SPD-Regierungschefin Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern will das Ende der Rente nach 45 Beitragsjahren über den Bundesrat zu bekämpfen. - Foto: Stefan Sauer/dpa
In Kürze:
Die Bundesregierung will die noch offenen Fragen der Rentenreform in den kommenden Tagen klären.
Besonders umstritten ist die Zukunft der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.
Alexander Dobrindt bringt eine Begrenzung auf Menschen mit schwerer körperlicher Arbeit ins Gespräch.
SPD und Ländervertreter fordern Änderungen und stellen eine andere Beitragsgrenze als 45 Jahre in den Raum.
Die überregionalen Wahltermine 2026 sind vorbei, die Koalitionsparteien im Bund wollen noch offene Fragen rund um die geplante Rentenreform klären. In der Sendung „Maybrit Illner“ hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am Donnerstag, 24. September, angekündigt, man strebe für die nächsten Tage an, „Lösungen zu finden für Fragen, die noch offen sind“. Das seien nicht mehr viele“.
Im Juni hatte die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission ein umfassendes Gutachten zur Sicherung der Rentensysteme vorgelegt. Daran schlossen sich 33 Empfehlungen an, deren Umsetzung eine langfristige Stabilisierung der Altersrente sicherstelle. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, die das Gutachten in Auftrag gegeben hatte, erklärte, sie sei sich mit Bundeskanzler Friedrich Merz darüber einig, die Empfehlungen geschlossen umzusetzen. Auch, wenn sie persönlich nicht alle Punkte gutheiße, sei das Paket ein „Gesamtkunstwerk“, das sie nicht mehr aufschnüren wolle.
Widerstand gegen Rentenreform aus Union und SPD
Die Wahlkämpfe in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben diese Ankündigung infrage gestellt. Vor allem die Ministerpräsidenten im Osten haben scharfe Kritik an einem weitreichenden Vorschlag der Rentenkommission geübt: dem Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Diese ermöglicht einen Rentenbezug bereits vor Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters.
Auch aus den Regierungsparteien selbst kam Widerstand gegen die Pläne zur Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren. In der CDU war es der Arbeitnehmerflügel CDA, der gefordert hatte, die Bundesregierung solle „nicht auf ihren weitreichenden Maximal-Forderungen beharren“. Auch die Union solle „Beweglichkeit“ zeigen, wenn es um die landläufig fälschlicherweise als „Rente mit 63“ bezeichnete vorzeitige Möglichkeit zur Altersrente geht.
In der SPD hatte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ihren Wahlkampf mit der Ankündigung bestritten, das Ende der Rente nach 45 Beitragsjahren über den Bundesrat zu bekämpfen. Neben den Ost-Ministerpräsidenten hat auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger erklärt, diesen Teil der Rentenreform nicht mitzutragen.
Schwesig: „Menschen sollen nicht erst krank werden müssen“
Minister Dobrindt erklärte nun, man spreche in der Koalition nicht über das Ob, sondern das Wie der Umsetzung der Rentenreform. Bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren wolle man strikt auf den Ursprung der Idee zurückkehren. So solle diese künftig nur noch Menschen mit schwerer körperlicher Arbeit offenstehen.
Bisher war die Rede davon, dass an die Stelle der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ein erleichterter Zugang zur Altersrente treten soll. Dieser soll greifen, wenn der zuletzt langjährig ausgeübte Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich ist. Voraussetzung dafür wäre eine individuelle medizinische Gesundheitsprüfung. Ministerpräsidentin Schwesig lehnte diese Option ab. Es gehe, so Schwesig, nicht an, dass Menschen „erst krank werden müssen, um vorzeitig in Rente gehen zu können“.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will das Projekt nicht auf einzelne besonders betroffene Berufsgruppen „verengen“. Im ZDF erklärte er, dies sei „nicht so leicht umsetzbar“. Es müsse einen Unterschied machen, „ob ich wirklich 45 Jahre lang eingezahlt oder ob ich diese Zeitstrecke nicht absolviert habe“. Möglicherweise stehe am Ende der Diskussion „auch eine andere Zahl“ als 45 Jahre, so der SPD-Generalsekretär.
Rentenreform soll dem Bund jährlich Milliardenersparnisse bringen
Der Vertrauensschutz des Grundgesetzes hat zur Konsequenz, dass eine Neuregelung der abschlagsfreien Altersrente mit kurzfristiger Wirkung nicht möglich sein wird. Die Koalition steht vor der Herausforderung, einen Zeitpunkt zu bestimmen, ab dem die Neuregelung nicht mehr in unzumutbarer Weise in die Lebensplanung eingreift. Zudem sind Reformen dieser Art regelmäßig mit Übergangsfristen verbunden.
Jedes Jahr machen 250.000 bis 280.000 Erwerbstätige von der Option der Rente für besonders langjährig Versicherte Gebrauch. Die Bundesregierung erhofft sich von einem Ende dieser Regelung eine jährliche Nettoersparnis von 9,5 Milliarden Euro.
Lars Klingbeil und Friedrich Merz (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wächst innerhalb von CDU und SPD der Ruf nach politischen Veränderungen.
Vertreter der Jungen Union verlangen von der CDU mehr Reformtempo, eine bessere Kommunikation und eine Debatte über die bisherige Abgrenzungspolitik.
JU-Chef Johannes Winkel fordert unter anderem Reformen bei Rente und Sozialstaat, eine strengere Migrationspolitik und einen Sparkurs.
In der SPD verweisen Kritiker auf das Ergebnis von Manuela Schwesig und verlangen wieder klar erkennbare Positionen der Partei.
Mit den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ist der Wahlzyklus des Jahres 2026 zu Ende gegangen. Die nächsten Urnengänge auf Landesebene stehen erst im April des nächsten Jahres auf dem Programm. Für Bundeskanzler Friedrich Merz und die Bundesregierung eine potenzielle Atempause, die es der Koalition ermöglichen könnte, beschlossene Reformen umzusetzen.
Ob es nach den Ergebnissen vom Sonntag, 20. September, allerdings tatsächlich zu einem solchen Kraftakt kommen wird, ist ungewiss. Sowohl in der CDU als auch in der SPD gibt es Forderungen nach einem Politikwechsel. Vor allem in der Union rumort es nach den katastrophalen Ergebnissen der jüngsten Landtagswahlen. In Sachsen-Anhalt wurde das Ergebnis von 2021 halbiert, in Berlin ließ die Linkspartei die CDU klar hinter sich, in Mecklenburg-Vorpommern flog die Partei erstmals in ihrer Geschichte aus einem Landtag.
Junge Union hadert mit besonders katastrophalem CDU-Ergebnis bei Jungwählern
Vor allem in Teilen der Jungen Union liegen die Nerven blank. Sie fürchtet in mehrerlei Hinsicht um ihre Zukunft – auch parteipolitisch. Unter jüngeren Wählern schnitt die CDU besonders schlecht ab. In der Gruppe der 16- bis 24-Jährigen kam die Partei bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern nur noch auf 2 Prozent der abgegebenen Stimmen. Auch in der darüberliegenden Altersgruppe von 25 bis 34 waren es nur 3 Prozent. In Berlin blieb die Union in beiden Altersgruppen ebenfalls einstellig.
Dass in Mecklenburg-Vorpommern bereits der gesamte Landesvorstand zurückgetreten ist, reicht der Parteijugend nicht aus. Gegenüber dem MDR haben JU-Vertreter aus allen drei Landesverbänden des Sendegebiets weitreichende Veränderungen gefordert.
Thüringens JU-Landeschef Lennart Geibert erklärt, ein „Weiter so“ sei auf keinen Fall denkbar. Er habe nie mit dem Ausscheiden der CDU aus einem Landesparlament gerechnet und dies habe ihn „deswegen völlig aus den Schuhen gehauen“. Geibert sieht ein Austauschen von Friedrich Merz als Kanzler nicht als Königsweg. Dieser müsse jedoch nun ernsthaft Reformen auf den Weg bringen – und die Kommunikation verbessern.
Geibert nimmt jedoch Anstoß am „Einmauern hinter Brandmauern“. Darüber wolle er innerhalb der Partei „konzeptionell“ sprechen. Probleme ließen sich durch solche nicht beseitigen: „Die bleiben da und werden da größer, wie man jetzt sehen kann.“
Die sächsische Abgeordnete Tina Trompter wünscht sich einen „großen Knall der Reformen“. Die Menschen wüssten, wo die Probleme lägen. Um sie zu lösen, sei man gewählt worden, und jetzt brauche man „einen großen Wurf“. Man müsse in Berlin „wieder mutig sein“.
Nico Elsner, Chef der JU Sachsen-Anhalt, fordert zwar nicht direkt einen Rücktritt von Friedrich Merz. Allerdings hätte es angesichts der katastrophalen Ergebnisse vom Sonntag „durchaus auch die Verkündung eines personellen Neuanfangs geben können“. Es gebe Leute, die hätten ihren Rückzug „schon für deutlich weniger verkündet“.
Einen konkreten Namen für einen potenziellen Nachfolger wollte Elsner nicht nennen. Es solle jedoch eine deutlich jüngere Persönlichkeit sein – „zwischen 30 und 50, was eigentlich ein gutes Alter ist, so eine Verantwortung zu übernehmen“. Immerhin seien die Beliebtheitswerte von Friedrich Merz jetzt so tief im Keller, dass er nichts mehr zu verlieren habe und auch unpopuläre Reformen angehen könne.
Elsner zufolge hat die Union mit vielen „Low Performern“ zu tun. Von diesen müsse man sich jetzt trennen und Leute nehmen, die „wirklich Lust haben, diese Partei und dieses Land zu gestalten“.
Führung der JU fordert mehr „CDU pur“
JU-Bundeschef Johannes Winkel fordert wiederum gegenüber „BILD“ weitreichende Reformen. Andernfalls drohe ein „weiterer Blindflug in den demografischen Wandel“ und der „sichere wirtschaftliche und soziale Kollaps“. Neben einer schnelleren Umsetzung der geplanten Rentenreform forderte Winkel eine umfassende Umgestaltung des Sozialstaats und eine Reform der Sozialhilfe.
Winkel fordert außerdem Maßnahmen gegen einen aus seiner Sicht weit verbreiteten Sozialbetrug und eine härtere Migrationspolitik. Zudem müsse der Staat seine Ausgaben deutlich zurückfahren. Er wirft die Frage auf: „Warum kommt der Staat mit Rekordeinnahmen von 1.000 Milliarden Euro und Rekordschulden von 1.000 Milliarden Euro nicht mit seinem Geld aus?“
Winkel ist auch Teil der „Jungen Gruppe“ in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Diese hatte im Vorjahr damit gedroht, das zum Ende des Jahres 2025 zur Abstimmung anstehende Rentenpaket zum Scheitern zu bringen. Der Fraktionsführung um den damaligen Fraktionschef Jens Spahn war es jedoch gelungen, die drohende Revolte zu verhindern – zudem hatte die Linke sich als potenzielle Retterin einer Mehrheit ins Spiel gebracht.
Schwesig beflügelt Hoffnungen auf Trendwende für Sozialdemokratie
Auch in der SPD gibt es jedoch Vorbehalte gegen den Kurs der Bundesregierung. Die Sozialdemokraten hatten in Berlin schwach abgeschnitten und dabei Stimmen unter anderem an die Linke, die AfD und an das BSW verloren. In Mecklenburg-Vorpommern gelang ihnen hingegen unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig eine eindrucksvolle Aufholjagd. Neben dem Bestreben, die AfD zurückzudrängen, spielte dabei auch deutliche Kritik an der Bundespolitik eine Rolle. Schwesig kritisierte unter anderem das geplante Ende für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren.
Der Achtungserfolg von Schwesig hat in der Sozialdemokratie die Hoffnung beflügelt, mit ihrer Strategie aus dem Umfragetief herauszukommen. Im Gespräch mit der „WELT“ kritisiert der Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir, in Berlin gebe es eine „gewisse Beliebigkeit, versteckt hinter Rentenkommissionen und ‚Gesamtkunstwerken‘“. So hatte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas die 33 Vorschläge der Rentenkommission bezeichnet.
Manuela Schwesig habe demgegenüber immer eine klare Linie in der Rentenpolitik vertreten. Özdemir erklärte, die SPD brauche wieder unverkennbare Positionen. Und sie brauche den Mut, „Regierungsverantwortung abzulehnen, wenn man am Ende vieles nur verschlimmbessert, statt wenige Dinge richtig gut zu machen“.
Abgeordneter fordert Mitgliederkonvent zur Kursbestimmung in der SPD
Der Duisburger Wahlkreisabgeordnete plädierte für einen Mitgliederkonvent der SPD an der Ruhr. In den Verbänden, wo es solche Einrichtungen nicht gäbe, solle man sie schaffen und möglichst viele Mitglieder einbinden. Die Parteispitze solle dort Rede und Antwort stehen und ihren Kurs erklären. Am Ende sollen die Mitglieder, die zuvor den Koalitionsvertrag gebilligt hätten, „auch darüber entscheiden, ob es eine Kurskorrektur braucht“. Dies könne auch personelle Konsequenzen zur Folge haben oder die Entscheidung, ob man Regierungs- und Parteiämter wieder klarer trennen müsse.
Friedrich Merz auf Monitor bei SPD-Wahlparty in Schwerin am 20.09.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Die CDU-Spitze hat Bundeskanzler Friedrich Merz nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ihre Unterstützung zugesichert.
Innerhalb der Union werden dennoch Veränderungen bei Kommunikation, Auftreten und politischen Inhalten gefordert.
Auch aus der SPD kommen Forderungen nach Korrekturen bei Renten-, Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Die Zukunft der Koalition steht vorerst nicht infrage, doch der Druck auf beide Regierungsparteien wächst.
Nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am Sonntag, 20. September, halten Debatten und Spekulationen über die Zukunft der Bundesregierung an. Die CDU erzielte in Berlin weniger als 20 Prozent der Stimmen und verfehlte in Mecklenburg-Vorpommern den Einzug in den Landtag.
Pressestatement der CDU ab 13:30 Uhr:
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Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte schon kurz nach Schließung der Wahllokale am Sonntag an, die Reformpolitik der Bundesregierung fortzusetzen und Parteichef und Kanzler zu bleiben. Dafür hat sich Merz am Sonntag die Rückendeckung des Präsidiums seiner Partei geholt.
Mit diesem Ergebnis der Sitzung vom Wahlabend hat die Parteispitze dem Bundeskanzler Unterstützung für eine Weiterführung seines Reformkurses gegeben. Anwesend waren auch die Länderchefs, von denen zwei – Daniel Günther in Schleswig-Holstein und Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen – im Frühjahr CDU-geführte Landesregierungen verteidigen müssen.
Kritik aus der CDU Brandenburg am Erscheinungsbild der Bundespartei
Die Rückendeckung für Merz beinhaltet auch die Ermächtigung, erforderlichenfalls mehr Druck auf den Koalitionspartner SPD auszuüben – und im Gegenzug Zugeständnisse zu machen. Dies betrifft unter anderem die Umsetzung der Rentenreform oder die geplanten Umgestaltungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung.
Inwieweit damit Ruhe in die Bundesregierung einkehren wird, bleibt offen. Trotz der Festlegung des Präsidiums, mit Merz weiterzumachen, regt sich in Teilen der Partei Kritik. Diese bezieht sich sowohl auf das Bild, das die CDU nach außen hin abgibt, als auch auf Inhalte. In Brandenburg fordert der CDU-Landesverband Konsequenzen.
Generalsekretär Julian Brüning erklärte gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“, es könne im Bund nicht mehr weitergehen wie bisher. Er betonte mit Blick auf das Bild, das die Union in der Koalition vermittle:
„Ich bin überzeugt: Wir müssen unsere gesamte Kommunikation und unser Auftreten grundlegend verändern. Das betrifft die Art, wie wir miteinander streiten, Entscheidungen erklären, mit Kritik umgehen und den Menschen begegnen. Wer Vertrauen zurückgewinnen will, muss bereit sein, sich selbst zu hinterfragen.“
Brandenburg als Vorbild für Stabilität
Als Vorbild nennt der CDU-Generalsekretär die Koalition zwischen SPD und Union in Brandenburg. Diese regiert dort, seit die Fraktion des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zerfallen ist und Mitglieder daraufhin zu den Sozialdemokraten gewechselt hatten. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke vollzog daraufhin einen fliegenden Koalitionswechsel hin zur CDU. Brüning sieht diese mittlerweile als Vorbild an Stabilität.
Aus demselben Landesverband mahnt die Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig (CDU) einen härteren Kurs mit der Linken an. In einem Post auf X fragt sie Kanzler Merz, ob er – wie auch beim Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt – Berlin mit dem Bundeszwang droht, falls dort eine Bürgermeisterin der Linken regieren sollte.
Dieses verfassungsrechtliche Notmittel beinhaltet Maßnahmen, die geeignet sind, um sicherzustellen, dass die betroffene Landesregierung ihren bundesgesetzlichen oder verfassungsmäßigen Spielraum nicht überschreitet. Auf X schreibt Ludwig:
„Herr Bundeskanzler! Wird auch Berlin mit dem Bundeszwang belegt, wenn eine linksextreme Bürgermeisterin regiert? Und werden dann die fünf Milliarden Euro aus dem ‚Hauptstadtvertrag‘ umgehend eingefroren?“
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Die Linke hat in Berlin mit 25,7 Prozent und einem Plus von 13,4 Punkten einen triumphalen Wahlsieg erlangt. Eine Koalition der Wahlverlierer vom Sonntag gegen sie und ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp wäre rechnerisch möglich, erscheint aber als wenig wahrscheinlich.
SPD drängt ihrerseits CDU zur Nachjustierung von Reformen
Ein möglicher Konflikt mit Bundesrecht könnte sich im Fall einer links geführten Regierung mit Blick auf die geplante Überführung des Bestands großer privater Wohnungsgesellschaften in Landeseigentum ergeben. Im Juli 2026 hatte die Bundesregierung im Koalitionsausschuss beschlossen, ein Bundesgesetz auszuarbeiten. Dieses solle bewirken, dass die „Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich“ sein wird. In Kraft ist es jedoch bisher nicht.
Unterdessen ist es fraglich, inwieweit die SPD als Koalitionspartner im Bund es zulassen wird, von Merz unter Druck gesetzt zu werden. Anders als die CDU haben die Sozialdemokraten zwar in Berlin verloren, in Mecklenburg-Vorpommern hingegen unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig eine massive Aufholjagd geschafft. Am Ende konnten sie einen Rückstand von 19 Prozentpunkten auf die AfD aus Umfragen vor einem Jahr auf 1,5 verringern.
Schwesig hatte sich im Wahlkampf zum einen als Bollwerk gegen die AfD präsentiert. Zum anderen aber übte sie deutliche Kritik an der Politik der Bundesregierung. Die Ministerpräsidentin drängte unter anderem als eine der ersten auf staatliche Maßgaben gegen die explodierenden Benzinpreise. Zum anderen kündigte sie entschiedenen Widerstand gegen das geplante Aus für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren an.
Auch am Wahlabend machte sie deutlich, dass sie ihren Kurs nicht ändern werde. Stattdessen forderte sie „mehr Demut“ von Bundeskanzler Merz. Politisch seien dringende Änderung erforderlich, da „sonst die AfD immer weiter erstarken wird“.
Auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), die im Frühjahr 2027 eine Landtagswahl zu bestreiten hat, verlangt Kurskorrekturen. Gegenüber dem „Politico Berlin Playbook“-Podcast erklärte sie am Montag, ein „bloßes Weiter-so kann es nicht sein“. Die Ergebnisse vom Sonntag hätten ihre Ursache in der Bundespolitik.
Klüssendorf drängt auf Korrekturen bei abschlagsfreier Rente nach 45 Beitragsjahren
Die Bundesregierung müsse sich auf das Wirtschaftswachstum konzentrieren und das Rentenpaket nachschärfen. Außerdem sei eine Pflegereform überfällig. Reformen müssten dabei „sozial gerecht“ sein. Rehlinger sagte:
„Es geht nicht nur darum, dass wir sie besser erklären, sondern sie müssen auch als solches besser sein“.
Ihre eigene Partei müsse dabei auch inhaltlich Farbe bekennen und nicht nur als der „sozialgerechter Reparaturbetrieb gegenüber der Union“ fungieren.
Im ARD-„Morgenmagazin“ drängte auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch auf Korrekturen, insbesondere beim Reformkurs. Die Reformen stünden „augenblicklich in erster Linie für Kürzung“, ließen aber nicht erkennen, welche positiven Veränderungen damit verbunden wären. Neben der Rente nach 45 Versicherungsjahren müsse man auch über andere Eckpunkte sprechen. Miersch nannte etwa die Einbeziehung weiterer Berufsgruppen in die gesetzliche Rente oder eine „Facharztgarantie für gesetzlich Versicherte“.
Die Koalition als solche stellte Miersch jedoch nicht infrage. Alle Koalitionspartner hätten „eine große Verantwortung, ein großes Verantwortungsbewusstsein“. Es gelte nun, „auch bei unterschiedlichen Meinungen einen tragfähigen Kompromiss zu finden“.
Am Wahlabend erklärte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf, in den Ländern sei auch „über Bundespolitik abgestimmt“ worden. Das Ergebnis sei ein Signal, dass die Regierung nicht „mit dem Kopf durch die Wand“ und nicht nur „Reformen um der Reform willen“ durchführen dürfe. Vor allem bezüglich der Rente mit 45 Beitragsjahren hätten sich die Menschen „auf uns verlassen“.
Arbeitsmarktforscher warnen vor den Folgen einer fünfjährigen Übergangsfrist bei der geplanten Rentenreform. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die von der SPD vorgeschlagene Übergangsfrist von fünf Jahren bis zur Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren würde laut Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) dazu führen, dass weitere rund zwei Millionen Arbeits- und Fachkräfte frühzeitig in den Ruhestand gehen. Das berichtet das „Handelsblatt“.
„In den kommenden fünf Jahren – von 2027 bis 2031 – erreichen fünf besonders geburtenstarke Jahrgänge die Altersgrenze für besonders langjährig Versicherte“, erläuterte Stefanie Seele, Arbeitsmarktexpertin am Institut der Deutschen Wirtschaft (IW).
Millionen könnten früher gehen
Schätzungsweise 1,8 Millionen Personen von ihnen wären von einer Übergangsregelung über fünf Jahre begünstigt, sagte sie. Damit gingen viele gut qualifizierte Arbeitskräfte in Rente, was auch das Wirtschaftswachstum hemme. Grundlage für Seeles Schätzung ist das Jahr 2025, als 27 Prozent des Jahrgangs 1958 abschlagsfrei früher in Rente gingen.
Der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Bernd Fitzenberger, äußerte sich ähnlich. „Eine fünfjährige Übergangsfrist ist politisch verständlich, wäre aber angesichts der starken Altersjahrgänge, die in den nächsten Jahren den Arbeitsmarkt verlassen, sehr problematisch.“
IAB für Reform ohne Übergangsfrist
Der IAB-Chef befürchtet, dass durch eine fünfjährige Übergangsfrist schätzungsweise 1,5 bis 2,5 Millionen Beschäftigte dem Arbeitsmarkt vorzeitig verloren gingen. Diese Menschen gingen zwischen zwei und drei Jahren früher in Rente und arbeiteten vermutlich auch deutlich seltener nach Renteneintritt.
Fitzenberger plädierte daher für eine Rentenreform ohne jede Übergangsfrist bei der „Rente mit 63“. Allerdings würde er die abschlagsfreie Frührente für diejenigen beibehalten, die mindestens 42 Jahre sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben. Das würde die Zahl der Berechtigten drastisch verkleinern. (dts/red)
Einsatzkräfte sind auch am Dienstag wieder rund um das Kraftwerk Weisweiler bei Aachen im Einsatz. - Foto: Sascha Thelen/dpa
HEUTE12:32 Uhr
Strom-Sabotage: Polizei nimmt Verdächtigen fest
Nach einer Reihe von Sabotage-Angriffen auf das deutsche Stromnetz hat die Polizei den 48-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Nach dpa-Informationen fiel der Mann der Polizei in der Nähe des Kraftwerks Weisweiler bei Aachen auf.
Immer wieder hat der Täter versucht, mit selbst gebauten Raketen einen dünnen Draht über Hochspannungsleitungen zu schießen und so einen Kurzschluss zu verursachen.
Foto: str/dpa
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Bericht: Schulze strebt Fraktionsvorsitz in Sachsen-Anhalt an
Nach der CDU-Wahlschlappe in Sachsen-Anhalt hat Noch-Ministerpräsident Sven Schulze möglicherweise ein neues Amt im Blick. Wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ unter Berufung auf mehrere hochrangige Christdemokraten berichtet, soll sich Schulze darauf vorbereiten, den bisherigen Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Guido Heuer, abzulösen.
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Literaturnobelpreisträger Krasznahorkai mit Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet
Der ungarisch-deutsche Literaturnobelpreisträger László Krasznahorkai ist mit dem Großen Verdienstkreuzes mit Stern ausgezeichnet worden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte, Deutschland wolle sich bei ihm für seine Arbeit und den Nobelpreis bedanken. Krasznahorkai lebte mehrere Jahre lang in Deutschland.
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Unterstützung bei Luftabwehr: Selenskyj hofft auf Treffen mit Trump
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hofft auf ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump nach dem 20. September. Er wolle mit Trump über ein Paket zur Stärkung der ukrainischen Luftabwehr sprechen.
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Wüst fordert Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung der AfD
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD und möglichen Folgen. In der Arbeitsgruppe sollten der Verfassungsschutz, aber auch Verfassungsrechtler und weitere Experten von Bund und Ländern beteiligt sein. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, findet den AfD-Verbots-Prüfauftrag lächerlich.
Hendrik Wüst (CDU, NRW) bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Bundesrat am 25.06.2026.
Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
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15. Sep.11:47 Uhr
AfD scheitert mit Klage gegen Abgeordnetengesetz in Rheinland-Pfalz
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeiter von der staatlichen Kostenerstattung nicht gegen die Landesverfassung verstoßen. Ein Normenkontrollantrag der AfD-Landtagsfraktion blieb erfolglos. (Urteil vom 28. August 2026, Aktenzeichen: VGH N 31/25)
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HEUTE11:31 Uhr
So sehen Sie König Haralds Begräbnis live
Zum Staatsbegräbnis des norwegischen Königs Harald V. werden am 9. September zahlreiche Royals, Präsidenten und andere prominente Besucher erwartet sowie tausende Menschen entlang der Route. Oslo will mehrere Großbildschirme aufstellen. ARD und RTL senden ab 12 Uhr live.
Ein Mann steht in Oslo zwischen den Blumengestecken für den verstorbenen norwegischen König Harald.
Foto: Markus Schreiber/AP/dpa
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HEUTE11:09 Uhr
Zinsanstieg kostet Bund bis 2031 Milliarden
Allein der Anstieg der Zinsen seit 2025 wird die Steuerzahler in den kommenden fünf Jahren zusätzliche Zinszahlungen in Höhe von 58 Milliarden Euro kosten – falls das Zinsniveau so bleibt. Das geht aus einer Simulationsrechnung hervor, die der Mannheimer Ökonom Friedrich Heinemann erstellt hat. Er warnt vor dem Verlust des AAA-Ratings. Bis des Jahrzehnts werde die Staatsverschuldung auf rund 2.862 Milliarden Euro steigen – 1.000 Milliarden Euro mehr als 2025.
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HEUTE10:45 Uhr
Mehr als 70 Verletzte bei Huthi-Angriffen in Saudi-Arabien
In Saudi-Arabien wurden bei Angriffen der Huthi 73 Menschen verletzt, darunter auch Frauen und Kinder. Laut dem Sprecher des saudisch angeführten Militärbündnisses, das im Jemen gegen die Huthi kämpft, wurden in den Städten Chamis Muschait, Nadschran und weiteren zivile und wirtschaftliche Ziele getroffen. Es wurden auch Energie-Einrichtungen getroffen.
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HEUTE9:55 Uhr
Staatsschutz ermittelt nach Schuss aus Druckluftwaffe auf Demonstranten in Halle
Nach einem Schuss aus einer Druckluftwaffe auf Teilnehmer einer Demonstration in Halle an der Saale in Sachsen-Anhalt ermittelt der polizeiliche Staatsschutz. Ein 25-jähriger Demonstrant wurde durch ein Geschoss leicht im Gesicht verletzt und vor Ort von Rettungskräften versorgt, wie die örtliche Polizei mitteilte. Ein bislang Unbekannter habe aus einem angrenzenden Wohnhaus mindestens ein Schuss aus einer Druckluftwaffe abgegeben.
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HEUTE9:32 Uhr
Rangliste des Erfindungsgeists: Sieben deutsche Regionen top
Deutschland liegt in der diesjährigen Rangliste der einhundert innovativsten Weltregionen mit sieben Städten – München, Berlin, Köln, Stuttgart, Frankfurt am Main, Heidelberg-Mannheim und Hamburg – auf Platz drei hinter den USA und China. Die Kriterien sind internationale Patentanmeldungen, wissenschaftliche Veröffentlichungen und Risikokapitalgeschäfte. An der Spitze steht China mit Shenzhen-Hong Kong-Guangzhou, gefolgt von Tokyo-Yokohama und dem Silicon Valley.
Im Finanzviertel von Shenzhen in der südchinesischen Provinz Guangdong am 14. April 2025.
Foto: Jade Gao/AFP via Getty Images
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HEUTE8:56 Uhr
Optimismus in Elektroindustrie steigt
Das Geschäftsklima in der Elektroindustrie stieg im August laut ifo-Index auf 16,0 Punkte, nach 10,0 Punkten im Juli – der höchste Wert seit Mai 2023. Exporterwartungen, Aufträge und Nachfrage legten zu. Unternehmen planen mehr Produktion und Personal. Ein Problem stellt die Versorgung mit Vorprodukten dar. Ein Drittel der Unternehmen meldete Materialmangel.
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HEUTE8:49 Uhr
Deutsche Exporte rückläufig – US-Geschäft läuft
Nach fünf Monaten Wachstum mussten Deutschlands Exporteure im Juli erneut Einbußen hinnehmen: Es wurden Waren im Wert von 138,2 Milliarden Euro ausgeführt (Destatis, vorläufig). Das ist ein Rückgang um 0,8 Prozent. Exporte in die USA stiegen um 19 Prozent, rückläufig waren die Exporte nach Großbritannien, China und in die EU. Der Außenhandelsüberschuss kletterte deutlich auf 21,3 Milliarden Euro, den höchsten Stand seit August 2024.
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HEUTE8:43 Uhr
SPD-Fraktionsvize Zorn lehnt mehr Flugrechte für Emirates ab
Die Fluggesellschaft Emirates möchte mehr Start- und Landemöglichkeiten am Hauptstadtflughafen BER. Lufthansa lehnt eine weitere Lizenz für den Konkurrenten ab, auch SPD-Fraktionsvize Armand Zorn ist kritisch. Die Äußerungen kommen kurz vor einem Staatsbesuch des Staatspräsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate mit Bundeskanzler Merz in Berlin.
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HEUTE8:30 Uhr
Handelsstreit mit den USA: Kanadische Gegenzölle in Kraft getreten
Ab nun erhebt Kanada Gegenzölle in Höhe von 15 bis 50 Prozent auf US-Waren im Gesamtwert von 20 Milliarden Dollar (17,2 Milliarden Euro), darunter Stahl- und Aluminiumprodukte sowie Milchprodukte. Einige Meeresfrüchteprodukte wurden von der ursprünglichen Liste gestrichen. Vor rund zwei Wochen traten US-Zölle in Höhe von 50 Prozent unter anderem auf alkoholische Getränke, Milchprodukte, Hockeyschläger und Sperrholz aus Kanada in Kraft.
Kanada stellt sich auf kein schnelles Ende des Streits mit dem Nachbarn ein. (Symbolbild)
Foto: Dax Melmer/The Canadian Press/AP/dpa
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HEUTE8:06 Uhr
Ukraine-Kontaktgruppe berät über weitere Unterstützung Kiews
Boris Pistorius, sein britischer Kollege Wes Streeting, der neue ukrainische Verteidigungsminister Jewhenij Chmara, NATO-Generalsekretär Mark Rutte und der US-Staatssekretär Elbridge Colby treffen sich heute zur 36. Sitzung der Ukraine Defence Contact Group. Die Kontaktgruppe wirkt als Koordinierungsstelle zur militärischen Unterstützung der Ukraine bei. Deutschland und Großbritannien leiten das Gremium gemeinsam seit April 2025.
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HEUTE7:47 Uhr
Heute im Bundestag: Haushalt 2026 – Zwei neue Minister
Finanzminister Lars Klingbeil stellt heute ab 10:05 Uhr im Parlament seinen Haushaltsentwurf für 2027 und die Finanzplanung bis 2030 vor – mit Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro im Jahr 2027 (+6). Im Anschluss starten die Beratungen der Einzelpläne, etwa für Verkehr, Wirtschaft und Umwelt. Zudem werden der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger und der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (beide CDU) vereidigt.
Die Präsidenten der 16 Landesämter für Verfassungsschutz und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, kommen vom 9. bis 11. September zu Beratungen zusammen. Das berichtet das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Tagung sei länger geplant und keine Reaktion auf die Landtagswahl Sachsen-Anhalt – allerdings werde auch „das eine oder andere Wort über die AfD gewechselt“.
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HEUTE7:36 Uhr
Neue russische Angriffe auf Kiew
Die von Russlands Staatschef Wladimir Putin angeordnete Angriffspause ist abgelaufen, es gab neue russische Angriffe auf Kiew und andere ukrainische Regionen. Der ukrainische Präsident Selenskyj äußerte im US-Nachrichtenportal „Axios“, Witkoff und Kushner hätten ihm mitgeteilt, dass „die Russen zu Verhandlungen bereit sind“.
Erneut wurde Kiew in der Nacht attackiert.
Foto: Alex Babenko/AP/dpa
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HEUTE7:29 Uhr
Ökonomen warnen vor Aufschnüren der Rentenreform
Der Wirtschaftsweise Martin Werding und Jörg Rocholl, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium, warnen, das Rentenpaket nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt aufzuschnüren. Wedding verweist auf die demographische Entwicklung und notwendige Erwerbsmigration. Rocholl erwartet bei zügiger Umsetzung des Pakets Hunderte Euro mehr Rente pro Monat für Durchschnittsverdiener.
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HEUTE7:03 Uhr
Geflügelfleisch kommt zunehmend aus dem Ausland
Neun von zehn Hähnchen und Puten, die in Deutschland 2025 verzehrt worden, stammen aus heimischer Mast. Laut dem Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft und dem Beratungsunternehmen Roland Berger steigt der Geflügelkonsum bis 2040 wohl um 50 Prozent. Treiber dieses Wachstums ist Hähnchenfleisch. Die Produktion steigt langsamer als der Konsum – wegen den „äußerst restriktiven Rahmenbedingungen“.
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HEUTE6:35 Uhr
Nach Vulkanausbruch: Flughäfen in Indonesien nehmen Betrieb wieder auf
Nach dem tagelangen Chaos im Flugverkehr wegen des Vulkanausbruchs des Anak Krakatau in Indonesien haben die meisten Flughäfen wieder geöffnet. Neben vier weiteren Flughäfen öffnete auch der größte und internationale Flughafen Soekarno-Hatta nahe Jakarta wieder. Insgesamt acht indonesische Flughäfen hatten den Betrieb wegen des Asche- und Lavaausstoßes eingestellt. Mehr als 340.000 Menschen saßen an Flughäfen fest.
Mitarbeiter putzen am 7. September 2026 ein Airbus A320-Flugzeug der Fluggesellschaft Citilink auf dem Vorfeld des Flughafens Soekarno-Hatta in Tangerang, nachdem der Flugbetrieb infolge des Ausbruchs des Vulkans Anak Krakatau eingestellt worden war.
Foto: Syarief Akbar/AFP via Getty Images
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HEUTE6:21 Uhr
Maschinenbauer verlagern Forschung zunehmend ins Ausland
43 Prozent der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer forschen laut einer Umfrage des Branchenverbandes VDMA unter 400 Mitgliedern im Ausland. 69 Prozent davon wollten ihre Forschung und Entwicklung jenseits der Grenzen ausbauen. China und Indien dürften an Bedeutung gewinnen. Der Verband sieht darin ein Alarmsignal für den Industriestandort Deutschland.
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HEUTE6:12 Uhr
Westliche Hawaii-Inseln wappnen sich für Hurrikan „Lowell“
Der Hurrikan „Lowell“ nähert sich Hawaii, es gilt eine Hurrikanwarnung. Das Auge des Sturms der Kategorie 3 soll knapp westlich an Niihau vorbeiziehen. Das NHC riet dazu, die Vorbereitungen „zum Schutz von Leben und Eigentum“ zu beschleunigen. Der Sturm erreicht 185 Stundenkilometer Windgeschwindigkeit und Regen bis zu 250 Liter Niederschlag pro Quadratmeter
Hurrikans bringen oft starke Winde und massive Niederschläge nach Hawaiis.
Foto: Taylor Cozloff/Civil Beat/AP/dpa
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HEUTE5:43 Uhr
Nach Unfall von Amazon-Frachtflugzeug: Behörden stellen Flugschreiber sicher
Einen Tag nach dem Unfall eines Amazon-Frachtflugzeugs in Miami mit mindestens fünf Toten hat die US-Verkehrssicherheitsbehörde NTSB die Flugschreiber geborgen. Die Boeing 767 war beim Anflug über die Landebahn hinausgeschossen und rammte mehrere Fahrzeuge. Eines davon war ein Reinigungsauto auf dem Flughafengelände, in dem sich sieben Insassen befanden. Über den Gesundheitszustand der beiden Piloten des Flugzeugs gibt es derzeit keine Angaben.
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HEUTE5:30 Uhr
Korruptionsvorwürfe: Ukrainischer Generalstaatsanwalt tritt zurück
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko ist nach Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Er bestritt eine Beteiligung an einem Geldwäschenetzwerk für betrügerische Callcenter. Ermittlern zufolge seien „Vermögen in Höhe von Millionen“ gewaschen worden. Sie durchsuchten Büros der Generalstaatsanwaltschaft und identifizierten fünf Mitglieder des Netzwerks.
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HEUTE5:21 Uhr
Pro-iranische Huthi-Miliz: Flughafen und Ölanlagen in Saudi-Arabien angegriffen
Die pro-iranischen Huthi im Jemen haben nach eigenen Angaben Ziele in Saudi-Arabien mit Raketen und Drohnen attackiert. Genannt wurden der internationale Flughafen Abha, der Luftwaffenstützpunkt King Chalid sowie Anlagen des staatlichen saudiarabischen Ölkonzerns Aramco in Abha und Dschisan. Saudi-Arabien äußerte sich zunächst nicht dazu.
Bei der sogenannten Wahlnachlese der AfD in Berlin am Tag nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt herrscht Riesenandrang. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
HEUTE12:51 Uhr
AfD in Sachsen-Anhalt will zu Gesprächen einladen
Die AfD will in Sachsen-Anhalt heute allen im Landtag vertretenen Parteien Sondierungen anbieten. Die Frage sei, ob die anderen Parteien bereit seien, dies anzunehmen, so der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Tobias Rausch. Auf Nachfrage nannte er CDU und BSW als konkrete mögliche Gesprächspartner.
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HEUTE12:32 Uhr
Strom-Sabotage: Polizei nimmt Verdächtigen fest
Nach einer Reihe von Sabotage-Angriffen auf das deutsche Stromnetz hat die Polizei den 48-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Nach dpa-Informationen fiel der Mann der Polizei in der Nähe des Kraftwerks Weisweiler bei Aachen auf.
Bericht: Schulze strebt Fraktionsvorsitz in Sachsen-Anhalt an
Nach der CDU-Wahlschlappe in Sachsen-Anhalt hat Noch-Ministerpräsident Sven Schulze möglicherweise ein neues Amt im Blick. Wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ unter Berufung auf mehrere hochrangige Christdemokraten berichtet, soll sich Schulze darauf vorbereiten, den bisherigen Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Guido Heuer, abzulösen.
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HEUTE12:30 Uhr
Literaturnobelpreisträger Krasznahorkai mit Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet
Der ungarisch-deutsche Literaturnobelpreisträger László Krasznahorkai ist mit dem Großen Verdienstkreuzes mit Stern ausgezeichnet worden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte, Deutschland wolle sich bei ihm für seine Arbeit und den Nobelpreis bedanken. Krasznahorkai lebte mehrere Jahre lang in Deutschland.
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HEUTE12:26 Uhr
Unterstützung bei Luftabwehr: Selenskyj hofft auf Treffen mit Trump
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hofft auf ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump nach dem 20. September. Er wolle mit Trump über ein Paket zur Stärkung der ukrainischen Luftabwehr sprechen.
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HEUTE12:11 Uhr
Wüst fordert Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung der AfD
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD und möglichen Folgen. In der Arbeitsgruppe sollten der Verfassungsschutz, aber auch Verfassungsrechtler und weitere Experten von Bund und Ländern beteiligt sein. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, findet den AfD-Verbots-Prüfauftrag lächerlich.
Hendrik Wüst (CDU, NRW) bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Bundesrat am 25.06.2026.
Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
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15. Sep.11:47 Uhr
AfD scheitert mit Klage gegen Abgeordnetengesetz in Rheinland-Pfalz
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeiter von der staatlichen Kostenerstattung nicht gegen die Landesverfassung verstoßen. Ein Normenkontrollantrag der AfD-Landtagsfraktion blieb erfolglos. (Urteil vom 28. August 2026, Aktenzeichen: VGH N 31/25)
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HEUTE11:31 Uhr
So sehen Sie König Haralds Begräbnis live
Zum Staatsbegräbnis des norwegischen Königs Harald V. werden am 9. September zahlreiche Royals, Präsidenten und andere prominente Besucher erwartet sowie tausende Menschen entlang der Route. Oslo will mehrere Großbildschirme aufstellen. ARD und RTL senden ab 12 Uhr live.
Ein Mann steht in Oslo zwischen den Blumengestecken für den verstorbenen norwegischen König Harald.
Foto: Markus Schreiber/AP/dpa
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HEUTE11:09 Uhr
Zinsanstieg kostet Bund bis 2031 Milliarden
Allein der Anstieg der Zinsen seit 2025 wird die Steuerzahler in den kommenden fünf Jahren zusätzliche Zinszahlungen in Höhe von 58 Milliarden Euro kosten – falls das Zinsniveau so bleibt. Das geht aus einer Simulationsrechnung hervor, die der Mannheimer Ökonom Friedrich Heinemann erstellt hat. Er warnt vor dem Verlust des AAA-Ratings. Bis des Jahrzehnts werde die Staatsverschuldung auf rund 2.862 Milliarden Euro steigen – 1.000 Milliarden Euro mehr als 2025.
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HEUTE10:45 Uhr
Mehr als 70 Verletzte bei Huthi-Angriffen in Saudi-Arabien
In Saudi-Arabien wurden bei Angriffen der Huthi 73 Menschen verletzt, darunter auch Frauen und Kinder. Laut dem Sprecher des saudisch angeführten Militärbündnisses, das im Jemen gegen die Huthi kämpft, wurden in den Städten Chamis Muschait, Nadschran und weiteren zivile und wirtschaftliche Ziele getroffen. Es wurden auch Energie-Einrichtungen getroffen.
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HEUTE9:55 Uhr
Staatsschutz ermittelt nach Schuss aus Druckluftwaffe auf Demonstranten in Halle
Nach einem Schuss aus einer Druckluftwaffe auf Teilnehmer einer Demonstration in Halle an der Saale in Sachsen-Anhalt ermittelt der polizeiliche Staatsschutz. Ein 25-jähriger Demonstrant wurde durch ein Geschoss leicht im Gesicht verletzt und vor Ort von Rettungskräften versorgt, wie die örtliche Polizei mitteilte. Ein bislang Unbekannter habe aus einem angrenzenden Wohnhaus mindestens ein Schuss aus einer Druckluftwaffe abgegeben.
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HEUTE9:32 Uhr
Rangliste des Erfindungsgeists: Sieben deutsche Regionen top
Deutschland liegt in der diesjährigen Rangliste der einhundert innovativsten Weltregionen mit sieben Städten – München, Berlin, Köln, Stuttgart, Frankfurt am Main, Heidelberg-Mannheim und Hamburg – auf Platz drei hinter den USA und China. Die Kriterien sind internationale Patentanmeldungen, wissenschaftliche Veröffentlichungen und Risikokapitalgeschäfte. An der Spitze steht China mit Shenzhen-Hong Kong-Guangzhou, gefolgt von Tokyo-Yokohama und dem Silicon Valley.
Im Finanzviertel von Shenzhen in der südchinesischen Provinz Guangdong am 14. April 2025.
Foto: Jade Gao/AFP via Getty Images
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HEUTE8:56 Uhr
Optimismus in Elektroindustrie steigt
Das Geschäftsklima in der Elektroindustrie stieg im August laut ifo-Index auf 16,0 Punkte, nach 10,0 Punkten im Juli – der höchste Wert seit Mai 2023. Exporterwartungen, Aufträge und Nachfrage legten zu. Unternehmen planen mehr Produktion und Personal. Ein Problem stellt die Versorgung mit Vorprodukten dar. Ein Drittel der Unternehmen meldete Materialmangel.
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HEUTE8:49 Uhr
Deutsche Exporte rückläufig – US-Geschäft läuft
Nach fünf Monaten Wachstum mussten Deutschlands Exporteure im Juli erneut Einbußen hinnehmen: Es wurden Waren im Wert von 138,2 Milliarden Euro ausgeführt (Destatis, vorläufig). Das ist ein Rückgang um 0,8 Prozent. Exporte in die USA stiegen um 19 Prozent, rückläufig waren die Exporte nach Großbritannien, China und in die EU. Der Außenhandelsüberschuss kletterte deutlich auf 21,3 Milliarden Euro, den höchsten Stand seit August 2024.
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HEUTE8:43 Uhr
SPD-Fraktionsvize Zorn lehnt mehr Flugrechte für Emirates ab
Die Fluggesellschaft Emirates möchte mehr Start- und Landemöglichkeiten am Hauptstadtflughafen BER. Lufthansa lehnt eine weitere Lizenz für den Konkurrenten ab, auch SPD-Fraktionsvize Armand Zorn ist kritisch. Die Äußerungen kommen kurz vor einem Staatsbesuch des Staatspräsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate mit Bundeskanzler Merz in Berlin.
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HEUTE8:30 Uhr
Handelsstreit mit den USA: Kanadische Gegenzölle in Kraft getreten
Ab nun erhebt Kanada Gegenzölle in Höhe von 15 bis 50 Prozent auf US-Waren im Gesamtwert von 20 Milliarden Dollar (17,2 Milliarden Euro), darunter Stahl- und Aluminiumprodukte sowie Milchprodukte. Einige Meeresfrüchteprodukte wurden von der ursprünglichen Liste gestrichen. Vor rund zwei Wochen traten US-Zölle in Höhe von 50 Prozent unter anderem auf alkoholische Getränke, Milchprodukte, Hockeyschläger und Sperrholz aus Kanada in Kraft.
Kanada stellt sich auf kein schnelles Ende des Streits mit dem Nachbarn ein. (Symbolbild)
Foto: Dax Melmer/The Canadian Press/AP/dpa
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HEUTE8:06 Uhr
Ukraine-Kontaktgruppe berät über weitere Unterstützung Kiews
Boris Pistorius, sein britischer Kollege Wes Streeting, der neue ukrainische Verteidigungsminister Jewhenij Chmara, NATO-Generalsekretär Mark Rutte und der US-Staatssekretär Elbridge Colby treffen sich heute zur 36. Sitzung der Ukraine Defence Contact Group. Die Kontaktgruppe wirkt als Koordinierungsstelle zur militärischen Unterstützung der Ukraine bei. Deutschland und Großbritannien leiten das Gremium gemeinsam seit April 2025.
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HEUTE7:47 Uhr
Heute im Bundestag: Haushalt 2026 – Zwei neue Minister
Finanzminister Lars Klingbeil stellt heute ab 10:05 Uhr im Parlament seinen Haushaltsentwurf für 2027 und die Finanzplanung bis 2030 vor – mit Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro im Jahr 2027 (+6). Im Anschluss starten die Beratungen der Einzelpläne, etwa für Verkehr, Wirtschaft und Umwelt. Zudem werden der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger und der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (beide CDU) vereidigt.
Die Präsidenten der 16 Landesämter für Verfassungsschutz und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, kommen vom 9. bis 11. September zu Beratungen zusammen. Das berichtet das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Tagung sei länger geplant und keine Reaktion auf die Landtagswahl Sachsen-Anhalt – allerdings werde auch „das eine oder andere Wort über die AfD gewechselt“.
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HEUTE7:36 Uhr
Neue russische Angriffe auf Kiew
Die von Russlands Staatschef Wladimir Putin angeordnete Angriffspause ist abgelaufen, es gab neue russische Angriffe auf Kiew und andere ukrainische Regionen. Der ukrainische Präsident Selenskyj äußerte im US-Nachrichtenportal „Axios“, Witkoff und Kushner hätten ihm mitgeteilt, dass „die Russen zu Verhandlungen bereit sind“.
Erneut wurde Kiew in der Nacht attackiert.
Foto: Alex Babenko/AP/dpa
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HEUTE7:29 Uhr
Ökonomen warnen vor Aufschnüren der Rentenreform
Der Wirtschaftsweise Martin Werding und Jörg Rocholl, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium, warnen, das Rentenpaket nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt aufzuschnüren. Wedding verweist auf die demographische Entwicklung und notwendige Erwerbsmigration. Rocholl erwartet bei zügiger Umsetzung des Pakets Hunderte Euro mehr Rente pro Monat für Durchschnittsverdiener.
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HEUTE7:03 Uhr
Geflügelfleisch kommt zunehmend aus dem Ausland
Neun von zehn Hähnchen und Puten, die in Deutschland 2025 verzehrt worden, stammen aus heimischer Mast. Laut dem Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft und dem Beratungsunternehmen Roland Berger steigt der Geflügelkonsum bis 2040 wohl um 50 Prozent. Treiber dieses Wachstums ist Hähnchenfleisch. Die Produktion steigt langsamer als der Konsum – wegen den „äußerst restriktiven Rahmenbedingungen“.
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HEUTE6:35 Uhr
Nach Vulkanausbruch: Flughäfen in Indonesien nehmen Betrieb wieder auf
Nach dem tagelangen Chaos im Flugverkehr wegen des Vulkanausbruchs des Anak Krakatau in Indonesien haben die meisten Flughäfen wieder geöffnet. Neben vier weiteren Flughäfen öffnete auch der größte und internationale Flughafen Soekarno-Hatta nahe Jakarta wieder. Insgesamt acht indonesische Flughäfen hatten den Betrieb wegen des Asche- und Lavaausstoßes eingestellt. Mehr als 340.000 Menschen saßen an Flughäfen fest.
Mitarbeiter putzen am 7. September 2026 ein Airbus A320-Flugzeug der Fluggesellschaft Citilink auf dem Vorfeld des Flughafens Soekarno-Hatta in Tangerang, nachdem der Flugbetrieb infolge des Ausbruchs des Vulkans Anak Krakatau eingestellt worden war.
Foto: Syarief Akbar/AFP via Getty Images
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HEUTE6:21 Uhr
Maschinenbauer verlagern Forschung zunehmend ins Ausland
43 Prozent der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer forschen laut einer Umfrage des Branchenverbandes VDMA unter 400 Mitgliedern im Ausland. 69 Prozent davon wollten ihre Forschung und Entwicklung jenseits der Grenzen ausbauen. China und Indien dürften an Bedeutung gewinnen. Der Verband sieht darin ein Alarmsignal für den Industriestandort Deutschland.
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HEUTE6:12 Uhr
Westliche Hawaii-Inseln wappnen sich für Hurrikan „Lowell“
Der Hurrikan „Lowell“ nähert sich Hawaii, es gilt eine Hurrikanwarnung. Das Auge des Sturms der Kategorie 3 soll knapp westlich an Niihau vorbeiziehen. Das NHC riet dazu, die Vorbereitungen „zum Schutz von Leben und Eigentum“ zu beschleunigen. Der Sturm erreicht 185 Stundenkilometer Windgeschwindigkeit und Regen bis zu 250 Liter Niederschlag pro Quadratmeter
Hurrikans bringen oft starke Winde und massive Niederschläge nach Hawaiis.
Foto: Taylor Cozloff/Civil Beat/AP/dpa
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HEUTE5:43 Uhr
Nach Unfall von Amazon-Frachtflugzeug: Behörden stellen Flugschreiber sicher
Einen Tag nach dem Unfall eines Amazon-Frachtflugzeugs in Miami mit mindestens fünf Toten hat die US-Verkehrssicherheitsbehörde NTSB die Flugschreiber geborgen. Die Boeing 767 war beim Anflug über die Landebahn hinausgeschossen und rammte mehrere Fahrzeuge. Eines davon war ein Reinigungsauto auf dem Flughafengelände, in dem sich sieben Insassen befanden. Über den Gesundheitszustand der beiden Piloten des Flugzeugs gibt es derzeit keine Angaben.
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Korruptionsvorwürfe: Ukrainischer Generalstaatsanwalt tritt zurück
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko ist nach Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Er bestritt eine Beteiligung an einem Geldwäschenetzwerk für betrügerische Callcenter. Ermittlern zufolge seien „Vermögen in Höhe von Millionen“ gewaschen worden. Sie durchsuchten Büros der Generalstaatsanwaltschaft und identifizierten fünf Mitglieder des Netzwerks.
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Pro-iranische Huthi-Miliz: Flughafen und Ölanlagen in Saudi-Arabien angegriffen
Die pro-iranischen Huthi im Jemen haben nach eigenen Angaben Ziele in Saudi-Arabien mit Raketen und Drohnen attackiert. Genannt wurden der internationale Flughafen Abha, der Luftwaffenstützpunkt King Chalid sowie Anlagen des staatlichen saudiarabischen Ölkonzerns Aramco in Abha und Dschisan. Saudi-Arabien äußerte sich zunächst nicht dazu.
Mitarbeiter putzen am 7. September 2026 ein Airbus A320-Flugzeug der Fluggesellschaft Citilink auf dem Vorfeld des Flughafens Soekarno-Hatta in Tangerang, nachdem der Flugbetrieb infolge des Ausbruchs des Vulkans Anak Krakatau eingestellt worden war. - Foto: Syarief Akbar/AFP via Getty Images
HEUTE8:49 Uhr
Deutsche Exporte rückläufig – US-Geschäft läuft
Nach fünf Monaten Wachstum mussten Deutschlands Exporteure im Juli erneut Einbußen hinnehmen: Es wurden Waren im Wert von 138,2 Milliarden Euro ausgeführt (Destatis, vorläufig). Das ist ein Rückgang um 0,8 Prozent. Exporte in die USA stiegen um 19 Prozent, rückläufig waren die Exporte nach Großbritannien, China und in die EU. Der Außenhandelsüberschuss kletterte deutlich auf 21,3 Milliarden Euro, den höchsten Stand seit August 2024.
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SPD-Fraktionsvize Zorn lehnt mehr Flugrechte für Emirates ab
Die Fluggesellschaft Emirates möchte mehr Start- und Landemöglichkeiten am Hauptstadtflughafen BER. Lufthansa lehnt eine weitere Lizenz für den Konkurrenten ab, auch SPD-Fraktionsvize Armand Zorn ist kritisch. Die Äußerungen kommen kurz vor einem Staatsbesuch des Staatspräsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate mit Bundeskanzler Merz in Berlin.
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Handelsstreit mit den USA: Kanadische Gegenzölle in Kraft getreten
Ab nun erhebt Kanada Gegenzölle in Höhe von 15 bis 50 Prozent auf US-Waren im Gesamtwert von 20 Milliarden Dollar (17,2 Milliarden Euro), darunter Stahl- und Aluminiumprodukte sowie Milchprodukte. Einige Meeresfrüchteprodukte wurden von der ursprünglichen Liste gestrichen. Vor rund zwei Wochen traten US-Zölle in Höhe von 50 Prozent unter anderem auf alkoholische Getränke, Milchprodukte, Hockeyschläger und Sperrholz aus Kanada in Kraft.
Kanada stellt sich auf kein schnelles Ende des Streits mit dem Nachbarn ein. (Symbolbild)
Foto: Dax Melmer/The Canadian Press/AP/dpa
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HEUTE8:06 Uhr
Ukraine-Kontaktgruppe berät über weitere Unterstützung Kiews
Boris Pistorius, sein britischer Kollege Wes Streeting, der neue ukrainische Verteidigungsminister Jewhenij Chmara, NATO-Generalsekretär Mark Rutte und der US-Staatssekretär Elbridge Colby treffen sich heute zur 36. Sitzung der Ukraine Defence Contact Group. Die Kontaktgruppe wirkt als Koordinierungsstelle zur militärischen Unterstützung der Ukraine bei. Deutschland und Großbritannien leiten das Gremium gemeinsam seit April 2025.
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Heute im Bundestag: Haushalt 2026 – Zwei neue Minister
Finanzminister Lars Klingbeil stellt heute ab 10:05 Uhr im Parlament seinen Haushaltsentwurf für 2027 und die Finanzplanung bis 2030 vor – mit Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro im Jahr 2027 (+6). Im Anschluss starten die Beratungen der Einzelpläne, etwa für Verkehr, Wirtschaft und Umwelt. Zudem werden der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger und der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (beide CDU) vereidigt.
Die Präsidenten der 16 Landesämter für Verfassungsschutz und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, kommen vom 9. bis 11. September zu Beratungen zusammen. Das berichtet das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Tagung sei länger geplant und keine Reaktion auf die Landtagswahl Sachsen-Anhalt – allerdings werde auch „das eine oder andere Wort über die AfD gewechselt“.
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HEUTE7:36 Uhr
Neue russische Angriffe auf Kiew
Die von Russlands Staatschef Wladimir Putin angeordnete Angriffspause ist abgelaufen, es gab neue russische Angriffe auf Kiew und andere ukrainische Regionen. Der ukrainische Präsident Selenskyj äußerte im US-Nachrichtenportal „Axios“, Witkoff und Kushner hätten ihm mitgeteilt, dass „die Russen zu Verhandlungen bereit sind“.
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HEUTE7:29 Uhr
Ökonomen warnen vor Aufschnüren der Rentenreform
Der Wirtschaftsweise Martin Werding und Jörg Rocholl, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium, warnen, das Rentenpaket nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt aufzuschnüren. Wedding verweist auf die demographische Entwicklung und notwendige Erwerbsmigration. Rocholl erwartet bei zügiger Umsetzung des Pakets Hunderte Euro mehr Rente pro Monat für Durchschnittsverdiener.
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Geflügelfleisch kommt zunehmend aus dem Ausland
Neun von zehn Hähnchen und Puten, die in Deutschland 2025 verzehrt worden, stammen aus heimischer Mast. Laut dem Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft und dem Beratungsunternehmen Roland Berger steigt der Geflügelkonsum bis 2040 wohl um 50 Prozent. Treiber dieses Wachstums ist Hähnchenfleisch. Die Produktion steigt langsamer als der Konsum – wegen den „äußerst restriktiven Rahmenbedingungen“.
Zuchtgänse laufen durch einen Stall.
Foto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa
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Nach Vulkanausbruch: Flughäfen in Indonesien nehmen Betrieb wieder auf
Nach dem tagelangen Chaos im Flugverkehr wegen des Vulkanausbruchs des Anak Krakatau in Indonesien haben die meisten Flughäfen wieder geöffnet. Neben vier weiteren Flughäfen öffnete auch der größte und internationale Flughafen Soekarno-Hatta nahe Jakarta wieder. Insgesamt acht indonesische Flughäfen hatten den Betrieb wegen des Asche- und Lavaausstoßes eingestellt. Mehr als 340.000 Menschen saßen an Flughäfen fest.
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Maschinenbauer verlagern Forschung zunehmend ins Ausland
43 Prozent der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer forschen laut einer Umfrage des Branchenverbandes VDMA unter 400 Mitgliedern im Ausland. 69 Prozent davon wollten ihre Forschung und Entwicklung jenseits der Grenzen ausbauen. China und Indien dürften an Bedeutung gewinnen. Der Verband sieht darin ein Alarmsignal für den Industriestandort Deutschland.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
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Westliche Hawaii-Inseln wappnen sich für Hurrikan „Lowell“
Der Hurrikan „Lowell“ nähert sich Hawaii, es gilt eine Hurrikanwarnung. Das Auge des Sturms der Kategorie 3 soll knapp westlich an Niihau vorbeiziehen. Das NHC riet dazu, die Vorbereitungen „zum Schutz von Leben und Eigentum“ zu beschleunigen. Der Sturm erreicht 185 Stundenkilometer Windgeschwindigkeit und Regen bis zu 250 Liter Niederschlag pro Quadratmeter
Hurrikans bringen oft starke Winde und massive Niederschläge nach Hawaiis.
Foto: Taylor Cozloff/Civil Beat/AP/dpa
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Nach Unfall von Amazon-Frachtflugzeug: Behörden stellen Flugschreiber sicher
Einen Tag nach dem Unfall eines Amazon-Frachtflugzeugs in Miami mit mindestens fünf Toten hat die US-Verkehrssicherheitsbehörde NTSB die Flugschreiber geborgen. Die Boeing 767 war beim Anflug über die Landebahn hinausgeschossen und rammte mehrere Fahrzeuge. Eines davon war ein Reinigungsauto auf dem Flughafengelände, in dem sich sieben Insassen befanden. Über den Gesundheitszustand der beiden Piloten des Flugzeugs gibt es derzeit keine Angaben.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE5:30 Uhr
Korruptionsvorwürfe: Ukrainischer Generalstaatsanwalt tritt zurück
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko ist nach Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Er bestritt eine Beteiligung an einem Geldwäschenetzwerk für betrügerische Callcenter. Ermittlern zufolge seien „Vermögen in Höhe von Millionen“ gewaschen worden. Sie durchsuchten Büros der Generalstaatsanwaltschaft und identifizierten fünf Mitglieder des Netzwerks.
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HEUTE5:21 Uhr
Pro-iranische Huthi-Miliz: Flughafen und Ölanlagen in Saudi-Arabien angegriffen
Die pro-iranischen Huthi im Jemen haben nach eigenen Angaben Ziele in Saudi-Arabien mit Raketen und Drohnen attackiert. Genannt wurden der internationale Flughafen Abha, der Luftwaffenstützpunkt King Chalid sowie Anlagen des staatlichen saudiarabischen Ölkonzerns Aramco in Abha und Dschisan. Saudi-Arabien äußerte sich zunächst nicht dazu.
Ökonomin Veronika Grimm fordert umfassende Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung. (Symbolbild). - Foto: Jan Woitas/dpa
In Kürze:
Veronika Grimm fordert umfassende Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung.
Die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren und die Mütterrente stehen dabei zur Debatte.
Grimm spricht sich zudem für eine Reform der Witwenrente aus.
Rund 5,15 Millionen Menschen bezogen Ende 2024 eine Witwen- oder Witwerrente.
Die Ökonomin Veronika Grimm, Mitglied des sogenannten Rats der Wirtschaftsweisen, hat die Koalition zu konsequenteren Reformen gedrängt. Ein wesentlicher Punkt sei dabei die Rente. Im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) fordert sie „konsequente Reformen, die den Haushalt konsolidieren und Wachstum bringen“. Es mache ihr Sorgen, dass sich die Regierung „so im Klein-Klein aufhält“.
Abschlagsfreie Rente mit 45 Beitragsjahren im Visier
Die Regierung, so Grimm, habe „die Möglichkeiten nicht ausgeschöpft“. Die – fälschlicherweise als „Rente mit 63“ bezeichnete – abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte solle abgeschafft werden. Gleiches gelte für die Mütterrente. Außerdem trat die Ökonomin für eine Reform der Witwenrente ein. Wie diese aus ihrer Sicht exakt aussehen soll, ließ sie in dem Gespräch jedoch offen.
Ein Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren hat die Koalition bereits beschlossen. Sie war Teil des Empfehlungskatalog der Rentenkommission, die im Auftrag der Bundesregierung Reformvorschläge zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung erarbeiten soll.
Obwohl sich Union und SPD auf Bundesebene darüber einig sind, diese Option abzuschaffen, ist noch unklar, ob und wann dies möglich sein wird. Mehrere Ministerpräsidenten, insbesondere aus dem Osten, haben Widerstand gegen das Ende der abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte angekündigt. Eine Lösung wird auch aufgrund verfassungsmäßiger Schutzbestimmungen nur mit langen Übergangsregelungen möglich sein.
Rentenreform von 2002 brachte tiefe Einschnitte
Was die Witwenrente anbelangt, hatte es bereits 2002 tiefe Einschnitte gegeben. Ausgehend von einem höheren Grad an Berufstätigkeit von Frauen hatte die Regierung Schröder die Ansprüche im Bereich der Hinterbliebenenversorgung deutlich eingeschränkt. Eine gesetzliche Hinterbliebenenrente gibt es nur noch in geringerer Höhe – und der Bezug ist in stärkerem Maße von Bedürftigkeit abhängig.
Ein Anspruch auf Witwenrente besteht nur für Ehepaare – Unverheiratete haben einen solchen grundsätzlich nicht. Die Ehe muss im Regelfall mindestens für ein Jahr bestanden haben, zu den wenigen noch vorgesehenen Ausnahmen gehört etwa ein Unfalltod. Der Verstorbene muss zudem bereits die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt und eine Rente bezogen haben.
Die sogenannte kleine Witwenrente gilt für Hinterbliebene, die jünger als 47 Jahre sind, kein Kind erziehen und nicht erwerbsgemindert sind. Sie kann für 24 Monate in Anspruch genommen werden und beträgt 25 Prozent der Rente, die der Verstorbene erhalten hätte. Die Kleine Witwenrente soll den Hinterbliebenen eine Überbrückung ermöglichen, um perspektivisch wieder für den eigenen Lebensunterhalt sorgen zu können. Sie gilt für alle ab 2002 geschlossenen Ehen und wenn der verstorbene Partner vor 1962 geboren wurde.
Restriktionen auch bei der Rente für Hinterbliebene
Die große Witwenrente ist zeitlich nicht begrenzt. Ihre Höhe wurde jedoch von 60 auf 55 Prozent der Rente des Verstorbenen begrenzt. Zudem gelten auch für den Bezug dieser Rente mehrere Voraussetzungen. Eine davon ist das Erreichen einer – stufenweise steigenden – Altersgrenze. Diese liegt 2026 bei 46 Jahren und 6 Monaten, ab 2029 werden es 47 Jahre sein.
Außerdem muss, wer die große Witwenrente beziehen will, ein minderjähriges oder behindertes eigenes Kind oder eines des verstorbenen Ehepartners betreuen oder erwerbsgemindert sein. Die Ehe muss auch hier mindestens ein Jahr bestanden haben und der Verstorbene muss bereits eine Rente bezogen haben oder mindestens fünf Jahre lang rentenversichert gewesen sein. Der Anspruch auf Witwenrente endet mit dem Eingehen einer neuen Ehe.
Jenseits eines Freibetrags von derzeit 1.122,53 Euro plus 238,11 Euro pro waisenrentenbezugsberechtigtem Kind werden auch Einkommen auf den Anspruch angerechnet. Grundsätzlich geschieht dies mit einem Anteil von 40 Prozent. Dazu gibt es Kürzungen, wenn der Versicherte vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter stirbt, und Zuschläge für Kindererziehung.
Rund 5,15 Millionen beziehen Hinterbliebenenrente
Die sogenannte Mütterrente ist kein eigenständiger Rentenanspruch. Sie beinhaltet lediglich zusätzliche Rentenpunkte für Zeiten der Kindererziehung. Auf Drängen der CSU hat die Koalition diese Vergünstigung für Mütter ausgeweitet, was die ursprünglichen jährlichen Kosten von etwa 13,5 Milliarden Euro um weitere rund 4,5 Milliarden erhöht hat.
Den Zahlen der Deutschen Rentenversicherung zufolge bezogen zum 31. Dezember 2024 insgesamt rund 5,15 Millionen Menschen in Deutschland Witwen- und Witwerrenten. Diese machten damit etwa ein Fünftel aller gesetzlichen Renten aus und jährliche Kosten von etwa 50 Milliarden Euro.
Prof. Dr. Veronika Grimm. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
In Kürze:
Veronika Grimm fordert umfassende Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung.
Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren und die Mütterrente stehen dabei zur Debatte.
Grimm spricht sich zudem für eine Reform der Witwenrente aus.
Rund 5,15 Millionen Menschen bezogen Ende 2024 eine Witwen- oder Witwerrente.
Die Ökonomin Veronika Grimm, Mitglied des sogenannten Rats der Wirtschaftsweisen, hat die Koalition zu konsequenteren Reformen gedrängt. Ein wesentlicher Punkt sei dabei die Rente. Im Gespräch mit dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) fordert sie „konsequente Reformen, die den Haushalt konsolidieren und Wachstum bringen“. Es mache ihr Sorgen, dass sich die Regierung „so im Klein-Klein aufhält“.
Abschlagsfreie Rente mit 45 Beitragsjahren im Visier
Die Regierung, so Grimm, habe „die Möglichkeiten nicht ausgeschöpft“. Die – fälschlicherweise als „Rente mit 63“ bezeichnete – abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte solle abgeschafft werden. Gleiches gelte für die Mütterrente. Außerdem trat die Ökonomin für eine Reform der Witwenrente ein. Wie diese aus ihrer Sicht exakt aussehen soll, ließ sie in dem Gespräch jedoch offen.
Ein Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren hat die Koalition bereits beschlossen. Dies war Teil des Empfehlungskatalogs der Rentenkommission, die im Auftrag der Bundesregierung Reformvorschläge zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung erarbeiten soll.
Obwohl sich Union und SPD auf Bundesebene darüber einig sind, diese Option abzuschaffen, ist noch unklar, ob und wann dies möglich sein wird. Mehrere Ministerpräsidenten, insbesondere aus dem Osten, haben Widerstand gegen das Ende der abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte angekündigt. Eine Lösung wird auch aufgrund verfassungsrechtlicher Schutzbestimmungen nur mit langen Übergangsregelungen möglich sein.
Rentenreform von 2002 brachte tiefe Einschnitte
Was die Witwenrente anbelangt, hatte es bereits 2002 tiefe Einschnitte gegeben. Ausgehend von einem höheren Grad an Berufstätigkeit von Frauen hatte die Regierung Schröder die Ansprüche im Bereich der Hinterbliebenenversorgung deutlich eingeschränkt. Eine gesetzliche Hinterbliebenenrente gibt es nur noch in geringerer Höhe – und der Bezug ist in stärkerem Maße von Bedürftigkeit abhängig.
Ein Anspruch auf Witwenrente besteht nur für Verheiratete – Unverheiratete haben einen solchen grundsätzlich nicht. Die Ehe muss im Regelfall mindestens ein Jahr bestanden haben; zu den wenigen noch vorgesehenen Ausnahmen gehört etwa ein Unfalltod. Der Verstorbene muss zudem bereits die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt und eine Rente bezogen haben.
Die sogenannte kleine Witwenrente gilt für Hinterbliebene, die jünger als 47 Jahre sind, kein Kind erziehen und nicht erwerbsgemindert sind. Sie kann für 24 Monate in Anspruch genommen werden und beträgt 25 Prozent der Rente, die der Verstorbene erhalten hätte. Die kleine Witwenrente soll den Hinterbliebenen eine Überbrückung ermöglichen, um perspektivisch wieder für den eigenen Lebensunterhalt sorgen zu können. Sie gilt für alle ab 2002 geschlossenen Ehen, sofern der verstorbene Partner vor 1962 geboren wurde.
Restriktionen auch bei der Rente für Hinterbliebene
Die große Witwenrente ist zeitlich nicht begrenzt. Ihre Höhe wurde jedoch von 60 auf 55 Prozent der Rente des Verstorbenen begrenzt. Zudem gelten auch für den Bezug dieser Rente mehrere Voraussetzungen. Eine davon ist das Erreichen einer – stufenweise steigenden – Altersgrenze. Diese liegt 2026 bei 46 Jahren und 6 Monaten, ab 2029 werden es 47 Jahre sein.
Außerdem muss, wer die große Witwenrente beziehen will, ein minderjähriges oder behindertes eigenes Kind oder eines des verstorbenen Ehepartners betreuen oder erwerbsgemindert sein. Die Ehe muss auch hier mindestens ein Jahr bestanden haben und der Verstorbene muss bereits eine Rente bezogen haben oder mindestens fünf Jahre lang rentenversichert gewesen sein. Der Anspruch auf Witwenrente endet mit dem Eingehen einer neuen Ehe.
Jenseits eines Freibetrags von derzeit 1.122,53 Euro plus 238,11 Euro pro waisenrentenbezugsberechtigtem Kind werden auch Einkommen auf den Anspruch angerechnet. Grundsätzlich geschieht dies mit einem Anteil von 40 Prozent. Dazu gibt es Kürzungen, wenn der Versicherte vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter stirbt, und Zuschläge für Kindererziehung.
Rund 5,15 Millionen beziehen Hinterbliebenenrente
Die sogenannte Mütterrente ist kein eigenständiger Rentenanspruch. Sie beinhaltet lediglich zusätzliche Rentenpunkte für Zeiten der Kindererziehung. Auf Drängen der CSU hat die Koalition diese Vergünstigung für Mütter ausgeweitet, was die ursprünglichen jährlichen Kosten von etwa 13,5 Milliarden Euro um weitere rund 4,5 Milliarden erhöht hat.
Den Zahlen der Deutschen Rentenversicherung zufolge bezogen zum 31. Dezember 2024 insgesamt rund 5,15 Millionen Menschen in Deutschland Witwen- und Witwerrenten. Diese machten damit etwa ein Fünftel aller gesetzlichen Renten aus. Jährliche Kosten beliefen sich auf etwa 50 Milliarden Euro.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht vor Beginn der Klausurtagung der Bundesregierung im Schloss Neuhardenberg. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
In Kürze:
Wirtschaft und KI: Die Bundesregierung will Wettbewerbsfähigkeit, industrielle KI und technologische Souveränität stärken.
Reformen im Fokus: Bürokratieabbau, Mittelstand, Handwerk, Start-ups und Wohnungsbau stehen ebenfalls auf der Agenda.
Konfliktpotenzial: Bei Dürre, Klimaschutz und der geplanten Rentenreform liegen Union und SPD beziehungsweise Teile der Union auseinander.
Am Dienstag, 25. August, beginnt auf Schloss Neuhardenberg die auf zwei Tage anberaumte Kabinettsklausur zum Ende der parlamentarischen Sommerpause. Bereits in den Jahren 2003 und 2004 hatten in dem klassizistisch überformten Barockschloss Kabinettsklausuren stattgefunden. Damals hieß der Bundeskanzler Gerhard Schröder – und die Hauptthemen waren Rentenstabilisierung und die Hartz-IV-Reform.
Wie die damalige Regierung Schröder steht auch das Kabinett Merz unter Zugzwang. Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, die Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt der Tagung zu stellen. Dabei stünden Wettbewerbsfähigkeit, Souveränität, Schlüsseltechnologien und notwendige Reformen im Vordergrund. Im offiziellen Papier heißt es, Deutschland solle „ein starkes Industrieland“ bleiben und auch im KI-Zeitalter Wohlstand und sichere Arbeitsplätze bieten.
Bundeskanzler Friedrich Merz gibt bei seiner Ankunft in Neuhardenberg zur zweitägigen Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg eine Stellungnahme ab. Die Bundesregierung steht unter Druck, Reformen bei Steuern, Pflege und Bürokratie voranzutreiben.
Foto: Sean Gallup/Getty Images
Merz will zur Kabinettsklausur Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt stellen
Im Rahmen der Klausurtagung wird es auch Impulsvorträge von Gästen aus der Wirtschaft geben – unter anderem durch die CEOs von Siemens, Roland Busch, und Cohere, Aidan Gomez. Geplant sind außerdem Vorführungen zu technologischen Entwicklungen in Bereichen wie KI, Drohnenabwehr und digitalen Anwendungen – unter anderem auch von BKA und Zoll.
Am Mittwoch wird der Tag mit einer Diskussion beginnen, an der Handwerksverbandspräsident Jörg Dittrich, Investoren und Vertreter von Start-ups zu Wort kommen. Für 12:00 Uhr ist im Anschluss an eine weitere Kabinettssitzung eine Pressekonferenz mit Friedrich Merz, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt geplant.
Schon am ersten Tag wird die industrielle Nutzung von Künstlicher Intelligenz einer der Schwerpunkte sein. Deutschland soll nach dem Willen der Bundesregierung zu einem führenden Standort industrieller KI werden. Dafür sollen auch die CEOs von Siemens und Cohere Impulse liefern.
KI, Forschung und Technologie sollen kein Neuland bleiben
Um diesem Ziel näherzukommen, müsste Deutschland seine digitale Infrastruktur und Rechenkapazitäten ausbauen. Ein weiterer Fokus müsste auf der Förderung strategischer Schlüsseltechnologien liegen. Entscheidend für das Schicksal des KI-Standorts Deutschland wird eine bessere Verbindung von Forschung und industrieller Anwendung sein, heißt es in der Regierungsankündigung weiter.
Als zentrale Einsatzbereiche für KI hat die Bundesregierung Verwaltung, Sicherheit und Verteidigung identifiziert. Durch bessere Bedingungen für Aufbau und Anwendung von KI in Deutschland hofft man auch auf eine Stärkung der technologischen Souveränität Deutschlands und Europas.
Neben der KI soll die Technologie- und Forschungspolitik der Bundesregierung auch weitere Bereiche forcieren. So will man auch in Quantentechnologie und Mikroelektronik, Biotechnologie, Fusion und klimaneutraler Energieerzeugung Forschung stärker mit dem Markt verbinden. Die europäische Kapitalmarktunion sowie Projekte wie der „Deutschlandfonds“ und der geplante „EU-Industrie-Accelerator“ sollen innovativen Unternehmen erforderliches Kapital leichter zugänglich machen.
Kabinettsklausur nach Kritik aus Verbänden unter Erfolgsdruck
Auf der Tagesordnung der Kabinettsklausur soll auch der Abbau von Bürokratie stehen. Hier hat sich die Bundesregierung einen Abbau der Kostenbelastung für Unternehmen um 25 Prozent vorgenommen. Im November 2025 beschloss das Kabinett mehr als 40 Maßnahmen in diesem Bereich. Diese sollen dem im Vorfeld der Klausur veröffentlichten Regierungsvermerk zufolge jährlich rund 9,8 Milliarden Euro an Entlastung bringen.
Die Bundesregierung kündigt auch an, Mittelstand und Handwerk im Rahmen der Tagung ein besonderes Augenmerk zu widmen. Aus den entsprechenden Verbänden hatte es zuletzt deutliche Kritik an ausbleibenden Reformen gegeben. Das Kabinett will sich nun mit der Gewinnung von Fachkräften, Fragen der Ausbildung und der Modernisierung überbetrieblicher Bildungsstätten befassen.
Aus der Bundesregierung heißt es, in Deutschland gebe es derzeit etwa eine Million Handwerksbetriebe mit rund sechs Millionen Beschäftigten. Der weitere Schwerpunkt auf Start-ups ergebe sich nicht zuletzt aus dem Umstand, dass allein im ersten Halbjahr 2026 in Deutschland 3.053 Start-ups gegründet worden seien. Das seien 52 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Besonders stark vertreten seien darunter KI- und Softwareunternehmen.
Reaktion auf Hitze und Dürre als potenzielles Konfliktthema
Die Bundesregierung wird sich auch mit dem Wohnungsbau und Maßnahmen zur schnelleren Abwicklung von Bauverfahren befassen. Bis Ende August soll auch das Konzept für eine Bundeswohnungsbaugesellschaft stehen, die nach den Plänen 100.000 Wohnungen pro Jahr bauen soll.
Ein potenzielles Konfliktthema ist die Dürre, über die am Mittwoch beraten werden soll. Die SPD-Minister drängen auf eine Grundgesetzänderung, die dem Klimaschutz eine noch zentralere Rolle einräumen soll. Die Union will zunächst die vorhandenen Möglichkeiten ausschöpfen. Hier ist – wie auch Regierungssprecher Steffen Kornelius im Vorfeld betonte – mit keiner Beschlussfassung zu rechnen. Zunächst müsse man Folgen von Hitze und Dürre detailliert untersuchen.
Vor allem die Ministerpräsidenten in den ostdeutschen Ländern werden mit großem Interesse auf die Kabinettsgespräche zu den geplanten Rentenreformen blicken. In ihren Reihen gibt es heftige Widerstände gegen die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.
Bas gegen Aufschnüren des Rentenpakets – CDA fordert „faire“ Reformen
Bundessozialministerin Bärbel Bas will hingegen an der vereinbarten Reform festhalten und das Paket nicht mehr aufschnüren. Unterdessen hat auch CDA-Chef Dennis Radtke gemahnt, Reformen dürften nicht dazu führen, dass „vor allem diejenigen belastet werden, die arbeiten und Beiträge zahlen“. Reformen müssten „fair sein“, so Radtke.
Der CDA-Vorsitzende forderte die Koalitionsparteien auf, nach Ende der Sommerpause auch an ihrem Erscheinungsbild zu arbeiten. Die Zielbestimmung müsse lauten: „Weniger öffentliche Selbstbeschäftigung, weniger tägliche neue Einzelvorschläge – dafür mehr gemeinsamer Kurs.“
Karin Prien (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Bundesfamilienministerin Karin Prien wirft der SPD mangelnde Verlässlichkeit beim Unterhaltsvorschuss vor.
Die SPD will den Unterhaltsvorschuss weiterhin bis zum 18. Geburtstag gewähren und stattdessen säumige Unterhaltspflichtige stärker belangen.
Auch bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren gibt es erhebliche Widerstände bei beiden Koalitionspartnern.
Trotz der Konflikte gilt ein Scheitern der schwarz-roten Koalition derzeit als wenig wahrscheinlich.
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat die Verlässlichkeit der SPD als Koalitionspartner infrage gestellt. In einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) hat sie die jüngsten Vorstöße der Sozialdemokraten zum Unterhaltsvorschuss kritisiert. Sie verwies darauf, dass die von ihr vorbereiteten Einsparungen bei den Familienleistungen von der Koalition insgesamt beschlossen worden seien.
Es sei „eine Frage von politischer und rechtlicher Seriosität – und von gutem Anstand“, diese als bindend zu betrachten. Gute Politik setze „verlässliche Partner voraus, auch bei unpopulären Entscheidungen“.
SPD fordert härtere Maßnahmen gegen Unterhaltsschuldner statt Kürzungen
Hintergrund der Kontroverse ist ein am Montag, 17. August, beschlossenes Papier des SPD-Präsidiums. In diesem spricht sich die Partei dagegen aus, den Unterhaltsvorschuss nur noch bis zum 16. Geburtstag eines Kindes zu gewähren. Bislang ist es möglich, diesen bis zum 18. Geburtstag zu beantragen. Prien hatte jedoch aus Kostengründen angekündigt, die maximale Bezugsdauer zu kürzen.
Sozialverbände hatten gegen diese Ankündigung protestiert. In weiterer Folge erarbeitete die SPD-Spitze ihre Vorlage, in der sie zusätzliche Schritte gegen säumige Unterhaltspflichtige forderte. Auf Instagram meldete die SPD dazu:
„Eine Reform des Unterhaltsvorschuss darf nicht bei Kindern kürzen, sondern muss Zahlungsverweigerer konsequent in die Pflicht nehmen.“
Statt den Bezug des Unterhaltsvorschusses zu kürzen, solle es mehr und strengere Sanktionen gegen Unterhaltsverpflichtete geben. Die SPD plädiert dabei unter anderem für schnellere Pfändungen, einen besseren Datenaustausch, längere Verjährungsfristen oder die Möglichkeit, Rückstände bei der SCHUFA zu melden.
Ministerin weist auf Sparvorgaben durch Bundesfinanzminister Klingbeil hin
Prien wies außerdem darauf hin, dass die Sparvorgaben aus dem Bundesfinanzministerium von SPD-Chef Lars Klingbeil gekommen seien. Er habe angesichts großer Haushaltslöcher verbindliche Sparziele für alle Ressorts gesetzt. Das Bundesfamilienministerium sei dem unter anderem durch Kürzungen beim Elterngeld, aber auch beim Unterhaltsvorschuss nachgekommen. Die Sparmaßnahmen hätten Landes- und Kommunalpolitiker der SPD gefordert.
Der Streit um den Unterhaltsvorschuss ist nicht der einzige Konfliktherd, der innerhalb der Koalition besteht. Zu den heikelsten Themen gehört unter anderem die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren – fälschlicherweise oftmals als „Rente mit 63“ bezeichnet.
Ihre Abschaffung gehörte zu den 33 Empfehlungen, die im Gutachten der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission genannt waren. Sie sollen das Rentensystem stabilisieren und dessen dauerhafte Finanzierbarkeit sichern. Durch das Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren verspricht sich die Bundesregierung jährliche Einsparungen von etwa 9,5 Milliarden Euro.
Koalition muss bei Rentenreform mit Gegenwind aus den Ländern rechnen
Widerstand gegen dieses Vorhaben gibt es allerdings sowohl aus der SPD als auch der Union. Vor allem die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder lehnen die geplanten Einschränkungen parteiübergreifend ab. Aber auch die Arbeitnehmerorganisation der CDU, die CDA, hatte jüngst ihre Ablehnung des Rentenreformschritts zum Ausdruck gebracht.
Bislang zeichnen sich im Bundesrat 25 Gegenstimmen zur Einschränkung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ab. Unklar ist, wie sich Länder wie Baden-Württemberg oder das rot-grün regierte Hamburg positionieren. Das von einer schwarz-roten Koalition regierte Berlin hat sich noch nicht klar positioniert. Dort könnte es nach den Abgeordnetenhauswahlen jedoch zu einer rot-rot-grünen Koalition kommen.
In vielen Konfliktfällen mussten die Koalitionspartner vor allem Widerstände aus den Reihen der eigenen Abgeordneten oder von Landespolitikern der eigenen Partei bewältigen. So war es beispielsweise die „Junge Gruppe“ in der CDU/CSU-Fraktion, die Ende des Vorjahres damit gedroht hatte, das vom Kabinett bereits beschlossene Rentenpaket platzen zu lassen. Innerhalb der SPD hatte es unter anderem Kritik von eigenen Abgeordneten gegeben, als es um Verschärfungen für Bezieher von Bürgergeld ging.
Steuerreform hat Debatte um höhere Belastung Vermögender vorerst ad acta gelegt
Bei Themen wie der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren gibt es sowohl in der CDU als auch in der SPD Gegenstimmen. Diese kommen vor allem aus den Ländern – insbesondere jenen, wo in absehbarer Zeit Landtagswahlen stattfinden. Vor allem die jeweiligen Ministerpräsidenten befürchten, von den Wählern für Entscheidungen der Koalition im Bund abgestraft zu werden.
Einen Konfliktherd hat die Koalition jüngst bis auf Weiteres ausräumen können. Anfang Juli hatte das Kabinett ein 34-Punkte-Programm vorgestellt, das bis Ende 2027 schrittweise umgesetzt werden soll. Dieses beinhaltet unter anderem Verschärfungen beim Bürgergeld, aber auch einen grundlegenden Fahrplan zur Steuerreform. Zuvor hatte es insbesondere in Fragen wie der Reichensteuer oder der von der SPD geforderten Einführung von Vermögenssteuern Differenzen gegeben.
Nun ist man übereingekommen, als sehr hoch definierte Einkommen bei der geplanten Steuerreform stärker zu belasten. So soll der Steuersatz von 45 Prozent bereits ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro greifen. Zudem soll es eine weitere Tarifstufe von 47 Prozent für Einkommen ab 280.000 Euro geben. Auf diese Weise sollen die 10 Milliarden Euro die Entlastung von Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen gegenfinanziert werden.
Weder SPD noch CDU und CSU haben Interesse am Scheitern der Koalition
Einige weitere Punkte, in denen Gesprächsbedarf zwischen den Koalitionspartnern gibt, könnten ebenfalls heikel werden – wenn auch wahrscheinlich nicht in einem Ausmaß, das die Koalition gefährdet. Einer davon ist der gesetzliche Mindestlohn, den die SPD möglichst schnell auf 15 Euro anheben will. Zu Jahresbeginn stieg dieser auf 13,60 Euro. Ab 2027 soll er 14,60 Euro betragen.
Aktuell gibt es auch Forderungen aus der SPD, den Kaufkraftverlust infolge der Explosion der Treibstoffpreise durch flankierende Maßnahmen in Grenzen zu halten. Hier fordert etwa Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig eine Übergewinnsteuer – und zusätzlich noch eine Spritpreisbremse. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt solche Forderungen jedoch als „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“ ab.
Dass die nunmehrigen Unstimmigkeiten in der Frage des Unterhaltsvorschusses die Koalition in ihren Grundfesten erschüttern werden, ist wenig wahrscheinlich. Zum einen war es Union und SPD in durchaus heikleren Fragen gelungen, das Bündnis zusammenzuhalten. Dazu gehörten etwa das Rentenpaket, aber auch die Steuerreform. Zum anderen hat keiner der Koalitionspartner ein Interesse an einem Scheitern von Schwarz-Rot und möglichen Neuwahlen.
Kenia-Koalition würde die Lage für CDU/CSU und SPD nicht erleichtern
Würde es zu solchen kommen, kämen die beiden früheren großen Volksparteien aktuellen Umfragen zufolge zusammen auf nur noch 32 Prozent. Selbst ein Kenia-Bündnis unter Einschluss der Grünen würde nur noch über eine Mehrheit von 25 – im Fall eines Wiedereinzugs der FDP sogar nur von 7 – Sitzen verfügen. Im ungünstigsten Fall könnte je nach Ergebnis sogar eine Einigung zwischen Union, SPD, Grünen und Liberalen erforderlich werden, um eine Regierungsmehrheit ohne Linke oder AfD zu ermöglichen.
Schon ein Dreierbündnis unter Einschluss der Grünen würde das Erzielen von Einigungen noch deutlich verkomplizieren – insbesondere in Bereichen wie der Gebäudeenergie, wo die schwarz-rote Koalition bewusst von Entscheidungen der Ampelkoalition abgerückt war. Zudem müsste eine Kenia-Koalition voraussichtlich unter einem anderen Bundeskanzler stattfinden.
Grünen-Bundessprecher Felix Banaszak hatte Friedrich Merz die Hauptverantwortung für die derzeitige Stärke der AfD zugeschrieben. So habe dieser versprochen, die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei zu halbieren. Mittlerweile sei das Gegenteil der Fall. Merz, so äußerte Banaszak jüngst gegenüber „BILD“, habe „sich entschieden, den Deutschen Unwahrheiten zu erzählen“.
Um die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren gibt es in der CDU Streit. - Foto: picture alliance / dpa
In Kürze:
23 Prozent der Männer und 52 Prozent der Frauen mit mindestens 45 Versicherungsjahren lagen 2025 unter 1.446 Euro Nettorente.
Besonders bei Männern zeigt sich ein deutliches Ost-West-Gefälle.
Union und SPD suchen bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach Härtefall- und Übergangsregelungen.
Wer 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, kann im Alter trotzdem mit einer vergleichsweise niedrigen gesetzlichen Rente dastehen. Neue Zahlen aus einer Regierungsantwort zeigen, wie groß die Unterschiede sind: 2025 erhielten bundesweit 23 Prozent der Männer mit mindestens 45 Versicherungsjahren eine Nettorente von weniger als 1.446 Euro im Monat. Bei den Frauen lag der Anteil sogar bei 52 Prozent.
Die Summe von 1.446 Euro entspricht der Armutsgefährdungsschwelle für das Jahr 2025. Besonders deutlich fällt der Unterschied zwischen Ost und West bei den Männern aus. Während in Baden-Württemberg rund 16 Prozent der langjährig Versicherten unter dieser Grenze lagen, waren es in den ostdeutschen Flächenländern zwischen 36 und 41 Prozent.
Die Zahlen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Bundesregierung über die Zukunft der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren streitet. Die sogenannte „Rente mit 63“ soll im Zuge der geplanten Rentenreform abgeschafft werden. Innerhalb der Koalition zeichnet sich inzwischen jedoch die Bereitschaft ab, die Reform durch Härtefall- und Übergangsregelungen abzufedern.
Die Zahlen gehen auf eine Anfrage der Linken im Bundestag zurück. Gefragt wurde unter anderem danach, wie viele Menschen nach mindestens 45 Versicherungsjahren eine vergleichsweise niedrige gesetzliche Nettorente beziehen.
Bei Männern zeigt sich ein deutliches regionales Gefälle. Deutschlandweit lag der Anteil unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle bei 23 Prozent. In den ostdeutschen Flächenländern erreichte er dagegen Werte zwischen 36 und 41 Prozent. In Baden-Württemberg waren es rund 16 Prozent.
Bei den Frauen sind die Unterschiede zwischen den Regionen deutlich geringer. Bundesweit lagen 52 Prozent der Frauen mit mindestens 45 Versicherungsjahren unterhalb der Schwelle von 1.446 Euro. In Sachsen-Anhalt waren es beispielsweise rund 54 Prozent.
Die Zahlen dürfen allerdings nicht mit der tatsächlichen Altersarmut gleichgesetzt werden. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass eine niedrige gesetzliche Rente allein nichts über das gesamte Alterseinkommen aussagt. Weitere Einkünfte, Vermögen oder das Einkommen eines Partners werden in der Betrachtung nicht berücksichtigt.
Auch 45 Versicherungsjahre bedeuten nicht zwangsläufig 45 Jahre durchgehende Beitragszahlungen aus einer Beschäftigung. Für die Wartezeit können unter bestimmten Voraussetzungen auch andere Zeiten berücksichtigt werden, etwa bestimmte Anrechnungs- oder Ersatzzeiten.
Deutscher Bundestag (Archiv)
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Koalition sucht Ausweg bei „Rente mit 63“
Vor diesem Hintergrund gewinnt der Streit über die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren an Bedeutung. Unionsfraktionschef Thorsten Frei hält weiterhin am grundsätzlichen Ende der Regelung fest, spricht sich aber zugleich für soziale Abfederungen aus.
Eine Härtefallregelung sei bei der Abschaffung der „Rente mit 63“ notwendig, sagte Frei. Auch über eine Übergangsregelung müsse gesprochen werden. Damit nähert sich die Union einer Forderung an, die zuvor vor allem aus der SPD gekommen war.
Die SPD hatte unter anderem vorgeschlagen, besonders belastende Tätigkeiten bei der vorzeitigen Rente stärker zu berücksichtigen. Als Beispiele gelten schwere körperliche Arbeit, Schichtarbeit oder Tätigkeiten unter gesundheitlich belastenden Bedingungen.
Auch die von der Bundesregierung eingesetzte Alterssicherungskommission sieht Härtefall- und Übergangsregelungen vor. Sie verweist insbesondere auf Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zur regulären Altersgrenze arbeiten können, sowie auf Vertrauensschutz für Versicherte, die kurz vor dem Ruhestand stehen.
Die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente stößt nicht nur bei der SPD auf Widerstand. Auch mehrere CDU-Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland haben Änderungen gefordert. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze, Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer und Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt haben auf die besondere Bedeutung der Regelung für Menschen mit langen Erwerbsbiografien hingewiesen.
Voigt hält die derzeitige Regelung zugleich nicht für optimal. Er argumentiert, dass die Rente nach 45 Versicherungsjahren nicht immer zielgenau sei und es Mitnahmeeffekte gebe. Deshalb setzt er ebenfalls auf Übergangs- und Härtefallregelungen.
Wirtschaftswissenschaftler Martin Werding warnt dagegen davor, die geplante Rentenreform durch Änderungen an einzelnen Bestandteilen grundsätzlich infrage zu stellen. Aus seiner Sicht profitieren von der abschlagsfreien Frührente teilweise auch Menschen, die finanziell gut abgesichert sind.
Auch in der Bevölkerung ist die geplante Reform umstritten. Einer INSA-Umfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag“ zufolge lehnen 68 Prozent der Befragten eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ab. 24 Prozent befürworten das Ende der Regelung, acht Prozent machten keine Angabe.
56 Prozent erklärten zudem, die Regelung selbst bereits genutzt zu haben oder sie künftig nutzen zu wollen. Für die Erhebung wurden am 6. und 7. August 2026 insgesamt 1.005 Personen befragt.
Gewerkschaften kritisieren die geplante Abschaffung ebenfalls. Sie argumentieren, dass Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge gezahlt haben, nicht pauschal länger arbeiten sollten. Besonders bei körperlich belastenden Berufen sei ein früherer Renteneintritt für viele Beschäftigte von Bedeutung.
Die neuen Zahlen liefern zusätzlichen Stoff für die politische Debatte über die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren. Eine lange Versicherungszeit allein garantiert keine hohe gesetzliche Rente – zugleich lässt sich aus einer niedrigen gesetzlichen Rente nicht automatisch auf Altersarmut schließen, weil weitere Einkommen und die finanzielle Situation des Haushalts unberücksichtigt bleiben.
Damit dürfte die Frage, unter welchen Bedingungen Versicherte künftig nach 45 Versicherungsjahren ohne Abschläge in den Ruhestand gehen können, zu einem der umstrittensten Punkte der Rentenreform werden. (dpa/red)
Seniorin schaut von einem Balkon (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Im Streit um die Zukunft der sogenannten Rente mit 63 nimmt Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) nun auch Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) in die Pflicht.
Soll die Reform noch in diesem Jahr den Bundestag passieren, müsse Bas im Herbst einen Referentenentwurf vorlegen, sagte Frei der „Rheinischen Post“. Dieser müsse dem Vorschlag der Alterssicherungskommission entsprechen – „einschließlich der Abschaffung der Rente mit 63“. Das habe die Sozialministerin bei Vorlage des Kommissionsberichts selbst zugesagt.
Widerstand gegen Abschaffung
In den vergangenen Tagen hatten mehrere ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten sowie SPD-Politikerinnen und -Politiker aus verschiedenen Teilen Deutschlands gefordert, an der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte festzuhalten.
Ein Argument der Befürworter ist, dass besonders in Ostdeutschland viele Menschen im Alter ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen sind.
Frei warnt vor Aufweichung des Reformpakets
Frei verteidigte das Reformpaket erneut als Gesamtkonzept. „Wer einen der Bausteine herausbricht, muss mit weiteren Änderungswünschen rechnen – und bringt am Ende das ganze Gebäude zum Einsturz“, warnte er.
Zu dem Konzept gehöre auch die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Dadurch ließen sich Ausgaben in Milliardenhöhe vermeiden. „Ich habe noch keinen Vorschlag gehört, wie diese Summe kompensiert werden könnte“, sagte Frei.
Auf die Frage, ob er bei einem Kompensationsvorschlag gesprächsbereit sei, antwortete Frei: „Das würde dann gelten, wenn er einigungsfähig ist und die Kosten kompensiert werden.“ Die Einsetzung einer Kommission aus Expertinnen und Experten sowie hochqualifizierten Abgeordneten sei schließlich nicht ohne Grund erfolgt.
Auch der frühere Caritas-Chef Georg Cremer widerspricht der Kritik an den Reformvorschlägen der Rentenkommission. Die Politik mache Gutverdienern ein Geschenk zulasten der Allgemeinheit, sagte er dem „Focus“.
Cremer argumentierte, dass die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren vor allem Gutverdienern zugutekomme. „Diejenigen, die die abschlagsfreie Rente nutzen, haben – allein schon wegen der langen Versicherungszeit – deutlich höhere Renten als diejenigen, die diese Regelung nicht nutzen können“, sagte er.
Viele Erwerbstätige mit hoher beruflicher Belastung erreichten die erforderlichen 45 Versicherungsjahre nicht. „Gerade der sprichwörtliche Dachdecker wird daher eben nicht erreicht.“
Seit Einführung der Regelung hätten fast drei Millionen Neurentner davon Gebrauch gemacht, sagte Cremer. Darunter seien viele gesunde und gut qualifizierte Erwerbstätige, die nicht wegen Erschöpfung, sondern aus freien Stücken aufgehört hätten.
Da Rentner ohne Begrenzung hinzuverdienen könnten, bestehe ein Anreiz, die Rente zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu beziehen.
Für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zum Regelrentenalter arbeiten könnten, schlage die Kommission eine Härtefallregelung mit individueller Gesundheitsprüfung vor. „Die Kommission war also nicht sozial blind“, sagte Cremer.
Streit um Begriff der Lebensleistung
Die Argumentation der Ministerpräsidenten, die Regelung würdige die Lebensleistung, weist Cremer zurück. „Verdient man nach 42 Jahren weniger Respekt?“, fragte er.
Die Grenze von 45 Jahren sei willkürlich und werde moralisch überhöht. (afp/dts/red)
Wie geht es weiter mit der „Rente mit 63“? Symbolbild. - Foto: industryview/iStock
In Kürze:
SPD-Fraktion bringt Nachbesserungen für Härtefälle ins Spiel.
CDU zeigt sich offen für Nachverhandlungen.
CSU-Politiker Dorn bezeichnet die abschlagsfreie Rente als „Privileg“.
AfD und Linke sprechen von einem Wahlkampfmanöver im Osten.
Die Abschaffung der „Rente mit 63“ ist eine von 33 Empfehlungen, die die Rentenkommission der Bundesregierung im Juni 2026 vorgelegt hat. Die Regierung betonte damals, das Maßnahmenpaket könne nur als Gesamtpaket umgesetzt werden. Änderungen an einzelnen Punkten könnten den Kompromiss gefährden. Doch jüngste Äußerungen aus der Politik deuten darauf hin, dass zumindest punktuelle Nachbesserungen nicht mehr ausgeschlossen werden.
Nachbesserungen sind möglich
So zeichnet sich im Ringen um das von den schwarz-roten Koalitionsspitzen eingebrachte Rentenpaket zumindest bei Härtefällen Bewegung ab. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, warnte in der WELT zwar davor, das Rentenpaket komplett wieder aufzuschnüren. Dennoch sei es aus seiner Sicht wichtig, dass „mindestens eine klare und deutliche Härtefallregelung“ gefunden werde. „Da denke ich beispielhaft an den jahrelangen Schichtarbeiter in der Stahl- und Metallindustrie“, sagte Wiese.
Zudem brauche es einen starken Vertrauensschutz für diejenigen, die jetzt 58 oder 59 Jahre alt seien und den abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Jahren Beitragszahlungen eigentlich für sich eingeplant hätten. „Darüber sollten wir mindestens im parlamentarischen Verfahren gründlich beraten.“
Der CDU-Sozialexperte Marc Biadacz zeigte sich offen für Nachverhandlungen. Im parlamentarischen Verfahren werde man gemeinsam mit der SPD über den künftigen Zugang zur Erwerbsminderungsrente beraten, sagte er. Denn für Menschen, die aus Gesundheitsgründen vorzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheiden müssten, brauche es praxistaugliche Regelungen.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält die geplante Abschaffung der abschlagsfreien „Rente mit 63“ für unverzichtbar. Sie sei „ein zentrales und finanziell das wichtigste Element der geplanten Rentenreform“, sagte er der „Rheinischen Post“: Eine Abschaffung schaffe schätzungsweise knapp zehn Milliarden Euro an langfristigen Einsparungen und 125.000 zusätzliche Beschäftigte pro Rentnerjahrgang.
Drei ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten gegen Abschaffung
„Ohne dieses Element ist die Rentenreform tot“, sagte der DIW-Präsident weiter. „Die Bundesregierung müsste erneut von vorne beginnen und vor allem die Finanzierung der gesetzlichen Rente komplett neu aufsetzen.“
Nach Fratzschers Einschätzung würde der Verzicht auf die Abschaffung der „Rente mit 63“ zudem die Umverteilung in der gesetzlichen Rentenversicherung zulasten der Jüngeren weiter verschärfen. Auch würden nach seinen Worten eher Besserverdienende und Männer profitieren, während Menschen mit erhöhtem Risiko für Altersarmut seltener von der Regelung Gebrauch machten. „Denn von der Rente mit 63 profitieren deutlich häufiger Besserverdienende und Männer und deutlich seltener Menschen, die von Altersarmut bedroht sind.“
Gegen die Empfehlung der Rentenkommission hatten sich hingegen die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) gestellt. In einem Brief an die Bundesregierung verteidigten sie die abschlagsfreie „Rente mit 63“. „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf.“
Söder: Weniger arbeiten und früher in Rente funktioniert nicht
Anders sieht das Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzender Markus Söder. „In der Sache muss man aufpassen, dass man nicht das ganze Rentenpaket aufschnürt“, sagte er zu Beginn des „ARD“-Sommerinterviews am Sonntag. „Wir müssen auf die Herausforderung der Demografie eine langfristige Antwort haben, und die Rentenreformkommission hat da gute Arbeit geleistet.“ Er glaube nicht, „dass alle Vorschläge zusammen – wir müssen weniger arbeiten oder früher in Rente gehen – auf Dauer funktionieren“.
Auch der CSU-Politiker Florian Dorn, einer von drei Bundestagsabgeordneten in der Rentenkommission, will am Aus für die „Rente mit 63“ festhalten. Würde dieser Punkt gestrichen, geriete aus seiner Sicht das gesamte Rentenpaket in Gefahr. „Das Privileg der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte kostet die Solidargemeinschaft, also die Beitrags- und Steuerzahler, jährlich mehrere Milliarden Euro“, sagte er dem „Handelsblatt“. Die Abschaffung dieser Regelung bezeichnete Dorn als zentralen „Baustein der Gesamtreform zur Stabilisierung der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung“.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten bereits bekräftigt, alle Empfehlungen der Rentenkommission vollständig umsetzen zu wollen. Auch Unionsfraktionschef Thorsten Frei und CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann machten am Wochenende deutlich, dass die CDU an der Abschaffung der „Rente mit 63“ als Teil des Reformpakets festhält.
Bas: Union muss Position zur abschlagsfreien Frührente klären
Bundesarbeitsministerin Bas, die im Kabinett federführend für das Thema zuständig ist, hatte das Reformpaket als „Gesamtkunstwerk“ bezeichnet. Die SPD-Chefin forderte die Union auf, ihre Position zur Abschaffung der „Rente mit 63“ zu klären. Sie sträube sich nicht dagegen, das Paket wieder aufzuschnüren, wenn dies der Wunsch der Union sei. „Das sehe ich aber noch nicht“, sagte sie im ZDF-„Sommerinterview“.
Indes kommt aus den eigenen Reihen Widerstand. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf lehnt ein Aus für die „Rente mit 63“ ab. In der „Bild am Sonntag“ begründete er dies so: „Menschen, die sehr lange gearbeitet und ihre Beiträge gezahlt haben, sollten die Möglichkeit haben, früher abschlagsfrei in Rente zu gehen.“ Sie hätten sich „das verdient“.
Auch die AfD kritisiert die Pläne der Bundesregierung. Die Koalition schnüre „überfällige Korrekturen mit Zumutungen zusammen, die sie den Bürgern lieber nicht offen nennt“, sagte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, René Springer. So wolle sie die Menschen länger arbeiten lassen, „am Ende bis 70“. Wer ein Leben lang gearbeitet und eingezahlt habe, „hat eine sichere Rente verdient“. Die Regierungen „haben die Sozialkassen über Jahre geplündert. Es ist nicht Aufgabe der fleißigen Beitragszahler, deren Versäumnisse auszubaden“, betonte Springer.
Dass sich die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten gegen die Abschaffung der „Rente mit 63“ positionierten, sei vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahlen nachvollziehbar, sagte die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing. Eine Chance auf Durchsetzung ihrer Position hätten sie jedoch nicht. „So ist die Positionierung der Ost-Ministerpräsidenten nichts anderes als Wahlkampfgetöse.“
Das Führungsduo der Rentenkommission übergab den Kommissionsbericht im Juni an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD). (Archivfoto)
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Linke: Abschaffung der „Rente mit 63“ geht an der Realität vorbei
Auch die Grünen fordern nach Agenturangaben Verlässlichkeit und den Erhalt des Rentenniveaus. „Das Rentenniveau abzusenken, bedeutet gerade für Frauen und viele Menschen im Osten Altersarmut. Das darf nicht passieren“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch. Wer seinen Renteneintritt geplant habe, müsse sich auf die geltenden Regeln verlassen können.
Mittelfristig brauche es eine Reform, die sicherstelle, dass Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht länger arbeiten können, weiterhin ohne Abschläge vorzeitig in den Ruhestand gehen können. Wer jahrzehntelang Beiträge gezahlt habe, habe diese Verlässlichkeit verdient.
Auch die Linke lehnt eine Abschaffung der „Rente mit 63“ ab. Die Forderung gehe „völlig an der Realität vorbei“, kritisierte die rentenpolitische Sprecherin Sarah Vollath. Wer 45 Jahre lang „hart gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll auch in Zukunft das Recht haben, frei über den Ruhestand entscheiden zu dürfen“, betonte sie.
Das Vorhaben von Union und SPD, den abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Versicherungsjahren abzuschaffen, nannte Vollath „falsch und respektlos gegenüber den hart arbeitenden Menschen“. Es sei „gut, dass nun auch einige ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten das erkennen“. Sie befürchte allerdings, dass diese „nur billig Wahlkampf mit dem Thema Rente machen und so im Osten auf Stimmenfang gehen – genauso wie einige Stimmen aus der SPD“.
Die „Rente mit 63“ ist ein gebräuchliches, inzwischen aber nicht mehr ganz zutreffendes Schlagwort. Tatsächlich ist der abschlagsfreie Renteneintritt bei 45 Versicherungsjahren derzeit erst ab einem Alter von 64 Jahren und sechs Monaten möglich.
Wie geht es weiter mit der „Rente mit 63“? Symbolbild. - Foto: industryview/iStock
In Kürze:
SPD-Fraktion bringt Nachbesserungen für Härtefälle ins Spiel.
CDU zeigt sich offen für Nachverhandlungen.
CSU-Politiker Dorn bezeichnet die abschlagsfreie Rente als „Privileg“.
AfD und Linke sprechen von einem Wahlkampfmanöver im Osten.
Die Abschaffung der „Rente mit 63“ ist eine von 33 Empfehlungen, die die Rentenkommission der Bundesregierung im Juni 2026 vorgelegt hat. Die Regierung betonte damals, das Maßnahmenpaket könne nur als Gesamtpaket umgesetzt werden. Änderungen an einzelnen Punkten könnten den Kompromiss gefährden. Doch jüngste Äußerungen aus der Politik deuten darauf hin, dass zumindest punktuelle Nachbesserungen nicht mehr ausgeschlossen werden.
Nachbesserungen sind möglich
So zeichnet sich im Ringen um das von den schwarz-roten Koalitionsspitzen eingebrachte Rentenpaket zumindest bei Härtefällen Bewegung ab. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, warnte in der WELT zwar davor, das Rentenpaket komplett wieder aufzuschnüren. Dennoch sei es aus seiner Sicht wichtig, dass „mindestens eine klare und deutliche Härtefallregelung“ gefunden werde. „Da denke ich beispielhaft an den jahrelangen Schichtarbeiter in der Stahl- und Metallindustrie“, sagte Wiese.
Zudem brauche es einen starken Vertrauensschutz für diejenigen, die jetzt 58 oder 59 Jahre alt seien und den abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Jahren Beitragszahlungen eigentlich für sich eingeplant hätten. „Darüber sollten wir mindestens im parlamentarischen Verfahren gründlich beraten.“
Der CDU-Sozialexperte Marc Biadacz zeigte sich offen für Nachverhandlungen. Im parlamentarischen Verfahren werde man gemeinsam mit der SPD über den künftigen Zugang zur Erwerbsminderungsrente beraten, sagte er. Denn für Menschen, die aus Gesundheitsgründen vorzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheiden müssten, brauche es praxistaugliche Regelungen.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält die geplante Abschaffung der abschlagsfreien „Rente mit 63“ für unverzichtbar. Sie sei „ein zentrales und finanziell das wichtigste Element der geplanten Rentenreform“, sagte er der „Rheinischen Post“: Eine Abschaffung schaffe schätzungsweise knapp zehn Milliarden Euro an langfristigen Einsparungen und 125.000 zusätzliche Beschäftigte pro Rentnerjahrgang.
Drei ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten gegen Abschaffung
„Ohne dieses Element ist die Rentenreform tot“, sagte der DIW-Präsident weiter. „Die Bundesregierung müsste erneut von vorne beginnen und vor allem die Finanzierung der gesetzlichen Rente komplett neu aufsetzen.“
Nach Fratzschers Einschätzung würde der Verzicht auf die Abschaffung der „Rente mit 63“ zudem die Umverteilung in der gesetzlichen Rentenversicherung zulasten der Jüngeren weiter verschärfen. Auch würden nach seinen Worten eher Besserverdienende und Männer profitieren, während Menschen mit erhöhtem Risiko für Altersarmut seltener von der Regelung Gebrauch machten. „Denn von der Rente mit 63 profitieren deutlich häufiger Besserverdienende und Männer und deutlich seltener Menschen, die von Altersarmut bedroht sind.“
Gegen die Empfehlung der Rentenkommission hatten sich hingegen die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) gestellt. In einem Brief an die Bundesregierung verteidigten sie die abschlagsfreie „Rente mit 63“. „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf.“
Söder: Weniger arbeiten und früher in Rente funktioniert nicht
Anders sieht das Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzender Markus Söder. „In der Sache muss man aufpassen, dass man nicht das ganze Rentenpaket aufschnürt“, sagte er zu Beginn des „ARD“-Sommerinterviews am Sonntag. „Wir müssen auf die Herausforderung der Demografie eine langfristige Antwort haben, und die Rentenreformkommission hat da gute Arbeit geleistet.“ Er glaube nicht, „dass alle Vorschläge zusammen – wir müssen weniger arbeiten oder früher in Rente gehen – auf Dauer funktionieren“.
Auch der CSU-Politiker Florian Dorn, einer von drei Bundestagsabgeordneten in der Rentenkommission, will am Aus für die „Rente mit 63“ festhalten. Würde dieser Punkt gestrichen, geriete aus seiner Sicht das gesamte Rentenpaket in Gefahr. „Das Privileg der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte kostet die Solidargemeinschaft, also die Beitrags- und Steuerzahler, jährlich mehrere Milliarden Euro“, sagte er dem „Handelsblatt“. Die Abschaffung dieser Regelung bezeichnete Dorn als zentralen „Baustein der Gesamtreform zur Stabilisierung der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung“.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten bereits bekräftigt, alle Empfehlungen der Rentenkommission vollständig umsetzen zu wollen. Auch Unionsfraktionschef Thorsten Frei und CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann machten am Wochenende deutlich, dass die CDU an der Abschaffung der „Rente mit 63“ als Teil des Reformpakets festhält.
Bas: Union muss Position zur abschlagsfreien Frührente klären
Bundesarbeitsministerin Bas, die im Kabinett federführend für das Thema zuständig ist, hatte das Reformpaket als „Gesamtkunstwerk“ bezeichnet. Die SPD-Chefin forderte die Union auf, ihre Position zur Abschaffung der „Rente mit 63“ zu klären. Sie sträube sich nicht dagegen, das Paket wieder aufzuschnüren, wenn dies der Wunsch der Union sei. „Das sehe ich aber noch nicht“, sagte sie im ZDF-„Sommerinterview“.
Indes kommt aus den eigenen Reihen Widerstand. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf lehnt ein Aus für die „Rente mit 63“ ab. In der „Bild am Sonntag“ begründete er dies so: „Menschen, die sehr lange gearbeitet und ihre Beiträge gezahlt haben, sollten die Möglichkeit haben, früher abschlagsfrei in Rente zu gehen.“ Sie hätten sich „das verdient“.
Auch die AfD kritisiert die Pläne der Bundesregierung. Die Koalition schnüre „überfällige Korrekturen mit Zumutungen zusammen, die sie den Bürgern lieber nicht offen nennt“, sagte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, René Springer. So wolle sie die Menschen länger arbeiten lassen, „am Ende bis 70“. Wer ein Leben lang gearbeitet und eingezahlt habe, „hat eine sichere Rente verdient“. Die Regierungen „haben die Sozialkassen über Jahre geplündert. Es ist nicht Aufgabe der fleißigen Beitragszahler, deren Versäumnisse auszubaden“, betonte Springer.
Dass sich die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten gegen die Abschaffung der „Rente mit 63“ positionierten, sei vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahlen nachvollziehbar, sagte die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing. Eine Chance auf Durchsetzung ihrer Position hätten sie jedoch nicht. „So ist die Positionierung der Ost-Ministerpräsidenten nichts anderes als Wahlkampfgetöse.“
Das Führungsduo der Rentenkommission übergab den Kommissionsbericht im Juni an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD). (Archivfoto)
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Linke: Abschaffung der „Rente mit 63“ geht an der Realität vorbei
Auch die Grünen fordern nach Agenturangaben Verlässlichkeit und den Erhalt des Rentenniveaus. „Das Rentenniveau abzusenken, bedeutet gerade für Frauen und viele Menschen im Osten Altersarmut. Das darf nicht passieren“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch. Wer seinen Renteneintritt geplant habe, müsse sich auf die geltenden Regeln verlassen können.
Mittelfristig brauche es eine Reform, die sicherstelle, dass Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht länger arbeiten können, weiterhin ohne Abschläge vorzeitig in den Ruhestand gehen können. Wer jahrzehntelang Beiträge gezahlt habe, habe diese Verlässlichkeit verdient.
Auch die Linke lehnt eine Abschaffung der „Rente mit 63“ ab. Die Forderung gehe „völlig an der Realität vorbei“, kritisierte die rentenpolitische Sprecherin Sarah Vollath. Wer 45 Jahre lang „hart gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll auch in Zukunft das Recht haben, frei über den Ruhestand entscheiden zu dürfen“, betonte sie.
Das Vorhaben von Union und SPD, den abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Versicherungsjahren abzuschaffen, nannte Vollath „falsch und respektlos gegenüber den hart arbeitenden Menschen“. Es sei „gut, dass nun auch einige ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten das erkennen“. Sie befürchte allerdings, dass diese „nur billig Wahlkampf mit dem Thema Rente machen und so im Osten auf Stimmenfang gehen – genauso wie einige Stimmen aus der SPD“.
Die „Rente mit 63“ ist ein gebräuchliches, inzwischen aber nicht mehr ganz zutreffendes Schlagwort. Tatsächlich ist der abschlagsfreie Renteneintritt bei 45 Versicherungsjahren derzeit erst ab einem Alter von 64 Jahren und sechs Monaten möglich.
Foto: olrat/iStock, photoschmidt/iStock, Montage Epoch Times
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Digitaler Euro rückt näher
Das Europaparlament hat den Weg für den digitalen Euro freigemacht. Nun beginnen Verhandlungen mit den 27 EU-Staaten und der EU-Kommission. Die digitale Währung soll per App genutzt und Anfang 2029 eingeführt werden. Alle Geschäfte sollen dann Bargeld als auch digitale Euros akzeptieren. Kritische Stimmen mahnen, dass für Bargeldannahmen noch Hürden in die Verordnung eingebaut werden könnten.
Kanzler Friedrich Merz hat die Politik der Bundesregierung verteidigt und vor der Sommerpause eine positive Bilanz gezogen. Im Mittelpunkt stehen Renten-, Steuer-, Gesundheits- und Bürokratiereformen. AfD, Grüne und Linke kritisierten den Kurs der Regierung aus unterschiedlichen Perspektiven.
Die Bundespolizei hat 2025 mehr Gewaltdelikte an Bahnhöfen und anderen Orten, für die sie zuständig ist, festgestellt. Die Zahl stieg im Vergleich zum Vorjahr um 4,2 Prozent auf rund 35.400 Fälle. Verletzt wurden den Angaben zufolge 818 Polizisten – ein Anstieg um 1,7 Prozent.
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat das EU-Parlament einer Fortsetzung der Chatkontrolle zugestimmt. Damit dürfen Tech-Konzerne wie Meta oder Google private Chats, E-Mails und Messenger-Dienste anlasslos nach Hinweisen auf sexuellen Kindesmissbrauch durchsuchen. Ende März hatte das Parlament eine Verlängerung der Ausnahmeregelung noch abgelehnt. Die Zustimmung wurde durch einen Trick erwirkt, der juristisch umstritten ist.
Die USA haben den Iran den zweiten Tag in Folge angegriffen. Washington begründet die Angriffe mit der Sicherheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus. Der Iran reagiert mit Angriffen auf Bahrain, Kuwait und Katar sowie Drohungen gegen weitere Verbündete der USA.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigt im Bundestag am Donnerstagmorgen den schwarz-roten Reformkurs. - Foto: Elisa Schu/dpa
In Kürze:
Friedrich Merz verteidigt den Reformkurs der Bundesregierung und zieht vor der Sommerpause eine positive Bilanz.
Im Mittelpunkt stehen Renten-, Steuer-, Gesundheits- und Bürokratiereformen sowie die Ergebnisse des NATO-Gipfels.
AfD, Grüne und Linke kritisieren den Kurs der Regierung aus unterschiedlichen Perspektiven.
SPD und Union werben für die Reformagenda und verteidigen die Kompromisse der Koalition.
Am Donnerstag, 9. Juli, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Regierungserklärung „Zur aktuellen politischen Lage“ abgegeben. Es sollte die Letzte dieser Art vor der parlamentarischen Sommerpause sein. Der Kanzler zog dabei eine Bilanz über die bisherigen 14 Monate seiner Regierungszeit und den am Mittwoch zu Ende gegangenen NATO-Gipfel in Ankara. Anschließend gab es eine Aussprache.
Merz: Deutschland bleibt dank der Reformen ein „starkes Land“
In seiner knapp 25-minütigen Erklärung stellte er sein Kabinett als „Regierung der Erneuerung“ dar. Er lobte die Reformagenda der Bundesregierung, die sich Neuerungen widme, die keinen weiteren Aufschub zuließen. Die anstehenden Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat zeigten, dass die politische Mitte in der Lage sei, Lösungen zu erarbeiten.
Die Mitte „liefert, arbeitet und erfüllt den Auftrag aus dem Grundgesetz“, so der Kanzler. Die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass „unser Land und unsere Demokratie funktionieren“. Oft sei es hart, Kompromisse zu finden und einen Ausgleich der Interessen zu bewerkstelligen, allerdings habe man im ersten Regierungsjahr „sehr viel auf den Weg gebracht“.
Das stärke die Wirtschaft ebenso wie die soziale Gerechtigkeit und die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Gleichzeitig wirke man damit den radikalen Kräften entgegen, die „unsere Freiheit und die Sicherheit unseres Landes angreifen“.
Deutschland sei „ein starkes Land“, sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer und gesellschaftlicher Hinsicht. Man bleibe es, „wenn wir uns den Herausforderungen stellen und sie nicht wie früher wegschieben, sondern sie angehen und lösen“.
Merz rühmte unter anderem die Reformen beim Rentensystem, die seine Regierung im Begriff sei, auf den Weg zu bringen. Vor allem sei die Kombination aus Umlageverfahren und Kapitalmarkt bemerkenswert. Diese sorge langfristig für sinkende Beitragssätze und ein steigendes Rentenniveau durch Kapitalerträge. Was man jetzt schaffe, sei die „tiefgreifendste Rentenreform der Bundesrepublik“.
Auch bei der Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen im Steuerrecht und dessen Vereinfachung habe die Regierung Akzente gesetzt. Ein Meilenstein sei etwa die Einführung einer vorausgefüllten digitalen Steuererklärung. Auf dem Arbeitsmarkt schaffe man durch erweiterte Befristungsmöglichkeiten mehr Flexibilität und ermögliche so Neueinstellungen.
Einen „Befreiungsschlag“ nannte Merz den geplanten Rückbau von Berichtspflichten des Bundes. Die Bundesregierung werde „grundsätzlich alle Berichtspflichten aufheben“. Sollte ein Ministerium Berichtspflichten beibehalten wollen, müsse dieses künftig begründen, warum diese erhalten bleiben sollten.
Merz: Infineon-Ansiedlung in Dresden deutet Wende an
Merz verteidigte zudem die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Diese sei erforderlich, um zu verhindern, dass die Lohnnebenkosten ein Maß annehmen, das für die Unternehmen nicht mehr bezahlbar sei. Auch im Verhältnis zwischen Bund und Ländern werde sich vieles fundamental verändern. So werde der Bund künftig neue Aufgaben für Kommunen nur noch beschließen, wenn er den Großteil der Kosten trage.
Bereits jetzt, so erklärte Merz weiter, nehme er wahr, dass die Industrieproduktion steige, die Auftragsbestände wüchsen und es dank des Wachstumstreibers KI auch für Gründer neue Hoffnungen gebe. Der Bau der neuen Infineon-Halbleiterfabrik in Dresden zeige, dass man auf einem richtigen Weg sei. Ferner werde die Aktivrente gut angenommen und auch die neue Grundsicherung setze wieder stärker auf Eigenverantwortung und Gegenleistung.
Den NATO-Gipfel dieser Woche in Ankara bezeichnete Merz als „großen Erfolg“. Man werde das 5-Prozent-Ziel der NATO frühzeitig erfüllen und die EU-Verteidigungsindustrie ausbauen. Ein großer U-Boot-Auftrag Kanadas sei an ein deutsch-norwegisches Konsortium gegangen. Neben dem Kauf von US-amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörpern, baue man auch die eigenen europäischen Fähigkeiten aus.
AfD-Chef Chrupalla kritisiert die Reformen und die Rüstungspolitik.
Foto: Elisa Schu/dpa
Chrupalla warf Merz Wortbruch und fehlende Empathie vor
Für die AfD trat Fraktionschef Tino Chrupalla ans Rednerpult und warf der Regierung Merz vor, zentrale Wahlversprechen gebrochen zu haben. Die Regierung habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Sie kündige Reformen an, nur um diese immer weiter zu verschieben. Die Koalition sei zerstritten.
Chrupalla kritisierte, dass die Pensionen der Beamten um ein Vielfaches höher seien als die gesetzlichen Renten. Er forderte die Schaffung eines einheitlichen Rentensystems, in das auch Staatsdiener einzahlen sollten. In der Gesundheitspolitik warf Chrupalla Merz vor, die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung illustriere dessen fehlende Empathie und Ahnung von der täglichen Realität Arbeitnehmern.
So werde diese Maßnahme nur mehr Bürokratie, eine Überlastung der Arztpraxen und zusätzliche Belastungen für Familien und chronisch Kranke nach sich ziehen. Kritik übte der AfD-Co-Chef auch an den Kürzungen beim Elterngeld. Die Regierung, so Chrupalla, investiere „lieber in Panzer als in Kinder“.
Miersch und Spahn sehen Reformpolitik auf einem richtigen Weg
Rückendeckung für die Koalitionspolitik kam von den Fraktionsspitzen Matthias Miersch (SPD) und Jens Spahn (CDU). Miersch betonte, die Reformen seien aufgrund der Wirtschaftskrise und der internationalen Lage notwendig. Trotz ihrer Unterschiede hätten Union und SPD tragfähige Kompromisse gefunden.
Miersch betonte, die Gesundheitsreform stabilisiere Beiträge. Hinter der Rentenreform stehe ein einstimmiger Reformvorschlag der Rentenkommission. Mit der höheren Besteuerung sehr hoher Einkommen habe man ein „Gerechtigkeitsmomentum“ geschaffen. Zudem werde man mehr Wachstum durch den Deutschlandfonds und die Förderung von Zukunftsbranchen generieren und für einen schnelleren Zugang gesetzlich Versicherter zu Fachärzten sorgen.
Spahn attestiert dem Bundeskanzler ein erfolgreiches Agieren auf dem NATO-Gipfel und betont, dass Merz Deutschland zum „zentralen europäischen Faktor“ im westlichen Militärbündnis gemacht habe.
Aber auch bei der wirtschaftlichen Stärke gehe es aufwärts. Die Krisen der vergangenen sechs Jahre hätten die ökonomische Substanz des Landes zu beseitigen gedroht, mehr als 10.000 Industriejobs fielen Monat für Monat weg. Die aktuellen Reformen böten nun jedoch die Chance, effektiv gegenzusteuern.
Britta Haßelmann (l.) und Katharina Dröge. (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Dröge: „Kein Wort über Hitzetote“ – Reichinnek: „Schlechte Beliebtheitswerte verdient“
Für die Grünen kritisierte Fraktionschefin Katharina Dröge, Merz habe die Hitzetoten der jüngsten Hitzewelle nicht erwähnt. Zudem habe er weder Angehörigen noch Rettungskräften öffentlich gedankt. Die Bundesregierung schwäche den Klimaschutz und verabsäume es, ein Sofortprogramm gegen Hitzefolgen aufzulegen.
Dröge forderte Klimaanlagen in Schulen, Pflegeheimen und Krankenhäusern, mehr Stadtgrün und den Ausbau von Solaranlagen. Außerdem kritisierte sie auch die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Diese führe zu überfüllten Arztpraxen.
Im Namen der Linken warf Fraktionschefin Heidi Reichinnek den „Sozialkahlschlag“ der Koalition. Diese schwäche das Gesundheitssystem, ignoriere die Mietenexplosion, höhle die Arbeitnehmerrechte aus und mache das Leben unbezahlbar.
Merz ignoriere die Sorgen und Ängste der Menschen im Land und habe sich dadurch seine „katastrophalen Beliebtheitswerte wirklich redlich verdient“. Die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung sei eine Unterstellung an alle arbeitenden Menschen, diese würden betrügen.
Auf diesem vom Bundespresseamt (BPA) zur Verfügung gestellten Bild sind (von l. nach r.) der bayerische Ministerpräsident und Vorsitzende der konservativen Christlich-Sozialen Union (CSU) Markus Söder, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas (SPD) sowie Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) am 2. Juli 2026 im Garten des Bundeskanzleramts in Berlin auf einer Pressekonferenz, einen Tag nach den Beratungen des Koalitionsausschusses über ein umfangreiches Reformpaket, zu sehen. - Foto: Sandra Steins/Bundesregierung via Getty Images
In Kürze:
34 Reformen beschlossen: Bürokratieabbau, Steuerentlastungen und Investitionen sollen Wachstum fördern.
Große Baustellen bleiben: Rente, Sozialstaat und Standortreformen werden weitgehend vertagt.
Erster Schritt: Das Paket setzt Impulse, bleibt aber hinter den Wahlversprechen zurück.
Als die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD am Donnerstag, 2. Juli, im Kanzleramtsgarten vor die Presse traten, waren die Erwartungen groß. Nach einem Treffen des Koalitionsausschusses von siebeneinhalb Stunden am Vorabend, präsentierte die schwarz-rote Bundesregierung ein großes Reformpaket, genannt „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“. Es soll die Wirtschaft wieder in Schwung bringen, Bürger steuerlich entlasten und den Sozialstaat zukunftsfest machen.
„Deutschland wird bei alledem spüren: Es bewegt sich etwas. Der Alltag wird leichter. Deutschland kommt voran.“ Mit diesen Worten präsentierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gemeinsam mit Lars Klingbeil (SPD), Bärbel Bas (SPD) und Markus Söder (CSU) das Reformpaket der schwarz-roten Koalition.
Mehr Wettbewerb, weniger Bürokratie, steuerliche Entlastungen und ein handlungsfähiger Sozialstaat – all das solle die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands stärken und den Standort wieder wettbewerbsfähiger machen.
Doch nur wenige Minuten später dämpfte Merz selbst die Erwartungen. „Es gibt nicht den einen großen Big Bang“, sagte er. Die Regierung habe aber einen „großen Schritt nach vorn“ beschlossen.
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Ein Bündel zahlreicher Reformschritte
Genau darin liegt der Kern dieses Pakets: Es ist kein radikaler Kurswechsel, sondern ein Bündel zahlreicher Reformschritte.
Ein Blick auf die Maßnahmen zeigt, dass der Bundesregierung Untätigkeit nur schwerlich vorgeworfen werden kann. Insgesamt umfasst das Programm 34 Vorhaben, von Steuerentlastungen über Bürokratieabbau und Arbeitsmarktreform bis zu Maßnahmen für Digitalisierung, Energieinfrastruktur, Wohnungsbau und Zukunftstechnologien.
Besonders umfangreich fällt das Kapitel zum Bürokratieabbau aus. Die Bundesregierung plant, gesetzliche Berichts- und Dokumentationspflichten grundsätzlich zu streichen, sofern Ministerien deren Notwendigkeit nicht ausdrücklich begründen können.
Künftig sollen Genehmigungen vieler Verwaltungsverfahren automatisch als erteilt gelten, wenn Behörden gesetzliche Fristen überschreiten. Unternehmen sollen schneller eine Steuernummer erhalten, die Steuererklärung soll weitgehend vorausgefüllt werden und digitale Verfahren sollen den Kontakt mit Behörden vereinfachen.
Gleichzeitig plant die Koalition, die Bundesverwaltung im Zuge der Digitalisierung um 8 Prozent zu verkleinern und Doppelstrukturen abzubauen. Sollte dies tatsächlich umgesetzt werden, wäre dies einer der weitreichendsten Modernisierungsschritte der Bundesverwaltung seit Jahren.
Auch wirtschaftspolitisch setzt die Koalition Schwerpunkte. Zukunftsbranchen wie Künstliche Intelligenz, Halbleiterproduktion, Batterietechnologie, Chemie, Maschinenbau und die Automobilindustrie sollen gezielt gefördert werden.
Hinzu kommen Maßnahmen zur Beschleunigung des Stromnetzausbaus, einfachere Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte sowie eine Stärkung des sogenannten Deutschlandfonds, mit dem private Investitionen in strategisch wichtige Bereiche mobilisiert werden sollen. Ziel ist es, private Investitionen zu erleichtern und Deutschlands Position im internationalen Standortwettbewerb zu verbessern.
Am Arbeitsmarkt setzt die Regierung in erster Linie auf mehr Flexibilität. Sachgrundlose Befristungen sollen zeitweise erleichtert, Abfindungen bei einem schnellen Wechsel in eine neue Beschäftigung steuerlich begünstigt und die Arbeitsvermittlung gestärkt werden. Gleichzeitig kündigt die Koalition schärfere Maßnahmen gegen Sozialleistungsmissbrauch sowie Änderungen bei der Krankschreibung an, um die Erwerbsbeteiligung zu erhöhen und Fehlanreize zu reduzieren.
Auch steuerpolitisch setzt die Koalition Akzente. Grundfreibetrag, Kindergeld und Arbeitnehmerpauschbetrag werden angehoben, zugleich wird der Spitzensteuersatz nach hinten verschoben. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums summiert sich das Entlastungsvolumen auf rund 10 Milliarden Euro pro Jahr ab 2028.
Profitieren sollen insbesondere Familien sowie kleine und mittlere Einkommen. Finanziert wird dies unter anderem durch eine Ausweitung der sogenannten Reichensteuer, eine geringere steuerliche Förderung von Handwerkerleistungen und einen höheren Pauschalsteuersatz für Minijobs.
Inhaltlich finden sich darin zahlreiche Reformen, die in der Wirtschaft seit Langem gefordert werden, etwa schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung. Entscheidend wird nun sein, ob diese Maßnahmen ausreichen, den seit Jahren nachlassenden Wachstumskräften der deutschen Wirtschaft neuen Schwung zu verleihen.
Die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD am 2. Juli 2026 im Garten des Bundeskanzleramts in Berlin auf einer Pressekonferenz, einen Tag nach den Beratungen des Koalitionsausschusses über ein umfangreiches Reformpaket.
Foto: Sandra Steins/Bundesregierung via Getty Images
Der Abstand zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Hier muss man dann noch einmal auf den Bundestagswahlkampf im vergangenen Jahr zurückschauen. Merz hatte damals einen grundlegenden „Politikwechsel“ versprochen. Deutschland müsse wieder wettbewerbsfähiger werden, staatliche Bürokratie zurückgedrängt und die sozialen Sicherungssysteme angesichts des demografischen Wandels dauerhaft finanzierbar gemacht werden. Der Anspruch der Union, den sie selbst an ihre Regierung stellte, war hoch. Gemessen daran wirkt das vorgelegte Paket deutlich vorsichtiger.
Besonders deutlich wird das beim Thema Rente, einer der größten finanzpolitischen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte. Zwar kündigt die Koalition im Papier an, die Empfehlungen der Alterssicherungskommission bis Ende 2026 gesetzlich umzusetzen.
Eine konkrete Rentenreform beschloss sie jedoch nicht. Dabei wächst der Handlungsdruck: Mit dem Eintritt der Babyboomer in den Ruhestand gerät das umlagefinanzierte Rentensystem zunehmend unter Druck. Ohne strukturelle Reformen drohen langfristig steigende Sozialbeiträge, höhere Bundeszuschüsse oder Leistungskürzungen. Zu diesen zentralen Fragen enthält das Reformpaket jedoch keine Antworten und verschiebt die Entscheidungen erneut in die Zukunft.
Auch beim Sozialstaat beschränkt sich das Paket weitgehend auf Einzelmaßnahmen. Vorgesehen sind strengere Regeln gegen Sozialleistungsmissbrauch und höhere Erwerbsanreize. Eine grundlegende Reform der Sozialversicherungen oder eine nachhaltige Begrenzung der Sozialausgaben finden sich dagegen nicht.
Wirtschaftspolitik: Impulse ohne großen Befreiungsschlag
Ähnlich fällt die Bilanz bei der Wirtschaftspolitik aus. Die Bundesregierung setzt auf die Förderung von Zukunftsbranchen. Hinzu kommen ein Ausbau des Deutschlandfonds, beschleunigte Genehmigungs- und Planungsverfahren sowie Maßnahmen zum schnelleren Ausbau der Energie- und Netzinfrastruktur. Damit sollen Investitionen erleichtert und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts verbessert werden.
Diese Maßnahmen setzen an mehreren Schwachstellen des Standorts an und dürften in einzelnen Bereichen spürbare Verbesserungen bringen. Sie setzen jedoch vor allem bei der Investitionsförderung und der Verwaltung an, weniger bei den grundlegenden Rahmenbedingungen .
Gerade dort sehen Wirtschaftsforschungsinstitute seit Jahren den größten Reformbedarf. So belegte die OECD-Studie „Taxing Wages“ vom April 2026, dass Deutschland bei der Abgabenlast im internationalen Vergleich auf dem zweithöchsten Platz stagniert.
Das ifo Institut sowie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) verweisen in aktuellen Standortanalysen auf die Kombination aus hohen Energiekosten und einer erdrückenden Bürokratie als die zentralen Wettbewerbsnachteile des Standorts Deutschland. Laut IW klagen vier von fünf Unternehmen über steigenden Verwaltungsaufwand.
An genau diesen Stellschrauben bleibt das Reformpaket jedoch weitgehend zurück. Eine grundlegende Unternehmenssteuerreform, eine spürbare Senkung der Lohnnebenkosten oder umfassende Reformen der Sozialabgaben sucht man darin vergeblich. Für viele Unternehmer dürfte das Reformprogramm deshalb eher ein Schritt in die richtige Richtung als der vielfach angekündigte wirtschaftspolitische Neustart sein.
Arbeitsmarkt: Mehr Kontrolle statt grundlegender Reformen
Auch am Arbeitsmarkt setzt die Koalition eher auf punktuelle Eingriffe als auf einen grundlegenden Umbau. So soll künftig bereits am ersten Krankheitstag wieder eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt werden. Hintergrund ist die seit Jahren hohe Zahl der Krankheitstage in Deutschland, die nach Ansicht der Bundesregierung Unternehmen und Sozialversicherungen zunehmend belastet.
Merz begründete die Maßnahme mit den Worten: „Die Zahl der Krankentage in Deutschland ist zu hoch.“ Der Staat schaffe lediglich die notwendigen Instrumente, „was sie daraus machen, ist Sache der Unternehmen und Beschäftigten“. Die Verantwortung für einen veränderten Umgang mit Krankmeldungen verlagert der Kanzler damit bewusst auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Ob die Maßnahme tatsächlich zu weniger Fehlzeiten und einer höheren Produktivität führt oder vor allem zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursacht, lässt sich derzeit kaum beurteilen. Sie steht exemplarisch für den Ansatz der Koalition, bestehende Regeln nachzuschärfen, ohne die grundlegenden Strukturen des Arbeitsmarktes wesentlich zu verändern.
Der eigentliche Test steht noch bevor
Während der Pressekonferenz warb Merz um Unterstützung für den Reformkurs. Die Bürger wollten „Entscheidungen und keinen Streit“, sagte der Kanzler. Genau das habe die Koalition geliefert. Tatsächlich ist es nach Jahren des Streits in der Ampelregierung bereits die Tatsache bemerkenswert, dass CDU, CSU und SPD ein derart umfangreiches Maßnahmenpaket gemeinsam beschlossen haben.
Ob das jedoch genügt, den wirtschaftlichen Abwärtstrend der vergangenen Jahre umzukehren, bleibt offen. Die entscheidenden Herausforderungen wie schwaches Produktivitätswachstum, hohe Sozialabgaben, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme, werden durch das vorgestellte Paket allenfalls teilweise beantwortet.
Gerade darin liegt die eigentliche Bewährungsprobe für die Merz-Regierung. Das vorgelegte Paket kann den Auftakt eines wirtschaftspolitischen Kurswechsels markieren. Ob daraus tatsächlich der angekündigte wirtschaftspolitische Neustart wird, entscheidet sich daran, ob die Regierung nun auch die großen Strukturreformen nachliefert, die sie selbst angekündigt hat.
Die Koalition will kleine und mittlere Einkommen entlasten. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
In Kürze:
Die Koalition berät über ein umfassendes Reformpaket mit Steuer-, Renten- und Arbeitsmarktreformen.
Größter Streitpunkt bleibt die Finanzierung der geplanten Steuerentlastungen ab 2027.
Auch bei Arbeitszeit, Pflege und Gesundheit bestehen noch offene Fragen zwischen Union und SPD.
Ziel ist eine Einigung möglichst noch vor der parlamentarischen Sommerpause.
Für die Koalition in Berlin geht es ab Mittwoch, dem 1. Juli, um einen Befreiungsschlag. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause wollen Union und SPD ein umfassendes Reformpaket auf den Weg bringen, dafür wird der Koalitionsausschuss zusammentreten. Die Verhandler wollen kein Ergebnis übers Knie brechen, sodass ein Abschluss bereits am Mittwoch oder in der Nacht zum Donnerstag nicht garantiert ist. In einigen Bereichen bestehen weiterhin erhebliche Differenzen zwischen den Koalitionspartnern.
Mehrere Themen hatten die Koalitionsspitzen in den vergangenen Monaten beschäftigt. Nun hofft man auf einen Durchbruch.
Steuerreform
Zu den heikelsten Aufgaben der Koalition gehört eine Steuerreform. Ab dem 1. Januar 2027 will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor allem kleinere und mittlere Einkommen entlasten. Die Union unterstützt dieses Vorhaben. Klingbeil soll dem Koalitionsausschuss zwei Pakete vorlegen – mit Steuerentlastungen in unterschiedlicher Höhe.
Ein Paket umfasst rund 28 Milliarden Euro und soll jährliche Entlastungen von etwa 800 bis 900 Euro bei Einkommen zwischen 40.000 und 60.000 Euro ermöglichen. Die Steuerentlastung würde bei Singles bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 140.000 Euro greifen.
Ein kleineres Paket würde Entlastungen von rund 17 Milliarden Euro umfassen und nur bis zu einem Einkommen von etwa 115.000 Euro wirken. Zudem wären die Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen etwa halb so hoch. In beiden Varianten soll der Grundfreibetrag steigen – von derzeit 12.348 Euro auf 12.900 oder 13.084 Euro.
Der zentrale Streitpunkt zwischen den Koalitionspartnern bleibt die Gegenfinanzierung. Neue Schulden schließt Klingbeil aus, sodass andere Wege gefunden werden müssen, um die Maßnahmen zu finanzieren. Die SPD will dabei vor allem Besserverdienende stärker belasten, etwa über einen höheren Spitzensteuersatz und eine Anhebung der Reichensteuer.
Teile der Partei fordern zusätzlich eine Vermögensteuer oder Änderungen bei der Erbschaftsteuer; dafür wurde unter anderem das Konzept eines „Lebensfreibetrages“ vorgeschlagen. Weitere Optionen wären eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, Subventionskürzungen oder zusätzliche Einsparungen im Haushalt.
Die Entschlossenheit, eine Lösung zu finden, ist vorhanden. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte im Vorfeld, man wolle ein „großes Paket“ schnüren. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, man wolle „bei zentralen Themen über die Ziellinie kommen“.
Innerhalb der SPD gibt es zudem Druck von Abgeordneten, die eine stärkere Besteuerung hoher Vermögen bis hin zu einer einmaligen Vermögensabgabe fordern. Dies entspreche auch den Erwartungen der Wählerschaft, heißt es in einem Impulspapier mehrerer SPD-Abgeordneter.
Die Union lehnt das „FairErben“-Konzept der SPD ab und spricht sich gegen Verschärfungen bei der Erbschaftsteuer sowie gegen zusätzliche Vermögensabgaben aus. Zuletzt hatte Generalsekretär Carsten Linnemann jedoch eine Ausweitung der Spitzen- oder Reichensteuer nicht ausgeschlossen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte eine „Glättung“ des Spitzensteuersatzes ebenso wenig ausgeschlossen wie eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die möglicherweise ohnehin vom Bundesverfassungsgericht gefordert werden könnte. Insgesamt will die Union jedoch vermeiden, dass das Steuerpaket als Umverteilungsmaßnahme wahrgenommen wird; im Vordergrund sollen Entlastung und Wachstumsimpulse stehen.
Änderungen bei der Arbeitszeit
Ein weiteres Thema, dem sich der Koalitionsausschuss widmen wird, ist die Arbeitszeit. Im Koalitionsvertrag ist eine Flexibilisierung in diesem Bereich vereinbart. Die bisherige Regelung mit einer täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden soll durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzt werden.
Die Gruppe um Annika Klose hat in ihrem Reform-Impulspapier jedoch eine Absage erteilt, die „zu längeren Arbeitszeiten, einer Abschwächung des Kündigungsschutzes, Einschränkungen des Streikrechts oder der Einführung von Karenztagen im Krankheitsfall“ führen würden. Die Union hatte entsprechende Einschränkungen bei der Lohnfortzahlung ebenfalls ins Spiel gebracht. Auch aus den Gewerkschaften kamen erhebliche Vorbehalte gegen die geplanten Liberalisierungen im Arbeitsrecht.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hatte auf dem DGB-Bundeskongress im Mai ebenfalls erklärt, die SPD hätte das Thema „gar nicht erst anfassen“ wollen. Der Koalitionsvertrag sehe jedoch eine solche Liberalisierung vor. Deshalb hat Bas in ihrem Entwurf längere tägliche Arbeitszeiten von Regelungen in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen abhängig gemacht. Zudem will sie möglichem Missbrauch durch eine Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung entgegenwirken.
Rente
Bei der Rente haben Merz und Bas angekündigt, die in der Vorwoche vorgelegten Reformvorschläge der Rentenkommission ohne wesentliche Änderungen umsetzen zu wollen. Kritik kommt aus einigen SPD-Landesverbänden, unter anderem von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Sie stößt sich vor allem an der geplanten Abschaffung der vorzeitigen abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte. Dieses System soll nach den Vorschlägen der Kommission durch regelmäßige Gesundheitsuntersuchungen und eine individuelle Frühverrentung im Bedarfsfall ersetzt werden.
Das Umlagesystem soll um eine kapitalgedeckte Zusatzsäule ergänzt werden. Zudem soll das Renteneintrittsalter ab 2031 an die Entwicklung der Lebenserwartung gekoppelt werden. Dies würde möglicherweise bis zur Jahrhundertwende eine „Rente mit 70“ bedeuten. In der Koalition herrscht grundsätzlich Konsens über die Umsetzung der Vorschläge zum Rentensystem. Ministerin Bas erklärte, das Paket sei als „Gesamtkunstwerk“ konzipiert und werde als solches umgesetzt. Es werde „kein Rosinenpicken“ geben.
Gesundheit und Pflege
In den Bereichen Gesundheit und Pflege gibt es teilweise noch Gesprächsbedarf. Das geplante Spargesetz zugunsten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist jedoch bereits im Bundestag. Hier geht es in erster Linie darum, die erforderliche Parlamentsmehrheit für dessen Beschluss noch vor der Sommerpause sicherzustellen. Ziel des Vorhabens ist es, die Beiträge stabil zu halten.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hatte vor einer möglichen Finanzierungslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung von rund 44 Milliarden Euro bis 2030 gewarnt. Schon im kommenden Jahr drohe ein Defizit von 19 Milliarden Euro.
Warken betonte, die Koalition wolle sich am Prinzip der „einnahmenorientierten Ausgabenpolitik“ orientieren. Der Bund würde die Kassen perspektivisch entlasten, etwa durch die schrittweise Übernahme der Kosten für die Gesundheitsversorgung von Grundsicherungsempfängern. Diese sind derzeit als versicherungsfremde Leistungen von den Versicherten zu tragen. Die SPD wird den Entwurf laut Gesundheitssprecher Christos Pantazis mittragen, allerdings werde man darauf achten, dass die Versorgung der Patienten nicht beeinträchtigt werde.
Zu den geplanten Maßnahmen gehören unter anderem höhere Abschläge für die Pharmaindustrie, höhere Selbstbehalte beim Zahnersatz, die Mitversicherung des Ehepartners nur noch gegen einen Zusatzbeitrag sowie Einschnitte bei Sondervergütungen für Ärzte und Kliniken. Eine weitere Neuerung ist die Einführung von Teilkrankschreibungen und Teilkrankengeld.
Vor erheblichen Herausforderungen steht die Koalition auch im Bereich der Pflege, wo der von den Betroffenen zu tragenden Eigenanteil bereits seit Längerem steigt. Im Koalitionsvertrag ist zwar das Ziel einer Begrenzung vorgesehen, allerdings deutet wenig darauf hin, dass dies angesichts der Kostenentwicklung realistisch ist.
Die Bundesregierung strebt das sogenannte Pflegeneuordnungsgesetz an. Dieses soll die soziale Pflegeversicherung finanziell stabilisieren und gleichzeitig die Leistungen neu ordnen. Statt eines Ausbaus stehen dabei Einsparungen auf dem Programm. Um die Einnahmen zu erhöhen, will man die Beitragsbemessungsgrenze erhöhen – wie auch den Beitrag für Kinderlose. Darüber hinaus fasst der Bund einen Mechanismus ins Auge, der die regulären Pflegeleistungen jährlich an die Inflation anpasst.
Aber auch der Zugang zu Pflegeleistungen als solcher könnte künftiger schwieriger werden. So ist angedacht, die Voraussetzungen für die Erlangung von Pflegegraden zu verschärfen. Sozialverbände wie der VdK oder Dienste wie die AWO warnen deshalb bereits jetzt vor möglichen Nachteilen für zehntausende potenziell Pflegebedürftige. Auch die Rentenversicherungsbeiträge, die von den Pflegekassen für pflegende Angehörige übernommen werden, könnten sinken. Zudem stehen zeitlich gestaffelte oder reduzierte Auszahlungen beim Pflegegeld und bei den Entlastungsbeiträgen zur Debatte.
Bürokratie
Beide Koalitionspartner haben bereits im Koalitionsvertrag angekündigt, wirksame Maßnahmen zu treffen, um die Wirtschaft vom Wachstumshemmnis Bürokratie zu entlasten. Dies soll unter anderem durch weniger Berichtspflichten sowie schnellere Planungs- und einfachere Genehmigungsverfahren erreicht werden. Zudem sollen weitere Behördengänge digitalisiert werden. Hier besteht weitgehender Konsens, allerdings stammt ein erheblicher Teil der Vorgaben aus Brüssel. Die Bundesregierung kann entsprechend nur eingeschränkt selbst handeln und ist darauf angewiesen, in Brüssel erfolgreich Einfluss zu nehmen.
Ob und inwieweit im Koalitionsausschuss noch weitere Themen zur Sprache kommen, wird sich zeigen. Von der Zukunft des BAföG bis zur Änderung des Wahlrechts besteht in mehreren Bereichen Gesprächsbedarf. Die SPD fordert hier beispielsweise Parität, was in der Union auf Ablehnung stößt.
Der Bundestag debattierte in einer Aktuellen Stunde über die Empfehlungen der Rentenkommission zur Zukunft der gesetzlichen Altersvorsorge. - Foto: Michael Kappeler/dpa
In Kürze:
Rentenkommission empfiehlt Reformen, darunter eine kapitalgedeckte Ergänzung der gesetzlichen Rente, die Einbeziehung von Selbstständigen sowie Änderungen bei Minijobs und der Rente mit 63.
Der Bundestag diskutiert kontrovers: Während Union und SPD die Vorschläge als Grundlage für eine langfristig stabile Altersvorsorge verteidigen, lehnt die Linke sie als Einstieg in Rentenkürzungen ab.
Der Bericht ist nicht bindend: Die Empfehlungen dienen der Bundesregierung als Grundlage für weitere Beratungen und müssen erst in Gesetze umgesetzt und vom Bundestag beschlossen werden.
Wie soll die gesetzliche Rente auch in einer alternden Gesellschaft bezahlbar bleiben? Mit dieser Frage hat sich die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission in den vergangenen sechs Monaten beschäftigt. Ihr am Dienstag vorgelegter Abschlussbericht war am Freitag bereits Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Während die Koalitionsfraktionen den Bericht als tragfähigen Reformvorschlag für die kommenden Jahrzehnte lobten, lehnte die Linksfraktion ihn entschieden ab.
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Kommission setzt auf gesetzliche Rente und Kapitaldeckung
Hintergrund der Reformüberlegungen ist der demografische Wandel. In den kommenden Jahren gehen die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer in den Ruhestand. Gleichzeitig kommen weniger junge Menschen als Beitragszahler nach. Dadurch gerät das umlagefinanzierte Rentensystem zunehmend unter Druck. Die Kommission empfiehlt deshalb ein Bündel von Maßnahmen, um die Altersvorsorge langfristig zu stabilisieren.
Der Kern des Berichts ist das Bekenntnis zur gesetzlichen Rentenversicherung als wichtigste Säule der Alterssicherung. Ergänzend soll jedoch eine kapitalgedeckte Komponente eingeführt werden: Innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung sollen individuelle Kapitalkonten aufgebaut werden, deren Erträge später die gesetzliche Rente ergänzen. Zudem schlägt die Kommission vor, künftig auch Selbstständige und Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Minijobs sollen abgeschafft werden, um insbesondere Frauen besser vor Altersarmut zu schützen. Außerdem empfiehlt das Gremium Änderungen bei der sogenannten Rente mit 63 sowie als langfristiges Ziel eine Altersversorgung, die rund 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens erreicht.
Linke gegen Reform, übrige Fraktionen mit unterschiedlichen Bewertungen
Mit ihrer Kritik an diesen Vorschlägen blieb die Linksfraktion im Parlament allerdings weitgehend allein. Luigi Pantisano (Die Linke) sprach von einer „Kürzungskommission“. Hinter der Reform verberge sich ein Einstieg in Rentenkürzungen. Vor allem die geplante Kapitalrente lehne seine Fraktion ab. Die Altersvorsorge dürfe nicht von Entwicklungen an den Finanzmärkten abhängig gemacht werden. Eine sichere Rente entstehe durch gute Löhne und sichere Beschäftigung – nicht durch Aktiengewinne, argumentierte der Linken-Abgeordnete.
Für die Union wies Stefan Nacke (CDU/CSU) diese Vorwürfe zurück. Die Kommission habe einen ausgewogenen Kompromiss vorgelegt, der Generationengerechtigkeit und verlässliche Alterssicherung miteinander verbinde. Die gesetzliche Rente bleibe das Fundament des Systems. Die kapitalgedeckte Ergänzung sei ausdrücklich Teil der gesetzlichen Rentenversicherung und keine Privatisierung der Altersvorsorge. Es gehe nicht darum, die Verantwortung auf die Bürger zu verlagern, sondern zusätzliche Erträge für das Rentensystem zu erwirtschaften.
Auch die SPD verteidigte den Bericht. Bernd Rützel sprach von einem „zukunftsweisenden Ergebnis“. Die Rentenversicherung sei keineswegs ein Sanierungsfall. Gemessen an der Wirtschaftsleistung seien die Ausgaben für Renten heute sogar niedriger als vor gut 20 Jahren. Der aktuelle Beitragssatz von 18,6 Prozent liege auf historischem Tiefstand. Möglich sei dies vor allem durch die hohe Beschäftigung und die Zuwanderung der vergangenen Jahre, die zusätzliche Beitragszahler in die Sozialversicherung gebracht hätten.
Zustimmung und Kritik kamen von den Grünen. Andreas Audretsch begrüßte die geplante Einbeziehung von Selbstständigen und Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung sowie das geplante Ende der Minijobs. Auch Änderungen an der Rente mit 63 hält seine Fraktion für sinnvoll. Zugleich bemängelte er jedoch, dass der Bericht die wachsende Altersarmut kaum thematisiere. Kritisch sieht er außerdem, dass ein Rentenniveau von 48 Prozent künftig nicht mehr verbindlich garantiert werden soll.
Die AfD wiederum reklamierte wesentliche Teile der Empfehlungen für sich. Ulrike Schielke-Ziesing verwies darauf, dass sowohl die angestrebte Nettoersatzquote von mindestens 70 Prozent als auch individuelle Kapitalkonten nach schwedischem Vorbild bereits seit Längerem Forderungen ihrer Fraktion seien.
Grundlage für Gesetzesvorhaben
Mit der Vorlage des Abschlussberichts ist der Reformprozess jedoch noch nicht abgeschlossen. Die Empfehlungen der Rentenkommission sind für die Bundesregierung nicht bindend, sondern dienen als Grundlage für die weitere politische Beratung. Ob und in welcher Form die Vorschläge umgesetzt werden, muss nun in den kommenden Monaten in Gesetzesvorhaben konkretisiert und anschließend vom Bundestag beschlossen werden.
