Tag: Familien

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Bundestag beschließt: Ab 5 Jahren Sprachtests in Kita und gezielte Förderung

Buntes Treiben: Diese Kinder haben einen Kitaplatz (Symbolfoto). - Foto: Monika Skolimowska/dpa
Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz zur besseren Förderung frühkindlicher Bildung beschlossen. Das Parlament stimmte der Vorlage von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) mit 458 Ja- gegen 132 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung zu.
Allerdings könnte der Bundesrat kommende Woche den Vermittlungsausschuss anrufen: Die Länder sowie Grüne und Linke fordern eine bessere Finanzierung der Kitas und kritisieren, dass der Bund Mittel kürzen will.
Das sogenannte Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz sieht vor, dass bei allen Kindern ab spätestens vier Jahren in verschiedenen Bereichen Daten zu ihrem Entwicklungsstand erhoben werden. Ein Schwerpunkt soll auf der sprachlichen Bildung liegen, hinzu kommen die sozial-emotionale und motorische Entwicklung sowie mathematische Fähigkeiten.
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Gezielte Förderung und mehr Personal

Davon ausgehend sollen gezielte Fördermaßnahmen entwickelt werden. Kitas mit besonders vielen Kindern in herausfordernden Lebenslagen sollen dem Gesetz nach mehr Personal bekommen. All das soll laut Bundesbildungsministerium den Übergang an die Grundschulen verbessern.
Mit dem Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz würden Kitas „endgültig zu Bildungseinrichtungen“, sagte der CDU-Bildungspolitiker Michael Hose in der Bundestagsdebatte.
„Kein Kind dürfe „mehr übersehen werden und kein Kind darf mehr durchs Raster fallen“.
Gleiche Chancen für alle zu schaffen, sei „eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber jedem einzelnen Kind“, sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt. Jedes vierte Kind könne am Ende der Grundschule nicht gut genug lesen, schreiben und rechnen, „um mit Erfolg eine weiterführende Schule zu besuchen“.
Für jedes einzelne Kind sei dies „schreiend ungerecht“. Wenn jedoch sprachliche Hürden die Entwicklung hemmten, dann könnten Kinder entsprechend ihrem Bedarf ermutigt, begleitet und gefördert werden.

Bundesländer suchen längerfristige finanzielle Unterstützung

Die Bundesländer fordern eine längerfristige finanzielle Unterstützung durch den Bund. Nach bisherigen Plänen will der Bund die Länder im Zeitraum von 2027 bis 2034 mit insgesamt rund 9,25 Milliarden Euro unterstützen, wobei die jährlichen Anteile des Bundes schrittweise zurückgehen.
Der sächsische Kultusminister Conrad Clemens (CDU) kritisierte im Bundestag, dass der Bund die Mittel für die Kitas über die nächsten zehn Jahre auf eine Milliarde Euro jährlich halbieren wolle.
Wenn die Kitas jedoch höhere Standards erfüllen sollten, dann brauchten sie dafür auch mehr Geld. Die Länderkammer werde daher in der kommenden Woche dem Gesetz nicht zustimmen und den Vermittlungsausschuss anrufen, kündigte Clemens an.
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Grüne: Anforderungen hoch, Finanzierung runter

Eine mangelnde Finanzierung der frühkindlichen Bildung kritisierten auch Grüne und Linke. „Sie schrauben also die Anforderungen hoch und die Finanzierung runter“, sagte die Grünen-Politikerin Anja Reinalter. Ihre Partei forderte in einem eigenen Entschließungsantrag einen Kita-Qualitätspakt, der mit drei Milliarden Euro dauerhaft jährlich finanziert werden müsse.
Die Linken-Ko-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisierte, dass der Bund beim Tankrabatt „in drei Monaten 2,5 Milliarden“ ausgebe, statt die Großkonzerne über eine Übergewinnsteuer in die Pflicht zu nehmen. „Aber Kinder sind halt keine Autos. Schade eigentlich.“
Für die AfD äußerte der Abgeordnete Sebastian Maack Unterstützung für das Gesetz. Ein Kind, das später bessere Chancen habe und „Steuern zahlt“, sei besser als ein Kind, das „von der staatlichen Wohlfahrt abhängt“. Die eigentliche Lösung müsse jedoch sein, gute Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen Familien selber entscheiden könnten, ob Kinder „fremdbetreut oder eigenbetreut werden“. (afp/red)
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Eigentum und Grundvermögen: Deutliche regionale Unterschiede

Sparen fürs Wohneigentum lohnt sich aus Sicht vieler Verbraucher immer weniger. (Archivbild) - Foto: Jan Woitas/dpa
Die Mehrheit des Grundbesitzes in Deutschland befindet sich im Eigentum natürlicher Personen. Zum Stichtag 1. Januar 2022 waren 81,3 Prozent der wirtschaftlichen Einheiten des Grundvermögens und 73,6 Prozent der Betriebe des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens im Alleineigentum von einzelnen natürlichen Personen oder von Ehepaaren, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.
Dabei zeigen sich zwischen den Bundesländern deutliche Unterschiede bezüglich der Eigentumsstrukturen, insbesondere bei der Betrachtung der Summe der Grundsteuerwerte, die auf die jeweilige Eigentümergruppe entfallen. Der Grundsteuerwert stellt die Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Grundsteuer dar.

Auswirkungen der Grundsteuerreform

Aufgrund einer Grundgesetzänderung im Rahmen der Grundsteuerreform im Jahr 2019 ist es den Bundesländern möglich, eigene grundsteuerrechtliche Bewertungsregelungen zu erlassen.
Von dieser Möglichkeit haben zum Zeitpunkt der Hauptfeststellung Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen im Bereich des Grundvermögens Gebrauch gemacht.
Auf diese Länder entfallen insgesamt 15,8 Millionen wirtschaftliche Einheiten und damit etwas mehr als die Hälfte aller unbebauten und bebauten Grundstücke. Beim land- und forstwirtschaftlichen Vermögen hingegen wird in allen Bundesländern einheitlich das Bundesbewertungsmodell angewandt.
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Ostdeutschland: Flächen nur zu 42,4 bis 54,7 Prozent in Privathand – im Westen zu über 80 Prozent

In den Bundesländern Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind natürliche Personen beziehungsweise Ehepaare mit Anteilen über 80 Prozent jeweils die mit Abstand wichtigste Eigentümergruppe. Auf diese Länder entfällt mit insgesamt 83,3 Milliarden Euro etwa die Hälfte der Grundsteuerwerte des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens.
In den ostdeutschen Flächenländern liegt dieser Anteil dagegen mit Werten zwischen 42,4 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern beziehungsweise 54,7 Prozent in Sachsen-Anhalt deutlich niedriger.
Hier bilden die unternehmerisch tätigen juristischen Personen eine weitere wichtige Eigentümergruppe. Ihr Anteil an der Summe der Grundsteuerwerte liegt zwischen 17,7 Prozent in Sachsen und 24,6 Prozent in Brandenburg.

Deutschlands Finanzämter haben noch mit unzähligen Einsprüchen gegen die Grundsteuererhöhung zu tun.

Foto: geogif/iStock

Grundvermögen: In Stadtstaaten haben Unternehmer hohe Anteile

Auch beim Grundvermögen zeigen sich strukturelle Unterschiede in der Eigentümerstruktur zwischen ost- und westdeutschen Flächenländern sowie Besonderheiten der Stadtstaaten. Da die Bundesländer teilweise unterschiedliche Bewertungsmodelle nutzen, sind die absoluten Werte nicht direkt vergleichbar, sondern nur die relativen Anteile an der jeweiligen Landessumme.
Mit Anteilen von 39,4 Prozent beziehungsweise 39,5 Prozent bilden unternehmerisch tätige juristische Personen in Hamburg und Berlin die wichtigste Eigentümergruppe. Am niedrigsten ist der Anteil dieser Gruppe dagegen im Saarland, wo umgekehrt die natürlichen Personen beziehungsweise Ehepaare mit 77,6 Prozent im bundesweiten Vergleich die bedeutendste Eigentümergruppe bilden.
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In die Berechnung der Anteile gehen die Grundsteuerwerte beziehungsweise vergleichbare Beträge unbebauter Grundstücke und bebauter Wohn- und Nichtwohngrundstücke ein.
Betrachtet man nur Wohngrundstücke und Bundesländer, die das Bundesbewertungsgesetz anwenden, weist Berlin mit 51,2 Prozent den niedrigsten Anteil von natürlichen Personen beziehungsweise Ehepaaren auf. Gleichzeitig hat Berlin mit 31,0 Prozent den höchsten Anteil von unternehmerisch tätigen juristischen Personen in Bezug auf die Summe der Grundsteuerwerte.
Die Anteile der unternehmerisch tätigen juristischen Personen liegen in den anderen Bundesländern mit Bundesbewertungsgesetz mehr als zehn Prozentpunkte dahinter. Darunter hat das Saarland den niedrigsten Anteil (2,9 Prozent) und Sachsen den zweithöchsten (20,5 Prozent). (dts/red)
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Halbe Milliarde jährlich: Union will Kindergeld fürs EU-Ausland kürzen

In mehreren Stufen soll das Kindergeld künftig «proaktiv» ausbezahlt werden - ohne Antrag, also ohne Papierkram. (Symbolbild) - Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa
Unionspolitiker haben mit Blick auf fast 300.000 Kinder, die im europäischen Ausland deutsches Kindergeld beziehen, eine Änderung des EU-Rechts und eine Anpassung des Betrags an die Lebenshaltungskosten vor Ort gefordert. „Deutschland ist Hauptexporteur von Kindergeld ins EU-Ausland, eine halbe Milliarde Euro fließt jedes Jahr aus unseren Sozialkassen über unsere Grenzen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, der „Bild“-Zeitung (Dienstag).
„Es kann nicht sein, dass für Kinder, die in Bulgarien oder Rumänien leben, Kindergeld in einer Höhe gezahlt wird, die sich aus den Lebenshaltungskosten in Deutschland berechnet. Bei diesem Thema lassen wir uns in Brüssel nicht länger vertrösten“, sagte Krings.

„Das tragen wir nicht mehr mit“

Das europäische Recht müsse deshalb unbedingt angepasst werden. „Unsere Freunde in der Kommission und den anderen EU-Staaten müssen endlich verstehen: Das tragen wir nicht mehr mit.“
Von dem hohen deutschen Kindergeld gehe offensichtlich „eine hohe Anreizwirkung vor allem Richtung Südosteuropa aus“, betonte Krings. „Man muss schon sehr naiv sein, um die darin liegende Missbrauchsgefahr zu bestreiten.“
CSU-Innenexperte Stephan Mayer sagte der „Bild“: „Ich fordere: Kein deutsches Kindergeld mehr für Kinder im Ausland! Ist das rechtlich nicht schnell umsetzbar, müssen wir die Zahlungen zumindest an die Lebenshaltungskosten im Wohnland anpassen. Denn dort ist das Leben meist deutlich günstiger.“

Deutlich mehr Fälle als vor zehn Jahren

Deutsche Kindergeldzahlungen für im Ausland lebende Kinder haben laut „Bild“-Zeitung im vergangenen Jahrzehnt deutlich zugenommen. Ende 2025 habe es solche Zahlungen für 291.292 Kinder gegeben, hieß es in der vergangenen Woche unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA), die von der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erfragt worden waren. 2011 habe es 103.559 derartige Fälle gegeben, 2015 dann 158.169.
Grundlage für deutsche Kindergeldzahlungen für im Ausland lebende Kinder sind europäische Regelungen zu Sozialleistungen. Ausschlaggebend ist dabei, in welchem Land die Kindergeldberechtigten arbeiten und damit in der Regel auch Steuern zahlen. (afp/red)
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GKV: Mehr Geld für Hebammen verbessert Geburtsbetreuung

Hebammen in Deutschland betreuen zwei- bis dreimal so viele junge Mütter wie Hebammen in anderen europäischen Ländern. - Foto: Sean Gallup/Getty Images
Ein Jahr nach Inkrafttreten des Hebammenhilfevertrags hat sich die Versorgung von Schwangeren deutlich verbessert.
„Der Anteil an Eins-zu-eins-Betreuungen während der wesentlichen Phase der Geburt hat sich von jeder Vierten auf jede Zweite verdoppelt“, sagte Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dies sei ein schöner Erfolg für mehr Qualität in der Versorgung.
Der am 1. November 2025 in Kraft getretene bundeseinheitliche Hebammenhilfevertrag regelt den Angaben zufolge die Betreuung durch die rund 18.000 bundesweit freiberuflichen Hebammen.
Er habe zu weniger Bürokratie und einer besseren Vergütung der Hebammen geführt, hieß es. „Dadurch haben wir es geschafft, dass Hebammen trotz der sinkenden Geburtenzahlen in der Versorgung bleiben und sich die Betreuungsquote verbessert“, so Stoff-Ahnis weiter.
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Mehr Geld pro Stunde

Bei außerklinischer Arbeit sei die Stundenvergütung um gut 33 Prozent auf rund 74 Euro gestiegen. Bei der Eins-zu-eins-Betreuung im Krankenhaus habe sich der Satz auf 85,40 Euro pro Stunde mehr als verdoppelt.
Da die Zahl der freiberuflichen Hebammen konstant bleibe, die Geburtenrate aber sinke, sei die Versorgungsdichte von 22,7 Hebammen je 1.000 Geburten im Jahr 2023 auf aktuell 28,5 gestiegen. Parallel dazu steigen den Angaben zufolge die Kassenausgaben für die Hebammenhilfe 2026 voraussichtlich auf 850 Millionen.
Die Zahl der sogenannten Begleit-Beleghebammen, die Frauen kontinuierlich von der Schwangerschaft bis ins Wochenbett betreuen, habe sich binnen eines Jahres von 250 auf rund 550 mehr als verdoppelt. Gleichzeitig sei die Zahl der im Schichtsystem tätigen Dienst-Beleghebammen zurückgegangen. (dts/red)
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Elterngeld: SPD fordert nach Priens Kurswechsel eine Familienstartzeit

Vater, Mutter, Kind – so definiert man eine Familie. - Foto: Halfpoint/iStock
Nach der Ankündigung von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) zur Anhebung des Elterngeldes dringt der Koalitionspartner SPD auf weitergehende Veränderungen.
„Wir sollten die Gelegenheit nutzen und parallel zur Elterngeldreform eine Familienstartzeit einführen – also die bezahlte Freistellung von Vätern nach der Geburt für vier Wochen“, sagte der zuständige SPD-Berichterstatter Felix Döring der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstagsausgabe). Döring schlägt zur Finanzierung die sogenannte U2-Umlage-Kasse vor.
Aus der U2 erstatten die Krankenkassen Unternehmen die Kosten für die Entgeltfortzahlung während der Mutterschutzzeiten. „Das kostet den Steuerzahler keinen Cent, sorgt für mehr Gleichstellung und führt zu finanziellen Entlastungen beim Elterngeld für den Bundeshaushalt“, sagte der SPD-Politiker.

Bezugsdauer bleibt bei 14 Monaten

Prien hatte nach scharfer Kritik auf die geplanten Kürzungen beim Elterngeld verzichtet. Die maximale Bezugsdauer der Leistung soll weiterhin bei 14 Monaten liegen – die ursprünglich wegen Haushaltszwängen geplante Kürzung auf zwölf Monate ist vom Tisch: Dies verlautete am Mittwoch aus Priens Ministerium. Neu aufgeteilt wird aber der Bezug für die einzelnen Partner.
Künftig sind je vier Monate pro Elternteil reserviert und sechs weitere Monate können flexibel unter den Eltern aufgeteilt werden. Mit der Regelung soll das Elterngeld „partnerschaftlicher“ werden. Für Väter werde es „finanziell attraktiver, eine aktive Rolle in der frühen Familienphase einzunehmen“, hieß es. Alleinerziehende können bis zu 14 Monate Elterngeld bekommen.

80 Prozent für reservierte Monate

Bei den Bezügen soll es für die vier reservierten Elterngeldmonate künftig 80 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens geben statt wie bisher in der Regel 65 Prozent. Für die restlichen Elterngeldmonate soll es allerdings nur noch 50 Prozent geben. Der Mindestbetrag für das Elterngeld soll auf 330 Euro und der Höchstbetrag auf 1900 Euro steigen. Hier bleibt Prien bei ihren Reformplänen.
Dörings Parteikollegin Jasmina Hostert reagierte zurückhaltend auf Priens Kurswechsel. „Aktuell wird ein Vorschlag auf Regierungsebene abgestimmt, deshalb sollten wir den finalen Gesetzentwurf der Bundesregierung abwarten“, sagte sie der Zeitung. „Sollte sich die angekündigte Erhöhung bestätigen, wäre das ein wichtiges Signal an Familien in Deutschland. Und sollte die Bezugsdauer bei 14 Monaten bleiben, begrüße ich das sehr.“

Linke: Erhöhung „lächerlich“

Linken-Politiker zeigten sich dagegen wenig überzeugt von den Plänen. „Familien sollen sich jetzt also bedanken, dass beim Elterngeld nicht wie angekündigt gekürzt wird – na Donnerwetter“, sagte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek. „Dafür darf Karin Prien nun wirklich keinen Applaus erwarten.“ Dass die Kürzungen wegfielen, sei „den Menschen zu verdanken, die sich von Anfang an so entschlossen dagegengestellt“ hätten.
Dass sich nichts verschlechtere, sei noch lange keine Verbesserung, sagte Reichinnek. Die geplante Anhebung von 300 auf 330 Euro nannte sie „lächerlich“.
Dies sei „nicht einmal ein ausreichender Inflationsausgleich“. Auch das neue Modell zur Aufteilung des Elterngeldes werfe „erhebliche Fragen auf“. Mehr „Partnerschaftlichkeit“ bei der Kinderbetreuung sei zwar ein wichtiges Ziel, „lässt sich aber nicht allein durch eine neue Aufteilung der Elterngeldmonate erzwingen“, sagte Reichinnek.
Dass das Elterngeld nach vier beziehungsweise acht Monaten auf nur noch 50 Prozent fallen solle, sei für die meisten Familien „ein erheblicher Einschnitt“. Wer Familien frühzeitig unter finanziellen Druck setze, stärke weder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch eine gleichberechtigte Aufteilung der Sorgearbeit.
„Wir als Linke fordern, zwölf Monate nicht übertragbare Elternzeit für beide Eltern.“ (afp/red)
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Elterngeldreform: Prien bereit für nochmalige Prüfung der Sparmaßnahmen

Ministerin Karin Prien (CDU) will die Sparpläne beim Elterngeld nach der Sommerdebatte erneut prüfen – auch die Bezugsdauer von 14 Monaten könnte bleiben. (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat Bereitschaft signalisiert, ihre Elterngeldreform noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Sie plädiere nach den Debatten des Sommers dafür, „dass wir uns nochmal zusammensetzen und schauen, ob die Sparmaßnahmen beim Elterngeld in diesem Umfang zielführend und gerechtfertigt sind“, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch, den 30. September. Offen zeigte sie sich auch dafür, die maximale Bezugsdauer von 14 Monaten doch beizubehalten.

500 Millionen Euro sollen beim Elterngeld eingespart werden

Wie alle anderen Ressorts muss auch das Familienministerium zu den Sparvorgaben der Regierung beitragen. Allein beim Elterngeld, dem mit Abstand größten Posten im Etat, soll das Ministerium jährlich 500 Millionen Euro einsparen.Prien will daher das Elterngeld reformieren und dabei eigentlich die maximale Bezugsdauer von derzeit 14 auf zwölf Monate senken.
Die sogenannten Vätermonate sollen von zwei auf drei Monate erhöht werden. Nur dann kann die komplette Dauer des Elterngelds ausgeschöpft werden. Die Beträge sollen im Zuge der Reform leicht steigen. An den Reformplänen gab es heftige Kritik.
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Bezugsdauer und Aufteilung noch offen

Zu der Frage, ob sie sich vorstellen könne, die Bezugsdauer von 14 Monaten beizubehalten, antwortete die Ministerin nun dem RND: „Dafür bin ich offen.“ Die Koalition berate derzeit noch über verschiedene Modelle. „Die müssen wir durchrechnen und schauen, was wir mit einer moderateren Reform an Einsparungen erreichen können.“
Auch die Aufteilung der Elterngeldmonate zwischen den Partnern könnte sich laut Prien noch ändern. „Wir reden über alle Stellschrauben und haben uns in der Koalition noch auf kein Modell festgelegt“, sagte sie. Die Bedürfnisse der Eltern müssten stärker in den Blick genommen werden. Die Verkürzung auf zwölf Monate bei einer anderen Aufteilung der Partnerschaftsmonate sei für viele Familien „nur schwer zu realisieren“.

Reaktionen von DGB und Grünen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte die Überlegungen der Ministerin. Prien nehme die Proteste gegen die Reform „zu Recht ernst“, erklärte die Vize-Vorsitzende Elke Hannack. Eltern sollten Sorgearbeit und Beruf partnerschaftlich aufteilen können und dabei dürften ihre individuellen Ansprüche nicht eingeschränkt werden.
Die Grünen zeigten sich skeptisch: Sollten Priens Einsicht „keine konkreten Taten folgen, wäre es lediglich ein weiterer Strohhalm, an den sich die Hoffnung der Familien klammern kann, bis sie von Union und SPD letztlich doch fallengelassen werden“, sagte Fraktionsvize Misbah Khan der „Rheinischen Post“. Familien bräuchten „konkrete, spürbare Entlastungen und die Bundesregierung ist in der Verantwortung, diese zu liefern“.

Weitere Kürzungspläne stehen infrage

Seit den jüngsten Wahlschlappen für CDU und SPD in den Ländern diskutieren die Koalitionspartner Kurskorrekturen bei verschiedenen Reformvorhaben. Auch die umstrittenen Kürzungspläne beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende stehen in der Regierung in Frage.

Prien kritisiert Tankrabatt bei gleichzeitigen Kürzungen

Kritik äußerte Familienministerin Prien daran, dass sie wegen der strikten Sparvorgaben von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) an verschiedenen Stellen Kürzungen verkünden und dafür Kritik einstecken müsse, während andererseits plötzlich Geld zur Senkung der Spritpreise da sei. „Das ärgert mich sehr“, sagte Prien.
„Der Tankrabatt ist nur eine vorübergehende Maßnahme, deren Wirkung schnell verpufft. Die kostet aber sehr viel Geld“, monierte Prien. Außerdem würden die Mittel hier mit der Gießkanne verteilt. „Ich verstehe es, wenn Menschen es als ungerecht empfinden, dass dafür Geld da ist, während wir beim Unterhaltsvorschuss kürzen.“ (afp/red)
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Koalition beschließt Pflegereform: Das sind die wichtigsten Neuerungen

Carsten Linnemann am 30.09.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach dem jüngsten Koalitionsstreit um die Pflegereform hat das Bundeskabinett zwar den entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, aber zentrale Streitthemen in eine Kommission verschoben.
Der Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) kündigte erneut die Einrichtung einer Kommission, um „noch mal grundsätzlicher, struktureller das Pflegesystem für die 30er-Jahre fit zu machen“. Das Kabinett werden den Auftrag dazu nächste Woche beschließen, sagte Linnemann. Das Expertengremium solle bis Ende Januar 2027 Vorschläge vorlegen.
Die gesetzliche Pflegeversicherung steckt tief in den roten Zahlen. Laut dem Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (GKV) könnte ihr ohne weitere Zuschüsse schon ab Oktober die Zahlungsunfähigkeit drohen. Die Koalition will deshalb eine Reform auf den Weg bringen.
Die SPD hatte die Verabschiedung der Pflegereform zuletzt angezweifelt. Man werde einem „reinen Kürzungspaket“ nicht zustimmen, sagte SPD-Fraktionschef Mathias Miersch. Man wolle direkt eine Strukturreform und beispielsweise die Eigenanteile deckeln. Linnemann wollte dagegen zuerst Einsparungen vornehmen und grundlegendere Änderungen später angehen. Bis zuletzt liefen die Verhandlungen innerhalb der Koalition.

Die wichtigsten Neuerungen

  • Der nun beschlossene Entwurf sieht eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro pro Monat vor, analog zur gesetzlichen Krankenversicherung.
  • Ab dem 1. Januar 2027 soll der Beitragszuschlag für kinderlose Mitglieder der Pflegeversicherung von derzeit 0,6 auf 0,9 Prozent steigen.
  • Ab 2028 soll für die Mitversicherung von Ehegatten oder Lebenspartnern ein Beitragszuschlag von 0,52 Prozent erhoben werden.
  • Die Pflegeversicherung übernimmt weiterhin die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende An- und Zugehörige in voller Höhe.
  • Ab 2029 soll es eine jährliche Anhebung der Leistungsbeiträge der Pflegeversicherung auf Basis der Inflation geben.
  • Ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzes liegt auf der Prävention. Versicherte ab 60 Jahren erhalten künftig Anspruch auf eine Früherkennungsuntersuchung „Check-up 60+“, um gesundheitliche Risiken frühzeitig zu erkennen.
  • Im Rahmen der Pflegebegutachtung soll künftig geprüft werden, ob eine Rehabilitation dazu beitragen kann, den Pflegebedarf zu reduzieren.
  • Familien, die Pflegebedürftige zu Hause versorgen, sollen durch eine präventionsorientierte Pflegebegleitung unterstützt werden.
  • Ein digitales „Pflege-Cockpit“ soll die Organisation der Pflege erleichtern, indem es alle relevanten Informationen an einem Ort bündelt.
  • Die zentralen Leistungen bei häuslicher Pflege sollen erhöht werden.
  • Ein Sozialraumbudget wird eingeführt, um die Unterstützung im Alltag zu verbessern.
  • Für pflegerische Akutsituationen soll ein Überbrückungsbudget zur Verfügung gestellt werden.
  • Die Begutachtungssystematik soll angepasst werden, damit die Pflegegrade zielgenauer vergeben werden können.
(dts/dpa/red)
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Geplante Pflegereform auf der Kippe: Karin Prien prüft Sparmaßnahmen

Karin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Reform des Elterngelds offenbar noch einmal prüfen. Sie plädiere nach den Debatten des Sommers dafür, „dass wir uns noch mal zusammensetzen und schauen, ob die Sparmaßnahmen beim Elterngeld in diesem Umfang zielführend und gerechtfertigt sind“, sagte Prien dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.
Zu der Frage, ob ob sie sich vorstellen könne, die Bezugsdauer von 14 Monaten beizubehalten, antwortete die Ministerin: „Dafür bin ich offen.“ Die Koalition berate derzeit noch über verschiedene Modelle. „Die müssen wir durchrechnen und schauen, was wir mit einer moderateren Reform an Einsparungen erreichen können.“

Elterngeld

Priens Ressort muss wie alle Ministerien Einsparungen erzielen. Im Sommer hatte es unter der Maßgabe harter Sparvorgaben einen Entwurf für eine Elterngeldreform ausgearbeitet und zur Abstimmung an die anderen Ressorts gegeben. Die Familienleistung ist der mit Abstand größte Posten im Etat des Ministeriums.
Auch die Aufteilung der Elterngeldmonate zwischen den Partnern könnte sich laut Prien noch ändern. „Wir müssen vor allem die Bedürfnisse der Eltern stärker in den Blick nehmen. Die Verkürzung auf zwölf Monate bei einer anderen Aufteilung der Partnerschaftsmonate ist für viele Familien nur schwer zu realisieren.“
Mehr dazu
Den bisherigen Plänen zufolge sollten die maximale Bezugsdauer von 14 auf 12 Monate gekürzt und die sogenannten Vätermonate erhöht werden. Zugleich sollten die Beträge leicht steigen. Für jedes Elternteil sind laut dem Entwurf je drei Monate Elterngeld reserviert. Sechs weitere Monate können sich die Partner untereinander aufteilen. Die Pläne stießen auf viel Kritik.

Familienpflegegeld

Prien will 2027 ein Konzept für ein Familienpflegegeld in Anlehnung an das Elterngeld präsentieren. Sie werde dazu im ersten Halbjahr 2027 einen Vorschlag vorlegen. „Wir sind mitten in den Vorbereitungen – und ich hoffe, dass die Haushälter dem auch zustimmen“, so die CDU-Politikerin weiter.
Angedacht ist eine Lohnersatzleistung für Menschen, die vorübergehend aus dem Job aussteigen, um Angehörige zu pflegen. Der Großteil der Pflegebedürftigen in Deutschland wird im familiären Umfeld zu Hause versorgt.
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD nur vage festgehalten: „Wir prüfen, wie perspektivisch ein Familienpflegegeld eingeführt werden kann“, so die Familienministerin. Sie hatte damals auch gesagt, eine solche Leistung könne nur kommen, wenn die wirtschaftliche Lage das zulasse.
Auf die Frage, ob das Projekt angesichts der Haushaltsnot beerdigt werden müsse, sagte Prien nun: „Keineswegs. Ich halte daran fest.“ Sie argumentierte, „eine Familienpflegezeit würde zunächst zusätzliche Kosten verursachen. Doch diese würden sich schnell wieder amortisieren.“
In Studien zeige sich, dass eine gut konzeptionierte finanzielle Unterstützung für Pflegende dazu führe, dass sie unterm Strich mehr arbeiten könnten – mit entsprechenden positiven volkswirtschaftlichen Effekten.
„Frauen, die Angehörige pflegen, geraten bisher oft in die Teilzeitfalle, aus der sie nie mehr herauskommen.“ Könnten sie es sich aber finanziell leisten, für die Pflege eine gewisse Zeit ganz auszusteigen, verhindere man das.
Mehr dazu

Kritik wegen Kürzungen

Seit den jüngsten Wahlschlappen für CDU und SPD in den Ländern diskutieren die Koalitionspartner Kurskorrekturen bei verschiedenen Reformvorhaben. Auch die umstrittenen Kürzungspläne beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende stehen in der Regierung in Frage.
Unmut äußerte Prien darüber, dass sie wegen der strikten Sparvorgaben von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) an verschiedenen Stellen Kürzungen verkünden und dafür Kritik einstecken musste, während andererseits plötzlich Geld zur Senkung der Spritpreise da sei. „Das ärgert mich sehr“, sagte Prien.
„Der Tankrabatt ist nur eine vorübergehende Maßnahme, deren Wirkung schnell verpufft. Die kostet aber sehr viel Geld“, monierte Prien. Außerdem würden die Mittel hier mit der Gießkanne verteilt. „Ich verstehe es, wenn Menschen es als ungerecht empfinden, dass dafür Geld da ist, während wir beim Unterhaltsvorschuss kürzen.“ (afp/dts/red)
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Elterngeld für 14 Monate, neues Familienpflegegeld: Karin Prien prüft Reform

Karin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Reform des Elterngelds offenbar noch einmal prüfen. Sie plädiere nach den Debatten des Sommers dafür, „dass wir uns noch mal zusammensetzen und schauen, ob die Sparmaßnahmen beim Elterngeld in diesem Umfang zielführend und gerechtfertigt sind“, sagte Prien dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.
Zu der Frage, ob ob sie sich vorstellen könne, die Bezugsdauer von 14 Monaten beizubehalten, antwortete die Ministerin: „Dafür bin ich offen.“ Die Koalition berate derzeit noch über verschiedene Modelle. „Die müssen wir durchrechnen und schauen, was wir mit einer moderateren Reform an Einsparungen erreichen können.“

Elterngeld

Priens Ressort muss wie alle Ministerien Einsparungen erzielen. Im Sommer hatte es unter der Maßgabe harter Sparvorgaben einen Entwurf für eine Elterngeldreform ausgearbeitet und zur Abstimmung an die anderen Ressorts gegeben. Die Familienleistung ist der mit Abstand größte Posten im Etat des Ministeriums.
Auch die Aufteilung der Elterngeldmonate zwischen den Partnern könnte sich laut Prien noch ändern. „Wir müssen vor allem die Bedürfnisse der Eltern stärker in den Blick nehmen. Die Verkürzung auf zwölf Monate bei einer anderen Aufteilung der Partnerschaftsmonate ist für viele Familien nur schwer zu realisieren.“
Mehr dazu
Den bisherigen Plänen zufolge sollten die maximale Bezugsdauer von 14 auf 12 Monate gekürzt und die sogenannten Vätermonate erhöht werden. Zugleich sollten die Beträge leicht steigen. Für jedes Elternteil sind laut dem Entwurf je drei Monate Elterngeld reserviert. Sechs weitere Monate können sich die Partner untereinander aufteilen. Die Pläne stießen auf viel Kritik.

Familienpflegegeld

Prien will 2027 ein Konzept für ein Familienpflegegeld in Anlehnung an das Elterngeld präsentieren. Sie werde dazu im ersten Halbjahr 2027 einen Vorschlag vorlegen. „Wir sind mitten in den Vorbereitungen – und ich hoffe, dass die Haushälter dem auch zustimmen“, so die CDU-Politikerin weiter.
Angedacht ist eine Lohnersatzleistung für Menschen, die vorübergehend aus dem Job aussteigen, um Angehörige zu pflegen. Der Großteil der Pflegebedürftigen in Deutschland wird im familiären Umfeld zu Hause versorgt.
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD nur vage festgehalten: „Wir prüfen, wie perspektivisch ein Familienpflegegeld eingeführt werden kann“, so die Familienministerin. Sie hatte damals auch gesagt, eine solche Leistung könne nur kommen, wenn die wirtschaftliche Lage das zulasse.
Auf die Frage, ob das Projekt angesichts der Haushaltsnot beerdigt werden müsse, sagte Prien nun: „Keineswegs. Ich halte daran fest.“ Sie argumentierte, „eine Familienpflegezeit würde zunächst zusätzliche Kosten verursachen. Doch diese würden sich schnell wieder amortisieren.“
In Studien zeige sich, dass eine gut konzeptionierte finanzielle Unterstützung für Pflegende dazu führe, dass sie unterm Strich mehr arbeiten könnten – mit entsprechenden positiven volkswirtschaftlichen Effekten.
„Frauen, die Angehörige pflegen, geraten bisher oft in die Teilzeitfalle, aus der sie nie mehr herauskommen.“ Könnten sie es sich aber finanziell leisten, für die Pflege eine gewisse Zeit ganz auszusteigen, verhindere man das.
Mehr dazu

Kritik wegen Kürzungen

Seit den jüngsten Wahlschlappen für CDU und SPD in den Ländern diskutieren die Koalitionspartner Kurskorrekturen bei verschiedenen Reformvorhaben. Auch die umstrittenen Kürzungspläne beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende stehen in der Regierung in Frage.
Unmut äußerte Prien darüber, dass sie wegen der strikten Sparvorgaben von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) an verschiedenen Stellen Kürzungen verkünden und dafür Kritik einstecken musste, während andererseits plötzlich Geld zur Senkung der Spritpreise da sei. „Das ärgert mich sehr“, sagte Prien.
„Der Tankrabatt ist nur eine vorübergehende Maßnahme, deren Wirkung schnell verpufft. Die kostet aber sehr viel Geld“, monierte Prien. Außerdem würden die Mittel hier mit der Gießkanne verteilt. „Ich verstehe es, wenn Menschen es als ungerecht empfinden, dass dafür Geld da ist, während wir beim Unterhaltsvorschuss kürzen.“ (afp/dts/red)
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Bevölkerung: Jede dritte Familie in Deutschland hat Einwanderungsgeschichte

Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden und ihren Kindern ist laut Statistik mehr als doppelt so hoch, wie bei Familien mit beiden Elternteilen. (Symbolbild) - Foto: Christian Charisius/dpa
Jede dritte Familie in Deutschland hat mittlerweile eine Einwanderungsgeschichte. Seit 2005 stieg der Anteil von 17 Prozent auf 31 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Zugleich sorgte die Zuwanderung der vergangenen Jahre dafür, dass sich der Anteil der Familien in der Gesamtbevölkerung nach jahrelangem Rückgang stabilisierte.
Mit 49 Prozent lebt heute knapp die Hälfte der Bevölkerung in einer Familie. Das sind etwa so viele wie 2015 mit 48 Prozent. 1996 lebten noch 57 Prozent als Elternteil oder Kind in einer Familie.

Zuwanderung hebt Anteil der Familien

„Der jahrelange Rückgang der Bevölkerung in Familien ist vor allem auf die Alterung der geburtenstarken Nachkriegsjahrgänge zurückzuführen“, erklärte der Demografieexperte beim Statistischen Bundesamt, Thomas Körner. „Die Babyboomer haben die typische Familienphase mit Kindern im Haushalt hinter sich gelassen.“
Durch die Zuwanderung stabilisierte sich seit 2015 den Anteil der Familien, weil Eingewanderte und ihre Nachkommen jünger sind und häufiger in Familien leben. Im Schnitt haben sie auch mehr Kinder. Im vergangenen Jahr lebten 60 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund in Familien, in jenen ohne Einwanderungsgeschichte waren es 43 Prozent.
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Familien mit Migrationshintergrund sind zudem häufiger kinderreich – in 21 Prozent dieser Familien lebten 2025 drei oder mehr Kinder. In Familien ohne Einwanderungsgeschichte traf dies nur auf zehn Prozent zu. Im Gegenzug ist der Anteil von Familien mit einem Kind bei Zuwandererfamilien mit 43 Prozent deutlich niedriger als bei jenen ohne Einwanderungsgeschichte mit 54 Prozent.
Gezählt werden nur Kinder, die noch im Haushalt leben. Familien haben eine Einwanderungsgeschichte, wenn beide Elternteile oder bei Alleinerziehenden der betreffende Elternteil seit 1950 nach Deutschland einwanderte oder Nachkommen Eingewanderter sind.
Vor allem durch die Migration blieb die Zahl der Kinder, die mit ihren Eltern in einer Familie leben, nahezu konstant. Die Hälfte der Familien – 50 Prozent – lebte 2025 mit einem Kind im Haushalt, in 37 Prozent der Familien lebten zwei Kinder und in 13 Prozent drei und mehr Kinder. Vor 30 Jahren war dies ähnlich.
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Weniger Ehepaare mit Kindern

In den vergangenen Jahrzehnten veränderten sich in Deutschland allerdings die Familienformen. Der Anteil der Ehepaare mit Kindern sank, nichteheliche Lebensgemeinschaften mit Kindern und Alleinerziehende wurden häufiger.
Waren im Jahr 1996 mit 78 Prozent noch mehr als drei Viertel der Familien Ehepaare mit Kindern, sind es heute mit 66 Prozent nur noch zwei Drittel. Im Gegenzug stieg der Anteil Alleinerziehender in diesem Zeitraum von 18 auf 24 Prozent.
Der Anteil der Lebensgemeinschaften mit Kindern stieg von vier auf zehn Prozent. Den Statistikexperten zufolge liegt das insbesondere daran, dass in Westdeutschland nichteheliche Familien zunehmend akzeptiert wurden. In Ostdeutschland waren diese schon vorher stärker verbreitet.
Der Anteil der Alleinstehenden stieg in den vergangenen 30 Jahren ebenfalls von 17 auf 23 Prozent. Auch der Teil jener, die in Partnerschaften ohne Kinder im Haushalt leben, nahm seit 1996 zu, wenn auch nur von 26 auf 28 Prozent.
Alle Daten beruhen auf dem Mikrozensus, bei dem jährlich rund ein Prozent der Bevölkerung stichprobenartig befragt wird. (afp/red)
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EU-Kommission beschließt „Kids Act“

Australien ist weltweiter Vorreiter beim Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche. Nun will die EU nachziehen (Symbolbild). - Foto: Annette Riedl/dpa/dpa-tmn
Die EU-Kommission hat den „Kids Act“ auf den Weg gebracht, mit dem die Online-Sicherheit von Kindern in der Europäischen Union verbessert werden soll.
Der Vorschlag sieht, wie im Vorfeld von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, vor, dass soziale Medien für Kinder unter 13 Jahren nicht mehr zugänglich sein dürfen.
Zudem wird ein EU-weit einheitliches Mindestalter von 15 Jahren für die Eröffnung eines eigenen Kontos für Minderjährige festgelegt. Damit soll ein schrittweiser Ansatz gewährleistet werden. Die Anbieter sollen nachweisen, dass ihre Dienste altersgerecht und sicher gestaltet sind.
Für Jugendliche unter 18 Jahren solle es kein endloses Scrollen, keine Nachrichten von Fremden und nachts keine Benachrichtigungen mehr geben, schlug die Kommission vor.
Die Unternehmen sollen der Kommission und einer unabhängigen Kontrollstelle Änderungen vorlegen, mit denen sie die Regeln einhalten wollen. Reichen die Pläne nicht aus, sollen die Plattformen nach von der Leyens Worten für alle Minderjährigen gesperrt werden, bis ausreichend Änderungen vorgenommen wurden.
Mehr dazu

Einige Eckpunkte

  • Überprüfung: Die Alterskontrolle ist ein Knackpunkt. Schon jetzt schreiben große Plattformen ein Mindestalter von 13 Jahren vor. Sie setzen das aus Sicht der Brüsseler Internetwächter aber nicht ausreichend durch. Für die technische Umsetzung sollen sie eine EU-App oder andere Lösungen nutzen können. Die digitale Brieftasche EUDI-Wallet der EU-Kommission soll Anfang 2027 auch in Deutschland verfügbar sein. Darin soll es eine Möglichkeit der Altersverifikation geben.
  • Brieftasche: Vorgesehen ist, dass Nutzerinnen und Nutzer mit der EUDI-Wallet ein bestimmtes Mindestalter nachweisen, ohne dabei persönliche Daten wie Name oder Geburtsdatum zu speichern oder an die großen Online-Plattformen weiterzugeben. Kommt das Gesetz wie geplant, müssten voraussichtlich auch ältere Nutzer beliebter Online-Angebote so ihr Alter verifizieren.
  • Einschätzung: Aus Sicht von Stephan Dreyer vom Leibniz-Institut für Medienforschung/Hans-Bredow-Institut (HBI) ist insbesondere die geplante Altersüberprüfungspflicht rechtlich problematisch: Wenn sämtliche Menschen ihr Alter gegenüber den Angeboten nachweisen müssten, betreffe das die Informationsfreiheit und die Meinungsfreiheit in ihrem Kern. Kritisch sah er in einer Stellungnahme auch eine technische Lücke: „Wenn Eltern für ihre Kinder Accounts einrichten sollen, dann fehlt bislang vollständig eine niedrigschwellige Nachweismöglichkeit, dass man tatsächlich für eine konkrete minderjährige Person das Sorgerecht in Anspruch nehmen darf. Es reichte dann, dass irgendeine erwachsene Person behauptet, für einen Minderjährigen einen Account einrichten zu dürfen.“
  • Verstöße: Die EU-Kommission soll über Verstöße innerhalb von 90 Tagen entscheiden. Für die Unternehmen kann es teuer werden – bis zu 6 Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes können als Strafe verhängt werden.
  • Ausnahmen: Ausgenommen sein von den Regeln sollen unter anderem Bildungsangebote und von Behörden entwickelte und betriebene Dienste, die ausschließlich in deren Auftrag genutzt werden, da sie dem Vorschlag zufolge voraussichtlich keine Gefahr für Minderjährige darstellen.
  • KI-Begleiter: Zu KI-Begleitern soll es besondere Vorgaben geben. Dabei geht es um KI-Chatbots, die darauf ausgelegt sind, ihren Nutzern emotionale Unterstützung zu geben. Sie müssen dem Vorschlag zufolge so gestaltet werden, dass Kinder keine emotionale Abhängigkeit entwickeln und schädliche Interaktionen verhindert werden. In der Vergangenheit waren einzelne Fälle bekannt geworden, in denen KI-Anwendungen nicht richtig auf Suizid-Gedanken von Nutzern reagiert hatten.
  • Erwachsene: Auch Erwachsene betreffen die Vorschläge wegen der geforderten Alterskontrolle. Im Herbst will von der Leyen außerdem einen Gesetzesvorschlag machen, in dem es um alle Altersgruppen geht – denn nicht nur Kinder seien betroffen, wenn Algorithmen süchtig machten.

Plattformen müssen Sicherheit nachweisen

Von der Leyen erklärte, dass Kinder heute mit den fortschrittlichsten Technologien interagierten, die nicht mit Blick auf ihr Wohlbefinden entwickelt worden seien. „Mit unserem Kids-Act kehren wir die Beweislast um – nun müssen die Plattformen nachweisen, dass sie von Grund auf sicher sind.“
Man gebe den Eltern wieder die Kontrolle zurück und statte sie mit den notwendigen Mitteln aus, um ihren Kindern zu helfen, sich in einer sichereren Online-Welt zurechtzufinden.
Die EU will mit ihren Vorschlägen verhindern, dass die Plattformen Jugendliche abhängig machen. Die Technologien seien nicht darauf ausgelegt, Kinder zu schützen, sagte von der Leyen. „Das Ziel ist es, unsere Kinder online zu halten und mit ihrer Aufmerksamkeit Geld zu verdienen“, fügte sie hinzu.
Social-Media-Plattformen, aber auch Onlinespiele sollen für Jugendliche deshalb künftig anders aussehen. Süchtig machende Algorithmen sollen abgestellt werden, stattdessen sollen Jugendliche selbst entscheiden können, was ihnen angezeigt wird.
Die Profile aller Jugendlichen unter 18 Jahren sollen standardmäßig privat eingestellt sein, ohne Zugriff auf KI-Chatbots, den Standort, die Kamera oder das Mikrofon. Ab 15 Jahren können Jugendliche diese Funktionen selbstständig aktivieren.
Mehr dazu

Vier Säulen als Basis

Der „Kids Act“ basiert konkret auf vier Säulen: der Verzögerung der Nutzung sozialer Medien, „Sicherheit durch Design“, „altersgerechten Datenschutzmaßnahmen“ sowie einer „effektiven Durchsetzung“ der Maßnahmen.
Für Kinder unter 13 Jahren soll es keine Social-Media-Plattformen, aber spezielle „kinderfreundliche“ Dienste geben. Nach Vorstellung der EU-Kommission könnten Eltern beispielsweise einen Kinderbereich in ihrem eigenen Profil einrichten, wie es ihn heute schon bei manchen Streaming-Diensten gibt. Diese Dienste sollen Kinder pro Tag höchstens eine Stunde lang nutzen können.
Kinder unter 15 Jahren sollen nur mit elterlicher Kontrolle auf soziale Medien zugreifen können. Online-Dienste müssen nach dem Willen der EU-Kommission zudem Funktionen wie unendliches Scrollen und unerwünschte Kontakte von Fremden unterbinden.
Der Gesetzgebungsvorschlag wurde bereits dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt, um das Gesetzgebungsverfahren zu seiner Prüfung und Verabschiedung einzuleiten.
Diese Verhandlungen dauern in der Regel mehrere Monate. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will für Deutschland deshalb noch vor Jahresende eine mögliche Übergangslösung vorlegen. (dts/afp/dpa/red)
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EU-Kommission legt „Kids Act“ vor

Australien ist weltweiter Vorreiter beim Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche. Nun will die EU nachziehen (Symbolbild). - Foto: Annette Riedl/dpa/dpa-tmn
Die EU-Kommission hat den „Kids Act“ auf den Weg gebracht, mit dem die Online-Sicherheit von Kindern in der Europäischen Union verbessert werden soll.
Der Vorschlag sieht, wie im Vorfeld von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, vor, dass soziale Medien für Kinder unter 13 Jahren nicht mehr zugänglich sein dürfen.
Zudem wird ein EU-weit einheitliches Mindestalter von 15 Jahren für die Eröffnung eines eigenen Kontos für Minderjährige festgelegt. Damit soll ein schrittweiser Ansatz gewährleistet werden. Die Anbieter sollen nachweisen, dass ihre Dienste altersgerecht und sicher gestaltet sind.
Für Jugendliche unter 18 Jahren solle es kein endloses Scrollen, keine Nachrichten von Fremden und nachts keine Benachrichtigungen mehr geben, schlug die Kommission vor.
Die Unternehmen sollen der Kommission und einer unabhängigen Kontrollstelle Änderungen vorlegen, mit denen sie die Regeln einhalten wollen. Reichen die Pläne nicht aus, sollen die Plattformen nach von der Leyens Worten für alle Minderjährigen gesperrt werden, bis ausreichend Änderungen vorgenommen wurden.
Mehr dazu

Einige Eckpunkte

  • Überprüfung: Die Alterskontrolle ist ein Knackpunkt. Schon jetzt schreiben große Plattformen ein Mindestalter von 13 Jahren vor. Sie setzen das aus Sicht der Brüsseler Internetwächter nicht ausreichend durch. Für die technische Umsetzung sollen sie eine EU-App oder andere Lösungen nutzen können. Die digitale Brieftasche EUDI-Wallet der EU-Kommission soll Anfang 2027 auch in Deutschland verfügbar sein. Darin soll es eine Möglichkeit der Altersverifikation geben.
  • Brieftasche: Vorgesehen ist, dass Nutzer mit der EUDI-Wallet ein bestimmtes Mindestalter nachweisen, ohne dabei persönliche Daten wie Name oder Geburtsdatum zu speichern oder an die großen Online-Plattformen weiterzugeben. Kommt das Gesetz wie geplant, müssten voraussichtlich auch ältere Nutzer beliebter Online-Angebote so ihr Alter verifizieren.
  • Einschätzung: Aus Sicht von Stephan Dreyer vom Leibniz-Institut für Medienforschung/Hans-Bredow-Institut (HBI) ist insbesondere die geplante Altersüberprüfungspflicht rechtlich problematisch: Wenn sämtliche Menschen ihr Alter gegenüber den Angeboten nachweisen müssten, betreffe das die Informationsfreiheit und die Meinungsfreiheit in ihrem Kern. Kritisch sah er in einer Stellungnahme auch eine technische Lücke: „Wenn Eltern für ihre Kinder Accounts einrichten sollen, dann fehlt bislang vollständig eine niedrigschwellige Nachweismöglichkeit, dass man tatsächlich für eine konkrete minderjährige Person das Sorgerecht in Anspruch nehmen darf. Es reichte dann, dass irgendeine erwachsene Person behauptet, für einen Minderjährigen einen Account einrichten zu dürfen.“
  • Verstöße: Die EU-Kommission soll über Verstöße innerhalb von 90 Tagen entscheiden. Für die Unternehmen kann es teuer werden – bis zu 6 Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes können als Strafe verhängt werden.
  • Ausnahmen: Ausgenommen sein von den Regeln sollen unter anderem Bildungsangebote und von Behörden entwickelte und betriebene Dienste, die ausschließlich in deren Auftrag genutzt werden, da sie dem Vorschlag zufolge voraussichtlich keine Gefahr für Minderjährige darstellen.
  • KI-Begleiter: Zu KI-Begleitern soll es besondere Vorgaben geben. Dabei geht es um KI-Chatbots, die darauf ausgelegt sind, ihren Nutzern emotionale Unterstützung zu geben. Sie müssen dem Vorschlag zufolge so gestaltet werden, dass Kinder keine emotionale Abhängigkeit entwickeln und schädliche Interaktionen verhindert werden. In der Vergangenheit waren einzelne Fälle bekannt geworden, in denen KI-Anwendungen nicht richtig auf Suizid-Gedanken von Nutzern reagiert hatten.
  • Erwachsene: Auch Erwachsene betreffen die Vorschläge wegen der geforderten Alterskontrolle. Im Herbst will von der Leyen außerdem einen Gesetzesvorschlag machen, in dem es um alle Altersgruppen geht – denn nicht nur Kinder seien betroffen, wenn Algorithmen süchtig machten.

Plattformen müssen Sicherheit nachweisen

Von der Leyen erklärte, dass Kinder heute mit den fortschrittlichsten Technologien interagierten, die nicht mit Blick auf ihr Wohlbefinden entwickelt worden seien. „Mit unserem Kids-Act kehren wir die Beweislast um – nun müssen die Plattformen nachweisen, dass sie von Grund auf sicher sind.“
Man gebe den Eltern wieder die Kontrolle zurück und statte sie mit den notwendigen Mitteln aus, um ihren Kindern zu helfen, sich in einer sichereren Online-Welt zurechtzufinden.
Die EU will mit ihren Vorschlägen verhindern, dass die Plattformen Jugendliche abhängig machen. Die Technologien seien nicht darauf ausgelegt, Kinder zu schützen, sagte von der Leyen. „Das Ziel ist es, unsere Kinder online zu halten und mit ihrer Aufmerksamkeit Geld zu verdienen“, fügte sie hinzu.
Social-Media-Plattformen, aber auch Onlinespiele sollen für Jugendliche deshalb künftig anders aussehen. Süchtig machende Algorithmen sollen abgestellt werden, stattdessen sollen Jugendliche selbst entscheiden können, was ihnen angezeigt wird.
Die Profile aller Jugendlichen unter 18 Jahren sollen standardmäßig privat eingestellt sein, ohne Zugriff auf KI-Chatbots, den Standort, die Kamera oder das Mikrofon. Ab 15 Jahren können Jugendliche diese Funktionen selbstständig aktivieren.
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Vier Säulen als Basis

Der „Kids Act“ basiert konkret auf vier Säulen: der Verzögerung der Nutzung sozialer Medien, „Sicherheit durch Design“, „altersgerechten Datenschutzmaßnahmen“ sowie einer „effektiven Durchsetzung“ der Maßnahmen.
Für Kinder unter 13 Jahren soll es keine Social-Media-Plattformen, aber spezielle „kinderfreundliche“ Dienste geben. Nach Vorstellung der EU-Kommission könnten Eltern beispielsweise einen Kinderbereich in ihrem eigenen Profil einrichten, wie es ihn heute schon bei manchen Streaming-Diensten gibt. Diese Dienste sollen Kinder pro Tag höchstens eine Stunde lang nutzen können.
Kinder unter 15 Jahren sollen nur mit elterlicher Kontrolle auf soziale Medien zugreifen können. Online-Dienste müssen nach dem Willen der EU-Kommission zudem Funktionen wie unendliches Scrollen und unerwünschte Kontakte von Fremden unterbinden.
Der Gesetzgebungsvorschlag wurde bereits dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt, um das Gesetzgebungsverfahren zu seiner Prüfung und Verabschiedung einzuleiten.
Diese Verhandlungen dauern in der Regel mehrere Monate. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will für Deutschland deshalb noch vor Jahresende eine mögliche Übergangslösung vorlegen. (dts/afp/dpa/red)
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Bundeskabinett will Einkommensteuerreform auf den Weg bringen

Deutliche Differenzen gibt es bei einem Kernprojekt von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), einer großen Einkommensteuerreform. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch die von der Regierung geplante Einkommensteuerreform auf den Weg bringen. Zum vorgesehenen Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Dienstag, 1. September, am Rande des G20-Finanzministertreffens in Asheville in den USA: „Ich finde, das ist eine Summe, die sich sehen lassen kann.“ Kritik an dem Gesetzentwurf kam allerdings aus dem Wirtschaftsressort von Katherina Reiche (CDU).

Kabinett soll Reform beschließen

„Alle Kabinettsmitglieder haben zugestimmt, dass wir morgen jetzt im Kabinett diese Einkommenssteuerreform verabschieden werden“, sagte dazu Klingbeil mit Blick auf die Kabinettsitzung. Dies bestätigte auch das Wirtschaftsministerium. „Bundesministerin Reiche steht zu den im Koalitionsausschuss getroffenen Vereinbarungen“, hieß es in einer Erklärung.
„Ich habe sehr gerungen, dass wir den Schwerpunkt dann auch auf Familien setzen“, sagte Klingbeil weiter zu dem Gesetzentwurf. „Das sind für mich diejenigen, die am meisten gelitten haben in den letzten Jahren unter steigenden Preisen, und die entlastet werden müssen.“
Aus dem Finanzministerium hieß es dazu: „Mit der Reform wird die große Mehrheit der Steuerpflichtigen mehr Netto vom Brutto haben.“ Für eine Familie mit zwei Kindern und mittleren Einkommen bedeute dies eine Entlastung von gut 600 Euro.
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Zehn Milliarden Euro in zwei Stufen

Insgesamt hat die Reform laut Gesetzentwurf ein Entlastungsvolumen von etwa zehn Milliarden Euro. Dieses soll in zwei Stufen 2027 und 2028 erreicht werden. Zur Gegenfinanzierung soll unter anderem die Reichensteuer erhöht werden. Die Steuerausfälle für Bund, Länder und Kommunen durch die Neuregelung werden unter Berücksichtigung der Gegenfinanzierung für das Kassenjahr 2027 mit etwa 4,5 Milliarden Euro angegeben, für 2028 mit 6,0 Milliarden Euro und für das Folgejahr mit etwa 5,7 Milliarden Euro.

Grundfreibetrag, Kindergeld und weitere Entlastungen

Konkret vorgesehen ist, den steuerlichen Grundfreibetrag von derzeit 12.348 Euro zum Jahresbeginn 2027 auf 12.564 Euro und 2028 dann auf 12.900 Euro zu erhöhen. Die Kurve der Steuerprogression soll bis zu einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von 70.600 Euro abgeflacht werden. Davon profitieren auch Steuerpflichtige mit höheren Einkünften, prozentual am stärksten aber laut Finanzressort Bezieherinnen und Bezieher mittlerer Einkommen.
Das Kindergeld soll zudem von derzeit 259 Euro im kommenden Jahr auf 267 Euro und 2028 auf 272 Euro monatlich pro Kind steigen. Ebenfalls erhöht werden die steuerlichen Kinderfreibeträge, der Arbeitnehmer-Pauschbetrag für Werbungskosten sowie der steuerfreie Anteil bei Sonn- und Feiertagszuschlägen.

Gegenfinanzierung über Reichensteuer und Abbau von Vergünstigungen

Zur Gegenfinanzierung wird neben der höheren Reichensteuer der sogenannte Handwerkerbonus von derzeit maximal 1200 Euro auf höchstens 900 Euro pro Jahr reduziert. Der Pauschalsteuersatz für Minijobs wird von zwei Prozent auf fünf Prozent angehoben.
Die Kritik des Wirtschaftsministeriums richtet sich vor allem dagegen, dass kein vollständiger Ausgleich der sogenannten kalten Progression vorgesehen ist. Dabei geht es um inflationsbedingte Steuererhöhungen aufgrund der Steuerprogression. Begründet wird dies aus dem Finanzministerium mit der Schwerpunktsetzung bei den Entlastungen zugunsten kleiner und mittlerer Einkommen sowie der Familien.
„Die aktuelle Bundesregierung wäre die erste Bundesregierung seit 2015, die keinen vollständigen Abbau der kalten Progression gesetzlich veranlasst“, heißt es dagegen laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ in einem Brief von Wirtschafts-Staatssekretär Thomas Steffen an Finanz-Staatssekretär Rolf Bösinger. Das Ergebnis sei „eine inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung“, kritisierte Steffen darin demnach weiter.
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Er forderte zudem laut dem Bericht in dem Brief den Steuertarif entsprechend anzupassen und drang zudem auf zusätzliche Entlastungen für Unternehmen. In der Erklärung des Wirtschaftsministeriums vom Dienstagnachmittag hieß es zu dem Disput, das Ressort habe die Kabinettsbefassung „zum Anlass genommen, seine grundsätzliche wirtschaftspolitische Haltung zur Steuerpolitik mit Blick auf die kommenden Jahre darzulegen“.

Klingbeil warnt vor „Opposition in der Regierung“

Klingbeil reagierte auf den Brief scharf. „Eine Opposition in der Regierung wird am Ende allen schaden“, sagte er in Asheville. „Und das sollten sich alle nochmal ins Stammbuch schreiben“, fügte er offensichtlich mit Blick auf Reiche hinzu.
„Ich bin fest davon überzeugt, dass in Zeiten, wo die Rechtsextremen sich aufgemacht haben, dieses Land zu übernehmen, das ein ganz wichtiger Punkt ist, dass wir in der Regierung zusammenarbeiten, dass wir Entscheidungen gemeinsam treffen, dass wir Entscheidungen auch gemeinsam dann durchtragen“, hob der Finanzminister und SPD-Chef weiter hervor.
Klingbeil erinnerte zudem daran, dass er auch Vorschläge gemacht habe „über die Erhöhung der Erbschaftsteuer oder auch über die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ein großes Volumen zu  erreichen und eine deutliche Entlastung“. Dafür sei er auch weiterhin offen. “
Aber ich habe an vielen Stellen eben erlebt, dass in den Verhandlungen Verhandlungspartner gesagt haben, das machen wir nicht mit“, verwies er auf den Widerstand der CDU/CSU gegen Mehrbelastungen für Menschen mit hohen Einkommen.

Linke nennt Reform eine „Placebo-Reform“

Kritik an Klingbeils Steuerplänen übte auch die Linkspartei. „Die Einkommensteuerreform, die der große Wurf für kleine und mittlere Einkommen werden sollte, ist eine Placebo-Reform“, erklärte deren steuerpolitische Sprecherin Doris Achelwilm.
Die vorgesehene Entlastungswirkung halte „nicht einmal mit der Preisentwicklung Schritt“. Achelwilm pochte für eine größere Entlastung ebenfalls auf eine höhere Belastung von Spitzeneinkommen sowie eine gerechtere Besteuerung von Kapitalerträgen. (afp/red)
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21,5 Milliarden Euro – Ausgaben für Sozialhilfe deutlich gestiegen

Die Sozialausgaben sind auch dieses Jahr kräftig angestiegen. (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Im Jahr 2025 haben die Sozialhilfeträger in Deutschland 21,5 Milliarden Euro netto für Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, stiegen die Ausgaben damit gegenüber dem Vorjahr um 6,1 Prozent.
Der Großteil der Ausgaben für Sozialhilfeleistungen ging mit 54,9 Prozent wie in den Vorjahren auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zurück: Auf diese Leistungen, die vollständig aus Erstattungsmitteln des Bundes an die Länder finanziert werden, entfielen im Jahr 2025 nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 11,8 Milliarden Euro.
Gegenüber dem Vorjahr stiegen die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zwar um 2,9 Prozent, ihr Anteil an den Gesamtausgaben der Sozialhilfe ging jedoch im dritten Jahr in Folge zurück (2022: 59,0 Prozent).
Niedriger fiel der Anstieg gegenüber dem Vorjahr zuletzt im Jahr 2016 aus (+2,5 Prozent gegenüber 2015).

Keine Erhöhung der Regelsätze in 2026

Zum 1. Januar 2025 blieben die Regelsätze der Sozialhilfe für den monatlichen Lebensunterhalt erstmals seit Inkrafttreten des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes zum 1. Januar 2011 unverändert. In den Vorjahren 2023 und 2024 hatte es im Rahmen der jährlichen Fortschreibung der Regelbedarfe jeweils starke Erhöhungen der Regelsätze gegeben. Entsprechend stiegen die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in diesen beiden Jahren stark an.

Hilfe zur Pflege stieg um 13,3 Prozent

Die Nettoausgaben für Hilfe zur Pflege stiegen um 13,3 Prozent auf 6 Milliarden Euro. Damit stieg der Anteil der Ausgaben für die Hilfe zur Pflege an den Gesamtausgaben der Sozialhilfe im dritten Jahr in Folge an und beträgt im Jahr 2025 somit 27,8 Prozent. Im Jahr 2022 hatte der Anteil noch 23,6 Prozent betragen.

4,4 Prozent Anstieg bei Hilfen zum Lebensunterhalt

Für die Hilfe zum Lebensunterhalt wurden 1,7 Milliarden Euro ausgegeben, das waren 4,4 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Anteil an den Gesamtausgaben der Sozialhilfe ging auch bei der Hilfe zum Lebensunterhalt zum dritten Mal in Folge zurück, auf 8,0 Prozent im Jahr 2025 (2022: 8,5 Prozent). In die Hilfen zur Gesundheit, die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten sowie die Hilfe in anderen Lebenslagen flossen zusammen 2 Milliarden Euro und damit 6,7 Prozent mehr als im Jahr 2024, so die Statistiker. (dts/red)
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Familienzuschläge für Beamte kosten Milliarden

Bis zu 14.000 Beamte sind bei Grenzkontrollen eingesetzt. (Archivbild) - Foto: Peter Kneffel/dpa
Familienzuschläge für Beamte, Richter und Soldaten kosten den Staat erhebliche Summen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums.
Der Bund gab 2025 rund 825,6 Millionen Euro für Familienzuschläge für seine Bundesbeamten, Bundesrichter und Soldaten aus, wie eine Sprecherin von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mitteilte.
Hinzu kämen noch Erhöhungsbeiträge für die unteren Besoldungsgruppen in Höhe von 0,177 Millionen Euro im Monat.
Im gesamten öffentlichen Dienst in Bund, Ländern und Kommunen summierten sich die Familienzuschläge im Jahr 2025 auf rund 5,116 Milliarden Euro, wie der im Juli veröffentlichte Bericht des Bundessozialministeriums zum Sozialbudget 2025 zeigt.
Die Tendenz war in den vergangenen Jahren steigend: 2010 lagen die Ausgaben noch bei 3,266 Milliarden Euro.
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Familienzuschläge manchmal höher als das Grundgehalt

Familienzuschläge erhalten Beamte, wenn sie heiraten oder Kinder bekommen. Sie können wenige Hundert bis mehrere Tausend Euro pro Monat zusätzlich zum Grundgehalt betragen.
Der Staat reagiert damit auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das in mehreren Urteilen festgestellt hat, dass das Alimentationsprinzip den Dienstherrn verpflichte, „Beamten und ihren Familien lebenslang einen amtsangemessenen Unterhalt zu gewähren“.
„Wir haben inzwischen Situationen, in denen die Familienzuschläge höher ausfallen als die Grundbesoldung“, sagte die Ökonomin Gisela Färber vom Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung der „Welt am Sonntag“.
Für dieselbe Tätigkeit könne ein Beamter mit vier Kindern mehr als doppelt so hohe Bezüge erhalten wie ein Kollege ohne Kinder.
Das verstoße gegen das Leistungsprinzip. Es sei auch nicht vermittelbar, dass ein Staatssekretär mehrere Tausend Euro Familienzuschläge im Monat erhalten könne.
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Grundsätzlicher Kurswechsel gefordert

Kritik äußerte auch der DBB. „Die Besoldung muss laut Grundgesetz immer amtsangemessen ausgestaltet sein und dabei dem Leistungsprinzip genügen“, sagte Heini Schmitt, stellvertretender Bundesvorsitzender des Beamtenbundes.
Nachdem das Verfassungsgericht in den vergangenen Jahren festgestellt hatte, dass die Besoldung zu niedrig und deswegen verfassungswidrig sei, hätten die Gesetzgeber aber nicht die notwendigen Anpassungen der Grundgehälter vorgenommen, sondern aus Einspargründen eine massive Überbetonung von temporären kindbezogenen Besoldungselementen vorgenommen.
Die zentrale Bedeutung des Grundgehalts, das ausschließlich an Amt und Leistung orientiert sei, werde damit entwertet.
Die Unionsfraktion im Bundestag forderte mit Blick auf die hohen Kosten einen grundsätzlichen Kurswechsel. „Zu Recht ist der Beamtenstatus im Grundgesetz verankert und verdient besonderen Schutz“, sagte der innenpolitische Sprecher Alexander Throm (CDU).
Er dürfe aber kein Personalgewinnungsinstrument sein. Beamte müssten zukünftig strikt auf hoheitliche Aufgaben beschränkt sein, das heißt unter anderem in der Justiz, bei Polizei oder in der Steuerverwaltung. Mit der anstehenden Pensionswelle gebe es eine Chance, bei Neueinstellungen darauf zu achten. (dts/red)
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Ganztagsbetreuung für Erstklässler ab Samstag Pflicht

Die Bundesregierung stellt bis 2029 insgesamt 3,5 Milliarden Euro für Investitionen in den Ausbau der kommunalen Bildungsinfrastruktur bereit – unter anderem für Neubauten, Umbauten und die Ausstattung von Ganztagseinrichtungen. (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach jahrelanger Vorbereitung tritt am Samstag der Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für Kinder der ersten Grundschulklasse in Kraft. Das Bundesfamilienministerium wies aus diesem Anlass am Donnerstag, den 30. Juli, darauf hin, dass der Anspruch in den Folgejahren schrittweise auf die Klassenstufen zwei bis vier ausgeweitet werden soll.
Ab dem Schuljahr 2029/30 gilt er dann für alle Kinder der Klassenstufen eins bis vier. Gewerkschaften äußerten aber Zweifel, ob die Schulen darauf ausreichend vorbereitet sind.

Ministerin Prien spricht von „Meilenstein“

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hingegen sprach von einem „Meilenstein“. Die Ganztagsbetreuung sei „ein Schlüssel für mehr Bildungsgerechtigkeit und ermöglicht es, Kinder unabhängig vom Hintergrund ihrer Eltern zum Bildungserfolg zu führen“, erklärte sie.
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Stufenweise Einführung seit 2021

Das Ganztagsförderungsgesetz wurde bereits im Jahr 2021 verabschiedet. Der Rechtsanspruch wird verzögert und stufenweise eingeführt, weil an vielen Schulen zunächst Kapazitäten für die Betreuung geschaffen werden mussten.
Jetzt schon sind nach Angaben des Familienministeriums 74 Prozent der Grundschulen Ganztagsschulen.
Rund 1,9 Millionen Kinder im Grundschulalter würden ganztägig entweder in einer Ganztagsschule oder einem Hort betreut. Die Inanspruchnahme liege damit bei 57 Prozent.

Gewerkschaften kritisieren fehlende Plätze und Qualität

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wies darauf hin, dass zur Erfüllung des Rechtsanspruchs nach wie vor viele Betreuungsplätze fehlten. „Um allein den aktuellen Bedarf decken zu können, werden zum Start im August noch rund 166.000 zusätzliche Plätze benötigt“, erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack.
„Laut nationalem Bildungsbericht können nur sieben Prozent der Kommunen den Rechtsanspruch bereits vollständig erfüllen.“
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Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßte das Inkrafttreten des Rechtsanspruchs, wies aber auf fehlende einheitliche Qualitätsstandards hin.
„Ein Rechtsanspruch allein ist noch kein Qualitätsversprechen“, erklärte Doreen Siebernik, stellvertretende Vorsitzende der GEW. „Kinder dürfen im Ganztag nicht lediglich untergebracht und Beschäftigte nicht dauerhaft überlastet werden.“
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi warf den Bundesländern eine unzureichende Vorbereitung vor. „Leider haben sich die Bundesländer viel zu spät darum gekümmert, in den Kommunen die Voraussetzungen für eine qualitativ gute Umsetzung zu schaffen“, erklärte Verdi-Vizechefin Christine Behle. So fehlten an vielen Orten immer noch geeignete Räumlichkeiten, qualifiziertes Personal und eine verlässliche Finanzierung.

Bund stellt Milliarden bereit

Ministerin Prien hob hingegen die finanzielle Unterstützung durch den Bund hervor. Der Rechtsanspruch sei „eine Investition in jedes einzelne Kind und in die Zukunft unseres Landes“, erklärte die CDU-Politikerin.
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Die Bundesregierung stellt nach Angaben von Priens Ministerium bis 2029 insgesamt Finanzhilfen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für Investitionen in den Ausbau der kommunalen Bildungsinfrastruktur bereit. Gefördert würden unter anderem Neubauten, Umbauten, Erweiterungen, energetische Sanierungen sowie die Ausstattung von Ganztagseinrichtungen.
Darüber hinaus beteilige sich der Bund dauerhaft an den zusätzlichen Betriebskosten der Länder, die durch den Rechtsanspruch entstehen. Der Bundesanteil steige ab 2026 schrittweise von jährlich 135 Millionen Euro auf bis zu 1,3 Milliarden Euro pro Jahr ab 2030. (afp/red)
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„Es ist die Hölle“: Waldbrände bedrohen Großstadt Bordeaux

Ein Feuerwehrmann bereitet sich am 25. Juli 2026 während eines Waldbrands in der Nähe der Stadt Lege-Cap-Ferret im Südwesten Frankreichs darauf vor, Wasser entlang des Waldrandes zu versprühen. Am 25. Juli 2026 wüten in Frankreich und Spanien Waldbrände; fast 260.000 Menschen wurden in der Nähe der französischen Großstadt Bordeaux und in der Region Madrid evakuiert. - Foto: Julien de Rosa / AFP

In Kürze:

  • Die Großstadt Bordeaux ist von heftigen Waldbränden bedroht.
  • Die Einsatzkräfte haben laut dem Innenminister mehrere Brände in ganz Frankreich nicht unter Kontrolle.
  • Evakuierte in einer Notunterkunft berichten von ihren persönlichen Erlebnissen.
 
Die beispiellosen Brände in Frankreich und Spanien haben bis zum Wochenende mehr als 300.000 Menschen zur Flucht gezwungen. Zahlreiche Familien kommen in Notaufnahmezentren unter.

Familien in der Notunterkunft

Zwischen Feldbetten, Kartons mit Lebensmitteln und persönlichen Gegenständen richten sich die Evakuierten in einer Notunterkunft in Bordeaux im Südwesten Frankreichs ein. Viele kommen mitten in der Nacht an. Sie schlafen auf Luftmatratzen oder Isomatten. Manche bleiben wach.
Vor dem Gebäude spielen Kinder mit einem Ball oder Badminton. Sie versuchen, sich die Zeit zu vertreiben. Die Familien kommen aus dem Arcachon-Becken oder aus Gemeinden in der Nähe von Bordeaux.
Unter den Betroffenen ist auch der 38-jährige Olivier Stewart. Er verließ die westlich von Bordeaux gelegene Gemeinde Mérignac zusammen mit seiner Familie nach einem Alarm. „Vor allem die Kinder sind gestresst. Sie glauben, das Feuer würde das Haus niederbrennen, aber uns geht es gut“, erklärte er.

Ein Beamter des französischen republikanischen Sicherheitskorps (CRS – Compagnies Républicaines de Sécurité) spricht am 25. Juli 2026 in Saint-Médard-en-Jalles am Stadtrand von Bordeaux mit einem Anwohner, nachdem die Anwohner eine Evakuierungsanordnung erhalten hatten.

Foto: Romain Perrocheau / AFP via Getty Images

Hilfsmaßnahmen für Betroffene

Eine Ärztin, Marie Decroix, geht von Familie zu Familie. Sie macht sich Notizen. „Ich erfasse die Bedürfnisse, vor allem die der Kinder, und weise auf die Anzeichen von Dehydrierung hin“, schilderte sie.
Die Einsatzkräfte richten eine Hilfsstation ein. Sie organisieren ein System, um Medikamente aus der Apotheke zu holen. Busse bringen ältere Menschen zu einem eigens dafür vorgesehenen Ort.
Laut dem Bürgermeister von Bordeaux, Thomas Cazenave, finden zwischen 5.000 und 6.000 Menschen in den Hallen Zuflucht. Er betonte, man könne die Zahl der Unterbringungsplätze heute problemlos von 5.000 auf 10.000 erhöhen und so eine deutlich größere Zahl Betroffener versorgen, falls die Evakuierung auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet werden müsste.
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Menschen, die aufgrund der Waldbrände in Frankreich evakuiert wurden, erhalten am 25. Juli 2026 in der Notunterkunft im Parc des Expositions de Bordeaux in Bordeaux Essen und Trinken.

Foto: Alain Jocard/AFP via Getty Images

„Wie ein Vulkan kurz vor dem Ausbruch“

Die Menschen erhalten von den Einsatzkräften auf Wunsch Atemschutzmasken. Zwar liegt noch immer Rauch in der Luft, doch die Belastung ist geringer als am Vortag.
Der 70-jährige Frédéric Tavitian berichtete am Samstag von seiner Anreise. „Wir sind gestern (Freitag) gegen 19 Uhr angekommen. Wir haben etwa vier Stunden gebraucht, um hierherzukommen, weil es Staus gab.“ Er beschrieb die Evakuierung: „Um 15 Uhr wurde uns gesagt: ‚Ihr müsst evakuieren.‘ Wir haben Rauchwolken gesehen, wie bei einem Vulkan, der kurz vor dem Ausbruch stand. Und dann sind wir losgefahren.“
Die Situation sei „wirklich hart“, erzählte er. „So ist es eben. Man muss damit klarkommen“. Er sei müde, weil er wegen des „ständigen Lärms“ nicht schlafen konnte.
In der Halle frühstücken einige. Andere stehen Schlange, um einen Kaffee zu bekommen.
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Hilfsbereitschaft in der Not

Die 75-jährige Nuala Kelly aus Irland schilderte ebenfalls ihre Erfahrungen. Sie sagte: „Noch nie in meinem Leben habe ich so etwas erlebt. Dabei bin ich schon um die ganze Welt gereist und habe alle möglichen Situationen erlebt.“ Sie fügte hinzu: „Alle sind sehr nett, wir müssen dankbar sein.“
Mehrere Einwohner von Bordeaux haben ihre Hilfe angeboten. Darunter meldete sich auch der 55-jährige David Duval freiwillig. „Ich habe ein freies Zimmer, ich kann eine Familie bei mir unterbringen“, teilte er mit. „Es geht mir richtig ans Herz, wenn ich all diese Menschen in Not sehe. Man muss darüber nachdenken, was jeder Einzelne tun kann.“

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Brände breiten sich „unkontrolliert“ weiter aus

Derweil breitete sich das Feuer in Südwestfrankreich nahe Bordeaux laut Innenminister Laurent Nuñez „unkontrolliert“ weiter aus. Am Sonntag rückten die Flammen bis auf 15 Kilometer an die Grenzen des Großraums der Stadt heran. Das Feuer sei in der Nacht wieder „äußerst intensiv und unberechenbar“ geworden, so der Innenminister.
Bürgermeister Thomas Cazenave schloss am Sonntag eine Evakuierung der Großstadt vorerst aus. Er fügte hinzu: „Wir sind sehr wachsam. Wir sind auf alles vorbereitet“. Die Behörden forderten zuvor 8.000 am Stadtrand lebende Menschen dazu auf, sich in Sicherheit zu bringen.
Nach Angaben der Behörden wurden seit Mittwoch in der Gironde, dem Verwaltungsbezirk rund um Bordeaux, rund 220.000 Menschen in Sicherheit gebracht. Der größte Waldbrand der Region hat inzwischen rund 42.000 Hektar Wald und Buschland zerstört.
Damit zählen die Brände in der Gegend zu den größten in Frankreich seit dem Zweiten Weltkrieg. 1949 hatte ein Großbrand im Gebiet der Gascogne etwa 50.000 Hektar zerstört.
Frankreichs Regierung entsandte am Wochenende weitere 500 Soldaten für die Löscharbeiten. Auch zahlreiche Flugzeuge und Hubschrauber waren im Einsatz, darunter ein Militärflugzeug vom Typ A400M.

Auch Brände in Spanien

Heftige Waldbrände wüten ebenso im Nachbarland Spanien. Dort gab das Innenministerium neue Evakuierungsaufrufe für die Provinz Toledo südwestlich der Hauptstadt Madrid heraus. „Die Lage ist komplex“, sagte der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska vor Journalisten. „Heute sind wir etwas pessimistischer als gestern“, fügte er hinzu. Die Wetterbedingungen hätten „überhaupt nicht geholfen“.
Zwei von drei Bränden westlich von Madrid waren nach Behördenangaben zuvor zu einem Großfeuer verschmolzen, das sich mit einem weiteren Waldbrand in der benachbarten Region Kastilien und León verbinden könnte. Der größte Brand in Spanien in der Provinz Guadalajara nordöstlich von Madrid loderte am Samstag weiter. Dort vernichteten die Flammen bislang etwa 32.000 Hektar Land.

Feuergefahr auch in Italien

Die Feuerwehr in Italien kämpft ebenfalls gegen zahlreiche Brände. Allerdings haben die Feuer längst nicht das Ausmaß wie in Frankreich und Spanien. Betroffen sind insbesondere Regionen auf dem Festland im Süden sowie Italiens größte Inseln Sizilien und Sardinien. Auf Sardinien musste in der Umgebung der Inselhauptstadt Cagliari ein Altersheim evakuiert werden. Auf Sizilien bereitet Probleme, dass die Feuer durch den Wüstenwind Scirocco angefacht werden, der über das Mittelmeer aus Afrika kommt.
(Mit Material der französischen Epoch Times und Nachrichtenagenturen)
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Frühstartrente: Eltern können staatliche Förderung aufstocken

Für künftige Rentner: Eröffnen Eltern kein eigenes Vorsorgedepot für ihr Kind, soll die Förderung nicht verfallen. Dann fließt das Geld in ein Sondervermögen des Bundes. Bis zum 25. Lebensjahr können Betroffene das Geld in einen eigenen zertifizierten Altersvorsorgevertrag übertragen. - Foto: AaronAmat/iStock
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat Details zu der von der Koalition geplanten Frühstartrente vorgelegt. Den entsprechenden Gesetzentwurf gab das Bundesfinanzministerium heute in die sogenannte Ressortabstimmung, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.
Dem Entwurf zufolge sollen Eltern die staatliche Förderung von zehn Euro im Monat künftig mit bis zu 6.840 Euro pro Jahr aus eigenen Mitteln aufstocken können.
Zudem sieht der Entwurf für Kinder, deren Eltern kein eigenes Vorsorgedepot für sie eröffnen, ein staatliches Sondervermögen vor, in dem das Geld bis zur Volljährigkeit angelegt wird. Mit Erreichen des 18. Lebensjahres soll das angesparte Vermögen in das geplante Altersvorsorgedepot übergehen.
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Startkapital für die private Vorsorge

Klingbeil (SPD) sagte, man wolle, dass alle besser und früher für das Alter vorsorgen könnten. Eltern wolle man dabei unterstützen, schon für ihre Kinder vorzusorgen. Heute hänge das viel zu oft davon ab, ob die Eltern hohe Einkommen oder Vermögen hätten.
Diese Ungleichheit setze sich dann oft bis ins Alter fort. Das wolle man ändern. Mit der Frühstartrente gebe man jungen Menschen schon früh ein Startkapital für die private Vorsorge mit. Das sei ein wichtiger Beitrag für eine bessere Altersvorsorge, aber auch für mehr Chancengleichheit.
Mit der Frühstartrente will die schwarz-rote Koalition Kinder bereits ab dem sechsten Lebensjahr an die kapitalgedeckte Altersvorsorge heranführen. Der Staat zahlt bis zum 18. Geburtstag monatlich zehn Euro in ein zertifiziertes Vorsorgeprodukt ein.
Eltern können den Betrag durch freiwillige Einzahlungen ergänzen. Entsprechende Eckpunkte für die Frühstartrente hatte das Bundeskabinett bereits Ende des vergangenen Jahres beschlossen. Der Gesetzentwurf regelt nun erstmals die konkrete Ausgestaltung des Modells.
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Für Kinder ab Jahrgang 2020

Demnach beginnt die Frühstartrente mit dem Geburtsjahrgang 2020, rückwirkend zum 1. Januar 2026. Ab 2027 kommt dann der neue Jahrgang der Sechsjährigen hinzu. Um die staatliche Einzahlung zu erhalten, müssen die Kinder einen Wohnsitz in Deutschland nachweisen.
Das Depot können Eltern bei einem privaten Anbieter ihrer Wahl eröffnen. Das Finanzministerium schreibt dafür laut Entwurf eine Effektivkostendeckel von einem Prozent vor. Zudem dürfen keine Abschluss- und Vertriebskosten entstehen, bis das Kind 18 Jahre alt wird.
Die staatliche Förderung soll automatisch über den Anbieter des Vorsorgedepots beantragt werden. Die Frühstartrente werde dann vierteljährlich jeweils rückwirkend für die vorangegangenen Monate an den Anbieter ausgezahlt.
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Neues Sondervermögen des Bundes als Pool

Eröffnen Eltern kein eigenes Vorsorgedepot für ihr Kind, soll die Förderung nicht verfallen. Stattdessen fließt das Geld in ein neu geschaffenes Sondervermögen des Bundes, das von der Bundesbank verwaltet und breit gestreut am Kapitalmarkt investiert werden soll. Bis spätestens zum 25. Lebensjahr können Betroffene das angesparte Vermögen in einen eigenen zertifizierten Altersvorsorgevertrag übertragen.
Während der Ansparphase bleiben die Erträge steuerfrei, die staatlichen Einzahlungen unterliegen nicht der Einkommensteuer. Ausgezahlt werden soll das geförderte Kapital grundsätzlich aber nicht vor Vollendung des 65. Lebensjahrs.
Die Bundesregierung rechnet zum Start der Frühstartrente im Jahr 2027 mit Ausgaben in Höhe von 198 Millionen Euro.
Der Betrag wachse durch das Hinzukommen neuer förderberechtigter Geburtsjahrgänge auf 411 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2030 an, heißt es in dem Entwurf. Das Gesetzgebungsverfahren zur Frühstartrente soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. (dts/red)
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Umfrage über Leihmutterschaften: So denken Menschen in Deutschland darüber

Kleinkind auf Spielplatz (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Menschen in Deutschland sind bei der Frage nach dem Verbot von Leihmutterschaften gespalten. Das geht aus einer Insa-Befragung mit 1.004 Teilnehmern hervor, die vom 17. bis 20. Juli 2026 im Auftrag der „Bild“ durchgeführt wurde.
Demnach halten 41 Prozent es für (eher) falsch, dass Leihmutterschaften in Deutschland verboten sind. 39 Prozent finden das Verbot (eher) richtig. 20 Prozent machten keine Angabe oder wussten keine Antwort.
Unter den Anhängern der Union finden 47 Prozent das Verbot (eher) richtig. Bei den SPD-Wählern vertreten 48 Prozent diese Auffassung. Dagegen halten 42 Prozent der AfD-Wähler, 47 Prozent der Wähler der Linkspartei sowie 49 Prozent der FDP-Wähler das Verbot jeweils für (eher) falsch.
Bei den Grünen-Wählern zeigte sich ein ausgeglichenes Bild: Jeweils 43 Prozent hielten das Verbot für (eher) richtig beziehungsweise (eher) falsch. Auch unter den BSW-Wählern ergab sich kein klares Meinungsbild. Dort fanden 32 Prozent das Verbot (eher) falsch und 30 Prozent (eher) richtig. (dts/red)
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Umfrage: So denken Menschen in Deutschland über Leihmutterschaften

Kleinkind auf Spielplatz (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Menschen in Deutschland sind bei der Frage nach dem Verbot von Leihmutterschaften gespalten. Das geht aus einer Insa-Befragung mit 1.004 Teilnehmern hervor, die vom 17. bis 20. Juli 2026 im Auftrag der „Bild“ durchgeführt wurde.
Demnach halten 41 Prozent es für (eher) falsch, dass Leihmutterschaften in Deutschland verboten sind. 39 Prozent finden das Verbot (eher) richtig. 20 Prozent machten keine Angabe oder wussten keine Antwort.
Unter den Anhängern der Union finden 47 Prozent das Verbot (eher) richtig. Bei den SPD-Wählern vertreten 48 Prozent diese Auffassung. Dagegen halten 42 Prozent der AfD-Wähler, 47 Prozent der Wähler der Linkspartei sowie 49 Prozent der FDP-Wähler das Verbot jeweils für (eher) falsch.
Bei den Grünen-Wählern zeigte sich ein ausgeglichenes Bild: Jeweils 43 Prozent hielten das Verbot für (eher) richtig beziehungsweise (eher) falsch. Auch unter den BSW-Wählern ergab sich kein klares Meinungsbild. Dort fanden 32 Prozent das Verbot (eher) falsch und 30 Prozent (eher) richtig. (dts/red)