Ein vertriebener Palästinenser sitzt am 1. August 2026 in Deir al-Balah im Gazastreifen zwischen den Überresten zerstörter Zelte nach einem israelischen Luftangriff. - Foto: Eyad Baba / AFP via Getty Images
In Kürze:
Israel kündigte an, die Militäroperationen im Gazastreifen bis zur Entwaffnung der Hamas fortzusetzen.
Palästinensische Behörden meldeten mindestens 18 Tote und warfen Israel Angriffe auf medizinische Einrichtungen vor.
Die IDF wiesen die Vorwürfe zurück und gaben an, Hamas-Waffenlager angegriffen zu haben.
Ein US-unterstützter Vorschlag sieht einen Waffenstillstand, die Entwaffnung der Hamas und eine neue palästinensische Verwaltung vor.
Israelische Vertreter erklärten, die Militäroperationen im Gazastreifen würden so lange fortgesetzt, bis die Hamas vollständig entwaffnet sei. Nach Angaben palästinensischer Behörden kamen bei neuen Luftangriffen mindestens 18 Menschen ums Leben – nur wenige Tage nach der Bekanntgabe einer von den USA unterstützten Vereinbarung zur Entwaffnung der Terrororganisation.
Streit um Angriff auf Krankenhauslager
Palästinensische Gesundheitsbehörden gaben an, dass Israel bei den Angriffen am 1. August Medikamentenlager des Al-Aqsa-Märtyrer-Krankenhauses in Deir al-Balah ins Visier genommen habe.
In einer Erklärung vom 1. August teilte das von der Hamas geführte Gesundheitsministerium im Gazastreifen mit, dass zwei der vier Lager des Krankenhauses vollständig zerstört worden seien. Die beiden übrigen Lager hätten schwere Schäden davongetragen.
Der Angriff habe zudem die Ambulanz des Krankenhauses beschädigt und medizinische Hilfsgüter zerstört, die für Patienten und Verwundete bestimmt waren.
Das Ministerium forderte die internationale Gemeinschaft zum Eingreifen auf. Zudem appellierte es an UN-Organisationen und humanitäre Hilfsorganisationen, medizinische Einrichtungen und das medizinische Personal zu schützen.
Epoch Times konnte die Aussagen des Ministeriums oder die Zahl der Todesopfer nicht unabhängig überprüfen.
Israel weist Darstellung zurück
Israel bestritt die Darstellung des Angriffs. Die israelischen Streitkräfte (IDF) teilten am 1. August in einem Beitrag auf X mit, dass sie fünf Waffenlager der Hamas zerstört hätten, darunter eines in unmittelbarer Nähe des Al-Aqsa-Märtyrer-Krankenhauses.
Das Militär gab an, die Anlage sei von Hamas-Terroristen zur Lagerung von Kalaschnikow-Gewehren, Sprengsätzen, Panzerabwehrwaffen, Munition und anderer militärischer Ausrüstung genutzt worden.
Die IDF teilten außerdem mit, dass bei ihrem Luftangriff am 2. August im südlichen Gazastreifen Salem Jamal Abd al-Rahman Abu Labad getötet worden sei. Das Militär identifizierte ihn als Hamas-Terroristen, der an dem Angriff auf den Kibbuz Nir Oz am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen sei.
Die Luftangriffe erfolgten wenige Tage, nachdem US-Präsident Donald Trump ein von ihm als Durchbruch bezeichnetes Abkommen bekannt gegeben hatte. Demnach sollen die Hamas und andere bewaffnete Gruppen im Gazastreifen im Rahmen eines umfassenderen Übergangsplans ihre Waffen schrittweise abgeben.
Der Vorschlag sieht einen Waffenstillstand und den Abbau der militärischen Infrastruktur der Hamas vor. Zudem soll eine technokratische palästinensische Verwaltung die Führung der Enklave übernehmen.
Trotz dieser Ankündigung deuteten israelische Vertreter an, dass die Militäroperation fortgesetzt werde, bis die Sicherheitsforderungen Israels erfüllt seien.
Israel bleibt gegenüber der Hamas skeptisch
In einem Interview mit dem Armeesender am 2. August sagte der israelische Energieminister Eli Cohen, Israel werde der Hamas eine Gelegenheit zur Entwaffnung geben. Er äußerte jedoch „große Skepsis“, ob die Gruppe dies tatsächlich tun werde.
„In den letzten 72 Stunden gab es keine Kabinettssitzung [über den Gaza-Plan]“, sagte Cohen. „In dem Abkommen, das wir mit den Vereinigten Staaten unterzeichnet haben, vertreten wir den Standpunkt, dass die Hamas zerschlagen werden muss. Das ist das Erste, was geschehen muss.“
Palästinenser bergen am 2. August 2026 in Gaza-Stadt Habseligkeiten aus einer Wohnung, die bei israelischen Luftangriffen zerstört wurde.
Foto: Omar Al-Qattaa/AFP via Getty Images
Cohen sagte außerdem, dass Israel nach seiner Darstellung bereits etwa 70 Prozent des Gebiets kontrolliere. Sollte sich die Hamas weigern, ihre Waffen abzugeben, müsse Israel möglicherweise die vollständige Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen.
Netanjahus Büro fordert Änderungen
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich öffentlich nicht zu dem gemeldeten Abkommen geäußert. Sein Büro deutete jedoch an, dass Israel Änderungen fordert, bevor es einer endgültigen Vereinbarung zustimmt.
Netanjahus Regierungssprecher Doron Spielman erklärte am 2. August in einem Beitrag auf X, Israel habe „ernsthafte Bedenken“ hinsichtlich des vorgeschlagenen Abkommens zur Entwaffnung der Hamas geäußert.
In einem Interview mit „Fox News“ am 31. Juli erklärte Spielman, der öffentlich bekannt gegebene Vorschlag enthalte nicht die von Israel geforderten Änderungen.
„Der Plan muss wasserdicht sein, damit die Hamas nicht über die Grenze kommen und die israelische Bevölkerung bedrohen kann. Das bedeutet, dass diese Waffen beseitigt werden müssen. Im Gazastreifen darf es keine Waffen geben“, sagte Spielman.
Gemäß dem von den USA unterstützten Vorschlag würde die Hamas die zivilen Regierungsaufgaben an das Nationale Komitee für die Verwaltung des Gazastreifens (NCAG) übertragen. Das Gremium setzt sich aus palästinensischen Experten zusammen.
Das Komitee begrüßte die Ankündigung, dass die Hamas einer Entwaffnung zugestimmt habe.
„Diese Entwicklung stellt einen wichtigen Meilenstein für unser Volk im Gazastreifen dar“, erklärte das NCAG in einem Beitrag vom 31. Juli auf X.
„Nach Jahren des Konflikts, der Zerstörung und der Unsicherheit besteht die Priorität heute darin, diesen Fortschritt in praktische Schritte umzusetzen, die spürbare Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bürger haben.“
Der Gesandte des „Board of Peace“ (Friedensrat), Nickolay Mladenov, erklärte am 2. August auf X, dass bei den zweitägigen israelischen Angriffen Zivilisten getötet worden seien. Zudem seien medizinische Hilfsgüter zerstört worden – trotz intensiver diplomatischer Bemühungen zur Umsetzung des Abkommens.
US-Präsident Donald Trump zeigt am 19. Februar 2026 während der Gründungssitzung des „Board of Peace“ (Friedensrats) in Washington, D.C. ein unterzeichnetes Resolutionsdokument. (Archivbild)
Foto: Saul Loeb/AFP via Getty Images
Vermittler arbeiteten an Fahrplan
Mladenov sagte, Vermittler aus Ägypten, der Türkei, Katar und den Vereinigten Staaten hätten daran gearbeitet, die Zustimmung der Palästinenser zu einem Fahrplan zu sichern. Dieser sehe die Übertragung der zivilen Regierungsgewalt sowie die Entwaffnung vor.
Er erklärte, beide Parteien hätten Verpflichtungen im Rahmen des Gesamtplans und des Abkommens von Sharm el-Sheikh, das die Freilassung aller Geiseln sicherstellte.
„Mein Team und ich arbeiten rund um die Uhr mit den Parteien, den Vermittlern und regionalen Partnern zusammen, um die Lage zu deeskalieren und den Raum für die vollständige Umsetzung des Plans des Präsidenten zu schaffen“, schrieb Mladenov auf X.
„Einen dauerhaften Frieden zu erreichen ist schwer, aber machbar, wenn alle ihr Bestes geben.“
Ein israelischer Soldat inspiziert einen von der Armee entdeckten Tunnel, der als Angriffsstellung der Hisbollah diente. Die Inspektion fand im Rahmen einer von der IDF organisierten Medienführung in den Südlibanon am 13. Oktober 2024 in der Nähe von Naqoura im Libanon statt. - Foto: Amir Levy/Getty Images
Inmitten anhaltender Spannungen kommen heute erneut israelische und libanesische Regierungsvertreter zu direkten politischen Gesprächen in der italienischen Hauptstadt Rom zusammen. Dabei geht es um die weitere Umsetzung ihres Sicherheitsabkommens.
Das unterirdische Tunnelsystem der libanesischen Hisbollah soll dabei nach Angaben von libanesischen Regierungskreisen ein zentrales Thema sein.
Libanesischen Berichten und Augenzeugen zufolge hat das israelische Militär am Wochenende in mehreren Orten Sprengungen und gezielt Tunnel zerstört, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur NNA.
Die Hisbollah hat über Jahrzehnte eine unterirdische Militärstruktur aufgebaut, die Israel als Bedrohung betrachtet.
Das Tunnelnetzwerk der vom Iran unterstützten Organisation umfasst nach Einschätzung von Beobachtern und Experten Kommandozentren, Waffenlager, Abschusspositionen, Versorgungskorridore und geschützte Verbindungen, die Kämpfern Bewegungen unter der Erde ermöglichen.
Die Tunnel der Hisbollah sollen zentrales Thema bei den libanesisch-israelischen Gesprächen in Rom sein. (Archivbild)
Foto: Ilia Yefimovich/dpa
Die Tunnel seien ein „äußerst wichtiger“ Bestandteil der militärischen Infrastruktur der Hisbollah, sagte der Libanon-Experte Nicolas Blanford von der Denkfabrik Atlantic Council in Washington dpa.
Kämpfer könnten sich durch sie unbemerkt unter der Erde bewegen. Das Tunnelsystem erstrecke sich über mehrere Landesteile bis in den nördlichen Teil der Bekaa-Ebene. Das Tunnelnetzwerk ist nicht landesweit miteinander verbunden.
Israel hat wiederholt vor der Gefahr gewarnt, dass Hisbollah-Kämpfer – auch unter Einsatz des Tunnelsystems – einen großangelegten Angriff auf den Norden Israels nach dem Vorbild des Hamas-Überfalls vom 7. Oktober 2023 verüben könnten.
Die „Washington Post“ berichtete bereits vor mehr als zwei Jahren unter Berufung auf einen Hisbollah-Vertreter, die Eliteeinheit Radwan sei für offensive Einsätze geschaffen worden, darunter auch grenzüberschreitende Angriffe auf Israel.
Tunnel-Strategie gegen Israels militärische Überlegenheit
Die Verlagerung militärischer Infrastruktur unter die Erde habe das Schlachtfeld grundlegend verändert, sagte der libanesische Militärfachmann Munir Schehadeh. Israel sei der Hisbollah überlegen und verfüge über eine Luftwaffe, Satellitenaufklärung, Drohnen, elektronische Überwachung und präzisionsgelenkte Waffen.
28. November 2025: ein Militärkonvoi auf dem Weg zu einem verlassenen Tunnel (nicht im Bild), der angeblich von der Hisbollah genutzt wurde, in einem bergigen Tal am Rande des südlichen Dorfes Zibqin (Libanon).
Foto: Anwar Amro/AFP via Getty Images
„Es ging darum, eine unterirdische militärische Infrastruktur aufzubauen, die Kämpfer, Waffen und Kommandozentren schützen und gleichzeitig den Betrieb auch unter intensiven Luftangriffen aufrechterhalten kann.“
Über Jahre hinweg habe die Hisbollah erheblich in ihre unterirdische Kriegsführung investiert. Das System habe viele seiner vorgesehenen Ziele erfüllt, auch wenn es Israel nicht daran hindern konnte, in den Südlibanon einzudringen und erhebliche Teile der militärischen Infrastruktur der Organisation zu zerstören.
Satellitenbilder zeigten, dass israelische Spreng- und Zerstörungsoperationen in einigen Dörfern im Südlibanon massive Zerstörung verursacht hätten, so Schehadeh.
Das israelische Militär zerstört seit einigen Jahren immer wieder Tunnel der Hisbollah im Libanon – darunter auch einige, die bis nach Israel reichten. Bei den Einsätzen wurden nach libanesischen Angaben wiederholt auch Wohngebäude beschädigt.
Auch die UN-Friedenstruppen im Libanon entdeckten eigenen Angaben zufolge im Sommer 2025 ein umfangreiches Tunnelnetzwerk im Süden des Landes.
Zuletzt zerstörte Israels Armee eigenen Angaben zufolge einen Tunnel der Schiitenorganisation im Gebiet der historisch und strategisch wichtigen Burg Beaufort im Südlibanon. Dabei sollen rund 700 Tonnen Sprengstoff eingesetzt worden sein.
Die Burg soll israelischen und libanesischen Angaben zufolge dabei keinen Schaden genommen haben. Libanons Nachrichtenagentur berichtete, dass dabei ein 1.200 Meter langes Gebiet vom südlichen Ende der Burg „vollständig verwüstet“ worden sei.
Die libanesische und die israelische Regierung führen seit Mitte April erstmals seit Jahrzehnten wieder direkte politische Gespräche. Diplomatische Beziehungen unterhalten die beiden Nachbarstaaten nicht. Vermittelt werden die Gespräche von den USA. Die Hisbollah nimmt daran nicht teil.
Trotz der Waffenruhe ist das israelische Militär weiterhin an einigen Stellen im Südlibanon stationiert und greift auch weiter aus der Luft an. Die Hisbollah selbst hat seit Beginn der jüngsten Waffenruhe keine Angriffe mehr gegen Israel unternommen.
Das jüngste Rahmenabkommen sieht sowohl den Rückzug israelischer Truppen aus dem Südlibanon als auch eine Entwaffnung der Hisbollah durch die libanesische Armee vor. Beide Punkte sind bislang nicht umgesetzt.
Israel macht seine verbliebene Militärpräsenz von Fortschritten bei der Entwaffnung der Hisbollah abhängig. Die Hisbollah macht eine Kooperation von einem israelischen Abzug abhängig.
Die libanesische Regierung verfügt zugleich nur über begrenzte Möglichkeiten, die israelischen Forderungen umzusetzen. Die libanesischen Streitkräfte gelten als deutlich schwächer als die Hisbollah. Die Regierung will auch innenpolitische Spannungen vermeiden, sollte sie mit Gewalt gegen die Miliz vorgehen. (dpa/red)
Die Hamas.(Archivbild) - Foto: Abed Rahim Khatib/dpa
Der von US-Präsident Donald Trump als „Meilenstein“ gelobte Plan zur Entwaffnung der Hamas ist in Israel auf Ablehnung gestoßen. „Die veröffentlichte Version spiegelt die israelischen Positionen nicht wider“, sagte der Sprecher des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Doron Spielman, am Montag der Nachrichtenagentur AFP.
Aus politischen Kreisen hieß es zudem, Israel werde seine Truppen nicht zurückziehen. Die israelische Armee setzte ihre Angriffe auf Ziele im Gazastreifen derweil fort.
Trump hatte Ende vergangener Woche eine Einigung mit der Hamas verkündet und von einem „wichtigen Meilenstein“ gesprochen. Seiner Darstellung nach sollte die radikalislamische Palästinenserorganisation schrittweise ihre Waffen abgeben, anschließend sollten sich die israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen zurückziehen. Eine internationale Stabilisierungstruppe und eine neue palästinensische Polizei sollten die Verantwortung übernehmen.
Trump verkündete zunächst, Israel sei „sehr glücklich“ mit der Vereinbarung. Dem widersprach Netanjahus Bürosprecher nun. Israel habe der US-Seite „seine Anmerkungen und Bedenken zu dem vorgeschlagenen Rahmen übermittelt“, sagte Spielman. Ihm zufolge gehen die Pläne zur Entwaffnung aus israelischer Sicht nicht weit genug.
Israelische Geheimdienstinformationen deuteten darauf hin, dass sich die Hamas Waffen beschaffe und „weitere Massaker nach dem Vorbild des 7. Oktober“ vorbereite, sagte Spielman.
Trumps Pläne stünden deshalb „im direkten Gegensatz zur Realität und zu den von der Hamas geäußerten Absichten“, fügte er hinzu. „Der unverzichtbare erste Schritt für jegliche dauerhafte Vereinbarung muss die tatsächliche, überprüfbare und unwiderrufliche Entwaffnung der Hamas sein.“ Alles andere erlaube es der Hamas, „Israel erneut zu bedrohen“.
Das Vorgehen im Gazastreifen ist nicht der einzige Grund für Meinungsverschiedenheiten zwischen Trump und Netanjahu. Israel sieht auch Trumps Bemühungen um Verhandlungen für ein Ende des Krieges gegen den Iran skeptisch, den die beiden Länder am 28. Februar angegriffen hatten.
Beide Seiten demonstrierten bei einem Treffen im Juli im Weißen Haus Einigkeit, nachdem sich die Beziehungen deutlich abgekühlt hatten.
Israels Präsident Isaac Herzog, der ein überwiegend repräsentatives Amt innehat, schlug am Montag versöhnlichere Töne an. Trumps Bemühungen zeigten „eine gewisse Aussicht auf Hoffnung“.
Die Vereinbarung mit der Hamas bezeichnete er vor ausländischen Botschaftern in Israel als „sehr positiven Schritt mit der klaren Warnung und Absicht, dass die Hamas entwaffnet werden muss“.
Im Gazastreifen wurden nach Angaben eines örtlichen Sicherheitsbeamten seit dem frühen Sonntagmorgen 19 Menschen bei israelischen Angriffen getötet, unter ihnen Frauen und Kinder.
Die von der Hamas geführten Behörden erklärten zudem, Israel habe bei Angriffen am Samstag eine große Menge medizinisches Material zerstört. Die israelische Armee teilte ihrerseits mit, bei den Angriffen am Samstag seien zwei Menschen getötet worden, die Angriffe auf israelische Zivilisten und Truppen geplant hätten.
Eigentlich gilt seit dem vergangenen Oktober eine Waffenruhe. Die israelische Armee greift aber weiter nahezu täglich Ziele im Gazastreifen an und kontrolliert rund 60 Prozent des Küstengebiets.
Nach Hamas-Angaben wurden allein seit Beginn der Waffenruhe mehr als 1200 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet.
Die Hamas und ihre Verbündeten hatten den Gazakrieg mit ihrem Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst. Bei dem Angriff wurden mehr als 1200 Menschen getötet, 251 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
Israel reagierte mit massiven Attacken auf den Gazastreifen, bei denen nach Hamas-Angaben seither mehr als 70.000 Menschen getötet wurden.(afp/red)
US-Präsident Donald Trump besteigt am 2. August 2026 auf dem Morristown Municipal Airport im US-Bundesstaat New Jersey die Präsidentenmaschine Air Force One. Zuvor hatte er das Wochenende im Trump National Golf Club Bedminster verbracht. - Foto: Anna Moneymaker/Getty Images
In Kürze:
Trump sagt geplanten Großangriff auf den Iran kurzfristig ab.
Neue Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran sollen am Montag beginnen.
Explosion nahe Tanker in der Straße von Hormus verschärft die Unsicherheit.
US-Präsident Donald Trump hat nach dem vorläufigen Verzicht auf eine weitere Angriffswelle gegen den Iran eine neue Runde von Verhandlungen mit Vertretern der Islamischen Republik angekündigt. Die Gespräche sollen nach seinen Angaben am Montag beginnen. An Bord der Präsidentenmaschine Air Force One erklärte Trump auf dem Rückflug von New Jersey nach Washington, die USA würden „in Form von Verhandlungen“ mit dem Iran sprechen.
„Was wir jetzt tun, ist, dass wir in Form von Verhandlungen mit ihnen sprechen. Es beginnt morgen Nachmittag, und dann werden wir sehen.“
Wo die Gespräche stattfinden, wie lange sie dauern und wer daran teilnehmen wird, ließ der Präsident offen.
Trump betonte, der Iran sei an einer Einigung interessiert. „Sie wollen natürlich nicht angegriffen werden.“
Mit Blick auf die geplanten Verhandlungen erklärte Trump außerdem, einige Beteiligte – darunter Saudi-Arabien – gingen davon aus, dass eine Einigung über die Straße von Hormus unmittelbar bevorstehe. Anschließend solle folgen, was er als „Denuklearisierung des Iran“ bezeichnete.
Trump sprach an Bord der Präsidentenmaschine mit mitreisenden Reportern.
Foto: Anna Moneymaker/Getty Images
Trump spricht von abgesagtem Großangriff
Der US-Präsident bekräftigte erneut seine Darstellung, dass das US-Militär kurz vor einer neuen massiven Angriffswelle gegen den Iran gestanden habe.
„Es wäre der größte Angriff seit dem Zweiten Weltkrieg geworden,“ sagte Trump.
Nach seinen Worten hätte der Angriff für den Iran verheerende Folgen gehabt.
Nach Trumps Angaben verzichteten die USA jedoch auf den Angriff, nachdem Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar sowie auch der Iran selbst darum gebeten hätten. Die Verbündeten hätten signalisiert, dass eine politische Einigung unmittelbar bevorstehe und militärische Schritte den Verhandlungsprozess gefährden könnten. Deshalb habe er entschieden, den Angriff zunächst auszusetzen.
Bereits am Samstag hatte Trump auf seiner Plattform Truth Social erklärt, die USA und Israel würden vorläufig keine weiteren Angriffe durchführen, da sich „Umrisse einer Vereinbarung“ abzeichneten. Zuvor hatte er erklärt, den Angriff „unter der Voraussetzung, dass wir schnell eine Einigung erzielen können“, abgesagt zu haben.
Gleichzeitig machte Trump deutlich, dass die militärische Option weiterhin auf dem Tisch liege. „Wir sind jederzeit bereit loszulegen,“ so der Präsident.
Auf die Frage nach einer Frist für den Iran wollte er sich nicht festlegen. „Wir werden einfach sehen, wie es läuft. Würde ich lieber einen Deal machen? Ich bin nicht darauf aus, Menschen zu töten. Viele Menschen sterben, und das wollen wir nicht.“
Aus Teheran kam dagegen ein deutlich anderes Bild. Iranische Militärvertreter bezeichneten Trumps Aussagen laut der Nachrichtenagentur Mehr als „nichts als eine neue Lüge“. Eine Bestätigung für die von Trump angekündigten Verhandlungen oder für eine unmittelbar bevorstehende Einigung gab es von iranischer Seite zunächst nicht.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Baghaei, erklärte zudem, Teheran werde weiterhin „auf der Grundlage dessen handeln, was den Interessen des Landes dient“ und wies Behauptungen zurück, wonach der Iran Washington gebeten habe, die Angriffe einzustellen.
Noch wenige Tage zuvor hatte Trump dem Iran mit neuen massiven Militärschlägen gedroht. Erst am Freitag hatte er erklärt, die USA würden den Iran „ganz hart angehen“, falls keine Fortschritte erzielt würden.
Pendler passieren am 21. Juli 2026 eine Wandmalerei in Teheran. Die Iranischen Revolutionsgarden meldeten Angriffe auf US-Militärziele in Bahrain und Kuwait.
Foto: ATTA KENARE / AFP via Getty Images
Gescheitertes Rahmenabkommen belastet die Beziehungen
Der aktuelle Konflikt dauert bereits seit Ende Februar an. Mitte Juni hatten sich Washington und Teheran zwar auf ein Rahmenabkommen verständigt, das den Weg zu einem dauerhaften Frieden ebnen sollte. Innerhalb einer 60-tägigen Übergangsfrist sollten die offenen Streitpunkte geklärt werden.
Schon kurz nach Abschluss des Abkommens kamen jedoch Zweifel an dessen Tragfähigkeit auf. Wiederholte gegenseitige Angriffe verhinderten eine nachhaltige Entspannung. Mitte Juli nahmen die USA ihre Militärschläge gegen iranische Ziele erneut auf. Zu den zentralen Streitpunkten zählen weiterhin das iranische Atomprogramm sowie die Kontrolle über die strategisch wichtige Straße von Hormus.
Explosion nahe Tanker in der Straße von Hormus
Parallel zu den diplomatischen Bemühungen hat sich die Sicherheitslage in der Golfregion erneut verschärft. In der Nacht zum Montag ereignete sich in der Straße von Hormus offenbar eine Explosion in unmittelbarer Nähe eines Tankers.
Wie die britische Seefahrtbehörde UKMTO über den Kurznachrichtendienst X mitteilte, meldete der Kapitän des Schiffes eine Explosion in direkter Nähe des Tankers. Das Schiff selbst sowie die Besatzung blieben den Angaben zufolge unversehrt.
Der Vorfall ereignete sich rund 20 Seemeilen (etwa 37 Kilometer) nordöstlich der omanischen Hafenstadt Chasab. Die UKMTO rief alle Schiffe dazu auf, die Meerenge mit besonderer Vorsicht zu passieren und verdächtige Aktivitäten umgehend zu melden.
Die Straße von Hormus zählt zu den wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt für den Transport von Erdöl und Erdgas und steht seit Beginn des Konflikts im Mittelpunkt der Spannungen zwischen dem Iran und den USA. Der Iran hatte die Meerenge nach Kriegsbeginn Ende Februar blockiert.
Am Sonntag erklärte Teheran, man stehe kurz vor einer Einigung mit dem Oman über eine neue Schifffahrtsroute. Gleichzeitig stellte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei, jedoch klar, dass dies nicht bedeute, dass die Straße von Hormus wieder vollständig geöffnet werde.
Ob die angekündigten Verhandlungen zwischen Washington und Teheran tatsächlich zu einer nachhaltigen Entspannung führen können, bleibt daher weiter offen. Während Trump von einer bevorstehenden Einigung spricht, weist der Iran diese Darstellung bislang entschieden zurück. Gleichzeitig zeigt der Zwischenfall in der Straße von Hormus, wie fragil die Sicherheitslage in der Region weiterhin ist.
Irans Raketen stellen eine große Bedrohung für die mit den USA verbündeten Staaten am Persischen Golf dar. (Symbolbild) - Foto: Vahid Salemi/AP/dpa
Im Iran-Krieg stehen die Zeichen auf eine nochmalige Eskalation: US-Präsident Donald Trump hat Teheran mit neuen heftigen Angriffen gedroht. „Wir werden ihn ganz hart angehen“, sagte Trump bei einer Kabinettssitzung in Camp David über den Iran. Das iranische Militär warnte am Samstag die Verbündeten Washingtons vor den „Flammen des Krieges“. US-Vertretungen in mehreren Hauptstädten riefen US-Bürger auf, eine Ausreise aus der Region zu erwägen.
Trump sagte über die Führung in Teheran weiter, diese werde irgendwann sagen: „Das halten wir einfach nicht mehr aus.“ Das „Wall Street Journal“ berichtete unter Berufung auf US-Regierungsvertreter, Trump habe einen neuen Angriff angeordnet, der Teheran zur Aufgabe bewegen solle und bereits am Wochenende beginnen könnte. Laut dem Sender CBS News planten die USA und Israel Angriffe auf iranische Ölraffinerien und Kraftwerke. Trump habe dafür allerdings noch kein grünes Licht gegeben.
Das iranische Militär warf Washington seinerseits vor, „rasch den Weg einer Eskalation der Spannungen im regionalen Krieg“ zu beschreiten. „Jedes Land, das dem verbrecherischen und aggressiven Amerika als Schutzschild dient, wird von den Flammen des Krieges erfasst werden“, erklärte General Ali Abdollahi laut dem staatlichen iranischen Fernsehen.
Die US-Vertretungen im Irak, in Israel und Jordanien warnten vor diesem Hintergrund vor einer möglichen Eskalation. US-Bürger müssten mit Flugausfällen, zeitweiligen Luftraumsperrungen und Reisebehinderungen rechnen. In Jordanien sollten sie US-Militärstützpunkte meiden, die zuletzt von iranischen Raketen angegriffen wurden. In Israel wurden sie aufgefordert, den nächstgelegenen Schutzraum ausfindig zu machen.
Nach einer mehrtägigen Kampfpause hatten die USA und der Iran in dieser Woche einander erneut angegriffen. In der Nacht zum Samstag wurden jedoch keine neuen Angriffe gemeldet.
Vor der Küste des Oman wurde unterdessen nach Angaben der britischen Schifffahrtsbehörde UKMTO ein Tanker von einem „unbekannten Geschoss“ getroffen. Das Schiff meldete Schäden im Maschinenraum. Wer für den Angriff rund 23 Kilometer nordöstlich von Lima im Golf von Oman verantwortlich war, blieb unklar.
Die zwischen den Küsten des Oman und des Iran gelegene Straße von Hormus ist einer der zentralen Streitpunkte des Kriegs. Der Iran besteht darauf, dass Schiffe eine von ihm vorgegebene Route nutzen und Transitgebühren entrichten. Nach einer vorübergehenden Entspannung hatte Teheran die für den Handel mit Öl und Flüssiggas wichtige Meerenge zuletzt de facto wieder geschlossen. Die USA erneuerten daraufhin ihre Blockade iranischer Häfen.
Am Donnerstag hatten die USA den Iran nach fast einwöchiger Pause mit einer Angriffswelle überzogen. Iranische Raketen richteten sich anschließend erneut gegen Jordanien. Kuwait meldete einen Angriff auf das Gebäude einer chinesischen Firma. In Ägypten traf eine Drohne einen Flüssiggastanker und löste einen Brand aus. Kairo hat bislang niemanden dafür verantwortlich gemacht.
Der Krieg hatte am 28. Februar mit Angriffen der USA und Israels auf den Iran begonnen. Teheran reagierte seither mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Ziele in der Region. Ein Mitte Juni geschlossenes Rahmenabkommen führte nicht zu dem angestrebten Friedensschluss. Mitte Juli nahmen die USA ihre Angriffe dann wieder auf. (afp/red)
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Migrationskrise in Spanien
Innerhalb weniger Tage sind rund 60.000 Migranten aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta gelangt. Madrid entsandte Soldaten zur Grenzsicherung. Ceutas Präsident sprach von einem „humanitären und sozialen Notstand“ und forderte schnelle Unterstützung. Merz, von der Leyen und mehrere EU-Staaten fordern konsequente Maßnahmen gegen illegale Migration und schnellere Rückführungen.
Um auf Strommangel reagieren zu können, hat die Bundesnetzagentur die „Sicherheitsplattform Strom“ eingerichtet. Mit diesem Kontrollkonzept sollen vor allem energieintensive Unternehmen im Ernstfall ihren Stromverbrauch – und damit ihre Produktion – drosseln. Um Verunsicherungen zu vermeiden, hat die Energiebehörde diesen Plan bisher nicht öffentlich kommuniziert.
US-Präsident Donald Trump kündigte eine „historische Vereinbarung“ zur Entwaffnung der Hamas an. Der Plan sieht eine Waffenruhe, den schrittweisen Rückzug israelischer Truppen aus dem Gazastreifen und die Einrichtung einer internationalen Sicherheitsstruktur vor. Hamas-Vertreter bestätigten die Einigung. Israel äußerte sich zunächst nicht dazu.
Nach dem Hackerangriff von einem OpenAI-KI-Modell meldet nun auch Anthropic einen ähnlichen Vorfall. Demnach habe das Modell „Claude“ bei Sicherheitstests unbefugten Zugriff auf Systeme von drei Unternehmen erlangt. Obwohl kein Internetzugang vorgesehen war, war die Verbindung wegen eines Missverständnisses mit dem Testpartner frei. Die KI-Modelle nutzten diese Möglichkeit.
Die Verbraucherzentrale hat die risikoreichen Finanzgeschäfte der gesetzlichen Krankenkassen scharf verurteilt. Laut Berichten sollen mindestens 17 Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen durch Investitionen in Immobilienfonds Millionenverluste erlitten haben. Verbraucherschützer fordern nun eine lückenlose Aufklärung sowie Konsequenzen.
Die Hamas hat sich Kreisen zufolge zur Entwaffnung bereiterklärt. (Archivbild) - Foto: Abed Rahim Khatib/dpa
Keine Waffen, kein Militär: US-Präsident Donald Trump hat verkündet, dass der von den Vereinigten Staaten initiierte Friedensrat eine Vereinbarung zur „vollständigen Entwaffnung“ der islamistischen Hamas im Gazastreifen erzielt habe. Die Hamas stimmte laut US-Kreisen ihrer Entwaffnung zu. Eine offizielle Stellungnahme aus Israel zu Trumps Ankündigung gibt es bislang nicht.
Was sieht der Plan für die Hamas vor?
Nach Trumps Friedensplan ist vorgesehen, dass der Gazastreifen entmilitarisiert und die Hamas entwaffnet wird. Über Vermittler habe die Gruppierung „dem finalen Text des Zeitplans zugestimmt, wie er ihnen in unserer letzten Vermittlungssitzung vorgelegt wurde“, verlautete aus US-Kreisen. Dies schließe einen Artikel ein, der „die vollständige Entwaffnung“ beinhalte.
Die Hamas solle ihre Waffen dabei der palästinensischen Übergangsverwaltung (NCAG) übergeben. Eine mit der Sache vertraute Person betonte, dass auch andere Milizen und Clans in Gaza entmachtet werden müssten. Die NCAG solle zudem künftig die Strafverfolgung im Gazastreifen übernehmen.
Laut Friedensrat dürfen keine Waffen an Israel oder nicht palästinensische Parteien übergeben werden. Nur die palästinensische Übergangsregierung solle künftig Waffen im Gazastreifen verwahren und kontrollieren.
Bei dem Vorhaben soll eine Internationale Stabilisierungstruppe helfen, die von den USA angeführt werden soll. Insidern zufolge gibt es bereits Zusagen für mehr als 5.000 Soldaten aus verschiedenen Ländern. Die Kräfte sollen im Kern folgende Aufgaben haben:
Die Polizei in Gaza trainieren.
Bei der Entwaffnung der Hamas helfen und beschlagnahmte Waffen entsprechend sicher lagern.
Als Vermittler zwischen Israel und den Palästinensern während des Rückzugs israelischer Truppen aus dem Gazastreifen fungieren.
Wird Israel einfach so seine Truppen abziehen?
Nein. Zwar sieht der Plan einen schrittweisen Abzug vor, bis sämtliche Truppen am Ende aus dem Gazastreifen verschwunden sind. Der Zeitrahmen dafür ist aber bislang nicht festgezurrt, wie eine dem Friedensrat nahestehende Person erläuterte.
Israel habe dabei ein „zentrales“ Argument vorgebracht: Ein Rückzug sei so lange nicht möglich, solange die Hamas durch ihre Präsenz und den Zugang zu Waffen weiter eine Bedrohung darstelle.
Bis zur tatsächlichen Entwaffnung der Hamas werde sich die israelische Armee nicht von der „derzeitigen gelben Linie“ zurückziehen, hieß es aus israelischen Regierungskreisen.
Die gelbe Linie bezeichnet die Rückzugsposition der israelischen Armee im Gazastreifen. Sie hat ihre Kontrolle über das Palästinensergebiet in den vergangenen Monaten von 53 Prozent auf über 60 Prozent ausgeweitet.
Neben dem vollständigen Truppenabzug soll sich Israel zudem an Verpflichtungen halten und dafür Sorge tragen, dass humanitäre Zugänge und die Bereitstellung von Hilfsgütern in Gaza ermöglicht werden.
Seit Oktober 2025 herrscht im Gaza-Krieg eine Waffenruhe, es kommt aber immer wieder zu tödlichen Angriffen. Israel kontrolliert weiterhin mehr als die Hälfte des abgeriegelten, durch den Krieg verwüsteten Küstengebiets. Der Hamas gelang es seit Beginn der Waffenruhe aber, ihre Herrschaft in dem von ihr weiterhin kontrollierten Gebiet wieder zu festigen.
Welchen Zeitrahmen für eine Umsetzung des Plans gibt es?
Aus dem Umfeld des Friedensrats verlautete zwar grob ein Zeithorizont von „200 bis 350 Tagen“ für den gesamten Plan. Zugleich räumte eine mit dem Vorhaben befasste Person ein, dass der konkrete Zeitplan „maßgeblich von den einzelnen Phasen“ abhänge: So sieht der Plan ein schrittweises Vorgehen vor, bei dem sowohl die Hamas als auch Israel Bedingungen erfüllen müssen.
Nach Angaben des Friedensrats sollen innerhalb von 14 Tagen, nachdem alle Parteien dem Fahrplan zugestimmt haben, der Zeitplan und die Mechanismen für die Umsetzung ausgearbeitet werden.
Konkret bedeutet das, dass ein unabhängiger Prüfungsausschuss die Bedingungen einer Phase überprüft und als erfüllt ansehen muss, bevor der nächste Schritt gemacht wird. „Wenn Phase eins blockiert wird, gehen wir nicht zur Phase zwei über“, hieß es. Damit solle dem tief sitzenden Misstrauen beider Konfliktparteien vorgegriffen werden.
Zugleich zeigt der Mechanismus auch, wie fragil der Zeitplan ist. Erfüllt eine Partei die Anforderungen nicht oder stimmt das Prüfungskomitee nicht zu, dürfte der Plan deutlich in Verzug geraten.
Was soll mit all dem erreicht werden?
Das übergeordnete Ziel soll der Wiederaufbau des Gazastreifens sein. Die Rede ist von „Wohlstand, Sicherheit und Frieden für die Palästinenser“ in dem Gebiet.
„Eines unserer Ziele ist es, Gaza innerhalb weniger Jahre vollständig von Entwicklungshilfe unabhängig zu machen“, sagte eine mit dem Plan vertraute Person. Gelingen soll das, indem eine „starke Wirtschaft“ basierend auf Kapitalismus und freier Marktwirtschaft etabliert werde und Investitionen gefördert würden.
Dies werde allerdings nur dann gelingen, solange sichergestellt werde, dass die Hamas nicht wieder erstarke, hieß es weiter. (dpa/red)
Gazastreifen (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung auf eine „vollständige Entwaffnung“ der mit Israel verfeindeten Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen verkündet. Im Gegenzug würden die israelischen Streitkräfte aus dem Küstengebiet abziehen, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Der genaue Zeitplan für die Umsetzung ist jedoch offen, ein Erfolg des Vorhabens fraglich.
Zwar sollen die für den Terroranschlag am 7. Oktober 2023 in Israel verantwortlichen Islamisten laut US-Kreisen einer Entwaffnung zugestimmt haben. Eine offizielle Stellungnahme der Hamas gab es zunächst jedoch ebenso wenig wie eine Reaktion des jüdischen Staates. Zuvor hatten sich israelische Regierungsvertreter skeptisch zu angeblichen Fortschritten in den jüngsten Verhandlungen geäußert.
Ein Mitglied der Verhandlungsdelegation der Hamas, Ghazi Hamad, sagte dem Sender Al Jazeera, die Frage der Entwaffnung hänge vom Rückzug Israels aus dem Gazastreifen und vom Fortschritt des Wiederaufbaus des großflächig zerstörten Küstengebiets ab. Die Hamas werde keinen Schritt des Friedensabkommens umsetzen, wenn Israel seinen Verpflichtungen nicht nachkomme.
Obwohl seit Oktober 2025 formell eine Waffenruhe im Gaza-Krieg herrscht, kommt es immer wieder zu tödlichen Konfrontationen und Angriffen. Im Zuge eines von Trump vermittelten Friedensplans wurde zu Jahresbeginn ein international besetztes „Board of Peace“ ins Leben gerufen, das gemäß seiner Charta den Wiederaufbau des Gazastreifens und die Nachkriegsordnung in dem großflächig zerstörten Küstengebiet überwachen soll.
Trump spricht von „monumentalem Schritt“
Als Knackpunkt bei den Gesprächen galt vor allem die in Trumps Friedensplan vorgesehene Entwaffnung der Hamas, die von den Extremisten bislang abgelehnt wurde. Nun verkündete der US-Präsident, die durch den Friedensrat erzielte Einigung sei „ein monumentaler Schritt“ hin zu dauerhaftem Frieden und Sicherheit. Auch alle anderen islamistischen Gruppen im Gazastreifen würden entwaffnet. Trump bezeichnete die Vereinbarung als „Meilenstein“ und dankte den Vermittlerstaaten Katar, Ägypten und der Türkei.
Eine internationale Stabilisierungstruppe solle mit „einer neuen palästinensischen Polizei“ zusammenarbeiten, um die Sicherheit der Bewohner des Küstengebiets und der Nachbarn zu gewährleisten, schrieb Trump weiter. Israel solle die Garantie erhalten, dass der „Gazastreifen nicht länger als Basis für Terroranschläge missbraucht wird“.
Hilfsorganisationen schlagen Alarm
Der Terroranschlag der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober 2023, bei dem rund 1.200 Menschen in Israel getötet und mehr als 250 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden, hatte den Gaza-Krieg ausgelöst. (dpa/red)
Die Militärallianz soll laut Riad die Schifffahrt im Roten Meer schützen. (Archivbild) - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Saudi-Arabien hat nach Angriffen auf seine Schiffe ein Militärbündnis angekündigt zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer und um die wichtige Meerenge Bab al-Mandab.
Teil der Allianz sind nach saudischen Angaben 14 Länder, darunter die Golfstaaten Kuwait, Katar und Bahrain sowie Pakistan, die Türkei, Ägypten und Jordanien. Das Bündnis solle die Freiheit der Schifffahrt sowie internationale Routen für Handel und die weltweite Energieversorgung schützen, teilte das saudische Verteidigungsministerium am Donnerstagabend nach einem Treffen zur Allianz in Riad mit.
Die Ankündigung folgt auf Angriffe der Huthi-Miliz im Jemen vergangene Woche gegen saudische Schiffe. Die Miliz hatte Handelsschiffe im Roten Meer aber schon ab 2023 massiv attackiert. Daraufhin wurde zum Schutz der Schifffahrt bereits die EU-geführte Mission Aspides ins Leben gerufen und der US-geführte Einsatz Prosperity Guardian.
„Sicherheit zur See ist eine gemeinsame Verantwortung“, teilte das Ministerium mit. Dies solle durch gemeinsame Militäreinsätze, Planungen und Übungen sowie den Austausch von Geheimdienstinformationen erreicht werden. Die Allianz sei in ihrer Natur aber „rein defensiv“ und habe nicht das Ziel, einen Staat, ein anderes Bündnis oder eine internationale Organisation anzugreifen.
Vereinigte Arabische Emirate nicht dabei
Wegen der faktischen Blockade der Straße von Hormus exportiert Saudi-Arabien einen Teil seines Öls derzeit über eine Pipeline ans Rote Meer. Durch neue Angriffe der Huthi wird aber auch dieser Exportweg unsicherer.
Bemerkenswert ist, dass der Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate laut Mitteilung nicht dabei sind, obwohl sie im Iran-Krieg ähnliche Ziele mit Blick auf ihre Sicherheit haben wie Saudi-Arabien.
Das Bündnis versammelt aber eine regionale Vierer-Gruppe (R4) aus Saudi-Arabien, Pakistan, Ägypten und der Türkei formell unter ein Dach. Diese gelten als regionale Schwergewichte und sprechen sich zunehmend miteinander ab. Sie betrachten – in unterschiedlichem Maß – sowohl die Aktivitäten Israels als auch des Irans als Bedrohung in der Region.
Für das Treffen in Riad am Donnerstag kamen nach saudischen Angaben Vertreter aus mehr als 40 Ländern zusammen, darunter auch Vertreter der EU-Delegation in dem Königreich. Die Tür stehe anderen Länder weiter offen, hieß es aus Riad. (dpa/red)
Netanjahu will mit Trump über Israels Sicherheit und die Erweiterung der Abraham-Abkommen sprechen. (Archivbild) - Foto: Win McNamee/Getty Images
Mitten im Irankrieg ist Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zu Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington gereist. Das Treffen fand am Dienstag hinter verschlossenen Türen statt und dauerte rund anderthalb Stunden, wie das Weiße Haus mitteilte.
Beide Seiten äußerten sich anschließend zufrieden – nachdem es in den vergangenen Monaten deutliche Meinungsverschiedenheiten gegeben hatte.
Achtes Treffen seit Trumps Amtsantritt
Es war das achte Zusammentreffen der beiden Politiker seit Trumps erneutem Amtsantritt im Januar 2025. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt sprach auf X von „positiven und produktiven“ Gesprächen.
Aus Netanjahus Delegation hieß es, das Treffen sei „extrem positiv“ verlaufen. Beide hätten ihr „eisernes Bekenntnis“ zu einem Iran ohne Atomwaffen bekräftigt.
Das Treffen fällt in eine politisch heikle Phase: In Israel wählen die Bürger am 27. Oktober ein neues Parlament, in den USA finden am 3. November die Kongress-Zwischenwahlen statt.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu trifft am 28. Juli 2026 im Weißen Haus in Washington, D.C., ein. Netanjahu trifft sich mit US-Präsident Donald Trump, um über den laufenden Krieg im Iran zu beraten.
Foto: Andrew Harnik/Getty Images
Ziel: Geschlossenheit demonstrieren
Nach Einschätzung von Jonatan Freeman von der Hebräischen Universität Jerusalem geht es vor allem darum, Berichten über eine Abkühlung der Beziehungen entgegenzuwirken. Das Wichtigste sei, „der Welt, dem Iran und auch dem Libanon sowie anderen“ zu zeigen, dass es „mehr Übereinstimmungen als Differenzen“ gebe.
Netanjahu hatte vor seiner Abreise gesagt, er wolle erstmals seit Beginn des Iran-Kriegs vor sechs Monaten persönlich mit Trump über die Lage beraten. Ziel sei es, Israels Sicherheit zu gewährleisten „und zudem den Kreis des Friedens um uns herum zu erweitern“ – ein Verweis auf die Abraham-Abkommen aus Trumps erster Amtszeit.
Nach seiner Ankunft nahm Netanjahu am Montagabend an einem privaten Gedenkessen für den verstorbenen Senator Lindsey Graham teil. Für Dienstag war zudem seine Teilnahme an einer großen Trauerfeier geplant.
Die Beziehungen zwischen Trump und Netanjahu hatten sich zuletzt deutlich abgekühlt. Der US-Präsident äußerte sich vor dem Treffen verärgert über israelische Warnungen, der Iran sichere derzeit eine geheime Anreicherungsanlage unter dem sogenannten Pickaxe-Berg ab.
„Ich habe es nicht nötig, dass Bibi mir das sagt“, sagte Trump bei Fox News. „Bibi sagt mir das, weil er will, dass ich weiter mitmache.“ Er wisse „ganz genau, was bei Pickaxe passiert“. Die USA hätten die iranischen Atomanlagen zerstört und würden bei Bedarf auch diese Anlage angreifen.
Hoffnung auf Verhandlungen mit dem Iran
Nach mehreren Tagen ohne gegenseitige Angriffe hatte sich Trump zuvor zuversichtlich über eine mögliche Verhandlungslösung geäußert. Er sprach am Montag von einer „guten Chance“ für eine Einigung mit Teheran.
Seit Freitag meldeten Washington und Teheran keine weiteren Angriffe mehr. Der Iran erklärte, seine „Vergeltungsmaßnahmen“ eingestellt zu haben. Die iranische Führung dementierte jedoch weiterhin direkte Gespräche.
Vermittler könnten Botschaften übermitteln, sagte Außenamtssprecher Esmaeil Bakaei. „Derzeit stehen wir jedoch in keinerlei Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten.“
Israels UN-Botschafter Danny Danon erklärte, Netanjahus Besuch falle in eine „kritische Zeit für den Nahen Osten“, da der Iran weiterhin „Terrorismus statt Verhandlungen“ wähle und die Straße von Hormus blockiere.
Weitere Spannungen in der Region
Ungeachtet der Angriffspause meldete Jordanien den Abschuss einer Drohne über der Wüste im Osten des Landes. Die israelische Armee teilte mit, sie habe eine Drohne nahe der Grenze zu Jordanien abgefangen.
Die vom Iran unterstützten Huthis im Jemen erklärten, sie hätten einen saudi-arabischen Tanker im Roten Meer angegriffen. Zuvor hatten sie nach eigenen Angaben Drohnenangriffe auf „sensible Knotenpunkte“ für den saudi-arabischen Öltransport ausgeführt.
Die designierte jemenitische Außenministerin Afrah al-Suba sagte, die Huthis wollten das iranische Vorgehen in der Straße von Hormus nachahmen und die Kontrolle über das Rote Meer gewinnen.
Der Iran beharrt unterdessen auf der Kontrolle der strategisch wichtigen Meerenge und stoppte zuletzt erneut mehrere Schiffe. Irans Außenminister Abbas Araghtschi führte Gespräche mit seinen omanischen und saudi-arabischen Kollegen über die Lage. (afp/red)
Die Außenwand eines Geschäfts ist nach einem Erdbeben in Kumamoto-Stadt am 28. Juli 2026 eingestürzt. - Foto: Jiji Press/AFP via Getty Images
HEUTE12:33 Uhr
Bundesbank erwartet Mini-Wachstum
Die deutsche Wirtschaft verzeichnet trotz des Irankriegs saisonbereinigt ein Mini-Wachstum. Volkswirte rechnen mit 0,1 Prozent zum Vorquartal. Industrie und Konsum seien widerstandsfähig, die Auslandsnachfrage robust. Nach dem Auslaufen des Tankrabatts dürfte laut der Bundesbank die Inflationsrate wieder etwas steigen.
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HEUTE12:14 Uhr
Waldbrand bei Madrid „in kritischer Phase“
Spaniens Innenminister meldet Fortschritte bei den Waldbränden westlich von Madrid, warnt aber von „einer kritischen Phase“. Ab Mittwoch werden steigende Temperaturen und auffrischende Winde erwartet. Die EU stellt 11 Luftfahrzeuge zum Löschen bereit. Mehr als 60.000 Menschen wurden in Sicherheit gebracht.
Nach dem Erdbeben m Südwesten Japans sind mindestens 50 Menschen verletzt. Straßen und Gebäude wurden teils schwer beschädigt. Laut der Nachrichtenagentur „Kyodo“ entgleiste ein Güterzug. In einem Gebäude des großen Einzelhandelskonzerns kam es zu einer Explosion. Luftaufnahmen zeigten erhebliche Schäden. Die Tsunami-Warnung wurde aufgehoben.
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HEUTE10:03 Uhr
Starkes Erdbeben im Südwesten Japans – 1-Meter-Wellen erwartet
Ein Erdbeben der Stärke 7,1 hat im Südwesten Japans mehrere Menschen verletzt. In Kumamoto gingen zahlreiche Notrufe ein, rund 48.000 Haushalte sind ohne Strom. Die Wetterbehörde warnte vor Flutwellen bis zu einem Meter; an Atomkraftwerken gab es keine Unregelmäßigkeiten.
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HEUTE9:52 Uhr
Myanmar ermöglicht Todesstrafe gegen Betreiber von Online-Betrugszentren
Myanmar Parlament hat heute ein Gesetz verabschiedet, das die Verhängung der Todesstrafe gegen Beschuldigte ermöglicht, die andere zur Arbeit in Online-Betrugszentren zwingen. Weitere Strafen reichen von zehn Jahren bis zu lebenslanger Haft.
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HEUTE9:45 Uhr
DAX startet im Plus – Allzeithoch wieder im Plus
Der DAX startete mit 0,7 Prozent und bei rund 25.550 Punkten in den Handelstag. Laut Thomas Altmann von QC Partners hoffen einerseits die Anleger auf einen Deal von USA und Iran. Andererseits belastet die Angst vor einer zu überzogenen KI-Rally: Indizes mit hohen Halbleiter-Anteilen wie der NASDAQ 100 und der südkoreanische KOSPI 200 stürzen ab. Öl fiel um 2,1 Prozentpunkte auf 86,55 Dollar je Brent-Fass.
Der südkoreanische Kospi gilt seit letztem Jahr als weltweit erfolgreichster Leitindex.
Foto: Ahn Young-joon/AP/dpa
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HEUTE9:35 Uhr
Jordanische Armee meldet abgefangene Drohne über Staatsgebiet
Jordanische Streitkräfte schossen nach eigenen Angaben eine Drohne über der Wüste im Osten des Landes ab. Die Herkunft der Drohne ist offen. Israel meldete nahe der jordanischen Grenze ebenfalls das Abfangen einer Drohne, bevor diese in den israelischen Luftraum eindringen konnte.
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HEUTE8:48 Uhr
IG Metall gegen Nullrunde in Metallindustrie
Die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner schließt für die Tarifrunde ab Oktober eine Nullrunde für die 3,8 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie aus. Die offizielle Lohnforderung will die Gewerkschaft bewusst erst nach der Sommerpause beziffern.
Ein „Tariffuchs» mit IG Metall Fahne bei der zentralen Maikundgebung der Gewerkschaften in Nürnberg.
Foto: Pia Bayer/dpa
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HEUTE8:28 Uhr
Stimmung in deutscher Exportwirtschaft nur leicht verbessert
Die ifo-Exporterwartungen stiegen im Juli leicht auf -3,3 Punkte, nach -3,6 Punkten im Juni. Optimistisch sind etwa Hersteller von elektrischen Ausrüstungen, Getränkehersteller, Maschinenbauer. Hersteller von elektronischen und optischen Erzeugnissen rechnen mit sinkenden Exporten.
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HEUTE8:01 Uhr
Bürgermeister: Drohnenangriffe auf Moskau
Laut Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin griffen in der Nacht mehr als 390 Drohnen die russische Hauptstadt an. Größtenteils „neutralisiert“ die Armee sie vor der Stadt, 81 wurden abgeschossen. Drohnenangriffe meldete auch der Gouverneur der Region Moskau; dabei seien Wohnhäuser beschädigt worden. Später ergänzte das Verteidigungsministerium, dass 356 ukrainische Drohnen abgeschossen wurden.
Die Krise der deutschen Autoindustrie hinterlässt zunehmend Spuren auf dem Häusermarkt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Baufinanzierungsvermittlers Interhyp und des Instituts der deutschen Wirtschaft. Demnach dämpft eine sinkende Nachfrage nach Wohneigentum an wichtigen Autostandorten den Preisanstieg.
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HEUTE7:34 Uhr
Gewinn von Autosparte von Mercedes um ein Viertel eingebrochen
Mercedes-Benz verkaufte im zweiten Quartal deutlich weniger Autos und machte 26 Prozent weniger Gewinn als 2025. Der Absatz ging um knapp sieben Prozent auf 417.865 Fahrzeuge zurück. Steigerungen bei den Verkaufszahlen in Europa und den USA konnten den Einbruch in China um 30 Prozent nicht ausgleichen.
Lufthansa beginnt mit dem Abbau von 4.000 Stellen bis 2030, wie das „Handelsblatt“ schreibt. Mit dem Freiwilligenprogramm „New Ways“ sollen bis zu 550 Vollzeitstellen bei der Kernmarke Lufthansa Airlines und in Zentralbereichen frei werden. Führungskraft werden ab dem 27. Juli dazu Beschäftigte ansprechen. Es sind Abfindungen geplant, auch Fluktuation und der Verzicht auf Nachbesetzungen – jedoch keine Altersteilzeit.
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HEUTE6:35 Uhr
Börsen in Seoul und Tokio stürzen wegen Verlusten bei Chipwerten ab
Japanische und koreanische Aktien brachen am 28. Juli zu Handelsbeginn massiv ein, gestern gaben bereits US-Halbleiteraktien nach. Auslöser war ein Bericht über einen möglichen chinesischen Technologiesprung bei Maschinen für die Chipproduktion. Das Unternehmen Shanghai Yuliangsheng habe mit der Serienproduktion von Maschinen für die Immersionslithografie mit tiefem Ultraviolettlicht (DUV) begonnen – bisher ist ASML der wichtigste Hersteller.
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HEUTE6:08 Uhr
Verfassungsschützer: Einzeltäter größte islamistische Gefahr
Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer sieht Einzeltäter oder sehr kleine Gruppe als größte islamistische Terrorgefahr in Deutschland an. Die Bedrohung sei anhaltend hoch, aber nicht flächendeckend akut. Die Ideologie komme zwar häufig aus dem Ausland, radikalisiert würden viele Täter jedoch in Deutschland.
Israel Luftwaffe fing mittlerweile die dritte Drohne unbekannter Herkunft in dieser Woche nahe der Grenze zu Jordanien ab. Wer die Drohnen gestartet haben könnte und welches mögliche Ziel sie hatten, blieb zunächst unklar.
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HEUTE5:00 Uhr
Netanjahu und Selenskyj bei Trump
Bei der Trauerfeier für den verstorbenen US-Senator Lindsey Graham werden auch Israel Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet. Sie wollen sich einzeln mit US-Präsident Donald Trump treffen – zu Themen wie dem Iran, Russland-Sanktionen und Patriot-Raketen für den Ukrainekrieg.
US-Senator Lindsey Graham war kurz vor seinem Tod zu Besuch in Kiew. (Handout)
Foto: Uncredited/Ukrainian Presidential Press Office via AP/dpa
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HEUTE4:48 Uhr
US-Abgeordneter befragt FIFA-Chef zu Kontakten mit Trump
Der demokratische Politiker Jamie Raskin forderte die FIFA und ihren Präsident Gianni Infantino auf, bis zum 9. August Kontakte zur US-Regierung, Geldtransfers und Geschenke vorzulegen. Zudem soll Infantino im Justizausschuss des Repräsentantenhauses aussagen. Ihm wird vorgeworfen, mit Gefälligkeiten das Wohlwollen des US-Präsidenten erworben zu haben.
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HEUTE4:30 Uhr
Studie: Optikern und Hörakustikern fehlen Fachkräfte
Im Gesundheitshandwerk – Augenoptiker, Hörakustiker, Orthopädie- und Zahntechniker – bleiben 2025 bundesweit 4.389 der 7.267 Stellen unbesetzt werden. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft fehlen Gesellen und vor allem Meister. Der Mangel dürfte sich verschärfen, da Meisterpflicht besteht und gute Sprachkenntnisse nötig sind.
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HEUTE2:02 Uhr
Bundeskanzler Merz trifft in Irland Premierminister Martin
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird heute in der irischen Hauptstadt Dublin von Premierminister Micheal Martin empfangen. Themen sind der mehrjährige Finanzrahmen der EU, die Wettbewerbsfähigkeit Europas, die EU-Erweiterung und bilaterale Fragen. Irland übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft.
Die Außenwand eines Geschäfts ist nach einem Erdbeben in Kumamoto-Stadt am 28. Juli 2026 eingestürzt. - Foto: Jiji Press/AFP via Getty Images
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Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer sieht Einzeltäter oder sehr kleine Gruppe als größte islamistische Terrorgefahr in Deutschland an. Die Bedrohung sei anhaltend hoch, aber nicht flächendeckend akut. Die Ideologie komme zwar häufig aus dem Ausland, radikalisiert würden viele Täter jedoch in Deutschland.
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Netanjahu und Selenskyj bei Trump
Bei der Trauerfeier für den verstorbenen US-Senator Lindsey Graham werden auch Israel Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet. Sie wollen sich einzeln mit US-Präsident Donald Trump treffen – zu Themen wie dem Iran, Russland-Sanktionen und Patriot-Raketen für den Ukrainekrieg.
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Trumps Fokus liegt aktuell vor allem auf dem eigenen Krieg gegen den Iran. (Archivbild) - Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa
Anlässlich einer Trauerfeier des kürzlich verstorbenen US-Senator Lindsey Graham am Dienstag, reisen unter Anderem der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in die USA. Der Republikaner war politisch sowohl ein Freund Israels und hatte sich für eine US-Unterstützung der Ukraine stark gemacht.
Erwartet werden auch bilaterale Gespräche beider Staatsoberhäupter mit US-Präsident Trump.
Netanjahu und Trump
Erstes Treffen seit Beginn des Iran-Kriegs
Trump empfing Netanjahu zuletzt im Februar im Weißen Haus. Im Zentrum der Gespräche damals: der Umgang mit dem Iran. Rund zweieinhalb Wochen später starteten die USA und Israel ihre gemeinsamen Angriffe gegen die Islamische Republik. Seitdem sind fünf Monate vergangen – und unterschiedliche Interessen der USA und Israels in dem Krieg zunehmend sichtbar geworden. Während Israel den Krieg Medienberichte zufolge fortsetzen wollte, lag Trumps Fokus zuletzt lange auf einer diplomatischen Lösung.
Verhältnis der beiden
In den vergangenen Monaten galt das einst gute Verhältnis der beiden wegen der Differenzen im Iran-Krieg als belastet. Gerade vor einer richtungsweisenden Wahl in Israel im Oktober ist es für Netanjahu nun entscheidend, eine geschlossene Front mit Trump zu präsentieren.
Netanjahu betonte vor der Zusammenkunft, es sei bereits sein achtes Treffen mit Trump während dessen zweiter Amtszeit, „mehr als mit jedem anderen internationalen Staats- oder Regierungschef“. Dies sei „ein großes Privileg, aber auch eine große Verantwortung“. Trump wiederum sagte am Montag, dass er und Netanjahu mit Blick auf den Iran zwar eine „kleine Unstimmigkeit“ hätten, aber ziemlich nah beieinander lägen. Auch Netanjahu spricht von „gemeinsamen Zielen“ der beiden Länder mit gelegentlicher „Uneinigkeit bei der Taktik“.
Worum es Netanjahu bei Trump gehen könnte
Netanjahu machte zu Beginn seiner US-Reise klar, wichtigstes Thema bei dem Treffen mit Trump werde der Iran sein. Ein Vertreter des Weißen Hauses bestätigte gegenüber der englischsprachigen Epoch Times am 27. Juli, dass Trump bei seinem Treffen mit Netanjahu „den Konflikt im Iran, die Fortschritte beim trilateralen Rahmenabkommen im Libanon und den Ausbau der Abraham-Abkommen erörtern“ werde.
Der israelische TV-Sender N12 berichtete zudem, Netanjahu wolle Trump Geheimdienstinformationen über mutmaßliche Bestrebungen des Irans vorlegen, seine militärischen Fähigkeiten wiederaufzubauen. Dazu gehörten auch angebliche Bestrebungen von Irans oberstem Führer, Ajatollah Modschtaba Chamenei, auf eine Atomwaffe hinzuarbeiten. Der Iran bestritt in der Vergangenheit, an einer Atomwaffe zu arbeiten.
Selenskyj und Trump
Mehrere Treffen in den vergangenen Wochen
Trump und Selenskyj haben sich in den vergangenen Wochen häufiger gesehen: Anfang des Monats beim Nato-Gipfel in Ankara – und Mitte Juni beim G7-Gipfel im französischen Évian. Bei beiden Gipfeln trugen die USA auch gemeinsame Positionen zum Ukraine-Krieg mit.
Trump hatte schon im vor Amtsantritt angekündigt, den Krieg in der Ukraine zügig beenden zu wollen. Doch einen Durchbruch haben seine Vermittlungsbemühungen bislang nicht gebracht. In den vergangenen Monaten konzentrierte sich sein Fokus zudem stark auf den eigenen Krieg im Iran.
Verhältnis der beiden
Bei Selenskyjs erstem Besuch im weißen Haus nach Trumps Amtsantritt war es zunächst zu einem heftigen Streit gekommen, woraufhin das Treffen abgebrochen wurde.
Danach besserten sich die Beziehungen der beiden Staatsoberhäupter sichtlich. Der Wendepunkt war laut Selenskyj ein kurzes Gespräch im Vatikan im April 2025. „Das war ein historischer Moment, da wir unsere Beziehung in 15, 20 Minuten änderten“, sagte Selenskyj der rechten US-Influencerin Laura Loomer kürzlich in einem Interview in Kiew. Er sei sehr froh darüber, da von seinem Dialog mit Trump sehr viele Leben abhingen.
Worum es Selenskyj bei Trump gehen könnte
Kurz vor dessen Tod sprach Selenskyj in Kiew auch noch mit dem Trump-Verbündeten Graham. Der Senator verkündete dort Unterstützung des Weißen Hauses für ein neues Sanktionspaket gegen Russland. Die Initiative richtet sich unter anderem gegen Länder, die russische Energieträger importieren und damit helfen, den Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren. Das Paket steckt schon lange im Senat fest. Nach dem Tod Grahams versuchen mehrere Senatoren, das zentrale Anliegen ihres gestorbenen Kollegen zum Abschluss zu bringen. Kiew sieht hier eine Möglichkeit, den Druck auf Russland zu erhöhen.
Neben den Sanktionen sind für Selenskyj vor dem kommenden Winter vor allem neue Lieferungen von Patriot-Flugabwehrraketen relevant. Zwar steht Kiew vor dem Erhalt einer Produktionslizenz für diese Flugkörper. Doch wird die Einrichtung einer Produktion in der Ukraine noch Monate in Anspruch nehmen und die Produktionszahlen werden den ukrainischen Bedarf angesichts des steigenden russischen Raketenbeschusses kaum decken können.
Mitte Juli hatte der ukrainische Staatschef als Mindestbedarf 300 dieser Raketen für die drei Wintermonate angegeben. Jedoch kämpft Washington Medienberichten zufolge aktuell selbst mit schwindenden Reserven an Luftabwehr-Munition im eigenen Krieg gegen den Iran. (dpa/afp/tp)
Am 28. Juli 2026 in der Zentrale der Hana Bank in Seoul, auf dem der südkoreanische Leitindex (KOSPI) angezeigt wird. - Foto: Jung Yeon-je/AFP via Getty Images
HEUTE10:03 Uhr
Starkes Erdbeben im Südwesten Japans – 1-Meter-Wellen erwartet
Ein Erdbeben der geschätzten Stärke 7,1 hat den Süden Japans erschüttert. Die nationale Wetterbehörde gab eine Warnung vor Flutwellen von bis einem Meter Höhe aus. Das Bebenzentrum lag in der Region Kumamoto auf der südwestlichen Hauptinsel Kyushu in einer Tiefe von zehn Kilometern. Zu möglichen Schäden und Opfer gab es bisher keine Angaben.
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Myanmar ermöglicht Todesstrafe gegen Betreiber von Online-Betrugszentren
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Bürgermeister: Drohnenangriffe auf Moskau
Laut Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin griffen in der Nacht mehr als 390 Drohnen die russische Hauptstadt an. Größtenteils „neutralisiert“ die Armee sie vor der Stadt, 81 wurden abgeschossen. Drohnenangriffe meldete auch der Gouverneur der Region Moskau; dabei seien Wohnhäuser beschädigt worden. Später ergänzte das Verteidigungsministerium, dass 356 ukrainische Drohnen abgeschossen wurden.
Die Krise der deutschen Autoindustrie hinterlässt zunehmend Spuren auf dem Häusermarkt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Baufinanzierungsvermittlers Interhyp und des Instituts der deutschen Wirtschaft. Demnach dämpft eine sinkende Nachfrage nach Wohneigentum an wichtigen Autostandorten den Preisanstieg.
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HEUTE7:34 Uhr
Gewinn von Autosparte von Mercedes um ein Viertel eingebrochen
Mercedes-Benz verkaufte im zweiten Quartal deutlich weniger Autos und machte 26 Prozent weniger Gewinn als 2025. Der Absatz ging um knapp sieben Prozent auf 417.865 Fahrzeuge zurück. Steigerungen bei den Verkaufszahlen in Europa und den USA konnten den Einbruch in China um 30 Prozent nicht ausgleichen.
Lufthansa beginnt mit dem Abbau von 4.000 Stellen bis 2030, wie das „Handelsblatt“ schreibt. Mit dem Freiwilligenprogramm „New Ways“ sollen bis zu 550 Vollzeitstellen bei der Kernmarke Lufthansa Airlines und in Zentralbereichen frei werden. Führungskraft werden ab dem 27. Juli dazu Beschäftigte ansprechen. Es sind Abfindungen geplant, auch Fluktuation und der Verzicht auf Nachbesetzungen – jedoch keine Altersteilzeit.
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HEUTE6:35 Uhr
Börsen in Seoul und Tokio stürzen wegen Verlusten bei Chipwerten ab
Japanische und koreanische Aktien brachen am 28. Juli zu Handelsbeginn massiv ein, gestern gaben bereits US-Halbleiteraktien nach. Auslöser war ein Bericht über einen möglichen chinesischen Technologiesprung bei Maschinen für die Chipproduktion. Das Unternehmen Shanghai Yuliangsheng habe mit der Serienproduktion von Maschinen für die Immersionslithografie mit tiefem Ultraviolettlicht (DUV) begonnen – bisher ist ASML der wichtigste Hersteller.
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HEUTE6:08 Uhr
Verfassungsschützer: Einzeltäter größte islamistische Gefahr
Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer sieht Einzeltäter oder sehr kleine Gruppe als größte islamistische Terrorgefahr in Deutschland an. Die Bedrohung sei anhaltend hoch, aber nicht flächendeckend akut. Die Ideologie komme zwar häufig aus dem Ausland, radikalisiert würden viele Täter jedoch in Deutschland.
Israel Luftwaffe fing mittlerweile die dritte Drohne unbekannter Herkunft in dieser Woche nahe der Grenze zu Jordanien ab. Wer die Drohnen gestartet haben könnte und welches mögliche Ziel sie hatten, blieb zunächst unklar.
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HEUTE5:00 Uhr
Netanjahu und Selenskyj bei Trump
Bei der Trauerfeier für den verstorbenen US-Senator Lindsey Graham werden auch Israel Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet. Sie wollen sich einzeln mit US-Präsident Donald Trump treffen – zu Themen wie dem Iran, Russland-Sanktionen und Patriot-Raketen für den Ukrainekrieg.
US-Senator Lindsey Graham war kurz vor seinem Tod zu Besuch in Kiew. (Handout)
Foto: Uncredited/Ukrainian Presidential Press Office via AP/dpa
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HEUTE4:48 Uhr
US-Abgeordneter befragt FIFA-Chef zu Kontakten mit Trump
Der demokratische Politiker Jamie Raskin forderte die FIFA und ihren Präsident Gianni Infantino auf, bis zum 9. August Kontakte zur US-Regierung, Geldtransfers und Geschenke vorzulegen. Zudem soll Infantino im Justizausschuss des Repräsentantenhauses aussagen. Ihm wird vorgeworfen, mit Gefälligkeiten das Wohlwollen des US-Präsidenten erworben zu haben.
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HEUTE4:30 Uhr
Studie: Optikern und Hörakustikern fehlen Fachkräfte
Im Gesundheitshandwerk – Augenoptiker, Hörakustiker, Orthopädie- und Zahntechniker – bleiben 2025 bundesweit 4.389 der 7.267 Stellen unbesetzt werden. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft fehlen Gesellen und vor allem Meister. Der Mangel dürfte sich verschärfen, da Meisterpflicht besteht und gute Sprachkenntnisse nötig sind.
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HEUTE2:02 Uhr
Bundeskanzler Merz trifft in Irland Premierminister Martin
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird heute in der irischen Hauptstadt Dublin von Premierminister Micheal Martin empfangen. Themen sind der mehrjährige Finanzrahmen der EU, die Wettbewerbsfähigkeit Europas, die EU-Erweiterung und bilaterale Fragen. Irland übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft.
Im Krieg mit dem Iran hat das US-Militär zwei Nächte in Folge keine Ziele mehr in dem Land angegriffen.(Archivbild) - Foto: Uncredited/AP/dpa
Im Krieg mit dem Iran hat das US-Militär zwei Nächte in Folge keine Ziele mehr in dem Land angegriffen. Die iranische Armee kündigte daraufhin am Sonntag an, ihre Attacken in der Region ebenfalls einzustellen.
Die für den weltweiten Öl- und Flüssiggastransport wichtige Straße von Hormus ist dagegen weiter umkämpft. Auseinandersetzungen gab es auch zwischen der jemenitischen Huthi-Miliz und Saudi-Arabien.
Das Ausbleiben der US-Angriffe auf das iranische Festland kam überraschend, nachdem US-Präsident Donald Trump noch am Freitag neue, massivere Attacken erwogen hatte. Washington spreche allerdings derzeit mit Teheran, das in den Verhandlungen „von Tag zu Tag ernsthafter“ werde, hatte Trump erklärt. Ohne Abkommen werde es aber ein „weitaus höheres Niveau“ der Angriffe geben.
Die „New York Times“ hatte dagegen berichtet, dass es innerhalb der US-Regierung große Sorgen über die schwindenden Bestände an Militärmaterial gebe. Dies betreffe vor allem Ausrüstung der Golfstaaten zur Abwehr iranischer Angriffe, wie zum Beispiel Patriot-Abfangraketen.
Auch der Sender CNN berichtete, dass die USA die Angriffe aus diesem Grund „auf Eis gelegt“ hätten. Insbesondere US-Vizepräsident JD Vance und der US-General Dan Caine hätten dem Sender zufolge Bedenken gegen eine Fortführung der Angriffe geäußert.
Daraufhin kündigte die iranische Armee am Sonntag an, ihre Attacken ebenfalls einzustellen. „Da unsere Strategie im Wesentlichen auf Vergeltung beruhte, haben auch wir unsere Vergeltungsmaßnahmen gestoppt“, erklärte Armeesprecher Mohammed Akraminia. Die USA befänden sich in einer „schwierigen und instabilen“ Lage und suchten wahrscheinlich nach „einer neuen Strategie“, fügte er hinzu.
Entscheidende Bedeutung für das Verhalten der US-Armee könnte ein Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Dienstag in der US-Hauptstadt Washington haben. Die US-Armee hatte die Angriffe auf den Iran Ende Februar zusammen mit Israel begonnen.
Dazu erklärte Akraminia, dass der Iran den Konflikt „geografisch ausweiten“ werde, wenn sich die US-Regierung erneut von Israel „in die Irre führen lasse“ und „auf der Fortsetzung des Krieges beharrt“.
Weitere Auseinandersetzungen gab es in der Straße von Hormus. Hier beschossen die US-Streitkräfte am Freitag einen Tanker, der nach US-Angaben vier Mal versucht hatte, die US-Blockade iranischer Häfen zu durchbrechen.
Am Sonntag erklärten die iranischen Streitkräfte, sie hätten binnen 24 Stunden sechs Schiffe an der Durchfahrt gehindert, die eine „illegale und unsichere Route“ genommen hätten.
Der Iran hatte zuletzt mehrere Tanker angegriffen, die nahe der Küste des Oman durch die Meerenge fuhren. Teheran versucht damit, Schiffe zur Nutzung iranischer Gewässer und zur Zahlung für eine sichere Durchfahrt zu zwingen.
Eine solche Gebühr hatte der Iran im Juni angekündigt und immer wieder auch in den Verhandlungen mit den USA ins Spiel gebracht – nach eigenen Angaben, um die Kriegsschäden zu bezahlen.
Da die Fahrtrouten der Schiffe durch omanische und iranische Gewässer führen, verhandelt Teheran mit Maskat nach eigenen Angaben seit Wochen über eine künftige Maut. Am Sonntag teilte der Iran dazu mit, in den Gesprächen mit dem Oman Fortschritte „zu gemeinsamen Prinzipien und operativen Mechanismen“ der Schifffahrt in der Meerenge gemacht zu haben.
Unterdessen erklärte die mit dem Iran verbündete jemenitische Huthi-Miliz, eine mit Waffen bestückte saudiarabische Drohne abgeschossen zu haben. Die „Aufklärungsdrohne aus türkischer Produktion“ sei auf „feindlicher Mission“ unterwegs gewesen, erkärte Huthi-Sprecher Jahja Saree am Sonntag.
Bereits am Samstag hatten die Huthis nach eigenen Angaben Anlagen des saudiarabischen Ölkonzerns Saudi Aramco in Dschisan und Janbu am Roten Meer mit Drohnen und Raketen angegriffen. Der Militärsprecher der Miliz drohte in einer Videoerklärung mit einer „Eskalation in den kommenden Stunden und Tagen“. Ein von der Nachrichtenagentur AFP überprüftes Video zeigte dunklen Rauch über der Aramco-Raffinerie in Dschisan.
Die Huthi-Attacke folgte wiederum auf saudiarabische Angriffe im Jemen. Nach Angaben einer jemenitischen Sicherheitsquelle trafen die saudiarabischen Angriffe unter anderem einen Marinestützpunkt in der Hafenstadt Hodeida und ein Militärlager auf der Insel Kamaran. Huthi-Medien meldeten zwei Verletzte.
Die von Teheran unterstützte Miliz hatte am Montag eine Blockade gegen saudiarabische Schiffe im Roten Meer und im Golf von Aden angekündigt und anschließend zwei Schiffe angegriffen. Weil die Straße von Hormus ebenfalls weitgehend gesperrt ist, bleiben Riad nur noch wenige Möglichkeiten zum Export von Rohöl und Erdgas.
Irans Außenminister Abbas Araghtschi rief angesichts der Kämpfe zum Dialog auf. Es gebe „keine militärische Lösung“ für den Konflikt im Jemen und um die Meerenge Bab-al-Mandab zwischen dem Roten Meer und dem Golf von Aden, sagte er der staatlichen Zeitung „Iran Daily“.
Die Entwicklung könne nicht dem Iran zugeschrieben werden, sondern wurzele in alten Streitigkeiten zwischen dem Jemen und Saudi-Arabien.
Im Jemen wütet seit über einem Jahrzehnt ein bewaffneter Konflikt. Saudi-Arabien unterstützt seit 2015 die international anerkannte Regierung des Jemen im Kampf gegen die Huthis.
Seit einer von der UNO vermittelten Waffenruhe im Jahr 2022 waren die Kämpfe weitgehend zum Erliegen gekommen. Der Konflikt hatte hunderttausende Todesopfer verursacht und eine schwere humanitäre Krise ausgelöst.(afp/red)
Auf die Suspendierung folgt die Entlassung: der ehemalige Chefankläger Karim Khan. (Archivbild) - Foto: Peter Dejong/AP/dpa
In der Affäre um Missbrauchsvorwürfe ist der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes, Karim Khan, entlassen worden. Die Vertragsstaaten des Weltstrafgerichts stimmten in New York mehrheitlich für seine Amtsenthebung, wie es in einer Pressemitteilung der Versammlung hieß. Die Vertragsstaaten, von denen 82 für seine Entlassung stimmten, attestierten ihm „schweres Fehlverhalten sowie eine schwerwiegende Verletzung seiner Amtspflichten“. Die seit zwei Jahren schwelende Affäre hat das Gericht mit Sitz in Den Haag schwer belastet und dessen internationalem Ansehen geschadet.
Bisher waren 125 Länder Vertragsstaaten. Für eine Abwahl Khans waren mindestens 63 Stimmen nötig.
Khan waren von einer früheren Mitarbeiterin sexuelle Übergriffe vorgeworfen worden. Der britische Jurist weist alle Anschuldigungen entschieden zurück. Bekannt geworden waren die Vorwürfe bereits 2024. Im Juni dieses Jahres war Khan dann wegen des Verdachts suspendiert worden. In einem Interview des Senders CNN wiederholte die Frau zuletzt die Anschuldigungen. Die Juristin, die nur mit dem Vornamen Sarah vorgestellt wurde, wies auch Verdächtigungen zurück, sie sei von Israel für ihre Aussage bezahlt worden.
Khan war seit 2021 Chefankläger und hatte unter anderem einen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen mutmaßlicher Verbrechen im Gaza-Krieg beantragt. Die israelische UN-Delegation kommentierte die Entlassung Khans umgehend: „Khan glaubte, dass die Welt die schwerwiegenden Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens gegen ihn ignorieren würde, wenn er eine politische Hexenjagd gegen Israel beginnt und einen politisch motivierten Haftbefehl gegen Ministerpräsident Netanjahu erlässt. Er hat sich geirrt.“ Khan hatte in der Vergangenheit seinerseits den Verdacht geäußert, dass Israel hinter den Anschuldigungen stecke, um damit seine Ermittlungen in Zweifel zu ziehen.
Laut dem Gericht werden die stellvertretenden Chefankläger das Amt des Anklägers weiterhin leiten und führen. Das Ausscheiden Khans dürfte keine Auswirkungen auf den Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten haben. Die Suche nach einem Nachfolger für Khan wird umgehend beginnen. Eine Ernennung wird aber erst für das kommende Jahr erwartet.
Israels Ministerpräsident Netanjahu ist angeblich zum Alleingang gegen den Iran bereit. (Archivbild)
Foto: Ronen Zvulun/Pool Reuters/dpa
Zweifel an UN-Untersuchung
Eine Kommission der UN hatte die Vorwürfe gegen Khan untersucht und Ende 2025 dem Gericht ihren Bericht übergeben. Laut Medienberichten sah die Kommission es als erwiesen an, dass Khan „nicht einvernehmlichen sexuellen Kontakt“ mit einer Mitarbeiterin „in seinem Büro, in seiner Privatwohnung und während einer Dienstreise“ hatte.
Doch ein Gutachten von drei Richtern stellte Mängel bei der UN-Untersuchung fest. Sie habe etwa die Glaubwürdigkeit der Zeugen nicht ausreichend untersucht. Die Juristen sahen daher die Schuld Khans nicht als zweifelsfrei erwiesen an. Nach Angaben von Khans Anwälten kam das Gremium zu dem Ergebnis, dass „kein Fehlverhalten oder eine Pflichtverletzung“ nachgewiesen worden sei.
Doch die Vertreter von 21 Staaten im Präsidium der Vertragsstaatenkonferenz entschieden anders. Zwei Drittel sahen Medienberichten zufolge die Übergriffe von Khan als erwiesen an. Die Suspendierung folgte.
Großer Druck vor aus den USA
Der Vorgang ist Wasser auf die Mühlen der Kritiker des Gerichts, allen voran den USA. Sie werfen dem Gericht Parteilichkeit und Hetze gegen Israel vor. Die US-Regierung verhängte Sanktionen gegen Richter und Mitarbeiter. Sie können ihre E-Mail-Adressen und Kreditkarten nicht mehr benutzen, nicht mehr in die USA reisen und mögliche Bankguthaben in den Vereinigten Staaten sind gesperrt. Die USA gehören wie Israel dem Gericht nicht an. Im Juli kündigte US-Außenminister Marco Rubio an, das Gericht „Schritt für Schritt demontieren“ zu wollen.
Die Affäre hat auch dem internationalen Ansehen des Gerichts geschadet. Der Chefankläger gilt als die moralische Visitenkarte des Weltstrafgerichts, das politisch und militärisch Verantwortliche für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zur Verantwortung zieht.
Gleichzeitig mit der Sondersitzung zur Entlassung Khans kündigte Venezuela seinen Austritt aus dem Weltstrafgericht an. Die Regierung des südamerikanischen Landes begründete ihren Schritt damit, dass der Gerichtshof die Länder des Globalen Südens benachteilige.
Das Völkerrecht steht derzeit weltweit unter Druck. Kriege und Konflikte wie in der Ukraine, im Gazastreifen oder im Sudan werfen immer wieder Fragen auf, wie internationales Recht heutzutage durchgesetzt werden soll. Zugleich geraten internationale Gerichte und Institutionen zunehmend in politische Auseinandersetzungen. (dpa/red)
Bis vor wenigen Jahren waren Drohnen als Bedrohung für kritische Infrastrukturen in den Köpfen kaum präsent. Das hat sich geändert.
Seit dem Inkrafttreten des KRITIS-Dachgesetzes im März sind private und öffentliche Betreiber solcher Infrastruktur dazu verpflichtet, sich konkret mit dieser Bedrohung auseinanderzusetzen und Schutzkonzepte zu entwickeln.
Im Süden Irans hat das US-Militär auch Brücken angegriffen. - Foto: Amirhosein Khorgooi/Iranian Students' News Agency/AP/dpa
Nach tagelangen US-Angriffen im Iran und Vergeltungsschlägen in der Region droht der Konflikt weiter außer Kontrolle zu geraten. Erstmals seit Monaten kamen auf einen Luftwaffenstützpunkt in Jordanien wieder US-Soldaten infolge von iranischem Beschuss ums Leben.
Beide Seiten verschärften daraufhin ihre Drohungen. Diplomatische Bemühungen sind unterdessen nicht erkennbar. Die Gefahr einer weiteren Eskalation wächst.
Während das US-Militär in der achten Nacht in Folge Ziele im Iran bombardierte, konzentrierten sich Irans Streitkräfte auf US-Stützpunkte in den Golfstaaten Kuwait und Bahrain sowie im gut 1.000 Kilometer entfernten Jordanien. Am Wochenende heulten in den mit den USA verbündeten Ländern erneut die Sirenen.
Nach Informationen der israelischen Armee griff der Iran auch Jordaniens Küstenstadt Akaba am Roten Meer an, die nur wenige Kilometer von der Grenze zu Israel entfernt liegt.
Die jüngste Eskalation des Iran-Kriegs hatte Anfang des Monats im Streit um die für den weltweiten Energiehandel wichtige Straße von Hormus begonnen.
Irans oberster Führer, Ajatollah Modschtaba Chamenei, drohte am Samstag mit Racheakten. Chamenei, der sich seit seiner Ernennung noch nie öffentlich gezeigt hat, ließ in einer Erklärung mitteilen: „Da der amerikanische Feind nun auf Kriegstreiberei, die Übernahme noch schwererer Kosten und eine noch größere Schande aus ist, soll er wissen, dass das geliebte iranische Volk und die Widerstandsfront unvergessliche Lektionen für ihn bereithalten“, hieß es.
USA melden erstmals seit März nach iranischem Beschuss Tote
Die Angriffe forderten auch auf US-Seite erneut Opfer. Es war das erste Mal seit den Anfangstagen des Krieges, den die USA und Israel am 28. Februar gemeinsam begonnen hatten, dass das US-Militär wieder Tote durch iranischen Beschuss meldete.
Die beiden Soldaten seien am Freitag in Jordanien ums Leben gekommen, als sich die US-Streitkräfte und Verbündete gegen iranische Raketen- und Drohenangriffe verteidigten, teilte das US-Regionalkommando Centcom mit. Ein weiterer Soldat werde noch vermisst. Damit steigt die offiziell bekannte Zahl der im Krieg gegen den Iran gefallenen US-Soldaten auf 16.
Der Druck auf US-Präsident Donald Trump, der sich im eigenen Land angesichts des dort unpopulären Krieges ohnehin mit Unzufriedenheit konfrontiert sieht, dürfte mit dem Tod der US-Soldaten weiter steigen.
Der US-Sender NewsNation zitierte ihn nach einem Gespräch über die Todesfälle mit der Aussage, dass das „eine sehr traurige Sache“ sei. „Wir sehen das ungern“, sagte er und bekräftigte einmal mehr, der Iran dürfe keine Atomwaffen haben.
Die USA verlegen unterdessen übereinstimmenden Medienberichten zufolge weitere Kampfjets aus Deutschland und Großbritannien in den Nahen Osten, was als Zeichen für eine Vorbereitung auf eine mögliche Ausweitung der US-Angriffe verstanden werden kann.
Mindestens 50 Tote im Iran seit Anfang Juli
Im Iran kamen bei den US-Angriffen seit Anfang Juli mindestens 50 Menschen ums Leben, wie der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Hossein Kermanpur, mitteilte. Mehr als 500 weitere Menschen seien verletzt worden.
Die Regierung berichtet in der Regel nur über zivile Opfer. Über Verluste unter den Streitkräften gibt es keine offiziellen Daten. Vor wenigen Tagen meldeten die Bodenstreitkräfte im Südwesten des Irans jedoch sieben Tote.
Das US-Militär greift vor allem die südlichen Küstenprovinzen des Landes an. Nach eigenen Angaben zielen die USA dabei auf Irans Fähigkeit, in der Straße von Hormus militärisch zu agieren.
Der Konflikt war vor weniger als zwei Wochen erneut ausgebrochen, nachdem Irans mächtige Revolutionsgarden Schiffe in der Meerenge attackiert hatten. Beide Seiten werfen sich gegenseitig Verstöße gegen ein Mitte Juni unterzeichnetes Rahmenabkommen vor, das eigentlich den Weg zu einem dauerhaften Ende des Krieges ebnen sollte.
In der iranischen Hauptstadt Teheran wächst in der Bevölkerung unterdessen die Sorge vor Angriffen auch in der Millionenmetropole, sollte der Krieg weiter eskalieren. Zuletzt hatte dort Israels Luftwaffe Anfang Juni angegriffen, nachdem Irans Revolutionsgarde Ziele in Israel attackiert hatte.
Kriegsparteien sehen Rahmenabkommen als hinfällig an
Beide Kriegsparteien betrachten sowohl die Anfang April vereinbarte Waffenruhe als auch das Rahmenabkommen inzwischen als hinfällig. US-Präsident Trump hatte dies bereits beim Nato-Gipfel in Ankara deutlich gemacht – allerdings die Tür für weitere Verhandlungen offen gelassen.
Am Samstag erklärte Irans Vizeaußenminister, der Interimsdeal habe keinen Bestand mehr. Sein Land fühle sich nicht länger an die darin festgehaltenen Verpflichtungen gebunden, sagte er in einem Interview. Trump sagte dazu nach Angaben von NewsNation, dass ihm das „völlig egal“ sei.
Unter dem Krieg leiden besonders die Zivilisten im Iran und in den Golfstaaten. Nach der Bombardierung einer Meerwasserentsalzungsanlage im Südosten Irans war die Trinkwasserversorgung für 10.000 Menschen unterbrochen.
Angesichts von Temperaturen weit über 40 Grad treffen Angriffe auf die Wasserversorgung die Bevölkerung besonders hart. Zivile Infrastruktur wurde ebenfalls Ziel von Angriffen. Auch in Kuwait wurde staatlichen Angaben zufolge eine Anlage zur Stromerzeugung und Meerwasserentsalzung beschädigt.
Vermittler und Golfstaaten besorgt
Der Außenminister Pakistans, Ishaq Dar, betonte in einem Telefonat mit seinem kuwaitischen Amtskollegen am Wochenende unterdessen die „dringende Notwendigkeit zu deeskalieren“.
Er hoffe, dass sich alle Seiten zurückhielten und das Rahmenabkommen vollständig umgesetzt werde, teilte sein Ministerium mit. Pakistan hatte in den Gesprächen zwischen den USA und dem Iran bisher die Rolle eines Vermittlers inne.
Auch die Vereinigten Arabischen Emirate fordern „ein sofortiges Ende der Feindseligkeiten sowie eine rasche Rückkehr an den Verhandlungstisch“.
Ohne die USA und den Iran namentlich zu erwähnen, mahnte das Außenministerium der Emirate auf der Plattform X einen „sofortigen Stopp der Eskalation“ und äußerste Zurückhaltung an, „um gefährliche Auswirkungen und ein Abgleiten der Region in ein neues Ausmaß an Gewalt und Instabilität zu verhindern“. (dpa/red)
Marco Rubio (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
US-Außenminister Marco Rubio kündigt eine internationale Kampagne gegen den Internationalen Strafgerichtshof an.
Washington will den ICC mit Sanktionen, Visa-Beschränkungen und diplomatischem Druck zum Einlenken bewegen.
Die EU stellt sich hinter den Gerichtshof und verurteilt Drohungen gegen dessen Mitarbeiter.
Auslöser sind unter anderem Ermittlungen gegen US-Soldaten sowie Haftbefehle gegen führende israelische Regierungsvertreter.
US-Außenminister Marco Rubio hat eine internationale Kampagne gegen den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) angekündigt. Diese werde von allen Bereichen der US-Regierung getragen. Ziel sei es, dem ICC systematisch die Möglichkeit zu nehmen, gegen amerikanische Beamte oder Einsatzkräfte vorzugehen oder auf andere Weise die amerikanische Souveränität zu beeinträchtigen.
Rubio erklärte, der auf Grundlage des Römischen Statuts errichtete Internationale Strafgerichtshof, stelle eine „nicht tolerierbare Gefahr für die Souveränität der Vereinigten Staaten“ dar. Der ICC maße sich die Befugnis an, gegen amerikanische Einsatzkräfte zu ermitteln und sie strafrechtlich zu verfolgen.
Rubio: Internationaler Strafgerichtshof führt „Krieg gegen unser Land“
In einer Fernsehansprache erklärte Rubio, der ICC führe einen „Krieg gegen unser Land – nicht mit Patronen oder Raketen, sondern mit Statuten und Vertragswerken und der Macht des sogenannten Völkerrechts“. Als 2002 das bereits 1998 verabschiedete Römische Statut zur Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs in Kraft getreten sei, hätten die USA angenommen, dass der Tätigkeitsbereich des Gerichts eng begrenzt sein werde.
Nach den damaligen Erwartungen sollte der Gerichtshof „nur die schwersten Verstöße, wie Genozid oder Kriegsverbrechen, verfolgen – und das auch nur dann, wenn nationale Gerichte dazu nicht in der Lage wären“. Tatsächlich habe sich der ICC jedoch zu etwas „deutlich Radikalerem und Extremerem“ entwickelt, sagte Rubio. Das Gericht werde von „nicht gewählten, globalistischen Bürokraten“ geführt, die eine nahezu unbegrenzte Macht beanspruchten.
Nach Rubios Darstellung bedroht der ICC grundlegende Interessen der Vereinigten Staaten. Grenzschutzbeamte, die gewalttätige Kriminelle außer Landes brächten, könnten ebenso in sein Visier geraten wie Marines, die weltweit für die USA im Einsatz seien. Auch Maßnahmen gegen Terroristen könnten nach seiner Darstellung Gegenstand von Ermittlungen werden. Rubio warnte: „Wenn wir nichts tun, könnte das Schicksal von ihnen allen bald in den Händen fremder Richter in tausenden Meilen Entfernung liegen.“
EU kritisiert Vorgehen gegen den ICC als „inakzeptabel“
Die USA, die das Römische Statut nie ratifiziert haben, hätten „so etwas nie zugestimmt und werden das niemals tun“, erklärte Rubio weiter. Unabhängigkeit sei das Recht aller Amerikaner von Geburt an. Man werde dies niemals fremden Bürokraten überlassen. Sollten die Verantwortlichen des ICC glauben, sie könnten die USA ihrer Souveränität berauben, „werden wir ihnen die volle Bedeutung amerikanischer Entschlossenheit lehren“.
Bereits Anfang der 2000er-Jahre verabschiedete der Kongress den American Service-Members‘ Protection Act (ASPA). Das Gesetz sieht Maßnahmen zum Schutz von Angehörigen der US-Streitkräfte vor, falls diese vom ICC verfolgt werden sollten. Der Gerichtshof selbst verfügt über keine Exekutivorgane zur Vollstreckung von Haftbefehlen. Diese können von Mitgliedstaaten des Römischen Statuts vollstreckt werden, wenn sich eine beschuldigte Person auf ihrem Hoheitsgebiet aufhält.
Die Europäische Union unterstützt den Internationalen Strafgerichtshof und betrachtet ihn als wichtigen Bestandteil der internationalen Strafrechtspflege. Zu den Ankündigungen aus Washington erklärte EU-Sprecher Anouar El Anouni: „Wir bekennen uns entschlossen zur internationalen Strafrechtspflege und zum Kampf gegen Straflosigkeit. Angriffe oder Drohungen gegen Richter, Personal oder Menschen, die mit dem Gerichtshof zusammenarbeiten, sind schlicht nicht akzeptabel.“
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Attacken Washingtons zurückgewiesen. „Für mich ist klar: Der Internationale Strafgerichtshof macht die Welt sicherer und gerechter“, sagte Wadephul dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). Der Internationale Strafgerichtshof habe „schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgedeckt“, etwa bei der Rekrutierung von Kindersoldaten in Bürgerkriegen. „Er hat diejenigen zur Rechenschaft gezogen, die sich schwerster Verbrechen schuldig gemacht haben. Es kommt also seiner Aufgabe wie vorgesehen nach“, betonte Wadephul.
Vom ICC selbst liegt bislang keine Stellungnahme vor.
Seit 2020 ermittelt der ICC zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Afghanistan
Rubio betonte, es sei „keine diplomatische Option vom Tisch“, wenn es darum gehe, die aus Sicht der US-Regierung vom ICC ausgehende Gefahr für die Vereinigten Staaten zu beseitigen. Verbündete Staaten rief er dazu auf, Zuständigkeitsansprüche des Gerichtshofs gegenüber US-Bürgern zurückzuweisen. Dies gelte insbesondere für Länder, die mit den USA in der Rechtspflege zusammenarbeiten oder unter dem Schutz amerikanischer Sicherheitsgarantien stehen.
Die USA kündigten zudem Visa-Beschränkungen sowie verstärkte Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof und mit ihm verbundene Organisationen an. Bereits im Vorjahr hatten die USA Sanktionen gegen mehrere Mitarbeiter des ICC verhängt. Unter ihnen war auch der inzwischen wegen Vorwürfen sexueller Übergriffe suspendierte Chefankläger Karim Khan.
Hintergrund der amerikanischen Maßnahmen sind unter anderem Ermittlungen des ICC zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen von US-Soldaten in Afghanistan, die bereits 2020 aufgenommen wurden. Die Regierung Trump verhängte damals Sanktionen gegen die damalige Chefanklägerin Fatou Bensouda. Hinzu kamen 2024 Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant. Die Bundesregierung verwies damals darauf, dass Deutschland als Vertragsstaat des Römischen Statuts grundsätzlich an dessen Verpflichtungen gebunden ist.
Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs
Auch Israel hat das Römische Statut – ebenso wie die USA, Russland und China – nicht ratifiziert. Der Internationale Strafgerichtshof wird tätig, wenn nationale Behörden mutmaßliche Völkermorde, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht verfolgen können oder wollen. Zudem kann der Ankläger unter bestimmten Voraussetzungen von Amts wegen Ermittlungen einleiten. Dafür ist kein Antrag eines Vertragsstaates erforderlich. Hinweise von Staaten, internationalen Organisationen oder Nichtregierungsorganisationen können dabei berücksichtigt werden.
Internationale Bedeutung erlangte die Strafgerichtsbarkeit insbesondere durch die Tribunale für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda in den 1990er-Jahren. Nach der Gründung des ICC richteten sich zahlreiche Ermittlungen zunächst gegen Fälle in afrikanischen Staaten. Mehrere Regierungen warfen dem Gerichtshof später unter anderem eine einseitige Fokussierung auf Afrika, Eurozentrismus und eine willkürliche Auswahl von Verfahren vor. Nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erließ der ICC zudem einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Mehrere Staaten haben in den vergangenen Jahren ihren Austritt aus dem Römischen Statut erklärt oder angekündigt. Auf den Philippinen sorgt der ICC ebenfalls für innenpolitische Spannungen. Obwohl das Land den Gerichtshof 2019 verlassen hatte, lieferte die Regierung im Vorjahr den früheren Präsidenten Rodrigo Duterte nach Den Haag aus. Gegen ihn wird wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem Anti-Drogen-Krieg ermittelt. Seine Anhänger sprechen von einer „Entführung“ („Kidnapping“) und verweisen darauf, dass die Philippinen über ein eigenes Justizsystem verfügen.
Auf den Philippinen ermittelt der ICC auch gegen den früheren Polizeichef und heutigen Senator Ronald dela Rosa. Nach Medienberichten kam es bislang nicht zu einer Festnahme. Gegner von Präsident Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. werfen der Regierung vor, mit der Zusammenarbeit mit dem ICC politische Gegner zu schwächen. Die Regierung weist entsprechende Vorwürfe zurück.
Bahrain und Kuwait standen zuletzt im Zentrum iranischer Vergeltungsangriffe. (Archivbild) - Foto: Soeren Stache/dpa
Die neuerlichen US-Luftangriffe sollten „die iranischen Fähigkeiten weiter schwächen, die für Attacken auf Handelsschiffe in der Straße von Hormus eingesetzt werden“, erklärte das zuständige Regionalkommando CENTCOM im Onlinedienst X. Befehlshaber Brad Cooper warf dem Iran vor, in der vergangenen Woche „absichtlich Zivilisten in der gesamten Region“ angegriffen zu haben. Bei iranischen Attacken auf sieben Handelsschiffe habe es mehrere Tote, Verletzte und Vermisste gegeben.
Wie angekündigt nahm das US-Militär am Dienstag die Seeblockade gegen iranische Häfen wieder auf. Der Einsatz habe um 16.00 Uhr US-Ostküstenzeit (22.00 Uhr MESZ) begonnen, teilte CENTCOM mit. Derzeit seien „mehr als 20 Kriegsschiffe der US-Marine und hunderte Militärflugzeuge im gesamten Nahen Osten im Einsatz“. Die amerikanischen Streitkräfte seien „wachsam, schlagkräftig und einsatzbereit“, erklärte das Regionalkommando.
Trump hatte die erneute Seeblockade im Machtkampf mit Teheran um die strategisch wichtige Straße von Hormus verkündet. In einer überraschenden Kehrtwende verzichtete Trump am Dienstag allerdings auf eine 20-prozentige US-Gebühr auf solche Schiffsfracht. Stattdessen wollen die Golfstaaten in die USA investieren, erklärte er.
Später drohte er mit einer Ausweitung der Angriffe auf den Iran, falls die Verhandlungen mit Teheran scheitern sollten. „Nächste Woche wird es für sie richtig schlimm, denn nächste Woche sind die Kraftwerke dran. Nächste Woche sind die Brücken dran“, sagte Trump dem US-Sender Fox News. „Wir werden alle ihre Kraftwerke ausschalten. Wir werden alle ihre Brücken ausschalten, es sei denn, sie setzen sich an den Tisch und verhandeln.“
Die USA und der Iran hatten Mitte Juni unter pakistanischer Vermittlung ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das binnen 60 Tagen zu einem Friedensabkommen führen sollte. Teil der Einigung war eine „sichere und unentgeltliche Durchfahrt“ durch die Straße von Hormus. Während kurz darauf mehr Schiffe die Meerenge durchquerten, kam es später zu Angriffen auf Frachtschiffe, die die USA dem Iran zuschreiben.
Der Iran hatte die für den weltweiten Öl- und Flüssiggas-Handel immens wichtige Meerenge bereits kurz nach Beginn der Angriffe der USA und Israels Ende Februar de facto gesperrt. In der Folge waren die weltweiten Energiepreise in die Höhe geschnellt.
Irans Vize-Außenminister Kasem Gharibabadi warf den USA am Dienstag vor, mit der neuerlichen Seeblockade das zwischen den beiden Ländern ausgehandelten Rahmenabkommen „demontiert“ zu haben.
Die Revolutionsgarden bekräftigten, dass die Straße von Hormus gesperrt bleibe, „bis die Vereinigten Staaten ihre Aggressionen beenden“. Als Reaktion auf die neuen US-Luftangriffe nahm der Iran erneut Einrichtungen der US-Armee in der Golfregion ins Visier. Die iranische Armee erklärte am Mittwochmorgen nach Angaben des staatlichen Fernsehsenders Irib, sie habe vom US-Militär genutzte Hangars auf dem Luftwaffenstützpunkt Al-Asrak in Jordanien mit Drohnen angegriffen.
Die iranischen Revolutionsgarden feuerten nach eigenen Angaben Marschflugkörper auf ein Logistikzentrum der US-Armee in Kuwait ab. Zudem meldeten sie einen Angriff auf Einrichtungen der fünften Flotte der US-Marine in Bahrain, darunter ein Kommandozentrum, Lagerhallen und Treibstofflager. (afp/red)