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Hans-Werner Sinn zur Energiewende: „Alles Humbug. Nichts hat gestimmt“


In Kürze:

  • Der frühere ifo-Präsident Hans-Werner Sinn hält Deutschlands Ziel der Klimaneutralität bis 2045 für unrealistisch und warnt vor einer weiteren Deindustrialisierung.
  • Nach Sinns eigener Überschlagsrechnung müsste sich der Beitrag von Wind- und Solarenergie nahezu verzehnfachen. Er bezweifelt, dass dies technisch und wirtschaftlich zu bewältigen ist.
  • Europäische Alleingänge beim Klimaschutz hält Sinn für wirkungslos. Stattdessen fordert er internationale Vereinbarungen und die Abschaffung der EU-CO₂-Flottengrenzwerte.

 
Der frühere Präsident des ifo Instituts, Hans-Werner Sinn, hält die deutsche Klimapolitik für grundlegend verfehlt. Bei einem Vortrag am Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik an der Universität Luzern am 9. Oktober warnte der Ökonom vor den wirtschaftlichen Folgen der Energiewende und bezweifelte, dass Deutschland seine gesetzlichen Klimaziele erreichen könne. Insbesondere die hohen Energiekosten, der Ausbau erneuerbarer Energien und die europäische Regulierung der Automobilindustrie standen im Mittelpunkt seiner Kritik.
Dabei stellte Sinn ausdrücklich klar, dass er den Einfluss von Kohlendioxid auf das Klima nicht bestreite. „Also ich wäre der Letzte, der den Klimaeffekt CO₂ bestreiten würde“, sagte er. Dieser sei ein wichtiger Effekt. Allerdings müsse der eingeschlagene Weg auch wirtschaftlich tragbar und technisch umsetzbar sein.

Sinn hält Klimaneutralität bis 2045 für unrealistisch

Deutschland hat sich im Klimaschutzgesetz verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Bis 2040 sollen die Emissionen um mindestens 88 Prozent sinken. Für 2045 ist Netto-Treibhausgasneutralität vorgeschrieben. Verbleibende Emissionen müssen dann durch die Entnahme von Treibhausgasen aus der Atmosphäre ausgeglichen werden.
Sinn verwies darauf, dass die deutschen Emissionen bis 2025 um rund 48 Prozent gegenüber 1990 zurückgegangen seien. Die Emissionsbilanz des Umweltbundesamtes weist einen Rückgang um 48,2 Prozent aus. Die noch ausstehenden Einsparungen müssten allerdings in deutlich kürzerer Zeit erreicht werden.
„Geht das? Nein, ist vollkommen unmöglich“, so der Ökonom. Der verbleibende Reduktionspfad sei nach seiner Rechnung etwa doppelt so steil wie der bisherige. Zugleich seien die vergleichsweise leicht erreichbaren Einsparungen bereits verwirklicht worden.
Einen Teil des bisherigen Emissionsrückgangs führte Sinn auf den Zusammenbruch der ostdeutschen Industrie nach der Wiedervereinigung zurück. Auch der jüngere Rückgang der Industrieproduktion spiele seiner Einschätzung nach eine erhebliche Rolle.
Allerdings sagte er, dass er den Anteil dieser Entwicklung bislang nicht beziffern könne. „Das zu quantifizieren ist noch mal ein anderes Thema. Da habe ich noch nicht die Zahlen“, sagte Sinn.
Eine weitere Verschärfung der Klimapolitik könnte seiner Ansicht nach deshalb den industriellen Niedergang beschleunigen. Er bezeichnete dies als eine mögliche „Deindustrialisierung zweiter Art“.
Auch die Projektionsdaten 2026 des Umweltbundesamtes zeigen Schwierigkeiten beim Erreichen der Klimaziele. Mit den bis November 2025 beschlossenen Maßnahmen würde Deutschland demnach bis 2030 eine Emissionsminderung von 62,6 Prozent erreichen und damit das gesetzliche Ziel von 65 Prozent verfehlen. Anders als Sinn bewertet das Umweltbundesamt die Zielerreichung für 2030 jedoch nicht als grundsätzlich unmöglich.

Kritik an den Kosten der Energiewende

Besonders kritisch äußerte sich Sinn über die wirtschaftlichen Versprechen, mit denen die Energiewende ursprünglich begründet worden sei. Dazu zählte er die Erwartung sinkender Energiepreise, neue Exportmärkte für grüne Technologien und eine internationale Vorbildfunktion Deutschlands.
„Alles Humbug. Nichts hat gestimmt“, sagte Sinn in seinem Vortrag.
Statt günstiger Energie seien hohe Stromkosten entstanden. Als wesentliche Ursache nannte er die Notwendigkeit, neben Windkraft- und Solaranlagen weiterhin konventionelle Kraftwerkskapazitäten bereitzuhalten.
Wind- und Solarstrom seien wetterabhängig. Bei fehlendem Wind oder geringer Sonneneinstrahlung müsse die Stromversorgung anderweitig sichergestellt werden. Dafür seien zusätzliche Anlagen erforderlich, deren Kosten auch dann anfielen, wenn sie nur zeitweise genutzt würden.
Sinn sprach in diesem Zusammenhang von Doppelstrukturen und doppelten Fixkosten. Besonders Gaskraftwerke seien als Ergänzung zu Wind- und Solarenergie notwendig, um deren schwankende Einspeisung auszugleichen.
Auch die Hoffnung auf einen technologischen Exporterfolg habe sich nach seiner Darstellung nicht erfüllt. Deutschland importiere vielmehr große Mengen der hier installierten Solarmodule aus China.

Verzehnfachung von Wind- und Solarenergie?

Zur Begründung seiner Zweifel an der Energiewende verwies Sinn auf den Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch. Nach den von ihm verwendeten Zahlen entfielen rund 22 Prozent des Bruttoendenergieverbrauchs auf erneuerbare Energien. Wind- und Solarenergie machten zusammen etwa 9 Prozent aus. Die übrigen erneuerbaren Energieträger steuerten rund 13 Prozent bei.
Um fossile Energieträger innerhalb von etwa 20 Jahren weitgehend zu ersetzen, wäre nach Sinns Rechnung eine annähernde Verzehnfachung des Beitrags von Wind- und Solarenergie erforderlich. „Es ist Absurdistan, versteckt in irgendwelchen Statistiken, wie sie normalerweise gebracht werden“, sagte er.
Dabei handelt es sich um Sinns eigene Überschlagsrechnung, nicht um eine ausdrücklich gesetzlich vorgeschriebene Ausbauquote. Zudem ist zwischen dem gesamten Energieverbrauch und dem Stromverbrauch zu unterscheiden.

Speicherproblem bleibt nach Sinns Ansicht ungelöst

Ein weiteres Hindernis sieht Sinn in der Speicherung erneuerbarer Energie über längere Zeiträume. Pumpspeicherkraftwerke und Batterien seien nach seiner Darstellung nicht geeignet, größere Strommengen wirtschaftlich vom Sommer bis in den Winter zu übertragen. „Diese Langzeitspeicherung ist völlig unlösbar“, sagte er. Dabei handelt es sich um Sinns persönliche Einschätzung.
Auch die Umwandlung von Strom in Wasserstoff und anschließend zurück in Strom betrachtete er kritisch. Bei diesem Verfahren gingen nach seiner Rechnung rund drei Viertel der ursprünglich eingesetzten Energie verloren. Wasserstoff sei damit zwar eine technische Möglichkeit, aus seiner Sicht aber keine wirtschaftlich überzeugende Lösung für das saisonale Speicherproblem.
Sinn verwies zugleich darauf, dass sich private Solaranlagen aufgrund staatlicher Förderung durchaus rechnen könnten. Daraus folge jedoch nicht automatisch, dass das gesamte System volkswirtschaftlich vorteilhaft sei.

Warum Sinn europäische Alleingänge ablehnt

Den grundsätzlichen Einwand gegen die europäische Klimapolitik entwickelte Sinn anhand des internationalen Ölmarktes. Seiner Darstellung zufolge führt eine geringere europäische Nachfrage nach Erdöl nicht zwangsläufig dazu, dass weltweit entsprechend weniger Öl gefördert wird.
Sinke die Nachfrage nur in einer Weltregion, könnten zunächst die Preise zurückgehen. Dadurch werde Öl für andere Verbraucher günstiger, sodass es andernorts zusätzlich nachgefragt werde.
Der emeritierte Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität München sagte, dass die Förderländer ihre Produktion bei moderaten Preisänderungen nicht entsprechend einschränkten. Erst bei einem sehr starken Preisverfall könnten Förderanlagen unrentabel werden.
Als Beispiel führte er die Corona-Pandemie an. Während der weltweiten Wirtschaftskrise sei die Nachfrage nach Erdöl massiv eingebrochen. Die Preise seien daraufhin so stark gesunken, dass Förderländer ihre Produktion reduzierten.
Der Nachfrageeinbruch ist auch im Ölmarktbericht der Internationalen Energieagentur (IEA) vom Juni 2020 dokumentiert. Die IEA erwartete damals für 2020 den stärksten jährlichen Rückgang der weltweiten Ölnachfrage seit Beginn ihrer Erhebungen.

Kritik an europäischen Vorgaben für Elektroautos

Auch die europäischen Flottengrenzwerte für Automobilhersteller nahm Sinn in Luzern ins Visier. Sie sollen den CO₂-Ausstoß neuer Fahrzeuge schrittweise senken. Grundlage ist die EU-Verordnung 2019/631, die festlegt, wie viel Kohlendioxid die neu zugelassenen Fahrzeuge eines Herstellers im Durchschnitt ausstoßen dürfen.
Sinn kritisierte vor allem die Art der Berechnung. Die EU-Vorgaben erfassen nur den CO₂-Ausstoß am Auspuff. Elektroautos gelten dabei als emissionsfrei, weil sie während der Fahrt kein Kohlendioxid ausstoßen. Wie viel CO₂ bei der Erzeugung des benötigten Stroms entsteht, bleibt bei den Flottengrenzwerten hingegen unberücksichtigt.
Aus seiner Sicht werden die Emissionen damit lediglich vom Fahrzeug auf die Stromerzeugung verlagert, sofern dafür fossile Energieträger eingesetzt werden. Sinn hält es deshalb für irreführend, Elektroautos bei der Berechnung der Flottengrenzwerte grundsätzlich mit null CO₂-Emissionen anzusetzen.
Er forderte deshalb, die Flottengrenzwerte vollständig abzuschaffen. Aus seiner Sicht begünstigten die Vorschriften Elektroautos, ohne deren tatsächliche Klimabilanz ausreichend zu berücksichtigen.

Internationaler Klimaklub statt nationaler Alleingänge

Eine grundsätzlich andere Klimapolitik hält Sinn dagegen für möglich. Er verwies auf das Konzept eines internationalen Klimaklubs, wie es unter anderem der Wirtschaftsnobelpreisträger William Nordhaus entwickelt hat.
Wenn sich zahlreiche große Volkswirtschaften gemeinsam auf eine Verringerung des Verbrauchs fossiler Energieträger verständigten, könnte die weltweite Nachfrage nach Öl erheblich sinken. Nach Sinns Argumentation wären dann stärkere Preisrückgänge möglich, die auch die Förderentscheidungen der Produzenten beeinflussten.
Ein solcher international koordinierter Ansatz könne deshalb durchaus wirksam sein. Allerdings bezweifelte Sinn, dass sich unter den gegenwärtigen politischen Bedingungen kurzfristig eine entsprechende Vereinbarung erreichen lasse. Solange dies nicht gelinge, müsse sich Deutschland stärker auf die Anpassung an die Folgen des Klimawandels konzentrieren.
Als Beispiele nannte er höhere Deiche zum Schutz vor Überschwemmungen sowie Klimaanlagen gegen zunehmende Hitze. Gerade Klimaanlagen könnten seiner Ansicht nach sinnvoll mit Solarstrom betrieben werden, weil der Strombedarf bei hohen Temperaturen häufig mit starker Sonneneinstrahlung zusammenfalle.
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EU-Staaten einigen sich auf neue Unternehmensrechtsform „EU Inc.“

Die Einführung einer europaweit einheitlichen Rechtsform für einfachere Unternehmensgründungen in der EU hat eine entscheidende Hürde genommen: Die 27 EU-Mitgliedstaaten einigten sich am Freitag auf eine überarbeitete Position zur geplanten „EU Inc.“.
Diese soll nun als Grundlage für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament dienen.

Firmengründung in 48 Stunden geplant

Mit EU Inc. will die EU-Kommission eine neue Unternehmensform einführen, mit der Startups in kurzer Zeit in allen EU-Staaten eingetragen können werden sollen.
Eine Unternehmensgründung soll dann über ein zentrales EU-Portal für maximal hundert Euro vollständig digital und grundsätzlich innerhalb von 48 Stunden möglich werden.

Neue Regeln gegen Geldwäsche

Nach Angaben der irischen Ratspräsidentschaft haben die EU-Staaten zusätzliche Sicherheitsmechanismen in den Text eingebaut.
Demnach können Behörden eine Unternehmensregistrierung künftig verweigern, sofern dies dem Kampf gegen „Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder andere Straftaten“ dient. Grundlage hierfür bleibe das jeweilige nationale Recht.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lobte die Einigung der EU-Mitgliedstaaten. Von der EU Inc. profitierten junge Unternehmen ebenso wie etablierte, erklärte sie.
„Ein gemeinsamer Markt ist wirtschaftlich nur so stark, wie Unternehmen ihn tatsächlich nutzen können. Gerade in geopolitisch unsicheren Zeiten ist es entscheidend, diese Stärke auszuschöpfen.“
Weiter forderte Reiche das EU-Parlament auf, nun ebenfalls zügig zu entscheiden. „Europas Unternehmen brauchen weniger Hürden, um die Chancen dieses Marktes zu nutzen“, betonte sie.

EU-Parlament muss noch zustimmen

Damit die neue Rechtsform in Kraft treten kann, müssen sich die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament auf einen gemeinsamen Gesetzestext einigen.
Die EU-Kommission hofft auf einen Abschluss noch in diesem Jahr. Es wird erwartet, dass das Parlament bereits im nächsten Monat seine Position festlegt. (afp/red)
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EU-Coronahilfen: Rechnungshof bemängelt fehlende Nachweise über den Nutzen


In Kürze:

  • EU-Schulden: Deutschland wird ein rechnerischer Finanzierungsanteil von 118 Milliarden Euro zugerechnet.
  • Haushaltsbelastung: Ab 2028 beginnt die Rückzahlung der Corona-Schulden, die bis 2058 abgeschlossen sein soll.
  • Erfolgskontrolle: Der Europäische Rechnungshof bemängelt fehlende Nachweise für den Nutzen vieler Verwaltungsreformen.

 
Ein Antrag auf Kindergeld, eine Baugenehmigung oder die Anmeldung eines Unternehmens: Wer in Deutschland etwas von einer Behörde benötigt, muss häufig Informationen angeben, die der Staat längst besitzt. Die Digitalisierung sollte solche Vorgänge vereinfachen. Behörden sollten Daten austauschen, Anträge schneller bearbeiten und Bürgern unnötige Wege ersparen.
Dafür stellte die Europäische Union während und nach der Corona-Zeit Milliardenbeträge bereit. Nach Angaben des Europäischen Rechnungshofs waren allein für Reformen und Investitionen in die öffentliche Verwaltung in den Mitgliedstaaten rund 49,1 Milliarden Euro zugesagt.
Das Geld stammt aus der europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität, dem Kernstück des Wiederaufbauprogramms „NextGenerationEU“, das 2020 beschlossen wurde, um die wirtschaftlichen Folgen von Corona abzufedern. Daneben sollte es auch langfristige Verbesserungen ermöglichen, etwa durch modernere Behörden und digitale Dienstleistungen.
Finanziert wurde das Programm mit Geld, das sich die EU an den Finanzmärkten geliehen hatte. Einen Teil erhielten die Mitgliedstaaten als Kredite, die sie selbst zurückzahlen müssen. Andere Mittel wurden als Zuschüsse vergeben. Für die Rückzahlung der dafür aufgenommenen Schulden kommt der gemeinsame EU-Haushalt auf, in den auch Deutschland einzahlt.
Doch die Ergebnisse bleiben vielfach hinter den Erwartungen zurück. In einem gerade erst veröffentlichten Sonderbericht kommt der Europäische Rechnungshof zu dem Ergebnis, dass zahlreiche untersuchte Reformen bislang nur begrenzte Verbesserungen gebracht haben.
Von 14 genauer geprüften Maßnahmen in vier Ländern, einschließlich Deutschland, erzielten lediglich fünf erhebliche Ergebnisse. Acht brachten nur begrenzte Verbesserungen. Bei einer weiteren ließ sich kein entsprechender Erfolg nachweisen. Die Zahlen beziehen sich auf die untersuchten Projekte, nicht auf sämtliche geförderten Verwaltungsreformen.

Warum die EU gemeinsame Schulden aufnahm

Im Juli des Corona-Jahres 2020 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer auf einen gemeinsamen Wiederaufbaufonds. Die EU-Kommission durfte bis zu 750 Milliarden Euro zu Preisen von 2018 am Kapitalmarkt aufnehmen. Im Juni 2021 begann die Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen, dafür Anleihen an Investoren auszugeben.
Das Programm wurde als außergewöhnliche und zeitlich begrenzte Antwort auf die Pandemie beschlossen. Finanziert wurden Investitionen in Energieversorgung, Verkehr, Digitalisierung, Bildung und staatliche Reformen.
Bis Ende Januar 2026 waren nach Angaben des Rechnungshofs 577 Milliarden Euro aus dem zentralen Förderinstrument für Maßnahmen verplant. Davon entfielen 360 Milliarden Euro auf Zuschüsse und 217 Milliarden Euro auf Darlehen.
Rund 50 Milliarden Euro waren für die öffentliche Verwaltung bestimmt.

Deutschland unterschätzte die technischen Probleme

Wie schwierig Verwaltungsreformen sein können, zeigt Deutschland. Hier sollten Behörden künftig Informationen austauschen können, damit Bürger ihre persönlichen Angaben nicht bei jedem Antrag erneut einreichen müssen. Dieses sogenannte Once-Only-Prinzip ist auch im deutschen Registermodernisierungsgesetz verankert.
Doch bei der Umsetzung stieß die Bundesregierung auf erhebliche Schwierigkeiten. Nach den Feststellungen des Europäischen Rechnungshofs hatte das zuständige Bundesministerium unterschätzt, wie unterschiedlich die Computersysteme der Länder und Kommunen aufgebaut sind. Die Landesministerien waren bei der ursprünglichen Planung nicht ausreichend beteiligt worden.
Vorhandene Programme konnten teilweise nicht wie vorgesehen genutzt werden. Stattdessen wurden neue technische Lösungen entwickelt. Das verzögerte die Umsetzung. Der Rechnungshof bewertet die bisherigen Ergebnisse der deutschen Registermodernisierung als begrenzt.
Besser fällt die Bewertung der Digitalisierung einzelner Verwaltungsleistungen aus. Deutschland konnte im Rahmen einer untersuchten Maßnahme 100 Leistungen der Länder und 115 des Bundes digitalisieren. Die geschätzten Kosten beliefen sich auf 2,52 Milliarden Euro. Allerdings umfasst der zugrunde gelegte Katalog insgesamt 575 Verwaltungsleistungen.

Brüssel misst die Umsetzung statt Erfolg

Ob die Digitalisierung den Bürgern und Unternehmen tatsächlich Zeit und Aufwand erspart, lässt sich bislang nur eingeschränkt beurteilen.
Der Europäische Rechnungshof bemängelt in seinem Sonderbericht, dass die tatsächlichen Verbesserungen bei den untersuchten Verwaltungsreformen nicht ausreichend gemessen wurden. Häufig wurde nur erfasst, ob eine technische Lösung eingeführt oder eine Verwaltungsleistung digitalisiert wurde. Weniger klar war dagegen, ob sich dadurch Bearbeitungszeiten verkürzten, Kosten sanken oder Verwaltungsverfahren einfacher wurden.
Ein Antrag kann beispielsweise online verfügbar sein, während die Bearbeitung innerhalb der Behörde weiterhin mehrere Wochen dauert.
Für Unternehmen ist jedoch nicht allein entscheidend, ob sie ein Formular digital einreichen können. Wichtiger ist, wie schnell sie etwa eine Baugenehmigung oder eine andere behördliche Entscheidung erhalten. Genau diese Wirkung der Digitalisierung lässt sich anhand der untersuchten Maßnahmen bislang nicht zuverlässig nachweisen.

Aus Ausnahme wird Finanzierungsmodell

Als die EU-Staaten im Juli 2020 den Corona-Wiederaufbaufonds beschlossen, sollte die gemeinsame Kreditaufnahme eine Ausnahme bleiben. In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates hieß es, die der EU-Kommission übertragenen Befugnisse zur Kreditaufnahme seien „in Bezug auf Umfang, Dauer und Anwendungsbereich klar begrenzt“.
Die Kommission durfte demnach bis zu 750 Milliarden Euro zu Preisen von 2018 aufnehmen. Das Geld sollte „ausschließlich zur Bewältigung der Folgen der COVID-19-Krise“ verwendet werden. Zudem legten die Staats- und Regierungschefs fest, dass die Aufnahme neuer Nettokredite spätestens Ende 2026 endet.
Inzwischen nutzt die EU gemeinsame Anleihen auch für andere Aufgaben. Ein Beispiel ist die Unterstützung der Ukraine. Für die Jahre 2024 bis 2027 richtete sie zunächst ein Hilfsprogramm über 50 Milliarden Euro ein. Davon sind 33 Milliarden Euro als Darlehen und 17 Milliarden Euro als Zuschüsse vorgesehen.
Auch bei der europäischen Verteidigung kommt gemeinsame Kreditaufnahme zum Einsatz. Am 27. Mai 2025 beschloss der EU-Rat das Instrument für Sicherheitsmaßnahmen für Europa (SAFE). Es ermöglicht Darlehen von bis zu 150 Milliarden Euro für Verteidigungsinvestitionen der Mitgliedstaaten.
Die EU finanziert das Programm durch die Ausgabe eigener Anleihen. Die Empfängerstaaten müssen die Kredite zurückzahlen.
Hinzu kommt ein weiteres Darlehen von 90 Milliarden Euro für die Ukraine. Die EU-Staaten hatten sich im Dezember 2025 darauf verständigt.
Im April 2026 verabschiedete der Rat die abschließenden rechtlichen Voraussetzungen. Das Geld wird ebenfalls durch EU-Anleihen finanziert und durch den EU-Haushalt abgesichert. Vorgesehen sind 30 Milliarden Euro zur Unterstützung des ukrainischen Staatshaushalts und 60 Milliarden Euro für die Verteidigungsindustrie.
Allerdings unterscheiden sich die Programme. Bei SAFE müssen die Empfängerstaaten ihre Darlehen zurückzahlen. Beim Corona-Aufbauprogramm wurden dagegen auch umfangreiche Zuschüsse durch gemeinsame Schulden finanziert.
Eine vollständige Wiederholung des ursprünglichen Modells ist das deshalb nicht. Die Beispiele zeigen jedoch, dass die EU die gemeinsame Kreditaufnahme inzwischen auch für Aufgaben außerhalb der Pandemiebewältigung einsetzt.

Deutschland trägt einen Teil der EU-Schulden

Die gemeinsamen Schulden haben auch Folgen für Deutschland. Nach Angaben der Deutschen Bundesbank beliefen sich die Schulden europäischer Institutionen Ende 2025 nach Abzug bestimmter Forderungen auf rund 477 Milliarden Euro. Davon entfiel rechnerisch ein Finanzierungsanteil von 118 Milliarden Euro auf Deutschland. Das entsprach 2,6 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Diese Summe umfasst insbesondere Schulden für Zuschüsse aus dem Corona-Aufbaufonds und EU-Kredite an die Ukraine. Sie zählt nicht zur deutschen Staatsschuld nach den europäischen Maastricht-Regeln, weil die EU die Kredite aufgenommen hat.
Finanzielle Folgen können dennoch entstehen: Die Rückzahlung wird teilweise über den EU-Haushalt finanziert, zu dem Deutschland beiträgt. Die 118 Milliarden Euro sind allerdings keine unmittelbar fällige Forderung an den Bund.

Bundestag stimmte der Kreditaufnahme zu

Die europäische Verschuldung berührt auch die parlamentarische Haushaltskontrolle. Der Bundestag stimmte 2021 den rechtlichen Voraussetzungen des Corona-Aufbaufonds zu. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte im Dezember 2022 die Verfassungsmäßigkeit dieser Zustimmung. Entscheidend war unter anderem, dass die Kreditaufnahme hinsichtlich Umfang, Zweck und Dauer begrenzt blieb.
Die einzelnen EU-Anleihen erscheinen jedoch nicht als neue Schulden im Bundeshaushalt. Zusätzliche Belastungen könnten sich später über Deutschlands Beiträge zum EU-Haushalt ergeben.

Rückzahlung bis 2058

Die planmäßige Tilgung der Schulden aus dem Corona-Aufbaufonds beginnt 2028 und soll spätestens 2058 abgeschlossen sein. Während die Empfängerstaaten ihre Darlehen selbst zurückzahlen, werden die Schulden für Zuschüsse aus dem EU-Haushalt bedient.
Für den EU-Haushalt 2028 bis 2034 sieht die Kommission jährlich rund 24 Milliarden Euro für Zinsen und Tilgung vor, also insgesamt 168 Milliarden Euro – bei einem Gesamtvolumen von knapp 2 Billionen Euro.
Der Vorschlag ist noch nicht beschlossen. Beim zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel Mitte Oktober stand der auf sieben Jahre angelegte Haushalt im Mittelpunkt. Die wie erwartet harten Verhandlungen zwischen den „Sparsamen“, einschließlich Deutschlands, und den Mitgliedstaaten wie Frankreich, die ein größeres Budget fordern, blieben ergebnislos. EU-Ratspräsident António Costa wird nun nach Wegen suchen, noch bis Ende des Jahres einen Kompromiss zu finden.
Eine wichtige Rolle sollen neue Eigenmittel spielen. Nach dem Vorschlag der Kommission gehören dazu auch Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel sowie Abgaben im Zusammenhang mit Elektroschrott, Tabak und großen Unternehmen. Ohne zusätzliche Einnahmen könnte der Druck steigen, die Beiträge der Mitgliedstaaten zu erhöhen oder an anderer Stelle im EU-Haushalt zu sparen.
Mit dem Auslaufen des europäischen Wiederaufbauprogramms Ende 2026 endet zunächst die Finanzierung neuer Maßnahmen. Die bereits angestoßenen Verwaltungsreformen können jedoch über diesen Zeitpunkt hinaus fortgeführt werden. Welche langfristigen Ergebnisse die Investitionen erzielen, wird sich daher erst in den kommenden Jahren vollständig beurteilen lassen.
Die finanziellen Verpflichtungen aus dem Programm bestehen unabhängig davon fort. An der Finanzierung beteiligen sich die Mitgliedstaaten über ihre Beiträge zum gemeinsamen Haushalt, darunter auch Deutschland.
Mit Material von AFP
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Ifo-Institut: Europa macht zu wenig aus seiner Innovationskraft

Die Innovationskraft in Europa schlägt sich laut einer Untersuchung des Ifo-Instituts in München noch nicht genug in wirtschaftlichem Erfolg nieder.
„Wir müssen Fördermittel dorthin lenken, wo aus Forschungsergebnissen in Europa marktfähige Innovationen entstehen können“, erklärte Ifo-Präsident Clemens Fuest am Freitag.

US-Start-ups profitieren von EU-Forschung

Derzeit profitiere die US-Wirtschaft noch zu oft von europäischer Spitzenforschung, da deren Ergebnisse überproportional häufig in Patente von US-Start-ups einflössen.
Aktuell kommen nur etwa ein bis zwei Prozent des Budgets des Europäische Forschungsrats (ERC) der Weiterentwicklung neuer Forschungsideen zugute, wie Fuest und 50 weitere Wissenschaftler in einem Beitrag für die englischsprachige Fachzeitschrift „Science“ schreiben.
Generell seien die Fördersummen in Europa deutlich niedriger als in den USA. Demnach verfügen die EU-Programme zur Frühphasenförderung zusammen über nur rund 500 Millionen Euro. Dagegen stünden den US-Forschungsagenturen mehr als sieben Milliarden Euro zur Verfügung.

Forscher fordern gezieltere Förderung

In dem „Science“-Beitrag fordern die Wissenschaftler daher eine Umschichtung von EU-Fördergeldern. Mittel aus Programmen mit nur begrenztem Innovationspotenzial sollten eher „potenziellen Sprunginnovationen“ zugutekommen.
Außerdem sollen die Mitgliedstaaten Projekte mitfinanzieren, die EU-weit als exzellent bewertet, aus Budgetgründen aber nicht gefördert wurden. Die Autoren fordern darüber hinaus effizientere und unbürokratischere Prozesse in der Forschungsförderung. (afp/red)
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EuGH-Gutachten hält Übergewinnsteuer in Energiekrise 2022 und 2023 für rechtmäßig

Ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) stuft die sogenannte Übergewinnsteuer für Energiekonzerne aus den Jahren 2022 und 2023 als rechtmäßig ein.
Es sei eine befristete Ausnahme gewesen, erklärte der zuständige Generalanwalt Athanasios Rantos in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Ein Urteil ist das aber noch nicht. (Az. C-358/24 u.a.)
Als die Energiepreise nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 stark anstiegen, verabschiedete der Rat der Europäischen Union als „Notfallmaßnahme“ eine Verordnung zur Einführung eines befristeten Solidaritätsbeitrags.
Erdöl-, Gas-, Kohle- und Raffineriekonzerne mussten für außergewöhnliche Gewinne eine „befristete Solidaritätsabgabe“ zahlen.

Deutschland nahm Milliarden ein

Gewinne, die mehr als 20 Prozent über dem Durchschnittswert der Jahre von 2019 bis 2021 lagen, wurden mit 33 Prozent Abgaben belegt. Die Mitgliedsstaaten setzten das in nationales Recht um. Deutschland nahm durch den EU-Energiekrisenbeitrag 2022 fast zwei Milliarden Euro und 2023 etwa 465 Millionen Euro ein.
In Belgien, Irland und Italien klagten Unternehmen gegen die jeweiligen nationalen Maßnahmen. Gerichte aus diesen Ländern fragten den EuGH, ob die EU-Verordnung und die jeweiligen nationalen Regelungen mit dem europäischen Recht vereinbar sind.
Nach Einschätzung des Generalanwalts sind sie das. Endgültig entscheiden müssen darüber aber die europäischen Richter. Erfahrungsgemäß orientieren sie sich dabei oft an den Schlussanträgen. Wann in Luxemburg ein Urteil fällt, war noch nicht bekannt.

Neue Steuer auf Ölkonzerne diskutiert

Auch die Berliner Politik dürfte das anstehende Urteil interessieren. Denn aktuell wird wieder über eine Übergewinnsteuer diskutiert, diesmal für Mineralölkonzerne. Die Kraftstoffpreise waren zuletzt wegen des Iran-Kriegs deutlich gestiegen.
Erst am Donnerstag forderten Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und die saarländische Regierungschef Anke Rehlinger (beide SPD) die Einführung einer nationalen Übergewinnsteuer für den Fall, dass sich die EU nicht einigen könne. (afp/red)
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Mehr Eisbrecher und Unterseekabel: EU stellt neue Arktisstrategie vor

Die EU hat eine neue Arktisstrategie vorgestellt, um ihre Präsenz in der geopolitisch wichtigen Region zu stärken.
„Wir investieren in stärkere Sicherheit, widerstandsfähige Infrastruktur und wirtschaftliche Möglichkeiten“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen anlässlich der Vorstellung der Strategie am Dienstag.
Das Papier beschäftigt sich unter anderem mit dem Zugang zu wichtigen Rohstoffen, Eisbrechern und Unterseekabeln.

Unterseekabel nach Grönland geplant

So sieht die Strategie ein arktisches Unterseekabel vor, das Grönland direkt mit dem europäischen Kontinent verbinden soll – als Teil einer größeren arktischen Kabelverbindung mit Kanada, Japan und Südkorea.
Dafür soll auch eine Art Überwachungszentrum eingerichtet werden, um Unterseekabel im Nordatlantik und in der Arktis zu schützen und bei deren Reparatur zu helfen.
Mit der Zeit soll das Zentrum dann auch dazu dienen, Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte zu verfolgen sowie illegale Fischerei und Verschmutzung aufzudecken.

EU will Eisbrecherflotte ausbauen

Brüssel arbeitet zudem daran, Satellitenverbindungen in der Arktis über das europäische Satellitenprogramm Iris bereitzustellen. Die Strategie verweist noch auf die Notwendigkeit, die europäische Eisbrecherflotte zu vergrößern.
Die EU will dazu Möglichkeiten für die gemeinsame Beschaffung und Nutzung entwickeln. Derzeit verfügen die EU-Länder zusammen über rund zehn Eisbrecher, wie ein EU-Beamter am Dienstag sagte. Russland hat demnach rund 40 dieser Spezialschiffe.
Das Papier, eine Überarbeitung der EU-Arktisstrategie aus dem Jahr 2021, befasse sich „mit den drängendsten Herausforderungen der Region – von der sich beschleunigenden Klimaveränderung bis hin zu zunehmenden Sicherheits- und geopolitischen Spannungen“, erläuterte Jozef Sikela, Leiter internationale Partnerschaften der EU.
Der internationale Wettlauf um die Arktis hat in den vergangenen Jahren an Geschwindigkeit aufgenommen – nicht zuletzt wegen der globalen Erwärmung und dem damit einhergehenden Schmelzen des Meereises. Russland, China und die USA haben ihre Aktivitäten in der Region verstärkt, um sich Bodenschätze und neue Seewege zu sichern.
Der EU gehören mit Dänemark, Finnland und Schweden drei arktische Staaten an. Der EU-Kommission zufolge lebt etwa eine halbe Million EU-Bürger in der Arktis.
US-Präsident Donald Trump hat wiederholt die Ansprüche seines Landes auf Grönland bekräftigt. Zwar ist der Streit um das zu Dänemark gehörende autonome Gebiet vorerst beigelegt, doch haben die Drohungen aus Washington ihre Wirkung nicht verfehlt und zu einer neue Dringlichkeit in Europa mit Blick auf die Arktis geführt. (afp/red)
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China-Schock 2.0: Warum Deutschland und die EU ihre Wirtschaftspolitik überdenken müssen


In Kürze:

  • Wettbewerbsdruck: Chinesische Hersteller werden zunehmend zu Konkurrenten der deutschen Automobil- und Maschinenbauindustrie.
  • Handelspolitik: Die EU setzt auf Ausgleichszölle und Industriepolitik, riskiert damit aber höhere Kosten für Unternehmen und Verbraucher.
  • Standort Deutschland: Investitionen, Innovationen und bessere Produktionsbedingungen sollen die Wettbewerbsfähigkeit langfristig stärken.

 
Deutschland verkauft immer weniger Waren nach China, während chinesische Produkte zunehmend auf den deutschen Markt gelangen. Im Jahr 2025 exportierten deutsche Unternehmen Waren im Wert von 81,3 Milliarden Euro in die Volksrepublik, 9,7 Prozent weniger als im Vorjahr.
Gleichzeitig stiegen die Einfuhren aus China um 8,8 Prozent auf 170,6 Milliarden Euro. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hervor.
Über Jahrzehnte war China für die deutsche Industrie vor allem ein wichtiger Absatzmarkt. Deutsche Unternehmen lieferten Maschinen, Autos und Industrieanlagen in die Volksrepublik. Doch die Konkurrenz wächst. Chinesische Hersteller produzieren inzwischen viele dieser Güter selbst und konkurrieren zunehmend auch auf europäischen Märkten mit deutschen Unternehmen.
Wirtschaftsforscher sprechen inzwischen von einem zweiten China-Schock. „Seit Anfang der 2020er-Jahre hat sich der Einfluss Chinas jedoch zu einem regelrechten China-Schock 2.0 entwickelt“, schreiben die ING-Ökonomen Bert Colijn und Carsten Brzeski in einer Analyse vom November 2025.
Der erste China-Schock folgte auf den Beitritt des Landes zur Welthandelsorganisation im Jahr 2001. Damals gerieten vor allem Hersteller arbeitsintensiver Produkte unter Druck. Heute konkurrieren chinesische Unternehmen zunehmend auch in Industriezweigen, die für Deutschland besonders wichtig sind: Automobilbau, Maschinenbau und Elektrotechnik.

China wird vom Kunden zum Konkurrenten

Besonders deutlich wird der Wandel in der Automobilindustrie. Nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) wurden 2025 in China rund 13 Millionen Elektroautos verkauft. Rund sechs von zehn weltweit verkauften Elektrofahrzeugen entfielen damit auf den chinesischen Markt.
Die hohen Stückzahlen verschaffen chinesischen Herstellern Kostenvorteile. Sie können ihre Fabriken besser auslasten und Entwicklungskosten auf mehr Fahrzeuge verteilen. Hinzu kommt ihre starke Stellung bei der Batterieproduktion.
Auch für die deutsche Automobilindustrie verändert die Elektromobilität die Anforderungen. Während bei Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor Motoren und Getriebe eine zentrale Rolle spielen, gewinnen bei Elektroautos Batterien, Software und elektronische Steuerungssysteme an Bedeutung. Das wirkt sich auch auf die Zulieferer aus.
Eine Untersuchung des ifo Instituts zeigt, dass Unternehmen mit Schwerpunkt Elektromobilität andere Fachkräfte benötigen als Hersteller, die vor allem auf Verbrennungstechnologie setzen. „Die Unterschiede in der Arbeitsnachfrage spiegeln den tiefgreifenden Strukturwandel in der Automobilbranche wider“, erklärte ifo-Forscher Oliver Falck.
Der Wettbewerb mit China beschränkt sich allerdings nicht auf die Automobilindustrie. Auch im Maschinenbau geraten europäische Hersteller zunehmend unter Druck. Nach einer Untersuchung der Europäischen Zentralbank (EZB) haben sich die Warenexportstrukturen Chinas und mehrerer EU-Staaten zwischen 2019 und 2025 zunehmend angeglichen.
Besonders ausgeprägt war diese Entwicklung in Deutschland. Verantwortlich dafür waren nach Angaben der EZB vor allem Maschinen und Fahrzeuge. Damit wächst der Wettbewerb zwischen chinesischen und deutschen Herstellern in wichtigen Industriezweigen.

Welche Rolle spielen staatliche Subventionen?

Ein Grund für den Aufstieg chinesischer Unternehmen ist die staatliche Industriepolitik. China unterstützt ausgewählte Industriezweige mit staatlichen Zuschüssen, Steuervergünstigungen, günstigen Krediten und verbilligten Grundstücken.
Laut Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) erreichte diese Förderung 2023 einen geschätzten Umfang von bis zu 4,4 Prozent der chinesischen Wirtschaftsleistung. Besonders stark profitierten die Halbleiterindustrie, die Hightech-Produktion und der Automobilsektor von direkten Zuschüssen und Steuervergünstigungen.
Die Förderung hat laut IWF allerdings auch wirtschaftliche Nachteile. Subventionierte Unternehmen können ihre Produkte günstiger anbieten und ihre Produktion stärker ausweiten, als es ohne die staatlichen Eingriffe der Fall wäre. Dadurch werden Kapital und Arbeitskräfte teilweise weniger produktiv eingesetzt.
Den daraus entstehenden Verlust an gesamtwirtschaftlicher Produktivität in China beziffern die IWF-Forscher auf rund 1,2 Prozent.

Können Zölle die deutsche Industrie schützen?

Die EU hat bereits reagiert. Seit Oktober 2024 erhebt sie zusätzliche Zölle auf bestimmte Elektroautos aus China. Für BYD beträgt der Aufschlag beispielsweise 17 Prozent, für SAIC 35,3 Prozent. Grundlage ist eine Untersuchung der Europäischen Kommission zu staatlichen Subventionen. Die Sätze sind in einer EU-Verordnung festgelegt.
Die zusätzlichen Zölle verteuern zunächst die Einfuhr chinesischer Elektroautos. Geben Hersteller und Händler die höheren Kosten an ihre Kunden weiter, steigen die Verkaufspreise. Davon könnten europäische Autobauer profitieren, weil chinesische Modelle einen Teil ihres Preisvorteils verlieren.
Allerdings sind auch deutsche Unternehmen betroffen, die Fahrzeuge in China produzieren und nach Europa liefern. So vereinbarte Volkswagen im Februar 2026 mit der EU-Kommission eine Ausnahme für den Cupra Tavascan. Dafür muss der Konzern unter anderem einen Mindestpreis einhalten.
Hinzu kommt das Risiko chinesischer Gegenmaßnahmen. Sollte Peking seinerseits europäische Waren mit zusätzlichen Zöllen belegen, könnte dies deutsche Exporteure treffen.
Zölle können Wettbewerbsnachteile durch staatliche Subventionen ausgleichen. Sie lösen jedoch nicht die Probleme der europäischen Industrie. Hohe Produktionskosten oder technologische Rückstände verschwinden dadurch nicht.

Die EU will mehr selbst produzieren

Deshalb setzt die Europäische Kommission zusätzlich auf Industriepolitik. Im März 2026 stellte sie den Entwurf eines sogenannten Industrial Accelerator Act vor. Damit sollen Investitionen erleichtert, Genehmigungen beschleunigt und europäische Produktionsstandorte gestärkt werden.
Bei bestimmten öffentlichen Aufträgen und Förderprogrammen könnten künftig die Herkunft und die klimafreundliche Herstellung von Industrieprodukten stärker berücksichtigt werden. Beispielsweise könnten bei staatlich geförderten Projekten Anforderungen an den verwendeten Stahl gelten.
Davon könnten deutsche Unternehmen profitieren, weil bei staatlich geförderten Projekten häufiger Produkte aus Europa zum Einsatz kämen. Allerdings könnten dadurch auch die Kosten steigen.
Wenn beispielsweise für ein Bauprojekt nur Stahl verwendet werden darf, der bestimmte Herkunfts- oder Klimaanforderungen erfüllt, obwohl anderer Stahl günstiger wäre, wird das Vorhaben möglicherweise teurer.
Die EU muss deshalb zwei Interessen miteinander vereinbaren: Einerseits will sie die heimische Industrie und ihre Arbeitsplätze stärken. Andererseits sind viele europäische Unternehmen auf günstige Rohstoffe und Bauteile aus dem Ausland angewiesen.
Werden diese durch neue Vorschriften ausgeschlossen, könnten ihre Produkte teurer und auf dem Weltmarkt weniger konkurrenzfähig werden.

Abhängigkeiten verringern, ohne sich abzuschotten

Neben dem Preiswettbewerb beschäftigt die EU ihre Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffen und Bauteilen. Mit dem Critical Raw Materials Act will sie die Versorgung mit wichtigen Materialien verbessern.
Bis 2030 sollen innerhalb Europas mindestens 10 Prozent des jährlichen Bedarfs an strategischen Rohstoffen gewonnen, 40 Prozent verarbeitet und 25 Prozent durch Recycling gedeckt werden können.
Für deutsche Hersteller von Batterien, Elektromotoren und Industrieanlagen geht es dabei um Versorgungssicherheit. Fehlt ein wichtiger Rohstoff, kann die Produktion eines wesentlich teureren Endprodukts stillstehen. Eine vollständige Rückverlagerung aller Lieferketten nach Europa wäre jedoch teuer.
Der Critical Raw Materials Act setzt deshalb auch auf breiter gestreute Bezugsquellen: Bei keinem strategischen Rohstoff sollen bis 2030 mehr als 65 Prozent des EU-Bedarfs aus einem einzigen Drittland stammen.

Wie sollte Deutschland reagieren?

Trotz des zunehmenden Wettbewerbs bleiben China und Europa wirtschaftlich eng miteinander verbunden. Nach Angaben von Eurostat importierte die EU 2025 Waren im Wert von 559,4 Milliarden Euro aus China. Umgekehrt verkauften europäische Unternehmen Waren im Wert von 199,6 Milliarden Euro in die Volksrepublik.
Würde die EU den Handel mit China stark einschränken, hätte das auch Folgen für die eigene Wirtschaft. Viele deutsche Unternehmen beziehen beispielsweise elektronische Bauteile, Batterien oder Maschinenkomponenten aus China. Müssten sie diese bei anderen Herstellern einkaufen, könnten höhere Kosten entstehen. Das würde ihre Produkte verteuern und den Wettbewerb mit ausländischen Konkurrenten erschweren.
Auch Verbraucher könnten betroffen sein, etwa durch steigende Preise für Elektrogeräte oder Autos. Umgekehrt könnten chinesische Handelsbeschränkungen deutsche Unternehmen treffen, die ihre Fahrzeuge oder Maschinen nach China verkaufen. Sinkende Exporte könnten zu Produktionsrückgängen führen und Arbeitsplätze gefährden.
Die EU setzt deshalb auf verschiedene Maßnahmen. Zusätzliche Zölle sollen Nachteile durch staatliche Subventionen ausgleichen. Neue Handelspartner könnten die Abhängigkeit von chinesischen Lieferungen verringern. Gleichzeitig sollen bessere Investitionsbedingungen, schnellere Genehmigungen und die Entwicklung neuer Technologien die europäische Industrie stärken.
Der zweite China-Schock unterscheidet sich damit deutlich vom ersten: Chinesische Unternehmen konkurrieren heute zunehmend mit deutschen Auto- und Maschinenbauern. Dabei geht es nicht mehr nur um niedrigere Preise.
Auch bei modernen Technologien und hochwertigen Industrieprodukten hat die chinesische Konkurrenz an Bedeutung gewonnen. Für Deutschland stellt sich damit die Frage, wie seine Industrie unter diesen veränderten Bedingungen international wettbewerbsfähig bleiben kann.
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Neuer Vorschlag für EU-Haushalt – Merz sieht „keine Grundlage für Einigung“

Ein in Brüssel vorgestelltes Konzept des irischen EU-Vorsitzes sieht vor, den nächsten langfristigen EU-Haushalt gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission lediglich um rund 159 Milliarden Euro auf insgesamt rund 1,826 Billionen Euro zu kürzen.
Der Entwurf ist nach Auffassung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) „keine Grundlage für eine Einigung“. Ein „starkes und souveränes Europa“ brauche „einen grundlegend modernisierten und bezahlbaren Mehrjährigen Finanzrahmen“, erklärte Merz am Samstag in Berlin.

Nettozahler fordern weitere Kürzungen

Deutschland und weitere wichtige Nettozahler wie die Niederlande, Schweden und Österreich hatten eine Kürzung des Haushaltsentwurfs um mehrere Hundert Milliarden Euro gefordert. Diese Staaten zahlen mehr in den EU-Haushalt ein, als sie daraus erhalten.
Auch die Verteilung der Kürzungen entspricht nicht den Vorstellungen der Bundesregierung. Besonders stark reduziert werden gegenüber dem Kommissionsvorschlag jene Haushaltsposten, aus denen künftig eigentlich mehr Geld für Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Verteidigung sowie Außen- und Entwicklungspolitik fließen sollte.
Der EU-Haushalt müsse „für diejenigen bezahlbar sein, die die Hauptlast der Finanzierung tragen“, betonte Merz. Zu den notwendigen Anpassungen müssten „alle beitragen, denn Priorisierung und Modernisierung der Ausgaben des EU-Haushaltes sind eine Aufgabe für uns alle“.
„Von einer Einigung sind wir gleichwohl noch weit entfernt“, erklärte der Kanzler. Die Höhe des neuen Vorschlags sei „keine Grundlage für eine Einigung“.
Der nächste mehrjährige EU-Haushalt steht auf der Tagesordnung des EU-Gipfels in der kommenden Woche.

Erfolg der Agrar-Lobby?

Die traditionellen großen Haushaltsposten Agrar- und Kohäsionspolitik würden dagegen weitgehend geschont. Mit der Kohäsionspolitik sollen wirtschaftliche und soziale Unterschiede zwischen den verschiedenen Regionen Europas verringert werden.
Sie kommt vor allem ärmeren EU-Staaten zugute.
Weitgehend unangetastet würden nach dem irischen Vorschlag auch die für die Mitgliedstaaten vorgesehenen Gelder für Migration, Grenzschutz und innere Sicherheit bleiben.
Bei zusätzlichen Mitteln für diesen Bereich sowie bei Agenturen wie Frontex und Europol sieht der Vorschlag dagegen deutliche Kürzungen vor.

Einigung bis Jahresende zweifelhaft

Eine Einigung über den nächsten langfristigen EU-Haushaltsplan soll eigentlich bis Ende des Jahres erzielt werden. Ob das neue Konzept einen schnellen Durchbruch in den Verhandlungen ermöglicht, ist allerdings höchst zweifelhaft.
Die österreichische Europaministerin Claudia Bauer erklärte, der neue Budgetvorschlag sei nach wie vor weit von einer Zustimmung aus Wien entfernt. Gemeinsam mit den anderen acht Nettozahlern stemme Österreich bereits heute mehr als 60 Prozent des EU-Budgets. Mehr sei den eigenen Steuerzahlern nicht zumutbar.
Die schwedische EU-Ministerin Jessica Rosencrantz nannte den Vorschlag nicht angemessen und verlangte, das Gesamtvolumen müsse deutlich sinken.
Ein EU-Diplomat kommentierte, der irische Vorschlag sei eine Enttäuschung und nicht einmal annähernd eine mögliche Einigungsgrundlage. Indem der Vorschlag politische Prioritäten des 20. Jahrhunderts bevorzuge, versäume er es, die EU auf das 21. Jahrhundert vorzubereiten. „Wir brauchen dringend mehr finanzielle Realitätsnähe und weniger finanzielles La-La-Land“, sagte er.
Der irische Europastaatsminister Thomas Byrne hielt unter anderem dagegen, dass eine „sehr große Mehrheit“ der Mitgliedstaaten verlangt habe, im Bereich Landwirtschaft und Kohäsion nicht weiter zu kürzen. Dies schließe auch einige Nettozahler ein. „Niemand wird alles bekommen, was er wollte. Aber wir glauben, dass für alle Mitgliedstaaten etwas dabei ist“, sagte er.

Showdown bei EU-Gipfel

Zur offenen Aussprache über das neue Konzept soll es nun beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel kommen. Im Anschluss wird voraussichtlich der ständige EU-Ratspräsident António Costa die Verhandlungsführung übernehmen.
Auch bei der Finanzierung lässt der irische Vorschlag zentrale Streitfragen weiter offen. Als mögliche neue EU-Eigenmittel stehen unter anderem Beiträge großer Unternehmen, Einnahmen aus dem Emissionshandel und dem CO2-Grenzausgleich sowie Abgaben auf Tabak und Elektroschrott im Raum. Eine Einigung auf diese Instrumente gibt es bislang aber nicht.
Der größte Teil des langfristigen EU-Haushalts wird allerdings auch künftig durch Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert werden müssen – jeder EU-Staat zahlt einen bestimmten Prozentsatz seines Bruttonationaleinkommens (BNE). Als größte Volkswirtschaft der EU steuert Deutschland dabei den mit Abstand größten Beitrag bei, zuletzt mehr als ein Fünftel. Gleichzeitig profitiert es aber stark vom EU-Binnenmarkt.

Deutschland ist größter Nettozahler

2025 führte die Bundesrepublik nach Zahlen der EU-Kommission insgesamt rund 34,1 Milliarden Euro an EU-Beiträgen ab; darin enthalten waren rund 29,6 Milliarden Euro nationale Beiträge sowie etwa 4,4 Milliarden Euro in Deutschland erhobene Zölle, die als traditionelle EU-Eigenmittel gelten.
Den rund 12,2 Milliarden Euro an EU-Ausgaben in Deutschland stand damit bei Einbeziehung der Zölle rechnerisch ein Netto-EU-Beitrag von rund 21,8 Milliarden Euro gegenüber.
Bei dem von den Iren vorgeschlagenen Gesamthaushaltsvolumen von 1,826 Billionen Euro ist die erwartete Inflation während des siebenjährigen Finanzzeitraums berücksichtigt.
In Preisen von 2025 würde der Finanzrahmen für 2028 bis 2034 nach dem irischen Konzept rund 1,622 Billionen Euro umfassen. Die Kommission hatte inflationsbereinigt 1,763 Billionen Euro vorgeschlagen. Damit kürzt die irische Ratspräsidentschaft das Volumen real um rund 141 Milliarden Euro oder acht Prozent. (dpa/afp/red)
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EU-Handelspolitik: Berlin und Paris wollen härter gegenüber China auftreten


In Kürze:

  • Die EU weist im Warenhandel mit China ein Defizit von rund 360 Milliarden Euro aus.
  • Brüssel verfügt bereits über Schutzinstrumente gegen subventionierte Importe und wirtschaftlichen Druck.
  • Für deutsche Unternehmen bleibt China zugleich Absatzmarkt, Lieferant und Wettbewerber.

 
Vor dem nächsten Treffen des Europäischen Rats in Brüssel am 15. und 16. Oktober wächst in Berlin und Brüssel der Druck, den wirtschaftspolitischen Umgang mit China neu zu ordnen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron fordern in einem gemeinsamen Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen neue Befugnisse für die Kommission. Ein begleitendes Papier zu globalen wirtschaftlichen Ungleichgewichten veröffentlichten beide Regierungen am Montag, 5. Oktober. Die EU arbeitet bereits seit Längerem daran, sich gegen wirtschaftlichen Druck, subventionierte Importe und einseitige Abhängigkeiten besser zu schützen.
Das vorgeschlagene Instrument soll Gegenmaßnahmen bis hin zu einem sofortigen Ausschluss vom EU-Binnenmarkt ermöglichen. Greifen soll es, wenn ein Drittstaat gezielt faire Wettbewerbsbedingungen untergräbt und dadurch schwere, systematische Verzerrungen verursacht. Ein bestimmtes Land nennen Merz und Macron nicht. Beschlossen ist damit noch nichts: Für ein solches Instrument wäre die Zustimmung der EU-Staaten und des Europäischen Parlaments nötig. Ziel ist, dass die EU nicht erst nach monatelangen Verfahren reagieren kann, wenn ein Drittstaat wirtschaftlichen Druck ausübt.
Für Deutschland ist das Thema relevant. China ist zugleich Absatzmarkt, Lieferant und Wettbewerber. Nach Angaben des EU-Statistikamts Eurostat führte die EU 2025 Waren im Wert von rund 560 Milliarden Euro aus China ein. Die Exporte nach China lagen bei knapp 200 Milliarden Euro. Daraus ergibt sich ein Handelsdefizit von rund 360 Milliarden Euro. Für deutsche Unternehmen bedeutet dieses Ungleichgewicht: Sie konkurrieren auf dem EU-Markt zunehmend mit chinesischen Produkten, bleiben aber in vielen Branchen auf chinesische Vorprodukte, Rohstoffe oder Absatzchancen angewiesen. Bundeskanzler Merz  sagte am 15. September auf dem Unternehmertag des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen in Berlin, China verknüpfe „marktwirtschaftliche Dynamik gezielt mit staatlichen Interventionen“. Dazu zählte er Überkapazitäten, eine aggressive Preissetzung, eine unterbewertete Währung und stark subventionierte Exporte. Dadurch würden Unternehmen im EU-Binnenmarkt und auf Drittmärkten „massiv unter Druck gesetzt“.
Der wirtschaftliche Druck trifft Deutschland in einer Phase, in der die Industrie ohnehin unter schwacher Produktion und hohen Standortkosten leidet. Der Bundesverband der Deutschen Industrie verweist darauf, dass die Industrieproduktion seit 2022 rückläufig sei, und rechnet für 2026 allenfalls mit Stagnation. Als Belastungen nennt der Verband unter anderem hohe Energiepreise, Steuern, Lohnkosten und Bürokratie. Chinesische Überkapazitäten treffen damit nicht einen robusten Industriestandort, sondern Branchen, die bereits unter Anpassungsdruck stehen.

Schutzinstrumente der EU

Aus dieser Lage erklärt sich, warum in Brüssel nicht nur über klassische Zölle gesprochen wird. Wenn ein Staat seine wirtschaftliche Stärke nutzt, um politischen Druck auszuüben, reicht ein einzelnes Antisubventionsverfahren oft nicht aus. Dafür hat die EU ein eigenes Schutzinstrument geschaffen: das Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen, auch Anti-Coercion Instrument genannt. Es ist seit Ende 2023 in Kraft und soll die EU gegen wirtschaftliche Erpressung durch Drittstaaten schützen. Gemeint sind Fälle, in denen Handel, Investitionen oder Lieferketten als Druckmittel gegen die EU oder einzelne Mitgliedstaaten eingesetzt werden.
Das Instrument erlaubt Gegenmaßnahmen in mehreren Bereichen. Die EU nennt unter anderem Beschränkungen im Warenhandel, bei Dienstleistungen, ausländischen Direktinvestitionen, öffentlicher Beschaffung und Rechten des geistigen Eigentums sowie Ausfuhrkontrollen. Für Leser ohne handelspolitischen Hintergrund heißt das: Die EU kann im Ernstfall nicht nur Zölle verhängen, sondern auch den Zugang zu bestimmten Märkten oder Verfahren beschränken.
Politisch schwierig ist die Frage, wie schnell solche Maßnahmen beschlossen werden können. Im Rat der EU gilt für viele Entscheidungen die qualifizierte Mehrheit. Dafür braucht es grundsätzlich mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die zugleich mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. Diese Hürde soll verhindern, dass weitreichende Entscheidungen ohne breite Unterstützung getroffen werden. Sie kann aber auch dazu führen, dass die EU in akuten Konflikten langsamer handelt.
Genau an diesem Punkt setzt der deutsch-französische Vorstoß an. Berlin und Paris wollen die EU handlungsfähiger machen, bevor wirtschaftlicher Druck seine Wirkung entfaltet. Der in der Debatte verwendete Begriff „Kill-Switch“ beschreibt kein bestehendes EU-Recht, sondern die Idee eines Notmechanismus: Die Kommission könnte in einer akuten Lage rasch handeln. Stoppen könnten die Mitgliedstaaten eine solche Entscheidung nur mit einer qualifizierten Mehrheit dagegen. Ob ein solches Modell rechtlich und politisch umgesetzt wird, ist offen.

Autos als Prüfstein

Besonders sichtbar wird der Konflikt in der Autoindustrie. Die EU-Kommission leitete 2023 eine Antisubventionsuntersuchung gegen batterieelektrische Fahrzeuge aus China ein. 2024 verhängte sie endgültige Ausgleichszölle auf bestimmte Elektroautos, weil sie staatliche Subventionen in China und eine Schädigungsgefahr für die Industrie in der EU sah.
Solche Ausgleichszölle sollen keinen Markt abschotten, sondern einen staatlich verzerrten Wettbewerb korrigieren. Die Logik ist einfach: Wenn Hersteller in einem Drittland durch Subventionen billiger anbieten können, darf die EU unter bestimmten Bedingungen einen Zoll erheben, der diesen Vorteil ganz oder teilweise neutralisiert. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, muss in einem Verfahren geprüft werden.
Für Deutschland hat das besondere Bedeutung. Die Autoindustrie befindet sich mitten im Umbau zur Elektromobilität. Hersteller und Zulieferer müssen investieren, während neue Wettbewerber auf den Markt drängen. Maßnahmen gegen subventionierte Importe können Unternehmen in der EU Zeit verschaffen. Sie lösen aber nicht die strukturellen Probleme des Standorts: hohe Energiekosten, langsame Genehmigungen, Fachkräftemangel und die Frage, wie schnell eigene Batterien, Software und Vorprodukte in der EU entstehen.
Im begleitenden Positionspapier fordern Berlin und Paris zudem, bestehende Handelsschutzmaßnahmen schneller und umfassender einzusetzen. Als dringliche Fälle nennen sie unter anderem Plug-in-Hybridautos. Bei batterieelektrischen Fahrzeugen hat Brüssel bereits geprüft, ob chinesische Subventionen den Wettbewerb im Binnenmarkt verzerren. Eine Ausweitung auf weitere Fahrzeugsegmente müsste rechtlich in einem eigenen Verfahren begründet werden.

Industriepolitik und Fördergeld

Neben Zöllen rückt die Frage in den Mittelpunkt, wofür öffentliche Fördergelder eingesetzt werden. Die EU-Kommission hat mit dem Industrial Accelerator Act einen Vorschlag vorgelegt, durch den industrielle Kapazitäten in strategischen Bereichen schneller aufgebaut werden sollen. Dazu zählen Branchen, die für die Dekarbonisierung und die industrielle Wettbewerbsfähigkeit der EU wichtig sind.
Für Verbraucher klingt Industriepolitik oft abstrakt. Praktisch geht es aber um konkrete Fragen: Wird ein Elektroauto gefördert, wenn es weitgehend außerhalb der EU produziert wurde? Dürfen öffentliche Aufträge stärker berücksichtigen, ob Wertschöpfung in der EU entsteht? Können Förderprogramme so gestaltet werden, dass sie nicht nur Nachfrage schaffen, sondern auch Produktion am Standort halten?
Solche Regeln hätten Folgen für deutsche Unternehmen. Hersteller und Zulieferer könnten profitieren, wenn Investitionen in Werke in der EU, Batterien, Komponenten oder Software stärker berücksichtigt werden. Gleichzeitig besteht das Risiko höherer Preise, wenn billigere Angebote aus Drittstaaten weniger stark zum Zug kommen. Für Verbraucher wäre entscheidend, ob Förderprogramme am Ende bezahlbare Produkte ermöglichen oder vor allem zu höheren Preisen führen.
China kritisiert solche Ansätze deutlich. Das chinesische Handelsministerium schrieb Ende April in einer Mitteilung zum geplanten Industrial Accelerator Act, der Entwurf enthalte aus Pekings Sicht beschränkende Vorgaben für ausländische Investitionen in strategischen Branchen wie Batterien, Elektrofahrzeugen, Photovoltaik und kritischen Rohstoffen. Außerdem beanstandet China Anforderungen, die bei öffentlicher Beschaffung und anderen staatlichen Eingriffen Produkte oder Wertschöpfung aus der EU bevorzugen könnten. Das Ministerium spricht von Investitionshürden und institutioneller Diskriminierung und verweist auf mögliche Verstöße gegen WTO-Grundsätze wie Meistbegünstigung und Inländerbehandlung. Sollte die EU die Regelung trotz chinesischer Einwände vorantreiben und dadurch Interessen chinesischer Unternehmen beeinträchtigen, kündigte das Handelsministerium Gegenmaßnahmen an.

Rohstoffe als Schwachstelle

Eine weitere Schwachstelle liegt bei kritischen Rohstoffen. China hat im April 2025 Exportkontrollen für mehrere Seltene Erden und Magnetmaterialien verhängt, darunter Samarium, Gadolinium, Terbium, Dysprosium, Lutetium, Scandium und Yttrium. Diese Stoffe werden in Elektromotoren, Sensoren und anderen industriellen Anwendungen benötigt.
Für Deutschland sind solche Entwicklungen nicht ohne Bedeutung. Moderne Industrieproduktion hängt nicht nur von Fabriken ab, sondern auch von verlässlichen Vorprodukten. Wenn Rohstoffe oder Magnetmaterialien fehlen, können Lieferketten stocken. Das betrifft nicht nur Autos, sondern auch Maschinenbau, Energietechnik, Medizintechnik und Verteidigungsindustrie.
Chinesische Exportkontrollen bei kritischen Rohstoffen gelten in Brüssel als Warnsignal. Sie zeigen, wie abhängig Unternehmen in der EU bei einzelnen Vorprodukten von China sind. Das erklärt, warum die EU stärker auf Diversifizierung setzt: Rohstoffe, Bauteile und Vorprodukte sollen künftig möglichst aus mehreren Ländern bezogen werden, damit politische Entscheidungen eines einzelnen Lieferanten die Produktion in der EU nicht lahmlegen.
Die Sorge vor solchen Abhängigkeiten erklärt auch, warum ein schnelles EU-Instrument politisch an Bedeutung gewinnt. Wenn ein Lieferland Ausfuhren wichtiger Rohstoffe beschränkt, zeigen sich die Folgen nicht erst nach Monaten. Unternehmen spüren sie, sobald Vorprodukte fehlen oder Genehmigungen ausbleiben. Für die EU stellt sich deshalb die Frage, ob ihre bisherigen Verfahren schnell genug sind, um in einer solchen Lage Verhandlungsmacht aufzubauen.
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Strategische Ölreserven: EU bereit zu „gemeinsamem Handeln“

US-Finanzminister Scott Bessent hat die Europäer aufgefordert, „umgehend“ ihre strategischen Dieselreserven freizugeben, um die hohen Preise zu senken.
„Unsere europäischen Partner sollten die Umsetzung ihrer bestehenden Zusagen beschleunigen und zusätzliche Lieferungen sofort verfügbar machen, um die anhaltenden Störungen zu beheben“, schrieb Bessent am Donnerstag in Onlinenetzwerken.
„Amerikanische Landwirte, Lkw-Fahrer und Unternehmen dürfen nicht mit der Last einer weltweiten Diesel-Knappheit alleine gelassen werden“, fügte er hinzu. US-Präsident Donald Trump unterstützte die Forderung.
Die EU-Kommission will am Freitag mit Vertretern der Mitgliedstaaten über die Lage beraten.

EU bereit für „gemeinsames Handeln“

Vor diesem Hintergrund hat Brüssel seine grundsätzliche Bereitschaft zur Freigabe strategischer Ölreserven erklärt.
„Die Europäische Union ist bereit für gemeinsames Handeln im Rahmen der Internationalen Energieagentur (IEA)“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission.
Mit Blick auf eine mögliche Videokonferenz der G7-Staaten am Nachmittag fügte sie hinzu: „Wir werden nun die nächsten Schritte abwarten.“
Die sogenannte Arbeitsgruppe Energieunion war am Vormittag zu einem außerordentlichen Treffen zusammengekommen, um die jüngsten Entwicklungen auf dem Dieselmarkt zu diskutieren.
Die Kommissionssprecherin wies dabei eine mögliche Exportsperre für US-Diesel, für die sich US-Präsident Donald Trump zuvor ausgesprochen hatte, „kategorisch“ zurück. Ein solcher Schritt „würde unser Vertrauen in die Vereinigten Staaten als verlässlichen Partner untergraben“, betonte sie.

Verweis auf IEA

Mit Blick auf die mögliche Freigabe von Treibstoffreserven verwies sie auf die IEA. „Es ist ihre Aufgabe, eine mögliche Freigabe von Reserven zu organisieren.“
Die Mitgliedstaaten der IEA hatten bereits im März eine koordinierte Freigabe von Ölreserven vereinbart, um den durch den Iran-Krieg ausgelösten Preisanstieg abzufedern. Damals waren es 400 Millionen Barrel.
Es war die sechste Freigabe strategischer Reserven in der Geschichte der vor mehr als 50 Jahren gegründeten IEA und die bislang größte.

Deutschland für besonnene Reaktion

Die Bundesregierung mahnte eine besonnene Reaktion an. „Es gilt jetzt, die Märkte nicht weiter zu verunsichern“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin.
Er betonte gleichzeitig, die Bundesregierung sehe die USA „weiterhin als einen verlässlichen Partner, auch in Bezug auf Kraftstofflieferungen“.
„Versorgungssicherheit hat für uns höchste Priorität“, sagte Hille. „Wir rufen alle Beteiligten auf, besonnen zu handeln.“ Der Grund für die hohen Kraftstoffpreise liege aber „zuvorderst in der Lage im Nahen Osten und der damit zusammenhängenden Verknappung des Angebots“.
Grundsätzlich erfolge die Freigabe von Kraftstoffreserven im Rahmen der Internationalen Energieagentur (IEA). Dies geschehe „auf freiwilliger und auf koordinierter Basis“.
Derzeit seien Deutschland aber „keine neuen Anforderungen seitens der Internationalen Energieagentur bekannt“, betonte Hille. Ein derartiger Schritt war zuletzt im Frühjahr erfolgt.
Hille konnte Angaben nicht bestätigen, wonach am Freitag noch eine Schaltkonferenz der Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe geplant sei. Sollte dies aber der Fall sein, werde Kanzler Friedrich Merz (CDU) wie üblich daran teilnehmen, sagte der Regierungssprecher.

Macron will Videokonferenz einberufen

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor die G7-Staaten zu einer konzertierten Aktion aufgerufen.
Die Staatengruppe müsse „konzertiert und ohne Exportbeschränkungen handeln“, um die Kraftstoffpreise zu senken, teilte das Präsidialamt in Paris mit. Macron habe dazu bereits mit US-Präsident Donald Trump sowie mit dem kanadischen Regierungschef Mark Carney telefoniert.
Macron werde nun „so bald wie möglich“ eine Videokonferenz der G7-Staaten einberufen, kündigte sein Büro an. Neben Frankreich, den USA und Kanada gehörten der Gruppe Deutschland, Italien, Großbritannien und Japan an. (afp/red)
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Unsichere Technik aus China: Maschinenbauer fordern Importverbote

Deutschlands Maschinenbauer fordern eine schärfere Marktüberwachung für Importe aus Drittstaaten, um Lieferungen unsicherer Maschinen nach Europa zu verhindern. Diese gefährdeten einen fairen Wettbewerb und würden europäische Sicherheitsstandards untergraben, kritisierte der Branchenverband VDMA.
„Hersteller von unsicheren Maschinen aus Drittländern müssen auf eine Schwarze Liste gesetzt werden.“ Dies müsse unmittelbar ein Importverbot nach sich ziehen, um die Lieferung solcher Maschinen nach Europa zu unterbinden, ähnlich wie es Länder wie die USA und Indien bereits täten, so der Verband.
Nach einer aktuellen Befragung unter mehr als 400 Mitgliedsfirmen sehen sich knapp zwei Drittel im Wettbewerb mit Maschinen konfrontiert, die wesentliche Sicherheitsanforderungen nicht erfüllen – oft aus China, aber auch aus anderen Ländern.
Genannt werden unter anderem fehlende Notabschaltungen, mangelhafte Schutzvorrichtungen oder Defizite bei der elektrischen Sicherheit. Mehr als die Hälfte der betroffenen Firmen berichtet von Auftragsverlusten, weil die Konkurrenz durch geringere Sicherheitsstandards Preisvorteile erziele. Zuvor hatte die „Welt am Sonntag“ vorab berichtet.

„Sicherheit darf kein Wettbewerbsnachteil sein“

Als Herkunftsland Nummer eins für unsichere Maschinen nennen die befragten Firmen aus knapp 20 Fachzweigen des Maschinen- und Anlagenbaus China (52 Prozent). Es folgen Indien und die Türkei. In 37 Prozent der Fälle ließ sich die Herkunft nicht klar zuordnen.
„Sicherheit darf kein Wettbewerbsnachteil sein“, sagte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann.
„Unsere Unternehmen halten europäische Sicherheitsvorschriften ein und stecken erhebliche Ressourcen in sichere Maschinen. Sie dürfen nicht gegenüber Anbietern benachteiligt werden, die gesetzliche Anforderungen missachten und dadurch Kostenvorteile erzielen.“
Der VDMA fordert neben Importverboten für auffällige Hersteller zudem schärfere Produktkontrollen und eine Marktüberwachung aus einer Hand.
„Die Ergebnisse verdeutlichen, dass die bestehenden Strukturen der Marktüberwachung nicht ausreichen, um unsichere Produkte wirksam vom europäischen Markt fernzuhalten“. Die Folgen seien auch Sicherheitsrisiken für Beschäftigte. (dpa/red)
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Die Handelsspannungen zwischen Europa und China spitzen sich zu

Im vergangenen Juni gaben sich die Europäische Union und China bis Oktober Zeit, um Wege zum Abbau der Ungleichgewichte im bilateralen Handel zu finden. An den hohen chinesischen Handelsüberschüssen hat sich seither jedoch nichts geändert. Europa bleiben nun nur noch wenige Wochen, um einen neuen Kurs festzulegen.
Die EU wird voraussichtlich dem amerikanischen Beispiel folgen und Zölle sowie andere Handelsbeschränkungen verhängen. Welche Form diese Beschränkungen genau annehmen werden, dürfte allerdings erst später klar werden.
Viele der heutigen Probleme zwischen Europa und China begannen vor etwa 18 Monaten in Washington. Damals beklagte US-Präsident Donald Trump, chinesische Importe hätten die industrielle Basis Amerikas ausgehöhlt. Er hob die Zölle insgesamt an, insbesondere auf chinesische Waren, und verhängte weitere Handelsbeschränkungen gegenüber China.
Infolgedessen brachen die in den USA erzielten Umsätze chinesischer Unternehmen ein – zwischen Januar 2025 und Januar 2026 um ungefähr die Hälfte. Die stark exportabhängige chinesische Wirtschaft brauchte neue Märkte, um die einst so bedeutende amerikanische Nachfrage zu ersetzen, und Europa wurde zu einer Antwort darauf.
Die chinesischen Exporte in die EU stiegen vom vierten Quartal 2024 bis zum zweiten Quartal 2026, dem jüngsten Zeitraum, für den Daten vorliegen, um mehr als 10 Prozent. Dieser Trend allein beunruhigte europäische Politiker und Unternehmen. Noch beunruhigender war jedoch, dass das Wachstum überwiegend bei Spitzenprodukten stattfand, die seit Langem mit europäischer Produktion verbunden sind. Anfang 2026 häuften sich auf dem gesamten Kontinent Klagen über den Schaden, den der Handel mit China europäischen Unternehmen und der Industrie zufügte.
Beispielhaft dafür ist ein Bericht des französischen Hochkommissariats für Strategie und Planung, der im Februar 2026 erschien. Darin hieß es, der Handel mit China bedrohe „das Herzstück der europäischen Industrie“. Schon der Titel sprach Bände: „Die chinesische Dampfwalze“.
Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), warnte, dass eine „Säule“ der europäischen Wirtschaftskraft – die Industrie im mittleren Technologiesegment – erodiere. Sie stellte fest, dass China inzwischen in knapp 40 Prozent der Branchen, in denen der Euroraum einen Wettbewerbsvorteil hat, direkt mit ihm konkurriere – gegenüber rund 25 Prozent Anfang der 2000er-Jahre.
EZB-Berichte haben unter anderem die Automobilindustrie und Halbleiter als Bereiche hervorgehoben, in denen chinesische Produkte Beschäftigung und industrielle Kapazitäten in Europa besonders bedrohten.
Die europäischen Beschwerden über Chinas Handelspraktiken konzentrieren sich auf zwei Bereiche.
Zum einen hält Chinas Zentralbank, die Chinesische Volksbank, den Wechselkurs der chinesischen Währung Yuan niedrig. Dadurch können chinesische Hersteller ihre Produkte auf den Weltmärkten mit einem deutlichen Preisvorteil anbieten.
Zum anderen ist Peking bereit, bevorzugte Industriezweige zu subventionieren und auf andere Weise zu unterstützen. Die Europäer wiesen ausdrücklich darauf hin, dass gerade die Branchen und Unternehmen, die am meisten exportieren, die stärkste Unterstützung aus Peking erhalten.
Pekings Subventionen kamen im Juni bei Gesprächen zwischen dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao und EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič zur Sprache. Wang bot an, Chinas Handelsüberschuss durch Kaufabkommen für europäische Waren sowie durch eine Senkung chinesischer Zölle auf europäische Produkte zu verringern. Bei diesen Gesprächen setzten die Europäer eine Frist von drei Monaten für Anzeichen einer Verbesserung. Sie endet im Oktober.
Die Zwischenzeit hat wenig Anzeichen für eine Verbesserung gebracht. Im Gegenteil: Die Probleme scheinen sich verschärft zu haben. Im Juli, dem ersten Monat nach den Verhandlungen im Juni und dem jüngsten Monat, für den vollständige Daten vorliegen, vervierfachte sich beispielsweise Chinas Handelsüberschuss gegenüber Schweden im Vergleich zum Vorjahresmonat.
Gegenüber Finnland und Rumänien wuchs er über 90 Prozent, gegenüber Deutschland um knapp 90 Prozent und gegenüber Polen um rund 30 Prozent. Bei den übrigen Mitgliedstaaten fielen die Anstiege überwiegend geringer aus. Nur gegenüber drei EU-Ländern wuchs Chinas Überschuss nicht.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt, sie sei bereit, „alle Instrumente“ einzusetzen, die ihr zur Verfügung stünden, um die Lage anzugehen. Jede Maßnahme wird jedoch Zeit brauchen.
Im Oktober muss sie ihre Vorschläge den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten vorlegen und eine zweifellos schwierige Debatte führen. Und selbst wenn von der Leyen eine Einigung erzielt, wird es dauern, bis eine EU-Maßnahme Wirkung zeigt.
Bei dem unvermeidlichen Ringen unter den Europäern werden zwei Themen die Beratungen überschatten. Das eine ist die Zukunft der EU-Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge, die im Oktober 2024 in Kraft traten, um Pekings Subventionen entgegenzuwirken. Das andere betrifft die Gebühren, die Europa seit Juli auf kleine Pakete von außerhalb der EU erhebt – und damit insbesondere auf Sendungen aus China.
Die Zölle auf Elektrofahrzeuge haben es vollständig verfehlt, Zugeständnisse Pekings zu erreichen oder die Flut chinesischer Importe einzudämmen. Die Juli-Daten zeigen, dass die chinesischen Lieferungen von Plug-in-Hybridfahrzeugen in die EU gegenüber dem Vorjahresmonat um 118,3 Prozent gestiegen sind, in Frankreich um mehr als 1.000 Prozent und in den Niederlanden um mehr als 300 Prozent.
Deutschland, Europas größter Automobilproduzent und wichtigster Konkurrent Chinas, importierte im Juli fast 41 Prozent mehr Elektrofahrzeuge aus China als ein Jahr zuvor. Die Gebühren auf kleine Pakete dagegen ließen die chinesischen Exporte geringwertiger Waren in die EU im Juli um 30 bis 40 Prozent einbrechen.
Diese unterschiedlichen Ergebnisse spiegeln wahrscheinlich weniger wirtschaftliche Faktoren als vielmehr Pekings Prioritäten wider. Das chinesische Regime nimmt den Verlust kleiner Geschäfte mit geringwertigen Waren deutlich weniger ernst als Einbußen bei Elektrofahrzeugen, die einen Schwerpunkt von Pekings Programm „Made in China 2025“ bilden.
Zweifellos half Peking seinen Elektrofahrzeugherstellern, die Auswirkungen der EU-Zölle zu überstehen, ließ jedoch zu, dass die europäischen Gebühren den Handel mit kleinen Paketen beeinträchtigten. Solche Realitäten werden die bevorstehenden Beratungen in Europa erheblich erschweren.
Zusätzlich erschwert wird die Situation dadurch, dass Peking offenbar entschlossen ist, sich gegen sämtliche Maßnahmen der Europäer zu stellen. Bereits jetzt hat Peking chinesischen Unternehmen und Individuen untersagt, an der Subventionsuntersuchung der EU anlässlich der geplanten Übernahme des deutschen Elektronikhändlers Ceconomy durch den chinesischen Konzern JD.com mitzuwirken.
Im Mai hatte es dasselbe bei der Untersuchung gegen den Flughafenscannerhersteller Nuctech getan. Statt auf Entgegenkommen zu setzen, warf Chinas Justizministerium der EU eine „unzulässige extraterritoriale Rechtsanwendung“ vor und drohte mit Vergeltung.
Europa und China stehen zweifellos vor einer Neuauflage des Tanzes, den Peking 2025 mit Washington aufgeführt hat.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trade Tensions Between Europe and China Are Coming to a Head“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Betrüger machen Onlinehändlern das Leben schwer


In Kürze:

  • Fast jeder Onlinehändler ist bereits mit Betrug oder Betrugsversuchen konfrontiert worden.
  • Identitätsbezogene Delikte gehören zu den häufigsten Betrugsmaschen.
  • Onlinehändler sind daher zu umfangreicheren Kontrollen gezwungen.
  • Einen gewissen Schutz soll die starke Kundenauthentifizierung bieten.

 
Fast jeder Onlinehändler in Deutschland ist laut einer Umfrage bereits mit Betrug oder Betrugsversuchen konfrontiert worden. So haben 93 Prozent der befragten Unternehmen entsprechende Erfahrungen gemacht, teilen der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland (bevh) und der Informationsdienstleister CRIF mit. An der Umfrage nahmen etwa 80 Onlineshops teil.

 Mehr als 90 Prozent der Händler betroffen

Damit bleibt der Anteil betroffener Händler weiter auf einem sehr hohen Niveau. Laut einer von CRIF im vergangenen Jahr initiierten Erhebung lag die Quote der betrogenen Händler bei 95 Prozent. An dieser Befragung nahmen seinerzeit etwa 50 Shops teil.
Ein Blick auf die Statistik: Die Schätzungen zur Zahl der Onlineshops hierzulande gehen weit auseinander. Laut der Datenbank Listflix, die eigenen Angaben zufolge die Zahlen täglich aktualisiert, waren es am Mittwoch, 23. September, 190.728 Shops. Die meisten, nämlich 39.346, gibt es in Nordrhein-Westfalen. Die höchste Dichte hat Hamburg mit 6.901 Shops, das entspricht 370,51 je 100.000 Einwohner.
Wesentlich mehr Shops, nämlich rund 325.400, nennt wiederum die Datenbank ShopRank. Die Zahlen stammen vom vergangenen Juni. Der große Unterschied bei der Zahl der Shops in den beiden Datenbanken erklärt sich durch die Methodik: Listflix und ShopRank greifen auf verschiedene Datenquellen zurück und erfassen Onlineshops nach unterschiedlichen Kriterien.

80,4 Milliarden Euro Umsatz

Dabei erzielten allein die 1.000 umsatzstärksten Händler 2024 zusammen einen Nettoumsatz in Höhe von 80,4 Milliarden Euro im Onlinegeschäft. Das entspricht einer preisbereinigten Wachstumsrate von 3 Prozent gegenüber 2023, schreibt das Handelsforschungsinstitut EHI Retail Institute.
Zurück zum eigentlichen Thema: Als häufigste Betrugsform nennen die Unternehmen laut bevh sogenannte identitätsbezogene Delikte, also Straftaten, bei denen die Identität einer Person missbraucht, gefälscht oder unrechtmäßig verwendet wird.
Weitere häufig genannte Muster beträfen den Bestell- und Retourenprozess. Sechs von zehn Unternehmen sehen sich demnach mit Fällen konfrontiert, in denen Kunden den Erhalt der Ware abstreiten. In 40 Prozent der Fälle spielten gestohlene Zahlungsdaten, etwa von Kreditkarten, eine Rolle.
Die Schäden fielen laut den Angaben teils erheblich aus. 45 Prozent der Händler bezifferten ihre jährlichen Verluste durch Betrügereien auf 10.000 bis 100.000 Euro. Bei etwa jedem Siebten (15 Prozent) sind es sogar mehr als 100.000 Euro.

„Hase-und-Igel-Spiel“

CRIF-Deutschland-Geschäftsführer Frank Schlein erklärte laut Mitteilung, der Kampf gegen Betrug entwickle sich zunehmend zu einem „Hase-und-Igel-Spiel“ zwischen Händlern und Betrügern. Neue Betrugsmaschen und Gegenmaßnahmen träfen in immer kürzeren Abständen aufeinander und Künstliche Intelligenz werde „die Komplexität des Phänomens und diesen Wettlauf noch weiter verschärfen“.
Diese Problematik und ihre Entwicklung haben für Kunden Konsequenzen. Der zunehmende Betrug zwingt Onlinehändler zu umfangreicheren Kontrollen. Für die Kunden kann das den Einkauf komplizierter machen. Die bereits erwähnte Befragung von CRIF und bevh zeigt, dass 75 Prozent der Händler schon Maßnahmen zur Betrugserkennung einsetzen. Gleichzeitig sehen 69 Prozent die Herausforderung darin, Präventionsmaßnahmen so zu gestalten, dass sie sowohl dem Risiko als auch den Kunden gerecht werden.
Wie schwierig das ist, zeigt der jährlich erscheinende Fraud Report des niederländischen Finanztechnologieunternehmens Adyen, der sich mit Betrug und dessen Bekämpfung im digitalen Handel beschäftigt. Dem Versuch der Unternehmen, Betrug abzuwenden, fallen nämlich mitunter auch ehrliche Kunden zum Opfer. So blockieren laut Report statische Kontrollen bis zu 10 Prozent der potenziellen Käufer. Etwa 50 Prozent der Shops verzeichnen einen Zuwachs an diesen sogenannten False Declines, den fälschlich abgelehnten Transaktionen. Den Shops entsteht so ein zusätzlicher Umsatzverlust.
Das Dilemma ist offensichtlich. Kontrollieren die Unternehmen nicht streng genug, laufen sie Gefahr, Betrügern zum Opfer zu fallen. Sind sie zu rigoros, können sie falsche Entscheidungen treffen. Laut Report erwarten etwa 70 Prozent der Unternehmen, dass sich Betrug negativ auf ihren Umsatz auswirkt.

So können sich Händler vor Betrug schützen

Onlinehändler haben verschiedene Möglichkeiten, um sich vor Betrug zu schützen. Eine wichtige Rolle spielt die starke Kundenauthentifizierung. Dabei muss ein Kunde seine Identität bei bestimmten elektronischen Zahlungen mit zusätzlichen Sicherheitsmerkmalen bestätigen. Die Europäische Union hat diese Vorgabe mit der Zahlungsdiensterichtlinie PSD2 eingeführt. Bei Fernzahlungen müsse die Authentifizierung außerdem den konkreten Betrag und den Zahlungsempfänger eindeutig mit der Zahlung verbinden, heißt es in Artikel 97 dieser Richtlinie.
Daten der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde zeigen, dass geringere Betrugsraten die Folge dieser Maßnahme sind. Für ihren gemeinsamen Bericht zum Zahlungsbetrug haben beide Institutionen Daten aus dem Europäischen Wirtschaftsraum für die Jahre 2022 bis 2024 ausgewertet. Demnach weisen Zahlungen mit starker Kundenauthentifizierung im Allgemeinen niedrigere Betrugsraten auf als Zahlungen ohne eine zusätzliche Authentifizierung. Besonders deutlich zeige sich dieser Unterschied bei Kartenzahlungen, heißt es in dem im vergangenen Jahr erschienenen Bericht.

Austausch von Informationen als Mittel zur Prävention

Eine weitere Möglichkeit ist die Überwachung von Zahlungen. Händler und Zahlungsdienstleister können Transaktionen auf ungewöhnliche Muster prüfen. Als Kriterien nennt die Europäische Bankenaufsichtsbehörde unter anderem die Höhe und Häufigkeit von Zahlungen sowie Abweichungen vom bisherigen Zahlungsverhalten eines Kunden. Bei Zahlungen, die sofort ausgeführt werden, empfiehlt die Behörde eine Prüfung in Echtzeit. Diese Maßnahmen beschreibt die Europäische Bankenaufsichtsbehörde in ihrer Stellungnahme zu neuen Formen des Zahlungsbetrugs aus dem Jahr 2024.
Daneben empfiehlt die Europäische Bankenaufsichtsbehörde ein systematisches Management von Betrugsrisiken. Unternehmen sollen Informationen über Betrugsfälle erfassen und auswerten. Die Behörde nennt außerdem den Austausch von Informationen über Betrugsfälle als Möglichkeit, betrügerische Zahlungen besser zu erkennen und zu verhindern.
Die Sicherheitsmaßnahmen können allerdings nicht jede Form des Betrugs verhindern. Die Europäische Zentralbank und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde weisen darauf hin, dass Betrüger ihre Methoden verändern. Die starke Kundenauthentifizierung schützt demnach weiterhin vor bestimmten Betrugsformen. Gleichzeitig beobachten die beiden Institutionen eine Zunahme von Betrugsfällen, bei denen Kriminelle Kunden dazu bringen, eine Zahlung selbst zu autorisieren. Für das Jahr 2024 weisen Zentralbank und Bankenaufsichtsbehörde im Europäischen Wirtschaftsraum einen Zahlungsbetrug in Höhe von 4,2 Milliarden Euro aus.
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Deutschlands Firmen entdecken KI – ausgerechnet jetzt wollen Entwickler bremsen


In Kürze:

  • Führende KI-Entwickler wie Anthropic und OpenAI diskutieren darüber, die Entwicklung besonders leistungsfähiger Modelle aus Sicherheitsgründen zu verlangsamen.
  • In Deutschland setzt bislang gut jedes vierte Unternehmen KI ein. Viele Betriebe stehen bei der Nutzung der Technologie noch am Anfang.
  • Für deutsche Unternehmen könnte ein langsameres Entwicklungstempo bedeuten, dass neue KI-Fähigkeiten später verfügbar werden.

 
Der Wettlauf um Künstliche Intelligenz kennt bislang in erster Linie eine Richtung: schneller. Leistungsfähigere Modelle sollen Unternehmen produktiver machen, Forschung beschleunigen und Aufgaben übernehmen, für die bislang Menschen benötigt wurden. Staaten investieren in Rechenzentren, Unternehmen stellen Arbeitsabläufe auf die neue Technik ein. Auch deutsche Firmen beginnen gerade erst, KI in größerem Umfang einzusetzen.
Nun kommt ausgerechnet aus der Branche selbst die Forderung, das Tempo zu verringern. Dario Amodei, Geschäftsführer des US-amerikanischen KI-Unternehmens Anthropic, fordert in einem Essay mit dem Titel „We Must Pace the Frontier“ ausdrücklich: „Wir müssen das Tempo verlangsamen, mit dem wir die Fähigkeiten von KI-Modellen verbessern.“ Fortschritte werde es weiterhin geben. Die gewonnene Zeit solle jedoch genutzt werden, damit Sicherheitsforschung und Schutzmaßnahmen mit den Fähigkeiten der Systeme Schritt halten können.
Einen allgemeinen Entwicklungsstopp fordert Amodei nicht. „Das Tempo zu drosseln bedeutet nicht, das Training von Modellen oder den technischen Fortschritt zu stoppen“, stellt er klar. Unternehmen sollten sich vielmehr ausreichend Zeit nehmen, ihre Modelle sicher auszurichten und abzusichern.
Amodei schlägt dafür unter anderem unabhängige Prüfer mit weitreichenden Einblicken in die Unternehmen sowie gemeinsame Sicherheitsstandards der Entwickler vor. Langfristig hält er auch internationale Absprachen für notwendig.
Auch beim Konkurrenten OpenAI wird inzwischen offen über eine Verlangsamung gesprochen. Chief Scientist Jakub Pachocki mahnt in seinem Beitrag „Ein fremder Geist“ zu einem vorsichtigen Vorgehen. „Diese Zeit verlangt äußerste Vorsicht“, schreibt er. OpenAI werde weiter an technischen Lösungen und Schutzsystemen arbeiten und „die weitere Skalierung bei Bedarf einseitig aussetzen“. Pachocki hält Maßnahmen über das eigene Unternehmen hinaus für erforderlich.
Damit nähern sich zwei führende KI-Entwickler in einem wesentlichen Punkt an: Die Entwicklung Künstlicher Intelligenz soll nicht beendet werden. Zur Debatte steht vielmehr, ob immer leistungsfähigere Systeme weiterhin in möglichst kurzer Folge entwickelt werden sollten oder ob Sicherheitsprüfungen und gemeinsame Regeln künftig stärker das Tempo bestimmen.

Wenn die Entwickler selbst bremsen

Anthropic hat für steigende Fähigkeiten seiner Systeme ein eigenes Regelwerk geschaffen. Die „Responsible Scaling Policy“ sieht vor, Sicherheitsmaßnahmen entsprechend den festgestellten Risiken zu verschärfen. Dabei untersucht das Unternehmen unter anderem Gefahren durch Cyberangriffe, biologische Anwendungen und Systeme, die selbst Aufgaben der KI-Forschung übernehmen könnten.
Auch OpenAI hat Entwicklungsarbeiten verzögert. Mitte August erklärte das Unternehmen, Arbeiten an seinem kommenden Modell GPT-6 Astra teilweise auszusetzen, bis strengere Sicherheitsvorkehrungen umgesetzt seien. Anfang September teilte OpenAI mit, Teile der Entwicklung und Veröffentlichung über mehrere Wochen verzögert zu haben.
Für die Entwickler entsteht damit ein Dilemma. Wer sich mehr Zeit für Sicherheitstests nimmt, riskiert, dass ein Konkurrent schneller ein leistungsfähigeres Modell auf den Markt bringt. Wer dagegen möglichst schnell weiterentwickelt, muss darauf achten, dass die Sicherheitsvorkehrungen mit den neuen Fähigkeiten Schritt halten.
Warum die Unternehmen davor warnen, zeigt Anthropic anhand eigener Untersuchungen. Der Entwickler von Claude berichtet über Fälle, in denen Akteure versucht hätten, KI-Modelle etwa für Cyberangriffe, Betrug, Spionage und Waffenentwicklung sowie zur Überwachung von Minderheiten und Regierungsgegnern zu nutzen. Anthropic betont allerdings, dass es sich um ausgewählte Missbrauchsfälle handele. Sie seien nicht typisch für die gewöhnliche Nutzung von Claude.
Der Bericht zeigt damit nicht, dass KI kurz davor steht, außer Kontrolle zu geraten. Er macht aber das Problem deutlich, vor dem die Entwickler stehen: Je leistungsfähiger ihre Modelle werden, desto mehr können sie für nützliche Zwecke eingesetzt werden, aber auch für Anwendungen, die erheblichen Schaden verursachen können.

Deutschlands Unternehmen steigen gerade ein

Für Deutschland kommt die Debatte zu einer Zeit, in der die Wirtschaft an einer breiteren Einführung von KI-Anwendungen arbeitet. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) verwendeten 2025 etwa 26 Prozent der Unternehmen mit mindestens zehn Beschäftigten KI. Bei Großunternehmen mit mindestens 250 Beschäftigten waren es 57 Prozent.
Viele Betriebe haben die Möglichkeiten vorhandener Systeme damit noch nicht ausgeschöpft. Von den Unternehmen, die KI nicht einsetzten, eine Nutzung aber erwogen hatten, nannten laut Destatis 72 Prozent fehlendes Wissen als Hindernis. 62 Prozent verwiesen auf unklare rechtliche Folgen, 60 Prozent auf Datenschutzbedenken. Die Ergebnisse wurden im November 2025 veröffentlicht.
Eine langsamere Entwicklung neuer KI-Modelle würde deshalb nicht bedeuten, dass der KI-Einsatz in Deutschland zum Stillstand käme, sondern dass neue und leistungsfähigere KI-Modelle später verfügbar wären als bisher erwartet. Für viele Unternehmen besteht die Herausforderung zunächst darin, bereits verfügbare Technik sinnvoll in ihre Abläufe einzubauen.

3 Stunden pro Woche

Warum Unternehmen in KI investieren, zeigt eine Befragung der Europäischen Zentralbank unter 20.000 Menschen in elf Ländern des Euroraumes. Laut der im August veröffentlichten Umfrage stieg der Anteil der Arbeitnehmer, die KI bei ihrer Arbeit verwenden, von 26 Prozent im Jahr 2024 auf 41 Prozent 2025 und 52 Prozent in diesem Jahr.
Nutzer berichteten im Durchschnitt von 3 Stunden eingesparter Arbeitszeit pro Woche. Besonders groß waren die angegebenen Zeitgewinne unter anderem beim Programmieren und bei der Fehlersuche in Software. Die EZB warnt allerdings davor, eingesparte Arbeitszeit unmittelbar mit zusätzlicher Wirtschaftsleistung gleichzusetzen. Produktivität entsteht erst, wenn die frei werdende Zeit für andere wertschöpfende Aufgaben eingesetzt wird.

Europa will gleichzeitig aufholen

Auch auf politischer Ebene deutet wenig auf einen Rückzug aus KI hin. Die Europäische Kommission plant, über ihren „Aktionsplan KI-Kontinent“ Investitionen von 200 Milliarden Euro zu mobilisieren. Im Vergleich dazu hat allein OpenAI laut „Financial Times“ im vergangenen Jahr 34 Milliarden US-Dollar (rund 30 Milliarden Euro) für die Entwicklung und Vermarktung von KI ausgegeben.
Parallel reguliert die EU die Technologie. Der AI-Act verpflichtet Anbieter besonders leistungsfähiger Modelle unter anderem dazu, systemische Risiken zu untersuchen und zu begrenzen, schwerwiegende Vorfälle zu melden und Schutzmaßnahmen gegen Cyberangriffe zu treffen.
Brüssel verfolgt damit zwei Ziele: Es will bei KI aufholen und gleichzeitig die Risiken leistungsfähiger Systeme begrenzen. Für Deutschland ist das relevant, weil viele Unternehmen KI über Software- und Cloudanbieter beziehen, während die zugrunde liegenden Modelle häufig außerhalb Europas entwickelt werden.

Wer bremst zuerst?

Damit wird aus der Sicherheitsdiskussion ein Koordinationsproblem. Anthropic kann seine Entwicklung verlangsamen, OpenAI ebenfalls. Solange andere Anbieter die Entwicklung weiter beschleunigen, entstehen für jedes Unternehmen jedoch Kosten, wenn es freiwillig zurückbleibt.
International verschärft sich dieser Konflikt. Die USA beabsichtigen, ihre technologische Führungsposition zu sichern, während Europa eigene Rechenkapazitäten aufbaut und China eigene Modelle und Infrastruktur entwickelt. Gemeinsame Sicherheitsgrenzen müssten deshalb über einzelne Unternehmen hinausreichen.
OpenAI-Forschungschef Pachocki plädiert im oben erwähnten Beitrag entsprechend für verbindliche Schwellen, die auch von unabhängigen Prüfern, staatlichen Stellen oder internationalen Institutionen überwacht werden könnten. Zugleich räumt er ein, dass eine Verlangsamung der Entwicklung koordiniert werden müsse, damit verantwortungsvoll handelnde Entwickler nicht dauerhaft gegenüber Konkurrenten zurückfallen.

Was das für Unternehmen bedeutet

Für deutsche Unternehmen entsteht damit eine neue Unsicherheit. Bislang konnten sie davon ausgehen, dass die großen KI-Entwickler ihre Modelle in kurzen Abständen verbessern und neue Fähigkeiten möglichst schnell auf den Markt bringen. Diese Erwartung ist nicht mehr selbstverständlich.

Noch ist offen, ob aus den Forderungen der Entwickler tatsächlich gemeinsame Regeln oder längere Abstände zwischen neuen Modellgenerationen entstehen. Auch lässt sich wenig abschätzen, wie stark sich mögliche Verzögerungen wirtschaftlich auswirken werden.

Für deutsche Unternehmen dürfte deshalb zunächst etwas anderes entscheidend sein: die heute verfügbaren Systeme weiter in ihre Geschäftsabläufe zu integrieren. Denn während über das Tempo der nächsten KI-Generation gestritten wird, ist das wirtschaftliche Potenzial der bestehenden Technik in vielen Betrieben noch längst nicht ausgeschöpft.
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Regierende Parteien von Schottland, Wales, Nordirland wollen Unabhängigkeit

Hintergrund eines Treffens in Wales der führenden Vertreter nationalistischer Parteien und Regierungschefs aus Wales, Schottland und Nordirland sei eine in allen drei Landesteilen empfundene Bevormundung seitens der britischen Regierung sowie wirtschaftliche und soziale Benachteiligung. Dies geht aus einer Erklärung der Beteiligten des Treffens in Cardiff am Montag, 14. September, hervor.
Das Treffen der drei Parteichefs war das erste dieser Art und es ging in erster Linie um die volle staatliche Souveränität, also einen möglichen Austritt aus dem Vereinigten Königreich.
Allerdings vertreten alle drei Landesteile unterschiedliche Standpunkte hinsichtlich der Art und Weise sowie des Zeitpunkts einer Abspaltung.

Parteichefs: „Zeit von Westminster geht zu Ende“

Während sich die drei Regierungschefs nicht gänzlich einig waren, entschlossen sich die in Personalunion auftretenden Vorsitzenden der drei regierenden nationalistischen Parteien der Landesteile, eine Kooperationsvereinbarung zu unterzeichnen.
Die walisische Partei Plaid Cymru, die schottische Partei Scottish National Party (SNP) und die nordirische Partei Sinn Féin drücken darin ihre Überzeugung aus, „dass die Zukunft ihrer Nationen in der Europäischen Union liegt“.
Sie bestehen darauf, dass die britische Regierung nicht die Möglichkeit haben sollte, Abstimmungen über die Zukunft der drei Landesteile zu blockieren. Sie forderten die Regierung in London zudem dazu auf, entsprechende Verfassungsänderungen vorzubereiten, zu planen und zu begleiten. Gemeint ist damit die Möglichkeit, Volksabstimmungen über eine Unabhängigkeit durchführen zu können.
Alle drei Landesteile sind gegenwärtig nicht befugt, ein solches Referendum abzuhalten, und benötigen die Zustimmung aus London.
Die drei Parteichefs halten fest: „Die Zeit von Westminster geht zu Ende.“ Westminster steht sowohl für das Parlament im Londoner Stadtteil Westminster als auch für die britische Regierung selbst.

Wahlen im Mai brachten die Wende

Der Gastgeber und Regierungschef von Wales, Rhun ap Iorwerth, erklärte laut BBC während einer Pressekonferenz, wie es zu dem Treffen gekommen sei. Die Wahlen für die Landesparlamente im Mai seien ein Wendepunkt gewesen.
Die damaligen Wahlen zum walisischen und schottischen Parlament sowie zu den Kommunalräten in Teilen Englands führten letztlich zum Rücktritt des britischen Premierministers Keir Starmer.
In Wales verlor die Labour Party unter der Arbeiterschaft nach 100 Jahren ihre historisch starke Stellung. Die nationalistische Plaid Cymru von ap Iorwerth gewann 30 Sitze hinzu und konnte mit 43 Sitzen den Wahlsieg für sich verbuchen und konnte dort das erste Mal die Regierung stellen.
„Wir haben nun eine von Plaid Cymru geführte walisische Regierung mit einem klaren Mandat, die Dinge anders anzugehen“, sagte ap Iorwerth.
Auch in Schottland blieb die SNP mit 58 Sitzen weiterhin die bestimmende politische Kraft im Norden Großbritanniens.
Ap Iorwerth gab sich in Cardiff überzeugt, dass auf den britischen Inseln „eine neue politische Landschaft“ entstehe. Es setze sich „zunehmend die Erkenntnis durch, dass das Westminster-Modell nicht mehr funktioniert“.
Die BBC stellte fest, dass zum ersten Mal seit Beginn der Dezentralisierung im Jahr 1998 – als die britische Regierung Regionalparlamente in Wales, Schottland und Nordirland einrichtete – „nun alle First Minister aus dem Vereinigten Königreich austreten wollten“. Als First Minister werden die Regierungschefs der drei Landesteile bezeichnet.
Der schottische SNP-Parteichef und Regierungschef John Swinney wird von dem Sender mit den Worten zitiert: Der derzeitige britische Premierminister Andy Burnham von der Labour Party sei „der letzte Premierminister des Vereinigten Königreiches“.
Als Begründung führte Swinney an: „Das schottische Volk wird sich, wenn es in einem Referendum die Wahl zwischen Unabhängigkeit und dem Verbleib in Großbritannien hat, für die Unabhängigkeit entscheiden.“
Mary Lou McDonald, Vorsitzende der irisch-republikanischen Sinn-Féin-Partei, bezeichnete laut BBC das Treffen als „historisch“ und erklärte: „Wir haben das Recht, über unsere Zukunft zu entscheiden. Wir werden es nicht akzeptieren oder dulden, dass irgendein Premierminister uns sagt, dieses Recht stehe nicht zur Debatte.“

Kompliziertere Situation in Nordirland

Nordirlands Regierungschefin Michelle O’Neill ist Mitglied einer Koalitionsregierung in Nordirland, wo die stellvertretende Regierungschefin von der Democratic Unionist Party, Emma Little-Pengelly, laut BBC der Sinn-Féin-Politikerin vorwarf, sie versuche, „das Amt des First Minister als Waffe einzusetzen“. In Nordirland verfügen die Regierungschefin und die stellvertretende Regierungschefin über die gleichen Befugnisse.
Von den drei Landesteilen weist Nordirland zwar den höchsten Anteil an Einwohnern auf, die sich ausschließlich als britisch identifizieren. Gleichzeitig ist die Frage der Zugehörigkeit zum Vereinigten Königreich dort besonders umstritten; rund ein Drittel der Bevölkerung wünscht sich eine Vereinigung mit der Republik Irland.
O’Neill äußerte sich verhaltener und betonte, alle drei britischen Landesteile seien „deutlich unterschiedlich“ und hätten ihre eigenen Prioritäten. Aber auch sie beklagte, dass die britische Regierung „unserem Volk nicht gut dient und dies auch niemals tun wird“.
Sie konnte sich auch nicht zu einer separaten Erklärung der Regierungen von Schottland und Wales entschließen.

Uneinigkeit über Finanzen

Die Finanzen für die verschiedenen Landesteile Großbritanniens sind nicht einheitlich geregelt. Deshalb gibt es auch Uneinigkeit zwischen Wales, Schottland und Nordirland. Dies wurde deutlich bei einer zweiten Pressekonferenz, bei der es der Schotte Swinney ablehnte, sich für eine Reform der sogenannten „Barnett-Formel“ auszusprechen, einem komplizierten System, das die Finanzierung der drei Landesteile im Verhältnis zu England regelt.
Die walisischen Regierungschefs fordern seit Langem eine Reform der Formel, da sie glauben, diese benachteilige Wales. Schottland hingegen glaubt, die Formel sei fair.

Britischer Premier gegen Referenden

Während der wöchentlichen Fragestunde im Londoner Unterhaus am 9. September hat der britische Premierminister Burnham laut BBC zunächst erkennen lassen, dass zumindest in Schottland ein erneutes Referendum abgehalten werden könnte, „sofern es eine klare öffentliche Unterstützung für eine Abstimmung“ gäbe. Allerdings hat der Premier kurz darauf klargestellt, dass ein zweites Referendum „vom Tisch“ sei.
Bei einem Referendum über die schottische Unabhängigkeit im Jahr 2014 stimmte die Bevölkerung mit einer Mehrheit von 55 Prozent zu 45 Prozent dafür, Teil des Vereinigten Königreiches zu bleiben. Wales und Nordirland haben noch kein Referendum abgehalten. Der Regierungschef von Wales hat eine Abstimmung über die Unabhängigkeit für Wales vor den nächsten Wahlen im Jahr 2030 ausgeschlossen.
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EU vor neuem Kurs: Von der Leyen setzt auf Unabhängigkeit


In Kürze:

  • Ursula von der Leyen stellt die Unabhängigkeit Europas ins Zentrum ihrer Rede zur Lage der EU.
  • EU will Energie, Wirtschaft und KI stärken und Abhängigkeiten von Drittstaaten verringern.
  • Neue Sicherheitsarchitektur mit Europäischem Sicherheitsrat und Mechanismus gegen hybride Angriffe geplant.

 
Am Mittwoch, 16. September, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union im EU-Parlament in Straßburg gehalten. Dabei stellte sie die „Unabhängigkeit Europas“ in den Vordergrund und kündigte mehrere Schritte an, die dieser zuträglich sein sollen.
Dazu gehört, dass die EU eine Art Konsultationsmechanismus analog zu Artikel 4 des NATO-Vertrags schaffen will, der bei hybriden Angriffen zum Tragen kommen soll. Außerdem will von der Leyen Kanada, dessen Premierminister Mark Carney bei der Rede anwesend war, die erste „assoziierte EU-Mitgliedschaft“ anbieten.

Von der Leyen sieht EU-Wirtschaft resilient gegen Irankrieg

In ihrer Rede sprach die Kommissionspräsidentin von einem „Europa zwischen Stärke und Unsicherheit“. Die EU sei „stärker als je zuvor“, könne sich gleichzeitig aber auch „so verletzlich wie selten zuvor anfühlen“. In einer von Kriegen in der Nachbarschaft, Handelskonflikten, hybriden Angriffen und einem zunehmenden „Kampf der Narrative“ geprägten Gegenwart könne „nur ein geeintes Europa den Europäern echte Souveränität ermöglichen“.
Von der Leyen erklärte weiter, die europäische Wirtschaft habe die Folgen des Irankrieges bisher besser verkraftet als erwartet. Die Arbeitslosigkeit sei nicht signifikant gestiegen. Allerdings belasteten weiterhin hohe Treibstoff- und Energiekosten sowie eine zersplitterte Kaufkraft Unternehmen und Bürger.
Die Kommissionspräsidentin mahnte deshalb eine schnellere Umsetzung der geplanten Kapitalmarktunion an. Diese werde ihrer Auffassung nach als noch ausstehender Teil den Europäischen Binnenmarkt vollenden. Innovation, Kapital und Energie sollen sich innerhalb Europas leichter über Grenzen hinwegbewegen können, so von der Leyen.

Energiepreise mit Industriemacht-Ambitionen nicht vereinbar

Es müsse auch schnellere Genehmigungsverfahren und weniger Bürokratie geben. Die Kommission habe zwölf sogenannte Omnibus-Vorschläge zur Verringerung des Verwaltungsaufwands vorgelegt. Das sei ein wichtiger erster Schritt. Nun seien jedoch auch die Mitgliedstaaten gefragt, von denen von der Leyen sich eine stärkere Beteiligung an der Vereinfachung wünsche.
Mit Blick auf die Energiepolitik machte von der Leyen deutlich, dass Europa mit den derzeitigen Energiepreisen keine führende Industriemacht bleiben könne. Die EU wolle deshalb erneuerbare Energien und Kernkraft ausbauen. Aber auch die Anbindung an Stromnetze, der Bestand an Speichern und grenzüberschreitende Verbindungen müssten verstärkt werden.
Von der Leyen betonte, der Elektrifizierungsgrad Europas müsse sich zeitnah verdoppeln, um zum elektrifizierten Kontinent werden zu können. Mehr verfügbare Elektrizität und eine bessere Netzinfrastruktur sollten letztlich auch dazu beitragen, die Energiepreise zu senken. Wie wichtig Unabhängigkeit im Energiesektor sei, zeige der Umstand, dass man seit Beginn des Irankrieges für die gleiche Menge an fossilen Brennstoffimporten zusätzliche 90 Milliarden Euro zahlen habe müssen.

Sorge vor Handelsdefizit gegenüber China

Mit Sorge blickt von der Leyen unterdessen auf das hohe Handelsdefizit gegenüber China. Sie stellte einen Zusammenhang zwischen diesem Missverhältnis und zunehmender Deindustrialisierung in Europa her. Gleichzeitig wolle sie auf einen Dialog setzen – aber mit konkreten Ergebnissen. Man wolle „alle verfügbaren Instrumente nutzen, um unsere Beziehungen wieder ins Gleichgewicht zu bringen“, erklärte von der Leyen.
Ein Dialog liege in beiderseitigem Interesse, erklärte die Kommissionspräsidentin. Auch China sei aufgrund der stagnierenden Inlandsnachfrage auf den europäischen Markt angewiesen. Deshalb liege ein ausgewogeneres Verhältnis im Interesse beider Parteien. Für Europa seien zudem bestehende Abhängigkeitsverhältnisse besonders problematisch – unter anderem bei Rohstoffen, seltenen Erden und strategischen Technologien.
Die EU müsse deshalb ihre Bezugsquellen diversifizieren. Von der Leyen kündigte in diesem Zusammenhang die Schaffung einer neuen Europäischen Gesellschaft für kritische Rohstoffe an. Diese solle dazu beitragen, die Versorgung mit strategisch wichtigen Materialien abzusichern.

Klimaschutz und Folgenbewältigung als weiterer Schwerpunkt

Um europäischen Unternehmen bessere Wachstumschancen zu sichern, soll es ein neues Bankenpaket geben. Dieses sei Teil der angestrebten Spar- und Investitionsunion und soll Banken ermöglichen, mehr Risiken einzugehen – beispielsweise bei der Finanzierung von Start-ups. Mit den „Scale Up Europe Funds“ will man zusätzlich Wachstumskapital mobilisieren. Europa, so von der Leyen, habe zwar viele innovative Unternehmen. Man müsse aber besser darin werden, daraus große, international konkurrenzfähige Unternehmen zu entwickeln.
Ein weiterer Themenkomplex, dem die Kommissionspräsidentin ausführlich Raum schenkte, war jener von Klimaschutz und Klimaanpassung. Von der Leyen verwies auf die Bilanz des ausgehenden Sommers. Waldbrände, Dürre, Verödung, Niedrigwasser, extreme Hitze und mehr als 35.000 Hitzetote stellten die Gemeinschaft vor neue Herausforderungen.
Europa erwärme sich doppelt so schnell wie der Rest der Welt. Die EU müsse vor diesem Hintergrund an ihren Klimazielen festhalten, so von der Leyen. Gleichzeitig sei es aber erforderlich, stärker in Anpassung und Resilienz zu investieren. Für den kommenden Monat kündigte die Kommissionspräsidentin einen neuen Rechtsrahmen für Klimaresilienz an. Zudem sollen die 100 am stärksten gefährdeten Gebiete in der EU identifiziert werden. Europa, so von der Leyen, solle jedoch nicht nur Schäden bekämpfen, sondern auch zum führenden Markt für Klimaanpassung werden.

Plan für Hitzevorsorge und europäische Wasserinitiative

Die Kommissionspräsidentin wies auch darauf hin, dass private Versicherungen derzeit lediglich rund 25 Prozent der Kosten von Naturkatastrophen abdecken. Brüssel fasst deshalb eine „Allianz für Klimaversicherung“, einen europäischen Plan für Hitzevorsorge und eine neue europäische Wasserinitiative ins Auge.
Dazu sollen Maßnahmen gegen Wasserverschwendung, neue Vorschläge zum Risikomanagement und Schritte in Abstimmung mit der Landwirtschaft kommen. Beim Thema Waldbrände kündigte von der Leyen ebenfalls eine engere europäische Zusammenarbeit an. Feuerwehrexperten aus verschiedenen europäischen Staaten sollen Vorschläge für eine EU-Löschflugzeugkette erarbeiten.
Großen Raum nahm in der Rede von der Leyen auch das Thema KI ein. Künstliche Intelligenz sei zunehmend eine tragende Säule von Europas Wohlstand und Sicherheit. Sie biete enorme Chancen für Lebensqualität, Produktivität, Industrie, Medizin, Verkehr, Landwirtschaft, Verteidigung und Raumfahrt.

KI soll „Ärzte unterstützen, aber nicht ersetzen“

Gleichzeitig warnte sie vor neuen Risiken. Moderne KI-Modelle verfügten über bislang unbekannte Fähigkeiten beim Hacking. Auch autonom handelnde beziehungsweise „ausbrechende“ KI-Agenten könnten Risiken darstellen. Deshalb müsse Europa eigene KI entwickeln – aber auch deren Risiken kontrollieren. Darüber wolle man auch mit internationalen Partnern und führenden KI-Laboren sprechen.
Europa, so von der Leyen, brauche eigene KI-Modelle, eigene Technologien, eigene Rechenzentren und mehr private Investitionen. Europa dürfe sich nicht ausschließlich auf die großen sogenannten Frontier-Modelle konzentrieren und es sei auch kein Grund zur Sorge, dass man in diesem Bereich bisher kaum eine Rolle gespielt habe.
Entscheidend sei, was man auf die Vorarbeiten aufbauen könne. KI müsse konkret in den Alltag und die Wirtschaft gebracht werden. Von der Leyen nannte als Beispiel die Medizin: KI-gestützte Mammografie könne dabei helfen, mehr Brustkrebsfälle frühzeitig zu erkennen. KI solle mit ihren Datenanalysefähigkeiten auch Ärzte unterstützen, diese aber nicht ersetzen. Es werde schon bald ein „ehrgeiziges europäisches KI-Projekt“ geben, das dennoch ressourcenschonend und unter menschlicher Kontrolle bleiben solle.

Kanada soll assoziiertes EU-Mitglied werden

Von der Leyen kündigte neue europäische Rechtsakte und Initiativen unter anderem in den Bereichen Arbeit, Wohnen und Pflege an. Ziel sei es, den Menschen auch in ihren jeweiligen Regionen Perspektiven zu bieten und ihnen zu ermöglichen, dort zu bleiben. „In Europa stehen Menschen immer an erster Stelle“, so die Kommissionspräsidentin.
Gleichzeitig warb von der Leyen für eine engere internationale Zusammenarbeit. Die EU verfüge bereits über Freihandelsabkommen mit mehr als 80 Ländern. In einer zunehmend fragmentierten Welt müsse Europa daher nicht auf Abschottung setzen, sondern auf neue Partnerschaften und bessere Verbindungen. Im Rahmen des sogenannten Global Gateway soll eine weitere Konnektivitätsinitiative mit Schwerpunkt auf Zentralasien entstehen. Auch die Beziehungen zu Kanada sollen auf eine neue Stufe gehoben werden. Von der Leyen schlug deshalb vor, Kanada zum ersten assoziierten Mitglied der EU zu machen.
Besonders weitreichend waren von der Leyens Ankündigungen zur europäischen Sicherheit. Gemeinsam mit der Hohen Vertreterin der EU will sie eine neue Sicherheitsdoktrin erarbeiten. Angesichts hybrider Angriffe und anderer neuer Bedrohungen seien bestehende Strukturen möglicherweise nicht mehr ausreichend. Deshalb wolle man einen europäischen Mechanismus schaffen, der bei hybriden Angriffen eine gemeinsame Reaktion ermöglichen solle. Von der Leyen verglich den geplanten Mechanismus mit Artikel 4 des NATO-Vertrags beziehungsweise einem europäischen Notfallsicherheitsprotokoll.

Von der Leyen kündigt Europäischen Sicherheitsrat an

Die Kommissionspräsidentin kündigte außerdem die Einrichtung eines Europäischen Sicherheitsrats an. Dieser soll eine engere Abstimmung der Mitgliedstaaten in Sicherheitsfragen ermöglichen. Von der Leyen verwies in diesem Zusammenhang auch auf den starken Anstieg der europäischen Verteidigungsausgaben. Diese seien seit ihrem Amtsantritt um 80 Prozent gestiegen. Investitionen in die Verteidigung könnten zugleich Arbeitsplätze schaffen und die europäische Industrie stärken.
Eine zentrale Rolle sollen dabei sogenannte strategische Enabler spielen – also Fähigkeiten und Systeme, die für eine eigenständigere europäische Verteidigungsfähigkeit erforderlich sind. Die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten müsse deshalb weiter vertieft werden. Die neue europäische Sicherheitsarchitektur solle dabei ausdrücklich mit der NATO zusammenarbeiten.
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Arktis-Gipfel: Europäische Staaten fordern stärkere EU-Rolle

Zwölf europäische Länder fordern angesichts der wachsenden geopolitischen Bedeutung der Arktis ein größeres Engagement der EU in der Region.
„Wir fordern die Europäische Union auf, in der europäischen Arktis eine strategischere und proaktivere Rolle einzunehmen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Teilnehmer eines EU-Arktis-Gipfels, die am Montag unter anderem von Deutschland, Frankreich, Dänemark und Schweden unterzeichnet wurde.
Sie verwiesen auf die „erhebliche und langfristige Bedrohung, die von Russland ausgeht“. Angesichts der Bestrebungen Moskaus, seinen Einfluss in der Arktis auszubauen, sowie der „Zunahme hybrider Aktivitäten“ sei eine Stärkung der Arktispolitik der EU notwendig.

Merz sieht geopolitischen Hotspot

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte nach den Beratungen im finnischen Rovaniemi, die Arktis sei zu einem „geopolitischen Hotspot“ geworden. Die Region sei „für Europas Sicherheit und Stabilität von entscheidender Bedeutung“, fügte er hinzu.
„Russland baut hier seine militärischen Kapazitäten aus und nutzt seine Präsenz täglich für hybride Aktivitäten.“ Mit „hybriden“ Aktivitäten sind getarnte aggressive Handlungen gemeint.
„Wir sollten den Fokus der Europäischen Union auf diese Region verstärken, um die Bemühungen der Nato zu ergänzen“, sagte der Kanzler. Die Region berge auch „riesige wirtschaftliche Chancen“, etwa mit Blick auf wichtige Rohstoffe, Energie und Schifffahrt.

Neue EU-Strategie geplant

Bei dem zweitägigen Arktis-Gipfel berieten die Staats- und Regierungschefs mehrerer EU-Länder sowie Vertreter der EU-Institutionen über die Arktisstrategie der Europäischen Union.
Eine überarbeitete Version der 2021 verabschiedeten Strategie soll noch im Herbst vorgestellt werden. (afp/red)
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Social-Media-Verbot: Was in der EU geplant ist

Als Reaktion auf die Arbeit einer Expertenkommission hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) am Freitag rasche gesetzliche Maßnahmen zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt angekündigt. Auch auf der EU-Ebene wird an Regelungen gearbeitet.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will in der kommenden Woche erklären, wie sie sich ein EU-weites Social-Media-Verbot vorstellt. Klar ist, dass die EU den Digitalkonzernen auch weitere Vorgaben zum Jugendschutz machen will. Die Umsetzung bereitet Datenschützern allerdings Kopfschmerzen.

Wie könnte ein Verbot aussehen?

Einem EU-Beamten zufolge erwägt die Kommission, ein Verbot für Kinder und Jugendliche unter 13 oder 15 Jahren vorzuschlagen. Jüngere Kinder könnten nur unter Aufsicht ihrer Eltern oder Lehrer Zugang zu den Apps haben und kein eigenes Profil eröffnen können. Unklar ist, ob die EU-Kommission das Verbot auf andere Internetseiten oder Spiele ausweiten will.
Die meisten Onlinedienste, darunter Snapchat und Instagram, sind laut Geschäftsbedingungen ohnehin erst ab 13 Jahren erlaubt. Bei der Anmeldung müssen Jugendliche allerdings lediglich ein Geburtsdatum angeben, kontrolliert wird das bisher nicht.

Was könnte die EU von den Konzernen verlangen?

Experten empfehlen, über ein Verbot hinaus Anforderungen an die Digitalkonzerne zu stellen. Sie sollen ihre Apps für Kinder und Jugendliche sicherer machen: ohne süchtig machende Algorithmen und geschützt vor Gewaltdarstellungen und Hassrede. Die Kommission könnte Dienste ohne Altersbegrenzung freigeben, sobald sie für sicher befunden werden.
Die EU hat mit dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) allerdings schon Regeln für die Digitalkonzerne – und gegen fast alle großen Plattformen laufen Verfahren wegen mangelnden Jugendschutzes. Brüssel verlangt Änderungen, andernfalls drohen Bußgelder.

Wer würde die Einschränkungen durchsetzen?

Die EU-Kommission. Sie ist für die Überwachung der großen Digitalkonzerne zuständig und kann bei Verstößen Strafen verhängen. Bislang ist aber unklar, wie die Plattformen das Alter strenger kontrollieren sollen.
Eine Möglichkeit: Die Altersüberprüfung könnte über den digitalen Personalausweis im sogenannten E-Wallet laufen, das in Deutschland ab dem kommenden Jahr verfügbar sein soll.
Die EU-Kommission hat außerdem eine App entwickelt, die das Alter auf dem Smartphone speichern und alle verbotenen Apps und Internetseiten automatisch sperren soll.
Mehrere EU-Länder testen die App derzeit, Deutschland gehört nicht dazu. Voraussetzung für beide Varianten wäre ein gültiger Personalausweis, den nicht alle 13-Jährigen in Deutschland haben. Die EU-Kommission hat außerdem eingeräumt, dass sich jede Altersbeschränkung über einen VPN-Zugang umgehen ließe.

Welche Kritik gibt es?

Ein Verbot für Kinder und Jugendliche würde bedeuten, dass alle Nutzer ihr Alter nachweisen müssen.
Eine solche Regelung sei in ihrem Ausmaß „schädlich und unverhältnismäßig“, kritisierte Simeon de Brouwer von der Organisation für digitale Verbraucherrechte EDRi. Andere verweisen darauf, dass auch Jugendliche ein Recht auf Teilhabe im Internet haben.
Datenschützer haben zudem Zweifel an der Sicherheit der App. Eigentlich soll die Anwendung an die Plattformen nur die Information weitergeben, ob ein Nutzer alt genug ist. Mehrere Sicherheitsexperten schafften es nach eigenen Angaben jedoch innerhalb kürzester Zeit, bisher verfügbare Prototypen der App zu hacken und an private Informationen zu gelangen.

Wann könnte das Verbot kommen?

Ungeachtet der praktischen Probleme dürfte es noch eine Weile dauern, bis die EU ein Social-Media-Verbot einführt. Von der Leyen will ihre Pläne am Mittwoch dem Europaparlament vorstellen. Danach muss die Kommission einen Gesetzesvorschlag vorlegen, über den im Anschluss das Parlament und der Rat der 27 Mitgliedstaaten verhandeln. Dieses Verfahren dauert in der Regel Monate.
Mehrere Länder dringen seit langem auf ein Social-Media-Verbot, darunter Dänemark, Griechenland und Frankreich. Für nationale Alleingänge gibt es aber praktische Hürden. Die deutsche Bundesregierung setzt sich deshalb für ein europäisches Vorgehen ein. Bis es eine EU-weite Regelung gibt, setzt Ministerin Prien auf eine Übergangsregelung durch Gesetze in Deutschland. (afp/red)
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EU-Mittel für Sachsen-Anhalt: Grünen-Politiker bringt Förderstopp ins Spiel


In Kürze:

  • Sachsen-Anhalt erhält bis 2027 rund 2,95 Milliarden Euro aus EU-Förderprogrammen.
  • Grünen-Europaabgeordneter Daniel Freund bringt einen möglichen Förderstopp bei einer AfD-Regierung ins Gespräch.
  • Der SPD-Abgeordnete Matthias Ecke kritisiert solche Überlegungen und setzt auf weitere EU-Förderung.
  • EU-Gelder dürfen nicht allein wegen eines Wahlergebnisses zurückgehalten werden.

Auf EU-Ebene soll es Überlegungen geben, Mittel aus der Regionalförderung für das Land Sachsen-Anhalt einzufrieren, sollte eine AfD-Regierung Grundrechte verletzen. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund hat diese Option gegenüber der ARD angesprochen. Kritisch äußert sich sein Kollege Matthias Ecke von der sozialdemokratischen Fraktion.

Sachsen-Anhalt erhält EU-Fördermittel von insgesamt 2,95 Milliarden Euro

Auf der Grundlage des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021 bis 2027 erhält Sachsen-Anhalt insgesamt 1,2 Milliarden Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Diese Mittel sind gedacht, um Projekte zur wirtschaftlichen Entwicklung mitzufinanzieren – unter anderem Gründerkurse für Existenzgründer. Für Auswahl und Abwicklung der EFRE-Projekte sind die Landesregierungen zuständig.
Dazu kommen etwa 550 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Verbesserung der Beschäftigungs- und Bildungschancen. Weitere Mittel sind aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) vorgesehen. Im Regelfall handelt es sich um Kofinanzierungen. Insgesamt ist die Rede von 2,95 Milliarden Euro.
Sollte eine AfD-geführte Regierung in Sachsen-Anhalt „gegen das europäische Projekt und gegen die Europäische Union handeln“, so MdEP Freund, müsste die EU-Kommission „im Zweifel auch Gelder zurückhalten“. Als Vorbild nannte der Grünen-Politiker das Vorgehen Brüssels gegenüber Ungarn und Polen in den Regierungsjahren Viktor Orbáns und der PiS.

MdEP Pürner brachte Anfrage an die EU-Kommission ein

Gegenüber beiden Ländern hielt die EU-Kommission die Auszahlung zugesagter Fördermittel zurück. Zur Begründung verwies man auf angeblich verbreitete Fälle von Korruption oder Verstöße gegen sogenannte Grundwerte der EU. Dass es in beiden Ländern mittlerweile EU-freundlichere Regierungen gibt, sieht Freund als Erfolg der Politik Brüssels gegenüber Ungarn und Polen.
Der fraktionslose EU-Abgeordnete Friedrich Pürner sieht in den Erwägungen eine Form der Respektlosigkeit der EU gegenüber demokratischen Entscheidungen in den Mitgliedstaaten. Wie er auf X mitteilt, hat er eine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die EU-Kommission gerichtet. Er geht davon aus, dass diese Überlegungen bereits im Vorfeld angestrengt worden seien – und erklärt:
„Wer Wahlen mit Milliarden erpresst, hat jedes Recht verwirkt, sich Wertegemeinschaft zu nennen.“
Wie Freund selbst einräumt, wäre ein solches Vorgehen nicht allein aufgrund eines bloßen Wahlergebnisses zulässig. Es müssten konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass die jeweilige Regierung tatsächlich Vertragspflichten verletzt – etwa durch Infragestellung des Rechtsstaats oder Benachteiligung von Minderheiten.

Sozialdemokraten für weitere Förderung – Bund hätte hinreichend Handhabe

Der SPE-Abgeordnete Matthias Ecke übt Kritik an Überlegungen dieser Art. Er betont, dass die Sozialdemokraten im EU-Parlament sich auch in den Verhandlungen für die Jahre 2028 bis 2034 für die Gewährung weiterer Fördermittel an Sachsen-Anhalt einsetzen. Diese seien zwar an die „Grundwerte“ der EU gebunden – Ecke fügt jedoch hinzu:
„Ich gehe davon aus, dass Sachsen-Anhalt diese Werte auch weiterhin einhalten wird oder die Bundesregierung dafür sorgen wird, dass sie sie einhält.“
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte jüngst betont, dass der Bund über wirksame Mechanismen verfüge, verfassungsmäßiges Handeln von Landesregierungen zu erzwingen, sollten deren Entscheidungen das Grundgesetz verletzen.
Der Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, zeigt sich von der Debatte unbeeindruckt. Gegenüber der ARD äußerte er:
„Wir lachen über unsere parteilichen Gegner, die uns jetzt auch auf EU-Ebene undemokratisch zu benachteiligen suchen.“
Er führte die Gedankenspiele darauf zurück, dass diese „gegen uns argumentativ im politischen Wettbewerb längst wehrlos sind“.
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Ceuta-Krise erreicht Madrid: Proteste erhöhen Druck auf Sánchez-Regierung


In Kürze:
  • Nach der massenhaften irregulären Einreise nach Ceuta demonstrierten am 2. September tausende Menschen in zahlreichen spanischen Städten.
  • Die oppositionelle PP und Vox erhöhen den Druck auf Ministerpräsident Pedro Sánchez und fordern einen härteren Kurs in der Migrationspolitik.
  • Die Krise kostet Spanien Hunderte Millionen Euro und wird zum ersten größeren Belastungstest für den neuen EU-Migrationspakt.

 
Mehr als einen Monat nach dem massenhaften Grenzübertritt von Marokko in die spanische Exklave Ceuta hat die Krise das spanische Festland erreicht. Am 2. September fanden in zahlreichen Städten Kundgebungen zur Unterstützung Ceutas statt.
Die Federación Española de Municipios y Provincias (FEMP), der spanische Verband der Gemeinden und Provinzen, hatte die 8.132 Kommunen des Landes dazu aufgerufen, am 2. September, dem Regionalfeiertag Ceutas, vor den Rathäusern Solidarität mit der Exklave zu zeigen. Ceutas Regierungspräsident Juan Vivas begrüßte den Aufruf: „Für uns ist das eine Ermutigung, weil es uns zeigt, dass wir nicht allein sind.“ Ceuta werde sich gemeinsam mit dem Rest Spaniens wieder aufrichten, erklärte Vivas.
Am 30. und 31. Juli hatten Zehntausende Menschen die Grenze aus Marokko überschritten. In einem Dekret der spanischen Regierung vom 25. August spricht diese von einer „irregulären Einreise“.
Das Ausmaß der Migrationsbewegung zeigt ein Vergleich mit der Einwohnerzahl: Ceuta hat etwas mehr als 80.000 Einwohner, während Ende Juli innerhalb weniger Tage Zehntausende Menschen aus Marokko in die Stadt gelangten. Die vorhandenen Unterkünfte reichten dafür bei Weitem nicht aus. Das reguläre Aufnahmezentrum CETI verfügte Ende Juli lediglich über 500 bis 600 Plätze. Bis Anfang September stellte die spanische Regierung deshalb mehr als 3.400 zusätzliche Unterbringungsplätze bereit.

Aus der Grenzkrise wird eine politische Krise

Die Auseinandersetzung hat sich seit Ende Juli verschoben. Zunächst standen Grenzkontrolle, Unterbringung und Rückkehr der Eingereisten im Mittelpunkt. Inzwischen geht es zunehmend um die politische Verantwortung der Zentralregierung. Dabei muss zwischen dem offiziellen Anlass der Kundgebungen und der Mobilisierung durch die Opposition unterschieden werden. Die FEMP bezeichnete die Veranstaltungen als Solidaritätsbekundungen für Ceuta. Oppositionsparteien nutzten die Proteste zugleich, um die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez anzugreifen.
PP-Chef Alberto Núñez Feijóo warf der Regierung vor, sie habe Warnungen vor den Ereignissen Ende Juli gekannt und nicht angemessen reagiert. Er verlangte zudem, die marokkanische Botschafterin einzubestellen und den spanischen Botschafter in Rabat zu Konsultationen zurückzurufen. Die PP dokumentierte Feijóos Forderungen auf ihrer Internetseite. PP-Generalsekretär Miguel Tellado forderte außerdem den Rücktritt von Innenminister Fernando Grande-Marlaska und vorgezogene Neuwahlen.
Noch weiter geht Vox. Die Partei fordert die unmittelbare Rückführung der irregulär nach Ceuta Eingereisten und spricht von einer „Invasion“. In einem Schreiben an die EU-Spitze bezeichnete die Partei das Vorgehen Marokkos als „hybriden Krieg“ und verlangte unter anderem die Aussetzung von Abkommen, Finanzmitteln und Visa.
Die Regierung verweist auf die seit Ende Juli ergriffenen Maßnahmen. Die spanische Regierung erklärte die Vorgänge in Ceuta im oben genannten Dekret zu einer „Situation von Interesse für die nationale Sicherheit“. Das Dekret begründet dies mit dem vorübergehenden Aufenthalt einer hohen Zahl irregulär eingereister Migranten und den daraus entstandenen Belastungen für Aufnahme, Versorgung und öffentliche Sicherheit. Die Sonderlage gilt zunächst bis Ende 2026.
Sánchez wies am 3. September in einer Anhörung vor dem Parlament zugleich den Vorwurf zurück, seine Regierung habe eine Massenankunft dieser Größenordnung vorhergesehen und nicht gehandelt. Der Ministerpräsident bezeichnete die Ursachen als komplex und „multikausal“ und kündigte die Veröffentlichung entsprechender Berichte an.

Madrid mobilisiert 309 Millionen Euro

Die Folgen reichen inzwischen in die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Der Ministerrat beschloss am 1. September ein Maßnahmenpaket, mit dem im verbleibenden Jahr insgesamt 309 Millionen Euro mobilisiert werden sollen. Nach Angaben der Regierung entspricht dies rund 16 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung Ceutas.
Davon sind 21 Millionen Euro für öffentliche Dienstleistungen, 90 Millionen für Sicherheit und 118 Millionen für Aufnahme und humanitäre Versorgung vorgesehen. Weitere 80 Millionen Euro sollen die wirtschaftliche Aktivität stützen. Die spanische Regierung verweist dabei insbesondere auf Belastungen für Handel, Tourismus, Gastronomie, Unternehmen und Selbstständige.
Ein Teil der Wirtschaftshilfen soll direkt ausgezahlt werden. Selbstständige sollen 5.000 Euro erhalten, Unternehmen je nach Umsatz zwischen 10.000 und 150.000 Euro. Hinzu kommen eine staatlich abgesicherte Kreditlinie von 50 Millionen Euro sowie Maßnahmen zur Stützung von Handel und Tourismus. Damit lässt sich ein Teil der Kosten der Krise bereits beziffern. Zusätzliche Polizeikräfte, Unterkünfte, Verwaltungsverfahren und soziale Betreuung belasten den Staatshaushalt, während Madrid gleichzeitig versucht, einen länger anhaltenden Einbruch der lokalen Wirtschaft zu verhindern.

Ceuta als Test für den neuen EU-Migrationspakt

Für Deutschland liegt die Bedeutung der Krise vor allem in ihrer europäischen Dimension. Die Ereignisse fallen in die ersten Monate nach Beginn der Anwendung des neuen europäischen Asyl- und Migrationssystems.
Seit dem 12. Juni 2026 gelten die Regeln des EU-Migrations- und Asylpakts. Das aus zehn Rechtsakten bestehende Paket sieht gemeinsame Verfahren zur Registrierung irregulär eingereister Personen, Identitäts- und Sicherheitsprüfungen sowie schnellere Asyl- und Rückkehrverfahren vor. Hinzu kommt ein Solidaritätsmechanismus für Staaten unter besonderem Migrationsdruck.
Ceuta ist dabei ein Sonderfall. Die Stadt gehört zu Spanien und damit zur Europäischen Union, unterliegt jedoch aufgrund ihrer geografischen Lage besonderen Grenzregelungen. Dennoch blieb die Krise nicht auf die Exklave beschränkt. Italien führte nach Angaben der Europäischen Kommission zum 1. August Kontrollen an seinen Luft- und Seegrenzen zu Spanien ein. Rom begründete dies ausdrücklich mit den Ereignissen in Ceuta, den großflächigen irregulären Einreisen und dem Risiko sogenannter Sekundärbewegungen innerhalb des Schengen-Raums. Seit dem 1. September gilt eine Verlängerung bis zum 16. September. Spanien kontrolliert seinerseits seit dem 8. August Luft- und Seegrenzen zu Italien.
Hinzu kommt die Rolle Marokkos. Der Warenhandel zwischen der Europäischen Union und Marokko erreichte nach Angaben der Europäischen Kommission 2025 ein Volumen von 62,2 Milliarden Euro. Die EU ist der wichtigste Handelspartner des Landes und zugleich dessen größter ausländischer Investor.
Für die europäische Industrie ist insbesondere die Einbindung Marokkos in regionale Lieferketten relevant. Maschinen und Transportausrüstung stellten 2025 mit 12,9 Milliarden Euro mehr als die Hälfte der EU-Warenimporte aus Marokko. Das Land ist unter anderem Produktionsstandort für die Automobil- und Zulieferindustrie.

Rückführung trifft auf individuelle Verfahren

Die Forderung nach einer schnellen Rückführung der irregulär Eingereisten stößt auf europäische Verfahrensregeln. Wer internationalen Schutz beantragt, muss grundsätzlich ein entsprechendes Verfahren erhalten. Eine irreguläre Einreise allein erlaubt keine pauschale Rückführung. Der neue Migrationspakt soll diese Verfahren zugleich beschleunigen. Nach Angaben der Europäischen Kommission werden irregulär Eingereiste an der Außengrenze registriert und Identitäts-, Sicherheits-, Gesundheits- und Vulnerabilitätsprüfungen unterzogen. Für bestimmte Gruppen gelten anschließend verpflichtende Grenzverfahren.
Gerade hohe Zugangszahlen stellen dieses System vor eine praktische Belastungsprobe. Verfahren können nur dann schnell abgeschlossen werden, wenn ausreichend Personal, Unterkünfte und Verwaltungskapazitäten vorhanden sind. In Ceuta waren diese normalen Kapazitäten nach Einschätzung der spanischen Regierung Ende Juli überschritten.