Tag: Wolodymyr Selenskyj

Categories
ausland etplus ticker

Koalition der Willigen: Bundeswehr übt für möglichen Einsatz in der Ukraine

Kiew wirft Moskau erneute Angriffe auf die Energieinfrastruktur vor. - Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa

In Kürze:

  • Die „Koalition der Willigen“ probt im November in Polen, Rumänien und Deutschland einen möglichen Einsatz in der Ukraine nach einem Waffenstillstand.
  • Die Bundeswehr beteiligt sich unter anderem mit etwa zehn Stabsoffizieren und zwei A400M-Tankflugzeugen; Russland lehnt NATO-Soldaten in der Ukraine ab.
  • Parallel sollen sich Unterhändler der Ukraine, Russlands und der USA in der ersten Novemberhälfte in Abu Dhabi treffen.
 
Um einen möglichen Einsatz europäischer Truppen in der Ukraine für den Fall eines Waffenstillstands oder Friedensabkommens mit Russland zu proben, treffen sich im November Streitkräfte der sogenannten Koalition der Willigen in Polen, Deutschland und Rumänien.
An der Übung sollen laut Angaben zahlreicher Nachrichtenagenturen, zum Beispiel der „Deutschen Presse-Agentur“ (dpa) und der russischen Agentur „TASS“, etwa 1.500 deutsche, britische, französische Soldaten sowie polnische Truppen beteiligt sein.
Im Mittelpunkt stehe die „Verlegung von Truppen sowie die logistische Unterstützung“, wird einhellig berichtet.
Mehr dazu

Koalition der Willigen

Die „Koalition der Willigen“ ist laut Bundesregierung „ein Zusammenschluss von derzeit 35 Staaten und Organisationen, die sich gemeinsam mit der Ukraine für einen dauerhaften und gerechten Frieden für die Ukraine einsetzen sowie über Sicherheitsgarantien für eine souveräne Ukraine auch nach einem Waffenstillstand beraten“.
Weiter heißt es dazu aus dem Bundeskanzleramt: „Bundeskanzler Merz vertritt Deutschland als eine der treibenden Kräfte neben Frankreich und Großbritannien in der Koalition.“
Dieses Bündnis wurde im Februar 2025 auf Initiative von Frankreich und Großbritannien gegründet und handelt unabhängig von der NATO und der EU. Dennoch gibt es enge Verflechtungen zu beiden, wie eine Pressemitteilung der EU vom Anfang dieses Jahres unter Punkt 3 offenbarte.
Dort hieß es, eines der Hauptziele des Zusammenschlusses der „Koalition der Willigen“ sei es, nach einem Waffenstillstand „eine multinationale Truppe für die Ukraine“ aufzustellen, die unter anderem „zur Abschreckung beitragen“ soll.
Diese soll „unter europäischer Führung stehen, wobei auch nichteuropäische Mitglieder der Koalition einbezogen werden und die USA ihre Unterstützung in Aussicht gestellt haben“.
Mehr dazu

Russische Reaktion

Anlässlich der bevorstehenden Militärübung der „Koalition der Willigen“ wiederholte die staatliche Nachrichtenagentur „TASS“ die bekannte russische Position: „Russland lehnt die Präsenz von NATO-Militärpersonal in der Ukraine ab.“
Außenminister Sergej Lawrow wird mit den Worten zitiert, dass eine Gewährleistung der Sicherheit der Ukraine durch eine „ausländische militärische Intervention in einem Teil des ukrainischen Territoriums“ für Russland inakzeptabel wäre.
Mehr dazu

Polen will nur Logistikzentrum sein

Trotz dieser mehrfach wiederholten Ablehnung von NATO-Soldaten als Teil einer möglichen multinationalen Truppe zur Absicherung des Friedens in der Ukraine kommen nun Soldaten von vier Nationen der „Koalition der Willigen“ in Polen zusammen.
Die polnische Regierung hatte diese Übung bereits im Juli angekündigt. Sie war auf einem EU-Gipfeltreffen in Paris vereinbart worden. Das Manöver werde die Bereitschaft der verbündeten Staaten stärken, gemeinsam für die Sicherheit der Region und der Ukraine zu handeln, so Premierminister Donald Tusk.
Allerdings plane Polen nicht, im Rahmen einer möglichen Stabilisierungsmission Truppen in die Ukraine zu entsenden, sagte der ehemalige polnische Verteidigungsminister Janusz Onyszkiewicz in einem Interview mit der staatlichen ukrainischen Nachrichtenagentur „Ukrinform“.
Polen sei aber als operative Basis und logistischer Knotenpunkt von zentraler Bedeutung für die Koalition. Auch Transportwege würden über Polen laufen, erklärte Onyszkiewicz, wenn es zu einem Einsatz in der Ukraine käme.
Mehr dazu

Deutschland schickt Stabsoffiziere

Die deutsche Teilnahme an der Übung wurde offiziell erst am Sonntag, 25. Oktober, bestätigt. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums teilte der „Deutschen Presse-Agentur“ (dpa) in einer vagen Aussage den generellen deutschen Anteil an der anstehenden Übung mit.
So würden etwa zehn Stabsoffiziere, zwei Luftbetankungsflugzeuge vom Typ A400M sowie „logistische Unterstützung bereitgestellt“. Eine Gesamtzahl der beteiligten Bundeswehrsoldaten nannte dpa nicht. Stabsoffiziere bilden nach den Generälen die zweithöchste Führungsebene der Bundeswehr und umfassen die Dienstgrade Major, Oberstleutnant und Oberst.
Geübt werde nicht nur in Polen, sondern auch im Luftraum von Rumänien, der auch ins westliche Schwarze Meer reicht, sowie in Deutschland. Der Einsatz der A400M-Tankflugzeuge etwa soll von Deutschland aus gelenkt werden. Die Maschinen werden zudem von deutschen Luftwaffenstützpunkten starten.
Und auch ein Truppentransport soll durch Deutschland bis ins polnische Einsatzgebiet vorgenommen werden. Gesicherte Informationen darüber, welche Soldaten und in welcher Anzahl durch Deutschland fahren oder insgesamt an den Übungen in den drei Ländern teilnehmen, wurden nicht bekanntgegeben.
Die Londoner „Times“ veröffentlichte kürzlich unter Hinweis auf Insiderwissen, an der Gesamtübung seien „mindestens 1.500 Soldaten“ beteiligt. Auch der private polnische TV-Sender „Polsat News“ verbreitete am 25. Oktober die gleiche Anzahl.
Mehr dazu

Gleichzeitig Verhandlungen in Abu Dhabi

Begleitet wird das Militärmanöver von einer neuen diplomatischen Initiative für Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland. Darüber berichtete am 23. Oktober die Nachrichtenagentur „Reuters“.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe mitgeteilt, die Friedensunterhändler aus der Ukraine, Russland und den USA hätten sich darauf geeinigt, in der ersten Novemberhälfte – wahrscheinlich am 10. November – in Abu Dhabi „auf technischer Ebene“ zusammenzukommen.
Diese Ankündigung des ukrainischen Präsidenten erfolgte, nachdem er am 23. Oktober mit Trumps Sondergesandten Jared Kushner und Steve Witkoff gesprochen habe, so Selenskyj weiter.
Die beiden amerikanischen Sondergesandten hatten sich am 19. Oktober mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau beraten. Die russische Nachrichtenagentur „Interfax“ verbreitete eine ähnliche Erklärung wie Selenskyj.
Laut „Reuters“ forderte der ukrainische Präsident erneut, dass jedes Friedensabkommen „starke Sicherheitsgarantien für die Ukraine“ enthalten müsse. Insofern dürfte es bei dem angekündigten Gespräch in Abu Dhabi auch um die Bereitschaft der „Koalition der Willigen“ gehen, den Frieden in der Ukraine abzusichern.
Categories
ausland ticker

Trump erwägt Gipfel mit Putin und Xi – Ukraine kritisiert Pläne für ein Treffen

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff startet in Oslo eine neue Initiative zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. (Archivbild) - Foto: Alex Brandon/AP/dpa

In Kürze:

  • Donald Trump erwägt ein Treffen mit Wladimir Putin und Xi Jinping, bei dem es unter anderem um die Ukraine, nukleare Abrüstung und Handel gehen könnte.
  • US-Sondergesandter Steve Witkoff plant in Oslo, mit Wolodymyr Selenskyj und europäischen Vertretern Eckpunkte für einen möglichen Friedensplan abzustimmen.
  • Im Mittelpunkt stehen Sicherheitsgarantien für die Ukraine, der wirtschaftliche Wiederaufbau und die Bedingungen für ein dauerhaftes Friedensabkommen mit Russland.
 
US-Präsident Donald Trump hat am Montag, 19. Oktober, erklärt, es gebe bisher keine Vereinbarung mit Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping über ein mögliches trilaterales Treffen. Er betonte jedoch auch, dass er grundsätzlich dafür offen wäre. Gegenüber Reportern sagte er vor dem Weißen Haus:
„Ich würde es tun. Nicht so sehr wegen der Ukraine, denn Russland hat sich, ehrlich gesagt, was die Ukraine angeht, gut verhalten. Sie haben nicht viel getan, Gleiches gilt für China. Wir würden dort über Waffen und Denuklearisierung sprechen.“
Zuvor hatte das „Wall Street Journal“ berichtet, dass Putin ein solches Treffen zur Beendigung des Ukrainekrieges vorgeschlagen habe.
Die Spannungen zwischen Washington und Kiew hatten zuletzt zugenommen. Trump hatte am Freitag bereits beschlossene Sanktionen gegen Russland für 60 Tage ausgesetzt und zuvor mit Moskau russische Diesellieferungen in die USA vereinbart.

Ukraine gegen Treffen zwischen USA, Russland und China

Trump äußerte am Montag weiter, die politischen Führer würden im Rahmen eines solchen Treffens auch Fragen des Handels besprechen. Putin, Trump und Xi würden wahrscheinlich in China zusammenkommen.
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha erklärte zu den Berichten, ein solcher Gipfel sei nicht akzeptabel. Er schrieb auf X:
„Ein trilaterales Treffen zwischen den Führern der Ukraine, der USA und Russlands könnte zu einem Ende des Krieges beitragen. Eines zwischen den Führern von Russland, China und den USA würde hingegen das Gegenteil erreichen: Es würde Putin darin bestärken, den Krieg weiterzuführen.“
Mehr dazu
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Diesel-Deal kritisiert und Trump attestiert, dieser stehe „auf der falschen Seite der Geschichte“. Trump reagierte am Montag auf die Kritik und erklärte, der ukrainische Staatschef wisse nicht, wovon er rede. „Vielleicht ist es an der Zeit, dass Selenskyj jemand anderen mit dem Verhandeln betraut“, sagte Trump.

Witkoff trifft Selenskyj und Europäer in Oslo

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff ist am Dienstag in der norwegischen Hauptstadt Oslo eingetroffen, wo Gespräche über eine Beendigung des Ukrainekriegs geplant sind. Aufnahmen des norwegischen Fernsehens zeigten, wie Witkoffs Privatjet am Vormittag auf dem Osloer Flughafen landete. In Norwegen ist unter anderem ein Treffen mit Selenskyj geplant.
Nach norwegischen Angaben nehmen auch Ministerpräsident Jonas Gahr Støre und der finnische Präsident Alexander Stubb an den Gesprächen teil. Einem Bericht des US-Nachrichtenportals „Axios“ zufolge planen, auch Vertreter Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Polens und der NATO sowie weitere europäische Spitzenvertreter nach Oslo zu reisen. Der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, soll nach Angaben aus Oslo per Video zugeschaltet werden. Anschließend plane Witkoff, nach Moskau weiterreisen.
Anders als bei vorherigen Initiativen der USA plane das Vermittlerteam aus Washington somit, die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten bereits im Vorfeld in die Ausarbeitung einer Verhandlungsgrundlage einzubeziehen.
Mehr dazu

Trump strebt umfassende Lösung für Ukraine und künftiges Verhältnis zu Russland an

Die US-Unterhändler kämen mit dem Bericht zufolge mit einem Mandat für einen Prozess zur Entwicklung eines umfassenden Friedensvorschlags gemeinsam mit der Ukraine und Europa. Die Gespräche sollen zwei Themenbereiche umfassen. Einer davon sei die langfristige Zukunft der Ukraine. Dabei wolle man verlässliche Sicherheitsgarantien und die weitere Annäherung an die Europäische Union erörtern.
Außerdem soll es um ein umfassendes wirtschaftliches Wiederaufbauprogramm gehen. Die Teilnehmer wollten auch über die langfristige Finanzierung des ukrainischen Staates und neue Investitionsmöglichkeiten sprechen.
Der andere Schwerpunkt betreffe die Bedingungen für ein dauerhaftes Friedensabkommen zwischen Moskau und Kiew. Neben Fragenzum Ende der Kampfhandlungen soll es auch um eine neue europäische Sicherheitsordnung und die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen nach Kriegsende gehen. Über konkrete Vorschläge mit Blick auf die Sicherheitsgarantien und den Status umkämpfter Gebiete ist noch nichts öffentlich bekannt.
Mehr dazu
Mit Material der Nachrichtenagenturen
Categories
ausland etplus ticker

Streit um Russlands Milliarden: EU verweigert Freigabe – Moskau greift zur Gegenstrategie

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments.(Archivbild) - Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

In Kürze:

  • Laut „Financial Times“ schlugen die USA vor, einen Teil des in der EU eingefrorenen russischen Staatsvermögens an eine von Washington beaufsichtigte Einrichtung zu übertragen. Die Europäer lehnten ab.
  • Bundeskanzler Merz erklärte, die Vermögenswerte sollten in Europa eingefroren bleiben.
  • Russland stellte per Dekret die russischen Vermögenswerte von fünf westlichen Unternehmen unter vorläufige Fremdverwaltung.
 
Vor Kurzem kam in der internationalen Presse erneut das Thema auf, wie die EU mit dem in Brüssel eingefrorenen russischen Staatsvermögen umgehen sollte. Innerhalb der EU wird seit Langem diskutiert, dieses Vermögen zugunsten der Ukraine zu nutzen.
Während die Europäische Union die erwirtschafteten Zinsgewinne dieses Vermögens bereits an Kiew weiterleitet, blockieren einzelne Mitgliedstaaten das Vorhaben, das gesamte russische Vermögen an die Ukraine auszuzahlen. Denn, das bloße Einfrieren entzieht Russland zwar den Zugriff, belässt das Eigentum aber formal beim russischen Staat.
Und vor allem schützt die EU-Grundrechte-Charta in Artikel 17 das Eigentum jeder Person. Warum also wird derzeit erneut über das in der EU eingefrorene russische Staatsvermögen diskutiert?
Die USA sollen vorgeschlagen haben, dass die EU einen Teil des russischen Staatsvermögens, das nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Jahr 2022 eingefroren wurde, freigibt. Dies berichtete am 14. Oktober die britische „Financial Times“ (FT).
Das Vermögen soll „an eine von Washington beaufsichtigte Einrichtung übertragen werden, um die Friedensgespräche wieder in Gang zu bringen“, heißt es in der britischen Zeitung weiter.
Die FT berichtet zudem, sie habe Kenntnis davon erhalten, dass der Vorschlag in der vorangegangenen Woche bei Gesprächen in Miami zwischen den Friedensunterhändlern von US-Präsident Donald Trump, Vertretern der Ukraine, Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens, der EU und der NATO ins Spiel gebracht worden sei.
Laut Informationen der Zeitung hätten die europäischen Delegierten diesen Vorschlag abgelehnt. Er sei vom US-Sonderbeauftragten Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner vorgelegt worden.

Reaktionen aus Berlin, Moskau und Kiew

Eine offizielle Bestätigung dieses neuen US-Plans aus Washington gibt es zwar nicht, aber Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagierte auf die Zeitungsmeldung.
„Das sind Assets, die in Europa eingefroren sind, und die sollten auch in Europa eingefroren bleiben“, sagte Merz am 15. Oktober vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. „Das ist unsere Angelegenheit, und darüber entscheiden wir“, wird der Kanzler vom „Handelsblatt“ zitiert.
Bereits Anfang Dezember 2025 hatte Merz laut „Deutschlandfunk“ Vorschläge aus Washington abgelehnt, eingefrorenes russisches Staatsvermögen an die USA auszuzahlen. Dieses Geld müsse der Ukraine zukommen, erklärte der Kanzler damals.
Die Reaktion aus Moskau fiel schmallippig aus. Russland habe keine Kenntnis von dem in der „Financial Times“ geschilderten US-Plan, und man wisse nicht, wie verlässlich der Bericht sei, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur „TASS“ am 15. Oktober bei einer Pressekonferenz. „Wir wissen nichts davon“, sagte er.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich am 17. Oktober vor Journalisten zu den Berichten über den US-Vorschlag. „Wir haben diese Informationen, aber wir haben die Einzelheiten mit den europäischen Partnern besprochen. Derzeit liegt das vollständig in der Hand Europas. Das heißt, es ist vorerst sicher“, zitiert ihn „The Kyiv Independent“.
Laut „Ukrainska Pravda“ sagte Selenskyj zudem, die europäischen Staaten seien sich alle bewusst, dass Russland alles in seiner Macht Stehende tun werde, um „über bestimmte Partner“ wieder Zugang zu einem Teil seiner eingefrorenen Vermögenswerte zu erhalten.

Der Ukraine geben oder behalten?

Schon länger diskutieren die Mitgliedstaaten der EU, wie letztendlich mit den festgehaltenen russischen Geldern umgegangen werden soll. Ende vergangenen Jahres beabsichtigten Bundeskanzler Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) etwa, das russische Vermögen für einen EU-Kredit über 90 Milliarden Euro an die Ukraine zu nutzen, um deren Zahlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten.
Dieses Vorhaben scheiterte im Dezember 2025 hauptsächlich am Widerstand Belgiens, dem sich weitere Mitgliedstaaten anschlossen. Stattdessen einigten sich die EU-Staaten auf einen Kredit über 90 Milliarden Euro, finanziert über gemeinsame Schulden am Kapitalmarkt. Ungarn, Tschechien und die Slowakei beteiligen sich nicht an den Garantien dafür.
Der belgische Wertpapierverwahrer Euroclear mit Sitz in Brüssel verwaltet den Großteil des eingefrorenen russischen Vermögens. Belgien weigerte sich im Dezember, im Fall einer Freigabe der Gelder das alleinige Risiko zu tragen, und hat vor Kurzem erneut bekräftigt, es bleibe bei dieser Haltung.
Um zu verhindern, dass Russland Druck auf Euroclear und die belgische Regierung ausübt, würden neue Lösungen diskutiert, schreibt die französische Tageszeitung „Le Monde“ in einem Meinungsbeitrag.
Die vielversprechendste wäre demnach „die Übertragung der russischen Konten – sowohl der Vermögenswerte als auch der Verbindlichkeiten – auf die Ebene der Europäischen Union“. Nach diesem „ersten Schritt könnte sich die EU verpflichten, Euroclear zu entschädigen, sollten der Finanzverwaltungsstelle finanzielle Verluste entstehen“.
Eine Einigung darauf dürfte erfahrungsgemäß schwierig werden, zumal eine Enteignung Russlands nach Ansicht mehrerer Völkerrechtler, darunter Robert Volterra aus London, „illegal“ wäre.

Befürworter einer Nutzung für die Ukraine

Die Staats- und Regierungschefs der EU berieten am 15. und 16. Oktober in Brüssel über die finanzielle Unterstützung der Ukraine und weitere Gemeinschaftsangelegenheiten. Im Vorfeld des Gipfels war erneut gefordert worden, eingefrorene russische Staatsvermögen zur Finanzierung der Ukraine zu nutzen.
In der Erklärung zum Abschluss des Gipfels von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fand sich dazu jedoch keine konkrete Aussage. Unabhängig davon sprachen sich mehrere Politiker für die Nutzung der Vermögenswerte aus.
„Die eingefrorenen Vermögenswerte sind vorhanden: Sie sollten zur Unterstützung der Ukraine genutzt werden“, wird der lettische Ministerpräsident Andris Kulbergs vor dem zweiten Gipfeltag von der ukrainischen Nachrichtenagentur UNN zitiert.
Auch die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen unterstützte diesen Schritt. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas unterstrich die Dringlichkeit und betonte, die Ukraine brauche das Geld „sofort“.

Russlands Gegenstrategie

In Moskau gibt es inzwischen eine Gegenstrategie. Präsident Wladimir Putin greift seit geraumer Zeit umgekehrt auf westliches Firmenvermögen zu.
Per Dekret stellte der Kremlchef am 15. Oktober die russischen Vermögenswerte des französischen Bodenbelagsherstellers Tarkett sowie vier weiterer westlicher Unternehmen unter die vorläufige Verwaltung einer wenig bekannten Moskauer Firma. Das berichtete unter anderem „The Moscow Times“.
Als weitere Firmen werden der belgische Hygieneartikelhersteller Ontex Ru, der deutsche Kunststoffverpackungshersteller Menshen, der Wellpappenhersteller Kappa Rus und der Metallverpackungshersteller Eviosys, eine Tochter des US-Konzerns Sonoco, genannt.
Zuvor hatte Russland unter anderem die russischen Ableger des französischen Milchproduktherstellers Danone, der dänischen Brauerei Carlsberg und des finnischen Energieversorgers Fortum de facto enteignet, indem die Firmen einer russischen Verwaltungsagentur unterstellt wurden.
Erst vor wenigen Wochen erklärte der Kreml laut „The Moscow Times“, dass die russischen Vermögenswerte des Schweizer Lebensmittelkonzerns Nestlé und des französischen Einzelhandelsunternehmens Auchan per Dekret unter vorläufige Fremdverwaltung gestellt werden.
Die russische Exilzeitung zitiert dazu Kremlsprecher Peskow: „Wir sprechen hier von europäischen Unternehmen aus unfreundlichen Ländern.“ Diese Staaten seien „derzeit auf äußerst aktive Weise an militärischen Aktionen gegen unser Land beteiligt“, wird Peskow wiedergegeben.
Anders als Frankreich liefert die Schweiz zwar keine Waffen an die Ukraine, hat Russland jedoch durch die Verhängung von Sanktionen gegen das Land verärgert.
Categories
ausland etplus ticker

Krieg um Getreide im Schwarzen Meer: Drohnen versenken Handelsschiffe

Rumänische Soldaten an Bord der Fregatte „Regina Maria“ während der multinationalen NATO-Übung „Sea Shield 25“ im Schwarzen Meer vor der Küste von Constanța am 8. April 2025. (Archivbild) - Foto: Andrei Pungovschi/Getty Images

In Kürze:

  • Drohnen unbekannter Herkunft haben im Oktober mindestens sieben Frachtschiffe im Schwarzen Meer versenkt oder beschädigt, teils in den Wirtschaftszonen Bulgariens und Rumäniens.
  • Bulgarien erwägt, den UN-Sicherheitsrat anzurufen und Artikel 4 des NATO-Vertrags geltend zu machen; das Europäische Parlament berät über eine Resolution.
  • Laut einem rumänischen Experten läuft der Handel in Constanța weiter, doch die Versicherungskosten im Schwarzmeerraum steigen.
 
Das Schwarze Meer hat sich in den letzten Wochen zum Schauplatz einer drastischen militärischen Eskalation entwickelt. Was ursprünglich als strategischer Seekrieg zwischen Russland und der Ukraine begann, hat sich inzwischen zu einem Wirtschaftskrieg auf See gewandelt.
Zahlreiche Handelsschiffe wurden im westlichen Schwarzen Meer vor den Küsten von Bulgarien und Rumänien mit Drohnen angegriffen und teilweise versenkt, wobei unklar bleibt, von wem die Angriffe ausgegangen sind.
Davon unabhängig warnen manche Medien, darunter die „Neue Zürcher Zeitung“, bereits vor einem „neuen Getreidekrieg im Schwarzen Meer“ und werfen die Frage auf: „Droht bald Hunger auf der Welt?“ Hintergrund dieser Befürchtung ist: Russland und die Ukraine zählen zu den wichtigsten Weizen- und Kornexporteuren der Erde.
Mehr dazu

Europa berät

Das Europäische Parlament wird in dieser Woche in Straßburg über eine Resolution zu den mutmaßlichen Angriffen Russlands auf mehrere Handelsschiffe im Schwarzen Meer beraten. Die Initiative geht auf den rumänischen Europaabgeordneten Dan Barna zurück, wie die rumänische Nachrichtenagentur „Mediafax“ am 14. Oktober verbreitete.
Mit dieser Resolution soll das Europäische Parlament die Angriffe in der Nähe der Hoheitsgewässer Rumäniens und Bulgariens verurteilen. Der bulgarische öffentlich-rechtliche Rundfunk BNR will zudem Kenntnis darüber haben, dass sich auch die europäischen Staats- und Regierungschefs zeitnah über die jüngste Eskalation im Schwarzen Meer beraten wollen.
Mehr dazu

Bulgarien und Rumänien fühlen sich angegriffen

Beide Staaten sind laut Aussage des Auswärtigen Amts „strategische NATO- und EU-Partner in Südosteuropa“.
Außenminister Johann Wadephul (CDU), der sich am 13. und 14. Oktober in Bulgarien und Rumänien aufhielt, zeigte sich während seines Besuchs in Südosteuropa besorgt über die dortige Lage und ließ sein Ministerium auf X verbreiten: „Das Schwarze Meer wird immer mehr zum Kriegsschauplatz. Die Angriffe auf zivile Schiffe sind ein unhaltbarer Zustand. Wir stehen an Bulgariens Seite: Diese Eskalation dürfen wir nicht einfach geschehen lassen“, heißt es dort, ohne einen Aggressor namentlich zu nennen.
Zu Rumänien sagte Wadephul, dass Deutschland mit Eurofightern, „die gemeinsam mit rumänischen Jets den Himmel über Südosteuropa sichern“, das Land schützen und verteidigen werde.
Mehr dazu

Worum geht es?

Angriffe auf Handelsschiffe

Bulgarien beklagt, dass einige der Angriffe in seiner sogenannten „ausschließlichen Wirtschaftszone“ (AWZ) stattgefunden hätten.
Die AWZ kann nach UN-Seerecht bis zu 200 Seemeilen in das Schwarze Meer hineinreichen, stellt aber kein offizielles Hoheitsgebiet Bulgariens dar. Dennoch beansprucht Bulgarien in dieser Zone ein exklusives Recht zur wirtschaftlichen Nutzung und beruft sich dabei auf das UN-Seerechtsübereinkommen (UNCLOS).
Wie „Euromaidan Press“, eine ukrainische private Nachrichtenplattform, berichtete, sei der unter der Flagge des karibischen Inselstaates St. Kitts und Nevis fahrende Massengutfrachter „Royad Mammadov“ am 5. Oktober 20 Seemeilen vor der rumänischen Küste gesunken, nachdem er „durch russische See- und Luftdrohnen“ angegriffen worden sei.
Mehr dazu

Angriffe unbekannter Herkunft

Der Frachter gehörte einem türkischen Unternehmen und hatte Getreide aus einem ukrainischen Hafen geladen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj machte Russland für den Angriff verantwortlich und erklärte laut „Euronews“, Russland „entscheide sich konsequent für den Terror“.
Die rumänische Nachrichtenplattform „Informat“ berichtete, dass am 6. Oktober der unter der Flagge Togos fahrende Frachter „Alfa Watan“ durch einen Angriff vor der Küste Bulgariens versenkt worden sei. Die Besatzung werde vermisst.
Auch der unter der Flagge von Palau fahrende Frachter „Able“, der mit Weizen beladen war, sei in der bulgarischen AWZ mit Drohnen angegriffen worden. Es war der erste Angriff auf Handelsschiffe in dieser Zone.
Am 13. Oktober sank ebenfalls vor der bulgarischen Küste die „HS Dignity“. Elf Besatzungsmitglieder werden vermisst. Ein weiteres Handelsschiff, die „Chelsea-3“, wurde durch einen Angriff beschädigt. Die Besatzung wurde durch bulgarische Seenotkräfte gerettet, wie das bulgarische Radio BNR mitteilte.
Bulgarien erwägt laut „Informat“, den UN-Sicherheitsrat anzurufen und Artikel 4 des NATO-Vertrags geltend zu machen, möglicherweise gemeinsam mit Rumänien. Artikel 4 des NATO-Vertrags besagt, dass sich die NATO-Staaten beraten, „wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist“.
Bulgariens Premierminister Rumen Radew vermutete am 14. Oktober vor dem bulgarischen Parlament, dass Russland ein Motiv habe, hinter den Drohnenangriffen auf Schiffe im Schwarzen Meer zu stecken, doch Bulgarien könne dessen „Schuld“ nicht beweisen.
Mehr dazu

Getreideexporte „stark beeinträchtigt“

Wie die ukrainische „Euromaidan Press“ am 16. Oktober weiter berichtet, hätten um den 14. Oktober herum russische Angriffsdrohnen vom Typ „Geran-4“ zwei weitere Frachtschiffe angegriffen, eines in der Nähe der ukrainischen Stadt Mykolajiw und ein weiteres in Tschornomorsk, 20 km südlich von Odessa. Solche Angriffe würden „seit diesem Sommer die Getreideexporte aus dem Schwarzen Meer stark beeinträchtigen“.
Zu diesem Schluss kam am 16. Oktober auch die amerikanische Nachrichtenagentur „Associated Press“ (AP) in einem bei PBS veröffentlichten Bericht. Die Angriffe in den AWZ von Bulgarien und Rumänien würden eine globale Schifffahrtsroute bedrohen und die Gefahr bergen, „dass andere Länder direkt in den Krieg um die Ukraine hineingezogen werden“.
AP verweist zudem darauf, dass „während des gesamten Krieges“ Russland wiederholt die ukrainischen Häfen am Schwarzen Meer und an der Donau bombardiert habe, „wodurch Kiew zunehmend auf alternative Routen angewiesen ist, um seine Getreideexporte auf die Märkte in Afrika und im Nahen Osten zu bringen“.
Zudem hätten in der Vergangenheit russische Drohnen „wiederholt den rumänischen Luftraum in der Nähe einiger ukrainischer Donauhäfen verletzt“. Allerdings seien auch schon ukrainische Drohnen in den Luftraum Rumäniens eingedrungen.
Mehr dazu

Experte: Getreideexport nicht gefährdet, aber teurer

Cezar Gheorghe, Gründer der rumänischen Getreideberatungsfirma AGRIColumn, erklärte gegenüber AP, dass seiner Meinung nach die „Drohnenvorfälle“ den Handel etwa im rumänischen Schwarzmeerhafen Constanța nicht beeinträchtigt hätten.
Sorge bereite jedoch der Anstieg der Versicherungskosten im gesamten Schwarzmeerraum, sagte er und verwies darauf: „Die [Prämie] für das Risiko steigt.“ Alle Kunden müssten jetzt mit höheren Versicherungskosten rechnen. Seine größte Sorge sei jedoch ein „schwerwiegender Vorfall“ in oder in der Nähe von Constanța.
Im Juni explodierte eine ukrainische Meeresdrohne im Hafen der Stadt, drei weitere in der Nähe. Dass es in Constanța zu einem schweren Vorfall kommt, ist für Gheorghe daher absehbar: „Es ist nur eine Frage der Zeit.“
Categories
ausland ticker

Starshield-Störung im Ukrainekrieg: Drohnen verlieren bei höherem Tempo die Verbindung

Demonstration einer Kamikazedrohne. (Archivbild). - Foto: Kay Nietfeld/dpa

In Kürze:

  • Die Ukraine meldet Einschränkungen beim militärischen SpaceX-Dienst Starshield.
  • Kiew sieht mehrere Militäreinsätze beeinträchtigt und vermutet einen politischen Hintergrund.
  • Elon Musk erklärte, dass die US-Regierung für die Kontrolle von Starshield verantwortlich sei.
 
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den US-Technologieunternehmer Elon Musk zur Wiederherstellung des Satelliten-Kommunikationsdienstes Starlink in der Ukraine aufgefordert – kurz darauf meldete das ukrainische Verteidigungsministerium eine Verbesserung der Verbindungen.
Die Verbindung habe sich bei Empfangsgeräten, die sich mit bis zu 160 Kilometern pro Stunde bewegen, verbessert, teilte das Ministerium mit. SpaceX halte aber an einer Geschwindigkeitsgrenze von 160 Stundenkilometern fest. Die Regierung stehe mit SpaceX in Kontakt, um einen stabilen Betrieb sicherzustellen.
Die Führung in Kiew hatte zuvor über Einschränkungen der Funktionsfähigkeit des militärischen SpaceX-Dienstes Starshield beklagt. „Unsere Streitkräfte wurden über diese Einschränkung nicht informiert, was zur Unterbrechung mehrerer Missionen geführt hat“, schrieb der Technologieberater des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Serhij Beskrestnow, auf Telegram.

Musk verweist auf US-Regierung – Kiew vermutet politische Motive

Musk verwies unterdessen auf die Verantwortung der US-Regierung für das militärisch genutzte Satellitensystem Starshield. „Starshield-Systeme gehören der US-Regierung und werden von ihr kontrolliert“, erklärte er auf X. „Alle Begrenzungen bei Geschwindigkeit oder Nutzung werden vom US-Militär und letztlich vom POTUS [Präsidenten der Vereinigten Staaten] entschieden.“
Beide Systeme wurden von Musks Unternehmen SpaceX entwickelt: Starshield dient der militärischen Kommunikation, Starlink laut Musk zivilen und defensiven Zwecken.
Beskrestnow erklärte, dass die Einschränkungen auch die Logistik an der Front beeinträchtigten und ein wichtiges Mittel zur Verteidigung des ukrainischen Luftraums schwächten.
Seiner Ansicht nach war die Drosselung politisch motiviert. Belege dafür legte er jedoch nicht vor. Auch nannte er keine Personen oder Gruppen, die die Einschränkungen möglicherweise veranlasst hatten.
Mehr dazu

Streit um Starlink erinnert an Konflikt aus dem Vorjahr

Der polnische Außenminister, Radosław Sikorski, reagierte auf Beskrestnows Mitteilung. „Hey, @elonmusk, großer Mann: Betreibst du mit deinen Produkten wieder Politik?“, schrieb er auf der Plattform X. „Wir als deine europäischen Kunden beobachten dich.“
Polen hatte zuvor erklärt, die Kosten für den Starlink-Dienst in der Ukraine zu übernehmen. Musk reagierte zunächst nicht öffentlich auf Sikorskis Äußerung.
Der aktuelle Streit erinnert an eine Auseinandersetzung aus dem Jahr 2025. Damals hatten sich Sikorski, Musk und der US-Außenminister Marco Rubio öffentlich über die Abhängigkeit der Ukraine vom Starlink-Satellitennetzwerk gestritten.
Musk hatte in diesem Zusammenhang erklärt, die gesamte Frontlinie in der Ukraine würde „zusammenbrechen“, sollte er Starlink abschalten.
Später versicherte Musk, Starlink werde die Terminals niemals abschalten und den Dienst auch nicht als Druckmittel einsetzen – ganz gleich, wie sehr er die Ukraine-Politik ablehne.
Mehr dazu

Wofür die Ukraine Starlink verwendet

Der Satelliteninternetdienst Starlink ist für die ukrainischen Militäroperationen von entscheidender Bedeutung. Seit Kriegsbeginn setzt die ukrainische Armee das von Starlink bereitgestellte Satelliteninternet für die Kommunikation im Frontgebiet ein. Bei zerstörter Infrastruktur und fehlendem Mobilfunknetz ist auf diese Weise Hochgeschwindigkeitsinternet auch im Feld verfügbar.
Mit dem Einsatz von Seedrohnen und Drohnenangriffen auf das russische Hinterland ergab sich ein neues Einsatzgebiet. Starlink-Antennen stellen auch für schnell sich bewegende Boote und Fluggeräte eine Internetverbindung her. Dadurch können Drohnenvideos nahezu in Echtzeit übertragen und die ukrainischen Waffen aus der Ferne ins Ziel gesteuert werden.
Mehr dazu

Selenskyj meldet weitere Angriffe auf Energieanlagen

Die Diskussion um Starlink fand vor dem Hintergrund erneuter russischer Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur statt. US-Präsident Donald Trump hatte am Sonntag, 11. Oktober, einen „Energie-Waffenstillstand“ angekündigt. Über diesen seien sich auch die Führungen Russlands und der Ukraine einig.
Selenskyj zufolge habe es dennoch in der Nacht auf Mittwoch russische Angriffe mit mindestens 39 ballistischen Raketen und mehr als 120 Drohnen gegeben. Diese hätten in 26 Fällen Energieversorgungseinrichtungen und in vier Fällen solche der Öl- und Gasversorgung betroffen. Selenskyj zufolge seien mindestens 600.000 Ukrainer in der Nacht ohne Stromversorgung gewesen. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben ist nicht möglich.
Trump äußerte am 13. Oktober zur Frage der Unterstützung der Ukraine:
„Wir helfen ihnen, und wir teilen auch nachrichtendienstliche Informationen. Wir wollen, dass der Krieg endet, deshalb arbeiten wir mit ihnen und mit Russland daran, den Krieg zu beenden.“
 
Mit Material von theepochtimes.com und der Nachrichtenagenturen
 
Categories
ausland etplus ticker

Ukrainekrieg: Gegenseitige Angriffe auf Energieinfrastruktur – was dahintersteckt

Das Heizkraftwerk Darnyzja in Kiew nach russischen Angriffen am 4. Februar 2026. (Archivbild) - Foto: Paula Bronstein/Getty Images

In Kürze:

  • Trumps angekündigter „Energiewaffenstillstand“ zwischen Russland und der Ukraine ist bislang nicht umgesetzt.
  • Die Ukraine greift gezielt russische Öl- und Raffinerieanlagen an, um Russlands Einnahmen zu schmälern.
  • Russland setzt seine Angriffe auf die ukrainische Strom- und Wärmeversorgung vor dem Winter fort.
 
Russland und die Ukraine haben sich bislang nicht darauf geeinigt, gegenseitige Angriffe auf Energieinfrastruktur auszusetzen. Vorausgegangen war eine gegenteilige Ankündigung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump.
Er hatte am 11. Oktober auf seiner Plattform Truth Social geschrieben: „Mit sofortiger Wirkung gilt im Krieg zwischen Russland und der Ukraine ein ENERGIE-WAFFENSTILLSTAND. Beide Seiten haben dem zugestimmt. Bitte halten Sie sich daran!“

Kein „Energiewaffenstillstand“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj signalisierte noch am selben Abend Zustimmung. Die Ukraine sei bereit, auf Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur zu verzichten, und rechne mit derselben Bereitschaft Russlands, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache.
Am Tag darauf sagte Selenskyj beim Warschauer Sicherheitsforum, die Ukraine habe aus den Medien von der Vereinbarung erfahren.
Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow gab sich zurückhaltend. Er sagte zu Trumps Ankündigung laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur „TASS“: „Die Gespräche dauern an. Sobald wir etwas zu diesem Thema zu sagen haben, werden wir Sie auf jeden Fall auf dem Laufenden halten.“
Die Aufforderung Trumps zu einem „Energiewaffenstillstand“ geht zeitlich einher mit seinem „Diesel-Deal“. Nach einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin schrieb Trump am 9. Oktober auf Truth Social, Russland werde „unverzüglich“ mehr als 300.000 Tonnen Diesel „auf den amerikanischen und den weltweiten Markt“ bringen, gefolgt von 500.000 Tonnen im November und einer weiteren Million danach. Später sollten weitere 3 Millionen Tonnen folgen.
Damit Russland trotz bestehender Sanktionen liefern kann, erteilte das US-Finanzministerium eine vorübergehende Ausnahmegenehmigung.
Selenskyj kritisierte den Diesel-Deal scharf. Daraufhin sagte Trump am 10. Oktober, die Ukraine solle sich einen neuen Präsidenten suchen, der „einen Deal machen kann“.

Russland greift weiter Energieanlagen an

Nach Trumps Ankündigung griff Russland laut Selenskyj zahlreiche ukrainische Energieanlagen an, darunter ein Kraftwerk in Charkiw, eine Gasförderanlage und eine zivile Tankstelle.
Die Ukraine sei davon „schrecklich überrascht“ worden, sagte Selenskyj am 12. Oktober beim Warschauer Sicherheitsforum. Und weiter: „Das ist Putins Antwort an Trump: russische Angriffe.“
Diese Entwicklung der vergangenen Tage wirft die Frage auf, welche Rolle die gegenseitigen Angriffe Russlands und der Ukraine auf die Energieinfrastruktur spielen.

Die „kinetischen Sanktionen“ der Ukraine

Der Energieexperte Gabriel Collins vom Baker Institute for Public Policy der privaten Rice University in Texas versuchte bereits im März dieses Jahres in einer Analyse, darauf eine Antwort zu geben.
„Nach Jahren der ‚Papier-Sanktionen‘, in denen weiterhin große Mengen russischen Öls und russischer Raffinerieprodukte auf den Markt gelangten und Russland damit Einnahmen verschafften, verfolgte die Ukraine 2025 einen anderen Ansatz: physische oder ‚kinetische Sanktionen‘“, schreibt Collins.
Gemeint sind die Drohnenangriffe der Ukraine auf russische Treibstofflager und Raffinerien weit im Hinterland. Zu Beginn des Krieges habe die Ukraine über solche militärischen Fähigkeiten nicht verfügt.
Inzwischen verfolge das ukrainische Militär „einen wirkungsorientierten Ansatz für die gesamte Energiewertschöpfungskette, indem es russische Produktionsanlagen im vorgelagerten Bereich ins Visier nimmt, darunter Ölplattformen im Kaspischen Meer, wichtige Pumpstationen von Exportpipelines wie der Druschba-Pipeline [Anm. d. Red.: Sie verbindet russische Ölfelder unter anderem über die Ukraine mit Raffinerien in Ungarn und der Slowakei], Kraftwerke und Umspannwerke, Öllager, Ölverladehäfen wie Noworossijsk und vor allem Ölraffinerien“, hält Collins fest.
Der texanische Energieexperte nennt mehrere Gründe für „das besondere Augenmerk der Ukraine auf die russische Ölversorgungskette“. Zum einen sei der Verkauf von Rohöl und raffinierten Produkten Russlands wichtigste Einnahmequelle aus dem Ausland und finanziere „weitgehend seine Kriegsanstrengungen“.
Außerdem „kann die Unterbrechung der Öllager- und Raffineriekapazitäten auch die russische Logistik auf dem Schlachtfeld behindern“. Dies spiegele sich in der großen Zahl von Angriffen auf Öllageranlagen im Westen Russlands sowie auf die Treibstoffanlagen wider, die den Bomberstützpunkt Engels versorgen.
Der russische Luftwaffenstützpunkt Engels-2 liegt in der Oblast Saratow nahe der Wolga. Dort sind strategische Bomber der Typen Tu-95 und Tu-160 stationiert, von denen aus Russland regelmäßig Marschflugkörper auf ukrainische Städte abfeuert. Im Sommer wurde der Stützpunkt selbst zum Ziel ukrainischer Drohnenangriffe.
Am 16. Juli zerstörte der ukrainische Geheimdienst SBU dort nach Angaben Selenskyjs einen Tu-95-Bomber, wie das ukrainische Militärportal „Militarnyi“ berichtete. Bei einem weiteren Angriff am 28. August wurde ein zweiter Tu-95 so schwer beschädigt, dass er vermutlich nicht mehr zu reparieren ist. Das zeigen Satellitenbilder der Analysegruppe AviVector.

Ukraine will Russlands Einnahmen schmälern

Als weiteren Grund für die ukrainischen Angriffe auf den russischen Energiesektor nennt Collins, dass die Ukraine wirtschaftliche und militärische Auswirkungen gegenüber direkten Folgen für die Zivilbevölkerung in Russland „zu priorisieren“ scheint.
Anders ausgedrückt: Russische Verbraucher müssten zwar möglicherweise höhere Benzinpreise in Kauf nehmen oder verstärkt auf öffentliche Verkehrsmittel zurückgreifen, doch ihre Stromversorgung sei bislang in der Regel nicht unterbrochen worden.
„Die bisher von der Ukraine unter Beweis gestellten Fähigkeiten bei Angriffen auf den Energiesektor – darunter erfolgreiche, wenn auch begrenzte Angriffe Ende 2025 auf wichtige Hochspannungsumspannwerke in Zentralrussland – deuten darauf hin, dass es bislang eine bewusste Entscheidung Kiews ist, die russische Strominfrastruktur intakt zu lassen“, analysiert der texanische Energieexperte.
Und er kommt zu dem Fazit: „Die Ukraine hat erhebliche Anreize, die Einnahmen Russlands zu schmälern, indem sie dessen Öl- und Gasförder- sowie Exportinfrastruktur einschränkt und zerstört.“
Gleichzeitig baue die ukrainische Rüstungsindustrie eigene schwere Langstrecken-Angriffskapazitäten aus. Das Zusammenspiel aus dem Überlebenswillen der Ukrainer und ihren wachsenden Angriffsfähigkeiten lasse „potenzielle Herausforderungen“ für die russischen Exporte von Erdöl, Raffinerieprodukten und Gas erwarten, so Collins’ abschließende Einschätzung.

Ukraine will Russland „zwingen“, Angriffe einzustellen

Der auf Militärpolitik spezialisierte private amerikanische Thinktank Institute for the Study of War (ISW) beobachtet täglich die Entwicklungen im Ukrainekrieg. In einem Onlinebeitrag auf seiner Website vom 13. September wird über zahlreiche, vor Kurzem durchgeführte russische Angriffe auf ukrainische Energieanlagen berichtet.
Am 13. September sei eine Tankstelle in der Oblast Wolyn an der Grenze zu Polen angegriffen worden. Hinzu kämen Angriffe auf Eisenbahnen und Grenzübergänge zu Polen und Moldau.
Daraus zieht der Thinktank den Schluss: „Russland nimmt zunehmend ukrainische Grenzübergänge ins Visier und eskaliert seine Drohnenüberflüge in den europäischen Luftraum, um die NATO einzuschüchtern und dazu zu bewegen, ihre Unterstützung für die Ukraine aufzugeben.“
Das ISW glaubt, diese Angriffe geschähen auch, weil es an der Front kaum mehr Geländegewinne für Russland gebe. „Die ukrainischen Streitkräfte haben die russischen Truppen seit März 2026 auf Nettogewinne nahe null beschränkt und kürzlich den russischen Vorstoß nördlich von Lyman zunichtegemacht“, so die Analysten des ISW.
Der amerikanische Thinktank macht allerdings auch darauf aufmerksam, dass Trump die Ukraine schon seit geraumer Zeit dazu aufgefordert habe, ihre Angriffe auf russische Dieselanlagen einzustellen. So habe Trump bereits am 13. September gesagt, die Ukraine solle stattdessen andere, nicht näher bezeichnete Ziele angreifen.
Selenskyj habe sich wiederholt bereit erklärt, keine Energieinfrastruktur Russlands mehr anzugreifen, wenn der Kreml ebenso handle. Putin habe laut ISW „alle Angebote Selenskyjs abgelehnt“.
Das ISW ist überzeugt: „Die anhaltenden Angriffe der Ukraine auf die russische Energieinfrastruktur zielen unter anderem darauf ab, Russland dazu zu zwingen, die Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur einzustellen.“
Diese Angriffe seitens Russlands erfolgten „jeden Winter im Rahmen seiner langjährigen Kampagne zur Demoralisierung der ukrainischen Bevölkerung“, so der Washingtoner Thinktank.
Wie die Lage im vergangenen Winter in der Ukraine aussah, hat beispielsweise Amnesty International im Februar dieses Jahres in einem Bericht festgehalten:
Vom 25. Oktober 2025 bis zum 15. Januar 2026 habe die Ukraine „mindestens 256 Luftangriffe auf Einrichtungen der Strom- und Wärmeversorgung dokumentiert. Wärmekraftwerke, Umspannwerke und kritische Übertragungsknotenpunkte gehörten zu den Hauptangriffszielen“, heißt es dort.
Und weiter: Die Ukraine habe damals mehr als die Hälfte ihrer Kapazitäten für die Energieerzeugung verloren.
„Das Ausmaß und das Muster der russischen Luftangriffe im ganzen Land zeigen klar, dass die Energieinfrastruktur der Ukraine systematisch ins Visier genommen wurde“, so die Schlussfolgerung von Amnesty International.

Kiew hat Angst vor dem Winter

Inzwischen hat Russland seine Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung noch einmal verstärkt.
Allein in der vergangenen Woche habe es mehr als 200 russische Angriffe auf Anlagen zur Stromerzeugung und -übertragung gegeben, dazu 17 Angriffe auf Gas- und Ölanlagen, sagte Selenskyj am 11. Oktober in seiner Videoansprache.
Viele Einwohner Kiews hätten Angst vor einem weiteren Winter mit wenig oder gar keiner Strom- und Wärmeversorgung, berichtete die „Deutsche Presse-Agentur“.
Ob die russische Strategie, Kälte als Waffe einzusetzen, die Ukrainer zur Aufgabe zwingen wird, ist offen. In den vergangenen vier Wintern ist dies nicht gelungen.
Categories
ausland etplus ticker

Ukrainekrieg: Es geht um Gas, Öl, Diesel und um Ablenkung von der Front

Das Heizkraftwerk Darnyzja in Kiew nach russischen Angriffen am 4. Februar 2026. (Archivbild) - Foto: Paula Bronstein/Getty Images

In Kürze:

  • Trumps angekündigter „Energiewaffenstillstand“ zwischen Russland und der Ukraine ist bislang nicht umgesetzt.
  • Die Ukraine greift gezielt russische Öl- und Raffinerieanlagen an, um Russlands Einnahmen zu schmälern.
  • Russland setzt seine Angriffe auf die ukrainische Strom- und Wärmeversorgung vor dem Winter fort.
 
Russland und die Ukraine haben sich bislang nicht darauf geeinigt, gegenseitige Angriffe auf Energieinfrastruktur auszusetzen. Vorausgegangen war eine gegenteilige Ankündigung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump.
Er hatte am 11. Oktober auf seiner Plattform Truth Social geschrieben: „Mit sofortiger Wirkung gilt im Krieg zwischen Russland und der Ukraine ein ENERGIE-WAFFENSTILLSTAND. Beide Seiten haben dem zugestimmt. Bitte halten Sie sich daran!“

Kein „Energiewaffenstillstand“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj signalisierte noch am selben Abend Zustimmung. Die Ukraine sei bereit, auf Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur zu verzichten, und rechne mit derselben Bereitschaft Russlands, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache.
Am Tag darauf sagte Selenskyj beim Warschauer Sicherheitsforum, die Ukraine habe aus den Medien von der Vereinbarung erfahren.
Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow gab sich zurückhaltend. Er sagte zu Trumps Ankündigung laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur „TASS“: „Die Gespräche dauern an. Sobald wir etwas zu diesem Thema zu sagen haben, werden wir Sie auf jeden Fall auf dem Laufenden halten.“
Die Aufforderung Trumps zu einem „Energiewaffenstillstand“ geht zeitlich einher mit seinem „Diesel-Deal“. Nach einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin schrieb Trump am 9. Oktober auf Truth Social, Russland werde „unverzüglich“ mehr als 300.000 Tonnen Diesel „auf den amerikanischen und den weltweiten Markt“ bringen, gefolgt von 500.000 Tonnen im November und einer weiteren Million danach. Später sollten weitere 3 Millionen Tonnen folgen.
Damit Russland trotz bestehender Sanktionen liefern kann, erteilte das US-Finanzministerium eine vorübergehende Ausnahmegenehmigung.
Selenskyj kritisierte den Diesel-Deal scharf. Daraufhin sagte Trump am 10. Oktober, die Ukraine solle sich einen neuen Präsidenten suchen, der „einen Deal machen kann“.

Russland greift weiter Energieanlagen an

Nach Trumps Ankündigung griff Russland laut Selenskyj zahlreiche ukrainische Energieanlagen an, darunter ein Kraftwerk in Charkiw, eine Gasförderanlage und eine zivile Tankstelle.
Die Ukraine sei davon „schrecklich überrascht“ worden, sagte Selenskyj am 12. Oktober beim Warschauer Sicherheitsforum. Und weiter: „Das ist Putins Antwort an Trump: russische Angriffe.“
Diese Entwicklung der vergangenen Tage wirft die Frage auf, welche Rolle die gegenseitigen Angriffe Russlands und der Ukraine auf die Energieinfrastruktur spielen.

Die „kinetischen Sanktionen“ der Ukraine

Der Energieexperte Gabriel Collins vom Baker Institute for Public Policy der privaten Rice University in Texas versuchte bereits im März dieses Jahres in einer Analyse, darauf eine Antwort zu geben.
„Nach Jahren der ‚Papier-Sanktionen‘, in denen weiterhin große Mengen russischen Öls und russischer Raffinerieprodukte auf den Markt gelangten und Russland damit Einnahmen verschafften, verfolgte die Ukraine 2025 einen anderen Ansatz: physische oder ‚kinetische Sanktionen‘“, schreibt Collins.
Gemeint sind die Drohnenangriffe der Ukraine auf russische Treibstofflager und Raffinerien weit im Hinterland. Zu Beginn des Krieges habe die Ukraine über solche militärischen Fähigkeiten nicht verfügt.
Inzwischen verfolge das ukrainische Militär „einen wirkungsorientierten Ansatz für die gesamte Energiewertschöpfungskette, indem es russische Produktionsanlagen im vorgelagerten Bereich ins Visier nimmt, darunter Ölplattformen im Kaspischen Meer, wichtige Pumpstationen von Exportpipelines wie der Druschba-Pipeline [Anm. d. Red.: Sie verbindet russische Ölfelder unter anderem über die Ukraine mit Raffinerien in Ungarn und der Slowakei], Kraftwerke und Umspannwerke, Öllager, Ölverladehäfen wie Noworossijsk und vor allem Ölraffinerien“, hält Collins fest.
Der texanische Energieexperte nennt mehrere Gründe für „das besondere Augenmerk der Ukraine auf die russische Ölversorgungskette“. Zum einen sei der Verkauf von Rohöl und raffinierten Produkten Russlands wichtigste Einnahmequelle aus dem Ausland und finanziere „weitgehend seine Kriegsanstrengungen“.
Außerdem „kann die Unterbrechung der Öllager- und Raffineriekapazitäten auch die russische Logistik auf dem Schlachtfeld behindern“. Dies spiegele sich in der großen Zahl von Angriffen auf Öllageranlagen im Westen Russlands sowie auf die Treibstoffanlagen wider, die den Bomberstützpunkt Engels versorgen.
Der russische Luftwaffenstützpunkt Engels-2 liegt in der Oblast Saratow nahe der Wolga. Dort sind strategische Bomber der Typen Tu-95 und Tu-160 stationiert, von denen aus Russland regelmäßig Marschflugkörper auf ukrainische Städte abfeuert. Im Sommer wurde der Stützpunkt selbst zum Ziel ukrainischer Drohnenangriffe.
Am 16. Juli zerstörte der ukrainische Geheimdienst SBU dort nach Angaben Selenskyjs einen Tu-95-Bomber, wie das ukrainische Militärportal „Militarnyi“ berichtete. Bei einem weiteren Angriff am 28. August wurde ein zweiter Tu-95 so schwer beschädigt, dass er vermutlich nicht mehr zu reparieren ist. Das zeigen Satellitenbilder der Analysegruppe AviVector.

Ukraine will Russlands Einnahmen schmälern

Als weiteren Grund für die ukrainischen Angriffe auf den russischen Energiesektor nennt Collins, dass die Ukraine wirtschaftliche und militärische Auswirkungen gegenüber direkten Folgen für die Zivilbevölkerung in Russland „zu priorisieren“ scheint.
Anders ausgedrückt: Russische Verbraucher müssten zwar möglicherweise höhere Benzinpreise in Kauf nehmen oder verstärkt auf öffentliche Verkehrsmittel zurückgreifen, doch ihre Stromversorgung sei bislang in der Regel nicht unterbrochen worden.
„Die bisher von der Ukraine unter Beweis gestellten Fähigkeiten bei Angriffen auf den Energiesektor – darunter erfolgreiche, wenn auch begrenzte Angriffe Ende 2025 auf wichtige Hochspannungsumspannwerke in Zentralrussland – deuten darauf hin, dass es bislang eine bewusste Entscheidung Kiews ist, die russische Strominfrastruktur intakt zu lassen“, analysiert der texanische Energieexperte.
Und er kommt zu dem Fazit: „Die Ukraine hat erhebliche Anreize, die Einnahmen Russlands zu schmälern, indem sie dessen Öl- und Gasförder- sowie Exportinfrastruktur einschränkt und zerstört.“
Gleichzeitig baue die ukrainische Rüstungsindustrie eigene schwere Langstrecken-Angriffskapazitäten aus. Das Zusammenspiel aus dem Überlebenswillen der Ukrainer und ihren wachsenden Angriffsfähigkeiten lasse „potenzielle Herausforderungen“ für die russischen Exporte von Erdöl, Raffinerieprodukten und Gas erwarten, so Collins’ abschließende Einschätzung.

Ukraine will Russland „zwingen“, Angriffe einzustellen

Der auf Militärpolitik spezialisierte private amerikanische Thinktank Institute for the Study of War (ISW) beobachtet täglich die Entwicklungen im Ukrainekrieg. In einem Onlinebeitrag auf seiner Website vom 13. September wird über zahlreiche, vor Kurzem durchgeführte russische Angriffe auf ukrainische Energieanlagen berichtet.
Am 13. September sei eine Tankstelle in der Oblast Wolyn an der Grenze zu Polen angegriffen worden. Hinzu kämen Angriffe auf Eisenbahnen und Grenzübergänge zu Polen und Moldau.
Daraus zieht der Thinktank den Schluss: „Russland nimmt zunehmend ukrainische Grenzübergänge ins Visier und eskaliert seine Drohnenüberflüge in den europäischen Luftraum, um die NATO einzuschüchtern und dazu zu bewegen, ihre Unterstützung für die Ukraine aufzugeben.“
Das ISW glaubt, diese Angriffe geschähen auch, weil es an der Front kaum mehr Geländegewinne für Russland gebe. „Die ukrainischen Streitkräfte haben die russischen Truppen seit März 2026 auf Nettogewinne nahe null beschränkt und kürzlich den russischen Vorstoß nördlich von Lyman zunichtegemacht“, so die Analysten des ISW.
Der amerikanische Thinktank macht allerdings auch darauf aufmerksam, dass Trump die Ukraine schon seit geraumer Zeit dazu aufgefordert habe, ihre Angriffe auf russische Dieselanlagen einzustellen. So habe Trump bereits am 13. September gesagt, die Ukraine solle stattdessen andere, nicht näher bezeichnete Ziele angreifen.
Selenskyj habe sich wiederholt bereit erklärt, keine Energieinfrastruktur Russlands mehr anzugreifen, wenn der Kreml ebenso handle. Putin habe laut ISW „alle Angebote Selenskyjs abgelehnt“.
Das ISW ist überzeugt: „Die anhaltenden Angriffe der Ukraine auf die russische Energieinfrastruktur zielen unter anderem darauf ab, Russland dazu zu zwingen, die Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur einzustellen.“
Diese Angriffe seitens Russlands erfolgten „jeden Winter im Rahmen seiner langjährigen Kampagne zur Demoralisierung der ukrainischen Bevölkerung“, so der Washingtoner Thinktank.
Wie die Lage im vergangenen Winter in der Ukraine aussah, hat beispielsweise Amnesty International im Februar dieses Jahres in einem Bericht festgehalten:
Vom 25. Oktober 2025 bis zum 15. Januar 2026 habe die Ukraine „mindestens 256 Luftangriffe auf Einrichtungen der Strom- und Wärmeversorgung dokumentiert. Wärmekraftwerke, Umspannwerke und kritische Übertragungsknotenpunkte gehörten zu den Hauptangriffszielen“, heißt es dort.
Und weiter: Die Ukraine habe damals mehr als die Hälfte ihrer Kapazitäten für die Energieerzeugung verloren.
„Das Ausmaß und das Muster der russischen Luftangriffe im ganzen Land zeigen klar, dass die Energieinfrastruktur der Ukraine systematisch ins Visier genommen wurde“, so die Schlussfolgerung von Amnesty International.

Kiew hat Angst vor dem Winter

Inzwischen hat Russland seine Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung noch einmal verstärkt.
Allein in der vergangenen Woche habe es mehr als 200 russische Angriffe auf Anlagen zur Stromerzeugung und -übertragung gegeben, dazu 17 Angriffe auf Gas- und Ölanlagen, sagte Selenskyj am 11. Oktober in seiner Videoansprache.
Viele Einwohner Kiews hätten Angst vor einem weiteren Winter mit wenig oder gar keiner Strom- und Wärmeversorgung, berichtete die „Deutsche Presse-Agentur“.
Ob die russische Strategie, Kälte als Waffe einzusetzen, die Ukrainer zur Aufgabe zwingen wird, ist offen. In den vergangenen vier Wintern ist dies nicht gelungen.
Categories
ausland ticker

Trump: Russland und Ukraine vereinbaren „Energie-Waffenstillstand“

Trump und Selenskyj trafen sich im Weißen Haus. (Archivbild). - Foto: Alex Brandon/AP/dpa

In Kürze:

  • US-Präsident Donald Trump verkündet einen sofort geltenden Energie-Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine, eine offizielle Bestätigung Moskaus liegt bislang nicht vor.
  • Kiew unterstützt die Vereinbarung, meldet jedoch einen russischen Angriff auf ein Heizkraftwerk in Charkiw.
  • Eine zuvor angekündigte Vereinbarung sieht Diesellieferungen aus Russland vor und sorgt für Kritik im US-Kongress.
 
US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag, 11. Oktober, einen „Energie-Waffenstillstand“ zwischen der Ukraine und Russland verkündet. Wie Trump auf Truth Social schrieb, sei dieser „sofort in Kraft“, beide Parteien hätten zugestimmt. In seinem Beitrag forderte Trump beide Seiten auch dazu auf, die Vereinbarung nicht zu brechen. Die Ukraine meldete unterdessen bereits einen weiteren russischen Angriff auf ein Heizkraftwerk.

Energie-Waffenstillstand folgt auf Diesel-Vereinbarung

Bereits am Freitag hatte der US-Präsident eine Vereinbarung mit Russland verkündet. Diese umfasse die „sofortige Freigabe von mehr als 300.000 Tonnen Diesel, um Sorgen bezüglich steigender Energiekosten infolge weltweiter Treibstoffengpässe entgegenzuwirken“. Die Vereinbarung folge einer „höchst erfolgreichen Unterredung“ mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Im November werde Russland „weitere 500.000 Tonnen freigeben und unmittelbar danach eine Million“. Danach sollen laut Trump in kurzer Zeit weitere drei Millionen Tonnen folgen.
Mehr dazu
Das Amt zur Kontrolle von Auslandsvermögen des US-Finanzministeriums erteilte am Freitag eine bis zum 7. April 2027 befristete Generallizenz. Sie erlaubt Geschäfte rund um Verkauf, Lieferung und Einfuhr von Diesel russischer Herkunft und soll so die Umsetzung der Vereinbarung ermöglichen. Am selben Tag hatten die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner in Miami mit einer ukrainischen Delegation verhandelt.
Wie die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times unter Berufung auf Regierungsquellen berichtete, sollten die Unterhändler einen „neuen, umfassenden Vorschlag“ diskutieren. Dieser sei „auf alle Aspekte des Konflikts fokussiert und soll ein Ende des Krieges mit sich bringen“.

Selenskyj kritisiert Vereinbarung mit Moskau

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte die Vereinbarung mit Russland umgehend. Auf X schrieb er, Russland habe „den Krieg gewählt, und sie werden ihn erst beenden, wenn sie den Eindruck haben, ihre Fähigkeit, ihn zu führen, sei beeinträchtigt“. Die Dieselexporte würden es dem Kreml ermöglichen, mehr Waffen zu produzieren und mehr Söldner für den Krieg zu verpflichten. Er nannte die Vereinbarung eine „schwache Entscheidung starker Partner“.
US-Präsident Trump sagte daraufhin am Samstag, die Ukraine brauche einen neuen politischen Führer. Selenskyj habe „mehrfach“ die Chance gehabt, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden, und diese nicht genutzt. Mit seinem Verhalten schade er US-amerikanischen Bauern.
Trump äußerte: „Das ist ein Krieg, der nie hätte beginnen sollen, und ich denke, es ist an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt.“
Mehr dazu

Kiew unterstützt den Energie-Waffenstillstand

Selenskyj hatte nach der Ankündigung zunächst gesagt, er sei über den Energie-Waffenstillstand nicht informiert. Am Sonntag sagte er dann, die Ukraine unterstütze ihn. Auf X schrieb er, er habe darüber mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte, Kanadas Premierminister Mark Carney und Finnlands Präsident Alexander Stubb gesprochen.
In seinem Beitrag hieß es, die Ukraine „unterstützt den Waffenstillstand, und es ist wichtig, dass ihn auch Russland unterstützt“. Man erwarte Details von der amerikanischen Seite. Die Ukraine, so Selenskyj, „unterstützt immer vollständig alle Schritte zur Deeskalation, zum Schutz von Leben und Entscheidungen, die erforderlich sind, um den Krieg zu beenden und dauerhaften Frieden zu gewährleisten“.
Mehr dazu
Aus Russland gab es keine offiziellen Reaktionen auf die Ankündigung des Energie-Waffenstillstands – obwohl staatliche Nachrichtenagenturen wie „TASS“ darüber berichteten. Bereits Mitte September hatte Trump einen Energie-Waffenstillstand in Aussicht gestellt und gesagt, dass es zwischen den Kriegsparteien eine Einigung gebe. Eine offizielle Bestätigung beider Seiten gab es darüber auch damals nicht. Die Hoffnung darauf erwies sich als kurzlebig.

Ukraine meldet Angriff auf Heizkraftwerk in Charkiw

Mittlerweile wirft die Ukraine Russland vor, bereits gegen den Energie-Waffenstillstand verstoßen zu haben. Selenskyj sprach von Angriffen auf die Stadt Charkiw im Osten des Landes mit Drohnen und Gleitbomben. Dabei habe es nach ukrainischen Angaben sechs Verletzte gegeben, zudem sei ein Heizkraftwerk getroffen worden.
Selenskyj hatte am Wochenende gesagt, dass Russland allein in der Vorwoche etwa 200 Energieanlagen in der Ukraine angegriffen habe. Zudem habe es 153 getötete und rund 700 verletzte Zivilisten gegeben. Russische Staatsmedien sprechen von einem Angriff auf ein militärisches Logistikzentrum in der Region Mykolajiw und ein Schiff in Tschornomorsk, das Militärgüter geladen habe. Die Angaben beider Seiten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Mehr dazu

Kritik im US-Kongress an Diesel-Deal mit Russland

Unterdessen gibt es aus dem US-Kongress Kritik an dem von Präsident Trump verkündeten Diesel-Deal mit Russland. Abgeordnete und Senatoren aus beiden Parteien signalisierten ihren Unmut über die Vereinbarung und die mit der Generallizenz des Finanzministeriums verbundene vorübergehende Aussetzung von Sanktionen.
Der republikanische Kongressabgeordnete Don Bacon äußerte am Freitag, es sei „nötig, niedrigere Dieselpreise für amerikanische Landwirte, Viehzüchter und Verbraucher zu erreichen“. Öl aus Russland zu kaufen sei jedoch die falsche Antwort. Der demokratische Senator Chris Van Hollen sprach von „einem strategischen Desaster nach dem anderen“. Erst habe Trump „einen dummen und illegalen Krieg gegen den Iran begonnen, der die Dieselpreise hochtrieb“. Jetzt wolle er „Putins illegalen Krieg gegen die Ukraine mitfinanzieren, indem er von ihm Diesel kauft“.
Der Whip der Republikaner im Senat, John Barrasso, sagte hingegen, der Präsident wolle sich lediglich seine Flexibilität erhalten, den Krieg zu beenden. Während die Vereinbarung die Möglichkeit gebe, Dieselpreise zu senken, schaffe sie auch einen „neuen Hebel für den Präsidenten, den er im Interesse einer langfristigen Friedenslösung gegen Putin nutzen könnte“. Sein Amtskollege im Repräsentantenhaus, Tom Emmer, äußerte, Trump höre lediglich auf die notleidenden Amerikaner. Er sei der „Präsident des Friedens“, seine jüngsten Schritte seien „ein weiteres Beispiel dafür, wie er ohne Scheuklappen denkt“.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
Categories
ausland ticker

Trump verkündet Energie-Waffenstillstand zwischen Russland und Ukraine

Trump und Selenskyj trafen sich im Weißen Haus. (Archivbild). - Foto: Alex Brandon/AP/dpa

In Kürze:

  • US-Präsident Donald Trump verkündet einen sofort geltenden Energie-Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine, eine offizielle Bestätigung Moskaus liegt bislang nicht vor.
  • Kiew unterstützt die Vereinbarung, meldet jedoch einen russischen Angriff auf ein Heizkraftwerk in Charkiw.
  • Eine zuvor angekündigte Vereinbarung sieht Diesellieferungen aus Russland vor und sorgt für Kritik im US-Kongress.
 
US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag, 11. Oktober, einen „Energie-Waffenstillstand“ zwischen der Ukraine und Russland verkündet. Wie Trump auf Truth Social schrieb, sei dieser „sofort in Kraft“, beide Parteien hätten zugestimmt. In seinem Beitrag forderte Trump beide Seiten auch dazu auf, die Vereinbarung nicht zu brechen. Die Ukraine meldete unterdessen bereits einen weiteren russischen Angriff auf ein Heizkraftwerk.

Energie-Waffenstillstand folgt auf Diesel-Vereinbarung

Bereits am Freitag hatte der US-Präsident eine Vereinbarung mit Russland verkündet. Diese umfasse die „sofortige Freigabe von mehr als 300.000 Tonnen Diesel, um Sorgen bezüglich steigender Energiekosten infolge weltweiter Treibstoffengpässe entgegenzuwirken“. Die Vereinbarung folge einer „höchst erfolgreichen Unterredung“ mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Im November werde Russland „weitere 500.000 Tonnen freigeben und unmittelbar danach eine Million“. Danach sollen laut Trump in kurzer Zeit weitere drei Millionen Tonnen folgen.
Mehr dazu
Das Amt zur Kontrolle von Auslandsvermögen des US-Finanzministeriums erteilte am Freitag eine bis zum 7. April 2027 befristete Generallizenz. Sie erlaubt Geschäfte rund um Verkauf, Lieferung und Einfuhr von Diesel russischer Herkunft und soll so die Umsetzung der Vereinbarung ermöglichen. Am selben Tag hatten die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner in Miami mit einer ukrainischen Delegation verhandelt.
Wie die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times unter Berufung auf Regierungsquellen berichtete, sollten die Unterhändler einen „neuen, umfassenden Vorschlag“ diskutieren. Dieser sei „auf alle Aspekte des Konflikts fokussiert und soll ein Ende des Krieges mit sich bringen“.

Selenskyj kritisiert Vereinbarung mit Moskau

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte die Vereinbarung mit Russland umgehend. Auf X schrieb er, Russland habe „den Krieg gewählt, und sie werden ihn erst beenden, wenn sie den Eindruck haben, ihre Fähigkeit, ihn zu führen, sei beeinträchtigt“. Die Dieselexporte würden es dem Kreml ermöglichen, mehr Waffen zu produzieren und mehr Söldner für den Krieg zu verpflichten. Er nannte die Vereinbarung eine „schwache Entscheidung starker Partner“.
US-Präsident Trump sagte daraufhin am Samstag, die Ukraine brauche einen neuen politischen Führer. Selenskyj habe „mehrfach“ die Chance gehabt, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden, und diese nicht genutzt. Mit seinem Verhalten schade er US-amerikanischen Bauern.
Trump äußerte: „Das ist ein Krieg, der nie hätte beginnen sollen, und ich denke, es ist an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt.“
Mehr dazu

Kiew unterstützt den Energie-Waffenstillstand

Selenskyj hatte nach der Ankündigung zunächst gesagt, er sei über den Energie-Waffenstillstand nicht informiert. Am Sonntag sagte er dann, die Ukraine unterstütze ihn. Auf X schrieb er, er habe darüber mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte, Kanadas Premierminister Mark Carney und Finnlands Präsident Alexander Stubb gesprochen.
In seinem Beitrag hieß es, die Ukraine „unterstützt den Waffenstillstand, und es ist wichtig, dass ihn auch Russland unterstützt“. Man erwarte Details von der amerikanischen Seite. Die Ukraine, so Selenskyj, „unterstützt immer vollständig alle Schritte zur Deeskalation, zum Schutz von Leben und Entscheidungen, die erforderlich sind, um den Krieg zu beenden und dauerhaften Frieden zu gewährleisten“.
Mehr dazu
Aus Russland gab es keine offiziellen Reaktionen auf die Ankündigung des Energie-Waffenstillstands – obwohl staatliche Nachrichtenagenturen wie „TASS“ darüber berichteten. Bereits Mitte September hatte Trump einen Energie-Waffenstillstand in Aussicht gestellt und gesagt, dass es zwischen den Kriegsparteien eine Einigung gebe. Eine offizielle Bestätigung beider Seiten gab es darüber auch damals nicht. Die Hoffnung darauf erwies sich als kurzlebig.

Ukraine meldet Angriff auf Heizkraftwerk in Charkiw

Mittlerweile wirft die Ukraine Russland vor, bereits gegen den Energie-Waffenstillstand verstoßen zu haben. Selenskyj sprach von Angriffen auf die Stadt Charkiw im Osten des Landes mit Drohnen und Gleitbomben. Dabei habe es nach ukrainischen Angaben sechs Verletzte gegeben, zudem sei ein Heizkraftwerk getroffen worden.
Selenskyj hatte am Wochenende gesagt, dass Russland allein in der Vorwoche etwa 200 Energieanlagen in der Ukraine angegriffen habe. Zudem habe es 153 getötete und rund 700 verletzte Zivilisten gegeben. Russische Staatsmedien sprechen von einem Angriff auf ein militärisches Logistikzentrum in der Region Mykolajiw und ein Schiff in Tschornomorsk, das Militärgüter geladen habe. Die Angaben beider Seiten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Mehr dazu

Kritik im US-Kongress an Diesel-Deal mit Russland

Unterdessen gibt es aus dem US-Kongress Kritik an dem von Präsident Trump verkündeten Diesel-Deal mit Russland. Abgeordnete und Senatoren aus beiden Parteien signalisierten ihren Unmut über die Vereinbarung und die mit der Generallizenz des Finanzministeriums verbundene vorübergehende Aussetzung von Sanktionen.
Der republikanische Kongressabgeordnete Don Bacon äußerte am Freitag, es sei „nötig, niedrigere Dieselpreise für amerikanische Landwirte, Viehzüchter und Verbraucher zu erreichen“. Öl aus Russland zu kaufen sei jedoch die falsche Antwort. Der demokratische Senator Chris Van Hollen sprach von „einem strategischen Desaster nach dem anderen“. Erst habe Trump „einen dummen und illegalen Krieg gegen den Iran begonnen, der die Dieselpreise hochtrieb“. Jetzt wolle er „Putins illegalen Krieg gegen die Ukraine mitfinanzieren, indem er von ihm Diesel kauft“.
Der Whip der Republikaner im Senat, John Barrasso, sagte hingegen, der Präsident wolle sich lediglich seine Flexibilität erhalten, den Krieg zu beenden. Während die Vereinbarung die Möglichkeit gebe, Dieselpreise zu senken, schaffe sie auch einen „neuen Hebel für den Präsidenten, den er im Interesse einer langfristigen Friedenslösung gegen Putin nutzen könnte“. Sein Amtskollege im Repräsentantenhaus, Tom Emmer, äußerte, Trump höre lediglich auf die notleidenden Amerikaner. Er sei der „Präsident des Friedens“, seine jüngsten Schritte seien „ein weiteres Beispiel dafür, wie er ohne Scheuklappen denkt“.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
Categories
ausland ticker

USA laden Putin zum G20-Gipfel ein – Russland lehnt Kampfpause ab

Am Rande der Generalversammlung kam Rubio auch mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow zusammen. - Foto: Yuki Iwamura/AP/dpa
Die USA haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G20-Gipfel in Miami im Dezember eingeladen. „Wir hoffen, dass er die Einladung annimmt“, sagte US-Außenminister Marco Rubio am Mittwoch am Rande der UN-Generaldebatte in New York.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies nach einem Treffen mit Rubio indes Forderungen nach einer Kampfpause gegen die Ukraine zurück.

Rubio hofft auf Gespräche

Die USA haben in diesem Jahr den Vorsitz der G20-Gruppe inne. Zur Einladung Putins sagte Rubio nach dem Treffen mit Lawrow: „Um Probleme zu lösen, muss man sich mit den Menschen treffen, mit denen man nicht übereinstimmt oder mit denen es möglicherweise Schwierigkeiten gibt.“
Der Gipfel soll im Dezember in einem Golfclub von US-Präsident Donald Trump im Bundesstaat Florida stattfinden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich grundsätzlich zu einem Treffen mit Putin bei dem G20-Treffen in den USA bereiterklärt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nannte dies jedoch „unmöglich“ und erneuerte den Vorschlag, Putin könne Selenskyj in Moskau empfangen.
Mehr dazu
Zuletzt waren die Staatschefs der Ukraine und Russlands im Dezember 2019 in Paris zusammengekommen. An dem Treffen im sogenannten Normandie-Format nahmen auch die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teil.
Rubio rief Russland und die Ukraine zudem auf, ihre gegenseitigen Angriffe auf Energieanlagen einzustellen. Trump hatte dies bereits Mitte September gefordert.
Der russische Chefdiplomat Lawrow wies dies zurück. „Wir werden in unserer speziellen Militäroperation keine Pause einlegen“, sagte er bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Er nutzte dabei den Begriff, mit dem Russland seinen Angriffskrieg umschreibt.

Selenskyj: Putin setzt Soldaten aus 47 Ländern ein

Selenskyj warf Putin in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung vor, keinen Frieden zu wollen.
Er warf Putin zudem vor, immer mehr Länder in seinen Angriffskrieg hineinzuziehen. „Wir wissen, dass Russland Staatsbürger aus 47 Ländern für seinen Krieg benutzt“, sagte der ukrainische Präsident. Soldaten kämen unter anderem aus Indien, Ghana und Nepal, sagte er.
Selenskyj schloss am Rande des UN-Treffens ein Abkommen mit Finnland zur Zusammenarbeit bei der Drohnen-Produktion. Die Vereinbarung erlaube es der Ukraine etwa, bestimmte Drohnen-Modelle in Finnland „effizienter und günstiger“ zu produzieren, sagte der finnische Präsident Alexander Stubb.
Eine ähnliche Abmachung schloss Selenskyj nach eigenen Angaben mit Australien, mit Kanada ist ebenfalls ein Drohnenabkommen geplant. (afp/red)
Categories
ausland ticker

Trump vor UN: Ende des Iran-Krieges und der Ukraine-Krise in Aussicht

US-Präsident Donald Trump hält am 22. September 2026 in New York City eine Rede vor der 81. Sitzung der Generalversammlung der UNO. - Foto: Spencer Platt/Getty Images

In Kürze:

  • Trump stellt bei UN-Generaldebatte eine Einigung mit Iran nach den US-Zwischenwahlen in Aussicht.
  • Auch beim Ukrainekrieg erwartet der US-Präsident eine zeitnahe Lösung und kündigt bei Bedarf schärfere Russland-Sanktionen an.
  • Trump attackiert den Internationalen Strafgerichtshof und fordert Staaten zum Austritt aus dem Römischen Statut auf.
  • Beim Thema KI plädiert Trump für den Begriff „Superintelligenz“ und lehnt ein Moratorium für die Entwicklung der Technologie ab.
 
US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag, 22. September, im Rahmen der UN-Generaldebatte in New York das Wort ergriffen. Dabei ging er schwerpunktmäßig auf den Krieg im Iran ein. Zugleich würdigte er Erfolge seiner Regierung, stellte ein mögliches Ende für den Ukrainekrieg in Aussicht und warnte vor Angriffen auf die nationale Souveränität – beispielsweise durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH).

Trump droht Iran mit weiterer Eskalation

Trump stellte in Aussicht, dass es nach den Zwischenwahlen eine Einigung mit dem Iran geben werde. Die Führung in Teheran hoffe umsonst darauf, dass diese ihr eine bessere Position verschaffen könnten. Er selbst stehe schließlich „nicht auf dem Stimmzettel“.
Der US-Präsident erklärte, er stehe vor der Frage, ob er „einen Deal mit dem Iran machen oder die Islamische Republik schnell vernichten“ solle. Der Iran sei „der Tyrann des Nahen Ostens“ gewesen – und habe mittlerweile seine Macht verloren. Er werde, so Trump, „niemals zulassen, dass der Iran eine Atomwaffe besitzt“.
Die US-Rüstungsindustrie fahre derzeit ihre Produktion von Munition hoch, sodass diese im Überfluss vorhanden sei. Dies würde den USA ein Weiterführen des Krieges ermöglichen. Der nach zwei Amtszeiten scheidende UN-Generalsekretär António Guterres hatte in der Rede vor Trump erklärt „Genug ist genug“ und ein Ende des Irankrieges gefordert.
Mehr dazu

Zuversicht bezüglich möglicher Friedenslösung für Ukraine

Der US-Präsident stellte auch ein mögliches zeitnahes Ende des Krieges in der Ukraine in Aussicht. Man werde „diese Angelegenheit regeln“, so Trump, „ich glaube, schneller, als die Menschen denken“. Die US-Regierung arbeite eng mit den Führungsspitzen beider Länder zusammen, sodass ein Abkommen nach Einschätzung des Präsidenten zeitnah möglich sei.
Trump erklärte, er habe an Russlands Präsident Wladimir Putin die Botschaft übermittelt, er möge den Krieg beenden. Der US-Präsident wies auch darauf hin, dass er vom Kongress die Ermächtigung habe, die Sanktionen gegen das Land zu verschärfen. Er werde, sollte dies erforderlich sein, von diesem Gebrauch machen.
Mehr dazu
Am Dienstagnachmittag hat Trump sich noch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Dieser habe jüngst den Wunsch nach einem Waffenstillstand mit Russland zumindest für Energieanlagen geäußert. Auf diese Weise hoffe er, die Probleme bei der Energieversorgung noch vor dem Winter lösen zu können.
Die USA bemühen sich seit dem Vorjahr proaktiv um eine Beendigung des seit mehr als 4 Jahren tobenden Krieges. Ein Durchbruch scheiterte jedoch bislang unter anderem an offenen Territorialfragen und der Frage der Bündniszugehörigkeit der Ukraine.

Trump fordert Abkehr vom Römischen Statut

Der US-Präsident betonte, die USA würden nicht zulassen, dass der Kommunismus im eigenen Land Platz greife oder feindliche Kräfte auf dem amerikanischen Kontinent Einfluss erlangten. Zudem hat Trump dem IStGH den Kampf angesagt. Dieser sei eine „Schurkeninstitution“ und „außer Kontrolle“. Man werde „niemals zulassen, dass US-Soldaten oder irgendjemand sonst von einem antiamerikanischen Gericht untersucht oder in Schauprozessen vorgeführt werden“.
Die Mitgliedstaaten rief Trump dazu auf, sich vom „Römischen Statut“ abzuwenden, das 1998 die Gründung des Gerichtshofs ermöglichen sollte. Im Jahr 2002 nahm der IStGH den Betrieb auf. Mittlerweile haben bereits mehrere damalige Unterzeichnerstaaten den Gerichtshof verlassen – zuletzt Venezuela und der Tschad. Der Gerichtshof soll Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersuchen.
Mehr dazu
Insbesondere Länder des Globalen Südens werfen dem Gericht vor, politisiert und parteiisch zu sein. Die Afrikanische Union warf dem Gericht auch rassistische Tendenzen vor.
Die USA werfen dem IStGH vor, ein Instrument ideologisch ausgerichteter NGOs zu sein. Diese können zwar selbst keine Ermittlungen auslösen, ein Ankläger kann jedoch unter Bezugnahme auf solche Berichte Ermittlungen beantragen. Von den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats haben drei – Russland, China und die USA – das Statut nicht ratifiziert.
Seit 2020 soll der Gerichtshof auch zum Einsatz von US-Soldaten in Afghanistan ermitteln. Gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat der IStGH im Zusammenhang mit seinen Ermittlungen zum Militäreinsatz in Gaza nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 einen Haftbefehl ausgestellt.
In den USA gelten mehrere Gesetze, die eine Zusammenarbeit mit dem IStGH verbieten. Für den Fall einer Inhaftierung US-amerikanischer Einsatzkräfte sieht der American Service-Members’ Protection Act sogar einen Militäreinsatz zu deren Befreiung vor.
US-Außenminister Marco Rubio hatte im Juli eine Kampagne zur Isolierung des IStGH angekündigt. Das Gericht und seine Befürworter führten „einen Krieg gegen unser Land“. Die USA, so kündigte Rubio an, würden „die Fähigkeit des Haager Gerichtshofs, US-Soldaten oder Beamte ins Visier zu nehmen, systematisch ausschalten“.
Mehr dazu

Sprachwandel: „Superintelligenz“ statt KI

US-Präsident Trump will außerdem international den Begriff „Superintelligenz“ an die Stelle der Bezeichnung „Künstliche Intelligenz“ treten lassen. In US-Regierungsdokumenten werde deshalb künftig diese Bezeichnung verwendet. Er hoffe, auch der Rest der Welt werde folgen. Der Begriff „Künstliche Intelligenz“ würde den Eindruck vermitteln, die Technologie sei „fake“. Dies sei sie jedoch nicht, sondern erstaunlich.
Warnungen vor einer zu schnellen Entwicklung könne er nichts abgewinnen, und es werde keine Gesetze geben, die ein Moratorium herbeiführten. Trump erklärte dazu: „Ich werde nicht das Wachstum von etwas abwürgen, das größer sein wird als die Industrielle Revolution.“
Mit Material der Nachrichtenagenturen
Categories
ausland ticker

Trump vor UN: Ende des Irankrieges und des Ukrainekrieges in Aussicht

US-Präsident Donald Trump hält am 22. September 2026 in New York City eine Rede vor der 81. Sitzung der Generalversammlung der UNO. - Foto: Spencer Platt/Getty Images

In Kürze:

  • Trump stellt bei UN-Generaldebatte eine Einigung mit Iran nach den US-Zwischenwahlen in Aussicht.
  • Auch beim Ukrainekrieg erwartet der US-Präsident eine zeitnahe Lösung und kündigt bei Bedarf schärfere Russland-Sanktionen an.
  • Trump attackiert den Internationalen Strafgerichtshof und fordert Staaten zum Austritt aus dem Römischen Statut auf.
  • Beim Thema KI plädiert Trump für den Begriff „Superintelligenz“ und lehnt ein Moratorium für die Entwicklung der Technologie ab.
 
US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag, 22. September, im Rahmen der UN-Generaldebatte in New York das Wort ergriffen. Dabei ging er schwerpunktmäßig auf den Krieg im Iran ein. Zugleich würdigte er Erfolge seiner Regierung, stellte ein mögliches Ende für den Ukrainekrieg in Aussicht und warnte vor Angriffen auf die nationale Souveränität – beispielsweise durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH).

Trump droht Iran mit weiterer Eskalation

Trump stellte in Aussicht, dass es nach den Zwischenwahlen eine Einigung mit dem Iran geben werde. Die Führung in Teheran hoffe umsonst darauf, dass die Wahlen ihr eine bessere Position verschaffen könnten. Er selbst stehe schließlich „nicht auf dem Stimmzettel“.
Der US-Präsident erklärte, er stehe vor der Frage, ob er „einen Deal mit dem Iran machen oder die Islamische Republik schnell vernichten“ solle. Der Iran sei „der Tyrann des Nahen Ostens“ gewesen – und habe mittlerweile seine Macht verloren. Er werde, so Trump, „niemals zulassen, dass der Iran eine Atomwaffe besitzt“.
Die US-Rüstungsindustrie fahre derzeit ihre Produktion von Munition hoch, sodass diese im Überfluss vorhanden sei. Dies würde den USA ein Weiterführen des Krieges ermöglichen. Der nach zwei Amtszeiten scheidende UN-Generalsekretär António Guterres hatte in der Rede vor Trump erklärt „Genug ist genug“ und ein Ende des Irankrieges gefordert.
Mehr dazu

Zuversicht bezüglich möglicher Friedenslösung für Ukraine

Der US-Präsident stellte auch ein mögliches zeitnahes Ende des Krieges in der Ukraine in Aussicht. Man werde „diese Angelegenheit regeln“, so Trump, „ich glaube, schneller, als die Menschen denken“. Die US-Regierung arbeite eng mit den Führungsspitzen beider Länder zusammen, sodass ein Abkommen nach Einschätzung des Präsidenten zeitnah möglich sei.
Trump erklärte, er habe an Russlands Präsident Wladimir Putin die Botschaft übermittelt, er möge den Krieg beenden. Der US-Präsident wies auch darauf hin, dass er vom Kongress die Ermächtigung habe, die Sanktionen gegen das Land zu verschärfen. Er werde, sollte dies erforderlich sein, von diesem Gebrauch machen.
Mehr dazu
Am Dienstagnachmittag hat Trump sich noch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Dieser habe jüngst den Wunsch nach einem Waffenstillstand mit Russland zumindest für Energieanlagen geäußert. Auf diese Weise hoffe er, die Probleme bei der Energieversorgung noch vor dem Winter lösen zu können.
Die USA bemühen sich seit dem Vorjahr proaktiv um eine Beendigung des seit mehr als 4 Jahren tobenden Krieges. Ein Durchbruch scheiterte jedoch bislang unter anderem an offenen Territorialfragen und der Frage der Bündniszugehörigkeit der Ukraine.

Trump fordert Abkehr vom Römischen Statut

Der US-Präsident betonte, die USA würden nicht zulassen, dass der Kommunismus im eigenen Land Platz greife oder feindliche Kräfte auf dem amerikanischen Kontinent Einfluss erlangten. Zudem hat Trump dem IStGH den Kampf angesagt. Dieser sei eine „Schurkeninstitution“ und „außer Kontrolle“. Man werde „niemals zulassen, dass US-Soldaten oder irgendjemand sonst von einem antiamerikanischen Gericht untersucht oder in Schauprozessen vorgeführt werden“.
Die Mitgliedstaaten rief Trump dazu auf, sich vom „Römischen Statut“ abzuwenden, das 1998 die Gründung des Gerichtshofs ermöglichen sollte. Im Jahr 2002 nahm der IStGH den Betrieb auf. Mittlerweile haben bereits mehrere damalige Unterzeichnerstaaten den Gerichtshof verlassen – zuletzt Venezuela und der Tschad. Der Gerichtshof soll Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersuchen.
Mehr dazu
Insbesondere Länder des Globalen Südens werfen dem Gericht vor, politisiert und parteiisch zu sein. Die Afrikanische Union warf dem Gericht auch rassistische Tendenzen vor.
Die USA werfen dem IStGH vor, ein Instrument ideologisch ausgerichteter NGOs zu sein. Diese können zwar selbst keine Ermittlungen auslösen, ein Ankläger kann jedoch unter Bezugnahme auf solche Berichte Ermittlungen beantragen. Von den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats haben drei – Russland, China und die USA – das Statut nicht ratifiziert.
Seit 2020 soll der Gerichtshof auch zum Einsatz von US-Soldaten in Afghanistan ermitteln. Gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat der IStGH im Zusammenhang mit seinen Ermittlungen zum Militäreinsatz in Gaza nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 einen Haftbefehl ausgestellt.
In den USA gelten mehrere Gesetze, die eine Zusammenarbeit mit dem IStGH verbieten. Für den Fall einer Inhaftierung US-amerikanischer Einsatzkräfte sieht der American Service-Members’ Protection Act sogar einen Militäreinsatz zu deren Befreiung vor.
US-Außenminister Marco Rubio hatte im Juli eine Kampagne zur Isolierung des IStGH angekündigt. Das Gericht und seine Befürworter führten „einen Krieg gegen unser Land“. Die USA, so kündigte Rubio an, würden „die Fähigkeit des Haager Gerichtshofs, US-Soldaten oder Beamte ins Visier zu nehmen, systematisch ausschalten“.
Mehr dazu

Sprachwandel: „Superintelligenz“ statt KI

US-Präsident Trump will außerdem international den Begriff „Superintelligenz“ an die Stelle der Bezeichnung „Künstliche Intelligenz“ treten lassen. In US-Regierungsdokumenten werde deshalb künftig diese Bezeichnung verwendet. Er hoffe, auch der Rest der Welt werde folgen. Der Begriff „Künstliche Intelligenz“ würde den Eindruck vermitteln, die Technologie sei „fake“. Dies sei sie jedoch nicht, sondern erstaunlich.
Warnungen vor einer zu schnellen Entwicklung könne er nichts abgewinnen, und es werde keine Gesetze geben, die ein Moratorium herbeiführten. Trump erklärte dazu: „Ich werde nicht das Wachstum von etwas abwürgen, das größer sein wird als die Industrielle Revolution.“
Mit Material der Nachrichtenagenturen
Categories
ausland ticker

Trumps großer Auftritt: UN-Reform, Irankrieg und Venezuela-Treffen

US-Präsident Donald Trump spricht während der 80. Sitzung der UN-Generalversammlung am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York City, aufgenommen am 23. September 2025. - Foto: Chip Somodevilla/Getty Images

In Kürze:

  • Trump trifft am Rande der UN-Generalversammlung unter anderem Venezuelas Interimspräsidentin Delcy Rodríguez, meidet aber ein Treffen mit der iranischen Delegation.
  • Die USA drängen auf eine umfassende Reform der Vereinten Nationen und verweisen auf bereits erfolgte Budget- und Personalkürzungen.
  • Wie in den Vorjahren hat die UN der Epoch Times und NTD erneut die Presseakkreditierung für die Veranstaltung verweigert.
 
US-Präsident Donald Trump wird am Dienstag, 22. September, vor der UN-Generalversammlung (UNGA) in New York City sprechen. Staats- und Regierungschefs aus aller Welt werden Trumps Rede genau verfolgen, da der Irankrieg und die regionale Instabilität weiterhin für Volatilität auf den globalen Energiemärkten sorgen.
Hier ein Überblick, worauf es bei dem diesjährigen Treffen ankommt.

Alle Augen auf die iranische Delegation

Während sich Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zur „High-Level Week“ der Vereinten Nationen vom 22. bis 29. September versammeln, überschattet der Krieg mit dem Iran die Agenda. Die Spannungen spitzten sich am Wochenende zu, als die vom Iran unterstützte Terrorgruppe Huthi einen Anschlag auf den internationalen Flughafen von Riad, der Hauptstadt Saudi-Arabiens, verübte.
Mehr dazu
Der Iran werde ein zentrales Diskussionsthema bei der UNGA sein, erklärten hochrangige US-Regierungsvertreter während eines Gesprächs mit Journalisten.
Trotz der Spannungen haben die Vereinigten Staaten der iranischen Delegation unter der Führung von Präsident Masoud Pezeshkian und Außenminister Abbas Araghchi Visa erteilt, um ihnen die Einreise nach New York für den Gipfel zu ermöglichen. Wenn sich die Staats- und Regierungschefs am 22. September zu der großen Veranstaltung treffen, wird das iranische Team mit im Fokus stehen.

Grundsatzrede von Trump

Trump plant kein Treffen mit der iranischen Delegation während der UNGA, wie ein Regierungsvertreter des Weißen Hauses der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times mitteilte.
Laut Mike Waltz, dem US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, wird Trump in seiner Grundsatzrede die Haltung Amerikas zu Teherans nuklearen Ambitionen betonen.
Er sagte Journalisten während des Gesprächs, der Präsident werde „die Bedeutung dessen ansprechen, sicherzustellen, dass der Iran niemals eine Atomwaffe besitzt“ – eine Forderung, die laut Waltz sowohl von den Vereinigten Staaten als auch vom UN-Sicherheitsrat erhoben werde.
Die US-Regierung hat die Bewegungsfreiheit der iranischen Delegation innerhalb der Stadt eingeschränkt und ihr Einkäufe untersagt.
„Die Delegation wird Reisebeschränkungen unterliegen und darf gemäß unserer Richtlinie keine Luxusgüter oder andere Waren erwerben“, erklärte zuvor ein Sprecher des Außenministeriums.
Mehr dazu

Trump trifft venezolanische Machthaberin unweit des inhaftierten Maduro

Am heutigen Dienstag trifft Trump am Rande des Gipfels die venezolanische Interimspräsidentin Delcy Rodríguez.
Rodríguez wird Venezuela bei der UN-Generalversammlung im New Yorker Stadtbezirk Manhattan vertreten – nur rund 16 Kilometer entfernt vom Metropolitan Detention Center im Stadtbezirk Brooklyn, wo der frühere venezolanische Machthaber Nicolás Maduro einsitzt.
Es wird das erste Treffen zwischen Trump und Rodríguez sein, seit US-Streitkräfte Maduro im Januar in Caracas, Venezuela, festgenommen und in die Vereinigten Staaten gebracht haben, wo er sich wegen bundesstaatlicher Drogenhandels- und damit verbundener Vorwürfe verantworten muss.
Trump wird bei einem Empfang mit der Interimspräsidentin sprechen. US-Botschafter Waltz sagte dazu:
„Der Präsident wird einen Empfang für die Staats- und Regierungschefs der UN-Generalversammlung ausrichten. Dabei wird er sich zu einem kurzen Gespräch mit der amtierenden Präsidentin Rodríguez aus Venezuela zurückziehen.“
Er ging nicht näher darauf ein, worüber die beiden sprechen würden.
Mehr dazu

Marathon an bilateralen Treffen

Trump hat einen vollen Terminkalender in New York City. Am Rande der UNGA sind bilaterale Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Andy Burnham und der japanischen Premierministerin Sanae Takaichi angesetzt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte am 20. September an, dass er sich diese Woche mit Trump treffen werde. Selenskyj schrieb am 20. September auf X:
„Wir haben vereinbart, uns in New York zu treffen, und dieses Treffen könnte viel verändern. Es gibt diplomatische Dynamik.“
Trump werde den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nicht treffen, erklärten hochrangige US-Regierungsvertreter während des Gesprächs.
„Die Anwesenheit des Ministerpräsidenten hier vor Ort in New York wird recht begrenzt sein. Sie befinden sich mitten in ihrer Wahlsaison“, sagte ein Vertreter und merkte an, dass Netanjahu erst nach Trumps Abreise eintreffen werde, da er erst für den 24. September zu einer Rede angesetzt sei.
Wie bereits im Vorjahr haben die Vereinigten Staaten dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas und seiner Delegation für die diesjährige UNGA die Einreisevisa verweigert.
Am Dienstag wird Trump zudem an einem multilateralen Treffen mit den Staats- und Regierungschefs des Golf-Kooperationsrat teilnehmen, einer Regionalorganisation bestehend aus Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Der Hauptfokus des Treffens liege laut hochrangigen US-Regierungsvertretern darauf, die nächsten Schritte in Bezug auf den Iran festzulegen.
„Dem Präsidenten liegt es wirklich am Herzen, von ihnen zu hören und ihre Anliegen zu erfahren“, sagte ein Vertreter.
Mehr dazu

„MUNGA“: USA drängen auf umfassende UN-Reform

Der US-Präsident hat sich als scharfer Kritiker der internationalen Organisation positioniert und deren Wirksamkeit bei der Lösung internationaler Konflikte immer wieder infrage gestellt. Nach seinem Amtsantritt ordnete er an, dass sich die Vereinigten Staaten aus mehreren UN-Organisationen zurückziehen oder deren Finanzierung kürzen.
„Wir haben erfolgreich die erste Kürzung des UN-Haushalts in dessen gesamter 80-jähriger Geschichte durchgesetzt, und darauf sind wir unglaublich stolz“, sagte ein US-Regierungsvertreter und fügte hinzu, dass mehr als 1 Milliarde US-Dollar eingespart worden seien.
Zusätzlich wurden im Rahmen der Reform 3.000 Stellen am Hauptsitz gestrichen und mehr als 25 Prozent der Blauhelmsoldaten weltweit nach Hause geschickt.
„Wir haben gemeinsam daran gearbeitet, sie in MUNGA umzubenennen – Make the U.N. Great Again. Das ist der Auftrag des Präsidenten“, sagte US-Botschafter Waltz.
Mehr dazu

Epoch Times wird erneut UN-Zugang verweigert

Wie schon in den Vorjahren hat die UN mehreren Reportern der Epoch Times und ihres Schwestersenders NTD die Presseakkreditierung verweigert. Dieses seit zwei Jahrzehnten anhaltende Muster hat Bedenken hinsichtlich eines möglichen chinesischen Einflusses aufkommen lassen.
In einer automatisierten E-Mail lehnte die UN-Einheit für Medienakkreditierung und -verbindung den Antrag auf Akkreditierung zur Berichterstattung über die UNGA-Veranstaltungen in New York City in dieser Woche ab. Von der Stelle hieß es:
„Begründung: Die Organisation erfüllt nicht die Anforderungen für eine Medienakkreditierung.“
Die Epoch Times wurde im Jahr 2000 in den Vereinigten Staaten von chinesischstämmigen Amerikanern als Reaktion auf Zensur und Menschenrechtsverletzungen in China gegründet. Es handelt sich um eine unabhängige Nachrichtenorganisation, die inzwischen in 22 Sprachen in 35 Ländern erscheint.
Im Jahr 2022 wies der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Chinas, Xi Jinping, chinesische Sicherheitsbehörden an, ihre Angriffe auf die Epoch Times und NTD im Rahmen einer breiter angelegten grenzüberschreitenden Repressionskampagne zu verstärken.
Seit Jahren üben chinesische Behörden Druck auf die UN aus, um die Berichterstattung der Epoch Times zu behindern.
Kimberly Hayek und Eva Fu haben zu diesem Bericht beigetragen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump to Take the Stage at the United Nations: What to Watch“. (deutsche Bearbeitung: zk)
Categories
ausland ticker

Putin: Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine bedeutet „Krieg mit Russland“

Der russische Präsident Wladimir Putin. - Foto: Mikhail Metzel/Pool/AFP via Getty Images

In Kürze

  • Putin sagt: Truppenentsendung europäischer Staaten in die Ukraine bedeute Krieg mit Russland.
  • 26 Länder der „Koalition der Willigen“ wollen nach Kriegsende eine „Rückversicherungstruppe“ stationieren.
  • Trotz Telefonat zwischen Putin und Trump griff Russland Kiew erneut mit Drohnen und Raketen an.
 
Der russische Präsident Wladimir Putin warnte am 11. September, dass die Entsendung von Truppen europäischer Länder in die Ukraine „einen Krieg mit Russland“ bedeute.
Putins Warnung erfolgte, nachdem der Krieg zwischen Russland und der Ukraine diese Woche wieder aufgeflammt war – nach einer dreitägigen Waffenruhe, die es US-Friedensgesandten ermöglicht hatte, in Moskau und Kiew Gespräche zu führen. Die Trump-Regierung drängt auf ein Kriegsende.
„Jetzt ist die Rede davon, dass sie Truppen in die Ukraine schicken wollen“, sagte Putin am Freitag gegenüber Journalisten beim 18. BRICS-Gipfel in Indien. „Das bedeutet Krieg mit Russland.“
Putin sagte, europäische Länder würden ihre eigenen Bürger mit der Warnung vor einer „eingebildeten Bedrohung“ durch Russland verängstigen. Russland stelle keine Bedrohung für Europa dar, fügte er hinzu: „Eine solche Bedrohung gibt es nicht und hat es nie gegeben.“
„Wir bedrohen die europäischen Länder nicht und haben auch nicht die Absicht, sie zu bedrohen“, sagte er gegenüber Journalisten beim BRICS-Gipfel.
Mehr dazu

Die „Koalition der Willigen“

Eine Gruppe von mehr als 30 Ländern, die die Ukraine unterstützen und als „Koalition der Willigen“ bekannt sind, traf sich im vergangenen September in Paris mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Im Anschluss an das Treffen erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron, dass 26 Länder Sicherheitsgarantien angeboten hätten, darunter die Entsendung von Truppen als „Rückversicherungstruppe“ nach Kriegsende. Macron erläuterte, dass die Truppen Land-, Luft- und Seestreitkräfte umfassen würden.
Mehr dazu
Der französische Präsident sagte, die Rückversicherungstruppe habe „nicht den Willen oder das Ziel, Krieg gegen Russland zu führen“, werde aber versuchen, „jede neue größere Aggression zu verhindern und die 26 Staaten sehr deutlich in die dauerhafte Sicherheit der Ukraine einzubinden“.
Nur einen Tag nach diesem Treffen warnte Putin, dass ausländische Truppen als „legitime Ziele“ gelten würden, sollten sie vor Abschluss einer endgültigen Friedensvereinbarung in die Ukraine entsandt werden.
Der russische Präsident sagte weiter: „Und wenn Entscheidungen getroffen werden, die zu Frieden führen, zu einem dauerhaften Frieden, dann sehe ich schlicht keinen Sinn mehr darin, dass sie sich auf ukrainischem Gebiet aufhalten – Punkt.“

Telefonat zwischen Putin und Trump

Am 8. September erklärte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow gegenüber russischen Medien, Putin habe mit US-Präsident Donald Trump telefoniert, nachdem die US-Friedensgesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in Moskau und Kiew Gespräche geführt hätten.
Mehr dazu
Im Anschluss an das Telefonat sagte Trump am 9. September gegenüber Journalisten, Putin wolle eine Vereinbarung zur Beendigung des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine erzielen.
Die Kampfhandlungen zwischen Russland und der Ukraine flammten jedoch fast unmittelbar wieder auf, nachdem die US-Friedensgesandten nach den Verhandlungen vom vergangenen Wochenende Kiew verlassen hatten. Russland griff Kiew am 8. September mit Drohnen und Raketen an und setzte die Angriffe die ganze Woche über fort.
Bei russischen Angriffen auf die Ukraine wurden nach ukrainischen Angaben am Samstag, 12. September, acht Menschen getötet und Dutzende verletzt.
Russland habe seit Samstagmorgen fast 500 Angriffsdrohnen eingesetzt, erklärte Selenskyj am selben Tag in einer Nachmittagserklärung auf X.
Mehr dazu

Angriffe auf die ukrainische Wirtschaft

Der ukrainische Präsident deutete an, dass Russland den Krieg in den vergangenen Tagen im Grunde von der Front auf die ukrainische Wirtschaft ausgeweitet habe.
„Die Russen brennen Lagerhäuser mit Lebensmitteln und Tankstellen, pharmazeutische Einrichtungen und gewöhnliche Personenzüge, Wohngebäude und zivile Unternehmen nieder“, schrieb er.
In den vergangenen Tagen hätten russische Angriffe ein amerikanisches Unternehmen getroffen, das Sonnenblumenöl herstellte, ein polnisches Unternehmen, das Sanitärarmaturen produzierte, sowie ein Stahlwerk in indischem Besitz, erklärte Selenskyj.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „European Countries Sending Troops to Ukraine Would Mean ‘War With Russia,’ Putin Warns“. (deutsche Bearbeitung: zk)
Categories
ausland ticker

USA wollen Friedensgespräche im Ukrainekrieg wiederbeleben

Am Sonntag führten die Gesandten des US-Präsidenten Trump, Jared Kushner (r) und Steve Witkoff Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. - Foto: -/Ukrainian Presidential Press Office/AP/dpa

In Kürze:

  • Die USA wollen die ins Stocken geratenen Friedensbemühungen zwischen Russland und der Ukraine wiederbeleben.
  • Trumps Sondergesandte Steve Witkoff und Jared Kushner führten Gespräche mit Putin und Selenskyj.
  • Die Ukraine hat Washington einen eigenen Friedensplan ohne territoriale Zugeständnisse vorgelegt.
  • Wegen eines Korruptions- und Überwachungsskandals steht die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft unter Druck.
Die erneuten Vorstöße der USA zur Vermittlung im Krieg zwischen der Ukraine und Russland lassen auf eine mögliche Wiederaufnahme trilateraler Friedensgespräche hoffen. Nach den Gesprächen der Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in Moskau und Kiew ließ der Kreml verlauten, dass er zeitnah neue Gespräche unter US-Führung erwarte.
Am Dienstag führten US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin ein etwa einstündiges Telefongespräch. Dieses sei dem Kreml zufolge „konstruktiv und äußerst offen“ verlaufen. Zudem rechnet man damit, dass die beiden Präsidenten im November am Rande des APEC-Gipfels in China ein persönliches Gespräch führen werden.

Ukraine hat eigenen Friedensplan übermittelt – ohne Territorialverzicht

Nach mehreren Monaten des Stillstands der US-geführten Friedensbemühungen infolge des Irankriegs versucht Washington, diese wieder in Gang zu bringen. Die Sondergesandten Witkoff und Kushner führten dazu am Samstag, 5. September, Gespräche mit Präsident Putin in Moskau. Tags darauf sprachen sie mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew.
Mehr dazu
Witkoff sprach anschließend von „sehr bedeutsamen“ Gesprächen. Konkret sollen die trilateralen Friedensgespräche im Format USA-Russland-Ukraine wieder aufgenommen werden. Als möglichen Ort für Friedensgespräche nennt der Kreml Abu Dhabi.
Laut Aussage der ukrainischen Abgeordneten Anna Skorochod sei das neue Angebot aus Moskau für die Ukraine ein Rückschlag. In einem Interview erklärte sie, die US-Gesandten hätten schlechtere Bedingungen als zuvor aus Moskau mitgebracht.

Mit Klick auf den folgenden Button stimmen Sie zu, dass der Inhalt von twitter geladen wird.

Konkrete Details dazu nannte die Abgeordnete nicht. Zuletzt verlangte der Kreml die Abtretung des Donbass – eine Region im Osten der Ukraine, die teilweise von russischen Truppen besetzt ist – und ein Ende der ukrainischen Bestrebungen für eine NATO-Mitgliedschaft. Skorochod fügte hinzu:
„Weder unsere Seite noch die andere Seite möchte diesen Krieg beenden.“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, dass nur ein Treffen zwischen den Staatsoberhäuptern die Territorialfrage lösen könne. Laut „France 24“ erklärte er: „Ich möchte an meiner Position festhalten, nämlich dass solch komplexe Probleme nur auf Führungsebene gelöst werden können.“ Der russische Präsident Wladimir Putin lehnt ein solches Treffen ab. 
Die Führung in Kiew hat unterdessen laut dem ukrainischen Portal „Mezha“ eigene Friedensvorschläge erarbeitet. Der stellvertretende Leiter des Präsidialamts in Kiew, Serhij Kyslyzja, erklärte, die Ukraine strebe ein Ende des Krieges an und habe entsprechend den USA einen Plan übermittelt. Dieser beinhalte keine territorialen Zugeständnisse und verletze die ukrainische Verfassung nicht.

„Kein Siegesplan, sondern einer zur Beendigung des Krieges“

Kyslyzja erklärte weiter, es handele sich „nicht um einen Siegesplan, sondern um einen Plan zur Beendigung des Krieges“. Das Ende von Feindseligkeiten und die Anfertigung eines Friedensabkommens seien unterschiedliche Prozesse. Derzeit sei es aus seiner Sicht nicht möglich, ein umfassendes Friedensabkommen zu schließen „mit einem Staat, in dem eine Person faktisch alle Schlüsselentscheidungen fällt“.
Über Details des Vorschlages sprach der Spitzenbeamte nicht. Es gibt weltweit einige Beispiele, in denen ein Krieg ohne Friedensabkommen und ohne Anerkennung territorialer Verluste beendet werden konnte – und der Waffenstillstand dennoch hielt. Zu nennen sind Zypern, das Kosovo, Kaschmir, Korea oder zahlreiche „eingefrorene“ Konflikte auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion. Ein Gegenbeispiel ist Bergkarabach – wo es allerdings jetzt ein Friedensabkommen gibt.
Mehr dazu
Präsident Selenskyj erklärte jüngst laut einem Bericht der halbstaatlichen türkischen Nachrichtenagentur „Anadolu“, er sehe ein realistisches Fenster für ein Friedensabkommen zwischen Ende 2026 und Sommer 2027.

EU-Kommission ermöglicht Verwendung von Kreditmitteln für Ankauf von Patriot-Komponenten

Selenskyj hat im eigenen Land zunehmend mit Unwägbarkeiten zu kämpfen. So sprach er jüngst von einer Lücke von 27 Milliarden US-Dollar (rund 23 Milliarden Euro) im Verteidigungsbudget. Von diesen benötige das Land 8 bis 10 Milliarden US-Dollar sofort, um den Beginn des Jahres 2027 abzudecken.
Immerhin hat die EU-Kommission am Mittwoch, 9. September 2026, offiziell bestätigt, dass die Ukraine einen Teil des 90-Milliarden-Euro-Darlehens für den Kauf von Patriot-Abwehrraketen verwenden darf. Die EU stellt demnach 3,2 Milliarden Euro spezifisch für den Kauf von Interceptor-Raketen für US-amerikanische Patriot-Luftabwehrsysteme bereit. Je nach dem von Washington verlangten Preis lassen sich damit zwischen 190 und 580 Raketen erwerben, hat das Portal „Euromaidan Press“ ausgerechnet.
Mehr dazu
Unterdessen ist in der Ukraine am Montag der Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko zurückgetreten. Seine Behörde soll in einen Korruptionsskandal rund um betrügerische Callcenter und Geldwäsche verwickelt sein. Zudem sollen Mitarbeiter des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) überwacht und abgehört worden sein. Beide Organisationen haben gegen die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt.

Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft in der Ukraine unter Geldwäscheverdacht

Am 4. September verhafteten NABU und SAPO Serhij Kropywa, den Leiter der Cyberabteilung der Generalstaatsanwaltschaft. Er soll in Schutzgeldzahlungen an betrügerische Callcenter und Geldwäsche von umgerechnet etwa 2 Millionen US-Dollar verwickelt sein. Durchsuchungen im Büro von Maria Wdovichenko, der stellvertretenden Generalstaatsanwältin, sollen Beweise für eine illegale Überwachung von NABU- und SAPO-Führungskräften und deren Familien offengelegt haben.
Krawtschenko bestreitet jede Beteiligung an illegalen Aktivitäten und machte deutlich, selbst in dem Fall nicht beschuldigt zu sein. Er nannte seinen Rücktritt eine „politische Entscheidung“, um zu verhindern, dass das Amt des Generalstaatsanwalts als Instrument politischer Konfrontation missbraucht werde.
Categories
ausland ticker

35 Jahre Unabhängigkeit: EU sagt Ukraine weitere Milliarden zu

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält vor der Sophienkathedrale eine Rede anlässlich einer Gedenkfeier zum 35. Jahrestag der Unabhängigkeit der Ukraine. - Foto: Henry Nicholls/POOL AFP via AP/dpa

In Kürze:

  • Die Ukraine hat am 24. August ihren 35. Unabhängigkeitstag begangen.
  • Die EU stellt weitere 6,1 Milliarden Euro für die ukrainische Armee bereit.
  • Großbritannien will Kiew die Produktion von SCALP-Marschflugkörpern mit ermöglichen.
  • Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnt Wahlen während des Krieges weiterhin ab.
 
Am Montag, 24. August, beging die Ukraine den 35. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Die frühere Sowjetrepublik hatte sich nach dem Scheitern des Putschversuchs in Moskau für unabhängig erklärt. Eine Gruppe von KPdSU-Funktionären hatte in den Tagen zuvor versucht, den von Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow initiierten Reformprozess zu stoppen.

Großbritanniens Premier Burnham erstmals zu Besuch in der Ukraine

Anlässlich des 35. Unabhängigkeitstags hatten sich Vertreter der sogenannten Koalition der Willigen in Kiew eingefunden. Dabei gaben sie weitere Zusagen für Militärhilfe für die Ukraine ab. Die EU genehmigte demnach Rüstungshilfen im Wert von 6,1 Milliarden Euro. Diese sind der EU-Kommission zufolge für Flugabwehrsysteme, Raketen, Munition und Radaranlagen vorgesehen.
Mehr dazu
Der neue britische Premierminister Andy Burnham reiste erstmals in die Ukraine und gab ebenfalls ein Bekenntnis zu weiterer Militärhilfe ab. Er sagte der Führung in Kiew zu, dem Land die Produktion weitreichender Marschflugkörper mit britischer Technologie zu ermöglichen.
Insgesamt hatte die EU der Ukraine im Frühjahr ein Unterstützungsdarlehen in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro zugesagt. Dieses werde in mehreren Tranchen ausbezahlt. Ein Teil davon ist für militärische Verwendungen gedacht. Zu den Feierlichkeiten am Montag reisten die Staats- und Regierungschefs aus den baltischen Staaten, Luxemburg, Moldau und Finnland sowie EU-Ratspräsident António Costa an.

London will Produktion von Marschflugkörpern ermöglichen

Großbritanniens Premierminister Burnham kündigte zudem an, im Rahmen seines Besuchs eine Videoschalte mit weiteren Vertretern der „Koalition der Willigen“ zu organisieren. Derzeit erlaubt die Regierung in London bereits dem Rüstungsunternehmen MBDA die Weitergabe geheim eingestufter Informationen an Kiew.
Das Unternehmen, das im Eigentum französischer, britischer und italienischer Anteilseigner steht, soll Kiew die Fertigung von Marschflugkörpern des Typs „SCALP“ oder „Storm Shadow“ ermöglichen. Auf diese Weise können in ukrainischen und auch französischen Fertigungsstätten auf ukrainischem Boden diese Systeme produziert werden.
Mehr dazu
Zuletzt hatte die ukrainische Armee dank weitreichender Waffensysteme und Drohnensysteme vermehrt Ziele im russischen Hinterland angegriffen. Russland reagierte seinerseits mit verstärkten Angriffen auf die Hauptstadt und strategisch wichtige Gebiete im Osten der Ukraine. Die Zahl der zivilen Opfer stieg dadurch auf beiden Seiten.

Selenskyj weist Beteiligung der Ukraine an Nord-Stream-Sabotage zurück

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hatte am Wochenende weitere 30 Milliarden Euro für seine Armee gefordert. Er erklärte, diese auf der Siegerstraße zu sehen und dass Russland „seine Kriegsziele nicht erreichen“ werde. Von zunehmenden Problemen, Soldaten zu rekrutieren, dafür erforderlichen Zwangsmaßnahmen und Fällen der Fahnenflucht sprach Selenskyj nicht.
Auch klammerte er in seiner Rede Korruptionsskandale und innenpolitische Machtkämpfe aus, die das Land erschüttern. Der jüngst von Selenskyj entlassene Verteidigungsminister Mykhailo Fedorow hatte Wahlen gefordert. Selenskyj, dessen erste Amtszeit regulär 2024 geendet hätte, wies diese Forderung zurück, weil diese „einen Tsunami, der die Ukraine zerreißen würde“, heraufbeschwören würden.
Mehr dazu
Am Sonntag hatte der ukrainische Präsident auf eine Journalistenfrage eine Beteiligung seines Landes an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines zurückgewiesen. Die Führung in Kiew habe sich, so Selenskyj, „niemals offiziell an irgendeiner Operation beteiligt, die mit der Sprengung von Nord Stream zu tun hatte“. Deutschland, so äußerte er weiter, wisse „sehr genau, dass die Ukraine weder hinter der Ausführung noch hinter der Konzeption dieser Operation stand“.
Selenskyj erklärte in weiterer Folge, die Ukraine werde die Ermittlungen in Deutschland zu dem Sabotageakt unterstützen. Man wolle in Kiew alles Erforderliche veranlassen, um „unsere Partnerschaft nicht zu verlieren, das Vertrauen der europäischen Länder nicht zu verlieren, die der Ukraine seit Beginn dieses Krieges helfen“. Ende Juni hatte die deutsche Bundesanwaltschaft bereits einen verdächtigen ukrainischen Staatsangehörigen unter anderem wegen des Kriegsverbrechens des Angriffs gegen zivile Objekte angeklagt. Am Mittwoch gelang in Kroatien die Festnahme eines weiteren Tatverdächtigen.

Costa: Mehr als 220 Milliarden Euro für Kiew mobilisiert

EU-Ratspräsident Costa sagte in Kiew zu, Europa werde die Ukraine weiter „so lange und so umfassend wie nötig unterstützen“. Seit Kriegsbeginn sei es gelungen, mehr als 220 Milliarden Euro zu mobilisieren. Weitere Hilfen seien in Vorbereitung.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
 
Categories
deutschland ticker

16. Juli: Steuerbetrüger im Visier | Komplizierter Waldbrand | Widerstand gegen Regierungsumbau

Foto: Sean Gallup/Getty Images, Cineberg/iStock, Montage Epoch Times

An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.

Steuerbetrüger im Visier

Künftig will die Regierung härter gegen Steuerhinterziehung vorgehen. Geplant ist unter anderem, die Straffreiheit bei einer Selbstanzeige abzuschaffen. Es wird ein bundesweites Datenanalysezentrum eingerichtet. Die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege wird auf 15 Jahre erhöht. Zudem sollen Unternehmen künftig steuerlich relevante Daten auf Spiegelservern in Deutschland speichern.
Zum Artikel

Komplizierter Waldbrand

Seit drei Tagen brennt es im Nationalpark Müritz in Mecklenburg-Vorpommern. Auf dem teilweise munitionsbelasteten Gelände stehen mittlerweile rund 320 Hektar in Flammen. Wegen Detonationsgefahr muss die Feuerwehr 1.000 Meter Abstand halten. Im Boden liegen noch panzerbrechende Geschosse aus dem 2. Weltkrieg. Die Behörden sind überzeugt, die Lage im Griff zu haben – sie setzen auf Regen und nachlassenden Wind.
Zum Artikel

Widerstand gegen Regierungsumbau

In mehreren ukrainischen Städten haben Hunderte Menschen gegen die Regierungsumbildung von Präsident Wolodymyr Selenskyj protestiert. Auslöser ist der Rücktritt des Verteidigungsministers Mychailo Fedorow. Das Parlament bestätigte derweil Serhij Korezkyj, den bisherigen Chef des staatlichen Energiekonzerns Naftogaz, als neuen Regierungschef. Er soll die Nachfolge von Julia Swyrydenko antreten.
Zum Artikel

Rubios Anti-Linksterror-Gipfel

US-Außenminister Marco Rubio hat zu einer internationalen Konferenz zum Thema „linksextremer politischer Terrorismus“ eingeladen. Laut „Reuters“ sollen heute Vertreter aus mindestens 65 Staaten daran teilnehmen und über Antiterrorismusmaßnahmen beraten. Die US-Regierung sieht linkstextremen Terrorismus als eine weltweit wachsende Bedrohung an.
 
Categories
ausland ticker

Deutschland beteiligt sich nun doch an einem Manöver der „Koalition der Willigen“

Truppen der Länder der Koalition der Willigen führten die Militärparade zum französischen Nationalfeiertag an. - Foto: Thomas Padilla/AP/dpa

In Kürze:

  • Deutschland will sich nun doch an einem geplanten Manöver der „Koalition der Willigen“ beteiligen.
  • Die Bundesregierung prüft noch, in welcher Form die deutsche Beteiligung erfolgen soll.
  • Das Manöver soll die Vorbereitung einer möglichen multinationalen Friedenstruppe für die Ukraine unterstützen.
  • Erste Beratungen dazu finden am Freitag im deutsch-französischen Sicherheits- und Verteidigungsrat statt.
 
Entgegen früheren Angaben will sich Deutschland nun offenbar doch an einem geplanten Manöver der sogenannten „Koalition der Willigen“ beteiligen. Zuvor hatte sich die Bundesregierung zurückhaltend zu der am Montag, 13. Juli, vereinbarten Übung geäußert. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur hieß es noch am Dienstag, Deutschland werde sich nicht an dem Manöver beteiligen.

Macron kündigt Manöver der „Koalition der Willigen“ an

Am Donnerstag vollzog die Bundesregierung jedoch offenbar eine Kehrtwende. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte, Deutschland werde sich an dem Manöver beteiligen. Er fügte hinzu: „Die Bundesregierung prüft, wie diese Beteiligung aussehen wird.“
Eine erste Erörterung des Themas soll am Freitag bei einer Sitzung des deutsch-französischen Sicherheits- und Verteidigungsrats stattfinden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Montag gemeinsame Manöver der „Koalition der Willigen“ für die kommenden Monate angekündigt. Diese sollten zeigen, „dass wir bereit, entschlossen und glaubwürdig sind – zu Land, in der Luft und zur See“.
Mehr dazu
An dem Treffen am Montag nahmen auch Bundeskanzler Friedrich Merz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil. Die „Koalition der Willigen“ vereinbarte nach eigenen Angaben eine defensive Zusammenarbeit zur Raketenabwehr.

Deutschland prüft konkrete Beteiligung

Etwa 35 Länder hatten sich am Montag auf künftige Manöver verständigt. Diese sollen die Vorbereitung einer multinationalen Friedenstruppe für den Fall eines Waffenstillstands mit Russland unterstützen. Polens Premierminister Donald Tusk hatte angekündigt, dass die erste Übung in seinem Land stattfinden solle.
Ein genauer Termin steht noch nicht fest, angedacht ist der Herbst. Es solle sich um eine kleinere Übung handeln, bei der zunächst Führungsstrukturen und Entscheidungswege getestet würden. Tusk nannte am Dienstag Frankreich und Großbritannien als Teilnehmerstaaten. Deutschland ist nun – mit noch nicht bekannter Rolle – hinzugekommen.
Mehr dazu

Macron erklärte am Montag, die Voraussetzungen für eine Truppe seien bereits geschaffen. Auch Merz erklärte, man sei bereit, bei der Umsetzung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Waffenstillstand in enger Kooperation mit den USA eine „wichtige Rolle“ zu spielen. Allerdings würden auch Bundesregierung und Bundestag darüber entscheiden, wie diese aussehen werde.

Deutsch-französisches Treffen im Zeichen der Ukraine steht bevor

Macrons zweite und letzte Amtszeit endet in knapp einem Jahr. Ein Waffenstillstand in der Ukraine ist bislang nicht absehbar. Russland hatte sich zudem mehrfach gegen eine Mitwirkung Europas an einer möglichen internationalen Friedenstruppe ausgesprochen.
Am Freitag wird der deutsch-französische Sicherheits- und Verteidigungsrat auf dem Luftwaffenstützpunkt Nörvenich zusammentreten. Anschließend wird es eine Tagung des Ministerrats beider Länder in Brühl bei Köln geben. Neben Merz und Macron werden zahlreiche Minister daran teilnehmen.
Categories
ausland etplus ticker

Selenskyj will neue Regierung, sagt aber nicht, wen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft am 7. Juli 2026 am Flughafen Akara-Esenboga ein, um am 36. NATO-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Ankara teilzunehmen. - Foto: Metin Akta/Pool/AFP via Getty Images
Am Sonntag, 12. Juli, kündigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf seinem X-Account die Neubesetzung von Regierungs- und Behördenstellen an.
Konkret gab er die Entlassung der Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko sowie den Austausch einiger Leiter von Strafverfolgungsbehörden bekannt. Als Begründung nannte Selenskyj, die Ukraine wolle, „ihre politische Strategie ändern“.
Swyrydenko hatte ihren Posten als Regierungschefin erst vor einem Jahr übernommen. Zuvor war sie Wirtschaftsministerin.

Selenskyj geht es um Waffen

Insgesamt blieb der ukrainische Präsident bei seiner Ankündigung im Ungefähren. So sprach er davon, dass künftig jedem „außenpolitischen Schwerpunktbereich“ eine „Person mit umfassender Erfahrung zugeordnet“ werden soll.
Diese Aussage lässt den Rückschluss zu, dass nach Selenskyjs Auffassung die bisherige ukrainische Außenpolitik von Personen mitgestaltet wurde, die nicht ausreichend für ihre Aufgaben geeignet waren.
Was die Beziehungen zu den USA und den EU-Staaten angeht, wurde Selenskyj deutlicher, worum es ihm bei der geänderten politischen Strategie geht: Waffensysteme.
An erster Stelle der geplanten Neuausrichtung nannte er die militärwirtschaftlichen Beziehungen zu den USA. Mit ihnen soll es „Vereinbarungen über Lizenzen zur Produktion von Patriot-Luftabwehrsystemen sowie sonstige bilaterale Sicherheitskooperation“ geben, schrieb Selenskyj auf X. Diese sollen „sich in konkrete Vorteile“ für beide Staaten – auch für ukrainische und amerikanische Unternehmen – niederschlagen.
Mehr dazu

Selenskyj will Einstieg in EU-Raketenprogramm

Als zweite Priorität für seine geplante Änderung im ukrainischen Regierungsapparat führte Selenskyj „das europäische Projekt zur Raketenabwehr“ an.
Damit meint er wohl die „European Sky Shield“-Initiative (ESSI), die vor vier Jahren unter anderem auf Initiative des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) ins Leben gerufen wurde. Ziel der ESSI ist laut Bundesverteidigungsministerium (BMVg) „die Stärkung des europäischen Pfeilers in der gemeinsamen Luftverteidigung der NATO“.
Dafür hätten sich 23 europäische Staaten zusammengeschlossen. Sie wollen mit ESSI „Fähigkeitslücken“ schließen.
Wie genau sich der ukrainische Präsident einen Einstieg in dieses europäische Militärvorhaben oder eine Zusammenarbeit in der Luftverteidigung vorstellt, ließ er offen.
Als weitere Punkte, in denen er offenbar Verbesserungsbedarf sieht, nannte er den möglichen EU-Beitritt der Ukraine und die Beziehungen zu den Nachbarländern Polen und Ungarn.
Beim Nato-Gipfel in der Türkei wirbt Selenskyj für mehr Lieferungen dringend benötigter Flugabwehrraketen für Patriot-Systeme an sein von Russland angegriffenes Land. (Archivbild)

Beim NATO-Gipfel in der Türkei warb Selenskyj für weitere Lieferungen der dringend benötigten Flugabwehrraketen für Patriot-Systeme an sein von Russland angegriffenes Land. (Archivbild)

Foto: Jens Büttner/dpa

Verstimmungen mit Polen und Ungarn

Mit beiden EU-Staaten gab es in den vergangenen Monaten eine Reihe heftiger diplomatischer Spannungen. Zu Beginn des Jahres kam es auf ukrainischem Gebiet zu einer Unterbrechung der Ölpipeline, die Erdöl aus Russland nach Ungarn liefert. Der damalige ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán warf Selenskyj vor, die Instandsetzung der beschädigten Pipeline bewusst hinauszuzögern. Daraufhin lieferte Ungarn keinen Diesel mehr an die Ukraine.
Seit Mitte Mai schwelt zudem ein diplomatischer Konflikt zwischen Polen und der Ukraine, der auf einer unterschiedlichen Wahrnehmung von Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg gegen Polen beruht. Verantwortlich für diese Verstimmung ist nicht das ukrainische Außenministerium, sondern Selenskyj selbst, der eine Spezialeinheit der ukrainischen Streitkräfte nach der ukrainischen Partisanengruppe UPA aus dem Zweiten Weltkrieg benannte. Die UPA hat nachweislich Zigtausende polnische Zivilisten ermordet.
Für einen möglichen Beitritt der Ukraine zur EU ist die Zustimmung der beiden Staaten Ungarn und Polen erforderlich.
Mehr dazu

Mehr Fokus auf den Nahen Osten und China

Auch außerhalb Europas strebt Selenskyj nach neuen Verbündeten. So kündigte er an, die „Zusammenarbeit mit dem Nahen Osten und den Golfstaaten“ zu verbessern.
Nach Beginn des amerikanisch-israelischen Kriegs gegen den Iran reiste der Präsident in die Golfregion und unterzeichnete eine Reihe von Verträgen über Unterstützung mit Drohnenabwehrtechnologie, da sich die US-Luftabwehr gegen die iranischen Raketen- und Drohnenangriffe als überfordert herausgestellt hatte.
Schließlich strebt er auch eine verbesserte Zusammenarbeit mit dem Russland-Unterstützter China sowie mit „wichtigen internationalen Organisationen“ an, ohne dazu Näheres zu erläutern.
Mehr dazu

Kein Wort zu neuen Personen

Laut Selenskyj erfordert der Wechsel zur neuen „politischen Strategie“ personelle Veränderungen.
Selenskyj wörtlich: „Wir haben die Einzelheiten mit der ukrainischen Premierministerin Julia Swyrydenko besprochen. Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass diese Veränderungen eine Erneuerung des Ministerkabinetts erfordern.“ Swyrydenko habe er etwa angeboten, „einen neuen, wichtigen Bereich der Beziehungen zu einem Schlüsselpartner zu leiten“.
Auf Details ließ sich der ukrainische Präsident nicht ein. Möglicherweise möchte er erst die Gespräche im Parlament abwarten, denn dieses muss die von Selenskyj angestrebten Veränderungen genehmigen. Die Abgeordneten haben sich seit Beginn des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine im Februar 2022 weitgehend hinter den Präsidenten gestellt.
Die Ukraine bietet seit dem Ausbruch des Iran-Krieges den Staaten im Nahen Osten und den Golfmonarchien Hilfe bei der Abwehr von iranischen Drohnen an. (Archivbild)

Die Ukraine bietet seit dem Ausbruch des Irankriegs den Staaten im Nahen Osten und den Golfmonarchien Hilfe bei der Abwehr von iranischen Drohnen an. (Archivbild)

Foto: -/Ukrainian Presidential Press Office via AP/dpa

Neue Leiter für Strafverfolgung

Für die EU-Staaten ist insbesondere Selenskyjs Äußerung interessant, dass er auch Leitungspositionen bei den Strafverfolgungsbehörden neu besetzen möchte. Erst vor Kurzem wurden von den mit der Aufklärung von Korruption beauftragten Behörden zwei Personen aus dem Umfeld Selenskyjs festgenommen.
Der kurzen Äußerung Selenskyjs ist nicht zu entnehmen, ob auch diese inzwischen relativ erfolgreichen Antikorruptionsbehörden vom Personalwechsel betroffen sein sollen oder ob sich seine Absicht auf andere „Strafverfolgungsbehörden“ bezieht.
Mehr dazu

Ohne Korruptionsbekämpfung kein EU-Beitritt

Fest steht: Großbritannien und die EU dringen seit Jahren auf umfassende Antikorruptionsreformen in der Ukraine. Die EU verknüpft zudem Erfolge in der Bekämpfung von Korruption unmittelbar mit dem EU-Beitrittsgesuch Kiews.
Auf der jüngsten Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Danzig am 25. Juni machte Niels Annen (SPD), Staatssekretär im Entwicklungsministerium, deutlich:
Deutschlands Beitrag zum Aufbau der Ukraine „spiegelt unsere Überzeugung wider, dass Antikorruptionsmaßnahmen, Reformen und Wiederaufbau untrennbar miteinander verbunden sind“.
Und weiter: „Eine transparente und rechenschaftspflichtige Regierungsführung ist nicht nur eine Voraussetzung für die EU-Mitgliedschaft – sie ist das Fundament, auf dem ein nachhaltiger Wiederaufbau aufbaut.“
Categories
ausland ticker

Koalition der Willigen berät in Paris über Ukraine-Hilfe und Sicherheitsgarantien

Friedrich Merz und Emmanuel Macron (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Vertreter der „Koalition der Willigen“ beraten in Paris über Militärhilfe und Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
  • Parallel verhandeln die EU-Außenminister in Brüssel über ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland.
  • Innerhalb der NATO gibt es unterschiedliche Positionen zur weiteren Unterstützung Kiews.
  • Die Kämpfe in der Ukraine dauern an; Angaben beider Kriegsparteien lassen sich vielfach nicht unabhängig überprüfen.
 
In Paris kommen am Montag, dem 13. Juli, Vertreter der sogenannten Koalition der Willigen auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zusammen. Die westlichen Unterstützer der Ukraine beraten über mögliche Maßnahmen zur Absicherung eines Waffenstillstands, darunter Raketenabwehr und gemeinsame Militärmanöver.

Ukraine drängt auf raschen Nachschub an Patriot-Munition

Bundeskanzler Friedrich Merz wird Deutschland vertreten. Ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich anwesend sein wird, ist noch offen. Neben weiterer Militärhilfe für Kiew und der Stärkung der Flug- und Raketenabwehr geht es auch um Sicherheitsgarantien im Fall eines Waffenstillstands. Die westlichen Unterstützerländer sehen sich im Fall eines Friedensschlusses als Kern einer möglichen multinationalen Unterstützungsmission. Russland lehnt dies vehement ab.
Mehr dazu
Selenskyj bemüht sich um neue Munition für die Patriot-Flugabwehrsysteme in der Ukraine, um russische ballistische Raketen abwehren zu können. Beim NATO-Gipfel in Ankara gab es zudem neue Hilfszusagen für die Ukraine. US-Präsident Donald Trump soll Kiew eine Lizenz zur eigenständigen Produktion entsprechender Lenkflugkörper in Aussicht gestellt haben. Derzeit ist die Munition jedoch knapp, und die Produktion in den USA benötigt Zeit.
Zu dem Treffen werden in Frankreich Vertreter aus etwa 25 Staaten erwartet. Die sogenannte Koalition der Willigen umfasst mehr als 35 Staaten. Ihre federführenden Kräfte sind London und Paris. Die Mitglieder beanspruchen eine Rolle bei der Umsetzung von Sicherheitsgarantien und als mögliche Friedenstruppen, sollte es zu einem Ende der Kampfhandlungen kommen.

EU berät über weitere Sanktionen – und hofft auf USA

Parallel dazu beraten die EU-Außenminister in Brüssel über ein weiteres mögliches Sanktionspaket. Dieses würde weitere Personen, Einrichtungen und Organisationen aus Russland betreffen sowie zusätzliche Handelsbeschränkungen und andere Maßnahmen vorsehen. Ob es zu einem entsprechenden Beschluss kommt, ist noch offen.
Deutschland wird durch Minister Johann Wadephul vertreten, aus der Ukraine reist dessen Amtskollege Andrij Sybiha zu informellen Gesprächen an. Da bisher kein europäisches Sanktionspaket den Kreml zu den erhofften Zugeständnissen bewegen konnte, setzt Brüssel auf Unterstützung aus den USA.
Mehr dazu
Mehrere US-Senatoren teilten in der Vorwoche mit, mit der US-Regierung eine Einigung erzielt zu haben, um ein überarbeitetes Gesetz für weitere Russland-Sanktionen voranzubringen. Die Regierung Trump bemüht sich parallel um eine Beendigung des Konflikts. Zu den Unterzeichnern einer entsprechenden Erklärung gehörte auch der als Ukraine-Unterstützer bekannte Lindsey Graham, der jedoch am Wochenende kurz nach seiner Rückkehr von einem Besuch in Kiew verstarb.

Mehrere NATO-Staaten mit Vorbehalten gegen weitere Militärpakete für Ukraine

Der Mitteilung zufolge sollen die USA Strafzölle für Staaten vorsehen, die weiterhin Öl und Gas aus Russland beziehen. Eine entsprechende Initiative hatte es bereits im Vorjahr gegeben. Die Demokraten hatten jedoch eine weitere Beratung des Gesetzentwurfs blockiert, weil sie dem Präsidenten angesichts der damals noch ausstehenden Entscheidung des Supreme Courts keine zusätzlichen Zollbefugnisse einräumen wollten.
Eine Erklärung des Weißen Hauses zu der angeblichen Einigung liegt bislang nicht vor. Präsident Trump hatte entsprechende Sanktionen bereits in Aussicht gestellt, zugleich aber angekündigt, wichtige Verbündete von den Strafzöllen auszunehmen. Dazu sollten etwa Japan oder Ungarn gehören.
Mehr dazu
Innerhalb der NATO gibt es zudem Widerstände gegen das geplante 70-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine. Der slowakische Präsident Peter Pellegrini bekräftigte, dass sich sein Land weder militärisch noch finanziell an neuen Hilfspaketen beteiligen werde. Er verwies darauf, dass auch andere Staaten der Allianz wie Tschechien oder Ungarn Vorbehalte hätten und stattdessen stärkere diplomatische Bemühungen forderten. Die USA hatten diese seit Amtsantritt der Regierung Trump verstärkt vorangetrieben – der Krieg im Iran hat den Fokus Washingtons jedoch vorerst von der Ukraine-Krise abgelenkt.

Kämpfe gehen weiter – Angaben nicht unabhängig überprüfbar

Unterdessen dauern die Kämpfe im Osten und Südosten der Ukraine an. Ukrainischen Angaben zufolge liegen die Schwerpunkte derzeit im Raum Kostjantyniwka, Kramatorsk und Slowjansk. Russland meldet eigene Angriffe auf Hafenanlagen in Tschornomorsk bei Odessa, bei denen militärisch genutzte Einrichtungen getroffen worden seien.
Russische Medien berichten zudem, innerhalb eines Tages 220 ukrainische Drohnen abgefangen zu haben. In der von Russland kontrollierten Stadt Enerhodar habe es nach Beschuss vier Tote und mehrere Verletzte gegeben. Die Angaben beider Seiten konnten nicht unabhängig überprüft werden.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)