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Lula gewinnt Stichwahl in Brasilien – Bolsonaro will Ergebnis anfechten

Der Linkspolitiker Lula wurde zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. - Foto: Andre Penner/AP/dpa
Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva ist zum Sieger der Präsidentenwahl in Brasilien erklärt worden, doch sein Herausforderer Flávio Bolsonaro von der Liberalen Partei (PL) will das offizielle Ergebnis nicht anerkennen. Wegen einer kurzfristig um zwei Stunden verlängerten Öffnungszeit der Wahllokale werde er juristische Schritte einlegen, kündigte der Sohn des unter Hausarrest stehenden Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro an. Das Oberste Wahlgericht hatte den 80-jährigen Lula von der Arbeiterpartei (PT) zuvor mit 51,8 zu 48,2 Prozent der Stimmen zum Wahlsieger erklärt.
Damit stehen Brasilien erneut politisch turbulente Zeiten nach einer Wahlniederlage des Bolsonaro-Lagers bevor. 2023 hatten Anhänger des abgewählten Präsidenten Jair Bolsonaro, der seine Wahlniederlage ebenfalls nicht anerkennen wollte, das Regierungsviertel in der Hauptstadt Brasília gestürmt. Später wurde der Ex-Militär wegen eines versuchten Staatsstreichs zu 27 Jahren Haft und einem Ämterverbot verurteilt, weshalb sein Sohn Flávio nun an seiner Stelle antrat.
Anhänger Lulas feierten auf der Avenida Paulista in São Paulo.

Anhänger Lulas feierten auf der Avenida Paulista in São Paulo.

Foto: Andre Penner/AP/dpa

Sieg nach Rückstand im ersten Wahlgang

Lula hatte in der ersten Wahlrunde mit rund 45 Prozent noch hinter Flávio Bolsonaro gelegen, der auf rund 47 Prozent kam. Mehrere Experten sahen den Senator auch in der Stichwahl leicht favorisiert, wobei ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet wurde.
Letztlich gelang es nun erstmals seit der Wiedereinführung direkter Präsidentschaftswahlen 1989 einem Kandidaten, der im ersten Wahlgang zurückgelegen hatte, den Rückstand in der Stichwahl aufzuholen. Mit dem Wahlsieg kann Lula auch zum ersten brasilianischen Präsidenten werden, der viermal demokratisch ins Amt gewählt wurde. Bei seinem Amtsantritt im Januar 2027 wird er 81 Jahre alt sein – sofern Bolsonaros Widerstand erfolglos bleibt.
„Diese Wahl war eine Niederlage für die Leugner“, sagte Lula bei seinem ersten Statement vor der Presse. Im Anschluss trat er vor tausenden Anhängern auf der Avenida Paulista in São Paulo auf.
Präsident Luiz Inácio Lula da Silva spricht auf der Avenida Paulista in São Paulo bei einer Siegeskundgebung vor seinen Anhängern, nachdem er in der Stichwahl um das Präsidentenamt seine vierte Amtszeit errungen hat.

Präsident Luiz Inácio Lula da Silva spricht auf der Avenida Paulista in São Paulo bei einer Siegeskundgebung vor seinen Anhängern, nachdem er in der Stichwahl um das Präsidentenamt seine vierte Amtszeit errungen hat.

Foto: Natacha Pisarenko/AP/dpa

Landesweit gingen Menschen auf die Straße, um die Wiederwahl Lulas zu feiern. Jedoch sind auch viele Brasilianer, die auf einen Bolsonaro-Sieg gehofft hatten, enttäuscht oder verärgert über das Resultat. Das größte und wirtschaftsstärkste Land Lateinamerikas war schon vor der Abstimmung politisch tief gespalten.
Anhänger des Herausforderers Flávio Bolsonaro reagierten fassungslos.

Anhänger des Herausforderers Flávio Bolsonaro reagierten fassungslos.

Foto: Bruna Prado/AP/dpa

Gericht verlängerte Öffnungszeit der Wahllokale

Flávio Bolsonaro kündigte nach der Niederlage an, das Ergebnis wegen der kurz vor Schließung der Wahllokale verfügten Verlängerung der Öffnungszeit anzufechten. Er könne das Resultat unmöglich anerkennen, sagte der Senator vor Journalisten. Die Entscheidung sei ein „inakzeptabler“ Verstoß gegen die Chancengleichheit.
Der Richter Cristiano Zanin vom Obersten Gerichtshof hatte die Stimmabgabe auf Antrag von Lulas Wahlkampfteam landesweit bis 19.00 Uhr verlängert, weil Probleme mit dem öffentlichen Nahverkehr und dadurch entstandene Schwierigkeiten für Wähler gemeldet worden waren. Auch Flávio Bolsonaros Lager hatte mehr Zeit gefordert, allerdings nur für bestimmte Bundesstaaten, in denen starke Regenfälle, Überschwemmungen und Stromausfälle den Wahlablauf beeinträchtigt haben sollen.
Flávio Bolsonaro will die Präsidentenwahl annullieren lassen. (Archivbild)

Flávio Bolsonaro will die Präsidentenwahl annullieren lassen. (Archivbild)

Foto: Eraldo Peres/AP/dpa

Gemischte Bilanz der Regierung

Rund 159 Millionen Brasilianer waren zur Wahl aufgerufen – und viele von ihnen haben von der Sozial- und Wirtschaftspolitik der Arbeiterpartei (PT) von Lula profitiert. Unter seiner Regierung sank die Arbeitslosigkeit auf einen historischen Tiefstand, die Armut ging zurück und der Mindestlohn stieg. Zudem beschloss das Parlament eine schrittweise Einführung der Fünf-Tage-Woche mit zwei freien Tagen. Auch die Entwaldung im Amazonasgebiet, dem größten tropischen Regenwald der Erde, ging zurück.
Gleichzeitig blieb der Unmut in der Bevölkerung über die gestiegenen Lebenshaltungskosten groß. Die hohe Staatsverschuldung, hohe Staatsausgaben und ein Skandal um mutmaßlichen Betrug bei der Rentenversicherung belasteten die Regierung. Im Wahlkampf konnte der Präsident viele Wähler nicht mit seiner Bilanz überzeugen. Viele Brasilianer wünschten sich stattdessen eine Rückkehr der Bolsonaro-Familie an die Macht.
Der Politikwissenschaftler Oliver Stuenkel meint, dass Lulas Kampagne zu lange auf frühere Erfolge gesetzt habe – und zu wenig auf Zukunftspläne. Erst nach der ersten Wahlrunde habe sie stärker versucht, auch Wähler außerhalb des eigenen Lagers anzusprechen.

Bolsonaros Partei im Parlament gestärkt

Lula regierte Brasilien bereits von 2003 bis 2010, seit 2023 bekleidet der ehemalige Gewerkschafter aus dem ärmeren Nordosten erneut das höchste Staatsamt. Nun steht er vor einer schwierigen vierten Amtszeit.
Bei der Parlamentswahl vor drei Wochen gewann Bolsonaros Liberale Partei (PL) deutlich hinzu: Mit 121 der 513 Abgeordneten stellt sie künftig die stärkste Kraft in der Abgeordnetenkammer, ab 2027 verfügt sie zudem über 28 der 81 Sitze im Senat. Mehr noch als in seiner bisherigen Amtszeit wird Lula Mehrheiten mit anderen Parteien schmieden müssen. Besonders wichtig ist dabei das Centrão, ein Bündnis überwiegend konservativer und zentristischer Parteien, das vor allem durch politische und regionale Interessen zusammengehalten wird.
Anhänger von Flávio Bolsonaro jubeln in Rios Nobelviertel Barra da Tijuca.

Anhänger von Flávio Bolsonaro jubeln in Rios Nobelviertel Barra da Tijuca.

Foto: Philipp Znidar/dps/dpa

Kriminalität treibt Bürger um

Öffentliche Sicherheit gehörte zu den wichtigsten Wahlkampfthemen. Kriminelle Organisationen verfügen über erheblichen Einfluss, viele Bürger fühlen sich nicht sicher. Lula erklärte, er wolle ein Ministerium für öffentliche Sicherheit einrichten. Flávio Bolsonaro warb wie einst sein Vater mit einer harten Sicherheitspolitik und kündigte den Bau von Hochsicherheitsgefängnissen nach dem Vorbild El Salvadors an.
Im Wahlkampf griffen sich beide auch persönlich an. Flávio Bolsonaro bezeichnete Lula in einem TV-Duell wegen dessen Alters als Politiker, den Brasilien endlich in Rente schicken müsse. Lula warf seinem Herausforderer vor, das harte Leben der Arbeiterklasse allenfalls aus der Literatur zu kennen. Beide Seiten überzogen sich zudem mit Korruptionsvorwürfen. Außerdem warf Lulas Kampagne dem Facebook-Konzern Meta vor, ihre Inhalte zu benachteiligen. Meta wies diese Anschuldigung zurück.
Lulas Wahlsieg löst auch die Spannungen zwischen Regierung, Kongress und Oberstem Gerichtshof nicht auf. Der Oberste Gerichtshof spielte eine zentrale Rolle bei den Verfahren gegen Jair Bolsonaro, der derzeit unter Hausarrest steht. Sein Sohn kündigte an, sich im Falle eines Wahlsiegs für eine Amnestie seines Vaters einzusetzen.
Flávio Bolsonaro mobilisiert seine Anhänger. (Archivbild)

Flávio Bolsonaro mobilisiert seine Anhänger. (Archivbild)

Foto: Andre Penner/AP/dpa

Brasilien im regionalen Vergleich

Mit Lulas Sieg geht Brasilien einen anderen Weg als mehrere Nachbarländer. Seit Donald Trump wieder US-Präsident ist, sind unter anderem in Bolivien, Chile und Kolumbien konservative Regierungen an die Macht gekommen. Auch mit Venezuela arbeitet Trumps Regierung nach der Festsetzung des damaligen Staatschefs Nicolás Maduro durch das US-Militär inzwischen enger zusammen.
Lula stellte sich im Wahlkampf gegen eine engere politische und wirtschaftliche Anbindung an Washington, wie sie unter Jair Bolsonaro bestanden hatte und unter Flávio erwartet wurde. „Brasilien passt in keinen Hinterhof irgendeines Landes“, hatte Lula bei der jüngsten UN-Generaldebatte gesagt. Sein Verhältnis zu Trump dürfte schwierig bleiben.
Was den Amazonas angeht, wird Lula seinen bisherigen Kurs wohl fortsetzen. Die Entwaldung ging unter seiner Regierung zwar deutlich zurück, zugleich gab es aber auch umstrittene Infrastrukturprojekte – vom angestrebten Ziel, die Entwaldung bis 2030 zu stoppen, ist Brasilien noch weit entfernt. (dpa/red)
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Vergesellschaftungen erschweren: Dobrindt kündigt „Investitionsschutzgesetz“ an

Innenminister Alexander Dobrindt. - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Innenminister Dobirndt nennt drei zentrale Säulen des Gesetzes gegen Vergesellschaftungen.
  • 160.000 Berliner Wohnungen sollen in Landesbesitz übergehen.
  • Ökonomen des DIW berechnen: Mieten würden von 8,26 auf 11,21 Euro pro Quadratmeter steigen.
  • Vertrauen zerstört: Die Vergesellschaftung wäre kein regionaler Sonderfall, sondern ein Präzedenzfall, sagt der Verband Deutscher Pfandbriefbanken.
 
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat ein neues „Investitionsschutzgesetz“ angekündigt. Damit will er die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen und die dafür zu zahlenden Entschädigungen genau regeln und damit erschweren.
„Wir werden in einem Investitionsschutzgesetz deutlich machen, dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, sagte Dobrindt der „BILD“.
Die Bundesregierung hatte im Juli beschlossen, dass sie Vergesellschaftung verhindern will. Bisher gab es keinen Gesetzentwurf, sondern nur einen Beschluss des Koalitionsausschusses.
Bauministerin Verena Hubertz (SPD) betonte jüngst, die Regierung arbeite an dem Investitionsschutzgesetz: „Wir als Regierung nehmen einen anderen Weg. Wir brauchen mehr Investitionen und wir wollen Investitionen schützen.“
Im Osten Deutschlands leben die Menschen häufiger zur Miete.

Im Osten Deutschlands leben die Menschen häufiger zur Miete.

Foto: Soeren Stache/dpa

Gesetz stellt drei Bedingungen

Nach Dobrindts Angaben soll das Gesetz drei zentrale Vorgaben enthalten:
Erstens sollen bei Verstaatlichungen Entschädigungen ausschließlich zum Verkehrswert möglich sein. Dieser müsse durch ein Wertgutachten ermittelt werden.
Zweitens soll die Entschädigung unmittelbar in Geld erfolgen.
Drittens soll eine Vergesellschaftung nach Dobrindts Plänen nur möglich sein, wenn ihre Notwendigkeit ausdrücklich nachgewiesen wird. Zuvor müssten andere Maßnahmen wie Investitionen in den Wohnungsbau oder dessen Förderung vollständig ausgeschöpft worden sein.
Die Bundesregierung hatte sich auf ein solches Gesetzesvorhaben geeinigt, um Vergesellschaftungen auf Landesebene zu erschweren.
Auslöser sind die Pläne einer möglichen rot-grün-roten Regierung in Berlin, große Wohnungsbaukonzerne zu vergesellschaften.
Mehr dazu

Was haben Linke, Grüne und SPD vereinbart?

Die drei Parteien haben sich in ihrem Sondierungspapier darauf verständigt, etwa 160.000 Wohnungen von fünf Immobilienunternehmen in Landesbesitz zu überführen.
Die Entschädigungssumme für die Konzerne soll auf 16 Milliarden Euro begrenzt, mit Krediten finanziert und über Mieten refinanziert werden. Betroffen sein sollen private Firmen ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen in Berlin. Einen Grundbestand von 10.000 Wohnungen dürften sie behalten.
Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Firmen sind von der Maßnahme ausgeschlossen. Auch Wohnungen, die seit 2021 errichtet worden sind oder sich im Bau befinden, betrifft die geplante Vergesellschaftung demnach nicht. Am stärksten betroffen wäre der Immobilienkonzern Vonovia mit 130.000 Wohnungen in Berlin.
Die Umsetzung könnte dauern: Mitte 2028 wollen die drei Parteien ein Gesetz vorlegen, das erst ein Jahr nach Beschlussfassung in Kraft treten soll. Derweil wird es wohl vom Verfassungsgericht überprüft, Klagen aus der Wohnungswirtschaft sind zu erwarten.
Der jetzige Fahrplan weicht teils deutlich von den Wahlkampfplänen der Linken ab. Demnach sollten Konzerne bereits mit einem Wohnungsbestand ab 3.000 Wohnungen vergesellschaftet werden – was rund 240.000 Wohnungen beträfe.
Die Linke wollte für die Umsetzung eine Anstalt öffentlichen Rechts gründen. Diese sollte die nötigen Kredite aufnehmen, Wohnungsbestände kaufen und sich später um die Verwaltung kümmern.

(v. l. n. r.) Steffen Krach, Co-Vorsitzender der Berliner SPD, Elif Eralp, Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus, und Werner Graf von den Grünen geben am 17. Oktober 2026 eine Pressekonferenz, nachdem sie sich darauf geeinigt haben, Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung nach der Berliner Wahl aufzunehmen.

Foto: Ralf Hirschberger/AFP via Getty Images

Linke will mehr Einfluss auf die Mieten gewinnen

Mit der Vergesellschaftung will die mögliche Koalition aus Linke, Grüne und SPD den kommunalen Wohnungsbestand ausweiten und damit mehr Einfluss auf die Mieten in der Stadt gewinnen. Die Linke hat stets argumentiert, dass niedrige Mieten bei landeseigenen Wohnungen einen dämpfenden Effekt auf den gesamten Markt haben würden.
Demnach wirken sie sich auf den Mietspiegel aus, der die ortsübliche Vergleichsmiete in Berlin abbildet und als Grundlage für bestimmte gesetzliche Vorgaben zu erlaubten Mieterhöhungen gilt.

Ökonomen kritisieren: Unbezahlbar und verfassungswidrig

Fachleute führen mehrere zentrale Argumente gegen eine Vergesellschaftung an: Sie schaffe keinen neuen Wohnraum, verschrecke Investoren für den Wohnungsneubau und sie sei unbezahlbar sowie verfassungswidrig.
„Damit wird Vertrauen zerstört. Investoren werden sich verabschieden“, sagte Jens Tockmitt, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Pfandbriefbanken.
Die Vergesellschaftung wäre kein regionaler Sonderfall, sondern ein Präzedenzfall, dessen Folgen weit über den Wohnungsmarkt hinausreichten, „bis in andere Immobiliensegmente und die Finanzierung der Infrastruktur“.
Das Thema wird in Berlin seit langem heiß diskutiert. (Archivbild)

Das Thema wird in Berlin seit langem heiß diskutiert. (Archivbild)

Foto: Paul Zinken/dpa

DIW: Mieten würden von 8,26 auf 11,21 Euro pro Quadratmeter steigen

Der Ökonom Konstantin Kholodilin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erwartet bei den aktuellen Plänen, dass die Mieten in den vergesellschafteten Wohnungen sogar deutlich steigen müssten, um das Vorhaben ohne staatliche Zuschüsse zu finanzieren.
„Bei einem Zinssatz von 4 Prozent, einer Eigenkapitalquote von 80 Prozent und einer Kreditlaufzeit von 30 Jahren würde das jährliche Zahlungen für Zinsen und Tilgung von 740 Millionen Euro bedeuten“, schreibt er.
„Kämen dazu noch Bewirtschaftungskosten in Höhe von 3,73 Euro pro Quadratmeter und Monat (457 Millionen Euro pro Jahr), wäre eine monatliche Nettokaltmiete von 9,78 Euro pro Quadratmeter nötig, um diese Kosten ohne Landeszuschüsse zu finanzieren.“
Würde man Instandhaltungskosten von 17,18 Euro pro Quadratmeter und Jahr einberechnen, müsste die Miete sogar auf 11,21 Euro pro Quadratmeter steigen, rechnet Kholodilin vor.
Aktuell liegt die Durchschnittsmiete in den betreffenden Wohnungen laut Vonovia bei 8,26 Euro pro Quadratmeter netto kalt.
(dts/dpa/red)
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EuGH-Gutachten hält Übergewinnsteuer in Energiekrise 2022 und 2023 für rechtmäßig

Der Europäische Gerichtshof. (Archivbild) - Foto: Harald Tittel/dpa
Ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) stuft die sogenannte Übergewinnsteuer für Energiekonzerne aus den Jahren 2022 und 2023 als rechtmäßig ein.
Es sei eine befristete Ausnahme gewesen, erklärte der zuständige Generalanwalt Athanasios Rantos in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Ein Urteil ist das aber noch nicht. (Az. C-358/24 u.a.)
Als die Energiepreise nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 stark anstiegen, verabschiedete der Rat der Europäischen Union als „Notfallmaßnahme“ eine Verordnung zur Einführung eines befristeten Solidaritätsbeitrags.
Erdöl-, Gas-, Kohle- und Raffineriekonzerne mussten für außergewöhnliche Gewinne eine „befristete Solidaritätsabgabe“ zahlen.

Deutschland nahm Milliarden ein

Gewinne, die mehr als 20 Prozent über dem Durchschnittswert der Jahre von 2019 bis 2021 lagen, wurden mit 33 Prozent Abgaben belegt. Die Mitgliedsstaaten setzten das in nationales Recht um. Deutschland nahm durch den EU-Energiekrisenbeitrag 2022 fast zwei Milliarden Euro und 2023 etwa 465 Millionen Euro ein.
In Belgien, Irland und Italien klagten Unternehmen gegen die jeweiligen nationalen Maßnahmen. Gerichte aus diesen Ländern fragten den EuGH, ob die EU-Verordnung und die jeweiligen nationalen Regelungen mit dem europäischen Recht vereinbar sind.
Nach Einschätzung des Generalanwalts sind sie das. Endgültig entscheiden müssen darüber aber die europäischen Richter. Erfahrungsgemäß orientieren sie sich dabei oft an den Schlussanträgen. Wann in Luxemburg ein Urteil fällt, war noch nicht bekannt.

Neue Steuer auf Ölkonzerne diskutiert

Auch die Berliner Politik dürfte das anstehende Urteil interessieren. Denn aktuell wird wieder über eine Übergewinnsteuer diskutiert, diesmal für Mineralölkonzerne. Die Kraftstoffpreise waren zuletzt wegen des Iran-Kriegs deutlich gestiegen.
Erst am Donnerstag forderten Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und die saarländische Regierungschef Anke Rehlinger (beide SPD) die Einführung einer nationalen Übergewinnsteuer für den Fall, dass sich die EU nicht einigen könne. (afp/red)
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„Linke Clan-Bürgermeisterin“: Berliner Linke verliert im Streit um Hagel-Äußerungen

Manuel Hagel (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Im Streit um Äußerungen von Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel (CDU) hat die Berliner Linke vorerst eine Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies einen Unterlassungsantrag des Landesverbands der Linken am Mittwoch zurück, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.
Die Partei wollte dem Land Baden-Württemberg im Eilverfahren untersagen lassen, zwei Aussagen Hagels über die Berliner Polizei und die Linke zu verbreiten.
Laut Gerichtsangaben hatte Hagel, der auch CDU-Landeschef in Baden-Württemberg ist, die Berliner Polizei in einem Bericht der „Bild“-Zeitung als „zu schade“ für eine „linke Clan-Bürgermeisterin“ bezeichnet, die ihr Mittel und Befugnisse nehmen wolle.
Zudem soll er der Berliner Linken vorgeworfen haben, die innere Sicherheit zu ruinieren und bei der Polizei das Licht auszumachen.

Gericht sieht keinen Amtsbezug

Wie das Gericht entschied, äußerte sich Hagel dabei als Parteipolitiker und nicht in seiner Funktion als Landesinnenminister. So habe er etwa nicht „die spezifische Autorität seines Amtes“ in Anspruch genommen und für die Verbreitung der Äußerungen keine amtlichen Ressourcen verwendet.
Die Aussagen seien dem politischen Meinungskampf zuzuordnen und durch die Meinungsfreiheit geschützt, erklärte das Gericht weiter.
Insofern unterliegen sie nicht dem Sachlichkeits- und Neutralitätsgebot. Das Amt des Innenministers schließe es nicht aus, sich als Fachpolitiker zu innenpolitischen Themen oder zur Polizei zu äußern.
Dass Hagel in dem „Bild“-Bericht als Innenminister bezeichnet wurde, reiche nicht aus, um einen Amtsbezug herzustellen. Dabei handle es sich um eine Zuschreibung des Mediums, auf die Hagel keinen Einfluss habe. Gegen den Beschluss kann Beschwerde eingelegt werden.
Die Linke hatte die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp deutlich gewonnen. Eralp gilt als mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin.
Eine mögliche Koalition aus Linken, Grünen und SPD steht unter anderem wegen des Vorwurfs von Verbindungen einzelner Linken-Politiker zur Clan-Kriminalität in der Kritik. (afp/red)
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Meta soll 25 Milliarden US-Dollar wegen Cambridge Analytica zahlen

Der Facebook-Mutterkonzern Meta ist mit potenziell teuren Klagen konfrontiert. (Symbolbild) - Foto: Anna Ross/dpa
Der Facebook-Konzern Meta soll wegen des Jahre zurückliegenden Datenschutz-Skandals um Cambridge Analytica eine Strafe von 25 Milliarden Dollar zahlen. Zuvor hatten Geschworene im US-Bundesstaat New Mexico entschieden, dass Nutzer mit Blick auf Datenschutz und Redefreiheit von Facebook in die Irre geführt wurden. Der Richter berechnete in seiner Entscheidung einen Strafbetrag von knapp 219,5 Milliarden Dollar – reduzierte ihn dann aber im selben Satz auf 25 Milliarden (22,25 Mrd Euro).
Von Meta gab es zunächst keine Reaktion auf die Entscheidung. Nach dem Urteil der Geschworenen vor einigen Wochen hatte der Konzern bereits betont, dass man mit deren Entscheidung nicht einverstanden sei und sich weiter gegen die Vorwürfe verteidigen werde.
Pro Verstoß war eine Strafe von bis zu 5.000 Dollar veranschlagt worden – und die Geschworenen fanden Millionen Verstöße, die sich nach Rechnung des Richters auf die Milliardenbeträge addierten.

Ein Skandal mit Folgen

Der Skandal um Cambridge Analytica hatte 2018 das Vertrauen der Öffentlichkeit zum Facebook-Konzern nachhaltig beschädigt. Dabei ging es darum, dass Informationen aus einer harmlos erscheinenden Umfrage eines Datenforschers zur Erstellung von Nutzerprofilen genutzt und mit der Analysefirma Cambridge Analytica geteilt wurden. Auch das Team des damaligen Kandidaten Donald Trump griff darauf vor der US-Präsidentenwahl 2016 zurück. Insgesamt waren rund 87 Millionen Nutzer-Accounts betroffen. Der Konzern zahlte unter anderem rund sechs Milliarden Dollar an die US-Regierung, um Ermittlungen dazu beizulegen.
Im Nachgang des Skandals zog New Mexico dann 2021 vor Gericht mit Vorwürfen, bei denen es zusätzlich um die Meinungsfreiheit auf der Plattform ging. Auslöser waren Enthüllungen im Zuge der Aufarbeitung des Falls. Unter anderem hieß es dabei in einem Whistleblower-Bericht, dass einige prominente Accounts von Regeln zu auf der Plattform erlaubten Inhalten heimlich ausgenommen worden seien. (dpa/red)
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Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen: Konflikt zwischen Bund und Berlin

Die neue Berliner Koalition macht Ernst mit dem Volksentscheid von 2021 und plant ein konkretes Gesetz zur Vergesellschaftung von Konzernen mit mehr als 10.000 Wohnungen. (Symbolbild) - Foto: Sina Schuldt/dpa
Es war eines der zentralen Wahlversprechen der Berliner Linken: die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Seit Samstag ist klar, dass auch Grüne und SPD dem Vorhaben der Wahlsieger zustimmen.
Bei der Vorstellung der Sondierungsergebnisse gaben die drei Parteien am Samstag bekannt, dass ein entsprechendes Landesgesetz 2028 kommen soll. Doch die Bundesregierung ist alarmiert und will die Verstaatlichung verhindern. Dafür gibt es allerdings Hürden.

Debatte seit 2021

In Berlin wird schon seit Jahren über die Vergesellschaftung großer Wohnungsgesellschaften debattiert. Im Jahr 2021 stimmte eine Mehrheit für einen entsprechenden Volksentscheid mit dem Titel „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ – und damit dafür, alle Immobilienkonzerne zu verstaatlichen, die mehr als 3000 Wohnungen in Berlin besitzen.
Der damalige rot-grün-rote Senat setzte anschließend eine Expertenkommission ein, die 2023 zum Ergebnis kam, dass eine Vergesellschaftung von Immobilien rechtlich grundsätzlich möglich sei.
Der am 20. September abgewählte Berliner Senat aus CDU und SPD wollte aber kein entsprechendes Gesetz ausarbeiten, stattdessen verabschiedete das Abgeordnetenhaus nur ein Rahmengesetz für Vergesellschaftungen allgemein. Sowohl die Initiative hinter dem Volksentscheid als auch die Opposition sprachen von „Verschleppungspolitik“ und „Blockade“.

Rot-grün-rote Vergesellschaftungspläne

Die Linke stellte sich schon früh hinter den Volksentscheid und machte die Vergesellschaftung zum zentralen Wahlkampfthema. Während der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach diese vor der Wahl noch klar ablehnte, stimmte seine Partei in den Sondierungen nun doch zu.
Allerdings sieht ein Kompromiss vor, Konzerne erst ab dem Besitz von 10.000 Wohnungen zu vergesellschaften. Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Akteure, denen Wohnungen gehören, sind ausgenommen.
Auch Neubauten sollen nicht vergesellschaftet werden. Das geplante „Gesetz zur Überführung von Wohnimmobilien in Gemeineigentum“ würde außerdem nicht für Wohnungen gelten, die nach 2021 errichtet wurden oder werden.
Betroffene Unternehmen sollen entschädigt werden, die Summe dafür wollen die Parteien bei 16 Milliarden Euro deckeln. Das Gesetz soll Mitte 2028 dem Abgeordnetenhaus vorliegen und ein Jahr nach Verkündung in Kraft treten.

Bund will Vergesellschaftungen verbieten

Der Bund versucht allerdings, dies schon vorher unmöglich zu machen. Bereits Monate vor der Abgeordnetenhauswahl erklärten die Koalitionsspitzen von Union und SPD, die Verstaatlichung von Mietwohnungen verbieten zu wollen.
Am Freitag kündigte Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) an, ein entsprechendes Gesetz „so schnell es geht“ verabschieden zu wollen. Die Pläne der Linken seien „teuer und rechtlich wie wirtschaftlich hochproblematisch“, sagte sie dem Portal t-online. Eine Vergesellschaftung schaffe keine einzige Wohnung und könnte Investoren abschrecken.

Mögliche Hürden für ein Verbot

Sogar Hubertz selbst räumt ein, dass ein solches Gesetz nicht einfach zu realisieren ist. Einerseits müssen Landes- und Bundesrecht gegeneinander abgewogen werden sowie Artikel 14 und Artikel 15 des Grundgesetzes – also die Eigentumsgarantie und die Möglichkeit zur Vergesellschaftung.
Auch Experten sehen verfassungsrechtliche Risiken und stellen die Zuständigkeit des Bundes in Frage. Womöglich muss am Ende das Bundesverfassungsgericht über die Zulässigkeit eines Vergesellschaftungsverbots entscheiden. (afp/red)
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Bericht: BMI kennt Zahl ehemaliger Beamter mit Anschlussjobs nicht

Innenministerium (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Bundesregierung kann keine Angaben darüber machen, wie viele ehemalige Bundesbeamte in sicherheitsrelevanten Positionen nach ihrem Ausscheiden eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes anzeigen.
Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.
Demnach habe das BMI auch keine Kenntnis darüber, wie viele dieser Anträge genehmigt oder abgelehnt wurden. Die Fallzahlen, erklärte das Ministerium, würden weder bundesweit statistisch erfasst, noch seien diese automatisch abrufbar.

Fall Hanning entfacht Debatte

Nach der Verhaftung des ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendiensts (BND), August Hanning, war zuletzt eine Debatte über die Tätigkeiten ehemaliger Beamter entbrannt, die über potenziell sicherheitsrelevante Informationen oder sensible Kontakte verfügen.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, kritisiert die offenbar fehlende Datengrundlage vor dem Hintergrund der Vorwürfe gegen Hanning scharf. „Der Fall Hanning ist exemplarisch für ein Problem, zu dem die Bundesregierung offensichtlich nicht mal einen Überblick über die Größe des Ausmaßes hat oder geben will“, sagte Emmerich dem „Tagesspiegel“.
Hanning wird vorgeworfen, mithilfe seines früheren BND-Büroleiters über Jahre hinweg geheime Informationen des Auslandsnachrichtendienstes beschafft und für private Beratertätigkeiten benutzt zu haben – darunter mutmaßlich auch sensible Analysen für sogenannte „fremde Mächte“.
Emmerich sagte weiter, das BMI könne „nicht einmal sagen, wie viele sicherheitsrelevante Tätigkeiten ehemaliger Beamter angezeigt, genehmigt oder untersagt wurden“. Das offenbare eine erschreckende Sicherheitslücke.
In seiner Antwort schreibt das BMI, man müsste die Personalakten sämtlicher Ruhestandsbeamter überprüfen, um derlei Zahlen zu ermitteln. Eine solche Ressortabfrage sei innerhalb der für schriftliche Fragen geltenden Antwortfrist von einer Woche nicht zu leisten, heißt es in der Antwort weiter.
Im Jahr 2021 hatte das BMI auf eine beinahe wortgleiche Anfrage für die Jahre 2014 bis 2021 noch verfügbare Teilzahlen aufgelistet. Demnach seien in diesem Zeitraum 186 Tätigkeiten angezeigt und neun untersagt worden.
Emmerich nimmt das Haus von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) daher in die Pflicht. Dieses müsse „endlich seinen Teil zur Aufklärung leisten“, sagte er.
„Das Beamtenrecht muss endlich verschärft werden und es braucht eine konsequente Kontrolle, gerade bei ehemaligen Spitzenbeamten der Sicherheitsbehörden“, so der Grünen-Politiker. (dts/red)
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Erfolg für Linke in Karlsruhe: Reiche muss Video löschen

Die Linke ist vors Bundesverfassungsgericht gezogen. (Archivbild) - Foto: Uli Deck/dpa
Im Streit um ein Instagram-Video von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Linke am Bundesverfassungsgericht einen Erfolg erzielt. Die Ministerin muss das auf dem Profil ihres Ministeriums veröffentlichte Video zunächst entfernen, entschied das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe und gab damit einem Eilantrag der Linken statt. Das Ministerium teilte daraufhin mit: „Wir werden die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nun prüfen und die Konsequenzen selbstverständlich umsetzen.“
Es geht um ein Video auf dem Instagram-Account des Ministeriums mit Ausschnitten einer Rede vom 23. September – wenige Tage nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin. Reiche warnt darin, es sei gefährlich für die Hauptstadt und den Investitionsstandort Deutschland, dass eine Partei über Enteignung spreche und dies in ihr Programm schreibe sowie „Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht“.

Folgeabwägung fällt für Linke aus

Die Linke hatte die Ministerin per Anwalt aufgefordert, das Video bis zum 29. September zu entfernen. Das geschah allerdings nicht. Die Partei wandte sich mit einer Organklage und einem Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht. Letzterer hatte nun Erfolg. Reiche muss das Video bis zu einer Entscheidung über die Organklage in der Hauptsache – längstens aber für die Dauer von sechs Monaten – löschen, entschied der Zweite Senat in Karlsruhe.
Erginge diese einstweilige Anordnung des Gerichts nicht, aber hätte die Organklage später Erfolg, drohe der Linken durch die fortwährende Verbreitung womöglich ein „schwerer irreparabler Nachteil mit Blick auf ihr Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb“, begründeten die Richterinnen und Richter ihre Entscheidung. Das gelte insbesondere vor dem Hintergrund der laufenden Gespräche zur Regierungsbildung in Berlin.
Sollte die Organklage hingegen später keinen Erfolg haben, sei Reiche an einer Wiederholung der Äußerungen dann nicht gehindert. Außerdem könne sie sich während des laufenden Verfahrens als Parteipolitikerin oder Privatperson im Rahmen der Meinungsfreiheit äußern. Die Klärung der Frage, ob die streitigen Äußerungen verfassungsgemäß sind, bleibe dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Die Entscheidung erging mit 6:2 Richterstimmen.

Linke kritisiert „einseitige und parteipolitische“ Äußerung

In dem Antrag der Linken, der der Deutschen Presse-Agentur und anderen Medien vorlag, hieß es, Reiche habe das Neutralitätsgebot für Staatsorgane missachtet und die Linke in ihrem Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb verletzt. Als Wirtschaftsministerin habe sie sich rechtswidrig „einseitig und parteipolitisch“ geäußert und sei „Teil einer systematischen Kampagne“ der CDU gegen die Linke.
Ein Ministeriumssprecher hatte während des laufenden Verfahrens keine weitere Stellungnahme abgeben wollen und lediglich mitgeteilt, der Beitrag sei die Verlängerung einer Rede vor Familienunternehmern und beziehe sich eindeutig auf die Auswirkungen auf und Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Der Titel des Clips auf Instagram laute „Wirtschafts- und Investitionsstandort stark machen“.
Auch Reiches Anwältinnen und Anwälte argumentieren in einer Erwiderung mit dem Bezug zur Wirtschaft. „Verfolgt die Bundesregierung also das Ziel, die Investitionsbedingungen in Deutschland zu verbessern und privates sowie internationales Kapital für den Wirtschaftsstandort zu mobilisieren, gehört es grundsätzlich auch zu ihrer Informations- und Öffentlichkeitsarbeit, dieses Ziel zu erläutern und die Öffentlichkeit über Entwicklungen zu informieren, die sie als Gefahren für die hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen bewertet“, heißt es in dem Schriftsatz von Schertz Bergmann, welcher der dpa vorliegt. Zuvor hatte auch „Beck aktuell“ darüber berichtet.
In Bezug auf den Antisemitismus-Vorwurf verweist die Kanzlei auf eine „seit Jahren bestehende und im Jahr 2026 erneut zugespitzte öffentliche Auseinandersetzung über den Umgang des Berliner Landesverbandes der Antragstellerin mit antisemitischen Positionen und Vorfällen“. Auch hier sei Wirtschafts-Bezug gegeben. So heißt es in dem Schreiben unter anderem: „Die Auseinandersetzung um Antisemitismus und die Sicherheit jüdischen Lebens hat damit zugleich eine erhebliche wirtschaftliche Standortdimension: Die internationale Attraktivität Berlins als Hauptstadt des Investitionsstandorts Deutschland beruht gerade auch auf ihrer Wahrnehmung als weltoffener und sicherer Ort für Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion.“

Auch andere Politiker bekamen Post von Anwälten der Linken

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke deutlich stärkste Kraft geworden. Die Partei geht mit anwaltlichen Schreiben auch gegen andere Politiker vor, die der Partei über Social Media Antisemitismus und Nähe zu kriminellen Clans vorgeworfen haben. Einige haben danach ihre Beiträge gelöscht, andere nicht.
„Die groß angelegte Kampagne von CDU-Ministern gegen Die Linke fällt gerade wie ein Kartenhaus in sich zusammen“, sagte der Bundesgeschäftsführer der Linken, Janis Ehling, dem „Spiegel“. „Statt ihr Amt für eine sachliche politische Auseinandersetzung zu nutzen, haben sie versucht, Die Linke mit gezielten Unterstellungen zu diskreditieren.“ (dpa/red)
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Hamburg: Mehrjährige Haftstrafen im Prozess um iranische Anschlagspläne

Das Oberlandesgericht Hamburg. (Archivbild) - Foto: Christian Charisius/dpa
Wegen der Vorbereitung von Anschlägen auf deutsch-jüdische Vertreter im Auftrag eines iranischen Geheimdiensts sind zwei Männer in Hamburg zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.
Das Oberlandesgericht in der Hansestadt verhängte gegen die beiden Angeklagten am Donnerstag Freiheitsstrafen von viereinhalb beziehungsweise achteinhalb Jahren.

Auftrag der iranischen Revolutionsgarden

Laut Anklage waren sie unter anderem auf den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, angesetzt worden.
Bei den Beschuldigten handelt es sich nach Erkenntnissen der anklageführenden Bundesanwaltschaft um einen Agenten der iranischen Revolutionsgarden und einen von ihm angeworbenen Komplizen.
Der Agent sollte unter anderem Informationen über Schuster und den Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, den Grünen-Politiker Volker Beck, sammeln. Laut Anklageschrift waren diese zur Vorbereitung von Anschlägen gedacht.
Der von ihm angeworbene Komplize sollte ihm dabei helfen und erklärte sich laut Bundesanwaltschaft dazu bereit, einem weiteren Mann eine Waffe für einen Anschlag auf Beck zu verschaffen und diesen zu einem Anschlag zu veranlassen.

Staatsbürger Dänemarks und Afghanistans

Bei den Männern handelt es sich um einen dänischen und einen afghanischen Staatsbürger. Beide waren im vergangenen Jahr im Abstand von mehreren Monaten in Dänemark festgenommen worden.
Verurteilt wurden sie unter anderem wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und versuchter Beteiligung an einem Mord.
Die Bundesanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer Haftstrafen von viereinhalb sowie achteinhalb Jahren gefordert, das OLG folgte mit seinem Urteil diesen Anträgen. Die Verteidigung der Angeklagten hatte Freisprüche beantragt. (afp/red)
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Bundestag hebt Immunität von Abgeordnetem Ahmetovic auf

Adis Ahmetovic (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Bundestag hat die Immunität des niedersächsischen SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben.
Es geht um die Genehmigung gerichtlicher Durchsuchungen, wie aus der Bundestags-Drucksache hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Weitere Details etwa dazu, was dem 33-Jährigen vorgeworfen wird, wurden zunächst nicht bekannt. Aus der Bundestags-Drucksache geht das, wie in solchen Fällen üblich, nicht hervor.
Vor kurzem waren Ermittlungen gegen Ahmetovic in Hannover bekanntgeworden – er ist Vorsitzender der SPD in der niedersächsischen Landeshauptstadt.
Medienberichten zufolge soll es dabei um die Ausschreibung eines Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover gehen – offiziell bestätigt ist das nicht. Ahmetovic hatte zu diesen Ermittlungen über einen Anwalt erklären lassen, dass er sich nichts vorzuwerfen habe.
Die Staatsanwaltschaft Hannover machte auf Anfrage zunächst keine Angaben, ob die Aufhebung der Immunität mit diesem Fall in Zusammenhang steht.

Ermittlungen gegen drei SPD-Politiker

Aktuell sind insgesamt drei SPD-Politiker im Visier von Ermittlungen in Hannover.
Am 9. September – elf Tage vor der Berlin-Wahl – hatte die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigt, dass sie gegen Steffen Krach, den damaligen SPD-Spitzenkandidaten in der Hauptstadt, ermittele.
Einen Tag später erklärte sie, warum: wegen eines Anfangsverdachts auf Vorteilsannahme in zwei Fällen sowie in einem weiteren Fall wegen möglicher wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit einer Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und einer Verletzung einer Geheimhaltungspflicht.
Krach wies alle Vorwürfe wiederholt zurück.
Er erklärte, bei dem Verkauf des Klinikgeländes in Lehrte habe es einen von ihm favorisierten Bieter gegeben. Als Regionspräsident war Krach Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums Region Hannover.
Ende Dezember 2025 habe der Unternehmer 9.900 Euro an die Berliner SPD gespendet, darüber sei er am 7. Januar informiert worden, sagte Krach. Am Morgen danach habe er die Rücküberweisung angewiesen. Das Geld sei zurückgezahlt worden.
Weder privat noch als Berliner SPD-Vorsitzender habe er eine Spende dieses Unternehmens angenommen, und er habe sich auch nicht beeinflussen lassen.
Den Zuschlag für das Klinikgelände habe ein anderer Bewerber erhalten. Er selbst habe sich bei der Abstimmung enthalten, schilderte Krach.
Am 2. Oktober bestätigte die Staatsanwaltschaft, dass auch gegen den damaligen niedersächsischen SPD-Landtagsfraktionschef Stefan Politze ermittelt wird.
Worum es geht, ließ die Behörde auf mehrfache Nachfragen hin offen – sein Anwalt stellte aber einen Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Krach her. Inzwischen ist Politze zurückgetreten. Er sagte, er sei von seiner Unschuld überzeugt.

Ahmetovic: „Nichts vorzuwerfen“

Zuletzt bestätigte die Staatsanwaltschaft schließlich, dass sie auch gegen den Bundestagsabgeordneten Ahmetovic ermittele. Zu den Vorwürfen machte sie „aus ermittlungstaktischen Gründen“ keine Angaben.
Ahmetovic ließ daraufhin eine Mitteilung seines Anwalts Holger Nitz verbreiten: Darin wird auf die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Klinikgelände in Lehrte verwiesen – ob die Ermittlungen gegen Ahmetovic in Verbindung dazu stehen, geht aus dem Text allerdings nicht klar hervor.
„Wir gehen davon aus, dass der Sachverhalt aufgeklärt und der Vorwurf gegen Herrn Ahmetovic dann schnell vollständig ausgeräumt wird.“ (dpa/red)
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Block-Podcast: „Zeit“-Journalistin kritisiert staatlichen Druck

Die Zeit (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach der Beschlagnahmung von Audiomaterial im Block-Prozess hat die Journalistin Anne Kunze von der „Zeit“ das staatliche Vorgehen kritisiert und ihre Entscheidung verteidigt, im Podcast „House of Block“ zwei Kinder der Unternehmerin Christina Block zu Wort kommen zu lassen, darunter die heute 15-jährige Klara, die an Silvester 2023 gemeinsam mit ihrem Bruder Theo entführt worden war.
„Klara hat gesagt, sie wolle Teil des Podcasts sein“, sagte Kunze dem „Spiegel“. Sie habe geantwortet, sie sei sich nicht sicher, ob sie das möchte. Klara habe erwidert, sie möchte es. Sie habe das mit ihrer psychologischen Betreuung und ihrem Vater besprochen. Kunze erklärte, sie habe ihr auch die Töne vorgelegt, die sie ganz am Anfang aufgezeichnet hatte. Klara werde in wenigen Tagen 16 Jahre alt. In dem Alter dürfe man wählen, Parteien beitreten, seine Religionszugehörigkeit bestimmen und eben auch seine Meinung frei äußern, so Kunze. Klara habe ihr gesagt, sie habe es satt, dass Erwachsene besser wissen, was gut für sie ist. Ihr jüngerer Bruder Theo sei im Podcast mit keinem Laut zu hören, erklärte die Journalistin.
Kunze hatte nach Darstellung der Zeitung am Montag Besuch von zwei Beamten des LKA Hamburg bekommen. Sie forderten demnach die Audioaufnahmen aus Kunzes Block-Recherche. Dem Landgericht Hamburg zufolge, das den Durchsuchungsbeschluss erlassen hatte, habe Kunze das Audiomaterial freiwillig herausgegeben.
„Das war ungefähr so freiwillig, wie wenn jemand sagt: Entweder du gibst mir deinen Schlüssel, oder ich trete deine Tür ein“, sagte Kunze. „Es gab zwei Möglichkeiten: Ich händige ihnen die Aufnahmen aus – oder sie durchsuchen die Wohnung, in der ich mit meiner Familie lebe, die Redaktionsräume der `Zeit` in Hamburg und eventuell auch in Berlin und finden die Tonaufnahmen auf diese Weise.“ Die Überlassung der Tonaufnahmen sei Folge des ausgeübten staatlichen Drucks gewesen. (dts/red)
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Prozess um Sprengung von Nord-Stream-Pipelines: Verteidigung weist Vorwürfe zurück

Verteidiger Stefan Schmitt spricht beim Beginn des Nordstream-Verfahrens gegen Serhij K. vor dem OLG Hamburg zur Presse. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Rund vier Jahre nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines hat am Mittwoch in Hamburg der Prozess gegen einen der mutmaßlichen Saboteure begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 50-Jährigen Ukrainer Serhii K. in der Anklage unter anderem ein Kriegsverbrechen in Form eines Angriffs auf zivile Objekte vor, das er zur Tatzeit 2022 als Offizier der ukrainischen Streitkräfte mitgeplant und federführend ausgeführt haben soll. Die Verteidigung beantragte die Einstellung des Prozesses.
Dem Angeklagten und seinen Mittätern sei bewusst gewesen, „dass die Pipelines kein legitimes Kriegsziel darstellten“, sagte der Vertreter der Bundesanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Stefan Schmidt, bei der Verlesung der Anklageschrift. Die Sprengung sei „mit militärischen Mitteln“ erfolgt. Laut Anklage soll er dabei im Auftrag staatlicher ukrainischer Stellen gehandelt haben. Die ukrainische Regierung weist eine offizielle Beteiligung an Operationen gegen die Pipelines zurück.

Verteidigung weist Vorwürfe zurück

Die Verteidigung bestritt den Vorwurf eines Kriegsverbrechens und beantragte die Einstellung des Verfahrens. Die Erdgaspipelines seien „legitime militärische Ziele“ in dem von Russland begonnenen Krieg gegen die Ukraine gewesen, sagte Rechtsanwalt Lars Brögeler nach der Verhandlung. Zum Tatzeitpunkt seien die Leitungen längst zu einem „Instrument politischer und strategischer Druckausübung“ Russlands gegenüber europäischen Unterstützerstaaten der Ukraine geworden, sagte dessen Verteidigerkollege Jes Meyer-Lohkamp in dem Prozess.
Den Antrag auf Einstellung des Verfahrens begründete die Verteidigung insbesondere mit gravierenden rechtsstaatlichen Verfahrensmängeln, die K. die eigene Verteidigung unmöglich machten. Grund sind demnach umfassende militärische Geheimhaltungspflichten, die es dem früheren Offizier verwehren, sich zu Hintergründen und womöglich auch entlastenden Tatsachen zu äußern. Ein faires Verfahren sei undenkbar.

Festnahme in Italien

Wann das Gericht über den Antrag entscheidet, war noch unklar. Einer Gerichtssprecherin zufolge war ein genauer Zeitpunkt dafür zunächst nicht bekannt. Für den Prozess wurden bereits Termine bis Februar 2027 angesetzt, fortgesetzt wird das Staatsschutzverfahren am 27. Oktober.
K. wurde im vergangenen Jahr während eines Urlaubs in Italien aufgrund eines von deutschen Ermittlern beantragten europäischen Haftbefehls festgenommen und nach Deutschland überstellt. Er befindet sich in Untersuchungshaft. Seine Verteidiger betonten zum Prozessauftakt auch, es gebe keine konkreten Beweise für seine Beteiligung an der Sprengung. Ihr Mandant werde sich zudem in dem Prozess nicht äußern.
Bei dem Anschlag am 26. September 2022 waren die für den Transport russischen Erdgases nach Deutschland vorgesehenen Leitungsstränge Nord Stream 1 sowie Nord Stream 2 durch Sprengsätze schwer beschädigt worden. Zu dem Zeitpunkt waren sie nicht in Betrieb. Russland hatte die Gaslieferungen durch Nord-Stream 1 bereits kurz zuvor gestoppt, mutmaßlich als Reaktion auf westliche Sanktionen wegen des Angriffs auf die Ukraine. Nord Stream 2 war noch neu und lieferte nie Gas.
Betrieben werden die beiden Gaspipelines von Unternehmenskonsortien unter Führung des russischen Energiekonzerns Gazprom. Deutsche Bundesregierungen trieben deren Bau mit voran – trotz Kritik unter anderem osteuropäischer Bündnispartner wie Polen und aus den USA.

Anschlag von Segeljacht aus Rostock

Laut Bundesanwaltschaft soll K. den Plan für die Sprengung nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Frühjahr 2022 mit weiteren Militärangehörigen entwickelt haben und das Sabotageteam aus Tauchern und einem Sprengstoffexperten geführt haben. Ziel war demnach, die finanziellen Spielräume Russlands zur Kriegsführung einzuschränken. Laut Anklage handelte es sich aber um zivile Energieinfrastruktur.
Den Anschlag selbst beging das Sabotageteam laut Bundesanwaltschaft von Bord einer in Rostock gemieteten Segeljacht aus. Demnach brachten die Männer vor der dänischen Insel Bornholm militärische Sprengsätze mit Zeitzündern an den Rohren an. Diese explodierten am 26. September 2022. Danach soll der Angeklagte in die Ukraine zurückgekehrt sein.
Vor dem Gerichtsgebäude in Hamburg demonstrierten zum Prozessauftakt proukrainische Aktivisten. Etwa 20 Menschen nahmen an der Mahnwache  teil, sie führten Transparente mit Schriftzügen wie „Recht darf nicht das Unrecht schützen – Nord Stream war Russlands Waffe“ mit sich. (afp/red)
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Gericht kippt Vereinbarung zur Haftung von Ex-Audi-Chef Stadler im VW-Skandal

Das Oberlandesgericht Celle. - Foto: Holger Hollemann/dpa
Das Oberlandesgericht (OLG) in Celle erklärte einen bei der Hauptversammlung des Konzerns im Juli 2021 gefassten Beschluss über die Zustimmung der Aktionäre zum Haftungsvergleich mit Stadler für „nichtig“, wie es am Mittwoch mitteilte. Die in der Hauptversammlung zu Stadlers Vermögensverhältnissen gegebenen Antworten genügten demnach nicht, „um die Beurteilung des Aufsichtsrats nachvollziehbar darzulegen“. (Az. 9 U 93/22)
Bei internen Untersuchungen um den 2015 bekannt gewordenen Dieselskandal war der VW-Konzern zu dem Ergebnis gekommen, dass der frühere VW-Chef Martin Winterkorn und Stadler ihre Sorgfaltspflichten fahrlässig verletzt hatten. Im Juli 2021 billigte die Hauptversammlung mit großer Mehrheit Haftungsvergleiche mit ihnen sowie mit einer vom Konzern für seine Führungskräfte abgeschlossenen Haftpflichtversicherung. Winterkorn sollte demnach 11,2 Millionen Euro selbst zahlen und Stadler 4,1 Millionen Euro, die Versicherung weitere rund 270 Millionen Euro.
Gegen diese Zustimmungsbeschlüsse klagten zwei Anlegerschutzvereine. Das zuständige Landgericht Hannover wies die Klagen ab, das OLG Celle die Berufung dagegen. Der Bundesgerichtshof allerdings hob die Zustimmung zu den Haftungsvergleichen im September 2025 teilweise auf und verwies die Sache zurück an das OLG.
Es sollte laut BGH nochmals prüfen, ob der VW-Vorstand bei der Hauptversammlung dem Fragerecht der Aktionäre ausreichend nachgekommen ist. Konkret ging es um eine Frage nach der finanziellen Leistungsfähigkeit der Ex-Manager – die Aktionäre bekamen konkrete Auskünfte nur zu den Einkünften, nicht aber zu den Vermögen von Stadler und Winterkorn.
In dem Urteil vom Mittwoch ging es zunächst nur um die Vereinbarung zu Stadler. Aus den Antworten an die Aktionäre ergab sich laut OLG vor allem nicht, in welchem Umfang Haftungsansprüche durch eigenes Vermögen des ehemaligen Vorstandsmitglieds gedeckt gewesen wären. Auch sei für die Aktionäre nicht „hinreichend deutlich gewesen, dass der Aufsichtsrat bei Vergleichsschluss möglicherweise selbst nicht über die erforderlichen Kenntnisse verfügt und seine Entscheidung daher nicht auf diese Kenntnisse gestützt habe“.
Das Urteil ist den Angaben nach noch nicht rechtskräftig. Eine Revision ließ der Senat nicht zu, möglich bleibt aber die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof. (afp/red)
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Nord-Stream-Anschlag: Prozess gegen Ukrainer beginnt

Die Sprengsätze explodierten nach Angaben der Bundesanwaltschaft am 26. September 2022 in 80 Meter Tiefe. (Archivbild) - Foto: -/Danish Defence Command/dpa
Rund vier Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee muss sich der ukrainische Staatsangehörige Serhij K. von heute an vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg verantworten. Epoch Times ist für Sie vor Ort.
Die Bundesanwaltschaft wirft Serhii K. unter anderem ein Kriegsverbrechen in Form eines Angriffs gegen zivile Objekte vor. Sie geht laut Anklage von einer Tat im Auftrag staatlicher ukrainischer Stellen aus. Präsident Wolodymyr Selenskyj wies eine offizielle Beteiligung der Regierung in Kiew an Operationen gegen die Erdgasleitungen zurück.
Die für den Transport russischen Erdgases nach Deutschland bestimmten Pipelines waren am 26. September 2022 detoniert, Sprengsätze fügten den durch die Ostsee verlaufenden Leitungssträngen schweren Schaden zu. Zum Zeitpunkt der Anschläge waren sie nicht in Betrieb. Russland hatte Gaslieferungen durch Nord Stream 1 bereits kurz zuvor gestoppt, mutmaßlich als Reaktion auf westliche Sanktionen wegen des Angriffs auf die Ukraine. Nord Stream 2 war damals neu und lieferte nie Gas.
Der Anklage der Bundesanwaltschaft zufolge sollte die Sabotageaktion Energieexporte über die Pipelines nach Westeuropa dauerhaft stoppen, damit Russland die Einnahmen nicht zur Finanzierung des Kriegs gegen die Ukraine nutzen konnte. K. soll den Plan dazu zusammen mit anderen Militärangehörigen im Auftrag von staatlichen Stellen ausgearbeitet haben, demnach war er zu jener Zeit Offizier der ukrainischen Armee.

Hergang der Sprengung

Den deutschen Ermittlern zufolge soll K. eine kleinere Gruppe aus Berufstauchern, einem Sprengstoffexperten und einem Bootsskipper angeführt haben, welche die Sprengsätze anbrachte. Dafür reiste K. laut Anklage Anfang September 2022 mit einem gefälschten ukrainischen Pass über Polen nach Deutschland ein und begab sich in Rostock mit den Mittätern an Bord einer von Mittelsmännern gemieteten Segeljacht.
Laut Bundesanwaltschaft brachten sie mit dem Schiff größere Mengen eines militärisch nutzbaren starken Sprengstoffs in internationale Gewässer nahe der dänischen Ostseeinsel Bornholm. Irgendwann vor dem 22. September befestigten sie demnach Sprengsätze mit Zeitzündern an den Pipelines. Einige Tage später, am 26. September, explodierten sie.
K. wurde im August vergangenen Jahres im Urlaub in Italien gefasst und später nach Deutschland ausgeliefert, wo er in Untersuchungshaft kam. Für seinen Prozess vor dem Hamburger Oberlandesgericht sind Termine bis Februar 2027 angesetzt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Mittäterschaft bei einem Kriegsverbrechen in Form eines Angriffs gegen zivile Objekte und weitere Delikte vor, darunter die Störung öffentlicher Betriebe.
Inzwischen befindet sich auch ein zweiter mutmaßlicher Verdächtiger in Haft. Bei ihm handelt es sich laut Bundesanwaltschaft um einen der mutmaßlich an der Sabotageaktion beteiligten Taucher, einen Ukrainer namens Wolodymyr Z., der im August auf Basis eines europäischen Haftbefehls in Kroatien gefasst wurde. Ein Gericht genehmigte im September die Auslieferung nach Deutschland. Sein Anwalt kündigte Berufung an.

Ukrainische Regierung wies Beteiligung zurück

Angriffe auf Energieinfrastruktur spielen im Ukrainekrieg eine große Rolle, weil diese von strategischer Bedeutung sind. Russland verfügt über riesige Öl- und Gasvorkommen. Die Ukraine greift in jüngerer Zeit als Reaktion auf massive russische Raketen- und Drohnenattacken verstärkt unter anderem etwa Raffinerien und Öldepots in Russland an.
Eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Leitungen aber wies die ukrainische Regierung stets zurück – und widersprach damit den Darstellungen aus der Anklage. Kiew habe sich „niemals offiziell an irgendeiner Operation beteiligt, die mit der Sprengung von Nord Stream zu tun hatte“, betonte Präsident Selenskyj erst im August.

Verfahren in Deutschland

Die Regierung in Kiew habe „keine Erwartungen“ an den Prozess, sagte ein ranghoher Vertreter der Nachrichtenagentur AFP. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte gegenüber AFP, die russische Regierung erwarte von dem bevorstehende Verfahren „Objektivität“ und einen Schuldspruch.
Die Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen schon kurz nach der Sabotageaktion im Oktober 2022 – obwohl sich die Sprengung der von Unternehmenskonsortien unter Führung des russischen Energiekonzerns Gazprom gebauten und betriebenen Unterwasserpipelines nicht auf deutschem Staatsgebiet ereignete. Der Bundesgerichtshof segnete dies später ab, Haftbeschwerden des in Hamburg angeklagten K. lehnte er ab.
Demnach ist ein juristisches Verfahren in Deutschland möglich, weil die Pipelines im mecklenburg-vorpommerschen Lubmin enden – die Folgen der Tat also auch hierzulande auftreten. Zudem stellte das Gericht fest, dass sich der Beschuldigte wohl nicht erfolgreich auf das Kriegsvölkerrecht werde berufen können, das Angehörigen regulärer Streitkräfte für legitime Kriegshandlungen Straffreiheit zusichert.
Dieses sogenannte Kombattantenprivileg gelte grundsätzlich nicht für „verdecktes Handeln von Militärangehörigen“, stellte das Gericht im Dezember fest. Zudem handle es sich bei Pipelines um zivile Objekte. (afp/red)
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Vier Jahre nach Anschlag auf Nord-Stream-Pipelines: Prozessgebinn gegen Ukrainer

Die Sprengsätze explodierten nach Angaben der Bundesanwaltschaft am 26. September 2022 in 80 Meter Tiefe. (Archivbild) - Foto: -/Danish Defence Command/dpa
Rund vier Jahre nach der Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines beginnt am Mittwoch in Hamburg der Prozess gegen einen mutmaßlich an dem Anschlag beteiligten ehemaligen ukrainischen Armeeoffizier. Die Bundesanwaltschaft wirft Serhii K. unter anderem ein Kriegsverbrechen in Form eines Angriffs gegen zivile Objekte vor. Sie geht laut Anklage von einer Tat im Auftrag staatlicher ukrainischer Stellen aus. Präsident Wolodymyr Selenskyj wies eine offizielle Beteiligung der Regierung in Kiew an Operationen gegen die Erdgasleitungen zurück.
Die für den Transport russischen Erdgases nach Deutschland bestimmten Pipelines waren am 26. September 2022 detoniert, Sprengsätze fügten den durch die Ostsee verlaufenden Leitungssträngen schweren Schaden zu. Zum Zeitpunkt der Anschläge waren sie nicht in Betrieb. Russland hatte Gaslieferungen durch Nord Stream 1 bereits kurz zuvor gestoppt, mutmaßlich als Reaktion auf westliche Sanktionen wegen des Angriffs auf die Ukraine. Nord Stream 2 war damals neu und lieferte nie Gas.
Der Anklage der Bundesanwaltschaft zufolge sollte die Sabotageaktion Energieexporte über die Pipelines nach Westeuropa dauerhaft stoppen, damit Russland die Einnahmen nicht zur Finanzierung des Kriegs gegen die Ukraine nutzen konnte. K. soll den Plan dazu zusammen mit anderen Militärangehörigen im Auftrag von staatlichen Stellen ausgearbeitet haben, demnach war er zu jener Zeit Offizier der ukrainischen Armee.

Hergang der Sprengung

Den deutschen Ermittlern zufolge soll K. eine kleinere Gruppe aus Berufstauchern, einem Sprengstoffexperten und einem Bootsskipper angeführt haben, welche die Sprengsätze anbrachte. Dafür reiste K. laut Anklage Anfang September 2022 mit einem gefälschten ukrainischen Pass über Polen nach Deutschland ein und begab sich in Rostock mit den Mittätern an Bord einer von Mittelsmännern gemieteten Segeljacht.
Laut Bundesanwaltschaft brachten sie mit dem Schiff größere Mengen eines militärisch nutzbaren starken Sprengstoffs in internationale Gewässer nahe der dänischen Ostseeinsel Bornholm. Irgendwann vor dem 22. September befestigten sie demnach Sprengsätze mit Zeitzündern an den Pipelines. Einige Tage später, am 26. September, explodierten sie.
K. wurde im August vergangenen Jahres im Urlaub in Italien gefasst und später nach Deutschland ausgeliefert, wo er in Untersuchungshaft kam. Für seinen Prozess vor dem Hamburger Oberlandesgericht sind Termine bis Februar 2027 angesetzt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Mittäterschaft bei einem Kriegsverbrechen in Form eines Angriffs gegen zivile Objekte und weitere Delikte vor, darunter die Störung öffentlicher Betriebe.
Inzwischen befindet sich auch ein zweiter mutmaßlicher Verdächtiger in Haft. Bei ihm handelt es sich laut Bundesanwaltschaft um einen der mutmaßlich an der Sabotageaktion beteiligten Taucher, einen Ukrainer namens Wolodymyr Z., der im August auf Basis eines europäischen Haftbefehls in Kroatien gefasst wurde. Ein Gericht genehmigte im September die Auslieferung nach Deutschland. Sein Anwalt kündigte Berufung an.

Ukrainische Regierung wies Beteiligung zurück

Angriffe auf Energieinfrastruktur spielen im Ukrainekrieg eine große Rolle, weil diese von strategischer Bedeutung sind. Russland verfügt über riesige Öl- und Gasvorkommen. Die Ukraine greift in jüngerer Zeit als Reaktion auf massive russische Raketen- und Drohnenattacken verstärkt unter anderem etwa Raffinerien und Öldepots in Russland an.
Eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Leitungen aber wies die ukrainische Regierung stets zurück – und widersprach damit den Darstellungen aus der Anklage. Kiew habe sich „niemals offiziell an irgendeiner Operation beteiligt, die mit der Sprengung von Nord Stream zu tun hatte“, betonte Präsident Selenskyj erst im August.

Verfahren in Deutschland

Die Regierung in Kiew habe „keine Erwartungen“ an den Prozess, sagte ein ranghoher Vertreter der Nachrichtenagentur AFP. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte gegenüber AFP, die russische Regierung erwarte von dem bevorstehende Verfahren „Objektivität“ und einen Schuldspruch.
Die Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen schon kurz nach der Sabotageaktion im Oktober 2022 – obwohl sich die Sprengung der von Unternehmenskonsortien unter Führung des russischen Energiekonzerns Gazprom gebauten und betriebenen Unterwasserpipelines nicht auf deutschem Staatsgebiet ereignete. Der Bundesgerichtshof segnete dies später ab, Haftbeschwerden des in Hamburg angeklagten K. lehnte er ab.
Demnach ist ein juristisches Verfahren in Deutschland möglich, weil die Pipelines im mecklenburg-vorpommerschen Lubmin enden – die Folgen der Tat also auch hierzulande auftreten. Zudem stellte das Gericht fest, dass sich der Beschuldigte wohl nicht erfolgreich auf das Kriegsvölkerrecht werde berufen können, das Angehörigen regulärer Streitkräfte für legitime Kriegshandlungen Straffreiheit zusichert.
Dieses sogenannte Kombattantenprivileg gelte grundsätzlich nicht für „verdecktes Handeln von Militärangehörigen“, stellte das Gericht im Dezember fest. Zudem handle es sich bei Pipelines um zivile Objekte. (afp/red)
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AfD-Politikerin Huy scheitert mit Klage gegen Ausschluss aus Abgeordnetenvereinigung

Gerrit Huy (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die AfD-Politikerin Gerrit Huy ist mit einer Klage gegen ihren Ausschluss aus einer Abgeordnetenvereinigung gescheitert. Das Landgericht Berlin erklärte in einem am Montag veröffentlichten Urteil den Ausschluss der Bundestagsabgeordneten aus der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG) für rechtens. (Az 88 O 155/25)
Der Verein hatte seine Entscheidung mit ihrer Teilnahme an einem Potsdamer Treffen von Politikern und Unternehmern im November 2023 begründet, wo der rechtsextreme Aktivist Martin Sellner laut Medienberichten sein sogenanntes Remigrationskonzept zur Vertreibung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland vorgestellt haben sollte. Durch ihre Teilnahme und ihre fehlende Distanzierung von dieser Veranstaltung habe die AfD-Abgeordnete das Ansehen der DPG in grober Weise beschädigt.
Der Verein hält sich dem Gericht zufolge damit an den ihm zustehenden Beurteilungsspielraum. Die Positionen Sellners stünden den Zielen der Parlamentariervereinigung diametral entgegen – dem Bekenntnis zur Menschenwürde, zur Demokratie und zum Rechtsstaat sowie die ausdrückliche Ablehnung jeder Benachteiligung wegen Herkunft, Ethnie oder Religion.
Die Entscheidung des Landgerichts ist nicht rechtskräftig. Dagegen kann die Klägerin Berufung zum Kammergericht Berlin einlegen zu. Die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft ist eine überparteiliche Vereinigung von Abgeordneten des Bundestags, der deutschen Landtage und des Europaparlaments. Ihm gehören etwa 2000 Mitglieder an, darunter 129 Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion.(afp/red)
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Regionale Erbschaftsteuer und Privilegien für Firmenerben: Karlsruhe verhandelt Bayern-Klage

Am Montag verhandelt das Gericht in Karlsruhe eine abstrakte Normenkontrolle aus Bayern. (Archivfoto) - Foto: Jan Woitas/dpa
Wer in Deutschland auf geerbtes Vermögen wie viel Steuern zahlen muss, ist bundesweit einheitlich festgelegt. Die bayerische Staatsregierung und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) haben das in der Vergangenheit oft kritisiert – sie fordern eine Regionalisierung der Steuer. Das Thema beschäftigt mittlerweile auch das Bundesverfassungsgericht.
Heute (14:00 Uhr) verhandelt das Gericht in Karlsruhe eine abstrakte Normenkontrolle aus Bayern. Der Freistaat will von den höchsten deutschen Richtern unter anderem klären lassen, ob Vorschriften im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz schon deshalb verfassungswidrig sind, weil der Bund sie gar nicht vorgeben darf. Ein Urteil wird erst einige Monate nach der mündlichen Verhandlung erwartet.

Vorschriften zu Freibeträgen und Steuersätzen

Eine abstrakte Normenkontrolle können nur die Bundesregierung, eine Landesregierung oder ein Viertel der Mitglieder des Bundestags in Karlsruhe einreichen. Das Bundesverfassungsgericht prüft bei dieser Art von Verfahren unabhängig von einem konkreten Rechtsstreit unter allen infrage kommenden Aspekten, ob eine Rechtsnorm mit der Verfassung vereinbar ist.
Konkret greift der Freistaat die Vorschriften zur Bewertung von Grundstücken, zu Steuerfreibeträgen und zu den Steuersätzen an. Dem Bund fehle dafür die Gesetzgebungskompetenz – er sei also gar nicht zuständig, diese Dinge vorzuschreiben, sondern die Länder. Die Steuersätze und Freibeträge seien zudem verfassungswidrig, weil sie nicht an die Inflation angepasst wurden, meint die bayerische Staatsregierung. Und: die Freibeträge müssten regionale Unterschiede bei den Immobilienpreisen berücksichtigen.

Bayerns Finanzminister: Weg nach Karlsruhe unumgänglich

„Die Erbschaftsteuer ist eine Ländersteuer – das Aufkommen steht in voller Höhe den Ländern zu“, erklärte der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) im Vorfeld der Verhandlung. Daher sollten die Landesparlamente auch maßgeblich über ihre Ausgestaltung entscheiden können.
Bayern setze sich seit Jahren bei Bund und Ländern für eine Reform der Erbschaftsteuer ein. „Freibeträge und Steuersätze sind seit 2009 unverändert – die Immobilienpreise haben sich aber teils verdoppelt oder gar verdreifacht“, so Füracker. Die Freibeträge hätten dadurch ihre Entlastungswirkung verloren. Die drastisch gestiegene Inflation verstärke diesen Effekt zusätzlich.

Steuereinnahmen gehen an die Länder

Erbschaftsteuer bezahlen muss grundsätzlich jeder, der durch den Tod einer anderen Person Vermögen erhält. Das kann Bargeld sein, ein Haus, eine Firma, Wertpapiere, Schmuck oder Unternehmensanteile. Wie viel Steuer man zahlt, hängt vom Verwandtschaftsgrad und dem Wert des Erbes ab. Die Steuersätze liegen zwischen 7 und 50 Prozent. Je mehr man erbt und je entfernter man mit dem Verstorbenen verwandt ist, desto mehr Steuern muss man zahlen.
Schätzungen zufolge wechseln 200 bis 400 Milliarden Euro jedes Jahr durch Erbschaften und Schenkungen in Deutschland den Besitzer. Im Jahr 2025 kassierte der Staat dabei Steuern in Höhe von 13,3 Milliarden Euro. Auch wenn die Erbschaftsteuer in einem Bundesgesetz geregelt ist: als Ländersteuer fließen die Einnahmen komplett in die Kassen der jeweiligen Bundesländer.

Bundesregierung plant Reform der Erbschaftsteuer

Dass die Erbschaftsteuer reformbedürftig ist, ist Konsens in der schwarz-roten Bundesregierung. Da hören die Gemeinsamkeiten aber schon auf. Während die SPD gern längst begonnen hätte und die Debatte treibt, wollen CDU und CSU erst abwarten, wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet.
Am Dienstag wird das Gericht in einem zweiten Verfahren ebenfalls zur Erbschaftsteuer verhandeln – diesmal geht es darum, ob die umfassenden Steuerprivilegien für Erben von Betriebsvermögen mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Die SPD will künftig verhindern, dass große Vermögen nahezu steuerfrei übertragen werden können. CDU und CSU lehnen die Vorschläge ab. Aber auch innerhalb der Union ist man sich beim Thema teils uneinig. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Söders Forderung nach einer Regionalisierung der Erbschaftsteuer im vergangenen Jahr eine Absage erteilt.

Stiftung Familienunternehmen befürchtet „Steuer-Katastrophe“

Der Chef der Stiftung Familienunternehmen, Rainer Kirchdörfer, warnt vor einer Katastrophe für den Standort Deutschland, sollten die Verschonungsregeln für Firmenerben bei der Erbschaftsteuer wegfallen. „Die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen wie Fabriken, Maschinen, Patente sind für Familienunternehmen existenziell wichtig. Sie dienen dazu, dass Familienunternehmen über Generationen hinweg bestehen können“, sagte Kirchdörfer der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Das Ausland beneide Deutschland um seine große Vielfalt an kleinen, mittleren und großen Familienunternehmen. „Höhere Erbschaftsteuern auf Betriebsvermögen würden dazu führen, dass Familienunternehmen weniger Mittel für Investitionen zur Verfügung hätten. Im Endeffekt würden sie auch Arbeitsplätze kosten. Es kommt entscheidend darauf an, die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen zu erhalten“, sagte Kirchdörfer der „Rheinischen Post“.

DIHK-Chef: Erbschaftsteuer könnte Familienbetriebe gefährden

Auch der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, verteidigt die Verschonungsregeln bei der Erbschaftsteuer für Firmenerben gegen Kritik. „Hinter jedem Familienunternehmen stehen Menschen, Beschäftigte, Auszubildende und oft ganze Regionen, die von diesem Betrieb leben. Wer sie schützen will, muss das produktive Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer weiterhin verschonen“, sagte Adrian der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Es gehe nicht um Privilegien. „Die Verschonung ist keine Subvention, sondern unterliegt festen Vorgaben wie der Weiterführung des Betriebs oder dem Erhalt von Arbeitsplätzen“, so der DIHK-Chef weiter. Betriebsvermögen sei „in aller Regel im Unternehmen gebunden“ und stehe den Nachfolgern nicht als Geld zur Verfügung. „Es steckt in Maschinen, Hallen und Innovationen. Eine zusätzliche steuerliche Belastung trifft deshalb unmittelbar die Investitions- und Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens“, sagte Adrian.
Fehle die Verschonung, könnten bis zu 50 Prozent des übertragenen Wertes als Steuer fällig werden. „Dann bleibt vielen Erben nur, Teile des Betriebs oder den ganzen Betrieb zu verkaufen, um diese Steuer überhaupt zahlen zu können“, warnte der DIHK-Präsident.
(dpa/afp/dts/red)
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Erbschaftsteuer: Ökonomen fordern Ende der Privilegien für Firmenerben

DIW-Präsident Fratzscher (Archivbild). - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Führende Ökonomen sprechen sich in der Debatte um die Erbschaftsteuer in Deutschland für eine Abschaffung der steuerlichen Sonderregeln bei der Vererbung von Unternehmen aus. Clemens Fuest, Präsident des Münchener Ifo-Instituts, fordert deutlich niedrigere Steuersätze, weniger Ausnahmen und großzügige Stundungsmöglichkeiten. Auch Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hält die geltenden Privilegien für nicht mehr zeitgemäß.
Die Debatte gewinnt durch anstehende Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht an Bedeutung. Am Montag und Dienstag befasst sich das Gericht mit den geltenden Regelungen zur Erbschaftsteuer. Im Mittelpunkt stehen sowohl die steuerlichen Vorteile für Firmenerben als auch die Freibeträge beim Erben und Schenken. Während Ökonomen eine gerechtere Besteuerung unterschiedlicher Vermögensarten fordern, warnt der Verband der Familienunternehmer vor möglichen Folgen für Unternehmen, Investitionen und Arbeitsplätze.

Ökonomen fordern Abschaffung der Steuerprivilegien

Insbesondere für Betriebsvermögen gelten derzeit weitreichende Ausnahmen von der Erbschaftsteuer. Sie sollen verhindern, dass Unternehmen nach dem Tod ihrer Eigentümer aufgegeben werden müssen, weil die Erben die Steuerlast nicht tragen können.
DIW-Präsident Fratzscher fordert die Abschaffung „aller Ausnahmen, insbesondere für große Vermögen“. Um Unternehmen vor finanziellen Engpässen zu schützen, könnten die Steuerzahlungen gestundet werden. Damit ließe sich nach seiner Auffassung eine stärkere Besteuerung ermöglichen, ohne Betriebe unmittelbar mit hohen Zahlungsverpflichtungen zu belasten.
Auch Ifo-Präsident Clemens Fuest hält die Sorge vor negativen Folgen für Unternehmen für übertrieben. „Eine Steuer mit niedrigem Satz im Bereich von zehn Prozent, kombiniert mit großzügigen Stundungsregelungen, ist tragbar“, sagte er der „Welt am Sonntag“.
Fuest spricht sich zudem dafür aus, Ausnahmen für selbst genutzte Immobilien abzuschaffen. Eine Steuerfreiheit sei seiner Ansicht nach nur beim Ehepartner gerechtfertigt, der bereits in der betreffenden Immobilie wohne.

Unterschiedliche Vorstellungen zur Steuerlast

Während Fratzscher Vermögen insgesamt stärker zur Finanzierung staatlicher Aufgaben heranziehen will, setzt Fuest vor allem auf eine gerechtere Verteilung der Steuerlast. Der Ifo-Chef kritisiert, dass vor allem mittelgroße Erbschaften von der Erbschaftsteuer betroffen seien, während viele große Erbschaften in Form von Betriebsvermögen kaum oder gar nicht besteuert würden.
Die beiden Ökonomen sehen damit vor allem bei der steuerlichen Behandlung unterschiedlicher Vermögensarten Reformbedarf. Die zentrale Frage ist, wie sich eine gleichmäßigere Besteuerung erreichen lässt, ohne Unternehmen durch kurzfristig fällige Steuerzahlungen in finanzielle Schwierigkeiten zu bringen.
Auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, bekannt als die Wirtschaftsweisen, hatte sich in seinem Jahresgutachten 2025/2026 für eine Reform ausgesprochen. Ziel sollte es sein, unterschiedliche Vermögensarten gleichmäßiger zu besteuern. Dafür sollte die steuerliche Begünstigung von Betriebsvermögen deutlich verringert werden.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) vertritt eine andere Position. Er hält die Privilegierung von Betriebsvermögen für verfassungsgemäß und verweist auf deren Bedeutung für das Gemeinwohl. Der Erhalt von Unternehmen, ihrer Investitionskraft und der damit verbundenen Arbeitsplätze sei ein legitimes Ziel.

Bundesverfassungsgericht prüft zwei Aspekte der Erbschaftsteuer

Die Erbschaftsteuer beschäftigt nun das Bundesverfassungsgericht. Am Montag und Dienstag stehen zwei Verfahren auf der Tagesordnung, die unterschiedliche Bestandteile der geltenden Regelungen betreffen.
Im ersten Verfahren geht es um die Freibeträge beim Erben und Schenken. Die bayerische Landesregierung hält diese angesichts der gestiegenen Immobilienpreise für zu niedrig und die Steuerbelastung für zu hoch. Außerdem vertritt Bayern die Auffassung, dass der Bund nicht allein über die entsprechenden Regelungen entscheiden sollte. Weil sich Immobilienpreise regional stark unterscheiden, sollten regionale Besonderheiten stärker berücksichtigt werden.
Über diesen Fall verhandelt das Gericht am Montag (Az. 1 BvF 1/23).
Das zweite Verfahren betrifft die steuerlichen Vorteile für Firmenerben. Wer betriebliches Vermögen erbt, muss darauf häufig deutlich weniger Steuern zahlen als jemand, der Privatvermögen erbt. Ob diese Ungleichbehandlung mit dem Grundgesetz vereinbar ist, prüft das Gericht am Dienstag (Az. 1 BvR 804/22).

Welche Freibeträge gelten beim Erben?

Wie viel Vermögen steuerfrei vererbt werden kann, hängt unter anderem vom Verwandtschaftsgrad zwischen Erblasser und Erben ab. Witwen und Witwer können beispielsweise bis zu 500.000 Euro steuerfrei von ihrem verstorbenen Ehepartner erben. Für Kinder beträgt der Freibetrag 400.000 Euro.
Die Höhe dieser Freibeträge ist Teil der politischen und juristischen Debatte. Bayern argumentiert, dass die gestiegenen Immobilienpreise dazu führen könnten, dass Erben trotz vergleichsweise geringer anderer Vermögenswerte Erbschaftsteuer zahlen müssen. Die regional unterschiedlichen Immobilienpreise sind dabei ein zentraler Punkt der Argumentation.

So funktionieren die Steuerprivilegien für Unternehmen

Für geerbtes Betriebsvermögen gelten besondere Verschonungsregeln. Wird ein Unternehmen mindestens fünf Jahre lang fortgeführt und sinkt die Summe der an die Beschäftigten gezahlten Löhne nicht zu stark, bleiben grundsätzlich 85 Prozent des geerbten Betriebsvermögens steuerfrei.
Wird das Unternehmen sieben Jahre lang weitergeführt und werden die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt, kann die Erbschaftsteuer vollständig entfallen. Kleine Betriebe mit weniger als sechs Beschäftigten sind von der Lohnsummenregelung ausgenommen.
Die Begünstigungen gelten für Betriebsvermögen bis zu einem Wert von 26 Millionen Euro. Bei höheren Beträgen greift die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung. Dabei wird geprüft, ob der Erbe die Steuer aus seinem verfügbaren Vermögen bezahlen kann. Kann er dies nachweisen, kann die Steuer erlassen werden.
Wie groß die finanziellen Auswirkungen dieser Regelung sind, zeigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes: Im vergangenen Jahr wurden im Rahmen der Verschonungsbedarfsprüfung insgesamt 3,7 Milliarden Euro an Steuern erlassen.
Die Sonderregeln sollen verhindern, dass Erben Unternehmen verkaufen oder deren wirtschaftliche Substanz angreifen müssen, um die Steuer zu begleichen. Kritiker sehen darin jedoch eine erhebliche Ungleichbehandlung gegenüber Erben von Privatvermögen.

Wer hat gegen die Regelungen geklagt?

Dem Verfahren zu den Steuerprivilegien liegt die Verfassungsbeschwerde eines Mannes zugrunde, der Wertpapiere und Immobilien von seiner Tante geerbt hatte. Dafür sollte er rund 47.000 Euro Erbschaftsteuer zahlen.
Seine Klage vor dem Finanzgericht Münster blieb erfolglos. Daraufhin wandte er sich mit einer Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht. Das Verfahren führt nun zur Prüfung der geltenden steuerlichen Regeln für Firmenerben.

Familienunternehmer warnen vor Folgen für den Standort Deutschland

Der Verband der Familienunternehmer warnt vor erheblichen wirtschaftlichen Folgen, sollte das Bundesverfassungsgericht die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen für verfassungswidrig erklären.
„Das schlimmste Szenario wäre die Feststellung, dass die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen verfassungswidrig sind“, sagte Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann der „Rheinischen Post“.
Bei den derzeitigen Steuersätzen würde ein solches Urteil nach ihrer Einschätzung die unternehmerische Substanz in Deutschland massiv gefährden. Eine Erbschaftsteuer, die die besondere soziale Funktion von Betriebsvermögen nicht berücksichtige, wäre aus ihrer Sicht nicht nur für Unternehmen selbst problematisch, sondern auch für den Wirtschaftsstandort und den Wohlstand.
Ostermann warnte zudem, ein Ende der steuerlichen Begünstigungen könne private Investitionen abschrecken. Sie verwies auf Unternehmensanteile, die bereits jetzt wegen der aus ihrer Sicht schlechten Standortbedingungen ins Ausland verlegt würden.
Entscheidend sei, dass das Bundesverfassungsgericht anerkenne, dass Betriebsvermögen nicht einfach mit Privatvermögen gleichzusetzen sei. Die Übertragung eines Familienunternehmens auf die nächste Generation müsse möglich bleiben, ohne dem Betrieb die für Investitionen und Wachstum notwendige Liquidität zu entziehen. Andernfalls könnten aus Sicht des Verbandes auch die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen und die Arbeitsplätze gefährdet werden.

Wie hat das Gericht bisher über die Erbschaftsteuer entschieden?

Das Bundesverfassungsgericht hat sich bereits mehrfach mit der Erbschaftsteuer befasst. In den Jahren 1995, 2006 und 2014 stufte es jeweils die damals geltenden Regelungen als verfassungswidrig ein. In der Folge wurde das Gesetz jeweils reformiert.
Auch diesmal könnte eine Beanstandung durch das Gericht Änderungen am Erbschaftsteuerrecht erforderlich machen. Welche konkreten Vorschriften betroffen wären und wie umfangreich eine mögliche Reform ausfallen müsste, hängt von der Entscheidung ab.

Wann wird ein Urteil erwartet?

Eine Entscheidung wird nicht unmittelbar nach den mündlichen Verhandlungen am Montag und Dienstag erwartet. Die konkreten Urteilstermine stehen bislang nicht fest. In Karlsruhe werden Entscheidungen häufig erst einige Wochen oder Monate nach einer mündlichen Verhandlung verkündet. Der Verband der Familienunternehmer rechnet mit einem Urteil Ende 2026 oder Anfang 2027.
Sollte das Gericht die geltenden Regelungen beanstanden, müsste die Politik eine Reform auf den Weg bringen. Das könnte schwierig werden, weil Union und SPD bei der Erbschaftsteuer unterschiedliche Positionen vertreten. Die SPD steht tendenziell Reformen offener gegenüber, während die Union eher an den bestehenden Begünstigungen festhalten will. Innerhalb der Parteien, insbesondere der CDU, gibt es allerdings ebenfalls unterschiedliche Auffassungen.
Damit geht es bei den anstehenden Verhandlungen nicht nur um die steuerliche Behandlung von Erbschaften. Die Entscheidung könnte auch die künftige Gestaltung der Unternehmensnachfolge, die Finanzierung von Investitionen und die Verteilung der Steuerlast zwischen Erben unterschiedlicher Vermögensarten beeinflussen. (afp/dts/red)
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Erschießungskommando: USA wollen Hinrichtung von Nidal Hasan live übertragen

Ein US-Soldat geht am 10. November 2009 bei einer Gedenkfeier in Fort Hood an Fotos der 13 Todesopfer des Anschlags von Nidal Hasan vorbei. - Foto: Joe Raedle/Getty Images
Die USA wollen die Hinrichtung des zum Tode verurteilten Nidal Hasan live übertragen. Die Anfang Dezember geplante Exekution auf dem Militärstützpunkt Fort Hood im US-Bundesstaat Texas soll per Livestream übertragen werden. Das bestätigte ein Pentagon-Mitarbeiter der Deutschen Presse-Agentur.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte zuvor erklärt, dass die von Präsident Donald Trump genehmigte Hinrichtung des früheren Psychiaters des US-Heeres durch ein Erschießungskommando öffentlich stattfinden solle.

Nidal Hasan nach seiner Verlegung in das Gefängnis von Bell County in Texas am 9. April 2010.

Foto: Bell County Sheriff’s Office via Getty Images

„Wir werden dafür sorgen, dass die Leute zusehen können, dass es öffentlich ist“, sagte Hegseth in einem Videointerview mit dem US-Sender Real America’s Voice. „Die Menschen müssen verstehen, dass solche Taten schwerwiegende Konsequenzen haben.“

Hinrichtung für den 3. Dezember geplant

Hasan, ein US-Bürger palästinensischer Herkunft, hatte 2009 auf dem Militärstützpunkt Fort Hood das Feuer auf Soldaten eröffnet. Er tötete 13 Menschen und verletzte 32 weitere. Der damalige Militärpsychiater wurde 2013 von einem Militärgericht zum Tode verurteilt. Nach eigenen Angaben schoss er auf seine Kameraden, weil diese in Afghanistan Krieg gegen Muslime führten.

Ein Gedenkzeichen für die 13 Todesopfer des Anschlags von Nidal Hasan vor dem Rednerpult bei einer Gedenkfeier am 10. November 2009 in Fort Hood, Texas.

Foto: Joe Raedle/Getty Images

Die Hinrichtung ist für den 3. Dezember geplant. Sollte sie tatsächlich stattfinden, wäre es laut US-Medien die erste Hinrichtung durch das US-Militär seit mehr als 60 Jahren.

Hinrichtungen in den USA aktuell besonders im Fokus

US-Präsident Trump hatte die Hinrichtung erst vor Kurzem genehmigt – wenige Tage nachdem im Bundesstaat Tennessee ein Hinrichtungsversuch gescheitert war. Der wegen Mordes verurteilten Christa Pike wurden nach Angaben der Behörden zwei Dosen des Mittels Pentobarbital verabreicht, doch sie überlebte. Der Fall hat die Debatte um die Todesstrafe in den USA neu entfacht.
Öffentliche Erschießungen wurden in den USA unter anderem während des Amerikanischen Bürgerkriegs im 19. Jahrhundert als Abschreckung eingesetzt. Die bislang letzte Hinrichtung durch ein Erschießungskommando des US-Militärs fand 1945 statt. Die letzte allgemein öffentliche Hinrichtung in den USA erfolgte 1936: Damals wurde im Bundesstaat Kentucky ein Mann vor Tausenden Schaulustigen gehängt. (dpa/afp/red)
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Niedersächsischer SPD-Fraktionschef tritt zurück

Stefan Politze tritt als Fraktionsvorsitzender der SPD im niedersächsischen Landtag zurück. (Archivbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Der Vorsitzende der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze, tritt zurück. Diesen Schritt habe er in einer außerordentlichen Sitzung am Abend angekündigt, teilte die SPD-Fraktion mit. Am Mittwoch hatte der Landtag in Hannover wegen Ermittlungen gegen den SPD-Politiker dessen Immunität aufgehoben.
„Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt“, wurde Politze in der Fraktionsmitteilung zitiert. „Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich“, sagte der Sozialdemokrat.

Ermittlungen im Zusammenhang mit Krach

Gegen den SPD-Fraktionschef wird nach Angaben seines Anwalts im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach ermittelt. „Die Verbindung zu diesem Ermittlungskomplex ist eindeutig“, sagte Politzes Anwalt Matthias Waldraff am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.
Sein Mandant könne sich nicht vorstellen, „dass Krach sich strafrechtlich relevant verhalten hat, dass er eine Straftat begangen hat“. Das sei juristisch von Bedeutung, weil gegen Politze der Verdacht erhoben werde, Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen geleistet zu haben. Dieser Straftatbestand setze voraus, dass es eine Haupttat gibt.

Politze beteuert seine Unschuld

Eine anhaltende Debatte würde seiner Einschätzung nach die politische Arbeit der Fraktion unmöglich machen, sagte Politze am Donnerstagabend. „Darum werde ich die politische Verantwortung übernehmen und aus Verantwortung für die Fraktion mein Amt niederlegen.“
Nach der Immunitätsaufhebung im Zusammenhang mit den Ermittlungen hatte Politze gesagt: „Über die Gründe ist mir derzeit nichts bekannt“. Er kündigte an, vollumfänglich zu kooperieren und alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die gewünscht seien. „Ich habe mir aktuell nichts vorzuwerfen“, sagte der SPD-Politiker. (dpa/red)