Tag: Diplomatie

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EU-London-Gipfel in Brüssel: Britischer Premier hofft auf Annäherung

Der britische Premierminister Andy Burnham. - Foto: Hannah Mckay/PA Wire/dpa
Beim EU-Großbritannien-Gipfel am 20. November will der britische Premierminister Andy Burnham einen großen Schritt zurück in Richtung EU machen. London und Brüssel beraten über eine engere Zusammenarbeit in der Sicherheits-, Industrie- und Handelspolitik.
Burnham und die EU-Spitzen Ursula von der Leyen und António Costa könnten bei dem Treffen drei Abkommen unterzeichnen, die einen Neustart der Beziehungen voranbringen sollen.

Den Handel vereinfachen

„Nächste Woche könnte ein bedeutender Gewinn werden, wenn wir es schaffen, praktische Vereinbarungen zu treffen, mit denen unser Land besser dasteht“, sagte Burnham seinem Kabinett im Vorfeld. Er will unter anderem den Handel mit der EU einfacher machen, um die britische Wirtschaft anzukurbeln und Kosten für Verbraucher im Land zu senken.
Er glaube an eine „gute Vereinbarung, die für Großbritannien und Europa gleichermaßen ein Gewinn“ sein könne, sagte der britische Premier. Möglich sei ein Vertrag, der „mehr der Art von Brexit“ entspreche, „für die die Leute beim Referendum 2016 gestimmt haben“.
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Erster Punkt auf der Liste ist ein Abkommen über Lebensmittelstandards. Großbritannien würde darin EU-Regeln für Kennzeichen, Pestizidvorgaben und Tierwohl-Standards anerkennen, die dort seit dem Brexit nicht mehr gelten.
In der Folge würden aufwendige Kontrollen an der Grenze wegfallen. Die britische Regierung geht davon aus, dass viele Betriebe, die ihr EU-Geschäft nach dem Brexit aufgegeben hatten, ihre Produkte dann wieder ans europäische Festland verkaufen.
In Großbritannien ist das nicht unumstritten: Das Brüsseler Regelwerk war 2016 eines der Hauptargumente der Brexit-Befürworter. Burnhams Regierung hält dagegen: Die Vorteile für britische Betriebe überwögen bei Weitem die Nachteile, argumentiert sie.

Brüssel sorgt sich um britische Studiengebühren für EU-Studenten

Für die EU ist das wichtigste Verhandlungsziel eine Senkung der britischen Studiengebühren für junge Menschen aus der EU. Seit dem Brexit müssen diese wie alle anderen Nicht-Briten einen hohen Aufschlag zahlen. Brüssel will, dass sie gleich behandelt werden wie heimische Studenten, bislang hat London aber nicht nachgegeben.
Die Studiengebühren sind Teil des zweiten wichtigen Abkommens, das es jungen Menschen insgesamt einfacher machen soll, auf die jeweils andere Seite des Ärmelkanals zu wechseln.
Der Nachrichtenagentur AFP liegt ein Entwurf der Gipfelerklärung vor, der unter anderem vorsieht, dass junge Menschen künftig einfacher bis zu dreijährige Visa zum Arbeiten, Studieren und Reisen bekommen sollen.

Industrie und CO2-Zertifikate

Die dritte Vereinbarung betrifft die Industrie. Diese soll von einer Verknüpfung der Emissionshandel-Systeme (ETS) beider Seiten profitieren. Sowohl die EU als auch Großbritannien haben ein derartiges System, deckeln also die Menge an Kohlendioxid, die Industriezweige wie die Stahlbranche, Energieproduzenten und Zementhersteller ausstoßen dürfen.
Die Unternehmen müssen für ihren CO2-Ausstoß Zertifikate kaufen. Exportiert ein britischer Stahlhersteller in die EU, wird derzeit eine zusätzliche Gebühr fällig, die mit der Verknüpfung wegfallen würde.
Über alle drei Abkommen wird im Vorfeld des Gipfels noch verhandelt. Noch sei die „Choreografie“ unklar, wie die Vereinbarungen zusammenpassen, sagte ein EU-Diplomat AFP. Beide Seiten versuchen also noch, ihre Anliegen durchzusetzen.
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„Made in Europe“ soll Großbritannien einschließen

London pocht unter anderem auf eine Sonderbehandlung bei den „Made in Europe“-Quoten, die in der EU künftig zur Bedingung für öffentliche Ausschreibungen und Fördergelder wie die Elektroautoprämie werden sollen.
Burnham will erreichen, dass „Made in Europe“ nicht nur „Made in EU“ heißt, sondern Großbritannien mit einschließt. Konkrete Zusagen dürfte es dazu beim Gipfel nicht geben, Verhandlungen hinter verschlossenen Türen aber schon.
Burnham hat angedeutet, dass er in seiner Annäherung an die EU auch noch weiter gehen würde. Umfragen zeigen regelmäßig, dass eine Mehrheit der Briten den Brexit inzwischen bereut – ein Wiedereintritt Großbritanniens scheint dennoch weit entfernt und ist auch in der Labour-Partei des Premiers umstritten.
In der Außen- und Verteidigungspolitik und der Unterstützung der Ukraine sind beide Seiten schon jetzt nah zusammengerückt. „Die Signale von Burnham sind alle sehr positiv“, sagte ein EU-Diplomat AFP – „auch wenn niemand glaubt, dass das Vereinigte Königreich zu unseren Lebzeiten wieder beitritt“. (afp/red)
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Selenskyj: USA haben Ukraine NATO-Mitgliedschaft bei Gebietsverzicht in Aussicht gestellt

Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj am 12.11.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
„Die Amerikaner haben eine Frage aufgeworfen: ‚Was wäre, wenn die Ukraine der NATO beitritt? Würde die Ukraine sich aus dem Donbass zurückziehen?‘ Das war das erste Mal, dass diese Frage gestellt wurde“, sagte Selenskyj am Freitag vor Reportern in Äußerungen, die bis Samstag unter Embargo standen.
Der ukrainische Präsident fügte hinzu, dass Kiew über „spezifische Sicherheitsgarantien seitens der NATO und der EU“ diskutiere. Wenn diese im Zuge eines Abkommens zur Beendigung des Ukraine-Krieges vereinbart würden, werde er die Ukrainer darüber abstimmen lassen. „Ich habe nicht das Recht, diese Entscheidung allein zu treffen“, sagte Selenskyj.
Die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angestrebte Änderung der Sicherheitsarchitektur in Europa nannte Selenskyj „gefährlich“. Dies könnte nach seinen Worten zu neuen Kriegen führen. „Wirkliche Sicherheit in Europa bedeutet die EU und die NATO. Das ist alles. Es gibt keine andere Sicherheit in Europa“, sagte der ukrainische Staatschef.
Russland hat seit dem Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 einen großen Teil der Donbass-Region im Osten der Ukraine eingenommen und beansprucht das gesamte Gebiet. Eine NATO-Mitgliedschaft des Landes lehnt Putin strikt ab.
„Sie setzen alles auf diesen Winter“, sagte Selenskyj weiter zur Kriegsstrategie der russischen Führung. Wenn der US-Kongress ein Gesetzespaket zu „Sanktionen und Waffen“ beschließe, dass wäre dies „die Art von Motivation, die Putin braucht“, um zu deeskalieren. (afp/red)
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Trump, Putin und Xi treffen sich erstmals zu historischem Dreiergipfel in China

Arbeiter bringen am 12. November 2026 an einer Hauswand in Shenzhen in der chinesischen Provinz Guangdong Schilder für den bevorstehenden Apec-Gipfel an. - Foto: Wang Zhao/AFP via Getty Images
US-Präsident Donald Trump, Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping kommen in der nächsten Woche nach Angaben des Weißen Hauses zu einem Treffen in China zusammen.
Die Begegnung am kommenden Donnerstag im chinesischen Shenzhen ist das erste Dreiertreffen überhaupt zwischen den Staatschefs der USA, Russlands und Chinas, wie das Weiße Haus am Freitag mitteilte. Bei den Gesprächen soll es um nukleare Abrüstung und den Iran gehen – nicht jedoch um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Das Dreiertreffen findet am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) statt, der am Mittwoch und Donnerstag in Shenzhen ausgerichtet wird. „Der Präsident hat deutlich gemacht, dass er unter anderem den Abbau von Atomwaffen weltweit erörtern wird“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Olivia Wales, vor Journalisten.
Ein Dreiertreffen in dieser Zusammensetzung hat es bisher nicht gegeben. Bislang gab es nur bilaterale Gespräche zwischen den Atommächten. Beim G20-Gipfel im japanischen Osaka 2019 waren Trump, Putin und Xi zwar zugegen. Es kam allerdings nur zu bilateralen Treffen.

Geht es um einen neuen Atomwaffen-Abrüstungsvertrag?

Ein US-Beamter dämpfte die Erwartungen, dass bei dem Gespräch über Atomwaffen konkrete Ergebnisse oder eine Vereinbarung erzielt werden. Vielmehr sei dieses als Einstieg anzusehen.
Trump hatte in der Vergangenheit immer wieder einen neuen Abrüstungsvertrag ins Spiel gebracht. Der zwischen Russland und den USA 2010 geschlossene Vertrag New Start lief in diesem Jahr aus. New Start begrenzte die Zahl der strategischen Nuklearsprengköpfe und die Zahl der einsatzbereiten Abschussvorrichtungen.
Trump hatte anlässlich des Auslaufens im Februar einen neuen Vertrag angeregt, der weit in die Zukunft reichen solle. Er hatte zudem dafür geworben, China in atomare Abrüstungsverträge einzubinden. Zuletzt hatte Trump gesagt, die USA stünden mit Russland und China in Gesprächen zu atomarer Abrüstung.
Ende 2025 hatte Trump weltweit für Aufsehen gesorgt, als er Atomwaffentests der USA ankündigte – nukleare Explosionen sollte es dabei nicht geben, stellte sich hinterher heraus. Trump hatte gesagt, dass die USA nicht das einzige Land bleiben wollten, das nicht teste. Putin hatte in diesem Zeitraum seine Regierung angewiesen, die Zweckmäßigkeit möglicher Atomwaffentests zu prüfen.

Iran ja, Ukraine nein

Laut einem ranghohen US-Regierungsvertreter wird es bei den Gesprächen auch um den Krieg im Iran gehen. „Ich denke, der Präsident beabsichtigt in der Tat, bei dem trilateralen Treffen mit Xi Jinping und Wladimir Putin über den Iran zu sprechen“, sagte der US-Beamte, der anonym bleiben wollte, Journalisten in einer Telefonkonferenz.
Dagegen sei nicht davon auszugehen, dass Trump bei dem Treffen auch auf den Ukraine-Krieg eingehen werde. Hinsichtlich Kiew und Moskau verfolge Washington eine „völlig andere Verhandlungslinie“. „China ist nicht wirklich Teil dieser Verhandlungslinie, daher erscheint es nicht angebracht, die Ukraine-Frage dort zu erörtern“, sagte der Regierungsvertreter.
Trump und Putin kommen in China zusammen, nachdem es zuletzt wieder diplomatische Gespräche über einen Ausweg aus dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gegeben hatte. In der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate hatten Teams aus Russland und der Ukraine erstmals seit mehr als acht Monaten wieder unter US-Vermittlung miteinander verhandelt.
Trump wollte schon länger Xi dazu animieren, mit den USA auf ein Ende des Konflikts hinzuwirken, der seit Februar 2022 dauert. China ist ein wichtiger Handelspartner Russlands, die Ölimporte aus Russland sind eine wichtige Einnahmequelle für Moskau.
Peking gilt als wichtiger Rückhalt Moskaus auf internationaler Bühne. China stellt sich im Ukraine-Krieg als neutral dar; Kiew und der Westen werfen China aber vor, Russlands Krieg entscheidend zu unterstützen. Trump hat im Ukraine-Krieg wiederholt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kritisiert.

Musk reist mit nach China

Wie aus US-Regierungskreisen verlautete, wird der Tech-Milliardär Elon Musk den US-Präsidenten auf der Reise nach China begleiten. An den Gesprächen mit Putin und Xi nimmt der Chef der Unternehmen Tesla und SpaceX demnach jedoch nicht teil.
Für Donnerstag sind den Regierungsvertretern zufolge zudem ein bilaterales Arbeitsessen sowie ein Treffen Trumps mit Xi geplant – es wäre das vierte Zusammentreffen der beiden Staatschefs seit Trumps Amtsantritt im vergangenen Jahr. Zuletzt hatte Xi im September Trump im Weißen Haus besucht. Ein separates Vier-Augen-Gespräch zwischen Trump und Putin ist hingegen nicht vorgesehen.
Trump trifft erstmals persönlich wieder auf Putin, seitdem sich die beiden zu einem Zweier-Gipfel in Alaska im Sommer 2025 getroffen hatten. Putin war zuletzt im Mai nach Peking gereist, um Xi zu besuchen. Tage davor hatte Xi dort Trump empfangen.
Trump wird den Angaben zufolge zunächst am Dienstag auf den Philippinen eintreffen, um dort am Asean-Gipfel teilzunehmen. Anschließend reist er weiter nach Shenzhen. (afp/dpa/red)
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Ukraine-Frieden: EU einigt sich in Dublin auf Verhandlungsteam

Abschluss-PK von Informellem EU-Rat am 13.11.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich darauf geeinigt, wer Europa bei künftigen Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Kriegs vertreten soll: Das „europäische Verhandlungsteam für den Frieden in der Ukraine“ werde „aus den Institutionen der Europäischen Union und den E5“ bestehen, sagte EU-Ratspräsident António Costa am Freitag nach dem informellen EU-Gipfel in Dublin.
Bei den sogenannten E5-Ländern handelt es sich um Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Polen.
Bei den EU-Institutionen handele es sich um die EU-Kommission und den Rat der EU-Länder, erläuterte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Wir werden die Ukraine unterstützen und unsere Interessen schützen“, betonte sie.

Bundesregierung begrüßt Einigung

Die Bundesregierung begrüßte die Entscheidung. Sie sehe sich „in ihrer bisherigen Verhandlungspraxis bestätigt“, teilte ein Regierungssprecher mit. Nun sei es „wichtig, sich auf die Inhalte einer Friedenslösung zu konzentrieren“.
Die Grundsätze und die Position der EU in den Verhandlungen seien bekannt, „und unser europäisches Team wird weiterhin in enger Abstimmung und in vollkommener Geschlossenheit handeln“, sagte Costa.
Europa müsse „in allen Gesprächen, die die Zukunft der Ukraine und die Sicherheit unseres Kontinents prägen, mit einer klaren und geeinten Stimme sprechen“, mahnte er. Die EU spiele „eine zentrale Rolle bei den Gesprächen über die europäische Zukunft der Ukraine, ihren Wiederaufbau und ihren Wohlstand“.
Die Diskussion darüber, wer für Europa am Verhandlungstisch sitzen soll, hatte angesichts der von den USA vermittelten Gespräche zwischen der Ukraine und Russland zuletzt an Fahrt aufgenommen.
Während kleinere Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen sich für die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas oder EU-Ratspräsident Costa aussprachen, wollten Mitgliedstaaten wie Deutschland und Italien selbst Unterhändler zu den Verhandlungen entsenden. (afp/red)
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Ukraine-Gespräche: Wer soll für Europa am Tisch sitzen?

Bundeskanzler Friedrich Merz warb beim EU-Gipfel für eine Aufstockung der Ukraine-Hilfen. - Foto: Michael Kappeler/dpa-Pool/dpa
Nach Aussagen der USA soll Europa bei den nächsten Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland mit am Tisch sitzen. Auf dem informellen EU-Gipfel in Dublin herrschte unter den Teilnehmern am Freitag Einigkeit darüber, dass Russlands Forderung nach einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa indiskutabel sei. Die Frage, wer Europa bei den Gesprächen vertreten soll, wurde hingegen vertagt. Ein Überblick:

Die EU-Institutionen

Für die EU liegt die Antwort eigentlich auf der Hand: In Brüssel gibt es die EU-Außenbeauftragte und Chefdiplomatin Kaja Kallas und den EU-Ratspräsidenten António Costa, der von den Mitgliedstaaten zu deren Vertreter gewählt wurde.
Vor allem die kleineren EU-Länder sprechen sich für einen der beiden oder beide als europäische Chefunterhändler aus. Costa sei der „natürliche Vertreter“ der EU, sagte etwa Luxemburgs Premierminister Luc Frieden. Kallas selbst sagte in Dublin, „wir sollten bei den Leuten bleiben, die wir 2024 ausgewählt haben“.

Die „großen Drei“

Bei großen internationalen Krisen hat sich in den vergangenen Monaten zunehmend das sogenannte E3-Format bestehend aus Frankreich, Deutschland und Großbritannien hervorgetan. Dieses Format würde dem Umstand Rechnung tragen, dass auch Länder außerhalb der EU wie Großbritannien eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Ukraine einnehmen und auch von den Friedensgesprächen betroffen wären.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte in Dublin, das Format habe sich „sehr bewährt“. Bei einer solchen Lösung dürften sich allerdings nicht nur die kleineren EU-Länder an den Rand gedrängt fühlen, sondern auch gewichtige Mitgliedstaaten wie Polen und Italien.

E3 plus X

Denkbar ist daher eine Erweiterung der E3 auf das ebenfalls bereits bewährte Format E5 mit Polen und Italien. Bundeskanzler Merz sagte am Rande des informellen EU-Gipfels, die Teilnahme an den nächsten Ukraine-Gesprächen werde „voraussichtlich“ im Kreis der Europäer erfolgen, die auch in Abu Dhabi dabei waren.
Das wären neben den E3 noch Italien und Vertreter der EU-Institutionen. „Deutschland ist dabei gesetzt, das ist völlig klar“, betonte Merz. Er sehe im Augenblick keinen Bedarf, wegen der Verhandlungen „eine institutionelle Debatte zu führen“.

Sondergesandte

Um aus den innereuropäischen Grabenkämpfen herauszukommen, wurde die Möglichkeit eines oder mehrerer europäischer Sondergesandter ins Spiel gebracht.
Als möglicher Kandidat gilt etwa der finnische Staatschef Alexander Stubb, der unter anderem gute Beziehungen zu US-Präsident Donald Trump unterhält und kürzlich mit Kreml-Chef Wladimir Putin telefonierte. An dem Telefonat war auch Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Störe beteiligt, der ebenfalls als möglicher Unterhändler genannt wird.
Putin hatte seinen Freund, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), ins Gespräch gebracht. Der Vorschlag stieß allerdings auf breite Ablehnung. (afp/red)
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Treffen mit US-Gesandten: Putin lehnt entmilitarisierte Zonen ab

Putin schlug außerdem eine „humanitäre“ Mission für die Stadt Kostjantyniwka in der Ostukraine vor. (Archivbild) - Foto: Kristina Solovyova/POOL/AFP via Getty Images
Einen Tag nach dem Ende der Ukraine-Gespräche in Abu Dhabi hat Russlands Präsident Wladimir Putin eine Abkehr von Moskaus Forderungen für ein mögliches Ende der Offensive ausgeschlossen.
Putin wies bei einem Treffen mit den US-Vermittlern Steve Witkoff und Jared Kushner am Donnerstag, den 12. November, in Moskau eine mögliche Einigung zurück, die entmilitarisierte Zonen zwischen ukrainischen und russischen Stellungen vorsehen würde. „Für uns gibt es nur eine Demarkationslinie: die Staatsgrenze“, sagte Putin.

Putin sieht West-Truppen als Bedrohung

Seit dem Beginn seiner groß angelegten Offensive in der Ukraine im Februar 2022 hat Moskau Gebiete im Osten und Süden der Ukraine erobert. Hinzu kommen die ukrainische Halbinsel Krim, die Russland 2014 annektierte, sowie Gebiete im Osten der Ukraine, die bereits von pro-russischen Separatisten kontrolliert wurden.
Moskau hat vier Regionen der Ukraine – Donezk, Cherson, Luhansk und Saporischschja – formell annektiert, obwohl es sie nicht vollständig kontrolliert. Kiew weist die Annexionen zurück.
In dem Gespräch mit Witkoff und Kushner, das anders als üblich vom russischen Staatsfernsehen übertragen wurde, bekräftigte Putin, dass eine mögliche Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine nach einem Ende des Krieges von Moskau als Bedrohung seiner Sicherheit angesehen werde.
Diese wären dann für Russland „ein legitimes Ziel“, sagte Putin im Gespräch mit den US-Gesandten. „Mit anderen Worten: Der Krieg würde sofort wieder aufflammen.“

Putin bietet Evakuierung an

Putin schlug außerdem eine „humanitäre“ Mission für die Stadt Kostjantyniwka in der Ostukraine vor. Er sagte den US-Vermittlern, Russland könne dort „das Gleiche tun“ wie in der russisch kontrollierten Stadt Oleschky, die hunderte Zivilisten während einer mehrtägigen, von der US-First-Lady Melania Trump vermittelten Waffenruhe Ende Oktober verlassen konnten. Über die Lage in Kostjantyniwka sagte Putin, dort seien „noch rund 400 bis 500 Zivilisten“.
Kostjantyniwka, wo vor Beginn des Krieges fast 80.000 Menschen lebten, ist seit Monaten Schauplatz erbitterter Kämpfe. Anfang Juli reklamierte der Kreml die Eroberung dieser inzwischen vollständig zerstörten Stadt für sich, was Kiew dementierte.
„Wenn die Ukrainer, wie sie sagen, diese Stadt kontrollieren, dann sollen sie für die Sicherheit“ einer möglichen humanitären Mission sorgen, sagte Putin nun. „Aus meiner Sicht wird diese Ortschaft von russischen Truppen kontrolliert. Und wir werden auf unserer Seite für die Sicherheit garantieren.“

Kiew misstraut Moskau

Kiew reagierte skeptisch auf den Vorschlag aus Moskau. Angesichts der Tatsache, dass die russische Seite „in Oleschky unter dem Deckmantel einer humanitären Mission Ausrüstung transportiert und einen Truppenwechsel vorgenommen haben, sind ihre Absichten in Kostjantyniwka klar“, sagte ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Dmytro Lytwyn.
Die US-Gesandten Witkoff und Kushner kamen aus Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten, wo Delegationen aus Russland und der Ukraine unter US-Vermittlung am Dienstag und Mittwoch zum ersten Mal seit Februar über Wege hin zu einem Ende der Kämpfe in der Ukraine verhandelt hatten. Bei den Gesprächen wurde ein größerer Gefangenenaustausch vereinbart; ansonsten wurden keine greifbaren Ergebnisse öffentlich. Beide Seiten erklärten, die Verhandlungen fortsetzen zu wollen.

US-Gesandte wollen Europa an Verhandlungen beteiligen

Europäische Vertreter nahmen an den Gesprächen nicht teil. Witkoff und Kushner drängten Putin dazu, die europäische Seite an möglichen künftigen Verhandlungen zu beteiligen. „Wenn wir uns für ein multilaterales Format entscheiden, können wir weiter Fortschritte bei der Lösung der Probleme machen“, sagte Kushner.
Witkoff und Kushner verließen den Kreml nach ihrem Treffen mit Putin laut einem Journalisten der Nachrichtenagentur AFP. Das Duo wollte anschließend in die irische Hauptstadt Dublin weiterreisen, um dort mit Selenskyj zusammenzukommen. Selenskyj nimmt in Dublin an einem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft teil.
Während der diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges dauerten die gegenseitigen Angriffe an. Bei einem Drohnenangriff auf ein Wohngebäude in der ukrainischen Hauptstadt Kiew wurde nach ukrainischen Angaben eine Frau getötet.
In Putins Heimatstadt St. Petersburg wurde ein russischer Militärangehöriger bei der Explosion eines Autos getötet. Die Ursache der Detonation sei noch ungeklärt, teilte das örtliche Untersuchungskomitee mit. Medienberichten zufolge soll es sich bei dem Getöteten um einen Oberst handeln. (afp/red)
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US-Vertreter in Moskau: Putin schlägt „humanitäre“ Mission für Kostjantyniwka vor

Für den US-Sondergesandten Witkoff ist es das vierte Treffen mit Putin in diesem Jahr. (Archivbild) - Foto: Gavriil Grigorov/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag, den 12. November, eine „humanitäre“ Mission für die Stadt Kostjantyniwka im Osten der Ukraine vorgeschlagen. Bei ihrem Treffen in Moskau sagte Putin den US-Vermittlern Steve Witkoff und Jared Kushner, Russland könne dort „das Gleiche tun“ wie in der russisch kontrollierten Stadt Oleschky, die hunderte Zivilisten während einer mehrtägigen Waffenruhe Ende Oktober verlassen konnten.
Über die Lage in Kostjantyniwka sagte Putin, dort seien „noch rund 400 bis 500 Zivilisten“. Im Oktober hatte die US-First-Lady Melania Trump eine begrenzte Waffenruhe in Oleschky vermittelt, um einen humanitären Einsatz zu ermöglichen. Die Feuerpause hielt sechs Tage lang.
Kostjantyniwka, wo vor Beginn des Krieges fast 80.000 Menschen lebten, ist seit mehreren Monaten Schauplatz erbitterter Kämpfe. Anfang Juli reklamierte der Kreml die Eroberung dieser inzwischen vollständig zerstörten Stadt für sich, was Kiew dementierte.
„Wenn die Ukrainer, wie sie sagen, diese Stadt kontrollieren, dann sollen sie für die Sicherheit“ einer möglichen humanitären Mission sorgen, sagte Putin nun.
„Aus meiner Sicht wird diese Ortschaft von russischen Truppen kontrolliert. Und wir werden auf unserer Seite für die Sicherheit garantieren.“
Putin bekräftigte zugleich, dass eine mögliche Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine nach einem Ende des Krieges von Moskau als Bedrohung seiner Sicherheit angesehen werde. Diese wären dann für Russland „ein legitimes Ziel“, sagte Putin im Gespräch mit den US-Gesandten, das vom russischen Staatsfernsehen aufgezeichnet wurde. „Mit anderen Worten: Der Krieg würde sofort wieder aufflammen“, fügte der Kreml-Chef hinzu.

USA drängen auf Europas Beteiligung an Ukraine-Gesprächen

Die beiden US-Gesandten kamen aus Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten, wo Delegationen aus Russland und der Ukraine unter US-Vermittlung am Dienstag und Mittwoch zum ersten Mal seit Februar über Wege hin zu einem Ende der Kämpfe in der Ukraine verhandelt hatten.
Bei den Gesprächen wurde ein größerer Gefangenenaustausch vereinbart; ansonsten wurden keine greifbaren Ergebnisse öffentlich. Beide Seiten erklärten aber, die Verhandlungen fortsetzen zu wollen.
Europäische Vertreter nahmen an den Gesprächen nicht teil. Witkoff und Kushner drängten Putin dazu, die europäische Seite an möglichen künftigen Verhandlungen zu beteiligen.
Er hoffe, „dass wir die Europäer einbeziehen können“, sagte Witkoff zum Kreml-Chef. „Wenn wir uns für ein multilaterales Format entscheiden, können wir weiter Fortschritte bei der Lösung der Probleme machen“, fügte Kushner hinzu.
Witkoff und Kushner wollten am Donnerstag im Anschluss in die irische Hauptstadt Dublin weiterreisen, um dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammenzukommen. Selenskyj nimmt in Dublin an einem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft teil.

Merz: E3 soll Ukraine-Verhandlungen führen

In Dublin wird auch diskutiert, wer in den Ukraine-Verhandlungen für die Europäer sprechen soll. Bundeskanzler Friedrich Merz sieht dabei Deutschland, Frankreich und Großbritannien am Zug. Diese sogenannte E3 sei ein bewährtes Format, zu dem teilweise Italien und Polen hinzugezogen würden, sagte Merz. „Ich sehe überhaupt kein Problem darin, dass das so bleibt.“
Aber auch EU-Ratspräsident António Costa hat Ambitionen, für die Europäer zu sprechen. „Es kommt jetzt hier nicht auf Personen an, sondern es kommt darauf an, dass Putin bereit ist, Gespräche zu führen“, betonte Merz. „Wichtig ist, dass Russland an den Tisch kommt und dass Russland bereit ist zu Gesprächen.“

Selenskyj: Satelliteninternet für Ukraine wieder gedrosselt

Während die USA ihre Vorstellung von einer Friedenslösung für die Ukraine und Europa vorantreiben, berichtete Selenskyj, dass militärisch wichtige US-Satelliteninternet Starshield in der Ukraine erneut gedrosselt sei. Die Armee verzeichne seit einigen Tagen wieder Störungen. Die Beschränkung der Internetanbindung für Objekte, die schneller als 161 Kilometer in der Stunde fliegen, erschwere die Abwehr russischer Jetdrohnen.
Die EU-Kommission nannte die Störungen inakzeptabel. Starshield ist die militärische Variante des US-Satelliteninternets Starlink, das dem Tech-Unternehmer Elon Musk gehört. Der Dienst war schon Mitte Oktober über mehrere Tage gedrosselt worden.

Russischer Angriff mit Raketen und Drohnen

Über Nacht griff die russische Armee die Ukraine nach Kiewer Militärangaben wieder mit ballistischen Raketen und Kampfdrohnen an. Die ukrainische Luftwaffe nannte keine Zahl der eingesetzten ballistischen Raketen. Von 123 russischen Kampfdrohnen verschiedener Typen seien 89 ausgeschaltet worden, teilte das Militär mit. Durch einen Drohneneinschlag in einem Wohnblock in Kiew wurde eine Frau getötet, wie Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram schrieb.
Auch die Ukraine setzte in ihrem Abwehrkampf gegen den seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden Angriffskrieg Drohnen gegen Ziele im russischen Hinterland ein. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, die Flugabwehr habe mehr als 70 ukrainische Drohnen abgeschossen.
In St. Petersburg wurde bei der Explosion einer Autobombe erneut ein Offizier der russischen Luftwaffe getötet. Es gab bereits mehrere solcher Anschläge, die russische Behörden den ukrainischen Geheimdiensten zuschrieben. (dpa/red)
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Putin schlägt Waffenruhe für Kostjantyniwka im Donbass vor

Für den US-Sondergesandten Witkoff ist es das vierte Treffen mit Putin in diesem Jahr. (Archivbild) - Foto: Gavriil Grigorov/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa
Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einem Treffen mit US-Unterhändlern im Kreml eine neue zeitlich begrenzte Waffenruhe diesmal für die umkämpfte Stadt Kostjantyniwka im Gebiet Donezk vorgeschlagen.
Dort könnten wie zuletzt in der Frontstadt Oleschky im Gebiet Cherson Hunderte Menschen bei einer humanitären Aktion in Sicherheit gebracht werden, sagte Putin. Russland brauche fünf Tage Waffenruhe, um das Gebiet zu entminen, sagte er zum Auftakt des Treffens mit Steve Witkoff und Jared Kushner.
Putin erklärte, dass die Ukraine davon ausgehe, Kostjantyniwka zu kontrollieren. Er selbst sehe die Stadt in der Nähe von Kramatorsk unter russischer Kontrolle, betonte er. Hunderte Menschen könnten bei einer neuen gemeinsamen Aktion Kiews und Moskaus gerettet werden, meinte er.
Dazu sollen – wie Ende Oktober in Oleschky – auch internationale Medienvertreter, darunter aus den USA, eingeladen werden, um sich ein Bild von der Lage zu machen.

Vorbild: Die Rettung Hunderter Menschen aus Oleschky

In Oleschky hatten die Menschenrechtsbeauftragten der Ukraine und Russlands nach Vermittlung von US-First-Lady Melania Trump gemeinsam die Mission geführt. Danach stellten sie bereits in Aussicht, dass es weitere Operationen dieser Art geben könne.
Witkoff und Kushner wollen sich nach den Unterredungen mit Putin auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Dublin treffen.
Insgesamt zeigte sich Putin bei dem Treffen aber unnachgiebig. Er betonte, dass die Linien bei der Lösung des Konflikts die staatlichen Grenzen Russlands seien.
Der Kremlchef hatte die ukrainischen Regionen Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk annektiert und 2022 zu russischem Staatsgebiet erklärt, ohne dort die Kontrolle zu haben.
Das ist international nicht anerkannt. Russland fordert einen Abzug der ukrainischen Truppen aus dem Gebiet Donezk – als Voraussetzung für einen umfassenden Waffenstillstand. Die Ukraine lehnt Gebietsabtretungen kategorisch ab. (dpa/red)
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„Heute geschlossen“: Wie Finnlands Botschaft zum Internet-Hit wurde

Die finnische Botschaft in Canberra ist mit einem Instagram-Beitrag viral gegangen. (Symbolbild) - Foto: Steffen Trumpf/dpa
Achtung, heute leider kein Betrieb: Die finnische Botschaft im australischen Canberra ist mit einem eigentlich unspektakulären Instagram-Beitrag zu einem Internet-Hit geworden.
Am Montag hatte die Botschaft ihre Follower auf Instagram mit einem Video darüber informiert, dass sie am Dienstag wegen eines internen Planungstages geschlossen bleibt. Dazu gab es Klaviermusik und Aufnahmen von Polarlichtern. Ab Mittwoch laufe aber alles wieder wie gewohnt, hieß es.
„Und nun?“, dürften sich einige Menschen fragen. Und genau darin liegt der Witz: Eine für die meisten Menschen belanglose Information wird in sozialen Medien scherzhaft zu einer Nachricht von viel größerer Tragweite aufgebauscht. Was als kleiner Beitrag gedacht war, entwickelte so ein bemerkenswertes Eigenleben.
„Video lädt nicht, aber hoffe sehr, dass die finnische Botschaft in Canberra am Dienstag, dem 10. November 2026, geöffnet hat“, kommentierte etwa ein Nutzer. Das Video hat inzwischen mehr als 680.000 Likes.

Auch Präsident Stubb macht mit

Auch Unternehmen und Politiker sprangen auf den Zug auf und teilten Videos und Beiträge in Anspielung auf den finnischen Beitrag. „Da die finnische Botschaft in Canberra heute geschlossen ist, veranstalten wir einen Blitzverkauf mit Flügen nach Europa“, gab die Fluglinie American Airlines auf Instagram bekannt.
Der finnische Präsident Alexander Stubb teilte am Mittwoch gar ein Bild von sich und dem australischen Premierminister Anthony Albanese: „Ich habe dem australischen Premierminister Anthony Albanese bestätigt, dass die finnische Botschaft in Canberra geöffnet ist“, schrieb er dazu.

Experte: Video spiegelt besondere Art der Kommunikation wider

Eine Erklärung für den ungewöhnlichen Hype liefert der schwedische Trendforscher Stefan Nilsson. In einer Welt voller belastender Nachrichten steche der harmlose Beitrag heraus, sagte er dem finnischen Rundfunk Yle.
Zudem spiegele das Video die besondere Art der Kommunikation in nordischen Ländern wider. Dort seien die Menschen im Vergleich zu anderen „ein wenig steif und zurückhaltend“, der Beitrag sei „ziemlich typisch für unsere Werte und unsere Art zu kommunizieren“, so der Experte.
Zusätzlichen Rückenwind bekam der Account außerdem durch weitere viel gesehene Videos. In einem davon warb Botschafter Arto Haapea für eine Kampagne, bei der Singles eine kostenlose Reise nach Finnland gewinnen können, um dort finnische Singles kennenzulernen.

Feierliche „Wiedereröffnung“

Die Mitarbeiter der Botschaft nehmen den Hype jedenfalls gelassen – und legen noch einmal nach. In einem Instagram-Video inszenieren sie die „Wiedereröffnung“ der Botschaft mit einer feierlichen Zeremonie samt rotem Band.
„Nach 24 qualvollen Stunden, internationalen Beileidsbekundungen und einer beispiellosen Welle der Solidarität“ sei die Botschaft nun wieder geöffnet. (dpa/red)
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Bundesregierung: USA und Europäer einig über Prinzipien für Ukraine-Gespräche

Erstmals seit mehr als acht Monaten trafen sich Vertreter aus der Ukraine und Russland unter US-Vermittlung wieder zu direkten Gesprächen. - Foto: Altaf Qadri/Pool AP/dpa
Die USA, die Ukraine und europäische Staaten haben sich nach Angaben der Bundesregierung auf vier Grundsätze für weitere Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs verständigt.
Wie Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin sagte, soll unter anderem zunächst über Frieden in der Ukraine und erst danach über die europäische und transatlantische Sicherheitsordnung verhandelt werden.
Zudem könne eine mögliche Vereinbarung nur im Konsens zwischen allen NATOato-Bündnispartnern erreicht werden. Diese Grundsätze seien aber nicht mit Russland vereinbart worden.

Vier Prinzipien

Das erste Prinzip, die sogenannte „Sequenzierung“, lege die Reihenfolge der Verhandlungen fest: erst ein Frieden in der Ukraine, dann Gespräche über die künftige Sicherheitsordnung. Diese Abfolge sei „ganz entscheidend“, sagte Kornelius.
Beim zweiten Grundsatz, dem „Kontext“, gehe es darum, die Sicherheit der Ukraine als untrennbaren Teil der euroatlantischen Sicherheitsarchitektur zu betrachten. Fragen der Sicherheitsgarantien oder der vertraglichen Absicherung sollten in Arbeitsgruppen behandelt werden.
Der dritte Grundsatz betreffe den „Konsens“ unter den Bündispartnern, fügte Kornelius an. „Sobald kein Konsens unter den NATO-Mitgliedern erreicht werden kann, können diese Verabredungen auch nicht umgesetzt werden“, sagte der Regierungssprecher weiter.
Als viertes Prinzip sei eine sogenannte „No-Surprise-Policy“ vereinbart worden – also keine Überraschungen. Demnach sollten die Verhandlungen in enger Abstimmung zwischen Europa und den USA und ohne unabgesprochene Nebenvereinbarungen geführt werden.
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Wie geht es weiter?

Die von den USA vermittelten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in Abu Dhabi waren am Mittwoch zuende gegangen. Europäer waren zwar vor Ort, saßen aber nicht mit am Verhandlungstisch.
Die US-Unterhändler wollten die Ergebnisse der Gespräche von Abu Dhabi nun in Moskau vorbringen, sagte Kornelius. Dabei solle auch über den Vorschlag gesprochen werden, europäische Vertreter künftig direkt an den Verhandlungen zu beteiligen.
„Deswegen war die Teilnahme europäischer Vertreter in Abu Dhabi essentiell“, sagte der Regierungssprecher mit Blick auf die vier Grundsätze.
Kornelius begrüßte zudem, dass in Abu Dhabi ein grundsätzliches Einvernehmen über einen umfangreichen Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine erzielt worden sei. Die jüngste Verhandlungsrunde in den Vereinigten Arabischen Emiraten sei inzwischen abgeschlossen, weitere Gespräche sollten folgen.
Die Gespräche in Abu Dhabi waren die ersten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine seit Februar. Trotz der Einigung auf den Gefangenenaustausch bestehen weiterhin erhebliche Differenzen. Der ukrainische Delegationsleiter Rustem Umerow sprach von „beträchtlichen Unterschieden“ zwischen den Positionen und „noch viel schwieriger Arbeit“. (afp/red)
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Gipfel der Europäer in Dublin: Mammutaufgabe für die irische Polizei

Es ist eine Mammutaufgabe für die irische Polizei: Mehr als 15.000 Zwölf-Stunden-Schichten müssen die Beamten in Dublin in dieser Woche bewältigen. Am 12. November findet der Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) statt, tags darauf der informelle EU-Gipfel.
Der Chef der irischen Polizei, Justin Kelly, sprach von der „größten internationalen politischen Versammlung in der Geschichte des Landes“ – und das inmitten „geopolitischer Unsicherheit und verstärkten Drohungen gegen demokratische Staaten“.

Polizeichef: Der „größte Sicherheitseinsatz in der Geschichte des Staates“

Etwa 50 Staats- und Regierungschefs wollen zu den Treffen in die irische Hauptstadt reisen. Neben den Vertretern der 27 EU-Ländern nehmen die von rund 20 weiteren Staaten teil. Es kommen auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie die US-Gesandten Steve Wittkoff und Jared Kushner.
Die irische Polizei organisierte für die Treffen den „größten und umfangreichsten Polizei- und Sicherheitseinsatz in der Geschichte des Staates“, sagte Polizeichef Kelly.
Es ist der inzwischen neunte Gipfel der EPG. Im Anschluss beraten die 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag im engeren Kreis. Dann soll es unter anderem um Künstliche Intelligenz gehen, aber auch um den Streit über die künftige Unterstützung der Ukraine.
Für Deutschland reist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu dem Treffen. Auch der kanadische Premierminister Mark Carney und NATO-Generalsekretär Mark Rutte werden in Dublin erwartet.
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Viele Drohungen: Schulen, Fluglinien, Medien

Die hochrangigen Treffen finden vor dem Hintergrund von einer Reihe von Sicherheitsvorfällen europaweit statt. Schon im Vorfeld des EPG-Gipfels in Kopenhagen vor einem Jahr hatten zahlreiche Drohnen-Vorfälle über Flughäfen und Militäreinrichtungen in Dänemark und anderen europäischen Ländern für Verunsicherung gesorgt.
Jetzt hatte es zunächst in der vergangenen Woche eine Reihe von falschen Bombendrohungen gegen europäische Fluglinien und Medienhäuser in Irland gegeben. Laut Kelly ermittelt die Polizei zudem zu neuen Bombendrohungen seit Beginn der Woche.
So gingen am Montag Drohungen gegen zwei Schulen ein, die sich als falsch herausstellten. Per E-Mail kamen mehrere falsche Bombendrohungen gegen irische Airlines. Darunter war ein Ryanair-Flug von Dublin ins bulgarische Sofia, der seinen Flug ohne Zwischenfall beenden konnte.
Wer hinter den Drohungen steckt, ist laut Kelly bislang unklar. „Ziel dieser Individuen oder Einheiten hinter all dem ist es, Zwietracht zu säen, und immer wieder zu versuchen, unsere Demokratien zu destabilisieren“, sagte er vor Journalisten.
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Müllcontainer versiegelt und andere Maßnahmen der Stadt

Für die Gipfeltreffen in dieser Woche sperrten die Behörden das Tagungszentrum am Ufer des Flusses Liffey im Zentrum der Hauptstadt Dublin mit Zäunen ab. Abwasserleitungen sind überprüft, Müllcontainer versiegelt, Straßen gesperrt.
Kelly zufolge werden Spezialeinheiten der Polizei vom Militär und der Nationalen Cybersicherheitsbehörde unterstützt sowie von Kollegen aus Lettland, Portugal und Nordirland. Zum Einsatz kommen zudem Drohnen-Experten und Drohnen-Abwehr-Einheiten sowie Sprengstoffspürhunde.
Irland hat derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne. Das fünf Millionen Einwohner zählende Land ist militärisch neutral und nicht Mitglied in der NATO.
Angesichts der wachsenden Bedrohungslage in Europa gibt es Kritik an seinen als unzureichend wahrgenommenen militärischen Fähigkeiten. So verfügt Irland bislang über keine umfassende Luftabwehr oder ausreichende Radarüberwachung seines Luftraums und seiner Hoheitsgewässer, durch die zahlreiche strategisch wichtige Unterseekabel verlaufen.
Nachdem im vergangenen Jahr ein Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Dublin von einem Drohnenvorfall überschattet worden war, gab die irische Regierung zusätzliche 19 Millionen Euro für den Kauf neuer Drohnen-Abwehr-Technologien frei, was zu einem Rekord-Verteidigungshaushalt von 1,6 Milliarden Euro bis 2027 führte. (afp/red)
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Geburtstagsgruß mit Folgen: Myanmar bestellt deutschen Diplomaten ein

Das Militär unter führung von Min Aung Hlaing regiert Myanmar mit eiserner Hand. (Archivbild) - Foto: Aung Shine Oo/AP/dpa
In Myanmar ist es zu einem diplomatischen Eklat zwischen der Militärregierung und Deutschland gekommen. Auslöser war eine Videobotschaft zum 75. Geburtstag des früheren Präsidenten U Win Myint, die der Geschäftsträger der deutschen Botschaft in dem Krisenland, Mathias Licharz, am Sonntag veröffentlichte.
Darin hatte der deutsche Diplomat nicht nur gratuliert, sondern auch die bedingungslose Freilassung aller politisch Inhaftierten gefordert, darunter der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Zudem verlangte er ein Ende des Bürgerkriegs und einen ernsthaften politischen Dialog.
Solche öffentliche Kritik – speziell von Diplomaten – kommt in dem südostasiatischen Land nur selten vor. Die Reaktion folgte prompt: Am Dienstag bestellte das Außenministerium Licharz in der Hauptstadt Naypyidaw ein und übergab ihm eine Protestnote. Die Botschaft sei eine schwere Beleidigung des Staatsoberhaupts und der mehr als 13 Millionen Wähler, die an den jüngsten Wahlen teilgenommen hätten, hieß es.

„Inakzeptable“ Botschaft

Licharz habe sich in die inneren Angelegenheiten des Landes eingemischt und mit seiner „inakzeptablen“ Videobotschaft möglicherweise Unruhen angeheizt. Das Ministerium stellte ihm sogar frei, Myanmar zu verlassen, falls er U Win Myint weiterhin als Präsident anerkennen wolle.
Der Deutsche hatte in der Videobotschaft auch betont, dass U Win Myint trotz seiner Freilassung im April keineswegs wirklich frei sei. Er könne weder Menschen seiner Wahl treffen noch unabhängig kommunizieren. Er selbst habe monatelang vergeblich versucht, den Ex-Präsidenten zu treffen. Auch betonte Licharz, dass U Win Myint von den Vereinten Nationen weiter als legitimer Präsident von Myanmar betrachtet werde. In sozialen Netzwerken lobten viele Bürger den Mut und die Aussagen des Diplomaten.

Seit dem Putsch in der Krise

Seit dem Putsch von 2021 befindet sich das frühere Birma in einer schweren Krise. Suu Kyi und U Win Myint wurden damals festgenommen. Die 81-jährige Suu Kyi ist bis heute in Gewahrsam. Derweil prägen Gewalt, wirtschaftlicher Niedergang und Widerstand gegen das Militär das Land. Seit dem Umsturz hat Deutschland – wie viele andere Länder – keinen neuen Botschafter mehr nach Myanmar entsandt.
Nach einer international sehr umstrittenen Wahl wurde Armeechef Min Aung Hlaing im April vom Parlament zum Präsidenten erklärt. Kritiker und internationale Beobachter sehen darin jedoch keinen echten demokratischen Prozess, sondern eine Inszenierung zur Festigung der Militärmacht. (dpa/red)
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Erste Gespräche seit Februar: Ukraine und Russland verhandeln in Abu Dhabi

Vermittelt von Washington haben neue Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland begonnen. Hier ein Bild vergangener Verhandlungen in Genf. (Archivbild) - Foto: -/Ukrainian National Security and Defense Council press office/AP/dpa
Unter Vermittlung der USA haben die Ukraine und Russland am Dienstag erstmals seit Februar Verhandlungen über ein Ende des Krieges geführt. „Wir hoffen, einen dauerhaften Frieden zu erreichen“, sagte der ukrainische Verhandlungsführer Rustem Umerow zu Beginn der Gespräche in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Der US-Vermittler Jared Kushner brachte eine „neue“ Sicherheitsarchitektur für Europa ins Gespräch – eine Forderung, die auch Russland immer wieder erhoben hatte.

Rubio: „sehr produktiv“

Im Verhandlungsraum saßen sich die russische und die ukrainischen Delegation gegenüber, an der Stirnseite nahmen die US-Vermittler Steve Witkoff und Jared Kushner sowie der emiratische Außenminister Abdullah bin Sajed Al Nahjan Platz. Die Gespräche dauerten am ersten Verhandlungstag vier Stunden, sie sollen am Mittwoch fortgesetzt werden.
US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete die Verhandlungen als „sehr produktiv“.
Am Rande eines G7-Außenministertreffens in Paris sagte er, die US-Regierung sei der Ansicht, dass „langfristig auch unsere europäischen Partner“ mit an den Verhandlungstisch kommen sollten, „denn sie sind ein Teil der Lösung dieses Problems“. Die Europäer sowie Entsandte der NATO und der EU waren in Abu Dhabi zwar vor Ort, saßen allerdings nicht mit am Verhandlungstisch.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) pochte auf eine größere europäische Beteiligung an den Verhandlungen. „Die nächste Runde, wo immer sie stattfindet, muss aus unserer Sicht mit europäischer Beteiligung stattfinden“, sagte er in Paris.
Dies sei besonders wichtig mit Blick auf Sicherheitsgarantien für Kiew, eine mögliche EU-Mitgliedschaft der Ukraine und auch eine mögliche Lockerung der Russland-Sanktionen.

Selenskyj: „konstruktiv und durchaus substanziell“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Verhandlungen als „konstruktiv und durchaus substanziell“. Es sei um „humanitäre“ Fragen und „Sicherheitsgarantien“ gegangen, sagte er in Kopenhagen. Für Europa sei es „an der Zeit“, einen Vertreter für die Verhandlungen zu benennen.
Ein US-Beamter sagte, sowohl Kiew als auch Moskau hätten ihre Positionen im Vorfeld „ein wenig flexibilisiert“. Auch Kushner sagte, die Differenzen hätten sich verringert.
Die ukrainische Delegation wird von Rustem Umerow geleitet, die Delegation aus Moskau von dem nationalistischen Historiker Wladimir Medinski. Nach Angaben aus Washington nimmt der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, US-General Alexus Grynkewich, ebenfalls teil.
US-Präsident Donald Trump hatte in der vergangenen Woche ein „sehr großes“ Abkommen in Aussicht gestellt, das auch „ganz Europa“ betreffen könnte. Die Ankündigung hatte Befürchtungen in Europa geweckt, bei einem möglichen Abschluss mit Moskau übergangen zu werden.
Noch zum Auftakt der Gespräche in Abu Dhabi warb Trumps Schwiegersohn Kushner für eine neue Sicherheitsordnung in Europa. Es gehe auch um die Frage, „wie wir die richtigen Sicherheitsbeziehungen zwischen der Ukraine, Russland und Europa schaffen können, damit wir nicht nur diesen Krieg beenden, sondern auch einen neuen Rahmen schaffen“.
Dieser solle es ermöglichen, „Jahrzehnte, wenn nicht sogar Jahrhunderte des Friedens“ zu sichern, fügte Kushner hinzu.

NATO weiter „im Zentrum der kollektiven Verteidigung“

Bei einem Treffen der europäischen und ukrainischen Vertreter mit der US-Delegation im Vorfeld der russisch-ukrainischen Gespräche wurde im Rahmen einer gemeinsamen Erklärung jedoch betont, dass die NATO weiter „im Zentrum der kollektiven Verteidigung“ in Europa stehen müsse. Von einer Neuordnung der Sicherheitsarchitektur war in der Erklärung nicht die Rede.
Die Europäer und die US-Vertreter betonten darüber hinaus die „Souveränität“ und „territoriale Integrität“ der Ukraine. Kiew müssten nach einem Kriegsende außerdem „glaubwürdige Sicherheitsgarantien“ geboten werden.
Knackpunkt in den Verhandlungen war zuletzt unter anderem ein von Moskau geforderter Rückzug ukrainischer Truppen aus dem gesamten Donbass. Kiew weigert sich, die Gebiete aufzugeben und verlangt seinerseits starke Sicherheitsgarantien, um Moskau von einem neuerlichen Angriff abzuhalten.
Die Stationierung ausländischer Truppen in der Ukraine im Rahmen einer solchen Sicherheitsübereinkunft lehnt wiederum Moskau ab.
Selenskyj hielt sich unterdessen zu Gesprächen mit den Staats- und Regierungschefs der nordischen Länder in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen auf. „Russland zu erlauben, über die Grenzen Europas zu entscheiden, wäre ein großer Fehler“, sagte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen.
Ihre Regierung kündigte an, der Ukraine weitere Militärhilfen in Höhe von rund 642 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.
Selenskyj traf auch den finnischen Präsidenten Alexander Stubb. Dieser gilt als möglicher Kandidat für die Rolle eines europäischen Vertreters bei den Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Krieges. (afp/red)
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UN-Klimakonferenz: Guterres dringt auf Abkehr von fossilen Brennstoffen

UN-Generalsekretär António Guterres warnt vor den hohen Kosten der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. (Archivbild) - Foto: Bay Ismoyo/AFP via Getty Images
UN-Generalsekretär António Guterres hat die Staaten bei der UN-Klimakonferenz (COP31) in Antalya zu einer schnelleren Abkehr von Kohle, Öl und Gas aufgerufen. Am Dienstag nahm er einen entsprechenden Fahrplan der vorherigen brasilianischen COP-Präsidentschaft entgegen. Deutschland und weitere Staaten begrüßten den Vorstoß, der auf die sogenannte Taff-Initiative (Transition away from Fossil Fuels) der UN-Klimakonferenz 2025 im brasilianischen Belém zurückgeht.
„Fossile Brennstoffe treiben nicht nur die Klimakrise an. Die Abhängigkeit von ihnen verlangt auch einen hohen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Preis“, warnte Guterres. Die Abkehr von fossilen Energieträgern sei „entscheidend, um das Überschreiten der 1,5-Grad-Marke für die Erderwärmung zu begrenzen“. Zugleich mache sie die Wirtschaft widerstandsfähiger gegen Krisen wie den derzeitigen Iran-Krieg.
Guterres verwies darauf, dass allein die EU-Staaten seit Beginn des Krieges mehr als 100 Milliarden Euro zusätzlich für fossile Energieimporte ausgegeben hätten – „ohne dafür auch nur ein Molekül zusätzlichen Brennstoff zu erhalten“. Gleichzeitig hätten neun Ölkonzerne innerhalb von drei Monaten „mehr als 95 Milliarden US-Dollar eingestrichen“.
Die Lösung liege darin, fossile Energieträger durch saubere Energie, Stromnetze, Speicher, mehr Energieeffizienz und Elektrifizierung zu ersetzen. Die Wege dorthin könnten je nach Ausgangslage der einzelnen Staaten unterschiedlich sein. „Aber alle müssen in dieselbe Richtung führen“ und „jedes Land muss sich bewegen“.

Brasilien legt Fahrplan für den Ausstieg vor

Der Präsident der Klimakonferenz von Belém, André Corrêa do Lago, übergab Guterres den Fahrplan zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen sowie ein weiteres Konzept für einen weltweiten Stopp der Entwaldung. Beide Dokumente waren eine Woche zuvor veröffentlicht worden.
Brasilien hatte die Pläne in Belém angekündigt, nachdem eine Erklärung zur Abkehr von fossilen Brennstoffen in der Abschlusserklärung der Konferenz am Widerstand unter anderem Saudi-Arabiens und Russlands gescheitert war.
Der neue Fahrplan empfiehlt allen Staaten freiwillige Maßnahmen, die „auf ihre jeweiligen Verhältnisse zugeschnitten sind“. Eingeflossen sind auch Ergebnisse der ersten internationalen Konferenz zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, die im April im kolumbianischen Santa Marta stattgefunden hatte. „Fangt damit jetzt an“, appellierte die brasilianische Klimadiplomatin Ana Toni.
Auch der frühere US-Außenminister John Kerry war bei der Präsentation in Antalya dabei. Er warb ebenfalls für eine Abkehr von fossilen Brennstoffen und forderte, „den Übergang in dieser Dekade zu beschleunigen“. Weiter sagte er: „Wir brauchen nicht mehr Versprechen, wir brauchen konkrete Pläne.“

USA nicht auf Regierungsebene vertreten

US-Präsident Donald Trump hat das Pariser Klimaabkommen für die Vereinigten Staaten aufgekündigt. Deshalb nehmen die USA nicht auf Regierungsebene an der Konferenz in Antalya teil. Vor Ort ist allerdings eine Delegation des US-Kongresses. Zudem präsentiert sich ein breites Bündnis unter dem Namen „America Is All In“, an dessen Veranstaltung auch Kerry teilnimmt.
Mehrere Staaten haben bereits eigene Fahrpläne für den Ausstieg aus fossilen Energieträgern vorgelegt, darunter Deutschland. „Wir alle müssen dafür sorgen, Antalya zu einem Erfolg zu machen mit dem klaren Signal, dass der Übergang nicht nur weitergeht, sondern an Fahrt gewinnt“, sagte die deutsche Umwelt-Staatssekretärin Heike Henn.
UN-Klimachef Simon Stiell bezeichnete den Ausstieg aus fossilen Energieträgern als unumkehrbaren Prozess. Allerdings gehe er bislang nicht schnell genug voran. Der brasilianische Fahrplan könne einen wertvollen Beitrag für das weitere Vorgehen leisten. Stiell hofft, dass weitere Staaten ihn als Grundlage für eigene nationale Pläne nutzen.

Wissenschaftler sehen Regierungen in der Pflicht

Der Wissenschaftler Elmar Kriegler vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) stellte fest, dass bislang noch keine wirkliche Abkehr von fossilen Energieträgern zu erkennen sei. Dennoch zeigte er sich optimistisch: Unter dem Eindruck der Energiekrisen setze ein Umdenken ein. „Es ist nun die Aufgabe der Regierungen, dies politisch umzusetzen“, betonte er.
Am Mittwoch und Donnerstag werden in Antalya Staats- und Regierungschefs aus mehr als hundert Staaten erwartet. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Teilnahme allerdings abgesagt. (afp/red)
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Paris: Wadephul berät mit Kollegen beim G7-Treffen über Lage in der Golfregion

Außenminister aus Europa und dem Nahen Osten am 10. November 2026 beim G7-Außenministertreffen im Quai d'Orsay in Paris. - Foto: Kenzo Tribouillard/POOL/AFP via Getty Images
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat am zweiten Tag des G7-Außenministertreffens mit seinen Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Italien, Saudi-Arabien und Katar über die Lage in der Golfregion beraten. Dabei gehe es insbesondere um die sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Iran-Kriegs auf die Region und die internationale Gemeinschaft, teilte das französische Außenministerium am Dienstag, den 10. November, in Paris mit.
Seit Oktober sind die Öl-Infrastruktur und die Flughäfen Saudi-Arabiens nahezu täglich Ziel von Angriffen der Huthi- Miliz. Diese kämpft gegen die Regierung im Jemen, die von einer saudiarabisch geführten Militärkoalition unterstützt wird. Der Konflikt im Jemen war im Juli nach vier Jahren der Ruhe erneut aufgeflammt und öffnete damit eine neue Front im Iran-Krieg, der Ende Februar durch US-israelische Luftangriffe auf Teheran ausgelöst wurde.

Kanada verschärft Sanktionen gegen Iran

Die kanadische Außenministerin Anita Anand, die ebenfalls am G7-Treffen teilnahm, kündigte unterdessen neue Sanktionen gegen elf iranische Einrichtungen an, die „zu nuklearen Aktivitäten, dem ballistischen Raketenprogramm oder zur Finanzierung schädlicher Aktivitäten beitragen“.
Grund dafür sei die Weigerung des Irans, mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zusammenzuarbeiten. Kanada wolle gemeinsam mit den G7-Partnern Druck auf den Iran ausüben, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen, betonte das kanadische Außenministerium.
Frankreich bemüht sich zudem um den Ersatz für die Friedensmission Unifil im Libanon, deren Mandat am 31. Dezember ausläuft. Im Gespräch ist etwa eine multinationale Koalition gemeinsam mit Italien.
US-Außenminister Marco Rubio erklärte am Montagabend, die Unifil müsse nicht zwingend durch eine Militärmission ersetzt werden. „Es könnte eine zivile Mission sein“, sagte er vor Journalisten. Unifil umfasst derzeit 7500 Blauhelme aus rund 50 Ländern, die im Süden des Libanon stationiert sind und nach Jahresende etappenweise abziehen sollen.
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Lage der Ukraine

Auf dem Programm der G7-Außenminister stand am Dienstag auch die Lage in der Ukraine – parallel zu den in Abu Dhabi laufenden ukrainisch-russischen Verhandlungen unter US-Führung. Wadephul hatte am Vortag erklärt, dass sich nun zeigen werde, ob Russland ernsthaft zu Verhandlungen bereit sei.
Er hatte auch den Wunsch der Europäer bekräftigt, bei den Verhandlungen einen „Platz am Tisch“ zu haben. Bislang ist jedoch unklar, in welchem Format das geschehen soll. Deutschland wird nach Angaben eines Regierungssprechers „auf Ebene des sicherheitspolitischen Beraters“ präsent sein.
An dem zweitägigen G7-Treffen, das kurzfristig von Marseille nach Paris verlegt worden war, nehmen neben Wadephul und Andand deren Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und den USA teil. Eingeladen sind auch Vertreter der Partnerländer Saudi-Arabien, Ägypten, Südkorea, Kenia, Brasilien und Ukraine. (afp/red)
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Russland und Ukraine beginnen Verhandlungen unter US-Vermittlung in Abu Dhabi

Vermittelt von Washington haben neue Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland begonnen. Hier ein Bild vergangener Verhandlungen in Genf. (Archivbild) - Foto: -/Ukrainian National Security and Defense Council press office/AP/dpa
Unterhändler Russlands und der Ukraine haben ihre Gespräche unter US-Vermittlung in Abu Dhabi aufgenommen. Vertreter Kiews, Moskaus und Washingtons kamen am Dienstag, den 10. November, zu ihrem ersten Treffen zusammen, wie auf Aufnahmen der Nachrichtenagentur AFP zu sehen war.
Die Delegationen der Ukraine und Russlands saßen sich gegenüber und begannen ihre Gespräche im Beisein der US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner. Die für zwei Tage geplanten Verhandlungen sind die ersten Gespräche zwischen Kiew und Moskau seit Februar.
Kurz vor den Dreiergesprächen war die ukrainische Delegation in Abu Dhabi zu einem gesonderten Treffen mit ihren europäischen Verbündeten und den beiden US-Gesandten zusammengekommen. An den Beratungen nahmen nach Angaben des ukrainischen Verhandlungsführers Rustem Umerow Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens sowie der EU und der Nato teil.
US-Präsident Donald Trump hatte in der vergangenen Woche ein „sehr großes“ Abkommen mit Russland angekündigt, das nicht nur die Ukraine, sondern „ganz Europa“ betreffen könnte. Das hat bei den Europäern die Befürchtungen geschürt, dass Washington und Moskau über ihre Köpfe hinweg Vereinbarungen zur europäischen Sicherheitsordnung treffen könnten.
Trotzdem werden die Europäer bei den Gesprächen in Abu Dhabi nicht direkt mit am Verhandlungstisch sitzen. Deutschland wird nach Angaben eines Regierungssprechers „auf Ebene des sicherheitspolitischen Beraters“ in Abu Dhabi präsent sein.

Ukrainer stimmten sich vorab mit Verbündeten ab

In Abu Dhabi hatten sich vor dem Start der Dreier-Gespräche zunächst die westlichen Verbündeten mit dem ukrainischen Verhandlungsteam getroffen. Daran nahmen Vertreter aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, der Nato und der Europäischen Kommission teil, teilte der ukrainische Auslandsgeheimdienstchef Rustem Umjerow als Chefunterhändler bei Telegram mit. Demnach waren auch Kushner und Witkoff dabei. Die Abstimmung mit allen Schlüsselpartnern sei für Kiew von grundsätzlicher Bedeutung.
„Unsere wichtigsten Prioritäten sind die Beendigung der Kampfhandlungen, zuverlässige Sicherheitsgarantien nach dem Krieg, die wirtschaftliche Wiederherstellung und Entwicklung der Ukraine sowie humanitäre Maßnahmen“, sagte Umjerow.
Die Ukraine kämpft mit westlicher Hilfe seit mehr als viereinhalb Jahren im Ukrainekrieg. Bisherige Verhandlungen unter US-Vermittlung haben keinen Durchbruch gebracht. Einigen konnten sich die Kriegsparteien aber bereits mehrfach auf humanitäre Aktionen, darunter der Austausch von Kriegsgefangenen und Leichen gefallener Soldaten.

Europäer am Gesprächsort

Laut Kushner werden die „europäischen Partner“ nur am Rande informiert, ein breiteres Format mit europäischer Beteiligung soll erst bei „Fortschritten“ folgen.
In Vorbereitung des Treffens gab es bereits umfangreiche Konsultationen zwischen Europäern, Ukrainern und US-Amerikanern in Brüssel. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte zuletzt eine verbindliche Entscheidung gefordert, wer die EU-Staaten bei den Verhandlungen vertritt, und warnte vor Bedeutungslosigkeit angesichts des uneinheitlichen europäischen Auftretens.

2026 bereits Gespräche in Abu Dhabi und Genf

Bereits im Januar hatten Ukrainer, Russen und US-Vertreter in Abu Dhabi trilateral miteinander gesprochen. Damals ging es Kremlsprecher Dmitri Peskow zufolge vor allem um militärische Fragen. Im Februar folgte eine Runde in Genf. Strittig bleibt vor allem die Gebietsfrage: Moskau erhebt Anspruch auf das gesamte Gebiet Donezk, das es nur zu rund 80 Prozent kontrolliert. Kiew lehnt einen freiwilligen Abzug aus dem noch kontrollierten Teil und damit den festungsartig ausgebauten Städten Slowjansk und Kramatorsk kategorisch ab.
Vor den Gesprächen überzogen sich beide Seiten erneut mit Angriffen. Russland griff erneut Energieinfrastruktur an. Die Ukraine setzte mit Drohnenangriffen eine der größten russischen Ölraffinerien im Leningrader Gebiet in Brand. Ein Angebot Kiews, Angriffe auf Energieanlagen auszusetzen, hatte Moskau abgelehnt.

Verhandlungsteams haben sich bereits mehrfach getroffen

Die Verhandlungsteams der Ukraine und Russlands sind bereits mehrfach zu Gesprächen zusammengekommen.
Zur ukrainischen Delegation gehören neben Auslandsgeheimdienstchef Umjerow der Leiter des Präsidentenbüros, Kyrylo Budanow, der erste Vizeaußenminister Serhij Kyslyzja, der Vizechef des Militärgeheimdienstes Wadym Skibizkyj und der Fraktionschef der Präsidentenpartei, David Arachamija.
Sie treffen auf das von Kremlchef Wladimir Putin bestimmte Verhandlungsteam. Angeführt wird die Delegation von Putin-Berater und Ex-Kulturminister Wladimir Medinski. Ebenso gehören zum Team die Vizeaußenminister Sergej Rjabkow und Michail Galusin sowie der Chef des Militärgeheimdienstes GRU, Juri Kostjukow, und Generalstabsoffizier Juri Schigarlowski. (afp/dpa/red)
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G7-Außenminister beraten über internationale Krisen

(l-r) Der deutsche Außenminister Johann Wadephul, der britische Außenminister Ed Miliband, US-Außenminister Marco Rubio, Frankreichs Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten Jean-Noël Barrot, die Hohe Vertreterin der EU Kaja Kallas sowie Kanadas Außenministerin Anita Anand am 9. November 2026 im Quai d’Orsay in Paris. - Foto: Brendan Smialowski/POOL/AFP via Getty Images
Kurz vor einer neuen Verhandlungsrunde zwischen der Ukraine und Russland unter US-Vermittlung haben die G7-Außenminister in Paris ihre Beratungen zu Kriegen und Krisen begonnen.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bekräftigte die Forderung der Europäer nach einem „Platz am Verhandlungstisch“ bei den Ukraine-Gesprächen. „Es wird keine Lösung ohne Europa geben“, betonte Wadephul am Montag kurz vor seiner Abreise nach Paris.
Für Europa stehe fest, dass es keiner neuen Sicherheitsarchitektur für Europa bedürfe. „Die gibt es“, betonte Wadephul in Anspielung auf die jüngste Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, es werde „ein sehr großes Abkommen“ geben, das möglicherweise „ganz Europa“ betreffe.
Am Dienstag und Mittwoch sind in Abu Dhabi neue Verhandlungen zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine unter Vermittlung der USA geplant.
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Sicherheitsgarantien, Getreideexport und Golfregion

US-Außenminister Marco Rubio hatte vor seiner Ankunft in Paris von Fortschritten bei der Frage der „Sicherheitsarchitektur“ der Ukraine und Europas gesprochen. Darauf habe sich Trump seiner Meinung nach bezogen, fügte er hinzu. Gespräche in den kommenden Tagen könnten zu weiteren Fortschritten führen.
Die Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien sei ein Thema, das in den Gesprächen über eine Beendigung des Ukraine-Krieges immer wieder zur Sprache gekommen sei. Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner werden voraussichtlich die USA in Abu Dhabi vertreten.
Wadephul will bei dem G7-Treffen nach eigenen Worten auch auf eine Einigung zum Getreideexport aus der Ukraine über das Schwarze Meer dringen. „Die Zeit läuft, das Getreide droht zu verrotten“, sagte er. Der globale Süden, insbesondere der afrikanische Kontinent, brauche die Getreidelieferungen, um eine Hungerkatastrophe zu vermeiden.
Am ersten Tag des zweitägigen Treffens soll auch die Lage in der Golfregion besprochen werden. Bei den Beratungen werde es darum gehen, eine weitere Eskalation zu vermeiden, die Blockade der Straße von Hormus zu beenden und Gespräche mit dem Iran über dessen Atomprogramm aufzunehmen.
Wadephul begrüßte ein stärkeres internationales Engagement der USA. Es sei anzuerkennen, „dass die Vereinigten Staaten von Amerika hier wieder in eine aktive Rolle hineingehen“, sagte er.
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Weiterer Themenpunkt: Iran

US-Außenminister Marco Rubio zeigte sich kurz vor seiner Ankunft in Paris skeptisch mit Blick auf den Iran. „Ich kann von keinem Fortschritt berichten“, sagte er mitreisenden Journalisten. „Ich würde nicht sagen, dass wir kurz vor einem Durchbruch stehen.“
Eine diplomatische Lösung sei schwierig, da die Forderungen des Iran „empörend, lächerlich und wirklich unrealistisch“ seien.
Die jüngsten Angriffe der USA auf eine Luftabwehreinrichtung auf der iranischen Insel Keschm stellte Rubio als Akt der Selbstverteidigung dar. „Wenn es eine klare und akute Bedrohung für die Schifffahrt oder für unsere Einsatzkräfte in der Region gibt, haben wir das Recht, uns zu verteidigen“, sagte er.
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An dem zweitägigen G7-Treffen, das kurzfristig von Marseille nach Paris verlegt worden war, nehmen die Außenminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und den USA teil. Für Rubio ist es der erste internationale Termin seit der Wahlschlappe seiner Republikaner bei den Kongresswahlen.
Am Dienstag sind in Paris auch die Partnerländer Saudi-Arabien, Ägypten, Südkorea, Kenia, Brasilien und die Ukraine vertreten. (afp/red)
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Trump hat Merz in der Nacht angerufen

Merz und Trump sollen in „ständigem Austausch“ stehen. (Archivbild) - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Nacht mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Das sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
Dabei ging es offenbar insbesondere um den Ukraine-Krieg. Der Bundeskanzler sei in die Überlegungen des US-Präsidenten „eingebunden“, fügte Kornelius hinzu.
Die jüngsten Gespräche der US-Regierung mit Vertretern Russlands liefen „vor dem Hintergrund lange anhaltender Vorbereitungen zu Verhandlungsformaten in Abu Dhabi oder auch zu späteren Zeitpunkt an anderen Orten“. In diese Abstimmungen sei die Bundesregierung „gemeinsam mit der E3-Gruppe und den anderen europäischen Partnern“ eingebunden.
Man sei sich mit Washington darin einig, dass zunächst der Krieg in der Ukraine beendet und dann über eine „europäische Sicherheitsordnung“ gesprochen werden müsse, so Kornelius weiter. Außerdem müsse es dabei einen „Konsens der NATO-Partner“ geben.
Gespräche über das Kriegsende und die Zukunft Europas müssten mit europäischer Beteiligung erfolgen, sonst seien sie „nicht zielführend“.
Das Telefonat sei durch einen Rückruf Trumps zustande gekommen.
Der US-Präsident habe auf einen gescheiterten Anrufversuch des Bundeskanzlers reagiert, so der Regierungssprecher. Man stehe aber in „ständigem Austausch“ mit dem US-Präsidenten. (dts/red)
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„Ganz Europa“: Trump kündigt riesiges Abkommen mit Russland an

US-Präsident Donald Trump am 6. Juli 2026 in Washington, DC, in der Kolonnade des Weißen Hauses. - Foto: Anna Moneymaker/Getty Images
Nach einem Treffen von Vertretern Moskaus und Kiews im Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump ein „sehr großes“ Abkommen mit Russland vorausgesagt, das nicht nur die Ukraine, sondern möglicherweise „ganz Europa“ betreffen könnte. „Er wird mehr als die Ukraine umfassen, und ich könnte sogar sagen, dass er ganz Europa umfassen könnte“, sagte Trump am Donnerstag vor Journalisten im Oval Office.
Nach eigenen Angaben traf sich der US-Präsident mit Kreml-Berater Kirill Dmitrijew im Weißen Haus in Washington. US-First-Lady Melania Trump hatte zuvor Vertreter Moskaus und Kiews im Weißen Haus empfangen, darunter auch Dmitrijew.
„Ich kann Ihnen nicht sagen, worüber ich gesprochen habe“, sagte Trump. „Ich sage Ihnen nur: Es wird eine Übereinkunft geben, es wird eine große Übereinkunft geben.“ Er fügte hinzu: „Es wird ein großes, schönes Abkommen werden, und alle werden begeistert sein.“ Trump sagte, er habe sich am Donnerstag nicht mit den ukrainischen Vertretern getroffen.

Melania Trump: Oleschky als Vorbild

US-First-Lady Melania Trump hatte sich zuvor bei dem Treffen mit Dmitrijew und dem ukrainischen Unterhändler David Arachamia für eine „dauerhafte“ Waffenruhe in der Ukraine ausgesprochen. Als Vorbild könne die sechstägige Feuerpause in der Stadt Oleschky in der vergangenen Woche dienen, sagte die Frau von US-Präsident Trump.
„Jetzt müssen wir den Mut, den wir nach Oleschky gebracht haben, nutzen, um durch das gemeinsame Mitgefühl für das Leid unschuldiger Menschen eine Basis des Einvernehmens zu finden“, sagte sie vor Journalisten. „Gemeinsam können wir etwas schaffen, das dauerhafter ist als ein vorübergehender Waffenstillstand“, fügte sie hinzu.

Briefe an Putin und Selenskyj

Die aus Slowenien stammende Melania Trump erklärte, sie habe Dmitrijew und Arachamia Briefe an den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj überreicht. Moskaus Vertreter Dmitrijew erklärte, er habe sich im Namen Putins bei der US-First-Lady für ihre „herausragende humanitäre Rolle“ bedankt.

Orden aus Kiew für die First Lady

Selenskyj hatte Melania Trump am Mittwoch wegen ihrer Bemühungen um Oleschky mit einem nationalen Orden ausgezeichnet. Er würdige damit ihren „bedeutenden persönlichen Beitrag zur humanitären Unterstützung für die Ukraine sowie ihr aktives Engagement für Menschenrechte und Wohltätigkeit“, erklärte das Präsidentenbüro in Kiew.
Die First Lady hatte die begrenzte Waffenruhe in der russisch besetzten ukrainischen Stadt Oleschky vermittelt, um einen humanitären Einsatz zu ermöglichen. Die Feuerpause, die bis Sonntag galt, war die längste in dem seit gut viereinhalb Jahren andauernden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Melania Trump hatte sich in der Vergangenheit mehrfach für die Rückkehr nach Russland verschleppter ukrainischer Kinder stark gemacht.

Selenskyj trifft Witkoff und Kushner

In Kiew hatte der ukrainische Präsident Selenskyj am Mittwoch die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner getroffen. Selenskyj sprach im Onlinedienst X von einem „sehr ausführlichen Gespräch von anderthalb Stunden“. Die Verhandlungen müssten „mit voller Kraft vorangetrieben werden, um diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden“, erklärte Selenskyj weiter. „Die Ukraine ist bereit, die notwendigen Schritte zu unternehmen“, fügte er hinzu. (afp/red)
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USA, Südkorea und Japan fordern „vollständige Denuklearisierung“ Nordkoreas

Ein nordkoreanischer militärischer Wachposten (l) und ein Lautsprecher sind an der Grenze zu sehen - aufgenommen von Südkorea aus. (Archivfoto) - Foto: Kim In-chul/Yonhap via AP/dpa
US-Außenminister Marco Rubio und seine Kollegen aus Südkorea und Japan haben eine „vollständige Denuklearisierung“ Nordkoreas gefordert.
Rubio, der südkoreanische Außenminister Cho Hyun und der japanische Chefdiplomat Toshimitsu Motegi „bekräftigten ihre entschlossene Verpflichtung zur vollständigen Denuklearisierung“ Nordkoreas bei Gesprächen am Freitag am Rande des G20-Außenministertreffens in den USA, wie das US-Außenministerium am Samstag mitteilte.

Spekulationen über Treffen zwischen Trump und Kim

Zuletzt hatte es Spekulationen über ein mögliches Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un beim Apec-Gipfel in China im November gegeben.
Trump hatte im August erklärt, den nordkoreanischen Machthaber Kim noch in diesem Jahr treffen zu wollen. In seiner ersten Amtszeit traf er Kim drei Mal. Hoffnungen auf eine Vereinbarung für eine Denuklearisierung des international weitgehend isolierten Landes erfüllten sich aber nicht.
Nordkorea unterliegt wegen seines Atomwaffen- und Raketenprogramms seit Jahren umfassenden internationalen Sanktionen. Pjöngjang hält dennoch an den Programmen fest und verankerte seinen Status als Atommacht 2023 sogar in der Verfassung.
US-Präsident Trump hatte im August gesagt, Nordkorea verfüge über „57 sehr mächtige Atomwaffen“. Nach Schätzungen der südkoreanischen Regierung ist Nordkorea im Besitz von 80 bis 120 Atomwaffen.

Spannungen auf koreanischer Halbinsel nehmen zu

Die Spannungen zwischen Nord- und Südkorea hatten zuletzt zugenommen. Bei einer Explosion im Grenzgebiet waren kürzlich drei südkoreanische Soldaten verletzt worden.
Südkorea geht davon aus, dass nordkoreanische Landminen dafür verantwortlich waren, und wirft dem Norden einen Bruch des Waffenstillstands vor. Nordkorea weist die Anschuldigungen zurück.
Südkorea und Nordkorea befinden sich offiziell im Kriegszustand, da der Koreakrieg 1953 nur mit einem Waffenstillstand und nicht mit einem offiziellen Friedensvertrag endete. (afp/red)