Vor der Parteizentrale ist schon eine Fahne mit der Aufschrift „FDP Comeback“ gehisst: Mit Blick auf fünf für die Liberalen überlebenswichtige Landtagswahlen im kommenden Jahr stellt der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki eine Politik für mehr Wirtschaftswachstum in den Mittelpunkt.
Auf dem Bundesparteitag in Berlin warnt er vor den Konsequenzen wirtschaftlicher Schwäche und finanzieller Sorgen, die die Wähler an der Problemlösungsfähigkeit der Demokratie zweifeln ließen.
„Deutschland verliert derzeit 15.000 Industriearbeitsplätze jeden Monat: Autoindustrie, Zulieferer, im Metallbau, im Maschinenbau, in der Chemie“, sagte Kubicki. „Wenn wir hier nicht schnell umschwenken, werden wir mehr verlieren als nur Geld. Wir verlieren dann den Glauben daran, dass die Demokratie unsere Interessen am besten schützt.“
Die FDP stellt in Berlin die Weichen für einen Neustart, nachdem sie bei der Bundestagswahl 2025 an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und danach aus mehreren Landtagen geflogen ist. Präsidium und Bundesvorstand traten daraufhin zurück. Der langjährige Parteichef Christian Lindner beendete seine politische Karriere und wechselte in die Wirtschaft.
Kann ein Comeback gelingen?
Die FDP arbeitet nun an einer Parteireform. Anträge dazu lagen in Berlin auf dem Tisch, darunter die Möglichkeit einer Doppelspitze, mehr Transparenz bei Kandidaturen und Unterstützung für ehrenamtliche Funktionsträger in der Fläche. Das Präsidium war in einem Konferenzraum, die Delegierten zugeschaltet.
Mitglieder aus den Bundesländern berichteten von den Mühen der Aufbauarbeit dort, wo das liberale Netzwerk weitgehend zusammengebrochen ist. Die Jungen Liberalen warnten, Politik werde nicht mehr in den verrauchten Eckkneipen der Bonner Republik gemacht.
Bei den Wählern in der Fläche zogen die liberalen Ideen zuletzt nicht mehr. In diesem Jahr flog die FDP aus den Landtagen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und auch Sachsen-Anhalt, dort als Teil der – aktuell noch geschäftsführenden – Landesregierung. Derzeit ist die Partei nur noch in den Landtagen von Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Hessen und Bremen vertreten.
Neue Gesichter konnten sich noch nicht durchsetzen
Der jungen Generation fehlt es an Bekanntheit. Aus der außerparlamentarischen Opposition ist der Start auch schwer. Das mit Abstand bekannteste FDP-Gesicht in einem politischen Amt außerhalb der Partei bleibt die kämpferische EU-Politikerin und Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Und auch die Stimmung hat sich verändert. Bei der Bundestagswahl 2021 war die FDP bei Erstwählern mit 23 Prozent noch stärkste Kraft – aktuell kaum vorstellbar. Selbst auf dem ureigenen Feld der FDP gibt es jetzt mit der Partei Volt eine Konkurrenz, die für wirtschafts- und technologieorientierte junge Leute interessant sein könnte.
Die FDP stehe im nächsten Jahr vor entscheidenden Wahlen, sagte Kubicki in Berlin. Er nannte Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, das Saarland, Bremen und Niedersachsen. Kubicki teilte gegen die Bundesregierung aus und kritisierte ausführlich Grüne und SPD in Berlin für die Bemühungen um eine Regierungsbildung mit der Linken.
Von Berlin aus motiviert der Parteichef die FDP-Delegierten an den Bildschirmen: „Ran ans Werk, anschließend raus auf die Straße, hin zu den Menschen.“ In einem Interview vor dem Parteitag zeigte er sich sicher, dass die Partei es bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein 2027 schaffen werde.
Er sagte der „Rheinpfalz“, er sei „tiefenentspannt“. Aber: „Falls das wider Erwarten nicht gelingt, höre ich auf. Das gilt auch für die FDP. Dann war es das.“ (dpa/red)
