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Gespräche zwischen Syrien und Israel zum Abbau von Spannungen

Ranghohe Vertreter Syriens und Israels haben nach Angaben aus Damaskus Gespräche über den Abbau der Spannungen zwischen den beiden Ländern geführt. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana zitierte am Sonntag Diplomatenkreise aus dem syrischen Außenministerium.
Demnach traf eine syrische Delegation unter Leitung des Außenministers und mit Vertretern der Geheimdienste die israelische Delegation unter US-Vermittlung in Jordanien. Es waren die ersten Gespräche seit mehreren Monaten.

Deeskalation nach israelischen Angriffen

Das Treffen sei unter anderem „Teil der Bemühungen zur Deeskalation nach den jüngsten israelischen Bombardierungen syrischen Territoriums“ gewesen, meldete Sana. Zudem sei es um „Bemühungen“ gegangen, „die Standpunkte der Türkei und Israels einander anzunähern und sicherzustellen, dass sich die derzeitigen Spannungen zwischen den beiden Ländern nicht auf syrisches Territorium auswirken“.
Aus Diplomaten- und syrischen Regierungskreisen erfuhr die Nachrichtenagentur AFP, Syriens Außenminister Assad al-Schaibani habe den Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad, Roman Gofman, getroffen. Dabei sei unter anderem über die Einrichtung eines „Raums für Sondereinsätze“ in Jordanien unter US-Aufsicht gesprochen worden. Dieser soll helfen, Auseinandersetzungen in Syrien auch mit der Türkei zu vermeiden.

Israel bombardiert Militärflughafen

Die israelische Armee hatte am Dienstag vergangener Woche den verlassenen Militärflughafen Abu Duhur in der Provinz Idlib im Nordwesten Syriens bombardiert. Israel begründete den Angriff mit einer angeblichen Bedrohung seiner Sicherheit durch die Stationierung türkischer Truppen auf dem Gelände.
Die Türkei dementierte am Donnerstag eine Militärpräsenz auf dem Flughafen. Nach Angaben der in Großbritannien ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte hatte kurz vor dem Angriff allerdings eine türkische Militärdelegation den Flughafen besucht.
Bei dem israelischen Angriff wurde syrischen Angaben zufolge niemand getötet. Kritik kam auch aus den USA. Der US-Botschafter in der Türkei und US-Sondergesandte für Syrien, Tom Barrack, verurteilte den Angriff. Die syrische Übergangsregierung sprach von einem „ungerechtfertigten Akt der Aggression“.

Türkei als wichtiger Verbündeter Syriens

Die Türkei ist ein wichtiger Verbündeter der syrischen Übergangsregierung von Präsident Ahmed al-Scharaa. Er führt das Land seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad im Dezember 2024.
Israel hatte nach Assads Sturz Truppen in eine zuvor von UN-Truppen kontrollierte Pufferzone im Süden Syriens entsandt und bereits mehrfach Ziele tiefer im Landesinneren Syriens angegriffen. Einige der Angriffe begründete Israel mit dem Schutz der Minderheit der Drusen in Syrien.

Spannungen zwischen Israel und Türkei

Zuletzt hatten sich auch die Spannungen zwischen Israel und der Türkei weiter verschärft. Im Rahmen von Ermittlungen zur Behandlung von Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte erließ die Türkei in der vergangenen Woche einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu.
Netanjahus Büro bezeichnete den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan daraufhin als „antisemitischen Diktator“. (afp/red)
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Staaten drängen Israel zu Rücknahme von Siedlungsplänen

Deutschland und sechs weitere Staaten fordern Israel auf, die Pläne für ein äußerst umstrittenes Siedlungsprojekt im Westjordanland zurückzunehmen. In einem von der Bundesregierung veröffentlichten gemeinsamen Statement der Länder hieß es weiter, die Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland müsse beendet werden.
Durch das Siedlungsprojekt rücke nicht nur eine Friedenslösung in weitere Ferne; auch Israels internationales Ansehen werde weiter beschädigt. Neben Deutschland stehen Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, die Niederlande und Norwegen hinter der Erklärung.
Das israelische Bauministerium hatte am späten Dienstagabend eine Ausschreibung für den Bau von mehr als 1.200 Wohneinheiten für das Projekt veröffentlicht. Konkret geht es um das sogenannte E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Das Gebiet gilt als einer der sensibelsten Punkte im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern.
Insgesamt geplant sind 3.400 Wohneinheiten. Eine Bebauung in dem Gebiet würde das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil aufspalten. Damit würde die Schaffung eines zusammenhängenden Territoriums für einen künftigen palästinensischen Staat erschwert oder gar unmöglich gemacht.
Unter internationalem Druck hatte Israel die Pläne für E1 in der Vergangenheit immer wieder verschoben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Pläne bereits am Mittwoch scharf kritisiert.

Warnung auch an Wirtschaftsunternehmen

Deutschland, Italien, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Norwegen und die Niederlande warnten in ihrem Statement Wirtschaftsunternehmen, sich auf Bauausschreibungen zu bewerben. „Sie sollten sich der rechtlichen und auch der rufschädigenden Folgen bewusst sein, einschließlich des Risikos, sich selbst an schweren Verstößen gegen das Völkerrecht zu beteiligen“, hieß es weiter.
Die Entscheidung der israelischen Regierung, Ausschreibungen für den Bau des E1-Siedlungsprojekts zu veröffentlichen, bezeichneten sie als inakzeptabel.
Das Völkerrecht besage eindeutig, dass israelische Siedlungen im Westjordanland rechtswidrig seien. Dies sei die Haltung der internationalen Gemeinschaft, die auch durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bekräftigt werde, hieß es weiter. (dpa/red)
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Widerspruch gegen Iran-Abkommen: Trump droht dem Oman mit Angriffen

US-Präsident Donald Trump hat dem Oman einem US-Journalisten zufolge mit Angriffen gedroht, falls sich das Land einem möglichen US-Abkommen mit dem Iran zur Zukunft der Straße von Hormus „in den Weg stellt“. In diesem Fall „werden wir sie in Grund und Boden bomben“, sagte Trump dem Fox-News-Journalisten Trey Yingst, wie dieser am Montag im Onlinedienst X berichtete. Trump verlangte demnach außerdem die Kapitulation Teherans.

Gespräche und Verhandlungen

Der US-Präsident erklärte Yingst zufolge weiter, dass Gespräche mit den iranischen Revolutionsgarden über geheime Kanäle liefen. Er habe es aber nicht eilig mit einer Einigung. Zu den iranischen Unterhändlern sagte Trump, diese seien „gute Pokerspieler“, sie „werden aber zugrunde gehen“.

Hintergrund: Straße von Hormus

Kurz nach dem Beginn der Angriffe der USA und Israels auf den Iran Ende Februar hatte Teheran die für den weltweiten Öl- und Flüssiggastransport wichtige Meerenge de facto geschlossen, was die Energiepreise stark in die Höhe trieb.
In den Verhandlungen mit den USA über eine dauerhafte Friedenslösung hatte der Iran immer wieder eine Maut für die Durchfahrt durch die Meerenge ins Spiel gebracht, was die USA vehement ablehnen. Stattdessen hatte Trump am Freitag angekündigt, die Straße von Hormus zum US-Territorium erklären zu wollen.

Iranische Gespräche mit Oman

Neben den Gesprächen mit den USA verhandelt der Iran seit Wochen mit dem Oman über künftige Regelungen für die Schifffahrt. Zuletzt hatte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi erklärt, diese Gespräche befänden sich in der „Endphase“.
Beide Seiten arbeiteten an einer gemeinsamen Erklärung zu dem Thema, erklärte das iranische Außenministerium am Montag.Vor Beginn des US-israelischen Krieges gegen den Iran galt die Straße von Hormus als offene internationale Wasserstraße, Gebühren für Schiffe wurden nicht erhoben. Ein Großteil der Schifffahrtsrouten verläuft durch omanische Gewässer. (afp/red)
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US-Unterhändler Kushner wirbt bei Netanjahu für Gaza-Plan

Jared Kushner versucht, den festgefahrenen Fahrplan für eine Nachkriegsordnung in Gaza zu retten: Nach einem seltenen Treffen mit Vertretern der islamistischen Hamas in Ägypten ist der US-Unterhändler in Jerusalem mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammengekommen.
Israels Regierungschef lehnt den von Washington unterstützten Plan bislang ab. Laut Medienberichten nahm auch der Hohe Vertreter des Friedensrats, Nikolaj Mladenow, an dem Treffen teil.
Bereits am Sonntag hatte Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, in Ägypten mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi über die Zukunft des im Krieg weitgehend zerstörten Gazastreifens gesprochen.

Streit über den Gaza-Fahrplan

Netanjahu hatte vor gut einer Woche gesagt, Israel lehne einen Fahrplan des sogenannten Friedensrats („Board of Peace“) für den im Krieg großflächig zerstörten Gazastreifen ab. „Die israelische Armee wird keinerlei Abzug vollziehen, bis die Hamas entwaffnet ist“, sagte Netanjahu.
Außerdem bekräftigte der Regierungschef seine Ablehnung eines unabhängigen palästinensischen Staates. Der ranghohe Hamas-Vertreter Bassem Naim sagte dagegen, die Hamas bleibe dem Gaza-Fahrplan verpflichtet.
Trump stellte am Montag erneut in Aussicht, sich per Wahlempfehlung für die im Oktober anstehende Parlamentswahl in die israelische Politik einzuschalten.
„Ich halte es für das Beste, mich aus den Wahlen in Israel herauszuhalten, aber vielleicht werde ich mich für jemanden aussprechen“, zitiert der Sender Fox News aus einem Telefoninterview. Demnach rief Trump Netanjahu dazu auf, Angriffe in Gaza zu unterlassen. Die USA unterhielten ihre eigenen Kontakte zur Hamas, sagte er. „Sie geben ihre Waffen ab.“

Erdogan: Hamas zeigt „aufrichtige Zusammenarbeit“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan lobte die Hamas in dem Zusammenhang in einem Gespräch mit dem Sender Al Jazeera. Die Terrororganisation zeige „aufrichtige Zusammenarbeit“ und erfülle ihre Verpflichtungen.
Israel wiederum setze seine Angriffe im Gazastreifen fort, kritisierte Erdogan, der als scharfer Gegner der israelischen Regierung gilt. Seinen Angaben zufolge soll Trump, mit dem er eine gute Beziehung hat, über Israels Vorgehen beunruhigt sein.
Die Außenminister von acht arabischen und muslimischen Staaten verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung Israels Ablehnung des Gaza-Fahrplans und der palästinensischen Staatlichkeit.
Sie warfen Israel vor, damit die Umsetzung des Plans und die internationalen Bemühungen um Frieden im Gazastreifen und den übrigen besetzten palästinensischen Gebieten zu behindern.
In einer scharf formulierten Reaktion warf die rechtskonservative Regierungspartei Likud den arabischen Staaten daraufhin vor, sie wollten Netanjahu bei der anstehenden Parlamentswahl „stürzen“, damit seine politischen Rivalen ihnen danach „alles geben, was sie wollen“.

Was der Fahrplan vorsieht

Nach dem Fahrplan des von Trump ins Leben gerufenen Friedensrats sollen Israel, die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppierungen im Gazastreifen die Kampfhandlungen einstellen.
Anschließend übernimmt laut Plan eine palästinensische Übergangsverwaltung, unterstützt von einer internationalen Stabilisierungstruppe, als alleinige Autorität die Kontrolle über Verwaltung und Sicherheit im Gazastreifen.
Von der Hamas übergebene Waffen sollen eingelagert werden und ausschließlich unter palästinensischer Kontrolle bleiben. Der Prozess soll international überwacht und schrittweise umgesetzt werden – parallel ist ein daran gekoppelter Abzug der israelischen Armee vorgesehen.
Israel fordert dagegen eine komplette Entfernung der Waffen aus dem Küstenstreifen, weil es befürchtet, sie könnten der Hamas sonst in Zukunft wieder in die Hände fallen.
Die israelische Armee dürfe nicht abziehen, bevor „Gaza vollständig von allen Waffen entmilitarisiert ist und die Hamas aufhört, als militärische oder politische Instanz zu existieren“, forderte der ehemalige israelische Sicherheitsberater Meir Ben-Schabat von der rechtskonservativen Denkfabrik Misgav.

Erste Wiederaufbaupläne für Gaza

Die Zeitung „Israel Hajom“ berichtete, bei Kushners Gesprächen sei es auch um den Beginn des Wiederaufbaus in Gebieten gegangen, die nicht von der Hamas kontrolliert werden. In Rafah im Süden und in nördlichen Teilen des Gazastreifens solle ein Pilotprojekt starten.
Demnach sollen vorübergehende Lager für vertriebene Palästinenser errichtet werden, in denen Bildung, Gesundheitsversorgung und andere zivile Dienstleistungen ohne Beteiligung der Hamas angeboten werden. Erste Einheiten der Stabilisierungstruppe sollten dort stationiert werden.

Eskalierende Rhetorik: Polizeiminister fordert radikaleren Kurs

Vor Kushners Gesprächen in der Region hatte Israels Polizeiminister zur Tötung von noch mehr Palästinensern in dem Küstenstreifen aufgerufen.
Es sei kein Geheimnis, dass er in dieser Frage Meinungsverschiedenheiten mit Netanjahu habe, sagte Itamar Ben-Gvir in einem Podcast mit der ehemaligen Gaza-Geisel Rom Braslavski.
„Ich denke, dass man gezielte Tötungen in Gaza ausführen sollte, jede Nacht 30, 40 (Menschen) entfernen“, sagte der Vorsitzende der Partei Ozma Jehudit (Jüdische Kraft).
Er beziehe sich dabei nicht nur auf militante Palästinenser, die eine unmittelbare Gefahr darstellten, erklärte der Polizeiminister. Es gebe im Gazastreifen vielmehr Menschen, die es nicht verdient hätten zu leben.
Die israelische Zeitung „Maariv“ berichtete, zuletzt habe Netanjahu gezielte Tötungen im Gazastreifen in Fällen, in denen keine unmittelbare Gefahr für israelische Truppen bestand, persönlich genehmigen müssen.

Scharfe Kritik aus dem Iran

Der iranische Vizeaußenminister Kasem Gharibabadi verurteilte die Äußerungen Ben-Gvirs in einem Post auf der Plattform X. „Dieser zionistische Verbrecher spricht gleichzeitig von der Vertreibung der Palästinenser und vom Siedlungsbau im gesamten Gazastreifen“, schrieb er.
„Diese Geständnisse müssen für den Tag der Abrechnung und für den Prozess gegen diese Verbrecher aufgezeichnet und aufbewahrt werden.“ (dpa/red)
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Trumps Gesandter Kushner trifft mit Hamas-Anführern zusammen

Im Bemühen um die Umsetzung des US-Friedensplans für den Gazastreifen ist der US-Sondergesandte Jared Kushner mit führenden Vertretern der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas zusammengetroffen.
Bei dem Treffen in Ägypten am Sonntag forderte der Sondergesandte und Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump die Hamas erneut zu einer überprüfbaren Entwaffnung auf, wie aus mit den Gesprächen vertrauten Quellen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP verlautete.
Eine Rolle der Hamas bei einer künftigen Regierung des Gazastreifens schloss Kushner demnach weiter aus. Zudem habe er betont, dass der Gazastreifen „nie wieder eine Quelle des Terrors gegen Israel“ werden dürfe.
Die Hamas beteuerte den Angaben zufolge bei dem Treffen ihr Bekenntnis zu dem Friedensplan, der von Israel zurückgewiesen wird. Die Hamas, die von den USA als Terrororganisation eingestuft wird, wurde bei dem Treffen unter anderem durch ihren neuen Anführer Chalil al-Hajja vertreten.
Vertreter von acht mehrheitlich muslimischen Staaten verurteilten derweil die Zurückweisung des Gaza-Friedensplans durch Israel. In einer am Sonntag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung kritisierten die Außenminister von Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien, Pakistan, Indonesien, Katar, der Türkei und der Vereinigten Arabischen Emirate „die von Israel erklärte Zurückweisung des Rahmenplans“ sowie eines Palästinenserstaats.
Sie warfen Israel vor, die Umsetzung des Plans sowie „die gemeinsamen Bemühungen um einen gerechten und dauerhaften Frieden“ im Gazastreifen zu torpedieren. Die Likud-Partei des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beschuldigte die Unterzeichner daraufhin, Netanjahu „zur Strecke bringen“ zu wollen.
Kushner traf am Sonntag auch den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi zu Beratungen über den US-Plan für das Palästinensergebiet. Beide Politiker hätten dabei „die Notwendigkeit betont, dass alle Parteien ihren Verpflichtungen aus dem Waffenruhe-Abkommen nachkommen“, sagte ein Sprecher al-Sisis im Anschluss.
Zudem führte Trumps Sondergesandter Gespräche mit Vermittlern aus Ägypten, Katar und der Türkei sowie dem Gaza-Gesandten des vom US-Präsidenten ins Leben gerufenen „Friedensrats“, Nickolay Mladenov.
Der von Trump vorangetriebene Gaza-Friedensplan sieht vor, dass die islamistische Hamas schrittweise ihre Waffen abgibt, während sich die israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen zurückziehen. Eine internationale Stabilisierungstruppe und eine neue palästinensische Polizei sollen die Verantwortung in dem Küstenstreifen übernehmen.
Während die Hamas dem Plan zugestimmt hat, erteilte ihm Israels Regierungschef Netanjahu kürzlich eine Absage. Er forderte die Vernichtung aller Waffen der Hamas vor einem israelischen Rückzug, nicht nur deren Abgabe.
Umfragen zufolge stößt der US-Plan bei Netanjahus rechter Wählerbasis auf breite Ablehnung. In rund zweieinhalb Monaten wird in Israel gewählt. Nach seinen Gesprächen in Ägypten am Sonntag sollte Kushner nach Israel weiterreisen und dort am Montag Netanjahu treffen.
Die Hamas hatte Ende Juli eingewilligt, in der nächsten Phase des Gaza-Friedensplans ihre Waffen an eine neue palästinensische Übergangsverwaltung im Gazastreifen zu übergeben. Trump hatte die Ankündigung als „großen Meilenstein“ begrüßt.
Die Hamas und ihre Verbündeten hatten bei ihrem Großangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 mehr als 1220 Menschen getötet und 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel griff daraufhin massiv im Gazastreifen an. Dabei wurden nach palästinensischen Angaben mehr als 70.000 Menschen getötet.
Seit Oktober 2025 gilt eine Waffenruhe, beide Seiten werfen sich jedoch immer wieder Verstöße vor. Nach palästinensischen Angaben wurden im Gazastreifen seitdem mindestens 1259 Menschen getötet.(afp/red)
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Israelische Siedler belagern Palästinenser – US-Botschafter spricht von „Terrortat“

Eine seit Tagen andauernde Belagerung von Palästinensern im Westjordanland durch extremistische israelische Siedler hat eine unüblich scharfe Kritik des US-Botschafters in Israel hervorgerufen. Die israelische Armee ging gegen die Siedler vor, diese blieben Augenzeugenberichten zufolge jedoch vor Ort.
„Die Handlungen derjenigen, die diese schreckliche Terrortat verübt haben, um diese Familie einzuschüchtern und zu drangsalieren, sind widerlich“, schrieb der US-Botschafter Mike Huckabee im Onlinedienst X. Huckabee ist sonst ein Befürworter israelischer Siedlungen im Westjordanland.
Er bezeichnete das Verhalten der israelischen Siedler als „Rowdytum“ und erklärte, die israelische Armee habe auf Ersuchen Washingtons hin in dem Fall eingegriffen.

Siedler belagern Bewohner seit 9. August

Seit Sonntag blockieren Siedler im Dorf Kusra nahe der palästinensischen Stadt Nablus im Norden des Westjordanlandes palästinensische Häuser, darunter eines im Besitz eines US-Bürgers.
Bewohner berichteten, sie seien von Lebensmitteln und anderen Versorgungsgütern abgeschnitten. „Bisher konnte niemand Lebensmittel und Vorräte zu uns bringen, weil das Gebiet von der Armee völlig abgeriegelt ist“, sagte Aisha Hassan, die in einem der belagerten Häuser eingeschlossen ist. „Die Siedler sind in den umliegenden Gebieten auf dem angrenzenden Hügel verteilt.“
Am 12. August zerstörte das Militär zunächst ein Zelt der Siedler, die ungeachtet dessen vor Ort blieben. In der Nacht zum 13. August ging die Armee nach eigenen Angaben erneut gegen die Siedler vor. Dabei seien zwei Außenposten abgebaut und ein israelischer Bürger festgenommen worden. Die Siedler setzten ihre Belagerung Augenzeugen zufolge jedoch weiterhin fort.
Laut der israelischen Epoch verstärkte das Militär seine Kräfte vor Ort und schickte ein neues Bataillon in die Region.
Der Bürgermeister von Kusra, Abdel Asim Wadi, erklärte, die israelische Armee habe vorübergehende Räumungsanordnungen für die belagerten palästinensischen Häuser erlassen.

Am 11. August 2026 zerstörte Israel das Haus des Palästinensers Farouk Ramadan, der am 24. Juli in Zusammenstößen mit israelischen Siedlern im palästinensischen Dorf Tell im Westjordanland beteiligt war und dabei ums Leben kam. Damals wurden zwei Menschen getötet.

Foto: Jaafar Ashtiyeh/AFP via Getty Images

Früherer deutsche Botschafter kritisiert die Siedlungspolitik

Am 12. August hatte der frühere deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, die israelische Siedlungspolitik scharf kritisiert. „Das ist Vertreibung mit Mitteln der psychologischen und der realen Gewalt“, sagte Seibert dem „Magazin“ der Wochenzeitung „Die Zeit“.
Die deutsche Staatsräson gelte für Israel in seinen international anerkannten Grenzen, betonte Seibert. „Aber das gilt nicht gegenüber den Siedlern im Jordantal.“
Huckabees scharfe Kritik ist vor allem aufgrund seiner Befürwortung des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland bemerkenswert. Der evangelikale Pastor hat in der Vergangenheit außerdem einen palästinensischen Staat abgelehnt.

Das Westjordanland ist in drei Zonen geteilt

Der Vorfall nahe Nablus fand laut der israelischen Epoch in der Zone B statt. Während des Oslo-Friedensprozesses in den neunziger Jahren stand eine Zwei-Staaten-Lösung im Fokus der Bemühungen. Der damalige israelische Ministerpräsident Jizchak Rabin und PLO-Chef Jassir Arafat unterzeichneten das Abkommen im September 1995 in Washington.
Unter „Oslo II“ wurde das Westjordanland in die Zonen A, B und C aufgeteilt. Die A-Zone steht seither völlig unter palästinensischer Kontrolle, die B-Zone unter palästinensischer Zivilverwaltung und israelisch-palästinensischer Sicherheitskontrolle und die C-Zone unter zivil- und sicherheitsrechtlicher Kontrolle Israels.
Das Interimsabkommen sollte 1999 auslaufen, wurde seither jedoch von beiden Seiten stillschweigend beibehalten.

Israelische Siedlung wiedereröffnet

Zeitgleich zu der Belagerung nahe Nablus wurde in Ganim im Norden des Westjordanlandes die Wiedereröffnung einer israelischen Siedlung gefeiert. Die Siedlung war vor mehr als 20 Jahren im Rahmen eines Rückzugsplans der damaligen israelischen Regierung abgebaut worden.

Israelische Siedler am 13. August 2026 nach der Wiedereröffnung einer Siedlung in Ganim im Westjordanland. Die Siedlung war vor mehr als 20 Jahren im Rahmen eines Rückzugsplans der damaligen Regierung abgebaut worden, die durch den Rückzug aus dicht besiedelten palästinensischen Gebieten Spannungen abbauen wollte.

Foto: Ilia Yefimovich/AFP via Getty Images

An der Eröffnungsfeier nahmen mehrere Vertreter der israelischen Regierung teil, unter ihnen Verteidigungsminister Israel Katz. Unter Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Israel den Siedlungsbau im Westjordanland stark vorangetrieben. (afp/red)
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Israel und Libanon setzen Friedensgespräche im September fort

In der italienischen Hauptstadt Rom soll es im September eine neue Gesprächsrunde über ein Friedensabkommen zwischen Israel und dem Libanon geben. „Die politischen Vertreter werden Anfang September in Rom zusammenkommen – bis dahin werden die Gespräche in Beirut, Jerusalem und Washington fortgesetzt“, erklärte ein Vertreter des US-Außenministeriums am Dienstag, den 11. August.
Die US-Regierung zeigte sich „zuversichtlich“ hinsichtlich des weiteren Verlaufs.

Rahmenabkommen sieht Entwaffnung der Hisbollah vor

Israel und der Libanon hatten sich im Juni unter Vermittlung der USA auf ein Rahmenabkommen geeinigt. Vorgesehen sind die Entwaffnung der libanesischen Hisbollah-Miliz, ein schrittweiser Abzug der israelischen Truppen aus dem Süden des Libanon sowie die Stationierung der libanesischen Armee in der Region.
Zunächst soll dies in zwei sogenannten Pilotzonen umgesetzt werden. Später sollen weitere Gebiete folgen. In Rom fand vergangene Woche bereits die siebte Gesprächsrunde zwischen Israel und dem Libanon statt.

Erste Schritte bereits umgesetzt

Nach Angaben des US-Diplomaten wurden bereits erste Maßnahmen umgesetzt. Die libanesische Armee sei inzwischen in den beiden Pilotzonen aktiv. Zudem hätten die Arbeitsgruppen ihre Formulierungen, Karten und Verfahren aufeinander abgestimmt.
Als nächsten Schritt soll die libanesische Regierung „detaillierte Fahrpläne für die Sicherung neuer Gebiete vorlegen“.

Hisbollah lehnt Gespräche ab

Während die libanesische Regierung mit Israel verhandelt, lehnt die pro-iranische Hisbollah die Gespräche ab und weigert sich, ihre Waffen abzugeben.
Die Miliz hatte den Libanon in den Irankrieg hineingezogen. Kurz nach Beginn des Krieges feuerte sie Raketen auf Israel. Israel reagierte mit Angriffen und einer Bodenoffensive. (afp/red)
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Warum die Gewalt im Jemen wieder aufflammt

Im Krieg in Nahost droht sich eine weitere Front zu öffnen. Immer wieder gibt es derzeit Angriffe im Jemen, einem Land auf der Arabischen Halbinsel. Der Konflikt dort ist im Zuge des Irankriegs wieder eskaliert. Das sind die Hintergründe:

Anerkannte Regierung gegen Huthi

Die international anerkannte Regierung im Jemen kämpft zusammen mit dem Nachbarland Saudi-Arabien seit mehreren Jahren gegen die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz. Diese hatte den Jemen 2014 förmlich überrannt und in einen Bürgerkrieg gestürzt.
Die Huthi kontrollieren seitdem vor allem den Norden des Landes und weite Teile der westlichen Küste am Roten Meer – einschließlich der Hauptstadt. Dort setzt die Miliz, die sich offiziell als „Ansar Allah“ („Unterstützer Gottes“) bezeichnet, ihre Ideologie gewaltsam durch.
Ziel der Angriffe der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition war es, die jemenitische Regierung zu unterstützen und den Einfluss der Huthi – und damit des Irans – im Land zurückzudrängen. 2022 trat in dem Konflikt eine Waffenruhe in Kraft, kleinere Gefechte gab es allerdings weiterhin.
In dem Krieg kamen durch direkte militärische Folgen mehr als 150.000 Menschen ums Leben.

Was hat die aktuellen Angriffe ausgelöst?

Die aktuelle Eskalation wurde im Juli durch Luftangriffe in der von den Huthi kontrollierten jemenitischen Hauptstadt Sanaa ausgelöst.
Die international anerkannte Regierung des Landes wollte eigenen Angaben zufolge die Landung eines iranischen Flugzeugs auf jemenitischem Boden verhindern. Die Koalition mit Saudi-Arabien kontrolliert den Zugang zum jemenitischen Luftraum und schränkt dabei insbesondere den internationalen Flugverkehr zum Flughafen Sanaa stark ein.
Mit dem Vorhaben, ein iranisches Flugzeug in der Hauptstadt landen zu lassen, wollten die Huthi Fachleuten zufolge die Kontrolle über den jemenitischen Luftraum infrage stellen.
Beobachter wie die Denkfabrik International Crisis Group gehen davon aus, dass die Huthi sich durch den Verlauf des Irankriegs gestärkt sehen. Der Iran habe den Plan der Miliz unterstützt. Die Denkfabrik sprach von einem „Kurswechsel“, da sich Teheran in den vergangenen Jahren für eine Entspannung der Lage im Jemen eingesetzt habe.
Die Huthi machten Saudi-Arabien für den Angriff auf den Flughafen in Sanaa Mitte Juli verantwortlich und erklärten eine „Blockade“ der Seefahrt für den einflussreichen Golfstaat. Die vom Iran unterstützte Miliz griff seitdem auch mehrere saudische Schiffe sowie Ziele in dem Golfstaat an.

Huthi kooperieren eng mit dem Iran

Ohne die Hilfe aus Teheran hätten die Huthi ihr Waffenarsenal – darunter Raketen mit einer Reichweite von bis zu 3.000 Kilometern – nach Einschätzung von Experten nicht aufbauen können. Die Waffen sollen auf dem Seeweg in den Jemen geschmuggelt worden sein.
Eine Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte soll zudem auch Kämpfer der Huthi ausgebildet haben. Der Iran hat in der Vergangenheit bestritten, die Huthi finanziell oder mit Waffen zu unterstützen.
Für die Huthi bestimmte Waffen aus dem Iran sollen Beobachtern zufolge über den Seeweg in den Jemen geschmuggelt werden. (Archivbild)

Für die Huthi bestimmte Waffen aus dem Iran sollen Beobachtern zufolge über den Seeweg in den Jemen geschmuggelt werden. (Archivbild)

Foto: Osamah Abdulrahman/AP/dpa

Teheran hat seit den 1990er Jahren mit der Unterstützung schiitischer Milizen eine „Achse des Widerstands“ gegen Israel aufgebaut, zu der neben den Huthi auch die Hamas gehört. Nach dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 erklärten die Huthi ihre Solidarität mit der Terrororganisation und griffen seitdem auch Israel sowie Handelsschiffe im Roten Meer an.

Ist eine weitere Eskalation zu erwarten?

Beobachter halten eine weitere Eskalation für wahrscheinlich. Sie könnte weit über den Jemen hinaus Folgen haben.
Weitere Angriffe auf Schiffe könnten den Verkehr durch das Rote Meer und die strategisch wichtige Meerenge Bab al-Mandab erneut beeinträchtigen. Durch diese Meerenge führt der Seeweg von Asien über den Suezkanal nach Europa.
Sie hat als Umgehungsroute für die durch den Iran-Krieg bereits stark beeinträchtigte Straße von Hormus etwa bei Ölexporten Saudi-Arabiens zunehmend an Bedeutung gewonnen. Die Huthi-Miliz hatte den Welthandel durch Angriffe im Roten Meer in Solidarität mit der Hamas im Gazastreifen ab 2023 bereits massiv beeinträchtigt.
Zugleich könnte ein neuer Krieg die ohnehin schwierigen Bemühungen um eine politische Lösung im Jemen um Jahre zurückwerfen. Der Konflikt droht damit erneut zu einem Schauplatz der regionalen Auseinandersetzung zwischen Iran und seinen Gegnern zu werden.

Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen

Der Krieg hat nach 2014 im Jemen in eine humanitäre Katastrophe ausgelöst – Millionen Menschen sind dort auf Hilfe angewiesen. Trotz eigener Öl- und Gasvorkommen ist der Jemen eines der ärmsten und am schlechtesten entwickelten Länder der Welt. Zudem flammte der Konflikt auch in den vergangenen Jahren immer mal wieder auf.
Der Jemen ist seit Jahrzehnten geplagt von Spaltungen entlang konfessioneller, regionaler und Stammesgruppen. Das Land war von 1967 bis 1990 zweigeteilt. Auch sind Extremisten in dem Land aktiv, immer wieder gibt es Anschläge und Entführungen. (dpa/red)
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Bericht: Uber könnte 2027 erste Robotaxi-Fahrten anbieten

In München könnten bereits Anfang kommenden Jahres die ersten autonomen Fahrten mit Uber starten, wenn auch zunächst mit einem Sicherheitsfahrer. Das kündigte Igal Raichelgauz, CEO und Gründer des israelischen Startups Autobrains, im „Handelsblatt“ an.
Autobrains will gemeinsam mit Nvidia und Uber die ersten Robotaxis in der bayerischen Landeshauptstadt auf die Straße bringen.
Den vollständigen Übergang zu Level 4, bei dem das Fahrzeug ohne Sicherheitsfahrer fahren darf, plant das Unternehmen für Frühsommer 2027.

Tests rund um den Olympiapark in München

Autobrains testet die Technologie seit Anfang Juni in München. Zunächst kommt ein Ford Mustang Mach-E zum Einsatz, der rund um den Olympiapark unterwegs ist.
„Ehrlich gesagt, hat uns das Ergebnis selbst überrascht – auf die gute Art“, sagte Autobrains-Chef Raichelgauz dem „Handelsblatt“.
Die Tests sollen so gut gelaufen sein, dass das Unternehmen seit August bereits ein zweites Modell erprobt: den vietnamesischen VinFast VF6. Ein drittes Fahrzeugmodell soll folgen. Insgesamt will Autobrains mindestens drei Automobilhersteller in das Münchner Programm einbinden.
Anschließend soll das Angebot auf weitere Städte ausgeweitet werden, auch in Deutschland. Bis 2028 plant das Unternehmen den Einstieg in insgesamt 20 Städte in Südostasien und Europa. (dts/red)
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Wie Israels Wahlsystem die Regierungsbildung beeinflusst

In Kürze:

  • Beobachter werten die Wahl zur 26. Knesset im September als wichtigste Abstimmung seit der Staatsgründung 1948.
  • Verhältniswahlrecht: Die rund sieben Millionen Wahlberechtigten stimmen für Parteien oder Listen, die 120 Knesset-Sitze proportional zu ihren Stimmenanteilen erhalten.
  • Da bislang keine einzelne Partei die absolute Mehrheit von 61 Sitzen errungen hat, hängt die Regierungsbildung von Koalitionsverhandlungen ab
  • Die arabische Partei Raam könnte zum entscheidenden Koalitionspartner werden

 
Am 27. Oktober wählen die Menschen in Israel ein neues Parlament. Beobachter im In- und Ausland werten die Wahl zur 26. Knesset als wichtigste Abstimmung seit der Staatsgründung 1948.
Neben überraschenden Bündnissen und neuen Parteien entscheidet auch das knifflige Wahlsystem des Landes darüber, ob Israels am längsten amtierender Regierungschef Benjamin Netanjahu weiterregieren darf.

Knesset

Im Zentrum von Israels demokratischen Institutionen steht das Einkammer-Parlament, die Knesset (Hebräisch für „Versammlung“). Ihre 120 Abgeordneten werden für eine Legislaturperiode von vier Jahren gewählt. Sitz ist Jerusalem.
Das Parlament kann durch eine einfache Mehrheit vorzeitig aufgelöst werden – was in Israel durchaus üblich ist. Unter bestimmten Umständen kann die Knesset ihre Legislaturperiode auch verlängern. Dazu bedarf es einer Mehrheit von 80 Abgeordneten.

Verhältniswahlrecht

Israels Wahlsystem basiert auf einer reinen Verhältniswahl: Die rund sieben Millionen Wahlberechtigten stimmen nicht für einzelne Kandidaten ab, sondern für eine Partei oder Liste. Auf diese entfallen dann Abgeordnetensitze proportional zu ihren Stimmanteilen. Das gesamte Land gilt dabei als ein einziger Wahlkreis. Laut Gesetz müssen die Wahlen „allgemein, landesweit, direkt, gleichberechtigt, geheim und proportional“ sein.
Israels Wähler sind Urnengänge gewohnt: Zwischen 2019 und 2022 waren sie gleich fünfmal zur Stimmabgabe aufgerufen. Damals konnte aufgrund einer Patt-Situation zwischen den politischen Lagern aus rechten, linksgerichteten und Mitte-Parteien keine stabile Regierung gebildet werden. Bei der Parlamentswahl 2022 lag die Wahlbeteiligung bei mehr als 70 Prozent.
Allerdings war die Wahlbeteiligung in der arabisch-israelischen Bevölkerung zuletzt gering: Ihre Repräsentation im Parlament blieb weit unter den Möglichkeiten. Das könnte sich nun ändern: Die Wähler der Parteien Raam und Chadasch-Tal könnten sogar für den Wahlausgang und die Koalitionsbildung entscheidend sein.

Sperrklausel

Um in die Knesset einzuziehen, muss eine Partei eine Sperrklausel von 3,25 Prozent überwinden. Dies entspricht etwa vier Sitzen. Diese Regelung hat erhebliche Auswirkungen auf das Endergebnis, denn Stimmen für Parteien oder Listen, die darunter liegen, werden „neutralisiert“.
Die Sitzverteilung unter den Parteien erfolgt dann auf der Basis ihres Anteils an den verbleibenden Stimmen. So würden etwa 20 Prozent der Stimmen 20 Prozent der Sitze entsprechen – also 24 Mandaten.

Überschuss-Stimmen

Die Teilung der Stimmanteile durch die Anzahl der verfügbaren Sitze liefert jedoch kein sauberes Ergebnis. Wenn Parteien knapp daran scheitern, einen weiteren Sitz zu gewinnen, entstehen Restmandate sowie sogenannte Überschuss-Stimmen.
Parteien können Vereinbarungen treffen, wonach ihre Überschuss-Stimmen gebündelt werden, um sich einige dieser nicht zugeteilten Sitze zu sichern. Für alle verbleibenden, nicht zugeteilten Sitze wendet Israel die Bader-Ofer-Methode an – eine mathematische Formel, die jeden verbleibenden Sitz der Partei mit dem höchsten Durchschnitt an Stimmen pro Mandat zuweist – wovon meist größere Parteien profitieren.
Bei der Parlamentswahl 2022 spielte die Verteilung dieser Sitze eine entscheidende Rolle: Damals wurden umgerechnet 300.000 Stimmen und damit sechs Prozent der abgegebenen Stimmen effektiv neu verteilt. Trotz fast gleicher Stimmenzahl beider Listen sicherte sich damit Netanjahus rechtsgerichtetes Lager letztlich eine komfortable Mehrheit von 64 Sitzen.

Bündnisse

Israels politisches Spektrum umfasst alle Positionen von rechtsextrem über zentristisch bis linksaußen. Noch nie in der Geschichte des Staates Israel ist es aber einer einzigen Partei gelungen, die absolute Mehrheit von 61 Mandaten zu erringen. Die Parteien sind daher traditionell auf Koalitionspartner angewiesen – Kompromisse sind damit an der Tagesordnung.
Dies hat in der Vergangenheit immer wieder zu neuen ungewohnten Konstellationen geführt: So gelang es 2021 dem Mitte-Rechts-Politiker Naftali Bennett, an der Spitze einer historischen Koalition zu stehen, die das gesamte politische Spektrum Israels umfasste – obwohl seine damalige Partei nur sechs Sitze gewonnen hatte.
Zünglein an der Waage sind oft die kleineren ultraorthodoxen Parteien – als Koalitionspartner kommen für sie vorzugsweise Parteien in Frage, die ihnen die Finanzierung ihrer eigenen Bildungseinrichtungen und Lebensweise sowie die zunehmend umstrittene Befreiung strengreligiöser Männer von der Wehrpflicht zusichern.

Regierungsbildung

Sobald die Stimmen ausgezählt sind, beginnen die Koalitionsverhandlungen. Israels Präsident erteilt anschließend demjenigen einen Auftrag zur Regierungsbildung, dem es gelingt, eine Koalition auszuhandeln.
Hinsichtlich der Wahl im Herbst gehen aktuelle Umfragen von einem äußerst knappen Rennen zwischen Netanjahus Likud und der Opposition aus. Jüngsten Umfragen zufolge liegt derzeit die neue Partei Jaschar von Ex-Generalstabschef Gadi Eisenkot mit zwei Sitzen knapp vor Netanjahus Likud. Laut der jüngsten Umfrage der Nachrichtenseite „Sman Jisrael“ würde die Anti-Netanjahu-Opposition insgesamt 57 Sitze gewinnen.

Arabische Partei als Königsmacher

Eine entscheidende Rolle bei einer erfolgreichen Regierungsbildung dürften daher in diesem Jahr arabische Parteien spielen, allen voran die Vereinigte Arabische Liste Raam. Die Partei von Mansur Abbas könnte laut der Umfrage sechs Mandate holen – ihre Beteiligung an einer Koalition würde dem Oppositionsblock somit eine Mehrheit von 63 Sitzen verschaffen.
Anders als früher befürworten der Umfrage zufolge die meisten Wähler der Oppositionsparteien eine Koalition mit Raam. Grund dafür ist ein strategischer Schritt von Raam-Chef Abbas: Sollte seine arabisch-muslimische Liste sich wie angekündigt auch jüdischen Kandidaten öffnen und den Knesset-Abgeordneten Joav Segalovitz aufnehmen, könnte dies nicht nur weitere Netanjahu-Gegner mobilisieren – sondern auch mehr arabische Wähler an die Urnen bringen.
Segalovitz gilt in arabisch-israelischen Gemeinden als äußerst angesehen: Er war als Staatssekretär für öffentliche Sicherheit in der früheren Regierung unter Bennett und Jair Lapid bei der Bekämpfung der Kriminalität in arabisch-israelischen Gemeinden zuständig und damit überaus erfolgreich. Seit Netanjahus Amtsübernahme und der Ernennung des rechtsextremen Abgeordneten Itamar Ben Gvir zum Innenminister ist die Mordrate in diesen Gemeinden wieder sprunghaft angestiegen – und ein wichtiges Wahlkampfthema geworden.  (afp/red)
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Netanjahu stellt sich gegen US-Plan zum Gazastreifen

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich gegen den Plan von US-Präsident Donald Trump zur Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen gestellt.
„Wir haben nicht zugestimmt, es ist nicht unser Entwurf“, sagte Netanjahu in einem in der Nacht zu Mittwoch veröffentlichten Online-Video.

Trump setzt auf Entwaffnung und Truppenabzug

Trump hatte seine Pläne für eine Entwaffnung der Hamas und ihrer Verbündeten sowie einen Rückzug der israelischen Armee vergangene Woche als „Meilenstein“ bezeichnet. Nach seinen Vorstellungen sollte die Hamas schrittweise ihre Waffen abgeben.
Anschließend sollten sich die israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen zurückziehen. Eine internationale Stabilisierungstruppe und eine neue palästinensische Polizei sollten dann die Verantwortung übernehmen.
Israel lehnt jedoch vor allem einen Abzug seiner Truppen ab. Zuletzt hatte der von Trump ins Leben gerufene „Friedensrat“ bei einem Treffen mit Netanjahu am Montag zugesagt, die israelische Armee müsse sich erst zurückziehen, wenn die Hamas „vollständig“ entwaffnet sei.

Israel prüft Änderungsvorschläge

Trumps Team glaube, „dass es für eine Entwaffnung der Hamas und eine Entmilitarisierung des Gazastreifens sorgen kann“, sagte Netanjahu. „Das prüfen wir.“ Er fügte hinzu, dass den USA Änderungsvorschläge übermittelt worden seien.
Netanjahu muss bei der Parlamentswahl im Herbst um seine Wiederwahl bangen. Teile seiner Koalitionspartner hatten in den vergangenen Tagen den Druck auf ihn erhöht, die Vereinbarung abzulehnen.
Bei einer Veranstaltung am Mittwoch, den 5. August, bezeichnete Netanjahu Trump als „unseren größten Freund, einen der größten Freunde, die wir je im Weißen Haus hatten“. Zugleich betonte er: „Ich möchte aber auch klarstellen: Die Existenz Israels steht nicht zur Verhandlung.“

Armee will weiter gegen Hamas vorgehen

Israels Armeechef Ejal Samir erklärte, die Streitkräfte würden weiterhin „proaktiv“ im Gazastreifen vorgehen. Die Verantwortlichen für den Hamas-Großangriff vom 7. Oktober 2023 würden „weiter aufgespürt“.
Nach Angaben Samirs haben die israelischen Streitkräfte die Hamas im Gazastreifen „geschlagen“. Die islamistische Miliz sei „erheblich geschwächt und die Sicherheitslage grundlegend verändert“, sagte er laut einer Erklärung des Militärs bei einem Besuch israelischer Soldaten im Gazastreifen.

Israels Armee will nach eigenen Angaben weiter „proaktiv“ im Gazastreifen vorgehen und Bedrohungen beseitigen. (Archivbild)

Foto: Amir Levy/Getty Images

Die Armee werde „weiterhin proaktiv und nach dem von uns festgelegten Grundsatz vorgehen – Bedrohungen zu beseitigen und in jeder Situation die Gemeinden und ihre Bewohner zu schützen sowie ihre Sicherheit zu gewährleisten“.

Hamas bekräftigt Zustimmung unter Vorbehalt

Die Hamas hatte den US-Plänen nach monatelangen Verhandlungen zwar zugestimmt – allerdings nur bedingt. Hamas-Sprecher Hasem Kassem bekräftigte am Mittwoch, den 5. August, die „Verpflichtung zu den Vereinbarungen, die mit den Vermittlern und dem Friedensrat getroffen wurden“. Einzelheiten nannte er nicht.

Hintergrund des Gaza-Kriegs

Die Hamas und ihre Verbündeten hatten mit ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg im Gazastreifen ausgelöst. Bei den Massakern töteten die Islamisten mehr als 1220 Menschen und verschleppten 251 weitere als Geiseln in den Gazastreifen.
Israel reagierte mit massiven Angriffen auf den Gazastreifen. In den zwei folgenden Kriegsjahren wurden nach nicht überprüfbaren Hamas-Angaben mehr als 70.000 Menschen im Gazastreifen getötet. Seit Oktober 2025 gilt eine Waffenruhe.

Berichte über verschärfte Einsatzregeln

Israelischen Medienberichten zufolge wurden die Armeeeinheiten zuletzt angewiesen, ihre Einsatzregeln zu verschärfen. Demnach muss für Angriffe im Gazastreifen künftig die Genehmigung des Armeechefs eingeholt werden – es sei denn, es besteht „unmittelbare Gefahr“.
Dies wäre eine Änderung des bisherigen Vorgehens, wonach Angriffe lediglich der Zustimmung des jeweiligen Regionalkommandeurs bedurften. Weder die Armee noch Netanjahus Büro äußerten sich bislang zu den Berichten.  (afp/red)
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Hallervordens Wahlkampfauftritte für Schulze sorgen für Kritik innerhalb der CDU


In Kürze:

  • Hamburgs CDU-Chef Thering zweifelt an Hallervordens Wahlkampfhilfe mit „kruden Thesen“.
  • Auch in Dessau kritisiert Hallervorden die Regierung musikalisch.
  • Schulze betont, dass er nicht immer die Meinung des Künstlers teilt.

 
Die Wahlkampfaktivitäten des Schauspielers Dieter Hallervorden für die CDU Sachsen-Anhalt stoßen abermals auf parteiinterne Kritik. „Es bleibt eine offene Frage, wie sinnvoll es ist, mit den zum Teil kruden Thesen von Herrn Hallervorden als CDU zu werben“, sagte Hamburgs CDU-Landesvorsitzender Dennis Thering dem „Tagesspiegel“.

CDU liegt deutlich hinter der AfD

Hallervorden hatte in den vergangenen Tagen bei mehreren Wahlkampfauftritten Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) angegriffen.
Sachsen-Anhalt wählt am 6. September einen neuen Landtag. In Umfragen liegt die AfD deutlich vor der CDU.
Bei einem Wahlkampfauftritt mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) am Montag, 3. August, vor etwa 500 Gästen im Hugo-Junkers-Saal in seiner Geburtsstadt Dessau führte der Künstler ein Lied auf:
„Tagchen, Friedrich Merz. Ich wollte Ihnen eigentlich schreiben, doch lass‘ ich’s lieber bleiben und sag’s, dass alle es hören: Kriegstüchtig sollen wir sein, so wie vor 90 Jahren […] Mein hochverehrter Kanzler, mein Sohn wird niemals schießen. Er bat Sie zu grüßen, und sagt: Mich kriegt Ihr nicht.“
Auf der Leinwand hinter Hallervorden waren dabei teilweise Videos von Wehrmachtssoldaten und dem Zweite Weltkrieg zu sehen.

Hoppermann: Es gibt keinen Völkermord in Gaza

In dem Video ist auch Bildmaterial von einer Demonstration gegen den Krieg Israels in Gaza vor dem Brandenburger Tor zu sehen, an der auch Hallervorden teilgenommen hatte. Ein Banner liest: „Stoppt den Völkermord in Gaza“.
Dabei singt er: „Und nenne ich euch Täter, gelt ich schnell als Verräter.“
Im weiteren Verlauf des Abends in Dessau erläuterte er gegenüber Schulze den Völkermordvorwurf.
Darüber, so betont Schulze, sei er anderer Ansicht, wie bei anderen Äußerungen Hallervordens auch. Doch stehe die Veranstaltung unter dem Motto „Kunst braucht Freiheit, nicht Kunst braucht Zustimmung“. Der CDU-Politiker sagt auch, dass er die Frage der Meinungsfreiheit „nicht einer Partei überlassen“ wolle.
Dass seine Partei „solche kontroversen Debatten selten geführt hat“, könne ein Fehler gewesen sein.
Laut Hallervorden gefährde die AfD diese Grundrechte, weil sie auf ideologische und patriotische Vorgaben setze. Diese Politik könne in Zensur münden.
Daher mahnt er zum Abschluss an, dass die CDU es sich „nicht mit den Linken verscherzen“ solle. Er spreche sich für eine Koalition der Union mit SPD und Grünen aus, und die Linken könne man  „wahrscheinlich zur Tolerierung brauchen“.
Die Völkermordanschuldigung hatte CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann nach vorherigen Veranstaltungen von Schulze und dem Künstler zurückgewiesen: „Für die CDU Deutschlands ganz klar: Es gibt keinen Völkermord in Gaza, wir stehen an der Seite Israels und der Ukraine im Kampf gegen den Terror und Aggression.“
Hallervorden sagte am Montagabend beim CDU-Wahlkampf mit Schulze in Dessau: „Uns alle wird es noch geben, wenn Frau Hoppermann abgewählt ist.“

Der deutsche Schauspieler Dieter Hallervorden spricht am 13. September 2025 auf der Bühne bei einer Kundgebung unter dem Motto „Stoppt den Völkermord in Gaza!“ am Brandenburger Tor in Berlin.

Foto: John Macdougall/AFP via Getty Images

Wiederholte Kontroversen

Hallervorden, der einen Tag vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt seinen 91. Geburtstag begeht, hat durch seine Auftritte bei Kundgebungen wiederholt für kontroverse Reaktionen gesorgt.
So war er am Karfreitag 2025 bei einer Friedensdemonstration in Dresden zugeschaltet und äußerte seine Kritik am Gaza-Krieg und an der Forderung von Pistorius, Deutschland wieder „kriegstüchtig“ zu machen. Das sei „ein Lieblingswort“ von Reichspropagandaminister Joseph Goebbels gewesen.
Auf den Vorwurf von „t-online“, dass die Demo „größtenteils von Rechten und sogenannten Querdenkern“ besucht worden sei, betonte Hallervorden, dass einleitend zu seinem Videostatement darauf hingewiesen wurde, „dass ich Gegner der AfD bin“. Weiter sagte er: „Für meinen kühnen Wunsch nach Frieden würde ich vor jedem Publikum streitbar aufs Podium springen.“
Hallervorden, seit Jahrzehnten als Kabarettist und Schauspieler aktiv, ist seit 2009 auch Intendant und Geschäftsführer des Schlosspark Theaters in Berlin-Steglitz. Eigentümer ist das Land Berlin. Für dieses Jahr erhielt das Theater laut Haushaltsplan 1,67 Millionen Euro an Zuschüssen.
Mit Material von dts
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Nach US-Plan zur Hamas-Entwaffnung: Israel greift Gaza an

In Kürze:

  • Israel kündigte an, die Militäroperationen im Gazastreifen bis zur Entwaffnung der Hamas fortzusetzen.
  • Palästinensische Behörden meldeten mindestens 18 Tote und warfen Israel Angriffe auf medizinische Einrichtungen vor.
  • Die IDF wiesen die Vorwürfe zurück und gaben an, Hamas-Waffenlager angegriffen zu haben.
  • Ein US-unterstützter Vorschlag sieht einen Waffenstillstand, die Entwaffnung der Hamas und eine neue palästinensische Verwaltung vor.

 
Israelische Vertreter erklärten, die Militäroperationen im Gazastreifen würden so lange fortgesetzt, bis die Hamas vollständig entwaffnet sei. Nach Angaben palästinensischer Behörden kamen bei neuen Luftangriffen mindestens 18 Menschen ums Leben – nur wenige Tage nach der Bekanntgabe einer von den USA unterstützten Vereinbarung zur Entwaffnung der Terrororganisation.

Streit um Angriff auf Krankenhauslager

Palästinensische Gesundheitsbehörden gaben an, dass Israel bei den Angriffen am 1. August Medikamentenlager des Al-Aqsa-Märtyrer-Krankenhauses in Deir al-Balah ins Visier genommen habe.
In einer Erklärung vom 1. August teilte das von der Hamas geführte Gesundheitsministerium im Gazastreifen mit, dass zwei der vier Lager des Krankenhauses vollständig zerstört worden seien. Die beiden übrigen Lager hätten schwere Schäden davongetragen.
Der Angriff habe zudem die Ambulanz des Krankenhauses beschädigt und medizinische Hilfsgüter zerstört, die für Patienten und Verwundete bestimmt waren.
Das Ministerium forderte die internationale Gemeinschaft zum Eingreifen auf. Zudem appellierte es an UN-Organisationen und humanitäre Hilfsorganisationen, medizinische Einrichtungen und das medizinische Personal zu schützen.
Epoch Times konnte die Aussagen des Ministeriums oder die Zahl der Todesopfer nicht unabhängig überprüfen.

Israel weist Darstellung zurück

Israel bestritt die Darstellung des Angriffs. Die israelischen Streitkräfte (IDF) teilten am 1. August in einem Beitrag auf X mit, dass sie fünf Waffenlager der Hamas zerstört hätten, darunter eines in unmittelbarer Nähe des Al-Aqsa-Märtyrer-Krankenhauses.
Das Militär gab an, die Anlage sei von Hamas-Terroristen zur Lagerung von Kalaschnikow-Gewehren, Sprengsätzen, Panzerabwehrwaffen, Munition und anderer militärischer Ausrüstung genutzt worden.
Die IDF teilten außerdem mit, dass bei ihrem Luftangriff am 2. August im südlichen Gazastreifen Salem Jamal Abd al-Rahman Abu Labad getötet worden sei. Das Militär identifizierte ihn als Hamas-Terroristen, der an dem Angriff auf den Kibbuz Nir Oz am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen sei.

US-gestützter Plan sieht Hamas-Entwaffnung vor

Die Luftangriffe erfolgten wenige Tage, nachdem US-Präsident Donald Trump ein von ihm als Durchbruch bezeichnetes Abkommen bekannt gegeben hatte. Demnach sollen die Hamas und andere bewaffnete Gruppen im Gazastreifen im Rahmen eines umfassenderen Übergangsplans ihre Waffen schrittweise abgeben.
Der Vorschlag sieht einen Waffenstillstand und den Abbau der militärischen Infrastruktur der Hamas vor. Zudem soll eine technokratische palästinensische Verwaltung die Führung der Enklave übernehmen.
Trotz dieser Ankündigung deuteten israelische Vertreter an, dass die Militäroperation fortgesetzt werde, bis die Sicherheitsforderungen Israels erfüllt seien.

Israel bleibt gegenüber der Hamas skeptisch

In einem Interview mit dem Armeesender am 2. August sagte der israelische Energieminister Eli Cohen, Israel werde der Hamas eine Gelegenheit zur Entwaffnung geben. Er äußerte jedoch „große Skepsis“, ob die Gruppe dies tatsächlich tun werde.
„In den letzten 72 Stunden gab es keine Kabinettssitzung [über den Gaza-Plan]“, sagte Cohen. „In dem Abkommen, das wir mit den Vereinigten Staaten unterzeichnet haben, vertreten wir den Standpunkt, dass die Hamas zerschlagen werden muss. Das ist das Erste, was geschehen muss.“

Palästinenser bergen am 2. August 2026 in Gaza-Stadt Habseligkeiten aus einer Wohnung, die bei israelischen Luftangriffen zerstört wurde.

Foto: Omar Al-Qattaa/AFP via Getty Images

Cohen sagte außerdem, dass Israel nach seiner Darstellung bereits etwa 70 Prozent des Gebiets kontrolliere. Sollte sich die Hamas weigern, ihre Waffen abzugeben, müsse Israel möglicherweise die vollständige Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen.

Netanjahus Büro fordert Änderungen

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich öffentlich nicht zu dem gemeldeten Abkommen geäußert. Sein Büro deutete jedoch an, dass Israel Änderungen fordert, bevor es einer endgültigen Vereinbarung zustimmt.
Netanjahus Regierungssprecher Doron Spielman erklärte am 2. August in einem Beitrag auf X, Israel habe „ernsthafte Bedenken“ hinsichtlich des vorgeschlagenen Abkommens zur Entwaffnung der Hamas geäußert.
In einem Interview mit „Fox News“ am 31. Juli erklärte Spielman, der öffentlich bekannt gegebene Vorschlag enthalte nicht die von Israel geforderten Änderungen.
„Der Plan muss wasserdicht sein, damit die Hamas nicht über die Grenze kommen und die israelische Bevölkerung bedrohen kann. Das bedeutet, dass diese Waffen beseitigt werden müssen. Im Gazastreifen darf es keine Waffen geben“, sagte Spielman.

Umsetzung des Friedensplans

Gemäß dem von den USA unterstützten Vorschlag würde die Hamas die zivilen Regierungsaufgaben an das Nationale Komitee für die Verwaltung des Gazastreifens (NCAG) übertragen. Das Gremium setzt sich aus palästinensischen Experten zusammen.
Das Komitee begrüßte die Ankündigung, dass die Hamas einer Entwaffnung zugestimmt habe.
„Diese Entwicklung stellt einen wichtigen Meilenstein für unser Volk im Gazastreifen dar“, erklärte das NCAG in einem Beitrag vom 31. Juli auf X.
„Nach Jahren des Konflikts, der Zerstörung und der Unsicherheit besteht die Priorität heute darin, diesen Fortschritt in praktische Schritte umzusetzen, die spürbare Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bürger haben.“

Mladenov: Angriffe trotz diplomatischer Bemühungen

Der Gesandte des „Board of Peace“ (Friedensrat), Nickolay Mladenov, erklärte am 2. August auf X, dass bei den zweitägigen israelischen Angriffen Zivilisten getötet worden seien. Zudem seien medizinische Hilfsgüter zerstört worden – trotz intensiver diplomatischer Bemühungen zur Umsetzung des Abkommens.

US-Präsident Donald Trump zeigt am 19. Februar 2026 während der Gründungssitzung des „Board of Peace“ (Friedensrats) in Washington, D.C. ein unterzeichnetes Resolutionsdokument. (Archivbild)

Foto: Saul Loeb/AFP via Getty Images

Vermittler arbeiteten an Fahrplan

Mladenov sagte, Vermittler aus Ägypten, der Türkei, Katar und den Vereinigten Staaten hätten daran gearbeitet, die Zustimmung der Palästinenser zu einem Fahrplan zu sichern. Dieser sehe die Übertragung der zivilen Regierungsgewalt sowie die Entwaffnung vor.
Er erklärte, beide Parteien hätten Verpflichtungen im Rahmen des Gesamtplans und des Abkommens von Sharm el-Sheikh, das die Freilassung aller Geiseln sicherstellte.
„Mein Team und ich arbeiten rund um die Uhr mit den Parteien, den Vermittlern und regionalen Partnern zusammen, um die Lage zu deeskalieren und den Raum für die vollständige Umsetzung des Plans des Präsidenten zu schaffen“, schrieb Mladenov auf X.
„Einen dauerhaften Frieden zu erreichen ist schwer, aber machbar, wenn alle ihr Bestes geben.“
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Israel Strikes Gaza After Announcement of US-Backed Hamas Disarmament Plan“. (deutsche Bearbeitung: vm)
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Israel-Libanon-Gepräche: Hisbollah-Tunnelsystem im Libanon wichtiges Thema in Rom

Inmitten anhaltender Spannungen kommen heute erneut israelische und libanesische Regierungsvertreter zu direkten politischen Gesprächen in der italienischen Hauptstadt Rom zusammen. Dabei geht es um die weitere Umsetzung ihres Sicherheitsabkommens.
Das unterirdische Tunnelsystem der libanesischen Hisbollah soll dabei nach Angaben von libanesischen Regierungskreisen ein zentrales Thema sein.
Libanesischen Berichten und Augenzeugen zufolge hat das israelische Militär am Wochenende in mehreren Orten Sprengungen und gezielt Tunnel zerstört, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur NNA.

Tunnel als Teil der Hisbollah-Militärstruktur

Die Hisbollah hat über Jahrzehnte eine unterirdische Militärstruktur aufgebaut, die Israel als Bedrohung betrachtet.
Das Tunnelnetzwerk der vom Iran unterstützten Organisation umfasst nach Einschätzung von Beobachtern und Experten Kommandozentren, Waffenlager, Abschusspositionen, Versorgungskorridore und geschützte Verbindungen, die Kämpfern Bewegungen unter der Erde ermöglichen.
Die Tunnel der Hisbollah sollen zentrales Thema bei den libanesisch-israelischen Gesprächen in Rom sein. (Archivbild)

Die Tunnel der Hisbollah sollen zentrales Thema bei den libanesisch-israelischen Gesprächen in Rom sein. (Archivbild)

Foto: Ilia Yefimovich/dpa

Die Tunnel seien ein „äußerst wichtiger“ Bestandteil der militärischen Infrastruktur der Hisbollah, sagte der Libanon-Experte Nicolas Blanford von der Denkfabrik Atlantic Council in Washington dpa.
Kämpfer könnten sich durch sie unbemerkt unter der Erde bewegen. Das Tunnelsystem erstrecke sich über mehrere Landesteile bis in den nördlichen Teil der Bekaa-Ebene. Das Tunnelnetzwerk ist nicht landesweit miteinander verbunden.
Israel hat wiederholt vor der Gefahr gewarnt, dass Hisbollah-Kämpfer – auch unter Einsatz des Tunnelsystems – einen großangelegten Angriff auf den Norden Israels nach dem Vorbild des Hamas-Überfalls vom 7. Oktober 2023 verüben könnten.
Die „Washington Post“ berichtete bereits vor mehr als zwei Jahren unter Berufung auf einen Hisbollah-Vertreter, die Eliteeinheit Radwan sei für offensive Einsätze geschaffen worden, darunter auch grenzüberschreitende Angriffe auf Israel.

Tunnel-Strategie gegen Israels militärische Überlegenheit

Die Verlagerung militärischer Infrastruktur unter die Erde habe das Schlachtfeld grundlegend verändert, sagte der libanesische Militärfachmann Munir Schehadeh. Israel sei der Hisbollah überlegen und verfüge über eine Luftwaffe, Satellitenaufklärung, Drohnen, elektronische Überwachung und präzisionsgelenkte Waffen.

28. November 2025: ein Militärkonvoi auf dem Weg zu einem verlassenen Tunnel (nicht im Bild), der angeblich von der Hisbollah genutzt wurde, in einem bergigen Tal am Rande des südlichen Dorfes Zibqin (Libanon).

Foto: Anwar Amro/AFP via Getty Images

„Es ging darum, eine unterirdische militärische Infrastruktur aufzubauen, die Kämpfer, Waffen und Kommandozentren schützen und gleichzeitig den Betrieb auch unter intensiven Luftangriffen aufrechterhalten kann.“
Über Jahre hinweg habe die Hisbollah erheblich in ihre unterirdische Kriegsführung investiert. Das System habe viele seiner vorgesehenen Ziele erfüllt, auch wenn es Israel nicht daran hindern konnte, in den Südlibanon einzudringen und erhebliche Teile der militärischen Infrastruktur der Organisation zu zerstören.
Satellitenbilder zeigten, dass israelische Spreng- und Zerstörungsoperationen in einigen Dörfern im Südlibanon massive Zerstörung verursacht hätten, so Schehadeh.

Israel zerstört immer wieder Tunnel im Libanon

Das israelische Militär zerstört seit einigen Jahren immer wieder Tunnel der Hisbollah im Libanon – darunter auch einige, die bis nach Israel reichten. Bei den Einsätzen wurden nach libanesischen Angaben wiederholt auch Wohngebäude beschädigt.
Auch die UN-Friedenstruppen im Libanon entdeckten eigenen Angaben zufolge im Sommer 2025 ein umfangreiches Tunnelnetzwerk im Süden des Landes.
Zuletzt zerstörte Israels Armee eigenen Angaben zufolge einen Tunnel der Schiitenorganisation im Gebiet der historisch und strategisch wichtigen Burg Beaufort im Südlibanon. Dabei sollen rund 700 Tonnen Sprengstoff eingesetzt worden sein.
Die Burg soll israelischen und libanesischen Angaben zufolge dabei keinen Schaden genommen haben. Libanons Nachrichtenagentur berichtete, dass dabei ein 1.200 Meter langes Gebiet vom südlichen Ende der Burg „vollständig verwüstet“ worden sei.

Gespräche in Rom

Die libanesische und die israelische Regierung führen seit Mitte April erstmals seit Jahrzehnten wieder direkte politische Gespräche. Diplomatische Beziehungen unterhalten die beiden Nachbarstaaten nicht. Vermittelt werden die Gespräche von den USA. Die Hisbollah nimmt daran nicht teil.
Trotz der Waffenruhe ist das israelische Militär weiterhin an einigen Stellen im Südlibanon stationiert und greift auch weiter aus der Luft an. Die Hisbollah selbst hat seit Beginn der jüngsten Waffenruhe keine Angriffe mehr gegen Israel unternommen.
Das jüngste Rahmenabkommen sieht sowohl den Rückzug israelischer Truppen aus dem Südlibanon als auch eine Entwaffnung der Hisbollah durch die libanesische Armee vor. Beide Punkte sind bislang nicht umgesetzt.
Israel macht seine verbliebene Militärpräsenz von Fortschritten bei der Entwaffnung der Hisbollah abhängig. Die Hisbollah macht eine Kooperation von einem israelischen Abzug abhängig.
Die libanesische Regierung verfügt zugleich nur über begrenzte Möglichkeiten, die israelischen Forderungen umzusetzen. Die libanesischen Streitkräfte gelten als deutlich schwächer als die Hisbollah. Die Regierung will auch innenpolitische Spannungen vermeiden, sollte sie mit Gewalt gegen die Miliz vorgehen. (dpa/red)
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Trumps Plan zur Entwaffnung der Hamas stößt in Israel auf Ablehnung

Der von US-Präsident Donald Trump als „Meilenstein“ gelobte Plan zur Entwaffnung der Hamas ist in Israel auf Ablehnung gestoßen. „Die veröffentlichte Version spiegelt die israelischen Positionen nicht wider“, sagte der Sprecher des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Doron Spielman, am Montag der Nachrichtenagentur AFP.
Aus politischen Kreisen hieß es zudem, Israel werde seine Truppen nicht zurückziehen. Die israelische Armee setzte ihre Angriffe auf Ziele im Gazastreifen derweil fort.
Trump hatte Ende vergangener Woche eine Einigung mit der Hamas verkündet und von einem „wichtigen Meilenstein“ gesprochen. Seiner Darstellung nach sollte die radikalislamische Palästinenserorganisation schrittweise ihre Waffen abgeben, anschließend sollten sich die israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen zurückziehen. Eine internationale Stabilisierungstruppe und eine neue palästinensische Polizei sollten die Verantwortung übernehmen.
Trump verkündete zunächst, Israel sei „sehr glücklich“ mit der Vereinbarung. Dem widersprach Netanjahus Bürosprecher nun. Israel habe der US-Seite „seine Anmerkungen und Bedenken zu dem vorgeschlagenen Rahmen übermittelt“, sagte Spielman. Ihm zufolge gehen die Pläne zur Entwaffnung aus israelischer Sicht nicht weit genug.
Israelische Geheimdienstinformationen deuteten darauf hin, dass sich die Hamas Waffen beschaffe und „weitere Massaker nach dem Vorbild des 7. Oktober“ vorbereite, sagte Spielman.
Trumps Pläne stünden deshalb „im direkten Gegensatz zur Realität und zu den von der Hamas geäußerten Absichten“, fügte er hinzu. „Der unverzichtbare erste Schritt für jegliche dauerhafte Vereinbarung muss die tatsächliche, überprüfbare und unwiderrufliche Entwaffnung der Hamas sein.“ Alles andere erlaube es der Hamas, „Israel erneut zu bedrohen“.
Das Vorgehen im Gazastreifen ist nicht der einzige Grund für Meinungsverschiedenheiten zwischen Trump und Netanjahu. Israel sieht auch Trumps Bemühungen um Verhandlungen für ein Ende des Krieges gegen den Iran skeptisch, den die beiden Länder am 28. Februar angegriffen hatten.
Beide Seiten demonstrierten bei einem Treffen im Juli im Weißen Haus Einigkeit, nachdem sich die Beziehungen deutlich abgekühlt hatten.
Israels Präsident Isaac Herzog, der ein überwiegend repräsentatives Amt innehat, schlug am Montag versöhnlichere Töne an. Trumps Bemühungen zeigten „eine gewisse Aussicht auf Hoffnung“.
Die Vereinbarung mit der Hamas bezeichnete er vor ausländischen Botschaftern in Israel als „sehr positiven Schritt mit der klaren Warnung und Absicht, dass die Hamas entwaffnet werden muss“.
Im Gazastreifen wurden nach Angaben eines örtlichen Sicherheitsbeamten seit dem frühen Sonntagmorgen 19 Menschen bei israelischen Angriffen getötet, unter ihnen Frauen und Kinder.
Die von der Hamas geführten Behörden erklärten zudem, Israel habe bei Angriffen am Samstag eine große Menge medizinisches Material zerstört. Die israelische Armee teilte ihrerseits mit, bei den Angriffen am Samstag seien zwei Menschen getötet worden, die Angriffe auf israelische Zivilisten und Truppen geplant hätten.
Eigentlich gilt seit dem vergangenen Oktober eine Waffenruhe. Die israelische Armee greift aber weiter nahezu täglich Ziele im Gazastreifen an und kontrolliert rund 60 Prozent des Küstengebiets.
Nach Hamas-Angaben wurden allein seit Beginn der Waffenruhe mehr als 1200 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet.
Die Hamas und ihre Verbündeten hatten den Gazakrieg mit ihrem Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst. Bei dem Angriff wurden mehr als 1200 Menschen getötet, 251 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
Israel reagierte mit massiven Attacken auf den Gazastreifen, bei denen nach Hamas-Angaben seither mehr als 70.000 Menschen getötet wurden.(afp/red)
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Trump setzt „größten Angriff seit Zweitem Weltkrieg“ aus – neue Iran-Verhandlungen


In Kürze:

  • Trump sagt geplanten Großangriff auf den Iran kurzfristig ab.
  • Neue Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran sollen am Montag beginnen.
  • Explosion nahe Tanker in der Straße von Hormus verschärft die Unsicherheit.

 
US-Präsident Donald Trump hat nach dem vorläufigen Verzicht auf eine weitere Angriffswelle gegen den Iran eine neue Runde von Verhandlungen mit Vertretern der Islamischen Republik angekündigt. Die Gespräche sollen nach seinen Angaben am Montag beginnen. An Bord der Präsidentenmaschine Air Force One erklärte Trump auf dem Rückflug von New Jersey nach Washington, die USA würden „in Form von Verhandlungen“ mit dem Iran sprechen.
„Was wir jetzt tun, ist, dass wir in Form von Verhandlungen mit ihnen sprechen. Es beginnt morgen Nachmittag, und dann werden wir sehen.“
Wo die Gespräche stattfinden, wie lange sie dauern und wer daran teilnehmen wird, ließ der Präsident offen.
Trump betonte, der Iran sei an einer Einigung interessiert. „Sie wollen natürlich nicht angegriffen werden.“
Mit Blick auf die geplanten Verhandlungen erklärte Trump außerdem, einige Beteiligte – darunter Saudi-Arabien – gingen davon aus, dass eine Einigung über die Straße von Hormus unmittelbar bevorstehe. Anschließend solle folgen, was er als „Denuklearisierung des Iran“ bezeichnete.
„Trump

Trump sprach an Bord der Präsidentenmaschine mit mitreisenden Reportern.

Foto: Anna Moneymaker/Getty Images

Trump spricht von abgesagtem Großangriff

Der US-Präsident bekräftigte erneut seine Darstellung, dass das US-Militär kurz vor einer neuen massiven Angriffswelle gegen den Iran gestanden habe.
„Es wäre der größte Angriff seit dem Zweiten Weltkrieg geworden,“ sagte Trump.
Nach seinen Worten hätte der Angriff für den Iran verheerende Folgen gehabt.
Nach Trumps Angaben verzichteten die USA jedoch auf den Angriff, nachdem Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar sowie auch der Iran selbst darum gebeten hätten. Die Verbündeten hätten signalisiert, dass eine politische Einigung unmittelbar bevorstehe und militärische Schritte den Verhandlungsprozess gefährden könnten. Deshalb habe er entschieden, den Angriff zunächst auszusetzen.
Bereits am Samstag hatte Trump auf seiner Plattform Truth Social erklärt, die USA und Israel würden vorläufig keine weiteren Angriffe durchführen, da sich „Umrisse einer Vereinbarung“ abzeichneten. Zuvor hatte er erklärt, den Angriff „unter der Voraussetzung, dass wir schnell eine Einigung erzielen können“, abgesagt zu haben.
Gleichzeitig machte Trump deutlich, dass die militärische Option weiterhin auf dem Tisch liege. „Wir sind jederzeit bereit loszulegen,“ so der Präsident.
Auf die Frage nach einer Frist für den Iran wollte er sich nicht festlegen. „Wir werden einfach sehen, wie es läuft. Würde ich lieber einen Deal machen? Ich bin nicht darauf aus, Menschen zu töten. Viele Menschen sterben, und das wollen wir nicht.“

Iran weist Trumps Darstellung zurück

Aus Teheran kam dagegen ein deutlich anderes Bild. Iranische Militärvertreter bezeichneten Trumps Aussagen laut der Nachrichtenagentur Mehr als „nichts als eine neue Lüge“. Eine Bestätigung für die von Trump angekündigten Verhandlungen oder für eine unmittelbar bevorstehende Einigung gab es von iranischer Seite zunächst nicht.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Baghaei, erklärte zudem, Teheran werde weiterhin „auf der Grundlage dessen handeln, was den Interessen des Landes dient“ und wies Behauptungen zurück, wonach der Iran Washington gebeten habe, die Angriffe einzustellen.
Noch wenige Tage zuvor hatte Trump dem Iran mit neuen massiven Militärschlägen gedroht. Erst am Freitag hatte er erklärt, die USA würden den Iran „ganz hart angehen“, falls keine Fortschritte erzielt würden.

Pendler passieren am 21. Juli 2026 eine Wandmalerei in Teheran. Die Iranischen Revolutionsgarden meldeten Angriffe auf US-Militärziele in Bahrain und Kuwait.

Foto: ATTA KENARE / AFP via Getty Images

Gescheitertes Rahmenabkommen belastet die Beziehungen

Der aktuelle Konflikt dauert bereits seit Ende Februar an. Mitte Juni hatten sich Washington und Teheran zwar auf ein Rahmenabkommen verständigt, das den Weg zu einem dauerhaften Frieden ebnen sollte. Innerhalb einer 60-tägigen Übergangsfrist sollten die offenen Streitpunkte geklärt werden.
Schon kurz nach Abschluss des Abkommens kamen jedoch Zweifel an dessen Tragfähigkeit auf. Wiederholte gegenseitige Angriffe verhinderten eine nachhaltige Entspannung. Mitte Juli nahmen die USA ihre Militärschläge gegen iranische Ziele erneut auf. Zu den zentralen Streitpunkten zählen weiterhin das iranische Atomprogramm sowie die Kontrolle über die strategisch wichtige Straße von Hormus.

Explosion nahe Tanker in der Straße von Hormus

Parallel zu den diplomatischen Bemühungen hat sich die Sicherheitslage in der Golfregion erneut verschärft. In der Nacht zum Montag ereignete sich in der Straße von Hormus offenbar eine Explosion in unmittelbarer Nähe eines Tankers.
Wie die britische Seefahrtbehörde UKMTO über den Kurznachrichtendienst X mitteilte, meldete der Kapitän des Schiffes eine Explosion in direkter Nähe des Tankers. Das Schiff selbst sowie die Besatzung blieben den Angaben zufolge unversehrt.
Der Vorfall ereignete sich rund 20 Seemeilen (etwa 37 Kilometer) nordöstlich der omanischen Hafenstadt Chasab. Die UKMTO rief alle Schiffe dazu auf, die Meerenge mit besonderer Vorsicht zu passieren und verdächtige Aktivitäten umgehend zu melden.

Unsicherheit über die Zukunft der Meerenge

Die Straße von Hormus zählt zu den wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt für den Transport von Erdöl und Erdgas und steht seit Beginn des Konflikts im Mittelpunkt der Spannungen zwischen dem Iran und den USA. Der Iran hatte die Meerenge nach Kriegsbeginn Ende Februar blockiert.
Am Sonntag erklärte Teheran, man stehe kurz vor einer Einigung mit dem Oman über eine neue Schifffahrtsroute. Gleichzeitig stellte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei, jedoch klar, dass dies nicht bedeute, dass die Straße von Hormus wieder vollständig geöffnet werde.
Ob die angekündigten Verhandlungen zwischen Washington und Teheran tatsächlich zu einer nachhaltigen Entspannung führen können, bleibt daher weiter offen. Während Trump von einer bevorstehenden Einigung spricht, weist der Iran diese Darstellung bislang entschieden zurück. Gleichzeitig zeigt der Zwischenfall in der Straße von Hormus, wie fragil die Sicherheitslage in der Region weiterhin ist.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Says Iran Talks to Begin on Monday“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Trump droht Iran mit neuen heftigen Angriffen – Teheran warnt US-Verbündete

Im Iran-Krieg stehen die Zeichen auf eine nochmalige Eskalation: US-Präsident Donald Trump hat Teheran mit neuen heftigen Angriffen gedroht. „Wir werden ihn ganz hart angehen“, sagte Trump bei einer Kabinettssitzung in Camp David über den Iran. Das iranische Militär warnte am Samstag die Verbündeten Washingtons vor den „Flammen des Krieges“. US-Vertretungen in mehreren Hauptstädten riefen US-Bürger auf, eine Ausreise aus der Region zu erwägen.
Trump sagte über die Führung in Teheran weiter, diese werde irgendwann sagen: „Das halten wir einfach nicht mehr aus.“ Das „Wall Street Journal“ berichtete unter Berufung auf US-Regierungsvertreter, Trump habe einen neuen Angriff angeordnet, der Teheran zur Aufgabe bewegen solle und bereits am Wochenende beginnen könnte. Laut dem Sender CBS News planten die USA und Israel Angriffe auf iranische Ölraffinerien und Kraftwerke. Trump habe dafür allerdings noch kein grünes Licht gegeben.
Das iranische Militär warf Washington seinerseits vor, „rasch den Weg einer Eskalation der Spannungen im regionalen Krieg“ zu beschreiten. „Jedes Land, das dem verbrecherischen und aggressiven Amerika als Schutzschild dient, wird von den Flammen des Krieges erfasst werden“, erklärte General Ali Abdollahi laut dem staatlichen iranischen Fernsehen.
Die US-Vertretungen im Irak, in Israel und Jordanien warnten vor diesem Hintergrund vor einer möglichen Eskalation. US-Bürger müssten mit Flugausfällen, zeitweiligen Luftraumsperrungen und Reisebehinderungen rechnen. In Jordanien sollten sie US-Militärstützpunkte meiden, die zuletzt von iranischen Raketen angegriffen wurden. In Israel wurden sie aufgefordert, den nächstgelegenen Schutzraum ausfindig zu machen.
Nach einer mehrtägigen Kampfpause hatten die USA und der Iran in dieser Woche einander erneut angegriffen. In der Nacht zum Samstag wurden jedoch keine neuen Angriffe gemeldet.
Vor der Küste des Oman wurde unterdessen nach Angaben der britischen Schifffahrtsbehörde UKMTO ein Tanker von einem „unbekannten Geschoss“ getroffen. Das Schiff meldete Schäden im Maschinenraum. Wer für den Angriff rund 23 Kilometer nordöstlich von Lima im Golf von Oman verantwortlich war, blieb unklar.
Die zwischen den Küsten des Oman und des Iran gelegene Straße von Hormus ist einer der zentralen Streitpunkte des Kriegs. Der Iran besteht darauf, dass Schiffe eine von ihm vorgegebene Route nutzen und Transitgebühren entrichten. Nach einer vorübergehenden Entspannung hatte Teheran die für den Handel mit Öl und Flüssiggas wichtige Meerenge zuletzt de facto wieder geschlossen. Die USA erneuerten daraufhin ihre Blockade iranischer Häfen.
Am Donnerstag hatten die USA den Iran nach fast einwöchiger Pause mit einer Angriffswelle überzogen. Iranische Raketen richteten sich anschließend erneut gegen Jordanien. Kuwait meldete einen Angriff auf das Gebäude einer chinesischen Firma. In Ägypten traf eine Drohne einen Flüssiggastanker und löste einen Brand aus. Kairo hat bislang niemanden dafür verantwortlich gemacht.
Der Krieg hatte am 28. Februar mit Angriffen der USA und Israels auf den Iran begonnen. Teheran reagierte seither mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Ziele in der Region. Ein Mitte Juni geschlossenes Rahmenabkommen führte nicht zu dem angestrebten Friedensschluss. Mitte Juli nahmen die USA ihre Angriffe dann wieder auf. (afp/red)
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31. Juli: Migrationskrise in Spanien | Vorbereitung auf Strommangel | Entwaffnung der Hamas

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Migrationskrise in Spanien

Innerhalb weniger Tage sind rund 60.000 Migranten aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta gelangt. Madrid entsandte Soldaten zur Grenzsicherung. Ceutas Präsident sprach von einem „humanitären und sozialen Notstand“ und forderte schnelle Unterstützung. Merz, von der Leyen und mehrere EU-Staaten fordern konsequente Maßnahmen gegen illegale Migration und schnellere Rückführungen.

Vorbereitung auf Strommangel

Um auf Strommangel reagieren zu können, hat die Bundesnetzagentur die „Sicherheitsplattform Strom“ eingerichtet. Mit diesem Kontrollkonzept sollen vor allem energieintensive Unternehmen im Ernstfall ihren Stromverbrauch – und damit ihre Produktion – drosseln. Um Verunsicherungen zu vermeiden, hat die Energiebehörde diesen Plan bisher nicht öffentlich kommuniziert.

Entwaffnung der Hamas

US-Präsident Donald Trump kündigte eine „historische Vereinbarung“ zur Entwaffnung der Hamas an. Der Plan sieht eine Waffenruhe, den schrittweisen Rückzug israelischer Truppen aus dem Gazastreifen und die Einrichtung einer internationalen Sicherheitsstruktur vor. Hamas-Vertreter bestätigten die Einigung. Israel äußerte sich zunächst nicht dazu.

Weitere KI-Hackangriffe

Nach dem Hackerangriff von einem OpenAI-KI-Modell meldet nun auch Anthropic einen ähnlichen Vorfall. Demnach habe das Modell „Claude“ bei Sicherheitstests unbefugten Zugriff auf Systeme von drei Unternehmen erlangt. Obwohl kein Internetzugang vorgesehen war, war die Verbindung wegen eines Missverständnisses mit dem Testpartner frei. Die KI-Modelle nutzten diese Möglichkeit.

Verbraucherschützer rügt Krankenkassen

Die Verbraucherzentrale hat die risikoreichen Finanzgeschäfte der gesetzlichen Krankenkassen scharf verurteilt. Laut Berichten sollen mindestens 17 Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen durch Investitionen in Immobilienfonds Millionenverluste erlitten haben. Verbraucherschützer fordern nun eine lückenlose Aufklärung sowie Konsequenzen.
 
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Keine Waffen, kein Militär: Der Plan für den Gazastreifen

Keine Waffen, kein Militär: US-Präsident Donald Trump hat verkündet, dass der von den Vereinigten Staaten initiierte Friedensrat eine Vereinbarung zur „vollständigen Entwaffnung“ der islamistischen Hamas im Gazastreifen erzielt habe. Die Hamas stimmte laut US-Kreisen ihrer Entwaffnung zu. Eine offizielle Stellungnahme aus Israel zu Trumps Ankündigung gibt es bislang nicht.

Was sieht der Plan für die Hamas vor?

Nach Trumps Friedensplan ist vorgesehen, dass der Gazastreifen entmilitarisiert und die Hamas entwaffnet wird. Über Vermittler habe die Gruppierung „dem finalen Text des Zeitplans zugestimmt, wie er ihnen in unserer letzten Vermittlungssitzung vorgelegt wurde“, verlautete aus US-Kreisen. Dies schließe einen Artikel ein, der „die vollständige Entwaffnung“ beinhalte.
Die Hamas solle ihre Waffen dabei der palästinensischen Übergangsverwaltung (NCAG) übergeben. Eine mit der Sache vertraute Person betonte, dass auch andere Milizen und Clans in Gaza entmachtet werden müssten. Die NCAG solle zudem künftig die Strafverfolgung im Gazastreifen übernehmen.
Laut Friedensrat dürfen keine Waffen an Israel oder nicht palästinensische Parteien übergeben werden. Nur die palästinensische Übergangsregierung solle künftig Waffen im Gazastreifen verwahren und kontrollieren.
Bei dem Vorhaben soll eine Internationale Stabilisierungstruppe helfen, die von den USA angeführt werden soll. Insidern zufolge gibt es bereits Zusagen für mehr als 5.000 Soldaten aus verschiedenen Ländern. Die Kräfte sollen im Kern folgende Aufgaben haben:
  1. Die Polizei in Gaza trainieren.
  2. Bei der Entwaffnung der Hamas helfen und beschlagnahmte Waffen entsprechend sicher lagern.
  3. Als Vermittler zwischen Israel und den Palästinensern während des Rückzugs israelischer Truppen aus dem Gazastreifen fungieren.
 

Wird Israel einfach so seine Truppen abziehen?

Nein. Zwar sieht der Plan einen schrittweisen Abzug vor, bis sämtliche Truppen am Ende aus dem Gazastreifen verschwunden sind. Der Zeitrahmen dafür ist aber bislang nicht festgezurrt, wie eine dem Friedensrat nahestehende Person erläuterte.
Israel habe dabei ein „zentrales“ Argument vorgebracht: Ein Rückzug sei so lange nicht möglich, solange die Hamas durch ihre Präsenz und den Zugang zu Waffen weiter eine Bedrohung darstelle.
Bis zur tatsächlichen Entwaffnung der Hamas werde sich die israelische Armee nicht von der „derzeitigen gelben Linie“ zurückziehen, hieß es aus israelischen Regierungskreisen.
Die gelbe Linie bezeichnet die Rückzugsposition der israelischen Armee im Gazastreifen. Sie hat ihre Kontrolle über das Palästinensergebiet in den vergangenen Monaten von 53 Prozent auf über 60 Prozent ausgeweitet.
Neben dem vollständigen Truppenabzug soll sich Israel zudem an Verpflichtungen halten und dafür Sorge tragen, dass humanitäre Zugänge und die Bereitstellung von Hilfsgütern in Gaza ermöglicht werden.
Seit Oktober 2025 herrscht im Gaza-Krieg eine Waffenruhe, es kommt aber immer wieder zu tödlichen Angriffen. Israel kontrolliert weiterhin mehr als die Hälfte des abgeriegelten, durch den Krieg verwüsteten Küstengebiets. Der Hamas gelang es seit Beginn der Waffenruhe aber, ihre Herrschaft in dem von ihr weiterhin kontrollierten Gebiet wieder zu festigen.

Welchen Zeitrahmen für eine Umsetzung des Plans gibt es?

Aus dem Umfeld des Friedensrats verlautete zwar grob ein Zeithorizont von „200 bis 350 Tagen“ für den gesamten Plan. Zugleich räumte eine mit dem Vorhaben befasste Person ein, dass der konkrete Zeitplan „maßgeblich von den einzelnen Phasen“ abhänge: So sieht der Plan ein schrittweises Vorgehen vor, bei dem sowohl die Hamas als auch Israel Bedingungen erfüllen müssen.
Nach Angaben des Friedensrats sollen innerhalb von 14 Tagen, nachdem alle Parteien dem Fahrplan zugestimmt haben, der Zeitplan und die Mechanismen für die Umsetzung ausgearbeitet werden.
Konkret bedeutet das, dass ein unabhängiger Prüfungsausschuss die Bedingungen einer Phase überprüft und als erfüllt ansehen muss, bevor der nächste Schritt gemacht wird. „Wenn Phase eins blockiert wird, gehen wir nicht zur Phase zwei über“, hieß es. Damit solle dem tief sitzenden Misstrauen beider Konfliktparteien vorgegriffen werden.
Zugleich zeigt der Mechanismus auch, wie fragil der Zeitplan ist. Erfüllt eine Partei die Anforderungen nicht oder stimmt das Prüfungskomitee nicht zu, dürfte der Plan deutlich in Verzug geraten.

Was soll mit all dem erreicht werden?

Das übergeordnete Ziel soll der Wiederaufbau des Gazastreifens sein. Die Rede ist von „Wohlstand, Sicherheit und Frieden für die Palästinenser“ in dem Gebiet.
„Eines unserer Ziele ist es, Gaza innerhalb weniger Jahre vollständig von Entwicklungshilfe unabhängig zu machen“, sagte eine mit dem Plan vertraute Person. Gelingen soll das, indem eine „starke Wirtschaft“ basierend auf Kapitalismus und freier Marktwirtschaft etabliert werde und Investitionen gefördert würden.
Dies werde allerdings nur dann gelingen, solange sichergestellt werde, dass die Hamas nicht wieder erstarke, hieß es weiter. (dpa/red)
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Trump verkündet Einigung zur „vollständigen Entwaffnung“ der Hamas

US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung auf eine „vollständige Entwaffnung“ der mit Israel verfeindeten Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen verkündet. Im Gegenzug würden die israelischen Streitkräfte aus dem Küstengebiet abziehen, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Der genaue Zeitplan für die Umsetzung ist jedoch offen, ein Erfolg des Vorhabens fraglich.
Zwar sollen die für den Terroranschlag am 7. Oktober 2023 in Israel verantwortlichen Islamisten laut US-Kreisen einer Entwaffnung zugestimmt haben. Eine offizielle Stellungnahme der Hamas gab es zunächst jedoch ebenso wenig wie eine Reaktion des jüdischen Staates. Zuvor hatten sich israelische Regierungsvertreter skeptisch zu angeblichen Fortschritten in den jüngsten Verhandlungen geäußert.
Ein Mitglied der Verhandlungsdelegation der Hamas, Ghazi Hamad, sagte dem Sender Al Jazeera, die Frage der Entwaffnung hänge vom Rückzug Israels aus dem Gazastreifen und vom Fortschritt des Wiederaufbaus des großflächig zerstörten Küstengebiets ab. Die Hamas werde keinen Schritt des Friedensabkommens umsetzen, wenn Israel seinen Verpflichtungen nicht nachkomme.
Obwohl seit Oktober 2025 formell eine Waffenruhe im Gaza-Krieg herrscht, kommt es immer wieder zu tödlichen Konfrontationen und Angriffen. Im Zuge eines von Trump vermittelten Friedensplans wurde zu Jahresbeginn ein international besetztes „Board of Peace“ ins Leben gerufen, das gemäß seiner Charta den Wiederaufbau des Gazastreifens und die Nachkriegsordnung in dem großflächig zerstörten Küstengebiet überwachen soll.

Trump spricht von „monumentalem Schritt“

Als Knackpunkt bei den Gesprächen galt vor allem die in Trumps Friedensplan vorgesehene Entwaffnung der Hamas, die von den Extremisten bislang abgelehnt wurde. Nun verkündete der US-Präsident, die durch den Friedensrat erzielte Einigung sei „ein monumentaler Schritt“ hin zu dauerhaftem Frieden und Sicherheit. Auch alle anderen islamistischen Gruppen im Gazastreifen würden entwaffnet. Trump bezeichnete die Vereinbarung als „Meilenstein“ und dankte den Vermittlerstaaten Katar, Ägypten und der Türkei.
Eine internationale Stabilisierungstruppe solle mit „einer neuen palästinensischen Polizei“ zusammenarbeiten, um die Sicherheit der Bewohner des Küstengebiets und der Nachbarn zu gewährleisten, schrieb Trump weiter. Israel solle die Garantie erhalten, dass der „Gazastreifen nicht länger als Basis für Terroranschläge missbraucht wird“.

Hilfsorganisationen schlagen Alarm

Der Terroranschlag der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober 2023, bei dem rund 1.200 Menschen in Israel getötet und mehr als 250 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden, hatte den Gaza-Krieg ausgelöst. (dpa/red)