Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen haben ein bislang nicht näher beschriebenes Virus einer exotischen Gruppe in Deutschland bei Rindern nachgewiesen.(Symbolbild) - Foto: 24K-Production/iStock
Ein neues Virus ist nach Europa eingeschleppt worden und breitet sich nun bei Rindern in Süddeutschland aus. Die betroffenen Tiere zeigten Fieber und Durchfall, Milchkühe geben weniger Milch, wie das Friedrich-Loeffler-Instituts (FLI) erklärte, das sich als Bundesforschungsinstitut der Tiergesundheit widmet. Übertragen wird das Virus durch blutsaugende Gnitzen.
Das FLI bei Greifswald untersuchte vier Proben aus Baden-Württemberg und kam zu dem Schluss, dass es sich um ein bislang nicht näher charakterisiertes Orthobunyavirus aus der Simbu-Serogruppe handelt. Viren dieser Gruppe kämen vor allem in Afrika, Asien und Australien vor.
Wahrscheinlich kein relevantes Risiko für Menschen
Das neue Virus gehört zu einer Gruppe, zu der auch das Schmallenberg-Virus gehört. Dieses war 2011 nach Deutschland gelangt und sorgte in den darauf folgenden Jahren vor allem bei Schafen für Fehlgeburten und Missbildungen. Mehr als 2.000 Höfe waren damals betroffen.
Infiziert mit Viren dieser Gruppe werden demnach überwiegend Wiederkäuer, insbesondere Rinder, Schafe und Ziegen. Außerdem wurden Antikörper bei Alpaka, Bison, Reh-, Rot-, Dam- und Muffelwild nachgewiesen.
Das Schmallenberg-Virus ist nicht auf den Menschen übertragbar. Das neue Virus stellt laut dem Institut „nach bisherigem Kenntnisstand kein relevantes Infektionsrisiko für den Menschen dar“. Das müsse nun aber genauer untersucht werden.
Virus wird möglicherweise auch auf Fetus im Mutterleib übertragen
Laut FLI führen Infektionen mit Viren der Gruppe bei erwachsenen Tieren in der Regel lediglich zu milden bis moderaten klinischen Erscheinungen. „Von besonderer Bedeutung ist jedoch die mögliche Übertragung auf den Fetus während der Trächtigkeit. Abhängig vom Zeitpunkt der Infektion können Aborte, Totgeburten und schwere angeborene Fehlbildungen auftreten.“
Inwiefern derartige Probleme infolge des nun nachgewiesenen Virus auftreten, müsse noch untersucht werden, erklärte das Institut. Da die entsprechenden Mücken noch bis November aktiv sind, müsse mit einer weiteren und möglicherweise schnellen Ausbreitung des Virus gerechnet werden.
Potenzial bislang nicht genau bekannt
„Wir wissen noch nicht genau, welches Potenzial das Virus in sich trägt“, sagte eine FLI-Sprecherin. Möglicherweise ginge es darum, jetzt möglichst schnell einen Impfstoff zu entwickeln.
Aufgefallen waren laut FLI erkrankte Rinder in der Schweiz, Frankreich und im Juli auch Rinder in zahlreichen Beständen in Süddeutschland, insbesondere in Baden-Württemberg. Die Symptome entsprachen demnach zunächst dem Schmallenberg-Virus. Untersuchungen auf diesen oder andere bekannte Erreger verliefen demnach jedoch negativ.
Das FLI konnte nach eigenen Angaben schließlich eine große genetische Übereinstimmung mit Shamonda-Viren nachweisen. In der FLI-Mitteilung wird das nun nachgewiesene Virus daher auch als „Shamonda-like“ (englisch für „Shamonda-ähnlich“) bezeichnet.
Nach 2011 sei nun erneut in exotisches Orthobunyavirus eingeschleppt worden, stellte Martin Beer, Vizepräsident des Friedrich-Loeffler-Instituts fest. „Die Untersuchungen der kommenden Wochen werden zeigen, wie rasch es sich ausbreitet, welche Tierarten besonders betroffen sind und mit welchen klinischen Folgen zu rechnen ist.“ (dpa/red)
Spürbare Entlastungen für Heimbewohner sind bislang nicht in Sicht. - Foto: Sebastian Kahnert/dpa
In Kürze:
Die Kosten für Pflegeplätze in Heimen steigen stetig.
Im Durchschnitt müssen Pflegebedürftige 3.364 Euro pro Monat selbst zahlen.
Das eigene Vermögen muss bis zu einer bestimmten Grenze eingesetzt werden.
Ein Reformpaket des Bundesgesundheitsministeriums setzt unter anderem auf mehr Prävention.
Wer im Alter pflegebedürftig ist und in einer Einrichtung betreut werden muss, für den wird die finanzielle Belastung immer größer. Nach Angaben des Verbands der Ersatzkassen (vdek) müssen Pflegebedürftige im ersten Jahr ihres Aufenthalts in einem Pflegeheim bundesweit durchschnittlich 3.364 Euro pro Monat selbst zahlen. Diese Zahl bezieht sich auf den durchschnittlichen Eigenanteil zum Stichtag 1. Juli 2026 und liegt damit 256 Euro höher als im Vorjahr.
Unterschiede in Bundesländern bei Eigenleistungen
Dabei handelt es sich nicht ausschließlich um den Anteil, den Bewohner für die Pflege selbst bezahlen müssen. Der Gesamtbetrag setzt sich laut einem Bericht des Verbands aus mehreren Bestandteilen zusammen. Dazu gehören neben dem einrichtungseinheitlichen Eigenanteil für pflegebedingte Kosten auch die Kosten für Unterkunft und Verpflegung, die Investitionskosten der Pflegeeinrichtung sowie weitere Ausgaben wie die Ausbildungsumlage.
Die Höhe des Eigenanteils unterscheidet sich je nach Bundesland und Pflegeeinrichtung deutlich. Der vom vdek genannte Bundesdurchschnitt von 3.364 Euro bedeutet daher nicht, dass jeder Bewohner genau diesen Betrag zahlt. In Nordrhein-Westfalen liegt der durchschnittliche Eigenanteil im ersten Aufenthaltsjahr beispielsweise bei 3.671 Euro.
Mit zunehmender Dauer des Aufenthalts sinkt der Eigenanteil zwar, weil die Pflegeversicherung Zuschüsse zu den pflegebedingten Kosten zahlt, die Ausgaben für Unterkunft, Verpflegung und weitere Leistungen müssen die Bewohner jedoch weiterhin selbst tragen.
Entlastung durch „Hilfe zur Pflege“
Die aktuellen Zahlen zeigen, dass die Finanzierung stationärer Pflege für viele Familien eine erhebliche Herausforderung darstellt. Reichen eigenes Einkommen oder Vermögen nicht aus, können Betroffene unter bestimmten Voraussetzungen „Hilfe zur Pflege“ in Form von Sozialhilfe beantragen.
Das ist möglich, wenn die Leistungen der Pflegeversicherung sowie eigenes Einkommen und Vermögen die Pflegekosten nicht decken. Zuvor muss das eigene Vermögen jedoch bis auf ein sogenanntes Schonvermögen von 10.000 Euro bei Alleinstehenden beziehungsweise 20.000 Euro bei Ehepaaren für die Pflege eingesetzt werden. Auch das Einkommen und Vermögen eines nicht dauerhaft getrennt lebenden Ehe- oder Lebenspartners werden geprüft. Dies ist im Sozialgesetzbuch XII, insbesondere in den Paragrafen 61 bis 66a, geregelt.
Zuständig für den Antrag auf „Hilfe zur Pflege“ ist das jeweilige Sozialamt. Antragsteller müssen dafür verschiedene Unterlagen und Nachweise einreichen. Dazu gehören unter anderem der Personalausweis oder Reisepass, der Bescheid über den Pflegegrad sowie, falls vorhanden, das Gutachten des Medizinischen Dienstes (MD).
Außerdem verlangt das Sozialamt Nachweise über Einkommen und Vermögen. Dazu zählen aktuelle Kontoauszüge, Unterlagen zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Belege über regelmäßige Ausgaben. Je nach Wohnsituation können auch der Mietvertrag oder bei stationärer Pflege der Heimvertrag erforderlich sein. Stellt ein gesetzlicher Betreuer oder Bevollmächtigter den Antrag, müssen zusätzlich der Betreuerausweis oder die Vollmacht vorgelegt werden. Je nach Einzelfall kann das Sozialamt weitere Nachweise anfordern.
Kinder können zum Elternunterhalt herangezogen werden
Auch Kinder von Pflegebedürftigen können zur Begleichung von Pflegekosten verpflichtet werden. Dieser sogenannte Elternunterhalt greift jedoch nicht grundsätzlich. Das im Jahr 2020 in Kraft getretene Angehörigen-Entlastungsgesetz (§ 94 Abs. 1a SGB XII) sieht vor, dass Kinder erst ab einem Jahreseinkommen von mehr als 100.000 Euro brutto herangezogen werden.
In bestimmten Fällen kann auch Wohngeld eine Entlastung bieten. Es kommt infrage, wenn das eigene Einkommen niedrig ist, aber kein Anspruch auf Sozialhilfe oder Grundsicherung besteht. Auch Bewohner eines Pflegeheims können diese Unterstützung erhalten, wenn sie dort dauerhaft leben und die Unterkunftskosten nicht bereits durch andere Sozialleistungen gedeckt sind. Wohngeld dient ausschließlich der Entlastung bei den Wohnkosten.
Eine weitere Option ist das Pflegewohngeld, welches jedoch derzeit nur von drei Bundesländern angeboten wird. Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein unterstützen damit Bewohner von Pflegeheimen mit geringem Einkommen bei den Investitionskosten. Da es sich um eine landesrechtliche Leistung handelt, unterscheiden sich die Voraussetzungen und die Höhe je nach Bundesland.
Das Bundesgesundheitsministerium nennt die Personalkosten als einen wesentlichen Grund für die steigenden Kosten in Pflegeheimen. Pflegekassen und Einrichtungen vereinbaren die Pflegesätze regelmäßig neu. Dabei werden unter anderem die Lohnentwicklung und höhere Personalkosten berücksichtigt. Steigen die Gehälter der Pflegekräfte, erhöht sich auch der finanzielle Aufwand der Pflegeheime – und damit die Eigenanteile der Bewohner.
31.000 offene Stellen in der Pflege
Im Mai des vergangenen Jahres veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit einen Bericht zur Arbeitsmarktsituation in Pflegeberufen. Demnach waren im Jahr 2025 rund 1,8 Millionen Pflegekräfte in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das entspricht einem Plus von 2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Während die Zahl der Beschäftigten in der Pflege weiter stieg, stagnierte sie in anderen Bereichen aufgrund der schwächelnden Wirtschaft.
Die Zahl der offenen Stellen lag im Jahresdurchschnitt dem Bericht zufolge bei etwa 31.000. Gleichzeitig waren im Jahresmittel 60.000 Beschäftigte aus dem Pflegebereich arbeitslos – 8 Prozent mehr als im Vorjahr. Wie die Behörde erläutert, passen Angebot und Nachfrage häufig nicht zusammen. Gesucht werden vor allem examinierte Pflegefachkräfte oder Pflegeassistenzkräfte. Mehr als die Hälfte der Erwerbslosen sucht dagegen eine Tätigkeit in der Pflege, für die kein Berufsabschluss erforderlich ist.
Die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Pflegeversicherung mit einem Reformpaket finanziell stabilisieren. Dabei setzt sie verstärkt auf Prävention, damit Pflegebedürftigkeit später eintritt. Zudem sollen die Leistungen für die häusliche Pflege in flexiblere Budgets gebündelt werden. Angehörige sollen durch eine professionelle Pflegebegleitung stärker unterstützt werden. Die Reform soll außerdem die Ausgaben begrenzen und die Finanzierung sichern. Ab 2028 sollen Pflegeleistungen regelmäßig an die Preisentwicklung angepasst werden.
Darüber hinaus will Warken Anreize für zusätzliche private Pflegeversicherungen schaffen. So sollen gezahlte Beiträge möglicherweise als Vorsorgeaufwand steuerlich absetzbar werden. Diese Regelung ist innerhalb der Bundesregierung jedoch noch nicht abschließend geklärt.
Etliche ostdeutsche Chemieunternehmen erwägen, ihre Investitionen in Deutschland zurückzufahren. (Archivbild) - Foto: Jan Woitas/dpa
Ob Düngemittel, Kunststoffe oder chemische Grundstoffe für zahlreiche Industrieprodukte: Die Chemieindustrie liefert Produkte für viele Bereiche des Alltags.
Nach einer aktuellen Mitgliederumfrage des Verbands der Chemischen Industrie will jedes zweite ostdeutsche Unternehmen seine Investitionen in Deutschland 2026 und 2027 zurückfahren. Mehr als jedes dritte plant, Investitionen ganz oder teilweise ins Ausland zu verlagern.
An der bundesweiten Umfrage beteiligten sich den Angaben zufolge rund 250 Chemie- und Pharmaunternehmen. Der Verband vertritt insgesamt etwa 2.000 Unternehmen.
Für die regionale Auswertung wurden die Antworten von gut 20 ostdeutschen Teilnehmern gesondert betrachtet. Welche Unternehmen Investitionen kürzen oder verlagern wollen, teilte der Verband nicht mit. Die Befragung fand vor wenigen Wochen statt.
Auch die Wirtschaftspolitik bewerten viele ostdeutsche Teilnehmer kritisch. 65 Prozent geben der Bundesregierung die Noten „mangelhaft“ oder „ungenügend“, bei der EU-Kommission sind es 75 Prozent.
„Deutschland kann sich im internationalen Wettbewerb dauerhaft hohe Standortkosten nicht leisten“, sagt Schmidt-Kesseler. Politik müsse Investitionen ermöglichen statt behindern.
Die Ergebnisse passen zu Entwicklungen, die sich in Teilen der ostdeutschen Chemieindustrie bereits seit längerem abzeichnen.
Der Düngemittelhersteller SKW Piesteritz warnt etwa, dass die besonders energieintensive Düngemittelproduktion in Deutschland wegen hoher Energiepreise an Wettbewerbsfähigkeit verliert.
Auch in Leuna bleibt die Lage angespannt: Die als Auffanggesellschaft für die insolventen Domo-Werke gegründete Polyamid GmbH kämpft nach ihrer eigenen Insolvenz weiter um eine langfristige Zukunft des Standorts.
Nicht alle Teile der Branche sind jedoch gleichermaßen von der Krise betroffen. Vergleichsweise robust zeigt sich die Pharmasparte. So kündigte der Pharmakonzern Merz jüngst an, mehr als 100 Millionen Euro in seinen Standort Dessau-Roßlau zu investieren und dort rund 150 zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen.
Die unterschiedlichen Beispiele spiegeln die Lage der Branche wider. Während einzelne Unternehmen investieren, sehen viele Betriebe hohe Hürden. Als größtes Investitionshemmnis nennen die Unternehmen in der Umfrage die hohen Kosten in Deutschland.
Neun von zehn bewerten sie als eher oder stark negativen Einfluss, drei Viertel sehen auch die Energie- und Klimapolitik kritisch. Nur jedes zehnte Unternehmen möchte seine Investitionen im Inland ausweiten.
„Unsere Unternehmen verlieren nicht den Mut zu investieren – sie verlieren das Vertrauen in die Standortbedingungen“, sagt Nora Schmidt-Kesseler, Hauptgeschäftsführerin des Chemieverbandes Nordost. Um Investitionen in Deutschland zu halten, seien verlässliche Rahmenbedingungen, weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen und wettbewerbsfähige Energiepreise notwendig.
Laut Umfrage empfinden 85 Prozent der Unternehmen Bürokratie und Regulierung als schwere oder sehr schwere Belastung. Sieben von zehn sehen darin zugleich das größte Innovationshemmnis.
Jeweils 60 Prozent nennen hohe Rohstoffkosten sowie Steuern und Abgaben, 55 Prozent die Genehmigungspraxis und 50 Prozent die Energiekosten.
Entsprechend bleiben auch die Geschäftserwartungen verhalten. Die Hälfte rechnet mit sinkenden Erträgen, nur jedes fünfte Unternehmen mit einer Verbesserung. Bei den Umsätzen erwarten jeweils 45 Prozent einen Anstieg oder einen Rückgang.
Ein ähnlich schwieriges Bild zeigt sich auch bundesweit. Nach Angaben des Verbandes lag die Produktion der chemisch-pharmazeutischen Industrie im ersten Halbjahr drei Prozent unter dem Vorjahreswert. Die Investitionen gingen bereits das dritte Jahr in Folge zurück. (dpa/red)
Michael Kretschmer. (Archivbild) - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
In Kürze:
Kretschmer sieht die Brandmauer als nicht mehr sinnvoll an.
Ministerpräsident fordert von Merz, „endlichTempo zu machen“.
Spahn weg, Ärger im Osten wegen „permanenter“ Themenüberlagerung aus Berlin
„Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will.“ Davon gibt sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) überzeugt.
In einem Interview mit dem Düsseldorfer „Handelsblatt“, das am Dienstag, 21. Juli, veröffentlicht wurde, erklärt Kretschmer, warum seiner Meinung nach angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland Brandmauern nach links und rechts nicht sinnvoll seien.
„Aushandlungsprozesse sind der Kern unserer Demokratie. Ausgrenzen, abkanzeln, Meinungen diskreditieren, wie wir es in der Flüchtlingskrise oder bei Corona oder jetzt beim Ukrainekrieg und in der Klimaschutzpolitik erleben, sind das Gegenteil dessen“, so der Landeschef.
Möglicherweise plant Kretschmer mit dieser Aussage, die sogenannte „Brandmauer“ nach links zu öffnen, denn er beklagte: „Die AfD ist die einzige Fraktion, die von vornherein gesagt hat: Wir beteiligen uns nicht“ an dem Konsultationsmechanismus, den er in der Landespolitik eingeführt hat. Die Partei setze darauf, dass die Regierung scheitere. Deshalb blieb Kretschmer dabei: „Eine Partei wie die AfD schadet dem Land.“
Kretschmer regiert in Sachsen zusammen mit der SPD in einer Minderheitsregierung, weil er nach der Landtagswahl im Jahr 2024 keine mehrheitsfähige Koalitionsregierung bilden konnte oder wollte. Gleiches gilt für seinen Parteikollegen Mario Voigt in Thüringen, der das BSW als weiteren Koalitionspartner hinzugezogen hatte.
Mit Blick auf den CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz fordert Kretschmer: „Die Bundesregierung muss endlich Tempo machen. Ansonsten sehe ich bei der nächsten Bundestagswahl schwarz.“
Die jüngste INSA-Umfrage zu Sachsen vom 21. Mai ergab, dass die AfD mit Abstand 42 Prozent der Wählergunst auf sich vereinen konnte, während Kretschmers CDU nur mit 21 Prozent auf den zweiten Platz folgte. Die Linke lag bei der Befragung von 1.000 Menschen bei 9 Prozent, gefolgt vom BSW mit 7 Prozent und den beiden gleichauf liegenden Parteien Bündnis 90/Die Grünen und SPD mit jeweils 6 Prozent.
Würden sich diese Umfrageergebnisse eins zu eins in Wahlergebnisse umsetzen und wollte Kretschmer eine Mehrheitsregierung ohne die AfD bilden, bedürfte er zum jetzigen Zeitpunkt aller weiteren Parteien als Koalitionspartner.
Bundesweit liegt die AfD laut einer INSA-Umfrage vom 21. Juli bei 29 Prozent, gefolgt von der CDU mit 20,5 Prozent. SPD und Grüne kommen jeweils auf 13 Prozent, die Linke erreicht 10 Prozent.
ZDF-Sommerinterview mit Bundeskanzler Friedrich Merz.
Foto: Dominik Asbach/ZdF/dpa
Reformpaket von Merz „reicht nicht aus“
Auch das von Merz noch im ZDF-„Sommerinterview“ vor ein paar Tagen gepriesene Reformpaket der Bundesregierung findet bei dem Sachsen wenig Zuspruch.
Es reiche nicht aus, sagte er dem „Handelsblatt“. „Durch Kürzungen im Sozialbereich bringen wir Deutschland nicht auf Wachstumskurs. Durch neue Schulden auch nicht. Und durch Subventionen ebenfalls nicht“, gibt sich Kretschmer überzeugt. Derzeit passe die Regierung lediglich die Ausgaben den Einnahmen an.
Wachstum entstehe durch Freiheit. Kretschmer konkretisiert: „Bürokratie und Zettelwirtschaft sind der sichtbare Auswuchs, die Regulierung ist das tieferliegende Problem.“ Deshalb fordert er: „Wir müssen Deutschland und Europa wieder zu einem Raum der Freiheit machen.“
Dafür müssten unter anderem Regulierungen zurückgenommen werden. „Wir brauchen einen Politikwechsel. Jeder Tag, den wir warten, ist ein verlorener Tag“, so Kretschmer.
Schulze beklagt „permanente Themenüberlagerung“ aus Berlin
Wie am Mittwoch bekannt wurde, soll der bisherige Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) Medienberichten zufolge neuer Fraktionsvorsitzender der Union werden. Demnach wollen Merz und Söder Frei am Mittwoch der Fraktion als neuen Vorsitzenden vorschlagen.
Der Parlamentsgeschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, wertet den Vorschlag als positives Signal für die schwarz-rote Koalition. Wiese sagte der „Rheinischen Post“: „Wir werden auch unter seinem Fraktionsvorsitz eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit für das Land weiter fortsetzen.“
Merz und CSU-Chef Markus Söder planen, dann die Nachfolge des zurückgetretenen Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) am 29. Juli in einer eigens angesetzten Fraktionssitzung zu finalisieren.
Bestimmt damit nicht mehr die Gefahr, dass der beginnende Wahlkampf für die drei im September anstehenden Landtagswahlen in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September von Personalien überschattet wird?
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), beklagte bereits, er erwarte, dass sein Wahlkampf „nicht permanent mit Themen aus Berlin überlagert“ werde. Dies gelte „für die Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin auch“.
In den beiden ostdeutschen Flächenstaaten dominiert in Umfragen laut INSA ebenfalls die AfD: In Sachsen-Anhalt liegt sie bei 41 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern bei 36 Prozent. Auf den weiteren Plätzen folgen die CDU mit 23 bzw. 29 Prozent. Die einst unter Angela Merkel starke CDU in dem nördlichen Bundesland liegt derzeit nur noch bei 9 Prozent.
Galeria hat 83 FIlialen und 12.000 Beschäftigte. - Foto: Sina Schuldt/dpa
33 Filialen der Warenhauskette Galeria werden auf ihre Rentabilität geprüft und könnten geschlossen werden. Das Unternehmen nannte nun die betroffenen Standorte. Galeria will mit den Vermietern über Mietkonditionen und Flächenanpassungen verhandeln.
Sollten keine tragfähigen Lösungen erarbeitet werden, sei die Fortführung der jeweiligen Filiale gefährdet. Bei einigen Häusern laufen die Gespräche bereits, bei anderen sollen sie jetzt beginnen.
Rheinland-Pfalz: Bad Kreuznach, Koblenz, Mainz, Speyer
Sachsen-Anhalt: Magdeburg
Kriterien für die Auswahl waren laut Galeria unter anderem die Mietbelastung und Ertragskraft. „Wir werden jeden Standort einzeln und ergebnisoffen betrachten“, sagte Geschäftsführer Tilo Hellenbock. Wann Entscheidungen fallen, ließ eine Sprecherin von Galeria offen.
Alle Warenhäuser müssten nachhaltig profitabel wirtschaften, teilte das Unternehmen mit. Da alle Filialen diesbezüglich Optimierungspotenzial hätten, sollen auch an den übrigen 50 Standorten Gespräche mit Vermietern geführt werden.
Parallel prüft Galeria auch den Umzug in geeignetere Immobilien und Neueröffnungen.
Die angeschlagene Warenhauskette bekam kürzlich eine neue Kreditfinanzierung von bis zu 160 Millionen Euro.
Die Kreditlinie wird von der US-Investmentgesellschaft Gordon Brothers bereitgestellt und ist an einen Sanierungsplan geknüpft, der weitere Schließungen vorsieht. Im Juni wurde bereits bekannt, dass rund 30 der 83 Filialen als gefährdet gelten.
Das neue Geld dient unter anderem dazu, einen Kredit des Minderheitsgesellschafters Bain Capital abzulösen und offene Mietzahlungen zu begleichen.
Mehrere Vermieter beklagten in den vergangenen Monaten, dass Mieten nicht oder nur teilweise gezahlt wurden. Galeria verwies auf Liquiditätsschwankungen und räumte ein, die Vermieter um eine Stundung gebeten zu haben.
Der Konzern, der rund 12.000 Menschen beschäftigt, hatte Anfang 2024 zum dritten Mal innerhalb von vier Jahren Insolvenz angemeldet. Grund dafür war unter anderem die finanzielle Schieflage des Mutterkonzerns Signa.
Im Sommer 2024 wurden neun Standorte geschlossen. Seitdem gehört Galeria der US-Investmentgesellschaft NRDC und einer Beteiligungsfirma des Unternehmers Bernd Beetz. (dpa/red)
Rauchwolken bei Waldbrand im Müritz-Nationalpark. - Foto: Jens Büttner/dpa
Trotz einer weiteren Ausbreitung des Waldbrands im Müritz-Nationalpark auf inzwischen knapp 320 Hektar Fläche sind die zuständigen Behörden zuversichtlich, die Lage weiter unter Kontrolle zu behalten. Die Flammen breiten sich derzeit vor allem nach Süden und Osten aus.
Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) sagte in Kratzeburg, die Einsatzkräfte seien überzeugt, „dass sie das voll im Griff haben“. Es sei deshalb weiterhin kein Katastrophenfall ausgerufen worden, dabei solle es auch bleiben. Die Sicherheit der Bevölkerung hat oberste Priorität.
Regen und weniger Wind angekündigt
Backhaus nannte die Wetteraussichten für die betroffene Region als einen Grund für die Zuversicht. Es sei Regen angekündigt, außerdem solle der Wind nachlassen. „Wir hoffen sehr auf die Witterung“.
„Mein erster Dank gilt allen Einsatzkräften, die seit Tagen unter schwierigsten Bedingungen Außergewöhnliches leisten. Feuerwehr, Nationalparkverwaltung, Landesforstanstalt, Landkreis, Polizei, THW, Bundeswehr und viele weitere Beteiligte arbeiten Hand in Hand, um Menschen zu schützen und den Brand einzudämmen. Dafür verdienen sie unseren größten Respekt“, sagte Backhaus heute bei einem Vor-Ort-Termin in Dalmsdorf.
Der Landrat des betroffenen Landkreises Mecklenburgische Seenplatte, Thomas Müller (CDU), zeigte sich ebenfalls optimistisch. So könnten auch die Menschen in der evakuierten Ortschaft Granzin zuversichtlich sein, dass ihr Hab und Gut erhalten bleibe. „Eine echte Gefahr besteht nach jetziger Einschätzung nicht.“
Große Panzerabwehrminen und Munition mit Phosphor
Die größten Schwierigkeiten macht den Feuerwehrkräften die Munition, die noch aus Zeiten des Zweiten Weltkriegs und der DDR in dem betroffenen Gebiet liegt.
Wie Müller sagte, gab es am Morgen eine schwere Detonation im Brandgebiet, die nach ersten Erkenntnissen auf panzerbrechende Munition der Kategorie 4 zurückzuführen sei.
Im Gebiet lägen große Panzerabwehrminen und Munition mit Phosphor in dem Gebiet. Aus diesem Grund dürfe das betroffene Gelände nicht betreten werden. Der vorgeschriebene Abstand von tausend Metern sei ernst zu nehmen.
„Ansonsten wäre das Feuer längst aus“, weil die Feuerwehrleute längst in das Gebiet vorgedrungen wären, sagte Müller.
„Wir haben deshalb Amtshilfe bei der Bundeswehr angefordert. Drei Hubschrauber, zwei davon mit jeweils 5.000-Liter-Löschwasserbehältern werden den Einsatz unterstützen und die Brandflächen gezielt benässen. Da große Teile des Gebietes nicht betreten werden können, müssen wir uns auf einen langwierigen Einsatz einstellen.“
Backhaus: Bund in Verantwortung für die Kampfmittel
Backhaus sagte, dass auch 81 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs Kampfmittel in dem Nationalpark liegen, sorge für eine „echt komplizierte Lage“. Der Minister appellierte an die Bundesregierung, dringend zusätzliche Mittel zu schaffen, um die Munitionsbergung zu forcieren.
Sein Land habe dazu schon vor Jahren ein Konzept erarbeitet. Der bis 2021 amtierende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe ihm auch die geforderten Verbesserungen versprochen. Diese müssten nun endlich kommen. „Hier ist der Bund in der Verantwortung.“
Till Backhaus (SPD), Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern (Symbolbild).
Foto: Marcus Golejewski/dpa
Der Brand war am 13. Juli ausgebrochen. Er ist durch die Munition in dem Gebiet besonders gefährlich. Es explodiert nach offiziellen Angaben „beständig“ alte Munition. Die Brandursache war weiter unklar.
Wie die Verantwortlichen erklärten, kommt ein Mensch als Verursacher in Frage. Es sei aber auch eine Selbstentzündung durch Munition als Brandursache möglich. Dies sei derzeit nicht aufzuklären. Backhaus sagte, bisher gebe es wegen des Feuers keine Verletzten. Dies sei ganz entscheidend.
Nationalpark: Natur wird sich erholen
Der Leiter des Müritz-Nationalparks, Ulf Zimmermann, sagte: „Solange die Windverhältnisse stabil bleiben und keine starken Böen auftreten, verbessert das unsere Einsatzmöglichkeiten. Problematisch wird es immer dann, wenn böiger Wind Funkenflug verursacht und neue Brandherde entstehen“.
Mit Blick auf die ökologischen Folgen zeigte sich der Nationalparkleiter zuversichtlich. „Vor rund 30 Jahren war das Gebiet aufgrund seiner militärischen Nutzung nahezu vegetationsfrei. Die Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte zeigt, welche Regenerationskraft die Natur besitzt. Jetzt gilt es zunächst, Menschen und Siedlungen zu schützen. Über die ökologischen Folgen werden wir nach Abschluss des Einsatzes eine fundierte Bewertung vornehmen.“
Zimmermann verwies zudem darauf, dass Nationalparkverwaltung, Landkreis, Katastrophenschutz und Feuerwehren im vergangenen Jahr gemeinsam einen umfassend aktualisierten Sondereinsatzplan für munitionsbelastete Flächen erarbeitet haben.
Die darin enthaltenen Waldbrandeinsatzkarten hätten sich bereits im laufenden Einsatz bewährt und wesentlich zu einer sicheren Koordination der Brandbekämpfung beigetragen. (afp/red)
Rauchwolken bei Waldbrand im Müritz-Nationalpark. - Foto: Jens Büttner/dpa
Trotz einer weiteren Ausbreitung des Waldbrands im Müritz-Nationalpark auf inzwischen knapp 320 Hektar Fläche sind die zuständigen Behörden zuversichtlich, die Lage weiter unter Kontrolle zu behalten.
Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) sagte in Kratzeburg, die Einsatzkräfte seien überzeugt, „dass sie das voll im Griff haben“. Es sei deshalb weiterhin kein Katastrophenfall ausgerufen worden, dabei solle es auch bleiben.
Regen und weniger Wind angekündigt
Backhaus nannte die Wetteraussichten für die betroffene Region als einen Grund für die Zuversicht. Es sei Regen angekündigt, außerdem solle der Wind nachlassen. „Wir hoffen sehr auf die Witterung“.
Der Landrat des betroffenen Landkreises Mecklenburgische Seenplatte, Thomas Müller (CDU), zeigte sich ebenfalls optimistisch. So könnten auch die Menschen in der evakuierten Ortschaft Granzin zuversichtlich sein, dass ihr Hab und Gut erhalten bleibe. „Eine echte Gefahr besteht nach jetziger Einschätzung nicht.“
Die größten Schwierigkeiten macht den Feuerwehrkräften die Munition, die noch aus Zeiten des Zweiten Weltkriegs und der DDR in dem betroffenen Gebiet liegt.
Wie Müller sagte, gab es eine schwere Detonation im Brandgebiet. Es handle sich um eine hohe Kampfmittelbelastung der Kategorie vier, es lägen große Panzerabwehrminen und Munition mit Phosphor in dem Gebiet.
Aus diesem Grund dürfe das betroffene Gelände nicht betreten werden. Der vorgeschriebene Abstand von tausend Metern sei ernst zu nehmen. „Ansonsten wäre das Feuer längst aus“, weil die Feuerwehrleute längst in das Gebiet vorgedrungen wären, sagte Müller. Heute sollten auch Löschhubschrauber der Bundeswehr zum Einsatz kommen.
Backhaus: Bund in Verantwortung für die Kampfmittel
Backhaus sagte, dass auch 81 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs Kampfmittel in dem Nationalpark liegen, sorge für eine „echt komplizierte Lage“. Der Minister appellierte an die Bundesregierung, dringend zusätzliche Mittel zu schaffen, um die Munitionsbergung zu forcieren.
Sein Land habe dazu schon vor Jahren ein Konzept erarbeitet. Der bis 2021 amtierende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe ihm auch die geforderten Verbesserungen versprochen. Diese müssten nun endlich kommen. „Hier ist der Bund in der Verantwortung.“
Der Brand war am 13. Juli ausgebrochen. Er ist durch die Munition in dem Gebiet besonders gefährlich. Es explodiert nach offiziellen Angaben „beständig“ alte Munition. Die Brandursache war weiter unklar.
Wie die Verantwortlichen erklärten, kommt ein Mensch als Verursacher in Frage. Es sei aber auch eine Selbstentzündung durch Munition als Brandursache möglich. Dies sei derzeit nicht aufzuklären. Backhaus sagte, bisher gebe es wegen des Feuers keine Verletzten. Dies sei ganz entscheidend. (afp/red)
Hitze in Schleswig-Holstein: Viele suchen Abkühlung an Ostsee und im Wasser. - Foto: Markus Scholz/dpa
In Kürze
1,6 Millionen Tonnen Weltkriegsmunition bedrohen Nord- und Ostsee.
Die Munition ist fast vollständig korrodiert, Schadstoffe treten aus.
Fische in den Gebieten erkranken viermal häufiger an Tumoren.
Zum Umgang mit Munition im Meer gibt es keine einheitliche Gesetzgebung.
Badeurlaube sind noch möglich.
Mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurden Waffen und Munition schnell entsorgt. Schiffe, beladen mit Bomben, Granaten und Minen, fuhren aufs Meer hinaus und warfen die Ladung über Bord.
Niemand dachte seinerzeit daran, dass diese Altlasten Jahrzehnte später einmal zur Gefahr werden könnten. Der Expertenkreis „Munition im Meer“ hat dazu Daten an das Umweltbundesamt (UBA) weitergeleitet. Diese zeigen, dass hunderte Quadratkilometer des Meeresbodens davon betroffen sind. Allein in der deutschen Ostsee liegen schätzungsweise 300.000 Tonnen Munition.
Munitionsreste am Meeresboden am Ausgang der Kieler Förde.
Foto: Forschungstauchzentrum CAU Kiel/dpa/dpa
Wo ist die Gefahr?
Die Kartierungen verzeichnen für den deutschen Ostseebereich insgesamt 50 munitionsbelastete Flächen. Darunter acht große, definierte Munitionsversenkungsgebiete. Zu den bekanntesten und stark belasteten Zonen gehören die Kolberger Bucht, die Lübecker Bucht und die Gewässer vor Usedom.
Die Kolberger Heide ist ein rund 12 Quadratkilometer großes Versenkungsgebiet. Es liegt nordöstlich der Kieler Außenförde. Laut historischen Rekonstruktionen des GEOMAR-Helmholtz-Zentrums für Ozeanforschung Kiel liegen hier über 1.000 Großobjekte, wie Grundminen, Torpedos und Fliegerbomben. Teils sollen diese nur zwei Kilometer vom Badestrand entfernt im flachen Wasser liegen, teilte der Naturschutzbund Deutschland (NABU) mit.
In der Lübecker Bucht liegen schätzungsweise 35.000 Tonnen konventionelle Munition. Neue Untersuchungen, die im Fachmagazin Nature publiziert wurden, dokumentieren in diesem Areal unter anderem die erhebliche Verklappung von Gefechtsköpfen der V1-Marschflugkörper.
Das flache Küstengebiet rund um die Gewässer vor Usedom ist vor allem wegen Fehlwürfen britischer Brandbomben im Zweiten Weltkrieg belastet. Laut den behördlichen Grundlagenberichten liegen hier nach Schätzungen etwa 1,2 Tonnen freier, weißer Phosphor.
Jahrzehntelang war völlig unklar, wem diese Munition rechtlich gehört und wer für die Kosten der Bergung aufkommen muss. Mit dem Untergang des Deutschen Reiches 1945 wandelten sich die Eigentumsverhältnisse an Kriegsmaterial mehrmals durch Besatzungsrecht, Konfiskation und Sondergesetze der Alliierten.
Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 wurden alle sogenannten „Kriegsfolgelasten“ auf die Bundesrepublik Deutschland übertragen. Rechtlich gesehen, haftet die Bundesrepublik als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches für alle Altlasten, die aus dem Krieg resultieren.
Zum Umgang mit Munition im Meer gibt es weder global noch europäisch noch national eine einheitliche Gesetzgebung.
Aus dieser Sachlage heraus entwickelte sich ein jahrelanger, politischer Streit um das Geld. Die betroffenen Küstenbundesländer wie Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern forderten eine finanzielle Beteiligung des Bundes.
Sie argumentierten, dass die Meere eine gesamtdeutsche Aufgabe seien. Der Bund verwies wiederum auf die Zuständigkeit der Länder für die Gefahrenabwehr vor ihren Küsten.
Die Lösung der Finanzierung erfolgte schließlich, als der Bund ein Sofortprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro auflegte. In diesem Zusammenhang fiel der Startschuss für das neue Bundeskompetenzzentrum Munitionsbergung aus dem Meer in Rostock.
Dort bündeln der Bund und die Küstenbundesländer Erkenntnisse, Kapazitäten und operative Ressourcen zum Thema Bergung und Entsorgung von Altmunition aus dem Meer. Inzwischen hat die Bundesregierung zugesichert, in Vorleistung zu treten und die laufenden Unterhaltskosten der Bergung in den kommenden sechs Jahren mit 50 Millionen Euro jährlich allein zu finanzieren. Danach soll mit den Ländern über eine solidarische Lastenteilung verhandelt werden.
Die Experten in Rostock koordinieren nicht nur die anstehenden Pilotbergungen in Mecklenburg-Vorpommern in der Wismarbucht, sondern treiben auch die Entwicklung moderner Unterwasser-Roboter voran. Weiterhin bereitet das Kompetenzzentrum den Einsatz einer schwimmenden Verbrennungsplattform vor.
Die spezialisierten Roboter greifen die Altmunition vom Meeresboden auf und heben sie auf die Plattform. Dort wird das Material vollautomatisch durch Maschinen zerlegt. Anschließend wird der Sprengstoff an Bord bei hohen Temperaturen verbrannt. Damit keine giftigen Gase in die Luft entweichen, wirken Spezialfilter dem entgegen. Das übrig gebliebene Metall wird recycelt.
Mit dieser Lösung gehen allerdings auch Sicherheitsrisiken einher. Auf dem offenen Meer ist eine solche Industrieplattform ein mögliches Angriffsziel. Experten der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) warnen in einer Studie unter anderem vor Sabotage oder Angriffen aus der Luft.
Weiterhin stellen Unfälle eine zusätzliche Bedrohung dar. Beispielsweise könnte ein manövrierunfähiger Frachter die Verbrennungsplattform rammen. Nautische Experten der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) weisen darauf hin, dass ein solcher Zusammenstoß gravierende Folgen haben könnte.
Die Metallhüllen der Munition in den Risikogebieten sind fast vollständig korrodiert.
Das giftige Sprengstoffpulver liegt offen im Wasser und löst sich langsam auf. Der weiße Phosphor vor Usedom sieht im nassen Zustand wie Bernstein aus. Wenn Spaziergänger ihn beispielsweise aufsammeln und er trocknet, kann er sich von selbst entzünden.
Forscher des Thünen-Instituts für Fischereiökologie untersuchten im DAIMON-Projekt, wie sich das Gift auf Tiere auswirkt. Sie fanden heraus, dass Fische aus den betroffenen Gebieten viermal häufiger an Tumoren erkranken. Die Schadstoffe werden ebenfalls von Muscheln aufgenommen, wodurch das Gift damit auch in die Nahrungskette gelangt.
Wissenschaftler des GEOMAR Helmholtz-Zentrums für Ozeanforschung Kiel messen die Wasserqualität regelmäßig. In einer im Fachmagazin Chemosphere veröffentlichten Arbeit schätzten sie, dass in der südwestlichen Ostsee bereits mehrere tausend Kilogramm der Chemikalien im Wasser schweben. Dennoch gibt das Umweltbundesamt Entwarnung für Badegäste, da sich die Schadstoffe bei der Größe der Ostsee verdünnen. Jedoch können nach Ansicht von Experten Schadstoffe zukünftig auch in die menschliche Nahrungskette gelangen. Dazu schreibt das Bundesumweltministerium:
„Diese Gefahr für die Umwelt nimmt von Jahr zu Jahr zu. Das ist insbesondere in der Ostsee ein Problem, weil sich ihr Wasser – durch den vergleichsweise kleinen Anschluss an Nordsee und Atlantik über den Skagerrak – nur etwa alle 100 Jahre austauscht. Dadurch steigt die Konzentration von Schadstoffen im Wasser der Ostsee mit der Zeit immer mehr.“
Hitze in Schleswig-Holstein: Viele suchen Abkühlung an Ostsee und im Wasser. - Foto: Markus Scholz/dpa
In Kürze
1,6 Millionen Tonnen Weltkriegsmunition bedrohen Nord- und Ostsee.
Die Munition ist fast vollständig korrodiert, Schadstoffe treten aus.
Fische in den Gebieten erkranken viermal häufiger an Tumoren.
Zum Umgang mit Munition im Meer gibt es keine einheitliche Gesetzgebung.
Badeurlaube sind noch möglich.
Mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurden Waffen und Munition schnell entsorgt. Schiffe, beladen mit Bomben, Granaten und Minen, fuhren aufs Meer hinaus und warfen die Ladung über Bord.
Niemand dachte seinerzeit daran, dass diese Altlasten Jahrzehnte später einmal zur Gefahr werden könnten. Der Expertenkreis „Munition im Meer“ hat dazu Daten an das Umweltbundesamt (UBA) weitergeleitet. Diese zeigen, dass hunderte Quadratkilometer des Meeresbodens davon betroffen sind. Allein in der deutschen Ostsee liegen schätzungsweise 300.000 Tonnen Munition.
Munitionsreste am Meeresboden am Ausgang der Kieler Förde.
Foto: Forschungstauchzentrum CAU Kiel/dpa/dpa
Wo ist die Gefahr?
Die Kartierungen verzeichnen für den deutschen Ostseebereich insgesamt 50 munitionsbelastete Flächen. Darunter acht große, definierte Munitionsversenkungsgebiete. Zu den bekanntesten und stark belasteten Zonen gehören die Kolberger Bucht, die Lübecker Bucht und die Gewässer vor Usedom.
Die Kolberger Heide ist ein rund 12 Quadratkilometer großes Versenkungsgebiet. Es liegt nordöstlich der Kieler Außenförde. Laut historischen Rekonstruktionen des GEOMAR-Helmholtz-Zentrums für Ozeanforschung Kiel liegen hier über 1.000 Großobjekte, wie Grundminen, Torpedos und Fliegerbomben. Teils sollen diese nur zwei Kilometer vom Badestrand entfernt im flachen Wasser liegen, teilte der Naturschutzbund Deutschland (NABU) mit.
In der Lübecker Bucht liegen schätzungsweise 35.000 Tonnen konventionelle Munition. Neue Untersuchungen, die im Fachmagazin Nature publiziert wurden, dokumentieren in diesem Areal unter anderem die erhebliche Verklappung von Gefechtsköpfen der V1-Marschflugkörper.
Das flache Küstengebiet rund um die Gewässer vor Usedom ist vor allem wegen Fehlwürfen britischer Brandbomben im Zweiten Weltkrieg belastet. Laut den behördlichen Grundlagenberichten liegen hier nach Schätzungen etwa 1,2 Tonnen freier, weißer Phosphor.
Jahrzehntelang war völlig unklar, wem diese Munition rechtlich gehört und wer für die Kosten der Bergung aufkommen muss. Mit dem Untergang des Deutschen Reiches 1945 wandelten sich die Eigentumsverhältnisse an Kriegsmaterial mehrmals durch Besatzungsrecht, Konfiskation und Sondergesetze der Alliierten.
Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 wurden alle sogenannten „Kriegsfolgelasten“ auf die Bundesrepublik Deutschland übertragen. Rechtlich gesehen, haftet die Bundesrepublik als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches für alle Altlasten, die aus dem Krieg resultieren.
Zum Umgang mit Munition im Meer gibt es weder global noch europäisch noch national eine einheitliche Gesetzgebung.
Aus dieser Sachlage heraus entwickelte sich ein jahrelanger, politischer Streit um das Geld. Die betroffenen Küstenbundesländer wie Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern forderten eine finanzielle Beteiligung des Bundes.
Sie argumentierten, dass die Meere eine gesamtdeutsche Aufgabe seien. Der Bund verwies wiederum auf die Zuständigkeit der Länder für die Gefahrenabwehr vor ihren Küsten.
Die Lösung der Finanzierung erfolgte schließlich, als der Bund ein Sofortprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro auflegte. In diesem Zusammenhang fiel der Startschuss für das neue Bundeskompetenzzentrum Munitionsbergung aus dem Meer in Rostock.
Dort bündeln der Bund und die Küstenbundesländer Erkenntnisse, Kapazitäten und operative Ressourcen zum Thema Bergung und Entsorgung von Altmunition aus dem Meer. Inzwischen hat die Bundesregierung zugesichert, in Vorleistung zu treten und die laufenden Unterhaltskosten der Bergung in den kommenden sechs Jahren mit 50 Millionen Euro jährlich allein zu finanzieren. Danach soll mit den Ländern über eine solidarische Lastenteilung verhandelt werden.
Die Experten in Rostock koordinieren nicht nur die anstehenden Pilotbergungen in Mecklenburg-Vorpommern in der Wismarbucht, sondern treiben auch die Entwicklung moderner Unterwasser-Roboter voran. Weiterhin bereitet das Kompetenzzentrum den Einsatz einer schwimmenden Verbrennungsplattform vor.
Die spezialisierten Roboter greifen die Altmunition vom Meeresboden auf und heben sie auf die Plattform. Dort wird das Material vollautomatisch durch Maschinen zerlegt. Anschließend wird der Sprengstoff an Bord bei hohen Temperaturen verbrannt. Damit keine giftigen Gase in die Luft entweichen, wirken Spezialfilter dem entgegen. Das übrig gebliebene Metall wird recycelt.
Mit dieser Lösung gehen allerdings auch Sicherheitsrisiken einher. Auf dem offenen Meer ist eine solche Industrieplattform ein mögliches Angriffsziel. Experten der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) warnen in einer Studie unter anderem vor Sabotage oder Angriffen aus der Luft.
Weiterhin stellen Unfälle eine zusätzliche Bedrohung dar. Beispielsweise könnte ein manövrierunfähiger Frachter die Verbrennungsplattform rammen. Nautische Experten der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) weisen darauf hin, dass ein solcher Zusammenstoß gravierende Folgen haben könnte.
Die Metallhüllen der Munition in den Risikogebieten sind fast vollständig korrodiert.
Das giftige Sprengstoffpulver liegt offen im Wasser und löst sich langsam auf. Der weiße Phosphor vor Usedom sieht im nassen Zustand wie Bernstein aus. Wenn Spaziergänger ihn beispielsweise aufsammeln und er trocknet, kann er sich von selbst entzünden.
Forscher des Thünen-Instituts für Fischereiökologie untersuchten im DAIMON-Projekt, wie sich das Gift auf Tiere auswirkt. Sie fanden heraus, dass Fische aus den betroffenen Gebieten viermal häufiger an Tumoren erkranken. Die Schadstoffe werden ebenfalls von Muscheln aufgenommen, wodurch das Gift damit auch in die Nahrungskette gelangt.
Wissenschaftler des GEOMAR Helmholtz-Zentrums für Ozeanforschung Kiel messen die Wasserqualität regelmäßig. In einer im Fachmagazin Chemosphere veröffentlichten Arbeit schätzten sie, dass in der südwestlichen Ostsee bereits mehrere tausend Kilogramm der Chemikalien im Wasser schweben. Dennoch gibt das Umweltbundesamt Entwarnung für Badegäste, da sich die Schadstoffe bei der Größe der Ostsee verdünnen. Jedoch können nach Ansicht von Experten Schadstoffe zukünftig auch in die menschliche Nahrungskette gelangen. Dazu schreibt das Bundesumweltministerium:
„Diese Gefahr für die Umwelt nimmt von Jahr zu Jahr zu. Das ist insbesondere in der Ostsee ein Problem, weil sich ihr Wasser – durch den vergleichsweise kleinen Anschluss an Nordsee und Atlantik über den Skagerrak – nur etwa alle 100 Jahre austauscht. Dadurch steigt die Konzentration von Schadstoffen im Wasser der Ostsee mit der Zeit immer mehr.“
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. (Archivbild) - Foto: Oliver Dietze/dpa
Das Saarland und Mecklenburg-Vorpommern wollen am Freitag im Bundesrat vorschlagen, flexible Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl staatlich festzulegen.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sagte dem Sender Welt TV zu der Initiative, sie sei „sehr dafür“, sich dieses Luxemburger Modell noch mal genau anzugucken. „Das, was dort gut funktioniert, das kann ja für uns auch ein gutes Modell sein.“
Vorbild Luxemburg
In Luxemburg legt das zuständige Ministerium nach Angaben des Bundesrates mehrmals pro Woche einheitliche Höchstpreise für die Kraftstoffarten und Tankstellen fest.
Unternehmen, die gegen die Vorgaben verstoßen, müssen mit Sanktionen rechnen.
Kritik am Tankrabatt
Rehlinger sagte Welt TV mit Blick auf den Ende Juni ausgelaufenen Tankrabatt: „Mit dem guten Steuergeld einfach nur die Gewinne der Mineralölkonzerne ein bisschen zu erhalten und für die Verbraucherinnen und Verbraucher runterzusubventionieren, kann ja nicht dauerhaft die Lösung sein.“
Der Staat müsse vorher ansetzen. „Es darf erst gar nicht dazu kommen.“
Sie halte das Luxemburger Modell für „vertretbar“. Luxemburg „ist ja auch nicht wegen seiner sozialistischen Umtriebe bekannt“, sagte Rehlinger.
Mit dem Tankrabatt hatte die Bundesregierung im Mai und Juni die Steuern auf Kraftstoffe um rund 17 Cent pro Liter gesenkt. Das kostete den Staat geschätzt rund 1,6 Milliarden Euro. (afp/red)
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), am 7. Juli 2026 in Berlin. - Foto: Tobias Schwarz/AFP via Getty Images
Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter klar vorn. Die Erhebung des Instituts Infratest dimap für den „Norddeutschen Rundfunk“ sieht die Partei wie bei einer vorangegangenen Umfrage vom Mai bei 36 Prozent.
Zwei Prozentpunkte hinzugewinnen kann die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die 29 Prozent erreicht.
Linke und CDU verlieren je einen Punkt
Die mit der SPD regierende Linke verliert einen Punkt und kommt auf zwölf Prozent. Auch die oppositionelle CDU büßt einen Punkt ein und erreicht neun Prozent. Einen Punkt auf fünf Prozent können die Grünen zulegen, die damit den Wiedereinzug in den Schweriner Landtag knapp schaffen würden.
Die FDP würde mit weniger als drei Prozent ausscheiden. Auch das BSW, das einen Punkt verliert, würde mit vier Prozent den Einzug verpassen.
Schwesigs rot-rote Koalition hätte der Umfrage zufolge keine Mehrheit mehr. Sollten die Grünen den Sprung über die Fünfprozenthürde schaffen, wäre aber knapp ein rot-rot-grünes Bündnis möglich.
Abseits der AfD reicht es für andere Koalitionen nicht, weil die CDU auch Bündnisse mit der Linkspartei ausschließt. Befragt wurden vom Donnerstag vergangener Woche bis Montag 1.167 Wahlberechtigte in Mecklenburg-Vorpommern.
Die Landtagswahl findet am 20. September zeitgleich mit der Abgeordnetenhauswahl in Berlin statt. Zuvor wählt am 6. September Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag.
Die Wahl vom September 2021 gewann in Mecklenburg-Vorpommern die SPD mit 39,6 Prozent vor der AfD mit 16,7 Prozent, der CDU mit 13,3 Prozent und der Linken mit 9,9 Prozent. Auch die Grünen und die FDP zogen mit 6,3 Prozent beziehungsweise 5,8 Prozent in den Landtag ein. (afp/red)
Eierverkauf auf einem Markt (Symbolbild). - Foto: Delpixart/iStock
Maximal zwei Packungen Eier pro Einkauf – das gilt derzeit für Kunden des in Nord- und Ostdeutschland vertretenen Discounters Netto. Das bestätigte das Unternehmen auf dpa-Nachfrage.
Hintergrund sei die angespannte Situation auf dem Eiermarkt, sagte eine Sprecherin. „Tierkrankheiten in regionalen Legehennenbeständen wirken sich auf die Verfügbarkeit von Eiern aus. Davon sind auch zwei unserer regional bezogenen Eierartikel betroffen, die wir vorübergehend nur eingeschränkt beziehen können.“
Gemeinsam mit den Lieferanten arbeite man daran, die Warenverfügbarkeit sicherzustellen. Erwartet wird, dass sich die Lage ab kommender Woche entspannt. Zuvor hatte die „BILD“ über das Thema berichtet.
Große Lebensmittelhändler wie ALDI, Edeka, Lidl, Kaufland oder REWE begrenzen die Einkaufsmengen bislang nicht, wie eine dpa-Umfrage ergab.
Die Situation auf dem Eiermarkt gilt bereits seit Monaten als schwierig. Eine gestiegene Nachfrage und ein wegen mehrerer Tierseuchen eingeschränktes Angebot belasten die Versorgung. Vereinzelt kommt es im Einzelhandel deshalb zu Engpässen.
Marktanalystin Margit Beck von Marktinfo Eier und Geflügel betont jedoch: „Ein nationaler Eiernotstand ist derzeit nicht zu verzeichnen. Regionale Ausfälle durch Newcastle Disease dürften zu den beobachteten Engpässen geführt haben.“
Nach Angaben eines REWE-Sprechers ist die Mengenknappheit im Großraum Berlin am stärksten sichtbar. Die Erzeuger seien dort stärker betroffen als anderswo.
„So kann es vorkommen, dass in Berliner Märkten nicht immer die volle Auswahl an Marken, Packungsgrößen und Haltungsformen angeboten werden kann. Frischeier gibt es aber immer.“
Netto mit dem Hund im Logo ist nur im Norden und Osten Deutschlands präsent. (Archivbild)
Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/ZB
Zwei Handelsketten, ein Name
Die Netto ApS & Co. KG ist Teil der dänischen Salling Group und nicht zu verwechseln mit dem größeren Netto Marken-Discount mit Sitz in Bayern, der zu Edeka gehört.
Der Discounter mit den Markenfarben Schwarz und Gelb hat seinen deutschen Firmensitz in Stavenhagen in Mecklenburg-Vorpommern und betreibt nach eigenen Angaben rund 340 Märkte mit rund 6.000 Beschäftigten in acht Bundesländern – in Ostdeutschland, Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Der erste Markt wurde 1990 eröffnet. (dpa/red)
Kanadas Premier Carney verkündete die Entscheidung auf einer Militärbasis in Halifax. - Foto: Darren Calabrese/The Canadian Press via AP/dpa
Kanada setzt bei der Erneuerung seiner U-Boot-Flotte auf eine enge Kooperation mit Deutschland und Norwegen. Dazu soll der Kieler Marineschiffbauer TKMS bis zu zwölf U-Boote vom Typ 212CD liefern. Das sagte Premierminister Mark Carney in Halifax vor seiner Abreise zum NATO-Gipfel in Ankara.
Bundeskanzler Friedrich Merz begrüßte die Entscheidung: „Dies ist ein großes, strategisches Vorhaben, das Kanada, Deutschland und Norwegen auf Jahrzehnte verbindet.“ Die kanadische Regierung setze damit vor NATO-Treffen ein starkes Zeichen der transatlantischen Zusammenarbeit.
„Mittelmächte wie Kanada streben durch Partnerschaften mit gleichgesinnten Staaten nach größerer strategischer Autonomie“, sagte Carney. Er verwies darauf, dass sein Land über die längste Küstenlinie der Welt verfüge und maritime Fähigkeiten wichtig seien: „Nirgendwo wird dies deutlicher als auf unseren Meeren und in der Arktis. Die Arktis wird zunehmend zu einem zentralen Faktor für die Sicherheit Nordamerikas und der NATO-Westflanke.“
Die U-Boote für Kanada sollen unter anderem in Kiel gebaut werden. (Archivbild)
Foto: Marcus Brandt/dpa
Der größte Auftrag in der Geschichte des Unternehmens
Für TKMS ist es der größte U-Boot-Auftrag in der Unternehmensgeschichte. Das Modell 212CD entwickelten Deutschland und Norwegen für die gemeinsame Nutzung. Die Baugleichheit soll die Kosten verringern und eine einfache Zusammenarbeit ermöglichen, der sich nun Kanada als dritter großer Partner anschließt.
TKMS-Chef Oliver Burkard sprach am Abend von einem wichtigen Tag für Kanada, Deutschland und Norwegen. Nach Unternehmensangaben soll während der Projektlaufzeit in ganz Kanada eine wirtschaftliche Gesamtaktivität in Höhe von 167 Milliarden kanadischen Dollar (entspricht mehr als 100 Milliarden Euro) generiert werden.
Kanada verfügt aktuell über vier U-Boote, die laut Regierungsangaben noch bis Mitte 2030 in Betrieb sein sollen. Aktuell ist nur eines davon einsatzbereit. TKMS habe angeboten, U-Boote aus den deutschen und norwegischen Aufträgen – insgesamt ebenfalls 12 – umzuwidmen, so dass die ersten vier U-Boote bereits bis 2034 geliefert werden könnten, sagte der Premierminister.
Zum genauen Auftragsvolumen machten weder Kanada noch TKMS Angaben. Es dürfte sich nach dpa-Informationen allein für die U-Boote inklusive Service auf rund 20 Milliarden Euro belaufen.
Pistorius: Die weltweit größte konventionelle U-Boot-Flotte aufbauen
Die zukünftige U-Boot-Flotte der drei Nationen sei wesentlicher Pfeiler in der Strategie der NATO zur Sicherung des hohen Nordens und sichtbarer Beitrag zur Lastenteilung im Bündnis, teilte Verteidigungsminister Boris Pistorius mit. Er sprach von einem Meilenstein und erklärte: „Gemeinsam werden wir die weltweit größte und modernste konventionelle U-Boot-Flotte aufbauen.“
„Die Informationen, die unsere bis zu 24 U-Boote im Nordatlantik, in der Arktis und im Hohen Norden sammeln werden, können wir schnell untereinander austauschen, analysieren und nutzen“, fuhr Pistorius fort. „Und wir können die Systeme bei Bedarf an vier verschiedenen Werften in der nördlichen Hemisphäre warten.“
Außenminister Johann Wadephul (CDU) schrieb, Kanada habe „damit ein starkes Signal des Zusammenhalts im transatlantischen Bündnis abgegeben“.
In den vergangenen Wochen und Monaten hatte das Rüstungsunternehmen TKMS im Wettbewerb mit dem koreanischen Anbieter Hanwha Ocean sein Werben intensiviert und diverse Kooperationen mit kanadischen Unternehmen verkündet, um die eigenen Chancen zu erhöhen.
In Südkorea wurde die Entscheidung für den deutschen Bieter auch als strategische Wahl interpretiert. „Trotz aller Anstrengungen (…) konnten wir die Barriere, die das NATO-Bündnis darstellt, nicht überwinden“, erklärte Hanwha Ocean in einer ersten Stellungnahme.
Südkorea ist kein vollwertiges NATO-Mitglied, gilt jedoch als wichtiges Partnerland im Indopazifik. Präsident Lee Jae Myung nimmt in Ankara erstmals seit seinem Amtsantritt im vergangenen Jahr persönlich an einem NATO-Gipfel teil.
Ein Modell des U-Boots der Klasse 212CD. (Archivbild)
Foto: Christian Charisius/dpa
Kiel und Wismar wichtig
Die High-Tech-Boote will die Werft sowohl am Stammsitz in Kiel als auch in der zweiten Werft in Wismar in Mecklenburg-Vorpommern bauen.
Dort will das Unternehmen bis zu 1.500 Arbeitsplätze schaffen. Das Unternehmen hat nach eigenen Angaben mehr als 9.100 Beschäftigte, darunter rund 3.300 in Kiel. Weiterer Standort neben Kiel und Wismar ist Itajaí in Brasilien.
Deutschland nutzt aktuell sechs U-Boote der Vorgängerklasse 212A, die 56 Meter lang sind. Die neuen U-Boote werden dagegen etwa 72 Meter lang sein. Die neue Klasse verfügt über eine verbesserte Sensorik für die Erkennung möglicher Gegner unter und auf dem Wasser.
Die Boote sollen mit jeweils 30 Besatzungsmitgliedern fahren. Sie sind laut TKMS speziell für den Einsatz in der Arktis und unter Eis ausgelegt.
In der ersten Hälfte des Geschäftsjahres 2025/26 stieg der Umsatz bei TKMS nach Firmenangaben um zehn Prozent auf 1,17 Milliarden Euro, weil Aufträge nach Plan erfüllt worden seien. Der Gewinn vor Zinsen und Steuern nahm bereinigt um 14 Prozent auf 60 Millionen Euro zu. Unter dem Strich verdiente TKMS 27 Millionen Euro, was einem Rückgang um 41 Prozent entsprach. Der Gewinnrückgang ergibt sich aus Investitionen in den Ausbau des Unternehmens, etwa für Forschung und Entwicklung sowie Vertrieb.
Die Auftragsbücher des Unternehmens waren bereits vor dem Rekordauftrag aus Übersee gut gefüllt. Die Werft profitiert von der hohen Nachfrage nach Rüstungsgütern. In der ersten Hälfte des Geschäftsjahres – von Oktober 2025 bis März 2026 – erreichte der Auftragsbestand 20,6 Milliarden Euro. Das war bereits ein neuer Höchstwert. Schon damit war TKMS bis in die 2040er Jahre hinein ausgelastet. (dpa/afp/red)
Mehrere Sprengungen in der Nähe der dänischen Ostseeinsel Bornholm hatten die beiden Nord-Stream-Pipelines im September 2022 beschädigt. (Archivbild) - Foto: -/Danish Defence Command/dpa
In Kürze:
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Serhii K. wegen der Nord-Stream-Sprengung.
Wagenknecht fordert Aufklärung über eine mögliche Beteiligung staatlicher Stellen der Ukraine.
Das BSW verlangt einen Untersuchungsausschuss und kritisiert Grüne und Linke.
Über die Zulassung der Anklage entscheidet nun das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg.
Im Zusammenhang mit der jüngst verkündeten Anklage der Bundesanwaltschaft wegen der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht politische Konsequenzen gefordert. Zugleich übte sie scharfe Kritik an Linken und Grünen. Diese verhinderten aus ihrer Sicht wegen der „Brandmauer“-Politik die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu dem Anschlag.
In einer Erklärung fordert Wagenknecht Aufklärung darüber, ob die ukrainische Führung die Sprengung billigte. Zudem fordert sie Aufklärung darüber, über welche Erkenntnisse die Bundesregierung bereits 2022 zur Planung und Ausführung des Anschlags verfügte. Die BSW-Gründerin regte außerdem an, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem möglichen Prozess als Zeugen zu laden.
Nordstream-Anschlag in internationalen Gewässern – dennoch deutsche Zuständigkeit
Wie die Bundesanwaltschaft am Donnerstag, 2. Juli, mitteilte, wurde am 30. Juni Anklage gegen den ukrainischen Staatsangehörigen Serhii K. erhoben. Die Bundesanwaltschaft strebt damit eine Hauptverhandlung vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg an. Die Anklagebehörde wirft K. unter anderem das Kriegsverbrechen des Angriffs auf zivile Objekte vor.
Zu den weiteren Anklagepunkten gehören unter anderem das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, die Zerstörung von Bauwerken und die Störung öffentlicher Betriebe. Die Zuständigkeit der deutschen Justiz begründet die Anklagebehörde mit dem Taterfolg. Dieser sei auch in Deutschland eingetreten.
Die durch die Tat beabsichtigte Funktionsunfähigkeit der Pipelines sei auch auf deutschem Staatsgebiet wirksam geworden, weil die Leitungen dort endeten. Der Bundesgerichtshof wies eine Haftbeschwerde von Serhii K. zurück und verwies hinsichtlich der Zuständigkeit außerdem darauf, dass die Tat nach den Umständen geeignet gewesen sei, die innere Sicherheit der Bundesrepublik zu beeinträchtigen. Zudem komme dem Fall eine besondere Bedeutung zu.
Bundesanwalt geht von Planung nach Kriegsbeginn aus
K. war 2022 Offizier der ukrainischen Armee. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine Ende Februar desselben Jahres entwickelte er gemeinsam mit weiteren Militärangehörigen den Plan, die Nord-Stream-Pipelines zu zerstören. Ziel sei es gewesen, die Gaslieferungen von Russland nach Deutschland dauerhaft zu unterbinden.
Damit sollten der Russischen Föderation Einnahmen aus dem Gasexport entzogen werden, die als wichtig für die Finanzierung des Krieges gelten. Tatsächlich hatte die russische Regierung die Gaslieferungen über Nord Stream im Jahr 2022 jedoch bereits weitgehend eingestellt.
Zusammen mit Berufstauchern, Skippern und Sprengstoffexperten habe K. Sabotageteams gebildet. Am 4. September 2022 sei er der Anklage zufolge mit einem gefälschten ukrainischen Reisepass über Polen nach Deutschland eingereist. Mithilfe gefälschter Ausweispapiere habe die Gruppe bei einem Unternehmen in Rostock eine hochseetaugliche Segelyacht angemietet und dort militärisch verwendbare Hochleistungssprengstoffe deponiert.
Kreml vermutete USA und Großbritannien hinter Anschlag – Brüssel eine „False Flag“
Später brach die Gruppe der Anklage zufolge in internationale Gewässer in der Nähe der dänischen Insel Bornholm auf. Bis zum 22. September 2022 brachte die Gruppe demnach mit Zeitzündern versehene Sprengsätze an den auf dem Meeresgrund verlaufenden Gaspipelines an. Diese detonierten am 26. September und richteten erhebliche Schäden an. Vor dem kriegsbedingten Ende der Energiepartnerschaft wurde rund die Hälfte des deutschen Erdgasbedarfs über das Nord-Stream-System gedeckt.
Am 21. August 2025 nahmen italienische Beamte K., gegen den ein europäischer Haftbefehl bestand, in der Provinz Rimini fest. Die Auslieferung an Deutschland erfolgte im November 2025. Ob die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen wird, muss das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg entscheiden. Erst im anschließenden Prozess wird geprüft, ob sich die Vorwürfe beweisen lassen. Für K. gilt die Unschuldsvermutung.
Von besonderer Bedeutung ist die Darstellung der Bundesanwaltschaft, wonach die Planung des Anschlags „im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine“ erfolgt sei. Dies war über lange Zeit Gegenstand von Spekulationen und Dementis. Der Kreml hatte vor allem die USA und Großbritannien verdächtigt, den Sabotageakt ermöglicht oder koordiniert zu haben. In Brüssel wurde dagegen über eine mögliche „False Flag“-Operation Russlands spekuliert.
Quorum für Nordstream-Untersuchungsausschuss im Bundestag verfehlt
Mit der Behauptung, es habe einen Auftrag staatlicher Stellen der Ukraine gegeben, geht die Bundesanwaltschaft in ihrer Anklage deutlich weiter als in früheren öffentlichen Aussagen. Sie benennt allerdings keine konkreten politischen Entscheidungsträger und erhebt auch keine Anklage gegen aktuelle oder frühere ukrainische Regierungsmitglieder. Nach bisheriger Aktenlage bleibt offen, ob und inwieweit die Regierungsspitze in Kiew über das Vorhaben informiert war.
Das BSW will dies nun auf parlamentarischem Weg prüfen lassen. Wagenknecht kritisiert die Fraktionen der Grünen und Linken im Bundestag für deren Weigerung, gemeinsam mit der AfD für einen Untersuchungsausschuss zu stimmen. Es sei „ein Trauerspiel, dass der Bundestag nicht in der Lage ist, einen Untersuchungsausschuss einzurichten“.
Das dafür erforderliche Quorum setzt Stimmen von Abgeordneten aller drei Oppositionsfraktionen voraus. Den bislang eingebrachten Antrag der AfD-Fraktion im Bundestag hatten die Grünen scharf zurückgewiesen. Die SPD betonte zwar den Schutz kritischer Infrastruktur, sah aber keinen Bedarf für einen Ausschuss. Die CDU/CSU verwies darauf, dass das Strafverfahren noch nicht abgeschlossen sei. Zudem seien die Zuständigkeiten eines Untersuchungsausschusses rechtlich begrenzt.
Das BSW will im Fall eines Einzugs in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einen eigenen Anlauf zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Nord-Stream-Sprengung unternehmen. Dort wird am 20. November ein neues Landesparlament gewählt. Das BSW kann sich aktuellen Umfragen zufolge Hoffnungen auf den Einzug in den Landtag machen.
Gesundheitsministerin Warken stehen bei Pflegereform schwierige Verhandlungen bevor. (Archivbild) - Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Die Unionsfraktionschefs aus Süd- und Ostdeutschland fordern vom Bund Nachbesserungen bei der Reform der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung.
In einer gemeinsamen Resolution rufen die Fraktionsvorsitzenden aus Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) dazu auf, die Belange von pflegenden Angehörigen mehr in den Blick zu nehmen.
Zudem verlangen sie, die Krankenabsicherung von Bürgergeldempfängern mit Steuergeldern zu finanzieren.
Keine Einsparungen auf pflegende „Helden des Alltags“
„Pflegende Angehörige sind der größte Pflegedienst unseres Landes. Es ist ein völlig falsches Signal, wenn für sie im Rahmen der Pflegereform nur noch rund 70 Prozent der bisherigen Beiträge an die Rentenversicherung abgeführt werden sollen“, sagte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek aus Bayern. Das räche sich im Alter und entwerte das wichtige Engagement.
Guido Heuer, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, nannte die pflegenden Angehörigen „Helden des Alltags“. Sie verdienten Wertschätzung und Rückendeckung. Jegliche Einsparungen auf ihre Kosten lehnten die Fraktionschefs von CDU und CSU klar ab.
„Ebenso problematisch ist die spätere Wirksamkeit der Zuschläge der Pflegekasse zum Eigenanteil bei Heimplätzen, denn das führt zu deutlichen Mehrbelastungen der Betroffenen und wachsendem Bedarf an Hilfe zur Pflege“, betonte Holetschek.
Das sei nur ein Verschiebebahnhof zulasten der Betroffenen und der Kommunen. „Hier sagen wir klar: Stopp und fordern Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren.“
Vogt: Sozialbeiträge dürfen nicht davonlaufen
„Die Sozialbeiträge dürfen den Menschen und Betrieben nicht weiter davonlaufen. Jeder zusätzliche Beitragspunkt ist eine Strafsteuer auf Arbeit und Leistung. Wer Deutschland wieder wettbewerbsfähiger und gerechter machen will, muss Arbeit entlasten“, sagte Tobias Vogt, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg.
Deshalb müssten versicherungsfremde Leistungen raus aus den Sozialkassen. „Die Krankenabsicherung von Bürgergeldempfängern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und gehört in den Bundeshaushalt. Dort ist die Finanzierung breiter aufgestellt – über allgemeine Steuern auf Einkommen, Konsum, Gewinne und Kapitalerträge.“
Die Gesundheits- und Pflegereformen sind notwendig, weil unser Sozialstaat nur mit soliden Finanzen leistungsfähig bleibe, betonte Daniel Peters, CDU-Fraktionschef aus Mecklenburg-Vorpommern. Jetzt komme es darauf an, die auf den Weg gebrachten Reformen im parlamentarischen Verfahren „klug nachzuschärfen und die Lasten fair zu verteilen.
Dazu gehört auch, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) endlich die coronabedingten Milliarden-Schulden gegenüber der Pflegeversicherung begleicht, statt sie weiter auf Kosten der Beitragszahler stehenzulassen.“
Warnung: Bewährte Strukturen dürfen nicht gefährdet werden
Der sächsische CDU-Fraktionschef Christian Hartmann warnte davor, mit den Reformen bewährte Strukturen zu gefährden. Das betreffe neben der stationären Versorgung und dem Rettungsdienst etwa auch den vorgesehenen Facharztvorbehalt für die Kieferorthopädie. „Zudem dürfen wir keine zusätzliche Bürokratie schaffen – die geplante Ausweitung der Prüfungen durch den Medizinischen Dienst ist hier der falsche Weg.“
Für Andreas Bühl, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, ist es zudem wichtig, dass durch die Pflegereform keine neuen Abstiegsängste ausgelöst werden. „Gerade in Thüringen haben viele Menschen keine großen Renten und keine großen Rücklagen. Für sie ist Pflege keine abstrakte Finanzierungsfrage, sondern eine Frage von Würde, Sicherheit und Bezahlbarkeit im Alltag.“ Pflege müsse leistbar bleiben – im Heim wie zu Hause.
Auch in Berliner Koalition sind Reformpläne Streitthema
Auch innerhalb der Bundesregierung gehen die Meinungen über Warkens Reformpläne weit auseinander.
Im Blick sind weitere Ausgabenbremsen – etwa bei Renteneinzahlungen für pflegende Angehörige, Einstufungskriterien für Pflegegrade und Entlastungszuschläge für Heimbewohnerinnen und Heimbewohner. Die Kommunen zeigten sich wegen drohender Mehrausgaben für Sozialhilfe ebenfalls bereits alarmiert. (dpa/red)
Ein Ermittlungsrichter setzte den Haftbefehl gegen Serhij K. in Vollzug. (Archivbild) - Foto: Uli Deck/dpa
Die Anschläge auf die Nord-Stream-Gasleitungen sorgten 2022 weltweit für Schlagzeilen. Seit Jahren suchen deutsche Ermittler nach dem siebenköpfigen Team, das damals die Sprengsätze an dem deutsch-russischen Prestigeprojekt angebracht haben soll. Jetzt wurde erstmals Anklage gegen einen mutmaßlichen Beteiligten erhoben, wie seine Anwälte bestätigten.
Die Bundesanwaltschaft wirft dem Ukrainer Serhij K. laut mehreren Medienberichten Kriegsverbrechen, das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und die Zerstörung von Bauwerken vor. Die oberste Anklagebehörde Deutschlands bestätigte die Angaben zunächst nicht.
Nach früheren Angaben ist sie überzeugt, dass der Mann die Operation in der Ostsee koordinierte. Der Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg muss nun entscheiden, ob er die Anklage zulässt und wann der Prozess stattfindet.
Festnahme im Italien-Urlaub
Mehrere Sprengungen in der Nähe der dänischen Ostseeinsel Bornholm hatten die beiden Nord-Stream-Pipelines im September 2022 so sehr beschädigt, dass kein Gas mehr durchgeleitet werden konnte. Durch Nord Stream 1 floss vorher russisches Erdgas nach Deutschland, Nord Stream 2 war noch nicht in Betrieb.
Allerdings war in den Monaten zuvor – nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine – die Durchleitung von Gas durch Nord Stream 1 von russischer Seite bereits mehrfach stark gedrosselt oder ganz gestoppt worden.
Bislang wurde für die Anschläge niemand zur Rechenschaft gezogen. Ende August 2025 konnte dann der mutmaßliche Drahtzieher auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls an der Adria-Küste im Urlaub mit seiner Familie gefasst werden. Über Monate wehrte Serhij K. sich gegen seine Auslieferung nach Deutschland. Er ging zwischenzeitlich in den Hungerstreik, weil er sich schlecht behandelt fühlte.
Auslieferung nach Deutschland
Drei Monate nach seiner Festnahme wurde er schließlich am 27. November nach Deutschland überstellt. Einen Tag später setzte ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe den Haftbefehl gegen ihn in Vollzug. Serhij K. sitzt seitdem in deutscher Untersuchungshaft. Eine Haftbeschwerde von ihm blieb im Dezember am Bundesgerichtshof (BGH) ohne Erfolg.
In dem damaligen Beschluss des obersten deutschen Strafgerichts ist auch beschrieben, wie die folgenreiche Operation in der Ostsee nach Einschätzung der Ermittler ablief. Serhij K. begab sich demnach spätestens am 8. September 2022 mit sechs Mittätern – einem Schiffsführer, einem Sprengstoffexperten und vier Tiefseetauchern – im Hafen von Wiek auf Rügen auf die Segelyacht Andromeda, die ein Mittelsmann für mehrere Wochen gechartert hatte.
Im Auftrag eines fremden Staates?
Die Gruppe soll nahe Bornholm bei Tauchgängen in bis zu 80 Metern Tiefe am Meeresboden vier mit Zeitzündern versehene Sprengsätze an den Gaspipelines befestigt haben. Es handelte sich dabei den Angaben nach um im Militärbereich verwendete Hochleistungssprengstoffe mit massiver Zerstörungskraft, die auch in großen Wassertiefen explosionsfähig sind. Die Sprengsätze detonierten am 26. September 2022.
Serhij K. soll damals Offizier einer Spezialeinheit der ukrainischen Streitkräfte gewesen sein. Sein italienischer Anwalt hatte schon vor der Auslieferung nach Deutschland infrage gestellt, ob er daher für die mutmaßliche Sabotage überhaupt zur Rechenschaft gezogen werden könne. Auch die deutschen Behörden gehen davon aus, dass die Sabotage im Auftrag eines fremden Staates ausgeführt wurde. Ihrer Ansicht nach steht das einem Verfahren in Deutschland aber nicht entgegen.
BGH sieht keine Immunität
So hatte der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss im Dezember erklärt, dass eine völkerrechtliche Immunität für Funktionsträger nicht für „geheimdienstlich gesteuerte Gewaltakte“ gelte. Auch auf das sogenannte Kombattantenprivileg, wonach rechtmäßige Kriegshandlungen von Angehörigen der Streitkräfte einer am Konflikt beteiligten Partei im Krieg straflos bleiben, könne sich Serhij K. wohl nicht berufen. Zum einen sei verdecktes Handeln von Militärangehörigen davon nicht erfasst, zum anderen galten die Pipelines als zivile Objekte.
Auch, dass die Taten in internationalen Gewässern stattfanden, störte den dritten Strafsenat in Karlsruhe damals nicht. Die deutsche Strafgewalt – also die Befugnis, die Taten hier zu verfolgen und Strafen zu vollstrecken – sei gegeben, da die Folgen der Sprengungen auch auf deutschem Staatsgebiet eintraten, hieß es. Das Gericht bestätigte zudem die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft. Die Bewertung könnte auch für den Prozess in Hamburg relevant werden.
Polen lehnte Auslieferung ab
Die strafrechtliche Verfolgung der Anschläge war im vergangenen Herbst auf ein anderes Hindernis gestoßen. Ein mutmaßlich ebenfalls an den Anschlägen beteiligter Taucher wurde im September in Polen gefasst und saß dort zeitweise in Untersuchungshaft. Die polnische Justiz lehnte den deutschen Auslieferungsantrag jedoch ab. Der Ukrainer kam frei.
Polens Regierungschef Donald Tusk hatte zuvor betont, es liege nicht im Interesse seines Landes, den Mann anzuklagen oder an einen anderen Staat auszuliefern. Die politische Führung Polens war stets gegen den Bau der Pipeline. (dpa/red)
In drei Bundesländern stehen Landtagswahlen bevor. Dazu sprachen wir mit dem Politikwissenschaftler Prof. Werner J. Patzelt.
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September gewählt. Aktuell steht dort die AfD in den Umfragen bei 42 Prozent und damit möglicherweise kurz vor dem Erreichen der absoluten Mandatsmehrheit. Dann wäre ein Alleinregieren möglich. Die CDU folgt mit 24 Prozent.
Werner J. Patzelt arbeitete lange am Institut für Politikwissenschaft der Technischen Universität Dresden. - Foto: André Wirsig für die TU Dresden (Mit freundlicher Genehmigung von W. Patzelt)
In Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stehen Landtagswahlen mit viel Sprengkraft vor der Tür. In einem Interview mit Epoch Times bespricht Prof. Werner Patzelt (CDU) aktuelle Umfragewerte und mögliche Koalitionsszenarien. Der Politikwissenschaftler diskutiert dabei die Ursachen für den Aufstieg der AfD, die Schwäche der etablierten Parteien und die möglichen Folgen der Wahlergebnisse für die Landes- und Bundespolitik. Patzelt greift dabei auch die Debatte um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren auf.
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Guten Tag, Herr Patzelt. Der Leiter des Forsa-Instituts, Manfred Güllner, sagte kürzlich, die Stärke der AfD sei vor allem Ausdruck der Schwäche von CDU und SPD. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut Umfragen bei rund 42 Prozent und steht damit möglicherweise vor einer absoluten Mehrheit. Wie wahrscheinlich ist dieses Szenario aus Ihrer Sicht? Und worin sehen Sie die Ursachen dafür, dass CDU und SPD ihr Wählerpotenzial nicht ausschöpfen?
Die AfD wird mit großem Abstand stärkste Kraft werden. Sollte sie keine absolute Mehrheit erreichen, wird es aller Voraussicht nach ein Bündnis der übrigen Parteien gegen die AfD geben – selbst zwischen Parteien, die inhaltlich nur schwer zusammenpassen, etwa CDU und Linke.
Solche Bündnisse werden kaum harmonischer funktionieren als die frühere Ampelregierung. Das dürfte der AfD bei künftigen Wahlen eher zusätzlichen Rückenwind verschaffen.
Der eigentliche Hintergrund liegt darin, dass die Politik von CDU, SPD und Grünen aus Sicht vieler Bürger ihren Nutzen weitgehend ausgeschöpft hat. Viele Menschen haben den Eindruck, dass die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgekosten inzwischen größer sind als der politische Nutzen. Deshalb wünschen sie sich keine Mitte-links-, sondern eine Mitte-rechts-Politik.
Da die CDU einen solchen Kurswechsel aus Sicht vieler Wähler nicht anbietet und SPD sowie Grüne ihn möglichst verhindern wollen, bleibt für diese Wähler vielfach nur die AfD als Alternative. Deshalb wächst deren Wählerpotenzial, während CDU und SPD an Unterstützung verlieren.
Sollte die AfD die absolute Mehrheit verfehlen, wäre vermutlich eine Drei- oder sogar Vierparteienkoalition nötig. Wie stabil und erfolgversprechend wären solche Bündnisse?
Ich halte sie nicht für besonders erfolgversprechend. Eine solche Regierung kann man zwar bilden und eine Zeit lang zusammenhalten, ob sie jedoch die Probleme des Landes lösen kann, ist eine andere Frage.
Die Erfahrung mit der Ampelregierung hat gezeigt, dass selbst Koalitionen mit großen Reformansprüchen letztlich an internen Konflikten scheitern können. Wenn sehr unterschiedliche Parteien allein mit dem Ziel zusammenarbeiten, die AfD von der Regierung fernzuhalten, dürfte das kaum erfolgreicher verlaufen. Sollten die Probleme ungelöst bleiben, könnte die AfD bei der nächsten Wahl weiter profitieren.
Welche Auswirkungen hätte eine absolute Mehrheit der AfD in Sachsen-Anhalt auf die Bundespolitik?
Vor allem würde die Mehrheitsbildung im Bundesrat schwieriger werden. Viele Bundesgesetze benötigen die Zustimmung des Bundesrates. Wenn die Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin ausgeschlossen bleibt, müssen CDU, SPD, Grüne und Linke noch enger kooperieren. Das könnte wiederum weitere CDU-Wähler zur AfD treiben.
Darüber hinaus wird häufig befürchtet, mit einer AfD-Regierung gehe automatisch die Demokratie unter. Diese Einschätzung halte ich für überzogen.
Ein Bundesland verfügt nur über begrenzte Kompetenzen, etwa in der Bildungs-, Polizei- oder Kommunalpolitik. Es kann die Bundesrepublik nicht eigenständig in eine Diktatur verwandeln.
Außerdem ist jede Landesregierung an Bundesgesetze gebunden. Sollte sie diese missachten, besteht mit dem sogenannten Bundeszwang ein verfassungsrechtliches Instrument, um die Einhaltung des Bundesrechts sicherzustellen. Hinzu kommen Gerichte, parlamentarische Opposition und freie Medien, die ihre Kontrollfunktion weiterhin wahrnehmen würden.
Deshalb bleiben die demokratischen Sicherungsmechanismen auch bei einer von der AfD geführten Landesregierung bestehen. Zudem ist keineswegs bewiesen, dass die AfD tatsächlich das Ziel verfolgt, die Demokratie abzuschaffen.
Welchen Umgang mit einer möglichen AfD-Alleinregierung erwarten Sie?
Politik ist grundsätzlich vom Wettbewerb geprägt. Parteien versuchen stets, politische Gegner zu schwächen – das war schon lange vor der AfD so.
Viele der derzeit diskutierten Maßnahmen gegen eine AfD-geführte Landesregierung müssten allerdings zunächst auf ihre rechtliche Zulässigkeit geprüft werden. Vieles dürfte juristisch kaum Bestand haben.
Ich erinnere an Österreich, als die FPÖ erstmals mitregierte. Damals wurde ebenfalls versucht, das Land politisch zu isolieren. Nach kurzer Zeit wurde diese Strategie jedoch aufgegeben, während die FPÖ politisch sogar gestärkt daraus hervorging.
Sollte eine AfD-Regierung keine gravierenden Fehler machen, könnten ähnliche Strategien in Deutschland ebenfalls zu einer weiteren Stabilisierung ihrer Wählerschaft führen.
Gleichzeitig rechne ich im Falle eines Wahlsiegs der AfD mit erheblichen gesellschaftlichen Spannungen. Aus dem linken Spektrum sind bereits Ankündigungen bekannt geworden, im Falle eines Wahlsieges der AfD Protestaktionen bis hin zur Besetzung des Landtags zu organisieren. Gewinnt die AfD die Wahl, dann ist nach dem, was mir mein politisches Gefühl und meine politischen Erfahrungen sagen, mit einem wochenlangen Streit auf den Straßen mit wochenlangen bürgerkriegsähnlichen Umständen zu rechnen, bis hin zu Attentatsversuchen, ob sie gelingen oder nicht gelingen.
Kommen wir zu Mecklenburg-Vorpommern. Dort entwickelt sich laut Umfragen ein Zweikampf zwischen AfD und SPD. Besonders auffällig ist der Absturz der CDU, die im Vergleich zu 2016 deutlich verloren hat. Wie erklären Sie sich diese Entwicklung?
Die Ursachen sind dieselben wie in Sachsen-Anhalt oder Sachsen. Ein großer Teil der heutigen AfD-Wähler stammt ursprünglich aus der CDU.
Viele dieser ehemaligen CDU-Wähler haben den Eindruck gewonnen, dass ihre Sorgen, etwa bezüglich Migration, Energiewende oder wirtschaftlicher Entwicklung, von der Parteiführung lange Zeit nicht ernst genommen wurden. Viele Wähler wenden sich von der CDU ab, weil sie den Eindruck haben, dass frühere Versprechen und Prognosen nicht eingetreten sind.
Zudem wird das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern stark davon beeinflusst werden, wie die Wahl in Sachsen-Anhalt ausgeht und welche politischen Konsequenzen daraus gezogen werden.
Sollte die bisherige Koalition aus SPD und Linken ihre Mehrheit verlieren, wären wohl Drei- oder Vierparteienbündnisse notwendig. Welche Regierungsbildung halten Sie für wahrscheinlich?
Sollte die AfD keine absolute Mehrheit erreichen, rechne ich erneut mit einem Bündnis aller übrigen Parteien gegen sie.
Ein solches Bündnis würde aus meiner Sicht vor allem der CDU schaden und ihre inneren Konflikte verschärfen. Langfristig könnte dies zu weiteren Stimmenverlusten führen.
Auch in Berlin wird gewählt. Dort liegen mehrere Parteien dicht beieinander. Die CDU führt zwar die Umfragen an, doch die Zufriedenheit mit der aktuellen rot-schwarzen Regierung ist gering. Wie erklären Sie sich diese Situation?
Berlin ist traditionell eher links geprägt, wobei sich die politischen Mehrheiten je nach Stadtteil deutlich unterscheiden.
Selbst ein CDU-geführter Senat muss in einem überwiegend linken politischen Umfeld regieren. Dadurch sind viele Vorhaben nur eingeschränkt umsetzbar. Hinzu kommen aus meiner Sicht persönliche Schwächen der politischen Führung.
Vor dem Hintergrund möglicher AfD-Erfolge in Ostdeutschland könnte sich in Berlin zudem der Wunsch verstärken, bewusst ein linkes Gegengewicht zu bilden. Deshalb halte ich einen künftig klar links geprägten Senat für wahrscheinlich.
Rechnen Sie also mit einer linken Regierungsmehrheit?
Ja, ich gehe davon aus, dass SPD, Grüne und Linke gemeinsam regieren werden, da dies den politischen Präferenzen eines großen Teils der Berliner Bevölkerung entspricht.
Wird die CDU dafür abgestraft werden, dass sie zentrale Wahlversprechen – etwa in den Bereichen Sicherheit und Verkehr – nicht erfüllen konnte?
Das dürfte Auswirkungen haben. Allerdings muss man berücksichtigen, dass Wahlversprechen nur umgesetzt werden können, wenn dafür parlamentarische Mehrheiten vorhanden sind.
Wenn die Wähler gleichzeitig eine linke Mehrheit wählen, kann die CDU ihre Vorstellungen selbst als stärkste Einzelpartei nur begrenzt durchsetzen. Dieses Spannungsverhältnis werden viele Wähler bei der nächsten Wahl berücksichtigen.
Zum Abschluss noch eine Frage zur aktuellen Debatte um ein mögliches AfD-Verbot. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat ein Gutachten veröffentlicht, das zu dem Schluss kommt, die AfD sei verfassungswidrig. Welche Auswirkungen könnte diese Veröffentlichung auf die bevorstehenden Wahlen haben?
Meiner Einschätzung nach erweitert dieses Gutachten die bisherige Beweislage gegen die AfD nicht wesentlich. Im Kern stützt es sich erneut auf den Vorwurf eines völkisch-kulturellen Volksbegriffs.
Neu hervorgehoben wird der Vorwurf, Teile der AfD wollten politische Gegner mit strafrechtlichen Mitteln ausschalten. Tatsächlich gibt es Äußerungen einzelner AfD-Politiker, die etwa Haftstrafen für politische Gegner fordern.
Allerdings gibt es keinen Straftatbestand für schlechte oder unliebsame Politik. Politische Fehlentscheidungen sind grundsätzlich nicht strafbar. Deshalb halte ich diese Argumentation nur begrenzt für tragfähig.
Ich glaube nicht, dass dieses Gutachten die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens wesentlich erhöht. Vielmehr sehe ich es als Bestandteil der politischen Kommunikationsstrategie im Vorfeld der Landtagswahlen, um die Kritik an der AfD nochmals zu verstärken.
Das Interview führte Erik Rusch.
Werner J. Patzelt (geb. 1953) ist ein deutscher Politikwissenschaftler und emeritierter Professor der Technischen Universität Dresden. Er lehrte dort ab 1991 Politikwissenschaft mit den Schwerpunkten politische Systeme, Parlamentarismus und politische Kommunikation. Patzelt wurde durch seine Analysen zur deutschen Parteienlandschaft, zur AfD sowie zu politischen Protestbewegungen auch über die Wissenschaft hinaus bekannt.
In der Gorischheide ist die Feuerwehr auch mit Sonderfahrzeugen vor Ort. - Foto: Robert Michael/dpa
Waldbrände haben Feuerwehren in mehreren Ecken Deutschlands in Atem gehalten. In Rheinland-Pfalz brach ein Feuer in einem Gebiet mit Kampfmitteln im Boden aus, dort gab es Explosionen, ein Ort musste teilweise geräumt werden.
Ein größerer Einsatz lief auch in der Gohrischheide an der Landesgrenze von Sachsen und Brandenburg, wo Feuerwehren versuchten, einen erneuten Waldbrand unter Kontrolle zu bringen. Auch andernorts loderten Flammen.
Im rheinland-pfälzischen Kreis Bad Kreuznach war der Waldbrand nach Kreisangaben am Samstagnachmittag an einem Steilhang in der Nähe des Ortes Traisen ausgebrochen. Am späten Samstagabend wurden erst einzelne Gebäude in unmittelbarer Nähe geräumt, in der Folge entschieden die Einsatzkräfte, mehrere Straßen im nördlichen Teil von Traisen zu räumen.
Menschen mussten bis 2:00 Uhr in der Nacht Gebäude in einem Radius von einem Kilometer um den Brand verlassen, eine Notunterkunft wurde eingerichtet. Der Kreis bot älteren oder kranken Menschen sowie Müttern mit Kindern unter drei Jahren an, sich zu melden, damit Hotelzimmer vermittelt werden können.
Es bestehe derzeit keine Gefahr für die Häuser im Evakuierungsgebiet, die Räumung erfolge vorsorglich, betonte der Kreis. Es habe Explosionen in dem Gebiet gegeben, der herbeigerufene Kampfmittelräumdienst bewerte die Lage fortlaufend, berichtete eine Kreissprecherin.
Die Feuerwehr versuchte, eine weitere Ausbreitung der Flammen zu verhindern. Dafür sollten laut Kreissprecherin Schneisen am Rand des Brandgebietes geschlagen werden. Außerdem sollte der Brand mit Hilfe von Bewässerung an der Feuerfront in Grenzen gehalten werden.
Böiger Wind bereitet Sorgen in der Gohrischheide
In der Gohrischheide in Ostdeutschland fürchtete man einen vorhergesagten böigen Wind, weil dieser zu Funkenflug und neuen Brandausbrüchen führen kann. Man habe das Feuer über Nacht auf einem eingeschlossenen Abschnitt halten können, teilte Zeithains Bürgermeister Mirko Pollmer (parteilos) am Sonntagmorgen mit.
Mit ansteigenden Temperaturen und aufkommendem Wind im Tagesverlauf gehe man aber davon aus, dass das Feuer noch einmal aufflammen werde.
Ein Waldbrand schwelt am 3. Juli 2025 in einem Wald bei Gohrischheide in der Nähe von Zeithain, Deutschland.
Foto: Norbert Millauer/Getty Images
Auch dieses Feuer war am Samstag ausgebrochen, in der Gohrischheide hatte es erst vor einem Jahr den größten Waldbrand seit Jahrzehnten in Sachsen gegeben. Auch das Gebiet im Landkreis Meißen ist munitionsbelastet, was Löscharbeiten erschwert. Ortschaften waren von dem Feuer zunächst nicht bedroht.
Großbrand bei Neustrelitz
Bereits seit Mittwoch sind Einsatzkräfte mit einem Großbrand bei Neustrelitz in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt. Am Sonntag wollte die Feuerwehr hier unter anderem einen Randbereich des stark munitionsbelasteten ehemaligen sowjetischen Panzerschießplatzes kühlen.
Seit 24. Juni brennt es auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz.
Foto: Manuel Genolet/dpa
Zumindest wanderten die Flammen nicht mehr weiter Richtung Norden, wo sich eine Strom- und dahinter eine Bahntrasse befinden. Der Stromnetzbetreiber Edis hatte die Leitung am Freitag vorsorglich abgeschaltet, das hatte aber keine Auswirkungen auf Verbraucher.
Auch hier kann die Feuerwehr wegen einer starken Belastung mit Altmunition das Areal nicht betreten, auch hier gab es bereits Explosionen.
Waldbrände auch in Sachsen-Anhalt
In Sachsen-Anhalt gilt ein Blitzeinschlag als mögliche Ursache für einen Waldbrand in einem Ortsteil der Stadt Tangerhütte im Landkreis Stendal. Hier brannten rund 600 bis 700 Quadratmeter Kiefernwald ab.
In Blankenburg im Landkreis Harz, ebenfalls in Sachsen-Anhalt, ging die Feuerwehr auf einer Fläche von ungefähr 4,5 Hektar gegen Flammen vor. Auch Löschflugzeuge waren im Einsatz. (dpa/red)
Eine Rauchsäule steigt unweit des Festivalgeländes in die Luft. - Foto: Philip Dulian/dpa
Das Fusion-Festival in Mecklenburg-Vorpommern ist wegen Bränden außerhalb des Geländes unterbrochen worden.
Das berichtete eine dpa-Reporterin vom Ort des Geschehens in Lärz. Besucher seien aufgefordert worden, sich zu einer Landebahn auf dem ehemaligen sowjetischen Militärflugplatz zu begeben.
Auf Bildern war zu sehen, wie eine Rauchsäule in der Nähe des Festival-Geländes in die Luft stieg.
Das Polizeipräsidium Neubrandenburg teilte mit, das Festival sei kurz vor 19.00 Uhr unterbrochen worden.
Die Polizei prüfe, ob alle Besucher einen nicht näher beschriebenen Bereich verlassen hätten. Die Feuerwehr lösche. Wie lange der Einsatz dauern werde, lasse sich nicht vorhersagen. Es sei nicht bekannt, dass es Verletzte gebe. Die Brandursache ist der Polizei nicht bekannt.
Veranstalter spricht von temporärer Unterbrechung
Ein Sprecher des Festivals sagte der Deutschen Presse-Agentur, es handle sich um eine temporäre Unterbrechung aufgrund von zwei Bränden. Die Leute seien vom Rauch weggeführt worden. Er rechnet nach eigener Aussage damit, dass die Veranstaltung fortgesetzt wird.
Ein dpa-Reporter beobachtete, dass manche Besucher das Gelände mit ihren Autos und Fahrrädern verlassen haben. Ein Großteil der Gäste lief zu der Landebahn. Die Stimmung war ruhig. Rauchgeruch lag in der Luft.
Alternatives Musik- und Kulturfestival
Das Festival hat am Mittwoch begonnen und dauert planmäßig bis Sonntag. Die Veranstalter erwarten rund 65.000 Besucher.
Die jährlich veranstaltete Fusion gilt als eines der größten alternativen Musik- und Kulturfestivals Deutschlands und Europas und verbindet Techno, Rock, Pop und viele andere Musikstile mit Theater und politischer Bildung. 2027 legt die Fusion eine Pause ein, 2028 soll das Festival wieder ausgetragen werden. (dpa/red)
