Hubertus Heil (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Rund zwei Monate vor dem SPD-Parteitag wirft der ehemalige Arbeitsminister Hubertus Heil als erster offiziell seinen Hut in den Ring. Er habe sich entschieden, „als einer der Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands beim Bundesparteitag im Januar in Bremen zu kandidieren“, schreibt der 54-Jährige in einem dreiseitigen Brief an die Landesverbände und den Parteivorstand, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatten die ARD und die „Bild“ darüber berichtet.
Üblicherweise wird die SPD von einer Doppelspitze geführt – mit welcher Frau er sich das zusammen vorstellen könnte, lässt Heil in seinem Brief offen. Er wolle sich „mit ganzer Kraft einem Parteivorsitz widmen“, wirbt der Ex-Minister für sich. „Das ist mein Angebot an Euch und dafür bitte ich um Eure Unterstützung.“
Zuletzt hatte es in der Partei Kritik gegeben, der Vorsitzende Lars Klingbeil könne sich als Vizekanzler und Finanzminister nicht ausreichend für „SPD pur“ einsetzen. „Wir werden als SPD nur dann wieder stärker, wenn wir als Partei sichtbarer sind“, schreibt Heil. Nötig seien „klare Konzepte und neue Ideen“.
Nach dem Rücktritt von SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas Mitte Oktober will die SPD die komplette Parteispitze neu wählen. Heil gilt als eine Art Dauer-Rivale von Klingbeil, spätestens seit er 2025 im SPD-Teil des Kabinetts keinen Posten abbekam und als einfacher Abgeordneter im Auswärtigen Ausschuss landete.
Wofür Heil steht
Vorher war Heil sieben Jahre lang im Kabinett für die zentralen SPD-Themen Arbeit und Soziales zuständig. Eine seiner wichtigsten Reformen war die Umwandlung des bei vielen Sozialdemokraten verhassten Hartz-IV-Systems ins Bürgergeld – doch die dann immer stärker aufkommende Kritik an der Leistung als zu großzügig warf auch einen Schatten auf den zuständigen Minister.
Auf Parteitagen kann Heil durchaus mitreißende Reden halten. Diese Fähigkeit dürfte er angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse auf dem Parteitag brauchen. Heils Gegner argumentieren, er habe in den vergangenen Jahren viele Chancen gehabt, den Weg der SPD zu gestalten – und stehe nicht für einen Kurswechsel.
Wer bei den Männern noch infrage kommt
Der einzige Name, der außer Heil noch gehandelt wird, ist der von Lars Klingbeil: Der 48-Jährige lässt weiter offen, ob er nochmal antreten will. Er glaube, dass er der Partei in der schwierigen Phase helfen könne, sagte er und betonte zugleich „Ich klebe nicht an meinem Amt.“ Spätestens im Dezember will die SPD-Spitze ihren Personalvorschlag vorlegen.
Bevor er sich entscheidet, will der Niedersachse in der Partei sondieren, ob er mit einem anständigen Ergebnis rechnen kann. Müsste er zittern, würde der Vizekanzler den Parteivorsitz wohl eher räumen.
Von namhaften SPDlern wie Verteidigungsminister Boris Pistorius und dem neuen Arbeitsminister Alexander Schweitzer, die beide selbst nicht antreten wollen, bekommt Klingbeil Rückendeckung, aus der Basis aber viel Gegenwind: Mehrere Arbeitsgemeinschaften der SPD haben für den Parteitag einen Antrag eingereicht, Amt und Mandat zu trennen. Auch Juso-Chef Philip Türmer unterstützt das.
Wer nach dem Frauen-Posten greifen könnte
Manuela Schwesig: Fragt man rum in der SPD, fällt ihr Name stets als erster. Der Ministerpräsidentin aus Mecklenburg-Vorpommern trauen sowohl Funktionäre als auch Basis den Parteivorsitz zu. Die 52-Jährige selbst äußert sich bisher sehr zögerlich. Viele Sozialdemokraten hoffen darauf, dass sich das ändert, sobald sie Anfang der Woche erneut zur Ministerpräsidentin gewählt wird.
Schwesig wird sich die Frage stellen, was sie an der Parteispitze gewinnen kann. Als Ministerpräsidentin habe sie ohnehin die Möglichkeit, die Bundespolitik zu gestalten, betonte sie. Bisher ist Schwesig der schwarz-roten Regierung oft ein Stachel im Fleisch. Als Parteichefin müsste sie im Koalitionsausschuss Kompromisse mit der Union machen. In einer Doppelspitze mit Klingbeil aber könnte sie als Kandidatin der Herzen dastehen – und alles Negative auf Klingbeil abschieben. Dann könnte sie auch Chancen haben, bei der Bundestagswahl 2029 als Kanzlerkandidatin anzutreten.
Anke Rehlinger: Die Regierungschefin des Saarlands wird in einem Atemzug mit Schwesig genannt. Doch sie möchte nicht. Und Rehlinger hat – so sieht man es in der SPD – bessere Argumente als Schwesig. Schließlich wird im April im Saarland gewählt, Rehlinger braucht ihre Kraft im Wahlkampf. Außerdem hat die 50-Jährige argumentiert, das Saarland sei zu weit weg von Berlin.
Ministerin oder Fraktionsvize: Wenn keine der SPD-Ministerpräsidentinnen ihren Hut in den Ring werden möchte, kämen Ministerinnen oder profilierte Abgeordnete infrage. Eine könnte die Bauministerin und Klingbeil-Vertraute Verena Hubertz sein. Ebenfalls im Gespräch sind die Fraktions-Vizes Wiebke Esdar und Siemtje Möller. Esdar, die Finanzexpertin, kommt wie die zurückgetretene Bas aus NRW – ein Pluspunkt in einer Partei, in der Regionalproporz eine große Rolle spielt. Möller war Sprecherin des pragmatisch-konservativen Seeheimer Kreises.
Oder doch das Ende der Doppelspitze?
Sollten sich für eine Doppelspitze keine Kandidaten finden, schließt man in der SPD auch eine alleinige Parteivorsitzende nicht aus. Eine weibliche Einzelspitze würden sie „ausdrücklich begrüßen“, schreiben die Jusos in ihrem Parteitagsantrag. Den Namen Schwesig nennen sie nicht – doch die Ministerpräsidentin aus dem Norden ist die Einzige, der eine Alleinführung der SPD zugetraut wird. (dpa/red)
Manuela Schwesig am Wahlabend. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Mecklenburg-Vorpommern ist der Weg für eine rot-rot-grüne Landesregierung frei. Die SPD stimmte am Samstagmittag auf einem Sonderparteitag einstimmig für den ausgehandelten Koalitionsvertrag.
Kurz zuvor hatten die Grünen auf ihrem Landesparteitag in Stralsund bei einer Enthaltung ebenfalls grünes Licht gegeben. Die Linke hatte der Vereinbarung bereits am Freitagabend mit großer Mehrheit zugestimmt. Am Samstagabend soll der Koalitionsvertrag in Greifswald unterschrieben werden.
Rot-Rot-Grün verfügt über knappe Mehrheit im Landtag
Manuela Schwesig (SPD) ist seit 2017 Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern und will sich am Montag im Landtag zur Wiederwahl stellen. Dort verfügt Rot-Rot-Grün über 39 der insgesamt 71 Sitze. Die AfD hat als einzige Oppositionspartei 32 Sitze.
Bei der Landtagswahl am 20. September hatte die bisherige rot-rote Regierung ihre Regierungsmehrheit eingebüßt.
Die SPD soll in der künftigen Regierung fünf Minister stellen – einer davon parteilos – sowie den Chef der Staatskanzlei. Zwei Ministerien besetzt die Linke und einen Ministerposten bekommen die Grünen. Fünf Ressortchefs sind Frauen, fünf Männer.
Milliardeninvestitionen in Kliniken und Reformen bei Bildung geplant
Zentrale Themen des Koalitionsvertrags sind unter anderem die maritime Wirtschaft, die Ernährungswirtschaft und die Gesundheitspolitik. Den Unternehmen versprechen die Koalitionäre mehr Digitalisierung. Diese soll auch bei der Einsparung von 1.000 Stellen im Verwaltungsapparat bis 2035 helfen.
Rot-Rot-Grün will sich zudem dafür stark machen, Anwohner von Wind- und Solarparks von Netzentgelten zu befreien. Außerdem sollen sie an den Gewinnen der Anlagen teilhaben.
Eine Milliarde Euro soll es für die Modernisierung der Krankenhäuser bis 2035 geben. Kitas bleiben kostenlos, die Regierung prüft ein verbindliches Vorschuljahr, will den Mathematikunterricht stärken und mehr Lehrpersonal einstellen, um den Rekordstand an Ausfallstunden zu senken.
In Schwerin ist zudem ein neuer Hochschulstandort geplant. Jugendliche sollen ab 2028 einen Zuschuss von 20 Euro zum Deutschland-Ticket erhalten. (dts/red)
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) fordert einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression. Sollte eine Finanzierung derzeit nicht möglich sein, hält er auch rückwirkende Steuerentlastungen für denkbar. - Foto: Carsten Koall/dpa
In Kürze:
12,4 Milliarden Euro: So hoch könnte die rechnerische Mehrbelastung durch die kalte Progression 2027 ausfallen – vor den geplanten Steuerentlastungen. Mehrere Medien berichten.
Streit in der Koalition: Die Union fordert einen vollständigen Inflationsausgleich, die SPD verlangt eine Gegenfinanzierung.
Kritik an der Steuerreform: Wirtschaftsverbände und der Bund der Steuerzahler warnen vor zusätzlichen Belastungen für Beschäftigte und Unternehmen.
Wer im kommenden Jahr eine Gehaltserhöhung bekommt, könnte trotzdem an Kaufkraft verlieren. Denn die Bundesregierung plant zwar Steuererleichterungen, will aber nicht sämtliche inflationsbedingte Steuermehrbelastungen ausgleichen.
Nach Informationen der „ZEIT“ und weiterer Medien rechne die Bundesregierung für 2027 mit zusätzlichen Steuereinnahmen von 12,4 Milliarden Euro durch die sogenannte kalte Progression. Im laufenden Jahr sollen es 10,8 Milliarden Euro sein. Die Zahlen stammten demnach aus dem Entwurf des neuen Steuerprogressionsberichts der Bundesregierung, der allerdings bisher nicht öffentlich zugänglich und überprüfbar ist
Für die Steuerzahler soll sich daraus den Berechnungen zufolge eine durchschnittliche Mehrbelastung von 304 Euro im Jahr 2026 und 344 Euro im Jahr 2027 ergeben. Für das kommende Jahr werde dabei eine Inflationsrate von 3 Prozent angenommen.
Die geplante Einkommensteuerreform dürfte diese rechnerischen Belastungen allerdings verringern.
Was bedeutet kalte Progression?
Das Problem der kalten Progression lässt sich an einem einfachen Beispiel erklären. Ein Arbeitnehmer verdient monatlich 3.000 Euro brutto. Sein Arbeitgeber erhöht das Gehalt um 3 Prozent auf 3.090 Euro. Er bekommt also 90 Euro mehr im Monat.
Gleichzeitig steigen die Verbraucherpreise um 3 Prozent. Lebensmittel, Dienstleistungen und andere Ausgaben werden teurer. Die Gehaltserhöhung gleicht damit lediglich die Inflation aus. Gemessen am Bruttogehalt kann sich der Arbeitnehmer nicht mehr leisten als zuvor. Bei der Einkommensteuer entsteht jedoch ein Problem.
In Deutschland gilt grundsätzlich:
Wer mehr verdient, muss auf zusätzliches steuerpflichtiges Einkommen einen höheren Steuersatz zahlen. Steigt das Gehalt, kann deshalb auch der durchschnittliche Steuersatz zunehmen.
Normalerweise kann der Staat diesen Effekt begrenzen, indem er die Einkommensgrenzen, ab denen höhere Steuersätze gelten, entsprechend der Inflation anhebt. Geschieht das nicht, muss der Arbeitnehmer auf seine Gehaltserhöhung mehr Steuern zahlen als bei einem vollständig an die Inflation angepassten Tarif. Obwohl sein Bruttogehalt lediglich die gestiegenen Preise ausgleicht, kann seine Kaufkraft nach Steuern sinken.
Genau diese zusätzliche, allein durch die Inflation verursachte Steuerbelastung wird als kalte Progression bezeichnet. Das Bundesfinanzministerium erläutert den Zusammenhang zwischen steigenden Preisen, höheren Einkommen und dem Einkommensteuertarif.
Das bedeutet allerdings nicht, dass der Arbeitnehmer plötzlich auf sein gesamtes Gehalt einen höheren Steuersatz zahlen muss. Die deutsche Einkommenssteuer ist progressiv aufgebaut. Der Grundfreibetrag ist steuerfrei. Für die darüberliegende Einkommensteile steigt der Steuersatz in den Progressionszonen kontinuierlich an. Ein höherer Grenzsteuersatz gilt daher nicht rückwirkend für das gesamte Einkommen.
Ein vereinfachtes Beispiel: Müsste ein Arbeitnehmer auf die ersten 1.000 Euro seines steuerpflichtigen Einkommens 10 Prozent Steuern zahlen und auf die nächsten 1.000 Euro 20 Prozent, würde der höhere Steuersatz nur für die zweiten 1.000 Euro gelten. Die ersten 1.000 Euro würden weiterhin mit 10 Prozent besteuert.
Steigt nun sein Einkommen, kann ein größerer Teil davon dem höheren Steuersatz unterliegen. Dadurch erhöht sich auch der durchschnittliche Steuersatz, den er auf sein gesamtes steuerpflichtiges Einkommen zahlt. Werden die Einkommensgrenzen nicht an die Inflation angepasst, kann dieser Effekt selbst dann eintreten, wenn die Gehaltserhöhung lediglich die gestiegenen Lebenshaltungskosten ausgleicht.
Was will die Bundesregierung ändern?
In den vergangenen Jahren hat der Gesetzgeber die Einkommensteuer regelmäßig angepasst, um solche inflationsbedingten Mehrbelastungen zu begrenzen. Dazu wurden unter anderem die Einkommensgrenzen verschoben, ab denen höhere Steuersätze gelten.
Für 2027 sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einkommensteuerreform zwar Entlastungen vor. Ein vollständiger Ausgleich der kalten Progression ist jedoch dabei nicht vorgesehen.
Wie groß der Unterschied ausfallen kann, zeigt eine gerade erst veröffentlichte Berechnung des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW).
Bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 40.000 Euro würde ein vollständiger Inflationsausgleich die Einkommensteuer nach den ZEW-Berechnungen im Jahr 2028 um 306 Euro gegenüber 2026 jährlich senken. Die geplanten Tarifänderungen bringen dagegen lediglich 116 Euro Entlastung. Unter Berücksichtigung des höheren Arbeitnehmer-Pauschbetrags steigt die Entlastung auf 179 Euro. Das ZEW kommt zu dem Ergebnis, dass die geplanten Änderungen für 98 Prozent der Steuerpflichtigen im Jahr 2028 hinter einem vollständigen Inflationsausgleich zurückbleiben.
Der sogenannte Grundfreibetrag soll von derzeit 12.348 Euro auf 12.564 Euro im kommenden Jahr steigen.
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Wie viel Einkommen bleibt steuerfrei?
Parallel zur Debatte über die kalte Progression hat die Bundesregierung berechnet, wie viel Geld Menschen mindestens zum Leben benötigen. Dieser Betrag wird als Existenzminimum bezeichnet. Dahinter steht ein verfassungsrechtlicher Grundsatz: Der Staat darf jenen Teil des Einkommens nicht besteuern, den ein Mensch für seinen notwendigen Lebensunterhalt benötigt. Dazu gehören unter anderem Lebensmittel, Kleidung, Wohnen und Heizung.
Nach dem Entwurf des neuen Existenzminimumberichts, der der „Süddeutschen Zeitung“ vorab vorliege, müssten 2027 bei Alleinstehenden mindestens 12.504 Euro im Jahr steuerfrei bleiben. Für 2028 steige dieser Betrag auf 12.780 Euro.
Die Bundesregierung hat in ihrem Entwurf zum Einkommensteuerreformgesetz 2027 bereits höhere steuerfreie Beträge vorgesehen. Der sogenannte Grundfreibetrag soll von derzeit 12.348 Euro auf 12.564 Euro im kommenden Jahr steigen.
Für 2028 sind 12.900 Euro geplant. Das bedeutet: Wer 2027 als Alleinstehender ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von höchstens 12.564 Euro hat, muss darauf keine Einkommensteuer zahlen. Bei gemeinsam veranlagten Ehepaaren liegt die entsprechende Grenze bei 25.128 Euro.
Mit den geplanten Grundfreibeträgen erfüllt die Bundesregierung nach den vorliegenden Zahlen die Anforderungen an das steuerfreie Existenzminimum. Die kalte Progression wird dadurch allerdings nicht vollständig ausgeglichen. Denn die Erhöhung des Grundfreibetrags allein reicht nicht aus, um sämtliche Einkommensgrenzen an die Inflation anzupassen.
Warum gibt es Streit in der Koalition?
Innerhalb der Koalition ist umstritten, wie weit die Steuerentlastungen gehen sollen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa hat die Union in den vergangenen Wochen mehrfach gefordert, die kalte Progression vollständig auszugleichen. Dazu müssten die Grenzen des Einkommensteuertarifs insgesamt entsprechend der Inflation angehoben werden.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) habe sich demnach grundsätzlich offen gezeigt für einen solchen Schritt. Er habe allerdings verlangt, dass die dadurch entstehenden Steuerausfälle an anderer Stelle ausgeglichen würden. Eine Einigung wurde bislang nicht erzielt.
Wie die dpa nach der Sondersitzung am Mittwoch, 11. November, der Koalitionsfraktionen in Berlin meldete, gebe die Union ihr Ziel nicht auf, die inflationsbedingte kalte Progression bei der Einkommensteuer vollständig auszugleichen. Wenn man das jetzt nicht finanzieren könne, könne „gegebenenfalls auch rückwirkend“ entlastet werden, sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU). SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betonte, für einen vollständigen Ausgleich müsse eine Gegenfinanzierung vorgelegt werden.
Bei der Vorstellung der Steuerschätzung am 22. Oktober 2026 hatte Klingbeil auf die angespannte Haushaltslage hingewiesen.
Zwar kann der Bund 2027 aufgrund besserer Konjunkturaussichten mit rund 4 Milliarden Euro höheren Steuereinnahmen rechnen als noch im Mai angenommen. Zusätzliche finanzielle Spielräume ergeben sich daraus nach Einschätzung des Ministers jedoch nicht. „Für 2027 gewinnen wir insgesamt keine neuen Spielräume hinzu, wir müssen aber auch keine neuen Lücken schließen“, erklärte Klingbeil. Der Bundeshaushalt müsse weiterhin konsolidiert werden, um künftig wieder finanziellen Handlungsspielraum zu gewinnen.
Wie teuer ein vollständiger Ausgleich wäre, hat das ZEW berechnet. Würde die Bundesregierung die Inflation für alle Einkommensgruppen vollständig ausgleichen, wären im Jahr 2028 zusätzliche Entlastungen rund 11,6 Milliarden Euro gegenüber den bisher geplanten Maßnahmen erforderlich.
Welche Folgen hat das für Arbeitnehmer und Unternehmen?
Ein unvollständiger Ausgleich der kalten Progression bedeutet, dass Beschäftigte trotz steigender Gehälter weniger Kaufkraft behalten können, als sie bei einem vollständigen Inflationsausgleich hätten. Das kann auch Auswirkungen auf den privaten Konsum haben. Wenn Haushalten nach Steuern weniger Geld zur Verfügung steht, können sie entsprechend weniger für Waren und Dienstleistungen ausgeben. Wie stark sich das tatsächlich auf die Wirtschaft auswirkt, hängt allerdings auch von der weiteren Lohn- und Preisentwicklung ab.
Auch Selbstständige und Einzelunternehmer können betroffen sein. Steigen ihre Gewinne beispielsweise nur aufgrund höherer Preise, kann ihre Einkommensteuerbelastung zunehmen, obwohl sich ihre tatsächliche wirtschaftliche Lage nicht entsprechend verbessert hat.
Bei einer Anhörung des Finanzausschusses Anfang November kritisierten die acht Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, darunter die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), die geplante Einkommensteuerreform.
So bemängeln sie unter anderem, dass die Bundesregierung die Einkommensgrenzen des Steuertarifs nicht vollständig an die erwartete Inflation anpassen wolle. Dies sei „für die Wirtschaft und die Beschäftigten besonders enttäuschend“. Die Verbände fordern deshalb, sämtliche Tarifgrenzen künftig jährlich und nach festen Regeln an die Preisentwicklung anzupassen.
Auch der Bund der Steuerzahler forderte, sämtliche Tarifgrenzen entsprechend der Preisentwicklung anzuheben. In seiner Stellungnahme zur Anhörung des Finanzausschusses kritisierte der Verband: „So kehrt die kalte Progression zurück – der Fiskus wird wieder zum Inflationsgewinner und das auch bei kleinen und mittleren Einkommen.“
Für den Staat hat die kalte Progression die umgekehrte Wirkung. Durch steigende Löhne und Einkommen kann er mehr Steuern einnehmen, auch wenn die Bürger real nicht wohlhabender werden.
Zum Abschluss stellt sich die politische Mitte zum Familienfoto auf. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Die CSU-Politikerin Ilse Aigner (CSU) hat sich am Dienstag in den Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin vorgestellt – zugleich aber demonstrativ Distanz zu AfD und Linkspartei gehalten.
Eine Einladung der AfD-Bundestagsfraktion zur Vorstellung schlug Aigner aus, auch bei der Linksfraktion wurde sie nicht vorstellig. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel zeigte sich enttäuscht: „Überparteilichkeit können wir von Ilse Aigner anscheinend nicht erwarten.“
Die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU, SPD und Grünen hingegen lobten Aigner als starke Kandidatin der politischen Mitte. Die Parteivorsitzenden posierten nach den Beratungen mit der Kandidatin auf der Fraktionsebene des Bundestags für ein Gruppenfoto mit ihr.
Aigner dankt für „sehr große Unterstützung“
Aigner bedankte sich für die „sehr große Unterstützung“ und sagte, es habe einen „Wert, dass die breite politische Mitte sich auf eine Kandidatin geeinigt“ habe.
SPD-Chef Lars Klingbeil wertete es nach dem Besuch Aigners in der SPD-Fraktion als „Zeichen der Stärke für unsere Demokratie“, dass die vier Parteien eine gemeinsame Präsidentschaftskandidatin aufgestellt hätten.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch würdigte Aigner als Kandidatin, die „die notwendige Empathie und Menschenkenntnis aufbringt, um Brücken zu bauen, da wo vielleicht der eine oder die andere denkt, es gibt keinen Kompromiss mehr“. Die SPD-Fraktion stehe hinter ihr.
Auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sprach sich für Aigners Wahl aus. Dies sei ein „Signal von Zusammenhalt in angespannten Zeiten“, sagte Dröge. Aigner solle als Bundespräsidentin dafür arbeiten, „dass Gräben ein Stück weit mehr zugeschüttet werden, dass Menschen einander wieder mehr zuhören, dass das gemeinsame Mehr im Vordergrund steht“. In der Grünen-Fraktion wurde Aigner mit Applaus und Umarmungen empfangen.
Aigner selbst nannte die Stärkung der Demokratie als ihren Schwerpunkt. „Das ist für mich wirklich eine Mission“, sagte sie. Die Demokratie sei „unter Druck von innen und von außen“. Deshalb sei ihre Art und Weise, Politik zu gestalten, „in der Tat das Brückenbauen, die Gräben zu überwinden, nahe bei den Menschen zu sein“.
AfD kritisiert verweigerten Besuch
Die AfD-Fraktionsspitze warf Aigner vor, ihrem Anspruch als Brückenbauerin nicht gerecht zu werden, wenn sie ein Gespräch mit der AfD verweigere. „Wir verstehen einfach den Ansatz nicht, dass man ein Redeangebot einfach ausschlägt, vor allem wenn man Bundespräsidentin werden will“, sagte Fraktionschefin Weidel.
Aigners Stabschef Erik Markuse begründete die Entscheidung gegenüber „The Pioneer“ mit Äußerungen der stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Beatrix von Storch. „Frau von Storch hat die Nominierung Ilse Aigners öffentlich als Armutszeugnis bezeichnet. Damit erübrigt sich ein Besuch der AfD-Fraktion“, sagte Markuse.
Die Linksfraktion hatte Aigner nicht offiziell eingeladen, zeigte sich aber offen für eine Vorstellung. „Eine Einladung ist nicht erfolgt“, erklärte Linken-Parlamentsgeschäftsführerin Ina Latendorf. „Wenn sie sich vorstellen möchte, kann sie dies gern tun.“
CSU verteidigt das Vorgehen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann verteidigte das Vorgehen der Präsidentschaftskandidatin. AfD und Linke hätten „überhaupt kein Interesse an einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der Kandidatin“, betonte der CSU-Politiker.
Dies stehe nicht in Widerspruch zu Aigners Anspruch, über die Parteigrenzen hinweg zu wirken und Brücken in der Gesellschaft zu bauen, sagte Hoffmann. „Man muss unterscheiden zwischen den Parteien der Ränder und den Wählern der Ränder.“ Aigner könne mit ihrer zugewandten Art auch die Wähler am politischen Rand erreichen, und darauf komme es an.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte eine möglichst breite Mehrheit für Aigner in der Bundesversammlung „gut in einer Zeit, in der das Land jemanden braucht, der unser Land zusammenführt“. Aigner werde „mit Herz und Verstand an die Arbeit“ gehen und sich „trittfest“ bewegen „im Gefüge unseres Grundgesetzes, unserer Verfassung, unserer Institutionen“, sagte Merz vor Aigners Besuch in der Unionsfraktion.
CSU-Chef Markus Söder ergänzte, dass von der Bundesversammlung ein „breites demokratisches Signal“ ausgehen werde „mit einer Kandidatin, die verbindet, die zusammenführt, die wählbar ist, auch über die eigentliche Koalitionsmehrheit hinaus“.
Aigner soll am 30. Januar zur Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gewählt werden. Angesichts der breiten Unterstützung über Parteigrenzen hinweg gilt die Wahl als sicher. (afp/red)
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Bundesimmobilien sollen Haushaltslücken schließen
Laut einem „Spiegel“-Bericht will Finanzminister Lars Klingbeil im Jahr 2027 rund 1,5 Milliarden Euro aus der bundeseigenen Immobilienanstalt in den Bundeshaushalt überführen. Lisa Paus von den Grünen kritisiert diesen Schritt. Dadurch stünden weniger Mittel für den bezahlbaren Wohnungsbau zur Verfügung. Das Finanzministerium verweist jedoch auf höhere Investitionen über das Sondervermögen.
Ilse Aigner soll am 30. Januar zur ersten Bundespräsidentin Deutschlands gewählt werden. CDU und SPD unterstützen die CSU-Politikerin, auch die Grünen signalisieren Zustimmung. Aigner möchte sich als Staatsoberhaupt für mehr Zusammenhalt, Vertrauen und Zuversicht einsetzen. Ihr Amtsantritt ist für den 19. März 2027 geplant.
Nach dem gewaltsamen Tod der 13-jährigen Lisa aus Berlin-Marzahn laufen die Ermittlungen auf Hochtouren. Ihre Leiche wurde in einem leerstehenden Haus in Bad Freienwalde gefunden. Dort nahm die Polizei einen schwer verletzten Mann fest. Er steht im Verdacht, das Mädchen entführt und getötet zu haben. Eine Obduktion soll nun weitere Erkenntnisse zur Todesursache liefern.
Jensen Huang, der Chef des Chipkonzerns Nvidia, hat eine Affäre eingeräumt. Seine Geliebte, Alice Huang, soll laut US-Sicherheitsbehörden vom chinesischen Geheimdienst angeworben worden sein, um Informationen über ihn zu sammeln. Nvidia untersucht den Fall, bislang gibt es jedoch keine Hinweise auf Sicherheitsrisiken. Trump stärkte Huang den Rücken.
Der 24-jährige Täter des Anschlags in der polnischen Stadt Krakau ist im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen. Bei dem Angriff auf dem Marktplatz hatte er sechs Menschen erschossen und zahlreiche weitere verletzt. Zudem steht er im Verdacht, zuvor seine Eltern und seine Schwester getötet zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Terrorismus. Das Motiv ist weiterhin unklar.
(v. l. n. r.) Die Co-Vorsitzende der Berliner SPD, Bettina König, die Spitzenkandidatin der Partei Die Linke, Elif Eralp, und die Co-Vorsitzende der Berliner Grünen, Nina Stahr, sprechen am 2. November 2026 zu Beginn der Koalitionsgespräche zwischen „Die Linke“, der SPD und den Grünen in Berlin vor Journalisten. - Foto: Tobias Schwarz/AFP via Getty Images
In Kürze:
Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert die neu gewählte Linken-Abgeordnete Katharina Marg wegen ihrer Teilnahme an einem Protest gegen die geplante Abschiebung zweier propalästinensischer Aktivisten.
Bei den Betroffenen handelt es sich um zwei Männer aus der palästinensischen GroßfamilieBarbakh, gegen die mehrfach wegen mutmaßlicher Straftaten ermittelt worden war.
Der Vorfall sorgt auch mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken für politische Spannungen.
Der Landesvorstand der Linken von Berlin soll am Freitagnachmittag, 6. November, in einer Sitzung, über den Umgang mit der Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde wegen mutmaßlicher antiisraelischer Äußerungen beraten. Die Aufforderung zur Mandatsniederlegung soll im Raum stehen – wobei Emde auf der Grundlage eines Direktmandats in das Landesparlament eingezogen ist. Dies berichtete der „Tagesspiegel“.
Unterdessen ist eine weitere Abgeordnete in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wirft der über die Bezirksliste Tempelhof-Schöneberg neu ins Abgeordnetenhaus gewählten Katharina Marg vor, rechtsstaatliche Entscheidungen infrage zu stellen.
Linken-Abgeordnete nimmt an Protest gegen Abschiebung teil – Polizeigewerkschaft übt Kritik
GdP-Landeschef Stephan Weh warf Marg auf X vor, sie habe vor der Gefangenensammelstelle zusammen mit 60 weiteren Personen gegen eine rechtmäßig angeordnete Abschiebung demonstriert. Diese betraf zwei Personen aus der palästinensischen Großfamilie Barbakh. Weh verwies dabei auf einen Artikel im „SPIEGEL“, der sich mit dem Fall und der Demonstration befasste.
Die Großfamilie Barbakh stammt aus Gaza, in ihrer Heimat Chan Junis soll sie über Einfluss verfügen. Abgeschoben werden sollten laut dem Medium zwei Männer aus der Familie im Alter von 22 und 35 Jahren.
Grundlage dafür war die Dublin-III-Verordnung. Die beiden Männer waren ursprünglich nach Griechenland eingereist, 2022 und 2023 sollen sie sich aber nach Deutschland begeben haben.
Hier stellten sie Anträge auf Asyl. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte diese ab. Eine Rückführung nach Griechenland, das als Einreiseland in die EU für einen Asylantrag zuständig wäre, scheiterte jedoch an fehlenden Reisedokumenten.
Großfamilie Barbakh im Fokus der Sicherheitsbehörden
Die beiden Männer erhielten eine befristete Duldung. Wie auch andere Mitglieder ihrer Großfamilie sollen sie jedoch in der Zeit ihres Aufenthalts in Deutschland mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten sein. Unter anderem seien sie durch israelfeindliche Propaganda und Aggressivität gegen Polizeibeamte auffällig geworden.
Zudem habe die Polizei gegen sie wegen des Verdachts auf Sachbeschädigung, Angriff auf Polizeibeamte, gefährliche Körperverletzung, besonders schweren Landfriedensbruch, Volksverhetzung oder das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen ermittelt. Zu Anklagen kam es jedoch nicht, beide Männer sind bislang nicht vorbestraft.
Der 35-Jährige trat nach Informationen der Polizei wiederholt bei Veranstaltungen der propalästinensischen Szene in Erscheinung, in einigen Fällen als Wortführer. Knapp 150 Angehörige der Barbakh-Familie sollen laut „SPIEGEL“ in Berlin leben, etwa ein Drittel von ihnen sei polizeibekannt. Dies sei vor allem auf deren aktive Rolle in den Aktivitäten unter dem Banner der „Palästina-Solidarität“ zurückzuführen.
Propalästinensische Gruppen gegen „Deportation“
In der Öffentlichkeit erfährt dabei laut „SPIEGEL“ Ryad Barbakh besondere Aufmerksamkeit, der in sozialen Medien followerstarke Accounts unterhält, auf denen er unter anderem auch Propaganda von Gruppen wie dem Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee verbreitet. Laut des Verfassungsschutzes arbeiten unter diesem als Dachbezeichnung Anhängern der Terrororganisationen PFLP und Hamas zusammen.
Auch die Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität der Berliner Linken habe sich im September 2025 unter dem Motto „Schulter an Schulter mit Ryad“ mit dem Influencer solidarisiert. Im April 2025 und im Januar 2026 liefen die Duldungen der Abschiebungskandidaten ab – die beiden Männer im Alter von 22 und 35 Jahren sollten am frühen Morgen des 29. Oktober abgeschoben werden.
Am 28. Oktober fand in einem Berliner Polizeigebäude eine Anhörung zur Verhängung des Abschiebegewahrsams der Betroffenen statt. Gegen diese richtete sich die Demonstration, an der vorwiegend Personen aus propalästinensischen Gruppen teilnahmen. Die Gruppe United4Palestine hatte in sozialen Medien zum Protest gegen die geplante „Deportation“ aufgerufen, wie „DER SPIEGEL“ berichtete.
SPD-Politiker stellt Regierungsbeteiligung der Linke infrage
Marg, die bisher als Ausschussvorsitzende für Partizipation und Integration in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg tätig war, bestätigte ihre Teilnahme an der Kundgebung. Die Anhörung war nicht öffentlich.
Nachdem ein Bereitschaftsrichter dies der protestierenden Menge eröffnet hatte, bat Marg um Einlass. Obwohl sie formal erst am darauffolgenden Tag Abgeordnete werden sollte, gestattete der Richter ihr im Rahmen seiner Ermessensausübung die Anwesenheit. Die Abgeordnete erklärte, sie habe an der Anhörung als „parlamentarische Beobachterin“ teilgenommen. Sie habe sich dort allerdings nicht als „parlamentarische Unterstützerin“, was Medien berichteten.
Sie bestritt, von polizeilichen Erkenntnissen zu den beiden Männern etwas gewusst zu haben. Ihr sei es lediglich um die Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze gegangen. Der Abschiebegewahrsam wurde nicht verhängt. In einem Fall sah der zuständige Richter einen Formfehler im Asylverfahren – im anderen verhinderte eine depressive Krise dessen Verhängung.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, bezeichnete es gegenüber dem Magazin als „äußerst fragwürdig“, dass Marg „gegen Maßnahmen protestiert, die sich gegen polizeibekannte Störer aus einer Szene von Israelfeinden und Antisemiten richten“. Der Vorfall reihe sich in eine Serie ähnlicher Fälle ein, die „eine Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin […] unmöglich machen“.
Der Berliner Landesverband der SPD verhandelt derzeit mit der Linken und den Grünen über die Bildung einer Regierungskoalition.
Alexander Hoffmann am 13.10.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Mehr als 40 Wirtschaftsverbände und der Deutsche Bauernverband wenden sich gegen die geplante Plastiksteuer.
Die für 2027 vorgesehene Abgabe von 550 Euro je Tonne Kunststoffverpackungen wurde am 4. November nicht im Bundeskabinett behandelt.
Auch die geplante Zuckersteuer gerät unter Druck. Teile der Unionsfraktion wollen ihre Einführung verschieben oder ganz verhindern.
Mehrere Verbände haben das Vertagen eines Beschlusses über eine mögliche Plastiksteuer im Bundeskabinett begrüßt. Wie das Fachmagazin „Packaging Journal“ am Mittwoch, 4. November, berichtete, fand sich das Thema der sogenannten Kunststoffverpackungssteuer nicht auf der Tagesordnung der an diesem Tag stattfindenden Kabinettssitzung.
Das Bundesfinanzministerium wollte bereits im nächsten Jahr eine Steuer von 550 Euro pro Tonne auf Kunststoffverpackungen einführen. Die Verbände GKV (Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie), Plastics Europe Deutschland und VDMA hatten zusammen mit 40 weiteren Wirtschaftsverbänden gegen das Vorhaben Front gemacht.
Verbände warnen vor Folgen einer möglichen Plastiksteuer
Nach Einschätzungen der Interessensvereinigungen würde die Administration der Kunststoffverpackungssteuer mindestens 800 zusätzliche Stellen bei Zoll und Verwaltung erfordern. Der GKV befürchtet zudem Wettbewerbsnachteile für heimische kunststoffverarbeitende Betriebe und den Verlust von bis zu 40.000 Arbeitsplätzen. Statt einer Plastiksteuer regen sie Instrumente wie differenzierte finanzielle Beiträge auf der Grundlage der Umwelteigenschaften von Verpackungen an.
Auch der Deutsche Bauernverband (DBV) sprach sich gegen die geplante Kunststoffverpackungssteuer aus. Generalsekretärin Stefanie Sabet wies darauf hin, dass die Branche bereits jetzt umfangreiche Anforderungen im Verpackungsbereich erfüllen müsse. Sie erklärte:
„Mit der geplanten Plastiksteuer schafft die Bundesregierung neue Kosten und zusätzliche Bürokratie, statt Betriebe zu entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland zu stärken.“
Ein nennenswerter Nutzen für Umwelt oder Verbraucher sei nicht zu erkennen. Die Steuer diene hauptsächlich der Generierung von Einnahmen. Stattdessen benötigten die Unternehmen weniger Bürokratie und verlässliche Rahmenbedingungen.
Anhaltender Widerstand auch aus der Industrie – Kritik auch von den Grünen
Bereits am 9. Oktober hatten 33 Wirtschaftsverbände eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Auch Industrie- und Handelsverbände wie BDI, DIHK und HDE gehörten hier zu den Unterzeichnern. Sie befürchten ebenfalls zusätzliche Belastungen für Unternehmen und Verbraucher, mehr Bürokratie und zusätzliche Nachweispflichten.
Außerdem würde eine Plastiksteuer für deutschen Unternehmen Wettbewerbsnachteile bedeuten und mögliche Fehlanreize beim Recycling und bei der Wahl von Verpackungsmaterialien begünstigen. So sei zu erwarten, dass Unternehmen stattdessen vermehrt auf Papier, Pappe oder Materialverbunde setzten. Dies erwartet unter anderem auch Johannes Hauck von der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, der deshalb erklärt, ein umfassendes Gesetz einer schnellen Regelung vorzuziehen.
Die Bundesregierung wollte die Steuer ursprünglich zum 1. Juli 2027 einführen. Im ersten Jahr sollte diese insgesamt etwa 805 Millionen Euro einbringen. Ab 2028 rechnete man mit jährlichen Einnahmen von etwa 1,4 bis 1,5 Milliarden Euro. Der Umstand, dass das Thema am Mittwoch keine Behandlung im Bundeskabinett fand, ist jedoch nicht gleichbedeutend mit einem endgültigen Ende für das Vorhaben. Durch die geplante nationale Verbrauchssteuer wollte der Bund auch den bereits seit 2021 auf EU-Ebene erhobenen Eigenmittelbeitrag für nicht recycelte Kunststoffverpackungsabfällen finanzieren. Dieser beträgt 0,80 Euro je Kilogramm und wird von den Mitgliedstaaten abgeführt.
CSU-Landesgruppenchef Hoffmann nennt Plastiksteuer „bürokratisch und wirtschaftsfeindlich“
Im Vorfeld der Beratungen über den Bundeshaushalt im Kabinett haben CDU und CSU noch einmal ihre Ablehnung des derzeitigen Entwurfes bekräftigt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann erklärte, Ökonomen bescheinigten dem Bundeskabinett, dieses schaffe „erstmals seit 2009 einen echten Konsolidierungshaushalt“.
Man wolle jedoch nicht nur einen verfassungskonformen, sondern auch einen offensiv vertretbaren Haushalt. Deshalb solle die sogenannte Zuckersteuer auf zuckerhaltige Getränke, auf die man sich im Oktober geeinigt habe, erst am 1. Januar 2028 statt im Sommer des nächsten Jahres starten. Dies sei auch im Einklang mit der Empfehlung der Finanzkommission Gesundheit.
Darüber hinaus betonte Hoffmann, man wolle keine „bürokratische, wirtschaftsfeindliche Plastiksteuer“. Auf Grundlage des Entwurfs sei keine Lenkungswirkung zu erkennen. Der CSU-Landesgruppenchef fügte hinzu:
„Dazu wollen wir durchsetzen, dass die Alkoholsteuer zu einem späteren Zeitpunkt einsetzt, und auch die Schaumweinsteuer wollen wir verhindern.“
Koalition streitet über Zeitplan weiterer Steuerpläne
Die SPD will an den Vorhaben und am dazugehörigen Zeitplan festhalten. Einem Bericht von „BILD“ zufolge geht man in der Unionsfraktion derzeit jedoch nicht davon aus, dass die geplante Zuckergetränkesteuer mit den Stimmen der Koalition verabschiedet werden könne. So hätten alle zwölf Agrarpolitiker der Union geschlossen angekündigt, nicht für die Steuer zu stimmen. In einem solchen Fall wäre die eigene Mehrheit von Union und SPD für das Vorhaben nicht mehr vorhanden.
Außerdem sollen auch Haushalts- und Finanzpolitiker eine Verweigerung angekündigt haben. Es gebe innerhalb der Unionsfraktion nun Diskussionen, ob man das Vorhaben nur verschieben oder gänzlich fallen lassen sollte. Kritik kam aus den Reihen der Grünen. Deren Bundestagsabgeordneter Johannes Wagner äußerte auf Bluesky:
„Nach Wochen der Verhandlungen und eines eigentlich verkündeten Kompromisses blockiert die Union eine Zuckersteuer. Alle Expert*innen und Ärzteverbände sind sich einig: Wir brauchen eine Zuckersteuer!“
Immerhin scheint in anderen Bereichen mehr Harmonie innerhalb der Koalition zu herrschen. Hoffmann äußerte, es gebe zwischen Union und SPD einen „Gleichlauf“ in anderen Bereichen. So wolle man die von der Union geforderte Arbeitsmarktreform und die von SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil angestrebte Einkommensteuerreform zeitgleich beschließen.
Vonovia (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Vonovia-Chef Luka Mucic kritisiert die geplante Vergesellschaftung großer Immobilienbestände in Berlin als rechtlich fragwürdig.
Rund 60 Prozent des organischen Mietwachstums von 3,8 Prozent gehen auf Anpassungen der örtlichen Mietspiegel zurück.
Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen sank in den ersten neun Monaten 2026 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 67 Prozent.
Im privaten Wohnungskonzern Vonovia herrscht weiterhin Sorge angesichts der Vergesellschaftungspläne einer möglichen rot-grün-roten Koalition in Berlin. Konzernchef Luka Mucic stellte am Mittwoch, 4. November, die Quartalsergebnisse vor. Dabei erneuerte er seine Kritik an dem Vorhaben. Die Vergesellschaftung von Eigentum, so Mucic, wäre „aus unserer Sicht schlicht der falsche Weg und darüber hinaus natürlich auch rechtlich höchst fragwürdig“.
Die Enteignung von Wohnungsbestand schaffe „keine einzige zusätzliche Wohnung“. Zudem schwäche sie das Vertrauen in Eigentum, Investitionen und in den Standort Deutschland. Er betonte auch, dass die Mieten bei Vonovia nicht überhöht seien und der Konzern über hinreichend Personal und Know-how verfüge, um Instandhaltung und Modernisierung der Bestände zu sichern.
Vonovia sieht Vergesellschaftung als Gefahr für Investitionen
Im gemeinsamen Sondierungspapier von Linken, Grünen und SPD ist die Rede von einer Vergesellschaftung großer Immobilienbestände. Konkret geht es um Unternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen. Aktuell ist es vorgesehen, rund 160.000 Wohnungen zu übernehmen – als Entschädigungssumme rechnet man mit maximal 16 Milliarden Euro. Dies würde im Schnitt 100.000 Euro pro Wohnung entsprechen.
Demgegenüber beziffert die „Financial Times“ den Wert des Berliner Vonovia-Immobilienbestandes auf rund 20,4 Milliarden Euro. Die von Rot-Grün-Rot ins Auge gefasste Lösung würde dem Konzern demnach einen Verlust von 8,4 Milliarden Euro aufnötigen. Dies würde voraussichtlich lange Gerichtsprozesse nach sich ziehen.
Maximilian Fuhrmann vom Deutschen Mieterbund NRW hält dem die Börsenbewertung des gesamten Vonovia-Konzerns entgegen. Diese betrage derzeit nur noch rund 14 Milliarden Euro – bei insgesamt 40 Milliarden Schulden. Er präsentiert eine Berechnung, der zufolge der gesamte Wohnungsbestand des Konzerns etwa 54 Milliarden Euro wert sei. Bei 530.000 Wohnungen würde dies die Berechnung der Koalitionsverhandler als realistisch erscheinen lassen.
Entschädigung für 160.000 Wohnungen bleibt umstritten
Allerdings handelt es sich bei Börsenwert, Unternehmensverschuldung, Immobilienverkehrswert und mögliche Entschädigung um unterschiedliche Größen. Ein einfacher Zusammenhang zwischen ihnen besteht nicht. Zudem handelt es sich nicht um statische Werte – insbesondere mit Blick auf den Aktienkurs, der sich zuletzt erholt hatte. Vonovia gilt einigen Analysten mittlerweile wieder als Kaufempfehlung.
In den ersten neun Monaten des Jahres verzeichnete Vonovia ein organisches Mietwachstum von 3,8 Prozent – verglichen mit 4,2 Prozent im Vorjahreszeitraum. Davon hätten der örtliche Mietspiegel 2,3, Modernisierungen 1,2 sowie Neubau und Aufstockung 0,3 Prozentpunkte beigesteuert. Damit gingen rund 60 Prozent des organischen Wachstums auf die Entwicklung des örtlichen Mietspiegels zurück. Vonovia zufolge trage jene in Berlin besonders stark dazu bei.
Die durchschnittliche Ist-Miete im Gesamtkonzern lag Ende September bei 8,57 Euro je Quadratmeter. Der deutschlandweite Schnitt war zum gleichen Zeitpunkt im Vorjahresvergleich von 8,11 auf 8,41 Euro je Quadratmeter gestiegen – ein Plus von 3,7 Prozent. In Schweden liegt der Vergleichswert von Vonovia-Mietobjekten bei 11,60 Euro, in Österreich bei 5,87. Für eine 60-Quadratmeter-Wohnung bei Vonovia in Deutschland würde das im Schnitt eine rechnerische Kaltmiete von 504,60 Euro bedeuten.
Mieterverein warnt vor weiteren Mietsteigerungen
Der Berliner Mieterverein sieht in der Entwicklung die Gefahr, dass daraus langfristig ein Kreislauf hin zu weiteren Mietsteigerungen entsteht. Akzeptierte Mieterhöhungen könnten in die Berechnung künftiger Mietspiegel einfließen – und die Grundlage für weitere Mieterhöhungen bilden. Dies könne unter Umständen sogar für Mieterhöhungen gelten, denen Mieter zugestimmt hätten, obwohl sie rechtlich nicht zulässig gewesen seien.
Außerdem wirft der Mieterverein der Vonovia vor, Mieterhöhungen mit zusätzlichen Merkmalen wie guter Verkehrsanbindung begründet zu haben. Man habe an diesen Wohnwertmerkmalen zum Teil auch noch festgehalten, nachdem Gerichte dies für unzulässig erklärt hätten. Immerhin würden solche Merkmale bereits im Mietspiegel berücksichtigt.
Unterdessen bildet sich in den Quartalszahlen von Vonovia eine deutliche Zurückhaltung im Bereich des Neubaus ab. Hatte Vonovia im ersten Dreivierteljahr 2025 insgesamt 1.555 Wohnungen fertiggestellt, waren es im laufenden Jahr erst 513. Für den eigenen Bestand seien es sogar nur 90 gewesen – gegenüber 531 im Vorjahr. Das ist ein Rückgang von 83,1 Prozent.
Neubauzahlen von Vonovia brechen deutlich ein
Für den Verkauf errichtete man in den ersten neun Monaten des Jahres 2026 insgesamt 423 Wohnungen – gegenüber 1.024 im Vorjahr. Die Zahl der insgesamt fertiggestellten Wohnungen sank damit um 67 Prozent. Gegenüber 2024 belief sich der Rückgang sogar auf etwa 90 Prozent.
Auch der Wohnungsbestand der Vonovia insgesamt – also in allen Ländern, in denen der Konzern vertreten ist – verringerte sich weiterhin. Ende September 2026 umfasste dieser noch 527.488 – gegenüber 532.558 im Jahr zuvor. Gegenüber Ende 2024 ging er sogar um mehr als 12.000 Wohnungen zurück. In Deutschland verfügte Vonovia Ende September 2026 um 467.865 eigene Wohnungen. Davon befinden sich 137.842 oder rund 26 Prozent in Berlin. Die Leerstandsquote ist mit etwa zwei Prozent gering.
Mitte Oktober hatte Vonovia-Vorstandschef Luka Mucic nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin in Aussicht gestellt, Neubauvorhaben in der Hauptstadt vorerst nicht zu priorisieren. Es werde zwar weder einen Baustopp noch einen vollständigen Rückzug aus Berlin geben. Allerdings werde Vonovia bei neuen Investitionsentscheidungen „die Rahmenbedingungen abwägen“. Mucic verwies auch auf möglicherweise bessere Voraussetzungen in anderen deutschen Städten wie München.
Altkanzler Gerhard Schröder steht wegen seiner Freundschaft zum russischen Präsidenten Wladimir Putin immer wieder in der Kritik. (Archivbild) - Foto: Johannes Neudecker/dpa
Altkanzler Gerhard Schröder droht nach seinem Geburtstagsbesuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin ein neues Parteiordnungsverfahren in der SPD. Es seien zwei Anträge dazu eingegangen, deren Formwirksamkeit noch überprüft werde, sagte der Geschäftsführer des SPD-Bezirks Hannover, Christoph Matterne.
Zuständig sei wegen Schröders Wohnort der SPD-Unterbezirk Region Hannover. Welche zwei Parteigliederungen die Anträge stellten, sagte Matterne mit Blick auf die SPD-Schiedsordnung nicht. Zuerst hatten die „Badischen Neuesten Nachrichten“ über die beiden Anträge berichtet.
2022 hatte es deutlich mehr Anträge gegeben
Vor wenigen Jahren hatte es schon einmal Anträge auf Parteisanktionen gegen Schröder wegen dessen Nähe zu Russland gegeben. Damals hatten 17 SPD-Gliederungen das Verfahren ins Rollen gebracht. In erster Instanz entschied der SPD-Unterbezirk Region Hannover im Sommer 2022, dass Schröder nicht gegen die Parteiordnung verstoßen habe. Dagegen legten sieben SPD-Gliederungen Berufung ein – erfolglos.
Neben einem Parteiausschluss wären auch mildere Strafen wie eine Rüge möglich gewesen. Die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover wies 2023 aber alle Anträge auf Sanktionen zurück. In letzter Instanz lehnte auch die SPD-Bundesschiedskommission Anträge auf Berufung als unzulässig ab.
Treffen mit Putin auch nach Angriff auf die Ukraine
Anfang Oktober dieses Jahres hatte Schröder mit einem Besuch bei Putin erneut deutliche Kritik aus seiner Partei auf sich gezogen. Dem Kreml zufolge war Schröder bei Putin, als der in Moskau seinen 74. Geburtstag feierte. Kurz zuvor war Schröder in den Aufsichtsrat des russischen Ablegers der deutschen Supermarktkette Globus berufen worden.
Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler. Der 82-Jährige ist seit langem mit Putin befreundet und steht wegen dieser engen Verbindung und wegen seines Engagements für russische Unternehmen seit vielen Jahren in der Kritik. Auch seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine traf sich Schröder wiederholt mit Putin.
Hohe Hürden für Parteiausschluss laut SPD-Statuten
Die Hürden für einen Ausschluss aus der SPD sind hoch. Laut SPD-Organisationsstatut muss ein Mitglied dazu „vorsätzlich gegen die Statuten oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen“ haben und dadurch muss „schwerer Schaden für die Partei“ entstanden sein. (dpa/red)
Teile der SPD warnen vor Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei in Berlin. - Foto: Fabian Sommer/dpa
In Kürze:
Linke, SPD und Grüne haben in Berlin am 2. November offiziell Koalitionsverhandlungen aufgenommen.
Bundesverteidigungsminister Pistorius und weitere prominente Sozialdemokraten wenden sich mit dem Aufruf „Nicht um jeden Preis“ gegen eine Regierungsbeteiligung der Berliner Linken.
Ob die innerparteiliche Opposition das geplante Bündnis noch verhindern kann, ist offen.
Am Montag, 2. November, haben im Abgeordnetenhaus offiziell die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer rot-grün-roten Regierung in Berlin begonnen. An der Spitze der Verhandlungsdelegationen stehen die Spitzenkandidaten der beteiligten Parteien: Elif Eralp für die Linke, Steffen Krach für die SPD und Werner Graf für die Grünen.
Eralp erklärte am Montagmorgen vor Journalisten, die drei Parteien seien sich in zahlreichen Punkten bereits einig. Dies betreffe unter anderem Wirtschaft, Klima und Mieten – aber auch das vor allem in der SPD umstrittene Thema der Vergesellschaftung. Die Spitzenkandidatin der Linken betonte, es gehe um eine „gemeinsame Vision“ für Berlin. Es gebe ein „klares Votum“ für eine gemeinsame Regierungsbildung unter Führung der Linken.
Sondierungspapier als Grundlage der Koalitionsgespräche von Linken, Grünen und SPD
Grundlage der Koalitionsverhandlungen ist das am 17. Oktober vorgestellte gemeinsame Sondierungspapier. Hinzu kommen zwei bereits am 8. Oktober vereinbarte Erklärungen zum Umgang mit Antisemitismus und zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. SPD und Grüne hatten diese zur Voraussetzung für die Sondierungsgespräche gemacht.
Als letzter der möglichen Partner billigte die Linke am Samstag die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Der Landesparteitag hatte das entsprechende Ansinnen mit überwältigender Mehrheit unterstützt.
Vor der Halle demonstrierten Vereinigungen wie das Internationalistische Bündnis Berlin sowie einzelne Parteifunktionäre gegen das geplante Bündnis. Unter ihnen war auch die wegen ihrer Äußerungen zum Existenzrecht Israels umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde.
Darin warfen sie der Berliner Führung vor, diese habe sich von SPD und Grünen einen „Disziplinierungsmechanismus“ aufzwingen lassen. Dieser mache unter anderem das Artikulieren „palästinasolidarischer“ Positionen unmöglich und übernehme „Narrative einer medialen Hetzkampagne“.
Nicht alle Unterzeichner des Linken-Aufrufs aus Berlin
Die Unterzeichner kamen nicht ausschließlich aus der Berliner Linken oder der Landespolitik. Vielmehr finden sich darunter mehrere Bundestagsabgeordnete sowie Funktionäre unter anderem aus Bayern oder Schleswig-Holstein.
Es spricht angesichts des klaren Votums für Koalitionsverhandlungen wenig dafür, dass die Vorbehalte der Unterzeichner ein Scheitern von Rot-Grün-Rot an der Linken auslösen könnten.
Unklarer ist die Lage in der SPD. Bei einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen müssen SPD und Linke ihre Mitglieder von dem Koalitionsvertrag überzeugen. Die SPD hat dafür am 30. Oktober ein verbindliches Mitgliedervotum beschlossen.
Die Grünen wollen zusätzlich ein digitales Meinungsbild ihrer Mitglieder einholen. Deshalb geben auch die Gegner von Rot-Grün-Rot in der SPD nicht auf, sondern holen sich prominente Verstärkung für ihre innerparteiliche Kampagne gegen ein Bündnis unter Führung der Linken.
Bis Dienstagmorgen, 3. November, haben bereits 1.525 SPD-Mitglieder den offenen Brief „Nicht um jeden Preis“ unterschrieben. Unter ihnen ist Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ebenso wie frühere Bundesminister – etwa Karl Lauterbach, Ulla Schmidt, Nancy Faeser, Christine Lambrecht, Barbara Hendricks oder der frühere Bundesfinanzminister Manfred Lahnstein.
Rot-Grün-Rot-Gegner in der SPD warten mit großen Namen auf
Auch der frühere Vizekanzler Sigmar Gabriel, Thüringens Innenminister Georg Maier und der scheidende Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel gehören zu den Unterzeichnern.
Ebenso unterschrieben hat Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey – die frühere Regierende Bürgermeisterin hatte jüngst das Angebot der Landes-SPD abgelehnt, die Arbeitsgruppe „Wirtschaft“ bei den Koalitionsverhandlungen zu leiten.
In dem Brief heißt es, man respektiere zwar das Wahlergebnis in Berlin. Allerdings habe man „ernsthafte Zweifel daran, ob der Berliner Landesverband der Partei DIE LINKE regierungsfähig ist“.
Die Begründung stützt sich vor allem auf Vorfälle zum Thema Antisemitismus und auf Kontakte von Mandatsträgern der Linken ins Clanmilieu. So habe der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak freundschaftliche Chatnachrichten mit dem Sohn einer dem Clanmilieu zugeordneten Großfamilie ausgetauscht. Auf der Wahlparty der Linken in Neukölln seien zudem Angehörige von Familien anwesend gewesen, die Ermittler dem Clanmilieu zuordnen.
Breiten Raum nimmt auch das Thema Antisemitismus ein. Die Unterzeichner verweisen auf die Austritte prominenter Mitglieder aus der Berliner Linken im Oktober 2024, darunter der frühere Kultursenator Klaus Lederer und die frühere Sozialsenatorin Elke Breitenbach. Sie hätten die Partei verlassen, weil die Abgrenzung vom Antisemitismus nicht gelungen sei.
Die Vereinbarung zum Antisemitismus sei nur zustande gekommen, weil SPD und Grüne sie zur Voraussetzung für die Sondierungen gemacht hätten. Dennoch sei Vanessa Emde in die Fraktion aufgenommen worden, ohne dass daraus Konsequenzen folgten. Auch Forderungen nach Konsequenzen im Fall Koçak seien fruchtlos geblieben.
SPD-Kritiker warnen vor Schaden für das Profil als Zeitenwende-Partei
Die Initiatoren halten es außerdem für „bemerkenswert“, dass rund 120 Mitglieder der Linken die Vereinbarung zum Antisemitismus als „schweren politischen Fehler“ ablehnten. Allerdings hat der Landesparteitag der Linken am Wochenende gezeigt, dass diese Position in der Partei nicht unbedingt mehrheitsfähig ist.
Kritik üben die Unterzeichner auch an der im Sondierungspapier vereinbarten Vergesellschaftung von Wohnungen im Privateigentum. Die dafür angesetzte Entschädigungssumme von bis zu 16 Milliarden Euro sei „unrealistisch niedrig“.
Zusammen mit zusätzlichen Schattenhaushalten drohe dies den Landeshaushalt schon beim Zinsdienst zu überfordern. Für wichtige Investitionen bleibe kein Geld mehr – und die Pläne schadeten dem Wirtschaftsstandort weit über Berlin hinaus.
Die von den Initiatoren kritisierte mögliche Kündigung der erst im Juni geschlossenen Kooperationsvereinbarung zwischen dem Senat und der Bundeswehr sei mit dem Anspruch der SPD als „Partei der Zeitenwende“ nicht vereinbar.
Verteidigungsminister Pistorius warne, ein solches Signal dürfe nicht von Berlin ausgehen – erst recht nicht von einer Regierung mit SPD-Beteiligung. Zudem greifen die Initiatoren einen Bericht des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ über interne Äußerungen Eralps auf.
Darin hatte sie demnach Sorge um sich und ihre Familie geäußert, falls sie sich explizit zu einem Hamas-Sympathisanten äußere. Die Unterzeichner leiten daraus eine Befangenheit ab, die mit der Verantwortung für die Sicherheit der Berliner unvereinbar sei.
Koalition in Berlin als Belastung für Landtagswahlkämpfe?
Eine Koalition mit der Linken wolle man allerdings nicht pauschal für unmöglich erklären, heißt es in dem Brief. So sei die Koalition von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern „ausdrücklich positiv zu bewerten“.
Das Land weise seit Jahren ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum auf. Dies zeige „solide Wirtschaftspolitik statt ideologischer Großprojekte“. Nach der Landtagswahl am 20. September verhandelt die SPD dort inzwischen allerdings mit Linken und Grünen über eine neue Regierungskoalition.
Das Nein der Unterzeichner gelte dem Berliner Landesverband in seinem heutigen Zustand, nicht der Linken insgesamt. Stattdessen solle man „alternative Regierungsmodelle unter Beteiligung aller demokratischen Kräfte“ betrachten. Im Zweifel sei „der Gang in die Opposition keine Schande“.
Die Berliner Entscheidung werde 2027 auch die Wahlkämpfe in Düsseldorf, Hannover, Kiel, Saarbrücken und Bremen prägen. In Bremen regiert allerdings bereits seit 2019 ein rot-grün-rotes Bündnis.
Es ist schwer abzuschätzen, welchen Einfluss die Unterschriftenaktion auf die Entscheidungsfindung in der Berliner SPD haben wird. Einerseits befinden sich prominente Namen unter dem Text. Andererseits seien, so schreibt Jakob Wasserhoevel auf Bluesky, unter den Unterzeichnern nur wenige Berliner Politiker:
„Unter den Unterschriften finden sich nach eigener Durchsicht nur sehr wenige Berliner Politiker, der Großteil stammt aus anderen Bundesländern. Das ist aus meiner Sicht keine Berlin-Aktion, das ist eine Kritik aus dem Bund heraus.“
Bärbel Bas am 23.03.2026 im Willy-Brandt-Haus Berlin. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
„Kampagne gegen die SPD“ und keine Kraft mehr für Politik: Bärbel Bas hat sich erstmals seit ihrem Rücktritt als Bundesarbeitsministerin und SPD-Ko-Vorsitzende über die Gründe geäußert. In der am Montag veröffentlichten ARD-Sendung „Konfrontation: Markus Feldenkirchen trifft Bärbel Bas“ spricht die SPD-Politikerin offen sowohl über die persönlichen als auch die politischen Beweggründe für ihren Rückzug.
Über ihr persönliches Befinden während der letzten Wochen sagte Bas: „Es ist schon manchmal schwer, morgens überhaupt aufzustehen, wenn man sich fragt: Wofür?“ Zu den politischen Hintergründen ihres Rücktritts berichtete die ehemalige Ministerin von nicht eingehaltenen Absprachen, etwa bei der von ihr eingeleiteten Rentenreform.
Die Spitzen der Koalition einschließlich Kanzler Friedrich Merz (CDU) hätten beschlossen, dass ein Entwurf für die Reform auf keinen Fall vor den Landtagswahlen Ende September vorgelegt werde: „Das war die Absprache“, sagte Bas. „Und das wussten auch alle, dass das im Oktober kommt, das Paket.“ Und trotzdem sei „jeden Tag“ gesagt worden: „Sie legt nichts vor, sie hätte das schon im Sommer machen sollen.“
Sie habe Merz gegenüber die Angriffe „von Seiten der verschiedenen Unionskollegen“ angesprochen und ihm gesagt: „Das werde ich mir auch nicht mehr lange gefallen lassen.“ Besonders hart kritisierte sie den CDU-Abgeordneten Christian von Stetten, der in Interviews Bas‘ Ablösung gefordert hatte. „Sowas sagt man nicht als Koalitionspartner über eine eigene Ministerin. Da merkt man: Da wurde eine Kampagne gefahren, die am Ende heißt: Die SPD blockiert.“
Krebserkrankung von Stieftochter
Bas betonte aber, dass sie auch unabhängig von der öffentlichen Kritik aus persönlichen Gründen „wahrscheinlich“ zurückgetreten wäre. Sie und ihre Ende September an einer Krebserkrankung verstorbene Stieftochter hätten „eine sehr enge Beziehung“ gehabt. Die Begleitung ihrer Stieftochter im Hospiz habe „ziemlich viel Kraft abgesaugt. Und ich hatte den Kopf nicht frei für Dienstliches, für Politisches“.
Für viele sei ihr Rücktritt überraschend gewesen, sagte die 58-Jährige: „Für mich nicht ganz so überraschend, weil ich schon im Laufe des Septembers merkte, dass mir die Kraft ausgeht.“ Um wieder aus ihrem psychischen Loch herauszukommen, brauche sie Zeit, die ihr aber in ihren politisch herausragenden Ämtern keiner gebe.
Bundeskanzler Merz habe sie vor dem Tod ihrer Stieftochter über ihre private Lage informiert: „Er hat mir signalisiert, ich soll mir die Zeit nehmen, die ich brauche.“ Nach ihrer Beschwerde beim Kanzler über die Angriffe aus der CDU habe Merz ihr versichert, sich darum zu kümmern. „Es hat aber keinen Anklang gefunden.“
Die frühere SPD-Ko-Chefin beklagte auch mangelnde Rückendeckung aus der SPD: „Es waren ja beide Seiten. Auch aus meiner Partei hätte ich mir manchmal mehr Unterstützung gewünscht.“ Kritik aus den eigenen Reihen habe es bereits über die Sommerpause gegeben.
Bas‘ Vorschlag, die sogenannte Rente mit 63 abzuschaffen, war auch aus der SPD hart kritisiert worden. Auf die Frage nach dem größten Versäumnis der SPD beschrieb Bas, dass die Partei ihre Positionen oft inhaltlich nicht richtig geklärt und sich zu oft mit Nebenthemen beschäftigt habe.
Hätte sie das Ausmaß des durch ihre Kritik an der Union ausgelösten Koalitionsstreits vorhergesehen, hätte Bas nach eigener Aussage darauf in ihrer Rücktrittserklärung verzichtet. Bas appellierte an die Koalition: „Ihr müsst besser miteinander umgehen. Sonst wird das nix.“ (afp/red)
Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat betont, konsequent gegen Gewalt und Kriminalität vorgehen zu wollen. - Foto: Britta Pedersen/dpa
In Kürze:
Ein Bericht des „SPIEGEL“ über Sicherheitsbedenken von Elif Eralp sorgt für eine politische Debatte in Berlin.
Die Linken-Spitzenkandidatin soll sich gegen die NennungkonkreterNamen im Zusammenhang mit mutmaßlichen Verbindungen zur Hamas ausgesprochen haben.
In der SPD werden Forderungen nach einer Klärung laut. Einzelne Bundespolitiker stellen eine Koalition mit der Berliner Linken infrage.
Die Berliner Spitzenkandidatin der Linkspartei, Elif Eralp, ist im Rahmen einer Pressekonferenz am Donnerstag, 29. Oktober, im Abgeordnetenhaus indirekt auf jüngste Veröffentlichungen des „SPIEGEL“ eingegangen.
Sie hat den Bericht, wonach sie sich von Personen, die mit der Hamas sympathisieren sollen, eingeschüchtert fühlen soll, indirekt bestätigt. Es seien „private, interne Inhalte veröffentlicht“ worden, sagte sie in Berlin.
Auf eine mögliche persönliche Bedrohungslage durch Terrorsympathisanten angesprochen, betonte Eralp, sie werde sich „von niemandem einschüchtern lassen“.
Als Regierende Bürgermeisterin werde „für die Sicherheit von allen Berlinerinnen und Berlinern […] sorgen“, so Eralp weiter. Dazu gehöre, dass sie „mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln“ gegen Organisierte Kriminalität und gegen Gewalt vorgehen werde. „Selbstverständlich“ schließe das auch alle Menschen ein, die Gewalt verherrlichten. Das sei ihr „Versprechen“ an die Berliner Bevölkerung.
Bericht löst Debatte über Sicherheitsbedenken aus
Die Titelgeschichte des „SPIEGEL“ vom Donnerstag, 29. Oktober, hat Debatten über eine mögliche Beeinträchtigung der Amtsführung für den Fall der Wahl Eralps in das höchste Verwaltungsamt der Bundeshauptstadt ausgelöst. Hintergrund soll ein Interview sein, das Eralp mit dem Magazin am Montag geführt habe.
Im Rahmen des Prozesses zur Autorisierung des Interviews sei der Redaktion am Mittwoch eine E-Mail zugekommen. In dieser habe ein Sprecher der Politikerin offenbar versehentlich eine Fassung des Interviewtextes im Word-Format mitgeschickt, auf der sich auch Anmerkungen von Eralp und ihrem Umfeld befanden hätten.
Die Kandidatin für den Posten der Regierenden Bürgermeisterin soll dabei eine Frage samt Antwort zu Ibrahim Ibrahim gestrichen haben. Dieser Funktionär des sogenannten Palästinensischen Nationalkomitees (VNPK) war am 20. September, dem Abend der Berliner Abgeordnetenhauswahl, zu einer Wahlparty des Bezirksverbands Neukölln erschienen.
„SPIEGEL“: Eralp wollte Ibrahim nicht namentlich erwähnt sehen
Der Verfassungsschutz stuft das VNPK als gesichert extremistisch ein. Es ist die Rede davon, dass diese Sympathisanten palästinensischer Terrororganisationen wie PFLP und Hamas eine Dachorganisation gebe. Ibrahim soll den 2024 von Israel eliminierten Hamas-Chef Yahya Sinwar als „Märtyrerhelden“ bezeichnet haben.
Eralp sei laut „SPIEGEL“ im Interview darauf angesprochen worden, dass Personen wie Ibrahim anscheinend eine Nähe zur Berliner Linken suchten. Dabei erklärte sie, ihr sei zwar das Engagement mancher Akteure im Bezirksverband Neukölln mit dem Thema „Palästina“ bekannt gewesen, ihr sei aber nicht in vollem Umfang klar gewesen, welche Grenzüberschreitungen es dabei gegeben habe.
In diesem Kontext soll vonseiten des Interviewers der Name Ibrahim Ibrahim gefallen sein.
In der an den „SPIEGEL“ gelangten Fassung soll sich dem Bericht zufolge ein Vermerk befunden haben, der offenbar von Eralp stammt. Darin habe sie geschrieben , es gebe ein – in Großbuchstaben – „Problem“. Mehrere Personen, darunter ihr Ehemann und auch sie selbst, wollten keine konkreten Namen nennen. Dieser habe „Angst vor diesen Leuten und ich auch“.
Auf den Einwand des Sprechers, sie könne „Fragen der Journalisten nicht streichen“, soll Eralp geschrieben haben: „Was mache ich jetzt? Ich hätte dieses Interview niemals zusagen dürfen.“
Daraufhin habe die Linken-Politikerin laut „SPIEGEL“ erwähnt, dass das Landeskriminalamt ihr in der Vergangenheit eine Empfehlung gegeben habe. Diese habe sich auf den Umgang mit dem Thema der Organisierten Kriminalität (OK) bezogen – und gelautet, nie konkrete Namen zu nennen.
Eralp habe dann in den Kommentaren angemerkt:
„Damals ging es um OK. Jetzt geht’s um Leute mit Kontakten zur Hamas. Ich kann mich und meine Familie für den ‚SPIEGEL‘ nicht in Gefahr bringen. Was machen wir jetzt? Das ganze Interview stornieren?“
Redaktion hielt Veröffentlichung für gerechtfertigt
Am Mittwochnachmittag soll sich Eralps Sprecher noch einmal an den „SPIEGEL“ gewandt haben. In dem Schreiben hieß es demnach, die Bürgermeisterkandidatin sei „seit Monaten täglich Beleidigungen, Drohungen und Anfeindungen ausgesetzt“. Angesichts der allgemeinen Sicherheitslage rieten Sicherheitsbehörden ihr deshalb, „in öffentlichen Stellungnahmen politische Probleme nicht an einzelnen Personen festzumachen“.
Dies gelte insbesondere im Kontext von Organisierter Kriminalität und Terrororganisationen. Aus diesem Grund habe man den „SPIEGEL“ darum gebeten, „die persönlichen Sicherheitsinteressen von Frau Eralp zu berücksichtigen“.
Die Redaktion lehnte dies ab. Es habe zwar Gründe gegeben, die gegen eine Veröffentlichung gesprochen hätten, „allen voran Eralps Sicherheitsbedenken“. Doch die politische Tragweite ihrer Notiz wog aus Sicht der Redaktion schwerer.
Das Magazin hielt die Berichterstattung über die – ursprünglich nicht für die Öffentlichkeit bestimmte – Angelegenheit für gerechtfertigt, weil Eralp als Regierende Bürgermeisterin Chefin einer Landesregierung sei. Damit bestimme sie die Richtlinien der Politik, den Posten des Innensenators besetzen und „damit mindestens indirekt den sicherheitspolitischen Kurs in der Stadt vorgeben“.
CDU und SPD fordern Aufklärung
Es wäre „untragbar“, so heißt es weiter, wenn eine Bedrohungslage, die sie selbst oder ihre Familie betreffe, ihre Entscheidungen oder politischen Äußerungen beeinflusse. Zudem illustriere der Vorgang, so das Magzin weiter, „wie weit die Macht extremistischer und krimineller Kreise mittlerweile reicht“.
Sogenannte Clankriminalität oder Schutzgelderpressung nähmen in der Stadt zu – und, so die Begründung weiter: „Berlin, so viel lässt sich sagen, ist auch die Hauptstadt des Verbrechens.“
Der Spitzenkandidat der CDU, Stefan Evers, erklärte, der Vorfall verstärke „die große Sorge vor einer Landesregierung unter Führung der Berliner Linkspartei“.
Gegenüber „BILD“ warf er die Frage auf, wie Eralp als Regierende Bürgermeisterin die Sicherheit der Bürger gewährleisten wolle, „wenn sie selbst Angst vor dem islamistischen Umfeld ihrer Partei hat“.
Bei der Abgeordnetenhauswahl hatte die CDU deutlich an Stimmen verloren und die Linke wurde zur mit Abstand stärksten Kraft im Parlament. Rechnerisch wäre jedoch neben dem derzeit angestrebten Bündnis der Linken mit Grünen und SPD auch ein sogenanntes Kenia-Bündnis unter Führung der Union möglich.
Der Berliner SPD-Landeschef und Spitzenkandidat Steffen Krach erhöhte unterdessen den Druck auf die Linke. Wer diese Stadt regieren wolle, müsse Gefahren deutlich benennen und Berlin vor ihnen schützen, sagte er dem „Stern“.
Weder Clan-Bosse noch ein Ibrahim Ibrahim dürften in Berlin etwas zu sagen haben. Berlins Sicherheit stehe an oberster Stelle. Diese Klarheit erwarte man von allen politisch Verantwortlichen.
Bundespolitiker der Sozialdemokraten fordern Konsequenzen und stellen zum Teil auch die Koalitionsoption mit der Linken infrage. Der SPD-Abgeordnete und Sicherheitsexperte Sebastian Fiedler äußerte mit Blick auf die „SPIEGEL“-Veröffentlichung:
„Für jeden Sozialdemokraten verbieten sich weitere Gespräche über eine Koalition mit dieser Partei.“
„Ich hatte auch mit Eralp in der Vergangenheit Kontroversen über die Weichzeichnung krimineller Milieus. Man diskutierte lieber ausführlich über angeblich diskriminierende Sprache wie Clankriminalität, statt wie man diese bekämpft. Ein selbstverschuldetes Fiasko!“
Demgegenüber übte DIW-Chef Marcel Fratzscher die Veröffentlichung der vertraulich übersandten Inhalte durch den „SPIEGEL“.
„Ist es verantwortungsvoller Journalismus, wenn man einen Menschen durch einen solchen Artikel in Gefahr bringt? Ich halte dies für unverantwortlich und falsch. Die Gefährdung und Gefahren hätte Der ‚SPIEGEL‘ auch anders genauso treffend thematisieren können und sollen.“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände durch strengere gesetzliche Vorgaben erschweren. Sein Vorhaben stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
In Kürze:
Dobrindts Vorstoß: Vergesellschaftungen sollen nur bei „zwingender Notwendigkeit“ möglich sein. Ein vollständiges Verbot sei nach Einschätzung des Bundesjustizministeriums verfassungswidrig.
Verfassungsrechtliche Grenzen: Artikel 15 des Grundgesetzes erlaubt Vergesellschaftungen. Ob der Bund strengere Voraussetzungen und eine Entschädigung zum Verkehrswert vorschreiben darf, ist umstritten.
Konflikt innerhalb der SPD: Während die Bundes-SPD den Koalitionsbeschluss für ein Gesetz gegen Vergesellschaftungen mitträgt, will die Berliner SPD gemeinsam mit Grünen und Linken große Wohnungsbestände vergesellschaften.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände durch ein Bundesgesetz erschweren oder sogar verhindern.
Damit greift die Bundesregierung in einen politischen Konflikt ein, der sich vor allem in Berlin zuspitzt. Dort verfolgen SPD, Grüne und Linke laut einem Sondierungspapier Pläne zur Überführung großer Wohnungsunternehmen in Gemeineigentum.
Ob der Bund die gesetzlichen Voraussetzungen dafür verschärfen darf, ist rechtlich umstritten. In der Regierungspressekonferenz am Montag, 26. Oktober, bezeichnete ein Sprecher des Bundesjustizministeriums das Vorhaben als „verfassungsrechtliches Neuland“.
Ein vollständiges Verbot der Vergesellschaftung durch ein einfaches Bundesgesetz schloss der Sprecher ausdrücklich aus. Ein solches Gesetz wäre „evident mit der Verfassung nicht vereinbar“. Der Bund könne jedoch unter bestimmten Voraussetzungen gesetzlich regeln, welche Anforderungen für die Vergesellschaftung von Wohnraum gelten sollen.
Ob und in welchem Umfang ihm dafür die Gesetzgebungskompetenz zustehe, sei offen.
Berlin will große Wohnungsbestände vergesellschaften
Ausgangspunkt sind die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und Linken zur Regierungsbildung in Berlin.
Die Parteien äußern darin die Absicht, große private Wohnungsbestände in Gemeineigentum zu überführen. Betroffen wären Unternehmen mit mindestens 10.000 Wohnungen. Es gelte ein Selbstbehalt von 10.000 Wohnungen. Genossenschaften sollen ausgenommen werden.
Für die Entschädigung ist eine Obergrenze von 16 Milliarden Euro vorgesehen.
Die Pläne stehen im Zusammenhang mit dem Berliner Volksentscheid von 2021. Damals stimmten 57,6 Prozent der Teilnehmer für die Vergesellschaftung der Bestände großer Wohnungsunternehmen.
Eine vom Berliner Senat eingesetzte Expertenkommission prüfte anschließend die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen. In ihrem Abschlussbericht vom Juni 2023 kamen die Mitglieder mehrheitlich zu dem Ergebnis, dass eine Vergesellschaftung grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar sei.
Die Kommission stellte fest, dass Artikel 15 des Grundgesetzes „nicht etwa durch Zeitablauf obsolet geworden, sondern geltende Verfassungsnorm ist, die dem Gesetzgeber eine Befugnis zur Vergesellschaftung verleiht“.
Die Verfassung erlaubt es, „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel“ durch ein Gesetz gegen Entschädigung in „Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft“ zu überführen.
Seit 1949 ist Artikel 15 noch nie zur Anwendung gekommen. Einschlägige Rechtsprechung zu den Voraussetzungen eines solchen Gesetzes gibt es daher nicht.
Der Bund darf nicht uneingeschränkt eingreifen
Dobrindts Vorhaben wirft auch die Frage auf, ob der Bund solche Regeln überhaupt erlassen darf.
Nach Artikel 74 des Grundgesetzes dürfen grundsätzlich sowohl der Bund als auch die Länder Gesetze zur Vergesellschaftung beschließen. Die Länder dürfen laut Artikel 72 Gesetze beschließen, solange und soweit der Bund nicht tätig geworden ist. Der Bund darf hingegen nur regeln, wenn die „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ oder die „Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit“ dies erforderlich macht.
Die Bundesregierung müsste deshalb erklären, warum die Länder nicht selbst über die Voraussetzungen einer Vergesellschaftung entscheiden können. Allein das Ziel, eine Vergesellschaftung in Berlin zu verhindern, dürfte als Begründung nicht genügen.
Auf diese rechtlichen Grenzen verwies auch das Bundesjustizministerium in der Regierungspressekonferenz am Montag. Der Bund könne seine Gesetzgebungskompetenz „nicht einfach so ausüben“, sondern müsse bestimmte Voraussetzungen erfüllen. „Es muss notwendig sein, dass der Bund tätig wird“, so der Sprecher.
Als mögliches Argument nannte er die Investitionssicherheit auf dem Wohnungsmarkt. Dabei gehe es um einheitliche gesetzliche Rahmenbedingungen in Deutschland, damit Investitionen in Wohnungen attraktiv blieben. Ob diese Begründung verfassungsrechtlich ausreicht, ist allerdings offen. Auch darüber gebe es nach Angaben des Ministeriumssprechers „sehr geteilte Auffassungen“.
Der Regensburger Rechtsprofessor Thorsten Kingreen bezweifelt, dass die Voraussetzungen für eine bundesweite Regelung erfüllt sind. Der Bund müsse nachweisen, dass eine einheitliche Gesetzgebung notwendig sei. „Das sehe ich nicht“, sagte Kingreen den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (RND).
Der emeritierte Verfassungsrechtler Christoph Degenhart beurteilt die grundsätzliche Zuständigkeit anders. Gegenüber AFP bezeichnete er es als den „richtigen Ansatz“, die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen in einem Bundesgesetz zu regeln. Allerdings dürfe der Bund diese Voraussetzungen nicht so weit verschärfen, dass Artikel 15 praktisch gegenstandslos werde.
Mietwohnungen in Berlin-Moabit.
Foto: tupungato/iStock
Vergesellschaftung nur als letztes Mittel?
Nach den bekannt gewordenen Eckpunkten für ein Investitionsschutzgesetz will Dobrindt Vergesellschaftungen an strengere Voraussetzungen knüpfen. Eine Landesregierung müsste künftig eine „zwingende Notwendigkeit“ nachweisen und belegen, dass andere Möglichkeiten zur Verbesserung der Wohnungsversorgung bereits ausgeschöpft wurden. Dazu gehören insbesondere Investitionen in den Wohnungsbau und staatliche Fördermaßnahmen. Das Bundesinnenministerium bestätigte diese Pläne gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“ (dpa).
Der Vorschlag wirft verfassungsrechtliche Fragen auf. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit müssen staatliche Eingriffe in Grundrechte geeignet, erforderlich und angemessen sein. Ein Eingriff gilt grundsätzlich nur dann als erforderlich, wenn kein weniger belastendes Mittel zur Verfügung steht, das das angestrebte Ziel ebenso wirksam erreichen kann.
Das hat das Bundesverfassungsgericht 2022 in einer Entscheidung noch einmal bekräftigt. Die Entscheidung betraf allerdings keine Vergesellschaftung von Wohnungen und beantwortet deshalb nicht die Frage, welche zusätzlichen Voraussetzungen der Gesetzgeber für solche Maßnahmen festlegen darf.
Dabei stellt sich allerdings eine Frage: Sind neue Wohnungen tatsächlich eine Alternative zur Vergesellschaftung bestehender Wohnungen?
Beide Maßnahmen verfolgen unterschiedliche Ziele. Durch Neubau und staatliche Förderung sollen mehr Wohnungen entstehen. Bei einer Vergesellschaftung geht es dagegen darum, bestehende Wohnungen aus privatem Eigentum in Gemeineigentum zu überführen. Diese Möglichkeit sieht Artikel 15 des Grundgesetzes ausdrücklich vor.
Neue Wohnungen können also helfen, den Wohnungsmangel zu verringern. Sie ändern aber nichts daran, wem die bereits vorhandenen Wohnungen gehören. Deshalb ist rechtlich nicht geklärt, ob ein Bundesland zunächst alle Möglichkeiten des Wohnungsbaus ausschöpfen muss, bevor es Wohnungen vergesellschaften darf. Eine solche Vorgabe könnte Vergesellschaftungen erheblich erschweren. Unklar ist außerdem, wann ein Bundesland überhaupt nachgewiesen hätte, dass Neubau und staatliche Förderprogramme nicht ausreichen.
Der Verfassungsrechtler Joachim Wieland sieht in dieser Bedingung einen erheblichen Eingriff in die verfassungsrechtlich vorgesehene Möglichkeit der Vergesellschaftung. „Die Hürden für eine Vergesellschaftung wären so hoch, dass Vergesellschaftungen faktisch ausgeschlossen wären“, sagte er AFP. Damit würde der Bundesgesetzgeber Artikel 15 nach seiner Auffassung „konterkarieren“.
Wieland kritisiert insbesondere, dass der Bund eine Vergesellschaftung erst nach Ausschöpfung anderer wohnungspolitischer Maßnahmen zulassen wolle. Ein solches Rangverhältnis sei im Grundgesetz nicht vorgesehen.
Auch Degenhart sieht darin ein Problem: Würden zuvor sämtliche anderen Möglichkeiten in dem vorgesehenen Umfang ausgeschöpft werden müssen, könnte Artikel 15 seine praktische Bedeutung verlieren. Beide Juristen rechnen damit, dass das Bundesverfassungsgericht die geplanten Anforderungen beanstanden könne.
Ein weiterer Punkt ist die Entschädigung der bisherigen Eigentümer. Werden große Wohnungsbestände vergesellschaftet, müssen die betroffenen Unternehmen dafür entschädigt werden. Nach Dobrindts bekannt gewordenen Plänen, die gegenüber dpa bestätigt wurden, soll diese Entschädigung unmittelbar in Geld erfolgen. Ihre Höhe soll sich nach dem Verkehrswert richten. Gemeint ist damit der Preis, der für die Immobilien unter gewöhnlichen Marktbedingungen voraussichtlich erzielt werden könnte.
Das Grundgesetz schreibt allerdings nicht ausdrücklich vor, dass bei einer Vergesellschaftung immer der volle Verkehrswert gezahlt werden muss. Artikel 15 verweist bei der Entschädigung auf Artikel 14 Absatz 3. Danach muss der Gesetzgeber sowohl die Interessen der Eigentümer als auch die Interessen der Allgemeinheit berücksichtigen. Wie hoch die Entschädigung im Einzelfall ausfallen muss, lässt sich deshalb nicht allein aus dem Verkehrswert ableiten.
Die vom Berliner Senat eingesetzte Expertenkommission untersuchte auch die Frage, ob die bisherigen Eigentümer bei einer Vergesellschaftung den vollen Verkehrswert ihrer Immobilien erhalten müssten.
In ihrem Abschlussbericht heißt es: „Die Sozialbindung des Eigentums kann darum über die Aussparung leistungsloser Wertanteile hinaus einen Abschlag vom Verkehrswert rechtfertigen.“ Eine Entschädigung unterhalb des Verkehrswerts kommt demnach grundsätzlich in Betracht. Über ihre konkrete Berechnung bestand innerhalb der Kommission allerdings keine vollständige Einigkeit.
Auch Verfassungsrechtler Degenhart äußerte gegenüber AFP Zweifel an einer verpflichtenden Entschädigung zum vollen Verkehrswert. Ob dieser bei Vergesellschaftungen stets gezahlt werden müsse, werde in der rechtswissenschaftlichen Literatur unterschiedlich beurteilt. Eine einschlägige Rechtsprechung gebe es nicht. Der Bund bewege sich hier nach seiner Einschätzung auf einem „schmalen Grat“ und müsse voraussichtlich nachbessern.
Für Berlin hat die Höhe der Entschädigung erhebliche Bedeutung. SPD, Grüne und Linke haben sich in ihrem Sondierungspapier auf eine Obergrenze von 16 Milliarden Euro verständigt.
Darin heißt es: „Die Entschädigungssumme wird bei 16 Mrd. Euro unter der Maßgabe gedeckelt, dass die fiskalische Tragfähigkeit gewährleistet wird.“ Die Finanzierung soll also auch langfristig tragbar bleiben. Würde ein Bundesgesetz dagegen eine Entschädigung zum vollen Verkehrswert vorschreiben, könnte dieser Betrag überschritten werden. Das könnte die Berliner Pläne infrage stellen.
Offen ist allerdings, ob der Bund den Ländern überhaupt verbindlich vorschreiben dürfte, wie die Entschädigung zu berechnen ist. Diese Frage ist verfassungsrechtlich bislang nicht abschließend geklärt.
Unterstützung erhält Dobrindt vom Immobilienverband BFW. Dessen Präsident Dirk Salewski erklärte gegenüber dem RND, ein Investitionsschutzgesetz könne „das Schlimmste verhindern“. Er argumentiert, eine Vergesellschaftung verhindere schnelle Fortschritte beim Wohnungsbau.
Widerstand aus dem Bundestag
Politisch hängt die Umsetzung wesentlich von der SPD ab. Auf Bundesebene trägt sie den Beschluss des Koalitionsausschusses vom Juli 2026 mit, Vergesellschaftungen durch Landesgesetze zu verhindern.
In Berlin hat sie sich dagegen mit Linken und Grünen auf die Vorbereitung einer Vergesellschaftung verständigt.
Inzwischen kommt auch aus der Berliner SPD-Landesgruppe im Bundestag Kritik an Dobrindts Vorhaben. Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Hakan Demir sagte gegenüber der „WELT“, das geplante Investitionsschutzgesetz befinde sich auf einem „Geisterflug ins rechtliche Bermudadreieck“.
Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion wirft dem Innenminister vor, die Gesetzgebungskompetenzen des Bundes zu überschreiten. Dobrindt verhalte sich, als besitze der Bund bei Vergesellschaftungen die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz. Tatsächlich handelt es sich um einen Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung.
Demir kritisierte zudem, dass die vorgesehenen Anforderungen es den Ländern praktisch unmöglich machen könnten, von der im Grundgesetz vorgesehenen Möglichkeit der Vergesellschaftung Gebrauch zu machen. Er rechnet damit, dass ein entsprechendes Gesetz spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern werde. Auf die Frage nach seinem Abstimmungsverhalten erklärte er, er hoffe, dass der Entwurf das Parlament gar nicht erst erreiche.
Auch der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Ruppert Stüwe äußerte gegenüber der „WELT“ rechtliche Bedenken. Das Grundgesetz sehe Vergesellschaftungen ausdrücklich vor. Eine zusätzliche bundesgesetzliche Regelung halte er nicht für sinnvoll, zumal wesentliche verfassungsrechtliche Fragen ungeklärt seien. Ob er gegen einen entsprechenden Gesetzentwurf stimmen würde, ließ Stüwe offen. Darüber wolle er erst entscheiden, wenn ein konkreter Text vorliege.
Damit zeichnet sich der Konflikt nicht mehr allein zwischen Bundes- und Landes-SPD ab. Unterstützt die Fraktion Dobrindts Gesetz, könnte sie die Umsetzung eines Projekts ihrer Berliner Landesverband erschweren. Lehnt sie es ab, müsste sie sich von einem gemeinsamen Koalitionsbeschluss mit der Union distanzieren.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) lehnt Vergesellschaftungen von Wohnungen als wohnungspolitisches Instrument ab. Ihr Ministerium begründete das in der Regierungspressekonferenz vom Montag damit, dass dadurch kein neuer Wohnraum geschaffen werde und die dafür benötigten Mittel an anderer Stelle besser eingesetzt werden könnten.
Gleichzeitig sehe sie noch Diskussionsbedarf zu den Plänen von Dobrindt. „Aber es gibt noch viele Fragezeichen – und natürlich ist die Debatte nicht zu Ende“, sagte Hubig dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagausgabe). „Ich nehme die verfassungsrechtlichen und politischen Bedenken gegen das Vorhaben ernst“, sagte die SPD-Ministerin.
Wann aus Dobrindts Vorschlägen ein Gesetz werden könnte, ist bislang offen. Ein innerhalb der Bundesregierung abgestimmter Entwurf liegt noch nicht vor. Auch einen Termin für die Beratung im Bundeskabinett konnte das Bundesinnenministerium am Montag nicht nennen.
Zunächst müssten sich die beteiligten Bundesministerien auf einen gemeinsamen Entwurf verständigen. Anschließend wären Bundestag und Bundesrat am Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Sollte stattdessen Artikel 15 des Grundgesetzes selbst geändert werden, wären dafür Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat erforderlich.
Die Äußerungen von Demir und Stüwe zeigen, dass eine Einigung innerhalb der Bundesregierung nicht zwangsläufig die Zustimmung aller SPD-Abgeordneten im Bundestag bedeuten würde. Ob sich weitere SPD-Abgeordnete dieser Kritik anschließen, ist bislang offen.
Damit erhält die verfassungsrechtliche Auseinandersetzung auch eine parlamentarische Dimension. Selbst wenn sich Innen-, Bau- und Justizministerium auf gemeinsame Regelungen verständigen, müsste die Koalition dafür eine Mehrheit im Bundestag sichern. Wie weit der Widerstand innerhalb der SPD-Fraktion reicht, dürfte sich spätestens bei der Beratung eines Gesetzentwurfs zeigen.
Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Fünfeinhalb Wochen nach der Wahl in Berlin kommt das neue Abgeordnetenhaus am Donnerstag um 10:00 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Epoch Times überträgt die Sitzung Live.
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Auf der Tagesordnung steht die Wahl des Parlamentspräsidiums. Die Linke als stärkste Fraktion schlägt die Abgeordnete Hendrikje Klein als Präsidentin vor. Die 46-Jährige ist seit 2016 Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus und derzeit parlamentarische Geschäftsführerin der Linken-Fraktion.
Das Vorschlagsrecht für die beiden Vizepräsidenten haben die zweit- und die drittstärkste Fraktion. Das sind CDU und AfD. Allerdings gilt es als unwahrscheinlich, dass ein AfD-Kandidat von den anderen Fraktionen genügend Stimmen erhält. Die Abgeordnetenhauswahl am 20. September gewann die Linke vor der CDU. Die Partei strebt eine Koalition mit Grünen und SPD an, derzeit laufen Gespräche zur Regierungsbildung.
Derzeitige Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin ist Cornelia Seibeld (CDU).
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Neuer Gebäudetyp E
Bauen soll in Deutschland einfacher und günstiger werden. Mit dem Gebäudetyp E sollen Baukosten um bis zu 15 Prozent sinken und technische Standards vereinfacht werden. Vorgaben zu Sicherheit, Statik oder Brandschutz bleiben unverändert. Der Gesetzentwurf wurde heute von Justizministerin Stefanie Hubig und Bauministerin Verena Hubertz vorgelegt. Das Gesetz könnte Mitte 2027 in Kraft treten.
Nach dem gemeinsamen Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner mit US-Präsident Donald Trump hagelt es Kritik. Die Vorwürfe gegen Döllner reichen von Wahlkampfhilfe bis zu Verdrängung deutscher Arbeitsplätze. Trump hatte am Samstag den Bau eines Audi-Werks im US-Bundesstaat Georgia bekannt gegeben. Anschließend dankte ihm Döllner auf der Bühne.
In Folge der Pflegereform würden mehr als 50.000 Beschäftigten eine Kündigung drohen, mahnt Bernd Meurer, Präsident des größten privaten Pflegeverbandes Deutschlands. Funktionierende Strukturen würden kurzfristig zerschlagen und wirkliche Probleme teils nicht angegangen. Laut Bundesregierung soll die Reform zunächst die Finanzlücke der Pflegekassen verringern. Im nächsten Jahr erfolge dann eine tiefer greifende Strukturreform.
Vor den bundesweiten Jugendprotesten am 31. Oktober warnen Union und SPD vor einer Unterwanderung durch Extremisten. Der Chef des Geheimdienst-Kontrollgremiums, Marc Henrichmann, sagte: „Die Vernetzung der linksextremistischen Szene ist international und koordiniert.“ Grüne und Linke verteidigen dagegen die Anliegen der Demonstranten. Auf der Plattform „Gen Z regelt“ haben bisher knapp 135.000 Menschen ihre Teilnahme angemeldet.
Brasilien-Wahl
Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva hat in Brasilien mit 51,8 Prozent die Präsidentschaftswahl gewonnen. Sein Herausforderer Flávio Bolsonaro will das Ergebnis anfechten. Eine Minute nach offiziellem Urnenschluss hatte ein Richter auf Antrag von Lula die Wahl um 2 Stunden verlängert. Begründet wurde die Verlängerung mit Problemen im öffentlichen Nahverkehr.
Weil Unwetterkatastrophen wie im 2021 im Ahrtal sich wiederholen könnten, will die Bundesregierung eine Versicherung gegen Elementarschäden zur Pflicht machen. - Foto: Boris Roessler/dpa
In Kürze:
Wohngebäudeversicherungen sollen künftig auch Elementarschäden wie Hochwasser und Starkregen abdecken.
Der Selbstbehalt für Eigentümer soll maximal 20.000 Euro betragen, geprüft wird zudem eine günstigere Mindestversicherung.
Ob Vermieter die Kosten auf Mieter umlegen dürfen, wird geprüft – wie stark die Beiträge steigen, ist offen.
Wer künftig eine neue Wohngebäudeversicherung abschließt, soll damit automatisch auch gegen Elementarschäden abgesichert sein.
Das sieht ein Eckpunktepapier vor, das das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) unter Ministerin Stefanie Hubig und das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil (beide SPD) gemeinsam erarbeitet und vorgestellt haben.
Die Elementarschadenversicherung ist auch im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD aufgeführt (Seite 63).
Das Papier sieht unter anderem vor, dass der Selbstbehalt für Eigentümer im Schadensfall maximal 20.000 Euro betragen soll. Ziel sei es, dass möglichst viele Wohngebäude gegen extreme Naturereignisse (Elementarschäden) abgesichert seien.
Dazu zählen Hochwasser, Lawinen, Erdbeben oder durch Starkregen überflutete Keller oder Wohnräume.
Ohne Absicherung stünden Betroffene alleine da, wenn der Staat nicht mit Steuergeldern einspringe. Das solle sich ändern.
„Hochwasser und Starkregen können in wenigen Minuten zerstören, was über Jahre aufgebaut wurde. Das haben wir in den letzten Jahren immer wieder erlebt – zuletzt besonders schlimm im Ahrtal“, sagt Hubig.
Auch durch den Klimawandel werde es „noch häufiger zu großen Schäden an Häusern kommen“. Daher brauche man einen flächendeckenden Versicherungsschutz für Elementarschäden, so Hubig.
Bislang seien 59 Prozent der Wohngebäude gegen Elementargefahren abgesichert. Dabei gebe es große regionale Unterschiede, heißt es in dem Papier.
Demzufolge sind in Baden-Württemberg 94 Prozent entsprechend versichert, in Mecklenburg-Vorpommern lediglich 39 Prozent.
Wie stark die Versicherungsbeiträge steigen könnten, sagte Hubig nicht. Sie betonte, dass der Schutz bezahlbar bleiben müsse.
Erweiterung für bereits bestehende Versicherungen
Bereits bestehende Wohngebäudeversicherungen, die den Schutz nicht beinhalten, sollen erweitert werden.
Reagieren Eigentümer nicht auf ein entsprechendes Angebot, soll die Erweiterung ein Jahr nach Anwendbarkeit der neuen Regelung automatisch erfolgen.
Ferner prüft die Bundesregierung eine günstigere Mindestversicherung mit reduziertem Leistungsumfang. Bei dieser Variante müssten Eigentümer im Schadensfall bis zu 100.000 Euro selbst tragen.
Zudem soll geprüft werden, ob Vermieter die Kosten für den Elementarschutz künftig nicht mehr auf ihre Mieter umlegen dürfen, um sie vor zusätzlichen Nebenkosten zu schützen.
Hubig hatte das Papier beim Versicherungstag des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am 23. September 2026 angekündigt.
Damals verwies sie darauf, dass über eine verpflichtende Elementarschadenversicherung bereits vor 24 Jahren diskutiert worden sei. Seinerzeit sei sie Referentin im damaligen Bundesjustizministerium (BMJ) gewesen.
Das zeige, „wie schwer es ist, tragfähige und mehrheitsfähige Lösungen zu finden“. Nun lege man erstmals einen konkreten Vorschlag auf den Tisch, den man mit allen Betroffenen diskutieren wolle.
Das BMJV hat das Eckpunktepapier an die Länder und Verbände versandt und auf seiner Internetseite veröffentlicht. Interessierte Kreise können bis zum 2. Dezember 2026 Stellung nehmen. Das Ministerium will die eingegangenen Stellungnahmen dann ebenfalls veröffentlichen.
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Rot-Grün-Rot einigen sich
SPD und Grüne in Berlin haben sich mit jeweils großen Mehrheiten für Koalitionsverhandlungen mit der Linken ausgesprochen. Trotz anhaltender Kritik stimmten die Gremien der Landesverbände am Montag dafür. Damit muss nur noch die Linke der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zustimmen. Das will sie jedoch erst am 31. Oktober auf einem Landesparteitag entscheiden.
Der Wirtschaftsrat der CDU hält den Neubau zehntausender Wohnungen für möglich, falls Berlin die für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne vorgesehenen Milliarden zur Förderung des Wohnungsbaus einsetzen würde. Würden vereinfachte Baustandards angewendet, ließen sich bei einer ein-drittel-Förderung bis zu 205.000 neue Wohnungen ermöglichen.
Gesetzlich Versicherte werden aus Sicht von Kassenärzten ab 2027 länger als bisher auf einen Arzttermin warten müssen. Durch die Kürzung der Mittel für die ambulante Versorgung habe die Bundesregierung gerade mehr als 50 Millionen Termine gestrichen. Das sagt Andreas Gassen, Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Die Organisation kritisierte die neue erweiterte Terminmeldepflicht.
Ladeninhaber in Paris, die Plünderungen zum Opfer fielen, sind dabei, ihre Schäden zu begutachten. Ein Optiker schätzt seine Verluste auf über 50.000 Euro, in seinem Laden sei alles „kurz und klein“ geschlagen worden. Eine Apotheke bezifferte gegenüber Epoch Times allein den Wert der gestohlenen Waren auf nahezu 150.000 Euro. „Ganze Straßenzüge wurden systematisch verwüstet“, sagt Bürgermeister Emmanuel Grégoire.
Nach Lawrows Besuch in Teheran bezeichnete Irans Außenminister Araghtschi die Zusammenarbeit mit Russland als enger denn je. Bei den gemeinsamen Gesprächen seien „alle Themen von Europa bis Westasien“ besprochen worden, erklärte er.
Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern hat seinen Sitz im Schweriner Schloss. - Foto: Philip Dulian/dpa
In Kürze:
Birgit Hesse ist bereits seit 2019 Landtagspräsidentin.
Die Vizeposten gehen an die Linken und die Grünen.
Hesse spricht von herausfordernder Legislaturperiode.
Birgit Hesse ist die alte und neue Landtagspräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern hat sich die SPD-Politikerin gegen ihren Kontrahenten Carlos Dias Rodrigues (AfD) durchgesetzt. Bei der konstituierenden Sitzung des vor einem Monat neu gewählten Landtags in Schwerin stimmten am Dienstag in einer Kampfabstimmung und geheimer Wahl für Hesse 39 Abgeordnete, auf Dias Rodrigues entfielen 31 Stimmen. Eine Stimme war ungültig.
AfD ist stärkste Fraktion
Hesse ist bereits seit 2019 Landtagspräsidentin in Schwerin. Der von der AfD aufgestellte Kandidat Rodrigues ist ein Neuling im Landesparlament.
Dem Landtag gehören 71 Abgeordnete an. Stärkste Fraktion ist die AfD mit 32 Sitzen, die SPD ist mit 29 Abgeordneten vertreten, je fünf stellen Grüne und Linke.
Hesses Stellvertreterinnen sind Simone Oldenburg (die Linke) und Maya Tischler (Grüne). Die AfD hatte für beide Wahlgänge erneut Dias Rodrigues ins Rennen geschickt, der aber erneut scheiterte. Während auf ihn jeweils 32 Stimmen entfielen, gab es für Oldenburg und Tischler je 39 Stimmen.
Somit besteht das Führungsgremium im Schweriner Landtag erneut aus drei Frauen. In der vergangenen, der achten Legislaturperiode, standen Birgit Hesse als erste und zweite Vizepräsidentinnen Beate Schlupp (CDU) und Elke-Annette Schmidt (Die Linke) zur Seite.
Die AfD hatte die Landtagswahl am 20. September vor der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gewonnen. Daher hatte die AfD auch Anspruch auf den Posten des Parlamentspräsidenten erhoben, weil er nach parlamentarischem Brauch der größten Fraktion zustehe. SPD, Linke und die Grünen hatten vorher angekündigt, keine AfD-Bewerber ins Präsidium zu wählen und einigten sich auf die 51-jährige Birgit Hesse.
Vor dem Wahlgang stand die Verabschiedung einer überarbeiteten Geschäftsordnung auf der Tagesordnung. Während sich die AfD hier wegen ihrer Ansicht nach zu wenig Redezeit im Parlament benachteiligt sah, wiesen SPD, Grüne und Linke dies zurück. Neu ist das Ordnungsgeld, das Abgeordnete bei Fehlverhalten zahlen müssen. Vorgesehen sind Geldbußen von 100 bis maximal 15.000 Euro. Die Obergrenze entspricht dem doppelten der monatlichen Diät eines Abgeordneten.
„Diese Legislatur wird herausfordernd werden“, sage Hesse in ihrer ersten Rede als wiedergewählte Landtagspräsidentin. Daher sei die in den Sondierungsgesprächen in Betracht gezogene Bürgerbeteiligung richtig. Sie könne ein guter Baustein sein, um dem Auftrag, „der sich für uns alle aus dem Wahlergebnis ergibt, gerecht zu werden. Wir alle tun gut daran, wenn wir den Menschen im Land zuhören.“ Ihre Sorgen, Probleme oder Wünsche „in unser Handeln einfließen“.
Weitere Parteien sind in dem neuen Landtag nicht vertreten. Die CDU war knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, ebenso das BSW. Sie kamen auf 4,9 bzw. 4,8 Prozent der Wählerstimmen. Die FDP verpasste mit 1,0 Prozent einen Wiedereinzug ins Parlament klar.
SPD, Linke und Grüne verhandeln in Mecklenburg-Vorpommern derzeit über die Bildung einer Regierungskoalition.
Nachdem die Wähler vor einem Monat über die Sitzverteilung entschieden haben, findet im Landtag Mecklenburg-Vorpommern die konstituierende Sitzung statt. (Archiv) - Foto: Philip Dulian/dpa
Einen Monat nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern kommt der neue Landtag am Dienstag in Schwerin (14.00 Uhr) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Bei der Wahl des Landtagspräsidenten kommt es dabei zur Abstimmung zwischen dem Parlamentsneuling Carlos Dias Rodrigues (AfD) und der langjährigen Amtsinhaberin Birgit Hesse (SPD).
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Die AfD erhebt Anspruch auf den Posten, da er nach parlamentarischem Brauch der größten Fraktion zustehe. SPD, die Linke und die Grünen haben jedoch angekündigt, keine AfD-Bewerber ins Landtagspräsidium zu wählen. Weitere Parteien sind im Landtag nicht vertreten.
Die AfD hatte die Landtagswahl am 20. September mit 38,2 Prozent vor der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit 35,5 Prozent gewonnen. Die Sozialdemokraten verhandeln derzeit mit Linken und Grünen über eine Koalition. Die SPD hat 29 Sitze im neuen Landtag, die AfD 32, Linke und Grüne jeweils 5. (afp/red)
Wohnungen in Berlin. (Archivbild) - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Der Wirtschaftsrat der CDU hält den Neubau zehntausender Wohnungen für möglich, wenn Berlin die für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne vorgesehenen Milliarden zur Förderung des Wohnungsbaus einsetzen würde.
Würde das Land Berlin die geplante Entschädigungssumme von 16 Milliarden Euro in den Neubau investieren, könnten rund 51.000 Wohnungen in konventioneller Bauweise entstehen, wie aus einer Modellrechnung des Wirtschaftsrats hervorgeht, die der „Rheinischen Post“ am Dienstag vorlag.
Bis zu 205.000 Wohnungen möglich
Bei Anwendung vereinfachter Baustandards wäre demnach sogar der Bau von rund 68.000 Wohnungen möglich. Würde Berlin den Neubau mit einem Drittel der Kosten fördern, ließen sich mit denselben Mitteln sogar bis zu 205.000 zusätzliche Wohnungen ermöglichen. Das wären mehr, als enteignet werden sollen.
In einer möglichen Koalition wollen Linke, Grüne und SPD in Berlin sehr große Immobilienkonzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen vergesellschaften. Dafür sollen bis zu 16 Milliarden Euro als Entschädigungssumme bereit gestellt werden.
Die Parteien einigten sich auch auf den Neubau von 100.000 Wohnungen und einen Mietendeckel für landeseigene Immobilien. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will ein von der Koalition beschlossenes Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnraum bald auf den Weg bringen.
Wirtschaftsrat kritisiert Vergesellschaftung
An den Vergesellschaftungsplänen übte der Wirtschaftsrat scharfe Kritik.
Die Linke wage, „flankiert von Grünen und SPD“, in der Hauptstadt „den Systembruch“: Gut 40 Jahre nach dem Scheitern des real existierenden Sozialismus werde in Deutschland „wieder ernsthaft an Enteignungen gearbeitet“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Rheinischen Post“.
Damit legten die potenziellen Koalitionspartner „unverhohlen die Axt an das Fundament unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung: das Eigentum“.
Der Wirtschaftsrat der CDU ist trotz der Parteibezeichnung im Namen keine Teilorganisation der Partei, sondern ein eigenständiger parteinaher Verein. (afp/red)
