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China-Botschafter zu dringlichem Gespräch ins Auswärtige Amt zitiert

Der chinesische Botschafter in Deutschland ist am Donnerstag zu einem dringlichen Gespräch ins Auswärtige Amt gebeten worden. Das berichtet der „Spiegel“.
Thema seien Berichte gewesen, nach denen in China russische Soldaten ausgebildet würden. Die Berichte beschreiben Unterstützung für Russland durch staatliche Akteure in China, namentlich die chinesische Volksbefreiungsarmee.
Aus dem Haus von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hieß es weiter, die Berichte seien „sehr besorgniserregend, denn grundsätzlich gilt das, was wir schon häufig klar gesagt haben: Russland ist die größte Bedrohung unserer euro-atlantischen Sicherheit“.
Alles, was Russland in die Lage versetze, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine weiterzuführen, sei auch eine Bedrohung für die eigene Sicherheit. Chinas entscheidende und wachsende Unterstützung für Russlands brutalen Angriffskrieg betreffe daher direkt die eigene Sicherheit.
Die Bundesregierung mache in allen Gesprächen mit der chinesischen Seite sehr deutlich, wie stark einen Chinas Unterstützung für Russland besorge.
So habe auch Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem Besuch in China im Februar das Thema gegenüber dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping angesprochen.
Auch bespreche man das Thema intensiv mit den europäischen Partnern. Die Bitte um ein dringliches Gespräch ist ein Mittel des deutlichen diplomatischen Protests, aber noch keine formelle Einbestellung. (dts/red)
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Militärhistoriker Neitzel kritisiert Macron und Merz

Der Militärhistoriker Sönke Neitzel wirft Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor, ihrer historischen Aufgabe für Europa nicht gerecht zu werden.
Er könne bei beiden keinen klaren Plan für eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Rüstungspolitik erkennen.
„Was mich so frustriert, ist zurzeit, dass ich nicht erkennen kann, dass weder Macron noch Friedrich Merz noch irgendein anderer Staats- und Regierungschef einen Plan hat, wie wir eigentlich vorankommen“, sagte Neitzel dem „Spiegel“. Fortschritte bei der europäischen Verteidigungsintegration seien „marginal“.

An der Spitze fehlen überzeugte Europäer

Früher hätten Regierungschefs wie Helmut Kohl, Helmut Schmidt oder Konrad Adenauer sowie ihre französischen Partner nach dem Zweiten Weltkrieg gewusst, wohin sie Europa führen wollten: „Wenn wir Helmut Kohl gefragt hätten, Mitte der Achtzigerjahre: Herr Bundeskanzler, was ist der Plan? Er hätte einen Plan gehabt.“
Neitzel beklagte, dass es heute an solchen überzeugten Europäern an der Spitze fehle: „Ich glaube, das Grundproblem ist, dass wir zu wenig überzeugte Europäer als Staats- und Regierungschefs zurzeit haben.“
Statt Integration erlebe man „eine Phase der Renationalisierung, insbesondere in der Verteidigung“. Rüstungsbeschaffung werde nach wie vor national organisiert, jede Regierung rechne der eigenen Industrie Arbeitsplätze zu: „Und wenn das aber alle 27 machen, kommen wir natürlich nicht zusammen, sondern jeder pumpt einzeln vor sich hin.“ (dts/red)
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Wadephul: Außenpolitik neben Völkerrecht auch an Wirtschaftsinteressen ausrichten

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nimmt Abstand von einer rein völkerrechtlichen Ausrichtung der deutschen Außenpolitik. „Wenngleich das Völkerrecht immer den Rahmen bildet, ist es nicht der einzige Maßstab, an dem wir unsere Außenpolitik ausrichten dürfen“, sagte Wadephul der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

Interessen von Wirtschaft und Bündnissen

Es gebe auch andere Aspekte wie Wirtschaftsinteressen oder Bündnissysteme, die berücksichtigt werden müssten. Außenpolitik sei bisweilen der nüchterne Blick auf das, was Deutschland und Europa nütze, erklärte der Minister.
Immer wieder wird der Bundesregierung unter anderem im Hinblick auf das Vorgehen Israels in Gaza und im Libanon vorgeworfen, bei der Anwendung völkerrechtlicher Maßstäbe im Vergleich zum Ukraine-Krieg mit zweierlei Maß zu messen. (dts/red)
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ausland

Merz zieht positive Bilanz zum G7-Gipfel

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zufrieden über die Ergebnisse des G7-Gipfels in Frankreich geäußert. Der Gipfel habe „sich in mehrfacher Hinsicht gelohnt“, sagte er am Mittwoch in Évian-les-Bains. Er ziehe insgesamt eine positive Bilanz.
„Wir haben gestern in verschiedenen Formaten eine noch engere Zusammenarbeit zu kritischen Rohstoffen und künstlicher Intelligenz verabredet. Wir werden über künstliche Intelligenz auch gleich mit den Tech-Unternehmen beim Mittagessen noch sprechen.“ Aber bestimmend bleibe das ganze Thema Geopolitik und geopolitische Ungleichgewichte.

Friedrich Merz am 17.06.2026

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Merz verwies auf die gemeinsame Gipfelerklärung zum Iran und zur Ukraine. „Das war ein hartes Stück Arbeit, aber es hat sich gelohnt, denn es ist das erste Mal überhaupt seit dem Amtsantritt von Präsident Trump, dass wir bei einem G7-Gipfel eine gemeinsame Erklärung abgeben und eine gemeinsame Sprache finden zu den großen sicherheitspolitischen Fragen unserer Zeit.“
Das sei „wirklich ein Erfolg“. Die Unterstützung der Ukraine sei aus dem G7-Kreis heraus so stark wie selten zuvor. Alle G7-Partner würden den Druck auf Moskau erhöhen, auch durch Sanktionen. „Das setzt einen neuen Ton, auch in der transatlantischen Einigkeit und Entschlossenheit“, so Merz.

Trump: „Versailles, das ist kein Blattgold, das ist das Original“

Donald Trump scheint sich beim G7-Gipfel im französischen Evian wohler gefühlt zu haben als bei früheren Treffen in diesem Kreis.
Zur Arbeitssitzung am Mittwoch erschien der US-Präsident fast eine Stunde später als der pünktliche deutsche Bundeskanzler – und sichtlich gut gelaunt. Nach seinem Eintreffen verkündete der 80-Jährige in scherzendem Ton: „Ich bin der Boss.“
Die Bemerkung löste Lachen in der Runde aus. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron, der den diesjährigen Gipfel der Gruppe sieben führender Industriestaaten als Gastgeber leitete, zeigte keine Verärgerung.

US-Präsident Donald Trump (m) spricht neben US-Außenminister Marco Rubio (3.r), US-Finanzminister Scott Bessent (2.r) und US-Handelsminister Howard Lutnick (r) während eines bilateralen Treffens mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi (Mitte l) am Rande des G7-Gipfels am 17. Juni 2026 in Evian-les-Bains, Frankreich.

Foto: Anna Moneymaker/Getty Images

Trump bot auch entgegen den Gepflogenheiten den anwesenden Journalisten an, noch im Raum zu bleiben. Diese wurden aber von den französischen Saalordnern umgehend aus dem Konferenzraum geleitet.
Vermutlich freute Trump sich schon auf sein Abendessen mit Macron im festlichen Rahmen des Schlosses von Versailles. „Ich mag schöne Orte“, hatte er am Vortag dazu gesagt. „Versailles, das ist kein Blattgold, das ist das Original“, sagte er über das berühmte Königsschloss.
Macron hatte das Essen mit Trump am Mittwochabend in Versailles nicht zuletzt deswegen eingeplant, beim G7-Gipfel in Kanada 2025 war Trump vorzeitig abgereist. Es sei aber „kein Galadiner“, sagte Macron. Der Anlass sei der 250. Jahrestag der USA, betonte er. (afp/dts/red)
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gesellschaft

US-Sperre für KI-Modelle alarmiert deutsche Sicherheitspolitiker

Berlin: Nach der überraschenden Entscheidung der US-Regierung, den Export neuester KI-Modelle des Anbieters Anthropic zu blockieren, wächst in Berlin die Sorge vor einer digitalen Erpressbarkeit.
Sicherheitspolitiker von Union, Grünen und SPD warnen fraktionsübergreifend vor den massiven Abhängigkeiten der europäischen Infrastruktur von Washingtons Gnaden.

Warnung vor digitaler Erpressbarkeit

Der Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), sprach gegenüber dem Handelsblatt von einer schweren „sicherheitspolitischen Abhängigkeit“.
Es sei alarmierend, dass ein einziger Verwaltungsakt in den USA darüber entscheide, welche Werkzeuge europäischen Behörden und Unternehmen zur Verfügung stehen.
Beim Schutz kritischer Infrastrukturen dürfe sich Europa nicht in eine Lage manövrieren lassen, in der Partner „jederzeit den Stecker ziehen“ könnten, so Henrichmann.

Kritik an Washingtons Kurzsichtigkeit

Auch die Koalitionsparteien reagierten mit deutlicher Kritik auf das Vorgehen der USA. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz nannte die Exportsperre „in höchstem Maße kurzsichtig“.
Der Schritt gefährde die globale IT-Sicherheit und werde das Vertrauen in US-Anbieter nachhaltig beschädigen.

Rufe nach Stärkung des BSI

Für den SPD-Digitalpolitiker Johannes Schätzl zeigt der Fall, dass sich leistungsfähige KI-Modelle zu strategischen Waffen im Staatsbesitz entwickeln.
Als Konsequenz forderte Schätzl eine rasche Stärkung nationaler Institutionen:
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sowie deutsche Forschungseinrichtungen müssten finanziell und personell so ausgestattet werden, dass sie Spitzen-KI eigenständig analysieren und Risiken ohne fremde Hilfe bewerten können. (dts/red)
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ausland

G7-Gipfel stützt Trumps Iran-Deal – Europa signalisiert Militäreinsatz

Évian: US-Präsident Donald Trump erhält für seinen vorläufigen Iran-Deal breite Rückendeckung der G7-Partner.
Wie am Dienstag, den 16. Juni, aus Teilnehmerkreisen des Gipfels im französischen Évian verlautete, begrüßen die Staats- und Regierungschefs das Abkommen grundsätzlich.
Dies gilt trotz der Tatsache, dass das ballistische Programm Teherans ausgespart bleibt und Kernfragen zur Uran-Vorsorge erst in einer anstehenden zweiten Verhandlungsphase geklärt werden sollen.
Die feierliche Unterzeichnung des Abkommens wird für kommenden Freitag, den 19. Juni, auf dem Schweizer Bürgenstock erwartet.

Minenräumung in der Straße von Hormus

Um das Abkommen abzusichern, signalisierten die europäischen Partner konkrete Unterstützung. Diskutiert wurde eine Beteiligung an Minenräumaktivitäten in der strategisch wichtigen Straße von Hormus – ausdrücklich auch mit militärischen Mitteln.
Berlin knüpft ein solches Engagement jedoch an Bedingungen: Voraussetzung sei ein solider Friedensschluss; zudem dürfe der Iran die Mission nicht militärisch behindern.
Um die Region weiter zu stabilisieren, planen die G7 zudem eine gezielte Stärkung der offiziellen libanesischen Armee, um ein Wiederaufflammen der Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah im Südlibanon zu verhindern.

Neuer Geist vor NATO-Gipfel

Nach den schweren Verwerfungen der vergangenen Jahre sprachen Diplomaten in Évian von einer überraschend positiven Dynamik im Verhältnis zu den USA.
Die Annäherung nährt die Hoffnung auf einen harmonischen Verlauf des bevorstehenden Nato-Gipfels in Ankara.
Ob Washington bereit ist, die von Trump initiierten Kürzungen der US-NATO-Beiträge zu überdenken, bleibt jedoch unklar.
Insidern zufolge hängt dies maßgeblich davon ab, wie schnell die Europäer ihre eigenen Verteidigungsausgaben hochfahren und sich an den Sicherheitsgarantien im Nahen Osten finanziell beteiligen.

Machtprobe zum G7-Abschluss

Bundeskanzler Friedrich Merz und die übrigen Regierungschefs suchen gemeinsam mit internationalen Organisationen nach Wegen aus der Konjunkturflaute.
Beim abschließenden Arbeitsessen mit Spitzenvertretern der Tech-Branche geht es um die Regulierung und den Marktzugang von KI-Technologien. Das Thema ist nach den jüngsten US-Exportsperren geopolitisch extrem geladen.
Nach einer Zwischenbilanz von Kanzler Merz am Mittag folgen am Nachmittag die abschließenden Pressekonferenzen von Gastgeber Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump. (dts/afp/red)
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ausland

USA entziehen NATO wichtige Militärbeiträge

Die USA entziehen der NATO mit sofortiger Wirkung ihre Zusage für wichtige militärische Beiträge auf See und in der Luft. Das bestätigten drei Quellen aus NATO-Kreisen am Montag, 15. Juni, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ).

Flugzeugträger und Kampfjets betroffen

Betroffen sind unter anderem eine Flugzeugträgergruppe, ein Langstreckenbomberverband und mehr als 50 Kampfflugzeuge. Die Entscheidung, die für viele Verbündete überraschend kam, soll diese unter Druck setzen, die so entstandenen Lücken bis zum NATO-Gipfeltreffen Anfang Juli zu füllen.
Nach Einschätzung von Fachleuten ist das möglich, wenn auch nicht eins zu eins, weil die NATO-Mitgliedstaaten im Schnitt weniger als die Hälfte ihrer tatsächlichen Truppenteile dem NATO-Oberkommandierenden für Europa (SACEuro) formal „einmelden“. Dieser kann dann über diese Truppen verfügen, die in drei unterschiedliche Bereitschaftsstufen eingeteilt sind.

NATO setzt auf mehr Eigenverantwortung

Ein NATO-Sprecher sagte der FAZ, dass man sich in der Vergangenheit „zu sehr auf Streitkräfte und Fähigkeiten der USA verlassen“ habe. Da Europa und Kanada jedoch verstärkt in die Verteidigung investierten und mehr Fähigkeiten aufbauten, könne sich das Gleichgewicht der Verantwortlichkeiten verschieben.
Die Allianz stelle in diesem Prozess sicher, so der Sprecher, „dass es niemals echte Lücken in unserer Abschreckung gibt und die Verteidigung solide bleibt und bereit ist, auf jede Bedrohung zu reagieren“. Die „Veränderung“ stärke die Verteidigungspläne der NATO , „indem sie die übermäßige Abhängigkeit von einem Bündnispartner verringert“ und das Bündnis so auf eine „nachhaltigere Grundlage“ stelle.
Nach Angaben aus den NATO -Kreisen haben die USA die betroffenen Fähigkeiten und Truppenteile kurz vor einer Truppenstellerkonferenz („Force sourcing conference“) „ausgemeldet“, die Anfang dieses Monats beim NATO -Oberkommando für Europa (SHAPE) stattfand.
Klar ist nach der Truppenstellerkonferenz auch, dass die USA bis auf weiteres konventionell bewaffnete Tomahawk-Marschflugkörper nicht in Europa stationieren werden. (dts/red)
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WEF-Chef Zwinggi fordert neue Fehlerkultur in Europa

Alois Zwinggi, der neue Chef des Weltwirtschaftsforums (WEF), spricht sich für mehr Mut zum Risiko in der Privatwirtschaft aus. In Europa sei es deutlich schwieriger als in den USA, nach einem Fehlschlag wieder durchzustarten, sagte er dem „Handelsblatt“.
Das wirke sich auf die Innovationskraft aus. „Amerikanische Unternehmer denken häufig größer, gehen höhere Risiken ein und finden leichter Kapital. Elon Musk hat klein angefangen und auch Rückschläge erlebt. Dennoch konnte er Investoren immer wieder überzeugen. Genau hier hat Europa Nachholbedarf.“

Zwinggi: Es gebe nichts, was Europa nicht könne

An anderer Stelle habe Europa aber viele Vorteile, sagte der CEO. Es gebe nichts, was Europa nicht könne. Das sollten sich die Europäer stärker bewusst machen. Man habe das Wissen, hervorragend ausgebildete Fachkräfte und eine starke industrielle Basis.
Mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen des Irankriegs gab Zwinggi keine Entwarnung. Der Fokus liege derzeit vor allem auf Öl und Energie.
Weniger beachtet werde aus seiner Sicht die mögliche Auswirkung auf Düngemittel und damit auf die Nahrungsmittelversorgung. Das könnte eine zusätzliche Eskalationsstufe dieser Krise sein.
In dieser Woche stellte sich Zwinggi offiziell in Berlin als Nachfolger von Börge Brende an der Spitze des WEF vor. Brende war im Februar im Zuge der Epstein-Affäre zurückgetreten. (dts/red)
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deutschland

Kreml-Kontakte: Bundestag soll Risiken prüfen

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, fordert eine Überprüfung der Geheimschutzpraxis im Bundestag. Anlass ist die Reise des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier nach St. Petersburg zum Wirtschaftsforum.
„Die Kontakte Markus Frohnmaiers in das Umfeld des Kremls begründen keinen Beweis für Geheimnisverrat, aber ein erhebliches Abschöpfungs- und Einflussnahme-Risiko“, sagte Kramer dem „Handelsblatt“.
„Der Bundestag sollte deshalb prüfen, wie geheimhaltungsbedürftige Informationen in Ausschüssen risikoorientiert besser geschützt werden können, ohne das freie Mandat unverhältnismäßig einzuschränken.“

Geheimnisträger ohne Sicherheitscheck?

Kramer bezog sich auf Frohnmaiers jüngsten Besuch beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Kontakte zu sanktionierten kremlnahen Akteuren erhöhten auch das Risiko einer sogenannten „Anbahnung“, sagte er.
Das heißt: Durch solche Treffen könnten Kontakte aufgebaut werden, die später für politische Instrumentalisierung oder Informationsgewinnung genutzt werden könnten. Der Verfassungsschutzchef verwies zugleich auf die Grenzen des staatlichen Geheimschutzes.
Bundestagsabgeordnete gelten nach seinen Worten kraft ihres Mandats als sogenannte „geborene Geheimnisträger“.
Eine Sicherheitsüberprüfung wie bei Beamten sei demnach für Mitglieder von Verfassungsorganen wie dem Bundestag grundsätzlich ausgeschlossen, sagte Kramer.
„Das schützt das freie Mandat, schafft aber eine Lücke, wenn Abgeordnete enge Kontakte zu Akteuren gegnerischer Nachrichtendienst- und Einflussstrukturen unbeabsichtigt oder wie vorliegend beabsichtigt pflegen.“
Allerdings seien Abgeordnete auch ohne Sicherheitsüberprüfung zur Wahrung von Verschlusssachen und Staatsgeheimnissen verpflichtet, so Kramer. Bei Geheimnisverrat drohten strafrechtliche Sanktionen.
Zudem hätten sie „nicht automatisch grenzenlos Zugang zu eingestuften Informationen“, sagte der Nachrichtendienstchef unter Hinweis auf besondere Regeln etwa im Parlamentarischen Kontrollgremium. (dts/red)
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UN-Sicherheitsrat: Afrika übt scharfe Kritik an Baerbock nach Abstimmungspleite

Nach dem Scheitern Deutschlands bei der Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat wächst die Kritik an der früheren Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).
Botswanas früherer Präsident Mokgweetsi Masisi sagte der „Bild“: „Vielleicht hätte sich Frau Baerbock darauf konzentrieren sollen, ihre Arbeit in der deutschen Diplomatie zu erledigen, anstatt zu versuchen, Nigerianern vorzuschreiben, wo sie ihre Toiletten zu bauen haben, und den Afrikanern zu sagen, wie sie mit Elefanten umgehen sollen. Vielleicht hätte Deutschland dann mehr Stimmen aus Afrika für den UN-Sitz erhalten.“

Die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock steht neben UN-Generalsekretär Antonio Guterres (l) und dem Präsidenten der 79. Generalversammlung Philemon Yang (r), als sie am 9. September 2025 im UN-Hauptquartier in New York als Präsidentin der 80. Generalversammlung der Vereinten Nationen vereidigt wird.

Foto: Timothy A. Clary/AFP via Getty Images

Vorwürfe aus Botswana

Masisi sprach zudem von einem „herablassenden und respektlosen Verhalten“ Deutschlands in den vergangenen Jahren. Das habe die Sichtweise Botswanas und anderer afrikanischer Staaten auf Deutschland „nachhaltig verändert und geprägt“, erklärte Masisi. Er fühle sich „besser und zuversichtlicher in den Beziehungen zu Deutschland, jetzt, wo Frau Baerbock aus dem Amt“ sei.
Auf die Frage, wie Botswana bei der geheimen Abstimmung in der UN-Generalversammlung votiert habe, antwortete Masisi: „Kein Kommentar.“ (dts/red)
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Ungarn nimmt keine illegalen Migranten auf: Magyar stellt sich gegen EU-Asylregeln

Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar kündigt Widerstand gegen die Migrationspolitik der Europäischen Union an.
Die EU verlangt von ihren Mitgliedsländern, an den Außengrenzen Asylverfahren für Migranten durchzuführen – auf die Frage, ob er diese Vorschrift des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS, die ab Mitte Juni gelten soll, auch anwenden wolle, kündigte Magyar in der FAZ an, „dass Ungarn keine illegalen Migranten übernehmen wird“.
Dafür aber werde sein Land helfen, „die Außengrenzen Europas zu schützen, sei es in Griechenland, sei es auf Malta, sei es in Italien“.

Eine Millionen Euro Straße pro Tag: „Das ist unverhältnismäßig“

Auch die geltende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, wonach Ungarn schon seit der Regierungszeit des abgewählten Ministerpräsidenten Viktor Orbán eine Million Euro pro Tag Strafe zahlen muss, weil es gegen geltende Regeln verstößt, sei „ungerecht und unverhältnismäßig“.
Magyar fügte hinzu: „Wir werden Gespräche führen und gemeinsam mit unseren europäischen Partnern eine Lösung finden, damit wir unsere Grenzen schützen können und keine tägliche Strafe in Höhe von einer Million Euro zahlen müssen.“
Zudem riet Magyar davon ab, rechtsextreme Parteien durch „Brandmauern“ auszugrenzen. „Ich mag solche Schubladen wie rechtsextrem oder linksextrem nicht“, stellte er fest. „Ich mag keine ideologischen Kämpfe.“
Er beobachte, „dass einige Länder im Umgang mit extremen Parteien Fehler machen“. Es sei „alleine in sich“ keine Lösung, Menschen und Parteien „hinter eine Brandmauer zu sperren“. Das mache diese Kräfte „nur noch stärker“.

Ukrainekrieg ist „Sicherheitsrisiko für ganz Europa“

Magyar äußerte sich auch zu der Frage, ob die Europäische Volkspartei EVP, zu der CDU und CSU ebenso gehören wie seine Partei Tisza, im Europaparlament mit der AfD zusammenarbeiten sollten. Er sagte, das sei zwar nicht an ihm, das zu entscheiden, aber es schade nie, sich der „Argumente des anderen anzunehmen“. Was man davon dann annehme, sei „eine andere Frage“.
Anders als Orbán kritisierte Magyar den Ukrainekrieg mit scharfen Worten und stellte fest, Russland sei „ein Sicherheitsrisiko für ganz Europa“.
Die Ukraine sei „das Opfer“ in diesem Krieg und habe „das Recht auf territoriale Integrität“. Er fügte aber hinzu, Ungarn werde trotzdem weiter Energieträger aus Russland beziehen. Ungarn sei „noch auf russisches Öl angewiesen, und das können wir nicht von heute auf morgen ändern“. (dts/red)
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Ärzte ohne Grenzen: Kampf gegen Ebola wegen Kürzungen erschwert

Der Geschäftsführer der humanitären Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“, Christian Katzer, spricht hinsichtlich der Ebola-Epidemie im Osten des Kongo von einem „einmaligen Ausmaß“. Die Lage vor Ort sei extrem schwierig – wegen des Bürgerkriegs und weil staatliche Strukturen schwach seien. Die Hilfe werde zudem durch die massiven Kürzungen internationaler Hilfsgelder erschwert, sagte Katzer dem „Interview der Woche“ der ARD.

Schwierige Bekämpfung des Bundibugyo-Virus

Es handelt sich um das Bundibugyo-Virus, eine Variante aus der Ebola-Familie. Anders als bei früheren Ausbrüchen gebe es für diesen Virustyp keine zugelassenen Impfstoffe, erklärte Katzer. Außerdem fehlten schnelle Diagnosemöglichkeiten, dadurch breite sich das Virus auch unbemerkt aus.
Viele Erkrankungen würden zunächst nicht erkannt, „weil Tests nicht zuverlässig anschlagen und die Krankheitssymptome unspezifisch sind“. Ebola-Symptome ähneln denen einer normalen Grippe: Fieber, Kopf- und Gelenkschmerzen, Schüttelfrost
Hinzu komme die schlechte Gesundheitsversorgung in der Region. „Wochenlang wurde nicht bemerkt, dass extrem viele Menschen an einer Krankheit sterben“, sagte Katzer.
Die betroffene Region im Osten des Kongos ist seit Jahren von bewaffneten Konflikten geprägt. Hunderttausende sind deshalb auf der Flucht. Millionen leben in Armut. Krankenhäuser sind schlecht ausgestattet, Medikamente fehlen. Deshalb gehen Menschen nicht gern in Gesundheitsstationen. „Menschen wissen, dass die Versorgung schlecht ist, dass sie dafür bezahlen müssen. Die Sterblichkeit in den Krankenhäusern ist extrem hoch“, so Katzer.
Auch deshalb könne sich ein Virus besonders schnell verbreiten. Gesundheitszentren würden selbst zu Infektionsorten, weil sich medizinisches Personal anstecke und das Virus unwissentlich weitertrage, erklärte der Geschäftsführer der humanitären Hilfsorganisation. Die Arbeitsbelastung sei wegen der vielen Todesopfer sehr hoch.

Kritik an Kürzungen und mangelnder Forschung

Katzer kritisierte, dass die Forschung an Ebola in den vergangenen Jahren vernachlässigt worden sei. Die Verantwortung liege bei reichen Industrieländern. Länder wie die Demokratische Republik Kongo fielen bei Kürzungsmaßnahmen immer zuerst hinten runter. Die Pharmaindustrie habe wenig Interesse an Krankheiten, mit denen sich kaum Gewinne erzielen lassen. Deshalb müssten Staaten stärker investieren.
Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe hätten schwerwiegende Folgen. Zum Beispiel habe die US-Entwicklungsbehörde USAID ihre Hilfen für Kongo massiv gekürzt – von rund 1,4 Milliarden Dollar im Jahr 2024 auf nur noch 21 Millionen.
Auch wenn Ärzte ohne Grenzen von Kürzungen nicht selbst betroffen ist, weil die Organisation keine staatlichen Gelder erhält, spüre sie die Auswirkungen. Besonders betroffen seien Aufklärung und Kontaktverfolgung, sagte Katzer. Das seien zentrale Maßnahmen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Die Corona-Pandemie habe das gezeigt.

Herausforderungen vor Ort und Einsatz von MSF

Zusätzlich müssen Hilfsorganisationen gegen Gerüchte und Falschinformationen kämpfen. In den betroffenen Regionen der DR Kongo kursierten Behauptungen über Organentnahmen oder gestohlenes Blut. Viele Menschen hätten deshalb Angst vor medizinischer Behandlung. Das erschwere die Arbeit enorm, sagte Katzer.
Manchmal würden Gesundheitseinrichtungen oder Mitarbeitende von Hilfsorganisationen angegriffen. Im Kongo seien zum Beispiel Zelte angezündet und Steine geworfen worden. „Desinformation ist immer sehr einfach zu verbreiten“, sagte Katzer. Vertrauen aufzubauen, brauche dagegen Zeit und Personal.
Nach Bekanntwerden des Ausbruchs hat Ärzte ohne Grenzen innerhalb kurzer Zeit mehr als 100 internationale Mitarbeitende in die Region geschickt. Die Organisation finanziert ihre Einsätze durch Spenden und kann deshalb schnell reagieren.
Die Arbeit bleibt jedoch riskant. Humanitäre Helfer seien zunehmend Angriffen ausgesetzt, warnte Katzer. „Wir sehen, dass das humanitäre Völkerrecht, was vor allen Dingen medizinische Mitarbeitende und Gesundheitseinrichtungen schützt, immer mehr ausgehöhlt wird.“ Trotzdem sei medizinische Hilfe in solchen Krisengebieten unverzichtbar. „Es gibt Menschen auf dieser Welt, die keinen Zugang zu Gesundheitsversorgung haben, obwohl das ein Recht jedes Menschen ist.“ (dts/red)
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Ebola: Lauterbach würde weitere US-Patienten aufnehmen

Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) würde weitere US-Patienten aufnehmen, die sich mit dem Ebola-Virus infiziert haben. Die USA hatten zuvor erklärt, keine mit Ebola infizierten Personen ins Land zu lassen.
„In Not befindliche amerikanische Patienten sollten wir nicht abweisen“, sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenportal „Politico“.
Falls die USA wirklich ihre eigenen Erkrankten nicht zur Behandlung einreisen ließen, wäre das ein Fehler. Es könne in Zukunft dazu führen, dass Kranke unbehandelt versuchten, zurückzukommen, warnte er.
US-Außenminister Marco Rubio hatte am 27. Mai erklärt: „Wir können und werden nicht zulassen, dass Ebola-Fälle in die Vereinigten Staaten gelangen.“ Ziel sei, „das amerikanische Volk zu schützen“.

USA hat Bundesregierung um Unterstützung gebeten

Aktuell wird bereits ein amerikanischer Arzt in der Berliner Charité behandelt, der sich in der Demokratischen Republik Kongo mit Ebola infiziert hatte. Seine Frau und seine vier Kinder sind ebenfalls in dem Krankenhaus isoliert und werden dort betreut.
Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer bekräftigte, die US-Regierung habe die Bundesregierung bei der Aufnahme des US-Bürgers um Unterstützung gebeten.
„Dieser Bitte haben wir entsprochen. Zum einen verfügt Deutschland über Expertise bei der Behandlung von Ebola-Patienten, zum anderen ist die Flugzeit nach Deutschland deutlich geringer, sodass die Behandlung hier sehr viel schneller aufgenommen werden konnte“, sagte Meyer zu „Politico“. (dts/red)
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Korruption: EU fordert umfassende Aufklärung von Selenskyj

Die Korruptionsaffäre in der Ukraine belastet zunehmend das politische Verhältnis zwischen Kiew und der EU. Mehrere europäische Regierungschefs drängen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die Vorwürfe vorbehaltlos aufzuklären und gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen. Das berichtet die „Zeit“.
Im Rahmen der Affäre war vergangene Woche der ehemalige Präsidentenberater Andrij Jermak festgenommen worden.

Europäische Spitzenpolitiker erhöhen den Druck

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) meldete sich danach persönlich bei Selenskyj und machte in einem ausführlichen Telefongespräch deutlich, dass die Ukraine mit der Korruptionsaffäre an einem Scheideweg stehe.
Ähnliche Gespräche führten der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Wenn die Ukraine eine Perspektive auf einen EU-Beitritt haben wolle, dann müsse rechtsstaatlich aufgeklärt werden, wie weit die Affäre in die Spitze des Staates reiche, hieß es.

Habeck nennt Bestechlichkeit „ehrlos“

Nach den Ermittlungen der ukrainischen Antikorruptionsbehörde sollen mehrere Ex-Minister in die Affäre verwickelt sein. Ein Ring von hochrangigen Ukrainern im Umfeld von Selenskyj soll offenbar mehr als 112 Millionen Dollar an Schmiergeldern rund um Auftragsvergaben des größten staatlichen Energiekonzerns der Ukraine kassiert haben.
Vergangene Woche nahmen die Ermittler Jermak, Selenskyjs langjährigen engsten Vertrauten und Berater, fest. Gegenüber der „Zeit“ wies Jermaks Anwalt sämtliche Vorwürfe zurück. Die Anschuldigungen gegen seinen Mandanten seien „falsch“.
Harsche Kritik übte der ehemalige deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an der offenkundigen Bestechlichkeit von Teilen der ukrainischen Eliten, durch die Energieprojekte verzögert wurden.
Korruption sei immer ein riesiges Problem, sagte Habeck der „Zeit“. Aber in dieser Situation das Werk der Russen zu tun, das sei ehrlos. (dts/red)
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China-Schock alarmiert deutsche Politik

Der steigende Wettbewerbsdruck aus China schreckt die deutsche Politik auf. Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen warnt vor einem aggressiven wirtschaftlichen Expansionskurs Chinas auf Kosten Europas.
Durch intransparente Subventionspraktiken und eine gezielte Unterbewertung der eigenen Währung schaffe Peking bewusst ungleiche Wettbewerbsbedingungen und unterlaufe systematisch internationales Handelsrecht, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“.
Dieser staatlich gesteuerten Verdrängung durch chinesische Unternehmen müsse man entschieden entgegentreten, auch indem man den europäischen Markt schütze.

Fast eine halbe Million Jobs weg

Auslöser der Debatte ist eine eindringliche Warnung der Denkfabrik Center for European Reform. Deutschland ist demnach das Epizentrum eines neuen China-Schocks. Der Aufstieg Chinas zur industriellen Exportmacht habe Deutschland schon 400.000 Jobs gekostet.
Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert daher ein politisches Umlenken. Es brauche eine klare handelspolitische Linie gegen unfaire Wettbewerbspraktiken – etwa durch konsequente Marktüberwachung, wirksame Zollkontrollen und eine harte Durchsetzung europäischer Plattformregeln gegenüber Anbietern wie Temu und Shein, sagte Brantner dem „Handelsblatt“.
Wer systematisch gegen europäische Standards verstoße oder sich durch Dumping und Regelumgehung Vorteile verschaffe, dürfe keinen freien Zugang zum europäischen Markt haben.

EU erwägt großflächigere Zölle gegen ganze chinesische Branchen

Die EU diskutiert in den kommenden Wochen über härtere Maßnahmen gegen Chinas Exportschwemme. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will am 29. Mai mit ihren Kommissaren die nächsten Schritte vereinbaren.
Nach Informationen des „Handelsblatts“ erwägt die Kommission auch die Entwicklung eines neuen Handelsinstruments, mit dem sie großflächiger Zölle gegen ganze Branchen aus China statt nur gegen einzelne Produkte verhängen könnte. (dts/red)
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Warken hält weltweite Ebola-Pandemie für „nahezu ausgeschlossen“

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stuft die Gefahr einer weltweiten Ebola-Pandemie als „nahezu ausgeschlossen“ ein. Das sagte sie am Sonntag, 17. Mai, im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios.
Anlass ist ein sich schnell ausbreitender Ebola-Ausbruch in der DR Kongo und in Uganda. Die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgerufene internationale Gesundheitsnotlage diene vor allem dazu, die Behörden vor Ort zu unterstützen, so Warken.
Die WHO wolle mit dem Schritt die Kommunikation mit der Bevölkerung erleichtern und Maßnahmen zur Eindämmung koordinieren. Hintergrund sei unter anderem ein bevorstehendes Großereignis mit bis zu zwei Millionen Teilnehmern in der Region.
Zudem zirkuliere derzeit ein Ebola-Stamm, gegen den es bislang weder Impfstoffe noch antivirale Therapien gebe.
Für Deutschland sieht die Ministerin derzeit keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. „Das Risiko für die deutsche Bevölkerung ist als äußerst gering einzuschätzen“, sagte Warken.
Es gebe bislang auch keine Hilfsanfragen aus den betroffenen Ländern. Deutschland könne aber bei Bedarf etwa durch das Robert-Koch-Institut für Tropenmedizin Unterstützung leisten.
In Genf werde derzeit darüber beraten, wie internationale Reaktionen auf Krankheitsausbrüche verbessert und die Entwicklung von Impfstoffen beschleunigt werden könne, sagte Warken weiter. Dabei gehe es auch um Regelungen im Zusammenhang mit dem Pandemieabkommen der WHO. (dts/red)
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Transatlantik-Koordinator: Trump offen für Tomahawk-Verkauf

Die Bundesregierung glaubt trotz des abgekühlten Verhältnisses zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump weiter an den geplanten Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern in den USA.
„Wenn der Kauf von Tomahawks nur eine Frage des Preises wäre, dann wäre Trump sofort dabei“, sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi, der „Welt“.

Verteidigungsausgaben im Fokus

Trotz der jüngsten Spannungen zwischen Trump und Merz würden Deutschlands Investitionen in die eigene Verteidigung weiter wohlwollend wahrgenommen.
Etwa auch die Entscheidung, ein Minenjagdboot ins Mittelmeer zu verlegen, das nach Ende des Kriegs im Iran in der Straße von Hormus eingesetzt werden könnte.

USA beobachten deutsche Schritte

„Es wird in Washington klar wertgeschätzt, dass wir bereits Maßnahmen getroffen haben, unsere Minenräumkapazitäten in Richtung Südosten zu bewegen, in unserem legalen Raum, also ins Mittelmeer. Das wird von US-Seite sehr genau beobachtet“, so Hakverdi.
Trumps folgenschwere Reaktion auf Merz` Kritik Anfang des Monats werde grundsätzlich „in Washington als eine persönliche Sache gewertet, dass Trump persönlich enttäuscht war“, sagte Hakverdi.
Das ändere aber nichts daran, dass Deutschland aus US-Sicht sicherheitspolitische Anforderungen erfülle oder sogar übererfülle, so der SPD-Politiker.
Der NATO-Gipfel Anfang Juli in Ankara sei „die nächste gute Gelegenheit, um auf den deutschen Beitrag hinzuweisen“. (dts/red)
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Expertenkommission fordert von WHO globalen Notstand wegen Klimakrise

Eine Expertenkommission unter Beteiligung des ehemaligen deutschen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) fordert die WHO auf, die eskalierende Klimakrise umgehend als globalen Gesundheitsnotstand einzustufen. Das geht aus einem Bericht hervor, über den der „Spiegel“ berichtet.
Die elfköpfige, unabhängige „Paneuropäische Kommission Klima und Gesundheit“ war vor einem Jahr vom Europa-Büro der WHO eingesetzt worden.
Sie steht unter Leitung der früheren isländischen Premierministerin Katrin Jakobsdottir. Zu ihren Mitgliedern gehören neben Lauterbach etwa die dänische Ex-EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard.

Alarmstufe wie bei Covid

Die Kommission verlangt von der WHO die Ausrufung eines „gesundheitlichen Notstandes von internationaler Tragweite“ – jener höchsten Alarmstufe, die zuletzt zu Beginn der Covid-Pandemie erklärt worden war.
Lauterbach sagte dem „Spiegel“, der Klimawandel müsste eigentlich schon lange ganz oben auf der Agenda der WHO stehen. „Denn was macht ihn denn so gefährlich? Abgesehen von den ökonomischen Folgen sind es die Gesundheitskonsequenzen.“
In seinem 54-seitigen Bericht warnt das Gremium, dass der Klimawandel bereits heute Gesundheit und Leben von Millionen Menschen bedrohe. Allein im Rekordhitzejahr 2024 seien in Europa rund 63.000 Menschen an hitzebedingten Ursachen gestorben. Die Temperaturen auf dem Kontinent seien in den vergangenen Jahrzehnten doppelt so stark gestiegen wie im globalen Durchschnitt.
„Die Klimakrise stellt eine Bedrohung für Sicherheit, sozialen Zusammenhalt, Menschenrechte und Gesundheit dar“, heißt es in dem Bericht. „Zu lange wurde sie als ein Problem künftiger Generationen betrachtet.“

Argumentationshilfen gegen Klimaleugner und Staaten bewerten

Die Kommission schlägt unter anderem den Aufbau eines WHO-Informationszentrums für Klima und Gesundheit vor, das Regierungen mit Daten und Argumentationshilfen gegen Klimaleugner versorgen soll.
Außerdem solle die WHO alle zwei Jahre bewerten, wie gut Mitgliedstaaten ihre Gesundheitssysteme auf den Klimawandel vorbereiten. Nationale Regierungen werden aufgefordert, Subventionen für fossile Brennstoffe zu streichen.
Bisher sehen die Regularien der WHO nicht vor, dass sie wegen Erwärmung einen Notfall deklarieren kann. Die Kommission hält es für notwendig, dies zu ändern, damit die WHO in die Lage versetzt wird, etwa bei katastrophalen Hitzewellen koordinierte Gegenmaßnahmen einleiten zu können.
Der Bericht wird am Sonntagnachmittag in Genf vorgestellt, wo ab Montag die Weltgesundheitsversammlung tagt, das höchste WHO-Entscheidungsgremium. Bis Samstag beraten dort Vertreter der 193 Mitgliedsstaaten über die weitere Ausrichtung der Organisation. (dts/red)
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Volker Beck kritisiert ESC-Boykott als antisemitisch

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat den Boykott von fünf europäischen Ländern beim Eurovision Song Contest scharf kritisiert. Beim ESC träten keine Staats- und Regierungschefs gegeneinander an, sondern Künstler, sagte Beck am Freitag den Sendern RTL und ntv.
Der israelische Beitrag werde vom öffentlich-rechtlichen Sender KAN verantwortet, „der super regierungskritisch ist“, während auf russischer Seite ein staatlicher Propagandasender am Start gewesen sei. Dieser sei in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ausgeschlossen worden – das lasse sich nicht mit Israel gleichsetzen, so Beck.
Spanien, die Niederlande, Slowenien, Irland und Island boykottieren den ESC und werfen der Europäischen Rundfunkunion doppelte Standards vor. Beck hingegen sieht die fünf Länder „kollektiv auf einem antisemitischen, antizionistischen Trip“.
Insbesondere der spanische Ministerpräsident versuche aus seiner Sicht, mit seiner Israel-Politik von innenpolitischen Problemen abzulenken. Auch den Boykottaufruf von mehr als 1.100 Musikern bezeichnete Beck als antisemitisch motiviert und an der Realität vorbeigehend.
Den Vorwurf, Israel nutze den ESC gezielt als Imagekampagne und rufe systematisch zu Mehrfachabstimmungen auf, hält Beck für unrealistisch. Die israelische Regierung sei in Sachen Imagewerbung so ungeschickt, dass israelische Künstler darüber eher spötteln würden.
Gleichzeitig räumt er ein, dass die aufgeheizte Debatte sein eigenes Wahlverhalten beeinflusst: „Es gibt natürlich viele Menschen, zu denen gehöre ich selbst auch, die sagen: Ich bin so angewidert von diesen antiisraelischen Protesten und von diesen Boykotthaltungen, dass ich mich solidarisch bei so einer Abstimmung verhalte. Und dann schicke ich halt zehn SMS für Noam Bettan und seinen Song ,Michelle`“, sagte Beck.
Eigentlich wünsche er sich aber, „dass man das alles nicht bräuchte“ und am Ende tatsächlich der beste Künstler die besten Chancen habe. (dts/red)
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Frontex warnt vor Waffenschmuggel aus Ukraine

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex warnt vor Waffenschmuggel aus der Ukraine nach Europa – besonders nach einem möglichen Waffenstillstand oder Frieden. Er halte das Risiko für „hoch“, sagte Frontex-Vize-Direktor Lars Gerdes der „Welt“.
Mit einem Ende der Kampfhandlungen könnten größere Mengen an Waffen, Munition und Sprengstoff im Land verbleiben. Gleichzeitig gebe es viele Menschen mit finanziellem Bedarf.

Sicherheitsproblem für Europa

„Es könnte zu Waffenschmuggel in einem größeren Ausmaß kommen. Das könnte zu einem Sicherheitsproblem für Europa werden“, sagte Gerdes. Insbesondere sei dies der Fall, wenn Kriegswaffen in kriminelle Netzwerke oder an Terroristen gelangten.
Ein Szenario ähnlich den Entwicklungen nach den Jugoslawienkriegen sei „gut möglich“, jedoch mit Waffen neuerer Generation, sagte Gerdes. Die EU-Grenzschutzagentur sei bereits mit verstärkten Kräften an der Westgrenze der Ukraine präsent und beobachte die Lage genau.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte in dieser Woche davon gesprochen, dass sich der Krieg gegen die Ukraine „dem Ende“ zuneige.

Migranten flüchten über Libyen nach Kreta

An der EU-Außengrenze beobachtet Frontex die Instrumentalisierung von Migration durch staatliche Akteure wie Belarus und Russland. Man nehme Fluchtbewegungen von Migranten von den europäischen Ostgrenzen nach Libyen wahr, so Gerdes.
„Es ist unwahrscheinlich, dass die Menschen dies rein aus eigenem Antrieb tun, geschweige denn selbst die finanziellen Mittel dafür aufbringen können.“ Von Libyen versuchten die Menschen nach Europa zu gelangen.
Daraus resultiere ein starker Anstieg bei den Ankünften etwa auf der griechischen Insel Kreta, so Gerdes. Er warnte: „Die nächste Krise wird kommen.“ (dts/red)