Manche Kinder haben ihren ersten Account in sozialen Medien schon mit zehn oder elf Jahren. (Archivbild) - Foto: Elisa Schu/dpa
Bitten Kinder ihre Eltern um ein eigenes Smartphone, bekommen sie oft zu hören: Wer schon in jungen Jahren ständig TikToks schaut und durch Instagram scrollt, macht zu wenig für die Schule. Eine neue Studie aus Italien kommt zu dem Schluss, dass sie damit recht haben könnten.
Die Forschenden um Marco Gui von der University of Milano-Bicocca in Milan befragten dafür mehr als 5.000 Schülerinnen und Schüler, in welchem Alter sie ihr erstes Social-Media-Konto einrichteten: vor der neunten Klasse oder erst danach.
Dann analysierten sie, wie die Schülerinnen und Schüler in späteren Leistungstests abschnitten, und zwar in Mathematik, der Muttersprache Italienisch sowie Englisch.
Schlechtere Tests, häufigeres Sitzenbleiben
Das Ergebnis der im Fachblatt „Nature Human Behaviour“ veröffentlichten Studie: Diejenigen, die bereits in der sechsten, siebten oder achten Klasse ein Social-Media-Konto hatten, schnitten in den Tests im Schnitt schlechter ab als diejenigen, die mindestens bis zur neunten Klasse mit einem Konto warteten, also dann meist mindestens 14 oder 15 Jahre alt waren. Auch wiederholten die frühen Nutzer und Nutzerinnen von Tiktok, Instagram, Facebook usw. häufiger eine Klasse.
Nur in Englisch waren die Teenager, die schon früh einen Account in sozialen Medien hatten, genauso gut. Die Autoren der Studie stellen die Hypothese auf, dass dies mit der „allgegenwärtigen Präsenz englischsprachiger Inhalte auf Social-Media-Plattformen“ zusammenhängen könne. Das helfe den Schülerinnen und Schülern möglicherweise, informell Englisch zu lernen.
Mögliche Gründe: Ablenkung, weniger Zeit, Überlastung
Die Autorinnen und Autoren erklären, ihre Studie zeige, dass es wohl wirklich einen ursächlichen Zusammenhang zwischen sozialen Medien und Lernleistungen gebe. Denn das Team habe für die Studie zum Beispiel das Bildungsniveau der Eltern und den sozialen und wirtschaftlichen Hintergrund der Familien berücksichtigt.
Die möglichen Gründe für die beobachteten Effekte wurden in der Studie nicht untersucht. Vorherige Forschung verweise aber auf die häufige Ablenkung durch soziale Medien, die das Lernen stört.
Das Team schreibt weiter, zukünftig könne auch geschaut werden, ob es ein Zeitproblem sei: Wer gerade in sozialen Medien abhänge, könne nicht für die Schule lernen. Außerdem könne auf kognitive Überlastung geschaut werden, also ob das Arbeitsgedächtnis des Gehirns die Fülle an Informationen gar nicht aufnehmen könne.
Verbote schon angekündigt
Ob Jugendliche erst ab einem bestimmten Alter auf Social Media zugreifen dürfen, wird derzeit weltweit diskutiert. Als erstes Land in der Europäischen Union wird Frankreich ein Verbot für Jugendliche unter 15 Jahren einführen.
Es soll nach den Sommerferien gelten. Auch Deutschland, Spanien, Griechenland und Österreich wollen ein Social-Media-Verbot für Minderjährige bis zu einem bestimmten Alter gesetzlich festlegen.
In den politischen Debatten geht es vor allem um Auswirkungen auf die psychische Gesundheit und das Suchtpotenzial. Doch auch die Konzentrationsfähigkeit, die Schlafqualität, die Lebenszufriedenheit und auch schulische Leistungen können wissenschaftlichen Untersuchungen zufolge vermutlich darunter leiden.
Andere Forscher loben die Studie
Die aktuelle Studie sei geschickt gemacht, gelungen und die Ergebnisse fügten sich in die bisherige Forschung ein, meint Klaus Zierer, Ordinarius für Schulpädagogik an der Universität Augsburg. „Wieder einmal wurde gezeigt, dass eine frühe Social-Media-Nutzung zu negativen Effekten bei den Lernleistungen führen kann.“
Die Leistungsunterschiede bei Tests in der achten oder zehnten Klasse zwischen denjenigen Jugendlichen, die einen Account in der sechsten Klasse erstellten und denjenigen, die einen Account ab der neunten Klasse erstellten, betrugen ein halbes Schuljahr. Das hält Zierer für dramatisch. Er ist der Meinung, dass die Ergebnisse auch auf andere westliche Länder wie Deutschland übertragbar sind.
Christian Montag, Außerordentlicher Professor für Kognitions- und Neurowissenschaften an der Universität Macau SAR in China, denkt, dass vor allen Dingen die ständigen Unterbrechungen durch aufploppende Social-Media-Benachrichtigungen auf dem Smartphone die Effekte erklären. „Dadurch werden die Zeitspannen möglicher Konzentration kürzer.“
Forscherin fordert Schulung der jungen Menschen
María Paz Prendes Espinosa, Professorin für Bildungstechnologie an der University of Murcia in Spanien, ist sich nicht so sicher, dass die Studie wirklich so einfache Zusammenhänge zwischen Social-Media-Eintrittsalter und Schulleistung liefert. Dennoch zeige die Untersuchung, dass digitale Medien zum Alltag der Kinder gehören.
„Angesichts dieser Situation wird ein Verbot der Nutzung von Technologie die damit verbundenen Probleme nicht lösen“, meint sie. „Im Gegenteil: Wir müssen eine Bildung fördern, die auf den realen Kontext, in dem wir leben, zugeschnitten ist; wir müssen die Menschen schulen und dazu anleiten, den Umgang mit Technologie zu beherrschen.“ (dpa/red)
Abrissbagger statt Strandbesucher: In Ostia wird abgerissen. - Foto: Christoph Sator/dpa
August also. Der heilige Ferienmonat der Italiener. Normalerweise würden sie hier in Ostia, dem Stadtstrand von Rom, jetzt wieder dicht an dicht liegen. Körper an Körper, Liege an Liege, Schirm an Schirm. So wie jedes Jahr, wenn die Sonne wochenlang herunterbrennt. Nichts davon. Stattdessen sind im „Shilling“, einem der bekanntesten Strandbäder der 90.000-Einwohner-Gemeinde, die Abrissbagger an der Arbeit. Gerade werden die Toilettenhäuschen plattgemacht. Abgesehen davon ist hier kein Mensch.
Das „Shilling“ ist ein gutes Beispiel für den Sinneswandel an Italiens Stränden. Entlang der 7.500 Kilometer Mittelmeerküste gibt es Tausende privat betriebene Bäder, die Liegen und Schirme vermieten, eine über Jahrzehnte gewachsene italienische Tradition. Jetzt jedoch gehen die Behörden in Ostia und anderswo dagegen vor, dass man nur ans Meer gelassen wird, wenn man dafür bezahlt. Das hat mit einer 20 Jahre alten EU-Richtlinie zu tun, die nun endlich umgesetzt werden soll. Aber nicht nur.
Strand ist auch in Italien gratis – eigentlich
Offiziell gibt es in Italien mehr als 7.300 Stabilimenti Balneari, tatsächlich wohl einige Tausend mehr. Die meisten sind Familienbetriebe – zumal man den Begriff Familie in Italien großzügig auslegen kann. Auch die Mafia ist mancherorts dabei. Viele sind durch die Vermietung von Strandliege (Lettino) und Sonnenschirm (Ombrellone) reich geworden. In dieser Saison liegt die Durchschnittsmiete für zwei Liegen und Schirm bei etwa 40 Euro pro Tag. In einigen Regionen wie der Toskana kann es deutlich teurer werden.
Dabei gehört die Küste – so wie anderswo in Europa – auch in Italien eigentlich dem Staat. Von Gesetzes wegen müsste das Ufer überall für jedermann frei und kostenlos zugänglich sein. Mehr als die Hälfte der Strände ist jedoch privat verpachtet, oft unter der Hand und oft auch zu Spottpreisen. Im Durchschnitt kostet die Konzession 8.200 Euro pro Jahr. Durchschnittlicher Umsatz, ermittelt vom Centrum für Europäische Politik (CEP): 260.000 Euro. Andere Schätzungen reichen weit darüber hinaus.
Zäune und Mauern versperren Zugang zum Meer
Bei Touristen aus dem Ausland sorgt die Liegegebühr immer wieder für Ärger. Die Italiener haben sich über die Jahrzehnte daran gewöhnt. Allerdings wird es inzwischen auch einigen von ihnen zu viel. Die Römerin Isabella Pedrelli, die mit ihren beiden Kindern nach Ostia gekommen ist, sagt: „Eine Normalfamilie kann sich das überhaupt nicht mehr leisten.“ In Neapel besetzten Aktivisten kürzlich mit eigenen Handtüchern und Sonnenschirmen die Bezahlbereiche. Zudem sorgt für Unmut, dass vielerorts die Stabilimenti den Zugang zum Meer durch hohe Zäune und Mauern versperren.
In Ostia sieht man über kilometerlang kaum etwas davon. Damit soll jetzt Schluss sein. Die Stadtverwaltung von Rom – wozu der Vorort immer noch gehört – geht seit einiger Zeit rigoros gegen illegale Bauten und Machenschaften vor. Das „Shilling“ wurde wegen Bauvergehen und anderer Vorwürfe gegen den Betreiber beschlagnahmt. Im Winter nahm es durch Stürme so schweren Schaden, dass es zur Ruine zu verfallen drohte.
Auch anderswo in Italien gehen die Behörden vor
Nun wird es abgerissen, ebenso wie das „Sporting Beach“ daneben. Roms sozialdemokratischer Bürgermeister Roberto Gualtieri will dort nun eine Spiaggia Libera ansiedeln, einen „freien Strand“. Einem anderen Club, dem „Village“, entzog die Stadt im Zuge von Mafia-Ermittlungen die Konzession und vergab sie an eine Genossenschaft. Ziel ist es, aus bislang nur 1,2 Kilometern Gratis-Strand (von insgesamt 11,3 Kilometern) 6,5 Kilometer zu machen. Statt 70 Stabilimenti soll es in Ostia künftig nur noch 35 geben.
Auch anderswo, wie an der italienischen Riviera in Ligurien oder in Apulien, unten im Süden, haben Bürgermeister damit begonnen, die Strände wieder kostenlos zu machen. Das hängt auch mit einer EU-Richtlinie von 2006 zusammen. Demnach müssen die staatlichen Konzessionen für Strandabschnitte regelmäßig neu ausgeschrieben werden, weil es sich um öffentlichen Grund handelt.
EU-Richtlinie soll nun endlich umgesetzt werden
Die Umsetzung der Richtlinie wurde von den verschiedensten Regierungen in Rom immer wieder hinausgeschoben. Nun soll 2027 doch damit begonnen werden. Viele hoffen, dass größere Konkurrenz zu niedrigeren Preisen führt. Sicher ist das nicht.
Umso mehr gibt es von Bürgerinitiativen wie der Vereinigung Mare Libero (Freies Meer) Lob für die Rückwandlung von Stränden in kostenlose Bereiche. „Wir müssen deutlich machen, dass Strand, Meer und Luft öffentliche Güter sind – und nichts, das man einfach verkaufen oder abtreten kann“, sagt deren Rom-Statthalter Danilo Ruggeri. „Aber da ist noch einiges zu tun.“
Neuer Ärger um mitgebrachte Speisen und Getränke
Tatsächlich gab es eben erst neue Aufregung, weil einige Strandbad-Betreiber in Apulien ihren Gästen auch noch verbieten wollten, mitgebrachte Speisen und Getränke zu konsumieren. Begründet wurde dies mit einem möglichen „Imageschaden“.
Der Präsident der Region, Antonio Decaro, las den Pächtern daraufhin die Leviten. Angesichts der ohnehin extrem hohen Preise für Schirme und Liegen sei es absurd, den Leuten auch noch vorzuschreiben, teures Essen kaufen zu müssen. „Das Meer ist ein Allgemeingut. Es darf nicht zum Luxusgut werden.“ (dpa/red)
An der Seegrenze zwischen der spanischen Enklave Ceuta in Nordafrika und Marokko sind schwimmende Barrieren installiert wurden – das Bild wurde am 1. August 2026 vom Stadtrand der marokkanischen Stadt Fnideq im Norden Marokkos aus aufgenommen. - Foto: Abdel Majid Bziouat/AFP via Getty Images
Die Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika hat zu schwerem Streit in der EU geführt. Die EU-Innenminister werden sich am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung mit den „Entwicklungen in Ceuta“ befassen, wie die irische EU-Ratspräsidentschaft im Onlinedienst X ankündigte.
Während mehrere EU-Mitgliedstaaten die spanische Regierung kritisierten, warf Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez einigen EU-Ländern eine „egoistische“ und „rechtswidrige“ Reaktion vor.
Spitzen gegen spanische Regierung
Die Dringlichkeitssitzung der EU-Innenminister wurde auf der einen Seite von Sánchez, auf der anderen Seite von den Staats- und -Regierungschefs von 22 der 27 EU-Mitglieder gefordert. In einem gemeinsamen Schreiben der 22 Staats- und -Regierungschefs hieß es, die jüngsten Geschehnisse in der an Marokko angrenzenden spanischen Exklave Ceuta erforderten eine „unverzügliche und koordinierte europäische Antwort“.
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Spanische Sicherheitskräfte eskortieren Migranten am 1. August 2026 an der Grenze zwischen Ceuta und Marokko in der spanischen Enklave Ceuta in Nordafrika.
Foto: Henry Nicholls / AFP via Getty Images
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1. August 2026: An der Seegrenze zwischen der spanischen Enklave Ceuta in Nordafrika und Marokko werden schwimmende Barrieren installiert.
Foto: Abdel Majid Bziouat/AFP via Getty Images
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Marokkanische Sicherheitskräfte geraten am 31. Juli 2026 in der Nähe der Stadt Fnideq an der marokkanisch-spanischen Grenze mit Migranten aneinander, die versuchen, illegal die Grenze zu übertreten.
Foto: Abdel Majid Bziouat/AFP via Getty Images
Es dürfe nicht zugelassen werden, „dass massenhafte und unkontrollierte Grenzübertritte, die Instrumentalisierung von Migration oder andere hybride Bedrohungen den Eindruck erwecken, es sei möglich, illegal in die Europäische Union einzureisen“.
Zudem dürfe nicht zugelassen werden, „dass eine illegale Einreise anschließend in einen legalen Aufenthalt übergehen kann“, hieß es in dem Schreiben, das auch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterzeichnet war. Dies kann als Spitze gegen die spanische Regierung verstanden werden, die im Frühjahr damit begonnen hatte, hunderttausenden irregulär Eingereisten eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen.
Initiiert wurde der Brief von der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni und ihrer dänischen Kollegin Mette Frederiksen. Auch die Regierungen von Ungarn, Schweden und Polen zählten zu den Unterzeichnern, nicht jedoch die von Spaniens Nachbarländer Frankreich und Portugal.
Meloni fordert Aussetzen der Schengen-Regeln mit Spanien
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte den Vorstoß. Es müsse ein Prozess eingeleitet werden, „um unsere europäische Widerstandsfähigkeit zu stärken“, erklärte sie. Zugleich verwies die Kommissionspräsidentin ebenso wie die spanische Regierung darauf, dass „keine einzige Person das spanische Festland oder den übrigen Teil der EU erreicht hat“.
Meloni schrieb im Onlinedienst X, die von Italien vertretene Linie werde „von einer immer größeren Zahl“ europäischer Länder geteilt.
Am 30. Juli hatte Meloni ein Aussetzen der Schengen-Regeln mit Spanien ins Gespräch gebracht. Unterstützung erhielt sie von Finnland und Dänemark. Italien führte schließlich für zunächst einen Monat wieder Kontrollen im Flug- und Schiffsverkehr mit Spanien ein.
Sánchez warnt vor egoistischer Reaktion der EU
Madrid bezeichnete Drohungen anderer Länder mit einem Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum als „demagogisch“. Von der Nachrichtenagentur AFP befragte Juristen erklärten, eine solche Maßnahme sei nach geltendem EU-Recht nicht möglich. Für Ceuta gilt die Freizügigkeit des sonstigen Schengen-Raums nicht.
Spaniens Regierungschef Sánchez forderte seinerseits angesichts der europäischen Kritik am Umgang seines Landes mit der Krise in Ceuta eine Sondersitzung der EU-Innenminister.
In einem Brief an die Spitzen der europäischen Institutionen schrieb der Sozialist, „im gegenwärtigen internationalen Kontext“ könne sich die EU eine „egoistische, spaltende und rechtswidrige Reaktion“ nicht leisten. Die spanische Linksregierung fährt in der Migrationspolitik einen liberalen Kurs.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) rief die EU-Kommission dazu auf, dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einzuräumen. „Die Lage in Ceuta in den vergangenen Tagen war ein absoluter Stresstest, den wir bestanden haben“, sagte Wadephul der „Bild am Sonntag“. „Die Situation hat gerade auch die Anfälligkeit Europas gezeigt.“
„Ich erwarte daher, dass die EU-Kommission dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einräumt, um das Schengen-System offener EU-Binnengrenzen nicht weiter zu gefährden“, sagte der Außenminister. Die Krise zeige auch wie wichtig es sei, „gemeinsam schnell gegen Falschinformationen vorzugehen, die Menschenleben gefährden und die tragischerweise auch dutzende Menschenleben in und um Ceuta gefordert haben“.
Wadephul betonte in der „Bild am Sonntag“, dass eine effektive Migrationspolitik nicht ohne Drittstaaten funktioniere. „Um illegale Migration zu kontrollieren brauchen wir Partner außerhalb Europas, wie in diesem Fall Marokko. Spanien und Marokko haben es gemeinsam geschafft, diese Krise, die auch in Europa logischerweise größte Sorgen ausgelöst hat, schnell zu lösen. Das begrüße ich sehr.“
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil forderte Solidarität mit Spanien. Ceuta sei „Ziel einer offenbar gesteuerten Migrationsbewegung“ geworden, erklärte Klingbeil am Samstag in Berlin. Die Menschen seien instrumentalisiert worden „in dem Versuch, Europa zu spalten“. Deshalb stehe „die Geschlossenheit Europas und die Solidarität mit Spanien jetzt an erster Stelle“.
Er forderte, genau zu klären, „was zu dieser Bewegung geführt hat und wer dafür verantwortlich war“. Zudem verwies der SPD-Chef darauf, dass viele Kritiker Spaniens bewusst ignorierten, „dass von Ceuta aus keine Einreise ohne Grenzkontrollen auf das europäische Festland möglich ist“.
60.000 Menschen stürmten Ceuta – Sánchez macht „Schleusermafia“ verantwortlich
Auslöser des Streits war die Ankunft zehntausender Migranten in Ceuta. Im Verlauf der Woche waren bis zu 60.000 Menschen von Marokko auf dem Land- oder Seeweg in das Gebiet gekommen, wie der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska vor Ort sagte.
Es gab chaotische Szenen, mindestens 67 Migranten kamen nach Angaben der spanischen Regierung auf dem Weg nach Ceuta ums Leben. Nach Angaben des spanischen Innenministeriums kehrte mittlerweile „fast die Gesamtheit“ der angekommenen Migranten nach Marokko zurück.
Reporter der Nachrichtenagentur AFP sahen, wie weitere zumeist junge Migranten am Samstagmorgen unter Beobachtung der Sicherheitskräfte die Grenze nach Marokko überquerten. Laut dem spanischen Innenministerium wurde im Meer vor Ceuta eine etwa 500 Meter lange schwimmende Barriere ausgelegt.
Was genau den Ansturm der Migranten auslöste, war weiterhin unklar. Die marokkanischen Behörden gaben keine offizielle Erklärung dazu ab. Sánchez machte von der „Schleusermafia“ verbreitete Gerüchte über eine angeblich geöffnete Grenze für die Geschehnisse verantwortlich. (afp/dpa/red)
An der Seegrenze zwischen der spanischen Enklave Ceuta in Nordafrika und Marokko sind schwimmende Barrieren installiert wurden – das Bild wurde am 1. August 2026 vom Stadtrand der marokkanischen Stadt Fnideq im Norden Marokkos aus aufgenommen. - Foto: Abdel Majid Bziouat/AFP via Getty Images
Die Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika hat zu schwerem Streit in der EU geführt. Die EU-Innenminister werden sich am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung mit den „Entwicklungen in Ceuta“ befassen, wie die irische EU-Ratspräsidentschaft im Onlinedienst X ankündigte.
Während mehrere EU-Mitgliedstaaten die spanische Regierung kritisierten, warf Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez einigen EU-Ländern eine „egoistische“ und „rechtswidrige“ Reaktion vor.
Spitzen gegen spanische Regierung
Die Dringlichkeitssitzung der EU-Innenminister wurde auf der einen Seite von Sánchez, auf der anderen Seite von den Staats- und -Regierungschefs von 22 der 27 EU-Mitglieder gefordert. In einem gemeinsamen Schreiben der 22 Staats- und -Regierungschefs hieß es, die jüngsten Geschehnisse in der an Marokko angrenzenden spanischen Exklave Ceuta erforderten eine „unverzügliche und koordinierte europäische Antwort“.
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Spanische Sicherheitskräfte eskortieren Migranten am 1. August 2026 an der Grenze zwischen Ceuta und Marokko in der spanischen Enklave Ceuta in Nordafrika.
Foto: Henry Nicholls / AFP via Getty Images
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1. August 2026: An der Seegrenze werden schwimmende Barrieren installiert.
Foto: Abdel Majid Bziouat/AFP via Getty Images
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Spanische Soldaten bewachen Migranten in Ceuta, bevor sie zurück eskortiert werden.
Foto: Jorge Guerrero/AFP via Getty Images
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Am 1. August 2026 überqueren Migranten den Grenzübergang zwischen Ceuta und Marokko in Ceuta.
Foto: Henry Nicholls/AFP via Getty Images
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Marokkanische Sicherheitskräfte geraten am 31. Juli 2026 in der Nähe der Stadt Fnideq an der marokkanisch-spanischen Grenze mit Migranten aneinander, die versuchen, illegal die Grenze zu übertreten.
Foto: Abdel Majid Bziouat/AFP via Getty Images
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Am 31. Juli 2026: Wasserwerfer im Einsatz auf marokkanischer Seite.
Foto: Abdel Majid Bziouat/AFP via Getty Images
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Migranten am 1. August 2026 entlang der Küste in der Nähe des Grenzzauns – aufgenommen aus Ceuta.
Foto: Henry Nicholls/AFP via Getty Images
Es dürfe nicht zugelassen werden, „dass massenhafte und unkontrollierte Grenzübertritte, die Instrumentalisierung von Migration oder andere hybride Bedrohungen den Eindruck erwecken, es sei möglich, illegal in die Europäische Union einzureisen“.
Zudem dürfe nicht zugelassen werden, „dass eine illegale Einreise anschließend in einen legalen Aufenthalt übergehen kann“, hieß es in dem Schreiben, das auch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterzeichnet war. Dies kann als Spitze gegen die spanische Regierung verstanden werden, die im Frühjahr damit begonnen hatte, hunderttausenden irregulär Eingereisten eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen.
Initiiert wurde der Brief von der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni und ihrer dänischen Kollegin Mette Frederiksen. Auch die Regierungen von Ungarn, Schweden und Polen zählten zu den Unterzeichnern, nicht jedoch die von Spaniens Nachbarländer Frankreich und Portugal.
Meloni fordert Aussetzen der Schengen-Regeln mit Spanien
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte den Vorstoß. Es müsse ein Prozess eingeleitet werden, „um unsere europäische Widerstandsfähigkeit zu stärken“, erklärte sie. Zugleich verwies die Kommissionspräsidentin ebenso wie die spanische Regierung darauf, dass „keine einzige Person das spanische Festland oder den übrigen Teil der EU erreicht hat“.
Meloni schrieb im Onlinedienst X, die von Italien vertretene Linie werde „von einer immer größeren Zahl“ europäischer Länder geteilt.
Am 30. Juli hatte Meloni ein Aussetzen der Schengen-Regeln mit Spanien ins Gespräch gebracht. Unterstützung erhielt sie von Finnland und Dänemark. Italien führte schließlich für zunächst einen Monat wieder Kontrollen im Flug- und Schiffsverkehr mit Spanien ein.
Sánchez warnt vor egoistischer Reaktion der EU
Madrid bezeichnete Drohungen anderer Länder mit einem Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum als „demagogisch“. Von der Nachrichtenagentur AFP befragte Juristen erklärten, eine solche Maßnahme sei nach geltendem EU-Recht nicht möglich. Für Ceuta gilt die Freizügigkeit des sonstigen Schengen-Raums nicht.
Spaniens Regierungschef Sánchez forderte seinerseits angesichts der europäischen Kritik am Umgang seines Landes mit der Krise in Ceuta eine Sondersitzung der EU-Innenminister.
In einem Brief an die Spitzen der europäischen Institutionen schrieb der Sozialist, „im gegenwärtigen internationalen Kontext“ könne sich die EU eine „egoistische, spaltende und rechtswidrige Reaktion“ nicht leisten. Die spanische Linksregierung fährt in der Migrationspolitik einen liberalen Kurs.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) rief die EU-Kommission dazu auf, dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einzuräumen. „Die Lage in Ceuta in den vergangenen Tagen war ein absoluter Stresstest, den wir bestanden haben“, sagte Wadephul der „Bild am Sonntag“. „Die Situation hat gerade auch die Anfälligkeit Europas gezeigt.“
„Ich erwarte daher, dass die EU-Kommission dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einräumt, um das Schengen-System offener EU-Binnengrenzen nicht weiter zu gefährden“, sagte der Außenminister. Die Krise zeige auch wie wichtig es sei, „gemeinsam schnell gegen Falschinformationen vorzugehen, die Menschenleben gefährden und die tragischerweise auch dutzende Menschenleben in und um Ceuta gefordert haben“.
Wadephul betonte in der „Bild am Sonntag“, dass eine effektive Migrationspolitik nicht ohne Drittstaaten funktioniere. „Um illegale Migration zu kontrollieren brauchen wir Partner außerhalb Europas, wie in diesem Fall Marokko. Spanien und Marokko haben es gemeinsam geschafft, diese Krise, die auch in Europa logischerweise größte Sorgen ausgelöst hat, schnell zu lösen. Das begrüße ich sehr.“
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil forderte Solidarität mit Spanien. Ceuta sei „Ziel einer offenbar gesteuerten Migrationsbewegung“ geworden, erklärte Klingbeil am Samstag in Berlin. Die Menschen seien instrumentalisiert worden „in dem Versuch, Europa zu spalten“. Deshalb stehe „die Geschlossenheit Europas und die Solidarität mit Spanien jetzt an erster Stelle“.
Er forderte, genau zu klären, „was zu dieser Bewegung geführt hat und wer dafür verantwortlich war“. Zudem verwies der SPD-Chef darauf, dass viele Kritiker Spaniens bewusst ignorierten, „dass von Ceuta aus keine Einreise ohne Grenzkontrollen auf das europäische Festland möglich ist“.
60.000 Menschen stürmten Ceuta – Sánchez macht „Schleusermafia“ verantwortlich
Auslöser des Streits war die Ankunft zehntausender Migranten in Ceuta. Im Verlauf der Woche waren bis zu 60.000 Menschen von Marokko auf dem Land- oder Seeweg in das Gebiet gekommen, wie der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska vor Ort sagte.
Es gab chaotische Szenen, mindestens 67 Migranten kamen nach Angaben der spanischen Regierung auf dem Weg nach Ceuta ums Leben. Nach Angaben des spanischen Innenministeriums kehrte mittlerweile „fast die Gesamtheit“ der angekommenen Migranten nach Marokko zurück.
Reporter der Nachrichtenagentur AFP sahen, wie weitere zumeist junge Migranten am Samstagmorgen unter Beobachtung der Sicherheitskräfte die Grenze nach Marokko überquerten. Laut dem spanischen Innenministerium wurde im Meer vor Ceuta eine etwa 500 Meter lange schwimmende Barriere ausgelegt.
Was genau den Ansturm der Migranten auslöste, war weiterhin unklar. Die marokkanischen Behörden gaben keine offizielle Erklärung dazu ab. Sánchez machte von der „Schleusermafia“ verbreitete Gerüchte über eine angeblich geöffnete Grenze für die Geschehnisse verantwortlich. (afp/dpa/red)
An der Seegrenze zwischen der spanischen Enklave Ceuta in Nordafrika und Marokko sind schwimmende Barrieren installiert wurden – das Bild wurde am 1. August 2026 vom Stadtrand der marokkanischen Stadt Fnideq im Norden Marokkos aus aufgenommen. - Foto: Abdel Majid Bziouat/AFP via Getty Images
Die Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika hat zu schwerem Streit in der EU geführt. Die EU-Innenminister werden sich am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung mit den „Entwicklungen in Ceuta“ befassen, wie die irische EU-Ratspräsidentschaft im Onlinedienst X ankündigte.
Während mehrere EU-Mitgliedstaaten die spanische Regierung kritisierten, warf Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez einigen EU-Ländern eine „egoistische“ und „rechtswidrige“ Reaktion vor.
Spitzen gegen spanische Regierung
Die Dringlichkeitssitzung der EU-Innenminister wurde auf der einen Seite von Sánchez, auf der anderen Seite von den Staats- und -Regierungschefs von 22 der 27 EU-Mitglieder gefordert. In einem gemeinsamen Schreiben der 22 Staats- und -Regierungschefs hieß es, die jüngsten Geschehnisse in der an Marokko angrenzenden spanischen Exklave Ceuta erforderten eine „unverzügliche und koordinierte europäische Antwort“.
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Spanische Sicherheitskräfte eskortieren Migranten am 1. August 2026 an der Grenze zwischen Ceuta und Marokko in der spanischen Enklave Ceuta in Nordafrika.
Foto: Henry Nicholls / AFP via Getty Images
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1. August 2026: An der Seegrenze werden schwimmende Barrieren installiert.
Foto: Abdel Majid Bziouat/AFP via Getty Images
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Spanische Soldaten bewachen Migranten in Ceuta, bevor sie zurück eskortiert werden.
Foto: Jorge Guerrero/AFP via Getty Images
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Am 1. August 2026 überqueren Migranten den Grenzübergang zwischen Ceuta und Marokko in Ceuta.
Foto: Henry Nicholls/AFP via Getty Images
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Marokkanische Sicherheitskräfte geraten am 31. Juli 2026 in der Nähe der Stadt Fnideq an der marokkanisch-spanischen Grenze mit Migranten aneinander, die versuchen, illegal die Grenze zu übertreten.
Foto: Abdel Majid Bziouat/AFP via Getty Images
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Am 31. Juli 2026: Wasserwerfer im Einsatz auf marokkanischer Seite.
Foto: Abdel Majid Bziouat/AFP via Getty Images
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Migranten am 1. August 2026 entlang der Küste in der Nähe des Grenzzauns – aufgenommen aus Ceuta.
Foto: Henry Nicholls/AFP via Getty Images
Es dürfe nicht zugelassen werden, „dass massenhafte und unkontrollierte Grenzübertritte, die Instrumentalisierung von Migration oder andere hybride Bedrohungen den Eindruck erwecken, es sei möglich, illegal in die Europäische Union einzureisen“.
Zudem dürfe nicht zugelassen werden, „dass eine illegale Einreise anschließend in einen legalen Aufenthalt übergehen kann“, hieß es in dem Schreiben, das auch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterzeichnet war. Dies kann als Spitze gegen die spanische Regierung verstanden werden, die im Frühjahr damit begonnen hatte, hunderttausenden irregulär Eingereisten eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen.
Initiiert wurde der Brief von der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni und ihrer dänischen Kollegin Mette Frederiksen. Auch die Regierungen von Ungarn, Schweden und Polen zählten zu den Unterzeichnern, nicht jedoch die von Spaniens Nachbarländer Frankreich und Portugal.
Meloni fordert Aussetzen der Schengen-Regeln mit Spanien
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte den Vorstoß. Es müsse ein Prozess eingeleitet werden, „um unsere europäische Widerstandsfähigkeit zu stärken“, erklärte sie. Zugleich verwies die Kommissionspräsidentin ebenso wie die spanische Regierung darauf, dass „keine einzige Person das spanische Festland oder den übrigen Teil der EU erreicht hat“.
Meloni schrieb im Onlinedienst X, die von Italien vertretene Linie werde „von einer immer größeren Zahl“ europäischer Länder geteilt.
Am 30. Juli hatte Meloni ein Aussetzen der Schengen-Regeln mit Spanien ins Gespräch gebracht. Unterstützung erhielt sie von Finnland und Dänemark. Italien führte schließlich für zunächst einen Monat wieder Kontrollen im Flug- und Schiffsverkehr mit Spanien ein.
Sánchez warnt vor egoistischer Reaktion der EU
Madrid bezeichnete Drohungen anderer Länder mit einem Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum als „demagogisch“. Von der Nachrichtenagentur AFP befragte Juristen erklärten, eine solche Maßnahme sei nach geltendem EU-Recht nicht möglich. Für Ceuta gilt die Freizügigkeit des sonstigen Schengen-Raums nicht.
Spaniens Regierungschef Sánchez forderte seinerseits angesichts der europäischen Kritik am Umgang seines Landes mit der Krise in Ceuta eine Sondersitzung der EU-Innenminister.
In einem Brief an die Spitzen der europäischen Institutionen schrieb der Sozialist, „im gegenwärtigen internationalen Kontext“ könne sich die EU eine „egoistische, spaltende und rechtswidrige Reaktion“ nicht leisten. Die spanische Linksregierung fährt in der Migrationspolitik einen liberalen Kurs.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) rief die EU-Kommission dazu auf, dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einzuräumen. „Die Lage in Ceuta in den vergangenen Tagen war ein absoluter Stresstest, den wir bestanden haben“, sagte Wadephul der „Bild am Sonntag“. „Die Situation hat gerade auch die Anfälligkeit Europas gezeigt.“
„Ich erwarte daher, dass die EU-Kommission dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einräumt, um das Schengen-System offener EU-Binnengrenzen nicht weiter zu gefährden“, sagte der Außenminister. Die Krise zeige auch wie wichtig es sei, „gemeinsam schnell gegen Falschinformationen vorzugehen, die Menschenleben gefährden und die tragischerweise auch dutzende Menschenleben in und um Ceuta gefordert haben“.
Wadephul betonte in der „Bild am Sonntag“, dass eine effektive Migrationspolitik nicht ohne Drittstaaten funktioniere. „Um illegale Migration zu kontrollieren brauchen wir Partner außerhalb Europas, wie in diesem Fall Marokko. Spanien und Marokko haben es gemeinsam geschafft, diese Krise, die auch in Europa logischerweise größte Sorgen ausgelöst hat, schnell zu lösen. Das begrüße ich sehr.“
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil forderte Solidarität mit Spanien. Ceuta sei „Ziel einer offenbar gesteuerten Migrationsbewegung“ geworden, erklärte Klingbeil am Samstag in Berlin. Die Menschen seien instrumentalisiert worden „in dem Versuch, Europa zu spalten“. Deshalb stehe „die Geschlossenheit Europas und die Solidarität mit Spanien jetzt an erster Stelle“.
Er forderte, genau zu klären, „was zu dieser Bewegung geführt hat und wer dafür verantwortlich war“. Zudem verwies der SPD-Chef darauf, dass viele Kritiker Spaniens bewusst ignorierten, „dass von Ceuta aus keine Einreise ohne Grenzkontrollen auf das europäische Festland möglich ist“.
60.000 Menschen stürmten Ceuta – Sánchez macht „Schleusermafia“ verantwortlich
Auslöser des Streits war die Ankunft zehntausender Migranten in Ceuta. Im Verlauf der Woche waren bis zu 60.000 Menschen von Marokko auf dem Land- oder Seeweg in das Gebiet gekommen, wie der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska vor Ort sagte.
Es gab chaotische Szenen, mindestens 67 Migranten kamen nach Angaben der spanischen Regierung auf dem Weg nach Ceuta ums Leben. Nach Angaben des spanischen Innenministeriums kehrte mittlerweile „fast die Gesamtheit“ der angekommenen Migranten nach Marokko zurück.
Reporter der Nachrichtenagentur AFP sahen, wie weitere zumeist junge Migranten am Samstagmorgen unter Beobachtung der Sicherheitskräfte die Grenze nach Marokko überquerten. Laut dem spanischen Innenministerium wurde im Meer vor Ceuta eine etwa 500 Meter lange schwimmende Barriere ausgelegt.
Was genau den Ansturm der Migranten auslöste, war weiterhin unklar. Die marokkanischen Behörden gaben keine offizielle Erklärung dazu ab. Sánchez machte von der „Schleusermafia“ verbreitete Gerüchte über eine angeblich geöffnete Grenze für die Geschehnisse verantwortlich. (afp/dpa/red)
Viele schaffen es nicht und ertrinken beim Versuch, Ceuta zu erreichen. - Foto: Antonio Sempere/AP/dpa
In der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika hat der große Andrang von Migranten zwar nachgelassen – doch die Folgen der Krise sind in Europa längst nicht vorbei. Heute wollen sich Experten der EU-Mitgliedstaaten in einer Krisensitzung über die Entwicklungen austauschen, wie ein Sprecher der irischen Ratspräsidentschaft mitteilte.
„Keine einzige Person hat die Grenze zum EU-Festland überschritten“, versicherte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner. Nach Angaben des spanischen Außenministers José Manuel Albares sind nahezu alle der mindestens 50.000 irregulär eingereisten Menschen von Ceuta nach Marokko zurückgekehrt. Mindestens 57 Menschen waren beim Überqueren der Grenze nach Ceuta übers Meer ums Leben gekommen.
Angesichts kaum vorhandener Aussichten auf eine Weiterreise sowie fehlender Unterkunft und Versorgung hätten die Menschen enttäuscht und freiwillig die Rückreise angetreten, berichtete die Zeitung „El País“. Trotzdem versuchten am Freitag weitere Hunderte Menschen, in die beiden spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu gelangen, wie Medien berichteten.
An der Grenze zwischen Marokko und Melilla kam es laut dem staatlichen Fernsehsender RTVE zu Auseinandersetzungen mit Beamten. Mehrere Menschen hätten Steine auf die Sicherheitskräfte geschleudert, während diese Tränengas eingesetzt hätten. Zunächst war unklar, ob einige der Migranten nach Melilla gelangt waren. In Ceuta, wo die Menschen in den vergangenen Tagen überwiegend schwimmend ankamen, verhinderten spanische Soldaten den Zugang vom Meer zum Strand.
Mittlerweile hat der Großteil der Migranten Ceuta bereits wieder verlassen.
Foto: STR/AP/dpa
Spanien: Solidarität ist freiwillig, europäische Verträge nicht
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez konterte die Kritik einiger EU-Mitgliedstaaten an der spanischen Migrationspolitik. Er rief dazu auf, an einem starken und geeinten Europa weiterzubauen – und Europa nicht zu spalten. „Solidarität und Mitgefühl sind freiwillig“, schrieb er auf der Plattform X. Die Achtung der europäischen Verträge sei es jedoch nicht.
Italien hat nach Angaben der Regierung in Rom das Schengen-Abkommen über den freien Personenverkehr in der EU gegenüber Spanien vorübergehend ausgesetzt. Bei Reisen mit dem Flugzeug oder Schiff sollen wieder Grenzkontrollen durchgeführt werden.
Was ist der Schengen-Raum?
Der Schengen-Raum ist ein Gebiet in Europa, in dem Menschen grundsätzlich ohne Grenzkontrollen reisen können. Dazu gehören insgesamt 29 Länder, darunter EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich, aber auch Nicht-EU-Länder wie die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein. Ceuta und Melilla gehören nicht zum Schengen-Raum. Ein dauerhafter Ausschluss eines Landes aus dem Schengen-Raum gegen dessen Willen ist in den EU-Regeln nicht vorgesehen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekundete Solidarität mit Spanien, ließ aber zugleich die Kontrollen an der gemeinsamen Grenze verstärken. Bundeskanzler Friedrich Merz forderte die spanische Regierung auf, die Situation schnellstmöglich wieder in den Griff zu bekommen. „Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration“, betonte der CDU-Politiker.
Mindestens 34 Menschen ertranken beim Versuch, die Exklave schwimmend zu erreichen.
Foto: Antonio Sempere/AP/dpa
Ceuta ist kleiner als der Frankfurter Flughafen
Ceuta hat weniger als 85.000 Einwohner und ist mit einer Fläche von nur 18,5 Quadratkilometern etwas kleiner als der Frankfurter Flughafen. In der Nacht auf Freitag hatten Tausende Migranten in Ceuta auf den Straßen übernachtet. (dpa/red)
Viele schaffen es nicht und ertrinken beim Versuch, Ceuta zu erreichen. - Foto: Antonio Sempere/AP/dpa
Nach dem Migrantenansturm auf die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta hat sich die Lage offenbar wieder entspannt. Wie der spanische Außenminister José Manuel Albares mitteilte, sollen mittlerweile über 48.000 Menschen freiwillig wieder nach Marokko zurückgekehrt sein. Die Integrität des Schengenraums sei „absolut gewährleistet“, so Albares. Es sei nicht möglich, von Ceuta und Melilla auf das europäische Festland zu reisen, ohne sich bei einer Polizeikontrolle auszuweisen. Er kritisierte die „interessengeleitete Verwirrung“ im Zusammenhang mit der Ceuta-Krise.
Heute wollen sich Experten der EU-Mitgliedstaaten in einer Krisensitzung über die Entwicklungen austauschen, wie ein Sprecher der irischen Ratspräsidentschaft mitteilte.
„Keine einzige Person hat die Grenze zum EU-Festland überschritten“, versicherte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner. Nach Angaben des spanischen Außenministers José Manuel Albares sind nahezu alle der mindestens 50.000 irregulär eingereisten Menschen von Ceuta nach Marokko zurückgekehrt. Mindestens 57 Menschen waren beim Überqueren der Grenze nach Ceuta übers Meer ums Leben gekommen.
Angesichts kaum vorhandener Aussichten auf eine Weiterreise sowie fehlender Unterkunft und Versorgung hätten die Menschen enttäuscht und freiwillig die Rückreise angetreten, berichtete die Zeitung „El País“. Trotzdem versuchten am Freitag weitere Hunderte Menschen, in die beiden spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu gelangen, wie Medien berichteten.
An der Grenze zwischen Marokko und Melilla kam es laut dem staatlichen Fernsehsender RTVE zu Auseinandersetzungen mit Beamten. Mehrere Menschen hätten Steine auf die Sicherheitskräfte geschleudert, während diese Tränengas eingesetzt hätten. Zunächst war unklar, ob einige der Migranten nach Melilla gelangt waren. In Ceuta, wo die Menschen in den vergangenen Tagen überwiegend schwimmend ankamen, verhinderten spanische Soldaten den Zugang vom Meer zum Strand.
Mittlerweile hat der Großteil der Migranten Ceuta bereits wieder verlassen.
Foto: STR/AP/dpa
Spanien: Solidarität ist freiwillig, europäische Verträge nicht
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez konterte die Kritik einiger EU-Mitgliedstaaten an der spanischen Migrationspolitik. Er rief dazu auf, an einem starken und geeinten Europa weiterzubauen – und Europa nicht zu spalten. „Solidarität und Mitgefühl sind freiwillig“, schrieb er auf der Plattform X. Die Achtung der europäischen Verträge sei es jedoch nicht.
Italien hat nach Angaben der Regierung in Rom das Schengen-Abkommen über den freien Personenverkehr in der EU gegenüber Spanien vorübergehend ausgesetzt. Bei Reisen mit dem Flugzeug oder Schiff sollen wieder Grenzkontrollen durchgeführt werden.
Was ist der Schengen-Raum?
Der Schengen-Raum ist ein Gebiet in Europa, in dem Menschen grundsätzlich ohne Grenzkontrollen reisen können. Dazu gehören insgesamt 29 Länder, darunter EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich, aber auch Nicht-EU-Länder wie die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein. Ceuta und Melilla gehören nicht zum Schengen-Raum. Ein dauerhafter Ausschluss eines Landes aus dem Schengen-Raum gegen dessen Willen ist in den EU-Regeln nicht vorgesehen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekundete Solidarität mit Spanien, ließ aber zugleich die Kontrollen an der gemeinsamen Grenze verstärken. Bundeskanzler Friedrich Merz forderte die spanische Regierung auf, die Situation schnellstmöglich wieder in den Griff zu bekommen. „Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration“, betonte der CDU-Politiker.
Mindestens 34 Menschen ertranken beim Versuch, die Exklave schwimmend zu erreichen.
Foto: Antonio Sempere/AP/dpa
Ceuta ist kleiner als der Frankfurter Flughafen
Ceuta hat weniger als 85.000 Einwohner und ist mit einer Fläche von nur 18,5 Quadratkilometern etwas kleiner als der Frankfurter Flughafen. In der Nacht auf Freitag hatten Tausende Migranten in Ceuta auf den Straßen übernachtet. (dpa/red)
Mittlerweile hat der Großteil der Migranten Ceuta bereits wieder verlassen. - Foto: STR/AP/dpa
Italien hat nach Angaben der rechten Regierung in Rom das Schengen-Abkommen über den freien Personenverkehr in der EU gegenüber Spanien vorübergehend ausgesetzt.
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bezeichnete den Schritt auf der Plattform X als „außergewöhnliche Maßnahme“, die ergriffen worden sei, „um die nationale Sicherheit zu gewährleisten und mögliche Auswirkungen für unser Land zu verhindern“. Nach den Worten von Meloni werden dadurch Grenzkontrollen wieder eingeführt.
Zuvor hatten die Nachrichtenagenturen Ansa und Adnkronos eine vom Innenministerium in Rom angeordnete Schließung der See- und Luftgrenzen zu Spanien gemeldet und damit für Aufregung gesorgt.
Italien hat keine Landgrenze mit Spanien. Die nun von Meloni verkündete Maßnahme betrifft den See- und Luftverkehr, es sollen also bei Reisenden mit dem Flugzeug oder Schiff wieder Grenzkontrollen durchgeführt werden.
Medien: Aussetzung vorerst für einen Monat
Meloni betonte, die Maßnahme werde nur so lange aufrechterhalten, wie es notwendig sei. Konkreter wurde die Regierungschefin nicht. Wie Medien berichteten, könnte die Aussetzung zunächst auf einen Monat beschränkt sein.
Angesichts der Ankunft zahlreicher Migranten binnen weniger Tage in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta hatte Meloni einen solchen Schritt bereits am Donnerstagabend angekündigt. In Spanien sorgten die Verlautbarungen von Meloni und anderen Regierungsmitgliedern zu diesem Thema für Kritik.
Auch Außenminister Antonio Tajani befürwortete im Vorfeld die Aussetzung des Schengen-Abkommens mit Spanien. Den Vollzug bezeichnete er nun bei X als notwendige und unausweichliche Entscheidung, „um die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten und die europäischen Grenzen zu schützen“.
Kritiker werfen Meloni innenpolitisch motivierte Symbolpolitik vor
Kritiker der rechten Regierung in Rom werten den Schritt als vor allem innenpolitisch motivierte Symbolpolitik. Melonis Regierungskoalition war 2022 mit dem Versprechen an die Macht gekommen, die irreguläre Migration zu verringern.
In ihrem X-Post betonte die Politikerin, es gehe ihr darum, die „Sicherheit der Bürger zu schützen, irreguläre Migration zu bekämpfen“.
Derzeit gibt es allerdings keine Hinweise, dass die Migranten in Ceuta überhaupt die Absicht hätten, nach Italien weiterzureisen. Die Migranten befinden sich in der nordafrikanischen Exklave zudem weder im Schengen-Raum noch auf europäischem Festland.
Sollten sie versuchen, das Mittelmeer zu überqueren, würden sie zunächst an einer EU-Außengrenze ankommen – in Binnengrenzkontrollen können sie also zunächst gar nicht geraten.
Druck von rechter Vannacci-Partei
Derzeit steht die Meloni-Regierung zudem unter erheblichem Druck durch die neu gegründete rechte Partei „Futuro Nazionale“ des Ex-Armeegenerals Roberto Vannacci.
Seine äußerst migrationskritische Rhetorik findet bei einem nicht unerheblichen Teil der Wählerschaft der Regierungsparteien Anklang. (dpa/red)
Erst vor wenigen Wochen trat die EU-Asylreform in Kraft. - Foto: Marcos Moreno/EUROPA PRESS/dpa
Zehntausende Menschen drängen irregulär in die spanische Exklave Ceuta auf dem afrikanischen Kontinent und stürzen das Land in eine Krise. Aus anderen EU-Ländern hagelt es Kritik an Spanien. Angebote der Unterstützung kommen stattdessen ausgerechnet aus dem Vereinigten Königreich.
Dabei sollte die vor wenigen Wochen in Kraft getretene EU-Asylreform (Geas) eigentlich für mehr Zusammenarbeit und Solidarität zwischen den Mitgliedsländern sorgen – stattdessen fordern manche Regierungen sogar Konsequenzen für Spanien als Teil des kontrollfreien Schengen-Raums. Geht das? Und welche Möglichkeiten hat Spanien nach den neuen Asylregeln? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Was ist der Schengen-Raum?
Der Schengen-Raum ist ein Gebiet in Europa, in dem Menschen grundsätzlich ohne Grenzkontrollen reisen können. Derzeit gehören 25 der 27 EU-Länder dazu, sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla – in die ebenfalls Migranten eindrangen – gehören nicht zum Schengen-Raum.
Kann Spanien aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden?
Die Bilder der Menschenmassen in Ceuta haben sich gerade verbreitet, da werden in anderen EU-Ländern Forderungen nach harten Konsequenzen laut. So bringt Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit einem Post auf der Plattform X den Ausschluss des Landes aus dem kontrollfreien Raum ins Spiel.
Dafür bekommt sie Zuspruch der finnischen Innenministerin Mari Rantanen: Sie schrieb auf X, Länder, die nicht in der Lage seien, die Grenzen zu schützen, könnten nicht Mitglieder des Schengen-Raums sein. Auch AfD-Chefin Alice Weidel wirft dieses Szenario auf.
Doch der dauerhafte Ausschluss eines Landes aus dem Schengen-Raum gegen dessen Willen ist in den EU-Regeln schlicht nicht vorgesehen. Der ehemalige EU-Außenbeauftragte und Spanier Josep Borrell schreibt dazu auf X: „Nach EU-Recht darf kein Mitgliedstaat die Teilnahme eines anderen Mitgliedstaats am Schengen-Raum einseitig aussetzen.“
Was ist mit Grenzkontrollen?
Statt einem Ausschluss Spaniens verweisen mehrere EU-Länder auf die Möglichkeit, das kontrollfreie Reisen im Schengen-Raum weiter einzuschränken und mehr Binnengrenzkontrollen einzuführen – wie Deutschland sie bereits praktiziert.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigt mit Verweis auf Ceuta sogar an, die umstrittenen Kontrollen der Bundesrepublik an den Grenzen zu verlängern. Auch Frankreich hat bereits angekündigt, seine seit Jahren bestehenden Kontrollen an der Grenze zu Spanien zu verstärken.
Was in den Reaktionen in den Hintergrund tritt: Die Migranten befinden sich weder im Schengen-Raum noch auf europäischem Festland. Sollten sie versuchen, das Mittelmeer zu überqueren, würden sie zunächst an einer EU-Außengrenze ankommen – in Binnengrenzkontrollen können sie also zunächst gar nicht geraten.
Laut EU-Kommission gibt es aber bisher ohnehin keine Anzeichen dafür, dass die Flüchtlinge diesen Versuch unternehmen. „Wir haben bislang keinerlei Weiterbewegungen von Ceuta aus auf das spanische Festland oder in andere Mitgliedstaaten gesehen“, sagte eine hochrangige EU-Beamtin.
Die spanischen Behörden kontrollierten die Außengrenzen, um sicherzustellen, dass es keine solchen Weiterbewegungen gebe. Darüber hinaus deutet derzeit nichts darauf hin, dass die spanischen Behörden die Menschen aufs Festland bringen wollen.
Was muss Spanien nach EU-Regeln machen?
Spanien soll nach den EU-Asylregeln zunächst dafür sorgen, dass Asylbewerber nicht weiterziehen und die Schutzersuchen vor Ort prüfen. Da die EU Marokko als sicheres Herkunftsland betrachtet, gibt es dafür insbesondere die Möglichkeiten der beschleunigten Grenzverfahren. Diese sind auf zwölf Wochen beschränkt und sollen schnellere Abschiebungen ermöglichen.
Die europäische Asylreform (Geas) sieht im Falle von Massenmigration zudem einen Krisenmechanismus vor. Der soll explizit auch greifen, wenn ein Drittstaat Migranten zu politischen Zwecken instrumentalisiert.
Die spanische Regierung könnte um Hilfe bitten. Dann sollten sich die 27 EU-Länder der Idee zufolge solidarisch zeigen, Asylsuchende fair untereinander verteilen und die europäische Grenzregion mit Ressourcen unterstützen, um Asylanträge schneller zu bearbeiten.
Was bedeutet die Krise für die EU-Asylreform?
Doch statt Angeboten der Unterstützung hagelt aus anderen Mitgliedsländern bisher vor allem Kritik. Bundeskanzler Friedrich Merz forderte die spanische Regierung auf, die Situation schnellstmöglich wieder in den Griff zu bekommen. „Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration“, betonte der CDU-Politiker. Ähnlich äußerten sich die Regierungsspitzen anderer Mitgliedsländer.
Das neue EU-Asylsystem steht damit nur sieben Wochen nach seinem Start unter Druck. Eigentlich sollte es einen jahrelangen Streit zwischen den Mitgliedsländern beenden. Staaten mit besonders vielen Ankünften von Flüchtlingen – also Spanien, Zypern, Italien und Griechenland – sollten ihre Außengrenzen besser schützen und Asylanträge möglichst an den Grenzen abwickeln.
Da sie damit verhindern, dass Flüchtlinge etwa nach Deutschland, Österreich oder Frankreich weiterziehen, haben sie Anspruch auf Unterstützung der anderen EU-Länder. Doch der Fall Spanien zeigt, dass diese gegenseitige Solidarität auf wackligen Beinen stehen könnte.
Wieso steht Spaniens Migrationspolitik ohnehin in der Kritik?
Schon vor der Krise in Ceuta war die spanische Migrationspolitik manchen Regierungen in der EU ein Dorn im Auge. Vor einigen Monaten leitete Spanien als Maßnahme gegen den Arbeitskräftemangel die Legalisierung von rund 500.000 irregulären Migranten ein. Profitieren sollen davon Asylbewerber, die ihren Antrag vor Ende 2025 gestellt haben – keine Neuankömmlinge.
Die deutsche Bundesregierung hatte dazu mitgeteilt, dass sie das Modell nicht als Vorbild sehe. Angesichts der Bemühungen auf EU-Ebene, unerwünschte irreguläre Migration einzudämmen, sorgte die Maßnahme auch in Brüssel für Stirnrunzeln. (dpa/red)
Die Feuerwehr kämpft weiter mit einem Großaufgebot gegen die Waldbrände bei Bordeaux. - Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
In Kürze:
Die Brandgefahr in Südeuropa ist weiterhin hoch.
Weltweit nimmt die verbrannte Fläche seit Jahrzehnten ab, dennoch steigen die Schäden.
Gründe dafür sind Veränderungen in der Landwirtschaft sowie der Lebensweise der Menschen.
Die meisten Brände werden vom Menschen verursacht.
Einfache Maßnahmen tragenzum Brandschutz bei: Auf europäischer Ebene ebenso wie im eigenen Garten.
Teile Südeuropas werden in letzter Zeit von schweren Bränden heimgesucht. So brennt es im Südwesten Frankreichs bei Bordeaux, zuvor südlich von Paris bei Fontainebleau. In Spanien vereinigten zwei große Brände zu einem Großfeuer südwestlich von Madrid. Bis zum 26. Juli vernichteten die Flammen bei Madrid rund 32.000 Hektar Land und 42.000 Hektar bei Bordeaux.
Die Brandgefahr ist vor allem im Südwesten Europas weiterhin hoch. Im Süden Großbritanniens, in Frankreich, Süddeutschland sowie in Teilen Spaniens und Mitteleuropas war sie Mitte Juli laut EFFIS, dem Europäischen Dienst für Waldbrandinformationen, extrem hoch.
In der gesamten EU verbrannten bis zum 15. Juli bei insgesamt 1.083 Bränden 167.000 Hektar Land. Beide Zahlen liegen deutlich über dem Durchschnitt des Zeitraums 2006–2025.
Waldbrandgeschehen in der EU vom 20. bis 27. Juli 2026. Farben zeigen die Aktualität der Datenpunkte (lila: jünger als sechs Stunden, rosa: vor 6–12 Stunden, rot: 12–24 Stunden, orange: 1–7 Tage), somit stellen nicht alle Punkte aktive Feuer dar.
Viele Menschen fragen sich daher: „Brennt es heute mehr oder weniger als früher?“ Kurz gesagt, es brennt weltweit weniger, insbesondere verglichen mit der Situation vor längerer Zeit. Jedoch hat sich der Charakter der Brände verändert.
In Afrika, Amerika und Teilen Asiens brannten früher große Teile der Savannen – manchmal auf natürliche Weise, manchmal, weil Menschen die Weideflächen verbessern wollten.
In Nord- und Osteuropa, damals dünner besiedelt, waren große Waldbrände üblich. Sie hatten aber nicht die gleichen Folgen wie heute, da nur wenige menschliche Strukturen betroffen waren.
Im Mittelmeerraum sieht die Situation anders aus. Diese Region wird seit tausenden Jahren vom Menschen genutzt. Dort sind die Brände heute schwerwiegender als früher. Nicht weil, es häufiger brennt, sondern weil mehr Menschen dort leben.
„In Südeuropa, insbesondere am Mittelmeer, ist ein recht deutlicher Trend zu beobachten, dass die Brände größer und gefährlicher geworden sind“, sagt Waldbrandforscher Johan Sjöström gegenüber Epoch Times. Der Fachmann des schwedischen Forschungsinstitut Rise sieht als einen wichtigen Grund, dass die Landschaft in Südeuropa vor 50 bis 60 Jahren deutlich anders aussah als heute:
„Sie war voller kleiner landwirtschaftlicher Betriebe und Weideland. Heute ist beispielsweise Katalonien zu 70 Prozent von Wald bedeckt, doch in den 1960er Jahren gab es Wald fast ausschließlich in den Pyrenäen.“
In vielen Regionen würden kleine landwirtschaftliche Betriebe aufgegeben, da sie wirtschaftlich unrentabel seien. Stattdessen werde das Land aufgeforstet – oft mit schnellwachsenden Bäumen wie Kiefern und Eukalyptus – oder es läge brach. Die aufgegebenen Weideflächen verwildern. Auch Naturschutz kann zu mehr Brandmaterial in den Wäldern führen.
Am 26. Juli 2026 in Saint-Jean-d’Illac, etwa 30 km von Bordeaux entfernt brennt ein Kiefernwald. Die über 220.000 evakuierten Menschen können „erst dann in ihre Häuser zurückkehren, wenn das Feuer unter Kontrolle gebracht wurde“, sagte der örtliche Präfekt.
Foto: Romain Perrocheau/AFP via Getty Images
Verwilderte Buschlandschaften im mediterranen Klima Südeuropas sind leicht entflammbar. Sie bestehen aus verschiedenen Nadelgehölzen und Grasarten, die im Sommer verdorren. Die Vegetation ist niedrig, sodass Flammen alle Teile erfassen können. Sonne und Wind drängen tiefer ein als beispielsweise in einem schwedischen Wald, erklärt Sjöström.
„Diese veränderte Landnutzung ist ein wichtiger Faktor für die Zunahme der Großbrände. Sie wird natürlich durch trockenere und wärmere Sommer noch verstärkt.“ Im Norden Europas trocknen derartige Flächen nicht so schnell aus, sie sind relativ widerstandsfähig gegen Feuer.
Spanien, das gerade einen seiner tödlichsten Waldbrände erlebt hat, verzeichnete 2025 ein „schwarzes Jahr“ in Bezug auf Waldbrände. Die Brandfläche betrug rund 400.000 Hektar. Das entspricht etwa 4,5-mal der Fläche von Berlin, einem Viertel des Bundeslandes Schleswig-Holstein oder etwa der Gesamtfläche von Mallorca.
Sjöström stellte für beide Jahre eine „unglückliche Kombination aus reichlichen Niederschlägen im Winter und trockenem, warmem Sommerwetter“ fest. Anders gesagt: Wenn es im Winter und Frühjahr viel regnet, wächst die Vegetation üppig. Später im Jahr, wenn die Vegetation vertrocknet, ist die Brandlast höher.
Anwohner versuchen mit einfachsten Mitteln am 24. Juli 2026, ihre Region vor dem Brand zu schützen – bei Cebreros in der Nähe von Ávila, 80 km westlich von Madrid.
Foto: Cesar Manso/AFP via Getty Images
Die häufigste Brandursache bleibt der Mensch
Brennbares Material allein erzeugt jedoch kein Feuer. Die eigentliche Brandursache ist meist der Mensch selbst: Laut dem WWF werden 96 Prozent der Waldbrände in Deutschland vorsätzlich oder fahrlässig etwa durch eine achtlos weggeworfene Zigarette, Asche aus einem Grill, die noch glimmte, eine zerbrochene Glasflasche oder den heißen Auspuff einer Forstmaschine – durch Menschen verursacht.
Bei jedem Fünften (20,6 Prozent) ließ sich laut Bundesregierung Brandstiftung nachweisen. Nur die wenigsten Feuer entzünden sich durch einen technischen Defekt einer Hochspannungsleitung oder gar Blitzschlag. Weltweit sind die Zahlen ähnlich.
In Spanien weist die Regierungsbeauftragte für die Autonome Gemeinschaft Valencia, Pilar Bernabé, für die Brände westlich von Madrid darauf hin: Es „scheine nicht so“, als sei der Brand auf natürliche Ursachen zurückzuführen. Es werde in alle Richtungen ermittelt.
Allein im Jahr 2025 wurden in Griechenland über 300 Menschen wegen Brandstiftung festgenommen.
Menschen auf dem Land leben eher wie Städter
Der schwedische Waldbrandexperte sieht jedoch noch einen anderen wichtigen Grund: Die Lebensweise der Menschen hat sich in der industrialisierten Welt stark geändert. Wer heute auf dem Land lebe, führe nicht immer ein ländliches Leben, sondern oft ein urbanes. Das verändere die Umgebung.
Sjöström zufolge möchten viele Landbewohner schöne Häuser mit Gärten – keine Weiden und Felder. Das habe Konsequenzen sowohl für das Brandrisiko als auch für die Gefährlichkeit von Bränden.
„Früher waren bestimmte Teile der Welt Wildnis, während in anderen Teilen Menschen lebten. Diese Trennung beginnt sich aufzulösen. Deshalb sind wir einer anderen Gefährdung ausgesetzt“, sagt er.
Mit anderen Worten: Wo früher eine Weide war, wuchert heute brennbares Unterholz. Wo einst Felder waren, stehen heute Villen. Natürlich brennt es dann heißer und der Schaden ist größer – auch wenn die Zahl der Feuerbrünste etwas anderes erwarten lässt.
Brände in Frankreich, Italien, Portugal, Spanien und Griechenland
Statistiken der Europäischen Umweltagentur (EUMED5) zeigen seit 1980 einen leicht rückläufigen Trend hinsichtlich der verbrannten Fläche in den Mittelmeerländern Frankreich, Italien, Spanien und Griechenland. Ausnahme ist Portugal, dort nahm die verbrannte Fläche zu.
Aufgrund unterschiedlicher Wetterbedingungen sind die jährlichen Schwankungen groß. Auf eine fast rekordgroße Brandfläche im Jahr 2017 folgte beispielsweise 2018 die bislang kleinste Brandfläche in den fünf Ländern: 2017 brannte es auf rund 1,03 Millionen Hektar (10.340 Quadratkilometer), wobei vor allem Portugal betroffen war. 2018 verbrannten 182.000 Hektar (1.820 Quadratkilometer), meist in Mittel- und Nordeuropa.
Auch Daten von Our World in Data zeigen einen abnehmenden Trend: Weltweit nimmt die Brandfläche ab, was auch in Afrika auffällt. Große Brandflächen gab es hingegen in den vergangenen Jahren in Nord- und Südamerika und Ozeanien. Europa blieb bisher meist davon verschont und die Daten deuten noch nicht auf ein Ausnahmejahr hin.
Aber, Sjöström bilanziert, „es gibt eine Zunahme wirklich schwerer Brände, bei denen Menschen ums Leben kommen. Die 250 größten Brände der letzten vier Jahrzehnte ereigneten sich fast alle gegen Ende dieses Zeitraums.“
Seit 2002 ist die Brandfläche weltweit und auf den meisten Kontinenten einen rückläufigig. Am stärksten betroffen sind Buschland und Savanne. Grafik: Our World in Data, CC BY 4.0
Bodenfeuchtigkeit und Wind: Brandgefahr steigt
Die Brandgefahr wird anhand eines meteorologischen Modells berechnet. Es berücksichtigt den Feuchtigkeitsgehalt in verschiedenen Schichten des potenziellen Brennstoffs – an der Bodenoberfläche, etwas tiefer im Boden und in der Tiefe – in Kombination mit dem Wind.
Dieser Brandgefahrenindex FWI stieg zwischen 1980 und 2012 für Europa insgesamt an, insbesondere in den südlichen und östlichen Teilen.
„Dies steht in einem eindeutigen Zusammenhang mit dem Klimawandel. Der Anstieg war überall dort zu verzeichnen, wo ein mediterranes Klima herrscht, wie in Kalifornien, Südafrika und Südaustralien“, sagt Johan Sjöström.
Dass die verbrannte Fläche im Mittelmeerraum dennoch leicht zurückgegangen ist, wertet die Europäischen Umweltagentur als Zeichen dafür, dass verbesserte Brandbekämpfung und Präventionsmaßnahmen Wirkung gezeigt haben.
Das Klima ist nur ist nur ein Faktor
Sorgt also auch das Wetterphänomen El Niño für mehr Brände in Europa? Bekannt ist, dass Meteorologen für dieses Jahr die Entwicklung eines starken El Niño erwarten. Das Phänomen kann das Wetter in weiten Teilen der Welt beeinflussen.
Dabei verändern sich Wind- und Meeresströmungen nahe des Äquator im Pazifik. Winde treiben dann nicht – wie es normal ist – feuchte Luft nach Westen, also Australien und Südostasien, sondern vermehrt in Richtung der Westküste Südamerikas.
Während in manchen Regionen Regen ausbleibt und es zu Trockenheit kommt, gibt es anderenorts starke Niederschläge und Überschwemmungen. Unter anderem wird es an der Westküste Südamerikas und in den Südstaaten der USA meist regnerischer, während es in Südafrika, Australien und Indonesien zu schwerer Dürre kommen kann.
Auf Mittel- und Südeuropa hat ein El Niño schwächere und weniger direkte Auswirkungen. Die Winter sind häufiger milder, es gibt Hinweise auf erhöhte Wahrscheinlichkeit für nassere Winterphasen in Teilen Mitteleuropas. Im Sommer sind die Zusammenhänge weniger eindeutig: sie könnten in einigen Regionen wärmer und trockener sein.
Allerdings kann für Europa aus dem Wetterphänomen keine direkte erhöhte Brandgefahr abgeleitet werden, es kann jedoch ein möglicher Einflussfaktor von vielen sein.
Welche Maßnahmen empfiehlt der Fachmann, um sowohl das Auftreten von Bränden als auch deren Gefährlichkeit zu verringern?
„In Südeuropa müssen wirtschaftliche Anreize für eine strategischere Landnutzung geschaffen werden“, sagt Sjöström. Derzeit können Waldgebiete direkt an leicht entflammbare Buschgebiete grenzen, die früher Weideland oder Kleinbauernhöfe waren.
„An anderen Stellen muss man die Landschaft fragmentieren, damit sich die Brände eindämmen lassen. Ganz einfach: Weidetiere wieder ansiedeln. Schafe und Ziegen. Und vielleicht etwas vorsichtig sein, wie man bestimmte Bäume pflanzt“, sagt Sjöström.
Für sein Land, Schweden, schlägt er vor, den Anteil von Birken zu erhöhen. Dann würde Moos, das eine Voraussetzung für Waldbrände in Schweden bildet, nicht so hoch werden können.
Hausbesitzern wird europaweit empfohlen, den Garten und insbesondere den Bereich um das Haus von brennbarem Material wie Holz und Unrat freizuhalten und keine Nadelbäume in der Nähe zu pflanzen.
Das Rettungsschiff «Sea-Watch 5» liegt im Hamburger Hafen und wird von Geflüchteten und Mitgliedern von Flüchtlingshilfsorganisationen getauft: Eine Sektflasche zerschellt am Schiff, das für die Rettung von Bootsmigranten ins Mittelmeer geschickt wird. - Foto: Daniel Bockwoldt/dpa
In Kürze:
Die Staatsanwaltschaft Brindisi ermittelt gegen den Kapitän der „Sea-Watch 5“ wegen des Verdachts der Beihilfe zur unerlaubten Einreise.
Auslöser sind Frontex-Videoaufnahmen, die eine Übergabe von Migranten auf See dokumentieren sollen.
Sea-Watch weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer Verleumdungskampagne.
Der Fall dürfte die Debatte über die Rolle privater Seenotrettungsorganisationen erneut anfachen.
Auf Grundlage von Videoaufnahmen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex hat die Staatsanwaltschaft Brindisi Ermittlungen gegen die zivile Seenotrettungsorganisation Sea-Watch eingeleitet. Dem niederländischen Kapitän der „Sea-Watch 5“, Anne van Dam, wird „Beihilfe zur unerlaubten Einreise“ vorgeworfen. Darauf stehen bis zu 20 Jahre Haft. Am 15. Mai lief die „Sea-Watch 5“ mit 166 geretteten Drittstaatsangehörigen – überwiegend aus Bangladesch – in den Hafen von Brindisi ein.
Sea-Watch und Schnellboot trafen 73 Kilometer vor Libyen aufeinander
Anlass für die Ermittlungen ist ein Video, das Frontex-Mitarbeiter am 11. Mai 2026 aus einem Helikopter rund 73 Kilometer vor der libyschen Küste aufgenommen haben sollen. Die Aufnahmen sind Teil der Ermittlungsakten. Einen Zusammenschnitt veröffentlichte die französische Zeitung „Le Figaro“ auf X.
«Le Figaro» a consulté une vidéo de Frontex, l’agence européenne chargée du contrôle des frontières, montrant des passeurs remettre des migrants à l’ONG Sea-Watch en mer Méditerranée, le 11 mai. La justice italienne a ouvert une enquête pour «aide à l’immigration illégale.… pic.twitter.com/iuRHm11bce
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Das Video zeigt die Übergabe von mehreren Dutzend Menschen von einem Schnellboot im Mittelmeer an Freiwillige von Sea-Watch. Das Boot ist nicht überfüllt. Fünf Personen in paramilitärischer Aufmachung und offenbar bewaffnet führen das Kommando. Vieles deutet darauf hin, dass es sich um Handlanger professioneller Schleuser handeln könnte. Frontex bestätigte, am Tag der Aufnahmen mit dem Helikopter „Eagle 1“ einen Überwachungseinsatz in dem Gebiet durchgeführt zu haben.
Nur Seenotrettung oder darüberhinausgehende Kooperation?
Dem „Figaro“ zufolge ereignete sich das Zusammentreffen der Boote um kurz nach 10:00 Uhr Ortszeit. Verfügbare Aufnahmen der Übergabe sind zwischen sieben und 30 Minuten lang. Sie zeigen, wie Beiboote zwischen der „Sea-Watch 5“ und dem Schnellboot pendeln und rund 90 Migranten auf das Schlauchboot der NGO gebracht werden. Vier Tage später läuft die „Sea-Watch 5“ in Brindisi ein.
Im Raum steht nun die Frage, inwieweit die Seenotretter schon im Vorfeld über die Ankunft des Schnellboots in Kenntnis gewesen seien – und ob es sogar eine Absprache gegeben haben könnte. Sollte es, wie einige Medien und Politiker seit Jahren vermuten, eine Kooperation mit Schleusern geben, würde dies über eine Seenotrettung hinausgehen. Es könnte in einem solchen Fall der Tatbestand der Beihilfe zu irregulärer Migration erfüllt sein.
Der „Figaro“ berichtet, die „Sea-Watch 5“ habe vor der libyschen Küste auf das mutmaßliche Schleuserboot „gewartet“. Bei dessen Eintreffen habe die Besatzung des Rettungsschiffs der Mannschaft „zugewunken“.
Bisher keine Verurteilungen gegen Seenotretter
Sea-Watch weist die Vorwürfe entschieden zurück. Die Organisation erklärt, das Boot am Horizont entdeckt und Rettungsteams vorausgeschickt zu haben, um die Lage zu prüfen. Von bewaffneten Schleusern an Bord habe man nichts gewusst; auch die Rettungscrew habe dies nicht erkannt. In einer Pressemitteilung schilderte Sea-Watch ihre Darstellung des Einsatzes.
Die Maskierten hätten damit gedroht, Menschen ins Meer zu werfen, heißt es. Deshalb habe man versucht, die Situation zu deeskalieren. Während das in Medien veröffentlichte Video willkürlich zusammengeschnitten worden sei, habe Sea-Watch die Behörden über alle Details der Rettungsaktion informiert. Die NGO bezeichnet die gegen sie erhobenen Vorwürfe als Teil einer „Verleumdungskampagne“ durch rechtsextreme Kreise.
Italienische Staatsanwaltschaften haben seit Beginn der privaten Seenotrettungsmissionen von Sea-Watch im Jahr 2015 mehrfach gegen die Organisation und andere Seenotretter ermittelt. Zu den bekanntesten Fällen zählen das Verfahren gegen die heutige EU-Abgeordnete Carola Rackete sowie der Fall „Iuventa“. Zu gerichtlichen Verurteilungen wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise kam es bislang jedoch nicht. Allerdings hatten Verfahren häufig eine monatelange Beschlagnahmung von Schiffen zur Folge.
Sea-Watch kritisiert Frontex wegen Pullbacks
Die NGO wirft ihrerseits Frontex vor, mit der libyschen Küstenwache zusammenzuarbeiten. Mehrfach habe die EU-Grenzschutzagentur nicht eingegriffen, wenn diese Boote mit Geflüchteten abgefangen und die Menschen im Rahmen sogenannter Pullbacks nach Libyen zurückgeführt worden seien.
Die Rückführung von im Mittelmeer aufgegriffenen Schutzsuchenden nach Libyen lehnt Sea-Watch ab. Nach Ansicht der Organisation drohen den Betroffenen dort Folter, unmenschliche Behandlung, unzumutbare Unterbringung oder Zwangsarbeit unter Bedingungen, die der Sklaverei ähneln könnten.
Die in der Seenotrettung tätigen NGOs geben an, in zehn Jahren ihrer Arbeit 175.000 Menschen gerettet zu haben. Nach Angaben internationaler Organisationen kamen seit 2010 im Zusammenhang mit Fluchtbewegungen über das Mittelmeer mindestens 35.000 Menschen ums Leben. Die Bundesregierung unterstützte die Arbeit privater Seenotretter in den vergangenen Jahren finanziell, kündigte im Vorjahr jedoch das Ende dieser Förderung an.
Löschflugzeug wirft Löschmittel über einem Waldbrand bei Cotignac im Südosten Frankreichs ab (23. Juli 2026). - Foto: Thibaud Moritz / AFP via Getty Images)
Schwere Waldbrände haben die Feuerwehren in Frankreich, Spanien und Italien in Atem gehalten. Nahe der Atlantikküste bei Bordeaux wurden 20.000 Menschen in Sicherheit gebracht, darunter zahlreiche Touristen. Mehrere Campingplätze nördlich des beliebten Beckens von Arcachon wurden geräumt.
In Spanien verwüstete ein Brand bereits rund 32.000 Hektar Land, in Italien kämpften Tausende Einsatzkräfte gegen Dutzende Brände. Insgesamt kamen bislang drei Feuerwehrleute ums Leben – zwei in Frankreich und einer in Italien.
Frankreich: Großbrand bei Bordeaux
Das Feuer um die Gemeinde Le Porge in der Nähe von Bordeaux erfasste bereits 3100 Hektar. Ein freistehendes Haus brannte ab, Opfer wurden zunächst nicht gemeldet. 12.000 Touristen und Bewohner wurden aus Campingplätzen und Ferienunterkünften evakuiert, später folgten weitere 8800 Menschen. Der Himmel über Le Porge war am Donnerstagmorgen orange gefärbt. Zwischen Le Porge und Lège-Cap-Ferret stiegen Rauchschwaden auf. Hubschrauber und Löschfahrzeuge waren im Dauereinsatz.
„Die Gendarmen haben an die Türen aller Häuser geklopft“, berichtete Anwohner Patrick Martineau. „Wir haben etwas Angst und können es kaum fassen. Als wir hier ein Haus gekauft haben, hätten wir nie gedacht, dass es eine Brandgefahr geben könnte.“
Temperaturen über 30 Grad und starker Wind erschweren die Löscharbeiten. Die Pinienwälder sind nach den Hitzewellen stark ausgetrocknet. Die Behörden warnten vor weiterhin ungünstigen Bedingungen und unberechenbaren Winden. Der Bürgermeister von Le Porge nannte ein Räumfahrzeug von Waldarbeitern als möglichen Auslöser.
Im Süden Frankreichs stabilisierte sich die Lage um Pontevès nordöstlich von Marseille. Zuvor waren dort 2500 Hektar und zehn Häuser zerstört worden.
Seit Jahresbeginn wurden in Frankreich bereits 12.500 Brände und 44.000 Hektar abgebranntes Land verzeichnet – mehr als im bisherigen Rekordjahr 2022. Die jüngste Hitzewelle vom 4. bis 19. Juli war die drittlängste, die je gemessen wurde.
Das Feuer bei Le Porge nahe Bordeaux erfasste bereits 3100 Hektar. Tausende Touristen und Bewohner wurden evakuiert, der Himmel war orange gefärbt – Hubschrauber und Löschfahrzeuge im Dauereinsatz.
Foto: Thibaud Moritz / AFP via Getty Images)
Spanien: Großfeuer bei Madrid
In Spanien kam es zu zwei Flächenbränden in der Nähe von Madrid. Etwa 70 Kilometer südwestlich der Hauptstadt waren 15 Feuerwehrfahrzeuge im Einsatz, mehrere Gemeinden wurden evakuiert. Die meisten Einwohner konnten am Donnerstag wieder zurückkehren. Ein zweites Feuer etwa 100 Kilometer nördlich von Madrid erfasste bereits rund 32.000 Hektar. Auch hier ist die Vegetation nach den Hitzewellen stark ausgetrocknet.
Italien: Dutzende Brände und Brandstifter
In Italien kämpfte die Feuerwehr gegen zahlreiche Flächenbrände. Auf Sizilien wurden etwa 100 Bewohner und 22 Patienten aus einem Krankenhaus evakuiert – die Temperaturen lagen über 40 Grad. In Kalabrien kam es zu 160 Feuern. Nach Angaben des Zivilschutzes gehen einige davon auf das Konto von Brandstiftern. (afp/red)
Polizei in Italien (Symbolbild). - Foto: Christoph Sator/dpa
Nach dem Tod eines Marokkaners bei einem Polizeieinsatz in Bologna hat die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eine lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse verlangt.
Es müsse „der Wahrheit auf den Grund“ gegangen werden, schrieb die Regierungschefin im Onlinedienst X. „Es ist zwingend, dass etwaige Verantwortlichkeiten mit der größten Unerbittlichkeit festgestellt werden.“
Die Aufklärung müsse „ohne Vorurteile und Gefälligkeiten wem auch immer gegenüber“ geleistet werden.
Auch die marokkanische Regierung in Rabat fordert schnellstmögliche Aufklärung. Der Tod des 42-jährigen Abderrahim Fakir müsse „vollständig aufgeklärt“ werden, erklärte am Dienstagabend das marokkanische Außenministerium.
Die Verantwortlichen müssten identifiziert und „die angemessenen rechtlichen Maßnahmen voll umgesetzt“ werden.
Polizisten drückten ihn zu Boden
Nach dem Tod des 42-jährigen Marokkaners, der im Alter von fünf Jahren nach Italien gekommen war und gültige Papiere hatte, im norditalienischen Bologna waren am Montag Ermittlungen eingeleitet worden.
Er war Videobildern zufolge von zwei Polizisten, die auf ihm saßen und ihn festhielten, über Minuten den Bauch nach unten auf den Boden gedrückt worden. „Zu Hilfe, zu Hilfe! Es reicht!“, rief Abderrahim Fakir, während Rettungssanitäter daneben standen und zusahen.
Der Marokkaner blieb reglos mit dem Gesicht nach unten auf dem Asphalt liegen, während die Polizisten ihm Hände und Füße fesselten. Nach einer Weile drehten Sanitäter den Mann auf den Rücken und transportierten ihn ab.
Die Hintergründe der Festnahme waren zunächst unklar. Nach italienischen Medienberichten sprachen die beteiligten Polizisten von einer psychiatrischen Krise des Mannes.
Gegen die zwei Polizisten und die vier Sanitäter wurden Ermittlungen eingeleitet. Es wurde auch eine Autopsie des Opfers angeordnet.
Proteste in Bologna
In Bologna kam es am 20. Juli zu heftigen Protesten. Hunderte Menschen gingen auf die Straße und forderten Gerechtigkeit für Abderrahim Fakir.
Die Schwester von Fakir, Khadija, erhob schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Der Zeitung „Corriere della Sera“ sagte sie: „Die Polizei muss uns beschützen. Wenn jemand aufgeregt ist, dann muss man ihn beruhigen und ihn nicht wie einen Hund töten.“
Der Fall erinnerte an den Tod des Schwarzen George Floyd in den USA, der ebenfalls von Polizisten auf den Boden gedrückt worden und bei dem Polizeieinsatz gestorben war.
Vizeregierungschef Matteo Salvini verteidigte den Polizeieinsatz. Die Beamten hätten sich „professionell verhalten“, sagte er. Senatorin Ilaria Cucchi von den Grünen hingegen prangerte eine „unmenschliche Tat“ an und warf der Regierung vor, „Hass und Rassismus“ zu fördern. (afp/red)
Polizei in Italien (Symbolbild). - Foto: Christoph Sator/dpa
Nach dem Tod eines Marokkaners bei einem Polizeieinsatz in Bologna hat die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eine lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse verlangt.
Es müsse „der Wahrheit auf den Grund“ gegangen werden, schrieb die Regierungschefin im Onlinedienst X. „Es ist zwingend, dass etwaige Verantwortlichkeiten mit der größten Unerbittlichkeit festgestellt werden.“
Die Aufklärung müsse „ohne Vorurteile und Gefälligkeiten wem auch immer gegenüber“ geleistet werden.
Polizisten drückten ihn zu Boden
Nach dem Tod des 42-jährigen Marokkaners, der im Alter von fünf Jahren nach Italien gekommen war und gültige Papiere hatte, im norditalienischen Bologna waren am Montag Ermittlungen eingeleitet worden.
Er war Videobildern zufolge von zwei Polizisten, die auf ihm saßen und ihn festhielten, über Minuten den Bauch nach unten auf den Boden gedrückt worden. „Zu Hilfe, zu Hilfe! Es reicht!“, rief Abderrahim Fakir, während Rettungssanitäter daneben standen und zusahen.
Der Marokkaner blieb reglos mit dem Gesicht nach unten auf dem Asphalt liegen, während die Polizisten ihm Hände und Füße fesselten. Nach einer Weile drehten Sanitäter den Mann auf den Rücken und transportierten ihn ab.
Die Hintergründe der Festnahme waren zunächst unklar. Nach italienischen Medienberichten sprachen die beteiligten Polizisten von einer psychiatrischen Krise des Mannes.
Proteste in Bologna
In Bologna kam es am 20. Juli zu heftigen Protesten. Hunderte Menschen gingen auf die Straße und forderten Gerechtigkeit für Abderrahim Fakir.
Die Schwester von Fakir, Khadija, erhob schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Der Zeitung „Corriere della Sera“ sagte sie: „Die Polizei muss uns beschützen. Wenn jemand aufgeregt ist, dann muss man ihn beruhigen und ihn nicht wie einen Hund töten.“
Der Fall erinnerte an den Tod des Schwarzen George Floyd in den USA, der ebenfalls von Polizisten auf den Boden gedrückt worden und bei dem Polizeieinsatz gestorben war.
Vizeregierungschef Matteo Salvini verteidigte den Polizeieinsatz. Die Beamten hätten sich „professionell verhalten“, sagte er. Senatorin Ilaria Cucchi von den Grünen hingegen prangerte eine „unmenschliche Tat“ an und warf der Regierung vor, „Hass und Rassismus“ zu fördern. (afp/red)
Unionsfraktionschef Jens Spahn und sein Ehemann sind durch eine Leihmutterschaft in den USA Eltern geworden. Dies löste in Deutschland eine Kontroverse zum Thema Ersatzmutterschaft aus. Hierzulande ist sie verboten.
Darüber, was kontrovers diskutiert wird und was aus ethischer und rechtlicher Sicht problematisch ist, haben wir mit Cornelia Kaminski, der Bundesvorsitzenden der Aktion Leben…
Die hohen Temperaturen zwingen die irischen Behörden zu besonderen Maßnahmen. (Archivbild) - Foto: Brian Lawless/PA Wire/dpa
Der Wassermangel in Teilen Europas verschärft sich: Nach Ansicht von Bundesumweltminister Carsten Schneider wird das Thema Wasser unterschätzt.
„Künftig werden wir ernsthafte Konflikte um Wasser haben – auch in Deutschland“, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“. „Deutschland war bisher ein wasserreiches Land, aber das ändert sich gerade.“ In mehreren Ländern Europas gelten angesichts der Trockenheit bereits Einschränkungen.
In Deutschland müssen rund 80 Kommunen nach Angaben des Deutschen Städtetags inzwischen in jedem Hitzesommer sogenannte Allgemeinverfügungen erlassen. Sie beschränken die Nutzung von Trink- oder Grundwasser oder untersagen zeitweilig die Entnahme aus Flüssen und Seen.
Umweltminister Schneider sieht mit Blick auf Wasserknappheit auch wirtschaftliche Folgen. Er verwies zum Beispiel auf den Halbleiterkonzern Infineon, der sich auch in Dresden niedergelassen habe, was viel mit der Elbe zu tun habe. „Die brauchen viel Wasser bei der Halbleiterproduktion“, sagte Schneider. „Zum anderen ist es eine Urangst aller Menschen, dass nicht genug Wasser da ist. Es geht hier um unsere Existenzgrundlage.“
Die hohen Temperaturen sorgen nun auch im vermeintlich immergrünen Irland für Einschränkungen beim Wasserverbrauch. Seit Donnerstag, den 16. Juli, gilt in Dublin und Teilen Ostirlands eine sechswöchige „Water Conservation Order“ – umgangssprachlich ein „Gartenschlauchverbot“. Ähnliche Maßnahmen gibt es bereits in Bayern, Frankreich, Italien und der Schweiz.
Der staatliche irische Wasserversorger Uisce Éireann nennt als Grund schwindende Vorräte in Flüssen und Speichern. Landesweit liegt der private Wasserverbrauch rund 20 Prozent über dem üblichen Niveau. Im Großraum Dublin wurden zuletzt täglich bis zu 693 Millionen Liter verbraucht – etwa 50 Millionen mehr als im Durchschnitt.
Verboten ist unter anderem, mit dem Gartenschlauch Gärten zu bewässern, Autos zu waschen oder größere Schwimmbecken zu füllen. Auch Zierteiche und Springbrunnen dürfen nicht mit Leitungswasser versorgt werden; Fischteiche sind ausgenommen. Verstöße können geahndet werden.
Verbände fordern bewussteren Umgang mit Wasser
In Deutschland mahnt der Deutsche Städtetag zum Umdenken. „Früher galt Wasser in Deutschland vielen als unbegrenzte Ressource. Dem ist nicht mehr so“, sagte Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Die Wasserversorgung sei zwar weiter sicher. Bund und Länder sollten aber für einheitliche Entnahmeentgelte sorgen. Dabei gehe es ausdrücklich nicht um Privathaushalte, sondern um die kommerzielle Wasserentnahme. Die Entgelte für Gewerbe, Industrie und Landwirtschaft müssten einen Anreiz zum Sparen setzen.
Auch die Grünen fordern angesichts der Lage mehr Verantwortung von Unternehmen. Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte den Funke-Zeitungen: „Unternehmen, die viel abpumpen, müssen auch Verantwortung übernehmen.“ Die Regeln für die Wasserentnahme sollten bundesweit vereinheitlicht werden. „Trinkwasser für Menschen muss immer Vorrang haben. Es ist keine Ware wie jede andere.“
Der Deutsche Landkreistag verteidigte kommunale Einschränkungen. „Hitze- und Trockenperioden nehmen in vielen Regionen zu. In solchen Situationen müssen auch private Komfortverbräuche, etwa das Befüllen von Pools, kritisch hinterfragt werden“, sagte Präsident Achim Brötel den Funke-Zeitungen. Man setze aber zunächst „auf die Einsicht und das verantwortungsbewusste Handeln der Menschen“.
Einschränkungen im Raum München, Frankreich und Italien
In Deutschland hatte die Stadt München zuletzt weitreichende Einschränkungen erlassen. Private Pools dürfen nicht mehr befüllt werden, auch das Rasensprengen und das Abpumpen von Wasser aus Seen und Flüssen sind verboten.
Bei Verstößen drohen Bußgelder bis 50.000 Euro. Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) begründete den Schritt damit, dass „nach einem außergewöhnlich trockenen Winter und Frühling“ die Ressourcen der Münchner Wasserversorgung „derzeit äußerst strapaziert“ seien.
Frankreich ist nach der dritten Hitzewelle großflächig von Trockenheit betroffen. Einschränkungen gibt es nicht nur im Süden, sondern auch im grenznahen Departement Moselle, wo der Präfekt Beschränkungen bis Ende August verhängte. In Italien ist es in Regionen wie der Toskana oder dem Latium untersagt, Trinkwasser aus der Leitung für private Gärten, Pools oder das Abspritzen von Höfen und Autos zu nutzen.
Die Sache mit den Hausnummern
In der Schweiz schrieb die Gemeinde Coldrerio im Kanton Tessin von einer kritischen Lage und Anzeichen einer neuen Wasserkrise. Beim Umgang damit wurde das Nachbarland kreativ:
Anwohner mit geraden Hausnummern dürfen nur montags, mittwochs und freitags Blumenbeete gießen, die mit ungeraden Nummern an drei anderen Tagen. Topfpflanzen und kleine Hausgärten sind ausgenommen. Im Emmental im Kanton Bern ist etwa das Flussbett des Fankhusbachs ausgetrocknet.
Die Zahl der Asylerstanträge war im ersten Halbjahr dieses Jahres deutlich niedriger als im Vorjahreszeitraum. (Symbolbild) - Foto: Patrick Pleul/dpa
Italien blockiert einem EU-Bericht zufolge die Rücküberstellung von Schutzsuchenden aus anderen Mitgliedsländern. In den ersten drei Wochen nach Inkrafttreten des neuen EU-Asylsystems haben die italienischen Behörden zwölfmal abgelehnt, Schutzsuchende wieder aufzunehmen, für die sie zuständig wären, wie aus einer Analyse der EU-Kommission hervorgeht.
Aus Kreisen der Bundesregierung heißt es, dass sich die genannten Fälle nach hiesiger Kenntnis nicht auf Deutschland, sondern ausschließlich auf andere Mitgliedsstaaten bezögen. In den ersten drei Wochen seit Inkrafttreten der Asylreform habe es keine Fälle zwischen Italien und Deutschland gegeben, auf die die neuen Regeln anzuwenden gewesen wären.
Der EU-Bericht macht aber deutlich, dass es keine Hinweise darauf gebe, dass sich die italienischen Behörden aktiv mit anderen Mitgliedstaaten über die praktischen und logistischen Schritte für Rücküberstellungen nach Italien abstimmten.
Die EU-Kommission teilte zu dem Bericht mit, Italien habe zwar große Anstrengungen bei der Umsetzung der neuen Asylregeln unternommen, es seien aber konkrete Schritte erforderlich, um sicherzustellen, dass die Rücküberstellungen tatsächlich stattfänden.
Wichtiger Teil der neuen EU-Asylregeln
Die Analyse betrachtet die ersten drei Wochen der Umsetzung der neuen Regeln, die am 12. Juni mit der EU-Asylreform (Geas) in Kraft getreten waren. Sie konzentriert sich lediglich auf Zypern, Spanien, Griechenland und Italien, da die vier Länder mit wichtigen EU-Außengrenzen ein Recht auf Unterstützung anderer Mitgliedsländer haben.
Dafür sollen sie im Gegenzug aber auch Asylbewerber zurücknehmen, die regelwidrig zum Beispiel nach Deutschland weitergezogen sind. Denn: Grundsätzlich ist das Mitgliedsland für Asylverfahren zuständig, in dem Schutzsuchende erstmalig in der EU ankommen.
Jahrelang gab es daher Streit zwischen den Mitgliedsländern. Während sich die Staaten an den Außengrenzen mit den vielen Flüchtlingen alleingelassen fühlten, pochten Länder wie Deutschland und Frankreich auf die Zuständigkeitsregeln. Die EU-Asylreform sollte einen Ausgleich schaffen und den Streit befrieden.
Griechenland, Zypern und Spanien stehen besser da
Während Zypern und Spanien der EU-Kommission keine Sorgen bereiten, ist die Brüsseler Behörde bei Griechenland mit einem Urteil noch zurückhaltend. Die bisherigen griechischen Maßnahmen zeigten die Bereitschaft des Landes, die Umsetzung der neuen Regeln sicherzustellen, heißt es.
Acht Anfragen für die Übernahme von Asylsuchenden hat Griechenland von anderen Mitgliedsländern laut Bericht bisher bekommen. Als der Bericht erstellt wurde, hatten die griechischen Behörden noch Zeit für eine Rückmeldung, da die gesetzlichen Fristen noch nicht abgelaufen waren.
Da die neuen Regeln seit weniger als einem Monat angewendet würden, müssten die Ergebnisse dieser ersten Bewertung als vorläufig betrachtet werden, teilt die EU-Kommission mit. Eine umfangreichere Analyse soll im Oktober folgen. Sollten sich Länder wie Italien nicht an die Regeln halten, könnten sie den Anspruch auf Solidarität verlieren.
Ein EU-Beamter sagte, die Analyse zeige, dass die EU-Kommission genaustens verfolge, ob die Regeln umgesetzt würden.
Dobrindt verhandelte mit Griechenland und Italien
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Ende vergangenen Jahres nach eigenen Angaben Vereinbarungen zu den Rückübernahmen mit Italien und auch Griechenland getroffen. Der „Bild“-Zeitung sagte er Anfang Dezember 2025: „Wir haben uns mit Griechenland und Italien darauf verständigt, dass sie Migranten wieder zurücknehmen, die über ihre Länder die Europäische Union betreten haben.“
Aus dem griechischen Migrationsministerium hatte es daraufhin geheißen, Griechenland habe dafür erreicht, dass es bis zum Inkrafttreten der europäischen Asylreform keine Asylbewerber zurücknehmen müsse. Wenn jemand also illegal nach Griechenland und bis zum 12. Juni 2026 weiter nach Deutschland reiste, wurde die Person nicht zurück nach Griechenland gebracht. Das hatte in der Vergangenheit ohnehin kaum noch funktioniert.
Verzögert sich Ende der Grenzkontrollen deshalb?
Die Bundesregierung hatte in der Vergangenheit eine vollständige Umsetzung der EU-Asylregeln auch mit dem Ende der umstrittenen deutschen Grenzkontrollen verknüpft, die im September 2024 eingeführt worden waren.
Langfristig setzt Dobrindt darauf, dass die Reformen des Migrationssystems funktionieren, um wieder aus Grenzkontrollen auszusteigen. Die sind im Schengen-Raum den Regeln nach eigentlich nicht dauerhaft vorgesehen.
EU-Kommissar: Ende der Grenzkontrollen an der Zeit
Der EU-Migrationskommissar Magnus Brunner bekräftigte daher zuletzt seine Forderung nach einem Ende der deutschen Grenzkontrollen. Es sei jetzt an der Zeit, die innereuropäischen Grenzkontrollen schrittweise abzuschaffen, sagte Magnus Brunner der dpa und anderen Mitgliedern des Nachrichtenagentur-Netzwerks European Newsroom (enr) in Brüssel.
Brunner begründete seine Forderung damit, dass die EU-Außengrenzen besser geschützt würden und die Zahlen der illegalen Grenzübertritte dramatisch zurückgegangen seien. Die EU-Behörde Frontex hatte im ersten Halbjahr etwa ein Drittel weniger irreguläre Grenzübertritte an den Außengrenzen Europas verzeichnet.
Auch der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sprach sich für die Aufhebung der deutschen Grenzkontrollen aus. „Diese Kontrollen bringen fast nichts und verstoßen gleichzeitig gegen grundlegendes europäisches Recht“, sagte der frühere SPD-Chef der Deutschen Presse-Agentur.
Leider bleibe ein Aufschrei bisher aus. „Aber ich glaube, wenn jetzt viele Menschen in den Urlaub fahren und dann später bei der Rückreise nach Deutschland im Stau stehen, dann wird da einiger Ärger entstehen.“ (dpa/red)
Chemieunternehmen warnen vor einem Kostenanstieg durch den europäischen Emissionshandel. - Foto: Uwe Anspach/dpa
In Kürze:
Die EU-Kommission präsentiert Reformvorschläge für den Europäischen Emissionshandel (ETS).
Industrie und mehrere Mitgliedstaaten fordern Entlastungen wegen hoher CO₂-Kosten und Wettbewerbsnachteile.
Zur Debatte stehen Änderungen bei kostenlosen Zertifikaten, dem CO₂-Grenzausgleich und dem ETS 2 für Gebäude und Verkehr.
Die Mitgliedstaaten sind zwischen ambitionierter Klimapolitik und wirtschaftlicher Entlastung zunehmend gespalten.
Am Freitag, 17. Juli, wird die EU-Kommission ein Paket mit Reformvorschlägen zum Europäischen Emissionshandel (ETS) vorlegen. Auf diese Weise will Brüssel auf immer vehementere Forderungen und Kritik reagieren, die hauptsächlich aus der Industrie und mehreren Mitgliedstaaten kommen.
Diese warnen vor einer verstärkten Abwanderung von Unternehmen, da die CO₂-Bepreisung die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gegenüber Produzenten aus Drittländern schwächt. Die hohen Energiekosten und die sinkende Kaufkraft angesichts von Teuerungseffekten im Alltag der Bürger lähmen die Wirtschaft. Angesichts dessen wird der Ruf nach Entlastungen immer lauter.
Emissionshandel seit 2005 kontinuierlich erweitert
Bereits seit 2005 gilt in der EU der Emissionshandel für die Energiewirtschaft und die energieintensive Industrie. Sieben Jahre später bezog die EU auch den innereuropäischen Flugverkehr in das System mit ein. Seit 2024 unterliegt auch die Seefahrt dem ETS 1. Die Zahl der verfügbaren Zertifikate, die zum Herbeiführen von Emissionen berechtigen, soll Jahr für Jahr sinken, um Anreize für emissionsfreie Produktionsformen zu schaffen.
Die EU bestimmt, wie viel Kohlendioxid die jeweils betroffenen Sektoren insgesamt maximal ausstoßen dürfen. Betroffene Unternehmen müssen CO₂-Zertifikate kaufen – auch als „Verschmutzungszertifikate“ bekannt. Diese können sie auch untereinander handeln. Derzeit liegt der Preis von CO₂-Emissionsrechten bei etwa 80 Euro pro Tonne.
Unternehmen profitieren, wenn sie weniger verbrauchen, weil sie durch den Verkauf nicht in Anspruch genommener Zertifikate selbst Einnahmen generieren können. Wer sein Kontingent ausschöpft, muss regelmäßig teurere Zertifikate nachkaufen. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Zahl der verfügbaren Zertifikate kontinuierlich sinkt. Dass dadurch der Preis der vorhandenen Zertifikate steigt, ist beabsichtigt.
Anhaltender Widerstand gegen ETS 2
In Brüssel ging man davon aus, dass Innovationsschübe stattfinden und emissionsfreie Alternativen attraktiver werden würden. Tatsächlich wurden die Zertifikate teurer, aber ein entsprechender breiter Umstieg auf klimaneutrale Produktionsformen fand nicht statt. Dies liegt vor allem auch daran, dass deren Ausbau die Energiekosten nicht in gleichem Maße zu senken vermochte. Auch die Verteilung kostenloser CO₂-Zertifikate an Hersteller in betroffenen Branchen mit starkem internationalem Wettbewerb half nur wenig.
Deshalb gerieten vor allem energieintensive Branchen wie die Chemieindustrie, die Stahl- und Aluminiumproduktion, die Düngemittelherstellung sowie die Strom- und Wärmeproduktionen in die Krise. Einige von ihnen hörten auf, zu produzieren, oder verlagerten ihre Produktionsstätten in Drittstaaten. Auf die Verbraucher wirkte sich das System nur indirekt aus – und auch nur in dem Umfang, in dem die Produzenten ihre Mehrkosten an sie weitergaben.
Bereits für das Jahr 2027 war die Einführung des sogenannten ETS 2 geplant. Dieser Emissionshandel sollte auch die Sektoren Gebäude und Verkehr einbeziehen. Mehrere Staaten, darunter Polen und Tschechien, wehrten sich jedoch, da sie einen starken Anstieg der Verbraucherpreise befürchteten. In Brüssel einigte man sich vorerst darauf, den ETS 2 erst 2028 in Kraft treten zu lassen. Ob dieser Termin haltbar sein wird, dazu könnte sich auch am Freitag die EU-Kommission äußern. Polen und Tschechien fordern eine Abschwächung oder zumindest eine weitere Verschiebung.
Weiterer Preisschub befürchtet
Außerhalb der EU gibt es häufig keine vergleichbaren, politisch veranlassten Kosten für CO₂. Deshalb steht die Kommission weiter unter Zugzwang. Es werden mehrere mögliche Optionen diskutiert, um der befürchteten weiteren Verschlechterung der Wettbewerbssituation durch den Emissionshandel entgegenzuwirken.
Eine davon ist die Verlängerung des ETS-Zeitraums über 2040 hinaus. Denn viele industrielle Investitionen haben Amortisationszeiten von 20 bis 40 Jahren. Ohne klare ETS-Regeln bis mindestens 2040+ fehlen die Anreize für Investitionen in die Dekarbonisierung.
Eine weitere Option wären Anpassungen bei der Vergabe kostenloser Zertifikate für energieintensive Industrien. Ursprünglich sollte die Praxis der Ausgabe kostenloser Zertifikate im Jahr 2034 auslaufen. Stattdessen sollte der sogenannte CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) Platz greifen.
Dieser sollte als eine Importgebühr Güter aus Ländern ohne entsprechenden Emissionshandel verteuern und so den Wettbewerbsnachteil verringern. Die Folge wäre jedoch lediglich eine erneute Angleichung der Preise nach oben. Insofern gibt es auch für eine Überarbeitung des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) keine einhellige Rückendeckung.
Nur noch wenige Länder verfolgen ambitionierte Klimapolitik
Die Kommission könnte eine Einbeziehung noch weiterer Sektoren in den Emissionshandel vorschlagen, um die Lasten der CO₂-Einsparung breiter zu verteilen. In der Abfallindustrie fällt vor allem bei der Müllverbrennung eine große Menge an Kohlendioxid an. Ein weiterer möglicher Schritt wäre eine Ausweitung des Emissionshandels auf internationale Flüge mit einem Zielflughafen in der EU, was jedoch auf Widerstand bei den Fluggesellschaften stößt.
Die angespannte Wirtschaftslage in der EU hat die Länder, die sich gerne als Vorreiter einer ambitionierten Klimapolitik sehen, zunehmend isoliert. Deutschland und Frankreich gehören zwar noch zu diesem Lager und verteidigen den ETS, ihnen folgen jedoch nur noch wenige Länder. Dazu gehören am ehesten noch Schweden, Finnland, Dänemark, die Benelux-Staaten sowie Spanien und Portugal.
Polen und Italien führen demgegenüber eine „pragmatische“ Gruppe an, der es vor allem um eine Entlastung der Industrie geht – notfalls zulasten der Klimaambitionen. Sie finden vor allem in den ost- und südosteuropäischen Ländern Rückendeckung. Allerdings gibt es auch innerhalb dieser Lager Abstufungen und eigene Wege – darunter Länder, die auf Kernkraft setzen.
Deutschland hat bereits beschlossen, den nationalen CO₂-Preis im Jahr 2027 auf dem Niveau von 2026 einzufrieren. Erst mit dem Start des ETS 2 soll die Preisbildung stärker über den Zertifikatemarkt erfolgen. Um die angekündigten Ausgleichsmechanismen für Preissteigerungen, wie den EU-Klimasozialfonds oder ein deutsches Klimageld, ist es zuletzt auch ruhig geworden.
Die Deutsche Bahn muss im Fernverkehr mehr Kapazitäten für Wettbewerber freimachen. (Archivbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Die Bundesnetzagentur will die Monopolstellung der Deutschen Bahn im Fernverkehr aufbrechen – und verspricht sich davon vor allem Vorteile für die Fahrgäste. Die Behörde will den bundeseigenen Konzern dazu verpflichten, mindestens ein Viertel der Kapazitäten auf bereits hochbelasteten Strecken an Wettbewerber abzugeben.
Die Bahn, die bislang rund 95 Prozent des Fernverkehrs in Deutschland dominiert, muss also bald mehr lukrative Trassen an Konkurrenten abtreten. Ein Überblick.
Was hat die BNetzA konkret entschieden?
Dem Beschluss der BNetzA zufolge darf die für das Schienennetz zuständige Bahntochter DB InfraGo auf hochbelasteten Strecken künftig nur noch 60 bis 75 Prozent der Kapazitäten an ein einziges Unternehmen vergeben. Den genauen Prozentsatz könne die InfraGo selbst festlegen.
Das bedeutet: Auf stark ausgelasteten Korridoren mit ausgewiesenen Kapazitätsobergrenzen, wie es etwa für die Knoten München und Frankfurt geplant ist, muss die InfraGo sicherstellen, dass mindestens ein Wettbewerber der DB Fernverkehr tatsächlich verkehren kann.
„Die Wettbewerberklausel gilt nur, wenn das Unternehmen vertaktete Verkehre anbietet“, teilte die Netzagentur mit. „Das bedeutet im Grundsatz, dass die Verbindung mindestens viermal täglich in zweistündigem Abstand zur gleichen Minute angeboten wird.“
Außerdem will die BNetzA die InfraGo dazu verpflichten, auch in den Bahnhöfen Platz für Wettbewerber zu machen und dort Flächen „nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien zu vergeben“.
Was bedeutet die Entscheidung für die Fahrgäste?
Mit der neuen Wettbewerbsklausel sollen Konkurrenten es einfacher haben, gegen die Bahn im Fernverkehr anzutreten. Die Bundesnetzagentur erhofft sich davon niedrigere Ticketpreise und mehr Qualität für Reisende im Fernverkehr, weil das in der Regel eine Folge von mehr Wettbewerb ist.
Doch die Bahn sieht das anders. Sie hat bereits angekündigt, weniger stark nachgefragte Fernverkehrsanbindungen in der Fläche reduzieren zu müssen, sollte sie auf den Rennstrecken Trassen verlieren. Denn dort verdiene der Konzern das Geld, mit dem er die Verbindungen in der Fläche finanziere.
Die InfraGo weist in einer Stellungnahme darauf hin, dass die neuen Regelungen nicht flächendeckend, sondern nur für ohnehin stark frequentierte Abschnitte gälten.
„Mit dieser Regel würden auf hochbelasteten Strecken immer mindestens zwei Anbieter von Schienenpersonenfernverkehr Trassen erhalten“, teilte die Bahn mit. „Die geplante Regelung würde damit das strukturelle Problem von Knoten und Kapazität verschärfen.“
Bringt mehr Wettbewerb auch mehr Pünktlichkeit?
Das ist unwahrscheinlich. Die Unpünktlichkeit der Deutschen Bahn liegt vor allem am maroden und an vielen Stellen überlasteten Schienennetz.
Staus in den Knoten und Tausende neue Baustellen jährlich bremsen alle Verkehrsarten auf der Schiene aus. Auch ein neuer Wettbewerber wie Italo wird da wenig ausrichten können.
Was ist der Hintergrund der Entscheidung?
Hintergrund der Entscheidung ist der geplante Einstieg des italienischen Zugunternehmens Italo in den deutschen Fernverkehrsmarkt. Die Pläne sehen vor, zunächst die Strecken München-Frankfurt-Köln-Dortmund im Stundentakt und München-Berlin-Hamburg alle zwei Stunden zu fahren.
Italo will dafür 30 Hochgeschwindigkeitszüge für 56 tägliche Zugverbindungen ab dem Frühjahr 2028 auf die Gleise schicken.
Damit sich die Investition lohnt, will Italo die Wettbewerbsbedingungen ändern und hat dafür die Bundesnetzagentur angerufen. Entsprechend positiv äußerte sich das Unternehmen nun zu der Entscheidung.
„Sie sendet ein klares Signal, dass Deutschland bereit ist für echten Wettbewerb im Hochgeschwindigkeitsverkehr zum Nutzen aller Fahrgäste“, teilte Italo mit.
Neben dem Münchner Verkehrsunternehmen Flix wären die Italiener der zweite nennenswerte Wettbewerber der Deutschen Bahn im Fernverkehr. Auch Flix hat für 2028 eine neue Offensive mit zusätzlichen Zügen und neuen Verbindungen angekündigt.
Wie geht es jetzt weiter?
Bei dem Beschluss der Bundesnetzagentur handelt es sich noch um einen Entwurf. Dieser wird nun dem Eisenbahninfrastrukturbeirat zugeleitet, der dazu angehört wird.
In zwei Wochen soll dann die finale Entscheidung fallen. Die neuen Regeln muss die InfraGo dann bei der Trassenvergabe für das Jahr 2028 anwenden.
Was sagt die Branche?
Nicht nur die Deutsche Bahn, auch andere Akteure der Branche haben sich gegen einen Markteintritt von Italo ausgesprochen. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG etwa teilt die Befürchtung der Bahn, dass mit mehr Wettbewerbern die Anbindung in der Fäche bedroht ist.
Die Aufgabenträger im Schienenpersonennahverkehr wiederum fürchten, dass der Regionalverkehr auf der Schiene auf bestimmten Abschnitten das Nachsehen hat, die auf den hochbelasteten Korridoren liegen. (dpa/red)
Dem Mann droht in Italien eine 19-jährige Haftstrafe. (Symbolbild) - Foto: Jan Woitas/dpa
Die spanische Polizei hat einen mutmaßlich hochrangigen italienischen Mafia-Boss gefasst. Der Mann gelte als Chef eines Clans der mächtigen Verbrecherorganisation ‚Ndrangheta, die in Kalabrien im Süden Italiens beheimatet ist, teilte die Nationalpolizei mit. Der Italiener sei in Soria rund 200 Kilometer nordöstlich von Madrid festgenommen worden. Nach einer Mitteilung der zuständigen italienischen Staatsanwaltschaft von Reggio Calabria handelt es sich um den berüchtigten Mafiaboss Domenico Paviglianiti – genannt „Don Mico“.
Gegen den Mann, dessen Identität von der spanischen Polizei zunächst nur mit den Initialen DP angegeben wurde, lag seit Juli 2022 ein Europäischer Haftbefehl vor. Die italienische Justiz werfe ihm unter anderem Gewaltdelikte, Drogenhandel und Geldwäsche vor, hieß es in der Mitteilung der spanischen Nationalpolizei. Ihm drohe eine 19-jährige Haftstrafe. Der Zugriff war nach Polizeiangaben das Ergebnis monatelanger Ermittlungen in Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden.
Auf einem von der „Policía Nacional“ auf X veröffentlichten Video ist zu sehen, wie der Mann mit auf dem Rücken gefesselten Händen in einen Transporter gebracht wird. Er leistet dabei keinen Widerstand.
„In den kommenden Tagen werden die Verfahren für seine Überstellung nach Italien eingeleitet, wo er die gegen ihn verhängte Freiheitsstrafe verbüßen muss“, heißt es in einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft von Reggio Calabria.
Bereits mehrfach in Spanien festgenommen
Nach spanischen Medienberichten handelt es sich bei dem Mann um einen 65-Jährigen, der in Italien zu den meistgesuchten Kriminellen gehört. Er sei bereits zum dritten Mal in Spanien festgenommen worden. Bereits 1996 sei er im Zuge einer internationalen Anti-Mafia-Operation gefasst und 1999 an Italien ausgeliefert worden, berichteten die Zeitungen „El Mundo“ und „El País“.
Dort verbüßte der Mann eine rund 20-jährige Haftstrafe, bevor er nach einem Berechnungsfehler bei der Reststrafe vorzeitig entlassen wurde. Anschließend entzog er sich der italienischen Justiz. 2021 wurde er in Madrid erneut festgenommen, später jedoch wegen abgelaufener Haftfristen wieder freigelassen.
Ein unauffälliges Leben in der Provinz
Laut „El Mundo“ führte „Don Mico“ in seinem Versteck in der beschaulichen und besonders stark unter der Abwanderung junger Menschen leidenden 40.000-Einwohner-Gemeinde Soria in den vergangenen Jahren zwar ein unauffälliges Leben. Er soll aber von einem Leibwächter beschützt worden sein.
Die ‚Ndrangheta gilt als eine der mächtigsten und gefährlichsten Mafiaorganisationen der Welt. Den Medienberichten zufolge spielte DP in den 1980ern und Anfang der 1990er Jahre eine bedeutende Rolle im sogenannten zweiten ‚Ndrangheta-Krieg, einem blutigen Machtkampf rivalisierender Clans in Kalabrien, bei dem rund 700 Menschen getötet wurden. (dpa/red)
