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Reiche füllt Speicher über Sefe – Grüne kritisieren „letzte Sekunde“

Wirtschaftsministerin Reiche weist das Staatsunternehmen Sefe an, zusätzlich Erdgas für den Winter einzuspeichern. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Angesichts der aktuell niedrigen Füllstände deutscher Gasspeicher hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) das bundeseigene Energieunternehmen Sefe zur vermehrten Einspeicherung angewiesen. Der zentrale Grund dafür liege „in den weiter andauernden geopolitischen Risiken“, erklärte eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch in Berlin. Aus Sicht der Krisenvorsorge sei dieser Schritt „ein wichtiger zusätzlicher Beitrag, um die Resilienz der deutschen Gasversorgung zu erhöhen“.

Speicherstände deutlich unter früheren Jahren

Die Füllstände deutscher Gasspeicher sind derzeit deutlich geringer als in den Vergleichszeiträumen früherer Jahre. Nach Angaben der Bundesnetzagentur vom Dienstag lagen sie zuletzt bei 57,6 Prozent, wobei die täglichen Einspeicherungen in den vergangenen Tagen „zum Teil weiterhin recht niedrig“ gewesen seien. Grund dafür ist insbesondere, dass sich Import und Speicherung von Erdgas derzeit wegen der hohen Preise am Weltmarkt infolge des Iran-Kriegs kaum lohnen.

Sefe soll zusätzliche Mengen beschaffen

Wie die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums ausführte, entschied Reiche nun in Absprache mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), „dass die bundeseigene Sefe Securing Energy for Europe GmbH angewiesen wird, vermehrt Erdgas einzuspeichern“. Sefe wird demnach „selber entscheiden, welche Mengen zu welchem Zeitpunkt eingespeichert werden und die Mengen durch zusätzliche Lieferungen beschaffen, um die Einspeicherungen der anderen Marktteilnehmer nicht zu beeinträchtigen“.
Klar müsse zugleich sein, dass die Erwartung an alle anderen Marktakteure, ihrer Verpflichtung nachzukommen, Gas für den Winter einzuspeichern, „ohne Wenn und Aber bestehen“ bleibe, erklärte die Ministeriumssprecherin weiter. „Die von Sefe einzuleitenden Schritte sollen daher auch ein klares Signal an weitere Unternehmen sein.“
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Vorbereitetes Instrument kommt zum Einsatz

Reiche habe „stets deutlich gemacht, dass wir die Entwicklung am Gasmarkt eng verfolgen und für unterschiedliche Szenarien Instrumente vorbereitet haben, die bei Bedarf eingesetzt werden können – gerade mit Blick auf die geopolitische Lage“. Dieser Bedarf sei nun eingetreten. Die Beauftragung von Sefe mit zusätzlicher Beschaffung sei eines dieser vorbereiteten Instrumente und komme jetzt zur Anwendung.
Für die Zukunft werde die Bundesregierung zudem „eine strategische Gasreserve zur Abdeckung der genannten Risiken einrichten“, führte die Sprecherin aus. „Der Aufbau der Gasreserve wird nach der entsprechenden Gesetzesänderung im Jahr 2027 beginnen.“

BDEW begrüßt Schritt

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßte die Anweisung zur vermehrten Einspeicherung. „Mit der angekündigten Maßnahme schafft die Bundesregierung eine zusätzliche Absicherung der Gasversorgung für den kommenden Winter“, erklärte BDEW-Chefin Kerstin Andreae. „Das ist vor dem Hintergrund der sehr unsicheren geopolitischen Lage und der noch fehlenden strategischen Gasreserve sinnvoll.“
Zugleich hob sie hervor, dass die Gasversorgung in Deutschland „zuverlässig“ sei und dies auch bleibe. Mit dem Aufbau der inländischen LNG-Terminals und diversifizierten Importen sei eine „weitere tragende Säule der Versorgung gestärkt“ worden, erläuterte sie.
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Grüne werfen Reiche Planlosigkeit vor

Die Vizechefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Julia Verlinden, kritisierte hingegen, dass Wirtschaftsministerin Reiche genug Zeit gehabt habe, „sich auf den Winter vorzubereiten und Deutschlands Abhängigkeit von teuren Gasimporten zu verringern“, wie sie den Zeitungen der Funke Medien sagte.
„Dass sie jetzt in letzter Sekunde zu hohen Preisen die Gasspeicher füllen will, zeigt wie planlos und ideologiegetrieben sie agiert.“ Reiche müsse die „dramatische Abhängigkeit“ von fossilen Energien verringern, forderte Verlinden. Dazu gehörten auch der Ausbau von Wind- und Solarenergie sowie die Elektrifizierung von Verkehr, Wärmesektor und Wirtschaft.

Kommunen fordern Absicherung möglicher Mehrkosten

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßte den staatlichen Eingriff zur Befüllung der deutschen Gasspeicher indes ebenfalls – mahnte aber auch eine gezielte Unterstützung der Kommunen an, falls die Kosten bei der Wärmeversorgung künftig steigen sollten.
„Eine staatliche Befüllung der Gasspeicher führt nicht unmittelbar zu höheren Gaspreisen für die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen“, sagte DStGB-Präsident Ralph Spiegler der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Ob und in welchem Umfang sich solche Maßnahmen auf die kommunalen Energiekosten auswirken würden, hänge maßgeblich von den jeweiligen Beschaffungsverträgen der Kommunen ab.
„Gleichwohl kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich höhere Kosten auch bei der Wärmeversorgung von Schulen, Kitas und Verwaltungsgebäuden bemerkbar machen“, fügte er hinzu. Für die Städte und Gemeinden sei deshalb entscheidend, „dass Eingriffe in den Markt sorgfältig abgewogen werden und mögliche Mehrkosten für die kommunalen Haushalte erfasst und berücksichtigt werden“, mahnte der DStGB-Präsident. Wo es tatsächlich zu zusätzlichen Belastungen komme, brauche es „gezielte Unterstützung für die betroffenen Kommunen“. (afp/red)
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Elterngeldreform: Prien bereit für nochmalige Prüfung der Sparmaßnahmen

Ministerin Karin Prien (CDU) will die Sparpläne beim Elterngeld nach der Sommerdebatte erneut prüfen – auch die Bezugsdauer von 14 Monaten könnte bleiben. (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat Bereitschaft signalisiert, ihre Elterngeldreform noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Sie plädiere nach den Debatten des Sommers dafür, „dass wir uns nochmal zusammensetzen und schauen, ob die Sparmaßnahmen beim Elterngeld in diesem Umfang zielführend und gerechtfertigt sind“, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch, den 30. September. Offen zeigte sie sich auch dafür, die maximale Bezugsdauer von 14 Monaten doch beizubehalten.

500 Millionen Euro sollen beim Elterngeld eingespart werden

Wie alle anderen Ressorts muss auch das Familienministerium zu den Sparvorgaben der Regierung beitragen. Allein beim Elterngeld, dem mit Abstand größten Posten im Etat, soll das Ministerium jährlich 500 Millionen Euro einsparen.Prien will daher das Elterngeld reformieren und dabei eigentlich die maximale Bezugsdauer von derzeit 14 auf zwölf Monate senken.
Die sogenannten Vätermonate sollen von zwei auf drei Monate erhöht werden. Nur dann kann die komplette Dauer des Elterngelds ausgeschöpft werden. Die Beträge sollen im Zuge der Reform leicht steigen. An den Reformplänen gab es heftige Kritik.
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Bezugsdauer und Aufteilung noch offen

Zu der Frage, ob sie sich vorstellen könne, die Bezugsdauer von 14 Monaten beizubehalten, antwortete die Ministerin nun dem RND: „Dafür bin ich offen.“ Die Koalition berate derzeit noch über verschiedene Modelle. „Die müssen wir durchrechnen und schauen, was wir mit einer moderateren Reform an Einsparungen erreichen können.“
Auch die Aufteilung der Elterngeldmonate zwischen den Partnern könnte sich laut Prien noch ändern. „Wir reden über alle Stellschrauben und haben uns in der Koalition noch auf kein Modell festgelegt“, sagte sie. Die Bedürfnisse der Eltern müssten stärker in den Blick genommen werden. Die Verkürzung auf zwölf Monate bei einer anderen Aufteilung der Partnerschaftsmonate sei für viele Familien „nur schwer zu realisieren“.

Reaktionen von DGB und Grünen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte die Überlegungen der Ministerin. Prien nehme die Proteste gegen die Reform „zu Recht ernst“, erklärte die Vize-Vorsitzende Elke Hannack. Eltern sollten Sorgearbeit und Beruf partnerschaftlich aufteilen können und dabei dürften ihre individuellen Ansprüche nicht eingeschränkt werden.
Die Grünen zeigten sich skeptisch: Sollten Priens Einsicht „keine konkreten Taten folgen, wäre es lediglich ein weiterer Strohhalm, an den sich die Hoffnung der Familien klammern kann, bis sie von Union und SPD letztlich doch fallengelassen werden“, sagte Fraktionsvize Misbah Khan der „Rheinischen Post“. Familien bräuchten „konkrete, spürbare Entlastungen und die Bundesregierung ist in der Verantwortung, diese zu liefern“.

Weitere Kürzungspläne stehen infrage

Seit den jüngsten Wahlschlappen für CDU und SPD in den Ländern diskutieren die Koalitionspartner Kurskorrekturen bei verschiedenen Reformvorhaben. Auch die umstrittenen Kürzungspläne beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende stehen in der Regierung in Frage.

Prien kritisiert Tankrabatt bei gleichzeitigen Kürzungen

Kritik äußerte Familienministerin Prien daran, dass sie wegen der strikten Sparvorgaben von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) an verschiedenen Stellen Kürzungen verkünden und dafür Kritik einstecken müsse, während andererseits plötzlich Geld zur Senkung der Spritpreise da sei. „Das ärgert mich sehr“, sagte Prien.
„Der Tankrabatt ist nur eine vorübergehende Maßnahme, deren Wirkung schnell verpufft. Die kostet aber sehr viel Geld“, monierte Prien. Außerdem würden die Mittel hier mit der Gießkanne verteilt. „Ich verstehe es, wenn Menschen es als ungerecht empfinden, dass dafür Geld da ist, während wir beim Unterhaltsvorschuss kürzen.“ (afp/red)
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Berliner Bürgermeisterkandidatin Eralp: Bis 2025 Mitglied der „Roten Hilfe“

Elif Eralp gehörte dem linksextremen Verein "Rote Hilfe" an. - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp war bis 2025 Mitglied der „Roten Hilfe“.
  • Laut Verfassungsschutz ist die „Rote Hilfe“ eine der wichtigsten linksextremistischen Gruppierungen und versucht, den Rechtsstaat zu delegitimieren.
  • Ihr primäres Betätigungsfeld sei laut dem Bericht die Unterstützung linksextremistischer Straftäter.
 
Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, Elif Eralp, war laut einem Medienbericht noch bis zum vergangenen Jahr Mitglied der „Roten Hilfe“. Dies gehe aus zwei früheren Auflagen des Handbuchs des Berliner Abgeordnetenhauses hervor, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in ihrer Mittwochsausgabe unter Berufung auf eigene Recherchen. Die Auflagen erschienen im März 2022 und im Juli 2023. Die jüngste Auflage vom Oktober 2025 führt den Verein nicht mehr unter Eralps Mitgliedschaften auf.

1975 von der KPD/ML gegründet

Der Verfassungsschutz hält den Verein für die größte und eine der wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus. In dem im Juni erschienenen Bericht für 2025 heißt es, dass die „Rote Hilfe“ seit Jahren anwachse. Im Bericht für 2024 nennt der Verfassungsschutz eine Mitgliederzahl von rund 14.400 und etwa 50 Ortsgruppen bundesweit. Der Verein existiert seit 1975. Damals gründete die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) die „Rote Hilfe Deutschland“. Die Umbenennung in „Rote Hilfe e.V.“ erfolgte 1986.
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Die „Rote Hilfe“ versuche, „durch intensive Öffentlichkeitsarbeit und Agitation Einfluss auf die Meinungsbildung zu nehmen und den Rechtsstaat zu delegitimieren, indem sie ihm einen ‚repressiven Charakter‘ unterstellt“, heißt es im aktuellen Bericht.
Das primäre Betätigungsfeld sei die Unterstützung linksextremistischer Straftäter. Der Verein biete „einen Legitimationsrahmen für die Begehung von Straf- und Gewalttaten“.
Straftäter mit linker Gesinnung können bei der „Roten Hilfe“ die Erstattung ihrer Geldstrafen und Bußgelder beantragen. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes sollen die Zahlungen des Vereins die Täter ermutigen, nicht mit Polizei und Gerichten zu kooperieren: Die Regularien der „Roten Hilfe“ sehen vor, dass der Verein einen Unterstützungsantrag ablehnen kann, wenn der Antragsteller in einem Strafverfahren eine Aussage macht oder sich entschuldigt.
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Linke: Eralp 2025 wegen politischer Differenzen ausgetreten

Im Wahlprogramm der Linken zur Abgeordnetenhauswahl heißt es dazu auf Seite 327, dass unter anderem in Deutschland antifaschistische Aktivisten zur Zielscheibe würden. Antifaschistische Vereine wie etwa die „Rote Hilfe“ sähen sich „steuerlichen Angriffen ausgesetzt“. Auch würden deren Konten geschlossen. Daher stehe die Linke „an ihrer Seite und verteidigen ihre Gemeinnützigkeit“.
Die Landesgeschäftsstelle der Linkspartei teilte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am Dienstag mit, Eralp sei während ihres Jurastudiums in die „Rote Hilfe“ eingetreten, weil „sie unterstützen wollte, dass Menschen einen juristischen Beistand haben, die sich für linke und soziale Themen engagieren, auch wenn sie selbst nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügen“.
Anschließend sei sie über Jahre passives Mitglied gewesen. Über die Mitgliedschaft habe Eralp auf der Homepage des Abgeordnetenhauses immer transparent informiert. Im vergangenen Jahr sei sie wegen teilweise anderer politischer Ansichten ausgetreten – bevor sie Spitzenkandidatin für die Berliner Abgeordnetenhauswahl geworden sei.
Die Linkspartei hatte die Abgeordnetenhauswahl in Berlin am Sonntag, 20. September, gewonnen. Eralp sondiert mit Grünen und SPD eine Regierungsbildung.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Regierungsbildung in Berlin: Linke stößt auf Widerstand bei SPD und Grünen

Die Berliner Linke will nach ihrem Wahlsieg eine rot-grün-rote Koalition schmieden. - Foto: Sebastian Gollnow/dpa

In Kürze:

  • Die Berliner Linke hat Grüne und SPD zu Sondierungsgesprächen über eine mögliche rot-grün-rote Koalition eingeladen.
  • Spitzenkandidatin Elif Eralp strebt das Amt der Regierenden Bürgermeisterin an.
  • Grüne und SPD signalisieren Gesprächsbereitschaft, verweisen aber auf offene Fragen zum Umgang der Linken mit Antisemitismus und extremistischen Positionen.
  • Auch die von der Linken geforderte Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände dürfte zu einem zentralen Streitpunkt werden.
 
Berlins Linke hat am Freitagabend, 25. September, Einladungen zu Sondierungsgesprächen an Grüne und SPD verschickt. Diese sollen die Bildung einer rot-grün-roten Koalition unter Führung von Elif Eralp als Regierender Bürgermeisterin zum Ziel haben. Zuvor hatten die Delegierten zum Landesparteitag der Linkspartei beschlossen, mit den beiden Parteien Gespräche anzustreben.
Mit 25,7 Prozent der abgegebenen Stimmen bei den Abgeordnetenhauswahlen am vergangenen Sonntag ist die Linke nun mit Abstand stärkste Kraft in der Hauptstadt. Allerdings gibt es auch eine knappe parlamentarische Mehrheit für eine mögliche „Kenia-Koalition“ aus CDU, Grünen und Sozialdemokraten. Und es gibt nicht unerhebliche Kräfte in den umworbenen Parteien, die genau dies anstreben. Grund dafür sind Debatten um antisemitische Tendenzen in der Linkspartei und eine behauptete Nähe zum sogenannten Clanmilieu.

Linke befasst sich auf Parteitag mit Vorwürfen

Elif Eralp nahm in ihrer Parteitagsrede zu den Vorwürfen Stellung. Dies seien „Angriffe gegen uns alle und alle Berliner, die uns gewählt haben“. Sie hätten eine „zerstörende Dimension erreicht“. Eralp kündigte an, sie werde als Regierende Bürgermeisterin das „vielfältige jüdische Leben stärken und Antisemitismus bekämpfen“. Es müssten aber auch „palästinensische, muslimische oder queere Menschen in der Stadt sicher leben können“.
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Landeschefin Kerstin Wolter räumt ein, dass in der Partei Fehler gemacht worden seien. Einige hätten Grenzen überschritten, es seien „Sätze gesprochen worden, die Jüdinnen und Juden Angst machen“. Wo dies passiere, geschehe dies „nicht in unserem Namen“. Die Linke sei in der Pflicht, die entsprechenden Fälle aufzuklären.
Unterdessen gibt es aus den Reihen der Grünen und der SPD unterschiedliche Signale. Grünen-Bundessprecher Felix Banaszak erklärte jüngst bei „Maischberger“, die Linke habe grundsätzlich „eine Chance verdient“ und Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung werde es geben.

Banaszak: Keine Zweifel an Eralp

Er mahnte jedoch, diese Gespräche „können auch scheitern“. Es reiche für die Linke nicht aus, einmalig eine Erklärung zur Anerkennung des Staates Israel zu unterschreiben – und Ausfälle einfach weiter hinzunehmen. Die Linke müsse an Personen, die durch antisemitische Aussagen auffällig geworden seien, herantreten und diesen die Tür weisen. Man könne dies von einer Partei verlangen. Banaszak fügte hinzu: „Ich habe bei Elif Eralp hier keine Zweifel, dass sie das richtige Mindset hat. Sie ist eine Demokratin und hat sich auch frühzeitig positioniert.“
Seine Sprecherkollegin Franziska Brantner rief Eralp in der „Süddeutschen Zeitung“ dazu auf, zu garantieren, dass keine extremistischen oder in kriminelle Kreise involvierten Personen Einfluss erhielten: „Antisemiten oder Personen mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität oder Islamismus dürfen keine Regierung mittragen oder gar prägen.“
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Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir warf der Linken vor, diese habe im Wahlkampf von antisemitischen Aussagen sogar profitiert. Gegenüber dem „Politico Berlin Playbook“ Podcast äußerte er: „Ich würde sogar sagen, damit hat man die Wahl mitgewonnen mit diesen Aussagen, zumindest in Neukölln und in Kreuzberg.“

Grüne äußern Zweifel an Vergesellschaftungen

Man müsse, so Özdemir, an antisemitische Aussagen von Linken-Politikern dieselben Maßstäbe wie bei der AfD anlegen. Man dürfe es der Partei nicht durchgehen lassen, inakzeptable Aussagen mit der Aussage zu rechtfertigen, dass es sich lediglich um Einzelmeinungen handele. Auch Özdemir betonte, er sei überzeugt, dass Spitzenkandidatin Elif Eralp glaubwürdige Distanz zu antisemitischen Bestrebungen halte. Allerdings bleibe offen, ob sie die Partei hinreichend kontrolliere und garantieren könne, „dass alle ihre Mitglieder und alle ihre Abgeordneten und künftigen Senatoren das auch so sehen“.
Skepsis äußerten Grünen-Politiker von außerhalb Berlins auch mit Blick auf die von der Linken geforderte Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen. Der rot-rote Senat Wowereit II hatte 2004 die damalige landeseigene GSW mit mehr als 65.000 Wohnungen an private Investoren verkauft. Auf diese Weise wollte man Haushaltsdefizite beseitigen. Heute stehen viele der damals verkauften Wohnungen im Eigentum großer privater Unternehmen wie Vonovia.
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Grünen-Bundessprecherin Brantner äußerte Skepsis. Das Grundgesetz sehe zwar die Möglichkeit von Enteignungen vor. Diese sei jedoch an harte Bedingungen geknüpft und müsse dem Allgemeinwohl dienen. Brantner fügte hinzu: „Man muss sich auch fragen, ob es sinnvoll ist, Milliarden für alten Wohnraum auszugeben.“
Das schaffe nicht eine neue Wohnung. Auch Özdemir hält die Enteignungsdebatte für einen Irrweg. Das Geld sei dann weg und fehle für dringlich erforderliche Neubauten. Solche beispielsweise am Rand des Tempelhofer Feldes zu errichten, wäre die deutlich sinnvollere Variante.

SPD-Altpolitiker warnen in scharfen Worten vor Rot-Grün-Rot

Auch in der SPD gibt es Vorbehalte gegen Verhandlungen mit der Linken. In einer vom früheren Regierenden Bürgermeister Walter Momper initiierten Erklärung heißt es, es gebe „derzeit keine Basis für Gespräche mit der Linkspartei“. Die teilweise ungewöhnlich scharf formulierte Erklärung haben unter anderem auch SPD-Größen wie Ex-Bürgermeister Michael Müller, Ex-MdA Ditmar Staffelt und Ex-Senator Peter Strieder unterzeichnet.
Einige der Unterzeichner hatten auch Funktionen in bisherigen rot-roten oder rot-rot-grünen Senaten. Nun sprechen sich die Initiatoren bereits gegen Gespräche mit der Linken aus. Dabei verweist man vor allem auf antisemitische Tendenzen in Teilen der Partei: „Es gehört zu den roten Linien sozialdemokratischer Werte, nicht mit Antisemiten und Terroristen gemeinsame Sache zu machen.“
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Als einen der Gründe für die schroffe Ablehnung von Gesprächen mit der Linken nennt man den Besuch von Ibrahim Ibrahim. Der Funktionär des sogenannten Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees (VPNK) hatte erklärt, er und seine Gruppierung hätten „aktiv zu diesem Erfolg“ der Linken bei der Wahl beigetragen. Ibrahim steht der terroristischen „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ (PFLP) nahe. Dem Verfassungsschutz zufolge dient das VPNK als Dach für gemeinsame anti-israelische Aktivitäten der PFLP und der ebenfalls terroristischen Hamas.

Türmer: Problem des Antisemitismus geht über Linke hinaus

Die Führung der Landes-SPD ist für Sondierungen mit der Linken und mit der CDU offen. Wie der RBB berichtet, werden Landeschef Steffen Krach und die designierte Fraktionschefin Derya Çaglar mit der Linken sondieren. Ein Erfolg sei aber nicht selbstverständlich, so Krach. Man werde auch mit der CDU reden, sollte diese eine Einladung versenden. In einer Demokratie gebe es „immer die Variante Opposition“, und einen Regierungsauftrag für die SPD sehe er nicht.
Krach erklärte zudem, Antisemitismus sei eine „rote Linie“ für die Sozialdemokraten. Elif Eralp habe sich klar gegen diesen positioniert. Nach den Ereignissen in der Linken während der vergangenen Wochen reichten bloße Worte jedoch nicht mehr aus.
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Juso-Chef Philipp Türmer betonte, es handele sich um eine Entscheidung der Verbände vor Ort, mit wem man koalieren wolle. „Weltuntergangsszenarien“ bezüglich einer rot-grün-roten Koalition erschienen ihm „stark übertrieben“, eine solche Konstellation könne auch „eine Chance sein“. Er verschließe die Augen nicht vor dem Antisemitismus-Problem, dieses sei jedoch „größer als ein Bezirksverband oder eine einzelne Partei“. Studien etwa der Bertelsmann-Stiftung bestätigen, dass traditioneller Antisemitismus in der extremen Rechten zwar deutlich weiter verbreitet ist als in der Linken. Aber auch dort nehmen Einstellungsmuster dieser zu – und vor allem der israelbezogene Antisemitismus betreffe einen signifikanten Anteil der Anhängerschaft.
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„Terrorfreunde im Kader“: Beck warnt vor linksgeführter Regierung in Berlin

Der Grünen-Politiker und Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck (Archivbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Grünen-Politiker und Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat vor einer linksgeführten Landesregierung in Berlin gewarnt. Er sehe „Terrorfreunde im Kader“ der Partei Die Linke sitzen, sagte Beck der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Vor diesem Hintergrund habe er „größte Sorgen“ um das Fortbestehen von Sicherheitsmaßnahmen, die normalerweise ergriffen würden, „um jüdische Ziele sowie Jüdinnen und Juden zu schützen“.

Beck fordert „bürgerlich-links-mittige Regierung“

Beck appelliert deswegen an die eigene Partei, „dieser Linkspartei in Berlin eine klare Absage zu erteilen“. Stattdessen fordert er eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen.
„Wir brauchen eine bürgerlich-links-mittige Regierung, wenn wir diese Stadt voranbringen wollen“, sagte er. Andernfalls befürchte er, dass Berlin „mit absehbarem Dilettantismus“ regiert werde.
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Zudem verweist Beck auf die Gefahr einer „Zangenbewegung“ durch extremistische Ränder, die die jüdische Gemeinschaft zuletzt beobachtet habe. Die Linke in Berlin und die AfD in Sachsen-Anhalt folgten „auf unterschiedliche Weise antisemitischen Mustern“ und gefährdeten so „Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Freiheit unseres Landes erheblich“.
Die Linke hatte mit Spitzenkandidatin Elif Eralp die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag klar gewonnen.
Noch am Wahlabend wurde bekannt, dass der Clanchef Issa Remmo bei der Wahlparty des Linken-Bezirksverbands in Neukölln auftauchte. Ebenso anwesend war ein pro-palästinensischer Aktivist, der wegen israelfeindlicher Positionen in der Kritik steht. (afp/red)
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22. September: Chat-Kontakte zum Remmo-Clan | Regierungsbildung in Mecklenburg-Vorpommern | F-16-Kampfjet abgestürzt

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Chat-Kontakte zum Remmo-Clan

Der Berliner Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Ferat Koçak, lässt nach Kritik vorerst seine Parlamentsämter ruhen. Auslöser sind Chat-Kontakte zu einem Remmo-Sohn und der Auftritt des Clan-Oberhaupts sowie eines Vertreters einer extremistischen Palästina-Gruppe auf einer Wahlparty in Berlin. Die Grünen fordern seinen Ausschluss aus der Fraktion.
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Regierungsbildung in Mecklenburg-Vorpommern

Trotz des AfD-Wahlsiegs steuert Mecklenburg-Vorpommern auf eine rot-rot-grüne Koalition unter Manuela Schwesig zu. Der SPD-Vorstand stimmte bereits einstimmig für Sondierungsgespräche. Nach dem historischen Absturz auf 4,9 Prozent ist die gesamte CDU-Landesspitze um Daniel Peters zurückgetreten. Philipp Amthor übernimmt die CDU kommissarisch.
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F-16-Kampfjet abgestürzt

Ein F-16-Kampfjet der US-Luftwaffe ist auf der Air Base Spangdahlem in Rheinland-Pfalz abgestürzt. Der Pilot konnte sich per Schleudersitz retten und wird medizinisch versorgt. Die Maschine wurde vollständig zerstört. Die Ursache des Unfalls bleibt noch unklar. Die F-16 der US-Luftwaffe gehört zum 52. Jagdgeschwader, das auf dem US-Militärstützpunkt stationiert ist.
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Tödlicher Wiesn-Unfall

Beim Oktoberfest in München wurde ein 52-jähriger Mitarbeiter des Freefall-Towers „Hangover“ von einer herabrasenden Gondel getroffen und erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen. Die Polizei ermittelt, warum sich der Mann im Gefahrenbereich aufhielt. Fahrgäste blieben körperlich unversehrt. Wann das Fahrgeschäft nach der behördlichen Prüfung wieder öffnet, ist noch unklar.
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Grönland-Abkommen

Ein geplantes Sicherheitsabkommen soll den USA weitreichende Rechte zur Verteidigung Grönlands sichern. Die drei Parteien – USA, Dänemark und Grönland – unterzeichnen heute das Abkommen am Rande der UN-Generalversammlung. Gleichzeitig verstärken die EU und Kanada ihre Zusammenarbeit in der Arktis.
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Linkenabgeordneter Koçak lässt nach Kritik Parlamentsämter ruhen

Der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei aus Neukölln Ferat Kocak. (Archivfoto) - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Der Linkenabgeordnete Koçak lässt seine politischen Funktionen ruhen.
  • Davor kündigte er nach der Veröffentlichung eines Chatverlaufs mit einem Remmo-Sohn eine Aufarbeitung an.
  • Auf einer Wahlparty der Neuköllner Linken war Issa Remmo und ein Vertreter einer vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuften Palästina-Organisation erschienen.
  • Die Grünen fordern den Ausschluss Koçaks aus der Linken-Fraktion.
 
Der Berliner Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Ferat Koçak, lässt vorerst seine Parlamentsämter ruhen.
„Ferat Koçak hat uns mitgeteilt, dass er sich bis auf Weiteres, bis volle Transparenz hergestellt ist, zurückziehen wird“, sagte Linken-Fraktionschef Sören Pellmann in Berlin am Dienstag, 22. September. Koçak werde zunächst nicht mehr an Sitzungen des Bundestags-Innenausschusses teilnehmen.
Die Fraktion stelle sich dabei hinter den Abgeordneten. Man glaube bisher seinen Aussagen, „bis anderes gegebenenfalls zutage kommt“, so Pellmann.
Davor hatte Koçak eine Aufarbeitung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit seinen Kontakten zu Mitgliedern des Remmo-Clan angekündigt. Dabei geht es um Chat-Nachrichten sowie eine Wahlparty in Neukölln am vergangenen Sonntag.
Der im Berliner Bezirk Neukölln direkt gewählte Politiker ist seit dem Wahlsonntag, 20. September, ins Visier öffentlicher Kritik geraten.
Die Linkspartei mit Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte an dem Tag die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus klar gewonnen und könnte zusammen mit SPD und Grünen eine Koalition schmieden.

Issa Remmo auf Wahlparty aufgetaucht – Vorwürfe wegen Fotos mit Palästina-Extremisten

Noch am Wahlabend wurde bekannt, dass der berüchtigte Unternehmer Issa Remmo bei der Wahlparty des Linken-Bezirksverbands in Neukölln aufgetaucht war.
Dieser gilt als Oberhaupt einer auch in Berlin verankerten Großfamilie mit Wurzeln im Libanon, die Polizeibehörden mit organisierter Kriminalität in Zusammenhang bringen. Als eine der spektakulärsten Straftaten, für die Mitglieder des Remmo-Clans verurteilt wurden, gilt der Juwelenraub im Grünen Gewölbe in Dresden im Jahr 2019. Issa Remmo selbst weist bislang zwar einige Festnahmen, aber keine strafrechtlichen Verurteilungen auf.
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Darüber hinaus fand sich mit Ibrahim Ibrahim ein Vertreter der vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuften Gruppierung „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ bei der Party ein. Er bat Koçak offenbar um ein gemeinsames Foto – ein Wunsch, dem dieser später veröffentlichten Bildern zufolge auch entsprach.
Der Linken-Politiker erklärte später auf X, Ibrahim nicht gekannt zu haben und an jenem Abend mehrere hundert Selfiewünsche auf der öffentlich zugänglichen Wahlparty erfüllt zu haben.
Zudem distanziere er sich „ausdrücklich“ von „gewalt- oder terrorverherrlichenden Aussagen der genannten Person“.

Remmo-Sohn veröffentlichte Ausschnitt aus Korrespondenz mit Abgeordnetem

Die Linke distanzierte sich von dem Remmo-Besuch am Wahlabend und erklärte, der Clanchef sei nicht eingeladen gewesen und wieder hinausgeschickt worden. „Mit organisierter Kriminalität haben wir nichts zu tun, die bekämpfen wir“, sagte Eralp noch am Sonntagabend.
Für eine Einladung vonseiten der Partei gibt es tatsächlich keine belastbaren Anhaltspunkte. Allerdings hat der Sohn des Familienoberhauptes, Firas Remmo, nach Bekanntwerden des Besuchs auf Instagram Teile einer Korrespondenz zwischen ihm und Koçak veröffentlicht. Mittlerweile hat er den Post wieder entfernt.
Bildschirmfotos dokumentieren jedoch, dass es einen Kontakt über das soziale Netzwerk zwischen beiden gegeben habe.
Dabei habe Koçak Remmo darum gebeten, seinem Vater „Grüße mit Respekt“ zu übermitteln. Auch soll er gefragt haben, wann dieser an einem bestimmten Tag im Büro sei, und hinzugefügt, er könne am „Vormittag vorbeikommen“. Außerdem wies er ihn auf seine WhatsApp-Verbindung hin.
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Welche Vorgeschichte der Chat hatte, ist nicht erkennbar.
Koçak übersandte Remmo in weiterer Folge noch ein Video von einer Rede, die er im Bundestag im Januar 2026 zur sogenannten Clankriminalität gehalten hatte. In dieser hatte er sich unter anderem gegen Stigmatisierung von Menschen aufgrund ihres Nachnamens gewandt und der AfD attestiert, diese sei selbst ein „krimineller Clan“.
Im Chat bat Koçak Remmo, das Video mit „allen euren Leuten“ zu teilen.
Remmo antwortete mit „Gerne, Bruder“, was sein Chatpartner mit einem Herz-Emoji quittierte. Unter dem Screenshot schrieb Remmo:
„Wir sind Teil von etwas Großem. Wir stehen zusammen, wir halten zusammen und wir kämpfen zusammen für unsere Ziele. Denn wir sind nicht hier, um nur dabei zu sein – wir sind hier, um zu schaffen, zu bewegen und zu gewinnen. Wir sind Sieger, wir sind Macher, wir sind ein Team. Und gemeinsam schaffen wir Dinge, die allein niemals möglich wären.“

Koçak will seinen Social-Media-Chatpartner nicht gekannt haben

Auf X erklärte der Linken-Abgeordnete, die Berichte über die Chatverläufe hätten die Öffentlichkeit „zu Recht“ verunsichert. Anschließend fügte er hinzu:
„Kontakte von Mandatsträgern zu Personen, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden, sind durch nichts zu rechtfertigen. Ich verstehe, dass schon der Anschein solcher Nähe lückenlos ausgeräumt werden muss.“
Remmo habe sich bei ihm im Zuge eines Aufrufs gemeldet, sich an politischen Aktionen zu beteiligen. Dabei, so Koçak, habe er mit ihm geschrieben „wie mit jedem anderen Neuköllner auch und seinen Vater mit Höflichkeit zurückgegrüßt“.
Inwieweit die Rede zuvor auf den Vater gekommen sei, ist aus dem Chatausschnitt nicht erkennbar.
Zu diesem Zeitpunkt sei ihm nicht bekannt gewesen, um wen es bei seinem Gesprächspartner oder dessen Vater handele. Dies sei ihm erst später bewusst geworden.
Auf Instagram tritt Firas Remmo unter dem Benutzernamen „firas_i_rammo“ auf. Dass Koçak ihm danach erneut im Zusammenhang mit der Rede geschrieben habe, sei „ein Fehler, für den ich um Entschuldigung bitte“. Koçak schließt seine Erklärung mit der Aussage:
„Als Person des öffentlichen Lebens trage ich besondere Verantwortung. Ich werde mir jetzt die Zeit nehmen, um jeden Zweifel auszuräumen und in Absprache mit meinem Team mein Kommunikationsverhalten aufzuarbeiten und volle Transparenz herzustellen.“
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Forderung nach Ausschluss aus Fraktion

Es ist ungewiss, wie stark die Angelegenheit mögliche Koalitionsverhandlungen der Linkspartei mit SPD und Grünen belasten könnte.
Koçak selbst sitzt nicht im Abgeordnetenhaus, aber der Bezirksverband Neukölln gilt bei den potenziellen Koalitionspartnern als suspekt – vor allem im Zusammenhang mit antisemitischen Vorfällen.
Bundesvertreter der möglichen Koalitionspartner äußerten sich deutlich zu dem Fall.
Die Grünen forderten die Linkspartei auf, Koçak aus ihrer Fraktion auszuschließen.
Koçak falle immer wieder auf „mit einer Nähe zu Personen, die Terror verherrlichen, die den Staat Israel infrage stellen, die mit antisemitischen Vorfällen auffallen“, sagte Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge in Berlin. Sie frage daher Linken-Ko-Fraktionschefin Heidi Reichinnek „ganz persönlich: Kann so jemand Teil der Bundestagsfraktion der Linken sein?“
Dröge attestierte der Linken im Berliner Bezirk Neukölln „ein massives Problem mit dem Thema Antisemitismus“. Die Grünen gingen nun „mit Haltelinien“ in die Koalitionsgespräche. Dazu gehöre „Klarheit im Kampf gegen Antisemitismus“.
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese forderte von Koçak in den Zeitungen der FUNKE Mediengruppe „klare Konsequenzen“. Eine Entschuldigung reiche nicht aus, „zumal sie mehr als unglaubwürdig wirkt“.
Die frühere Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags und prominente Linken-Politikerin Petra Pau mahnte Koçak, Verantwortung zu übernehmen:
„Als MdB hast Du eine Verantwortung, ich kann nicht mehr an Naivität glauben“, schrieb Pau auf X.

Zwielichtige Gäste auf Wahlpartys nicht auf Linke beschränkt

Auftritte in der Öffentlichkeit umstrittener Persönlichkeiten bei Wahlpartys sind auch anderen Parteien nicht fremd. So sah sich die AfD Sachsen-Anhalt jüngst veranlasst, den Streamer Matthäus Westfal, auch bekannt als „Aktivist Mann“, des Saales zu verweisen und zu sanktionieren, nachdem dieser dort eine „SPIEGEL“-Journalistin belästigt und angepöbelt hatte.
Issa Remmo war im Januar 2025 als Teil einer von einem CDU-Abgeordneten eingeladenen Besuchergruppe im Berliner Abgeordnetenhaus erschienen. Dieser erklärte, von dessen Besuchsabsichten nichts gewusst zu haben.
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Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Nach den Wahlen in Berlin und Meck-Pomm: Weidel und Chrupalla äußern sich

Die Co-Vorsitzenden der AfD, Tino Chrupalla (l) und Alice Weidel, geben nach einer Sitzung der AfD-Bundestagsfraktion am 5. Juli 2025 in Berlin eine Erklärung ab. (Archivbild). - Foto: John MacDougall/AFP via Getty Images
Die Spitzen der Bundesparteien beraten am Montag über die Konsequenzen der Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Unter dem Vorsitz von Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz kommen die CDU-Gremien am Vormittag in Berlin zusammen, danach will Merz sich den Fragen der Medien stellen (13:30 Uhr).
Auch beim Koalitionspartner SPD kommt die Parteispitze zusammen; die Ko-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil wollen um 11.00 Uhr vor die Presse treten. Mit dabei sind die Spitzenkandidaten Steffen Krach aus Berlin und Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern, die voraussichtlich weiter Ministerpräsidentin bleiben kann.
Auch die Vorsitzenden der anderen im Bundestag vertretenen Parteien stellen sich den Fragen der Medien: die AfD um 10:15 Uhr, die Linke um 12:45 Uhr und die Grünen um 14:00 Uhr.
 

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Die letzten Landeswahlen in diesem Jahr haben keine guten Nachrichten für die schwarz-rote Koalition im Bund gebracht. CDU und SPD verbuchten teils historisch schlechte Ergebnisse.
Die AfD wurde unterdessen nach Thüringen, Sachsen-Anhalt und nun Mecklenburg-Vorpommern zum dritten Mal bei einer Landtagswahl stärkste Kraft. Auch in Berlin gab es deutliche Zuwächse. Doch weder in Sachsen-Anhalt noch in Mecklenburg-Vorpommern kann die AfD auf einen nötigen Koalitionspartner setzen. In bundesweiten Umfragen liegt die AfD bereits seit dem Frühjahr auf Platz eins vor der CDU.

Merz hält an Reformkurs fest

Für die CDU brachten die drei Wahlen im September eine Hiobsbotschaft nach der anderen. In Sachsen-Anhalt hat die Partei vor zwei Wochen ihr Ergebnis halbiert. Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus wurde die CDU klar von der Linkspartei geschlagen, die regierende schwarz-rote Koalition wurde abgewählt.
In Mecklenburg-Vorpommern  fuhr die CDU das schlechteste Ergebnis der Parteigeschichte bei einer Landeswahl ein – und dürfte laut Hochrechnungen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Es wäre das erste Mal, dass die Christdemokraten in einem Bundesland nicht mehr in einen Landtag einziehen.
Kanzler Friedrich Merz kündigte schon kurz nach Schließung der Wahllokale am Sonntag an, die Reformpolitik der Bundesregierung fortzusetzen und Parteichef und Kanzler zu bleiben.

Klingbeil kündigt Kurskorrektur der Bundesregierung an

SPD-Chef Lars Klingbeil deutete nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hingegen Anpassungen am Reformkurs der Bundesregierung an. Gerade das Thema Rente führe „zu großer Verunsicherung in der Bevölkerung“, sagte Klingbeil am Sonntag in der ARD mit Blick auf Pläne zur Abschaffung der so genannten Rente mit 63.
Die Bundesregierung müsse nun analysieren, „warum es diese große Unsicherheit im Land gibt“, sagte Klingbeil. „Wir haben es nicht geschafft, Reformen so rüberzubringen, dass die Menschen auch sehen, da finden Veränderungen statt“. Häufig seien in Berlin „nur Kürzungsdebatten“ geführt worden.
Zur Frage nach möglichen personellen Konsequenzen in der SPD-Spitze, etwa die Trennung von Ministerämtern und Parteivorsitz, sagte Klingbeil, er sei zusammen mit Ko-Parteichefin Bärbel Bas gewählt „und wir haben einen klaren Auftrag, die SPD in dieser Regierung zu führen“.

Wahlergebnisse: Berlin, Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD nach Angaben der Landeswahlleitung mit 38,2 Prozent der Stimmen gewonnen und ihr Ergebnis von vor fünf Jahren damit mehr als verdoppelt. Die SPD verzeichnet leichte Verluste und kommt auf 35,5 Prozent. Die Linke folgt mit 6,5 Prozent auf Platz drei. Die Grünen ziehen mit 5,7 Prozent ins Parlament ein. Die CDU bleibt mit 4,9 Prozent unter der Sperrklausel und fliegt erstmals aus einem Landtag. Auch das BSW scheitert mit 4,8 Prozent knapp.
Im Schweriner Landtag erhält die AfD demnach 32 Sitze, die SPD kommt auf 29, die Linke und die Grünen sind mit jeweils 5 Sitzen vertreten.
In Berlin gewinnt die Linke nach Auszählung aller Stimmen mit 25,7 Prozent und großem Vorsprung vor den anderen Parteien. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent). Die regierende CDU/SPD-Koalition hat damit ihre Mehrheit verloren.
Im Berliner Abgeordnetenhaus erhält die Linke demnach 47 Sitze, die CDU kommt auf 34, die AfD ist mit 29 und die SPD mit 22 Sitzen vertreten.
(afp/dpa/red)
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TICKER Landtagswahl MV | AfD stärkste Partei, CDU scheitert

Der CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, muss eine Niederlage einstecken. - Foto: Daniel Bockwoldt/dpa
Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD von Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm vor der regierenden SPD ins Ziel gegangen. Rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Laut dem Landeswahlleiter lag die Wahlbeteiligung bei 77,5 Prozent. Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren lag sie bei 70,8 Prozent.
HEUTE0:01 Uhr

Vorläufiges Ergebnis: AfD siegt – CDU verpasst Landtagseinzug

Die AfD hat nach offiziellen Angaben mit 38,2 Prozent der Stimmen die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen. Das teilte die Landeswahlleitung mit. Auf Platz zwei folgt die SPD mit 35,5 Prozent, zudem ziehen die Linke (6,5 Prozent) und die Grünen (5,7 Prozent) in den Landtag ein.
Die CDU (4,9 Prozent) sowie das BSW (4,8 Prozent) scheitern knapp. Erstmals wird die AfD damit stärkste Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Die Wahlbeteiligung liegt bei 76,8 Prozent.
20. Aug.22:56 Uhr

Nur 8 Wahlbezirke nicht ausgezählt

Bisher wurden 1966 von 1974 Wahlbezirken ausgezählt. Die Wahlbeteiligung liegt bei 77,7 Prozent. Die CDU erreicht 4,9 Prozent.
GESTERN22:14 Uhr

Auch ZDF sieht CDU in MV nicht im Landtag

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sieht nun auch das ZDF die CDU nicht mehr im nächsten Landtag. In einer aktuellen Hochrechnung kommen die Christdemokraten wie in der jüngsten ARD-Hochrechnung auf 4,9 Prozent. Aktuell sind bereits 1954 von 1974 Wahlkreisesind fertig berechnet.
GESTERN21:42 Uhr

Bundesparteien beraten über Ergebnis der Landtagswahlen

Die Spitzen der Bundesparteien beraten am Montag, 21. September, über die Konsequenzen der Landtagswahlen in Berlin und MV. Unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Friedrich Merz kommen die CDU-Gremien am Vormittag in Berlin zusammen.
Danach um 13:30 Uhr will Merz sich den Fragen der Medien stellen. Merz machte am Wahlabend klar, dass er trotz der Niederlagen weiter CDU-Chef und Bundeskanzler bleiben und die Reformpolitik fortsetzen wolle.
Auch beim Koalitionspartner SPD kommt die Parteispitze zusammen. Bärbel Bas und Lars Klingbeil wollen um 11:00 Uhr vor die Presse treten. Mit dabei sind die Spitzenkandidaten Steffen Krach aus Berlin und Manuela Schwesig aus MV, die voraussichtlich weiter Ministerpräsidentin bleiben kann.
Auch die Vorsitzenden der anderen im Bundestag vertretenen Parteien stellen sich den Fragen der Medien: die AfD um 10:15 Uhr, die Linke um 12:45 Uhr und die Grünen um 14:00 Uhr.
GESTERN21:15 Uhr

CDU rutscht unter 5 Prozent

„Es ist ein Desaster“, beschrieb Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kurz nach 18 Uhr das Wahlergebnis seiner Partei – vor allem das in Mecklenburg-Vorpommern. Nach aktueller Hochrechnung ist die Unionspartei auf 4,8 Prozent weiter abgerutscht.
Damit würde sie komplett aus dem Landtag fliegen. Der CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters fuhr damit das schlechteste christdemokratische Ergebnis aller bundesdeutschen Landtagswahlen seit 1949 ein.
GESTERN20:22 Uhr

CDU: Hoffmann fordert trotz Wahleinbußen zu Festhalten an Reformen auf

Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Hoffmann, hat die CDU aufgefordert, trotz der Einbußen bei den Wahlen in MV und in Berlin an den geplanten Reformen festzuhalten.
Ungeachtet der Enttäuschung bleibe die Diagnose klar, dass es Reformbedarf gebe, betonte Hoffmann am Sonntagabend. Ziel sei, „dass es diesem Land nach den Reformen besser gehen wird als vor den Reformen“. Deswegen sei dies „der richtige Weg“.
GESTERN20:14 Uhr

BSW in MV laut Hochrechnungen unter Fünf-Prozent-Hürde

Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sehen Hochrechnungen das BSW übereinstimmend nicht im Landesparlament. Den Berechnungen für ARD und ZDF vom Sonntagabend zufolge kommt die Partei auf 4,9 Prozent und landet damit unter der Fünf-Prozent-Hürde. Das BSW war bislang nicht im Landtag und trat jetzt erstmals bei einer Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an.
GESTERN19:58 Uhr

„Was für eine Aufholjagd“: Schwesig will Ministerpräsidentin bleiben

„Was für eine Aufholjagd“, sagte Manuela Schwesig hörbar erleichtert am Sonntagabend vor ihren Anhängern auf der SPD-Wahlparty in Schwerin. Zwar wurden die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in MV den Hochrechnungen zufolge nur zweitstärkste Kraft hinter der AfD. Doch dass eine AfD-Alleinregierung nicht zustande kommt, verbucht Schwesig als großen Erfolg.
Schwesig machte es sich im Wahlkampf zum Hauptziel, die AfD zu stoppen und eine absolute Mehrheit zu verhindern. Das ist aus ihrer Sicht „gelungen“ – trotz einer „Landtagswahl in schwierigen Zeiten, mit ziemlich viel Gegenwind aus dem Bund“. Nun wolle Schwesig weiterregieren. Sie „stehe bereit für eine stabile demokratische Regierung“, kündigte sie am Wahlabend an.
GESTERN19:49 Uhr

Neues Desaster für die CDU – aber Merz will kämpfen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat kurz nach der ersten Hochrechnung Stellung zum jüngsten Wahldebakel der CDU in der Berliner Parteizentrale bezogen: „Es ist ein Desaster.“ Da gebe es nichts schönzureden, sagte der Kanzler unumwunden.
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GESTERN19:30 Uhr

AfD-Doppelspitze feiert in Mecklenburg-Vorpommern knappen Vorsprung

Die AfD ist bei der Landtagswahl in MV als stärkste Partei über die Ziellinie gegangen. Hochrechnungen sahen die Partei am Sonntag knapp vor der SPD. Die AfD-Doppelspitze um Leif-Erik Holm und Enrico Schult profitierte dabei auch vom Rückenwind aus Sachsen-Anhalt, wo die Partei vor zwei Wochen haushoch gesiegt hatte.
Holm, AfD-Kandidat für das Ministerpräsidentenamt, reklamierte am Wahlabend umgehend den Regierungsauftrag für sich. „Wir werden natürlich alle Parteien einladen“, sagte er auf der AfD-Wahlparty in Schwerin. Er erwarte „von den anderen Parteien Gesprächsbereitschaft“. Ihm ist jedoch klar, dass „es schwer ist, eine Regierung zusammenzuschnüren“.
GESTERN18:56 Uhr

Bleibt Schwesig doch Ministerpräsidentin?

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kann trotz der Verluste voraussichtlich weiter regieren. Die Linke verliert deutlich an Zustimmung, bleibt für Schwesig aber als Regierungspartnerin erhalten. Schwesigs Partei schneidet mit 36 Prozent schwächer als vor fünf Jahren ab, damals waren es noch 39,6 Prozent.
Für den Machterhalt braucht sie neben der Linken nun wohl einen dritten Partner. Angesichts der bundesweiten Schwäche der Partei gilt das dennoch als Erfolg.
Die AfD von Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm hat mit 37,9 Prozent ihr Ergebnis mehr als verdoppelt. Zuvor waren es 16,7 Prozent. Allerdings fehlt ihr zum Regieren ein Partner, weil keine Partei mit ihr koalieren will. Sie ist nun im dritten Landtag nach Thüringen und Sachsen-Anhalt stärkste Kraft.

Manuela Schwesig am Abend des 20.09.2026

Foto: via dts Nachrichtenagentur

GESTERN18:23 Uhr

AfD-Chef Chrupalla: „Sensationelles Ergebnis“ in Mecklenburg-Vorpommern

AfD-Chef Tino Chrupalla hat den Wahlerfolg seiner Partei bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern als „sensationelles Ergebnis“ bezeichnet. „Wir haben ganz klar den Regierungsauftrag“, sagte Chrupalla am Sonntag in der ARD. Er kündigte an, dass die AfD allen Parteien Gespräche anbieten werde.
GESTERN17:19 Uhr

Anti-AfD-Protest in Schwerin

Vor dem Schweriner Landtag haben sich am Abend der Landtagswahl in MV Gegner der AfD zu einer Demo versammelt, um ein Verbot der Partei zu fordern. Auch der berüchtigte Protestbus „Adenauer SRP+„ vom „Zentrum für Politische Schönheit“ war vor Ort.
Aus dem Bus wurden lautstark verschiedene Protestlieder abgespielt. Zudem wurde vor dem Schweriner Stadtschloss ein großes Transparent für ein AfD-Verbot ausgerollt. Die Landtagswahl läuft noch bis 18 Uhr. Direkt im Anschluss werden erste Prognosen veröffentlicht.
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GESTERN15:34 Uhr

Hohe Wahlbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern bis 14 Uhr

Es zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Bis 14 Uhr gaben 40,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie der Landeswahlleiter in Schwerin mitteilte. 2021 hatte die Wahlbeteiligung zur selben Uhrzeit bei 32,5 Prozent gelegen.
Die endgültige Wahlbeteiligung lag damals bei 70,8 Prozent. Gleichzeitig zur Landtagswahl 2021 war auch die Bundestagswahl, womit die Zahlen eingeschränkt vergleichbar sind. Doch auch bei der Landtagswahl 2016 lag die Wahlbeteiligung um 14 Uhr nur bei 32,8 Prozent.
Der Landeswahlleiter rief erneut alle Wahlberechtigten auf, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. „Sollten Sie bislang noch nicht gewählt haben, geben Sie noch bis 18 Uhr Ihre Stimme ab. Nur wer wählt, entscheidet auch mit“, so Boden.
GESTERN11:58 Uhr

Schwesig und Holm haben gewählt

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und AfD-Herausforderer Leif-Erik Holm haben am Sonntag ihre Stimmen abgegeben. Holm wählte kurz nach 10 Uhr in der Schweriner Paulsstadt, Schwesig am Mittag in ihrem Wahlkreis. Anschließend rief sie die Bürger zur Wahlbeteiligung und dazu auf, „ein starkes Zeichen“ zu setzen.
GESTERN10:46 Uhr

AfD-Kandidat Holm hat Stimme abgegeben

AfD-Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm hat seine Stimme abgegeben. Er wählte in Schwerin in Begleitung seiner Frau Wenke.
GESTERN8:06 Uhr

Wahllokale in Mecklenburg-Vorpommern geöffnet

In Mecklenburg-Vorpommern hat die Landtagswahl begonnen. Um 8 Uhr öffneten am Sonntag die Wahllokale. Für die Sozialdemokraten kämpft Ministerpräsidentin Manuela Schwesig darum, weiterregieren zu können. In einer der jüngsten Umfragen, in denen die SPD 33 bis 37 Prozent erreichte, setzte sich die Partei zuletzt vor die AfD, die ansonsten vorn lag.
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Das Schloss Schwerin – hier tagt der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern – ist auch ein beliebtes Tourismusziel.

Foto: Jens Büttner/dpa

19. Sep.19:10 Uhr

1,3 Millionen Wähler wählen mindestens 71 Abgeordnete

Rund 1,3 Millionen Menschen sind zur Wahl berechtigt. Wählen dürfen alle, die einen deutschen Pass haben und seit mindestens 37 Tagen im Bundesland gemeldet sind. Neu ist in diesem Jahr, dass schon ab 16 Jahren gewählt werden darf.
Es geht um mindestens 71 Abgeordnetensitze, durch Überhang- oder Ausgleichsmandate können es mehr werden. Gewinnt eine Partei mehr Direktmandate, als ihr nach dem Zweitstimmenanteil zustehen, entstehen Überhangmandate. Diese werden mit Ausgleichsmandaten für die anderen Parteien ausgeglichen, um das Kräfteverhältnis zu wahren – was noch mehr Abgeordnete ins Parlament bringt.
Um eine Zersplitterung des Parlaments zu verhindern, werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens fünf Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten.
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19. Sep.18:45 Uhr

19 Parteien treten an

In der jetzt endenden Wahlperiode sind SPD, AfD, CDU, Linke und Grüne als Fraktionen und die FDP als Gruppe im Landtag mit insgesamt 79 Sitzen vertreten. All diese Parteien stellen sich erneut zur Wahl.
Hinzu kommen 13 weitere, darunter das von Sahra Wagenknecht gegründete BSW, die Freien Wähler und Volt. Insgesamt stehen in den 36 Wahlkreisen 402 Kandidaten zur Wahl – mehr als zwei Drittel von ihnen sind Männer. Der jüngste Kandidat ist 18, die älteste Kandidatin 89 Jahre alt.
Die SPD hat in einem ZDF-„Politbarometer Extra“ die AfD aktuell überholt und liegt mit 37 zu 36 Prozent leicht vorn. Die CDU kommt mit nur noch 6 Prozent der Fünf-Prozent-Hürde bedrohlich nahe.
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19. Sep.18:35 Uhr

Spitzenkandidaten: Schwesig (SPD) gegen Holm (AfD)

Im Wahlkreis in der Schweriner Innenstadt tritt die amtierende Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Manuela Schwesig gegen den AfD-Ministerpräsidentenkandidaten Leif-Erik Holm an. AfD-Spitzenkandidat ist Enrico Schult.
Die Spitzenbewerber der anderen größeren Parteien: Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke), Daniel Peters (CDU), Claudia Müller (Grüne), Jessica Mendle und Jakob Schirmer (FDP) sowie Peter Schabbel und Sabine Firnhaber (BSW).
19. Sep.18:15 Uhr

Derzeit regiert rot-rot

Derzeit regiert eine rot-rote Koalition in MV. Das Bündnis wird Umfragen zufolge seine Mehrheit verlieren.
Eine absolute Mehrheit ist für keine Partei in Sicht, sodass die kleineren Parteien entscheidend sein könnten. Die FDP dürfte den Einzug in den Landtag verpassen, während es bei Grünen und dem BSW noch offen ist. Dass es auch bei der CDU knapp wird, ist nicht ausgeschlossen.
Als wahrscheinlichstes Szenario gilt Politikwissenschaftlern zufolge eine rot-rot-grüne Koalition, mit der Schwesig weiterregieren könnte.
Scheitern die Grünen oder andere Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde, wären auch Minderheitsregierungen oder ein Bündnis aus SPD und CDU denkbar. Sollte das BSW in den Landtag einziehen, könnte zudem eine Zusammenarbeit mit der AfD oder deren Tolerierung möglich werden.
 
Mit Material von Nachrichtenagenturen
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TICKER Berlin | Hauptstadt erstmals seit 1990 sozialistisch reagiert? | BSW unter 5 Prozent | Clan-Mitglied auf Linken-Party

Die Spitzenkandidatin der Partei „Die Linke“ für die Berliner Landtagswahl, Elif Eralp, feiert am 20. September 2026 im Festsaal Kreuzberg in Berlin auf der Wahlparty der Partei „Die Linke“ nach der Berliner Landtagswahl auf der Bühne. - Foto: Jens Schlueter/AFP via Getty Images
In Berlin wird nun die Wahl zum Abgeordnetenhaus ausgezählt. Rund 2,5 Millionen Wahlberechtigte entscheiden auch, wer als Regierender Bürgermeister in das Rote Rathaus einzieht.
Bei der Berliner Landeswahlleitung können nun auch erste (Zwischen-)Ergebnisse der Stadtbezirke abgerufen werden: wahlen-berlin.de/
HEUTE21:21 Uhr

Mögliche Dreierkoalition

In Berlin kommt das regierende Bündnis aus CDU und SPD auf keine Mehrheit mehr. Als wahrscheinliche Option gilt nun eine Dreier-Koalition aus Linken, Grünen und SPD – dafür sprach sich gleich auch die Grünen-Landesspitze aus.
Wenn die Linke mit ihrer Spitzenfrau Eralp eine Regierung bilden kann, würde die Hauptstadt erstmals seit der Wiedervereinigung sozialistisch regiert werden – so wie auch Paris und New York. „Ich will Regierende Bürgermeisterin für Berlin werden, damit die Menschen in unserer Stadt wieder ein besseres Leben haben“, sagte die 45-Jährige am Wahlabend.
Eralp stand bis zum Wahlkampf als Vize-Fraktionschefin eher in der zweiten Reihe. Die zweifache Mutter warb damit, „Miet-Abzocke“ zu stoppen. Die Juristin muss sich aber auch mit Vorwürfen auseinandersetzen, dass es in ihrer Partei inzwischen viele offen antisemitische Palästina-Aktivisten gibt.
HEUTE21:14 Uhr

Neue Zwischenergebnisse Berlin

In Berlin sind nun 3.424 von 4.114 Wahlbezirke ausgezählt (21:11 Uhr). Das BSW kommt nicht mehr über 5 Prozent.
  • CDU: 18,8 Prozent (-9,4)
  • SPD: 12,1 Prozent (-6,3)
  • Grüne: 14,1 Prozent (-4,3)
  • Linke: 25,7 Prozent (+13,5)
  • AfD: 16,4 Prozent (+7,3)
  • FDP: 2,5 Prozent (-2,1)
  • BSW: 4,8 Prozent (+4,8)
  • Sonstige: 5,6 Prozent (-3,4)
HEUTE20:54 Uhr

Clan-Mitglied auf Linken-Party – Partei distanziert sich

Die Linke in Berlin-Neukölln hat nach dem Besuch eines führenden Clan-Mitglieds auf einer Wahlparty betont, dass es weder politische noch persönliche Beziehungen zu der Person gebe. „Es handelte sich um eine öffentliche Veranstaltung, zu der auch ungeladene Personen Zutritt hatten“, teilte Jorinde Schulz aus dem Bezirksvorstand der Neuköllner Linke auf dpa-Anfrage mit.
„Uns war die Person und ihre Anwesenheit im Speziellen nicht bekannt, sie steht nicht auf unserer Anmeldeliste. Es gibt weder politische noch persönliche Beziehungen zu dieser Person.“ Der Besuch der Wahlparty habe daran „selbstverständlich nichts geändert“.
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HEUTE20:29 Uhr

2.205 von 4.114 Wahlbezirke sind ausgezählt (20:24 Uhr)

  • CDU: 18,3 Prozent (-9,9)
  • SPD: 11,7 Prozent (-6,7)
  • Grüne: 13,7 Prozent (-4,7)
  • Linke: 26,1 Prozent (+13,9)
  • AfD: 17,4 Prozent (+8,3)
  • FDP: 2,4 Prozent (-2,2)
  • BSW: 5,0 Prozent (+5,0)
  • Sonstige: 5,5 Prozent (-3,5)
HEUTE20:26 Uhr

CDU-Spitzenkandidat Evers fordert stabile Regierung für Berlin

Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hat eine stabile Regierung für die Stadt gefordert. Was Berlin in diesen Zeiten brauche, sei „eine Regierung der Stabilität, der Handlungsfähigkeit“, sagte Evers am Sonntagabend in der ARD.
Alle Parteien der Mitte hätten bei der Wahl verloren. „Das kann aber nicht bedeuten für uns, dass wir uns als gesellschaftliche Mitte aufgeben“, fügte er hinzu.
Die Polarisierung in der Stadt und in der Gesellschaft müsse überwunden werden. Er werbe dafür, alle Möglichkeiten auszuloten, welche Mehrheiten es für ein „Bündnis der Stabilität“ geben könne.
HEUTE20:13 Uhr

Neue Hochrechnung 20:10 Uhr

  • CDU: 19,7 Prozent (-8,5)
  • SPD: 11,8 Prozent (-6,6)
  • Grüne: 15,3 Prozent (-3,1)
  • Linke: 25,6 Prozent (+13,4)
  • AfD: 15,1 Prozent (+6,0)
  • BSW: 5,2 Prozent (5,2)
  • Sonstige: 7,3 Prozent (-1,7)
16-24-Jährige haben zu 47 Prozent links gewählt.
Bei der Berliner Landeswahlleitung können nun erste Ergebnisse der Stadtbezirke abgerufen werden: wahlen-berlin.de/
HEUTE20:04 Uhr

Giffey fordert in Berlin nach SPD-Pleite personelle Konsequenzen

Die ehemalige Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), hat nach der historischen Niederlage ihrer SPD bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus Konsequenzen gefordert. „Es ist eine Zäsur für die Berliner SPD“, sagte die derzeit als Wirtschaftssenatorin in Berlin im Kabinett sitzende Giffey am Sonntagabend im ZDF. Angesichts dieser Pleite müsse es „personelle und inhaltliche Konsequenzen“ geben.
Die SPD holte nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF nur noch 11,9 bis 12,0 Prozent bei der Abgeordnetenhauswahl. Dies ist ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Wahl in Berlin.
HEUTE19:46 Uhr

Klingbeil mahnt nach Wahlen in Berlin und MV zu „Demut“

Nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern mahnt SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil zu „Demut“.
Die Bundesregierung müsse sich hinterfragen, warum es „diese große Unsicherheit“ im Land gebe, sagte er in der ARD. „Wir müssen demütig auf dieses Ergebnis blicken.“ Das Statement von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Wahlabend begrüßte Klingbeil. Der Kanzler habe deutlich gemacht, vor welchen Herausforderungen das Land stehe. Die Regierung werde an ihren Reformvorhaben festhalten.
In Berlin liegt die Linke mit 25,2 Prozent vorn. Dahinter folgen CDU (20 Prozent), Grüne (15,2 Prozent), AfD (14,8 Prozent), SPD (12,0 Prozent) und das BSW (5,0 Prozent). Die sonstigen Parteien, darunter auch die FDP, kommen zusammen auf 7,9 Prozent.
HEUTE19:33 Uhr

Neue Hochrechnung 19:31 Uhr

  • CDU: 19,9 Prozent (-8,1)
  • SPD: 11,9 Prozent (-6,3)
  • Grüne: 15,3 Prozent (-2,7)
  • Linke: 25,5 Prozent (+13,3)
  • AfD: 14,3 Prozent (+5,2)
  • BSW: 5,0 Prozent (5,0)
  • Sonstige: 8 Prozent (-5,7)
HEUTE19:21 Uhr

Spitzenkandidat King: BSW in Berliner Politik voll angekommen

Der Berliner BSW-Spitzenkandidat Alexander King sieht den womöglich nur knappen Einzug seiner Partei ins Abgeordnetenhaus als Erfolg. „Das BSW ist in der Berliner Politik voll angekommen“, sagte King am Sonntagabend in der ARD. Er sei „sehr zufrieden“ mit dem Ergebnis, fügte er hinzu.
„Natürlich bin ich so richtig zufrieden, erst wenn es sicher ist, dass wir auch ins Abgeordnetenhaus einziehen.“
Seine Partei sei in Umfragen monatelang bei drei Prozent gesehen worden. „Wir wurden in der Presse von den politischen Konkurrenten im Grunde schon für tot erklärt“, fügte er hinzu. Dem BSW sei es jedoch gelungen, „fulminant“ aufzuholen.
HEUTE19:15 Uhr

Wie könnte Berlin künftig regiert werden?

Als wahrscheinlichste Option gilt eine Dreier-Koalition. Entweder gehen Linke, Grüne und SPD zusammen oder aber die CDU, Grüne und SPD bilden eine Koalition. Das regierende Bündnis aus CDU und SPD hat keine Mehrheit mehr.
Die beiden Grünen-Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai erklärten: „Wir wollen jetzt Verantwortung übernehmen und gemeinsam mit SPD und Linken ein progressives Bündnis für Berlin schmieden.“
Auf jeden Fall bekommen die Berliner einen neuen Regierenden Bürgermeister, der aktuell Regierende Wegner hatte im Juli seinen Rückzug als CDU-Spitzenkandidat bekanntgegeben.
HEUTE19:17 Uhr

SPD auf dem fünften Platz

Abgeschlagen liegt die SPD von Steffen Krach auf Platz fünf. Die Hochrechnungen sehen sie bei 11,9 bis 12,0 Prozent (2023: 18,4).
Die Sozialdemokraten waren seit der Wiedervereinigung ununterbrochen Teil des Senats. Krach nannte das Abschneiden seiner Partei bei der Wahl ein „katastrophales Ergebnis“. „Wir waren über Jahrzehnte die Berlin-Partei. Heute kann man nicht mehr sagen, dass wir es sind“, sagte Krach.
HEUTE19:08 Uhr

Linken-Wahlsiegerin Eralp: Haben Regierungsauftrag für Berlin

Die Berliner Linken-Wahlsiegerin Elif Eralp sieht den Regierungsauftrag bei ihrer Partei. „Die Berlinerinnen und Berliner haben mir, haben uns, den klaren Auftrag fürs Rote Rathaus gegeben“, sagte Eralp am Sonntag in der ARD. „Ich will Regierende Bürgermeisterin für Berlin werden, damit die Menschen in unserer Stadt wieder ein besseres Leben haben“, fügte sie hinzu.
„Unsere Inhalte haben die Wahl gewonnen“, sagte Eralp. „Es braucht endlich diesen Politikwechsel – dafür stehe ich und dafür werde ich in die Gespräche gehen“, ergänzte sie.
Die Mietenkrise sei die größte soziale Frage der Stadt. Eralp forderte unter anderem, Mieten zu regulieren. Dazu gehöre auch die Umsetzung des Volksentscheids zur sogenannten Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. „Ich habe immer gesagt, wir arbeiten ab Tag eins für die Vergesellschaftung“, sagte Eralp.
HEUTE18:59 Uhr

Neue Hochrechnung 18:56 Uhr

  • CDU: 20,0 Prozent (-8,2)
  • SPD: 12,0 Prozent (-6,4)
  • Grüne: 15,4 Prozent (-2,8)
  • Linke: 25,5 Prozent (+13,3)
  • AfD: 13,9 Prozent (+4,8)
  • BSW: 5,0 Prozent (5,0)
  • Sonstige: 8 Prozent (-5,7)
HEUTE18:43 Uhr

Linke sucht Koalition

Die Linke kann den Prognosen zufolge mit 36 bis 43 Mandaten im neuen Parlament rechnen, während auf die CDU 28 bis 34 Sitze entfallen. Die AfD kommt auf 20 bis 27 Mandate, die Grünen erreichen 22 bis 26 Sitze und die SPD 17 bis 21 Mandate. Das BSW käme auf sieben bis neun Sitze.
Damit könnte es für eine Koalition aus Linkspartei, Grünen und SPD sowie für ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD reichen. Die Wahlbeteiligung lag laut ZDF bei 72,0 Prozent – nach 62,9 Prozent im Jahr 2023.
HEUTE18:29 Uhr

Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen 18:27 Uhr

  • CDU: 20 Prozent (-8,2)
  • SPD: 12 Prozent (-6,4)
  • Grüne: 15,4 Prozent (-3,0)
  • Linke: 25,8 Prozent (+13,6)
  • AfD: 13,8 Prozent (+4,7)
  • BSW: 5,0 Prozent (+5,0)
  • Sonstige: 8 Prozent (-5,7)
HEUTE18:26 Uhr

Zentralrat der Juden „zutiefst beunruhigt“ über Linken-Ergebnis in Berlin

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat sich zutiefst beunruhigt über den Wahlsieg der Linken in Berlin gezeigt. „Dass eine Partei, auf deren Wahlkampfbühne offen der Tod von Menschen gefordert wurde, als Siegerin aus der Wahl hervorgeht, beunruhigt mich zutiefst“, hieß es in Erklärung Schusters. Er warf der Linken vor, im Wahlkampf wiederholt mit antisemitischen Grenzüberschreitungen aufgefallen zu sein.
Auf einer Wahlkampfbühne sei zur Intifada und zum Tod israelischer Soldaten aufgerufen worden, während Zuschauer dazu gesungen und getanzt hätten. „Bis heute gab es keine personellen oder politischen Konsequenzen“, kritisierte Schuster.
Er forderte SPD und Grüne auf, eine Regierungsbeteiligung der Linken im Berliner Rathaus nicht zu ermöglichen. „Vor der Wahl gezogene rote Linien nun leichtfertig zu überschreiten, wäre ein schwerer Fehler, mit dem der fortschreitenden Normalisierung des Judenhasses weiter Vorschub geleistet würde“, erklärte Schuster.
HEUTE18:25 Uhr

Merz: Ich möchte unser Land voranbringen

CDU-Parteichef Friedrich Merz dankt der Partei, den Wahlkämpfern und gratuliert dem CDU-Spitzenkandidaten in Berlin. In einem kurzen Statement wandte er sich in Berlin an die Presse und kündigte die Fortsetzung des Reformkurses als Kanzler und CDU-Chef an.
„Ich möchte unser Land voranbringen“, sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin. „Die Reformen müssen kommen.“
„Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld“, sagte Merz. „Ich werde das aufbringen als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes.“
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HEUTE18:18 Uhr

Linke Eralp: Wir machen Berlin zu einem besseren Ort

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und voraussichtliche Wahlsiegerin Elif Eralp hat tiefgreifende Veränderungen für die Hauptstadt angekündigt.
„Ab heute verändern wir gemeinsam unser Berlin und machen es zu einem besseren Ort“, sagte sie am Sonntagabend bei der Wahlparty der Partei in Berlin. Sie dankte ihrer Partei für die Unterstützung und den Wählerinnen und Wählern für ihre Stimme. 
Sie hätten gezeigt, dass sie „Hoffnung auf ein besseres, ein bezahlbares Berlin“, hätten, in dem alle Menschen in Würde leben könnten. „In unserer Stadt hat die Liebe und die Gerechtigkeit über den Hass gewonnen“, fuhr Eralp fort. „Das haben wir heute alle gemeinsam gezeigt, und dieses Signal geht raus in die Welt.“
HEUTE18:00 Uhr

Die 18-Uhr-Prognose von ARD und ZDF

Um 18 Uhr ergeben die Hochrechnungen der folgendes Ergebnis:
  • CDU: 20 Prozent (-8,2)
  • SPD: 12 Prozent (-6,4)
  • Grüne: 15,5 Prozent (-2,9)
  • Linke: 26,0 Prozent (+13,8)
  • AfD: 13,5 Prozent (+4,4)
  • BSW: 5,0 Prozent (5,0)
  • Sonstige: 8 Prozent (-5,7)
Voraussichtliche Sitzverteilung bei 130 Sitzen:
  • CDU: 28 Sitze
  • SPD: 17 Sitze
  • Linke: 37 Sitze
  • AfD: 19 Sitze
  • Grüne: 22 Sitze
  • BSW: 7 Sitze
Die Daten beruhen auf Nachwahlbefragungen von Infratest (ARD) und Forschungsgruppe Wahlen (ZDF), die am Sonntag in den Wahllokalen durchgeführt wurden.
HEUTE16:48 Uhr

Dreierbündnis vermutet

In Berlin dürfte die seit 2023 regierende Koalition aus CDU und SPD ihre Mehrheit verlieren. Mehrheiten bilden können den Umfragen zufolge wohl nur Dreierbündnisse.
Entweder koaliert die CDU mit SPD und Grünen, oder die Linke schließt sich mit SPD und Grünen zusammen. Entscheidend dabei: Wer wird stärkste Kraft im neuen Abgeordnetenhaus und kann damit Anspruch aufs Amt des Regierenden Bürgermeisters erheben – wieder die CDU oder erstmals überhaupt die Linke?
CDU und Linke rangieren in den jüngsten Erhebungen zwischen 20 und 23 Prozent, in unterschiedlicher Reihenfolge. Etwas dahinter folgen AfD und Grüne. Die SPD, die in Berlin seit 1989 durchgehend mitregiert, kann mit 10 bis 15 Prozent nur auf Platz fünf hoffen.
HEUTE14:18 Uhr

Höhere Wahlbeteiligung als 2023

Bis zum Mittag haben etwas mehr Menschen ihre Stimme abgegeben als bei der vergangenen Wahl vor drei Jahren. Bis 12 Uhr gaben laut Auskunft des Landeswahlleiters rund 448.000 Personen ihre Stimme ab – damit knapp 107.000 mehr als 2023 zu diesem Zeitpunkt.
Allerdings werde hierbei die Anzahl der ausgestellten Wahlscheine nicht berücksichtigt. Rechnet man diese mit ein, betrage die Wahlbeteiligung bis 12 Uhr 27,9 Prozent. 2023 warenes zum gleichen Zeitpunkt 23,4 Prozent.
Größere Störungen scheint es diesmal nicht zu geben: „Die Wahl in den 2.542 Berliner Wahllokalen verläuft bisher ruhig“, hieß es vom Landeswahlleiter.
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HEUTE13:32 Uhr

Auch Evers hat gewählt

Am Mittag gab nun auch CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers in seinem Wahllokal in Friedrichshain seine Stimme ab.
HEUTE11:10 Uhr

Erste Spitzenkandidaten haben Stimme abgegeben

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin haben die ersten Spitzenkandidaten ihre Stimme abgegeben. Werner Graf von den Grünen und Steffen Krach von der SPD wählten im Bezirk Tempelhof-Schöneberg. CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers wollte gegen Mittag in Friedrichshain seine Stimme abgeben, die Linken-Kandidatin Elif Eralp gehe nicht öffentlich wählen.
HEUTE8:00 Uhr

Wahllokale geöffnet: Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat begonnen

In Berlin hat die Abgeordnetenhauswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 8 Uhr. Rund 2,5 Millionen Menschen sind in der Bundeshauptstadt bis 18.00 Uhr dazu aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. Die Umfragen sagen ein enges Rennen zwischen der regierenden CDU und der oppositionellen Linken voraus.
GESTERN18:57 Uhr

Wahlberechtigte und 800.000 Briefwahl-Scheine

Bei der Wahl sind 2.487.318 Menschen und damit rund 55.500 Menschen mehr wahlberechtigt als bei der Wahl im Jahr 2023, wie der Landeswahlleiter mitteilt. Die Zunahme geht darauf zurück, dass erstmals auch 16- und 17-Jährige wählen dürfen.
Die Bezirkswahlämter stellten über 800.000 Wahlscheine für die Wahl zum Abgeordnetenhaus aus und damit für rund ein Drittel der Wahlberechtigten.
Gewählt werden zudem die Bezirksverordnetenversammlungen der Hauptstadt. Hier sind rund 2,7 Millionen Menschen Wahlberechtigt. Die Differenz zur Wahl zum Abgeordnetenhaus ergibt sich dadurch, dass bei der Kommunalwahl auch in Berlin lebende Staatsangehörige anderer EU-Länder wahlberechtigt sind.
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Der deutsche Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (r), und der Spitzenkandidat der CDU Berlin, Stefan Evers in Berlin.

Foto: Sean Gallup/Getty Images

GESTERN18:15 Uhr

CDU bei 20 Prozent, die Linken 20 – 22 Prozent

Die CDU mit Spitzenkandidat Stefan Evers kam in den jüngsten Umfragen auf 20 Prozent, die Linke mit Spitzenkandidatin Elif Eralp auf 20 bis 22 Prozent.
Grüne und SPD lagen mit 15 bis 16 Prozent beziehungsweise zwölf Prozent dahinter, könnten aber Teil einer schwarz-grün-roten oder rot-grün-roten Dreierkoalition werden. Parallel zur Abgeordnetenhauswahl werden in Berlin auch die Bezirksverordnetenversammlungen gewählt, die wiederum die Bezirksbürgermeister wählen.
GESTERN17:30 Uhr

CDU ruft zu Geschlossenheit auf

Unionspolitiker rufen die CDU zur Geschlossenheit und die Koalition zum Festhalten am Reformkurs auf. „Gerade jetzt ist es wichtig, dass die Regierung stabil bleibt und Reformen vorantreibt. Friedrich Merz steht als Kanzler entschlossen für diesen notwendigen Reformkurs“, sagte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) dpa
Der frühere CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, argumentierte, es gehe um die Unterstützung der Ukraine, den wirtschaftlichen Druck aus China und um die europäische Finanzplanung für die nächsten sechs Jahre – mit dem Bundeskanzler als Chefverhandler. „Ein Kanzlerwechsel aus dem Nichts wäre da extrem schädlich“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Im schlimmsten Fall würde die CDU in Schwerin aus dem Landtag fliegen und in Berlin die Regierungsverantwortung verlieren. Merz hat noch für den Wahlabend das CDU-Präsidium in Berlin zusammengerufen.
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Mit Material von Nachrichtenagenturen
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TICKER Landtagswahl MV | AfD stärkste Partei, CDU scheitert an Fünf-Prozent-Hürde

Der CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, muss eine Niederlage einstecken. - Foto: Daniel Bockwoldt/dpa
Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD von Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm laut ersten Hochrechnungen vor der regierenden SPD ins Ziel gegangen.
Den Hochrechnungen zufolge kam die AfD bei dem Urnengang vom Sonntag, 20. September, auf 40,2 Prozent, während die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig 34,6 Prozent erreichte. Nach aktuellem Stand scheitert die CDU an der Fünf-Prozent-Hürde.
Rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Laut dem Landeswahlleiter lag die Wahlbeteiligung bei 79,0 Prozent. Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren lag sie bei 70,8 Prozent – ein Zuwachs von 8,2 Prozentpunkten.

Vorläufige Hochrechnung bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20.09.2026 um 20:42 Uhr.

Foto: ts/Epoch Times

Veränderung der Zweitstimmen für die Parteien im Vergleich zur Landtagswahl 2021.

Foto: ts/Epoch Times

Sitzverteilung in Mecklenburg-Vorpommern nach den vorläufigen Hochrechnungen.

Foto: ts/Epoch Times

HEUTE20:53 Uhr

CDU rutscht unter 5 Prozent

„Es ist ein Desaster“, beschrieb Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kurz nach 18 Uhr das Wahlergebnis seiner Partei – vor allem das in MV. Nach aktueller Hochrechnung ist die Unionspartei auf 4,7 Prozent weiter abgerutscht. Damit würde sie aus dem Landtag fliegen. Für die Partei ist dies das schlechteste Ergebnis überhaupt bei einer Landtagswahl in MV.
HEUTE20:22 Uhr

CDU: Hoffmann fordert trotz Wahleinbußen zu Festhalten an Reformen auf

Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Hoffmann, hat die CDU aufgefordert, trotz der Einbußen bei den Wahlen in MV und in Berlin an den geplanten Reformen festzuhalten. Ungeachtet der Enttäuschung bleibe die Diagnose klar, dass es Reformbedarf gebe, betonte Hoffmann am Sonntagabend. Ziel sei, „dass es diesem Land nach den Reformen besser gehen wird als vor den Reformen“. Deswegen sei dies „der richtige Weg“.
Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann. Für die CDU und Kanzler Friedrich Merz sei es nun wichtig, ein Zeichen der Stabilität und auch der Führung auszusenden, sagte sie. Ziel müsse es sein, Deutschland „wieder fit für die Zukunft“ zu machen. Die angestoßenen Reformen seien genau dafür gedacht. Das Wahlergebnis der CDU in MV sei „erschütternd“, so Hoppermann weiter. Die Partei sei „zerrieben worden in dem polarisierten Wahlkampf“ von SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit der AfD.
HEUTE20:14 Uhr

BSW in MV laut Hochrechnungen unter Fünf-Prozent-Hürde

Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sehen Hochrechnungen das BSW übereinstimmend nicht im Landesparlament. Den Berechnungen für ARD und ZDF vom Sonntagabend zufolge kommt die Partei auf 4,9 Prozent und landet damit unter der Fünf-Prozent-Hürde. Das BSW war bislang nicht im Landtag und trat jetzt erstmals bei einer Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an.
HEUTE19:58 Uhr

„Was für eine Aufholjagd“: Schwesig will Ministerpräsidentin bleiben

„Was für eine Aufholjagd“, sagte Manuela Schwesig hörbar erleichtert am Sonntagabend vor ihren Anhängern auf der SPD-Wahlparty in Schwerin. Zwar wurden die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in MV den Hochrechnungen zufolge nur zweitstärkste Kraft hinter der AfD. Doch dass eine AfD-Alleinregierung nicht zustande kommt, verbucht Schwesig als großen Erfolg.
Schwesig machte es sich im Wahlkampf zum Hauptziel, die AfD zu stoppen und eine absolute Mehrheit zu verhindern. Das ist aus ihrer Sicht „gelungen“ – trotz einer „Landtagswahl in schwierigen Zeiten, mit ziemlich viel Gegenwind aus dem Bund“. Nun wolle Schwesig weiterregieren. Sie „stehe bereit für eine stabile demokratische Regierung“, kündigte sie am Wahlabend an.
HEUTE19:49 Uhr

Neues Desaster für die CDU – aber Merz will kämpfen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat kurz nach der ersten Hochrechnung Stellung zum jüngsten Wahldebakel der CDU in der Berliner Parteizentrale bezogen: „Es ist ein Desaster.“ Da gebe es nichts schönzureden, sagte der Kanzler unumwunden. In Mecklenburg-Vorpommern hat die Partei das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl in der Nachkriegszeit eingefahren und könnte sogar erstmals aus einem Landesparlament fliegen.
Mit seiner schnellen Reaktion will er vor allem die Deutungshoheit über die Ergebnisse behalten und einer neuen Diskussion über einen möglichen Rücktritt zuvorkommen. Er will zeigen, dass er bereit ist, um sein Amt zu kämpfen. Der Kanzler liest vom Teleprompter ab, damit nichts schiefgeht. Er weiß, dass nun jedes Wort zählt. Jeder Fehler kann verheerende Wirkung haben. Merz steht unter öffentlicher Beobachtung wie nie zuvor.
In seinem knapp fünfminütigen Statement hält er an seinem Reformkurs fest und spricht von Verantwortung. „Ich möchte unser Land voranbringen“, sagte er. „Diese Reformen sind das Mittel, gegen das autoritäre Gift, das mit der Faszination des Autoritären immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt.“ Was jetzt zu tun sei, erfordere Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld. „Ich werde das aufbringen – als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes.“
HEUTE19:30 Uhr

AfD-Doppelspitze feiert in Mecklenburg-Vorpommern knappen Vorsprung

Die AfD ist bei der Landtagswahl in MV als stärkste Partei über die Ziellinie gegangen. Hochrechnungen sahen die Partei am Sonntag knapp vor der SPD. Die AfD-Doppelspitze um Leif-Erik Holm und Enrico Schult profitierte dabei auch vom Rückenwind aus Sachsen-Anhalt, wo die Partei vor zwei Wochen haushoch gesiegt hatte.
Holm, AfD-Kandidat für das Ministerpräsidentenamt, reklamierte am Wahlabend umgehend den Regierungsauftrag für sich. „Wir werden natürlich alle Parteien einladen“, sagte er auf der AfD-Wahlparty in Schwerin. Er erwarte „von den anderen Parteien Gesprächsbereitschaft“. Ihm ist jedoch klar, dass „es schwer ist, eine Regierung zusammenzuschnüren“. Ob das BSW, dass grundsätzlich offen für Gespräche mit der AfD ist, in den Landtag einzieht, war zunächst noch unklar.
HEUTE18:56 Uhr

Bleibt Schwesig doch Ministerpräsidentin?

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kann trotz der Verluste voraussichtlich weiter regieren. Die Linke verliert deutlich an Zustimmung, bleibt für Schwesig aber als Regierungspartnerin erhalten. Schwesigs Partei schneidet mit 36 Prozent schwächer als vor fünf Jahren ab, damals waren es noch 39,6 Prozent. Für den Machterhalt braucht sie neben der Linken nun wohl einen dritten Partner. Angesichts der bundesweiten Schwäche der Partei gilt das dennoch als Erfolg.
Die AfD von Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm hat mit 37,9 Prozent ihr Ergebnis mehr als verdoppelt. Zuvor waren es 16,7 Prozent. Allerdings fehlt ihr zum Regieren ein Partner, weil keine Partei mit ihr koalieren will. Sie ist nun im dritten Landtag nach Thüringen und Sachsen-Anhalt stärkste Kraft.

Manuela Schwesig am Abend des 20.09.2026

Foto: via dts Nachrichtenagentur

HEUTE18:23 Uhr

AfD-Chef Chrupalla: „Sensationelles Ergebnis“ in Mecklenburg-Vorpommern

AfD-Chef Tino Chrupalla hat den Wahlerfolg seiner Partei bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern als „sensationelles Ergebnis“ bezeichnet. „Wir haben ganz klar den Regierungsauftrag“, sagte Chrupalla am Sonntag in der ARD. Er kündigte an, dass die AfD allen Parteien Gespräche anbieten werde.
HEUTE17:19 Uhr

Anti-AfD-Protest in Schwerin

Vor dem Schweriner Landtag haben sich am Abend der Landtagswahl in MV Gegner der AfD zu einer Demo versammelt, um ein Verbot der Partei zu fordern. Auch der berüchtigte Protestbus „Adenauer SRP+„ vom „Zentrum für Politische Schönheit“ war vor Ort. Aus dem Bus wurden lautstark verschiedene Protestlieder abgespielt. Zudem wurde vor dem Schweriner Stadtschloss ein großes Transparent für ein AfD-Verbot ausgerollt.
Die Landtagswahl läuft noch bis 18 Uhr. Direkt im Anschluss werden erste Prognosen veröffentlicht.
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HEUTE16:56 Uhr

Wird es wieder rot-rot?

Es bahnt sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und SPD an. In den Umfragen hatte die AfD lange klar vorn gelegen, in den vergangenen Wochen holte die SPD aber auf. Zuletzt schmolz der Vorsprung der AfD – bis die SPD sie dann in der letzten Umfrage vor der Wahl überholte. In jüngsten Erhebungen lag die AfD zwischen 36 und 38 Prozent, die SPD bei 33 bis 37 Prozent.
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen trat Schwesig als „Die Frau gegen Blau“ nochmals verstärkt dem AfD-Kandidaten Leif-Erik Holm entgegen. Dessen Partei wirbt selbstbewusst für ihn als nächsten Ministerpräsidenten. Sollte die AfD stärkste Kraft werden, hätte sie jedoch keine realistische Machtoption. Die bisher im Landtag vertretenen Parteien hatten eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Ob Schwesig weiter mit ihrer rot-roten Koalition regieren kann, hängt auch davon ab, welche Parteien im neuen Landtag vertreten sind.
HEUTE15:34 Uhr

Hohe Wahlbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern bis 14 Uhr

Es zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Bis 14 Uhr gaben 40,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie der Landeswahlleiter in Schwerin mitteilte. 2021 hatte die Wahlbeteiligung zur selben Uhrzeit bei 32,5 Prozent gelegen. Die endgültige Wahlbeteiligung lag damals bei 70,8 Prozent. Gleichzeitig zur Landtagswahl 2021 war auch die Bundestagswahl, womit die Zahlen eingeschränkt vergleichbar sind. Doch auch bei der Landtagswahl 2016 lag die Wahlbeteiligung um 14 Uhr nur bei 32,8 Prozent.
Der Landeswahlleiter rief erneut alle Wahlberechtigten auf, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. „Sollten Sie bislang noch nicht gewählt haben, geben Sie noch bis 18 Uhr Ihre Stimme ab. Nur wer wählt, entscheidet auch mit“, so Boden.
HEUTE11:58 Uhr

Schwesig und Holm haben gewählt

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und AfD-Herausforderer Leif-Erik Holm haben am Sonntag ihre Stimmen abgegeben. Holm wählte kurz nach 10 Uhr in der Schweriner Paulsstadt, Schwesig am Mittag in ihrem Wahlkreis. Anschließend rief sie die Bürger zur Wahlbeteiligung und dazu auf, „ein starkes Zeichen“ zu setzen.
HEUTE10:46 Uhr

AfD-Kandidat Holm hat Stimme abgegeben

AfD-Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm hat seine Stimme abgegeben. Er wählte in Schwerin in Begleitung seiner Frau Wenke.
HEUTE8:06 Uhr

Wahllokale in Mecklenburg-Vorpommern geöffnet

In Mecklenburg-Vorpommern hat die Landtagswahl begonnen. Um 8 Uhr öffneten am Sonntag die Wahllokale. Für die Sozialdemokraten kämpft Ministerpräsidentin Manuela Schwesig darum, weiterregieren zu können. In einer der jüngsten Umfragen, in denen die SPD 33 bis 37 Prozent erreichte, setzte sich die Partei zuletzt vor die AfD, die ansonsten vorn lag.
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Das Schloss Schwerin – hier tagt der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern – ist auch ein beliebtes Tourismusziel.

Foto: Jens Büttner/dpa

GESTERN19:10 Uhr

1,3 Millionen Wähler wählen mindestens 71 Abgeordnete

Rund 1,3 Millionen Menschen sind zur Wahl berechtigt. Wählen dürfen alle, die einen deutschen Pass haben und seit mindestens 37 Tagen im Bundesland gemeldet sind. Neu ist in diesem Jahr, dass schon ab 16 Jahren gewählt werden darf.
Es geht um mindestens 71 Abgeordnetensitze, durch Überhang- oder Ausgleichsmandate können es mehr werden. Gewinnt eine Partei mehr Direktmandate, als ihr nach dem Zweitstimmenanteil zustehen, entstehen Überhangmandate. Diese werden mit Ausgleichsmandaten für die anderen Parteien ausgeglichen, um das Kräfteverhältnis zu wahren – was noch mehr Abgeordnete ins Parlament bringt.
Um eine Zersplitterung des Parlaments zu verhindern, werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens fünf Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten.
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GESTERN18:45 Uhr

19 Parteien treten an

In der jetzt endenden Wahlperiode sind SPD, AfD, CDU, Linke und Grüne als Fraktionen und die FDP als Gruppe im Landtag mit insgesamt 79 Sitzen vertreten. All diese Parteien stellen sich erneut zur Wahl.
Hinzu kommen 13 weitere, darunter das von Sahra Wagenknecht gegründete BSW, die Freien Wähler und Volt. Insgesamt stehen in den 36 Wahlkreisen 402 Kandidaten zur Wahl – mehr als zwei Drittel von ihnen sind Männer. Der jüngste Kandidat ist 18, die älteste Kandidatin 89 Jahre alt.
Die SPD hat in einem ZDF-„Politbarometer Extra“ die AfD aktuell überholt und liegt mit 37 zu 36 Prozent leicht vorn. Die CDU kommt mit nur noch 6 Prozent der Fünf-Prozent-Hürde bedrohlich nahe.
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GESTERN18:35 Uhr

Spitzenkandidaten: Schwesig (SPD) gegen Holm (AfD)

Im Wahlkreis in der Schweriner Innenstadt tritt die amtierende Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Manuela Schwesig gegen den AfD-Ministerpräsidentenkandidaten Leif-Erik Holm an. AfD-Spitzenkandidat ist Enrico Schult.
Die Spitzenbewerber der anderen größeren Parteien: Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke), Daniel Peters (CDU), Claudia Müller (Grüne), Jessica Mendle und Jakob Schirmer (FDP) sowie Peter Schabbel und Sabine Firnhaber (BSW).
GESTERN18:15 Uhr

Derzeit regiert rot-rot

Derzeit regiert eine rot-rote Koalition in MV. Das Bündnis wird Umfragen zufolge seine Mehrheit verlieren.
Eine absolute Mehrheit ist für keine Partei in Sicht, sodass die kleineren Parteien entscheidend sein könnten. Die FDP dürfte den Einzug in den Landtag verpassen, während es bei Grünen und dem BSW noch offen ist. Dass es auch bei der CDU knapp wird, ist nicht ausgeschlossen.
Als wahrscheinlichstes Szenario gilt Politikwissenschaftlern zufolge eine rot-rot-grüne Koalition, mit der Schwesig weiterregieren könnte.
Scheitern die Grünen oder andere Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde, wären auch Minderheitsregierungen oder ein Bündnis aus SPD und CDU denkbar. Sollte das BSW in den Landtag einziehen, könnte zudem eine Zusammenarbeit mit der AfD oder deren Tolerierung möglich werden.
 
Mit Material von Nachrichtenagenturen
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TICKER Berlin: Linke führt mit 25 Prozent – Giffey fordert nach SPD-Pleite personelle Konsequenzen

Die Spitzenkandidatin der Partei „Die Linke“ für die Berliner Landtagswahl, Elif Eralp, feiert am 20. September 2026 im Festsaal Kreuzberg in Berlin auf der Wahlparty der Partei „Die Linke“ nach der Berliner Landtagswahl auf der Bühne. - Foto: Jens Schlueter/AFP via Getty Images
In Berlin wird nun die Wahl zum Abgeordnetenhaus ausgezählt. Rund 2,5 Millionen Wahlberechtigte entscheiden auch, wer als Regierender Bürgermeister in das Rote Rathaus einzieht.
Vorn liegt die Linke: 24,5 bis 26,0 Prozent, CDU: 20,0 Prozent, AfD 13,9 bis 16,0 Prozent, Grüne 15,0 bis 15,5 Prozent und SPD 12,0 Prozent. Das BSW liegt bei 5,0 Prozent.

Foto: ts/Epoch Times

Foto: ts/Epoch Times

HEUTE20:13 Uhr

Neue Hochrechnung 20:10 Uhr

  • CDU: 19,7 Prozent (-8,5)
  • SPD: 11,8 Prozent (-6,6)
  • Grüne: 15,3 Prozent (-3,1)
  • Linke: 25,6 Prozent (+13,4)
  • AfD: 15,1 Prozent (+6,0)
  • BSW: 5,2 Prozent (5,2)
  • Sonstige: 7,3 Prozent (-1,7)
16-24-Jährige haben zu 47 Prozent links gewählt.
Bei der Berliner Landeswahlleitung können nun erste Ergebnisse der Stadtbezirke abgerufen werden: wahlen-berlin.de/
HEUTE20:04 Uhr

Giffey fordert in Berlin nach SPD-Pleite personelle Konsequenzen

Die ehemalige Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), hat nach der historischen Niederlage ihrer SPD bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus Konsequenzen gefordert. „Es ist eine Zäsur für die Berliner SPD“, sagte die derzeit als Wirtschaftssenatorin in Berlin im Kabinett sitzende Giffey am Sonntagabend im ZDF. Angesichts dieser Pleite müsse es „personelle und inhaltliche Konsequenzen“ geben.
Die SPD holte nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF nur noch 11,9 bis 12,0 Prozent bei der Abgeordnetenhauswahl. Dies ist ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Wahl in Berlin.
HEUTE19:46 Uhr

Klingbeil mahnt nach Wahlen in Berlin und MV zu „Demut“

Nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern mahnt SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil zu „Demut“.
Die Bundesregierung müsse sich hinterfragen, warum es „diese große Unsicherheit“ im Land gebe, sagte er in der ARD. „Wir müssen demütig auf dieses Ergebnis blicken.“ Das Statement von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Wahlabend begrüßte Klingbeil. Der Kanzler habe deutlich gemacht, vor welchen Herausforderungen das Land stehe. Die Regierung werde an ihren Reformvorhaben festhalten.
In Berlin liegt die Linke mit 25,2 Prozent vorn. Dahinter folgen CDU (20 Prozent), Grüne (15,2 Prozent), AfD (14,8 Prozent), SPD (12,0 Prozent) und das BSW (5,0 Prozent). Die sonstigen Parteien, darunter auch die FDP, kommen zusammen auf 7,9 Prozent.
HEUTE19:33 Uhr

Neue Hochrechnung 19:31 Uhr

  • CDU: 19,9 Prozent (-8,1)
  • SPD: 11,9 Prozent (-6,3)
  • Grüne: 15,3 Prozent (-2,7)
  • Linke: 25,5 Prozent (+13,3)
  • AfD: 14,3 Prozent (+5,2)
  • BSW: 5,0 Prozent (5,0)
  • Sonstige: 8 Prozent (-5,7)
HEUTE19:21 Uhr

Spitzenkandidat King: BSW in Berliner Politik voll angekommen

Der Berliner BSW-Spitzenkandidat Alexander King sieht den womöglich nur knappen Einzug seiner Partei ins Abgeordnetenhaus als Erfolg. „Das BSW ist in der Berliner Politik voll angekommen“, sagte King am Sonntagabend in der ARD. Er sei „sehr zufrieden“ mit dem Ergebnis, fügte er hinzu.
„Natürlich bin ich so richtig zufrieden, erst wenn es sicher ist, dass wir auch ins Abgeordnetenhaus einziehen.“
Seine Partei sei in Umfragen monatelang bei drei Prozent gesehen worden. „Wir wurden in der Presse von den politischen Konkurrenten im Grunde schon für tot erklärt“, fügte er hinzu. Dem BSW sei es jedoch gelungen, „fulminant“ aufzuholen.
HEUTE19:15 Uhr

Wie könnte Berlin künftig regiert werden?

Als wahrscheinlichste Option gilt eine Dreier-Koalition. Entweder gehen Linke, Grüne und SPD zusammen oder aber die CDU, Grüne und SPD bilden eine Koalition. Das regierende Bündnis aus CDU und SPD hat keine Mehrheit mehr.
Die beiden Grünen-Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai erklärten: „Wir wollen jetzt Verantwortung übernehmen und gemeinsam mit SPD und Linken ein progressives Bündnis für Berlin schmieden.“
Auf jeden Fall bekommen die Berliner einen neuen Regierenden Bürgermeister, der aktuell Regierende Wegner hatte im Juli seinen Rückzug als CDU-Spitzenkandidat bekanntgegeben.
HEUTE19:17 Uhr

SPD auf dem fünften Platz

Abgeschlagen liegt die SPD von Steffen Krach auf Platz fünf. Die Hochrechnungen sehen sie bei 11,9 bis 12,0 Prozent (2023: 18,4).
Die Sozialdemokraten waren seit der Wiedervereinigung ununterbrochen Teil des Senats. Krach nannte das Abschneiden seiner Partei bei der Wahl ein „katastrophales Ergebnis“. „Wir waren über Jahrzehnte die Berlin-Partei. Heute kann man nicht mehr sagen, dass wir es sind“, sagte Krach.
HEUTE19:08 Uhr

Linken-Wahlsiegerin Eralp: Haben Regierungsauftrag für Berlin

Die Berliner Linken-Wahlsiegerin Elif Eralp sieht den Regierungsauftrag bei ihrer Partei. „Die Berlinerinnen und Berliner haben mir, haben uns, den klaren Auftrag fürs Rote Rathaus gegeben“, sagte Eralp am Sonntag in der ARD. „Ich will Regierende Bürgermeisterin für Berlin werden, damit die Menschen in unserer Stadt wieder ein besseres Leben haben“, fügte sie hinzu.
„Unsere Inhalte haben die Wahl gewonnen“, sagte Eralp. „Es braucht endlich diesen Politikwechsel – dafür stehe ich und dafür werde ich in die Gespräche gehen“, ergänzte sie.
Die Mietenkrise sei die größte soziale Frage der Stadt. Eralp forderte unter anderem, Mieten zu regulieren. Dazu gehöre auch die Umsetzung des Volksentscheids zur sogenannten Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. „Ich habe immer gesagt, wir arbeiten ab Tag eins für die Vergesellschaftung“, sagte Eralp.
HEUTE18:59 Uhr

Neue Hochrechnung 18:56 Uhr

  • CDU: 20,0 Prozent (-8,2)
  • SPD: 12,0 Prozent (-6,4)
  • Grüne: 15,4 Prozent (-2,8)
  • Linke: 25,5 Prozent (+13,3)
  • AfD: 13,9 Prozent (+4,8)
  • BSW: 5,0 Prozent (5,0)
  • Sonstige: 8 Prozent (-5,7)
HEUTE18:43 Uhr

Linke sucht Koalition

Die Linke kann den Prognosen zufolge mit 36 bis 43 Mandaten im neuen Parlament rechnen, während auf die CDU 28 bis 34 Sitze entfallen. Die AfD kommt auf 20 bis 27 Mandate, die Grünen erreichen 22 bis 26 Sitze und die SPD 17 bis 21 Mandate. Das BSW käme auf sieben bis neun Sitze.
Damit könnte es für eine Koalition aus Linkspartei, Grünen und SPD sowie für ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD reichen. Die Wahlbeteiligung lag laut ZDF bei 72,0 Prozent – nach 62,9 Prozent im Jahr 2023.
HEUTE18:29 Uhr

Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen 18:27 Uhr

  • CDU: 20 Prozent (-8,2)
  • SPD: 12 Prozent (-6,4)
  • Grüne: 15,4 Prozent (-3,0)
  • Linke: 25,8 Prozent (+13,6)
  • AfD: 13,8 Prozent (+4,7)
  • BSW: 5,0 Prozent (+5,0)
  • Sonstige: 8 Prozent (-5,7)
HEUTE18:26 Uhr

Zentralrat der Juden „zutiefst beunruhigt“ über Linken-Ergebnis in Berlin

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat sich zutiefst beunruhigt über den Wahlsieg der Linken in Berlin gezeigt. „Dass eine Partei, auf deren Wahlkampfbühne offen der Tod von Menschen gefordert wurde, als Siegerin aus der Wahl hervorgeht, beunruhigt mich zutiefst“, hieß es in Erklärung Schusters. Er warf der Linken vor, im Wahlkampf wiederholt mit antisemitischen Grenzüberschreitungen aufgefallen zu sein.
Auf einer Wahlkampfbühne sei zur Intifada und zum Tod israelischer Soldaten aufgerufen worden, während Zuschauer dazu gesungen und getanzt hätten. „Bis heute gab es keine personellen oder politischen Konsequenzen“, kritisierte Schuster.
Er forderte SPD und Grüne auf, eine Regierungsbeteiligung der Linken im Berliner Rathaus nicht zu ermöglichen. „Vor der Wahl gezogene rote Linien nun leichtfertig zu überschreiten, wäre ein schwerer Fehler, mit dem der fortschreitenden Normalisierung des Judenhasses weiter Vorschub geleistet würde“, erklärte Schuster.
HEUTE18:25 Uhr

Merz: Ich möchte unser Land voranbringen

CDU-Parteichef Friedrich Merz dankt der Partei, den Wahlkämpfern und gratuliert dem CDU-Spitzenkandidaten in Berlin. In einem kurzen Statement wandte er sich in Berlin an die Presse und kündigte die Fortsetzung des Reformkurses als Kanzler und CDU-Chef an.
„Ich möchte unser Land voranbringen“, sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin. „Die Reformen müssen kommen.“
„Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld“, sagte Merz. „Ich werde das aufbringen als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes.“
Mehr dazu
HEUTE18:18 Uhr

Linke Eralp: Wir machen Berlin zu einem besseren Ort

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und voraussichtliche Wahlsiegerin Elif Eralp hat tiefgreifende Veränderungen für die Hauptstadt angekündigt.
„Ab heute verändern wir gemeinsam unser Berlin und machen es zu einem besseren Ort“, sagte sie am Sonntagabend bei der Wahlparty der Partei in Berlin. Sie dankte ihrer Partei für die Unterstützung und den Wählerinnen und Wählern für ihre Stimme. 
Sie hätten gezeigt, dass sie „Hoffnung auf ein besseres, ein bezahlbares Berlin“, hätten, in dem alle Menschen in Würde leben könnten. „In unserer Stadt hat die Liebe und die Gerechtigkeit über den Hass gewonnen“, fuhr Eralp fort. „Das haben wir heute alle gemeinsam gezeigt, und dieses Signal geht raus in die Welt.“
HEUTE18:00 Uhr

Die 18-Uhr-Prognose von ARD und ZDF

Um 18 Uhr ergeben die Hochrechnungen der folgendes Ergebnis:
  • CDU: 20 Prozent (-8,2)
  • SPD: 12 Prozent (-6,4)
  • Grüne: 15,5 Prozent (-2,9)
  • Linke: 26,0 Prozent (+13,8)
  • AfD: 13,5 Prozent (+4,4)
  • BSW: 5,0 Prozent (5,0)
  • Sonstige: 8 Prozent (-5,7)
Voraussichtliche Sitzverteilung bei 130 Sitzen:
  • CDU: 28 Sitze
  • SPD: 17 Sitze
  • Linke: 37 Sitze
  • AfD: 19 Sitze
  • Grüne: 22 Sitze
  • BSW: 7 Sitze
Die Daten beruhen auf Nachwahlbefragungen von Infratest (ARD) und Forschungsgruppe Wahlen (ZDF), die am Sonntag in den Wahllokalen durchgeführt wurden.
HEUTE16:48 Uhr

Dreierbündnis vermutet

In Berlin dürfte die seit 2023 regierende Koalition aus CDU und SPD ihre Mehrheit verlieren. Mehrheiten bilden können den Umfragen zufolge wohl nur Dreierbündnisse.
Entweder koaliert die CDU mit SPD und Grünen, oder die Linke schließt sich mit SPD und Grünen zusammen. Entscheidend dabei: Wer wird stärkste Kraft im neuen Abgeordnetenhaus und kann damit Anspruch aufs Amt des Regierenden Bürgermeisters erheben – wieder die CDU oder erstmals überhaupt die Linke?
CDU und Linke rangieren in den jüngsten Erhebungen zwischen 20 und 23 Prozent, in unterschiedlicher Reihenfolge. Etwas dahinter folgen AfD und Grüne. Die SPD, die in Berlin seit 1989 durchgehend mitregiert, kann mit 10 bis 15 Prozent nur auf Platz fünf hoffen.
HEUTE14:18 Uhr

Höhere Wahlbeteiligung als 2023

Bis zum Mittag haben etwas mehr Menschen ihre Stimme abgegeben als bei der vergangenen Wahl vor drei Jahren. Bis 12 Uhr gaben laut Auskunft des Landeswahlleiters rund 448.000 Personen ihre Stimme ab – damit knapp 107.000 mehr als 2023 zu diesem Zeitpunkt.
Allerdings werde hierbei die Anzahl der ausgestellten Wahlscheine nicht berücksichtigt. Rechnet man diese mit ein, betrage die Wahlbeteiligung bis 12 Uhr 27,9 Prozent. 2023 warenes zum gleichen Zeitpunkt 23,4 Prozent.
Größere Störungen scheint es diesmal nicht zu geben: „Die Wahl in den 2.542 Berliner Wahllokalen verläuft bisher ruhig“, hieß es vom Landeswahlleiter.
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HEUTE13:32 Uhr

Auch Evers hat gewählt

Am Mittag gab nun auch CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers in seinem Wahllokal in Friedrichshain seine Stimme ab.
HEUTE11:10 Uhr

Erste Spitzenkandidaten haben Stimme abgegeben

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin haben die ersten Spitzenkandidaten ihre Stimme abgegeben. Werner Graf von den Grünen und Steffen Krach von der SPD wählten im Bezirk Tempelhof-Schöneberg. CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers wollte gegen Mittag in Friedrichshain seine Stimme abgeben, die Linken-Kandidatin Elif Eralp gehe nicht öffentlich wählen.
HEUTE8:00 Uhr

Wahllokale geöffnet: Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat begonnen

In Berlin hat die Abgeordnetenhauswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 8 Uhr. Rund 2,5 Millionen Menschen sind in der Bundeshauptstadt bis 18.00 Uhr dazu aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. Die Umfragen sagen ein enges Rennen zwischen der regierenden CDU und der oppositionellen Linken voraus.
GESTERN18:57 Uhr

Wahlberechtigte und 800.000 Briefwahl-Scheine

Bei der Wahl sind 2.487.318 Menschen und damit rund 55.500 Menschen mehr wahlberechtigt als bei der Wahl im Jahr 2023, wie der Landeswahlleiter mitteilt. Die Zunahme geht darauf zurück, dass erstmals auch 16- und 17-Jährige wählen dürfen.
Die Bezirkswahlämter stellten über 800.000 Wahlscheine für die Wahl zum Abgeordnetenhaus aus und damit für rund ein Drittel der Wahlberechtigten.
Gewählt werden zudem die Bezirksverordnetenversammlungen der Hauptstadt. Hier sind rund 2,7 Millionen Menschen Wahlberechtigt. Die Differenz zur Wahl zum Abgeordnetenhaus ergibt sich dadurch, dass bei der Kommunalwahl auch in Berlin lebende Staatsangehörige anderer EU-Länder wahlberechtigt sind.
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Der deutsche Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (r), und der Spitzenkandidat der CDU Berlin, Stefan Evers in Berlin.

Foto: Sean Gallup/Getty Images

GESTERN18:15 Uhr

CDU bei 20 Prozent, die Linken 20 – 22 Prozent

Die CDU mit Spitzenkandidat Stefan Evers kam in den jüngsten Umfragen auf 20 Prozent, die Linke mit Spitzenkandidatin Elif Eralp auf 20 bis 22 Prozent.
Grüne und SPD lagen mit 15 bis 16 Prozent beziehungsweise zwölf Prozent dahinter, könnten aber Teil einer schwarz-grün-roten oder rot-grün-roten Dreierkoalition werden. Parallel zur Abgeordnetenhauswahl werden in Berlin auch die Bezirksverordnetenversammlungen gewählt, die wiederum die Bezirksbürgermeister wählen.
GESTERN17:30 Uhr

CDU ruft zu Geschlossenheit auf

Unionspolitiker rufen die CDU zur Geschlossenheit und die Koalition zum Festhalten am Reformkurs auf. „Gerade jetzt ist es wichtig, dass die Regierung stabil bleibt und Reformen vorantreibt. Friedrich Merz steht als Kanzler entschlossen für diesen notwendigen Reformkurs“, sagte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) dpa
Der frühere CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, argumentierte, es gehe um die Unterstützung der Ukraine, den wirtschaftlichen Druck aus China und um die europäische Finanzplanung für die nächsten sechs Jahre – mit dem Bundeskanzler als Chefverhandler. „Ein Kanzlerwechsel aus dem Nichts wäre da extrem schädlich“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Im schlimmsten Fall würde die CDU in Schwerin aus dem Landtag fliegen und in Berlin die Regierungsverantwortung verlieren. Merz hat noch für den Wahlabend das CDU-Präsidium in Berlin zusammengerufen.
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Mit Material von Nachrichtenagenturen
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TICKER Berlin: Über die Hälfte ist ausgezählt – Linke gewinnt weiter, AfD legt zu

Die Spitzenkandidatin der Partei „Die Linke“ für die Berliner Landtagswahl, Elif Eralp, feiert am 20. September 2026 im Festsaal Kreuzberg in Berlin auf der Wahlparty der Partei „Die Linke“ nach der Berliner Landtagswahl auf der Bühne. - Foto: Jens Schlueter/AFP via Getty Images
In Berlin wird nun die Wahl zum Abgeordnetenhaus ausgezählt. Rund 2,5 Millionen Wahlberechtigte entscheiden auch, wer als Regierender Bürgermeister in das Rote Rathaus einzieht.
Vorn liegt die Linke: 24,5 bis 26,0 Prozent, CDU: 20,0 Prozent, AfD 13,9 bis 16,0 Prozent, Grüne 15,0 bis 15,5 Prozent und SPD 12,0 Prozent. Das BSW liegt bei 5,0 Prozent.

Foto: ts/Epoch Times

Foto: ts/Epoch Times

HEUTE20:29 Uhr

2.205 von 4.114 Wahlbezirke sind ausgezählt (20:24 Uhr)

  • CDU: 18,3 Prozent (-9,9)
  • SPD: 11,7 Prozent (-6,7)
  • Grüne: 13,7 Prozent (-4,7)
  • Linke: 26,1 Prozent (+13,9)
  • AfD: 17,4 Prozent (+8,3)
  • FDP: 2,4 Prozent (-2,2)
  • BSW: 5,0 Prozent (+5,0)
  • Sonstige: 5,5 Prozent (-3,5)
HEUTE20:26 Uhr

CDU-Spitzenkandidat Evers fordert stabile Regierung für Berlin

Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hat eine stabile Regierung für die Stadt gefordert. Was Berlin in diesen Zeiten brauche, sei „eine Regierung der Stabilität, der Handlungsfähigkeit“, sagte Evers am Sonntagabend in der ARD.
Alle Parteien der Mitte hätten bei der Wahl verloren. „Das kann aber nicht bedeuten für uns, dass wir uns als gesellschaftliche Mitte aufgeben“, fügte er hinzu.
Die Polarisierung in der Stadt und in der Gesellschaft müsse überwunden werden. Er werbe dafür, alle Möglichkeiten auszuloten, welche Mehrheiten es für ein „Bündnis der Stabilität“ geben könne.
HEUTE20:13 Uhr

Neue Hochrechnung 20:10 Uhr

  • CDU: 19,7 Prozent (-8,5)
  • SPD: 11,8 Prozent (-6,6)
  • Grüne: 15,3 Prozent (-3,1)
  • Linke: 25,6 Prozent (+13,4)
  • AfD: 15,1 Prozent (+6,0)
  • BSW: 5,2 Prozent (5,2)
  • Sonstige: 7,3 Prozent (-1,7)
16-24-Jährige haben zu 47 Prozent links gewählt.
Bei der Berliner Landeswahlleitung können nun erste Ergebnisse der Stadtbezirke abgerufen werden: wahlen-berlin.de/
HEUTE20:04 Uhr

Giffey fordert in Berlin nach SPD-Pleite personelle Konsequenzen

Die ehemalige Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), hat nach der historischen Niederlage ihrer SPD bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus Konsequenzen gefordert. „Es ist eine Zäsur für die Berliner SPD“, sagte die derzeit als Wirtschaftssenatorin in Berlin im Kabinett sitzende Giffey am Sonntagabend im ZDF. Angesichts dieser Pleite müsse es „personelle und inhaltliche Konsequenzen“ geben.
Die SPD holte nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF nur noch 11,9 bis 12,0 Prozent bei der Abgeordnetenhauswahl. Dies ist ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Wahl in Berlin.
HEUTE19:46 Uhr

Klingbeil mahnt nach Wahlen in Berlin und MV zu „Demut“

Nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern mahnt SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil zu „Demut“.
Die Bundesregierung müsse sich hinterfragen, warum es „diese große Unsicherheit“ im Land gebe, sagte er in der ARD. „Wir müssen demütig auf dieses Ergebnis blicken.“ Das Statement von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Wahlabend begrüßte Klingbeil. Der Kanzler habe deutlich gemacht, vor welchen Herausforderungen das Land stehe. Die Regierung werde an ihren Reformvorhaben festhalten.
In Berlin liegt die Linke mit 25,2 Prozent vorn. Dahinter folgen CDU (20 Prozent), Grüne (15,2 Prozent), AfD (14,8 Prozent), SPD (12,0 Prozent) und das BSW (5,0 Prozent). Die sonstigen Parteien, darunter auch die FDP, kommen zusammen auf 7,9 Prozent.
HEUTE19:33 Uhr

Neue Hochrechnung 19:31 Uhr

  • CDU: 19,9 Prozent (-8,1)
  • SPD: 11,9 Prozent (-6,3)
  • Grüne: 15,3 Prozent (-2,7)
  • Linke: 25,5 Prozent (+13,3)
  • AfD: 14,3 Prozent (+5,2)
  • BSW: 5,0 Prozent (5,0)
  • Sonstige: 8 Prozent (-5,7)
HEUTE19:21 Uhr

Spitzenkandidat King: BSW in Berliner Politik voll angekommen

Der Berliner BSW-Spitzenkandidat Alexander King sieht den womöglich nur knappen Einzug seiner Partei ins Abgeordnetenhaus als Erfolg. „Das BSW ist in der Berliner Politik voll angekommen“, sagte King am Sonntagabend in der ARD. Er sei „sehr zufrieden“ mit dem Ergebnis, fügte er hinzu.
„Natürlich bin ich so richtig zufrieden, erst wenn es sicher ist, dass wir auch ins Abgeordnetenhaus einziehen.“
Seine Partei sei in Umfragen monatelang bei drei Prozent gesehen worden. „Wir wurden in der Presse von den politischen Konkurrenten im Grunde schon für tot erklärt“, fügte er hinzu. Dem BSW sei es jedoch gelungen, „fulminant“ aufzuholen.
HEUTE19:15 Uhr

Wie könnte Berlin künftig regiert werden?

Als wahrscheinlichste Option gilt eine Dreier-Koalition. Entweder gehen Linke, Grüne und SPD zusammen oder aber die CDU, Grüne und SPD bilden eine Koalition. Das regierende Bündnis aus CDU und SPD hat keine Mehrheit mehr.
Die beiden Grünen-Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai erklärten: „Wir wollen jetzt Verantwortung übernehmen und gemeinsam mit SPD und Linken ein progressives Bündnis für Berlin schmieden.“
Auf jeden Fall bekommen die Berliner einen neuen Regierenden Bürgermeister, der aktuell Regierende Wegner hatte im Juli seinen Rückzug als CDU-Spitzenkandidat bekanntgegeben.
HEUTE19:17 Uhr

SPD auf dem fünften Platz

Abgeschlagen liegt die SPD von Steffen Krach auf Platz fünf. Die Hochrechnungen sehen sie bei 11,9 bis 12,0 Prozent (2023: 18,4).
Die Sozialdemokraten waren seit der Wiedervereinigung ununterbrochen Teil des Senats. Krach nannte das Abschneiden seiner Partei bei der Wahl ein „katastrophales Ergebnis“. „Wir waren über Jahrzehnte die Berlin-Partei. Heute kann man nicht mehr sagen, dass wir es sind“, sagte Krach.
HEUTE19:08 Uhr

Linken-Wahlsiegerin Eralp: Haben Regierungsauftrag für Berlin

Die Berliner Linken-Wahlsiegerin Elif Eralp sieht den Regierungsauftrag bei ihrer Partei. „Die Berlinerinnen und Berliner haben mir, haben uns, den klaren Auftrag fürs Rote Rathaus gegeben“, sagte Eralp am Sonntag in der ARD. „Ich will Regierende Bürgermeisterin für Berlin werden, damit die Menschen in unserer Stadt wieder ein besseres Leben haben“, fügte sie hinzu.
„Unsere Inhalte haben die Wahl gewonnen“, sagte Eralp. „Es braucht endlich diesen Politikwechsel – dafür stehe ich und dafür werde ich in die Gespräche gehen“, ergänzte sie.
Die Mietenkrise sei die größte soziale Frage der Stadt. Eralp forderte unter anderem, Mieten zu regulieren. Dazu gehöre auch die Umsetzung des Volksentscheids zur sogenannten Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. „Ich habe immer gesagt, wir arbeiten ab Tag eins für die Vergesellschaftung“, sagte Eralp.
HEUTE18:59 Uhr

Neue Hochrechnung 18:56 Uhr

  • CDU: 20,0 Prozent (-8,2)
  • SPD: 12,0 Prozent (-6,4)
  • Grüne: 15,4 Prozent (-2,8)
  • Linke: 25,5 Prozent (+13,3)
  • AfD: 13,9 Prozent (+4,8)
  • BSW: 5,0 Prozent (5,0)
  • Sonstige: 8 Prozent (-5,7)
HEUTE18:43 Uhr

Linke sucht Koalition

Die Linke kann den Prognosen zufolge mit 36 bis 43 Mandaten im neuen Parlament rechnen, während auf die CDU 28 bis 34 Sitze entfallen. Die AfD kommt auf 20 bis 27 Mandate, die Grünen erreichen 22 bis 26 Sitze und die SPD 17 bis 21 Mandate. Das BSW käme auf sieben bis neun Sitze.
Damit könnte es für eine Koalition aus Linkspartei, Grünen und SPD sowie für ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD reichen. Die Wahlbeteiligung lag laut ZDF bei 72,0 Prozent – nach 62,9 Prozent im Jahr 2023.
HEUTE18:29 Uhr

Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen 18:27 Uhr

  • CDU: 20 Prozent (-8,2)
  • SPD: 12 Prozent (-6,4)
  • Grüne: 15,4 Prozent (-3,0)
  • Linke: 25,8 Prozent (+13,6)
  • AfD: 13,8 Prozent (+4,7)
  • BSW: 5,0 Prozent (+5,0)
  • Sonstige: 8 Prozent (-5,7)
HEUTE18:26 Uhr

Zentralrat der Juden „zutiefst beunruhigt“ über Linken-Ergebnis in Berlin

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat sich zutiefst beunruhigt über den Wahlsieg der Linken in Berlin gezeigt. „Dass eine Partei, auf deren Wahlkampfbühne offen der Tod von Menschen gefordert wurde, als Siegerin aus der Wahl hervorgeht, beunruhigt mich zutiefst“, hieß es in Erklärung Schusters. Er warf der Linken vor, im Wahlkampf wiederholt mit antisemitischen Grenzüberschreitungen aufgefallen zu sein.
Auf einer Wahlkampfbühne sei zur Intifada und zum Tod israelischer Soldaten aufgerufen worden, während Zuschauer dazu gesungen und getanzt hätten. „Bis heute gab es keine personellen oder politischen Konsequenzen“, kritisierte Schuster.
Er forderte SPD und Grüne auf, eine Regierungsbeteiligung der Linken im Berliner Rathaus nicht zu ermöglichen. „Vor der Wahl gezogene rote Linien nun leichtfertig zu überschreiten, wäre ein schwerer Fehler, mit dem der fortschreitenden Normalisierung des Judenhasses weiter Vorschub geleistet würde“, erklärte Schuster.
HEUTE18:25 Uhr

Merz: Ich möchte unser Land voranbringen

CDU-Parteichef Friedrich Merz dankt der Partei, den Wahlkämpfern und gratuliert dem CDU-Spitzenkandidaten in Berlin. In einem kurzen Statement wandte er sich in Berlin an die Presse und kündigte die Fortsetzung des Reformkurses als Kanzler und CDU-Chef an.
„Ich möchte unser Land voranbringen“, sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin. „Die Reformen müssen kommen.“
„Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld“, sagte Merz. „Ich werde das aufbringen als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes.“
Mehr dazu
HEUTE18:18 Uhr

Linke Eralp: Wir machen Berlin zu einem besseren Ort

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und voraussichtliche Wahlsiegerin Elif Eralp hat tiefgreifende Veränderungen für die Hauptstadt angekündigt.
„Ab heute verändern wir gemeinsam unser Berlin und machen es zu einem besseren Ort“, sagte sie am Sonntagabend bei der Wahlparty der Partei in Berlin. Sie dankte ihrer Partei für die Unterstützung und den Wählerinnen und Wählern für ihre Stimme. 
Sie hätten gezeigt, dass sie „Hoffnung auf ein besseres, ein bezahlbares Berlin“, hätten, in dem alle Menschen in Würde leben könnten. „In unserer Stadt hat die Liebe und die Gerechtigkeit über den Hass gewonnen“, fuhr Eralp fort. „Das haben wir heute alle gemeinsam gezeigt, und dieses Signal geht raus in die Welt.“
HEUTE18:00 Uhr

Die 18-Uhr-Prognose von ARD und ZDF

Um 18 Uhr ergeben die Hochrechnungen der folgendes Ergebnis:
  • CDU: 20 Prozent (-8,2)
  • SPD: 12 Prozent (-6,4)
  • Grüne: 15,5 Prozent (-2,9)
  • Linke: 26,0 Prozent (+13,8)
  • AfD: 13,5 Prozent (+4,4)
  • BSW: 5,0 Prozent (5,0)
  • Sonstige: 8 Prozent (-5,7)
Voraussichtliche Sitzverteilung bei 130 Sitzen:
  • CDU: 28 Sitze
  • SPD: 17 Sitze
  • Linke: 37 Sitze
  • AfD: 19 Sitze
  • Grüne: 22 Sitze
  • BSW: 7 Sitze
Die Daten beruhen auf Nachwahlbefragungen von Infratest (ARD) und Forschungsgruppe Wahlen (ZDF), die am Sonntag in den Wahllokalen durchgeführt wurden.
HEUTE16:48 Uhr

Dreierbündnis vermutet

In Berlin dürfte die seit 2023 regierende Koalition aus CDU und SPD ihre Mehrheit verlieren. Mehrheiten bilden können den Umfragen zufolge wohl nur Dreierbündnisse.
Entweder koaliert die CDU mit SPD und Grünen, oder die Linke schließt sich mit SPD und Grünen zusammen. Entscheidend dabei: Wer wird stärkste Kraft im neuen Abgeordnetenhaus und kann damit Anspruch aufs Amt des Regierenden Bürgermeisters erheben – wieder die CDU oder erstmals überhaupt die Linke?
CDU und Linke rangieren in den jüngsten Erhebungen zwischen 20 und 23 Prozent, in unterschiedlicher Reihenfolge. Etwas dahinter folgen AfD und Grüne. Die SPD, die in Berlin seit 1989 durchgehend mitregiert, kann mit 10 bis 15 Prozent nur auf Platz fünf hoffen.
HEUTE14:18 Uhr

Höhere Wahlbeteiligung als 2023

Bis zum Mittag haben etwas mehr Menschen ihre Stimme abgegeben als bei der vergangenen Wahl vor drei Jahren. Bis 12 Uhr gaben laut Auskunft des Landeswahlleiters rund 448.000 Personen ihre Stimme ab – damit knapp 107.000 mehr als 2023 zu diesem Zeitpunkt.
Allerdings werde hierbei die Anzahl der ausgestellten Wahlscheine nicht berücksichtigt. Rechnet man diese mit ein, betrage die Wahlbeteiligung bis 12 Uhr 27,9 Prozent. 2023 warenes zum gleichen Zeitpunkt 23,4 Prozent.
Größere Störungen scheint es diesmal nicht zu geben: „Die Wahl in den 2.542 Berliner Wahllokalen verläuft bisher ruhig“, hieß es vom Landeswahlleiter.
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HEUTE13:32 Uhr

Auch Evers hat gewählt

Am Mittag gab nun auch CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers in seinem Wahllokal in Friedrichshain seine Stimme ab.
HEUTE11:10 Uhr

Erste Spitzenkandidaten haben Stimme abgegeben

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin haben die ersten Spitzenkandidaten ihre Stimme abgegeben. Werner Graf von den Grünen und Steffen Krach von der SPD wählten im Bezirk Tempelhof-Schöneberg. CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers wollte gegen Mittag in Friedrichshain seine Stimme abgeben, die Linken-Kandidatin Elif Eralp gehe nicht öffentlich wählen.
HEUTE8:00 Uhr

Wahllokale geöffnet: Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat begonnen

In Berlin hat die Abgeordnetenhauswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 8 Uhr. Rund 2,5 Millionen Menschen sind in der Bundeshauptstadt bis 18.00 Uhr dazu aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. Die Umfragen sagen ein enges Rennen zwischen der regierenden CDU und der oppositionellen Linken voraus.
GESTERN18:57 Uhr

Wahlberechtigte und 800.000 Briefwahl-Scheine

Bei der Wahl sind 2.487.318 Menschen und damit rund 55.500 Menschen mehr wahlberechtigt als bei der Wahl im Jahr 2023, wie der Landeswahlleiter mitteilt. Die Zunahme geht darauf zurück, dass erstmals auch 16- und 17-Jährige wählen dürfen.
Die Bezirkswahlämter stellten über 800.000 Wahlscheine für die Wahl zum Abgeordnetenhaus aus und damit für rund ein Drittel der Wahlberechtigten.
Gewählt werden zudem die Bezirksverordnetenversammlungen der Hauptstadt. Hier sind rund 2,7 Millionen Menschen Wahlberechtigt. Die Differenz zur Wahl zum Abgeordnetenhaus ergibt sich dadurch, dass bei der Kommunalwahl auch in Berlin lebende Staatsangehörige anderer EU-Länder wahlberechtigt sind.
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Der deutsche Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (r), und der Spitzenkandidat der CDU Berlin, Stefan Evers in Berlin.

Foto: Sean Gallup/Getty Images

GESTERN18:15 Uhr

CDU bei 20 Prozent, die Linken 20 – 22 Prozent

Die CDU mit Spitzenkandidat Stefan Evers kam in den jüngsten Umfragen auf 20 Prozent, die Linke mit Spitzenkandidatin Elif Eralp auf 20 bis 22 Prozent.
Grüne und SPD lagen mit 15 bis 16 Prozent beziehungsweise zwölf Prozent dahinter, könnten aber Teil einer schwarz-grün-roten oder rot-grün-roten Dreierkoalition werden. Parallel zur Abgeordnetenhauswahl werden in Berlin auch die Bezirksverordnetenversammlungen gewählt, die wiederum die Bezirksbürgermeister wählen.
GESTERN17:30 Uhr

CDU ruft zu Geschlossenheit auf

Unionspolitiker rufen die CDU zur Geschlossenheit und die Koalition zum Festhalten am Reformkurs auf. „Gerade jetzt ist es wichtig, dass die Regierung stabil bleibt und Reformen vorantreibt. Friedrich Merz steht als Kanzler entschlossen für diesen notwendigen Reformkurs“, sagte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) dpa
Der frühere CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, argumentierte, es gehe um die Unterstützung der Ukraine, den wirtschaftlichen Druck aus China und um die europäische Finanzplanung für die nächsten sechs Jahre – mit dem Bundeskanzler als Chefverhandler. „Ein Kanzlerwechsel aus dem Nichts wäre da extrem schädlich“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Im schlimmsten Fall würde die CDU in Schwerin aus dem Landtag fliegen und in Berlin die Regierungsverantwortung verlieren. Merz hat noch für den Wahlabend das CDU-Präsidium in Berlin zusammengerufen.
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TICKER Landtagswahl MV | AfD mit rund 38 Prozent vorläufig stärkste Partei

Co-Landeschefs Leif-Erik Holm ist AfD-Ministerpräsidentenkandidat. (Archivbild) - Foto: Markus Scholz/dpa
In Mecklenburg-Vorpommern ist die Landtagswahl am Sonntag, 20. September, beendet. Rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe aufgerufen.
Nach der ersten Hochrechnung hat die AfD mit rund 38 Prozent die meisten Stimmen erhalten. Die SPD liegt 1,5 Prozentpunkte dahinter. Alle anderen Parteien befinden sich deutlich im einstelligen Prozentbereich.

Prognose von ARD/ZDF um 18 Uhr am 20.09.206.

Foto: Epoch Times

HEUTE18:00 Uhr

Erste Hochrechnung von 18 Uhr

AfD: 37,8 Prozent (+21,1 Prozent)
SPD: 36,3 Prozent (-3,3 Prozent)
CDU: 5,1 Prozent (-8,2 Prozent)
Grüne: 5,5 Prozent (-0,8 Prozent)
Linke: 6,2 Prozent (-3,7 Prozent)
BSW: 4,8 Prozent (+4,8 Prozent)
FDP: 1 Prozent (-4,8 Prozent)
Die 18:27-Uhr-Prognose basiert auf Nachwahlbefragungen der Meinungsforscher.
HEUTE18:23 Uhr

AfD-Chef Chrupalla: „Sensationelles Ergebnis“ in Mecklenburg-Vorpommern

AfD-Chef Tino Chrupalla hat den Wahlerfolg seiner Partei bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern als „sensationelles Ergebnis“ bezeichnet. „Wir haben ganz klar den Regierungsauftrag“, sagte Chrupalla am Sonntag in der ARD. Er kündigte an, dass die AfD allen Parteien Gespräche anbieten werde.
HEUTE17:19 Uhr

Anti-AfD-Protest in Schwerin

Vor dem Schweriner Landtag haben sich am Abend der Landtagswahl in MV Gegner der AfD zu einer Demo versammelt, um ein Verbot der Partei zu fordern. Auch der berüchtigte Protestbus „Adenauer SRP+„ vom „Zentrum für Politische Schönheit“ war vor Ort. Aus dem Bus wurden lautstark verschiedene Protestlieder abgespielt. Zudem wurde vor dem Schweriner Stadtschloss ein großes Transparent für ein AfD-Verbot ausgerollt.
Die Landtagswahl läuft noch bis 18 Uhr. Direkt im Anschluss werden erste Prognosen veröffentlicht.
Mehr dazu
HEUTE16:56 Uhr

Wird es wieder rot-rot?

Es bahnt sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und SPD an. In den Umfragen hatte die AfD lange klar vorn gelegen, in den vergangenen Wochen holte die SPD aber auf. Zuletzt schmolz der Vorsprung der AfD – bis die SPD sie dann in der letzten Umfrage vor der Wahl überholte. In jüngsten Erhebungen lag die AfD zwischen 36 und 38 Prozent, die SPD bei 33 bis 37 Prozent.
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen trat Schwesig als „Die Frau gegen Blau“ nochmals verstärkt dem AfD-Kandidaten Leif-Erik Holm entgegen. Dessen Partei wirbt selbstbewusst für ihn als nächsten Ministerpräsidenten. Sollte die AfD stärkste Kraft werden, hätte sie jedoch keine realistische Machtoption. Die bisher im Landtag vertretenen Parteien hatten eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Ob Schwesig weiter mit ihrer rot-roten Koalition regieren kann, hängt auch davon ab, welche Parteien im neuen Landtag vertreten sind.
HEUTE15:34 Uhr

Hohe Wahlbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern bis 14 Uhr

Es zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Bis 14 Uhr gaben 40,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie der Landeswahlleiter in Schwerin mitteilte. 2021 hatte die Wahlbeteiligung zur selben Uhrzeit bei 32,5 Prozent gelegen. Die endgültige Wahlbeteiligung lag damals bei 70,8 Prozent. Gleichzeitig zur Landtagswahl 2021 war auch die Bundestagswahl, womit die Zahlen eingeschränkt vergleichbar sind. Doch auch bei der Landtagswahl 2016 lag die Wahlbeteiligung um 14 Uhr nur bei 32,8 Prozent.
Der Landeswahlleiter rief erneut alle Wahlberechtigten auf, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. „Sollten Sie bislang noch nicht gewählt haben, geben Sie noch bis 18 Uhr Ihre Stimme ab. Nur wer wählt, entscheidet auch mit“, so Boden.
HEUTE11:58 Uhr

Schwesig und Holm haben gewählt

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und AfD-Herausforderer Leif-Erik Holm haben am Sonntag ihre Stimmen abgegeben. Holm wählte kurz nach 10 Uhr in der Schweriner Paulsstadt, Schwesig am Mittag in ihrem Wahlkreis. Anschließend rief sie die Bürger zur Wahlbeteiligung und dazu auf, „ein starkes Zeichen“ zu setzen.
HEUTE10:46 Uhr

AfD-Kandidat Holm hat Stimme abgegeben

AfD-Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm hat seine Stimme abgegeben. Er wählte in Schwerin in Begleitung seiner Frau Wenke.
HEUTE8:06 Uhr

Wahllokale in Mecklenburg-Vorpommern geöffnet

In Mecklenburg-Vorpommern hat die Landtagswahl begonnen. Um 08.00 Uhr öffneten am Sonntag die Wahllokale. Für die Sozialdemokraten kämpft Ministerpräsidentin Manuela Schwesig darum, weiterregieren zu können. In einer der jüngsten Umfragen, in denen die SPD 33 bis 37 Prozent erreichte, setzte sich die Partei zuletzt vor die AfD, die ansonsten vorn lag.
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Das Schloss Schwerin – hier tagt der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern – ist auch ein beliebtes Tourismusziel.

Foto: Jens Büttner/dpa

GESTERN19:10 Uhr

1,3 Millionen Wähler wählen mindestens 71 Abgeordnete

Rund 1,3 Millionen Menschen sind zur Wahl berechtigt. Wählen dürfen alle, die einen deutschen Pass haben und seit mindestens 37 Tagen im Bundesland gemeldet sind. Neu ist in diesem Jahr, dass schon ab 16 Jahren gewählt werden darf.
Es geht um mindestens 71 Abgeordnetensitze, durch Überhang- oder Ausgleichsmandate können es mehr werden. Gewinnt eine Partei mehr Direktmandate, als ihr nach dem Zweitstimmenanteil zustehen, entstehen Überhangmandate. Diese werden mit Ausgleichsmandaten für die anderen Parteien ausgeglichen, um das Kräfteverhältnis zu wahren – was noch mehr Abgeordnete ins Parlament bringt.
Um eine Zersplitterung des Parlaments zu verhindern, werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens fünf Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten.
Mehr dazu
GESTERN18:45 Uhr

19 Parteien treten an

In der jetzt endenden Wahlperiode sind SPD, AfD, CDU, Linke und Grüne als Fraktionen und die FDP als Gruppe im Landtag mit insgesamt 79 Sitzen vertreten. All diese Parteien stellen sich erneut zur Wahl.
Hinzu kommen 13 weitere, darunter das von Sahra Wagenknecht gegründete BSW, die Freien Wähler und Volt. Insgesamt stehen in den 36 Wahlkreisen 402 Kandidaten zur Wahl – mehr als zwei Drittel von ihnen sind Männer. Der jüngste Kandidat ist 18, die älteste Kandidatin 89 Jahre alt.
Die SPD hat in einem ZDF-„Politbarometer Extra“ die AfD aktuell überholt und liegt mit 37 zu 36 Prozent leicht vorn. Die CDU kommt mit nur noch 6 Prozent der Fünf-Prozent-Hürde bedrohlich nahe.
Mehr dazu
GESTERN18:35 Uhr

Spitzenkandidaten: Schwesig (SPD) gegen Holm (AfD)

Im Wahlkreis in der Schweriner Innenstadt tritt die amtierende Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Manuela Schwesig gegen den AfD-Ministerpräsidentenkandidaten Leif-Erik Holm an. AfD-Spitzenkandidat ist Enrico Schult.
Die Spitzenbewerber der anderen größeren Parteien: Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke), Daniel Peters (CDU), Claudia Müller (Grüne), Jessica Mendle und Jakob Schirmer (FDP) sowie Peter Schabbel und Sabine Firnhaber (BSW).
GESTERN18:15 Uhr

Derzeit regiert rot-rot

Derzeit regiert eine rot-rote Koalition in MV. Das Bündnis wird Umfragen zufolge seine Mehrheit verlieren.
Eine absolute Mehrheit ist für keine Partei in Sicht, sodass die kleineren Parteien entscheidend sein könnten. Die FDP dürfte den Einzug in den Landtag verpassen, während es bei Grünen und dem BSW noch offen ist. Dass es auch bei der CDU knapp wird, ist nicht ausgeschlossen.
Als wahrscheinlichstes Szenario gilt Politikwissenschaftlern zufolge eine rot-rot-grüne Koalition, mit der Schwesig weiterregieren könnte.
Scheitern die Grünen oder andere Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde, wären auch Minderheitsregierungen oder ein Bündnis aus SPD und CDU denkbar. Sollte das BSW in den Landtag einziehen, könnte zudem eine Zusammenarbeit mit der AfD oder deren Tolerierung möglich werden.
 
Mit Material von Nachrichtenagenturen
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TICKER Berlin: Linke weit vor CDU – Merz: Ich möchte unser Land voranbringen

Anhänger der CDU reagieren auf die Bekanntgabe der ersten Hochrechnungsergebnisse im öffentlich-rechtlichen Fernsehen während der CDU-Wahlnachtsveranstaltung nach der Berliner Landtagswahl im Abgeordnetenhaus in Berlin am 20. September 2026. - Foto: Odd Andersen/AFP via Getty Images
In Berlin wird nun die Wahl zum Abgeordnetenhaus ausgezählt. Rund 2,5 Millionen Wahlberechtigte entscheiden auch, wer als Regierender Bürgermeister in das Rote Rathaus einzieht.
Die Linke: 24,5 bis 26,0 Prozent, CDU: 20,0 Prozent, AfD 13,5 bis 16,0 Prozent, Grüne 15,0 bis 15,5 Prozent und SPD 12,0 Prozent . Das BSW liegt bei 5,0 Prozent.
HEUTE18:29 Uhr

Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen 18:27 Uhr

  • CDU: 20 Prozent (-8,2)
  • SPD: 12 Prozent (-6,4)
  • Grüne: 15,4 Prozent (-3,0)
  • Linke: 25,8 Prozent (+13,6)
  • AfD: 13,8 Prozent (+4,7)
  • BSW: 5,0 Prozent (+5,0)
  • Sonstige: 8 Prozent (-5,7)
HEUTE18:25 Uhr

Merz: Ich möchte unser Land voranbringen

CDU-Parteichef Friedrich Merz dankt der Partei, den Wahlkämpfern und gratuliert dem CDU-Spitzenkandidaten in Berlin. In einem kurzen Statement wandte er sich in Berlin an die Presse und kündigte die Fortsetzung des Reformkurses als Kanzler und CDU-Chef an.
„Ich möchte unser Land voranbringen“, sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin. „Die Reformen müssen kommen.“
„Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld“, sagte Merz.
„Ich werde das aufbringen als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes.“
HEUTE18:18 Uhr

Linke Eralp: Wir machen Berlin zu einem besseren Ort

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und voraussichtliche Wahlsiegerin Elif Eralp hat tiefgreifende Veränderungen für die Hauptstadt angekündigt.
„Ab heute verändern wir gemeinsam unser Berlin und machen es zu einem besseren Ort“, sagte sie am Sonntagabend bei der Wahlparty der Partei in Berlin. Sie dankte ihrer Partei für die Unterstützung und den Wählerinnen und Wählern für ihre Stimme. 
Sie hätten gezeigt, dass sie „Hoffnung auf ein besseres, ein bezahlbares Berlin“, hätten, in dem alle Menschen in Würde leben könnten. „In unserer Stadt hat die Liebe und die Gerechtigkeit über den Hass gewonnen“, fuhr Eralp fort. „Das haben wir heute alle gemeinsam gezeigt, und dieses Signal geht raus in die Welt.“
HEUTE18:00 Uhr

Die 18-Uhr-Prognose von ARD und ZDF

Um 18 Uhr ergeben die Hochrechnungen der folgendes Ergebnis:
  • CDU: 20 Prozent (-8,2)
  • SPD: 12 Prozent (-6,4)
  • Grüne: 15,5 Prozent (-2,9)
  • Linke: 26,0 Prozent (+13,8)
  • AfD: 13,5 Prozent (+4,4)
  • BSW: 5,0 Prozent (5,0)
  • Sonstige: 8 Prozent (-5,7)
Voraussichtliche Sitzverteilung bei 130 Sitzen:
  • CDU: 28 Sitze
  • SPD: 17 Sitze
  • Linke: 37 Sitze
  • AfD: 19 Sitze
  • Grüne: 22 Sitze
  • BSW: 7 Sitze
Die Daten beruhen auf Nachwahlbefragungen von Infratest (ARD) und Forschungsgruppe Wahlen (ZDF), die am Sonntag in den Wahllokalen durchgeführt wurden.
HEUTE17:43 Uhr

Stellungnahme vom Bundeskanzler angekündigt

CDU-Chef Friedrich Merz will sich direkt nach den Prognosen für den Ausgang der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin öffentlich äußern. Der Kanzler werde in der CDU-Zentrale in Berlin Stellung nehmen, hieß es im Konrad-Adenauer-Haus.
Merz hatte für den Wahlabend das CDU-Präsidium in die Parteizentrale bestellt. Nach dem Absturz der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen war die Kritik an Merz auch in der CDU immer lauter geworden.
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HEUTE16:48 Uhr

Dreierbündnis vermutet

In Berlin dürfte die seit 2023 regierende Koalition aus CDU und SPD ihre Mehrheit verlieren. Mehrheiten bilden können den Umfragen zufolge wohl nur Dreierbündnisse.
Entweder koaliert die CDU mit SPD und Grünen, oder die Linke schließt sich mit SPD und Grünen zusammen. Entscheidend dabei: Wer wird stärkste Kraft im neuen Abgeordnetenhaus und kann damit Anspruch aufs Amt des Regierenden Bürgermeisters erheben – wieder die CDU oder erstmals überhaupt die Linke?
CDU und Linke rangieren in den jüngsten Erhebungen zwischen 20 und 23 Prozent, in unterschiedlicher Reihenfolge. Etwas dahinter folgen AfD und Grüne. Die SPD, die in Berlin seit 1989 durchgehend mitregiert, kann mit 10 bis 15 Prozent nur auf Platz fünf hoffen.
HEUTE14:18 Uhr

Höhere Wahlbeteiligung als 2023

Bis zum Mittag haben etwas mehr Menschen ihre Stimme abgegeben als bei der vergangenen Wahl vor drei Jahren. Bis 12 Uhr gaben laut Auskunft des Landeswahlleiters rund 448.000 Personen ihre Stimme ab – damit knapp 107.000 mehr als 2023 zu diesem Zeitpunkt.
Allerdings werde hierbei die Anzahl der ausgestellten Wahlscheine nicht berücksichtigt. Rechnet man diese mit ein, betrage die Wahlbeteiligung bis 12 Uhr 27,9 Prozent. 2023 warenes zum gleichen Zeitpunkt 23,4 Prozent.
Größere Störungen scheint es diesmal nicht zu geben: „Die Wahl in den 2.542 Berliner Wahllokalen verläuft bisher ruhig“, hieß es vom Landeswahlleiter.
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HEUTE13:32 Uhr

Auch Evers hat gewählt

Am Mittag gab nun auch CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers in seinem Wahllokal in Friedrichshain seine Stimme ab.
HEUTE11:10 Uhr

Erste Spitzenkandidaten haben Stimme abgegeben

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin haben die ersten Spitzenkandidaten ihre Stimme abgegeben. Werner Graf von den Grünen und Steffen Krach von der SPD wählten im Bezirk Tempelhof-Schöneberg. CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers wollte gegen Mittag in Friedrichshain seine Stimme abgeben, die Linken-Kandidatin Elif Eralp gehe nicht öffentlich wählen.
HEUTE8:00 Uhr

Wahllokale geöffnet: Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat begonnen

In Berlin hat die Abgeordnetenhauswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 8 Uhr. Rund 2,5 Millionen Menschen sind in der Bundeshauptstadt bis 18.00 Uhr dazu aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. Die Umfragen sagen ein enges Rennen zwischen der regierenden CDU und der oppositionellen Linken voraus.
GESTERN18:57 Uhr

Wahlberechtigte und 800.000 Briefwahl-Scheine

Bei der Wahl sind 2.487.318 Menschen und damit rund 55.500 Menschen mehr wahlberechtigt als bei der Wahl im Jahr 2023, wie der Landeswahlleiter mitteilt. Die Zunahme geht darauf zurück, dass erstmals auch 16- und 17-Jährige wählen dürfen.
Die Bezirkswahlämter stellten über 800.000 Wahlscheine für die Wahl zum Abgeordnetenhaus aus und damit für rund ein Drittel der Wahlberechtigten.
Gewählt werden zudem die Bezirksverordnetenversammlungen der Hauptstadt. Hier sind rund 2,7 Millionen Menschen Wahlberechtigt. Die Differenz zur Wahl zum Abgeordnetenhaus ergibt sich dadurch, dass bei der Kommunalwahl auch in Berlin lebende Staatsangehörige anderer EU-Länder wahlberechtigt sind.
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Der deutsche Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (r), und der Spitzenkandidat der CDU Berlin, Stefan Evers in Berlin.

Foto: Sean Gallup/Getty Images

GESTERN18:15 Uhr

CDU bei 20 Prozent, die Linken 20 – 22 Prozent

Die CDU mit Spitzenkandidat Stefan Evers kam in den jüngsten Umfragen auf 20 Prozent, die Linke mit Spitzenkandidatin Elif Eralp auf 20 bis 22 Prozent.
Grüne und SPD lagen mit 15 bis 16 Prozent beziehungsweise zwölf Prozent dahinter, könnten aber Teil einer schwarz-grün-roten oder rot-grün-roten Dreierkoalition werden. Parallel zur Abgeordnetenhauswahl werden in Berlin auch die Bezirksverordnetenversammlungen gewählt, die wiederum die Bezirksbürgermeister wählen.
GESTERN17:30 Uhr

CDU ruft zu Geschlossenheit auf

Unionspolitiker rufen die CDU zur Geschlossenheit und die Koalition zum Festhalten am Reformkurs auf. „Gerade jetzt ist es wichtig, dass die Regierung stabil bleibt und Reformen vorantreibt. Friedrich Merz steht als Kanzler entschlossen für diesen notwendigen Reformkurs“, sagte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) dpa
Der frühere CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, argumentierte, es gehe um die Unterstützung der Ukraine, den wirtschaftlichen Druck aus China und um die europäische Finanzplanung für die nächsten sechs Jahre – mit dem Bundeskanzler als Chefverhandler. „Ein Kanzlerwechsel aus dem Nichts wäre da extrem schädlich“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Im schlimmsten Fall würde die CDU in Schwerin aus dem Landtag fliegen und in Berlin die Regierungsverantwortung verlieren. Merz hat noch für den Wahlabend das CDU-Präsidium in Berlin zusammengerufen.
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Mit Material von Nachrichtenagenturen
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TICKER Landtagswahl MV | AfD mit 38 Prozent vorläufig stärkste Partei

Co-Landeschefs Leif-Erik Holm ist AfD-Ministerpräsidentenkandidat. (Archivbild) - Foto: Markus Scholz/dpa
In Mecklenburg-Vorpommern wird am Sonntag, 20. September, seit 8 Uhr, ein neuer Landtag gewählt. Rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte sind zur Stimmabgabe aufgerufen.
Nach der ersten Hochrechnung hat die AfD mit 38 Prozent die meisten Stimmen erhalten. sehen ein enges Rennen zwischen der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der AfD mit Leif-Erik Holm um den Wahlsieg voraus. Beide Parteien liegen nur wenige Prozentpunkte auseinander.

Umfrage von Forschungsgruppe Wahlen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 17.09.2026.

Foto: Epoch Times.

Die Sitzverteilung nach der Umfrage von Forschungsgruppe Wahlen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 17.09.2026.

Foto: Epoch Times.

HEUTE18:00 Uhr

Erste Hochrechnung

AfD: 38 Prozent
SPD: 36,5 Prozent
CDU: 5 Prozent
Grüne: 5,5 Prozent
Linke: 6 Prozent
BSW: 4,8 Prozent
FDP: 1 Prozent
HEUTE17:19 Uhr

Anti-AfD-Protest in Schwerin

Vor dem Schweriner Landtag haben sich am Abend der Landtagswahl in MV Gegner der AfD zu einer Demo versammelt, um ein Verbot der Partei zu fordern. Auch der berüchtigte Protestbus „Adenauer SRP+„ vom „Zentrum für Politische Schönheit“ war vor Ort. Aus dem Bus wurden lautstark verschiedene Protestlieder abgespielt. Zudem wurde vor dem Schweriner Stadtschloss ein großes Transparent für ein AfD-Verbot ausgerollt.
Die Landtagswahl läuft noch bis 18 Uhr. Direkt im Anschluss werden erste Prognosen veröffentlicht.
Mehr dazu
HEUTE16:56 Uhr

Wird es wieder rot-rot?

Es bahnt sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und SPD an. In den Umfragen hatte die AfD lange klar vorn gelegen, in den vergangenen Wochen holte die SPD aber auf. Zuletzt schmolz der Vorsprung der AfD – bis die SPD sie dann in der letzten Umfrage vor der Wahl überholte. In jüngsten Erhebungen lag die AfD zwischen 36 und 38 Prozent, die SPD bei 33 bis 37 Prozent.
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen trat Schwesig als „Die Frau gegen Blau“ nochmals verstärkt dem AfD-Kandidaten Leif-Erik Holm entgegen. Dessen Partei wirbt selbstbewusst für ihn als nächsten Ministerpräsidenten. Sollte die AfD stärkste Kraft werden, hätte sie jedoch keine realistische Machtoption. Die bisher im Landtag vertretenen Parteien hatten eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Ob Schwesig weiter mit ihrer rot-roten Koalition regieren kann, hängt auch davon ab, welche Parteien im neuen Landtag vertreten sind.
HEUTE15:34 Uhr

Hohe Wahlbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern bis 14 Uhr

Es zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Bis 14 Uhr gaben 40,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie der Landeswahlleiter in Schwerin mitteilte. 2021 hatte die Wahlbeteiligung zur selben Uhrzeit bei 32,5 Prozent gelegen. Die endgültige Wahlbeteiligung lag damals bei 70,8 Prozent. Gleichzeitig zur Landtagswahl 2021 war auch die Bundestagswahl, womit die Zahlen eingeschränkt vergleichbar sind. Doch auch bei der Landtagswahl 2016 lag die Wahlbeteiligung um 14 Uhr nur bei 32,8 Prozent.
Der Landeswahlleiter rief erneut alle Wahlberechtigten auf, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. „Sollten Sie bislang noch nicht gewählt haben, geben Sie noch bis 18 Uhr Ihre Stimme ab. Nur wer wählt, entscheidet auch mit“, so Boden.
HEUTE11:58 Uhr

Schwesig und Holm haben gewählt

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und AfD-Herausforderer Leif-Erik Holm haben am Sonntag ihre Stimmen abgegeben. Holm wählte kurz nach 10 Uhr in der Schweriner Paulsstadt, Schwesig am Mittag in ihrem Wahlkreis. Anschließend rief sie die Bürger zur Wahlbeteiligung und dazu auf, „ein starkes Zeichen“ zu setzen.
HEUTE10:46 Uhr

AfD-Kandidat Holm hat Stimme abgegeben

AfD-Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm hat seine Stimme abgegeben. Er wählte in Schwerin in Begleitung seiner Frau Wenke.
HEUTE8:06 Uhr

Wahllokale in Mecklenburg-Vorpommern geöffnet

In Mecklenburg-Vorpommern hat die Landtagswahl begonnen. Um 08.00 Uhr öffneten am Sonntag die Wahllokale. Für die Sozialdemokraten kämpft Ministerpräsidentin Manuela Schwesig darum, weiterregieren zu können. In einer der jüngsten Umfragen, in denen die SPD 33 bis 37 Prozent erreichte, setzte sich die Partei zuletzt vor die AfD, die ansonsten vorn lag.
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Das Schloss Schwerin – hier tagt der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern – ist auch ein beliebtes Tourismusziel.

Foto: Jens Büttner/dpa

GESTERN19:10 Uhr

1,3 Millionen Wähler wählen mindestens 71 Abgeordnete

Rund 1,3 Millionen Menschen sind zur Wahl berechtigt. Wählen dürfen alle, die einen deutschen Pass haben und seit mindestens 37 Tagen im Bundesland gemeldet sind. Neu ist in diesem Jahr, dass schon ab 16 Jahren gewählt werden darf.
Es geht um mindestens 71 Abgeordnetensitze, durch Überhang- oder Ausgleichsmandate können es mehr werden. Gewinnt eine Partei mehr Direktmandate, als ihr nach dem Zweitstimmenanteil zustehen, entstehen Überhangmandate. Diese werden mit Ausgleichsmandaten für die anderen Parteien ausgeglichen, um das Kräfteverhältnis zu wahren – was noch mehr Abgeordnete ins Parlament bringt.
Um eine Zersplitterung des Parlaments zu verhindern, werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens fünf Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten.
Mehr dazu
GESTERN18:45 Uhr

19 Parteien treten an

In der jetzt endenden Wahlperiode sind SPD, AfD, CDU, Linke und Grüne als Fraktionen und die FDP als Gruppe im Landtag mit insgesamt 79 Sitzen vertreten. All diese Parteien stellen sich erneut zur Wahl.
Hinzu kommen 13 weitere, darunter das von Sahra Wagenknecht gegründete BSW, die Freien Wähler und Volt. Insgesamt stehen in den 36 Wahlkreisen 402 Kandidaten zur Wahl – mehr als zwei Drittel von ihnen sind Männer. Der jüngste Kandidat ist 18, die älteste Kandidatin 89 Jahre alt.
Die SPD hat in einem ZDF-„Politbarometer Extra“ die AfD aktuell überholt und liegt mit 37 zu 36 Prozent leicht vorn. Die CDU kommt mit nur noch 6 Prozent der Fünf-Prozent-Hürde bedrohlich nahe.
Mehr dazu
GESTERN18:35 Uhr

Spitzenkandidaten: Schwesig (SPD) gegen Holm (AfD)

Im Wahlkreis in der Schweriner Innenstadt tritt die amtierende Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Manuela Schwesig gegen den AfD-Ministerpräsidentenkandidaten Leif-Erik Holm an. AfD-Spitzenkandidat ist Enrico Schult.
Die Spitzenbewerber der anderen größeren Parteien: Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke), Daniel Peters (CDU), Claudia Müller (Grüne), Jessica Mendle und Jakob Schirmer (FDP) sowie Peter Schabbel und Sabine Firnhaber (BSW).
GESTERN18:15 Uhr

Derzeit regiert rot-rot

Derzeit regiert eine rot-rote Koalition in MV. Das Bündnis wird Umfragen zufolge seine Mehrheit verlieren.
Eine absolute Mehrheit ist für keine Partei in Sicht, sodass die kleineren Parteien entscheidend sein könnten. Die FDP dürfte den Einzug in den Landtag verpassen, während es bei Grünen und dem BSW noch offen ist. Dass es auch bei der CDU knapp wird, ist nicht ausgeschlossen.
Als wahrscheinlichstes Szenario gilt Politikwissenschaftlern zufolge eine rot-rot-grüne Koalition, mit der Schwesig weiterregieren könnte.
Scheitern die Grünen oder andere Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde, wären auch Minderheitsregierungen oder ein Bündnis aus SPD und CDU denkbar. Sollte das BSW in den Landtag einziehen, könnte zudem eine Zusammenarbeit mit der AfD oder deren Tolerierung möglich werden.
 
Mit Material von Nachrichtenagenturen
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TICKER Berlin | Stellungnahme vom Bundeskanzler für kurz nach 18 Uhr angekündigt

Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin - Wahllokal - Foto: Katharina Kausche/dpa
In Berlin wird am Sonntag, 20. September, seit 8 Uhr ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Rund 2,5 Millionen Wahlberechtigte entscheiden damit auch, wer als Regierender Bürgermeister in das Rote Rathaus einzieht. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU und der Linken um den Wahlsieg voraus.
Die Spitzenkandidaten sind: Stefan Evers (CDU), Steffen Krach (SPD), Werner Graf (Grüne), Elif Eralp (Linke), Kristin Brinker (AfD), Christoph Meyer (FDP) und Alexander King (BSW).

INSA-Umfrage zur Wahl in Berlin am 18.09.2026.

Foto: Epoch Times

INSA-Umfrage zur Sitzverteilung der Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin am 18.09.2026.

Foto: Epoch Times

HEUTE17:43 Uhr

Stellungnahme vom Bundeskanzler angekündigt

CDU-Chef Friedrich Merz will sich direkt nach den Prognosen für den Ausgang der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin öffentlich äußern. Der Kanzler werde in der CDU-Zentrale in Berlin Stellung nehmen, hieß es im Konrad-Adenauer-Haus. Merz hatte für den Wahlabend das CDU-Präsidium in die Parteizentrale bestellt. Nach dem Absturz der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen war die Kritik an Merz auch in der CDU immer lauter geworden.
Mehr dazu
HEUTE16:48 Uhr

Dreierbündnis vermutet

In Berlin dürfte die seit 2023 regierende Koalition aus CDU und SPD ihre Mehrheit verlieren. Mehrheiten bilden können den Umfragen zufolge wohl nur Dreierbündnisse: Entweder koaliert die CDU mit SPD und Grünen, oder die Linke schließt sich mit SPD und Grünen zusammen. Entscheidend dabei: Wer wird stärkste Kraft im neuen Abgeordnetenhaus und kann damit Anspruch aufs Amt des Regierenden Bürgermeisters erheben – wieder die CDU oder erstmals überhaupt die Linke?
CDU und Linke rangieren in den jüngsten Erhebungen zwischen 20 und 23 Prozent, in unterschiedlicher Reihenfolge. Etwas dahinter folgen AfD und Grüne. Die SPD, die in Berlin seit 1989 durchgehend mitregiert, kann mit 10 bis 15 Prozent nur auf Platz fünf hoffen.
HEUTE14:18 Uhr

Höhere Wahlbeteiligung als 2023

Bis zum Mittag haben etwas mehr Menschen ihre Stimme abgegeben als bei der vergangenen Wahl vor drei Jahren. Bis 12 Uhr gaben laut Auskunft des Landeswahlleiters rund 448.000 Personen ihre Stimme ab – damit knapp 107.000 mehr als 2023 zu diesem Zeitpunkt. Allerdings werde hierbei die Anzahl der ausgestellten Wahlscheine nicht berücksichtigt. Rechnet man diese mit ein, betrage die Wahlbeteiligung bis 12 Uhr 27,9 Prozent. 2023 warenes zum gleichen Zeitpunkt 23,4 Prozent.
Größere Störungen scheint es diesmal nicht zu geben: „Die Wahl in den 2.542 Berliner Wahllokalen verläuft bisher ruhig“, hieß es vom Landeswahlleiter.
HEUTE13:32 Uhr

Auch Evers hat gewählt

Am Mittag gab nun auch CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers in seinem Wahllokal in Friedrichshain seine Stimme ab.
HEUTE11:10 Uhr

Erste Spitzenkandidaten haben Stimme abgegeben

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin haben die ersten Spitzenkandidaten ihre Stimme abgegeben. Werner Graf von den Grünen und Steffen Krach von der SPD wählten im Bezirk Tempelhof-Schöneberg. CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers wollte gegen Mittag in Friedrichshain seine Stimme abgeben, die Linken-Kandidatin Elif Eralp gehe nicht öffentlich wählen.
HEUTE8:00 Uhr

Wahllokale geöffnet: Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat begonnen

In Berlin hat die Abgeordnetenhauswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 8 Uhr. Rund 2,5 Millionen Menschen sind in der Bundeshauptstadt bis 18.00 Uhr dazu aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. Die Umfragen sagen ein enges Rennen zwischen der regierenden CDU und der oppositionellen Linken voraus.
GESTERN18:57 Uhr

Wahlberechtigte und 800.000 Briefwahl-Scheine

Bei der Wahl sind 2.487.318 Menschen und damit rund 55.500 Menschen mehr wahlberechtigt als bei der Wahl im Jahr 2023, wie der Landeswahlleiter mitteilt. Die Zunahme geht darauf zurück, dass erstmals auch 16- und 17-Jährige wählen dürfen.
Die Bezirkswahlämter stellten über 800.000 Wahlscheine für die Wahl zum Abgeordnetenhaus aus und damit für rund ein Drittel der Wahlberechtigten.
Gewählt werden zudem die Bezirksverordnetenversammlungen der Hauptstadt. Hier sind rund 2,7 Millionen Menschen Wahlberechtigt. Die Differenz zur Wahl zum Abgeordnetenhaus ergibt sich dadurch, dass bei der Kommunalwahl auch in Berlin lebende Staatsangehörige anderer EU-Länder wahlberechtigt sind.
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Der deutsche Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (r), und der Spitzenkandidat der CDU Berlin, Stefan Evers in Berlin.

Foto: Sean Gallup/Getty Images

GESTERN18:15 Uhr

CDU bei 20 Prozent, die Linken 20 – 22 Prozent

Die CDU mit Spitzenkandidat Stefan Evers kam in den jüngsten Umfragen auf 20 Prozent, die Linke mit Spitzenkandidatin Elif Eralp auf 20 bis 22 Prozent.
Grüne und SPD lagen mit 15 bis 16 Prozent beziehungsweise zwölf Prozent dahinter, könnten aber Teil einer schwarz-grün-roten oder rot-grün-roten Dreierkoalition werden. Parallel zur Abgeordnetenhauswahl werden in Berlin auch die Bezirksverordnetenversammlungen gewählt, die wiederum die Bezirksbürgermeister wählen.
Mehr dazu
GESTERN17:30 Uhr

CDU ruft zu Geschlossenheit auf

Unionspolitiker rufen die CDU zur Geschlossenheit und die Koalition zum Festhalten am Reformkurs auf. „Gerade jetzt ist es wichtig, dass die Regierung stabil bleibt und Reformen vorantreibt. Friedrich Merz steht als Kanzler entschlossen für diesen notwendigen Reformkurs“, sagte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) dpa
Der frühere CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, argumentierte, es gehe um die Unterstützung der Ukraine, den wirtschaftlichen Druck aus China und um die europäische Finanzplanung für die nächsten sechs Jahre – mit dem Bundeskanzler als Chefverhandler. „Ein Kanzlerwechsel aus dem Nichts wäre da extrem schädlich“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Im schlimmsten Fall würde die CDU in Schwerin aus dem Landtag fliegen und in Berlin die Regierungsverantwortung verlieren. Merz hat noch für den Wahlabend das CDU-Präsidium in Berlin zusammengerufen.
Mehr dazu
 
Mit Material von Nachrichtenagenturen
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TICKER Landtagswahl MV | Anti-AfD-Protest in Schwerin

Eine Demo für AfD-Verbot vor dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern am 20.09.2026. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Mecklenburg-Vorpommern wird am Sonntag, 20.September, seit 8 Uhr, ein neuer Landtag gewählt. Rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte sind zur Stimmabgabe aufgerufen.
Umfragen sehen ein enges Rennen zwischen der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der AfD mit Leif-Erik Holm um den Wahlsieg voraus. Beide Parteien liegen nur wenige Prozentpunkte auseinander.

Umfrage von Forschungsgruppe Wahlen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 17.09.2026.

Foto: Epoch Times.

Die Sitzverteilung nach der Umfrage von Forschungsgruppe Wahlen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 17.09.2026.

Foto: Epoch Times.

HEUTE17:19 Uhr

Anti-AfD-Protest in Schwerin

Vor dem Schweriner Landtag haben sich am Abend der Landtagswahl in MV Gegner der AfD zu einer Demo versammelt, um ein Verbot der Partei zu fordern. Auch der berüchtigte Protestbus „Adenauer SRP+„ vom „Zentrum für Politische Schönheit“ war vor Ort. Aus dem Bus wurden lautstark verschiedene Protestlieder abgespielt. Zudem wurde vor dem Schweriner Stadtschloss ein großes Transparent für ein AfD-Verbot ausgerollt.
Die Landtagswahl läuft noch bis 18 Uhr. Direkt im Anschluss werden erste Prognosen veröffentlicht.
Mehr dazu
HEUTE16:56 Uhr

Wird es wieder rot-rot?

Es bahnt sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und SPD an. In den Umfragen hatte die AfD lange klar vorn gelegen, in den vergangenen Wochen holte die SPD aber auf. Zuletzt schmolz der Vorsprung der AfD – bis die SPD sie dann in der letzten Umfrage vor der Wahl überholte. In jüngsten Erhebungen lag die AfD zwischen 36 und 38 Prozent, die SPD bei 33 bis 37 Prozent.
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen trat Schwesig als „Die Frau gegen Blau“ nochmals verstärkt dem AfD-Kandidaten Leif-Erik Holm entgegen. Dessen Partei wirbt selbstbewusst für ihn als nächsten Ministerpräsidenten. Sollte die AfD stärkste Kraft werden, hätte sie jedoch keine realistische Machtoption. Die bisher im Landtag vertretenen Parteien hatten eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Ob Schwesig weiter mit ihrer rot-roten Koalition regieren kann, hängt auch davon ab, welche Parteien im neuen Landtag vertreten sind.
HEUTE15:34 Uhr

Hohe Wahlbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern bis 14 Uhr

Es zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Bis 14 Uhr gaben 40,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie der Landeswahlleiter in Schwerin mitteilte. 2021 hatte die Wahlbeteiligung zur selben Uhrzeit bei 32,5 Prozent gelegen. Die endgültige Wahlbeteiligung lag damals bei 70,8 Prozent. Gleichzeitig zur Landtagswahl 2021 war auch die Bundestagswahl, womit die Zahlen eingeschränkt vergleichbar sind. Doch auch bei der Landtagswahl 2016 lag die Wahlbeteiligung um 14 Uhr nur bei 32,8 Prozent.
Der Landeswahlleiter rief erneut alle Wahlberechtigten auf, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. „Sollten Sie bislang noch nicht gewählt haben, geben Sie noch bis 18 Uhr Ihre Stimme ab. Nur wer wählt, entscheidet auch mit“, so Boden.
HEUTE11:58 Uhr

Schwesig und Holm haben gewählt

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und AfD-Herausforderer Leif-Erik Holm haben am Sonntag ihre Stimmen abgegeben. Holm wählte kurz nach 10 Uhr in der Schweriner Paulsstadt, Schwesig am Mittag in ihrem Wahlkreis. Anschließend rief sie die Bürger zur Wahlbeteiligung und dazu auf, „ein starkes Zeichen“ zu setzen.
HEUTE10:46 Uhr

AfD-Kandidat Holm hat Stimme abgegeben

AfD-Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm hat seine Stimme abgegeben. Er wählte in Schwerin in Begleitung seiner Frau Wenke.
HEUTE8:06 Uhr

Wahllokale in Mecklenburg-Vorpommern geöffnet

In Mecklenburg-Vorpommern hat die Landtagswahl begonnen. Um 08.00 Uhr öffneten am Sonntag die Wahllokale. Für die Sozialdemokraten kämpft Ministerpräsidentin Manuela Schwesig darum, weiterregieren zu können. In einer der jüngsten Umfragen, in denen die SPD 33 bis 37 Prozent erreichte, setzte sich die Partei zuletzt vor die AfD, die ansonsten vorn lag.
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Das Schloss Schwerin – hier tagt der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern – ist auch ein beliebtes Tourismusziel.

Foto: Jens Büttner/dpa

GESTERN19:10 Uhr

1,3 Millionen Wähler wählen mindestens 71 Abgeordnete

Rund 1,3 Millionen Menschen sind zur Wahl berechtigt. Wählen dürfen alle, die einen deutschen Pass haben und seit mindestens 37 Tagen im Bundesland gemeldet sind. Neu ist in diesem Jahr, dass schon ab 16 Jahren gewählt werden darf.
Es geht um mindestens 71 Abgeordnetensitze, durch Überhang- oder Ausgleichsmandate können es mehr werden. Gewinnt eine Partei mehr Direktmandate, als ihr nach dem Zweitstimmenanteil zustehen, entstehen Überhangmandate. Diese werden mit Ausgleichsmandaten für die anderen Parteien ausgeglichen, um das Kräfteverhältnis zu wahren – was noch mehr Abgeordnete ins Parlament bringt.
Um eine Zersplitterung des Parlaments zu verhindern, werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens fünf Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten.
Mehr dazu
GESTERN18:45 Uhr

19 Parteien treten an

In der jetzt endenden Wahlperiode sind SPD, AfD, CDU, Linke und Grüne als Fraktionen und die FDP als Gruppe im Landtag mit insgesamt 79 Sitzen vertreten. All diese Parteien stellen sich erneut zur Wahl.
Hinzu kommen 13 weitere, darunter das von Sahra Wagenknecht gegründete BSW, die Freien Wähler und Volt. Insgesamt stehen in den 36 Wahlkreisen 402 Kandidaten zur Wahl – mehr als zwei Drittel von ihnen sind Männer. Der jüngste Kandidat ist 18, die älteste Kandidatin 89 Jahre alt.
Die SPD hat in einem ZDF-„Politbarometer Extra“ die AfD aktuell überholt und liegt mit 37 zu 36 Prozent leicht vorn. Die CDU kommt mit nur noch 6 Prozent der Fünf-Prozent-Hürde bedrohlich nahe.
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GESTERN18:35 Uhr

Spitzenkandidaten: Schwesig (SPD) gegen Holm (AfD)

Im Wahlkreis in der Schweriner Innenstadt tritt die amtierende Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Manuela Schwesig gegen den AfD-Ministerpräsidentenkandidaten Leif-Erik Holm an. AfD-Spitzenkandidat ist Enrico Schult.
Die Spitzenbewerber der anderen größeren Parteien: Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke), Daniel Peters (CDU), Claudia Müller (Grüne), Jessica Mendle und Jakob Schirmer (FDP) sowie Peter Schabbel und Sabine Firnhaber (BSW).
GESTERN18:15 Uhr

Derzeit regiert rot-rot

Derzeit regiert eine rot-rote Koalition in MV. Das Bündnis wird Umfragen zufolge seine Mehrheit verlieren.
Eine absolute Mehrheit ist für keine Partei in Sicht, sodass die kleineren Parteien entscheidend sein könnten. Die FDP dürfte den Einzug in den Landtag verpassen, während es bei Grünen und dem BSW noch offen ist. Dass es auch bei der CDU knapp wird, ist nicht ausgeschlossen.
Als wahrscheinlichstes Szenario gilt Politikwissenschaftlern zufolge eine rot-rot-grüne Koalition, mit der Schwesig weiterregieren könnte.
Scheitern die Grünen oder andere Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde, wären auch Minderheitsregierungen oder ein Bündnis aus SPD und CDU denkbar. Sollte das BSW in den Landtag einziehen, könnte zudem eine Zusammenarbeit mit der AfD oder deren Tolerierung möglich werden.
 
Mit Material von Nachrichtenagenturen
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TICKER Landtagswahl MV | Wahlbeteiligung bis 14 Uhr schon bei 40,7 Prozent

Ein Stimmzettel für die Landtagswahl in MV. - Foto: Jens Büttner/dpa
In Mecklenburg-Vorpommern wird am Sonntag, 20.September, seit 8 Uhr, ein neuer Landtag gewählt. Rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte sind zur Stimmabgabe aufgerufen.
Umfragen sehen ein enges Rennen zwischen der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der AfD mit Leif-Erik Holm um den Wahlsieg voraus. Beide Parteien liegen nur wenige Prozentpunkte auseinander.
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Das Schloss Schwerin – hier tagt der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern – ist auch ein beliebtes Tourismusziel.

Foto: Jens Büttner/dpa

HEUTE15:34 Uhr

Hohe Wahlbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern bis 14 Uhr

Es zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Bis 14 Uhr gaben 40,7 Prozent der 1,3 Millionen Wahlberechtigten in den Wahllokalen ihre Stimme ab, wie der Landeswahlleiter in Schwerin mitteilte. 2021 hatte die Wahlbeteiligung zur selben Uhrzeit bei 32,5 Prozent gelegen. Die endgültige Wahlbeteiligung lag damals bei 70,8 Prozent.
Zwar fand die Landtagswahl vor fünf Jahren parallel zur Bundestagswahl statt, weshalb die Zahlen nur eingeschränkt vergleichbar sind. Doch auch bei der Landtagswahl 2016 lag die Wahlbeteiligung um 14 Uhr nur bei 32,8 Prozent.
HEUTE11:58 Uhr

Schwesig und Holm haben gewählt

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und AfD-Herausforderer Leif-Erik Holm haben am Sonntag ihre Stimmen abgegeben. Holm wählte kurz nach 10 Uhr in der Schweriner Paulsstadt, Schwesig am Mittag in ihrem Wahlkreis. Anschließend rief sie die Bürger zur Wahlbeteiligung und dazu auf, „ein starkes Zeichen“ zu setzen.
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HEUTE10:46 Uhr

AfD-Kandidat Holm hat Stimme abgegeben

AfD-Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm hat seine Stimme abgegeben. Er wählte in Schwerin in Begleitung seiner Frau Wenke.
HEUTE8:06 Uhr

Wahllokale in Mecklenburg-Vorpommern geöffnet

In Mecklenburg-Vorpommern hat die Landtagswahl begonnen. Um 08.00 Uhr öffneten am Sonntag die Wahllokale. Für die Sozialdemokraten kämpft Ministerpräsidentin Manuela Schwesig darum, weiterregieren zu können. In einer der jüngsten Umfragen, in denen die SPD 33 bis 37 Prozent erreichte, setzte sich die Partei zuletzt vor die AfD, die ansonsten vorn lag.
GESTERN19:10 Uhr

1,3 Millionen Wähler wählen mindestens 71 Abgeordnete

Rund 1,3 Millionen Menschen sind zur Wahl berechtigt. Wählen dürfen alle, die einen deutschen Pass haben und seit mindestens 37 Tagen im Bundesland gemeldet sind. Neu ist in diesem Jahr, dass schon ab 16 Jahren gewählt werden darf.
Es geht um mindestens 71 Abgeordnetensitze, durch Überhang- oder Ausgleichsmandate können es mehr werden. Gewinnt eine Partei mehr Direktmandate, als ihr nach dem Zweitstimmenanteil zustehen, entstehen Überhangmandate. Diese werden mit Ausgleichsmandaten für die anderen Parteien ausgeglichen, um das Kräfteverhältnis zu wahren – was noch mehr Abgeordnete ins Parlament bringt.
Um eine Zersplitterung des Parlaments zu verhindern, werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens fünf Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten.
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GESTERN18:45 Uhr

19 Parteien treten an

In der jetzt endenden Wahlperiode sind SPD, AfD, CDU, Linke und Grüne als Fraktionen und die FDP als Gruppe im Landtag mit insgesamt 79 Sitzen vertreten. All diese Parteien stellen sich erneut zur Wahl.
Hinzu kommen 13 weitere, darunter das von Sahra Wagenknecht gegründete BSW, die Freien Wähler und Volt. Insgesamt stehen in den 36 Wahlkreisen 402 Kandidaten zur Wahl – mehr als zwei Drittel von ihnen sind Männer. Der jüngste Kandidat ist 18, die älteste Kandidatin 89 Jahre alt.

Umfrage von Forschungsgruppe Wahlen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 17.09.2026.

Foto: Epoch Times.

Die Sitzverteilung nach der Umfrage von Forschungsgruppe Wahlen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 17.09.2026.

Foto: Epoch Times.

Die SPD hat in einem ZDF-„Politbarometer Extra“ die AfD aktuell überholt und liegt mit 37 zu 36 Prozent leicht vorn. Die CDU kommt mit nur noch 6 Prozent der Fünf-Prozent-Hürde bedrohlich nahe.
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GESTERN18:35 Uhr

Spitzenkandidaten: Schwesig (SPD) gegen Holm (AfD)

Im Wahlkreis in der Schweriner Innenstadt tritt die amtierende Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Manuela Schwesig gegen den AfD-Ministerpräsidentenkandidaten Leif-Erik Holm an. AfD-Spitzenkandidat ist Enrico Schult.
Die Spitzenbewerber der anderen größeren Parteien: Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke), Daniel Peters (CDU), Claudia Müller (Grüne), Jessica Mendle und Jakob Schirmer (FDP) sowie Peter Schabbel und Sabine Firnhaber (BSW).
GESTERN18:15 Uhr

Derzeit regiert rot-rot

Derzeit regiert eine rot-rote Koalition in MV. Das Bündnis wird Umfragen zufolge seine Mehrheit verlieren.
Eine absolute Mehrheit ist für keine Partei in Sicht, sodass die kleineren Parteien entscheidend sein könnten. Die FDP dürfte den Einzug in den Landtag verpassen, während es bei Grünen und dem BSW noch offen ist. Dass es auch bei der CDU knapp wird, ist nicht ausgeschlossen.
Als wahrscheinlichstes Szenario gilt Politikwissenschaftlern zufolge eine rot-rot-grüne Koalition, mit der Schwesig weiterregieren könnte.
Scheitern die Grünen oder andere Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde, wären auch Minderheitsregierungen oder ein Bündnis aus SPD und CDU denkbar. Sollte das BSW in den Landtag einziehen, könnte zudem eine Zusammenarbeit mit der AfD oder deren Tolerierung möglich werden.
 
Mit Material von Nachrichtenagenturen
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TICKER Berlin | Wahlbeteiligung um 12 Uhr bei 27,9 Prozent

Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin - Wahllokal - Foto: Katharina Kausche/dpa
In Berlin wird am Sonntag, 20. September, seit 8:00 Uhr ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Rund 2,5 Millionen Wahlberechtigte entscheiden damit auch, wer als Regierender Bürgermeister in das Rote Rathaus einzieht. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU und der Linken um den Wahlsieg voraus.
Die Spitzenkandidaten sind: Stefan Evers (CDU), Steffen Krach (SPD), Werner Graf (Grüne), Elif Eralp (Linke), Kristin Brinker (AfD), Christoph Meyer (FDP) und Alexander King (BSW).
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Der deutsche Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (r), und der Spitzenkandidat der CDU Berlin, Stefan Evers in Berlin.

Foto: Sean Gallup/Getty Images

HEUTE14:18 Uhr

Höhere Wahlbeteiligung als 2023

Bis zum Mittag haben etwas mehr Menschen ihre Stimme abgegeben als bei der vergangenen Wahl vor drei Jahren. Bis 12 Uhr gaben laut Auskunft des Landeswahlleiters rund 448.000 Personen ihre Stimme ab – damit knapp 107.000 mehr als 2023 zu diesem Zeitpunkt. Allerdings werde hierbei die Anzahl der ausgestellten Wahlscheine nicht berücksichtigt. Rechnet man diese mit ein, betrage die Wahlbeteiligung bis 12 Uhr 27,9 Prozent. 2023 warenes zum gleichen Zeitpunkt 23,4 Prozent.
Größere Störungen scheint es diesmal nicht zu geben: „Die Wahl in den 2.542 Berliner Wahllokalen verläuft bisher ruhig“, hieß es vom Landeswahlleiter.
HEUTE13:32 Uhr

Auch Evers hat gewählt

Am Mittag gab nun auch CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers in seinem Wahllokal in Friedrichshain seine Stimme ab.
HEUTE11:10 Uhr

Erste Spitzenkandidaten haben Stimme abgegeben

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin haben die ersten Spitzenkandidaten ihre Stimme abgegeben. Werner Graf von den Grünen und Steffen Krach von der SPD wählten im Bezirk Tempelhof-Schöneberg. CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers wollte gegen Mittag in Friedrichshain seine Stimme abgeben, die Linken-Kandidatin Elif Eralp nicht öffentlich wählen.
HEUTE8:00 Uhr

Wahllokale geöffnet: Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat begonnen

In Berlin hat die Abgeordnetenhauswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 08.00 Uhr. Rund zweieinhalb Millionen Menschen sind in der Bundeshauptstadt bis 18.00 Uhr dazu aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. Die Umfragen sagen ein enges Rennen zwischen der regierenden CDU und der oppositionellen Linken voraus.
GESTERN18:57 Uhr

Wahlberechtigte und 800.000 Briefwahl-Scheine

Bei der Wahl sind 2.487.318 Menschen und damit rund 55.500 Menschen mehr wahlberechtigt als bei der Wahl im Jahr 2023, wie der Landeswahlleiter mitteilt. Die Zunahme geht darauf zurück, dass erstmals auch 16- und 17-Jährige wählen dürfen.
Die Bezirkswahlämter stellten über 800.000 Wahlscheine für die Wahl zum Abgeordnetenhaus aus und damit für rund ein Drittel der Wahlberechtigten.
Gewählt werden zudem die Bezirksverordnetenversammlungen der Hauptstadt. Hier sind rund 2,7 Millionen Menschen Wahlberechtigt. Die Differenz zur Wahl zum Abgeordnetenhaus ergibt sich dadurch, dass bei der Kommunalwahl auch in Berlin lebende Staatsangehörige anderer EU-Länder wahlberechtigt sind.
GESTERN18:15 Uhr

CDU bei 20 Prozent, die Linken 20 – 22 Prozent

Die CDU mit Spitzenkandidat Stefan Evers kam in den jüngsten Umfragen auf 20 Prozent, die Linke mit Spitzenkandidatin Elif Eralp auf 20 bis 22 Prozent.
Grüne und SPD lagen mit 15 bis 16 Prozent beziehungsweise zwölf Prozent dahinter, könnten aber Teil einer schwarz-grün-roten oder rot-grün-roten Dreierkoalition werden. Parallel zur Abgeordnetenhauswahl werden in Berlin auch die Bezirksverordnetenversammlungen gewählt, die wiederum die Bezirksbürgermeister wählen.
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GESTERN17:30 Uhr

CDU ruft zu Geschlossenheit auf

Unionspolitiker rufen die CDU zur Geschlossenheit und die Koalition zum Festhalten am Reformkurs auf. „Gerade jetzt ist es wichtig, dass die Regierung stabil bleibt und Reformen vorantreibt. Friedrich Merz steht als Kanzler entschlossen für diesen notwendigen Reformkurs“, sagte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) dpa
Der frühere CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, argumentierte, es gehe um die Unterstützung der Ukraine, den wirtschaftlichen Druck aus China und um die europäische Finanzplanung für die nächsten sechs Jahre – mit dem Bundeskanzler als Chefverhandler. „Ein Kanzlerwechsel aus dem Nichts wäre da extrem schädlich“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Im schlimmsten Fall würde die CDU in Schwerin aus dem Landtag fliegen und in Berlin die Regierungsverantwortung verlieren. Merz hat noch für den Wahlabend das CDU-Präsidium in Berlin zusammengerufen.
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GESTERN17:00 Uhr

Wahldaten der jüngeren Umfragen

INSA-Umfrage zur Wahl in Berlin am 18.09.2026.

Foto: Epoch Times

INSA-Umfrage zur Sitzverteilung zur Wahl in Berlin am 18.09.2026.

Foto: Epoch Times

 
 
 
 
Mit Material von Nachrichtenagenturen