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Ist die nationale Frage ein soziales Problem?

Die beiden Weltkriege, die auch durch die hysterische Überspitzung von Nationalbewusstsein verursacht waren, haben bewirkt, dass lange Zeit die Begriffe Nation, Nationalbewusstsein an den Rand der öffentlichen Diskussion gedrückt wurden.   Zum Selbstverständnis eines Volkes gehört aber seine Geschichte, das heißt das dauernde Wissen um die Kontinuität des Volkes und seiner Nation. Wird das Wissen um die Vergangenheit verdrängt, wird das Selbstbewusstsein des Volkes verletzt, es wird verunsichert.

Wir können uns nicht aus der Geschichte wegstehlen und uns nur das auswählen, was uns gefällt. Für die kommende Generation wird es deshalb um so notwendiger sein, den Verlauf der deutschen Geschichte zu erfahren. Wie soll sie denn aktuelle politische Probleme verstehen, wenn sie nicht weiß, auf welchen Strukturen, die weit in die Vergangenheit reichen, die aktuellen Tagesereignisse basieren? Die Vergangenheit muss im gegenwärtigen Bewusstsein lebendig werden. Wird die Vergangenheit aus welchen Gründen auch immer unterdrückt, z.B. beim Unterricht in den Schulen vorenthalten, wie die sozialistischen Rahmenrichtlinien für Gesellschaftslehre es einmal vorgesehen haben, oder einseitig dargestellt, können die Folgen für das Denken und Handeln der künftigen Generation verhängnisvoll sein.

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für das Zustandekommen einer Nation ist der Wille ihrer Einwohner, sich zu ihr zu bekennen. Der französische Theologe Ernest Renan fasste dieses wesentliche Merkmal der Nation in dem Satz zusammen „Une plebiscite tous les jours“. Schwindet das Selbstbewusstsein der Nation, schwindet auch der Wille zur Nation, ist ihre Existenz in Frage gestellt. Das Volk als Träger der Nation setzt sich zusammen aus endlichen Trägern von Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Nur wenn der einzelne sich dieser Funktion bewusst ist, kann die Nation überleben. Die Nation ist die Summe und das Ergebnis unseres Willens.

Das heißt jedoch nicht, dass unser Wille auch in der Zukunft sich für die Nation entscheiden wird. Die Zukunft baut auf der Gegenwart auf, die vom Ja der Vergangenheit zur Nation geprägt wurde. Wenn es ungeschichtlich ist, zu behaupten, dass die Geschichte mit dem Entstehen der Nation an ihr Ende gekommen sei, so ist es auch ungeschichtlich zu sagen, man könne die Zukunft planen, ohne die Vergangenheit zu beachten. Der Nationalismus lebte oft von der Negation der anderen Nationen. Muss sich aber das Zugehörigkeitsbewusstsein zur eigenen Familie in der Negation anderer Familien zeigen? Kann in der künftigen Diskussion der nationalen Frage nicht von dieser Betrachtungsweise also von einem Patriotismus ausgegangen werden?

Die soziale Verantwortung des einzelnen gegenüber seiner Familie sollte übertragen werden in die soziale Verantwortung der einen Nation gegenüber der anderen. Denn unser Weltbild hat sich am Menschen zu orientieren und nicht an „Ismen“, das heißt, dass sich der Mensch, das Volk, der Staat und die Nation im Zweifelsfall nur zwischen Menschen und nicht zwischen Ideen oder zwischen Ideen und Menschen zu entscheiden haben. Blindes nationales Verhalten kann dann mit asozialem Verhalten gleichgesetzt werden. So wie der Mensch auf die Belange der Gesellschaft Rücksicht nehmen muss, so muss auch die Nation gegenüber anderen Nationen zum Verzicht bereit sein, um Konflikte zu vermeiden.

So wichtig dieses moralische Postulat ist, die internationale politische Ordnung wird jedoch weitgehend von der normativen Kraft des Faktischen geprägt. Soziales Verhalten der Nationen gilt dann nur bei Festreden, in der Wirklichkeit der Politik versagt oft die soziale Verantwortung der Politiker. Wenn wir uns diese Überlegungen vor Augen halten, dann müssen wir uns jedoch fragen, warum wir einen Pluralismus für die Gesellschaft feststellen können, uns aber immer nur die nationalstaatliche Einbahnstraße erlauben. Ein Pluralismus der Überzeugung in dieser Frage muss auch solche Stimmen tolerieren, die den nationalen Gedanken im Sinne eines freiheitlichen Patriotismus stärker betonen. Diese dürfen genauso wenig als reaktionär verteufelt werden wie jene, die anderer Meinung sind und deshalb nicht gleich als vaterlandslose Gesellen gelten dürfen.

Das Ich wird relativiert durch das Wir der Familie, die Nation wird relativiert durch den Umkreis der anderen Nation. Nicht durch die Negation der anderen Familien fühlen wir uns geborgen, sondern durch das Bekennen zur eigenen Familie. Das Wir in Europa ist nur verkümmert vorhanden. Nationale und imperiale Egoismen zerstörten und zerstören immer wieder die hoffnungsvollen Ansätze zu einem Europa aller. Ständige öffentliche Diskussionen und nicht der euphorische Jubel zu Beginn der Einigungsbewegung und beschwörende Festaktsappelle tun Not, sondern die Aktivierung des europäischen Bewusstseins.

Die Massenmedien haben in diesem Bereich versagt, zogen sie doch tagespolitische Streitpunkte wichtigen zukunftsweisenden Fragen vor. Es wurden keine grundsätzlichen Probleme mehr diskutiert, nur noch die Aktualität war und ist für unsere Medien interessant. Politische Ordnung bezieht sich auf die Art und Weise des menschlichen Zusammenlebens in der staatlichen Gemeinschaft. Im Mittelpunkt der Politik hat der Mensch zu stehen, das heißt, bei aller Gegensätzlichkeit hat die soziale Verantwortung, die ja dem gesellschaftlichen Bewusstsein entspringt, Vorrang.

Der typisch patriotische Gedanke nämlich die Fragen des Menschseins sind dann wichtiger als die Größe der Nation. Der soziale Gedanke überwindet den nationalen Gedanken. Die Forderung nach der Notwendigkeit einer Maßnahme für die Nation muss immer auch an der Notwendigkeit einer Maßnahme für die Menschen der Nation gemessen werden. Soziale Erziehung ist notwendig für eine politische Bildung in dem obengenannten Sinn. Politische Erziehung kann als Teil der sozialen Erziehung mit zur Stärkung des gesellschaftlichen Bewusstseins beitragen. Hier liegt die Aufgabe nicht nur unserer Schulen, sondern auch unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Parteien. Denn Staat und Nation sind Gebilde der Gesellschaft und nicht umgekehrt.

Totalitäre Staaten sind durch die ausschließlich staatlich verwirklichten gesellschaftlichen Werte, die anderen Kräfte keine Entfaltungsmöglichkeit lassen, gekennzeichnet. Verdrängt nun der Glaube an die Nation alle anderen allgemeinen Werte, so können wir mit Recht von einem Nationalismus sprechen. Das Aufstellen eines Wertekatalogs bleibt dem Menschen zur freien Entscheidung vorbehalten. Nur in der freiheitlichen Demokratie kann der einzelne seinen politischen Selbstbestimmungswillen verwirklichen. Selbstbestimmung des Volkes ist  ein Element des Selbstbewusstseins einer Nation, damit die Grundlage ihrer Rechtfertigung. Somit ist die Sinnfrage in der Politik gestellt, die jeder für sich allein entscheiden muss, die niemals der Staat dem einzelnen vorschreiben kann. Wird diese Frage vom Staat her gelöst, werden Ideologien als Religionsersatz angeboten, pervertiert sich der Wille zur Nation, und der Ansatz zur Katastrophe ist gegeben.

Politik, als Pseudo-Religion verstanden, scheitert, weil das Politische niemals eine Antwort auf die Frage nach der menschlichen Existenz geben kann. Nur der, für den die Sinnfrage in einem den Menschen achtenden Gottesglauben gelöst ist, kann politisch handeln, ohne sich und die Gesellschaft in den Abgrund zu bringen. Das „Goldene Kalb“ eines Götzendienstes „Sozialismus“ und „Nationalismus“ wird nur von Politikern und Mitläufern angebetet, deren Werteskala in Unordnung gekommen ist. Der Gottesglaube z.B. des Christentums schließt kein Volk, keine Nation aus. Besinnen wir uns auf diese Tatsache, können wir Kraft für die Neubestimmung eines lange Zeit abgelehnten Nationalbewusstseins schöpfen.

Heimat und Vaterland sind menschliche Phänomene und nicht einfach von Natur aus gegeben. Können wir den universalen christlichen Anspruch auch auf diesen Bereich ausdehnen und die mit geschichtlichem Wust befrachteten Begriffe in ihrer Einfachheit darstellen, so ist uns schon ein Weg gezeigt, gesellschaftliches, politisches und nationales Bewusstsein zu entwickeln. Ein solches Bewusstsein bildet die Grundlage für eine neue politische europäische freiheitliche Wirklichkeit, worin der Patriotismus seinen berechtigten Platz einnehmen könnte.

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Linken-Parteitag: Neue Führung soll Erfolgskurs sichern


In Kürze:

  • Die Linke wählt auf ihrem Parteitag in Potsdam eine neue Parteiführung und setzt auf Luigi Pantisano als Nachfolger von Jan van Aken.
  • Nach dem Bundestagswahlerfolg und starkem Mitgliederzuwachs liegt die Partei in Umfragen inzwischen bei rund 12 Prozent.
  • Die Parteiführung will verstärkt Arbeiter, Beschäftigte und sozial Schwächere ansprechen, die zuletzt häufig zur AfD abgewandert sind.

 
Vom 19. bis 21. Juni wird die Linke in Potsdam ihren Bundesparteitag abhalten. Dabei steht die Neuwahl ihres Vorstands im Mittelpunkt. Gleichzeitig möchte die Partei vor dem Hintergrund einer sich wandelnden politischen Landschaft in Deutschland ihren überraschenden Erfolg bei der Bundestagswahl fortsetzen.
Die seit Oktober 2024 amtierende Doppelspitze steht vor einer Veränderung. Die damals erstmals in diese Funktion gewählte Co-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner wird sich zur Wiederwahl stellen. Demgegenüber hatte ihr bisheriger Sprecherkollege Jan van Aken im April angekündigt, aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Als Nachfolger schlug er den baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten Luigi Pantisano vor, der sich daraufhin ebenfalls zur Kandidatur bereit erklärte.

Linke wächst auf 112.000 Mitglieder an

Politisch befindet sich die Linke derzeit in einer günstigen Ausgangslage. Bereits im Vorjahr war es ihr gelungen, in einer beispiellosen Aufholjagd den eigenen Verbleib im Bundestag abzusichern. Noch im Sommer 2024 galt die Partei als Auslaufmodell, Umfragen sahen sie über Monate hinweg bei lediglich 2 bis 3 Prozent. Die „Aktion Silberlocke“, im Zuge derer sich die Aushängeschilder Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow um Direktmandate bewarben, galt als letzte Chance, den Verbleib der Partei im Parlament zu sichern.
Inzwischen hat sich die Lage grundlegend verändert. In der jüngsten YouGov-Umfrage liegt die Linke bei 12 Prozent und damit gleichauf mit der SPD. Seit Beginn des Jahres hat sich zudem ihre Mitgliederzahl verdoppelt. Derzeit gehören 112.000 Menschen der Partei an, wobei die meisten Neuzugänge unter 30 Jahre alt sind.
Etwa 70 Prozent ihrer Wähler bei der Bundestagswahl bezeichneten sich als Überzeugungswähler – nur eine Minderheit hatte die Linke aus Protest oder taktischen Gründen gewählt. Überdurchschnittliche Ergebnisse erzielte die Partei bei Jung- und Erstwählern, insbesondere bei jungen Frauen. Der Versuch der früheren Spitzenfunktionärin Sahra Wagenknecht, die Linke mit ihrer Parteineugründung im Parteienspektrum abzulösen, scheint gescheitert.

Wachstum geringer als bei anderen Oppositionsparteien

Allerdings konnte die Linke ihre phasenweisen Erfolge auf Bundesebene seit ihrer Entstehung aus dem Zusammenschluss von PDS und WASG im Jahr 2007 nie in eine Regierungsbeteiligung ummünzen. Vonseiten der Union besteht ein Unvereinbarkeitsbeschluss. Zudem scheiterte eine gemeinsame Mehrheit mit den bevorzugten Partnern SPD und Grünen, die theoretisch 2005 und 2013 möglich gewesen wäre, am fehlenden Interesse der beiden Parteien.
Auf Länderebene regiert die Linke derzeit in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern mit. In Thüringen ist die CDU-geführte Landesregierung aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Landtag bei wichtigen Vorhaben auf die Zusammenarbeit mit der Linken angewiesen. Eine ähnliche Konstellation könnte nach der Landtagswahl im Herbst auch in Sachsen-Anhalt entstehen.
Gleichzeitig wächst die Linkspartei in der Wählergunst langsamer als die anderen im Bundestag vertretenen Oppositionsparteien. Im Durchschnitt aller jüngst erhobenen Umfragen würde die Linke um 2,1 Prozent mehr als bei der Bundestagswahl 2025 auf sich vereinen können. Demgegenüber würden die Grünen ein Plus von 2,4 Prozent verzeichnen, die AfD eines von 6,9 Prozent.

Geringstes Wählerpotenzial aller Bundestagsparteien

Auch bei der Potenzialanalyse von INSA können sich nur 22,5 Prozent aller Befragten grundsätzlich vorstellen, die Linke zu wählen. Demgegenüber reicht das Wählerpotenzial der Grünen bis zu 28 Prozent, jenes von Union und SPD jeweils bis zu 33 Prozent und das der AfD bis zu 35 Prozent.
Zudem hat sich bei der Bundestagswahl sowie bei den bisherigen Landtags- und Kommunalwahlen des Jahres 2026 ein weiterer Trend gezeigt: Überdurchschnittliche Ergebnisse erzielt die Linke vor allem in Großstädten und Regionen mit einem hohen Akademikeranteil. In diesem Wählersegment steht sie in direkter Konkurrenz zu den Grünen.
Demgegenüber ist die Partei unter Arbeitern und Geringverdienern deutlich schwächer vertreten – also gerade in jenen Wählergruppen, für die sie den Anspruch erhebt, Politik zu machen. Dort ist die Neigung, die AfD zu wählen oder der Wahl fernzubleiben, deutlich stärker ausgeprägt als die Bereitschaft, die Linke zu unterstützen. Darin liegt auch ein wesentlicher Unterschied zu den 2000er-Jahren, als die Linke beziehungsweise ihre Vorgängerparteien PDS und WASG unter Arbeitslosen und sozial Schwächeren vergleichsweise großen Zuspruch genossen.

Pantisano will die Linke für Arbeiter wählbar machen

Ines Schwerdtner hatte in ihrer bisherigen Zeit als Bundesvorsitzende versucht, die Linke nach dem Vorbild der KPÖ in Graz oder Salzburg als „Kümmerer“-Partei zu etablieren. Im Mittelpunkt standen dabei Alltagsthemen wie hohe Mieten und steigende Lebensmittelpreise. Wie schon bei der PDS in Ostdeutschland nach der Wende sollte auf kommunaler Ebene der Servicegedanke im Vordergrund stehen. Dadurch sollte die Nähe zwischen Partei und Wählern gestärkt werden.
Auch ihr designierter künftiger Sprecherkollege Luigi Pantisano will die Linke als Partei etablieren, die wieder Politik „für die Krankenschwester, den Busfahrer und den Industriearbeiter“ macht. Obwohl der Landesverband in Baden-Württemberg als einer der schwächsten bundesweit gilt und bei der Landtagswahl 2026 erneut den Einzug in den Landtag verpasste, gilt Pantisano innerhalb der Bundespartei als Hoffnungsträger.
Pantisano erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, er wolle die Sorgen und Nöte der Erwerbstätigen stärker aufgreifen. Es gebe eine „immense Wut bei denjenigen, die den Laden am Laufen halten, also Arbeiterinnen und Arbeitern“. Diese führt er unter anderem auf die Rhetorik von Bundeskanzler Friedrich Merz zurück, der aus seiner Sicht Narrative kultiviere, wonach Arbeitnehmer Krankenstände vortäuschten sowie länger arbeiten und später in Rente gehen sollten.

Die Partei will sich „als Steinhaus“ aufbauen

Die Linke will nun „an die Werkstore gehen und dort ins Gespräch kommen“. Seit Ende April gibt es auch eine Hotline, bei der sich Beschäftigte mit Anliegen wenden können. Zudem müsse die Partei „hinter den Arbeiterinnen und Arbeitern stehen, wenn Konzernbosse mit Tarifkürzungen und Werksschließungen drohen“.
Auf diese Weise hofft Pantisano, auch dem Abwandern von Arbeitnehmern aus sozial schwächeren Milieus zur AfD entgegenwirken zu können. Diese schaffe es zwar, die Wut der Menschen aufzugreifen, habe jedoch „keinen Plan, wie der Wohlstand gesichert werden kann“. Mit dem Leitantrag „Die Linke als Steinhaus bauen“ skizziert die Partei zudem, wie sie vor allem jüngere Wähler ansprechen will, „die sich aus Wut das erste Mal für die AfD entscheiden oder sich in politische Apathie zurückziehen“.
Im Kern geht es der Partei dabei um die Verteidigung eines ausgebauten Sozialstaats, der aus Sicht der Linken eine Grundbedingung für den Erhalt demokratischer Strukturen ist. Die Partei will in der sich abzeichnenden „neuen Weltordnung“ Europa als Friedensmacht etablieren. Diese soll sich – ungeachtet der kolonialistischen Vergangenheit – mit dem Globalen Süden solidarisieren und durch ein hohes Maß an sozialer Absicherung ihre Attraktivität gegenüber den Weltmächten bewahren.

Zohran Mamdani als Vorbild – auch im Umgang mit Israel

Zu den Forderungen im Antrag gehören auch Entlastungen im Alltag, Eingriffe in den Wohnungsmarkt, ein staatlicher Investitionsfonds für den industriellen Umbau sowie eine Vermögenssteuer. Pantisano selbst nennt New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani als eines seiner politischen Vorbilder.
Die „Jüdische Allgemeine“ interpretiert die Bezugnahme zu Mamdani dahingehend, dass damit auch eine kritischere Haltung gegenüber der israelischen Politik verbunden sein könnte. Eine direkte Verknüpfung zu Israel stellt der Leitantrag der Linken jedoch nicht her. Das Thema Israelpolitik, das die Partei zuletzt innerparteilich belastet hatte, spielt dort insgesamt nur eine untergeordnete Rolle.
Nach Felix Banaszak bei den Grünen will künftig auch Pantisano bei der Linken verstärkt das Arbeiterpublikum ansprechen. Der Diplom-Ingenieur und Architekt aus Stuttgart ist zudem Mitglied der Gewerkschaft Verdi. Ursula Münch von der Akademie für Politische Bildung in Tutzing äußert sich jedoch skeptisch hinsichtlich der Erfolgsaussichten von Pantisanos Strategie.

Expertin: „Viele Arbeiter wollen keinen Kampf gegen den Klimawandel“

Münch erklärt gegenüber AFP, dass das Zielpublikum und dessen Interessen insgesamt zu unterschiedlich seien, um die von der Linken betriebene Verknüpfung von Themen zu tragen. Dies betreffe etwa ökologische Fragen, internationale Positionierungen und soziale Gerechtigkeit: „Viele Arbeiter wollen keinen Kampf gegen den Klimawandel und keine internationale Solidarität mit den Palästinensern, sondern bezahlbare Wohnungen.“
Daher bleibe die Linke in einer „gewissen Zerrissenheit“, die sich auch durch „flotte Social-Media-Auftritte der Fraktionsvorsitzenden“ nicht überdecken lasse. Unklar bleibt zudem, ob Anträge zu „Solidarität mit Sexarbeiterinnen“, „Abschaffung des Werbeverbots für die Pille danach“, „Gegen die Ausbeutung von Pferden“, „Verbot der privaten Nutzung von Feuerwerkskörpern“, „reproduktiver Selbstbestimmung“ oder „Solidarität mit Kuba“ tatsächlich die dringlichsten Anliegen der neu adressierten Zielgruppen treffen.
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Jugendoffiziere an Schulen: Lehrergewerkschaft fürchtet um Neutralität


In Kürze:

  • Der Einsatz von Jugendoffizieren ist freiwillig.
  • Auch Universitäten können Offiziere zu Vorträgen einladen.
  • Gewerkschaft fürchtet einen systematischen Ausbau der Einflussnahme durch die Wehr.
  • In Bayern hatte eine Klage lediglich einen Teilerfolg.

 
Das Bildungsministerium des Landes Brandenburg hat eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr geschlossen. Künftig sollen Schulen die Möglichkeit haben, Jugendoffiziere als externe Referenten in den Unterricht einzuladen. Ihr Einsatz erfolgt freiwillig und orientiert sich an den bestehenden Lehrplänen.

„Einblick in staatliche Verantwortung“

Vereinbarungen zwischen Ministerien und Bundeswehr bestehen laut Bundeswehr bereits in Berlin, Hessen, Bayern, Schleswig-Holstein und Hamburg.
Brandenburgs Bildungsminister Gordon Hoffmann sieht in der Kooperation eine Stärkung der „Urteilsfähigkeit unserer Schüler“. Auch vermittle sie „Einblicke in staatliche Verantwortung“. Die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr gebe es bereits seit vielen Jahren, nun habe sie eine verbindliche Grundlage, so der CDU-Minister.
Aus Sicht der Bundeswehr sollen Jugendoffiziere „als erfahrene und praxisnahe Referenten“ bundesweit die Herausforderungen einer bündnisorientierten Sicherheitspolitik vermitteln. Das Angebot richte sich insbesondere an Lehrer der Jahrgangsstufen 9 bis 13.
Das Angebot geht weit über Schulen hinaus, heißt wes weiter. So können auch Universitäten, Fachkreise, Vereine und andere Interessierte Jugendoffiziere für Veranstaltungen einladen. Zur Verfügung steht ein breites Spektrum politischer Bildungsangebote zur Verfügung. Dazu gehörten Informationsveranstaltungen, Vorträge und Podiumsdiskussionen, ebenso Politiksimulationen sowie ein- oder mehrtägige Seminarfahrten. Lehrerfortbildungen und Besuche bei der Truppe ergänzen diese Angebote.

Beutelsbacher Konsens ist einzuhalten

Die Offiziere, die Schulen besuchen, sind verpflichtet, sich an die Grundsätze des Beutelsbacher Konsenses zu halten. Dabei handelt es sich um eine pädagogische Leitlinie, entwickelt in den 1970-er Jahren. Sie formuliert drei Grundprinzipien für politische Bildung: das Überwältigungsverbot, das Kontroversitätsgebot und die Schülerorientierung.
Er verbietet, Schüler im Unterricht politisch zu indoktrinieren, fordert die Darstellung gesellschaftlich kontroverser Themen in ihrer Pluralität und verpflichtet politische Bildung dazu, Schüler zur eigenständigen Urteilsbildung zu befähigen. Diese Leitlinien bilden die Grundlage politischer Bildungsarbeit in Schulen und gelten auch für externe Referenten wie Jugendoffiziere.
Kritik an diesen Vereinbarungen üben vor allem die Lehrergewerkschaften. So äußerte sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) scharf zu der Mitte April 2026 vorgestellten Kooperation mit der Bundeswehr. Sie stelle einen weiteren Schritt dar, „den Einfluss der Bundeswehr auf schulische Bildung systematisch auszubauen und institutionell zu verankern“.

GEW: Neutrale politische Bildung nicht gewährleistet

Es widerspreche einem friedensorientierten Bildungsverständnis sowie dem schulischen Auftrag, junge Menschen zu kritischem, demokratischem und gewaltfreiem Handeln zu befähigen. „Die politische Bildung gehört in die Hände pädagogisch ausgebildeter Fachkräfte, nicht in die von Angehörigen der Bundeswehr“, führte GEW-Vorsitzender Sven Quiring aus.
Jugendoffiziere seien Teil der Öffentlichkeitsarbeit des Bundesverteidigungsministeriums und verträten sicherheitspolitische Positionen der Bundesregierung. Eine neutrale und ausgewogene politische Bildung lasse sich so nicht gewährleisten.
In Bayern bracht die GEW im November 2024 mit mehr als 200 weiteren Klägern eine sogenannte Popularklage auf den Weg. Im Mittelpunkt stand das zum 1. August 2024 in Kraft getretene Bundeswehrgesetz.
Kritisiert wurde besonders, dass der pädagogische Entscheidungsspielraum von Lehrern eingeschränkt werde. Die Klägerseite befürchten, dass Schulen nicht mehr selbst bestimmen könnten, ob die Bundeswehr Zugang erhält oder ob entsprechende Angebote überhaupt stattfinden.

Bayerisches Gericht lässt Jugendoffiziere an Schulen zu

Mit den parallel zum neuen Bundeswehrgesetz vorgenommenen Änderungen im Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetz entfalle zudem für Schüler sowie Erziehungsberechtigten die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, ob sie an Veranstaltungen teilnehmen möchten, in denen ein Bundeswehrangehöriger spricht.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wies diesen Teil der Klage in seinem Urteil vom 3. März 2026 zurück. Allerdings untersagte das Gericht der Landesregierung die Verpflichtung von Hochschulen zur Kooperation mit der Bundeswehr. Das sah das Gesetz ebenfalls vor. In der für nichtig erklärten Regelung hieß es, dass bayerische Hochschulen mit der Bundeswehr zusammenarbeiten müssten, “wenn und soweit das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst auf Antrag der Bundeswehr die Erforderlichkeit der Zusammenarbeit im Interesse der nationalen Sicherheit feststellt”.
Zudem sei der bayerische Gesetzgeber für eine solche Regelung nicht zuständig, sie falle in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Landesverteidigung.