Menschen versammeln sich am 21. August 2026 in Hagenow an Wahlkampfständen. - Foto: Sean Gallup/Getty Images
Knapp vier Wochen vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ist der sogenannte Wahl-O-Mat für beide Bundesländer gestartet. Nutzer können ihre eigenen Positionen zu 38 politischen Thesen online mit denen der zur Wahl zugelassenen Parteien abgleichen. In Berlin treten 17 Parteien mit Listen bei der Wahl an, in Mecklenburg-Vorpommern 19 Parteien. In beiden Ländern wird zeitgleich am 20. September gewählt.
Das von der Bundeszentrale für politische Bildung entwickelte digitale Angebot soll Wahlberechtigten bei der Entscheidungsfindung helfen. Das Format in Frage-Antwort-Form gibt es seit dem Jahr 2002, es erfreut sich wachsender Beliebtheit. Zuletzt war das Programm zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Einsatz. Auch für die Wahl in Sachsen-Anhalt am 6. September ist der Wahl-O-Mat bereits online.
Insgesamt wurde er im Vorfeld von Wahlen rund 160 Millionen Mal genutzt. Allein vor der Bundestagswahl im vergangenen Jahr gab es 26 Millionen Aufrufe.
Der Wahl-O-Mat errechnet aus den Antworten den Grad der Übereinstimmung mit den Positionen der Parteien. Nutzerinnen und Nutzer können dadurch herausfinden, welche der zur Wahl zugelassenen Parteien ihren eigenen Positionen am nächsten stehen. Das Programm ist unter der Internetadresse www.wahl-o-mat.de erreichbar. (afp/red)
Im Mordprozesses im Fall Fabian steht der mittlerweile 22. Verhandlungstag an. (Archivbild) - Foto: Jens Büttner/dpa
Vor dem Landgericht Rostock wird heute mit Spannung die erste Aussage der Angeklagten im Fall des getöteten achtjährigen Fabian erwartet. Das Gericht rechnet mit über 100 Zuschauern und zahlreichen Medienvertretern.
Ob sich die Angeklagte selbst äußert, eine Erklärung verlesen lässt oder auf Fragen des Gerichtes antwortet, ist noch völlig offen. Einer ihrer Verteidiger hatte aber zuletzt die Chancen, dass seine Mandantin auf Nachfragen eingehen wird, als „minimal klein“ eingestuft.
Die Staatsanwaltschaft hält sie für die Mörderin von Fabian und wirft ihr vor, den Jungen am 10. Oktober 2025 an einem Teich bei Klein Upahl, etwa 15 Kilometer südlich von Güstrow, erstochen und den Leichnam anschließend in Brand gesetzt zu haben. Seit Beginn des Prozesses am 28. April schwieg die Frau.
Dennoch war ihre Stimme an fast jedem Prozesstag zu hören, denn die Kammer spielte zahllose Sprachnachrichten, abgehörte Telefongespräche und Videoaufnahmen aus der JVA ab, wo sie seit 7. November vorigen Jahres in Untersuchungshaft sitzt.
Oft schickte sie im Minutentakt Sprachnachrichten an Fabians Vater, mit dem sie bis August 2025 eine vierjährige Beziehung führte. In den Chats ging es um Liebe, Trennung, Vorwürfe der Lüge und Eifersucht. Die Frau war auch auf die materielle Hilfe von Fabians Vater angewiesen, denn sie hat fünf Pferde. Wegen einer Persönlichkeitsstörung mit Borderline-Symptomen bezieht sie seit Jahren eine Erwerbsunfähigkeitsrente.
Fabians Mutter als Nebenklägerin
Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, ziel- und zweckgerichtet gehandelt zu haben, um durch die Tötung des Jungen einen Streitpunkt mit Fabians Vater zu beseitigen und diesen nach der Trennung wieder für sich wiedergewinnen zu können. Für die Angeklagte gilt die Unschuldsvermutung.
An dem Prozess nimmt von Beginn an auch Fabians Mutter mit ihrer Anwältin Christine Habetha als Nebenklägerin teil. Sie war am 30. April die erste Zeugin des Verfahrens und schilderte damals, wie sie den Tag des Verschwindens ihres Sohnes und die Tage darauf erlebte.
Fabian war am 10. Oktober, einem Freitag, nicht zur Schule gegangen, weil es ihm nicht gut ging. Die Mutter ging zur Arbeit, kam aber danach direkt nach Hause, wo sie gegen 15.30 Uhr ankam und eine leere Wohnung vorfand.
Abends ging sie zur Polizei und gab eine Vermisstenanzeige auf, nachdem sie und Freunde zuvor überall nach „Fabi“ gesucht hätten. Der Junge wurde erst vier Tage später nach intensiver Suche tot aufgefunden.
Die erste Aussage der Angeklagten fällt auf den 22. Verhandlungstag – geplant sind bislang 27 Prozesstage bis zum 10. September. Ob der Zeitplan für das Urteil eingehalten werden kann, ist noch nicht klar. (dpa/red)
Mehrere Sprengungen in der Nähe der dänischen Ostseeinsel Bornholm hatten die beiden Nord-Stream-Pipelines im September 2022 beschädigt. (Archivbild) - Foto: -/Danish Defence Command/dpa
Im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines ist heute ein zweiter Tatverdächtiger festgenommen worden.
Es handelt sich um einen Taucher aus der Ukraine, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Vladimir Z. wurde demnach in Pula (Kroatien) auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls gefasst.
Ihm wird vorgeworfen, an der Zerstörung der Gasleitungen „Nord Stream 1“ und „Nord Stream 2“ beteiligt gewesen zu sein. Z. wird des gemeinschaftlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion, der verfassungsfeindlichen Sabotage sowie der Zerstörung von Bauwerken dringend verdächtigt.
Er soll nach seiner Überstellung aus Kroatien dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der über die Untersuchungshaft entscheidet.
Die Sprengsätze detonierten am 26. September 2022 und verursachten schwere Schäden an beiden Pipelines. Sie waren zu dem Zeitpunkt nicht in Betrieb, „Nord Stream 2“ ging danach nie in Betrieb.
Was steht im Haftbefehl?
In dem Haftbefehl heißt es, dass Vladimir Z. ausgebildeter Taucher ist und zu einer Gruppe von Personen gehörte, die im September 2022 nahe der Insel Bornholm Sprengsätze an den Gasleitungen „Nord Stream 1“ und „Nord Stream 2“ platzierten. Er habe sich an den dazu erforderlichen Tauchgängen beteiligt.
Für den Transport hätten er und seine Mittäter eine Segelyacht genutzt, die von Rostock aus startete. Die Yacht sei zuvor mit Hilfe gefälschter Ausweispapiere über Mittelsmänner bei einem deutschen Unternehmen angemietet worden.
Es handelt sich wohl um den Mann, den der Generalbundesanwalt schon einmal im vergangenen Jahr in Polen aufgespürt hatte. Die polnische Justiz hatte ihn wieder auf freien Fuß gesetzt.
Früherer ukrainischer Offizier im August festgenommen
Mittlerweile bestehen bei deutschen Ermittlern kaum noch Zweifel, dass der Anschlag aus der Ukraine geplant wurde.
Eine erste Festnahme in dem Fall gab es im August 2025. Damals wurde ein früherer ukrainischer Offizier, Serhii K., im Urlaub in Italien gefasst und später nach Deutschland ausgeliefert.
Ende Juni klagte ihn die Bundesanwaltschaft als Mittäter eines Kriegsverbrechens des Angriffs gegen zivile Objekte an, außerdem wegen des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion, der Zerstörung von Bauwerken und der Störung öffentlicher Betriebe. (afp/dts/red)
Sven Schulze – neuer Ministerpräsident Sachsen-Anhalts – erklärt hohe AfD-Werte mit Angst vor neuem Umbruch im Osten. (Archivbild) - Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
Kurz vor den Landtagswahlen im Osten gewinnt die Auseinandersetzung um eine mögliche Unterstützung der AfD durch das BSW an Schärfe. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) warf dem BSW am Dienstag, den 18. August, in der „Augsburger Allgemeinen“ vor, der AfD in seinem Bundesland an die Macht verhelfen zu wollen.
„Wenn es das BSW in den Landtag schafft, wird es schwer, eine AfD-Regierung zu verhindern“, sagte Schulze der Zeitung. „Das BSW wird die AfD zu hundert Prozent unterstützen.“
BSW-Kandidaten offen für AfD-Einbeziehung
Parallel sprachen sich die BSW-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern am Dienstag offen für das Modell eines „überparteilichen Ministerpräsidenten“ aus – auch unter Einbeziehung der AfD.
Das Konzept biete „eine überzeugende Perspektive“, erklärten Peter Schabbel und Thomas Schulze in einer vom BSW-Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern verbreiteten Erklärung.
„Ende der Brandmauer, offene Gespräche und die Einbeziehung aller demokratisch gewählten Kräfte“, wurden sie mit Blick auf die Zeit nach den Wahlen zitiert.
Schabbel und Schulze stützen damit den Kurs der BSW-Bundesführung um die Parteigründerin Sahra Wagenknecht, die wiederholt ein Ende der sogenannten Brandmauer zur AfD forderte.
Wagenknecht und die beiden Parteivorsitzenden Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali schlugen für Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern einen „überparteilichen Ministerpräsidenten“ vor, der gestützt auf wechselnde politische Mehrheiten regiert. In beiden Ländern wird im September gewählt.
AfD führt in den Umfragen deutlich
Die AfD führt vor den Landtagswahlen in den Umfragen teils deutlich. In Sachsen-Anhalt, wo die Partei vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, könnte sie mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund erstmals an die Macht kommen.
Dort liegt sie laut Befragungen aktuell bei 41 bis 42 Prozent, die regierende CDU um Spitzenkandidat Schulze kommt dahinter auf 22 bis 24 Prozent.
Das BSW dagegen steht in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern in Umfragen bei vier bis fünf Prozent und kämpft um den Einzug in die Landtage.
Sollte der Einzug gelingen, könnte das für Machtchancen der AfD je nach Positionierung des BSW eine entscheidende Rolle spielen.
Bisherige Brandmauer und Lage in Thüringen
Bislang verhinderte die sogenannte Brandmauer anderer Parteien, dass die AfD in Bund oder Ländern in Regierungsverantwortung kam. Diese schließen eine politische Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus. In Thüringen, wo die AfD vom Verfassungsschutz auf Landesebene ebenfalls als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, stellt die Partei um Landeschef Björn Höcke seit längerem die stärkste Landtagsfraktion.
Schulze erklärt hohe AfD-Werte mit Angst vor Umbruch
Schulze sieht die Angst vor einer erneuten Umbruchsituation im Osten Deutschlands für die hohen Umfragewerte der AfD verantwortlich. „Nach dem Ende der DDR haben viele Menschen erlebt, wie Arbeit, Sicherheit und vertraute Strukturen wegbrachen“, sagte der Ministerpräsident.
„Die Sorge, noch einmal etwas zu verlieren, wirkt bis heute nach – das nehme ich sehr ernst, aber die AfD löst keines dieser Probleme.“
Wagenknecht will CDU-Amtsinhaber abwählen
Wagenknecht gab für Sachsen-Anhalt „die Abwahl des CDU-Amtsinhabers“ als Ziel aus. Dieser solle durch einen mit wechselnden Mehrheiten regierenden „überparteilichen Ministerpräsidenten“ ersetzt werden und „die Brandmaueridiotie“ beenden, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP.
Ziehe das BSW in den Landtag ein, seien Regierungschef Schulze und „sehr wahrscheinlich“ auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) weg.
Konflikt im Thüringer BSW
Folgen hat die Strategie der BSW-Führung im Umgang mit der AfD auch für Thüringen, wo das BSW in einer Koalition mit der CDU und der SPD regiert.
Die Bundesspitze drängt den BSW-Landesverband zum Sturz von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) zugunsten eines „überparteilichen Regierungschefs“. Das BSW in Thüringen hält an der Koalition mit CDU und SPD fest und stellt sich damit offen gegen die eigene Bundesspitze.
Am Montag lehnten die BSW-Landtagsfraktion und der Landesvorstand des BSW in Thüringen deren Forderung nach einer sofortigen Beendigung der Koalition ab. Zugleich wurde die Einberufung eines Sonderparteitags beschlossen.
Hintergrund der Debatte um Voigt ist auch der Entzug seines Doktortitels durch die Technische Universität Chemnitz. Dagegen geht der Regierungschef gerichtlich vor.
Voigt sieht Koalition gestärkt
Voigt selbst wertete die Koalition in Thüringen nach dem Votum des BSW vom Montag als gestärkt. „Es gab eine klare Entscheidung für Thüringen und für diese Koalition“, sagte er am Dienstag in Erfurt. Das Vertrauen sei dadurch „nochmal gestärkt worden“.
Er zolle der BSW-Fraktion und dem Landesvorstand „großen Respekt“. Das Geschehen der vergangenen Tage schweiße „emotional nochmal stärker zusammen“. (afp/red)
Der tote Wal vom Greifswalder Bodden ist seziert worden. (Archivbild) - Foto: Stefan Sauer/dpa
Der jüngst im Greifswalder Bodden gefundene tote Buckelwal ist vermutlich infolge einer bakteriellen Infektion verendet. Zu diesem Schluss kommt das Deutsche Meeresmuseum auf Grundlage vorläufiger Untersuchungsergebnisse. Demnach besteht der Verdacht auf eine Sepsis. Es stünden noch Ergebnisse der Untersuchung von Proben aus, etwa zur Art des Bakteriums.
Der Buckelwal war vergangenen Donnerstag zwischen der Insel Rügen und dem Festland auf dem Rücken im Wasser treibend entdeckt worden. Den wahrscheinlichen Todeszeitpunkt gibt das Deutsche Meeresmuseum mit Mittwoch oder Donnerstag vergangener Woche an.
Es handelt sich demnach um ein etwa zehn Meter langes Männchen mit einem Gewicht von sieben Tonnen. Das Alter wird mit drei bis vier Jahren angegeben. Äußerliche Verletzungen etwa von Schiffsschrauben oder Netzen seien nicht gefunden worden.
Abszesse und geschädigte Wirbelsäule
Allerdings fanden die Wissenschaftler zwei rundliche Öffnungen im hinteren Rückenbereich. Dort befand sich demnach auch ein von innen nach außen ausgetretener Abszess, der vom Knochen bis nach außen reiche. Dortige Wirbelfortsätze waren demnach teils porös.
Die Sektion ergab, dass sich das Tier in keinem guten Zustand befand. Unter anderem dürften ihm Abszesse das Schwimme erschwert haben. (Archivbild)
Foto: Stefan Sauer/dpa
Dazu seien noch weitere ebenfalls mit Eiter gefüllte Abszesse im Bereich der Wirbelsäule und am Kugelgelenk des rechten Flippers, der Brustflosse, entdeckt worden.
Die Haut war den Angaben zufolge von der Kopfspitze bis zur Finne, also der Rückenflosse, rotbräunlich verfärbt. Die obere Hautschicht fehlte großflächig. Der Magen, Dünn- und Dickdarm waren den Untersuchungen zufolge leer. Im Dickdarm habe sich lediglich im hinteren Teil eine geringe Menge bräunlichen Inhalts befunden. Die Fettschicht war den Angaben zufolge sechs Zentimeter dick, was auf eine längere Hungerphase hinweise.
Herausfordernde Sektion
An einer Stelle der Fettschicht, auch Blubberschicht genannt, in der Nähe des linken Schulterblatts wurde zudem geringer Parasitenbefall festgestellt. Ansonsten sei das Tier parasitenfrei gewesen.
Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Ostsee hatte den Wal geborgen. Den Zustand des Kadavers beschrieben die Experten als äußerlich noch frisch. Wegen der hohen Wasser- und Lufttemperatur habe sich das Tier aber schon teilweise aufgebläht durch die Bildung von Fäulnisgasen.
Am Freitag habe die Verwesung bereits zur anfangenden Zersetzung der Organe geführt. Gewebeproben des Gehirns, der Lunge und der Nieren konnten den Angaben zufolge nicht mehr entnommen werden.
Die Untersuchung fand am 14. und 15. August statt, teils bei 30 Grad, wie eine Sprecherin des Deutschen Meeresmuseums gesagt hatte. Schatten gab es für die 13 beteiligten Wissenschaftler demnach nicht. Das Unterfangen war demnach selbst für Hartgesottene mitunter herausfordernd, etwa als die ballonartig aufgeblähte Zunge des Meeressäugers aufgeschnitten wurde und die dort angesammelten Fäulnisgase entwichen.
Vermutlich zuvor gesichteter Wal
Nach Aussage der Sprecherin ist anzunehmen, dass es sich um das vorher schon vor der Küste Schleswig-Holsteins, später im Wismarer Hafen und auch vor der polnischen Küste gesichtete Tier handelt. Es gebe zwar keinen hundertprozentigen Nachweis, aber die Hautverfärbung sei recht spezifisch.
Zudem befanden sich die Abszesse an der Wirbelsäule und an der Brustflosse an Bereichen, die das Tier zum Schwimmen brauchte. Die Abszesse könnten somit die Haltung des gesichteten Tiers erklären, die einer Meeresbiologin der Einrichtung merkwürdig erschien. (dpa/red)
Team-Freiheit-Gründerin Frauke Petry (l.) und Vorsitzender Thomas L. Kemmerich bei der Vorstellung der Wahlplakate für die anstehende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 10.08.26. - Foto: Bildschirmfoto via „Team Freiheit“
Mit den Slogans für seine Werbekampagne zur anstehenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat das Team Freiheit für Wirbel unter den politischen Mitbewerbern gesorgt.
Mit provokanten Sprüchen wie „Ganz Mecklenburg-Vorpommern hasst das Finanzamt“, „Staats-abtragend“ oder „Steuern sind Raub“ zeigt sich die Kleinpartei um die ehemalige AfD-Politikerin Frauke Petry und den kurzzeitigen thüringischen FDP-Ministerpräsidenten Thomas L. Kemmerich libertär und antietatistisch.
Mitglieder der Schweriner Regierungsparteien SPD und Linke reagierten darauf mit scharfer Kritik.
Hennis Herbst, Vorsitzender des Landesverbandes der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, warf dem Verein vor, mit seiner Wahlkampagne das Finanzamt als Feindbild zu „markieren“ und Hass gegen den Staat und die Menschen, die für ihn arbeiten, zu säen. Er erklärte zudem, dass das Team Freiheit damit zeige, dass es eine „Klientelpartei von Superreichen“ sei.
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Gegenüber Epoch Times erklärte Petry, die Reaktion der Mitbewerber bestätige den Spruch „getroffene Hunde bellen“. Im Internet hingegen gebe es viel Zuspruch, was zeige, dass man offenbar einen Nerv getroffen habe. „Ich glaube, wir sprechen einfach aus, was eine ganze Reihe von Wählern denkt.“
Für Kemmerich sei man auch eine „Klientelpartei“. „Und zwar für die Leistungsträger der Gesellschaft. Die haben keine Lobby mehr. Rechts und links wird in deren Taschen gegriffen und das Symptom dafür ist halt das Finanzamt.“
Team Freiheit will AfD unterstützen
Laut Petry sei das Team Freiheit die einzige Partei in Deutschland, die sich dem Staat kritisch widmet. „Früher haben das mal die Linken gemacht, aber nur, solange sie selbst nicht in Amt und Würden waren.“ Inzwischen würden sie den Staat als Machtinstrument gegen die Bürger missbrauchen.
„Wir kennen etliche Mitarbeiter verschiedener Finanzämter. Die finden die Kampagne großartig, weil sie ausreichend Humor haben, um zu verstehen, worum es dabei geht.“
In Mecklenburg-Vorpommern seien die Regierungsparteien aufgrund massiver Affären aufgefallen, über die man reden müsse. „Ob es sich um verbrannte Steuerakten handelt, die Stiftung von Frau Schwesig oder Projekte in Schwerin, wo ein CDU-SPD-Geklüngel herrscht.“
Petry befürchtet, dass sich trotz einer AfD, die in Mecklenburg-Vorpommern in Umfragen über 30 Prozent erreicht, nichts ändern würde, wenn niemand mit ihr zusammenarbeitet. Daher zeigt sie sich offen für eine Unterstützung der AfD: „Deswegen ist einer unserer Slogans auch ‚Brandmauer weg‘.“
Sie zeigt sich kämpferisch, was einen möglichen Wahlerfolg betrifft: „Es heißt, man braucht 50.000 Stimmen für die Fünf-Prozent-Hürde und wir kämpfen um jede einzelne.“
In der INSA-Umfrage Anfang August liegt die AfD in dem nördlichen Bundesland mit 36 Prozent als stärkste Partei vor der SPD mit 29 Prozent. Die Linke folgt mit 11 Prozent, die CDU mit 10 Prozent. Die Grünen stehen bei 5 Prozent und FDP sowie das BSW würden unter der Fünf-Prozent-Hürde bleiben.
Am Montag (10.8.) stellte der Verein „Team Freiheit“ seine Wahlplakate für die anstehende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vor. Die verwendeten Slogans zogen massive Kritik der Schweriner Regierungsparteien SPD und Linke nach sich. Darüber sprachen wir mit dem Vereinsvorsitzenden Thomas L. Kemmerich und der Vereinsgründerin Frauke Petry.
Im Greifswalder Bodden ist ein toter Wal entdeckt worden. - Foto: Philip Dulian/dpa
Erneut ist ein Buckelwal vor der deutschen Ostseeküste verendet. Am Donnerstagmorgen, um 08:16 Uhr, sei der Wasserschutzpolizei gemeldet worden, dass ein lebloser Wal im Greifswalder Bodden treibe, teilte Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) in Schwerin mit. Eine Mitarbeiterin des Deutschen Meeresmuseums habe daraufhin den Tod des etwa sieben Meter langen Buckelwals, der nahe der Fahrrinne auf dem Rücken im Wasser trieb, festgestellt.
Schiff zieht toten Wal zur Insel Dänholm
Ein Behördenschiff hat laut dem Deutschen Meeresmuseum in Stralsund damit begonnen, den toten Wal an Gurten in Richtung Stralsund zu ziehen. Vor der Hansestadt liegt die kleine Insel Dänholm, auf der sich das Nautineum befindet, eine Außenstelle des Deutschen Meeresmuseums. Am späteren Abend soll der Transport dort eintreffen, wie eine Sprecherin des Museums sagte. Am Freitag sei geplant, dass Wissenschaftler den Meeressäuger sezieren.
Große Wale sind in der Ostsee selten, das Randmeer gehört nicht zu ihrem natürlichen Lebensraum. Das relativ salzarme Wasser der Ostsee belastet sie. Warum schwimmen sie dann in diese für sie lebensfeindliche Umgebung? Minister Backhaus sagte: „Es gibt Hinweise, dass sich die Buckelwalpopulation im Atlantik in den letzten Jahren gut erholt hat. Mehr Tiere bedeuten aber offenbar auch mehr Irrläufer, die in die Ostsee einschwimmen.“
„Dennoch betrübt es mich, dass wir nun schon zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres den Tod eines Buckelwals in der Ostsee feststellen müssen, diesmal direkt in den Hoheitsgewässern des Landes“, so Backhaus weiter.
Aus der Sektion des Tiers erhoffe er Informationen, „woran solche hier nicht heimischen Tiere in unseren Gewässern sterben“. Er würde sich wünschen, mehr über diese Tierart zu erfahren, um solchen Ereignissen in Zukunft vielleicht entgegenwirken zu können.
Mehrere Walsichtungen in letzten Wochen
In den vergangenen Wochen war immer wieder ein Wal an der Küste gesichtet worden, zuerst vor Kiel, dann immer weiter östlich: im Hafenbecken von Wismar, vor dem Ostseebad Wustrow und zuletzt am vergangenen Samstag in der Nähe des polnischen Badeortes Miedzyzdroje. Experten des WWF Polen überprüften den Zustand des Meeressäugers. Er schwamm frei, hatte sich nicht in Fischernetze verfangen.
Ein Boot der polnischen Wasserrettung hatte den Wal anschließend auf seinem Weg nach Osten in die Nähe des Küstenortes Wiselka eskortiert. „Ob es sich bei dem jetzt im Greifswalder Bodden aufgetauchten Wal um das gleiche Exemplar handelt, wissen wir nicht“, sagte Sprecher Stanislaw Poplochodzki vom WWF Polen der Deutschen Presse-Agentur.
Ob es sich bei all den Sichtungen um ein und dasselbe Tier handelte, ist bislang unklar. Möglicherweise könne man mehr sagen, wenn der Meeressäuger aus dem Wasser komme und man seinen Rücken sehen könne, sagte die Sprecherin des Deutschen Meeresmuseums mit Blick auf die geplante Obduktion am Freitag. Fotos von den Sichtungen zeigen den Rücken des Wals.
Timmy-Hope starb Anfang Mai
Im Frühjahr hatte das Schicksal des unter dem Namen Timmy bekannt gewordenen Buckelwals Öffentlichkeit und Behörden in Atem gehalten. Er irrte wochenlang vor der deutschen Ostseeküste umher und strandete dabei mehrfach vor Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Trotz mehrerer Rettungsversuche starb er Anfang Mai. (dpa/afp/red)
Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen haben ein bislang nicht näher beschriebenes Virus einer exotischen Gruppe in Deutschland bei Rindern nachgewiesen.(Symbolbild) - Foto: 24K-Production/iStock
Ein neues Virus ist nach Europa eingeschleppt worden und breitet sich nun bei Rindern in Süddeutschland aus. Die betroffenen Tiere zeigten Fieber und Durchfall, Milchkühe geben weniger Milch, wie das Friedrich-Loeffler-Instituts (FLI) erklärte, das sich als Bundesforschungsinstitut der Tiergesundheit widmet. Übertragen wird das Virus durch blutsaugende Gnitzen.
Das FLI bei Greifswald untersuchte vier Proben aus Baden-Württemberg und kam zu dem Schluss, dass es sich um ein bislang nicht näher charakterisiertes Orthobunyavirus aus der Simbu-Serogruppe handelt. Viren dieser Gruppe kämen vor allem in Afrika, Asien und Australien vor.
Wahrscheinlich kein relevantes Risiko für Menschen
Das neue Virus gehört zu einer Gruppe, zu der auch das Schmallenberg-Virus gehört. Dieses war 2011 nach Deutschland gelangt und sorgte in den darauf folgenden Jahren vor allem bei Schafen für Fehlgeburten und Missbildungen. Mehr als 2.000 Höfe waren damals betroffen.
Infiziert mit Viren dieser Gruppe werden demnach überwiegend Wiederkäuer, insbesondere Rinder, Schafe und Ziegen. Außerdem wurden Antikörper bei Alpaka, Bison, Reh-, Rot-, Dam- und Muffelwild nachgewiesen.
Das Schmallenberg-Virus ist nicht auf den Menschen übertragbar. Das neue Virus stellt laut dem Institut „nach bisherigem Kenntnisstand kein relevantes Infektionsrisiko für den Menschen dar“. Das müsse nun aber genauer untersucht werden.
Virus wird möglicherweise auch auf Fetus im Mutterleib übertragen
Laut FLI führen Infektionen mit Viren der Gruppe bei erwachsenen Tieren in der Regel lediglich zu milden bis moderaten klinischen Erscheinungen. „Von besonderer Bedeutung ist jedoch die mögliche Übertragung auf den Fetus während der Trächtigkeit. Abhängig vom Zeitpunkt der Infektion können Aborte, Totgeburten und schwere angeborene Fehlbildungen auftreten.“
Inwiefern derartige Probleme infolge des nun nachgewiesenen Virus auftreten, müsse noch untersucht werden, erklärte das Institut. Da die entsprechenden Mücken noch bis November aktiv sind, müsse mit einer weiteren und möglicherweise schnellen Ausbreitung des Virus gerechnet werden.
Potenzial bislang nicht genau bekannt
„Wir wissen noch nicht genau, welches Potenzial das Virus in sich trägt“, sagte eine FLI-Sprecherin. Möglicherweise ginge es darum, jetzt möglichst schnell einen Impfstoff zu entwickeln.
Aufgefallen waren laut FLI erkrankte Rinder in der Schweiz, Frankreich und im Juli auch Rinder in zahlreichen Beständen in Süddeutschland, insbesondere in Baden-Württemberg. Die Symptome entsprachen demnach zunächst dem Schmallenberg-Virus. Untersuchungen auf diesen oder andere bekannte Erreger verliefen demnach jedoch negativ.
Das FLI konnte nach eigenen Angaben schließlich eine große genetische Übereinstimmung mit Shamonda-Viren nachweisen. In der FLI-Mitteilung wird das nun nachgewiesene Virus daher auch als „Shamonda-like“ (englisch für „Shamonda-ähnlich“) bezeichnet.
Nach 2011 sei nun erneut in exotisches Orthobunyavirus eingeschleppt worden, stellte Martin Beer, Vizepräsident des Friedrich-Loeffler-Instituts fest. „Die Untersuchungen der kommenden Wochen werden zeigen, wie rasch es sich ausbreitet, welche Tierarten besonders betroffen sind und mit welchen klinischen Folgen zu rechnen ist.“ (dpa/red)
Spürbare Entlastungen für Heimbewohner sind bislang nicht in Sicht. - Foto: Sebastian Kahnert/dpa
In Kürze:
Die Kosten für Pflegeplätze in Heimen steigen stetig.
Im Durchschnitt müssen Pflegebedürftige 3.364 Euro pro Monat selbst zahlen.
Das eigene Vermögen muss bis zu einer bestimmten Grenze eingesetzt werden.
Ein Reformpaket des Bundesgesundheitsministeriums setzt unter anderem auf mehr Prävention.
Wer im Alter pflegebedürftig ist und in einer Einrichtung betreut werden muss, für den wird die finanzielle Belastung immer größer. Nach Angaben des Verbands der Ersatzkassen (vdek) müssen Pflegebedürftige im ersten Jahr ihres Aufenthalts in einem Pflegeheim bundesweit durchschnittlich 3.364 Euro pro Monat selbst zahlen. Diese Zahl bezieht sich auf den durchschnittlichen Eigenanteil zum Stichtag 1. Juli 2026 und liegt damit 256 Euro höher als im Vorjahr.
Unterschiede in Bundesländern bei Eigenleistungen
Dabei handelt es sich nicht ausschließlich um den Anteil, den Bewohner für die Pflege selbst bezahlen müssen. Der Gesamtbetrag setzt sich laut einem Bericht des Verbands aus mehreren Bestandteilen zusammen. Dazu gehören neben dem einrichtungseinheitlichen Eigenanteil für pflegebedingte Kosten auch die Kosten für Unterkunft und Verpflegung, die Investitionskosten der Pflegeeinrichtung sowie weitere Ausgaben wie die Ausbildungsumlage.
Die Höhe des Eigenanteils unterscheidet sich je nach Bundesland und Pflegeeinrichtung deutlich. Der vom vdek genannte Bundesdurchschnitt von 3.364 Euro bedeutet daher nicht, dass jeder Bewohner genau diesen Betrag zahlt. In Nordrhein-Westfalen liegt der durchschnittliche Eigenanteil im ersten Aufenthaltsjahr beispielsweise bei 3.671 Euro.
Mit zunehmender Dauer des Aufenthalts sinkt der Eigenanteil zwar, weil die Pflegeversicherung Zuschüsse zu den pflegebedingten Kosten zahlt, die Ausgaben für Unterkunft, Verpflegung und weitere Leistungen müssen die Bewohner jedoch weiterhin selbst tragen.
Entlastung durch „Hilfe zur Pflege“
Die aktuellen Zahlen zeigen, dass die Finanzierung stationärer Pflege für viele Familien eine erhebliche Herausforderung darstellt. Reichen eigenes Einkommen oder Vermögen nicht aus, können Betroffene unter bestimmten Voraussetzungen „Hilfe zur Pflege“ in Form von Sozialhilfe beantragen.
Das ist möglich, wenn die Leistungen der Pflegeversicherung sowie eigenes Einkommen und Vermögen die Pflegekosten nicht decken. Zuvor muss das eigene Vermögen jedoch bis auf ein sogenanntes Schonvermögen von 10.000 Euro bei Alleinstehenden beziehungsweise 20.000 Euro bei Ehepaaren für die Pflege eingesetzt werden. Auch das Einkommen und Vermögen eines nicht dauerhaft getrennt lebenden Ehe- oder Lebenspartners werden geprüft. Dies ist im Sozialgesetzbuch XII, insbesondere in den Paragrafen 61 bis 66a, geregelt.
Zuständig für den Antrag auf „Hilfe zur Pflege“ ist das jeweilige Sozialamt. Antragsteller müssen dafür verschiedene Unterlagen und Nachweise einreichen. Dazu gehören unter anderem der Personalausweis oder Reisepass, der Bescheid über den Pflegegrad sowie, falls vorhanden, das Gutachten des Medizinischen Dienstes (MD).
Außerdem verlangt das Sozialamt Nachweise über Einkommen und Vermögen. Dazu zählen aktuelle Kontoauszüge, Unterlagen zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Belege über regelmäßige Ausgaben. Je nach Wohnsituation können auch der Mietvertrag oder bei stationärer Pflege der Heimvertrag erforderlich sein. Stellt ein gesetzlicher Betreuer oder Bevollmächtigter den Antrag, müssen zusätzlich der Betreuerausweis oder die Vollmacht vorgelegt werden. Je nach Einzelfall kann das Sozialamt weitere Nachweise anfordern.
Kinder können zum Elternunterhalt herangezogen werden
Auch Kinder von Pflegebedürftigen können zur Begleichung von Pflegekosten verpflichtet werden. Dieser sogenannte Elternunterhalt greift jedoch nicht grundsätzlich. Das im Jahr 2020 in Kraft getretene Angehörigen-Entlastungsgesetz (§ 94 Abs. 1a SGB XII) sieht vor, dass Kinder erst ab einem Jahreseinkommen von mehr als 100.000 Euro brutto herangezogen werden.
In bestimmten Fällen kann auch Wohngeld eine Entlastung bieten. Es kommt infrage, wenn das eigene Einkommen niedrig ist, aber kein Anspruch auf Sozialhilfe oder Grundsicherung besteht. Auch Bewohner eines Pflegeheims können diese Unterstützung erhalten, wenn sie dort dauerhaft leben und die Unterkunftskosten nicht bereits durch andere Sozialleistungen gedeckt sind. Wohngeld dient ausschließlich der Entlastung bei den Wohnkosten.
Eine weitere Option ist das Pflegewohngeld, welches jedoch derzeit nur von drei Bundesländern angeboten wird. Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein unterstützen damit Bewohner von Pflegeheimen mit geringem Einkommen bei den Investitionskosten. Da es sich um eine landesrechtliche Leistung handelt, unterscheiden sich die Voraussetzungen und die Höhe je nach Bundesland.
Das Bundesgesundheitsministerium nennt die Personalkosten als einen wesentlichen Grund für die steigenden Kosten in Pflegeheimen. Pflegekassen und Einrichtungen vereinbaren die Pflegesätze regelmäßig neu. Dabei werden unter anderem die Lohnentwicklung und höhere Personalkosten berücksichtigt. Steigen die Gehälter der Pflegekräfte, erhöht sich auch der finanzielle Aufwand der Pflegeheime – und damit die Eigenanteile der Bewohner.
31.000 offene Stellen in der Pflege
Im Mai des vergangenen Jahres veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit einen Bericht zur Arbeitsmarktsituation in Pflegeberufen. Demnach waren im Jahr 2025 rund 1,8 Millionen Pflegekräfte in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das entspricht einem Plus von 2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Während die Zahl der Beschäftigten in der Pflege weiter stieg, stagnierte sie in anderen Bereichen aufgrund der schwächelnden Wirtschaft.
Die Zahl der offenen Stellen lag im Jahresdurchschnitt dem Bericht zufolge bei etwa 31.000. Gleichzeitig waren im Jahresmittel 60.000 Beschäftigte aus dem Pflegebereich arbeitslos – 8 Prozent mehr als im Vorjahr. Wie die Behörde erläutert, passen Angebot und Nachfrage häufig nicht zusammen. Gesucht werden vor allem examinierte Pflegefachkräfte oder Pflegeassistenzkräfte. Mehr als die Hälfte der Erwerbslosen sucht dagegen eine Tätigkeit in der Pflege, für die kein Berufsabschluss erforderlich ist.
Die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Pflegeversicherung mit einem Reformpaket finanziell stabilisieren. Dabei setzt sie verstärkt auf Prävention, damit Pflegebedürftigkeit später eintritt. Zudem sollen die Leistungen für die häusliche Pflege in flexiblere Budgets gebündelt werden. Angehörige sollen durch eine professionelle Pflegebegleitung stärker unterstützt werden. Die Reform soll außerdem die Ausgaben begrenzen und die Finanzierung sichern. Ab 2028 sollen Pflegeleistungen regelmäßig an die Preisentwicklung angepasst werden.
Darüber hinaus will Warken Anreize für zusätzliche private Pflegeversicherungen schaffen. So sollen gezahlte Beiträge möglicherweise als Vorsorgeaufwand steuerlich absetzbar werden. Diese Regelung ist innerhalb der Bundesregierung jedoch noch nicht abschließend geklärt.
Etliche ostdeutsche Chemieunternehmen erwägen, ihre Investitionen in Deutschland zurückzufahren. (Archivbild) - Foto: Jan Woitas/dpa
Ob Düngemittel, Kunststoffe oder chemische Grundstoffe für zahlreiche Industrieprodukte: Die Chemieindustrie liefert Produkte für viele Bereiche des Alltags.
Nach einer aktuellen Mitgliederumfrage des Verbands der Chemischen Industrie will jedes zweite ostdeutsche Unternehmen seine Investitionen in Deutschland 2026 und 2027 zurückfahren. Mehr als jedes dritte plant, Investitionen ganz oder teilweise ins Ausland zu verlagern.
An der bundesweiten Umfrage beteiligten sich den Angaben zufolge rund 250 Chemie- und Pharmaunternehmen. Der Verband vertritt insgesamt etwa 2.000 Unternehmen.
Für die regionale Auswertung wurden die Antworten von gut 20 ostdeutschen Teilnehmern gesondert betrachtet. Welche Unternehmen Investitionen kürzen oder verlagern wollen, teilte der Verband nicht mit. Die Befragung fand vor wenigen Wochen statt.
Auch die Wirtschaftspolitik bewerten viele ostdeutsche Teilnehmer kritisch. 65 Prozent geben der Bundesregierung die Noten „mangelhaft“ oder „ungenügend“, bei der EU-Kommission sind es 75 Prozent.
„Deutschland kann sich im internationalen Wettbewerb dauerhaft hohe Standortkosten nicht leisten“, sagt Schmidt-Kesseler. Politik müsse Investitionen ermöglichen statt behindern.
Die Ergebnisse passen zu Entwicklungen, die sich in Teilen der ostdeutschen Chemieindustrie bereits seit längerem abzeichnen.
Der Düngemittelhersteller SKW Piesteritz warnt etwa, dass die besonders energieintensive Düngemittelproduktion in Deutschland wegen hoher Energiepreise an Wettbewerbsfähigkeit verliert.
Auch in Leuna bleibt die Lage angespannt: Die als Auffanggesellschaft für die insolventen Domo-Werke gegründete Polyamid GmbH kämpft nach ihrer eigenen Insolvenz weiter um eine langfristige Zukunft des Standorts.
Nicht alle Teile der Branche sind jedoch gleichermaßen von der Krise betroffen. Vergleichsweise robust zeigt sich die Pharmasparte. So kündigte der Pharmakonzern Merz jüngst an, mehr als 100 Millionen Euro in seinen Standort Dessau-Roßlau zu investieren und dort rund 150 zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen.
Die unterschiedlichen Beispiele spiegeln die Lage der Branche wider. Während einzelne Unternehmen investieren, sehen viele Betriebe hohe Hürden. Als größtes Investitionshemmnis nennen die Unternehmen in der Umfrage die hohen Kosten in Deutschland.
Neun von zehn bewerten sie als eher oder stark negativen Einfluss, drei Viertel sehen auch die Energie- und Klimapolitik kritisch. Nur jedes zehnte Unternehmen möchte seine Investitionen im Inland ausweiten.
„Unsere Unternehmen verlieren nicht den Mut zu investieren – sie verlieren das Vertrauen in die Standortbedingungen“, sagt Nora Schmidt-Kesseler, Hauptgeschäftsführerin des Chemieverbandes Nordost. Um Investitionen in Deutschland zu halten, seien verlässliche Rahmenbedingungen, weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen und wettbewerbsfähige Energiepreise notwendig.
Laut Umfrage empfinden 85 Prozent der Unternehmen Bürokratie und Regulierung als schwere oder sehr schwere Belastung. Sieben von zehn sehen darin zugleich das größte Innovationshemmnis.
Jeweils 60 Prozent nennen hohe Rohstoffkosten sowie Steuern und Abgaben, 55 Prozent die Genehmigungspraxis und 50 Prozent die Energiekosten.
Entsprechend bleiben auch die Geschäftserwartungen verhalten. Die Hälfte rechnet mit sinkenden Erträgen, nur jedes fünfte Unternehmen mit einer Verbesserung. Bei den Umsätzen erwarten jeweils 45 Prozent einen Anstieg oder einen Rückgang.
Ein ähnlich schwieriges Bild zeigt sich auch bundesweit. Nach Angaben des Verbandes lag die Produktion der chemisch-pharmazeutischen Industrie im ersten Halbjahr drei Prozent unter dem Vorjahreswert. Die Investitionen gingen bereits das dritte Jahr in Folge zurück. (dpa/red)
Michael Kretschmer. (Archivbild) - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
In Kürze:
Kretschmer sieht die Brandmauer als nicht mehr sinnvoll an.
Ministerpräsident fordert von Merz, „endlichTempo zu machen“.
Spahn weg, Ärger im Osten wegen „permanenter“ Themenüberlagerung aus Berlin
„Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will.“ Davon gibt sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) überzeugt.
In einem Interview mit dem Düsseldorfer „Handelsblatt“, das am Dienstag, 21. Juli, veröffentlicht wurde, erklärt Kretschmer, warum seiner Meinung nach angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland Brandmauern nach links und rechts nicht sinnvoll seien.
„Aushandlungsprozesse sind der Kern unserer Demokratie. Ausgrenzen, abkanzeln, Meinungen diskreditieren, wie wir es in der Flüchtlingskrise oder bei Corona oder jetzt beim Ukrainekrieg und in der Klimaschutzpolitik erleben, sind das Gegenteil dessen“, so der Landeschef.
Möglicherweise plant Kretschmer mit dieser Aussage, die sogenannte „Brandmauer“ nach links zu öffnen, denn er beklagte: „Die AfD ist die einzige Fraktion, die von vornherein gesagt hat: Wir beteiligen uns nicht“ an dem Konsultationsmechanismus, den er in der Landespolitik eingeführt hat. Die Partei setze darauf, dass die Regierung scheitere. Deshalb blieb Kretschmer dabei: „Eine Partei wie die AfD schadet dem Land.“
Kretschmer regiert in Sachsen zusammen mit der SPD in einer Minderheitsregierung, weil er nach der Landtagswahl im Jahr 2024 keine mehrheitsfähige Koalitionsregierung bilden konnte oder wollte. Gleiches gilt für seinen Parteikollegen Mario Voigt in Thüringen, der das BSW als weiteren Koalitionspartner hinzugezogen hatte.
Mit Blick auf den CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz fordert Kretschmer: „Die Bundesregierung muss endlich Tempo machen. Ansonsten sehe ich bei der nächsten Bundestagswahl schwarz.“
Die jüngste INSA-Umfrage zu Sachsen vom 21. Mai ergab, dass die AfD mit Abstand 42 Prozent der Wählergunst auf sich vereinen konnte, während Kretschmers CDU nur mit 21 Prozent auf den zweiten Platz folgte. Die Linke lag bei der Befragung von 1.000 Menschen bei 9 Prozent, gefolgt vom BSW mit 7 Prozent und den beiden gleichauf liegenden Parteien Bündnis 90/Die Grünen und SPD mit jeweils 6 Prozent.
Würden sich diese Umfrageergebnisse eins zu eins in Wahlergebnisse umsetzen und wollte Kretschmer eine Mehrheitsregierung ohne die AfD bilden, bedürfte er zum jetzigen Zeitpunkt aller weiteren Parteien als Koalitionspartner.
Bundesweit liegt die AfD laut einer INSA-Umfrage vom 21. Juli bei 29 Prozent, gefolgt von der CDU mit 20,5 Prozent. SPD und Grüne kommen jeweils auf 13 Prozent, die Linke erreicht 10 Prozent.
ZDF-Sommerinterview mit Bundeskanzler Friedrich Merz.
Foto: Dominik Asbach/ZdF/dpa
Reformpaket von Merz „reicht nicht aus“
Auch das von Merz noch im ZDF-„Sommerinterview“ vor ein paar Tagen gepriesene Reformpaket der Bundesregierung findet bei dem Sachsen wenig Zuspruch.
Es reiche nicht aus, sagte er dem „Handelsblatt“. „Durch Kürzungen im Sozialbereich bringen wir Deutschland nicht auf Wachstumskurs. Durch neue Schulden auch nicht. Und durch Subventionen ebenfalls nicht“, gibt sich Kretschmer überzeugt. Derzeit passe die Regierung lediglich die Ausgaben den Einnahmen an.
Wachstum entstehe durch Freiheit. Kretschmer konkretisiert: „Bürokratie und Zettelwirtschaft sind der sichtbare Auswuchs, die Regulierung ist das tieferliegende Problem.“ Deshalb fordert er: „Wir müssen Deutschland und Europa wieder zu einem Raum der Freiheit machen.“
Dafür müssten unter anderem Regulierungen zurückgenommen werden. „Wir brauchen einen Politikwechsel. Jeder Tag, den wir warten, ist ein verlorener Tag“, so Kretschmer.
Schulze beklagt „permanente Themenüberlagerung“ aus Berlin
Wie am Mittwoch bekannt wurde, soll der bisherige Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) Medienberichten zufolge neuer Fraktionsvorsitzender der Union werden. Demnach wollen Merz und Söder Frei am Mittwoch der Fraktion als neuen Vorsitzenden vorschlagen.
Der Parlamentsgeschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, wertet den Vorschlag als positives Signal für die schwarz-rote Koalition. Wiese sagte der „Rheinischen Post“: „Wir werden auch unter seinem Fraktionsvorsitz eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit für das Land weiter fortsetzen.“
Merz und CSU-Chef Markus Söder planen, dann die Nachfolge des zurückgetretenen Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) am 29. Juli in einer eigens angesetzten Fraktionssitzung zu finalisieren.
Bestimmt damit nicht mehr die Gefahr, dass der beginnende Wahlkampf für die drei im September anstehenden Landtagswahlen in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September von Personalien überschattet wird?
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), beklagte bereits, er erwarte, dass sein Wahlkampf „nicht permanent mit Themen aus Berlin überlagert“ werde. Dies gelte „für die Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin auch“.
In den beiden ostdeutschen Flächenstaaten dominiert in Umfragen laut INSA ebenfalls die AfD: In Sachsen-Anhalt liegt sie bei 41 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern bei 36 Prozent. Auf den weiteren Plätzen folgen die CDU mit 23 bzw. 29 Prozent. Die einst unter Angela Merkel starke CDU in dem nördlichen Bundesland liegt derzeit nur noch bei 9 Prozent.
Galeria hat 83 FIlialen und 12.000 Beschäftigte. - Foto: Sina Schuldt/dpa
33 Filialen der Warenhauskette Galeria werden auf ihre Rentabilität geprüft und könnten geschlossen werden. Das Unternehmen nannte nun die betroffenen Standorte. Galeria will mit den Vermietern über Mietkonditionen und Flächenanpassungen verhandeln.
Sollten keine tragfähigen Lösungen erarbeitet werden, sei die Fortführung der jeweiligen Filiale gefährdet. Bei einigen Häusern laufen die Gespräche bereits, bei anderen sollen sie jetzt beginnen.
Rheinland-Pfalz: Bad Kreuznach, Koblenz, Mainz, Speyer
Sachsen-Anhalt: Magdeburg
Kriterien für die Auswahl waren laut Galeria unter anderem die Mietbelastung und Ertragskraft. „Wir werden jeden Standort einzeln und ergebnisoffen betrachten“, sagte Geschäftsführer Tilo Hellenbock. Wann Entscheidungen fallen, ließ eine Sprecherin von Galeria offen.
Alle Warenhäuser müssten nachhaltig profitabel wirtschaften, teilte das Unternehmen mit. Da alle Filialen diesbezüglich Optimierungspotenzial hätten, sollen auch an den übrigen 50 Standorten Gespräche mit Vermietern geführt werden.
Parallel prüft Galeria auch den Umzug in geeignetere Immobilien und Neueröffnungen.
Die angeschlagene Warenhauskette bekam kürzlich eine neue Kreditfinanzierung von bis zu 160 Millionen Euro.
Die Kreditlinie wird von der US-Investmentgesellschaft Gordon Brothers bereitgestellt und ist an einen Sanierungsplan geknüpft, der weitere Schließungen vorsieht. Im Juni wurde bereits bekannt, dass rund 30 der 83 Filialen als gefährdet gelten.
Das neue Geld dient unter anderem dazu, einen Kredit des Minderheitsgesellschafters Bain Capital abzulösen und offene Mietzahlungen zu begleichen.
Mehrere Vermieter beklagten in den vergangenen Monaten, dass Mieten nicht oder nur teilweise gezahlt wurden. Galeria verwies auf Liquiditätsschwankungen und räumte ein, die Vermieter um eine Stundung gebeten zu haben.
Der Konzern, der rund 12.000 Menschen beschäftigt, hatte Anfang 2024 zum dritten Mal innerhalb von vier Jahren Insolvenz angemeldet. Grund dafür war unter anderem die finanzielle Schieflage des Mutterkonzerns Signa.
Im Sommer 2024 wurden neun Standorte geschlossen. Seitdem gehört Galeria der US-Investmentgesellschaft NRDC und einer Beteiligungsfirma des Unternehmers Bernd Beetz. (dpa/red)
Rauchwolken bei Waldbrand im Müritz-Nationalpark. - Foto: Jens Büttner/dpa
Trotz einer weiteren Ausbreitung des Waldbrands im Müritz-Nationalpark auf inzwischen knapp 320 Hektar Fläche sind die zuständigen Behörden zuversichtlich, die Lage weiter unter Kontrolle zu behalten. Die Flammen breiten sich derzeit vor allem nach Süden und Osten aus.
Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) sagte in Kratzeburg, die Einsatzkräfte seien überzeugt, „dass sie das voll im Griff haben“. Es sei deshalb weiterhin kein Katastrophenfall ausgerufen worden, dabei solle es auch bleiben. Die Sicherheit der Bevölkerung hat oberste Priorität.
Regen und weniger Wind angekündigt
Backhaus nannte die Wetteraussichten für die betroffene Region als einen Grund für die Zuversicht. Es sei Regen angekündigt, außerdem solle der Wind nachlassen. „Wir hoffen sehr auf die Witterung“.
„Mein erster Dank gilt allen Einsatzkräften, die seit Tagen unter schwierigsten Bedingungen Außergewöhnliches leisten. Feuerwehr, Nationalparkverwaltung, Landesforstanstalt, Landkreis, Polizei, THW, Bundeswehr und viele weitere Beteiligte arbeiten Hand in Hand, um Menschen zu schützen und den Brand einzudämmen. Dafür verdienen sie unseren größten Respekt“, sagte Backhaus heute bei einem Vor-Ort-Termin in Dalmsdorf.
Der Landrat des betroffenen Landkreises Mecklenburgische Seenplatte, Thomas Müller (CDU), zeigte sich ebenfalls optimistisch. So könnten auch die Menschen in der evakuierten Ortschaft Granzin zuversichtlich sein, dass ihr Hab und Gut erhalten bleibe. „Eine echte Gefahr besteht nach jetziger Einschätzung nicht.“
Große Panzerabwehrminen und Munition mit Phosphor
Die größten Schwierigkeiten macht den Feuerwehrkräften die Munition, die noch aus Zeiten des Zweiten Weltkriegs und der DDR in dem betroffenen Gebiet liegt.
Wie Müller sagte, gab es am Morgen eine schwere Detonation im Brandgebiet, die nach ersten Erkenntnissen auf panzerbrechende Munition der Kategorie 4 zurückzuführen sei.
Im Gebiet lägen große Panzerabwehrminen und Munition mit Phosphor in dem Gebiet. Aus diesem Grund dürfe das betroffene Gelände nicht betreten werden. Der vorgeschriebene Abstand von tausend Metern sei ernst zu nehmen.
„Ansonsten wäre das Feuer längst aus“, weil die Feuerwehrleute längst in das Gebiet vorgedrungen wären, sagte Müller.
„Wir haben deshalb Amtshilfe bei der Bundeswehr angefordert. Drei Hubschrauber, zwei davon mit jeweils 5.000-Liter-Löschwasserbehältern werden den Einsatz unterstützen und die Brandflächen gezielt benässen. Da große Teile des Gebietes nicht betreten werden können, müssen wir uns auf einen langwierigen Einsatz einstellen.“
Backhaus: Bund in Verantwortung für die Kampfmittel
Backhaus sagte, dass auch 81 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs Kampfmittel in dem Nationalpark liegen, sorge für eine „echt komplizierte Lage“. Der Minister appellierte an die Bundesregierung, dringend zusätzliche Mittel zu schaffen, um die Munitionsbergung zu forcieren.
Sein Land habe dazu schon vor Jahren ein Konzept erarbeitet. Der bis 2021 amtierende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe ihm auch die geforderten Verbesserungen versprochen. Diese müssten nun endlich kommen. „Hier ist der Bund in der Verantwortung.“
Till Backhaus (SPD), Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern (Symbolbild).
Foto: Marcus Golejewski/dpa
Der Brand war am 13. Juli ausgebrochen. Er ist durch die Munition in dem Gebiet besonders gefährlich. Es explodiert nach offiziellen Angaben „beständig“ alte Munition. Die Brandursache war weiter unklar.
Wie die Verantwortlichen erklärten, kommt ein Mensch als Verursacher in Frage. Es sei aber auch eine Selbstentzündung durch Munition als Brandursache möglich. Dies sei derzeit nicht aufzuklären. Backhaus sagte, bisher gebe es wegen des Feuers keine Verletzten. Dies sei ganz entscheidend.
Nationalpark: Natur wird sich erholen
Der Leiter des Müritz-Nationalparks, Ulf Zimmermann, sagte: „Solange die Windverhältnisse stabil bleiben und keine starken Böen auftreten, verbessert das unsere Einsatzmöglichkeiten. Problematisch wird es immer dann, wenn böiger Wind Funkenflug verursacht und neue Brandherde entstehen“.
Mit Blick auf die ökologischen Folgen zeigte sich der Nationalparkleiter zuversichtlich. „Vor rund 30 Jahren war das Gebiet aufgrund seiner militärischen Nutzung nahezu vegetationsfrei. Die Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte zeigt, welche Regenerationskraft die Natur besitzt. Jetzt gilt es zunächst, Menschen und Siedlungen zu schützen. Über die ökologischen Folgen werden wir nach Abschluss des Einsatzes eine fundierte Bewertung vornehmen.“
Zimmermann verwies zudem darauf, dass Nationalparkverwaltung, Landkreis, Katastrophenschutz und Feuerwehren im vergangenen Jahr gemeinsam einen umfassend aktualisierten Sondereinsatzplan für munitionsbelastete Flächen erarbeitet haben.
Die darin enthaltenen Waldbrandeinsatzkarten hätten sich bereits im laufenden Einsatz bewährt und wesentlich zu einer sicheren Koordination der Brandbekämpfung beigetragen. (afp/red)
Rauchwolken bei Waldbrand im Müritz-Nationalpark. - Foto: Jens Büttner/dpa
Trotz einer weiteren Ausbreitung des Waldbrands im Müritz-Nationalpark auf inzwischen knapp 320 Hektar Fläche sind die zuständigen Behörden zuversichtlich, die Lage weiter unter Kontrolle zu behalten.
Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) sagte in Kratzeburg, die Einsatzkräfte seien überzeugt, „dass sie das voll im Griff haben“. Es sei deshalb weiterhin kein Katastrophenfall ausgerufen worden, dabei solle es auch bleiben.
Regen und weniger Wind angekündigt
Backhaus nannte die Wetteraussichten für die betroffene Region als einen Grund für die Zuversicht. Es sei Regen angekündigt, außerdem solle der Wind nachlassen. „Wir hoffen sehr auf die Witterung“.
Der Landrat des betroffenen Landkreises Mecklenburgische Seenplatte, Thomas Müller (CDU), zeigte sich ebenfalls optimistisch. So könnten auch die Menschen in der evakuierten Ortschaft Granzin zuversichtlich sein, dass ihr Hab und Gut erhalten bleibe. „Eine echte Gefahr besteht nach jetziger Einschätzung nicht.“
Die größten Schwierigkeiten macht den Feuerwehrkräften die Munition, die noch aus Zeiten des Zweiten Weltkriegs und der DDR in dem betroffenen Gebiet liegt.
Wie Müller sagte, gab es eine schwere Detonation im Brandgebiet. Es handle sich um eine hohe Kampfmittelbelastung der Kategorie vier, es lägen große Panzerabwehrminen und Munition mit Phosphor in dem Gebiet.
Aus diesem Grund dürfe das betroffene Gelände nicht betreten werden. Der vorgeschriebene Abstand von tausend Metern sei ernst zu nehmen. „Ansonsten wäre das Feuer längst aus“, weil die Feuerwehrleute längst in das Gebiet vorgedrungen wären, sagte Müller. Heute sollten auch Löschhubschrauber der Bundeswehr zum Einsatz kommen.
Backhaus: Bund in Verantwortung für die Kampfmittel
Backhaus sagte, dass auch 81 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs Kampfmittel in dem Nationalpark liegen, sorge für eine „echt komplizierte Lage“. Der Minister appellierte an die Bundesregierung, dringend zusätzliche Mittel zu schaffen, um die Munitionsbergung zu forcieren.
Sein Land habe dazu schon vor Jahren ein Konzept erarbeitet. Der bis 2021 amtierende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe ihm auch die geforderten Verbesserungen versprochen. Diese müssten nun endlich kommen. „Hier ist der Bund in der Verantwortung.“
Der Brand war am 13. Juli ausgebrochen. Er ist durch die Munition in dem Gebiet besonders gefährlich. Es explodiert nach offiziellen Angaben „beständig“ alte Munition. Die Brandursache war weiter unklar.
Wie die Verantwortlichen erklärten, kommt ein Mensch als Verursacher in Frage. Es sei aber auch eine Selbstentzündung durch Munition als Brandursache möglich. Dies sei derzeit nicht aufzuklären. Backhaus sagte, bisher gebe es wegen des Feuers keine Verletzten. Dies sei ganz entscheidend. (afp/red)
Hitze in Schleswig-Holstein: Viele suchen Abkühlung an Ostsee und im Wasser. - Foto: Markus Scholz/dpa
In Kürze
1,6 Millionen Tonnen Weltkriegsmunition bedrohen Nord- und Ostsee.
Die Munition ist fast vollständig korrodiert, Schadstoffe treten aus.
Fische in den Gebieten erkranken viermal häufiger an Tumoren.
Zum Umgang mit Munition im Meer gibt es keine einheitliche Gesetzgebung.
Badeurlaube sind noch möglich.
Mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurden Waffen und Munition schnell entsorgt. Schiffe, beladen mit Bomben, Granaten und Minen, fuhren aufs Meer hinaus und warfen die Ladung über Bord.
Niemand dachte seinerzeit daran, dass diese Altlasten Jahrzehnte später einmal zur Gefahr werden könnten. Der Expertenkreis „Munition im Meer“ hat dazu Daten an das Umweltbundesamt (UBA) weitergeleitet. Diese zeigen, dass hunderte Quadratkilometer des Meeresbodens davon betroffen sind. Allein in der deutschen Ostsee liegen schätzungsweise 300.000 Tonnen Munition.
Munitionsreste am Meeresboden am Ausgang der Kieler Förde.
Foto: Forschungstauchzentrum CAU Kiel/dpa/dpa
Wo ist die Gefahr?
Die Kartierungen verzeichnen für den deutschen Ostseebereich insgesamt 50 munitionsbelastete Flächen. Darunter acht große, definierte Munitionsversenkungsgebiete. Zu den bekanntesten und stark belasteten Zonen gehören die Kolberger Bucht, die Lübecker Bucht und die Gewässer vor Usedom.
Die Kolberger Heide ist ein rund 12 Quadratkilometer großes Versenkungsgebiet. Es liegt nordöstlich der Kieler Außenförde. Laut historischen Rekonstruktionen des GEOMAR-Helmholtz-Zentrums für Ozeanforschung Kiel liegen hier über 1.000 Großobjekte, wie Grundminen, Torpedos und Fliegerbomben. Teils sollen diese nur zwei Kilometer vom Badestrand entfernt im flachen Wasser liegen, teilte der Naturschutzbund Deutschland (NABU) mit.
In der Lübecker Bucht liegen schätzungsweise 35.000 Tonnen konventionelle Munition. Neue Untersuchungen, die im Fachmagazin Nature publiziert wurden, dokumentieren in diesem Areal unter anderem die erhebliche Verklappung von Gefechtsköpfen der V1-Marschflugkörper.
Das flache Küstengebiet rund um die Gewässer vor Usedom ist vor allem wegen Fehlwürfen britischer Brandbomben im Zweiten Weltkrieg belastet. Laut den behördlichen Grundlagenberichten liegen hier nach Schätzungen etwa 1,2 Tonnen freier, weißer Phosphor.
Jahrzehntelang war völlig unklar, wem diese Munition rechtlich gehört und wer für die Kosten der Bergung aufkommen muss. Mit dem Untergang des Deutschen Reiches 1945 wandelten sich die Eigentumsverhältnisse an Kriegsmaterial mehrmals durch Besatzungsrecht, Konfiskation und Sondergesetze der Alliierten.
Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 wurden alle sogenannten „Kriegsfolgelasten“ auf die Bundesrepublik Deutschland übertragen. Rechtlich gesehen, haftet die Bundesrepublik als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches für alle Altlasten, die aus dem Krieg resultieren.
Zum Umgang mit Munition im Meer gibt es weder global noch europäisch noch national eine einheitliche Gesetzgebung.
Aus dieser Sachlage heraus entwickelte sich ein jahrelanger, politischer Streit um das Geld. Die betroffenen Küstenbundesländer wie Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern forderten eine finanzielle Beteiligung des Bundes.
Sie argumentierten, dass die Meere eine gesamtdeutsche Aufgabe seien. Der Bund verwies wiederum auf die Zuständigkeit der Länder für die Gefahrenabwehr vor ihren Küsten.
Die Lösung der Finanzierung erfolgte schließlich, als der Bund ein Sofortprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro auflegte. In diesem Zusammenhang fiel der Startschuss für das neue Bundeskompetenzzentrum Munitionsbergung aus dem Meer in Rostock.
Dort bündeln der Bund und die Küstenbundesländer Erkenntnisse, Kapazitäten und operative Ressourcen zum Thema Bergung und Entsorgung von Altmunition aus dem Meer. Inzwischen hat die Bundesregierung zugesichert, in Vorleistung zu treten und die laufenden Unterhaltskosten der Bergung in den kommenden sechs Jahren mit 50 Millionen Euro jährlich allein zu finanzieren. Danach soll mit den Ländern über eine solidarische Lastenteilung verhandelt werden.
Die Experten in Rostock koordinieren nicht nur die anstehenden Pilotbergungen in Mecklenburg-Vorpommern in der Wismarbucht, sondern treiben auch die Entwicklung moderner Unterwasser-Roboter voran. Weiterhin bereitet das Kompetenzzentrum den Einsatz einer schwimmenden Verbrennungsplattform vor.
Die spezialisierten Roboter greifen die Altmunition vom Meeresboden auf und heben sie auf die Plattform. Dort wird das Material vollautomatisch durch Maschinen zerlegt. Anschließend wird der Sprengstoff an Bord bei hohen Temperaturen verbrannt. Damit keine giftigen Gase in die Luft entweichen, wirken Spezialfilter dem entgegen. Das übrig gebliebene Metall wird recycelt.
Mit dieser Lösung gehen allerdings auch Sicherheitsrisiken einher. Auf dem offenen Meer ist eine solche Industrieplattform ein mögliches Angriffsziel. Experten der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) warnen in einer Studie unter anderem vor Sabotage oder Angriffen aus der Luft.
Weiterhin stellen Unfälle eine zusätzliche Bedrohung dar. Beispielsweise könnte ein manövrierunfähiger Frachter die Verbrennungsplattform rammen. Nautische Experten der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) weisen darauf hin, dass ein solcher Zusammenstoß gravierende Folgen haben könnte.
Die Metallhüllen der Munition in den Risikogebieten sind fast vollständig korrodiert.
Das giftige Sprengstoffpulver liegt offen im Wasser und löst sich langsam auf. Der weiße Phosphor vor Usedom sieht im nassen Zustand wie Bernstein aus. Wenn Spaziergänger ihn beispielsweise aufsammeln und er trocknet, kann er sich von selbst entzünden.
Forscher des Thünen-Instituts für Fischereiökologie untersuchten im DAIMON-Projekt, wie sich das Gift auf Tiere auswirkt. Sie fanden heraus, dass Fische aus den betroffenen Gebieten viermal häufiger an Tumoren erkranken. Die Schadstoffe werden ebenfalls von Muscheln aufgenommen, wodurch das Gift damit auch in die Nahrungskette gelangt.
Wissenschaftler des GEOMAR Helmholtz-Zentrums für Ozeanforschung Kiel messen die Wasserqualität regelmäßig. In einer im Fachmagazin Chemosphere veröffentlichten Arbeit schätzten sie, dass in der südwestlichen Ostsee bereits mehrere tausend Kilogramm der Chemikalien im Wasser schweben. Dennoch gibt das Umweltbundesamt Entwarnung für Badegäste, da sich die Schadstoffe bei der Größe der Ostsee verdünnen. Jedoch können nach Ansicht von Experten Schadstoffe zukünftig auch in die menschliche Nahrungskette gelangen. Dazu schreibt das Bundesumweltministerium:
„Diese Gefahr für die Umwelt nimmt von Jahr zu Jahr zu. Das ist insbesondere in der Ostsee ein Problem, weil sich ihr Wasser – durch den vergleichsweise kleinen Anschluss an Nordsee und Atlantik über den Skagerrak – nur etwa alle 100 Jahre austauscht. Dadurch steigt die Konzentration von Schadstoffen im Wasser der Ostsee mit der Zeit immer mehr.“
Hitze in Schleswig-Holstein: Viele suchen Abkühlung an Ostsee und im Wasser. - Foto: Markus Scholz/dpa
In Kürze
1,6 Millionen Tonnen Weltkriegsmunition bedrohen Nord- und Ostsee.
Die Munition ist fast vollständig korrodiert, Schadstoffe treten aus.
Fische in den Gebieten erkranken viermal häufiger an Tumoren.
Zum Umgang mit Munition im Meer gibt es keine einheitliche Gesetzgebung.
Badeurlaube sind noch möglich.
Mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurden Waffen und Munition schnell entsorgt. Schiffe, beladen mit Bomben, Granaten und Minen, fuhren aufs Meer hinaus und warfen die Ladung über Bord.
Niemand dachte seinerzeit daran, dass diese Altlasten Jahrzehnte später einmal zur Gefahr werden könnten. Der Expertenkreis „Munition im Meer“ hat dazu Daten an das Umweltbundesamt (UBA) weitergeleitet. Diese zeigen, dass hunderte Quadratkilometer des Meeresbodens davon betroffen sind. Allein in der deutschen Ostsee liegen schätzungsweise 300.000 Tonnen Munition.
Munitionsreste am Meeresboden am Ausgang der Kieler Förde.
Foto: Forschungstauchzentrum CAU Kiel/dpa/dpa
Wo ist die Gefahr?
Die Kartierungen verzeichnen für den deutschen Ostseebereich insgesamt 50 munitionsbelastete Flächen. Darunter acht große, definierte Munitionsversenkungsgebiete. Zu den bekanntesten und stark belasteten Zonen gehören die Kolberger Bucht, die Lübecker Bucht und die Gewässer vor Usedom.
Die Kolberger Heide ist ein rund 12 Quadratkilometer großes Versenkungsgebiet. Es liegt nordöstlich der Kieler Außenförde. Laut historischen Rekonstruktionen des GEOMAR-Helmholtz-Zentrums für Ozeanforschung Kiel liegen hier über 1.000 Großobjekte, wie Grundminen, Torpedos und Fliegerbomben. Teils sollen diese nur zwei Kilometer vom Badestrand entfernt im flachen Wasser liegen, teilte der Naturschutzbund Deutschland (NABU) mit.
In der Lübecker Bucht liegen schätzungsweise 35.000 Tonnen konventionelle Munition. Neue Untersuchungen, die im Fachmagazin Nature publiziert wurden, dokumentieren in diesem Areal unter anderem die erhebliche Verklappung von Gefechtsköpfen der V1-Marschflugkörper.
Das flache Küstengebiet rund um die Gewässer vor Usedom ist vor allem wegen Fehlwürfen britischer Brandbomben im Zweiten Weltkrieg belastet. Laut den behördlichen Grundlagenberichten liegen hier nach Schätzungen etwa 1,2 Tonnen freier, weißer Phosphor.
Jahrzehntelang war völlig unklar, wem diese Munition rechtlich gehört und wer für die Kosten der Bergung aufkommen muss. Mit dem Untergang des Deutschen Reiches 1945 wandelten sich die Eigentumsverhältnisse an Kriegsmaterial mehrmals durch Besatzungsrecht, Konfiskation und Sondergesetze der Alliierten.
Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 wurden alle sogenannten „Kriegsfolgelasten“ auf die Bundesrepublik Deutschland übertragen. Rechtlich gesehen, haftet die Bundesrepublik als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches für alle Altlasten, die aus dem Krieg resultieren.
Zum Umgang mit Munition im Meer gibt es weder global noch europäisch noch national eine einheitliche Gesetzgebung.
Aus dieser Sachlage heraus entwickelte sich ein jahrelanger, politischer Streit um das Geld. Die betroffenen Küstenbundesländer wie Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern forderten eine finanzielle Beteiligung des Bundes.
Sie argumentierten, dass die Meere eine gesamtdeutsche Aufgabe seien. Der Bund verwies wiederum auf die Zuständigkeit der Länder für die Gefahrenabwehr vor ihren Küsten.
Die Lösung der Finanzierung erfolgte schließlich, als der Bund ein Sofortprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro auflegte. In diesem Zusammenhang fiel der Startschuss für das neue Bundeskompetenzzentrum Munitionsbergung aus dem Meer in Rostock.
Dort bündeln der Bund und die Küstenbundesländer Erkenntnisse, Kapazitäten und operative Ressourcen zum Thema Bergung und Entsorgung von Altmunition aus dem Meer. Inzwischen hat die Bundesregierung zugesichert, in Vorleistung zu treten und die laufenden Unterhaltskosten der Bergung in den kommenden sechs Jahren mit 50 Millionen Euro jährlich allein zu finanzieren. Danach soll mit den Ländern über eine solidarische Lastenteilung verhandelt werden.
Die Experten in Rostock koordinieren nicht nur die anstehenden Pilotbergungen in Mecklenburg-Vorpommern in der Wismarbucht, sondern treiben auch die Entwicklung moderner Unterwasser-Roboter voran. Weiterhin bereitet das Kompetenzzentrum den Einsatz einer schwimmenden Verbrennungsplattform vor.
Die spezialisierten Roboter greifen die Altmunition vom Meeresboden auf und heben sie auf die Plattform. Dort wird das Material vollautomatisch durch Maschinen zerlegt. Anschließend wird der Sprengstoff an Bord bei hohen Temperaturen verbrannt. Damit keine giftigen Gase in die Luft entweichen, wirken Spezialfilter dem entgegen. Das übrig gebliebene Metall wird recycelt.
Mit dieser Lösung gehen allerdings auch Sicherheitsrisiken einher. Auf dem offenen Meer ist eine solche Industrieplattform ein mögliches Angriffsziel. Experten der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) warnen in einer Studie unter anderem vor Sabotage oder Angriffen aus der Luft.
Weiterhin stellen Unfälle eine zusätzliche Bedrohung dar. Beispielsweise könnte ein manövrierunfähiger Frachter die Verbrennungsplattform rammen. Nautische Experten der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) weisen darauf hin, dass ein solcher Zusammenstoß gravierende Folgen haben könnte.
Die Metallhüllen der Munition in den Risikogebieten sind fast vollständig korrodiert.
Das giftige Sprengstoffpulver liegt offen im Wasser und löst sich langsam auf. Der weiße Phosphor vor Usedom sieht im nassen Zustand wie Bernstein aus. Wenn Spaziergänger ihn beispielsweise aufsammeln und er trocknet, kann er sich von selbst entzünden.
Forscher des Thünen-Instituts für Fischereiökologie untersuchten im DAIMON-Projekt, wie sich das Gift auf Tiere auswirkt. Sie fanden heraus, dass Fische aus den betroffenen Gebieten viermal häufiger an Tumoren erkranken. Die Schadstoffe werden ebenfalls von Muscheln aufgenommen, wodurch das Gift damit auch in die Nahrungskette gelangt.
Wissenschaftler des GEOMAR Helmholtz-Zentrums für Ozeanforschung Kiel messen die Wasserqualität regelmäßig. In einer im Fachmagazin Chemosphere veröffentlichten Arbeit schätzten sie, dass in der südwestlichen Ostsee bereits mehrere tausend Kilogramm der Chemikalien im Wasser schweben. Dennoch gibt das Umweltbundesamt Entwarnung für Badegäste, da sich die Schadstoffe bei der Größe der Ostsee verdünnen. Jedoch können nach Ansicht von Experten Schadstoffe zukünftig auch in die menschliche Nahrungskette gelangen. Dazu schreibt das Bundesumweltministerium:
„Diese Gefahr für die Umwelt nimmt von Jahr zu Jahr zu. Das ist insbesondere in der Ostsee ein Problem, weil sich ihr Wasser – durch den vergleichsweise kleinen Anschluss an Nordsee und Atlantik über den Skagerrak – nur etwa alle 100 Jahre austauscht. Dadurch steigt die Konzentration von Schadstoffen im Wasser der Ostsee mit der Zeit immer mehr.“
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. (Archivbild) - Foto: Oliver Dietze/dpa
Das Saarland und Mecklenburg-Vorpommern wollen am Freitag im Bundesrat vorschlagen, flexible Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl staatlich festzulegen.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sagte dem Sender Welt TV zu der Initiative, sie sei „sehr dafür“, sich dieses Luxemburger Modell noch mal genau anzugucken. „Das, was dort gut funktioniert, das kann ja für uns auch ein gutes Modell sein.“
Vorbild Luxemburg
In Luxemburg legt das zuständige Ministerium nach Angaben des Bundesrates mehrmals pro Woche einheitliche Höchstpreise für die Kraftstoffarten und Tankstellen fest.
Unternehmen, die gegen die Vorgaben verstoßen, müssen mit Sanktionen rechnen.
Kritik am Tankrabatt
Rehlinger sagte Welt TV mit Blick auf den Ende Juni ausgelaufenen Tankrabatt: „Mit dem guten Steuergeld einfach nur die Gewinne der Mineralölkonzerne ein bisschen zu erhalten und für die Verbraucherinnen und Verbraucher runterzusubventionieren, kann ja nicht dauerhaft die Lösung sein.“
Der Staat müsse vorher ansetzen. „Es darf erst gar nicht dazu kommen.“
Sie halte das Luxemburger Modell für „vertretbar“. Luxemburg „ist ja auch nicht wegen seiner sozialistischen Umtriebe bekannt“, sagte Rehlinger.
Mit dem Tankrabatt hatte die Bundesregierung im Mai und Juni die Steuern auf Kraftstoffe um rund 17 Cent pro Liter gesenkt. Das kostete den Staat geschätzt rund 1,6 Milliarden Euro. (afp/red)
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), am 7. Juli 2026 in Berlin. - Foto: Tobias Schwarz/AFP via Getty Images
Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter klar vorn. Die Erhebung des Instituts Infratest dimap für den „Norddeutschen Rundfunk“ sieht die Partei wie bei einer vorangegangenen Umfrage vom Mai bei 36 Prozent.
Zwei Prozentpunkte hinzugewinnen kann die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die 29 Prozent erreicht.
Linke und CDU verlieren je einen Punkt
Die mit der SPD regierende Linke verliert einen Punkt und kommt auf zwölf Prozent. Auch die oppositionelle CDU büßt einen Punkt ein und erreicht neun Prozent. Einen Punkt auf fünf Prozent können die Grünen zulegen, die damit den Wiedereinzug in den Schweriner Landtag knapp schaffen würden.
Die FDP würde mit weniger als drei Prozent ausscheiden. Auch das BSW, das einen Punkt verliert, würde mit vier Prozent den Einzug verpassen.
Schwesigs rot-rote Koalition hätte der Umfrage zufolge keine Mehrheit mehr. Sollten die Grünen den Sprung über die Fünfprozenthürde schaffen, wäre aber knapp ein rot-rot-grünes Bündnis möglich.
Abseits der AfD reicht es für andere Koalitionen nicht, weil die CDU auch Bündnisse mit der Linkspartei ausschließt. Befragt wurden vom Donnerstag vergangener Woche bis Montag 1.167 Wahlberechtigte in Mecklenburg-Vorpommern.
Die Landtagswahl findet am 20. September zeitgleich mit der Abgeordnetenhauswahl in Berlin statt. Zuvor wählt am 6. September Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag.
Die Wahl vom September 2021 gewann in Mecklenburg-Vorpommern die SPD mit 39,6 Prozent vor der AfD mit 16,7 Prozent, der CDU mit 13,3 Prozent und der Linken mit 9,9 Prozent. Auch die Grünen und die FDP zogen mit 6,3 Prozent beziehungsweise 5,8 Prozent in den Landtag ein. (afp/red)
Eierverkauf auf einem Markt (Symbolbild). - Foto: Delpixart/iStock
Maximal zwei Packungen Eier pro Einkauf – das gilt derzeit für Kunden des in Nord- und Ostdeutschland vertretenen Discounters Netto. Das bestätigte das Unternehmen auf dpa-Nachfrage.
Hintergrund sei die angespannte Situation auf dem Eiermarkt, sagte eine Sprecherin. „Tierkrankheiten in regionalen Legehennenbeständen wirken sich auf die Verfügbarkeit von Eiern aus. Davon sind auch zwei unserer regional bezogenen Eierartikel betroffen, die wir vorübergehend nur eingeschränkt beziehen können.“
Gemeinsam mit den Lieferanten arbeite man daran, die Warenverfügbarkeit sicherzustellen. Erwartet wird, dass sich die Lage ab kommender Woche entspannt. Zuvor hatte die „BILD“ über das Thema berichtet.
Große Lebensmittelhändler wie ALDI, Edeka, Lidl, Kaufland oder REWE begrenzen die Einkaufsmengen bislang nicht, wie eine dpa-Umfrage ergab.
Die Situation auf dem Eiermarkt gilt bereits seit Monaten als schwierig. Eine gestiegene Nachfrage und ein wegen mehrerer Tierseuchen eingeschränktes Angebot belasten die Versorgung. Vereinzelt kommt es im Einzelhandel deshalb zu Engpässen.
Marktanalystin Margit Beck von Marktinfo Eier und Geflügel betont jedoch: „Ein nationaler Eiernotstand ist derzeit nicht zu verzeichnen. Regionale Ausfälle durch Newcastle Disease dürften zu den beobachteten Engpässen geführt haben.“
Nach Angaben eines REWE-Sprechers ist die Mengenknappheit im Großraum Berlin am stärksten sichtbar. Die Erzeuger seien dort stärker betroffen als anderswo.
„So kann es vorkommen, dass in Berliner Märkten nicht immer die volle Auswahl an Marken, Packungsgrößen und Haltungsformen angeboten werden kann. Frischeier gibt es aber immer.“
Netto mit dem Hund im Logo ist nur im Norden und Osten Deutschlands präsent. (Archivbild)
Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/ZB
Zwei Handelsketten, ein Name
Die Netto ApS & Co. KG ist Teil der dänischen Salling Group und nicht zu verwechseln mit dem größeren Netto Marken-Discount mit Sitz in Bayern, der zu Edeka gehört.
Der Discounter mit den Markenfarben Schwarz und Gelb hat seinen deutschen Firmensitz in Stavenhagen in Mecklenburg-Vorpommern und betreibt nach eigenen Angaben rund 340 Märkte mit rund 6.000 Beschäftigten in acht Bundesländern – in Ostdeutschland, Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Der erste Markt wurde 1990 eröffnet. (dpa/red)
