischen Streitkräfte“.
Er sicherte die Unabhängigkeit des jungen polnischen Staates und verhinderte in der Wahrnehmung der Polen das Vordringen der bolschewistischen Revolution nach Europa.
An diesem Gedenktag sagte Premierminister Donald Tusk in seiner Rede in Gdynia an: „Wir können bereits jetzt sagen, dass wir eine Streitmacht aufbauen, die durch ihre Modernität und ihre zahlenmäßige Stärke über das Schicksal der Region entscheiden wird.“ Tusk fügte hinzu:
„Wir wollen einen Krieg vermeiden – und das werden nur diejenigen erreichen, die stark, gut vorbereitet, wirklich unabhängig und souverän sind.“

Deutschland als Konkurrent?

Mit dem Ziel, die stärkste europäische Armee aufzustellen, konkurriert Polen mit Deutschland. Denn auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte am 14. Mai 2025 während seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag, dass die Bundeswehr konventionell zur stärksten Armee Europas ausgebaut werden solle.
Allerdings fiel das Ziel bei der deutschen Truppenstärke bescheidener aus. Bis 2035 soll die Zahl der aktiven Soldaten der Bundeswehr von 186.000 auf 260.000 steigen, ergänzt durch etwa 200.000 Reservisten. Das wären insgesamt rund 460.000 Soldaten.
Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bekräftigte erneut dieses Ziel im April 2026 bei der Vorstellung der ersten Militärstrategie der Bundeswehr.
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6. November: Berliner Linke erneut unter Druck | Bundestag debattiert über GenZ | Trumps große Ankündigung

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Berliner Linke erneut unter Druck

Laut einem Spiegel“-Bericht hat die Berliner Linken-Politikerin Katharina Marg an nicht öffentlichen Gerichtsterminen zu zwei Männern aus Gaza teilgenommen, denen die Abschiebung nach Griechenland drohte. Sie erklärte, nichts von möglichen Polizeierkenntnissen zu israelfeindlicher Propaganda durch die beiden gewusst zu haben. Der Fall fällt in eine Zeit anhaltender Antisemitismusvorwürfe gegen Teile der Berliner Linken.
Artikel folgt in Kürze

Bundestag debattiert über GenZ

In der Aktuellen Stunde im Bundestag zur Protestbewegung der Generation Z warb Familienministerin Karin Prien für den Dialog mit Jugendlichen. Linke und Grüne warfen der Regierung vor, die Sorgen der jungen Generation nicht ernst zu nehmen. Am Wochenende kam es zu großen Protesten, teils mit Ausschreitungen. Für den 20. November sind neue Demonstrationen angekündigt.

Trumps große Ankündigung

US-Präsident Donald Trump stellt ein umfassendes Abkommen mit Russland in Aussicht, das möglicherweise ganz Europa betreffen könnte. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hat Trump in der Nacht angerufen. Dieser sei in die Pläne des US-Präsidenten eingebunden, so ein Pressesprecher. First Lady Melania Trump setzt sich unterdessen für eine dauerhafte Waffenruhe in der Ukraine ein.

Mögliche Merhheit in Israel

Eine Mehrheit im israelischen Parlament unterstützt Ex-Generalstabschef Gadi Eisenkot als Nachfolger von Benjamin Netanjahu. Präsident Herzog könnte ihm am Sonntag den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Eisenkot kündigt eine engere Zusammenarbeit mit den USA und ein härteres Vorgehen gegen Siedlergewalt an. Ob Eisenkot eine Koalition schmieden kann, ist offen.

Bankenpleite in Paraguay

Nach dem Zusammenbruch der Ueno Bank hat Paraguays Präsident Santiago Peña seinen Rücktritt erklärt, bleibt aber vorerst im Amt. Der Senat leitete ein Amtsenthebungsverfahren ein. Rund 3 Millionen Kunden verloren zunächst den Kontozugang. Die Bankenpleite wirft Fragen zu möglichen politischen Verflechtungen auf.

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Deutschlands Glaubwürdigkeit im Klimaschutz schwindet


In Kürze:

  • Ab dem 9. November beraten sich viele Staaten bei der UN-Klimakonferenz über den globalen Klimaschutz.
  • Die deutsche Klimapolitik weist mehrere Widersprüche auf, die Treibhausgasminderung kommt nur langsam voran.
  • Die EU-Staaten gehen eher mit Lockerungen voran und schrauben ihre Erwartungen an die COP31 herunter.

 
Erst im September sprach sich Friedrich Merz (CDU) erneut für mehr Klimaschutz aus. Dieser sei obendrein als Wachstumschance für deutsche Unternehmen zu sehen. „Der Klimawandel ist zu einer Bedrohung für Leib und Leben geworden“, so der Bundeskanzler. Auch Umweltminister Carsten Schneider (SPD) betonte Anfang der Woche: „Schrittweise verabschieden wir uns von fossilen Brennstoffen.“
Deutliche Kritik an der deutschen Klimapolitik äußerten im Vorfeld der am Montag, 9. November, beginnenden UN-Klimakonferenz (COP31) im türkischen Antalya jedoch Umweltverbände und Klimawissenschaftler. Es ist gar die Rede von einem Verlust an Glaubwürdigkeit und von gebrochenen Versprechen. Enttäuschend seien Deutschlands finanzielle Beiträge – und bald wohl auch die Bilanz bei den Emissionszielen im eigenen Land.

Widersprüche der deutschen Klimapolitik?

Ein zentraler Kritikpunkt ist der Widerspruch im Umgang mit fossilen Energien. Martin Kaiser von Greenpeace kritisierte, der Ausstieg aus fossilen Energien werde angekündigt, zugleich werde aber neue fossile Infrastruktur geplant. Damit bezog er sich auf die Pläne zum Bau neuer Gaskraftwerke. Diese sind als Reserve gedacht, wenn Windkraft und Photovoltaik zu wenig Strom liefern, um das Land ausreichend zu versorgen.
Zugleich bremse die Regierung laut Kaiser den Ausbau der Erneuerbaren, und auf EU-Ebene betrieben CDU und CSU mit Billigung der SPD die Rückabwicklung großer Teile des Green Deals. Diese Widersprüchlichkeit sei es, welche die deutsche Glaubwürdigkeit infrage stelle, sagte Kaiser. Die Bundesregierung begründet die Begrenzung des Ausbaus unter anderem mit netzdestabilisierenden Stromspitzen in den Sommermonaten, hohen Förderkosten und dem notwendigen Netzausbau, auf den sich der Fokus verlagern soll.
Auch der Expertenrat für Klimafragen bescheinigt der Bundesregierung, beim Klimaschutz nicht auf Kurs zu sein. Eine Zielverfehlung bei der Emissionssenkung um 65 Prozent bis 2030 ist demnach zu erwarten.
Weiterer Diskussionspunkt im Rahmen der bevorstehenden UN-Verhandlungen ist die Kürzung des deutschen Beitrages zur internationalen Klimafinanzierung. Noch 2024 gab die Bundesregierung aus Haushaltsmitteln 6,1 Milliarden Euro aus. 2025, für das Deutschland jährlich mindestens 6 Milliarden Euro zugesagt hatte, sank der deutsche Beitrag jedoch auf 4,7 Milliarden Euro.
Merz nimmt als erster Bundeskanzler seit Jahren nicht am Treffen der Staats- und Regierungschefs im Rahmen der UN-Konferenz teil.

EU ebenfalls mit sparsamer Strategie

Die EU hat in den vergangenen Jahren mit deutlich sinkenden Emissionswerten eine Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz eingenommen. Doch die EU-Kommission hat ihre Erwartungen an die diesjährige COP31 heruntergeschraubt. Neue Ziele wie ein Ausstieg aus fossilen Energien seien nicht zu erwarten. Stattdessen soll es um die Umsetzung bisheriger Vereinbarungen gehen.
Neben Deutschland sind auch die anderen EU-Staaten nicht bereit, für den Klimaschutz noch tiefer in die Tasche zu greifen. Es gebe EU-weit „keinen Appetit für neue Finanzierungen“, heißt es in einem Brüsseler Strategiepapier. Stattdessen deuten sich folgende Lockerungen an:
  • Die Regeln für den Methanausstoß bei Gasimporten sollen verschoben werden.
  • Das Europaparlament und der Rat der 27 Länder verhandeln über die als sicher geltende Abkehr vom Verbrenner-Aus.
  • Die Industrie soll länger CO₂ ausstoßen dürfen.

Internationales Bewusstsein fördern

Dennoch hält die EU an ihren langfristigen Klimazielen fest. So sollen die 27 Länder bis 2050 nur noch so viel Treibhausgase ausstoßen, wie die Natur und industrielle Speicher ausgleichen können. Weil die EU aber nur für einen kleinen Anteil der weltweiten Emissionen verantwortlich ist, muss sie andere Staaten überzeugen, ihren Treibhausgasausstoß ebenfalls zurückzufahren.
Das Land mit den höchsten vom Menschen verursachten Treibhausgasemissionen ist weiterhin China. Die ostasiatische Weltmacht allein verursacht 30 Prozent des weltweiten menschengemachten Ausstoßes, gefolgt von den USA mit 11 Prozent. Das geht aus dem zum zweiten Mal veröffentlichten „Green Transition Tracker“ des Versicherungskonzerns Allianz hervor.
Deutlich größere CO₂-Mengen setzen allerdings natürliche Quellen wie Ozeane, Böden und Pflanzen frei. Auf sie entfallen rund 96 Prozent der jährlich weltweit freigesetzten CO₂-Menge. Die restlichen 4 Prozent stammen vom Menschen und seinen biologischen und industriellen Tätigkeiten.
Anders als die menschlichen Emissionen werden die natürlichen jedoch weitgehend durch natürliche Senken ausgeglichen: Ozeane und Pflanzen nehmen in etwa so viel CO₂ wieder auf, wie sie abgeben, und zusätzlich rund die Hälfte der vom Menschen verursachten Emissionen. Der Rest reichert sich in der Atmosphäre an.
Bei der Klimakonferenz im vergangenen Jahr wollte die EU erreichen, dass sich alle Teilnehmer zum Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle bekennen. Das gelang jedoch nicht. Förderländer wie Saudi-Arabien blockierten den Beschluss. „Das war eine sehr schlechte Erfahrung“, heißt es aus UN-Kreisen. In diesem Jahr schraube die EU ihre Erwartungen daher lieber im Voraus herunter.
Das Verhandlungsmandat der EU für die COP31 enthält wenig konkrete Verhandlungsziele. „Es wäre kontraproduktiv, mit zu hohen Erwartungen anzureisen und enttäuscht zu werden“, heißt es aus der EU-Kommission.
Die Chancen sehen in diesem Jahr ohnehin nicht besser aus. Die hohen Öl- und Gaspreise infolge des Irankriegs haben wichtigen Förderländern neue Macht verschafft. Sie dürften noch weniger bereit sein, über ein Ende ihrer Öl- und Gasindustrie zu sprechen, als schon in den vergangenen Jahren. Gleichzeitig ist auch Deutschland im Stromsektor noch stark auf Kohle- und Gaskraftwerke angewiesen. Diese beiden fossilen Kraftwerksarten bilden die zentrale Reserve, vor allem in den Wintermonaten.

Ist Deutschland noch auf Kurs?

Zudem stellt sich die Frage, inwieweit Deutschland aktuell seine Treibhausgasemissionen senken kann. Hier sieht es eher bescheiden aus. Im vergangenen Jahr hat die Bundesrepublik laut den Zahlen des Umweltbundesamtes 649 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente ausgestoßen. Das waren lediglich 0,1 Prozent weniger als im Jahr zuvor.
Zwar wurde das im Klimaschutzgesetz festgeschriebene jährliche Emissionsziel 2025 noch einmal knapp eingehalten. Um das gesetzliche Ziel zu erreichen, den Treibhausgasausstoß bis 2030 um 65 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern, müssten die Emissionen bis dahin jedoch jedes Jahr um durchschnittlich 42 Millionen Tonnen sinken, also um jährlich etwa 6,5 Prozent.
Der Expertenrat für Klimafragen, der die Prognosen der Regierung jeweils wissenschaftlich überprüft, kam zu dem Schluss, dass diese die zu erwartenden Emissionsmengen bis 2030 unterschätzen. In den Jahren danach dürfte die Zielverfehlung demnach sogar noch deutlicher werden, hieß es in einem Prüfbericht.
Für 2026 liegen noch keine offiziellen Emissionsdaten vor. Die Denkfabrik Agora Energiewende schätzte den Rückgang des Treibhausgasausstoßes für das erste Halbjahr jedoch auf rund 2 Prozent beziehungsweise 7 Millionen Tonnen im Vergleich zu den ersten sechs Monaten 2025.
Ursache dafür seien hauptsächlich die hohen Energiepreise infolge des Irankriegs gewesen, hieß es bei Vorlage der Prognose Ende August. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr würde ein Rückgang in dieser Größenordnung nicht ausreichen, um die Emissionsziele für 2026 einzuhalten.

USA auf Distanz zum globalen Klimaschutz

Von der COP31 bleiben auch die USA fern. Unter Präsident Donald Trump sind die USA erneut aus dem Pariser Klimaabkommen ausgetreten und haben sich weitgehend aus der internationalen Klimapolitik zurückgezogen.
Wegen steigenden Strombedarfs und einer stärkeren Nutzung von Kohlekraftwerken stieß das Land den UN-Angaben zufolge im vergangenen Jahr 133 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente mehr aus als im Vorjahr. Der Anstieg fiel laut dem jüngsten „Emissions Gap Report“ des UN-Umweltprogramms höher aus als in jedem anderen Staat.
So hob der Chef der US-Umweltbehörde EPA, Lee Zeldin, im September einen Großteil der unter Präsident Joe Biden eingeführten Treibhausgasvorschriften für Kohle- und Gaskraftwerke auf. Kurz vor den Kongresswahlen verkündete Trump bei einem Auftritt im Bundesstaat Texas zudem weitreichende Lockerungen der Methan-Regeln für die Öl- und Gasindustrie. Bereits zuvor hatten der US-Präsident und die EPA eine wichtige Grundsatzentscheidung von 2009 für ungültig erklärt, wonach Treibhausgase gesundheitsschädlich seien.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Trump hat Merz in der Nacht angerufen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Nacht mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Das sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
Dabei ging es offenbar insbesondere um den Ukraine-Krieg. Der Bundeskanzler sei in die Überlegungen des US-Präsidenten „eingebunden“, fügte Kornelius hinzu.
Die jüngsten Gespräche der US-Regierung mit Vertretern Russlands liefen „vor dem Hintergrund lange anhaltender Vorbereitungen zu Verhandlungsformaten in Abu Dhabi oder auch zu späteren Zeitpunkt an anderen Orten“. In diese Abstimmungen sei die Bundesregierung „gemeinsam mit der E3-Gruppe und den anderen europäischen Partnern“ eingebunden.
Man sei sich mit Washington darin einig, dass zunächst der Krieg in der Ukraine beendet und dann über eine „europäische Sicherheitsordnung“ gesprochen werden müsse, so Kornelius weiter. Außerdem müsse es dabei einen „Konsens der NATO-Partner“ geben.
Gespräche über das Kriegsende und die Zukunft Europas müssten mit europäischer Beteiligung erfolgen, sonst seien sie „nicht zielführend“.
Das Telefonat sei durch einen Rückruf Trumps zustande gekommen.
Der US-Präsident habe auf einen gescheiterten Anrufversuch des Bundeskanzlers reagiert, so der Regierungssprecher. Man stehe aber in „ständigem Austausch“ mit dem US-Präsidenten. (dts/red)
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Schließt sich das Zeitfenster für Deutschland als „KI-Nation“?

Deutschland läuft im globalen Wettbewerb um künstliche Intelligenz die Zeit davon. Die Bundesregierung will die Bundesrepublik bis 2030 zu einer „souveränen KI-Nation“ entwickeln. Die im Juni eingesetzte KI-Taskforce unter Leitung des Bundesdigitalministeriums hat dafür 18 ressortübergreifende Maßnahmen erarbeitet.
„Das Zeitfenster, um diesen Abstand zu verringern, schließt sich bald“, heißt es im Abschlussbericht der Taskforce, der am Montag beim Digitalgipfel vorgelegt wurde. Die kommenden zwölf bis achtzehn Monate seien für die Weichenstellung entscheidend.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte auf dem zweitägigen Gipfel mehr Tempo bei der Digitalisierung. „Wir können und ich finde, wir müssen in Deutschland und in Europa viel schneller und besser darin werden, digitale Technologien zu entwickeln und sie auch wirklich zu nutzen“, sagte er. „Wir müssen, wir wollen Spitzenreiter werden.“

Ehrgeizige Ziele für Wirtschaft und Verwaltung

Die Bundesregierung hat sich konkrete Ziele gesetzt. Bis 2030 sollen mindestens 80 Prozent der Großunternehmen und 55 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen künstliche Intelligenz einsetzen. Auch die öffentliche Verwaltung soll deutlich schneller digitalisiert werden.
Nach den Plänen der Taskforce sollen 90 Prozent der Bundesbehörden bis dahin mindestens eine KI-Anwendung für ihre Kernaufgaben produktiv nutzen. KI-Agenten könnten Verwaltungsverfahren künftig von Anfang bis Ende vorbereiten und, soweit rechtlich zulässig, selbstständig abschließen.
Zugleich soll sich die Zahl der KI-Start-ups in Deutschland verdreifachen. Der Anteil der Wirtschaftsleistung, der auf KI-basierten Aktivitäten beruht, soll mehr als zehn Prozent erreichen. Die Rechenzentrumskapazität für künstliche Intelligenz soll gegenüber 2025 um 300 Prozent wachsen.
Ob diese Ziele erreichbar sind, hängt wesentlich davon ab, wie schnell die Maßnahmen umgesetzt werden. Der Ausbau von Rechenzentren erfordert hohe Investitionen, ausreichend Energie und geeignete Standorte. Unternehmen und Behörden müssen zugleich ihre bestehenden Abläufe modernisieren.

Technologische Souveränität als Standortfrage

Kann Deutschland seine technologische Eigenständigkeit bewahren, oder wächst die Abhängigkeit von ausländischen Anbietern weiter? Bislang dominieren vor allem amerikanische und chinesische Unternehmen den Markt für leistungsfähige KI-Modelle und wichtige digitale Plattformen.
Nach Einschätzung des Münchner Ifo-Instituts fehlen Deutschland wesentliche Voraussetzungen, um das Potenzial künstlicher Intelligenz auszuschöpfen. „Die Hightech-Branche ist noch zu klein, die Verwaltung ist zu wenig digitalisiert, das Bildungssystem passt sich nicht schnell genug an die Veränderungen durch KI an“, erklärte Oliver Falck, Leiter des Ifo-Zentrums für Innovationsökonomik und digitale Transformation.
Auch die KI-Expertin Tina Klüwer betont in ihrem für den Deutschen Wirtschaftsbuchpreis 2026 nominierten Buch „Zukunft made in Germany“ die Bedeutung technologischer Innovationen für Wachstum und Wohlstand. Technologische Souveränität bedeutet dabei nicht, alles selbst entwickeln zu müssen, sondern über eigene Kompetenzen zu verfügen, zwischen Anbietern wählen und kritische Abhängigkeiten begrenzen zu können.
Wie groß diese Abhängigkeiten sind, zeigt eine im Oktober veröffentlichte Studie der Universität Bonn und des Vodafone Institute. Die Forscher untersuchten die digitale Abhängigkeit von 51 Ländern zwischen 2010 und 2023. Während Europas Abhängigkeit leicht zunahm, konnten die USA und China ihre Position verbessern. Der sogenannte Digital Dependence Index stieg in Europa um 0,5 Prozentpunkte, während China seinen Abhängigkeitswert um fast elf und die USA um rund sechs Prozentpunkte senkten.
Deutschland liegt mit einem Indexwert von 0,73 auf Platz 25, die USA erreichen 0,38 und China 0,43. Die Skala reicht von null für vollständige Unabhängigkeit bis eins für vollständige Abhängigkeit. Besonders stark wuchs Deutschlands Abhängigkeit bei IT-Dienstleistungen und Software.
Die Zahlen betreffen die gesamte digitale Wirtschaft, nicht nur KI. Sie verdeutlichen jedoch das Risiko: Wer auf ausländische Software, Cloud-Infrastrukturen und Plattformen angewiesen ist, hat nur begrenzten Einfluss auf Preise, technische Standards und die Verfügbarkeit zentraler Dienstleistungen.

Heimische KI muss konkurrenzfähig sein

Wie schwierig der Aufbau eigener Anbieter werden dürfte, zeigt eine aktuelle Bitkom-Umfrage unter Unternehmen mit mindestens 20 Beschäftigten. Zwar würden 96 Prozent bevorzugt KI-Anwendungen aus Deutschland nutzen. Fast zwei Drittel sind jedoch nicht bereit, dafür höhere Preise oder geringere Leistungen zu akzeptieren.
„Deutschland und Europa dürfen bei KI nicht nur Anwender sein, wir müssen auch Anbieter werden“, fordert Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. Heimische Lösungen müssten sich allerdings im internationalen Wettbewerb behaupten können.
Der Verband verlangt deshalb bessere Investitionsbedingungen, ausreichende Rechenkapazitäten und einen leichteren Zugang zu Daten.
Um die Abhängigkeit von amerikanischen und chinesischen Anbietern zu verringern, setzt die Bundesregierung zudem auf internationale Allianzen. Insbesondere mit Frankreich und Kanada sollen gemeinsame Forschungsprojekte und die Entwicklung alternativer KI-Technologien gefördert werden.

Chancen in der Industrie

Eine besondere Chance sieht die Bundesregierung in der sogenannten Physical AI: der Verbindung künstlicher Intelligenz mit Robotik und Maschinen. Deutschland könnte hier seine industrielle Stärke nutzen, statt ausschließlich mit den USA und China um die leistungsfähigsten Sprachmodelle zu konkurrieren.
Auf dem Digitalgipfel wird außerdem über KI in der Medizin, die Zusammenarbeit zwischen Start-ups und etablierten Unternehmen sowie die Folgen für den Arbeitsmarkt diskutiert.
Umstritten bleibt, wie stark KI reguliert werden sollte. Während Unternehmen vor zusätzlichen Belastungen warnen, sieht Christoph Neuberger, Direktor des Berliner Weizenbaum-Instituts, in einem ausgewogenen Rechtsrahmen sogar einen möglichen Wettbewerbsvorteil Europas.
Für die Bundesregierung beginnt nun die entscheidende Phase. Aus ehrgeizigen Zielmarken müssen Investitionen und konkrete Anwendungen werden. Ob Deutschland seine technologische Abhängigkeit tatsächlich verringern kann, dürfte sich nicht allein an neuen Strategien messen lassen, sondern daran, wie schnell daraus wirtschaftlich erfolgreiche Technologien entstehen.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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„Gen Z regelt“: Pistorius widerspricht Dobrindt bei Schuldzuweisung für Krawalle


In Kürze:

  • Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) wegen dessen Zuschreibung der Ausschreitungen an linksextreme und migrantische Gruppen widersprochen.
  • Die Polizei ermittelt nach den Krawallen in mehreren Städten weiter.
  • Bundeskanzler Merz kündigte ein konsequentes juristisches Vorgehen an, betonte aber zugleich den überwiegend friedlichen Charakter der Jugendproteste.
  • Die Initiative „Gen Z regelt“ plant weitere Aktionen im November.

 
Mit Blick auf gewalttätige Ausschreitungen in mehreren Städten am vergangenen Wochenende hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor vorschnellen Schuldzuweisungen gewarnt.
Dabei widersprach er auch Einschätzungen seines Ministerkollegen Alexander Dobrindt (CSU). Dieser hatte gewaltbereite Linksextremisten und „Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ für Gewalt und Vandalismus am späteren Samstagabend, 31. Oktober, verantwortlich gemacht. Die Vorfälle ereigneten sich in mehreren Städten, in denen es zuvor Kundgebungen unter dem Motto „Gen Z regelt“ gegeben hatte.
Die Initiative hatte sich im Vorfeld mehrfach von Gewalt distanziert. Dennoch war es in mehreren Städten zu Gewalt gegen Polizeibeamte, Würfen mit Flaschen, Eiern oder Böllern und Vandalismus gegen Geschäfte gekommen. In Berlin beschädigten Unbekannte auch eine Straßenbahn.

Gewalt nach „Gen Z regelt“-Protesten

Pistorius hielt insbesondere Dobrindts Zuschreibungen an das „migrantische Milieu“ für voreilig, zumal der Begriff keine taugliche Grundlage für eine Einordnung biete. Gegenüber dem ARD-„Bericht aus Berlin“ sagte der Minister am Montag, 1. November.
„Was sind denn migrantische Gruppen? Sind das Menschen, die in dritter Generation in Deutschland leben und deutsche Staatsangehörige sind? Wo hören wir auf, das zu differenzieren? Ich glaube, das führt in die falsche Richtung.“
Bis heute wurden keine offiziellen Statistiken über Herkunft oder Staatsangehörigkeit mutmaßlicher Beteiligter an Ausschreitungen bekannt gemacht. In betroffenen Städten wie Köln, Hamburg oder Frankfurt am Main sucht die Polizei nach wie vor nach Zeugen der möglichen Straftaten.
Die Kölner Polizei schreibt von „vermehrt größeren randalierenden Personengruppen von Jugendlichen und jungen Männern“. Diese seien „ab Mitternacht in der Innenstadt und anderen Stadtteilen“ auffällig geworden, wobei deren Auftreten „unabhängig von der Versammlungslage“ vom Nachmittag erfolgt sei.

Zahl der Festnahmen in Frankfurt auf 54 angestiegen

Ein Mann habe laut Polizei Köln während der Kundgebung Polizisten beleidigt und während der Feststellung seiner Personalien begonnen, auf Einsatzkräfte einzuschlagen. Er habe auch selbst gebaute Molotowcocktails und „spitze Stichwaffen“ in einem Rucksack mit sich geführt. Er habe sich jedoch um keinen Angehörigen der Gen Z gehandelt – der Mann war vielmehr bereits 56 Jahre alt.
Insgesamt habe die Kölner Polizei Personalien von knapp 1.000 Personen einer Gruppe festgestellt. Vermummte hätten Glasflaschen, Steine und Knallkörper gezielt auf die Einsatzkräfte geworfen.
Es sei nicht in jedem Fall geklärt, ob es jeweils einen Zusammenhang mit den Teilnehmern der „Gen Z regelt“-Kundgebungen gegeben habe.
Die Polizei Frankfurt am Main hatte während des laufenden Einsatzes auf X informiert. Auch hier sollen sich gewaltbereite Gruppen vor allem im Anschluss an den eigentlichen Protest von „Gen Z regelt“ zusammengefunden haben.

Poseck: Vierstellige Zahl an gewaltbereiten Störern in Frankfurt

Ein von der Polizei in Frankfurt festgenommener 18-Jähriger sitzt in Untersuchungshaft.
Dem Jugendlichen wird der Diebstahl einer Waffe aus einem geplünderten Waffengeschäft in der Frankfurter Innenstadt zur Last gelegt. Dort war es am Samstag nach einer „Gen Z“-Demonstration zu massiver Gewalt gekommen.
Nach Angaben von hessischen Landesregierung und Polizei wurden an der Einkaufsmeile Zeil 17 Geschäfte beschädigt und 5 davon geplündert.
Dazu kamen Würfe von Steinen oder Molotow-Cocktails und weitere Angriffe auf Einsatzkräfte.
In der „Hessenschau“ war am Sonntag, 1. November, von 54 Festnahmen die Rede. Etwa 100 Polizeibeamte sollen Verletzungen erlitten haben.
In Frankfurt waren Innenminister Roman Poseck zufolge zwischen 1.000 und 1.500 gewaltbereite Störer vor Ort.
Pistorius sprach von „Extremisten“ und „Kriminellen, die Polizisten angreifen und verletzen, schwere Sachbeschädigungen begehen“. Wer für Straftaten verantwortlich sei, müsse bestraft werden.

Merz wies auf friedlichen Charakter der meisten Kundgebungen hin

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verlangt nach den Ausschreitungen ein konsequentes juristisches Vorgehen gegen die Gewalttäter. Vor der CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz am Montag kündigte er an, die Straftäter würden „die Härte des Gesetzes spüren“. Wer Polizisten und Einsatzkräfte angreife und Geschäfte plündere, „greift unsere Freiheit an, verhöhnt die Gesellschaft und die berechtigten Interessen der jungen Leute“.
Gleichzeitig betonte der Kanzler auch, dass die Demonstrationen der Jugendlichen im Zeichen von „Gen Z regelt“ selbst zum größten Teil friedlich verlaufen seien. Der Polizeieinsatz sei verhältnismäßig, vorbildlich und angemessen gewesen.
In mehr als 30 Städten hatten am Samstag Demonstrationen unter dem Motto „Gen Z regelt“ stattgefunden. Die Initiative sprach von bundesweit rund 120.000 Menschen, die sich daran beteiligt hätten.
Dies war unter den Erwartungen, die sich unter anderem auf die online angekündigten Teilnahmezusagen auf der Website der Initiative stützten. Dort hatten über 180.000 Personen eine solche getätigt.
Die Polizei sprach von 800 (Göttingen) bis 8.000 (Frankfurt am Main) Teilnehmern an den Protesten.

Sorge vor Gewalt könnte für geringere Beteiligung geführt haben

Die Bewegung hat mehrere Punkte zu ihren zentralen Forderungen erhoben. Sie fordert eine offensivere Finanzierung von Schulen sowie von Suchthilfe und Psychotherapien. Generell wendet sie sich gegen die Teuerung und fordert ein „bezahlbares Leben“. Weitere Forderungen sind eine gerechtere Verteilung gesellschaftlicher Lasten, eine Ablehnung der Wehrpflicht, ein Ende des Ausbaus von Überwachungsmaßnahmen sowie konsequenten Klimaschutz.
Eine der Sprecherinnen von „Gen Z regelt“, Kaja Schwab, hat in ihrer Rede zur Veranstaltung in Berlin vor dem Brandenburger Tor am Samstag erklärt, die Politik halte ihre Versprechen gegenüber den Jugendlichen nicht. So habe man zwar versprochen, dass Jugendliche bei hinreichender Anstrengung ein gutes Leben haben könnten. Tatsächlich werde das Leben aber immer schwerer bezahlbar – und nun wolle man die junge Generation auch noch zum Kriegsdienst verpflichten.
Als möglicher Grund für die geringere Beteiligung sieht Politikwissenschaftlerin Nina Kolleck von der Universität Potsdam unter anderem zwei Faktoren. Gegenüber der „tagesschau“ äußerte sie, manche potenzielle Teilnehmer seien wegen der Sorge vor Gewalt nicht zu den Protesten gegangen. Ferner hatte sich die Bundesschülerkonferenz (BSK) wenige Tage vor dem Kundgebungstermin von der Initiative distanziert.
Zur Begründung hieß es, diese verfüge über eine unklare Organisationsstruktur. Welche Rolle es spielte, dass die Kundgebungen am Samstag sowie gleichzeitig an Halloween stattfanden, ist ungewiss.
Der Politikwissenschaftler Peter R. Neumann verwies auf X zudem darauf, dass die Ausschreitungen – abgesehen von Frankfurt – weniger schwer gewesen seien als befürchtet. Sie blieben beispielsweise deutlich hinter den Verhältnissen vom G20-Gipfel in Hamburg als auch vielen 1.-Mai-Demos in Berlin zurück. Er führte dies unter anderem auf die gute Vorbereitung der Polizei, die rechtzeitige Ankündigung der Proteste und Unterschiede in der Protestkultur zurück.

Nächste große Mobilisierung für 20. November geplant – Rückendeckung von Neubauer

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat den Jugendlichen Gespräche angeboten – etwa über die ungleiche Verteilung von Bildungschancen. Die Anliegen der Jugendlichen seien berechtigt und relevant, erklärte die Ministerin.
Die Sprecherin von „Fridays for Future“, Luisa Neubauer, ermunterte die Jugendlichen zur Fortsetzung der Proteste. Dabei riet sie ihnen zu einer stärkeren inhaltlichen Fokussierung auf bestimmte Themen.
Außerdem kritisierte sie gegenüber der „ZEIT“ den politischen und medialen Umgang mit den Protesten. Die Gewalt von wenigen werde genutzt, um eine ganze Bewegung zu diskreditieren. Dies illustriere, was derzeit schieflaufe, so Neubauer:
„Junge Leute tun sich zusammen und man behandelt die wie so einen Fremdkörper, vor dem man erst mal Angst haben muss.“
„Gen Z regelt“ kündigte weitere Aktionen an Schulen und Universitäten für den 20. November, dem sogenannten Internationalen Jugendstreik, an. Für diesen Tag hat auch die BSK zur Teilnahme an Demonstrationen aufgerufen.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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„Gen Z“-Proteste: Initiatoren klagen Regierung an – Appelle für friedliche Demos

Anklagen einer „verlassenen Jugend“ und Appelle zur Gewaltfreiheit: Vor den geplanten bundesweiten „Gen Z“-Protesten am Wochenende haben die Initiatoren von der Politik ein entschlossenes Handeln für die Belange junger Menschen gefordert.
Bei einer Pressekonferenz in Köln erhoben Sprecher der Initiative „GenZ regelt“ am Freitag zugleich schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Parteiübergreifend riefen Politiker zu einem friedlichen Verlauf der Proteste auf.

160.000 Teilnahmezusagen im Internet

„GenZ regelt!“ ruft für Samstag zu bundesweiten Demonstrationen auf. Bis Freitag haben dafür im Internet bereits rund 160.000 Interessenten ihre Teilnahme angekündigt. Sie wollen unter anderem für bessere Bildung und ein bezahlbares Leben auf die Straße gehen, aber auch für mehr Klimaschutz, gegen Kürzungen im Sozialbereich sowie gegen Aufrüstung.
In den vier Großstädten Berlin, Köln, Frankfurt und München organisiert „GenZ regelt“ die Demonstrationen selbst, in 30 weiteren Städten können sich Interessenten örtlichen Initiativen anschließen.

Initiatoren kritisieren Merz-Regierung

Bei einer Pressekonferenz in Köln richteten sich die Organisatoren direkt an den Bundeskanzler: „Herr Merz, wir werden unser Grundrecht zur Versammlung so lange wahrnehmen, bis Sie aufhören, uns zu ignorieren“, sagte der 18-jährige Steve.
Er spreche für eine Jugend, „die sich verlassen fühlt“ und die sich sorge, „den Anschluss zu verlieren“. Die Regierung Merz habe auf diese Sorgen keine andere Antwort, „als weiterhin zu kürzen und uns weitere Lasten anzuhängen“.
Die 20 Jahre alte Emma forderte bei der Pressekonferenz von der Bundesregierung mehr Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Gesundheit. Wenn mehr Investitionen in Hochschulen und Universitäten gesteckt würden und „das Gesundheitssystem auch nur ansatzweise so viel Bedeutung zugesprochen bekommen würde wie zum Beispiel Rüstung“, wären „schon einige Probleme gelöst“.

Politiker appellieren an Gewaltfreiheit

Parteiübergreifend gibt es Verständnis für die Anliegen der „Gen Z“, also die Altersgruppe der Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis Ende 20. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) ermunterte die Teilnehmer der Proteste und appellierte zugleich an sie, möglichen Provokationen zu trotzen.
„Seid laut. Engagiert Euch in Parteien. Aber seid nicht gewalttätig“, sagte Prien dem „Stern“. Die Ministerin lud die Jugend zum Dialog ein, denn diese habe selbstverständlich „legitime Anliegen“.
Die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Jasmina Hostert, erklärte, es gehe um die „zentralen Zukunftsfragen“ in Deutschland. „Wir sehen den Auftrag, werden zuhören und uns für die Belange der jungen Generation stark machen.“
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, es sei „wichtig, dass die Stimme der Jugend gehört und dann auch ernst genommen“ werde. Genauso wichtig sei es auch, dass diese Demonstrationen friedlich blieben.
Im Vorfeld hatten die deutschen Sicherheitsbehörden vor einer möglichen Unterwanderung etwa durch linksextreme Kräfte wie zuvor in Frankreich gewarnt.
Bis Freitag lagen den Behörden des Bundes jedoch „keine weitergehenden Erkenntnisse zu gewalttätigen Ausschreitungen“ vor, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums betonte. Gewaltbereite Demonstranten sollen an den Grenzen an einer Einreise gehindert werden.
Die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang kritisierte, dass vor den Protesten „fast eine Woche lang vor allem über mögliche Gewalt gesprochen“ worden sei, statt über die berechtigten Forderungen und Ängste junger Menschen. Diese wüchsen „in einer Welt der totalen Unsicherheit“ auf, sagte Lang dem Sender ntv.
Die Linke solidarisierte sich ausdrücklich mit den Protesten. Für die Demonstrationen sei es „genau die richtige Zeit“, erklärte Parteichef Luigi Pantisano. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek warnte davor, den Protest „von vornherein“ zu kriminalisieren.
AfD-Ko-Chefin Alice Weidel beschwor die Gefahr, „dass die Demonstrationen wie in Frankreich von gewaltbereiten Menschen aus dem linksextremen und islamistischen Milieu gekapert“ würden. Die angekündigten Demonstrationen zeigten, welche Folgen „linke Ideologie“ für Deutschland habe. (afp/red)
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Merz in Asien: Deutschland will Abhängigkeit von China verringern


In Kürze:

  • Bundeskanzler Friedrich Merz will mit Partnern in Südkorea, Japan und Singapur die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit ausbauen.
  • Deutschland prüft eine stärkere Rüstungskooperation mit Japan und setzt auf neue Partnerschaften bei Halbleitern, Künstlicher Intelligenz und kritischen Rohstoffen.
  • Ziel der Asienreise ist es, einseitige Abhängigkeiten von China zu verringern, ohne die wirtschaftlichen Beziehungen zu Peking grundsätzlich infrage zu stellen.

 
Zum Abschluss seiner fünftägigen Asienreise ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag, 29. Oktober, in Südkorea eingetroffen. In Seoul traf er Präsident Lee Jae-myung. Am Freitag wird Merz zum Abschluss der Reise die 19. Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft in Seoul eröffnen. Zudem steht ein Besuch der Demilitarisierten Zone an der Grenze zu Nordkorea an.

Merz-Besuch in Singapur

Die Asienreise, die am 26. Oktober begonnen hat, führte Merz zuvor nach Singapur und Japan. In Singapur standen Gespräche mit Premierminister Lawrence Wong und Staatspräsident Tharman Shanmugaratnam auf dem Programm. Außerdem hielt der Kanzler eine außenpolitische Grundsatzrede.
In Japan fand ein Treffen mit Regierungschefin Sanae Takaichi statt. Merz besuchte den German-Japanese Business Summit. Beide Länder unterzeichneten eine Erklärung zur Wirtschaftssicherheit und über gemeinsame Vorhaben in Bereichen wie Digitalisierung, KI, Energie und Kritische Rohstoffe.

Freihandel im Fokus

Merz stellte auch eine stärkere Rüstungskooperation mit Japan in Aussicht. So wolle man „ausloten, ob eine Zusammenarbeit im Kampfflugzeugbau möglich ist“.
Nach dem Aus des deutsch-französischen Kampfjets als Teil des FCAS-Projekts im Juni prüft die Bundesregierung potenzielle Alternativen. Als solche gilt etwa das Projekt GCAP (Global Combat Air Programme). Dieses beinhaltet einen möglichen Kampfflugzeug der sechsten Generation, an dem sich Japan, Großbritannien und Italien beteiligen sollen.
Merz warb in Asien auch für ein großes interregionales Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem transpazifischen Bündnis CPTPP. Diesem gehören mehrere Staaten des Pazifikraums an – darunter Australien, Kanada, Vietnam und Japan.
Die deutsche Regierung hat zudem mehrfach erklärt, langfristig auch ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südostasiatischen Staatenbund ASEAN anzustreben.

Asienreise von Merz im Zeichen des „De-Riskings“

Gemeinsam mit Merz reist eine Wirtschaftsdelegation nach Asien. Diese setzt sich aus Industrievertretern sowie Repräsentanten von Technologie-, Energie- und Rüstungsunternehmen zusammen. Ins Auge gefasst sind eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Halbleiter und Batterien sowie eine Hightech-Partnerschaft.
Die Reise des Kanzlers verfolgt auch ein strategisches Ziel: Deutschland will seine Partnerschaften in Wirtschaft und Sicherheitspolitik im Indopazifik ausbauen. Dies soll die Verwundbarkeit durch Abhängigkeitsverhältnisse von China verringern. Der Ausbau der Kooperationen soll dem sogenannten De-Risking dienen. Man will sich weitere Partner bei kritischen Rohstoffen, industriellen Lieferketten und Schlüsseltechnologien sichern, ohne die wirtschaftlichen Beziehungen zu Peking grundsätzlich infrage zu stellen.
Merz betonte während seiner Rede in Singapur, dass eine vollständige wirtschaftliche Abkopplung von China ein Fehler wäre. Eine solche Entscheidung würde Deutschland weder sicherer noch wohlhabender machen.
Die Führung in Peking reagierte auf die Reise von Merz bislang zurückhaltend. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums äußerte sich am Mittwoch während einer Pressekonferenz, dass man entschlossen sei, mit allen Parteien zusammenzuarbeiten, um die Sicherheit und Stabilität der globalen Industrie- und Lieferketten aufrechtzuerhalten.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier befindet sich zeitgleich auf einer China-Reise. Am Freitag wird er mit Staatschef Xi Jinping zusammentreffen.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
Anm. d. Red.: Der Artikel wurde am 29. Oktober aktualisiert, um zu klar zu stellen, dass das GCAP-Projekt ein Kampfflugzeug der sechsten Generation beinhaltet.
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29. Oktober: Elif Eralp hat Angst | Merz beendet Asienreise | Papierfabrik nach 150 pleite

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Elif Eralp hat Angst

Laut einem Bericht des „Spiegels“ fürchte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp um die Sicherheit ihrer Familie, wenn sie sich explizit zu einem bekannten Hamas-Sympathisanten äußere. Dies hat für eine neue Belastungsprobe für die Koalitionsbildung gesorgt. Eralp wollte sich nicht direkt zu dem Bericht äußern, verkündete jedoch, sich von niemandem einschüchtern zu lassen.

Merz beendet Asienreise

Zum Abschluss seiner Asienreise besuchte der Bundeskanzler heute Südkorea. Friedrich Merz kündigte eine vertiefte Zusammenarbeit in Bereichen Halbleiterindustrie, Forschung und KI-Sicherheit an. Dabei wurde der Kanzler von Vertretern aus Industrie, Technologie und dem Energie- und Verteidigungssektor begleitet. Zuvor besuchte er Japan und Singapur.

Papierfabrik nach 150 pleite

Das süddeutsche Traditionsunternehmen Tullau Pappen hat nach 150 Jahren die Produktion an beiden Standorten eingestellt, rund 90 Beschäftigte verlieren ihre Arbeit. Der Insolvenzverwalter macht offene CO₂-Zertifikatspflichten für das Scheitern der Sanierung des Papierherstellers verantwortlich.

Konstituierende Sitzung in Berlin

In der konstituierenden Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses wurde die Linken-Abgeordnete Hendrikje Klein mit rund zwei Dritteln der Stimmen zur Präsidentin gewählt. Die ehemalige Präsidentin, die CDU-Politikerin Cornelia Seibeld, wurde Vizepräsidentin. AfD-Kandidat Martin Trefzer erhielt nicht genug Stimmen für den zweiten Vizeposten. Der Vorgang wurde vertagt.

EU-Kanada

Vor dem Hintergrund angespannter Beziehungen zu den USA begann heute in Montreal der EU-Kanada-Gipfel. Die EU-Delegation wird von Ursula von der Leyen und António Costa angeführt. Beide Seiten wollen unter anderem bei Rohstoffen, Künstlicher Intelligenz und Bildung enger zusammenarbeiten.

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Deutschland und Südkorea bauen Zusammenarbeit aus

Deutschland und Südkorea bauen ihre politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit aus.
Die Beziehungen beider Länder würden „auf die Ebene einer vertieften strategischen Partnerschaft“ gehoben, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Seoul bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem südkoreanischen Präsidenten Lee Jae Myung. In einer „Zeit der globalen Umbrüche“ sei es „nur folgerichtig, dass wir jetzt unsere Partnerschaft vertiefen“, fügte Merz hinzu.
Merz äußerte sich in Seoul im Rahmen seiner Asienreise. „Mehr denn je“ seien Partner wichtig, die gemeinsame Interessen und Werte teilten, sagte Merz. „Das gilt sicherheitspolitisch, das gilt wirtschaftlich, und das gilt geopolitisch.“

Mehr Zusammenarbeit bei Sicherheit

Laut einer gemeinsamen Erklärung planen Deutschland und Südkorea im Bereich Sicherheit und Verteidigung unter anderem eine „Verstärkung des Informationsaustauschs“.
Beide Länder wollten zu Stabilität, Sicherheit und Wohlstand „in ihren Regionen und darüber hinaus“ beitragen. Sie wandten sich gegen Gewalt und destabilisierende Handlungen, „einschließlich der Einmischung von außen“, heißt es in der Erklärung.
Südkorea ist seit Jahren im Konflikt mit dem autoritär regierten Nordkorea, das von China und Russland unterstützt wird.
Merz sagte, Deutschland und Südkorea seien „wehrhafte Demokratien“, die überzeugt seien, dass nur eine regelbasierte internationale Ordnung weiter Wohlstand ermögliche.
Das vor 15 Jahren geschlossene Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Südkorea bezeichnete der Kanzler als „echtes Erfolgsmodell“. Rund 99 Prozent der Zölle seien mittlerweile abgebaut. Der bilaterale Warenaustausch habe sich seit 2011 mehr als verdoppelt.

Neue Abkommen zu KI und Halbleitern

Der Bundeskanzler kündigte ein neues Rahmenabkommen als „Grundlage für die Zusammenarbeit in modernsten Technologien“ an. Laut der gemeinsamen Erklärung ist eine Partnerschaft im Bereich der Halbleiterindustrie geplant.
Erfreut zeigte sich Merz über „eine ganze Reihe von Vereinbarungen“ im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) mit Südkorea als einer der weltweit führen KI-Nationen.
Südkorea werde im kommenden Jahr Partnerland des deutschen Digital-Gipfels in Berlin sein, sagte Merz. Präsident Lee habe sein Kommen zugesagt. „Wir werden auch die Zusammenarbeit unserer KI-Sicherheitsinstitute auf den Weg bringen und dies gemeinsam ausbauen.“
Auch im Bereich Forschung wollen Deutschland und Südkorea laut der gemeinsamen Erklärung enger zusammenarbeiten. Dazu ist ein Abkommen zwischen dem Bundesforschungsministerium und dem entsprechenden südkoreanischen Ministerium geplant.
Südkorea ist für Deutschland seit Jahren einer der wichtigsten wirtschaftlichen Partner in der Region. Wegen der führenden Stellung der südkoreanischen Chip-Hersteller dürfte die Bedeutung im Zuge des KI-Booms noch zunehmen. Auch um die Abhängigkeit von China zu reduzieren, setzt Berlin auf Südkorea.
Merz‘ Besuch in Südkorea bildet den Abschluss seiner Asienreise. Zuvor besuchte er Japan und Singapur. Der Kanzler wird von einer Delegation aus Vertretern von Industrie- und Technologieunternehmen sowie des Energie- und Verteidigungssektors begleitet. (afp/red)
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28. Oktober: Schulze-Rücktritt gefordert | Keine Mehrheiten in Israel | Zugunglück in Spanien

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Schulze-Rücktritt gefordert

In der CDU in Sachsen-Anhalt gibt es weiter Streit um die Wahl des AfD-Landtagspräsidenten. CDU-Abgeordnete sollten laut Berichten mit einer eidesstattlichen Erklärung versichern, nicht für AfD-Kandidaten gestimmt zu haben. Epoch Times erfuhr aus Fraktionskreisen der CDU, dass die Initiative nicht vom Fraktionschef Sven Schulze ausging, zudem das Papier nach intensiver Diskussion verworfen wurde. CDU-Politiker Alexander Räuscher hatte zuvor Schulzes Rücktritt gefordert.

Keine Mehrheiten in Israel

Bei der Knesset-Wahl in Israel hat Premier Benjamin Netanjahu besser abgeschnitten als erwartet. Nach Auszählung von rund 77 Prozent kommt sein Lager auf 54 der 120 Sitze, das Lager von Gadi Eisenkot auf 49. Für eine Mehrheit sind allerdings 61 Sitze nötig. Ob die arabischen Parteien mit erwarteten 19 Sitzen zu einer Mehrheit verhelfen können, bleibt abzuwarten.

Zugunglück in Spanien

Bei der Kollision zweier Hochgeschwindigkeitszüge, die sich 150 Kilometer südlich von Madrid ereignete, sind mindestens 64 Menschen ums Leben gekommen. Laut Spaniens Verkehrsminister ist das Unglück auf eine „unerklärliche” und „falsche” Entscheidung der Bahnleitstelle zurückzuführen. Obwohl das automatische Zugsicherungssystem nach einem Computerausfall noch nicht wieder funktionierte, sei einem der Züge grünes Licht zur Weiterfahrt gegeben worden.

Wirtschaftsallianz mit Japan

Deutschland will die Rüstungskooperation mit Japan ausbauen. Beide Länder prüfen eine Zusammenarbeit beim Kampfflugzeugbau. Angesichts zunehmender Spannungen mit China und den USA warb Bundeskanzler Friedrich Merz außerdem für eine globale Allianz für regelgebundenen Handel. Morgen schließt Merz seine mehrtägige Asienreise in Südkorea ab.

Spritkosten stoppen Weltreise

Nach zwei Jahren auf hoher See müssen mehr als 200 Passagiere aus einem Dutzend Ländern ein Kreuzfahrtschiff frühzeitig verlassen. Wegen explodierender Treibstoffkosten hat der Anbieter den Betrieb ausgesetzt. Die Gäste lebten an Bord des Schiffs und erkundeten dabei die Welt. Nun endete ihre Reise ein Jahr früher.

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Stromsteuer: CDU-Politiker schlägt Milliarden-Einsparungen für Entlastung vor


In Kürze:

  • Die Koalition will die Stromsteuer für alle Verbraucher auf das europäische Mindestmaß senken. Die Finanzierung der jährlich rund 5,4 Milliarden Euro teuren Maßnahme ist jedoch umstritten.
  • CDU-Haushaltspolitiker Mattfeldt sieht im Klima- und Transformationsfonds ein Einsparpotenzial von mehr als 3 Milliarden Euro, insbesondere bei internationalen Projekten.
  • Während die Union auf Einsparungen und zusätzliche Einnahmen setzt, fordert die SPD eine tragfähige Gegenfinanzierung. Ob die Vorschläge ausreichen, um die Stromsteuersenkung ab 2027 umzusetzen, bleibt offen.

 
Das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft bezahlen seit Anfang des Jahres nur noch das europäische Mindestmaß an Stromsteuer. Dieses liegt für Unternehmen zurzeit bei 0,05 Cent pro Kilowattstunde, für Privathaushalte bei 0,1 Cent.
Versprochen haben die Koalitionsparteien eine flächendeckende Stromsteuersenkung auf das Mindestmaß auch für die übrigen Unternehmen und die Privathaushalte. Allerdings ist es bislang bei Ankündigungen geblieben.
Offen ist vorwiegend die Gegenfinanzierung. Bundeskanzler Friedrich Merz drängte am Samstag, 24. Oktober, auf dem Parteitag der CSU auf ein rasches Vorgehen. Er erklärte in München:
„Wenn es eben geht – und ich denke, es geht –, dann muss die Stromsteuer im nächsten Jahr runter.“
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil geht hingegen davon aus, dass dem Bundeshaushalt durch eine vollständige Absenkung jährlich zwischen 5 und 6 Milliarden Euro fehlen würden. Er befürwortet zwar ebenfalls eine solche Entlastung – allerdings warnt er davor, etwas zu „versprechen, was man am Ende nicht halten kann“.

Ministerpräsidenten erzeugen Druck: Stromsteuer muss zeitnah sinken

In der Union hält man eine Gegenfinanzierung der allgemeinen Senkung der Stromsteuer schon ab 2027 über Einsparungen und zusätzliche Steuereinnahmen für machbar. Dafür reichten Anpassungen im Haushalt aus.
Die SPD ist skeptisch, aus den Ländern kommt ein Vorschlag von Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte. Er fordert eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat eine solche bereits mehrfach ausgeschlossen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer mahnt dazu, alle Möglichkeiten zu nutzen, um zu verhindern, dass Strom ein „knappes, teures Gut“ werde. Er verweist auf Steuermehreinnahmen, von denen für 2027 auszugehen sei.
Diese könne man ebenso nutzen, um die Stromsteuer zu senken, wie den Zertifikatehandel und Maßnahmen aus dem sogenannten Netzpaket von Ministerin Reiche. Konkreter wurde Kretschmer gegenüber der ARD jedoch nicht.
Es gelte insbesondere, zeitnah die Leitungsinfrastruktur für Strom aus erneuerbaren Energien auszubauen. Am Donnerstag hatte sich auch die Ministerpräsidentenkonferenz einstimmig dafür ausgesprochen, möglichst schnell die Stromsteuer für alle Nutzer zu senken. Dafür müsse man sich die entsprechenden finanziellen Spielräume im Bundeshaushalt erschließen.

Klingbeil: Steuermehreinnahmen schaffen nicht automatisch Spielräume

Für die noch nicht von der Senkung erfassten Unternehmen und die Verbraucher beläuft sich die Stromsteuer seit 2003 unverändert auf 2,05 Cent je Kilowattstunde. Bei einer Entlastung von 2,32 Cent pro Kilowattstunde einschließlich Mehrwertsteuer könnte ein Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden knapp 93 Euro im Jahr sparen.
Allein für private Verbraucher könnte sich das flächendeckende Entlastungsvolumen auf insgesamt rund 3 Milliarden Euro summieren. Insgesamt strebt die Koalition laut Koalitionsvertrag eine Senkung der Energiekosten um mindestens fünf Cent je Kilowattstunde an.
Derzeit geht Minister Klingbeil von Kosten in Höhe von 5,4 Milliarden Euro für die angestrebte Maßnahme aus und forderte jüngst Vorschläge ein, wie diese zu bewältigen seien. Die Steuerschätzung für 2027 spricht von etwa 4 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen.
Das Bundesfinanzministerium sieht jedoch keinen gleich hohen freien Haushaltsspielraum. Stattdessen müsse man geringeren Möglichkeiten zur Kreditaufnahme und anderen finanziellen Verpflichtungen Rechnung tragen.

GermanZero will Senkung der Stromsteuer durch Aus für „Tankrabatt“ sicherstellen

NGOs wie GermanZero regen an, bei „klimaschädlichen Subventionen“ anzusetzen. Dies würde konkret einen Verzicht auf den sogenannten Tankrabatt bedeuten. Stattdessen solle über die Senkung der Stromsteuer auch die Elektrifizierung des Verkehrs gestützt werden.
Der CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt hat jüngst gegenüber „BILD“ eine konkrete Einsparungsliste vorgelegt, die sich auf den Klima- und Transformationsfonds bezieht. Er sieht in diesem Sondervermögen ein Einsparungspotenzial in Höhe von mehr als 3 Milliarden Euro.
Der aus Einnahmen des Emissionshandels finanzierte Fonds verfügt derzeit über Mittel in Höhe von etwa 33 Milliarden Euro.
Mattfeldt regt vor allem die Überprüfung von Engagements im Ausland an. So seien 2026 rund 635 Millionen Euro für sogenannte internationale Biodiversitätsprojekte vorgesehen. Im nächsten Jahr seien es noch 612 Millionen Euro.
Diese sind unter anderem für den Schutz oder die Wiederherstellung von Wäldern, Pflanzen oder Korallenriffen gedacht. Auch dem Tropenwald-Fonds TFFF soll 1 Milliarde Euro zugutekommen – allerdings über einen Zeitraum von zehn Jahren.

Mattfeldt: Gegenwind von Umwelt- und Entwicklungsverbänden

Auf X klagt Mattfeldt bereits über Gegenwind für seine Vorschläge. Dieser komme von „Vertretern von Umwelt-, Sozial- und Entwicklungshilfeverbänden oder NGOs, die teilweise massiv von Steuergeldern profitieren“.
Diese würden sich vehement gegen Einsparungen bei solchen Projekten und dadurch geschaffenen steuerfinanzierten Arbeitsplätzen verwahren, „von denen mancher Steuerzahler vermutlich noch nie gehört hat“.
Befürworter des Fonds halten dem entgegen, dass es sich bei der Milliarde für den TFFF um keine Schenkung handele. Vielmehr sei diese eine rückzahlbare Beteiligung – aus der bereits 2027 126,6 Millionen Euro zurückfließen sollen.
Auch darüber hinaus reichten die potenziellen Einsparungen nicht aus, um den Gegenfinanzierungsbedarf zur Senkung der Stromsteuer abzudecken.
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Koalition der Willigen: Bundeswehr übt für möglichen Einsatz in der Ukraine


In Kürze:

  • Die „Koalition der Willigen“ probt im November in Polen, Rumänien und Deutschland einen möglichen Einsatz in der Ukraine nach einem Waffenstillstand.
  • Die Bundeswehr beteiligt sich unter anderem mit etwa zehn Stabsoffizieren und zwei A400M-Tankflugzeugen; Russland lehnt NATO-Soldaten in der Ukraine ab.
  • Parallel sollen sich Unterhändler der Ukraine, Russlands und der USA in der ersten Novemberhälfte in Abu Dhabi treffen.

 
Um einen möglichen Einsatz europäischer Truppen in der Ukraine für den Fall eines Waffenstillstands oder Friedensabkommens mit Russland zu proben, treffen sich im November Streitkräfte der sogenannten Koalition der Willigen in Polen, Deutschland und Rumänien.
An der Übung sollen laut Angaben zahlreicher Nachrichtenagenturen, zum Beispiel der „Deutschen Presse-Agentur“ (dpa) und der russischen Agentur „TASS“, etwa 1.500 deutsche, britische, französische Soldaten sowie polnische Truppen beteiligt sein.
Im Mittelpunkt stehe die „Verlegung von Truppen sowie die logistische Unterstützung“, wird einhellig berichtet.

Koalition der Willigen

Die „Koalition der Willigen“ ist laut Bundesregierung „ein Zusammenschluss von derzeit 35 Staaten und Organisationen, die sich gemeinsam mit der Ukraine für einen dauerhaften und gerechten Frieden für die Ukraine einsetzen sowie über Sicherheitsgarantien für eine souveräne Ukraine auch nach einem Waffenstillstand beraten“.
Weiter heißt es dazu aus dem Bundeskanzleramt: „Bundeskanzler Merz vertritt Deutschland als eine der treibenden Kräfte neben Frankreich und Großbritannien in der Koalition.“
Dieses Bündnis wurde im Februar 2025 auf Initiative von Frankreich und Großbritannien gegründet und handelt unabhängig von der NATO und der EU. Dennoch gibt es enge Verflechtungen zu beiden, wie eine Pressemitteilung der EU vom Anfang dieses Jahres unter Punkt 3 offenbarte.
Dort hieß es, eines der Hauptziele des Zusammenschlusses der „Koalition der Willigen“ sei es, nach einem Waffenstillstand „eine multinationale Truppe für die Ukraine“ aufzustellen, die unter anderem „zur Abschreckung beitragen“ soll.
Diese soll „unter europäischer Führung stehen, wobei auch nichteuropäische Mitglieder der Koalition einbezogen werden und die USA ihre Unterstützung in Aussicht gestellt haben“.

Russische Reaktion

Anlässlich der bevorstehenden Militärübung der „Koalition der Willigen“ wiederholte die staatliche Nachrichtenagentur „TASS“ die bekannte russische Position: „Russland lehnt die Präsenz von NATO-Militärpersonal in der Ukraine ab.“
Außenminister Sergej Lawrow wird mit den Worten zitiert, dass eine Gewährleistung der Sicherheit der Ukraine durch eine „ausländische militärische Intervention in einem Teil des ukrainischen Territoriums“ für Russland inakzeptabel wäre.

Polen will nur Logistikzentrum sein

Trotz dieser mehrfach wiederholten Ablehnung von NATO-Soldaten als Teil einer möglichen multinationalen Truppe zur Absicherung des Friedens in der Ukraine kommen nun Soldaten von vier Nationen der „Koalition der Willigen“ in Polen zusammen.
Die polnische Regierung hatte diese Übung bereits im Juli angekündigt. Sie war auf einem EU-Gipfeltreffen in Paris vereinbart worden. Das Manöver werde die Bereitschaft der verbündeten Staaten stärken, gemeinsam für die Sicherheit der Region und der Ukraine zu handeln, so Premierminister Donald Tusk.
Allerdings plane Polen nicht, im Rahmen einer möglichen Stabilisierungsmission Truppen in die Ukraine zu entsenden, sagte der ehemalige polnische Verteidigungsminister Janusz Onyszkiewicz in einem Interview mit der staatlichen ukrainischen Nachrichtenagentur „Ukrinform“.
Polen sei aber als operative Basis und logistischer Knotenpunkt von zentraler Bedeutung für die Koalition. Auch Transportwege würden über Polen laufen, erklärte Onyszkiewicz, wenn es zu einem Einsatz in der Ukraine käme.

Deutschland schickt Stabsoffiziere

Die deutsche Teilnahme an der Übung wurde offiziell erst am Sonntag, 25. Oktober, bestätigt. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums teilte der „Deutschen Presse-Agentur“ (dpa) in einer vagen Aussage den generellen deutschen Anteil an der anstehenden Übung mit.
So würden etwa zehn Stabsoffiziere, zwei Luftbetankungsflugzeuge vom Typ A400M sowie „logistische Unterstützung bereitgestellt“. Eine Gesamtzahl der beteiligten Bundeswehrsoldaten nannte dpa nicht. Stabsoffiziere bilden nach den Generälen die zweithöchste Führungsebene der Bundeswehr und umfassen die Dienstgrade Major, Oberstleutnant und Oberst.
Geübt werde nicht nur in Polen, sondern auch im Luftraum von Rumänien, der auch ins westliche Schwarze Meer reicht, sowie in Deutschland. Der Einsatz der A400M-Tankflugzeuge etwa soll von Deutschland aus gelenkt werden. Die Maschinen werden zudem von deutschen Luftwaffenstützpunkten starten.
Und auch ein Truppentransport soll durch Deutschland bis ins polnische Einsatzgebiet vorgenommen werden. Gesicherte Informationen darüber, welche Soldaten und in welcher Anzahl durch Deutschland fahren oder insgesamt an den Übungen in den drei Ländern teilnehmen, wurden nicht bekanntgegeben.
Die Londoner „Times“ veröffentlichte kürzlich unter Hinweis auf Insiderwissen, an der Gesamtübung seien „mindestens 1.500 Soldaten“ beteiligt. Auch der private polnische TV-Sender „Polsat News“ verbreitete am 25. Oktober die gleiche Anzahl.

Gleichzeitig Verhandlungen in Abu Dhabi

Begleitet wird das Militärmanöver von einer neuen diplomatischen Initiative für Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland. Darüber berichtete am 23. Oktober die Nachrichtenagentur „Reuters“.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe mitgeteilt, die Friedensunterhändler aus der Ukraine, Russland und den USA hätten sich darauf geeinigt, in der ersten Novemberhälfte – wahrscheinlich am 10. November – in Abu Dhabi „auf technischer Ebene“ zusammenzukommen.
Diese Ankündigung des ukrainischen Präsidenten erfolgte, nachdem er am 23. Oktober mit Trumps Sondergesandten Jared Kushner und Steve Witkoff gesprochen habe, so Selenskyj weiter.
Die beiden amerikanischen Sondergesandten hatten sich am 19. Oktober mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau beraten. Die russische Nachrichtenagentur „Interfax“ verbreitete eine ähnliche Erklärung wie Selenskyj.
Laut „Reuters“ forderte der ukrainische Präsident erneut, dass jedes Friedensabkommen „starke Sicherheitsgarantien für die Ukraine“ enthalten müsse. Insofern dürfte es bei dem angekündigten Gespräch in Abu Dhabi auch um die Bereitschaft der „Koalition der Willigen“ gehen, den Frieden in der Ukraine abzusichern.
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Berichte: CDU will sich nicht auf Aigner als Bundespräsidentin festlegen

Die CDU will sich nach Medienberichten nicht auf die CSU-Politikerin Ilse Aigner als Kandidatin für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier festlegen.
„Die CDU erhebt durchaus den Anspruch, einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten zu benennen“, zitierte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Freitag aus CDU-Kreisen.

CDU beansprucht eigene Kandidatur

Auch die „Bild“-Zeitung berichtete, es gebe in der CDU-Führung den Anspruch, dass die Kanzler-Partei selbst das Staatsoberhaupt stellt.
Dies sei zwar noch keine Absage an Aigner durch den CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz, berichtete die „FAZ“. Doch wolle dieser sich in der Nachfolgefrage offenkundig nicht weiter von der CSU unter Druck setzen lassen.
Nach „FAZ“-Informationen hat Merz noch keine Entscheidung darüber getroffen, wen er ins Rennen schicken will.

Aigner gilt weiterhin als Favoritin

Die bayerische Landtagspräsidentin Aigner gilt seit längerem als Favoritin für die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier. Das Thema dürfte beim nun laufenden CSU-Parteitag eine prominente Rolle spielen. Dort spricht am am Samstagmittag auch CDU-Chef Merz.
Die „Bild“-Zeitung verwies darauf, dass durch eine Bundespräsidentin Aigner eine mögliche Kanzlerkandidatur von CSU-Chef Markus Söder endgültig ausgeschlossen wäre. Denn zwei CSU-Politiker aus Bayern an der Staatsspitze wären kaum vorstellbar. (afp/red)
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Nach dem Investitionsgipfel: Wie attraktiv ist Deutschland noch für Investoren?


In Kürze:

  • 230 Milliarden Euro: Beim Investitionsgipfel kündigt Bundeskanzler Merz umfangreiche Investitionen von Unternehmen in Deutschland an.
  • Weniger neue Projekte: Trotz steigender Kapitalzuflüsse sinkt die Zahl ausländischer Investitionsprojekte. Auch die heimischen Investitionen bleiben schwach.
  • Standort unter Druck: Hohe Energiekosten, Bürokratie und internationale Konkurrenz belasten Deutschland. Viele Industriebetriebe planen verstärkt Investitionen im Ausland.

 
Rund 230 Milliarden Euro wollen international tätige Unternehmen nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Deutschland investieren. Diese Summe nannte Merz am Dienstag, 20. Oktober, zum Abschluss des Investitionsgipfels in Berlin. Unter den genannten Unternehmen waren Amazon, Microsoft, Nvidia, RWE und der französische Pharmakonzern Sanofi. „Deutschland ist ein guter Standort für Investitionen und für die Unternehmen aus der ganzen Welt“, erklärte Merz vor der Presse.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) formulierte seine Einschätzung noch knapper: „Deutschland ist zurück.“
Die bisherigen Investitionszahlen zeigen allerdings, dass die wirtschaftliche Entwicklung weiterhin von Schwierigkeiten geprägt ist.

IW: Investitionsausfälle von 420 Milliarden Euro

Seit Jahren bleiben die Investitionen in Deutschland hinter dem früheren Wachstumstrend zurück. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) sind Deutschland seit 2020 Investitionen von rund 420 Milliarden Euro entgangen. Unternehmen hätten demnach 470 Milliarden Euro weniger investiert als nach dem Trend der Jahre vor den Krisen zu erwarten gewesen wäre; der Staat investierte rund 50 Milliarden Euro mehr.
Zugleich ist die Zahl neuer ausländischer Investitionsprojekte in Deutschland im vergangenen Jahr um 9,3 Prozent auf 1.564 gesunken, wie die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Germany Trade & Invest im aktuellen FDI-Report berichtet. Allerdings, so der Report, gingen die Projektzahlen auch weltweit zurück.
Die von Merz genannten 230 Milliarden Euro könnten die Entwicklung verbessern. Bislang handelt es sich jedoch um Investitionszusagen. Wie viel Geld tatsächlich fließt, über welchen Zeitraum sich die Vorhaben erstrecken und welcher Anteil bereits zuvor geplant war, geht aus der Stellungnahme der Bundesregierung nicht hervor.
Für die wirtschaftliche Wirkung ist weniger die angekündigte Summe entscheidend als die Frage, wo und wie das Geld eingesetzt wird. Neue Fabriken erweitern die Produktionskapazitäten und können Arbeitsplätze schaffen. Der Kauf bestehender Unternehmensanteile führt dagegen zunächst nur zu einem Eigentümerwechsel. Investitionen in Rechenzentren stärken zwar die digitale Infrastruktur, schaffen aber vergleichsweise wenige dauerhafte Arbeitsplätze.
Ob die angekündigten Milliarden Deutschlands Wirtschaft langfristig stärken, hängt deshalb in erster Linie davon ab, ob sie zusätzliche Produktion, Beschäftigung und Wertschöpfung ermöglichen.

Kapitalzuflüsse steigen, neue Projekte gehen zurück

Auf den ersten Blick haben sich die internationalen Investitionen in Deutschland deutlich erholt. Nach Angaben der Deutschen Bundesbank flossen 2025 rund 86 Milliarden Euro an ausländischen Direktinvestitionen ins Land. Das waren nach Berechnungen des IW rund die Hälfte mehr als 2024.
Allerdings war das Jahr 2024 besonders schwach ausgefallen. Gemessen am Median der Jahre 2015 bis 2024 lagen die Investitionen nur knapp 11 Prozent höher. Ob sich dieser Anstieg auch in den kommenden Jahren fortsetzt, bleibt abzuwarten.
Deutliche Unterschiede zeigen sich auch bei den Herkunftsländern der Investoren. Unternehmen aus Großbritannien investierten nach Berechnungen des IW rund 26 Milliarden Euro in Deutschland, rund das Vierfache so viel wie im Vorjahr. Aus den USA kamen dagegen nur noch 11,8 Milliarden Euro, ein Rückgang um knapp 44 Prozent.
Auch die Standortstudie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY zeigt eine rückläufige Entwicklung. Im vergangenen Jahr kündigten ausländische Unternehmen in Deutschland nur noch 548 Investitionsprojekte an, 10 Prozent weniger als 2024 und so wenig wie seit 2009 nicht mehr.
Im europäischen Vergleich lag Deutschland damit hinter Frankreich mit 852 und Großbritannien mit 730 Projekten. Als Gründe für die schwache Entwicklung nennt EY unter anderem hohe Energie- und Arbeitskosten, die Steuerbelastung und bürokratische Hürden.

Bundeskanzler Friedrich Merz und NVIDIA-CEO Jensen Huang stoßen auf der Bühne des „Invest In Germany Summit“ an, auf dem sie am 19. Oktober 2026 in Berlin eine strategische Zusammenarbeit zwischen der deutschen Bundesregierung, NVIDIA und einer Gruppe deutscher Unternehmen im Bereich der Künstlichen Intelligenz für die deutsche Industrie bekannt gaben.

Foto: Nadja Wohlleben/Getty Images

Die heimischen Investitionen bleiben schwach

Für den Zustand des Produktionsstandorts sind die tatsächlich getätigten Anlageinvestitionen besonders aufschlussreich. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gingen die Bruttoanlageinvestitionen 2025 preisbereinigt um 0,5 Prozent zurück.
Bei Maschinen, Geräten und Fahrzeugen betrug das Minus 2,3 Prozent, bei Bauten 0,9 Prozent. Die Werte berücksichtigen Preisänderungen und zeigen damit die reale Entwicklung der Investitionstätigkeit.

Wenn Unternehmen über längere Zeit zu wenig investieren, hat das Folgen. Maschinen und Anlagen veralten, neue Technologien kommen später zum Einsatz. Dadurch wird es schwieriger, die Produktion effizienter zu gestalten und im internationalen Wettbewerb mitzuhalten. Langfristig kann das auch Arbeitsplätze und Lohnsteigerungen gefährden.

Investitionen des Staates in Straßen, Schienen oder Stromnetze können die Wirtschaft unterstützen. Sie ersetzen aber nicht die Investitionen, die Unternehmen selbst tätigen müssen.

Internationale Unternehmen kritisieren Standortkosten

Wie internationale Unternehmen den Wirtschaftsstandort Deutschland einschätzen, zeigt eine Studie des Meinungsforschungsinstituts Appinio im Auftrag des Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmens KPMG mit dem Titel „Business Destination Germany 2026“. Dafür wurden im November 2025 400 Finanzvorstände und kaufmännische Leiter der deutschen Tochtergesellschaften internationaler Konzerne befragt. Sie bewerteten den Standort Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Ländern.
Aus den Antworten errechnet KPMG eine Punktzahl, die zeigt, wie attraktiv Deutschland als Unternehmensstandort eingeschätzt wird. Der Standortindex reicht von minus zehn bis plus zehn Punkten. Je höher der Wert, desto besser die Bewertung. Im Jahr 2017 erreichte Deutschland noch 3,1 Punkte, 2023 waren es 1,2 Punkte. Inzwischen sind es 0,2 Punkte. Die befragten Unternehmen sehen Deutschland damit kaum noch im Vorteil gegenüber anderen EU-Ländern.
Kritik äußerten die Befragten insbesondere an Energiekosten, Bürokratie und digitaler Infrastruktur. Rund 70 Prozent ordneten Deutschland bei diesen Faktoren unter den fünf schwächsten EU-Standorten ein. Bei den Energiekosten sahen 43 Prozent Deutschland sogar auf dem letzten Platz. Mehr als die Hälfte bewertete die wirtschaftliche Lage der eigenen deutschen Tochtergesellschaft als schlecht oder sehr schlecht. Es handelt sich um Einschätzungen der befragten Führungskräfte, nicht um eine amtliche Kostenmessung.
Welche Standortfaktoren für Unternehmen besonders wichtig sind, hängt von ihrer Branche ab. Für eine Chemiefabrik spielen beispielsweise die Energiepreise eine große Rolle. Ein Forschungszentrum braucht dagegen vor allem gut ausgebildete Fachkräfte und die Nähe zu Universitäten und anderen Forschungseinrichtungen. Deutschland bietet weiterhin einen großen Markt, erfahrene Zulieferer und eine gut ausgebaute Forschungslandschaft. Ob sich eine Investition lohnt, hängt deshalb davon ab, welche Bedingungen ein Unternehmen benötigt.

Bundeskanzler Friedrich Merz hält am 19. Oktober 2026 in Berlin auf der Bühne des „Invest In Germany Summit“ eine Rede.

Foto: Nadja Wohlleben/Getty Images

Die deutsche Industrie investiert verstärkt im Ausland

Während die Bundesregierung um ausländisches Kapital wirbt, richten viele heimische Industriebetriebe ihre Investitionspläne auf andere Länder aus. Nach einer Sonderauswertung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) vom April 2026 planen 43 Prozent der befragten Industriebetriebe für 2026 Investitionen im Ausland. Das sind drei Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Grundlage ist eine Befragung von rund 1.700 Unternehmen.
Besonders stark hat das Motiv der Kostensenkung zugenommen. Von den Betrieben mit Auslandsinvestitionsplänen nennen 41 Prozent niedrigere Kosten als wesentlichen Grund. Im Vorjahr waren es 35 Prozent. Laut DIHK ist dies der höchste Wert seit Beginn der entsprechenden Erhebung im Jahr 2003.
„Die sinkende Wettbewerbsfähigkeit des heimischen Standorts zwingt Unternehmen zu Verlagerungen ins Ausland“, erklärt DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Er verweist auf „steigende Kosten, strukturelle Probleme und eine schwache Konjunktur“.
Die Befragung liefert dafür konkrete Hinweise: Von den Unternehmen, die aus Kostengründen im Ausland investieren wollen, planen 47 Prozent einen Beschäftigungsabbau in Deutschland. 44 Prozent wollen ihre inländischen Investitionen reduzieren.

Weltweit fließt mehr Geld in Technologie

Weltweit investieren Unternehmen wieder mehr Geld im Ausland. Nach dem „World Investment Report 2026“ der Vereinten Nationen vom Juli 2026 stiegen diese Investitionen 2025 um 6 Prozent auf rund 1,6 Billionen US-Dollar (1,4 Billionen Euro). In den Industrieländern betrug der Zuwachs 11 Prozent. Allerdings floss ein großer Teil des zusätzlichen Geldes in wenige milliardenschwere Projekte, vor allem in Rechenzentren und Technik für Künstliche Intelligenz.
Davon kann auch Deutschland profitieren. Der Bau solcher Anlagen bringt Aufträge für Bauunternehmen, Energieversorger und Hersteller technischer Ausrüstung. Allerdings entstehen dabei nicht unbedingt so viele dauerhafte Arbeitsplätze wie in großen Fabriken.
Ferner können solche Investitionen deutschen Unternehmen neue Möglichkeiten eröffnen, ihre Produktion zu modernisieren sowie neue Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln.

Investitionsgipfel weckt Erwartungen

Vor diesem Hintergrund sollen die beim Investitionsgipfel angekündigten Milliardenbeträge zeigen, dass international tätige Konzerne weiterhin auf Deutschland setzen.
Ob daraus ein nachhaltiger Anstieg der Investitionen entsteht, hängt jedoch nicht allein von den Zusagen der Unternehmen ab. Auch die Kosten für Energie, bürokratische Anforderungen und die Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte beeinflussen, wo neue Produktionsstätten entstehen.
Der Gipfel kann deshalb zunächst als Ausdruck des Investitionsinteresses großer Unternehmen gelten. Wie stark davon die deutsche Wirtschaft profitiert, wird sich erst mit der Umsetzung der Projekte zeigen.
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Streit um Russlands Milliarden: EU verweigert Freigabe – Moskau greift zur Gegenstrategie


In Kürze:

  • Laut „Financial Times“ schlugen die USA vor, einen Teil des in der EU eingefrorenen russischen Staatsvermögens an eine von Washington beaufsichtigte Einrichtung zu übertragen. Die Europäer lehnten ab.
  • Bundeskanzler Merz erklärte, die Vermögenswerte sollten in Europa eingefroren bleiben.
  • Russland stellte per Dekret die russischen Vermögenswerte von fünf westlichen Unternehmen unter vorläufige Fremdverwaltung.

 
Vor Kurzem kam in der internationalen Presse erneut das Thema auf, wie die EU mit dem in Brüssel eingefrorenen russischen Staatsvermögen umgehen sollte. Innerhalb der EU wird seit Langem diskutiert, dieses Vermögen zugunsten der Ukraine zu nutzen.
Während die Europäische Union die erwirtschafteten Zinsgewinne dieses Vermögens bereits an Kiew weiterleitet, blockieren einzelne Mitgliedstaaten das Vorhaben, das gesamte russische Vermögen an die Ukraine auszuzahlen. Denn, das bloße Einfrieren entzieht Russland zwar den Zugriff, belässt das Eigentum aber formal beim russischen Staat.
Und vor allem schützt die EU-Grundrechte-Charta in Artikel 17 das Eigentum jeder Person. Warum also wird derzeit erneut über das in der EU eingefrorene russische Staatsvermögen diskutiert?
Die USA sollen vorgeschlagen haben, dass die EU einen Teil des russischen Staatsvermögens, das nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Jahr 2022 eingefroren wurde, freigibt. Dies berichtete am 14. Oktober die britische „Financial Times“ (FT).
Das Vermögen soll „an eine von Washington beaufsichtigte Einrichtung übertragen werden, um die Friedensgespräche wieder in Gang zu bringen“, heißt es in der britischen Zeitung weiter.
Die FT berichtet zudem, sie habe Kenntnis davon erhalten, dass der Vorschlag in der vorangegangenen Woche bei Gesprächen in Miami zwischen den Friedensunterhändlern von US-Präsident Donald Trump, Vertretern der Ukraine, Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens, der EU und der NATO ins Spiel gebracht worden sei.
Laut Informationen der Zeitung hätten die europäischen Delegierten diesen Vorschlag abgelehnt. Er sei vom US-Sonderbeauftragten Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner vorgelegt worden.

Reaktionen aus Berlin, Moskau und Kiew

Eine offizielle Bestätigung dieses neuen US-Plans aus Washington gibt es zwar nicht, aber Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagierte auf die Zeitungsmeldung.
„Das sind Assets, die in Europa eingefroren sind, und die sollten auch in Europa eingefroren bleiben“, sagte Merz am 15. Oktober vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. „Das ist unsere Angelegenheit, und darüber entscheiden wir“, wird der Kanzler vom „Handelsblatt“ zitiert.
Bereits Anfang Dezember 2025 hatte Merz laut „Deutschlandfunk“ Vorschläge aus Washington abgelehnt, eingefrorenes russisches Staatsvermögen an die USA auszuzahlen. Dieses Geld müsse der Ukraine zukommen, erklärte der Kanzler damals.
Die Reaktion aus Moskau fiel schmallippig aus. Russland habe keine Kenntnis von dem in der „Financial Times“ geschilderten US-Plan, und man wisse nicht, wie verlässlich der Bericht sei, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur „TASS“ am 15. Oktober bei einer Pressekonferenz. „Wir wissen nichts davon“, sagte er.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich am 17. Oktober vor Journalisten zu den Berichten über den US-Vorschlag. „Wir haben diese Informationen, aber wir haben die Einzelheiten mit den europäischen Partnern besprochen. Derzeit liegt das vollständig in der Hand Europas. Das heißt, es ist vorerst sicher“, zitiert ihn „The Kyiv Independent“.
Laut „Ukrainska Pravda“ sagte Selenskyj zudem, die europäischen Staaten seien sich alle bewusst, dass Russland alles in seiner Macht Stehende tun werde, um „über bestimmte Partner“ wieder Zugang zu einem Teil seiner eingefrorenen Vermögenswerte zu erhalten.

Der Ukraine geben oder behalten?

Schon länger diskutieren die Mitgliedstaaten der EU, wie letztendlich mit den festgehaltenen russischen Geldern umgegangen werden soll. Ende vergangenen Jahres beabsichtigten Bundeskanzler Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) etwa, das russische Vermögen für einen EU-Kredit über 90 Milliarden Euro an die Ukraine zu nutzen, um deren Zahlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten.
Dieses Vorhaben scheiterte im Dezember 2025 hauptsächlich am Widerstand Belgiens, dem sich weitere Mitgliedstaaten anschlossen. Stattdessen einigten sich die EU-Staaten auf einen Kredit über 90 Milliarden Euro, finanziert über gemeinsame Schulden am Kapitalmarkt. Ungarn, Tschechien und die Slowakei beteiligen sich nicht an den Garantien dafür.
Der belgische Wertpapierverwahrer Euroclear mit Sitz in Brüssel verwaltet den Großteil des eingefrorenen russischen Vermögens. Belgien weigerte sich im Dezember, im Fall einer Freigabe der Gelder das alleinige Risiko zu tragen, und hat vor Kurzem erneut bekräftigt, es bleibe bei dieser Haltung.
Um zu verhindern, dass Russland Druck auf Euroclear und die belgische Regierung ausübt, würden neue Lösungen diskutiert, schreibt die französische Tageszeitung „Le Monde“ in einem Meinungsbeitrag.
Die vielversprechendste wäre demnach „die Übertragung der russischen Konten – sowohl der Vermögenswerte als auch der Verbindlichkeiten – auf die Ebene der Europäischen Union“. Nach diesem „ersten Schritt könnte sich die EU verpflichten, Euroclear zu entschädigen, sollten der Finanzverwaltungsstelle finanzielle Verluste entstehen“.
Eine Einigung darauf dürfte erfahrungsgemäß schwierig werden, zumal eine Enteignung Russlands nach Ansicht mehrerer Völkerrechtler, darunter Robert Volterra aus London, „illegal“ wäre.

Befürworter einer Nutzung für die Ukraine

Die Staats- und Regierungschefs der EU berieten am 15. und 16. Oktober in Brüssel über die finanzielle Unterstützung der Ukraine und weitere Gemeinschaftsangelegenheiten. Im Vorfeld des Gipfels war erneut gefordert worden, eingefrorene russische Staatsvermögen zur Finanzierung der Ukraine zu nutzen.
In der Erklärung zum Abschluss des Gipfels von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fand sich dazu jedoch keine konkrete Aussage. Unabhängig davon sprachen sich mehrere Politiker für die Nutzung der Vermögenswerte aus.
„Die eingefrorenen Vermögenswerte sind vorhanden: Sie sollten zur Unterstützung der Ukraine genutzt werden“, wird der lettische Ministerpräsident Andris Kulbergs vor dem zweiten Gipfeltag von der ukrainischen Nachrichtenagentur UNN zitiert.
Auch die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen unterstützte diesen Schritt. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas unterstrich die Dringlichkeit und betonte, die Ukraine brauche das Geld „sofort“.

Russlands Gegenstrategie

In Moskau gibt es inzwischen eine Gegenstrategie. Präsident Wladimir Putin greift seit geraumer Zeit umgekehrt auf westliches Firmenvermögen zu.
Per Dekret stellte der Kremlchef am 15. Oktober die russischen Vermögenswerte des französischen Bodenbelagsherstellers Tarkett sowie vier weiterer westlicher Unternehmen unter die vorläufige Verwaltung einer wenig bekannten Moskauer Firma. Das berichtete unter anderem „The Moscow Times“.
Als weitere Firmen werden der belgische Hygieneartikelhersteller Ontex Ru, der deutsche Kunststoffverpackungshersteller Menshen, der Wellpappenhersteller Kappa Rus und der Metallverpackungshersteller Eviosys, eine Tochter des US-Konzerns Sonoco, genannt.
Zuvor hatte Russland unter anderem die russischen Ableger des französischen Milchproduktherstellers Danone, der dänischen Brauerei Carlsberg und des finnischen Energieversorgers Fortum de facto enteignet, indem die Firmen einer russischen Verwaltungsagentur unterstellt wurden.
Erst vor wenigen Wochen erklärte der Kreml laut „The Moscow Times“, dass die russischen Vermögenswerte des Schweizer Lebensmittelkonzerns Nestlé und des französischen Einzelhandelsunternehmens Auchan per Dekret unter vorläufige Fremdverwaltung gestellt werden.
Die russische Exilzeitung zitiert dazu Kremlsprecher Peskow: „Wir sprechen hier von europäischen Unternehmen aus unfreundlichen Ländern.“ Diese Staaten seien „derzeit auf äußerst aktive Weise an militärischen Aktionen gegen unser Land beteiligt“, wird Peskow wiedergegeben.
Anders als Frankreich liefert die Schweiz zwar keine Waffen an die Ukraine, hat Russland jedoch durch die Verhängung von Sanktionen gegen das Land verärgert.
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Berlin: Rot-Rot-Grün einigt sich bei Sondierungen

Linke, Grüne und SPD haben bei den Sondierungen in Berlin offenbar eine Einigung erzielt.
Wie mehrere Medien am Samstag übereinstimmend berichten, soll es am Nachmittag eine gemeinsame Erklärung zum Ende der Sondierungen geben. Demnach wollen die drei Parteien in Koalitionsverhandlungen eintreten, wobei die zuständigen Gremien noch zustimmen müssen.
Die Details waren zunächst unklar.

Streit um Israel und Antisemitismus

Bei der Abgeordnetenwahl vor vier Wochen war die Linke stärkste Kraft geworden. Das geplante rot-rot-grüne Bündnis wurde allerdings durch Fragen zur Haltung der Berliner Linkspartei zu den Themen Israel und Antisemitismus belastet.
Zwischenzeitlich hatten SPD und Grüne die Sondierungen unterbrochen, nachdem Zweifel aufgekommen waren, ob sich die Linke an ein vereinbartes Sondierungspapier zu den umstrittenen Bereichen halten würde.

Merz kritisiert geplantes Bündnis

Neben einem rot-rot-grünen Bündnis wäre in der Hauptstadt auch eine schwarz-rot-grüne Koalition unter der Führung der CDU möglich.
Aus den Reihen der Union war die Kritik an SPD und Grünen zuletzt auch lauter geworden. So sagte etwa Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union, dass man dieses angehende Linksbündnis in Berlin infrage stelle.
„Wer die politische Mitte stärken will und wer will, dass die Demokratie in unserem Land geschützt bleibt, der darf mit solchen Linksradikalen keine Gespräche führen und schon einmal gar nicht in eine Koalition eintreten“, so der Kanzler.
In Richtung SPD und Grüne ergänzte er: „Hört auf damit, was ihr da in Berlin auf dem Wege seid, anzuzetteln. Hört auf damit, diesen Weg zu gehen.“ (dts/red)
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Merz wirbt bei Junger Union für Reformkurs

Beim Deutschlandtag der Jungen Union hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) um Unterstützung für seinen Reformkurs geworben.
Wenn es nicht gelinge, die Wirtschaft wieder nachhaltig zum Wachsen zu bekommen und die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu reformieren, „dann haben wir bei der nächsten Bundestagswahl keine Chance“, sagte Merz am Samstag bei dem Treffen der Jugendorganisation von CDU und CSU.
Er erteilte zugleich Spekulationen über eine Minderheitsregierung im Bund ohne die SPD eine Absage.

Reformen bei Rente und Sozialstaat

Reformprozesse seien „immer mit Kontroversen verbunden“, sagte Merz bei dem jährlichen Treffen der Jugendorganisation von CDU und CSU. „Sie wühlen das Land auf, sie wühlen unsere Partei auf.“
Deshalb müssten nun Entscheidungen fallen. Dann werde „wieder etwas mehr Ruhe im Land und auch bei uns in der Partei einkehren“. Diesen Weg müsse die CDU gehen – bei Rente, gesetzlicher Krankenversicherung, Pflege oder beim Arbeitsmarkt.
Bei der Rente verwies Merz auf die Empfehlungen der Alterssicherungskommission. „Diese Vorschläge wollen wir jetzt umsetzen.“ Mit Blick auf Kritik an einzelnen Punkten wie der Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 verwies Merz darauf, dass in der Rentenkommission, in der auch Vertreter von Union und SPD waren, „bereits Kompromisse gemacht worden“ seien.

Absage an Minderheitsregierung

Er wolle den Reformprozess „mit dieser Koalition gehen“, betonte Merz zum Bündnis mit der SPD im Bund. „Das ganze Gerede von Minderheitsregierungen oder sonstigen Konstellationen, es gefährdet nicht nur die Zukunft unseres Landes, es gefährdet die Existenz unserer Partei. Und deswegen hören wir bitte damit auf, darüber zu sprechen.“
Merz verband dies aber auch mit einer Warnung an die SPD: Sein Bekenntnis zu der Koalition bedeute auch, „nicht alles zu akzeptieren“. Es gelte „dem Koalitionspartner entgegenzutreten, wenn er ohne jeden erkennbaren Grund unsere Politik und unser Miteinander als unmenschlich bezeichnet“.
Hintergrund sind Vorwürfe von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die inzwischen zurückgetretene Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sei während der Trauerphase um ihre Stieftochter „unmenschlichen“ Attacken aus der Union ausgesetzt gewesen.
Anders als beim letzten Deutschlandtag suchten die Delegierten nicht die offene Konfrontation mit Merz. Im vergangenen Jahr war bei dem Treffen der Rentenstreit in der CDU eskaliert. Damals hatten 18 Abgeordnete der Jungen Gruppe der Unionsfraktion über Wochen gedroht, die Verabschiedung der Pläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus im Bundestag zu blockieren.
Der am Freitag wiedergewählte JU-Chef Johannes Winkel warnte die CDU zwar vor einer rückwärtsgewandten Politik, die etwa bei der Rente die Interessen der jungen Generation vernachlässigt.
Er sicherte Merz am Samstag aber mit Blick auf den Reformkurs zu: „Wenn wir da jetzt richtig ins Machen kommen, dann hast Du die volle Unterstützung der Jungen Union Deutschlands.“

„Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz“

Viel Applaus gab es für Merz, als er Versuchen, „Antisemitismus wieder gesellschaftsfähig zu machen“, den Kampf ansagte. „Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz“, sagte Merz. „Wir stehen gegen jeden auf, der in Deutschland das Existenzrecht Israels infrage stellt.“
Angesichts der Antisemitismus-Vorwürfe gegen einzelne Mitglieder der Linken in Berlin forderte Merz SPD und Grüne in der Hautstadt auf, die Gespräche über eine Landesregierung zu beenden. „Hört auf damit, diesen Weg zu gehen“, sagte er.
Dass die Linken erst zusichern müssten, „die Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel“ in die Koalitionsgespräche aufzunehmen, zeige, dass „die moralischen Maßstäbe in unserem Land langsam ins Rutschen geraten“.
Klar positionierte sich der CDU-Chef auch gegen eine Unterstützung einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. „Wer aus unserem Reihen der Meinung ist, solche Leute im Staatsämter wählen zu sollen, der hat in der CDU Deutschlands nichts, aber auch gar nichts zu suchen.“
Nach der Wahl von AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch Anfang Oktober war angesichts des Abstimmungsergebnisses vermutet worden, dass auch CDU-Abgeordnete im Landtag für ihn gestimmt haben. (afp/red)