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US-Rüstungsfirma will Marschflugkörper in Sachsen bauen

Das US-Rüstungsunternehmen Covenant will in Sachsen eine umfangreiche Produktion weitreichender Marschflugkörper aufbauen. „Im ersten Jahr werden wir etwa 1.000 Stück produzieren und dann auf 5.000 Stück hochfahren. Das ist unser Ziel für die Jahresproduktion“, sagte Covenant-Chefin Abigail Denburg.
Die Produktion des Marschflugkörpers Anthem soll demnach im kommenden Jahr im Raum Leipzig für europäische Kunden beginnen. Das in Washington ansässige Unternehmen hat auch noch eine Fabrik in Dallas/Texas zur Versorgung der US-Streitkräfte sowie einen Standort in Israel.
„Das Werk von Covenant im Norden Israels unterstützt die Bereiche Technik und Fertigung, und das Unternehmen greift in hohem Maße auf israelische Fachkräfte aus dem Bereich der Verteidigungstechnik zurück“, schrieb die „Jerusalem Post“ dazu. „Haaretz“ berichtete, vor einem geheimen Waffentest in Marokko habe ein Frachtflugzeug das Material dafür in Israel abgeholt.
Anthem kann einen 200 Kilogramm schweren Gefechtskopf tragen. Zu Medienberichten, wonach die Reichweite 1.500 Kilometer beträgt, äußert sich das Unternehmen nicht. Anthem wird als Waffe für Präzisionsschläge tief im gegnerischen Gebiet („deep strike“) bezeichnet.
Das Unternehmen will das Waffensystem deutlich günstiger anbieten als bislang auf dem Markt verfügbare Systeme. Covenant erklärt dazu, Anthem werde einen sechsstelligen Betrag kosten, also weniger als eine Million, während andere Waffensysteme dieser Art üblicherweise mehrere Millionen US-Dollar pro Stück kosten. Tests mit der Waffe gab es Berichten zufolge in den USA und in Marokko.

Umfangreiche Waffenarsenale sollen Gegner abschrecken

Die Massenproduktion hat eine militärische Bedeutung und soll Kunden durchhaltefähig machen. Denburg sagt dazu: „Abschreckung ist eine Kalkulation des Feindes, und diese Kalkulation ändert sich, wenn man über umfangreiche Waffenarsenale verfügt. Wenn man ein Ziel erreichen und einmal angreifen kann, schreckt das den Feind nicht unbedingt ab.“
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist Covenant bereits in Gesprächen mit der Bundeswehr und der Beschaffungsbehörde, ohne dass dies offiziell bestätigt wird. Denburg sagte – ohne einen direkten Bezug zu Deutschland – es gebe bereits einen Produktionsvertrag für Lieferungen von Deutschland aus beginnend im ersten Quartal 2027. „Dieser europäische Kunde wird selbst entscheiden, wann er dies bekanntgeben möchte“, sagte sie dazu.

Covenant hat Ex-General als Berater

Covenant wurde erst 2024 gegründet und hat seinen Hauptsitz in Washington. Der Standort Leipzig biete sich für eine Fabrik an, weil es dort hervorragende Fachkräfte gebe, so das Unternehmen.
Die Firma hat nach eigenen Angaben in drei Finanzierungsrunden mehr als 250 Millionen US-Dollar (215 Millionen Euro) von Investoren eingeworben. Unter den Geldgebern ist auch der Founders Found, bei dem Peter Thiel zu den Mitgründern zählt. Er ist bekannt für seine libertären und rechtskonservativen Positionen, seine Nähe zu US-Präsident Donald Trump und seine Kritik an liberalen Demokratien.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte in der Vergangenheit „ausdrücklich“ Bedenken gegen Thiel geteilt. Öffentlich diskutiert wurde auch, ob neue Abhängigkeiten entstehen oder ob nicht die Gefahr größer ist, im Spannungsfall ohne ausreichend gefüllte Munitionslager dazustehen.
In Deutschland hat das Unternehmen nach eigenen Angaben Generalleutnant a.D. Andreas Marlow als Berater. Er war bis 2025 Stellvertreter des Heeresinspekteurs und leitete von 2022 an auch die EU-Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte. Ein in Europa produziertes Programm für Langstreckenflugkörper sei „das fehlende Puzzlestück in unserer Abschreckungsarchitektur“, wird Marlow zitiert.

Ist Anthem eine Alternative für den Tomahawk?

Deutschland und die europäischen Nato-Verbündeten bemühen sich derzeit, weitreichende Waffensysteme als Antwort auf die russische Bedrohung zu beschaffen und auch selbst zu entwickeln. Beim Nato-Gipfel in Ankara hatte sich die Bundesregierung mit den USA auf den Kauf von US-Marschflugkörpern des Typs Tomahawk geeinigt.
Die Deutsche Marine hatte Anfang September einen zuvor geheim gehaltenen Test des israelischen Raketensystems Lora – eine ballistische Rakete – erfolgreich abgeschlossen. Deutschland selbst verfügt bereits über den Marschflugkörper Taurus des Rüstungskonzerns MBDA, ist damit aber von einer Massenproduktion weit entfernt.
Die europäischen Nato-Staaten verfügen derzeit auch noch nicht über eigene Mittelstreckenwaffen. Mittelfristig wollen mehrere Verbündete ein eigenes Waffensystem für weitreichende Präzisionsangriffe („deep precision strike“) auf sogenannte Hochwertziele eines Gegners beschaffen. Dazu wurde 2024 auf dem Nato-Gipfel in Washington das Projekt Elsa („European Long-Range Strike Approach“) angestoßen. (dpa/red)
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Warnung vor Massaker ignoriert? Netanjahu will „Haaretz” verklagen

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigt eine Klage gegen die Zeitung „Haaretz“ wegen eines Berichts an, dem zufolge der emiratische Präsident ihn im Herbst 2023 vor einer großangelegten Offensive der Hamas gewarnt haben soll. Der israelische Regierungschef habe seine Anwälte angewiesen, eine Klage wegen Verleumdung einzureichen, teilte er auf der Plattform X mit. Diese solle sich unter anderem gegen das Blatt sowie den Autoren Schlomi Eldar richten.
Es habe zwischen Anfang September und dem 7. Oktober 2023 kein Gespräch zwischen ihm und dem emiratischen Präsidenten gegeben, teilte Netanjahu weiter mit. Sein Büro hatte den Bericht bereits zuvor dementiert.

Bericht über Warnung aus den Vereinigten Arabischen Emiraten

Laut dem Zeitungsbericht rief der emiratische Präsident Mohammed bin Sajid den israelischen Ministerpräsidenten eineinhalb Wochen vor dem 7. Oktober 2023 aus dem Präsidentenpalast in Abu Dhabi an. In dem Gespräch habe er Netanjahu gewarnt, dass der damalige Chef der islamistischen Terrororganisation Hamas, Jihia al-Sinwar, eine großangelegte Offensive gegen Israel plane. Demnach wurden drei hochrangige ausländische Regierungsvertreter über den Inhalt des Telefonats informiert. Als Quelle wurde ein Berater des emiratischen Präsidenten genannt, der mit dem Gespräch vertraut gewesen sei.
Netanjahu habe die israelischen Sicherheitschefs trotz der persönlichen Warnung nicht informiert und nichts mit diesen Informationen unternommen, meldete die „Haaretz“ weiter. Der emiratische Präsident drängte Netanjahu demnach dazu, die Lage ernst zu nehmen und sich auf einen Angriff vorzubereiten. Zu seiner Überraschung habe dieser jedoch „relativ gelassen“ reagiert und versichert, Israel sei „auf jegliches Szenario vorbereitet“.

Weiterer Bericht über die Angelegenheit

Auch die „Times of Israel“ berichtete unter Berufung auf eine mit der Angelegenheit vertraute emiratische Quelle, dass der emiratische Präsident Netanjahu nur Tage vor dem Hamas-Massaker telefonisch gewarnt haben soll, dass die Terrororganisation einen großangelegten Angriff auf Israel plane.
Die Vereinigten Arabischen Emirate erklärten, sich nicht zu Medienberichten und Spekulationen über Gespräche zwischen Regierungschefs äußern zu wollen.

Brisanz vor Parlamentswahl in Israel

Der Bericht ist auch wegen der anstehenden Parlamentswahl in Israel brisant. Die „falsche Geschichte“ sei „Teil des Wahlkampfs der Linken“, hieß es in Netanjahus Mitteilung weiter.
Seine Kritiker werfen ihm hingegen vor, keine persönliche Verantwortung für das Massaker vor fast drei Jahren übernommen zu haben und Theorien zu unterstützen, wonach Mitglieder der Armee angeblich von den Überfallplänen der Hamas gewusst, Netanjahu aber nicht informiert haben sollen.
Laut Meinungsumfragen können bei der Wahl am 27. Oktober weder Netanjahus Lager noch das seiner Gegner mit einer absoluten Mehrheit rechnen. (dpa/red)
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Warnung vor Hamas-Überfall ignoriert? – Netanjahu dementiert

Israels Regierung weist Berichte zurück, wonach die Vereinigten Arabischen Emirate den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu kurz vor dem Terrorüberfall am 7. Oktober 2023 vor Plänen einer großangelegten Offensive der islamistischen Hamas gewarnt haben sollen.
„Die Presseberichte sind falsch“, teilte Netanjahus Büro am Abend mit. „Der Ministerpräsident hat vor dem 7. Oktober keine Warnung aus den Vereinigten Arabischen Emiraten erhalten.“
Zuvor hatte die linksliberale israelische Zeitung „Haaretz“ berichtet, Netanjahu habe die israelischen Sicherheitschefs trotz der persönlichen Warnung nicht informiert und nichts mit diesen Informationen unternommen.

Emiratischer Präsident soll Netanjahu angerufen haben

Laut dem Zeitungsbericht rief der emiratische Präsident Mohammed bin Sajed al-Nahjan den israelischen Regierungschef eineinhalb Wochen vor dem 7. Oktober 2023 aus dem Präsidentenpalast in Abu Dhabi an und sprach 45 Minuten mit ihm. In dem Gespräch habe der Präsident Netanjahu gewarnt, dass der damalige Chef der Hamas, Jihia al-Sinwar, eine großangelegte Offensive gegen Israel plane.
Mohammed habe auch die Sorge geäußert, dass das bevorstehende Ereignis nicht nur zu einem Blutvergießen führen, sondern auch die gesamte Region destabilisieren und die sogenannten Abraham-Abkommen Israels mit mehreren arabischen Staaten untergraben würde.
Emirate-Präsident al-Nahjan wird am Mittwoch zu einem mehrtägigen Staatsbesuch in Deutschland erwartet, bei dem er in Berlin auch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zusammentreffen soll.

Netanjahu reagierte angeblich gelassen

Der emiratische Präsident drängte Netanjahu laut dem Bericht dazu, die Lage ernst zu nehmen und sich auf einen Angriff vorzubereiten. Zu seiner Überraschung habe dieser jedoch „relativ gelassen“ reagiert und versichert, Israel sei „auf jegliches Szenario vorbereitet“. Netanjahu habe die Lage im Westjordanland für deutlich explosiver gehalten.
Die „Times of Israel“ berichtete am Abend unter Berufung auf eine nicht näher beschriebene emiratische Quelle ebenfalls, dass der Präsident der VAE Netanjahu nur Tage vor dem Hamas-Massaker telefonisch gewarnt haben soll, dass die Terrororganisation einen großangelegten Angriff auf Israel plane.

Emirate wollen sich nicht zu Berichten äußern

Die Emirate erklärten, sich nicht zu Medienberichten und Spekulationen über Gespräche zwischen Regierungschefs äußern zu wollen. Die Bemühungen der VAE seien seit dem 7. Oktober 2023 durchgehend auf Deeskalation, regionale Stabilität und die Verhinderung weiterer Gewalt ausgerichtet gewesen.
Laut „Haaretz“ wurden drei hochrangige ausländische Regierungsvertreter über den Inhalt des 45-minütigen Telefonats zwischen Netanjahu und Mohammed informiert. Als Quelle wird ein Berater des emiratischen Präsidenten genannt, der mit dem Gespräch vertraut gewesen sei.
Der investigative Bericht von „Haaretz“ stammt von den Journalisten Schlomi Eldar und Ruth Juval, die ein Buch über die Geiseln im Gazastreifen und den Gaza-Krieg veröffentlicht haben. Es basiert den Angaben zufolge auf Interviews mit Dutzenden Quellen, darunter hochrangigen Vertretern Israels und anderer Staaten weltweit.

Brisanz vor der dramatischen Parlamentswahl in Israel

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung vor der wegweisenden Parlamentswahl in Israel im kommenden Monat ist besonders brisant. Laut Umfragen können bisher weder das Lager Netanjahus noch das seiner Gegner auf eine Mehrheit zählen.
Sein wichtigster Rivale, Ex-Militärchef Gadi Eisenkot, schrieb als Reaktion auf den Bericht auf der Plattform X: „Immer mehr Anzeichen deuten darauf hin: Netanjahu hat Israel blindlings in das Desaster vom 7. Oktober geführt.“
Netanjahu habe Dutzende Warnungen ignoriert und sei nicht für das Amt des Regierungschefs geeignet, sagte der Vorsitzende der Partei Jaschar (hebräisch für „geradeaus“), die in der politischen Mitte angesiedelt ist.
Israels Opposition forderte „eine sofortige und gründliche Untersuchung“ angesichts der „schockierenden Enthüllung“. (dpa/red)
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Zwölf Länder des Westens wollen Handel mit israelischen Siedlungen sanktionieren

Wegen der israelischen Siedlungspolitik und der wachsenden Gewalt radikaler Siedler wollen zwölf westliche Staaten den Handel mit Produkten aus Siedlungen im Westjordanland sanktionieren.
Der „systematische Ausbau der Siedlungen“ und die „dramatische Zunahme der Siedlergewalt“ seien eine „unmittelbare Bedrohung“ für eine Zweistaatenlösung, erklärten Frankreich, Großbritannien und Kanada, die zu den zwölf Staaten gehören, am Dienstag, den 8. September 2026. Israel verurteilte das Vorhaben und ordnete die Schließung des britischen Konsulats in Jerusalem an.

Zwölf Staaten planen Sanktionen

In der am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Außenministerien der zwölf Staaten heißt es, sie seien entschlossen, „nationale Beschränkungen für den Handel mit Waren aus nach Völkerrecht illegalen Siedlungen zu verhängen und/oder entsprechende europäische Beschränkungen zu unterstützen“.
Zu den Unterzeichnern zählen neben Frankreich, Großbritannien und Kanada auch Dänemark, Spanien, Finnland, Irland, Island, Norwegen, Polen, Portugal und Schweden. Deutschland ist an der Initiative nicht beteiligt. Die eng mit Israel verbündeten USA wollen sich nach Angaben von Außenminister Marco Rubio ebenfalls nicht anschließen.
Der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premier Andy Burnham und sein kanadischer Kollege Mark Carney betonten in einer weiteren Erklärung am Abend, die Sanktionen gegen Produkte aus den Siedlungen seien ein „Wendepunkt“ in ihrem Bemühen, die Zweistaatenlösung zu retten.

Warnung vor Folgen für Zweistaatenlösung

Eine Zweistaatenlösung sei entscheidend für Frieden, Stabilität und Sicherheit im Nahen Osten, hieß es in ihrer Erklärung weiter.
„Der systematische Ausbau der Siedlungen im Westjordanland, einschließlich der jüngsten Entscheidung der israelischen Regierung, die E1-Siedlung weiter voranzutreiben, wie auch die dramatische Zunahme der Siedlergewalt stellen eine unmittelbare Bedrohung für diese Vision eines Friedens dar“, erklärten die drei Politiker.“
Das E1-Projekt war im vergangenen Jahr nach jahrzehntelangem Stillstand genehmigt worden. Kritiker warnen, dass es die territoriale Verbindung zwischen dem Norden und Süden des Westjordanlands zerschneiden und damit die Aussichten auf einen lebensfähigen palästinensischen Staat weiter verringern werde.

Miliband spricht von „ethnischer Säuberung“

Zeitgleich mit der Veröffentlichung der Erklärung der zwölf Staaten sagte der britische Außenminister Ed Miliband in London, im Westjordanland sei eine „ethnische Säuberung“ im Gange, die „von terroristischen Siedlern“ verübt werde.
Der israelischen Regierung warf er vor, die Augen davor zu verschließen: „Viel zu oft hat die israelische Regierung bei dieser Lage weggesehen“, sagte Miliband. „Schlimmer noch: Einige ihrer Mitglieder haben Äußerungen getätigt und Maßnahmen ergriffen, die darauf abzielen, die gewaltsame Vertreibung der Palästinenser zu unterstützen.“

Unter Außenminister Miliband erklärt London die Besatzung des Westjordanlands für illegal – Sanktionen treffen nun auch die Förderer des Siedlungsbaus. (Archivbild)

Foto: Leon Neal/Getty Images

Großbritannien verhängt Importverbot

Nun verbietet Großbritannien die Einfuhr von Waren aus illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland. Das sei Teil einer größeren Neuausrichtung der Beziehungen zu Israel, sagte Miliband in London.
Israel reagierte mit Gegenmaßnahmen und will etwa das britische Konsulat in Jerusalem schließen. Das im arabisch geprägten Ostteil der Stadt gelegene Konsulat ist die Vertretung Großbritanniens für die Palästinensergebiete.
Großbritannien betrachtet laut Miliband künftig nicht nur israelische Siedlungen, sondern die gesamte israelische Besatzung des Westjordanlands offiziell als illegal. Zudem wird demnach auch jeder, der den Bau neuer illegaler Siedlungen unterstütze oder finanziere, mit Sanktionen belegt.

Israel reagiert mit scharfer Kritik

Israel reagierte mit scharfer Kritik. Milibands Äußerungen seien „empörende Lügen“, sagte der israelische Außenminister Gideon Saar. Zudem gab er ein Einreiseverbot nach Israel für zwölf Briten bekannt. Davon betroffen ist auch der frühere Chef der regierenden Labour-Partei, Jeremy Corbyn.
Weiterhin sollen laut Saar britische Vertreter das sogenannte „International Gaza Support Center“ in Israel verlassen, das die Einhaltung der Waffenruhe kontrolliert und sich mit humanitärer und logistischer Hilfe für den Gazastreifen befasst. Großbritannien werde zudem nicht länger an der Ausbildung von palästinensischen Sicherheitskräften im Westjordanland beteiligt sein, sagte der israelische Außenminister weiter.
Außerdem ordnete Israel die Schließung des britischen Konsulats in Ost-Jerusalem an.
Die Palästinensische Autonomiebehörde bezeichnete die Sanktionen der zwölf Staaten hingegen als „wichtigen“ Schritt. Die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser hat sich zuletzt deutlich verschärft.
Israel hält das Westjordanland seit dem Sechstagekrieg 1967 besetzt. Dort leben rund drei Millionen Palästinenser und mehr als 500.000 israelische Siedler. Die Siedlungen sind nach dem Völkerrecht illegal.

Kritik auch aus den USA

Bereits vor Milibands Rede hatte es Kritik aus Israel und vom US-Botschafter in Israel an dem Vorstoß zur Neuausrichtung der britischen Israel-Politik gegeben. Israels Präsident Izchak Herzog kritisierte den Schritt als „schwere Fehleinschätzung“, gleichzeitig warf er Großbritannien Einmischung in die anstehenden Wahlen in Israel vor.
Dem Vorwurf schloss sich auch der israelische UN-Botschafter in New York, Danny Danon, an. „Sie werden das Gegenteil bewirken, denn meiner Meinung nach unterstützen sie die israelische Regierung mit ihrem heutigen Handeln nur“, sagte Danon.
Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, warf der britischen Regierung in der BBC „Diskriminierung des jüdischen Volkes“ vor. Großbritanniens Premier hatte US-Präsident Donald Trump Berichten zufolge bereits vorab von den Plänen unterrichtet.

Streit über EU-weite Sanktionen

Mehrere EU-Mitgliedstaaten fordern seit längerer Zeit ein EU-weites Importverbot für Produkte aus israelischen Siedlungen. Die EU-Kommission hatte im Juli einen entsprechenden Vorschlag präsentiert.
In Brüssel herrscht allerdings Uneinigkeit darüber, ob ein solcher Schritt die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten oder lediglich eine qualifizierte Mehrheit erfordern würde. Unter anderem Deutschland und Italien stehen Sanktionen gegen Israel grundsätzlich kritisch gegenüber.

Gericht weist Eilantrag gegen E1-Projekt ab

Die israelische Justiz wies derweil am Dienstag einen Eilantrag gegen das E1-Projekt im Westjordanland zurück. Ein Gericht in Jerusalem argumentierte, dass keine irreversiblen baulichen Veränderungen unmittelbar bevorstünden und angemessene rechtliche Schutzmaßnahmen für das Bauprojekt vorhanden seien.

Jerusalem, 8. September 2026: Trotz Warnungen von Peace Now vor der Vertreibung hunderter Palästinenser lehnt das Bezirksgericht den Baustopp für 1.200 Wohneinheiten im E1-Projekt ab.

Foto: Amir Levy/Getty Images

Mit dem Eilantrag wollten mehrere Organisationen wie Peace Now bewirken, dass eine Ausschreibung für den Bau von mehr als 1200 Wohneinheiten für das sogenannte E1-Projekt östlich von Jerusalem ausgesetzt wird. Sie hatten argumentiert, das Vorhaben führe zur Vertreibung von hunderten Palästinensern.
Vor der Parlamentswahl in Israel am 27. Oktober treibt die Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weitere Bauvorhaben voran. Zugleich hat die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser seit dem Großangriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 stark zugenommen. (afp/red)
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„Lora“: Deutsche Marine testet erfolgreich weitreichende Rakete

Die deutsche Marine will die Reichweite ihrer Raketen deutlich vergrößern: Eine Fregatte hat im Nordatlantik einen zuvor geheim gehaltenen Test des israelischen Raketensystems Lora erfolgreich abgeschlossen. Das teilte ein Sprecher mit. Nun sollen Pläne für eine Beschaffung der Waffen mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern vorangebracht werden.
Zwei deutsche Fregatten waren für die Erprobung in das Seegebiet zwischen Irland und Island verlegt worden. Die Vorbereitungen liefen weitgehend geheim, allerdings wurde der Schiffs- und Luftverkehr 45 Tage vor dem Test öffentlich gewarnt.

Inspekteur: neues Kapitel in Sachen Abschreckung

„Mit dem erfolgreichen Schuss einer ballistischen Rakete gestern Nacht im Nordatlantik, haben wir Marinegeschichte geschrieben. Ich bin hochzufrieden mit dieser Leistung“, sagte Marineinspekteur Jan Christian Kaack dpa.
Das System lasse sich erfolgreich von den deutschen Schiffen aus einsetzen „und die mögliche Reichweite übersteigt alles, was wir bisher kannten“. Er erklärte: „Zum Schutz Deutschlands und unserer Verbündeten stellt diese Erprobung ein neues Kapitel in Sachen Abschreckung und Verteidigungsbereitschaft auf See dar.“
Lora ist eine ballistische Rakete, die in Israel entwickelt, produziert und von dem Land auch wiederholt eingesetzt wurde. Sie wird in einem Startcontainer bereitgestellt und kann so an Bord von Schiffen vergleichsweise schnell eingesetzt werden.
Der Raketentest im Nordatlantik war zuvor geheim gehalten worden. (Symbolbild)

Der Raketentest im Nordatlantik war zuvor geheim gehalten worden. (Symbolbild)

Foto: -/IAI/dpa

Lora erweitert Fähigkeiten der Marine deutlich

Der Kauf des Systems wäre Teil der Rüstungsprogramme, die nach dem Beginn des Ukrainekriegs aufgelegt wurden und dazu dienen sollen, Russland abzuschrecken.
Der Name Lora steht für „Long Range Attack“, wobei es sich bei den Waffen mit ihrer Reichweite nach den Kategorien der Rüstungskontrolle um ballistische Kurzstreckenraketen handelt.
Mit dem Raketensystem Lora hätte die Bundeswehr neben dem Marschflugkörper Taurus eine zweite, schnell verfügbare Waffe für die Bekämpfung weiter entfernter Landziele im Bestand.
Auch Taurus hat nach offiziellen Angaben eine Reichweite von mehr als 500 Kilometern. Der Marschflugkörper kommt unter den Kampfflugzeugen Tornado und Eurofighter montiert zum Einsatz.
Taurus kann sich einem Angriffsziel in einem anspruchsvollen Konturenflug nähern, also dem Geländeprofil folgend dicht über dem Boden anfliegen. Dagegen steigt Lora steil in den Himmel auf, folgt dabei einer Wurfparabel und steuert dann steil und sehr schnell auf das Ziel zu.

Rakete gegen „strategische Ziele tief in feindlichem Gebiet“

Der Hersteller Israel Aerospace Industries (IAI) bewirbt das System als taktische Rakete für Präzisionsschläge und schreibt, sie sei „fähig, strategische Ziele tief in feindlichem Gebiet von mobilen oder maritimen Plattformen aus zu treffen“. Jedes erkannte Ziel in Reichweite könne binnen zehn Minuten zerstört werden.
Nach unterschiedlichen Berichten hatten die israelischen Streitkräfte die Raketen auch wiederholt bei Angriffen im Libanon eingesetzt und – in einer Version für Flugzeuge – gegen den Iran.
Die Bundeswehr hat bei weiter reichenden Präzisionswaffen eine Lücke in den eigenen Fähigkeiten. Zur Abschreckung Russlands will die Bundesregierung dazu auch US-Mittelstreckenwaffen des Typs Tomahawk kaufen und in Deutschland stationieren.
Das Tomahawk-Geschäft war mit den USA am Rande des Nato-Gipfels in Ankara besiegelt worden. Die Mittelstreckenwaffen haben eine Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern, also von Deutschland aus bis weit in russisches Gebiet. Moskau ist 1.600 Kilometer Luftlinie von Berlin entfernt. Gleichzeitig arbeitet Deutschland mit europäischen Verbündeten daran, eigene europäische Systeme zu entwickeln und in Europa zu stationieren. (dpa/red)
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Verteidigungsabkommen von Mekka: Mehr Möglichkeiten für China, Unruhe zu stiften

Seit einiger Zeit bemüht sich China darum, eine postamerikanische Sicherheitsarchitektur im Nahen Osten zu gestalten. Pekings Ziele könnten durch das kürzlich von Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan unterzeichnete gemeinsame Verteidigungsabkommen von Mekka – auch „Mekka-Abkommen“ genannt – vorangebracht werden.
Im September 2020 vermittelte US-Präsident Donald Trump die Abraham-Abkommen, die eine Chance bieten, mehr Stabilität im Nahen Osten zu fördern, indem sie die regionalen Staaten dazu ermutigen, ihre Feindseligkeit gegenüber Israel in Anerkennung und Zusammenarbeit umzuwandeln.
Das kommunistische Regime in China hat die Stabilität im Nahen Osten, insbesondere den Frieden mit Israel, untergraben, indem es zum Hauptfinanzier des iranischen Regimes (durch den Kauf des Großteils seines Öls) wurde und damit den Stellvertreterkrieg des Iran gegen Israel durch die Finanzierung und Bewaffnung der Hamas, der Hisbollah und der Huthis ermöglichte.
Chinas Käufe iranischen Erdöls ermöglichten es dem Iran, den schrecklichen Krieg der Hamas gegen Israel am 7. Oktober 2023 zu finanzieren, zusätzlich zur Finanzierung des massiven Raketen- und Drohnenarsenals des Iran sowie seines Atomwaffenprogramms.

Alternative zu den USA – ohne Aussöhnung mit Israel

China hat jedoch auch militärisch-technische Beziehungen zu Saudi-Arabien, den Golfstaaten und Ägypten gepflegt, indem es den Saudis ab 1988 Mittelstreckenraketen verkaufte und Pakistan zu einer Atommacht und einer potenziellen zukünftigen Quelle „nuklearer Abschreckung“ oder sogar von Waffen ausbaute.
Durch die Erzeugung des doppelten Drucks eines nahezu atomar bewaffneten Irans und seines Angebots an fortschrittlichen Waffen, hat China eine Alternative zur von den USA geführten strategischen Architektur angeboten – eine, die ausdrücklich nicht auf einer Aussöhnung mit Israel beruht. Tatsächlich bemühte sich Peking Ende 2023, Tel Aviv zu isolieren.
Anfang 2023 versuchte China dann, seine Investitionen auf die Probe zu stellen, indem es eine erste diplomatische Annäherung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran vermittelte. Es verlangte vom Iran nicht, seine nukleare Bedrohung zu beenden, beinhaltete aber sehr wahrscheinlich, dass China Saudi-Arabien über Pakistan künftig nukleare Abschreckung anbieten würde.
Doch diese chinesische Agenda wurde durch die wachsende Atomwaffenkapazität des Iran durchkreuzt, sodass Trump und Israel im Juni 2025 kaum eine andere Wahl hatten, als iranische Streitkräfte anzugreifen, was schließlich in den US-Luftangriffen „Midnight Hammer“ gegen iranische Produktionsanlagen für Atomwaffen gipfelte.

Pakistan bietet Saudi-Arabien seine (chinesischen) Atomwaffen an

China stellte jedoch seine militärtechnologische Unterstützung für den Iran nicht ein, insbesondere nicht die Bereitstellung von Raketen- und Drohnentechnologie. Es entschied sich sehr wahrscheinlich dafür, das begrenztere „Strategische Gegenseitige Verteidigungsabkommen“ zu fördern, welches Saudi-Arabien und Pakistan am 17. September 2025 unterzeichneten.
Pakistanische Regierungsvertreter erklärten rasch, dass Saudi-Arabien durch Pakistans Nuklearkapazitäten verteidigt werden würde – sie fügten jedoch nicht hinzu, dass dies durch Chinas jahrzehntelangen Transfer von Atomwaffen- und Raketentechnologie ermöglicht wurde.
Mit Blick auf eine neue Sicherheitsordnung im Nahen Osten erklärte der iranische Präsident Masoud Pezeshkian am 24. September 2025 vor den Vereinten Nationen: „Der Iran begrüßt den Verteidigungspakt zwischen den beiden brüderlichen Ländern, dem Königreich Saudi-Arabien und der Islamischen Republik Pakistan, als Beginn eines umfassenden regionalen Sicherheitssystems, das in Zusammenarbeit mit den muslimischen Staaten Westasiens im Bereich der politischen Sicherheit und Verteidigung entsteht.“

Der Irankrieg durchkreuzte iranische Pläne

Irans Beitritt zu einem solchen „umfassenden regionalen Sicherheitssystem“ wurde jedoch durch das erneute Bestreben des Iran, Atomwaffen zu bauen, verhindert. Das zwang Trump dazu, erneut mit Israel zusammenzuarbeiten, und am 28. Februar 2026 den Krieg zur Zerstörung der iranischen Nuklear- und Raketenstreitkräfte zu beginnen.
Die Reaktion des Iran auf den Angriff von USA und Israels bestand darin, mehr als 6.700 ballistische Raketen und Drohnen gegen Saudi-Arabien, Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Oman abzufeuern. Gleichzeitig sanktionierte das US-Außenministerium am 9. Mai 2026 drei chinesische Unternehmen, weil diese Satellitenaufklärungsdaten bereitgestellt hatten, die bei der Lenkung der iranischen Raketen geholfen hatten.
Doch offenbar haben für Saudi-Arabien, die Türkei und Pakistan ihre Feindseligkeit und ihr Misstrauen gegenüber Israel und den USA dazu beigetragen, ihr anhaltendes Interesse an einer postamerikanischen Sicherheitsarchitektur voranzutreiben. Und das trotz ihrer enormen Opfer an Waffen, Geld und Menschenleben. Hinzu kommt die mangelnde Bereitschaft, ihre militärischen Beziehungen zu China, dem Hauptfinanzier des iranischen Krieges, einzuschränken.
Als neue Ebene des saudisch-pakistanischen Verteidigungsabkommens unterzeichneten Saudi-Arabien, die Türkei und Pakistan am 7. August in der heiligen Stadt Mekka ihr „Mekka-Verteidigungsabkommen“. Zu diesem hieß es in ihrer gemeinsamen Erklärung an jenem Tag:
„Das Abkommen zielt darauf ab, die kollektive Abschreckung gegen jegliche Aggression zu stärken, und sieht vor, dass jeder bewaffnete Angriff gegen einen der drei Staaten als Angriff gegen alle drei Staaten betrachtet wird. Es sieht ferner die Intensivierung aller Aspekte der Verteidigungszusammenarbeit zwischen den drei Staaten vor.“

Chinesische Raketentechnologie – für Pakistan und die Türkei

Obwohl Pakistan keine unmittelbare öffentliche Erklärung abgab, dass seine Atomwaffen Saudi-Arabien und die Türkei verteidigen würden, könnte dies durch den Ausdruck „die kollektive Abschreckung stärken“ in ihrer gemeinsamen Erklärung sowie durch die Tatsache impliziert werden, dass sowohl Pakistan als auch die Türkei Interkontinentalraketen (ICBMs) entwickeln.
Pakistans ICBM-Programm wurde im Dezember 2024 von der ehemaligen US-Regierung unter Biden öffentlich bekannt gegeben. Angesichts der Tatsache, dass chinesische Technologie den Großteil der pakistanischen Programme für ballistische Raketen und Marschflugkörper unterstützt hat, wäre es logisch anzunehmen, dass chinesische Technologie auch Pakistans ICBM-Programm unterstützt oder dass chinesische Technologie auch über nordkoreanische ICBM-Systeme transferiert werden könnte.
Das Feststoffraketenprogramm der Türkei wurde durch ein Abkommen mit der China Aerospace Science and Industry Corporation aus dem Jahr 1998 zur gemeinsamen Produktion der Kurzstreckenrakete B-611 vorangetrieben.
Es ist unklar, ob das türkische Programm für die landgestützte, mit Flüssigtreibstoff betriebene Interkontinentalrakete „Yıldırım“ (Blitz) mit einer Reichweite von 3.700 Meilen, ebenfalls von chinesischer Technologie profitiert. Das Programm wurde Anfang Mai 2026 auf einer türkischen Rüstungsmesse vorgestellt.
Doch Chinas Start von vier elektro-optischen und einem hyperspektralen Überwachungssatelliten für Pakistan in den Jahren 2025 und 2026 dürfte eine weltweite Zielerfassung für Pakistans und möglicherweise auch der türkischen Interkontinentalraketen ermöglichen.
Daher wird es entscheidend sein, den Ausbau der Interkontinentalraketen Pakistans und der Türkei zu beobachten. Es muss festgestellt werden, ob ihr Ziel in einer grundlegenden „Abschreckung“ besteht oder darin, eine nukleare Raketenstreitmacht aufzubauen, die eine neue Bedrohung für Israel und die Vereinigten Staaten darstellt.

Stärkere Zusammenarbeit und Aufrüstung

Ein Aspekt des Mekka-Abkommens, der für seine Mitglieder besonders wichtig ist, ist die Entwicklung einer vertieften Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie. Dadurch hoffen Pakistan und die Türkei zunächst, sich größere saudische Investitionen in ihre wachsenden Sektoren der Waffenentwicklung und -produktion zu sichern.
Ihr Ziel ist es, sich stärker von amerikanischen Militärsystemen unabhängig zu machen. Doch dies könnte zu einer größeren Abhängigkeit von chinesischer Militärtechnologie führen.
Pakistan ist bereits in großem Umfang auf chinesische Technologie für Raketen, Drohnen, Panzer, Artillerie, Kriegsschiffe, U-Boote und Kampfflugzeuge angewiesen. Dazu gehört auch die gemeinsame Produktion des von der chinesischen Chengdu Aircraft Corporation entworfenen Kampfflugzeugs der 4,5. Generation vom Typ JF-17. Es wird erwartet, dass Pakistan auch das Kampfflugzeug der 5. Generation vom Typ J-35 der Shenyang Aircraft Corporation kaufen wird.
Pakistan wird zudem das chinesische konventionelle U-Boot vom Typ 039B mitproduzieren. Ein Bericht vom 19. Mai in der malaysischen Online-Publikation „Defense Security Asia“ behauptete jedoch, dass Pakistan den Erwerb von U-Booten mit ballistischen Atomraketen aus China anstrebe. Im Gegenzug dazu dürfe China den pakistanischen Luft- und Marinestützpunkt in Gwadar, der mit großzügiger chinesischer Finanzierung errichtet wurde, militärisch nutzen.
Es ist bemerkenswert, dass Pakistan möglicherweise erwog, chinesischen Luft- und Seestreitkräften den Zugang zu Gwadar zu gewähren, und damit das „abschreckende“ Potenzial des Mekka-Abkommens zu verstärken. Das geschah, während die Vereinigten Staaten versuchten, dem Iran die Kontrolle über die Straße von Hormus zu entreißen. Gwadar liegt direkt neben der US-Blockadezone.

„Guancha“: „Werden sie China zum Beitritt einladen?“

Am 13. August berichtete „Reuters“, dass ein Vertreter des türkischen Verteidigungsministeriums darauf hingewiesen habe, das Mekka-Abkommen sehe „gemeinsame Militärübungen unter Einbeziehung von Land-, See- und Luftstreitkräften sowie Luftabwehr- und unbemannten Systemen vor, zusätzlich zu einer vertieften Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie“.
Die Entsendung von Streitkräften der chinesischen Volksbefreiungsarmee zur Teilnahme an im Rahmen des Mekka-Abkommens organisierten Übungen wäre eine logische Folge der Vollmitgliedschaft Pakistans in der von China dominierten Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), da der Schwerpunkt der Organisation auf groß angelegten multilateralen Militärübungen liegt. In der SCO fungieren auch Saudi-Arabien und die Türkei als „Dialogpartner“.
Die pro-Peking eingestellte „South China Morning Post“ stellte in einem Artikel vom 10. August fest, dass die Partner des Mekka-Abkommens „Schritte unternehmen, um ihre Abhängigkeit von der von den USA dominierten Sicherheitsarchitektur zu verringern und ein eigenes kollektives Verteidigungsgerüst aufzubauen“.
Und dann stellte ein Artikel der chinesischen Nachrichtenagentur „Guancha“ vom 14. August die Frage an die Partner des Mekka-Abkommens: „Werden sie China zum Beitritt einladen?“
In jenem Artikel wurde darauf hingewiesen, dass es nicht Chinas Praxis sei, formell Militärbündnissen beizutreten. Was das Mekka-Abkommen betrifft, ist China jedoch möglicherweise bereits dessen wichtigster Wegbereiter. Insbesondere über Pakistan könnte Peking als wichtige Quelle für chinesische Waffentechnologie und militärische „Abschreckungskraft“ dienen.
Pekings mittelfristige Agenda für das iranische Terrorregime – sollte es überleben – könnte darin bestehen, die Partner des Mekka-Abkommens dazu zu bewegen, den Iran als Mitglied aufzunehmen. Damit würde ein Bündnis entstehen, das für Israel und die Vereinigten Staaten eine weitaus größere Herausforderung darstellt.
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Mecca Joint Defense Agreement: More Opportunities for Chinese Trouble-Making“. (deutsche Bearbeitung ks)
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Gespräche zwischen Syrien und Israel zum Abbau von Spannungen

Ranghohe Vertreter Syriens und Israels haben nach Angaben aus Damaskus Gespräche über den Abbau der Spannungen zwischen den beiden Ländern geführt. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana zitierte am Sonntag Diplomatenkreise aus dem syrischen Außenministerium.
Demnach traf eine syrische Delegation unter Leitung des Außenministers und mit Vertretern der Geheimdienste die israelische Delegation unter US-Vermittlung in Jordanien. Es waren die ersten Gespräche seit mehreren Monaten.

Deeskalation nach israelischen Angriffen

Das Treffen sei unter anderem „Teil der Bemühungen zur Deeskalation nach den jüngsten israelischen Bombardierungen syrischen Territoriums“ gewesen, meldete Sana. Zudem sei es um „Bemühungen“ gegangen, „die Standpunkte der Türkei und Israels einander anzunähern und sicherzustellen, dass sich die derzeitigen Spannungen zwischen den beiden Ländern nicht auf syrisches Territorium auswirken“.
Aus Diplomaten- und syrischen Regierungskreisen erfuhr die Nachrichtenagentur AFP, Syriens Außenminister Assad al-Schaibani habe den Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad, Roman Gofman, getroffen. Dabei sei unter anderem über die Einrichtung eines „Raums für Sondereinsätze“ in Jordanien unter US-Aufsicht gesprochen worden. Dieser soll helfen, Auseinandersetzungen in Syrien auch mit der Türkei zu vermeiden.

Israel bombardiert Militärflughafen

Die israelische Armee hatte am Dienstag vergangener Woche den verlassenen Militärflughafen Abu Duhur in der Provinz Idlib im Nordwesten Syriens bombardiert. Israel begründete den Angriff mit einer angeblichen Bedrohung seiner Sicherheit durch die Stationierung türkischer Truppen auf dem Gelände.
Die Türkei dementierte am Donnerstag eine Militärpräsenz auf dem Flughafen. Nach Angaben der in Großbritannien ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte hatte kurz vor dem Angriff allerdings eine türkische Militärdelegation den Flughafen besucht.
Bei dem israelischen Angriff wurde syrischen Angaben zufolge niemand getötet. Kritik kam auch aus den USA. Der US-Botschafter in der Türkei und US-Sondergesandte für Syrien, Tom Barrack, verurteilte den Angriff. Die syrische Übergangsregierung sprach von einem „ungerechtfertigten Akt der Aggression“.

Türkei als wichtiger Verbündeter Syriens

Die Türkei ist ein wichtiger Verbündeter der syrischen Übergangsregierung von Präsident Ahmed al-Scharaa. Er führt das Land seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad im Dezember 2024.
Israel hatte nach Assads Sturz Truppen in eine zuvor von UN-Truppen kontrollierte Pufferzone im Süden Syriens entsandt und bereits mehrfach Ziele tiefer im Landesinneren Syriens angegriffen. Einige der Angriffe begründete Israel mit dem Schutz der Minderheit der Drusen in Syrien.

Spannungen zwischen Israel und Türkei

Zuletzt hatten sich auch die Spannungen zwischen Israel und der Türkei weiter verschärft. Im Rahmen von Ermittlungen zur Behandlung von Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte erließ die Türkei in der vergangenen Woche einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu.
Netanjahus Büro bezeichnete den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan daraufhin als „antisemitischen Diktator“. (afp/red)
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Staaten drängen Israel zu Rücknahme von Siedlungsplänen

Deutschland und sechs weitere Staaten fordern Israel auf, die Pläne für ein äußerst umstrittenes Siedlungsprojekt im Westjordanland zurückzunehmen. In einem von der Bundesregierung veröffentlichten gemeinsamen Statement der Länder hieß es weiter, die Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland müsse beendet werden.
Durch das Siedlungsprojekt rücke nicht nur eine Friedenslösung in weitere Ferne; auch Israels internationales Ansehen werde weiter beschädigt. Neben Deutschland stehen Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, die Niederlande und Norwegen hinter der Erklärung.
Das israelische Bauministerium hatte am späten Dienstagabend eine Ausschreibung für den Bau von mehr als 1.200 Wohneinheiten für das Projekt veröffentlicht. Konkret geht es um das sogenannte E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Das Gebiet gilt als einer der sensibelsten Punkte im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern.
Insgesamt geplant sind 3.400 Wohneinheiten. Eine Bebauung in dem Gebiet würde das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil aufspalten. Damit würde die Schaffung eines zusammenhängenden Territoriums für einen künftigen palästinensischen Staat erschwert oder gar unmöglich gemacht.
Unter internationalem Druck hatte Israel die Pläne für E1 in der Vergangenheit immer wieder verschoben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Pläne bereits am Mittwoch scharf kritisiert.

Warnung auch an Wirtschaftsunternehmen

Deutschland, Italien, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Norwegen und die Niederlande warnten in ihrem Statement Wirtschaftsunternehmen, sich auf Bauausschreibungen zu bewerben. „Sie sollten sich der rechtlichen und auch der rufschädigenden Folgen bewusst sein, einschließlich des Risikos, sich selbst an schweren Verstößen gegen das Völkerrecht zu beteiligen“, hieß es weiter.
Die Entscheidung der israelischen Regierung, Ausschreibungen für den Bau des E1-Siedlungsprojekts zu veröffentlichen, bezeichneten sie als inakzeptabel.
Das Völkerrecht besage eindeutig, dass israelische Siedlungen im Westjordanland rechtswidrig seien. Dies sei die Haltung der internationalen Gemeinschaft, die auch durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bekräftigt werde, hieß es weiter. (dpa/red)
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Widerspruch gegen Iran-Abkommen: Trump droht dem Oman mit Angriffen

US-Präsident Donald Trump hat dem Oman einem US-Journalisten zufolge mit Angriffen gedroht, falls sich das Land einem möglichen US-Abkommen mit dem Iran zur Zukunft der Straße von Hormus „in den Weg stellt“. In diesem Fall „werden wir sie in Grund und Boden bomben“, sagte Trump dem Fox-News-Journalisten Trey Yingst, wie dieser am Montag im Onlinedienst X berichtete. Trump verlangte demnach außerdem die Kapitulation Teherans.

Gespräche und Verhandlungen

Der US-Präsident erklärte Yingst zufolge weiter, dass Gespräche mit den iranischen Revolutionsgarden über geheime Kanäle liefen. Er habe es aber nicht eilig mit einer Einigung. Zu den iranischen Unterhändlern sagte Trump, diese seien „gute Pokerspieler“, sie „werden aber zugrunde gehen“.

Hintergrund: Straße von Hormus

Kurz nach dem Beginn der Angriffe der USA und Israels auf den Iran Ende Februar hatte Teheran die für den weltweiten Öl- und Flüssiggastransport wichtige Meerenge de facto geschlossen, was die Energiepreise stark in die Höhe trieb.
In den Verhandlungen mit den USA über eine dauerhafte Friedenslösung hatte der Iran immer wieder eine Maut für die Durchfahrt durch die Meerenge ins Spiel gebracht, was die USA vehement ablehnen. Stattdessen hatte Trump am Freitag angekündigt, die Straße von Hormus zum US-Territorium erklären zu wollen.

Iranische Gespräche mit Oman

Neben den Gesprächen mit den USA verhandelt der Iran seit Wochen mit dem Oman über künftige Regelungen für die Schifffahrt. Zuletzt hatte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi erklärt, diese Gespräche befänden sich in der „Endphase“.
Beide Seiten arbeiteten an einer gemeinsamen Erklärung zu dem Thema, erklärte das iranische Außenministerium am Montag.Vor Beginn des US-israelischen Krieges gegen den Iran galt die Straße von Hormus als offene internationale Wasserstraße, Gebühren für Schiffe wurden nicht erhoben. Ein Großteil der Schifffahrtsrouten verläuft durch omanische Gewässer. (afp/red)
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US-Unterhändler Kushner wirbt bei Netanjahu für Gaza-Plan

Jared Kushner versucht, den festgefahrenen Fahrplan für eine Nachkriegsordnung in Gaza zu retten: Nach einem seltenen Treffen mit Vertretern der islamistischen Hamas in Ägypten ist der US-Unterhändler in Jerusalem mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammengekommen.
Israels Regierungschef lehnt den von Washington unterstützten Plan bislang ab. Laut Medienberichten nahm auch der Hohe Vertreter des Friedensrats, Nikolaj Mladenow, an dem Treffen teil.
Bereits am Sonntag hatte Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, in Ägypten mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi über die Zukunft des im Krieg weitgehend zerstörten Gazastreifens gesprochen.

Streit über den Gaza-Fahrplan

Netanjahu hatte vor gut einer Woche gesagt, Israel lehne einen Fahrplan des sogenannten Friedensrats („Board of Peace“) für den im Krieg großflächig zerstörten Gazastreifen ab. „Die israelische Armee wird keinerlei Abzug vollziehen, bis die Hamas entwaffnet ist“, sagte Netanjahu.
Außerdem bekräftigte der Regierungschef seine Ablehnung eines unabhängigen palästinensischen Staates. Der ranghohe Hamas-Vertreter Bassem Naim sagte dagegen, die Hamas bleibe dem Gaza-Fahrplan verpflichtet.
Trump stellte am Montag erneut in Aussicht, sich per Wahlempfehlung für die im Oktober anstehende Parlamentswahl in die israelische Politik einzuschalten.
„Ich halte es für das Beste, mich aus den Wahlen in Israel herauszuhalten, aber vielleicht werde ich mich für jemanden aussprechen“, zitiert der Sender Fox News aus einem Telefoninterview. Demnach rief Trump Netanjahu dazu auf, Angriffe in Gaza zu unterlassen. Die USA unterhielten ihre eigenen Kontakte zur Hamas, sagte er. „Sie geben ihre Waffen ab.“

Erdogan: Hamas zeigt „aufrichtige Zusammenarbeit“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan lobte die Hamas in dem Zusammenhang in einem Gespräch mit dem Sender Al Jazeera. Die Terrororganisation zeige „aufrichtige Zusammenarbeit“ und erfülle ihre Verpflichtungen.
Israel wiederum setze seine Angriffe im Gazastreifen fort, kritisierte Erdogan, der als scharfer Gegner der israelischen Regierung gilt. Seinen Angaben zufolge soll Trump, mit dem er eine gute Beziehung hat, über Israels Vorgehen beunruhigt sein.
Die Außenminister von acht arabischen und muslimischen Staaten verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung Israels Ablehnung des Gaza-Fahrplans und der palästinensischen Staatlichkeit.
Sie warfen Israel vor, damit die Umsetzung des Plans und die internationalen Bemühungen um Frieden im Gazastreifen und den übrigen besetzten palästinensischen Gebieten zu behindern.
In einer scharf formulierten Reaktion warf die rechtskonservative Regierungspartei Likud den arabischen Staaten daraufhin vor, sie wollten Netanjahu bei der anstehenden Parlamentswahl „stürzen“, damit seine politischen Rivalen ihnen danach „alles geben, was sie wollen“.

Was der Fahrplan vorsieht

Nach dem Fahrplan des von Trump ins Leben gerufenen Friedensrats sollen Israel, die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppierungen im Gazastreifen die Kampfhandlungen einstellen.
Anschließend übernimmt laut Plan eine palästinensische Übergangsverwaltung, unterstützt von einer internationalen Stabilisierungstruppe, als alleinige Autorität die Kontrolle über Verwaltung und Sicherheit im Gazastreifen.
Von der Hamas übergebene Waffen sollen eingelagert werden und ausschließlich unter palästinensischer Kontrolle bleiben. Der Prozess soll international überwacht und schrittweise umgesetzt werden – parallel ist ein daran gekoppelter Abzug der israelischen Armee vorgesehen.
Israel fordert dagegen eine komplette Entfernung der Waffen aus dem Küstenstreifen, weil es befürchtet, sie könnten der Hamas sonst in Zukunft wieder in die Hände fallen.
Die israelische Armee dürfe nicht abziehen, bevor „Gaza vollständig von allen Waffen entmilitarisiert ist und die Hamas aufhört, als militärische oder politische Instanz zu existieren“, forderte der ehemalige israelische Sicherheitsberater Meir Ben-Schabat von der rechtskonservativen Denkfabrik Misgav.

Erste Wiederaufbaupläne für Gaza

Die Zeitung „Israel Hajom“ berichtete, bei Kushners Gesprächen sei es auch um den Beginn des Wiederaufbaus in Gebieten gegangen, die nicht von der Hamas kontrolliert werden. In Rafah im Süden und in nördlichen Teilen des Gazastreifens solle ein Pilotprojekt starten.
Demnach sollen vorübergehende Lager für vertriebene Palästinenser errichtet werden, in denen Bildung, Gesundheitsversorgung und andere zivile Dienstleistungen ohne Beteiligung der Hamas angeboten werden. Erste Einheiten der Stabilisierungstruppe sollten dort stationiert werden.

Eskalierende Rhetorik: Polizeiminister fordert radikaleren Kurs

Vor Kushners Gesprächen in der Region hatte Israels Polizeiminister zur Tötung von noch mehr Palästinensern in dem Küstenstreifen aufgerufen.
Es sei kein Geheimnis, dass er in dieser Frage Meinungsverschiedenheiten mit Netanjahu habe, sagte Itamar Ben-Gvir in einem Podcast mit der ehemaligen Gaza-Geisel Rom Braslavski.
„Ich denke, dass man gezielte Tötungen in Gaza ausführen sollte, jede Nacht 30, 40 (Menschen) entfernen“, sagte der Vorsitzende der Partei Ozma Jehudit (Jüdische Kraft).
Er beziehe sich dabei nicht nur auf militante Palästinenser, die eine unmittelbare Gefahr darstellten, erklärte der Polizeiminister. Es gebe im Gazastreifen vielmehr Menschen, die es nicht verdient hätten zu leben.
Die israelische Zeitung „Maariv“ berichtete, zuletzt habe Netanjahu gezielte Tötungen im Gazastreifen in Fällen, in denen keine unmittelbare Gefahr für israelische Truppen bestand, persönlich genehmigen müssen.

Scharfe Kritik aus dem Iran

Der iranische Vizeaußenminister Kasem Gharibabadi verurteilte die Äußerungen Ben-Gvirs in einem Post auf der Plattform X. „Dieser zionistische Verbrecher spricht gleichzeitig von der Vertreibung der Palästinenser und vom Siedlungsbau im gesamten Gazastreifen“, schrieb er.
„Diese Geständnisse müssen für den Tag der Abrechnung und für den Prozess gegen diese Verbrecher aufgezeichnet und aufbewahrt werden.“ (dpa/red)
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Trumps Gesandter Kushner trifft mit Hamas-Anführern zusammen

Im Bemühen um die Umsetzung des US-Friedensplans für den Gazastreifen ist der US-Sondergesandte Jared Kushner mit führenden Vertretern der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas zusammengetroffen.
Bei dem Treffen in Ägypten am Sonntag forderte der Sondergesandte und Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump die Hamas erneut zu einer überprüfbaren Entwaffnung auf, wie aus mit den Gesprächen vertrauten Quellen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP verlautete.
Eine Rolle der Hamas bei einer künftigen Regierung des Gazastreifens schloss Kushner demnach weiter aus. Zudem habe er betont, dass der Gazastreifen „nie wieder eine Quelle des Terrors gegen Israel“ werden dürfe.
Die Hamas beteuerte den Angaben zufolge bei dem Treffen ihr Bekenntnis zu dem Friedensplan, der von Israel zurückgewiesen wird. Die Hamas, die von den USA als Terrororganisation eingestuft wird, wurde bei dem Treffen unter anderem durch ihren neuen Anführer Chalil al-Hajja vertreten.
Vertreter von acht mehrheitlich muslimischen Staaten verurteilten derweil die Zurückweisung des Gaza-Friedensplans durch Israel. In einer am Sonntag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung kritisierten die Außenminister von Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien, Pakistan, Indonesien, Katar, der Türkei und der Vereinigten Arabischen Emirate „die von Israel erklärte Zurückweisung des Rahmenplans“ sowie eines Palästinenserstaats.
Sie warfen Israel vor, die Umsetzung des Plans sowie „die gemeinsamen Bemühungen um einen gerechten und dauerhaften Frieden“ im Gazastreifen zu torpedieren. Die Likud-Partei des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beschuldigte die Unterzeichner daraufhin, Netanjahu „zur Strecke bringen“ zu wollen.
Kushner traf am Sonntag auch den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi zu Beratungen über den US-Plan für das Palästinensergebiet. Beide Politiker hätten dabei „die Notwendigkeit betont, dass alle Parteien ihren Verpflichtungen aus dem Waffenruhe-Abkommen nachkommen“, sagte ein Sprecher al-Sisis im Anschluss.
Zudem führte Trumps Sondergesandter Gespräche mit Vermittlern aus Ägypten, Katar und der Türkei sowie dem Gaza-Gesandten des vom US-Präsidenten ins Leben gerufenen „Friedensrats“, Nickolay Mladenov.
Der von Trump vorangetriebene Gaza-Friedensplan sieht vor, dass die islamistische Hamas schrittweise ihre Waffen abgibt, während sich die israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen zurückziehen. Eine internationale Stabilisierungstruppe und eine neue palästinensische Polizei sollen die Verantwortung in dem Küstenstreifen übernehmen.
Während die Hamas dem Plan zugestimmt hat, erteilte ihm Israels Regierungschef Netanjahu kürzlich eine Absage. Er forderte die Vernichtung aller Waffen der Hamas vor einem israelischen Rückzug, nicht nur deren Abgabe.
Umfragen zufolge stößt der US-Plan bei Netanjahus rechter Wählerbasis auf breite Ablehnung. In rund zweieinhalb Monaten wird in Israel gewählt. Nach seinen Gesprächen in Ägypten am Sonntag sollte Kushner nach Israel weiterreisen und dort am Montag Netanjahu treffen.
Die Hamas hatte Ende Juli eingewilligt, in der nächsten Phase des Gaza-Friedensplans ihre Waffen an eine neue palästinensische Übergangsverwaltung im Gazastreifen zu übergeben. Trump hatte die Ankündigung als „großen Meilenstein“ begrüßt.
Die Hamas und ihre Verbündeten hatten bei ihrem Großangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 mehr als 1220 Menschen getötet und 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel griff daraufhin massiv im Gazastreifen an. Dabei wurden nach palästinensischen Angaben mehr als 70.000 Menschen getötet.
Seit Oktober 2025 gilt eine Waffenruhe, beide Seiten werfen sich jedoch immer wieder Verstöße vor. Nach palästinensischen Angaben wurden im Gazastreifen seitdem mindestens 1259 Menschen getötet.(afp/red)
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Israelische Siedler belagern Palästinenser – US-Botschafter spricht von „Terrortat“

Eine seit Tagen andauernde Belagerung von Palästinensern im Westjordanland durch extremistische israelische Siedler hat eine unüblich scharfe Kritik des US-Botschafters in Israel hervorgerufen. Die israelische Armee ging gegen die Siedler vor, diese blieben Augenzeugenberichten zufolge jedoch vor Ort.
„Die Handlungen derjenigen, die diese schreckliche Terrortat verübt haben, um diese Familie einzuschüchtern und zu drangsalieren, sind widerlich“, schrieb der US-Botschafter Mike Huckabee im Onlinedienst X. Huckabee ist sonst ein Befürworter israelischer Siedlungen im Westjordanland.
Er bezeichnete das Verhalten der israelischen Siedler als „Rowdytum“ und erklärte, die israelische Armee habe auf Ersuchen Washingtons hin in dem Fall eingegriffen.

Siedler belagern Bewohner seit 9. August

Seit Sonntag blockieren Siedler im Dorf Kusra nahe der palästinensischen Stadt Nablus im Norden des Westjordanlandes palästinensische Häuser, darunter eines im Besitz eines US-Bürgers.
Bewohner berichteten, sie seien von Lebensmitteln und anderen Versorgungsgütern abgeschnitten. „Bisher konnte niemand Lebensmittel und Vorräte zu uns bringen, weil das Gebiet von der Armee völlig abgeriegelt ist“, sagte Aisha Hassan, die in einem der belagerten Häuser eingeschlossen ist. „Die Siedler sind in den umliegenden Gebieten auf dem angrenzenden Hügel verteilt.“
Am 12. August zerstörte das Militär zunächst ein Zelt der Siedler, die ungeachtet dessen vor Ort blieben. In der Nacht zum 13. August ging die Armee nach eigenen Angaben erneut gegen die Siedler vor. Dabei seien zwei Außenposten abgebaut und ein israelischer Bürger festgenommen worden. Die Siedler setzten ihre Belagerung Augenzeugen zufolge jedoch weiterhin fort.
Laut der israelischen Epoch verstärkte das Militär seine Kräfte vor Ort und schickte ein neues Bataillon in die Region.
Der Bürgermeister von Kusra, Abdel Asim Wadi, erklärte, die israelische Armee habe vorübergehende Räumungsanordnungen für die belagerten palästinensischen Häuser erlassen.

Am 11. August 2026 zerstörte Israel das Haus des Palästinensers Farouk Ramadan, der am 24. Juli in Zusammenstößen mit israelischen Siedlern im palästinensischen Dorf Tell im Westjordanland beteiligt war und dabei ums Leben kam. Damals wurden zwei Menschen getötet.

Foto: Jaafar Ashtiyeh/AFP via Getty Images

Früherer deutsche Botschafter kritisiert die Siedlungspolitik

Am 12. August hatte der frühere deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, die israelische Siedlungspolitik scharf kritisiert. „Das ist Vertreibung mit Mitteln der psychologischen und der realen Gewalt“, sagte Seibert dem „Magazin“ der Wochenzeitung „Die Zeit“.
Die deutsche Staatsräson gelte für Israel in seinen international anerkannten Grenzen, betonte Seibert. „Aber das gilt nicht gegenüber den Siedlern im Jordantal.“
Huckabees scharfe Kritik ist vor allem aufgrund seiner Befürwortung des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland bemerkenswert. Der evangelikale Pastor hat in der Vergangenheit außerdem einen palästinensischen Staat abgelehnt.

Das Westjordanland ist in drei Zonen geteilt

Der Vorfall nahe Nablus fand laut der israelischen Epoch in der Zone B statt. Während des Oslo-Friedensprozesses in den neunziger Jahren stand eine Zwei-Staaten-Lösung im Fokus der Bemühungen. Der damalige israelische Ministerpräsident Jizchak Rabin und PLO-Chef Jassir Arafat unterzeichneten das Abkommen im September 1995 in Washington.
Unter „Oslo II“ wurde das Westjordanland in die Zonen A, B und C aufgeteilt. Die A-Zone steht seither völlig unter palästinensischer Kontrolle, die B-Zone unter palästinensischer Zivilverwaltung und israelisch-palästinensischer Sicherheitskontrolle und die C-Zone unter zivil- und sicherheitsrechtlicher Kontrolle Israels.
Das Interimsabkommen sollte 1999 auslaufen, wurde seither jedoch von beiden Seiten stillschweigend beibehalten.

Israelische Siedlung wiedereröffnet

Zeitgleich zu der Belagerung nahe Nablus wurde in Ganim im Norden des Westjordanlandes die Wiedereröffnung einer israelischen Siedlung gefeiert. Die Siedlung war vor mehr als 20 Jahren im Rahmen eines Rückzugsplans der damaligen israelischen Regierung abgebaut worden.

Israelische Siedler am 13. August 2026 nach der Wiedereröffnung einer Siedlung in Ganim im Westjordanland. Die Siedlung war vor mehr als 20 Jahren im Rahmen eines Rückzugsplans der damaligen Regierung abgebaut worden, die durch den Rückzug aus dicht besiedelten palästinensischen Gebieten Spannungen abbauen wollte.

Foto: Ilia Yefimovich/AFP via Getty Images

An der Eröffnungsfeier nahmen mehrere Vertreter der israelischen Regierung teil, unter ihnen Verteidigungsminister Israel Katz. Unter Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Israel den Siedlungsbau im Westjordanland stark vorangetrieben. (afp/red)
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Israel und Libanon setzen Friedensgespräche im September fort

In der italienischen Hauptstadt Rom soll es im September eine neue Gesprächsrunde über ein Friedensabkommen zwischen Israel und dem Libanon geben. „Die politischen Vertreter werden Anfang September in Rom zusammenkommen – bis dahin werden die Gespräche in Beirut, Jerusalem und Washington fortgesetzt“, erklärte ein Vertreter des US-Außenministeriums am Dienstag, den 11. August.
Die US-Regierung zeigte sich „zuversichtlich“ hinsichtlich des weiteren Verlaufs.

Rahmenabkommen sieht Entwaffnung der Hisbollah vor

Israel und der Libanon hatten sich im Juni unter Vermittlung der USA auf ein Rahmenabkommen geeinigt. Vorgesehen sind die Entwaffnung der libanesischen Hisbollah-Miliz, ein schrittweiser Abzug der israelischen Truppen aus dem Süden des Libanon sowie die Stationierung der libanesischen Armee in der Region.
Zunächst soll dies in zwei sogenannten Pilotzonen umgesetzt werden. Später sollen weitere Gebiete folgen. In Rom fand vergangene Woche bereits die siebte Gesprächsrunde zwischen Israel und dem Libanon statt.

Erste Schritte bereits umgesetzt

Nach Angaben des US-Diplomaten wurden bereits erste Maßnahmen umgesetzt. Die libanesische Armee sei inzwischen in den beiden Pilotzonen aktiv. Zudem hätten die Arbeitsgruppen ihre Formulierungen, Karten und Verfahren aufeinander abgestimmt.
Als nächsten Schritt soll die libanesische Regierung „detaillierte Fahrpläne für die Sicherung neuer Gebiete vorlegen“.

Hisbollah lehnt Gespräche ab

Während die libanesische Regierung mit Israel verhandelt, lehnt die pro-iranische Hisbollah die Gespräche ab und weigert sich, ihre Waffen abzugeben.
Die Miliz hatte den Libanon in den Irankrieg hineingezogen. Kurz nach Beginn des Krieges feuerte sie Raketen auf Israel. Israel reagierte mit Angriffen und einer Bodenoffensive. (afp/red)
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Warum die Gewalt im Jemen wieder aufflammt

Im Krieg in Nahost droht sich eine weitere Front zu öffnen. Immer wieder gibt es derzeit Angriffe im Jemen, einem Land auf der Arabischen Halbinsel. Der Konflikt dort ist im Zuge des Irankriegs wieder eskaliert. Das sind die Hintergründe:

Anerkannte Regierung gegen Huthi

Die international anerkannte Regierung im Jemen kämpft zusammen mit dem Nachbarland Saudi-Arabien seit mehreren Jahren gegen die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz. Diese hatte den Jemen 2014 förmlich überrannt und in einen Bürgerkrieg gestürzt.
Die Huthi kontrollieren seitdem vor allem den Norden des Landes und weite Teile der westlichen Küste am Roten Meer – einschließlich der Hauptstadt. Dort setzt die Miliz, die sich offiziell als „Ansar Allah“ („Unterstützer Gottes“) bezeichnet, ihre Ideologie gewaltsam durch.
Ziel der Angriffe der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition war es, die jemenitische Regierung zu unterstützen und den Einfluss der Huthi – und damit des Irans – im Land zurückzudrängen. 2022 trat in dem Konflikt eine Waffenruhe in Kraft, kleinere Gefechte gab es allerdings weiterhin.
In dem Krieg kamen durch direkte militärische Folgen mehr als 150.000 Menschen ums Leben.

Was hat die aktuellen Angriffe ausgelöst?

Die aktuelle Eskalation wurde im Juli durch Luftangriffe in der von den Huthi kontrollierten jemenitischen Hauptstadt Sanaa ausgelöst.
Die international anerkannte Regierung des Landes wollte eigenen Angaben zufolge die Landung eines iranischen Flugzeugs auf jemenitischem Boden verhindern. Die Koalition mit Saudi-Arabien kontrolliert den Zugang zum jemenitischen Luftraum und schränkt dabei insbesondere den internationalen Flugverkehr zum Flughafen Sanaa stark ein.
Mit dem Vorhaben, ein iranisches Flugzeug in der Hauptstadt landen zu lassen, wollten die Huthi Fachleuten zufolge die Kontrolle über den jemenitischen Luftraum infrage stellen.
Beobachter wie die Denkfabrik International Crisis Group gehen davon aus, dass die Huthi sich durch den Verlauf des Irankriegs gestärkt sehen. Der Iran habe den Plan der Miliz unterstützt. Die Denkfabrik sprach von einem „Kurswechsel“, da sich Teheran in den vergangenen Jahren für eine Entspannung der Lage im Jemen eingesetzt habe.
Die Huthi machten Saudi-Arabien für den Angriff auf den Flughafen in Sanaa Mitte Juli verantwortlich und erklärten eine „Blockade“ der Seefahrt für den einflussreichen Golfstaat. Die vom Iran unterstützte Miliz griff seitdem auch mehrere saudische Schiffe sowie Ziele in dem Golfstaat an.

Huthi kooperieren eng mit dem Iran

Ohne die Hilfe aus Teheran hätten die Huthi ihr Waffenarsenal – darunter Raketen mit einer Reichweite von bis zu 3.000 Kilometern – nach Einschätzung von Experten nicht aufbauen können. Die Waffen sollen auf dem Seeweg in den Jemen geschmuggelt worden sein.
Eine Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte soll zudem auch Kämpfer der Huthi ausgebildet haben. Der Iran hat in der Vergangenheit bestritten, die Huthi finanziell oder mit Waffen zu unterstützen.
Für die Huthi bestimmte Waffen aus dem Iran sollen Beobachtern zufolge über den Seeweg in den Jemen geschmuggelt werden. (Archivbild)

Für die Huthi bestimmte Waffen aus dem Iran sollen Beobachtern zufolge über den Seeweg in den Jemen geschmuggelt werden. (Archivbild)

Foto: Osamah Abdulrahman/AP/dpa

Teheran hat seit den 1990er Jahren mit der Unterstützung schiitischer Milizen eine „Achse des Widerstands“ gegen Israel aufgebaut, zu der neben den Huthi auch die Hamas gehört. Nach dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 erklärten die Huthi ihre Solidarität mit der Terrororganisation und griffen seitdem auch Israel sowie Handelsschiffe im Roten Meer an.

Ist eine weitere Eskalation zu erwarten?

Beobachter halten eine weitere Eskalation für wahrscheinlich. Sie könnte weit über den Jemen hinaus Folgen haben.
Weitere Angriffe auf Schiffe könnten den Verkehr durch das Rote Meer und die strategisch wichtige Meerenge Bab al-Mandab erneut beeinträchtigen. Durch diese Meerenge führt der Seeweg von Asien über den Suezkanal nach Europa.
Sie hat als Umgehungsroute für die durch den Iran-Krieg bereits stark beeinträchtigte Straße von Hormus etwa bei Ölexporten Saudi-Arabiens zunehmend an Bedeutung gewonnen. Die Huthi-Miliz hatte den Welthandel durch Angriffe im Roten Meer in Solidarität mit der Hamas im Gazastreifen ab 2023 bereits massiv beeinträchtigt.
Zugleich könnte ein neuer Krieg die ohnehin schwierigen Bemühungen um eine politische Lösung im Jemen um Jahre zurückwerfen. Der Konflikt droht damit erneut zu einem Schauplatz der regionalen Auseinandersetzung zwischen Iran und seinen Gegnern zu werden.

Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen

Der Krieg hat nach 2014 im Jemen in eine humanitäre Katastrophe ausgelöst – Millionen Menschen sind dort auf Hilfe angewiesen. Trotz eigener Öl- und Gasvorkommen ist der Jemen eines der ärmsten und am schlechtesten entwickelten Länder der Welt. Zudem flammte der Konflikt auch in den vergangenen Jahren immer mal wieder auf.
Der Jemen ist seit Jahrzehnten geplagt von Spaltungen entlang konfessioneller, regionaler und Stammesgruppen. Das Land war von 1967 bis 1990 zweigeteilt. Auch sind Extremisten in dem Land aktiv, immer wieder gibt es Anschläge und Entführungen. (dpa/red)
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Bericht: Uber könnte 2027 erste Robotaxi-Fahrten anbieten

In München könnten bereits Anfang kommenden Jahres die ersten autonomen Fahrten mit Uber starten, wenn auch zunächst mit einem Sicherheitsfahrer. Das kündigte Igal Raichelgauz, CEO und Gründer des israelischen Startups Autobrains, im „Handelsblatt“ an.
Autobrains will gemeinsam mit Nvidia und Uber die ersten Robotaxis in der bayerischen Landeshauptstadt auf die Straße bringen.
Den vollständigen Übergang zu Level 4, bei dem das Fahrzeug ohne Sicherheitsfahrer fahren darf, plant das Unternehmen für Frühsommer 2027.

Tests rund um den Olympiapark in München

Autobrains testet die Technologie seit Anfang Juni in München. Zunächst kommt ein Ford Mustang Mach-E zum Einsatz, der rund um den Olympiapark unterwegs ist.
„Ehrlich gesagt, hat uns das Ergebnis selbst überrascht – auf die gute Art“, sagte Autobrains-Chef Raichelgauz dem „Handelsblatt“.
Die Tests sollen so gut gelaufen sein, dass das Unternehmen seit August bereits ein zweites Modell erprobt: den vietnamesischen VinFast VF6. Ein drittes Fahrzeugmodell soll folgen. Insgesamt will Autobrains mindestens drei Automobilhersteller in das Münchner Programm einbinden.
Anschließend soll das Angebot auf weitere Städte ausgeweitet werden, auch in Deutschland. Bis 2028 plant das Unternehmen den Einstieg in insgesamt 20 Städte in Südostasien und Europa. (dts/red)
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Wie Israels Wahlsystem die Regierungsbildung beeinflusst

In Kürze:

  • Beobachter werten die Wahl zur 26. Knesset im September als wichtigste Abstimmung seit der Staatsgründung 1948.
  • Verhältniswahlrecht: Die rund sieben Millionen Wahlberechtigten stimmen für Parteien oder Listen, die 120 Knesset-Sitze proportional zu ihren Stimmenanteilen erhalten.
  • Da bislang keine einzelne Partei die absolute Mehrheit von 61 Sitzen errungen hat, hängt die Regierungsbildung von Koalitionsverhandlungen ab
  • Die arabische Partei Raam könnte zum entscheidenden Koalitionspartner werden

 
Am 27. Oktober wählen die Menschen in Israel ein neues Parlament. Beobachter im In- und Ausland werten die Wahl zur 26. Knesset als wichtigste Abstimmung seit der Staatsgründung 1948.
Neben überraschenden Bündnissen und neuen Parteien entscheidet auch das knifflige Wahlsystem des Landes darüber, ob Israels am längsten amtierender Regierungschef Benjamin Netanjahu weiterregieren darf.

Knesset

Im Zentrum von Israels demokratischen Institutionen steht das Einkammer-Parlament, die Knesset (Hebräisch für „Versammlung“). Ihre 120 Abgeordneten werden für eine Legislaturperiode von vier Jahren gewählt. Sitz ist Jerusalem.
Das Parlament kann durch eine einfache Mehrheit vorzeitig aufgelöst werden – was in Israel durchaus üblich ist. Unter bestimmten Umständen kann die Knesset ihre Legislaturperiode auch verlängern. Dazu bedarf es einer Mehrheit von 80 Abgeordneten.

Verhältniswahlrecht

Israels Wahlsystem basiert auf einer reinen Verhältniswahl: Die rund sieben Millionen Wahlberechtigten stimmen nicht für einzelne Kandidaten ab, sondern für eine Partei oder Liste. Auf diese entfallen dann Abgeordnetensitze proportional zu ihren Stimmanteilen. Das gesamte Land gilt dabei als ein einziger Wahlkreis. Laut Gesetz müssen die Wahlen „allgemein, landesweit, direkt, gleichberechtigt, geheim und proportional“ sein.
Israels Wähler sind Urnengänge gewohnt: Zwischen 2019 und 2022 waren sie gleich fünfmal zur Stimmabgabe aufgerufen. Damals konnte aufgrund einer Patt-Situation zwischen den politischen Lagern aus rechten, linksgerichteten und Mitte-Parteien keine stabile Regierung gebildet werden. Bei der Parlamentswahl 2022 lag die Wahlbeteiligung bei mehr als 70 Prozent.
Allerdings war die Wahlbeteiligung in der arabisch-israelischen Bevölkerung zuletzt gering: Ihre Repräsentation im Parlament blieb weit unter den Möglichkeiten. Das könnte sich nun ändern: Die Wähler der Parteien Raam und Chadasch-Tal könnten sogar für den Wahlausgang und die Koalitionsbildung entscheidend sein.

Sperrklausel

Um in die Knesset einzuziehen, muss eine Partei eine Sperrklausel von 3,25 Prozent überwinden. Dies entspricht etwa vier Sitzen. Diese Regelung hat erhebliche Auswirkungen auf das Endergebnis, denn Stimmen für Parteien oder Listen, die darunter liegen, werden „neutralisiert“.
Die Sitzverteilung unter den Parteien erfolgt dann auf der Basis ihres Anteils an den verbleibenden Stimmen. So würden etwa 20 Prozent der Stimmen 20 Prozent der Sitze entsprechen – also 24 Mandaten.

Überschuss-Stimmen

Die Teilung der Stimmanteile durch die Anzahl der verfügbaren Sitze liefert jedoch kein sauberes Ergebnis. Wenn Parteien knapp daran scheitern, einen weiteren Sitz zu gewinnen, entstehen Restmandate sowie sogenannte Überschuss-Stimmen.
Parteien können Vereinbarungen treffen, wonach ihre Überschuss-Stimmen gebündelt werden, um sich einige dieser nicht zugeteilten Sitze zu sichern. Für alle verbleibenden, nicht zugeteilten Sitze wendet Israel die Bader-Ofer-Methode an – eine mathematische Formel, die jeden verbleibenden Sitz der Partei mit dem höchsten Durchschnitt an Stimmen pro Mandat zuweist – wovon meist größere Parteien profitieren.
Bei der Parlamentswahl 2022 spielte die Verteilung dieser Sitze eine entscheidende Rolle: Damals wurden umgerechnet 300.000 Stimmen und damit sechs Prozent der abgegebenen Stimmen effektiv neu verteilt. Trotz fast gleicher Stimmenzahl beider Listen sicherte sich damit Netanjahus rechtsgerichtetes Lager letztlich eine komfortable Mehrheit von 64 Sitzen.

Bündnisse

Israels politisches Spektrum umfasst alle Positionen von rechtsextrem über zentristisch bis linksaußen. Noch nie in der Geschichte des Staates Israel ist es aber einer einzigen Partei gelungen, die absolute Mehrheit von 61 Mandaten zu erringen. Die Parteien sind daher traditionell auf Koalitionspartner angewiesen – Kompromisse sind damit an der Tagesordnung.
Dies hat in der Vergangenheit immer wieder zu neuen ungewohnten Konstellationen geführt: So gelang es 2021 dem Mitte-Rechts-Politiker Naftali Bennett, an der Spitze einer historischen Koalition zu stehen, die das gesamte politische Spektrum Israels umfasste – obwohl seine damalige Partei nur sechs Sitze gewonnen hatte.
Zünglein an der Waage sind oft die kleineren ultraorthodoxen Parteien – als Koalitionspartner kommen für sie vorzugsweise Parteien in Frage, die ihnen die Finanzierung ihrer eigenen Bildungseinrichtungen und Lebensweise sowie die zunehmend umstrittene Befreiung strengreligiöser Männer von der Wehrpflicht zusichern.

Regierungsbildung

Sobald die Stimmen ausgezählt sind, beginnen die Koalitionsverhandlungen. Israels Präsident erteilt anschließend demjenigen einen Auftrag zur Regierungsbildung, dem es gelingt, eine Koalition auszuhandeln.
Hinsichtlich der Wahl im Herbst gehen aktuelle Umfragen von einem äußerst knappen Rennen zwischen Netanjahus Likud und der Opposition aus. Jüngsten Umfragen zufolge liegt derzeit die neue Partei Jaschar von Ex-Generalstabschef Gadi Eisenkot mit zwei Sitzen knapp vor Netanjahus Likud. Laut der jüngsten Umfrage der Nachrichtenseite „Sman Jisrael“ würde die Anti-Netanjahu-Opposition insgesamt 57 Sitze gewinnen.

Arabische Partei als Königsmacher

Eine entscheidende Rolle bei einer erfolgreichen Regierungsbildung dürften daher in diesem Jahr arabische Parteien spielen, allen voran die Vereinigte Arabische Liste Raam. Die Partei von Mansur Abbas könnte laut der Umfrage sechs Mandate holen – ihre Beteiligung an einer Koalition würde dem Oppositionsblock somit eine Mehrheit von 63 Sitzen verschaffen.
Anders als früher befürworten der Umfrage zufolge die meisten Wähler der Oppositionsparteien eine Koalition mit Raam. Grund dafür ist ein strategischer Schritt von Raam-Chef Abbas: Sollte seine arabisch-muslimische Liste sich wie angekündigt auch jüdischen Kandidaten öffnen und den Knesset-Abgeordneten Joav Segalovitz aufnehmen, könnte dies nicht nur weitere Netanjahu-Gegner mobilisieren – sondern auch mehr arabische Wähler an die Urnen bringen.
Segalovitz gilt in arabisch-israelischen Gemeinden als äußerst angesehen: Er war als Staatssekretär für öffentliche Sicherheit in der früheren Regierung unter Bennett und Jair Lapid bei der Bekämpfung der Kriminalität in arabisch-israelischen Gemeinden zuständig und damit überaus erfolgreich. Seit Netanjahus Amtsübernahme und der Ernennung des rechtsextremen Abgeordneten Itamar Ben Gvir zum Innenminister ist die Mordrate in diesen Gemeinden wieder sprunghaft angestiegen – und ein wichtiges Wahlkampfthema geworden.  (afp/red)
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Netanjahu stellt sich gegen US-Plan zum Gazastreifen

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich gegen den Plan von US-Präsident Donald Trump zur Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen gestellt.
„Wir haben nicht zugestimmt, es ist nicht unser Entwurf“, sagte Netanjahu in einem in der Nacht zu Mittwoch veröffentlichten Online-Video.

Trump setzt auf Entwaffnung und Truppenabzug

Trump hatte seine Pläne für eine Entwaffnung der Hamas und ihrer Verbündeten sowie einen Rückzug der israelischen Armee vergangene Woche als „Meilenstein“ bezeichnet. Nach seinen Vorstellungen sollte die Hamas schrittweise ihre Waffen abgeben.
Anschließend sollten sich die israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen zurückziehen. Eine internationale Stabilisierungstruppe und eine neue palästinensische Polizei sollten dann die Verantwortung übernehmen.
Israel lehnt jedoch vor allem einen Abzug seiner Truppen ab. Zuletzt hatte der von Trump ins Leben gerufene „Friedensrat“ bei einem Treffen mit Netanjahu am Montag zugesagt, die israelische Armee müsse sich erst zurückziehen, wenn die Hamas „vollständig“ entwaffnet sei.

Israel prüft Änderungsvorschläge

Trumps Team glaube, „dass es für eine Entwaffnung der Hamas und eine Entmilitarisierung des Gazastreifens sorgen kann“, sagte Netanjahu. „Das prüfen wir.“ Er fügte hinzu, dass den USA Änderungsvorschläge übermittelt worden seien.
Netanjahu muss bei der Parlamentswahl im Herbst um seine Wiederwahl bangen. Teile seiner Koalitionspartner hatten in den vergangenen Tagen den Druck auf ihn erhöht, die Vereinbarung abzulehnen.
Bei einer Veranstaltung am Mittwoch, den 5. August, bezeichnete Netanjahu Trump als „unseren größten Freund, einen der größten Freunde, die wir je im Weißen Haus hatten“. Zugleich betonte er: „Ich möchte aber auch klarstellen: Die Existenz Israels steht nicht zur Verhandlung.“

Armee will weiter gegen Hamas vorgehen

Israels Armeechef Ejal Samir erklärte, die Streitkräfte würden weiterhin „proaktiv“ im Gazastreifen vorgehen. Die Verantwortlichen für den Hamas-Großangriff vom 7. Oktober 2023 würden „weiter aufgespürt“.
Nach Angaben Samirs haben die israelischen Streitkräfte die Hamas im Gazastreifen „geschlagen“. Die islamistische Miliz sei „erheblich geschwächt und die Sicherheitslage grundlegend verändert“, sagte er laut einer Erklärung des Militärs bei einem Besuch israelischer Soldaten im Gazastreifen.

Israels Armee will nach eigenen Angaben weiter „proaktiv“ im Gazastreifen vorgehen und Bedrohungen beseitigen. (Archivbild)

Foto: Amir Levy/Getty Images

Die Armee werde „weiterhin proaktiv und nach dem von uns festgelegten Grundsatz vorgehen – Bedrohungen zu beseitigen und in jeder Situation die Gemeinden und ihre Bewohner zu schützen sowie ihre Sicherheit zu gewährleisten“.

Hamas bekräftigt Zustimmung unter Vorbehalt

Die Hamas hatte den US-Plänen nach monatelangen Verhandlungen zwar zugestimmt – allerdings nur bedingt. Hamas-Sprecher Hasem Kassem bekräftigte am Mittwoch, den 5. August, die „Verpflichtung zu den Vereinbarungen, die mit den Vermittlern und dem Friedensrat getroffen wurden“. Einzelheiten nannte er nicht.

Hintergrund des Gaza-Kriegs

Die Hamas und ihre Verbündeten hatten mit ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg im Gazastreifen ausgelöst. Bei den Massakern töteten die Islamisten mehr als 1220 Menschen und verschleppten 251 weitere als Geiseln in den Gazastreifen.
Israel reagierte mit massiven Angriffen auf den Gazastreifen. In den zwei folgenden Kriegsjahren wurden nach nicht überprüfbaren Hamas-Angaben mehr als 70.000 Menschen im Gazastreifen getötet. Seit Oktober 2025 gilt eine Waffenruhe.

Berichte über verschärfte Einsatzregeln

Israelischen Medienberichten zufolge wurden die Armeeeinheiten zuletzt angewiesen, ihre Einsatzregeln zu verschärfen. Demnach muss für Angriffe im Gazastreifen künftig die Genehmigung des Armeechefs eingeholt werden – es sei denn, es besteht „unmittelbare Gefahr“.
Dies wäre eine Änderung des bisherigen Vorgehens, wonach Angriffe lediglich der Zustimmung des jeweiligen Regionalkommandeurs bedurften. Weder die Armee noch Netanjahus Büro äußerten sich bislang zu den Berichten.  (afp/red)
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Hallervordens Wahlkampfauftritte für Schulze sorgen für Kritik innerhalb der CDU


In Kürze:

  • Hamburgs CDU-Chef Thering zweifelt an Hallervordens Wahlkampfhilfe mit „kruden Thesen“.
  • Auch in Dessau kritisiert Hallervorden die Regierung musikalisch.
  • Schulze betont, dass er nicht immer die Meinung des Künstlers teilt.

 
Die Wahlkampfaktivitäten des Schauspielers Dieter Hallervorden für die CDU Sachsen-Anhalt stoßen abermals auf parteiinterne Kritik. „Es bleibt eine offene Frage, wie sinnvoll es ist, mit den zum Teil kruden Thesen von Herrn Hallervorden als CDU zu werben“, sagte Hamburgs CDU-Landesvorsitzender Dennis Thering dem „Tagesspiegel“.

CDU liegt deutlich hinter der AfD

Hallervorden hatte in den vergangenen Tagen bei mehreren Wahlkampfauftritten Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) angegriffen.
Sachsen-Anhalt wählt am 6. September einen neuen Landtag. In Umfragen liegt die AfD deutlich vor der CDU.
Bei einem Wahlkampfauftritt mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) am Montag, 3. August, vor etwa 500 Gästen im Hugo-Junkers-Saal in seiner Geburtsstadt Dessau führte der Künstler ein Lied auf:
„Tagchen, Friedrich Merz. Ich wollte Ihnen eigentlich schreiben, doch lass‘ ich’s lieber bleiben und sag’s, dass alle es hören: Kriegstüchtig sollen wir sein, so wie vor 90 Jahren […] Mein hochverehrter Kanzler, mein Sohn wird niemals schießen. Er bat Sie zu grüßen, und sagt: Mich kriegt Ihr nicht.“
Auf der Leinwand hinter Hallervorden waren dabei teilweise Videos von Wehrmachtssoldaten und dem Zweite Weltkrieg zu sehen.

Hoppermann: Es gibt keinen Völkermord in Gaza

In dem Video ist auch Bildmaterial von einer Demonstration gegen den Krieg Israels in Gaza vor dem Brandenburger Tor zu sehen, an der auch Hallervorden teilgenommen hatte. Ein Banner liest: „Stoppt den Völkermord in Gaza“.
Dabei singt er: „Und nenne ich euch Täter, gelt ich schnell als Verräter.“
Im weiteren Verlauf des Abends in Dessau erläuterte er gegenüber Schulze den Völkermordvorwurf.
Darüber, so betont Schulze, sei er anderer Ansicht, wie bei anderen Äußerungen Hallervordens auch. Doch stehe die Veranstaltung unter dem Motto „Kunst braucht Freiheit, nicht Kunst braucht Zustimmung“. Der CDU-Politiker sagt auch, dass er die Frage der Meinungsfreiheit „nicht einer Partei überlassen“ wolle.
Dass seine Partei „solche kontroversen Debatten selten geführt hat“, könne ein Fehler gewesen sein.
Laut Hallervorden gefährde die AfD diese Grundrechte, weil sie auf ideologische und patriotische Vorgaben setze. Diese Politik könne in Zensur münden.
Daher mahnt er zum Abschluss an, dass die CDU es sich „nicht mit den Linken verscherzen“ solle. Er spreche sich für eine Koalition der Union mit SPD und Grünen aus, und die Linken könne man  „wahrscheinlich zur Tolerierung brauchen“.
Die Völkermordanschuldigung hatte CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann nach vorherigen Veranstaltungen von Schulze und dem Künstler zurückgewiesen: „Für die CDU Deutschlands ganz klar: Es gibt keinen Völkermord in Gaza, wir stehen an der Seite Israels und der Ukraine im Kampf gegen den Terror und Aggression.“
Hallervorden sagte am Montagabend beim CDU-Wahlkampf mit Schulze in Dessau: „Uns alle wird es noch geben, wenn Frau Hoppermann abgewählt ist.“

Der deutsche Schauspieler Dieter Hallervorden spricht am 13. September 2025 auf der Bühne bei einer Kundgebung unter dem Motto „Stoppt den Völkermord in Gaza!“ am Brandenburger Tor in Berlin.

Foto: John Macdougall/AFP via Getty Images

Wiederholte Kontroversen

Hallervorden, der einen Tag vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt seinen 91. Geburtstag begeht, hat durch seine Auftritte bei Kundgebungen wiederholt für kontroverse Reaktionen gesorgt.
So war er am Karfreitag 2025 bei einer Friedensdemonstration in Dresden zugeschaltet und äußerte seine Kritik am Gaza-Krieg und an der Forderung von Pistorius, Deutschland wieder „kriegstüchtig“ zu machen. Das sei „ein Lieblingswort“ von Reichspropagandaminister Joseph Goebbels gewesen.
Auf den Vorwurf von „t-online“, dass die Demo „größtenteils von Rechten und sogenannten Querdenkern“ besucht worden sei, betonte Hallervorden, dass einleitend zu seinem Videostatement darauf hingewiesen wurde, „dass ich Gegner der AfD bin“. Weiter sagte er: „Für meinen kühnen Wunsch nach Frieden würde ich vor jedem Publikum streitbar aufs Podium springen.“
Hallervorden, seit Jahrzehnten als Kabarettist und Schauspieler aktiv, ist seit 2009 auch Intendant und Geschäftsführer des Schlosspark Theaters in Berlin-Steglitz. Eigentümer ist das Land Berlin. Für dieses Jahr erhielt das Theater laut Haushaltsplan 1,67 Millionen Euro an Zuschüssen.
Mit Material von dts
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Nach US-Plan zur Hamas-Entwaffnung: Israel greift Gaza an

In Kürze:

  • Israel kündigte an, die Militäroperationen im Gazastreifen bis zur Entwaffnung der Hamas fortzusetzen.
  • Palästinensische Behörden meldeten mindestens 18 Tote und warfen Israel Angriffe auf medizinische Einrichtungen vor.
  • Die IDF wiesen die Vorwürfe zurück und gaben an, Hamas-Waffenlager angegriffen zu haben.
  • Ein US-unterstützter Vorschlag sieht einen Waffenstillstand, die Entwaffnung der Hamas und eine neue palästinensische Verwaltung vor.

 
Israelische Vertreter erklärten, die Militäroperationen im Gazastreifen würden so lange fortgesetzt, bis die Hamas vollständig entwaffnet sei. Nach Angaben palästinensischer Behörden kamen bei neuen Luftangriffen mindestens 18 Menschen ums Leben – nur wenige Tage nach der Bekanntgabe einer von den USA unterstützten Vereinbarung zur Entwaffnung der Terrororganisation.

Streit um Angriff auf Krankenhauslager

Palästinensische Gesundheitsbehörden gaben an, dass Israel bei den Angriffen am 1. August Medikamentenlager des Al-Aqsa-Märtyrer-Krankenhauses in Deir al-Balah ins Visier genommen habe.
In einer Erklärung vom 1. August teilte das von der Hamas geführte Gesundheitsministerium im Gazastreifen mit, dass zwei der vier Lager des Krankenhauses vollständig zerstört worden seien. Die beiden übrigen Lager hätten schwere Schäden davongetragen.
Der Angriff habe zudem die Ambulanz des Krankenhauses beschädigt und medizinische Hilfsgüter zerstört, die für Patienten und Verwundete bestimmt waren.
Das Ministerium forderte die internationale Gemeinschaft zum Eingreifen auf. Zudem appellierte es an UN-Organisationen und humanitäre Hilfsorganisationen, medizinische Einrichtungen und das medizinische Personal zu schützen.
Epoch Times konnte die Aussagen des Ministeriums oder die Zahl der Todesopfer nicht unabhängig überprüfen.

Israel weist Darstellung zurück

Israel bestritt die Darstellung des Angriffs. Die israelischen Streitkräfte (IDF) teilten am 1. August in einem Beitrag auf X mit, dass sie fünf Waffenlager der Hamas zerstört hätten, darunter eines in unmittelbarer Nähe des Al-Aqsa-Märtyrer-Krankenhauses.
Das Militär gab an, die Anlage sei von Hamas-Terroristen zur Lagerung von Kalaschnikow-Gewehren, Sprengsätzen, Panzerabwehrwaffen, Munition und anderer militärischer Ausrüstung genutzt worden.
Die IDF teilten außerdem mit, dass bei ihrem Luftangriff am 2. August im südlichen Gazastreifen Salem Jamal Abd al-Rahman Abu Labad getötet worden sei. Das Militär identifizierte ihn als Hamas-Terroristen, der an dem Angriff auf den Kibbuz Nir Oz am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen sei.

US-gestützter Plan sieht Hamas-Entwaffnung vor

Die Luftangriffe erfolgten wenige Tage, nachdem US-Präsident Donald Trump ein von ihm als Durchbruch bezeichnetes Abkommen bekannt gegeben hatte. Demnach sollen die Hamas und andere bewaffnete Gruppen im Gazastreifen im Rahmen eines umfassenderen Übergangsplans ihre Waffen schrittweise abgeben.
Der Vorschlag sieht einen Waffenstillstand und den Abbau der militärischen Infrastruktur der Hamas vor. Zudem soll eine technokratische palästinensische Verwaltung die Führung der Enklave übernehmen.
Trotz dieser Ankündigung deuteten israelische Vertreter an, dass die Militäroperation fortgesetzt werde, bis die Sicherheitsforderungen Israels erfüllt seien.

Israel bleibt gegenüber der Hamas skeptisch

In einem Interview mit dem Armeesender am 2. August sagte der israelische Energieminister Eli Cohen, Israel werde der Hamas eine Gelegenheit zur Entwaffnung geben. Er äußerte jedoch „große Skepsis“, ob die Gruppe dies tatsächlich tun werde.
„In den letzten 72 Stunden gab es keine Kabinettssitzung [über den Gaza-Plan]“, sagte Cohen. „In dem Abkommen, das wir mit den Vereinigten Staaten unterzeichnet haben, vertreten wir den Standpunkt, dass die Hamas zerschlagen werden muss. Das ist das Erste, was geschehen muss.“

Palästinenser bergen am 2. August 2026 in Gaza-Stadt Habseligkeiten aus einer Wohnung, die bei israelischen Luftangriffen zerstört wurde.

Foto: Omar Al-Qattaa/AFP via Getty Images

Cohen sagte außerdem, dass Israel nach seiner Darstellung bereits etwa 70 Prozent des Gebiets kontrolliere. Sollte sich die Hamas weigern, ihre Waffen abzugeben, müsse Israel möglicherweise die vollständige Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen.

Netanjahus Büro fordert Änderungen

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich öffentlich nicht zu dem gemeldeten Abkommen geäußert. Sein Büro deutete jedoch an, dass Israel Änderungen fordert, bevor es einer endgültigen Vereinbarung zustimmt.
Netanjahus Regierungssprecher Doron Spielman erklärte am 2. August in einem Beitrag auf X, Israel habe „ernsthafte Bedenken“ hinsichtlich des vorgeschlagenen Abkommens zur Entwaffnung der Hamas geäußert.
In einem Interview mit „Fox News“ am 31. Juli erklärte Spielman, der öffentlich bekannt gegebene Vorschlag enthalte nicht die von Israel geforderten Änderungen.
„Der Plan muss wasserdicht sein, damit die Hamas nicht über die Grenze kommen und die israelische Bevölkerung bedrohen kann. Das bedeutet, dass diese Waffen beseitigt werden müssen. Im Gazastreifen darf es keine Waffen geben“, sagte Spielman.

Umsetzung des Friedensplans

Gemäß dem von den USA unterstützten Vorschlag würde die Hamas die zivilen Regierungsaufgaben an das Nationale Komitee für die Verwaltung des Gazastreifens (NCAG) übertragen. Das Gremium setzt sich aus palästinensischen Experten zusammen.
Das Komitee begrüßte die Ankündigung, dass die Hamas einer Entwaffnung zugestimmt habe.
„Diese Entwicklung stellt einen wichtigen Meilenstein für unser Volk im Gazastreifen dar“, erklärte das NCAG in einem Beitrag vom 31. Juli auf X.
„Nach Jahren des Konflikts, der Zerstörung und der Unsicherheit besteht die Priorität heute darin, diesen Fortschritt in praktische Schritte umzusetzen, die spürbare Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bürger haben.“

Mladenov: Angriffe trotz diplomatischer Bemühungen

Der Gesandte des „Board of Peace“ (Friedensrat), Nickolay Mladenov, erklärte am 2. August auf X, dass bei den zweitägigen israelischen Angriffen Zivilisten getötet worden seien. Zudem seien medizinische Hilfsgüter zerstört worden – trotz intensiver diplomatischer Bemühungen zur Umsetzung des Abkommens.

US-Präsident Donald Trump zeigt am 19. Februar 2026 während der Gründungssitzung des „Board of Peace“ (Friedensrats) in Washington, D.C. ein unterzeichnetes Resolutionsdokument. (Archivbild)

Foto: Saul Loeb/AFP via Getty Images

Vermittler arbeiteten an Fahrplan

Mladenov sagte, Vermittler aus Ägypten, der Türkei, Katar und den Vereinigten Staaten hätten daran gearbeitet, die Zustimmung der Palästinenser zu einem Fahrplan zu sichern. Dieser sehe die Übertragung der zivilen Regierungsgewalt sowie die Entwaffnung vor.
Er erklärte, beide Parteien hätten Verpflichtungen im Rahmen des Gesamtplans und des Abkommens von Sharm el-Sheikh, das die Freilassung aller Geiseln sicherstellte.
„Mein Team und ich arbeiten rund um die Uhr mit den Parteien, den Vermittlern und regionalen Partnern zusammen, um die Lage zu deeskalieren und den Raum für die vollständige Umsetzung des Plans des Präsidenten zu schaffen“, schrieb Mladenov auf X.
„Einen dauerhaften Frieden zu erreichen ist schwer, aber machbar, wenn alle ihr Bestes geben.“
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Israel Strikes Gaza After Announcement of US-Backed Hamas Disarmament Plan“. (deutsche Bearbeitung: vm)
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Israel-Libanon-Gepräche: Hisbollah-Tunnelsystem im Libanon wichtiges Thema in Rom

Inmitten anhaltender Spannungen kommen heute erneut israelische und libanesische Regierungsvertreter zu direkten politischen Gesprächen in der italienischen Hauptstadt Rom zusammen. Dabei geht es um die weitere Umsetzung ihres Sicherheitsabkommens.
Das unterirdische Tunnelsystem der libanesischen Hisbollah soll dabei nach Angaben von libanesischen Regierungskreisen ein zentrales Thema sein.
Libanesischen Berichten und Augenzeugen zufolge hat das israelische Militär am Wochenende in mehreren Orten Sprengungen und gezielt Tunnel zerstört, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur NNA.

Tunnel als Teil der Hisbollah-Militärstruktur

Die Hisbollah hat über Jahrzehnte eine unterirdische Militärstruktur aufgebaut, die Israel als Bedrohung betrachtet.
Das Tunnelnetzwerk der vom Iran unterstützten Organisation umfasst nach Einschätzung von Beobachtern und Experten Kommandozentren, Waffenlager, Abschusspositionen, Versorgungskorridore und geschützte Verbindungen, die Kämpfern Bewegungen unter der Erde ermöglichen.
Die Tunnel der Hisbollah sollen zentrales Thema bei den libanesisch-israelischen Gesprächen in Rom sein. (Archivbild)

Die Tunnel der Hisbollah sollen zentrales Thema bei den libanesisch-israelischen Gesprächen in Rom sein. (Archivbild)

Foto: Ilia Yefimovich/dpa

Die Tunnel seien ein „äußerst wichtiger“ Bestandteil der militärischen Infrastruktur der Hisbollah, sagte der Libanon-Experte Nicolas Blanford von der Denkfabrik Atlantic Council in Washington dpa.
Kämpfer könnten sich durch sie unbemerkt unter der Erde bewegen. Das Tunnelsystem erstrecke sich über mehrere Landesteile bis in den nördlichen Teil der Bekaa-Ebene. Das Tunnelnetzwerk ist nicht landesweit miteinander verbunden.
Israel hat wiederholt vor der Gefahr gewarnt, dass Hisbollah-Kämpfer – auch unter Einsatz des Tunnelsystems – einen großangelegten Angriff auf den Norden Israels nach dem Vorbild des Hamas-Überfalls vom 7. Oktober 2023 verüben könnten.
Die „Washington Post“ berichtete bereits vor mehr als zwei Jahren unter Berufung auf einen Hisbollah-Vertreter, die Eliteeinheit Radwan sei für offensive Einsätze geschaffen worden, darunter auch grenzüberschreitende Angriffe auf Israel.

Tunnel-Strategie gegen Israels militärische Überlegenheit

Die Verlagerung militärischer Infrastruktur unter die Erde habe das Schlachtfeld grundlegend verändert, sagte der libanesische Militärfachmann Munir Schehadeh. Israel sei der Hisbollah überlegen und verfüge über eine Luftwaffe, Satellitenaufklärung, Drohnen, elektronische Überwachung und präzisionsgelenkte Waffen.

28. November 2025: ein Militärkonvoi auf dem Weg zu einem verlassenen Tunnel (nicht im Bild), der angeblich von der Hisbollah genutzt wurde, in einem bergigen Tal am Rande des südlichen Dorfes Zibqin (Libanon).

Foto: Anwar Amro/AFP via Getty Images

„Es ging darum, eine unterirdische militärische Infrastruktur aufzubauen, die Kämpfer, Waffen und Kommandozentren schützen und gleichzeitig den Betrieb auch unter intensiven Luftangriffen aufrechterhalten kann.“
Über Jahre hinweg habe die Hisbollah erheblich in ihre unterirdische Kriegsführung investiert. Das System habe viele seiner vorgesehenen Ziele erfüllt, auch wenn es Israel nicht daran hindern konnte, in den Südlibanon einzudringen und erhebliche Teile der militärischen Infrastruktur der Organisation zu zerstören.
Satellitenbilder zeigten, dass israelische Spreng- und Zerstörungsoperationen in einigen Dörfern im Südlibanon massive Zerstörung verursacht hätten, so Schehadeh.

Israel zerstört immer wieder Tunnel im Libanon

Das israelische Militär zerstört seit einigen Jahren immer wieder Tunnel der Hisbollah im Libanon – darunter auch einige, die bis nach Israel reichten. Bei den Einsätzen wurden nach libanesischen Angaben wiederholt auch Wohngebäude beschädigt.
Auch die UN-Friedenstruppen im Libanon entdeckten eigenen Angaben zufolge im Sommer 2025 ein umfangreiches Tunnelnetzwerk im Süden des Landes.
Zuletzt zerstörte Israels Armee eigenen Angaben zufolge einen Tunnel der Schiitenorganisation im Gebiet der historisch und strategisch wichtigen Burg Beaufort im Südlibanon. Dabei sollen rund 700 Tonnen Sprengstoff eingesetzt worden sein.
Die Burg soll israelischen und libanesischen Angaben zufolge dabei keinen Schaden genommen haben. Libanons Nachrichtenagentur berichtete, dass dabei ein 1.200 Meter langes Gebiet vom südlichen Ende der Burg „vollständig verwüstet“ worden sei.

Gespräche in Rom

Die libanesische und die israelische Regierung führen seit Mitte April erstmals seit Jahrzehnten wieder direkte politische Gespräche. Diplomatische Beziehungen unterhalten die beiden Nachbarstaaten nicht. Vermittelt werden die Gespräche von den USA. Die Hisbollah nimmt daran nicht teil.
Trotz der Waffenruhe ist das israelische Militär weiterhin an einigen Stellen im Südlibanon stationiert und greift auch weiter aus der Luft an. Die Hisbollah selbst hat seit Beginn der jüngsten Waffenruhe keine Angriffe mehr gegen Israel unternommen.
Das jüngste Rahmenabkommen sieht sowohl den Rückzug israelischer Truppen aus dem Südlibanon als auch eine Entwaffnung der Hisbollah durch die libanesische Armee vor. Beide Punkte sind bislang nicht umgesetzt.
Israel macht seine verbliebene Militärpräsenz von Fortschritten bei der Entwaffnung der Hisbollah abhängig. Die Hisbollah macht eine Kooperation von einem israelischen Abzug abhängig.
Die libanesische Regierung verfügt zugleich nur über begrenzte Möglichkeiten, die israelischen Forderungen umzusetzen. Die libanesischen Streitkräfte gelten als deutlich schwächer als die Hisbollah. Die Regierung will auch innenpolitische Spannungen vermeiden, sollte sie mit Gewalt gegen die Miliz vorgehen. (dpa/red)