Der brasilianische Präsident und Kandidat der Partido dos Trabalhadores (PT) Luiz Inácio Lula da Silva in São Paulo am 25. Oktober 2026. - Foto: Miguel Schincariol/AFP via Getty Images
In Kürze:
Lula gewann mit 51,79 Prozent die Stichwahl gegen Flávio Bolsonaro und tritt eine vierte Amtszeit an.
Nach der Wahl brach die brasilianische Börse ein, der Handel wurde zeitweise ausgesetzt.
Flávio Bolsonaro reiste in die USA aus, Washington will ihm und seiner Familie Visa erteilen.
Der amtierende Präsident Luiz Inácio „Lula“ da Silva hat am 25. Oktober die Stichwahl in Brasilien gewonnen und wurde wiedergewählt. Als erster Präsident in der Geschichte des Landes tritt er eine vierte Amtszeit an.
Lula führte das Land bereits von 2003 bis 2011. 2023 gewann er erneut. Nun etablierte er sich als das Gesicht progressiver Politik und gewann 51,79 Prozent der Stimmen gegen Flávio Bolsonaro, den Sohn des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro.
Lula: Die Familie Bolsonaro besiegen, um „die Demokratie zu retten“
Der Vater von Flávio Bolsonaro befindet sich in Haft und konnte nicht kandidieren. Er wurde am 11. September 2025 wegen eines versuchten Staatsstreichs verurteilt.
Seine Unterstützer bezeichneten den Fall als politische Verfolgung; auch US-Präsident Donald Trump äußerte Kritik. Einige Juristen sowie das abweichende Votum eines Richters am brasilianischen Obersten Gerichtshof bemängelten, dass es bei der Verurteilung kein ordnungsgemäßes Verfahren gegeben habe.
Lulas Lager erklärte, dass es darum gegangen sei, die Familie Bolsonaro vor Gericht und an der Wahlurne zu besiegen, um „die Demokratie zu retten“ und die Bürgerrechte gegen „Faschismus“ zu verteidigen. Diese Rhetorik half Lula, im zweiten Wahlgang rund 11 Millionen Stimmen mehr als im ersten zu holen und die Wahl nach anfänglichem Rückstand zu gewinnen.
Das politische Klima ist polarisiert, es steht viel auf dem Spiel. Lula kann nun vier weitere Richter für den Obersten Gerichtshof ernennen und damit eine Supermehrheit erreichen.
Das Land hat steigende Schulden zu bewältigen, während die Zinssätze im zweistelligen Bereich liegen. Anhaltende Gewaltkriminalität bleibt ein zentrales Anliegen.
Die Beziehungen zwischen den USA und Brasilien sind auf einem historischen Tiefpunkt. Der Grund ist, dass Lula die US-Einstufungen von zwei Kartellen als ausländische Terrororganisationen abgelehnt hat. Er stellt sich damit gegen einen regionalen Trend einer von Washington geführten Zusammenarbeit.
Börsenhandel ausgesetzt
Lula steht eine institutionelle Krise bevor. Die ersten 24 Stunden nach seinem Wahlsieg sind aufschlussreich.
Zu Beginn seiner ersten Rede nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse nannte Lula strengere Vorschriften für soziale Medien als oberste Priorität.
Seine Auseinandersetzung mit den großen Tech-Unternehmen steht im Fokus der Öffentlichkeit, da viele befürchten, dass dies die Meinungsfreiheit einschränken könnte.
Lulas politisches Lager stellte sich auf die Seite des Obersten Gerichtshofs, als dieser 2024 die Plattform X im Land abschaltete und einige Beiträge und Profile zensierte. X erklärte, dass dieser Schritt ohne die erforderlichen rechtlichen Verfahren erfolgt sei und gegen brasilianisches Recht verstoße.
Am 27. Oktober eröffnete der lokale Aktienmarkt mit einem Minus von mehr als 17 Prozent. Die Aufsichtsbehörden setzten den gesamten Handel für eine Stunde aus. Ziel war, die Volatilität der „Verzweiflungsverkäufe“ im schlimmsten Einbruch seit der COVID-19-Pandemie einzudämmen.
In der Zwischenzeit stieg der US-Dollar um etwa 10,5 Prozent gegenüber der brasilianischen Währung Real, da Kapital aus dem Land abfloss.
Der BOVESPA-Aktienindex auf einer Anzeigetafel an der Börse von São Paulo (B3) in Brasilien. Nach der Stichwahl aktivierte die B3 einen „Circuit-Breaker“-Mechanismus, der für „Zeiten starker Markteinbrüche“ vorgesehen ist.
Foto: Nelson Almeida/AFP via Getty Images
Bereits am 26. Oktober war Flávio Bolsonaro angewiesen worden, seinen Reisepass binnen 24 Stunden bei den Behörden abzugeben, um zu verhindern, dass er Brasilien verlässt.
Dieser Schritt ist Teil von Ermittlungen wegen Geldwäsche, die mit einem Freund von Flávio verbunden sind, und geht auf den umstrittenen Richter am Obersten Gerichtshof Alexandre de Moraes zurück. Das ist derselbe Richter, der die Strafverfolgung gegen seinen Vater leitete und beschuldigt wird, das Justizsystem gemeinsam mit Lulas Partei als Machtinstrument zu missbrauchen.
USA gewähren Bolsonaro und seiner Familie Visa
Am 27. Oktober verließ Flávio Bolsonaro Brasilien in Richtung USA, wie eine der Familie nahestehende Quelle der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times mitteilte.
Seine Abreise erfolgte einen Tag, nachdem er angewiesen worden war, seinen Reisepass abzugeben. Zuvor hatte Flávio Bolsonaro öffentlich gesagt, er habe nicht die Absicht, Brasilien zu verlassen.
Ein hochrangiger Beamter des US-Außenministeriums sagte, das Ministerium werde Bolsonaro und seiner Familie Visa erteilen, um ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten zu ermöglichen.
Die USA hatten Richter Alexandre de Moraes wegen Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des Global Magnitsky Act mit Sanktionen belegt. Washington und Brasília führten intensive Verhandlungen, um die diplomatische Krise zu lösen. Die Sanktionen wurden im Dezember 2025 aufgehoben.
Flávio Bolsonaro hatte die Wahlergebnisse zunächst angefochten und angekündigt, die Wahl für ungültig erklären lassen zu wollen. Seine Partei akzeptierte das Ergebnis später. Danach kündigte er an, dass er Lulas Wahlkampf vor Gericht anfechten werde.
Im Mittelpunkt seiner Beschwerde stand eine uneinheitliche Verlängerung der Wahlzeit um zwei Stunden im ganzen Land.
Beide Wahlkampfteams hatten eine Verlängerung beantragt, doch die gerichtlichen Anordnungen zur Umsetzung trafen erst ein, als die Wahl eigentlich schon beendet sein sollte.
Viele Wahllokale hatten bereits geschlossen und konnten nicht wieder geöffnet werden. Da in diesem Zeitraum nur ein Bruchteil der Stimmen einging, schien dies zunächst unbedeutend – doch es führte dazu, dass die Behörden wegen ihrer zu spät getroffenen Entscheidung und mangelhafter Organisation in die Kritik gerieten.
Indigene Bewohner verschiedener Dörfer im Gebiet Xingu geben während der Stichwahl um das Präsidentenamt am 25. Oktober 2026 in Mato Grosso, Brasilien, ihre Stimmen ab.
Foto: Pedro Vilela/Getty Images
Wahlergebnis: Bolsonaros Partei stärkste Fraktion in beiden Kammern
Die Nachwirkungen der Wahlen fallen in eine Zeit des starken Rückgangs des institutionellen Vertrauens.
Eine Umfrage im September zeigte ein Rekordtief beim Vertrauen in den Obersten Gerichtshof; 48 Prozent der Befragten äußerten Misstrauen. Eine andere Umfrage im September ergab, dass 58 Prozent der Befragten der Bundespolizei, dem brasilianischen Pendant zum FBI, vertrauen.
Vor diesem Hintergrund wurde Lula dafür kritisiert, dass er sich zunehmend auf den Obersten Gerichtshof stützt, um den Kongress zu umgehen und regieren zu können. In seiner bisherigen Amtszeit hatte er in beiden Kammern keine Mehrheit, und in seiner nächsten Amtszeit ist er noch isolierter.
Obwohl die brasilianische Rechte die Präsidentschaftswahl verloren hat, haben konservative Parteien im Kongress erhebliche Gewinne erzielt. Rund 64 Prozent des neuen Senats und 59 Prozent der neu gewählten Abgeordnetenkammer stehen auf der Seite der Rechten.
Die Liberale Partei von Flávio Bolsonaro ging in beiden Kammern als stärkste Fraktion hervor und sicherte sich 28 Sitze im Senat sowie 121 Sitze in der Abgeordnetenkammer. Lula wird mit den Parteien der Mitte verhandeln müssen, um legislative Mehrheiten zu erreichen.
Der Alvorada-Palast ist die offizielle Residenz des brasilianischen Präsidenten. Lula da Silva wurde am 27. Oktober 2026 81 Jahre alt und versprach, nach seiner historischen Wiederwahl für eine vierte Amtszeit „24 Stunden am Tag“ zu arbeiten.
Foto: Pablo Porciuncula/AFP via Getty Images
Schlechte Wirtschaftslage und finanzielle Reformen
Wenn man der Wahlkampfrhetorik Glauben schenken darf, könnte Lula sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat gegnerischen Parlamentspräsidenten gegenüberstehen und seine Nominierungen für den Obersten Gerichtshof blockiert sehen.
Es könnte zu beispiellosen Amtsenthebungsverfahren gegen Richter des Obersten Gerichtshofs kommen, über die nach brasilianischem Recht der Senat verhandelt.
Zudem könnte Lula aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage im Kongress ins Stocken geraten.
Laut Schätzungen des brasilianischen Finanzministeriums wird die Regierung in den kommenden Jahren ihr Budget überschreiten, wenn der aktuelle Ausgabentrend anhält.
Steigende Verschuldung und einige der höchsten Zinssätze weltweit könnten umfassende Finanzreformen notwendig machen – darunter Änderungen bei den Rentenausgaben. Diese könnten die Zustimmung des Kongresses erfordern.
Zu seinen innenpolitischen Problemen kommen noch Herausforderungen im Ausland hinzu.
Brasilien verweigert Annäherung an die USA
Brasilien und die Vereinigten Staaten waren historische Verbündete, die während des Zweiten Weltkriegs Seite an Seite kämpften. Jetzt stehen Washington und Brasília vor einer großen diplomatischen Krise.
Erschwerend kommt hinzu, dass große US-Technologieunternehmen behaupten, die brasilianische Justiz habe sie ohne ordnungsgemäßes Verfahren ins Visier genommen. Die Vereinigten Staaten haben Brasilien mit einigen der höchsten Zölle weltweit belegt, was US-Präsident Trump mit politischer Verfolgung von Jair Bolsonaro begründete.
Als Reaktion auf die Wahl sagte Trump: „Es sah wirklich nach einer weiteren manipulierten Wahl aus.“
Ein weiteres Problem: die organisierte Kriminalität bekämpfen
Während die USA ihre Außenpolitik neu ausrichten und dabei einen verstärkten Fokus auf Lateinamerika legen, ist Brasilien, das größte Land der Region nach Fläche, Wirtschaft und Bevölkerung, der wichtigste Verweigerer einer Annäherung an die USA.
Wie Mexiko weigert sich Brasilien, dem Shield of the Americas beizutreten, das auch als American Counter Cartel Coalition bezeichnet wird. Das Bündnis wurde zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität gegründet.
Zwei brasilianische Kartelle, das Primeiro Comando da Capital und das Comando Vermelho, hat das Bündnis als Ziele benannt. Analysten sagen, dass diese und andere kriminelle Gruppen in Brasilien bei unzureichender internationaler Zusammenarbeit Zuflucht finden könnten.
Lula hat gezeigt, dass er es vorzieht, Handel und Sicherheit über verschiedene institutionelle Kanäle wie die Welthandelsorganisation und die Organisation Amerikanischer Staaten zu diskutieren. Doch angesichts Trumps Vorliebe für direkte Diplomatie und seiner früheren persönlichen Kritik kommt eine Einigung nur langsam zustande.
Am Ende seiner politischen Karriere sieht sich Lula, jetzt 81, einem außergewöhnlich sensiblen Umfeld gegenüber, das es zu navigieren gilt.
Die «Odyssey» liegt seit Ende vergangener Woche in Kambodscha. - Foto: Heng Sinith/AP/dpa
Zwei Jahre lang war das Kreuzfahrtschiff „Odyssey“ für seine Bewohner eine Art Zuhause auf den Weltmeeren. Doch nun ist die Reise in Kambodscha vorzeitig zu Ende gegangen: Wegen explodierender Treibstoffkosten hat der US-Anbieter Villa Vie Residences den Betrieb ausgesetzt. Mehr als 200 Passagiere aus rund einem Dutzend Ländern müssen das Schiff verlassen – und verlieren damit vorerst ihr Heim auf See.
„Das Unternehmen arbeitet mit den Bewohnern zusammen, um die Ausschiffung zu koordinieren und vorübergehende Wohnmöglichkeiten zu finden“, hieß es in einer Mitteilung von Villa Vie Residences. Das Konzept des Anbieters verbindet langfristige Weltreisen auf dem Meer mit dem Komfort eines festen Zuhauses. Gäste können dauerhaft an Bord leben und dabei die Welt erkunden. Auf dem Schiff befanden sich auch mehr als 150 Crew-Mitglieder.
Ursprünglich sollte die dreijährige Weltreise alle sieben Kontinente umfassen und noch bis Ende 2027 dauern. Doch der Krieg im Iran hat nach Angaben des Unternehmens die Treibstoffkosten in Teilen Asiens dramatisch in die Höhe getrieben. Während der monatliche Spritaufwand pro Kabine früher durchschnittlich rund 1.800 US-Dollar (1.600 Euro) betrug, seien es dort zuletzt schätzungsweise 6.000 bis 8.000 US-Dollar gewesen.
Das Unternehmen versuchte nach eigenen Angaben gegenzusteuern: Das Schiff sollte langsamer fahren und länger in Häfen bleiben, um weniger Treibstoff zu verbrauchen. Doch die Mehrkosten ließen sich so nicht auffangen. Die daraus entstehenden Verluste könne man nicht länger tragen, erklärte Villa Vie Residences. Die gesamten Mehrkosten auf die Bewohner umzulegen, sei keine realistische Lösung.
Der autonome Hafen von Sihanoukville hatte schon vor einem Monat mitgeteilt, dass die „Odyssey“ am 25. September erstmals in den kambodschanischen Hafen eingelaufen sei. Wenige Tage später lief das Schiff wieder aus und kehrte am vergangenen Freitag aus Thailand kommend in den Hafen zurück. In dieser Woche sollte es laut Fahrplan eigentlich in Richtung Vietnam ablegen. Die meisten Passagiere stammten Berichten zufolge aus den USA, Australien und Kanada.
Der Preis des Lebens auf hoher See
Laut Firmenbroschüre kosten die Wohnkabinen und Suiten als ständiger Wohnsitz umgerechnet zwischen 108.000 und 395.000 Euro, die monatlichen Gebühren liegen bei Doppelbelegung bei 4.500 bis 9.900 Euro.
„Unser Fokus liegt nun darauf, die Bewohner, die Crew und unsere Mitarbeiter zu unterstützen, während wir in den nächsten 60 Tagen an der Umstrukturierung und Rekapitalisierung arbeiten“, teilte das Unternehmen weiter mit. Das Ergebnis sei aber völlig offen. (dpa/red)
Flugabwehrraketensystem Patriot (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Polen soll laut Angaben der Regierung in Warschau ein Wartungszentrum für Raketen des US-Flugabwehrsystems Patriot errichtet werden. Ihr Land habe sich bei dem Projekt gegen Bewerbungen aus Deutschland, den Niederlanden und Norwegen durchgesetzt, sagte Vize-Verteidigungsministerin Magdalena Sobkowiak-Czarnecka am Dienstag in Brüssel. Im Onlinedienst X sprach sie von einer „historischen Entscheidung“.
Bislang hätten die USA weder die Technologie noch ihre Fähigkeiten teilen wollen, erläuterte Sobkowiak-Czarnecka im nationalen Fernsehsender TVP Info. Dass das Zentrum nun in ihrem Land gebaut werde, sei „eine Stärkung unserer Sicherheit und eine Unterstützung seitens der Vereinigten Staaten sowie ein klares Zeichen, dass die Nato und insbesondere die USA hinter uns stehen“, betonte sie.
Hoffnung auf Patriot-Produktion
Die Kosten des Projekts belaufen sich demnach auf umgerechnet 230 Millionen Euro; mit einer Fertigstellung wird in mehreren Monaten gerechnet. Polen hoffe, durch die Errichtung des Zentrums künftig auch die Produktion eigener Patriot-Raketen aufbauen zu können, sagte Sobkowiak-Czarnecka.
Die vom US-Rüstungskonzern Lockheed Martin produzierten Patriot-Luftabwehrraketen spielen eine zentrale Rolle beim Schutz ukrainischer Städte und Infrastruktur insbesondere vor ballistischen Raketen aus Russland. Die Raketen werden aber auch von Nato-Staaten und im Nahen Osten eingesetzt.
Im September hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, sein Land habe von den USA grünes Licht für die Produktion von eigenen Patriot-Luftabwehrraketen erhalten. US-Präsident Donald Trump äußerte sich jedoch deutlich zurückhaltender. (afp/red)
Konfuzius-Institute dienen laut Verfassungsschutz der Einflussnahmestrategie der Kommunistischen Partei Chinas. - Foto: Getty Images
In Kürze:
Das US-Kriegsministerium stuft Konfuzius-Institute als Bedrohung für die nationale Sicherheit ein.
Laut Kriegsminister Hegseth wurden „80 neue Propagandazellen an 30 Universitäten“ aufgelöst.
In Deutschland gibt es weiterhin 19 Konfuzius-Institute.
Das US-Kriegsministerium hat die Konfuzius-Institute als Bedrohung für die nationale Sicherheit eingestuft, wie Kriegsminister Pete Hegseth am 23. Oktober in einem auf X veröffentlichten Video bekanntgab.
„Von der chinesischen Regierung unterstützte kulturelle Propagandaprogramme“ wie die Konfuzius-Institute hätten Universitäten in fast jedem Bundesstaat unterwandert, sagte er. Der Kongress habe solche Institute zwar vor Jahren verboten, doch seien sie unter anderen Namen wieder aufgetaucht.
„Es hat sich herausgestellt, dass 80 neue Propagandazellen an 30 Universitäten unter verschiedenen Namen und mit unterschiedlichen Satzungen entstanden waren, jedoch mit derselben Mission: geistiges Eigentum zu stehlen und die Denkweise amerikanischer Studenten zu unterwandern“, sagte Hegseth.
Das Ministerium habe jede einzelne davon in den vergangenen zwei Monaten systematisch aufgelöst, erklärte der US-Kriegsminister. Der Schritt folgte auf Sicherheitsprüfungen an Universitäten, deren Ergebnisse das Ministerium am 19. Oktober vorgestellt hatte.
Auch deutsche Behörden sehen Konfuzius-Institute kritisch
In Deutschland sieht man die chinesischen Konfuzius-Institute zunehmend kritischer. Im Verfassungsschutzbericht 2023, der im Juni 2024 erschien, heißt es:
„Im Bereich von Bildung und Forschung drohen Chinas Aktivitäten und Kooperationsformate, die akademische Freiheit zu unterminieren. Die chinesischen Konfuzius-Institute dienen innerhalb der Einflussnahmestrategie der KPCh [Kommunistische Partei Chinas] auch dazu, ein makelloses Chinabild zu verbreiten und regimekritische Veranstaltungen oder Forschung zu verhindern.“
Zwar hatte die CDU bereits im Jahr 2022 auf ihrem Parteitag die Abschaffung aller Konfuzius-Institute in Deutschland beschlossen, doch auch heute noch gibt es 19 Konfuzius-Institute in Deutschland, die meisten in Nordrhein-Westfalen und Bayern.
Dies ging aus der Antwort der Bundesregierung im Januar dieses Jahres auf eine Kleine Anfrage aus der AfD-Fraktion des Bundestages hervor. Darin hieß es unter anderem: „Die Bundesregierung führt auf geeigneten Ebenen regelmäßig bilaterale Gespräche mit der chinesischen Seite. Eine systematische Erfassung der dabei besprochenen Themen erfolgt nicht.“
Man verwies auf eine Aussage der Bundesregierung zu ihrer China-Strategie von 2023: „Deutsche Hochschulen und Wissenschaftsorganisationen sollen sicherstellen, dass Kooperationen mit Konfuzius-Instituten und vergleichbaren chinesischen Partnern den Ansprüchen unseres Bildungs- und Wissenschaftssystems, und dabei insbesondere dem Gedanken der Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre, gerecht werden.“
Am 19. Oktober legte das US-Kriegsministerium die Ergebnisse seiner Sicherheitsprüfungen an 30 US-Universitäten vor. Demnach hätten diese zu mehr als 80 Maßnahmen geführt, um Forschungspartnerschaften zu beenden oder einzuschränken, die als potenzielle Risiken für die nationale Sicherheit eingestuft worden waren.
Jede Einrichtung habe die erforderlichen Überprüfungen abgeschlossen und die identifizierten Verbindungen aufgelöst, teilte das Ministerium mit. Die im August eingeleiteten Prüfungen waren eine Reaktion auf Befürchtungen, dass ausländische Partner Zugang zu von amerikanischen Steuerzahlern finanzierter Forschung erhalten könnten.
Die Überprüfungen umfassten Einrichtungen, die auf einer gemäß Abschnitt 1286 des National Defense Authorization Act (US-Verteidigungshaushaltsgesetz) für das Haushaltsjahr 2019 erstellten Beschränkungsliste standen, sowie Gruppen, die mit umbenannten Konfuzius-Instituten in Verbindung standen.
Im Juli aktualisierte das Pentagon diese Liste und nannte 130 Einrichtungen in China, Russland und im Iran. Von diesen befinden sich rund 70 Prozent in China.
Der republikanische Abgeordnete John Moolenaar aus Michigan, Vorsitzender des Sonderausschusses des Repräsentantenhauses zur Kommunistischen Partei Chinas, lobte das Ergebnis.
„Die Steuergelder der Amerikaner sollten niemals Chinas militärische Ambitionen subventionieren, und unsere Universitäten müssen mehr tun, um die mit Steuergeldern finanzierte Forschung zu schützen.“
Dies erklärte der Ausschussvorsitzende in einer Stellungnahme vom 19. Oktober.
Konfuzius-Institute in den USA weitgehend geschlossen
Konfuzius-Institute tauchten erstmals 2004 an US-amerikanischen Hochschulen auf. Mit der Zeit erhöhte sich ihre Anzahl auf über 100.
Viele dieser Zentren wurden später geschlossen, teils aufgrund einer Bestimmung im National Defense Authorization Act für das Haushaltsjahr 2019, der im August 2018 in Kraft trat. Danach durfte das Pentagon Chinesisch-Sprachprogramme an Universitäten, die ein Konfuzius-Institut beherbergten, nicht mehr finanzieren.
Ursprünglich wurden die Institute vom Hanban gesteuert, dem „Office of Chinese Language Council International“. Dieses „Büro des Internationalen Rates für die chinesische Sprache“ war dem chinesischen Bildungsministerium unterstellt.
Mitte 2020 wurde das Hanban durch zwei neue Organisationen abgelöst: die Chinese International Education Foundation (CIEF) und das Center for Language Education and Cooperation (CLEC). Finanziert werden die Institute seither überwiegend über die staatlich kontrollierte CIEF.
Rachelle Peterson ist Direktorin für Grundsatzfragen bei der National Association of Scholars (NAS; Nationale Vereinigung der Wissenschaftler). Sie erklärte gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, dass die Institute die Zensur der chinesischen Regierung an amerikanische Hochschulen brächten. Sie stünden im Widerspruch zur freien Forschung, welche die Universitäten eigentlich schützen sollten, so Peterson in einer E-Mail.
Im Jahr 2009 bezeichnete der damalige Propagandachef der Kommunistischen Partei Chinas, Li Changchun, die Konfuzius-Institute als „einen wichtigen Teil des chinesischen Propagandaapparats im Ausland“.
Am 13. August 2020 stufte der damalige US-Außenminister Mike Pompeo das „Confucius Institute U.S. Center“ gemäß dem „Foreign Missions Act“ (Gesetz über ausländische Vertretungen) als „ausländische Vertretung“ der Volksrepublik China ein.
Der National Defense Authorization Act für das Haushaltsjahr 2021 ging noch weiter. Er untersagte die Bereitstellung von Mitteln des (damals) Verteidigungsministeriums für Universitäten, die von Peking unterstützte Konfuzius-Institute beherbergen, es sei denn, diese hatten eine Ausnahmegenehmigung erhalten.
Die Beschränkungen führten zu einer weitgehenden Einstellung des Programms in den Vereinigten Staaten, wodurch die Zahl der Institute von einem Höchststand von 118 im Jahr 2017 auf weniger als fünf im Jahr 2023 sank.
Trotz dieses Rückgangs belegten die USA im „China Exposure Index“ von 2025 weltweit Platz vier. Der Index misst, wie stark Länder dem chinesischen Einfluss ausgesetzt sind. Konfuzius-Institute sind dabei nur einer von mehreren Faktoren, anhand derer der potenzielle Einfluss Pekings bewertet wird.
Für die Dauer einer humanitären Operation soll eine Feuerpause in Oleschky gelten. (Archivbild). - Foto: Ukrainian 34th Separate Marine B/Ukrainian 34th Separate Marine Brigade "Borysfen"/AP/dpa
In der russisch besetzten südukrainischen Stadt Oleschky ist eine örtlich begrenzte Waffenruhe in Kraft getreten, die einen humanitären Einsatz ermöglichen soll. Sowohl Moskau als auch Kiew bekannten sich am Dienstag zu der von US-First-Lady Melania Trump vermittelten Feuerpause.
Die russischen Streitkräfte hätten am Dienstag „in der Region Oleschky im Gebiet Cherson ab 04:00 Uhr Moskauer Zeit“ (03.00 Uhr Ortszeit, 02.00 Uhr MEZ) das Feuer eingestellt, teilte das russische Verteidigungsministerium im Onlinedienst Telegram mit. Dies geschehe „im Rahmen der Vorbereitungen für einen humanitären Einsatz“.
Kiew bestätigt Einhaltung der Vereinbarung
Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez erklärte, die Ukraine komme ihren Verpflichtungen im Rahmen der Waffenruhe nach. „Die Seiten halten sich an die Vereinbarungen, die wir getroffen haben“, teilte er bei Telegram mit.
Das Weiße Haus hatte die von US-First-Lady Melania Trump vermittelte Waffenruhe für Oleschky zuvor angekündigt. Die Feuerpause soll angesichts gravierender Engpässe bei Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten die Versorgung der Bevölkerung, Hilfslieferungen und die Evakuierung von Zivilisten ermöglichen.
Sowohl Moskau als auch Kiew hatten sich zur Einhaltung der Feuerpause in Oleschky bereit erklärt.
Oleschky liegt am Ufer des Dnjepr in der Region Cherson und ist seit 2022 von Russland besetzt. Von den ursprünglich rund 24.000 Einwohnern sollen sich noch 1700 bis 2000 in der durch die Kämpfe schwer beschädigten Stadt aufhalten. Frühere Bewohner der Stadt hatten der Nachrichtenagentur AFP Anfang des Jahres berichtet, dass die in der Stadt verbliebenen Menschen hungerten, es ihnen an Medikamenten fehle und sie die Stadt nicht ohne Weiteres verlassen könnten.
Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte am Montag erklärt, Russland werde seine Angriffe trotz der für November in Aussicht gestellten Dreiergespräche mit der Ukraine und den USA fortsetzen. Die Wiederaufnahme der Verhandlungen bedeute „keine Einschränkungen für die Kampfhandlungen“. Moskau schloss allerdings weitere örtlich begrenzte Waffenruhen aus humanitären Gründen nicht aus.
Laut Kreml könnte eine womöglich erfolgreiche humanitäre Operation in Oleschky auch als Vorbild für andere Frontabschnitte dienen. Moskau und Kiew hatten sich in den vergangenen Monaten immer wieder gegenseitig beschuldigt, durch Beschuss der Stadt eine humanitäre Katastrophe ausgelöst zu haben. An anderen Frontabschnitten gingen die Kämpfe weiter.
Auch der Generalstab in Kiew betonte, dass die vorübergehende Feuerpause ausschließlich für die humanitäre Operation gelte. „Wir rufen alle dazu auf, in diesem Zeitraum besonders umsichtig mit den Informationen umzugehen, die Sie erhalten und weitergeben“, teilte die Generalität auf Telegram mit. „Vertrauen Sie keinen unbestätigten Meldungen, und verbreiten Sie keine Gerüchte über Routen, Zeiten und Orte, an denen sich Menschen und humanitäre Konvois bewegen.“
Der Audi-Chef war Teil einer Wahlkampfveranstaltung. - Foto: Mike Stewart/AP/dpa
Der deutsche Autohersteller Audi will für vier Milliarden Dollar (3,6 Mrd. Euro) ein neues Werk im Bundesstaat Georgia bauen und damit erstmals in den USA produzieren. Die Volkswagen-Tochtergesellschaft plant die Produktion von 200.000 Sportgeländewagen (SUV) jährlich, rund 4.500 Arbeitsplätze sollen in Georgia entstehen.
US-Präsident Donald Trump kündigte das Projekt überraschend auf einer Wahlkampfveranstaltung in Perry (Georgia) an. Dazu kam Audi-Vorstandschef Gernot Döllner auf die Bühne. Er dankte Trump für dessen Unterstützung.
Aus der SPD kam Kritik am Auftritt Döllners. Die SPD-Verkehrsexpertin Isabel Cademartori bewertete ihn als Wahlkampfhilfe für einen Autokraten, der einen Handelskrieg gegen Deutschland führe.
„Das ist eine Schande, insbesondere in Anbetracht der Geschichte des VW-Konzerns“, teilte sie in Berlin mit. Volkswagen ist in der Nazi-Zeit gegründet worden und diente dem Regime Hitlers als Vorzeigeunternehmen.
Leitlinien von Audi für öffentliche Termine vor Wahlen
In den „Grundsätzen und Leitlinien für politische Interessenvertretung“ von Audi heißt es: „Unsere Mitarbeitenden achten außerdem auf Neutralität im Umgang mit Parteien und Interessengruppen und pflegen den Kontakt zu demokratischen Parteien.
Um diesen Grundsatz zu respektieren, werden in den drei letzten Monaten vor Wahlen keine öffentlich wirksamen Termine mit zur Wahl stehenden Parteien/Politiker und keine Sponsorings von entsprechenden Veranstaltungen mehr durchgeführt.“
Der Bau des neuen US-Werks muss noch vom Volkswagen-Aufsichtsrat gebilligt werden. Audi-Aufsichtsratschef Manfred Döss unterstützte allerdings bereits die Linie des Vorstands.
Die Zukunft von Audi werde nicht allein durch Kostensenkungen und gesteigerte Effizienz gesichert. „Wir brauchen den Mut zu investieren, neue Chancen zu ergreifen und Entscheidungen zu treffen, die unser Unternehmen für die kommenden Jahrzehnte prägen werden.“
Die Entscheidung ist vor dem Hintergrund der Absatzkrise von VW und der Diskussion um Arbeitsplatzabbau und mögliche Werksschließungen in Deutschland zu sehen.
Audi hat in Deutschland Standorte in Ingolstadt und Neckarsulm. „Die geplante Investition in den USA ist keine Entscheidung gegen Deutschland, sondern ein Schritt, um unsere globale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken“, sagte eine Sprecherin. Neben Europa und China sei Nordamerika der wichtigste Wachstumsmarkt.
Eine lokale Produktion reduziere unter anderem Zoll-, Währungs- und Lieferkettenrisiken. „Ein stärkeres und profitableres Audi Geschäft in den USA trägt dazu bei, auch die Grundlage für die Auslastung unserer deutschen Werke zu schaffen“, sagte die Sprecherin. Gleichzeitig müsse aber auch jeder Standort seinen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit und langfristigen Stärke von Audi leisten.
Lies: Wachstum in USA darf Arbeit in Deutschland nicht verdrängen
Ministerpräsident Olaf Lies, der als Vertreter der Landes Niedersachsen im VW-Aufsichtsrat sitzt, sagte, die USA seien ein wichtiger Markt für Volkswagen und es sei strategisch richtig, ihn noch besser zu erschließen.
„Mehr Produktion dort ist dann eine Chance, wenn auch die Werke und die Beschäftigten in Deutschland davon profitieren. Wachstum in Amerika muss Arbeit und Wertschöpfung hier sichern und darf sie nicht verdrängen“, machte der SPD-Politiker deutlich.
In einer Audi-Mitteilung hieß es, der Baubeginn des Werks sei für 2027 vorgesehen. Die Produktion von Premium-SUVs soll Anfang der 2030er Jahre starten.
In dem Werk sollen Premium-SUVs gebaut werden, ausgerichtet auf die Anforderungen von nordamerikanischen Kunden. Die USA seien einer der wichtigsten Automärkte der Welt. „Für uns geht es darum, das Audi-Geschäft in den USA nachhaltig zu stärken – eine eigene Fertigung ist der Schlüssel dazu“, sagte Döllner.
Trump droht mit Zöllen und will Firmen in die USA locken
Trump fordert seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar 2025 von ausländischen Unternehmen mit der Drohung von hohen Zöllen, Produktion in die USA zu verlagern. Er stellte solchen Firmen den Erlass von Zöllen, die auf den Import in die USA anfallen, in Aussicht.
Döllner ist nicht der erste deutsche Industriemanager, der unter heiklen Umständen die Nähe Trumps sucht. Schon in Trumps erster Amtszeit 2018 besuchten der damalige Volkswagen-Chef Herbert Diess, sein Daimler-Kollege Dieter Zetsche und der BMW-Vertreter Oliver Zipse das Weiße Haus mit dem Ansinnen, Trump dessen Pläne für Strafzölle auf deutsche Autos auszureden.
Fast legendär wurde auch die von vielen als übertrieben devot empfundene Begrüßung Trumps bei einem Treffen europäischer Manager durch den damaligen Siemens-Chef Joe Kaeser.
Trumps Republikaner vor wichtigen Wahlen
Trumps Republikanische Partei steht vor Parlamentswahlen am 3. November. Die Amerikanerinnen und Amerikaner stimmen über die Sitze im Repräsentantenhaus und einen Teil der Sitze im Senat ab.
Die Republikaner wollen ihre hauchdünnen Mehrheiten in den beiden Kammern des US-Kongresses verteidigen, die Umfragen sehen für Trumps aber Partei aber ungünstig aus.
IG Metall mahnt Perspektiven für deutsche Standorte an
Die IG Metall äußerte sich zu den Werksplänen grundsätzlich positiv, verband dies aber auch mit einer Mahnung. „Den US-Markt durch ein neues Werk besser zu erschließen ist richtig und notwendig“, sagte die Erste Vorsitzende Christiane Benner in einer Mitteilung. „Jedoch müssen verbindliche Perspektiven für die Beschäftigten an allen, gerade den hiesigen Standorten, klar definiert und festgehalten werden.“
Der VW-Konzernbetriebsrat stellte heraus, zusätzliche Produktion in neuen Standorten müsse immer dazu beitragen, dass auch die bestehenden Standorte im weltweiten Produktionsverbund am Ende des Tages profitieren. „Insofern gibt es intern in unseren Gremien etliche offene Fragen zu beantworten“, teilte ein Sprecher mit. (dpa/red)
Der US-Tech-Milliardär Elon Musk wirft dem ukrainischen Militär vor, sein Satelliteninternet Starlink unerlaubt für militärische Angriffe auf russische Ziele genutzt zu haben. (Archivbild) - Foto: Ben Curtis/AP/dpa
Die Ukraine kann nach tagelangen Beschwerden über die Drosselung des Satelliteninternets wieder auf die US-Systeme Starlink und Starshield für die Verteidigung gegen Russlands Angriffskrieg zugreifen.
„Starlink und Starshield funktionieren wieder mit der Geschwindigkeit, die vor all diesen Einschränkungen herrschte. Jetzt ist die Geschwindigkeit so, wie wir sie brauchen“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. „Das ist entscheidend für unsere Frontlogistik und für den Schutz der Ukraine vor Raketenangriffen.“
Davor hatte auch Verteidigungsminister Jewhenij Chmara mitgeteilt, dass das System wieder laufe. „Wir messen eine Geschwindigkeit von über 400 km/h, die Verbindung ist stabil“, sagte der Minister. Zugleich widersprach Kiew Vorwürfen von US-Tech-Milliardär Elon Musk, der einen Missbrauch von Starlink für Offensivoperationen des ukrainischen Militärs beklagte.
Selenskyjs Berater für Verteidigungstechnologien, Serhij Beskrestnow, genannt „Flash“, sagte, dass die Ukraine Starlink physisch nicht habe für Angriffe nutzen können. „Es ist seltsam, dass Elon Musk nicht über die Einschränkungen von Starlink in der Ukraine Bescheid weiß“, schrieb er bei Facebook.
Musk: Ukraine hat Starlink für Offensivangriffe genutzt
SpaceX-Gründer Musk hatte auf der Plattform X kritisiert, Kiew habe gegen die Nutzungsbedingungen von Starlink verstoßen und den Dienst für Angriffe eingesetzt, bei denen Menschen getötet werden sollten. Konkrete Belege oder Fälle und Zeiträume nannte er nicht. Er schrieb weiter, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.
Das Satelliteninternet Starlink gehört zum Raumfahrtkonzern SpaceX. Es wird laut Musk als kommerzieller Dienst nur für zivile und für Verteidigungszwecke, aber nicht für militärische Offensiven genutzt. Starshield ist der militärische Ableger und wird laut Musk von der US-Regierung kontrolliert.
In den vergangenen Tagen hatte die Ukraine beklagt, dass das US-Satelliteninternet gedrosselt worden sei. Es ist unklar, wer genau für die Drosselung des Systems verantwortlich war.
Musk betonte in seinem Post, dass Starlink nach wie vor von entscheidender Bedeutung für die Verteidigung der Ukraine sei. „Würde Starlink abgeschaltet, würde die ukrainische Frontlinie sofort zusammenbrechen.“ Das sei „KEINE“ Drohung, vielmehr eine Feststellung.
Selenskyj fordert Lieferung von Flugabwehrraketen
Nach der Wiederherstellung der Starlink-Verbindung dankte Selenskyj zwar den USA, forderte aber erneut mit Nachdruck auch die Lieferung zugesagter Flugabwehrraketen.
„Es gibt Lieferpakete, auf die wir noch immer warten“, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. „Dabei handelt es sich sowohl um Pakete aus den USA als auch von unseren europäischen Partnern. Lieferpakete, für die bereits politische Entscheidungen getroffen wurden.“
Selenskyj hatte zuletzt mehrfach beklagt, dass zugesagte und bezahlte Raketen von den USA nicht geliefert würden. Die Ukraine braucht nach eigenen Angaben vor allem Flugabwehrraketen für die Patriot-Systeme, um sich vor den russischen Angriffen mit ballistischen Raketen zu schützen. Selenskyj teilte bei Telegram mit, dass Russland fast täglich Tod und Zerstörung über das Land bringe. Er berichtete erneut von Toten und Verletzten.
Die Ukraine wehrt sich seit mehr als viereinhalb Jahren mit westlicher Hilfe gegen den russischen Angriffskrieg. Nach ukrainischen Gegenangriffen berichteten auch russische Behörden von Toten, Verletzten und Schäden. (dpa/red)
Nach Beginn des Iran-Kriegs ist der Konflikt zwischen Saudi-Arabien und den Huthi wieder entbrannt. (Symbolbild). - Foto: ---/AP/dpa
Bei saudiarabischen Luftangriffen auf die von der pro-iranischen Huthi-Miliz kontrollierte jemenitische Hauptstadt Sanaa sind nach Angaben von der Miliz nahestehenden Medien mehrere Menschen getötet worden. Bei einer Reihe saudiarabischer Luftangriffe auf Sanaa seien drei Menschen getötet und mehrere weitere verletzt worden, meldete der Huthi-Fernsehsender Al-Masirah am Samstag.
Bei einem weiteren Angriff auf eine Zementfabrik in der Provinz Sanaa seien eine Reihe von Menschen getötet und verletzt worden. Zudem wurde von rund 20 Angriffen auf Mokka berichtet.
Zuvor hatte die im Jemen kämpfende, von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition bekannt gegeben, zwei von den Huthis abgefeuerte Raketen abgefangen zu haben, die in Richtung Taif und Janbu im Westen des Königreichs abgefeuert worden seien. Davor hatte die Zivilschutzbehörde in Riad Warnungen vor einer möglichen Bedrohung für vier Regionen im Westen Saudi-Arabiens herausgegeben, darunter die heilige Stadt Mekka.
Mit dem Ausbruch des Iran-Krieges Ende Februar ist auch der Konflikt zwischen den Huthis und der jemenitischen Regierung wieder eskaliert. Saudi-Arabien führt seit mehr als einem Jahrzehnt eine Militärkoalition an, die die international anerkannte Regierung des Jemen im Kampf gegen die vom Iran finanzierten Huthis unterstützt. Saudi-Arabien ist seit Monatsbeginn fast täglich Angriffen der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz ausgesetzt. (afp/red)
US-Präsident Donald Trump droht dem Iran mit einer erneuten Operation im Stile von "Epic Fury". - Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa
In Kürze:
Trump schließt eine weitere US-Militäroperation gegen den Iran nicht aus, sollte keine Einigung zustande kommen.
US-Botschafter Tom Barrack hält einen Angriff bereits am Wochenende für möglich.
Trump deutet einen Zwischenstopp von US-Kriegsschiffen vor Kuba an und will Marco Rubio mit einer Einigung beauftragen.
US-Präsident Donald Trump schließt eine erneute Militäroperation gegen den Iran nicht aus. Die Vereinigten Staaten könnten eine kleinere Variante der Ende Februar gestarteten Operation „Epic Fury“ durchführen, sollte Teheran nicht zu einer Einigung bereit sein, so Trump. Das berichtet die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times.
USA verschärfen wirtschaftlichen Druck auf den Iran
„Wir werden vielleicht eine weitere kleine ‚Epic Fury‘ durchführen, oder sie werden zustimmen“, sagte Trump am Freitag, 23. Oktober, bei einer Wahlkampfveranstaltung im Vorfeld der Zwischenwahlen in Fort Myers (Florida). „Wenn sie klug sind, werden sie einfach sagen: ‚Kommen wir zur Sache.‘ Aber ich bezweifle, dass sie das tun werden, weil sie vielleicht nicht klug sind.“
Für die Operation „Epic Fury“ wurden mehr als 50.000 US-Soldaten im gesamten Nahen Osten stationiert. Laut Admiral Brad Cooper, dem Kommandeur des US-Zentralkommandos, umfasste die Militärkampagne Angriffe auf etwa 13.500 Ziele.
Trumps Äußerungen fallen in eine Phase, in der der militärische Konflikt zwischen den USA und dem Iran ins Stocken geraten ist. Die US-Regierung hat ihre Strategie angepasst und den wirtschaftlichen Druck auf Teheran verstärkt. Dazu gehören die militärische Blockade iranischer Häfen sowie weitere Sanktionen im Rahmen der Operation „Economic Outcast“.
Barrack: Trump strebt keinen Regimewechsel im Iran an
Vor Trumps Auftritt in Florida hatte Tom Barrack, US-Botschafter in der Türkei und Sondergesandter für Syrien, in einem Interview mit dem Online-Kommentator Mario Nawfal erklärt, dass es „auf jeden Fall“ bereits an diesem Wochenende zu einem US-Angriff auf den Iran kommen könnte.
Zugleich betonte Barrack, dass Trump zu einer Einigung bereit sei: „Der Präsident hat sich sehr klar ausgedrückt. Er ist offen, bereit und zugänglich für eine Einigung. Und wir sitzen schon seit Monaten und Monaten und Monaten am Verhandlungstisch“, sagte er.
Trump habe dem Iran zudem deutlich gemacht, dass er einen Prozess zur langfristigen Beruhigung der Lage anstrebe. Teheran müsse jedoch mit Konsequenzen rechnen, sollte das Land weiterhin die Verbündeten der USA und andere Staaten bedrohen.
Barrack erklärte gegenüber Nawfal außerdem, dass Trump keinen Regimewechsel im Iran anstrebe. Vielmehr gehe es um eine „Neugewichtung der Kräfte“, damit „es keine Geiseln mehr gibt, keine Drohungen mehr und sich die Lage weltweit beruhigen kann“.
Auf die Frage nach Barracks Andeutung eines möglichen US-Angriffs am Wochenende antwortete Trump gegenüber Reportern: „Wenn das der Fall ist, weiß ich nichts davon.“ Bei seiner Kundgebung am Freitag erklärte der Präsident, der Iran befinde sich in der schlechtesten wirtschaftlichen Lage und habe die weltweit höchste Inflationsrate.
Die Vereinigten Staaten hätten Teheran bereits „militärisch, finanziell und in jeder anderen Hinsicht“ besiegt. Nun arbeite seine Regierung daran, sicherzustellen, dass der Iran niemals in den Besitz von Atomwaffen gelange. Zudem kündigte Trump an, dass die Ölpreise „bald einbrechen“ würden.
Rubio ruft Kubaner zur Zusammenarbeit mit der CIA auf
Wenn der Konflikt mit dem Iran beendet sei, würden sich die Vereinigten Staaten auf dem Rückweg „um Kuba kümmern“, fuhr Trump fort.
„Wir werden einen kleinen Zwischenstopp einlegen“, so der Präsident vor seinen Anhängern. Damit deutete er an, dass ein US-Kriegsschiff vor die Küste Kubas entsandt werden könnte.
„Sie werden die Hände heben, und dann werden wir [US-Außenminister] Marco Rubio hinschicken, um den Deal unter Dach und Fach zu bringen“, fuhr er fort.
Rubio, der kubanischer Abstammung ist, knüpfte an Trumps Äußerungen bei der Wahlkampfveranstaltung an. Auf X rief er Menschen in Kuba dazu auf, mit dem Geheimdienst CIA zusammenzuarbeiten.
„An diejenigen, die sich für einen positiven Wandel in Kuba einsetzen wollen – jetzt ist der Zeitpunkt gekommen“, schrieb Rubio.
„Die Enttäuschung über gebrochene Versprechen, Korruption und das privilegierte Leben einiger weniger: Nutzt diese Gelegenheit, um durch eine diskrete Zusammenarbeit mit der CIA den Wandel herbeizuführen, den ihr euch wünscht.“
Trump und andere Regierungsmitglieder hatten bereits einen möglichen Militäreinsatz gegen Kuba angedeutet. In den vergangenen zwölf Monaten hatte die Regierung zudem den diplomatischen Druck auf den karibischen Inselstaat unter kommunistischer Führung weiter verstärkt.
Am Mittwoch, 21. Oktober, hatte Trump gegenüber Reportern gesagt, dass die USA sowohl militärisch als auch finanziell „sehr gut“ gegen den Iran abschneiden würden.
„Wir werden in jedem Fall etwas erreichen. Es wird ziemlich bald passieren“, sagte Trump. „Die meisten Leute scheinen davon auszugehen, dass es nach der Wahl sein wird. Wir werden sehen, was passiert.“
Teheran: Dialog unter Druck hat keinen Sinn
Anfang Oktober sagte Trump, dass die USA vor den Zwischenwahlen im November keine weiteren Angriffe gegen den Iran starten würden. In den vergangenen Wochen kam es zu keinen weiteren Angriffen.
Doch haben die USA neue Sanktionen gegen Teheran sowie Organisationen und Personen verhängt, die dem Regime helfen, die Zwangsmaßnahmen zu umgehen.
Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian forderte laut der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur „Anadolu“, dass die Sanktionen der USA aufgehoben werden müssten. Dann könnten die Verhandlungen zwischen Teheran und Washington auch wieder vorankommen.
„Man kann nicht jeden Tag die Sanktionen und den Druck verschärfen, die Wege der Interaktion versperren und gleichzeitig von Verhandlungen sprechen“, schrieb Pezeshkian am 21. Oktober in einem Social-Media-Beitrag. „Ein Dialog, der von Drohungen und Druck geprägt ist, hat keinen Sinn.“
Die Abgeordnete Ilhan Omar (Demokratin aus Minnesota) spricht am 2. August 2026 bei einer Wahlkampfveranstaltung für die Gouverneurskandidatin von Wisconsin, Francesca Hong, in Milwaukee. (Archivbild) - Foto: Joshua Lott/Getty Images
In Kürze:
Trump fordert die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar wegen angeblich falscher Namensangaben zum Rücktritt auf.
Nach der Durchsuchung ihres Wohnhauses wegen des Verdachts auf Einwanderungsbetrug spricht Omar von politisch motivierten Ermittlungen.
Regierungsvertreter bringen bei einem Nachweis von Betrug den möglichen Entzug ihrer US-Staatsbürgerschaft und eine Abschiebung ins Spiel.
Der amerikanische Präsident Donald Trump forderte die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar aus Minnesota am 22. Oktober zum Rücktritt auf. Hintergrund sind Vorwürfe, sie habe sich unter einem falschen Namen einen Sitz im US-Kongress verschafft.
Auslöser war ein Antrag, den die US-Staatsanwältin Jeanine Ferris Pirro am 21. Oktober eingereicht hatte. Darin wurde Omar als „Ilhan Nur Said Elmi, auch bekannt als Ilhan Abdullahi Omar“ bezeichnet.
Die „New York Times“ und andere Medien hatten vor Gericht beantragt, die Unterlagen zum Durchsuchungsbeschluss für Omars Wohnhaus freizugeben. Die Staatsanwaltschaft beantragte, die Frist für ihre Antwort auf diese Anträge zu verlängern.
„Soeben wurde bekannt, dass Ilhan Omar gar nicht Ilhan Omar heißt – der Name, unter dem sie sich zur Wahl gestellt hat und ins Repräsentantenhaus vereidigt wurde. Stattdessen heißt sie Ilhan Nur Said Elmi. Und ihr Nachname ist erstaunlicherweise genau derselbe wie der ihres Bruders Ahmed Nur Said Elmi, den sie angeblich geheiratet und mit dem sie Kinder bekommen hat“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.
Ein Gericht hat bislang nicht festgestellt, dass Omar eine falsche Identität verwendet oder Betrug begangen hat. Angeklagt ist sie nicht.
Omar hatte sich erst kürzlich in einem Interview mit Chris Hayes vom Sender MS NOW zu den Vorwürfen – sie habe ihren Bruder geheiratet – geäußert. Sie bezeichnete die Behauptungen als absurd. Auf die Frage, ob an den Anschuldigungen möglicherweise ein „Körnchen Wahrheit“ sei, antwortete sie: „Nicht, dass ich wüsste.“
„Jemand hat dort behauptet, dass er mein Bruder gewesen sein müsse oder etwas in der Art“, sagte sie in dem Interview. Die Geschichte habe ihren Ursprung in einem somalischen Blog gehabt. Weitere Einzelheiten nannte sie nicht.
Trump forderte sie auf, ihr Mandat unverzüglich niederzulegen. Sie dürfe künftig rechtlich nicht mehr dem Kongress angehören, sagte er, weil sie unter einem „falschen Namen vereidigt“ worden sei.
„Als sie gefragt wurde, ob sie ihren Bruder geheiratet habe, sagte sie: ‚Nicht, dass ich wüsste.‘ Mit anderen Worten: Sie wusste es angeblich nicht?“, schrieb Trump.
Omars Sprecher hat bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht auf eine Anfrage der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times geantwortet.
Im Mai sagte Vizepräsident JD Vance vor Journalisten im Weißen Haus, das Justizministerium ermittle gegen Omar.
„Man liest die Berichte über Ilhan Omar, darüber, wen sie geheiratet hat und ob sie diese oder jene Person tatsächlich geheiratet hat. Da scheint etwas nicht mit rechten Dingen zuzugehen. Aber jeder hat Anspruch auf gleiche Behandlung vor dem Gesetz“, sagte Vance auf einer Pressekonferenz.
„Wir werden den Sachverhalt untersuchen und uns das genau ansehen. Wenn wir der Ansicht sind, dass eine Straftat vorliegt, werden wir sie verfolgen.“
Omars Büro bezeichnete Vances Äußerungen damals als „lächerliche Lüge und verzweifelten Versuch, von“ dem Irankrieg, steigenden Benzinpreisen und sinkenden Umfragewerten abzulenken.
Durchsuchung wegen Verdachts auf Einwanderungsbetrug
Die 44-jährige Omar stammt aus Somalia und kam in den 1990er-Jahren während eines Bürgerkriegs mit ihrer Familie in die Vereinigten Staaten. 2017 wurde sie Abgeordnete im Parlament des Bundesstaates Minnesota, 2019 zog sie ins US-Repräsentantenhaus ein.
Am 12. Oktober durchsuchten Bundesbeamte ihr Wohnhaus in Washington, D.C. Die Maßnahme erfolgte im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen wegen des Verdachts auf Einwanderungsbetrug.
„Diese Maßnahme ist Teil laufender strafrechtlicher Ermittlungen auf Bundesebene“, hieß es in einer den Medien zur Verfügung gestellten Stellungnahme des Justizministeriums. Tom Homan, der für die Grenzpolitik zuständige Vertreter der Trump-Regierung, sagte, dass es sich um Omars Wohnhaus gehandelt habe.
„Sie nehmen sie sehr genau unter die Lupe“, sagte US-Präsident Donald Trump vor Journalisten im Weißen Haus.
Trump sagte jedoch, dass die Ermittlungen in die Zuständigkeit des Justizministeriums fielen und er selbst nicht daran beteiligt sei.
Demokraten sprechen von politisch motivierten Ermittlungen
Omar, die bei den Zwischenwahlen am 3. November eine fünfte Amtszeit im Repräsentantenhaus anstrebt, weist die Vorwürfe des Einwanderungsbetrugs entschieden zurück.
„Mir geht es gut. Kein Zweifel: Das ist ein Versuch, politische Gegner ins Visier zu nehmen und die Bundesstrafverfolgungsbehörden zu instrumentalisieren“, schrieb Omar auf der Plattform X.
Später fügte sie hinzu: „Ich werde mich nicht zum Schweigen bringen lassen.“
Führende Vertreter der Demokraten im Repräsentantenhaus sagten, die Durchsuchung sei politisch motiviert gewesen, und kritisierten die Regierung Trump. Sie verwiesen insbesondere auf den Zeitpunkt der Maßnahme, die weniger als einen Monat vor den Zwischenwahlen erfolgte.
„Weniger als 30 Tage vor den Zwischenwahlen ist seine [Trumps] gewaltsame Massenabschiebungsmaschinerie im Haus einer demokratisch gewählten Kongressabgeordneten und ihrer Familie aufgetaucht“, sagte der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries aus New York.
US-Heimatschutzminister Markwayne Mullin sagte im September in einem Interview mit dem Podcaster Benny Johnson, die Behörden gingen davon aus, dass Omar ihren Bruder geheiratet habe. Damit habe sie ihm die Einreise in die USA ermöglichen wollen, so Mullin.
Der Bruder lebe inzwischen in London.
„Wir gehen davon aus, dass hinter der gesamten Familienmigration noch mehr stecken könnte und möglicherweise auch illegale Aktivitäten im Kontext ihrer ursprünglichen Einreise in die Vereinigten Staaten“, sagte Mullin damals. „Wir ermitteln.“
Die konservative Organisation Judicial Watch hatte bereits 2019 in einer Ethikbeschwerde gegen die Abgeordnete angegeben, Omar habe einen ihrer Brüder, Ahmed Nur Said Elmi, geheiratet.
Im Jahr 2020 heiratete Omar ihren dritten Ehemann, den Berater Tim Mynett.
Möglicher Entzug der Staatsbürgerschaft
Der für die Grenzpolitik zuständige Regierungsvertreter Tom Homan sagte am 17. Oktober gegenüber „Fox News“, die Ermittler verfügten bei ihren laufenden Untersuchungen gegen Omar über starke Beweise.
Sollten sich die Vorwürfe des Einwanderungsbetrugs bestätigen, könnte Omar nach Homans Darstellung die US-Staatsbürgerschaft entzogen werden. Anschließend drohe ihr die Abschiebung.
„Wenn man während des Einbürgerungsverfahrens lügt, gibt es selbstverständlich ein Verfahren, um jemandem die Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen. Das haben wir bereits getan. Es ist ein langwieriger und mühsamer Prozess, aber es ist schon vorgekommen“, sagte Homan.
Ein Entzug der Staatsbürgerschaft setzt in den USA ein Gerichtsverfahren voraus, in dem die Regierung den Betrug bei der Einbürgerung nachweisen muss.
Der chinesische Autobauer BYD präsentiert am 12. Oktober 2026 auf dem Pariser Autosalon seine neuesten Fahrzeugmodelle und Technologien. (Archivbild) - Foto: Riccardo Milani / Hans Lucas / AFP via Getty Images
Bei der diesjährigen Pariser Automobilmesse waren so viele chinesische Autobauer vertreten wie nie zuvor: Rund 20 Hersteller nahmen teil – doppelt so viele wie noch vor zwei Jahren. Damit stellten sie rund ein Drittel der ausstellenden Hersteller auf dem Messegelände Porte de Versailles.
Die Pariser Automobilmesse, die älteste der Welt und die größte Europas, gilt für chinesische Marken als wichtige Bühne, um international Anerkennung zu gewinnen und ihr Ansehen zu stärken. Dabei nutzen sie eine Strategie, die zahlreiche große chinesische Unternehmen branchenübergreifend verfolgen: Sie setzen gezielt auf das Prestige, das die französische Hauptstadt ausstrahlt.
Da die USA chinesische Elektroautos mit Zöllen von 100 Prozent weitgehend vom Markt fernhalten, ist Europa mit Abstand der lukrativste Markt, der chinesischen Autobauern noch offensteht. Der Aufbau einer Präsenz auf dem europäischen Markt ist für sie inzwischen zu einer Überlebensfrage geworden.
„Die Chinesen haben keinen Zugang zum US-Markt. Genau deshalb richten sie ihre gesamte kommerzielle Expansion seit zwei Jahren verstärkt auf Europa aus“, sagte Tommaso Pardi, Wirtschaftswissenschaftler am französischen Nationalen Zentrum für wissenschaftliche Forschung und Direktor des internationalen Automobilforschungsnetzwerks Gerpisa, gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
Branchenbeobachter sehen in der starken chinesischen Präsenz in Paris ein Zeichen für einen besorgniserregenden Wandel.
„Wenn sie so massiv in ihre Präsenz auf der Automobilmesse investieren, wollen sie damit Wettbewerbern, Verbrauchern und Behörden eine Botschaft senden. Ihre Absicht ist eindeutig“, sagte Pardi.
„Die europäischen Autobauer sind äußerst wettbewerbsfähig. Doch die Chinesen legen immer schneller zu und wachsen.“
Im zweiten Quartal 2026 erreichten chinesische Marken nach Angaben von Schmidt Automotive Research einen Anteil von 10,7 Prozent am europäischen Automarkt. Damit haben sie ihren Marktanteil gegenüber dem Vorjahreszeitraum, als er bei 5,7 Prozent lag, nahezu verdoppelt und japanische Hersteller überholt.
Bis August stieg der Anteil auf knapp 12 Prozent, berichtete „Bloomberg“ unter Berufung auf Zahlen des Marktforschungsunternehmens Dataforce. Das rasante Tempo der Expansion sei besonders bemerkenswert, sagte Bernard Jullien, ein französischer Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Bordeaux, der sich auf die Automobilindustrie spezialisiert hat.
Journalisten und Besucher entdecken am 12. Oktober 2026 auf der Pariser Automobilmesse die neuesten Innovationen im Automobilsektor.
Foto: Riccardo Milani/Hans Lucas/AFP via Getty Images
70 Prozent mehr Pkw-Exporte
Chinas Pkw-Exporte stiegen in den ersten neun Monaten des Jahres 2026 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 70 Prozent.
„Japanische Hersteller brauchten mehr als 20 Jahre, um einen Marktanteil von 10 Prozent zu erreichen. Hier dauert es vier Jahre. Die Gefahr ist daher akut“, sagte Jullien gegenüber der Epoch Times.
Der Vorstoß nach Europa erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem chinesische Autobauer auf ihrem Heimatmarkt mit schwierigen Bedingungen kämpfen. Der intensive Wettbewerb und die nachlassende Nachfrage erhöhen den Druck, neue Käufer im Ausland zu finden.
Die Pkw-Verkäufe in China gingen im September um 27 Prozent zurück. Gleichzeitig überstiegen die Pkw-Exporte in den ersten neun Monaten des Jahres 2026 die Marke von 7,1 Millionen Fahrzeugen – ein Plus von mehr als 70 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Das geht aus Angaben des chinesischen Verbands der Automobilhersteller hervor.
„Die Verkäufe auf dem chinesischen Festland liegen derzeit etwa 4,5 bis knapp 5 Millionen Fahrzeuge unter dem Vorjahresniveau“, sagte Thomas Meininger, Leiter der globalen Fahrzeugnachfrageanalyse beim Automobil-Analyseunternehmen Mobility Global, gegenüber der Epoch Times.
Nach Einschätzung Meiningers erzielen chinesische Hersteller in Europa weiterhin beträchtliche Gewinnmargen – im Gegensatz zu den schwierigen Marktbedingungen in ihrer Heimat.
„Europa ist für chinesische Autobauer ein äußerst wichtiger Markt“, betonte er. Die Hersteller hätten ihre Modellpaletten inzwischen so breit aufgestellt, dass sie unterschiedliche Kundenbedürfnisse abdecken könnten. „Auf der Messe präsentieren sie ihre gesamte Bandbreite. Sie lassen ihre Muskeln spielen.“
Besucher begutachten Fahrzeuge am Stand des chinesischen Automobilherstellers BYD auf der Pariser Automobilmesse am 14. Oktober 2026.
Foto: Etienne Fauchaire/Epoch Times
Hybridfahrzeuge von EU-Zöllen ausgenommen
Brüssel hat handelspolitische Maßnahmen beschlossen, um europäische Autobauer vor der chinesischen Konkurrenz zu schützen. Doch die Regelungen weisen erhebliche Lücken auf.
Im Oktober 2024 führte die Europäische Union zusätzliche Zölle von bis zu 35,3 Prozent auf in China hergestellte Elektroautos ein. Diese kommen zu dem bereits geltenden Einfuhrzoll von 10 Prozent hinzu. Vorausgegangen war eine Untersuchung der Europäischen Kommission, die zu dem Ergebnis gekommen war, dass chinesische Hersteller unfaire Subventionen durch das kommunistische Regime in Peking erhielten.
Hybridfahrzeuge sind von diesen zusätzlichen Zöllen jedoch ausgenommen. Damit eröffnet sich chinesischen Autobauern ein weiterer Weg, ihre Präsenz in Europa auszubauen.
Die EU-Importe chinesischer Hybridfahrzeuge haben sich nach Angaben von Eurostat, auf die sich das chinesische Handelsministerium beruft, nahezu verdreifacht: von 107.000 Fahrzeugen im Jahr 2024 auf 302.000 im Jahr 2025. Auch chinesische Zolldaten weisen auf einen starken Anstieg hin. Demnach verdreifachte sich der Wert der Hybridexporte in die EU im ersten Halbjahr 2026 auf 7,5 Milliarden US-Dollar (rund 6,6 Milliarden Euro).
Der kräftige Zuwachs hat Brüssel dazu veranlasst, über neue Beschränkungen nachzudenken.
Am 9. Oktober erklärte EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič in Peking, beide Seiten hätten sich darauf verständigt, Chinas Exporte von Hybrid- und Plug-in-Hybridfahrzeugen in die EU zu drosseln. Damit bestehe die Aussicht, die chinesischen Exporte mehr als zu halbieren.
Jullien bezweifelt allerdings, dass solche Maßnahmen zu einem deutlichen Rückgang der chinesischen Verkäufe führen würden. Zunächst wolle er die offiziellen Exportobergrenzen abwarten.
EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič bei einer Pressekonferenz in Peking am 9. Oktober 2026.
Foto: Adek Berry/AFP via Getty Images
Auch die chinesischen Investitionen in Europa nehmen zu. Laut einem Bericht der Rhodium Group und des Mercator Institute for China Studies stiegen die chinesischen Direktinvestitionen in Europa 2025 um 67 Prozent auf 16,8 Milliarden Euro. Rund 45 Prozent davon entfielen auf die Automobilindustrie.
Hinter der Expansion stehen allerdings nicht nur chinesische Hersteller. Auch europäische Autobauer gehen zunehmend Partnerschaften mit chinesischen Unternehmen ein, um Kosten zu senken und wettbewerbsfähig zu bleiben.
Stellantis, der Konzern hinter Marken wie Fiat, Peugeot und Opel, hält 21 Prozent am chinesischen Autobauer Leapmotor. Ab 2028 will Stellantis in Italien kleine Elektroautos produzieren, die auf einer gemeinsam mit Leapmotor entwickelten Plattform basieren.
Der französische Autokonzern Renault entwickelte unterdessen seinen neuen Twingo innerhalb von nur 21 Monaten in Shanghai. Rund 40 Prozent des Fahrzeugwerts, darunter Batterie und Motor, entfallen auf Komponenten aus China.
Pardi sieht in der wachsenden Abhängigkeit von chinesischer Technologie eine Gefahr für die industrielle Zukunft Europas.
„Das bedeutet, dass die europäischen Hersteller diese Plattformen nicht selbst entwickeln“, sagte er. Sie liefen damit Gefahr, „dauerhaft von chinesischen Technologien und Produkten abhängig zu bleiben“.
Für europäische Autobauer sei die Verlockung chinesischer Kooperationen nur schwer zu widerstehen. „Es ist für sie wie eine harte Droge: Alles, was man in China einkauft, einschließlich Entwicklungsleistungen, kostet 30 bis 40 Prozent weniger“, sagte Pardi.
Auch Branchenvertreter räumen den Kostenvorteil ein. Renault-Chef François Provost, der bereits vor zwei Jahren eine Partnerschaft zwischen Europa und China gefordert hatte, sagte dem französischen Sender „franceinfo“, das chinesische Industrieökosystem habe eine um 30 bis 40 Prozent niedrigere Kostenstruktur als das europäische.
Pardi argumentiert, dass europäische Hersteller zudem lieber hohe Gewinne erwirtschafteten und kurzfristige finanzielle Vorteile für ihre multinationalen Aktionäre erzielten, statt langfristig in die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Industrie zu investieren.
„Zwischen 2021 und 2024 erzielten die europäischen Autobauer Rekordgewinne. Sie investierten bis zu 15 Prozent ihrer Gesamtaktiva, während chinesische Hersteller 30 bis 40 Prozent investieren“, sagte er.
„Warum? Weil wir weiterhin einer kurzfristigen Finanzlogik folgen, bei der die Vergütung der Aktionäre im Mittelpunkt steht – zulasten der Investitionen, die notwendig wären, um eine starke Industrie in Europa zu erhalten.“
Schwere Folgen für Deutschland
Die Folgen werden in Deutschland immer deutlicher, dem Zentrum der europäischen Automobilindustrie.
Der Volkswagen-Konzern meldete für das dritte Quartal einen Rückgang der Auslieferungen um 14,3 Prozent. In China brachen sie sogar um 38,5 Prozent ein. Zudem senkte der Konzern seine Prognose für die operative Gewinnmarge im Jahr 2026 auf bis zu 1 Prozent.
Ein im September beschlossenes Restrukturierungsprogramm soll die operative Marge bis 2030 wieder auf 9 Prozent steigern. Gleichzeitig sollen rund 50.000 Arbeitsplätze wegfallen.
Live-Streamer im Elektroauto-Ausstellungsbereich von Volkswagen auf der Automesse in Peking am 24. April 2026. Im dritten Quartal brachen die Auslieferungen des Konzerns in China um 38,5 Prozent ein. (Archivbild)
Foto: Kevin Frayer/Getty Images
In der deutschen Automobilindustrie sank die Beschäftigtenzahl innerhalb eines Jahres um 42.300 auf 691.500. Damit erreichte sie den niedrigsten Stand seit 2005, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.
Pardi bezeichnete Volkswagens Restrukturierungsstrategie als „einen Finanzplan, keinen Industrieplan“ und sprach von „einer Form der Kapitulation“.
Zugleich warf er den europäischen Herstellern vor, sich zunehmend am Geschäftsmodell von Apple zu orientieren.
„Ich produziere so viel wie möglich in China“, beschrieb er die dahinterstehende Überlegung und verwies auf die erheblichen Kostenvorteile. „Die Chinesen garantieren mir die Lieferketten, die ich brauche, um meine Produkte nach Europa zu bringen. Gleichzeitig bleibe ich eine europäische Marke, die bei den Verbrauchern hohe Preise durchsetzen kann. Ich habe den Jackpot geknackt.“
Um diesen Trend umzukehren, sei politisches Eingreifen erforderlich. Darauf zu hoffen, dass die Hersteller freiwillig ihren Kurs änderten, reiche nicht aus, sagte Pardi.
„Wir müssen deshalb politische Maßnahmen ergreifen, die Unternehmen dazu zwingen, ihre kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen mit gemeinsamen langfristigen Zielen in Einklang zu bringen“, sagte er. „Andernfalls werden wir eine weitere Industrie an China verlieren.“
Ein Mitarbeiter kontrolliert am 24. Februar 2026 Elektroautos im Volkswagen-Werk in Emden. Ein Restrukturierungsplan sieht den Abbau von rund 50.000 Arbeitsplätzen vor. (Archivbild)
Foto: Focke Strangmann/Getty Images
Auch Jullien kritisierte die zunehmende Zahl von Partnerschaften zwischen europäischen und chinesischen Herstellern. Europäische Unternehmen sollten „politisch daran gehindert werden, Vereinbarungen mit den Chinesen zu schließen“, argumentierte er.
Ohne ein Eingreifen drohe Europa nicht nur eine Flut von Autoexporten aus China, sondern auch eine zunehmende Abhängigkeit europäischer Unternehmen von chinesischer Technologie und chinesischem Kapital.
Berlin gerät unter Druck
Die Europäische Kommission arbeitet daran, die europäische Industrie zu stärken. Unterschiedliche Interessen der EU-Mitgliedstaaten erschweren jedoch eine gemeinsame Antwort auf die chinesische Konkurrenz.
Der im März vorgeschlagene Industrial Accelerator Act, der insbesondere vom französischen Vizepräsidenten der EU-Kommission, Stéphane Séjourné, vorangetrieben wird, sieht vor, dass Elektroautos einen europäischen Wertschöpfungsanteil von mindestens 70 Prozent aufweisen müssen, um für öffentliche Fördermittel und staatliche Aufträge infrage zu kommen.
Deutschland gehörte bislang zu den entschiedensten Gegnern solcher Maßnahmen. Die großen deutschen Autobauer sind stark von internationalen Absatzmärkten und globalen Lieferketten abhängig.
Deutsche Hersteller argumentierten zudem, die Regelungen würden vor allem der französischen Automobilindustrie zugutekommen, da diese den Großteil ihrer Fahrzeuge in Europa für den europäischen Markt produziere, berichtete der „Spiegel“.
Audi präsentiert am 12. Oktober 2026 auf der Pariser Automobilmesse neue Fahrzeugmodelle und Innovationen.
Foto: Riccardo Milani/Hans Lucas/AFP via Getty Images
2024 stimmte Berlin gegen die EU-Zölle auf chinesische Elektroautos. Volkswagen bezeichnete die Zölle als den falschen Ansatz.
Im Juli warnte Séjourné das Europäische Parlament, die Automobilindustrie befinde sich in „Lebensgefahr“. Zugleich warf er Peking vor, eine „räuberische Strategie“ zu verfolgen.
„Deutschland steht im Zentrum des Problems“, sagte Pardi. „Wenn es uns heute schwerfällt, eine gemeinsame Antwort zu finden, liegt das daran, dass Deutschland sich nur schwer von einem verlorenen Paradies verabschieden kann.“
Doch angesichts der sich verschärfenden Beschäftigungskrise könnte Deutschland seine Haltung allmählich ändern.
Am 5. Oktober forderten Bundeskanzler Friedrich Merz und Präsident Emmanuel Macron die Europäische Kommission in einem gemeinsamen Schreiben auf, entschiedener gegen unfaire Handelspraktiken anderer Staaten vorzugehen. China wird darin nicht ausdrücklich genannt, gilt aber als Hauptadressat. Die Kommission brauche ein Instrument, das gegebenenfalls auch einen „sofortigen Ausschluss vom Binnenmarkt“ ermögliche.
Bei seinem Auftritt auf der Pariser Automobilmesse am 12. Oktober erklärte Macron, eine Einigung zwischen Paris und Berlin über die Anforderungen an die europäische Wertschöpfung („Made in Europe“) stehe unmittelbar bevor. Zugleich räumte er ein, dass es in Deutschland „politische Einschränkungen“ gebe.
Am 15. Oktober verständigten sich Paris und Berlin am Rande des EU-Gipfels in Brüssel auf einen Kompromiss. Er muss noch vom Rat der EU und vom Europäischen Parlament gebilligt werden.
Jullien hatte eine Einigung bereits zuvor für wahrscheinlicher gehalten, weil sich die Lage der deutschen Automobilindustrie zunehmend verschlechtert.
„Die Zahl der Arbeitsplätze, die jeden Monat in Deutschland verloren gehen, macht sich politisch nicht gut. Deshalb beginnt sich die Ausgangslage zu verändern“, sagte er.
Auch Pardi erkennt Anzeichen dafür, dass Berlin seine Interessen neu bewertet. Seiner Einschätzung nach wächst bei deutschen Entscheidungsträgern die Sorge, das Europäische Parlament könnte den Industrial Accelerator Act nutzen, um weitergehende Maßnahmen zur Stärkung der industriellen Eigenständigkeit Europas durchzusetzen – möglicherweise zulasten deutscher Hersteller.
Die USA gehen inzwischen deutlich härter gegen chinesische Automobiltechnologie vor. Washington hat chinesische Software in vernetzten Fahrzeugen ab dem Modelljahr 2027 verboten. Ein parteiübergreifender Gesetzentwurf im US-Senat zielt darauf ab, diese Beschränkungen dauerhaft gesetzlich zu verankern.
Meininger zufolge spiegeln die Maßnahmen der US-Regierung die berechtigte Sorge angesichts der raschen weltweiten Expansion chinesischer Autobauer wider.
„Die US-Regierung liegt nicht falsch, wenn sie sich diese Regionen ansieht, erkennt, was dort geschieht, und dann versucht, den heimischen Markt und die Arbeitsplätze im eigenen Land zu schützen“, sagte er mit Blick auf die wachsende Präsenz chinesischer Hersteller in Mexiko, Brasilien und Europa.
Eine Amazon-Lieferdrohne für den Dienst „Amazon Prime Air“ am 26. März 2026 auf der Fachmesse für autonome Systeme und Robotik „XPONENTIAL Europe“ in Düsseldorf. - Foto: Andreas Rentz/Getty Images
Amazons Lieferdrohnen versprechen, kleine Pakete innerhalb von etwa 30 Minuten zuzustellen. Doch unter den Flugrouten klagen Anwohner über ihr Summen, das sie den ganzen Tag begleitet.
Das Unternehmen hebt hervor, dass die Kunden ihre Bestellungen schneller erhielten, und versichert, den Betrieb an die Rückmeldungen anzupassen. So zeichnen sich im texanischen Richardson, einem Vorort von Dallas, der Pionierarbeit für diese Art der Zustellung leistet, zwei unterschiedliche Sichtweisen auf dieselbe Technologie ab.
Die Überflüge prägen den Tag
In Richardson sind seit Dezember 2025 Lieferungen zwischen 7 und 20 Uhr erlaubt. In den Wohnvierteln in der Nähe des Amazon-Lagers werden laut der „New York Times“ täglich mehrere Dutzend Überflüge verzeichnet, manchmal sogar mehr als hundert.
Einige Anwohner vergleichen den Lärm mit dem fliegender Rasenmäher: Schwer erträglich sei weniger ein einzelnes Gerät als vielmehr die ständige Abfolge der Überflüge.
Nikki Anderson berichtet, dass sie die Drohnen sogar in ihrem Haus höre, selbst wenn der Fernseher läuft. Ihr Garten, den sie früher wegen seiner Ruhe schätzte, biete ihr nicht mehr dieselbe Gelassenheit.
Besonders am Wochenende sei die Aktivität hoch. Sie hat die Stadtverwaltung gebeten, Tage oder Zeiten für Lieferungen einzuschränken. Zu zusätzlichen Beschränkungen sei es nicht gekommen.
Eine Amazon-Lieferdrohne am 10. November 2022 im BOS27 Robotics Innovation Hub von Amazon in Westborough, Massachusetts.
Foto: Joseph Prezioso/AFP via Getty Images
Ein „relativ ruhiger“ Freitag mit 52 Überflügen
Eine andere Anwohnerin, Stephanie Puri, hat ein Gerät zur Erfassung der Flüge installiert. An einem Freitag, den sie als relativ ruhig einschätzte, zählte sie 52 Überflüge, davon drei in Höhen von etwa 46 bis 52 Metern.
Die individuelle Erfassung verdeutlicht die Häufigkeit der Überflüge, stellt jedoch keine akustische Messung dar, die den Lärmpegel im gesamten Stadtteil ermittelt.
Auf X spricht der Nutzer Alex Xplore von einer „Autobahn über Ihrem Haus“ durch die Lieferdrohnen. Und: „Amazon spielt das Problem herunter, indem es den Lärm mit dem eines Autos vergleicht, während die [US-Luftfahrtbehörde] FAA die Umwelt- und Lärmauswirkungen als tolerierbar einstuft.“
Der Dienst breite sich zudem ins Ausland aus, schreibt er. In Frankreich sei ein Start vorerst jedoch unwahrscheinlich, da die französische Zivilluftfahrtbehörde DGAC strenge Lärmschutzauflagen vorgebe. Zum Schluss fragt er: „Möchten Sie, dass Amazon Prime Air nach Frankreich kommt?“ Hier sein Beitrag:
🔊 Drones Amazon : Une autoroute au dessus de votre maison
🚁 Amazon Prime Air livre des colis légers en moins d’une heure grâce à des drones déployés dans une douzaine de villes américaines depuis fin 2022.
🔊 À Richardson au Texas, les habitants subissent des survols bruyants de 7 h à 20 h depuis l’ouverture du centre en décembre 2025.
😠 Des résidents ont créé une association pour transmettre des milliers de plaintes à la FAA et demandent au conseil municipal de revenir sur son autorisation.
📉 Amazon minimise le problème en comparant le bruit à celui d’une voiture, tandis que la FAA juge l’impact environnemental et sonore tolérable.
🇫🇷 Le service s’étend à l’étranger mais reste improbable en France à court terme, où la DGAC impose de limiter fortement les nuisances sonores.
❓ Voulez-vous que Amazon Prime Air arrive en France ?
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Amazon verteidigt die schnelle Lieferung und passt Flugrouten an
Für die Nutzer bietet Prime Air die Möglichkeit, Artikel des täglichen Bedarfs schnell zu erhalten. Die im Bericht der „New York Times“ beschriebenen Fluggeräte wiegen etwa 38 Kilogramm und transportieren Pakete mit einem Gewicht von bis zu 2,3 Kilogramm.
Sie bedienen einen Umkreis von etwa 12 Kilometern um ihren Startpunkt und senken sich laut „GeekWire“ auf etwa 4 Meter über dem Boden, um ihre Fracht abzuliefern.
Lindsay Hamilton, Sprecherin von Amazon, gibt an, dass sich weniger als 1 Prozent der seit Anfang 2026 eingegangenen Anfragen zum Programm mit Lärmproblemen befassten. Diese Zahl bezieht sich jedoch nur auf die Anfragen, die an das Unternehmen gerichtet wurden, und nicht auf eine Umfrage unter allen betroffenen Anwohnern.
Sie vergleicht den Lärm der Fluggeräte mit dem eines auf niedrige Stufe eingestellten Fensterventilators. Amazon versichert, seinen Betrieb entsprechend den Rückmeldungen anzupassen.
In Deutschland lieferte eine Quadcopter-Drohne am 9. Dezember 2013 eine kleine Sendung an der Zentrale der Deutschen Post in Bonn ab. Die Deutsche Post testete damals die Zustellung von Medikamenten aus einer Apotheke in Bonn.
Foto: Andreas Rentz/Getty Images
Kristi Graham, die sich über Überflüge über ihrem Garten beschwert hatte, berichtet, dass daraufhin eine Flugroute vor ihr Haus verlegt worden sei. Das zeigt, dass Änderungen möglich sind, ohne dass die Belästigung für ein Grundstück oder eine Nachbarschaft zwangsläufig verschwindet.
Trotz der angekündigten Anpassungen ist der Lärm nach wie vor ein Thema
Das Problem dauert an. Laut dem „Boston Globe“ berichtet Brian Rowe, ein Einwohner von Richardson, dass er bis in den Abend hinein immer wieder Lärm höre.
Er weist darauf hin, dass auch Walmart-Drohnen in der Gegend unterwegs seien – eine wichtige Unterscheidung, um nicht automatisch jede Lärmbelästigung Amazon zuzuschreiben.
Seine Erfahrungen finden in Westborough, Massachusetts, Widerhall, wo Amazon einen neuen Drohnenstandort vorbereitet. Am 14. Oktober forderten vier Abgeordnete des Bundesstaates eine Untersuchung der lokalen Auswirkungen des Projekts.
Die Bedenken beziehen sich insbesondere auf Lärm und Überflüge über Wohngebieten. Gleichzeitig setzt das Unternehmen die für seine Ansiedlung notwendigen Schritte fort.
Amazon versichert, den Anwohnern weiterhin Gehör zu schenken.
In Richardson bleibt die Herausforderung, den Vorteil einer schnellen Lieferung zu erhalten und gleichzeitig auf die Belästigung der Anwohner unter den Flugrouten zu reagieren – unabhängig davon, ob sie den Dienst nutzen oder nicht.
Der Erfolg oder Misserfolg der Drohnenlieferung in den USA wird darüber entscheiden, ob Lieferdrohnen weltweit eingesetzt werden.
US-Präsident Donald Trump bei seiner Rede auf dem Parteitag der Republikaner in Dallas, 9. September 2026. - Foto: Alex Brandon/AP/dpa
Kurz vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 3. November sorgen gefälschte Meinungsumfragen für Unruhe. Das selbst ernannte Umfrageinstitut Wedgewood Polls räumte ein, dass seine Zahlen größtenteils frei erfunden waren. Die „New York Times“ und andere Medien entfernten die Erhebungen daraufhin von ihren Webseiten. US-Präsident Donald Trump reagierte mit Häme. „Die New York Times ist erwischt worden!“, schrieb er am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social.
Der Fall kam Anfang dieser Woche ans Licht, nachdem dem Umfragedienst FiftyPlusOne Unstimmigkeiten aufgefallen waren. Wedgewood erklärte daraufhin im Onlinedienst X, „der Großteil“ seiner Daten sei erfunden. Das Unternehmen habe testen wollen, wie leicht es für „ein vollständig erfundenes Umfrageinstitut“ sei, „Fuß zu fassen“ und „ernst genommen zu werden“.
Wer genau hinter Wedgewood stand, ist unklar. Das Nutzerkonto auf X ist inzwischen gelöscht. Im August war bereits ein anderes Unternehmen namens Median Strategies aufgeflogen. Es nannte seine ebenfalls gefälschten Umfragen ein „soziales Experiment“.
Politiker der Demokraten reagierten entsetzt. Die US-Senatsanwärterin für Michigan, Mallory McMorrow, sagte, die gefälschten Umfragen hätten zu ihrem Aus in der Vorwahl der Demokraten geführt. Wedgewood Polls habe die Zustimmung zu ihrer Bewerbung Ende Juni im einstelligen Bereich beziffert. Daraufhin hätten Spender ihre Unterstützung beendet und Reporter sie zum Aufgeben aufgerufen, erklärte sie im Onlinedienst X. Bei der Vorwahl setzte sich schließlich der Linkspolitiker Abdul El-Sayed durch.
Der von Trump ernannte Vorsitzende der US-Medienbehörde FCC, Brendan Carr, sprach von einem „erheblichen Anstieg“ fingierter Umfragen. Trump sät bereits seit Wochen Zweifel an den Umfragen. Die meisten Institute sagen bei den Kongresswahlen zur Hälfte seiner zweiten Amtszeit eine empfindliche Niederlage für die Republikaner voraus.
„Es wird immer einfacher, minderwertige Umfragen durchzuführen – oder sie gleich ganz zu fälschen“, kritisierte der Umfragedienst FiftyPlusOne. Der Verband der US-Umfrageinstitute (AAPOR) warnt vor einem allgemeinen Vertrauensverlust in Meinungs- und Wahlumfragen. Auch Künstliche Intelligenz erleichtere das Fälschen, erklärte der Verband. (afp/red)
First Lady Melania Trump bei der Weltpremiere von „Melania“ von Amazon MGM am 29. Januar 2026 im Trump-Kennedy-Center in Washington, D.C. - Foto: Dimitrios Kambouris/Getty Images
Nach US-Angaben hat First Lady Melania Trump eine befristete Waffenruhe in einer von Russland besetzten Stadt im Süden der Ukraine erreicht. Die Ehefrau von US-Präsident Donald Trump habe „erfolgreich eine Feuerpause zwischen Russland und der Ukraine bewirkt, die auf die Stadt Oleschky begrenzt ist“, teilte ihr Büro im Weißen Haus am Freitag mit. Die Waffenruhe soll ab dem 29. Oktober gelten.
Russland und die Ukraine hätten sich bereiterklärt, alle Militäroperationen in Oleschky vorübergehend einzustellen, um den Zugang für humanitäre Hilfe zu ermöglichen und Zivilisten über einen sicheren Korridor aus der Stadt herauszubringen, hieß es weiter. „Oleschky ist eine Frontstadt, die am Rande einer Katastrophe steht“, erklärte Melania Trump. Ohne ihren persönlichen Einsatz bei der russischen und ukrainischen Führung hätte keine Chance bestanden, den Menschen zu helfen.
Oleschky liegt am Ufer des Dnjepr in der Region Cherson im von Russland besetzten Süden der Ukraine und ist zwischen den beiden Armeen umkämpft. Russland hatte die Stadt bereits 2022 erobert. Von den ursprünglich 24.000 Einwohnern sollen sich noch 1700 bis 2000 in Oleschky aufhalten.
Dabei handelt es sich nach Angaben des Weißen Hauses vor allem um ältere Menschen und 50 Kinder. Die aus Slowenien stammende Melania Trump hatte sich mehrfach für Kinder in der Ukraine stark gemacht.
Mitte Oktober hatte sich bereits Papst Leo XIV. bei einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für eine Waffenruhe in Oleschky eingesetzt. Der Papst habe „zu einer Waffenruhe aufgerufen, um die Lieferung von Lebensmitteln und medizinischer Hilfe sowie die freiwillige und sichere Evakuierung der Zivilbevölkerung zu ermöglichen“, teilte der Vatikan dazu mit. (afp/red)
Aus China kommen viele Elektro- und Hybridautos nach Europa. (Archivbild) - Foto: XinHua/dpa
In Kürze:
Der wichtigste Trend in der Autoindustrie in diesem Jahrzehnt sei das explosive Wachstum der chinesischen Autoexporte, sagt Aktienanalyst Garrett Nelson gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
Die Produktionskosten von BYD liegen laut dem Ökonomen Jeff Degner bei vergleichbaren Modellen 20 bis 30 Prozent unter denen europäischer Hersteller.
In den USA bleiben Elektroautos ein Nischenmarkt, in Brasilien expandiert BYD, Japan setzt weiterhin auf Hybride und Verbrenner.
Laut der Internationalen Energieagentur (IEA) stiegen die weltweiten Verkaufszahlen von Elektrofahrzeugen 2025 um 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und überstiegen 20 Millionen Einheiten. Einen Großteil des Zuwachses trug Europa bei, wo die Verkäufe sogar um 30 Prozent zulegten. Dennoch fällt es europäischen Autoproduzenten schwer, mit Elektroautos Gewinne zu erzielen.
Bei Volkswagen, Europas größtem Autobauer, sank die operative Umsatzrendite 2025 von 5,9 Prozent auf 2,8 Prozent. Das Unternehmen kündigte im September an, weltweit weitere rund 50.000 Stellen abzubauen – rund 7,5 Prozent seiner Belegschaft.
Stellantis, Europas zweitgrößter Hersteller, verbuchte im Rahmen seines E-Auto-„Neustarts“ in der zweiten Jahreshälfte 2025 Abschreibungen von 22,2 Milliarden Euro, die größtenteils auf Überinvestitionen in Elektroautos zurückzuführen waren.
Europas Autohersteller stehen zwischen zwei Gegenspielern: chinesischen Autobauern, die aggressiv Marktanteile erobern und die Gewinnmargen unter Druck setzen, und ihren eigenen Regierungen, die versucht haben, unabhängig von der Nachfrage der Verbraucher einen vollständigen Übergang zu E-Fahrzeugen zu erzwingen.
Europäische Klimavorgaben sollten den Umstieg auf Elektroautos beschleunigen: 2023 schrieb die EU vor, die CO₂-Emissionen aus dem Auspuff neuer Fahrzeuge ab 2035 vollständig zu eliminieren. Das kommt faktisch einem Verkaufsverbot für neue Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor gleich. Im Dezember 2025 schlug die EU-Kommission vor, diese Vorgabe auf eine 90-prozentige Emissionsreduzierung abzuschwächen; das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Als Reaktion auf diese und andere Vorgaben investierten die Autohersteller in neue Produktionslinien für Elektrofahrzeuge. Allein Volkswagen sagte 2023 für die Elektrifizierung seiner Flotte 193 Milliarden US-Dollar (rund 169 Milliarden Euro) zu.
„Ich denke, dass die europäischen Autohersteller den Preis dafür zahlen, dass sie mehr auf die Wünsche der Regulierungsbehörden achten als auf die Bedürfnisse ihrer Kunden“, sagte Jeff Degner, wissenschaftlicher Mitarbeiter am American Institute for Economic Research, gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. Er bezeichnet einen Großteil des Geldes, das für den Übergang zu Elektrofahrzeugen ausgegeben wurde, als „staatlich induzierte Fehlinvestition“.
Die Zahl der verkauften E-Autos steigt seit Jahren. In China und den USA sanken die Zuwachsraten zuletzt, in Europa zogen die Verkäufe 2025 dagegen kräftig an.
Foto: ts/Epoch Times, Daten: IEA, CC BY 4.0
Nachfrage überschätzt, China unterschätzt
Stellantis-Chef Antonio Filosa sieht es ähnlich. „Die heute bekannt gegebenen Belastungen spiegeln größtenteils die Kosten dafür wider, dass wir das Tempo der Energiewende überschätzt haben, wodurch wir uns von den realen Bedürfnissen, Möglichkeiten und Wünschen vieler Autokäufer entfernt haben“, erklärte er im Februar bei der Bekanntgabe der Abschreibungen.
Die größten US-Autobauer Ford und General Motors waren beim Umstieg auf Elektroautos vorsichtiger als ihre europäischen Konkurrenten und zogen sich schneller zurück, als sich die Verluste häuften. Im Januar kündigte General Motors eine Abschreibung in Höhe von 6 Milliarden US-Dollar (rund 5,3 Milliarden Euro) an, kurz nachdem Ford eine Abschreibung von 19,5 Milliarden US-Dollar (rund 17,1 Milliarden Euro) bekannt gegeben hatte. Beide Unternehmen rückten damit von ihren Verpflichtungen im Bereich Elektrofahrzeuge ab.
Stephanie Valdez Streaty, Direktorin für Branchenanalysen bei Cox Automotive, sagte gegenüber der Epoch Times: „Die Akzeptanz von Elektrofahrzeugen hat sich nicht in dem Tempo und unter den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen entwickelt, von denen viele dieser ursprünglichen Verpflichtungen ausgegangen waren. Gleichzeitig sehen sich die europäischen Autohersteller einem deutlich wettbewerbsintensiveren Markt gegenüber.“
Chinesische Hersteller gewannen in Europa rasch an Boden. Nachdem sie vor einigen Jahren praktisch bei null begonnen hatten, entfielen bis Mai 2026 laut Streaty 20 Prozent der Verkäufe batterieelektrischer Fahrzeuge in der EU auf chinesische Marken.
Chinesische Autobauer haben sich die Mehrheit der weltweiten E-Auto-Verkäufe gesichert. Sie ziehen in Qualität und Ausstattung mit westlichen Herstellern gleich und unterbieten sie beim Preis. Einige chinesische Modelle wie der Seagull von BYD, der in China für rund 10.000 US-Dollar (rund 8.800 Euro) verkauft wird, sind nicht nur günstiger als die Konkurrenz, sondern überzeugen auch bei der Qualität. Das zeigen Testberichte von Publikationen wie „InsideEVs“ und „Top Gear Philippines“.
Für die europäischen Märkte hat BYD den Seagull überarbeitet und als Dolphin Surf neu aufgelegt. Das Modell kam zu einem reduzierten Einführungspreis von 22.400 US-Dollar (rund 19.600 Euro) auf den Markt und kostet inzwischen etwa 25.800 US-Dollar (rund 22.600 Euro). Damit liegt es unter dem Preis vergleichbarer europäischer Modelle wie des Citroën ë-C3, der ab etwa 26.200 US-Dollar (rund 23.000 Euro) erhältlich ist. Teurer ist es jedoch als Budgetmodelle wie der Dacia Spring für 20.100 US-Dollar (rund 17.600 Euro) und der Renault Twingo E-Tech für 21.800 US-Dollar (rund 19.100 Euro).
Chinas Autos überschwemmen den europäischen Markt
„Der wichtigste Trend in der Automobilindustrie in diesem Jahrzehnt ist bislang das explosive Wachstum der chinesischen Autoexporte“, sagte Garrett Nelson, Aktienanalyst beim Center for Financial Research and Analysis, gegenüber der Epoch Times. Er schätzt, dass China inzwischen mehr als 1 Million Fahrzeuge pro Monat exportiere.
„Sie haben sehr stark in Infrastruktur und Logistik investiert, um so viel mehr exportieren zu können als früher“, sagte Nelson.
Chinas Automobilexporte stiegen im ersten Halbjahr 2026 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 53 Prozent; die Ausfuhren von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben haben sich laut Daten des chinesischen Regimes mehr als verdoppelt.
„Der europäische Markt wird regelrecht mit kostengünstigen chinesischen Elektroautos überschwemmt“, sagte Nelson. Die EU-Zölle in Höhe von 10 Prozent sowie weitere Abgaben auf chinesische Autos hätten Chinas Expansion nicht aufhalten können.
Von den mehr als 20 Millionen Elektrofahrzeugen, die 2025 weltweit verkauft wurden, entfielen laut der IEA mehr als 13 Millionen auf China. Mehr als die Hälfte der weltweiten Verkäufe entfiel auf in China hergestellte Fahrzeuge.
Fahrzeuge des chinesischen Elektroautoherstellers BYD im Hafen von Guangzhou in der südchinesischen Provinz Guangdong am 22. Februar 2025.
Foto: Pedro Pardo/AFP via Getty Images
Chinas Wettbewerbsvorteile
Die wichtigsten chinesischen Automarken sind BYD, Geely, SAIC und Changan. 2025 löste BYD Tesla als weltweit größten Verkäufer von batterieelektrischen Fahrzeugen ab.
Nach Einschätzung von Degner liegen die Produktionskosten von BYD bei vergleichbaren Modellen 20 bis 30 Prozent unter denen europäischer Autohersteller. Doch während die europäischen Regulierungsbehörden die heimischen Autohersteller zur Umstellung auf Elektrofahrzeuge drängten, erließen sie zugleich Vorschriften, die die Produktion in Europa erheblich verteuerten.
Dazu gehörte der staatlich verordnete Ausstieg aus der Kohle und anderen fossilen Brennstoffen zugunsten von Wind- und Solarenergie. Die Folge ist, dass Europäer heute einige der höchsten Energie- und Stromkosten in der industrialisierten Welt zahlen – ein Vielfaches der Kosten in China.
„Die Chinesen haben einen Wettbewerbsvorteil, aber dieser Wettbewerbsvorteil ist durch die hohen Kosten entstanden, die die europäischen Regulierungsbehörden auferlegen“, sagte Degner.
„Ich würde sagen, dass die Europäer sich nur selbst die Schuld geben können, denn sie haben – ob auf nationaler Ebene oder auf internationaler Ebene in der EU – genau die Art von Vorschriften eingeführt, die der [Auto-]Industrie insgesamt das Leben schwerer machen.“
Darüber hinaus hat China über Jahrzehnte eine weltweite Infrastruktur für den Abbau und den Transport von Batterierohstoffen wie Graphit, Lithium und Kobalt aufgebaut. Der Großteil dieser Rohstoffe wird zudem in China raffiniert, verarbeitet und zu Batterien weiterverarbeitet.
Außerdem profitieren chinesische Unternehmen von Skaleneffekten und einem riesigen Binnenmarkt.
Ein Beschäftigter arbeitet am 26. April 2026 im Werk von Leap Energy in Huzhou in der chinesischen Provinz Zhejiang an Batterien für Elektrofahrzeuge.
Foto: Adek Berry/AFP via Getty Images
Ein Bericht der Rhodium Group vom Februar hält zudem fest, dass chinesische Autobauer von einer weitreichenden vertikalen Integration des Fertigungsprozesses sowie von staatlichen Zuschüssen, steuerlichen Anreizen und vergünstigten Finanzierungen profitierten.
E-Fahrzeuge: In den USA ein Nischenmarkt
Elektrofahrzeuge sind in den USA nach wie vor ein Nischenmarkt. Die Fahrstrecken sind dort oft länger, und die Ladeinfrastruktur ist so lückenhaft, dass E-Auto-Besitzer auf längeren Fahrten „Reichweitenangst“ haben. Zudem gibt es Bedenken, dass die Nachfrage stark von staatlichen Vorgaben und Subventionen abhängt.
Die Trump-Regierung schaffte die bundesweiten Steuervergünstigungen für Käufer von Elektroautos ab und hob die von der Biden-Regierung eingeführten Vorschriften zu Abgasemissionen und Kraftstoffeffizienz auf, die viele benzinbetriebene Modelle faktisch vom Markt verdrängt hätten.
Im vierten Quartal 2025 brachen die Verkäufe von E-Autos in den USA gegenüber dem Vorjahresquartal um 45 Prozent ein. Im Gesamtjahr wurden rund 1,5 Millionen Elektrofahrzeuge verkauft, etwas weniger als 2024.
Laut der IEA war der Anstieg der Verkäufe in Europa teilweise auf politische Vorgaben zurückzuführen, insbesondere auf die 2025 in Kraft getretenen strengeren CO₂-Grenzwerte der EU, die eine Senkung um 15 Prozent gegenüber 2021 vorsehen.
Der starke Rückgang der US-Verkäufe fiel dagegen mit der Streichung der Steuergutschrift von 7.500 US-Dollar (rund 6.600 Euro) für den Kauf von Elektrofahrzeugen durch die Trump-Regierung zusammen.
„Sobald diese ausgelaufen war, fiel die Nachfrage von etwa 12 Prozent des US-Automarktes auf 6 Prozent innerhalb eines Jahres. Ich denke, das ist ein Indikator dafür, dass die allgemeine Akzeptanz von Elektrofahrzeugen bei den Verbrauchern noch nicht dort ist, wo sich die Regulierungsbehörden das wünschen“, sagte Degner.
Ein Markt, der so stark von staatlichen Anreizen abhängt, birgt für Autobauer ein erhebliches Risiko, wenn es um die Unternehmensstrategie und um Investitionen von womöglich Hunderten Millionen US-Dollar geht. Selbst Tesla, das Elektroautos profitabel verkauft, meldete im Juli einen Rückgang des operativen Ergebnisses um 57 Prozent.
BYD expandiert in Brasilien, Japan setzt weiterhin auf Hybride
Außerhalb der USA breiten sich Elektroautos dagegen in ganz Nord- und Südamerika rasch aus. Während Handelsschranken chinesische Autos bislang weitgehend von den USA fernhalten, gewinnen chinesische Hersteller in Brasilien, Mexiko und Kanada rasch an Boden.
BYD begann 2022 mit dem Verkauf von Elektrofahrzeugen in Brasilien, dem größten Automobilmarkt Südamerikas. Bis 2025 produzierten chinesische Automobilhersteller 85 Prozent der in Brasilien verkauften Elektrofahrzeuge, so ein Bericht der IEA.
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (M. l.) und der CEO des chinesischen Autoherstellers Great Wall Motor (GWM), Mu Feng (M. r.), bei der Einweihung des GWM-Autowerks in Iracemápolis am 15. August 2025.
Foto: Nelson Almeida/AFP via Getty Images
Jüngste Handelsabkommen Chinas mit Mexiko und Kanada haben diese Märkte für chinesische Autohersteller geöffnet; in Mexiko stiegen die Verkaufszahlen chinesischer Autos im vergangenen Jahr sprunghaft, so das Council on Foreign Relations.
„Das ist für US-Autobauer sehr besorgniserregend“, sagte Nelson. „Branchenverbände schlagen bereits Alarm, was das bedeuten könnte.“
„Auf dem US-Markt sehen wir angesichts der derzeit steigenden Benzinpreise einen Rückgang der Nachfrage nach Elektrofahrzeugen, aber einen deutlichen Anstieg der Nachfrage nach Hybridantrieben, die natürlich auch elektronische und Batteriekomponenten haben“, sagte Degner.
„Wenn man Bürokratie abbaut und den Zugang zu solchen Technologien und sicherlich auch zu solchen Bodenschätzen ermöglicht, gibt es reichlich Belege dafür, dass die USA mit BYD konkurrieren könnten, wenn diese Hindernisse beseitigt würden.“
Die USA könnten beim Zugang zu wichtigen Rohstoffen mit China gleichziehen, doch Abbauverbote und andere Vorschriften hätten diese Entwicklung aufgehalten, sagte Degner.
Die japanischen Autobauer Toyota, Honda und Nissan verfolgen eine andere Strategie. Sie haben den Markt für batterieelektrische Fahrzeuge weitgehend gemieden und sich stattdessen auf Hybride sowie herkömmliche Verbrenner konzentriert.
Was westliche Hersteller ändern müssten
Der Bericht der Rhodium Group mit dem Titel „Why Are Chinese EVs So Cheap?“ (auf Deutsch etwa: „Warum sind chinesische Elektrofahrzeuge so billig?“) widerspricht der Annahme, dass chinesische Automobilhersteller effizienter sind.
Gemessen am Umsatz pro Mitarbeiter lägen sie trotz eines hohen Automatisierungsgrades „deutlich hinter ihren westlichen Konkurrenten zurück“. Bei Tesla erwirtschafte ein Mitarbeiter beispielsweise mehr als sechsmal so viel Umsatz wie bei BYD.
Die Wettbewerbsvorteile chinesischer Autobauer beruhen laut dem Bericht vielmehr auf vertikaler Integration, der Kontrolle ihrer Lieferketten, dem riesigen Binnenmarkt und großzügigen Finanzierungen durch Zulieferer.
Um ähnliche Kostenstrukturen zu erreichen, müssten westliche Hersteller laut dem Bericht ähnliche Lieferketten aufbauen, insbesondere beim Abbau, der Raffination und der Verarbeitung von Mineralien. Sie müssten die Automatisierung vorantreiben, den Personalbestand reduzieren – oder sogar Fabriken in China errichten, wo Arbeitskräfte und Energie billiger sind.
„Die Erfahrungen Europas zeigen, wie wichtig es ist, flexibel zu bleiben, während sich der Markt entwickelt“, sagte Streaty. „Die Verbreitung von Elektrofahrzeugen nimmt weiter zu, aber wir sehen auch, dass die Hersteller ihre Strategien anpassen und an einem breiteren Mix von Antrieben festhalten. Diese Flexibilität ermöglicht es den Automobilherstellern, weiterhin in die Elektrifizierung zu investieren und gleichzeitig auf die aktuellen Kaufgewohnheiten der Verbraucher einzugehen.“
Kulturstaatsminister Weimer und Google unterstützen gemeinsam ein Projekt gegen die Fälschung von historischen Ausstellungsstücken. (Archivbild) - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und Google.org – die gemeinnützige Stiftung des Technologiekonzerns Google – unterstützen gemeinsam ein Projekt gegen die Fälschung von historischen Ausstellungsstücken.
Mit der „Global Authentic Memory Initiative“ (GAMI) sollen historische Digitalbestände in Archiven, Museen und Gedenkstätten wirksam vor Fälschungen durch generative Künstliche Intelligenz geschützt werden.
Das Bundeskulturministerium stellt für das Projekt Fördermittel in Höhe von 100.000 Euro bereit, weitere 300.000 Euro steuert Google.org bei. GAMI bietet eine herstellerunabhängige und offene technische Lösung an, mit der sich die Echtheit historischer Dokumente digital nachweisen lässt.
Dazu werden die Dokumente mit einem digitalen Fingerabdruck mit Verschlüsselungstechnik, einem Zeitstempel sowie einer institutionellen Signatur versehen.
Besuch bei Google
Weimer, der sich in dieser Woche zu Gesprächen mit Vertretern großer US-Technologieunternehmen wie Google und YouTube in den USA aufhielt, betonte die Bedeutung des Projekts: Der Erhalt des kollektiven Gedächtnisses und der Schutz historischer Wahrheiten seien fundamentale Säulen einer wehrhaften Demokratie.
Man nehme die Sorgen von Gedenkstätten ernst und schütze wertvolle Archivbestände im digitalen Zeitalter dauerhaft.
Hintergrund der Initiative ist ein Hilferuf von NS-Gedenkstätten in einem offenen Brief vom 13. Januar 2026. Darin warnten die Einrichtungen vor der Gefahr der sogenannten „Lügner-Dividende“: Durch den Vormarsch generativer KI bestehe das Risiko, dass echte historische Dokumente fälschlicherweise als KI-Generat abgetan oder synthetische Fälschungen als Tatsachen verbreitet werden.
Im Gegensatz zu modernen Medien enthalten historische Objekte meist keine eingebetteten Herkunftsnachweise.
Projekt aus Bayern
GAMI ist ein Projekt des bayerischen Startups Authentic Memory gUG, einer Ausgründung der Technischen Universität München und der Ludwig-Maximilians-Universität München unter Leitung von Gründer Pablo Toussaint.
Erste erfolgreiche Testläufe des Verfahrens gab es bereits mit den KZ-Gedenkstätten Dachau und Flossenbürg.
Ungeachtet der Zusammenarbeit dringt Kulturstaatsminister Weimer weiterhin auf eine regulatorische Verschärfung gegenüber großen Tech-Konzernen: Er plant eine Digitalabgabe für Plattformen wie Google und Meta, um mit den Einnahmen die heimische Medien- und Kulturlandschaft sowie den Lokaljournalismus zu stärken. (dpa/red)
Ein neues Buch des Autors und ehemaligen US-Beamten Jay Stratton beschäftigt sich mit UFOs und außerirdischen Lebensformen.
Seiner Aussage nach hätten gewisse Kreise der Öffentlichkeit rund 80 Jahre lang das Wissen vorenthalten.
Ein Astrophysiker bemängelt jedoch, dass Stratton keinerlei Beweise für seine Aussagen vorlege.
Seit jeher fragen sich die Menschen, ob es wirklich außerirdisches intelligentes Leben im Weltraum gibt. Brisante Antworten dazu will ein neues Buch aus den USA liefern. Es trägt den Titel „Out of the Shadows: Revealing the Truth About Non-Human Intelligent Life“ (auf Deutsch etwa: Aus dem Schatten heraus – Die Enthüllung der Wahrheit über nicht-menschliches intelligentes Leben).
Die am 13. Oktober offiziell erschienene Autobiografie stammt von Jay Stratton. Er war nach Angaben des Verlags der ranghöchste Beamte der US-Regierung im Bereich der Untersuchung von UFOs und UAPs sowie von außerirdischem intelligentem Leben. Seit einigen Jahren verwenden US-Behörden zunehmend den Begriff UAP (Unidentified Anomalous Phenomena, unbekannte anomale Phänomene) anstelle des geläufigen Begriffs UFO (Unidentified Flying Object, unbekanntes Flugobjekt).
Stratton war Mitbegründer des ersten offiziellen UAP-Untersuchungsprogramms der US-Regierung seit 1969. Über 32 Jahre lang diente er den USA auf dem Schlachtfeld und als hochrangiges Mitglied der Nationalen Geheimdienstgemeinschaft.
Jay Stratton nimmt am 18. November 2025 in New York City an einer Veranstaltung teil.
Foto: Dia Dipasupil/Getty Images
Laut der Beschreibung erzählt Stratton in dem Buch, wie er in seiner Laufbahn auf ein Video eines hochentwickelten Flugobjekts über einem Nuklearwaffenstandort gestoßen sei. Es habe Manöver ausgeführt, die zur damaligen Zeit nicht nachvollziehbar gewesen seien. Daraufhin habe er sich plötzlich mit der Untersuchung der bedeutendsten Bedrohung für die nationale Sicherheit konfrontiert gesehen, mit der er je zu gehabt habe.
Im Rahmen der Geheimhaltung der Luft- und Raumfahrtprogramme soll Stratton allmählich erfahren haben, dass es ein streng geheimes Programm zur Bergung und zum Reverse Engineering, also der Nachkonstruktion von nicht verständlicher Technologie, abgestürzter UAP gebewissenschaftlichen. Dieses Programm und die dahinterstehenden Kreise würden seit nunmehr 80 Jahren die Existenz von außerirdischem intelligentem Leben verheimlichen und vertuschen. Nicht einmal der US-Kongress und der Präsident wüssten darüber Bescheid.
Im Jahr 2024 wies jedoch das US-Verteidigungsministerium die Vorwürfe, die Wahrheit über UFOs vertuschen zu wollen, zurück. Demnach lägen nach verschiedenen Überprüfungen seit 1945 keine Beweise vor, wonach die US-Regierung oder private Unternehmen außerirdische Technologie heimlich geborgen oder Reverse Engineering betrieben hätten.
Am 13. Oktober ließ sich Stratton von dem Moderator Bret Baier des US-amerikanischen Nachrichtensenders „Fox News“ interviewen. Eine der ersten Fragen von Baier lautete schlicht: „Sind wir allein?“ Die direkte Antwort von Stratton:
„Nein, das sind wir nicht. Die Menschheit ist nicht die einzige intelligente Lebensform im Universum. Ebenso wissen wir nicht, zu welchem Zweck nicht-menschliche intelligente Lebensformen hierherkommen, und das gibt Anlass zur Sorge.“
Stratton erklärte dem Moderator, er habe nicht-menschliche Lebewesen und nicht-menschliche Flugobjekte mit eigenen Augen gesehen. Diese Flugobjekte befänden sich im Besitz der US-Regierung und einiger privater Auftragnehmern. Seiner Ansicht nach verfügten auch China und Russland über nicht-menschliche Flugobjekte und betrieben ebenfalls Reverse Engineering.
„Dieses Buch ist mir sehr wichtig, ich möchte den Menschen davon berichten“, schilderte Stratton in dem Interview. „Ich habe fast 20 Jahre lang hinter den Kulissen zu UAPs recherchiert, und jetzt möchte ich an die Öffentlichkeit treten, damit die Menschen erfahren, dass die Welt ein Recht darauf hat, die Wahrheit über UAPs und die Existenz nicht-menschlicher intelligenter Lebensformen zu erfahren.“
Stratton erklärte gegenüber mehreren Medien, dass er 1989, als er mit 17 Jahren zur Armee gegangen sei, nicht im Traum daran gedacht habe, dass sein Lebensweg ihn dazu führen würde, UAPs aufzuspüren. Bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2022 war er mindestens 16 Jahre lang an der UAP-Forschung des Verteidigungsministeriums und der Geheimdienste beteiligt.
Avi Loeb ist Astrophysiker an der Harvard University und Vorsitzender des neu gegründeten wissenschaftlichen UAP-Beirates der US-Regierung. Er veröffentlichte einen Artikel, in dem er Strattons Aussagen infrage stellte. Der Astrophysiker verlangte von Stratton konkrete Beweise. Loeb schrieb:
„Bitte legen Sie digitale Daten oder Sachbeweise vor – wir leben nicht mehr in einer Zeit, in der man Menschen allein mit mündlichen Aussagen überzeugen kann. Wir wollen Beweise sehen – Beweise, die plausibel belegen, dass UAPs von außerirdischer Technologie stammen.“
Loeb sagte, es stehe außer Frage, dass Stratton über umfangreiche Erfahrung und hohes fachliches Ansehen verfüge, „aber seine Aussagen werden nicht durch öffentlich zugängliche, überprüfbare Daten gestützt“. Der Astrophysiker fuhr fort: „Wir müssen die Flugobjekte, die Jay angeblich gesehen hat […], mit eigenen Augen sehen, bevor wir seine Aussagen akzeptieren können.“
Loeb fügte hinzu, dass er Stratton vor über einem Monat zu einem Treffen mit Mitgliedern des wissenschaftlichen Beirats für UAP eingeladen habe, jedoch keine Antwort von Stratton erhalten habe.
US-Präsident Trump erteilte im Februar dieses Jahres Anweisungen zu UAP-bezogenen Phänomenen und forderte die US-Regierung auf, Regierungsunterlagen zum Thema UAP, UFO und außerirdisches Leben ausfindig zu machen, zu prüfen, freizugeben und zu veröffentlichen.
Da viele dieser Unterlagen noch nicht analysiert und verifiziert wurden, können sie keine direkten und schnellen Antworten darauf liefern, ob außerirdisches Leben und außerirdische Technologien die Erde bereits besucht haben. Das US-Kriegsministerium hat bei einigen Videos bereits die Schlussfolgerung gezogen, dass es sich um „Ballons“, „Vögel“ oder andere für den Menschen erkennbare Objekte handle, doch viele Videos befinden sich weiterhin im Status „zur Analyse ausstehend“.
Ein im August von Forschern des wissenschaftlichen UAP-Beirats veröffentlichter wissenschaftlicher Bericht besagt jedoch, dass vielen der veröffentlichten Videos entscheidende Daten fehlten. Somit bleibt das Rätsel um UFOs vorerst noch ungelöst, doch das Interesse der Menschen daran ist ungebrochen.
Enthüllungsfilm vor dem Enthüllungsbuch
Stratton hat sich vor diesem Buch bereits im 2025 erschienenen Dokumentarfilm „The Age of Disclosure“ (Das Zeitalter der Enthüllung) zur Existenz von UFOs und außerirdischen Lebensformen geäußert. In diesem Dokumentarfilm kamen neben Stratton weitere 33 ranghohe Persönlichkeiten aus den USA zu Wort und äußerten ähnliche Erfahrungen. Dazu zählen US-Kongressabgeordnete, hochrangige Vertreter der US-Geheimdienste, des Verteidigungsministeriums und des Militärs, Wissenschaftler, technische Berater, Personen aus UAP-Projekten sowie Augenzeugen.
Strattons neues Buch gleicht einem Bericht aus erster Hand. Es soll dem Leser Enthüllungen hinter den Kulissen offenbaren. Zudem werden darin Begegnungen dargelegt, die Strattons Verständnis vom Platz der Menschheit im Universum tiefgreifend verändert und einen beunruhigenden Tribut von ihm und seiner Familie gefordert hätten.
Das Buchcover des neuen Buches „Out of the Shadows“ vom Autor und ehemaligen ranghohen US-Beamten Jay Stratton.
Ein neues Buch des Autors und US-Beamten Jay Stratton beschäftigt sich mit dem Thema UFOs und außerirdische Lebensformen.
Seiner Aussage nach hätten gewisse Kreise über 80 Jahre lang das Wissen der Öffentlichkeit vorenthalten.
Ein Astrophysiker bemängelt jedoch, dass Stratton keinerlei Beweise zu seinen Aussagen vorlegt.
Seit jeher fragen sich die Menschen, ob es wirklich außerirdisches intelligentes Leben im Weltraum gibt. Brisante Antworten dazu will ein neues Buch aus den USA liefern. Es trägt den Titel „Out of the Shadows: Revealing the Truth about non-human intelligent Life“ (auf Deutsch etwa: Aus dem Schatten heraus: Die Enthüllung der Wahrheit über nicht-menschliches intelligentes Leben).
Die am 13. Oktober offiziell erschienene Autobiografie stammt von Jay Stratton. Er war der ranghöchste Beamte der US-Regierung im Bereich der Untersuchung von UFOs und UAPs sowie von außerirdischem intelligentem Leben. Seit einigen Jahren verwenden US-Behörden zunehmend den Begriff UAP (Unidentified Anomalous Phenomena, unbekannte anomale Phänomene) anstelle des geläufigen Begriffs UFO (Unidentified Flying Object, unbekanntes Flugobjekt).
Stratton war Mitbegründer verschiedener Luft- und Raumfahrtprogramme in den USA und Leiter der Arbeitsgruppe für unidentifizierte Luftphänomene der ersten regierungsweiten UAP-Untersuchung. Über 32 Jahre lang diente er den USA auf dem Schlachtfeld und als hochrangiges Mitglied der Nationalen Geheimdienstgemeinschaft.
Jay Stratton nimmt am 18. November 2025 in New York City an einer Veranstaltung teil.
Foto: Dia Dipasupil/Getty Images
Laut der Beschreibung erzählt Stratton in dem Buch, wie er in seiner Laufbahn auf ein Video eines hochentwickelten dreieckigen Flugobjekts über einem Nuklearwaffenstandort stieß. Es habe Manöver ausgeführt, die zur damaligen Zeit nicht nachvollziehbar gewesen seien. Daraufhin habe er sich plötzlich mit der Untersuchung der bedeutendsten Bedrohung für die nationale Sicherheit konfrontiert gesehen, mit der er je zu tun hatte.
Im Rahmen der Geheimhaltung der Luft- und Raumfahrtprogramme soll Stratton allmählich erfahren haben, dass es ein streng geheimes Programm zur Bergung und zum Reverse Engineering, also der Nachkonstruktion von nicht verständlicher Technologie, abgestürzter UAP gibt. Dieses Programm und die dahinterstehenden Kreise würden seit nunmehr 80 Jahren die Existenz von außerirdischem intelligentem Leben verheimlichen und vertuschen. Nicht einmal der US-Kongress und der Präsident wüssten darüber Bescheid.
Im Jahr 2024 wies jedoch das US-Verteidigungsministerium die Vorwürfe, die Wahrheit über UFOs vertuschen zu wollen, zurück. Demnach liegen nach verschiedenen Überprüfungen seit 1945 keine Beweise vor, wonach die US-Regierung oder private Unternehmen außerirdische Technologie heimlich geborgen oder Reverse Engineering betrieben hätten.
Am 13. Oktober ließ sich Stratton von dem Moderator Bret Baier des US-amerikanischen Nachrichtensenders „FoxNews“ interviewen. Eine der ersten Fragen von Baier lautete schlicht: „Sind wir allein?“ Die direkte Antwort von Stratton:
„Nein, das sind wir nicht. Die Menschheit ist nicht die einzige intelligente Lebensform im Universum. Ebenso wissen wir nicht, zu welchem Zweck nicht-menschliche intelligente Lebensformen hierherkommen, und das gibt Anlass zur Sorge.“
Stratton erklärte dem Moderator, er habe nicht-menschliche Lebewesen und nicht-menschliche Flugobjekte mit eigenen Augen gesehen. Diese Flugobjekte befänden sich im Besitz der US-Regierung und einigen privaten Auftragnehmern. Seiner Ansicht nach verfügen auch China und Russland über nicht-menschliche Flugobjekte und betreiben ebenfalls Reverse Engineering.
„Dieses Buch ist mir sehr wichtig, ich möchte den Menschen davon berichten“, schilderte Stratton in dem Interview. „Ich habe fast 20 Jahre lang hinter den Kulissen zu UAPs recherchiert, und jetzt möchte ich an die Öffentlichkeit treten, damit die Menschen erfahren, dass die Welt ein Recht darauf hat, die Wahrheit über UAPs und die Existenz nicht-menschlicher intelligenter Lebensformen zu erfahren.“
Stratton erklärte gegenüber mehreren Medien, dass er 1989, als er mit 17 Jahren zur Armee ging, nicht im Traum daran gedacht hätte, dass sein Lebensweg ihn dazu führen würde, UAPs aufzuspüren. Bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2022 war er mindestens 16 Jahre lang an der UAP-Forschung des Verteidigungsministeriums und der Geheimdienste beteiligt.
Avi Loeb ist Astrophysiker an der Harvard-Universität und Vorsitzender des neu gegründeten Wissenschaftlichen UAP-Beirates der US-Regierung. Er veröffentlichte einen Artikel, in dem er Strattons Aussagen infrage stellte. Der Astrophysiker verlangte von Stratton konkrete Beweise. Loeb schrieb:
„Bitte legen Sie digitale Daten oder Sachbeweise vor – wir leben nicht mehr in einer Zeit, in der man Menschen allein mit mündlichen Aussagen überzeugen kann. Wir wollen Beweise sehen – Beweise, die plausibel belegen, dass UAPs von außerirdischer Technologie stammen.“
Loeb sagte, es stehe außer Frage, dass Stratton über umfangreiche Erfahrung und hohes fachliches Ansehen verfüge, „aber seine Aussagen werden nicht durch öffentlich zugängliche, überprüfbare Daten gestützt“. Der Astrophysiker fuhr fort: „Wir müssen die Flugobjekte, die Jay angeblich gesehen hat […] mit eigenen Augen sehen, bevor wir seine Aussagen akzeptieren können.“
Loeb fügte hinzu, dass er Stratton vor über einem Monat zu einem Treffen mit Mitgliedern des wissenschaftlichen Beirats für UAP eingeladen habe, jedoch keine Antwort von Stratton erhalten habe.
US-Präsident Trump erteilte im Februar dieses Jahres Anweisungen zu UAP-bezogenen Phänomenen und forderte die US-Regierung auf, Regierungsunterlagen zum Thema UAP, UFO und außerirdisches Leben ausfindig zu machen, zu prüfen, freizugeben und zu veröffentlichen.
Da diese Unterlagen noch nicht analysiert und verifiziert wurden, können sie keine direkten und schnellen Antworten darauf liefern, ob außerirdisches Leben und außerirdische Technologien die Erde bereits besucht haben. Das Verteidigungsministerium hat bei einigen Videos bereits die Schlussfolgerung gezogen, dass es sich um „Ballons“, „Vögel“ oder andere für den Menschen erkennbare Objekte handelt, doch viele Videos befinden sich weiterhin im Status „zur Analyse ausstehend“.
Ein im August von Forschern des UAP-Wissenschaftsbeirats veröffentlichter wissenschaftlicher Bericht besagt jedoch, dass vielen der veröffentlichten Videos entscheidende Daten fehlen. Somit bleibt das Rätsel um UFOs vorerst noch ungelöst, doch das Interesse der Menschen daran ist ungebrochen.
Enthüllungsfilm vor dem Enthüllungsbuch
Stratton hat sich vor diesem Buch bereits im 2025 erschienenen Dokumentarfilm „The Age of Disclosure“ (Das Zeitalter der Enthüllung) zur Existenz von UFOs und außerirdischen Lebensformen geäußert. In diesem Dokumentarfilm kamen neben Stratton weitere 33 ranghohe Persönlichkeiten aus den USA zu Wort und äußerten ähnliche Erfahrungen. Dazu zählen US-Kongressabgeordnete, hochrangige Vertreter der US-Geheimdienste, des Verteidigungsministeriums und des Militärs, Wissenschaftler, technische Berater, Personen aus UAP-Projekten sowie Augenzeugen.
Strattons neue Buch gleicht einem Bericht aus erster Hand. Es soll es dem Leser Enthüllungen hinter den Kulissen offenbaren. Zudem werden darin Begegnungen dargelegt, die Strattons Verständnis vom Platz der Menschheit im Universum tiefgreifend verändert und einen beunruhigenden Tribut von ihm und seiner Familie gefordert hätten.
Das Buchcover des neuen Buches „Out of the Shadow“ vom Autor und ranghohen US-Beamten Jay Stratton.
Der ukrainische Präsident Selenskyj deutete ein Einfrieren der Fronten als ersten Schritt für weitere Verhandlungen an. (Archivbild) - Foto: Danylo Antoniuk/AP/dpa
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Einfrieren der Frontlinie im Krieg mit Russland als einen möglichen ersten Schritt für eine Waffenruhe bezeichnet. „Wir müssen sie jetzt einfrieren“, sagte Selenskyj am Mittwoch in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender Fox News. Dies sei der Weg, „um diesen Krieg zu beenden“ und „das Minimum, was wir heute von Russland erwarten“.
Selenskyj antwortete damit auf die Frage, ob er einen Friedensschluss akzeptieren würde, der die Front an ihren derzeitigen Linien nach der Invasion Russlands einfrieren würde. Selenskyj fügte hinzu: „Natürlich würden wir uns anschließend an den Präsidenten und an die Europäer wenden und sie um Sicherheitsgarantien bitten.“
Russland hatte die Ukraine im Februar 2022 überfallen und versucht, die Regierung in Kiew zu stürzen. Der US-Gesandte Steve Wirkstoff hatte Selenskyj am Dienstag in Oslo getroffen und war anschließend zu einem Gespräch am Mittwoch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach St. Petersburg weitergereist. Dabei legte er Putin nach eigenen Angaben Vorschläge für ein Friedensabkommen vor.
Zugleich wurde ein Dreiertreffen zwischen den Staatschefs Russlands, Chinas und der USA vorgeschlagen, um über ein Ende des Ukrainekrieges zu verhandeln. Die Spannungen zwischen den USA und der Ukraine nahmen zuletzt zu. Selenskyj warf den USA vor, bereits bezahlte Patriot-Lieferungen zurückzuhalten, und beklagte eine Drosselung von Starlink. Trump bestritt, die Drosselung veranlasst zu haben, wies Selenskyjs Kritik zurück und warf der Ukraine vor, den USA nichts zurückgegeben zu haben. (afp/red)
PHP-Fehler: Entdeckung durch massiven Einsatz von Künstlicher Intelligenz aufgespürt? - Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Nach der Warnung vor einer schwerwiegenden Sicherheitslücke in der Programmiersprache PHP sind etliche Webseiten weltweit zur Sicherheit zunächst vom Netz genommen worden. Auch am Donnerstag dürfte die Sicherheitslücke die Betreiber etlicher Onlineangebote weiter beschäftigen.
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, Marc Henrichmann (CDU), warnte im „Handelsblatt“ vor einem „Wendepunkt“: Künstliche Intelligenz (KI) mache aus Schwachstellen, die bisher unbekannt waren, in kurzer Zeit „echte Einfallstore“.
Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn hatten wegen der Gefahr von Cyberangriffen zur „umgehenden“ Installation eines Sicherheitsupdates geraten. BSI-Vizepräsident Thomas Caspers warnte auch Nutzer vor kompromittierten Websites.
Hacker könnten Server übernehmen
Die Sicherheitslücke könne es Hackern ermöglichen, sich „direkten Zugriff“ auf Datensysteme oder Server-Datenbanken zu verschaffen, warnte die NSA. „Kritische Schwachstellen innerhalb der Programmiersprache PHP bedrohen aktuell weltweit Webanwendungen“, erklärte das BSI.
Das Sicherheitsupdate wurde am Mittwoch zur Verfügung gestellt. Gelinge es nicht, dieses schnell zu installieren, sollten die Internetseiten vorsorglich abgeschaltet werden, rieten NSA und BSI. Sonst könnten Cyberangreifer Server ohne ein Passwort übernehmen.
PHP ist eine beim Erstellen von Websites und Webanwendungen weltweit verbreitete Programmiersprache. Laut BSI sind vermutlich alle Versionen bis mindestens PHP 5 betroffen. „Wenn Sie PHP einsetzen, ist es zwingend erforderlich, dass Sie jetzt ein Update vornehmen“, erklärte die PHP-Stiftung in einem Blogbeitrag.
„Das ist eine der ernstesten Sicherheitslücken der vergangenen Jahre“, sagte der CDU-Politiker Henrichmann. Die Schwachstelle betreffe einen Großteil der Websites weltweit und sei damit „ein Problem für die gesamte digitale Infrastruktur“.
Der Fall zeige auch, wie verwundbar staatliche Einrichtungen seien, wenn zentrale Software über Jahre unentdeckte Fehler enthalte. Solche Sicherheitslücken würden gezielt von Kriminellen und staatlichen Akteuren ausgenutzt.
Betroffen sind nur Websites, die PHP auf eigenen Servern betreiben. Viele große Plattformen basieren auf anderen Programmiersprachen oder verfügen über Betreiber, die das Sicherheitsupdate zügig einspielen konnten, sodass sie weiterhin online bleiben konnten.
Der Digitalverband Bitkom riet Unternehmen, zu prüfen, wo „PHP in ihrer IT überall steckt, auch in älteren Versionen, die keine Updates mehr erhalten“. „Viele wissen nicht genau, welche Komponenten in ihrer Software enthalten sind“, sagte der Leiter Sicherheit des Verbands, Felix Kuhlenkamp. „Ein solcher Überblick ist aber die Voraussetzung, um in solchen Lagen schnell reagieren zu können.“
Behörden zahlreicher Länder ebenfalls betroffen
In Deutschland nahmen am Mittwoch Landes- und Polizeibehörden sowie mehrere Städte ihre Angebote vorsorglich aus dem Netz, um Updates aufzuspielen. In Nordrhein-Westfalen wurden laut dem Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste „einige Online-Dienste der Polizei NRW als Vorsichtsmaßnahme vorübergehend abgeschaltet“.
Die Berliner Polizei meldete Ausfälle der „Internetwache“, über die Anzeigen gestellt werden können, und verwies auf die Notfallnummer 110. Auch am Donnerstagmorgen war die „Internetwache“ nicht verfügbar.
In Frankreich waren die Internetauftritte mehrerer Behörden, unter ihnen die Pariser Polizei, nicht mehr erreichbar. In Belgien war unter anderem die Website des Außenministeriums offline.
In den Niederlanden waren der digitale Identitätsdienst DigiD, die Parlamentswebsite und der Internetauftritt des nationalen Cybersicherheitszentrums betroffen.
Nach Angaben der Wikimedia-Stiftung war auch das von ihr betriebene Online-Lexikon Wikipedia betroffen, die Nutzer sollten daher mit Ausfällen rechnen. Auch beliebte Apps wie etwa ein Pokémon-Schlaftracker waren zeitweise nicht nutzbar.
Die Schwachstellen waren im August von der Sicherheitsfirma Calif und dem ChatGPT-Entwickler OpenAI gemeldet worden, die sie unabhängig voneinander am selben Tag entdeckt hatten. Wiz meldete später weitere Möglichkeiten, sie auszunutzen.
Nach Einschätzung von Wiz basieren etwa 70 Prozent der weltweiten Websites auf PHP. Das Unternehmen bezeichnete die Sicherheitslücken als „eine der schwerwiegendsten Schwachstellen, die jemals in PHP – und womöglich in der gesamten Softwaregeschichte – entdeckt wurden.“
Die Schwachstellen wurden den PHP-Entwicklern zunächst vertraulich gemeldet und blieben unter Verschluss, während an einer Lösung gearbeitet wurde. Details wurden am Dienstag – einen Tag vor der geplanten Veröffentlichung des Updates – online geleakt. Dies führte zur vorsorglichen Abschaltung vieler Websites.
BSI warnt vor weiteren Angriffen
Laut BSI-Vizepräsidenten Thomas Caspers konnte bis Mittwochabend noch nicht beobachtet werden, „dass eine große Schadwirkung eingetreten ist“. „Allerdings, wer heute noch nicht seine Webanwendungen patcht und eben die neueste Version aufspielt, läuft wirklich Gefahr, jetzt sehr kurzfristig dann doch betroffen zu sein“, sagte Caspers in den ARD-„Tagesthemen“ mit Blick auf die Aktualisierung der Sicherheitsupdates.
Es sei davon auszugehen, dass nicht alle Betreiber die Updates installierten. „Dann werden wir auch die ersten Schäden sehen.“
Nutzer sind laut Caspers zunächst jedoch nicht betroffen. Allerdings sollten Verbraucher darauf achten „und auch damit rechnen“, dass in den nächsten Tagen über möglicherweise kompromittierte Webseiten versucht werden könnte, „Schadgut auch auf ihren Systemen“ zu installieren. (afp/red)