Tag: Diplomatie

Categories
ausland ticker

Nordamerikanisches Handelsabkommen wird nicht verlängert

US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer - Foto: Ludovic Marin/AFP via Getty Images
Die USA haben eine Verlängerung des Freihandelsabkommens mit Kanada und Mexiko in seiner jetzigen Form abgelehnt. Die Vereinigten Staaten hätten einer Verlängerung des Handelsabkommen USMCA (United States-Mexico-Canada Agreement) „in seiner derzeitigen Form nicht zugestimmt“, teilte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer am Mittwoch mit. Folglich werde das Regelwerk „nicht verlängert“.
Die USA würden „weiterhin mit Mexiko und Kanada zusammenarbeiten, um die Mängel des Abkommens sowie unsere Handelsdefizite gegenüber diesen Ländern anzugehen“, fügte er hinzu.

Abkommen noch für 10 Jahre in Kraft

Das Handelsabkommen USMCA (United States-Mexico-Canada Agreement) war 2020 während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump in Kraft getreten. Am 1. Juli lief eine wichtige Frist aus, um das für den billionenschweren Handel zwischen den drei Volkswirtschaften USA, Kanada und Mexiko wichtige Abkommen entweder um 16 Jahre zu verlängern oder den Austritt zu erklären.
Das Regelwerk bleibt aber auch ohne Verlängerung für weitere zehn Jahre in Kraft. Es wird nun jährlichen Überprüfungen unterzogen – sofern sich nicht eines der drei Länder für einen vollständigen Ausstieg entscheidet.
Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter sagte am Mittwoch Journalisten, zentrales Anliegen seien die US-Handelsdefizite sowie die Möglichkeiten des Zugangs zu den Märkten in Kanada und Mexiko. Er verwies zudem auf Spannungen bei Bereichen wie Milchprodukte und Mais. Mexikos Handelsminister Marcelo Ebrard bestätigte die festgefahrene Situation.

Vorerst keine weiteren Gespräche geplant

Er zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass die Differenzen mit den USA noch beigelegt werden könnten. „Ich sehe keine Differenzen, die so groß wären, dass wir sie nicht beilegen könnten“, sagte Ebrard auf einer Pressekonferenz. Er verwies darauf, dass die Zahl der von Washington vorgebrachten Beanstandungen von 54 im Jahr 2025 auf 14 gesunken sei.
Während Kanada und Mexiko bis zum Schluss auf eine Verlängerung um 16 Jahre gesetzt hatten, hatte Trump Anfang Juni erklärt, dass er nicht vorhabe, das Abkommen in seiner jetzigen Form zu verlängern.
Zuvor hatte er bereits mehrfach kritisiert, dass das Abkommen den USA wenig Vorteil bringe. Zugleich hatte die US-Seite zuletzt bilaterale Gespräche mit beiden Nachbarländern aufgenommen. So wollen die USA und Mexiko in der Woche ab dem 20. Juli eine weitere Verhandlungsrunde abhalten.
Einen Zeitplan für formelle Gespräche mit Kanada kündigte Greer nicht an. Er hielt aber am Mittwoch mit seinem mexikanischen Kollegen Ebrard sowie seinem kanadischen Kollegen Dominic LeBlanc ein Onlinetreffen ab.
Die ausbleibende Verlängerung dürfte angesichts der engen Verflechtung der Lieferketten in Branchen wie der Automobilindustrie bei Unternehmen in Nordamerika für Unsicherheit sorgen. Das Abkommen verschaffe der Region „enorme Wettbewerbsvorteile“, sagte Matt Blunt, der Vorsitzende des American Automotive Policy Councils.
Brian Bryant von der Gewerkschaft IAM erklärte dagegen, das Abkommen „sollte nicht einfach unverändert verlängert werden“. Er pochte unter anderem auf strengere Arbeitsstandards und „wirksame Maßnahmen“, um Unternehmen daran zu hindern, „Arbeitsplätze aus den USA und Kanada zu verlagern, um billigere Arbeitskräfte zu finden“. (afp/red)
Categories
ausland ticker

Warum Südamerika für Wadephul eine Herausforderung ist

Am Denkmal für den Freiheitskämpfer José de San Martín legte Wadephul zunächst einen Kranz nieder. - Foto: Boris Roessler/dpa
Auf der Suche nach neuen Verbündeten: Außenminister Johann Wadephul setzt seine mehrtägige Südamerikareise in Argentinien fort. Bei einem Treffen mit seinem Kollegen Pablo Quirno wollte der CDU-Politiker am Nachmittag (Ortszeit) eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit im Bergbau- und Rohstoffbereich unterzeichnen. Am Denkmal für den lateinamerikanischen Freiheitskämpfer José de San Martín aus der Zeit der Unabhängigkeitskriege im 19. Jahrhundert legte Wadephul zunächst einen Kranz nieder.
San Martín steht in Argentinien für Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Diese Grundgedanken spielen auch heute noch für die Menschen in Lateinamerika eine wichtige Rolle.
An den Gesprächen mit Quirno sollten zeitweise auch mitreisende deutsche Wirtschaftsvertreter etwa aus der rohstoffverarbeitenden und der Rüstungsindustrie teilnehmen. Grund für die Außenwirtschaftsdiplomatie Wadephuls: Deutschland will sich unabhängiger von China machen.
Außerdem will die Bundesregierung Werte- und Handelspartnerschaften festigen, nachdem die transatlantische Partnerschaft mit der US-Regierung von Donald Trump Risse bekommen hat. Die Zollpolitik des US-Präsidenten gilt zudem als unberechenbar.
Argentinien hat große Rohstoffvorkommen. Gold, Silber und Lithium machen etwa 95 Prozent der Bergbauexporte aus. Zudem entstehen weitere Bergbauprojekte zur Förderung von Kupfer und Lithium. Letzteres ist wichtiger Rohstoff für die Herstellung von Lithium-Ionen-Batterien, die etwa in E-Autos, Smartphones und Laptops sowie in der Solar- und Windenergie verwendet werden.
Warum Südamerika eine Herausforderung für Wadephul ist:

Mercosur als Kampfansage an Trump

Wadephul preist das Mercosur-Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem „Gemeinsamen Markt des Südens“ als Meilenstein mit riesigem Wachstumspotenzial für Deutschland und Europa. Die Vereinbarung gilt als Kampfansage an die protektionistische Zollpolitik Trumps. Auch Wadephul betont, das Abkommen stehe „für Freihandel statt Zölle, für Wettbewerb statt Protektionismus“ – natürlich ohne den Namen Trump zu nennen.
Die Herausforderung: Weder Kanzler Friedrich Merz noch der Außenminister (Motto: Außenpolitik aus einem Guss) wollen es sich mit Trump verscherzen. Gerade vor dem Nato-Gipfel kommende Woche in Ankara, wo sich Deutschland eine klare Zusage Trumps erwartet, dass die USA auch künftig hinter den europäischen Verbündeten stehen, dürfte die Werbetour durch Südamerika da ein Spagat sein. Bei seiner Reise nach Südamerika hatte Wadephul am Montag denn auch als Erstes einen Zwischenstopp in Washington eingelegt, um bei seinem US-Kollegen Marco Rubio für die deutschen Nato-Positionen zu werben.
Mercosur-Abkommen: Der Deal mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay schafft laut EU-Kommission einen Markt mit etwa 720 Millionen Menschen und senkt Zölle in Milliardenhöhe. Das Abkommen soll durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen den Austausch von Waren und Dienstleistungen ankurbeln.

Südamerika als Wirtschaftspartner – EU vs. China

Paraguay: Importiert werden vor allem Chemieprodukte, Kraftfahrzeuge, Maschinen und Elektrotechnik. Aber: Bei den Importen lagen 2025 China mit fast 35 Prozent und Brasilien mit knapp 23 Prozent an der Spitze. Das dürfte auf absehbare Zeit so bleiben – trotz der Wirtschaftsdiplomatie Wadephuls.
Argentinien: Mehr als 190 deutsche Unternehmen sind hier aktiv. Doch Peking, zu dem die Regierung einen pragmatischen Kurs fährt, bleibt unverzichtbar. Mit den USA hat Buenos Aires ein Handels- und Investitionsabkommen geschlossen und eine verstärkte Zusammenarbeit bei kritischen Rohstoffen vereinbart. Wie groß ist die Lücke, die für Deutschland und die EU bleibt?
Brasilien: Für Deutschland Top-Handelspartner in Südamerika. China ist allerdings schon seit 2009 größter Handelspartner, auch politisch rückt man näher zusammen. Zugleich sitzt das Land auf riesigen Rohstoffvorräten.

Wadephul preist Europa als riesigen und verlässlichen Markt

Lange hat Deutschland die Entwicklung einer stärkeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Südamerika in weiten Teilen China überlassen. Wadephul setzt nun darauf, dass die Verantwortlichen merken, dass es neues deutsches Interesse an Südamerika gibt. Europa sei schließlich ein riesiger Markt sowie eine verlässliche und kaufkraftstarke Weltregion. Aber viele Staaten sehen die EU im Vergleich zu China als zu lahm bei Investitionsentscheidungen.

Ärger um Merz‘ Stadtbild-Äußerung dürfte verraucht sein

Immerhin dürfte sich Wadephul in Brasilien nicht mehr mit den „Stadtbild“-Äußerungen des Kanzlers vom November herumschlagen müssen. Merz hatte sich nach der Rückkehr von der Weltklimakonferenz in der brasilianischen Amazonsstadt Belém auf eine Weise über die arme Stadt geäußert, die viele Brasilianer als beleidigend und abschätzig empfanden. Auch der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kritisierte Merz, versöhnte sich dann aber beim G20-Gipfel in Johannesburg wieder mit ihm. (dpa/red)
Categories
ticker wirtschaft

Deutschland und Argentinien vereinbaren Rohstoffkooperation

Außenminister Johann Wadephul (CDU, l.) beim Treffen mit seinem argentinischen Kollegen Pablo Quirno in der Hauptstadt Buenos Aires. - Foto: Boris Roessler/dpa
Deutschland und Argentinien wollen im Bergbau- und Rohstoffbereich enger als bisher zusammenarbeiten. „Je mehr Handelskonflikte und Krisen unsere Lieferketten empfindlich treffen, umso mehr müssen wir uns wirtschaftlich breiter und widerstandsfähiger aufstellen“, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) nach der Unterzeichnung einer entsprechenden Absichtserklärung mit seinem argentinischen Kollegen Pablo Quirno in der Hauptstadt Buenos Aires.
Deutschland will mit dem Abkommen seine starke Abhängigkeit von China bei den für Zukunftstechnologien wichtigen sogenannten Seltenen Erden und kritischen Mineralien verringern. Außerdem will die Bundesregierung in Lateinamerika Werte- und Handelspartnerschaften festigen, nachdem die transatlantische Partnerschaft mit der US-Regierung von Donald Trump Risse bekommen hat. Die Zollpolitik des US-Präsidenten gilt als unberechenbar.
Argentinien hat große Rohstoffvorkommen. Gold, Silber und Lithium machen etwa 95 Prozent der Bergbauexporte aus. Zudem entstehen weitere Bergbauprojekte zur Förderung von Kupfer und Lithium.

Wadephul gegen Zolldrohungen und kritische Abhängigkeiten

Wadephul sagte beim Treffen mit Quirno, Deutschland brauche Chips für Mobiltelefone, Lithium für E-Batterien und Metalle für die Industrie. „Dabei können und wollen wir es uns nicht leisten, wenn Zollandrohungen aus dem Ruder zu laufen drohen und wenn kritische Abhängigkeiten, etwa von Rohstoffexporten, als politisches Druckmittel genutzt werden.“ Die unkalkulierbare Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump oder die deutschen Abhängigkeiten von China sprach er nicht ausdrücklich an.
Deutschland habe die Spitzentechnologie, um die Rohstoffe zu verarbeiten und wolle vor Ort Kapazitäten zur Weiterverarbeitung schaffen, sagte Wadephul. Dies sei ein Gewinn für beide Seiten. Man lege zudem Wert darauf, dass bei deutschen Investitionen Umwelt- und Sozialstandards eingehalten würden.
Quirno betonte: „Wir kennen Deutschlands technologische Stärke. Argentinien hat die natürlichen Ressourcen.“ Man könne nicht nur wirtschaftlich voneinander profitieren, sondern sei auch durch gemeinsame politische Werte verbunden: „Dies betrifft vor allem die Verteidigung des Privatbesitzes, der Freiheit und des Lebens. Wir sind uns zudem einig in der Verurteilung der russischen Invasion in die Ukraine.“

Mercosur als Kampfansage an Trump

Wadephul und Quirno lobten das Mercosur-Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem „Gemeinsamen Markt des Südens“. Die Vereinbarung gilt auch als Kampfansage an die protektionistische Zollpolitik Trumps.
Wadephul hatte schon früher betont, das Abkommen stehe „für Freihandel statt Zölle, für Wettbewerb statt Protektionismus“ – natürlich ohne den Namen Trump zu nennen. Denn weder Kanzler Friedrich Merz noch der Außenminister wollen es sich mit Trump verscherzen. Das gilt gerade vor dem Nato-Gipfel in Ankara kommende Woche, wo sich Deutschland eine Zusage Trumps erwartet, dass die USA auch künftig hinter den europäischen Verbündeten stehen.
Der Mercosur-Deal mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay schafft laut EU-Kommission einen Markt mit etwa 720 Millionen Menschen und senkt Zölle in Milliardenhöhe. Das Abkommen soll durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen den Austausch von Waren und Dienstleistungen ankurbeln.

Argentinien als Wirtschaftspartner

Mehr als 190 deutsche Unternehmen sind in Argentinien aktiv. Doch Peking, zu dem die Regierung einen pragmatischen Kurs fährt, bleibt unverzichtbar. Mit den USA hat Buenos Aires ein Handels- und Investitionsabkommen geschlossen und eine verstärkte Zusammenarbeit bei kritischen Rohstoffen vereinbart.
Sowohl Wadephul wie Quirno sahen allerdings trotzdem genügend Raum für noch mehr Kooperation in diesem Bereich. Der Argentinier sagte, man arbeite auch mit den USA zusammen für verlässlich und zukunftssichere Wertschöpfungs- und Versorgungsketten. Argentinien verfüge über ausreichende natürliche Ressourcen, um die westliche Welt mit kritischen Rohstoffen schon zu versorgen. Wadephul betonte, man sehe sich nicht in einer Konkurrenzsituation mit den USA.

Freiheitskämpfer gewürdigt, River-Plate-Stadion besichtigt

Zu Beginn seines Besuches hatte Wadephul am Denkmal für den lateinamerikanischen Freiheitskämpfer José de San Martín aus der Zeit der Unabhängigkeitskriege einen Kranz niedergelegt. San Martín steht in Argentinien für Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Am Nachmittag ließ sich der Bundesaußenminister das Stadion des Fußballvereins River Plate in Buenos Aires zeigen. Geplant war auch ein Besuch der Gedenkstätte Parque de la Memoria für die Opfer der Militärdiktatur.

Ärger um Merz‘ Stadtbild-Äußerung dürfte verraucht sein

Bei allen Herausforderungen der Wirtschaftsdiplomatie für Wadephul in Südamerika: Bei seinem am Donnerstag und Freitag geplanten Besuch in Brasilien dürfte er sich immerhin nicht mehr mit den „Stadtbild“-Äußerungen des Kanzlers vom November herumschlagen müssen.
Merz hatte sich nach der Rückkehr von der Weltklimakonferenz in der brasilianischen Amazonasstadt Belém auf eine Weise über die arme Stadt geäußert, die viele Brasilianer als beleidigend und abschätzig empfanden. Auch der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kritisierte Merz, versöhnte sich dann aber beim G20-Gipfel in Johannesburg wieder mit ihm. (dpa/red)
Categories
ausland ticker

USA bauen neuem Botschaftskomplex in Jerusalem

Jerusalem. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die USA haben ein Abkommen über den Bau eines neuen Botschaftskomplexes in Jerusalem unterzeichnet. „Wir werden unsere Flagge – unsere amerikanische Flagge – auf Jerusalemer Boden hissen, für einen dauerhaften und brandneuen Botschaftskomplex, der als ‚Mutterschiff‘ unserer diplomatischen Aktivitäten hier in Israel dienen wird“, sagte der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, bei einer Unterzeichnungszeremonie am Mittwoch im israelischen Außenministerium.
Die USA würden Jerusalem nicht nur „als die ewige, angestammte und dauerhafte Hauptstadt des jüdischen Volkes“ anerkennen, sagte Huckabee weiter. Sie bekundeten mit dem Schritt auch, dass sie „entsprechende Taten folgen lassen werden“. In einem separaten Beitrag im Onlinedienst X erklärte Huckabee: „So wie die USA für Israel unverzichtbar und unersetzlich sind, ist auch Israel für die USA und ihre Interessen in der Region unverzichtbar.“
Der neue Botschaftskomplex soll auf dem sogenannten Allenby-Gelände im Süden Jerusalems entstehen. Das Vorhaben unterstreicht nach den Worten von Israels Außenminister Gideon Saar das „unverbrüchliche Bündnis“ zwischen den beiden Ländern.
Der Status Jerusalems ist umstritten. Israel betrachtet die gesamte Stadt als seine „ewige“ Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil Jerusalems als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates. (afp/red)
Categories
ausland ticker

Wadephul trifft Rubio: Freie Schiffspassage durch Straße von Hormus nötig

US-Außenminister Marco Rubio am 29. Juni 2026 im „Treaty Room“ des Außenministeriums in Washington, D.C., vor einem Treffen mit dem deutschen Außenminister Johann Wadephul. - Foto: Mandel Ngan/AFP via Getty Images
Nach dem Treffen mit seinem US-Kollegen Marco Rubio hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) auf eine freie Schiffspassage durch die Straße von Hormus bestanden.
„Jetzt kommt es darauf an, eine tragfähige Lösung zur sicheren, freien Durchfahrt durch die Straße von Hormus zu erreichen“, schrieb Wadephul im Onlinedienst X mit Blick auf die laufenden Verhandlungen über eine dauerhafte Friedenslösung zwischen den USA und dem Iran.

Wadephul: Iran-Verhandlungen „wichtiger Schritt“

Auch die Frage des iranischen Atomprogramms müsse gelöst werden, schrieb Wadephul. Von dem Programm dürfe „keine Gefahr mehr ausgehen“. Die nun laufenden Verhandlungen seien „ein wichtiger Schritt“ und eröffneten „eine Chance für Diplomatie in einer weiter fragilen Lage“.
Laut US-Präsident Donald Trump werden die Verhandlungen mit dem Iran heute in Katar fortgesetzt. Teheran habe um das Treffen gebeten, schrieb Trump gestern im Onlinedienst Truth Social.
„Es findet morgen in Doha statt“, fügte er hinzu. Dem Sender CNN zufolge ist Trumps Sonderberater Steve Witkoff auf dem Weg nach Katar. Der Iran hatte zuvor bestritten, dass neue Gespräche geplant seien.
Mehr dazu

Jubiläum zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeit

Zur Lage der Beziehung zu Washington erklärte Wadephul auf X: „Die transatlantische Partnerschaft ist unverzichtbar.“ Dies habe sein Gespräch mit Rubio am Montag gezeigt.
Bezogen auf die am 4. Juli anstehenden Feierlichkeiten zum 250. Unabhängigkeitstag der USA unterstrich Wadephul, das Jubiläum sei für Deutschland Anlass, „daran zu erinnern, was unsere Länder verbindet: Freiheit und Demokratie“.
„Unsere freiheitliche Art zu leben wird massiv herausgefordert“, erklärte Wadephul weiter. Der Außenminister schrieb von „Multi-Krisen“ auf „beiden Seiten des Atlantik“, die „unsere Sicherheit bedrohen und eine Stabilität der Weltwirtschaft gefährden“.
In unsicheren Zeiten seien starke Partnerschaften „besonders wichtig“. Er sei „dankbar für den guten und konstruktiven Austausch“ mit seinem US-Kollegen.
Mit Blick auf den bevorstehenden NATO-Gipfel in der Türkei erklärte Wadephul: „Gemeinsam werden wir auch weiterhin als Nato-Verbündete und darüber hinaus zusammenstehen.“
Mehr dazu

USA unterstützen weiterhin Kiew

Wadephul hatte Rubio am Montag in Washington getroffen. Im Anschluss hatte er vor Journalisten gesagt, im Ukrainekrieg unterstützten die USA „nach wie vor“ die Regierung in Kiew.
Insbesondere US-Präsident Donald Trump habe „viel versucht“, um Friedensverhandlungen in Gang zu bringen. Der russische Präsident Wladimir Putin fehle allerdings weiterhin bei den Verhandlungen und solle sich „gut überlegen, was er als nächsten Schritt tut“. (afp/red)
Categories
ausland ticker

Wadephul trifft Rubio in Washington

Johann Wadephul. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist in Washington mit seinem US-Kollegen Marco Rubio zusammengekommen. Rubio empfing Wadephul am Montag, 29. Juni, mit Handschlag im Außenministerium, wie ein AFP-Reporter berichtete.
Der CDU-Politiker hatte erklärt, er wolle mit dem US-Außenminister vor dem NATO-Gipfel in der Türkei Anfang Juli über eine neue Lastenteilung im Bündnis und eine langfristige Unterstützung für die Ukraine beraten.
Die USA wollen ihre Truppenpräsenz in Europa reduzieren und 5000 Soldaten aus Deutschland abziehen. Dennoch seien die USA für die Bundesrepublik der „wichtigste Partner außerhalb Europas“, hatte Wadephul vor seiner Abreise erklärt.

Ukraine und Iran auf der Agenda

Als weitere Themen des Gesprächs nannte er den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Iran-Kriegs.
Der NATO-Gipfel findet kommende Woche Dienstag und Mittwoch in der türkischen Hauptstadt Ankara statt. Das Verhältnis zwischen den USA und ihren Verbündeten ist angespannt. Washington dringt seit langem darauf, dass die europäischen NATO-Staaten mehr Verantwortung für die Verteidigung des Bündnisgebiets übernehmen.
US-Präsident Donald Trump warf den Europäern zudem mangelnde Unterstützung im Iran-Krieg vor. Er drohte mehrfach, die NATO-Partner im Ernstfall nicht gegen Russland zu unterstützen. (afp/red)
Categories
ausland ticker

US-Beamter: USA und Iran stellen Angriffe ein und setzen Gespräche fort

Kämpfe im Libanon dauern an. (Archivbild) - Foto: Hassan Ammar/AP/dpa
Die Vereinigten Staaten und der Iran haben sich darauf geeinigt, die Angriffe um die Kontrolle der Straße von Hormus einzustellen und zugesagt, die technischen Gespräche über ihre Absichtserklärung fortzusetzen, sagte ein US-Beamter am 28. Juni. „Technische Gespräche sollen in allen Bereichen des Memorandum of Understanding fortgesetzt werden.“
Beide Länder starteten am 27. und frühen Morgen des 28. Juni neue Luftangriffe. Dem iranischen Regime wurde ein Angriff auf ein Schiff in der Region vorgeworfen, woraufhin das US-Militär am Wochenende mit Angriffen auf iranische Ziele reagierte. Im Gegenzug griff Teheran Bahrain und Kuwait an, zwei kleine, ölreiche Länder im Nahen Osten, die in der Nähe des Irans liegen.
Israels Streitkräfte hatten am Sonntag Angriffe in der sogenannten Sicherheitszone im Südlibanon gemeldet. Ein israelischer Soldat wurde nach Armee-Angaben bei Kämpfen mit der Hisbollah getötet. Die pro-iranische Miliz lehnt das am Freitag unterzeichnete Rahmenabkommen vehement ab und warnte, dieses würde zu einem „internen Konflikt“ im Libanon führen.

21-jähriger israelischer Soldat getötet

Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA teilte am Sonntag mit, ein israelisches Kampfflugzeug habe die Außenbezirke der Städte Deir Serjan and Tajbeh angegriffen. Die israelische Armee gab an, Hisbollah-Kämpfer in der Nähe der von ihr selbst ausgerufenen „Sicherheitszone“ ins Visier genommen zu haben, die etwa zehn Kilometer weit in den Libanon hinenreicht.
Kurz zuvor hatte die Armee erklärte, einer ihrer Soldaten sei am Sonntag „bei Kämpfen“ mit der Hisbollah im Süden des Libanon getötet worden. Ein weiterer israelischer Soldat sei leicht verletzt worden. Damit wurden seit Anfang März, als die Hisbollah den Libanon mit ihren Angriffen auf Israel in den Iran-Krieg hineingezogen hatte, 38 israelische Soldaten getötet.
Der 21-jährige israelische Soldat wurde den Armee-Angaben zufolge getötet, als Soldaten nach dem Betreten eines verdächtigen Gebäudes im Gebiet von Deir Serjan im Südlibanon auf einen „Terroristen der Hisbollah“ stießen. Daraufhin „begannen die Soldaten mit der Suche nach dem Terroristen und griffen Ziele in der Umgebung an“, teilte ein Armeevertreter mit. Später erklärte die Armee, der „Terrorist“ sei „aufgespürt und eliminiert worden“.
Israels Militärchef Ejal Samir kündigte indes Pläne für „weitere Einsätze in der Sicherheitszone im Einklang mit dem Waffenruheabkommen“ an.
Bereits am Samstag hatte Israels Armee einen Angriff in der Region von Nabatijeh gemeldet, der sich gegen „mutmaßliche Terroristen“ gerichtet habe. Das Gesundheitsministerium in Beirut teilte mit, mindestens ein Mensch sei bei diesem Angriff getötet worden.

Hisbollah betrachtet das Abkommen für „null und nichtig“

Der Libanon und Israel befinden sich seit 1948 im Kriegszustand. In dem unter Vermittlung der USA ausgehandelten und am Freitag in Washington unterzeichneten Rahmenabkommen erklärten die Nachbarländer „ihre Absicht, den Konflikt endgültig zu beenden, die ihm zugrunde liegenden Ursachen anzugehen und damit jeden Kriegszustand zwischen ihnen formell zu beenden“.
Laut der Vereinbarung wird die Entwaffnung der vom Iran finanzierten Hisbollah-Miliz angestrebt. Dies gilt als Voraussetzung für den schrittweisen Rückzug der israelischen Armee aus dem Libanon. Die im Libanon mächtige Hisbollah war an den Verhandlungen über das Abkommen jedoch nicht beteiligt.
Hisbollah–Chef Naim Kassem bezeichnete die Vereinbarung am Samstag als „schweren Fehler“. Die Miliz betrachte das Rahmenabkommen als „null und nichtig“.

Netanjahu: „Ein Schlag gegen den Iran und die Hisbollah“

In der Nacht zuvor hatten Anhänger der Miliz in Beirut gegen das Rahmenabkommen protestiert. Der Hisbollah-Abgeordnete Hassan Fadlallah warnte die Regierung in Beirut am Sonntag vor einem „internen Konflikt“ im Libanon im Fall einer Umsetzung des Abkommens.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu pries das Abkommen dagegen als „historisch“ für sein Land. Die Übereinkunft sei „ein Schlag gegen den Iran und die Hisbollah“, sagte er am Samstag in einer Fernsehansprache.
Netanjahu bekräftigte zudem, dass die israelischen Streitkräfte in der „Sicherheitszone“ im Süden des Libanon bleiben würden, bis „die Hisbollah und der Rest der Terrorgruppen entwaffnet“ seien. Sowohl die USA als auch der Libanon hätten „Israels Recht anerkannt, eine Sicherheitszone im Libanon aufrechtzuerhalten, solange dies zur Gewährleistung unserer Sicherheit erforderlich ist“, sagte der israelische Regierungschef.

Iran: Abzug Israels als Bedingung für US-Iran-Abkommen

Dem Iran und der von ihm finanzierten Hisbollah sind die direkten Friedensgespräche zwischen dem Libanon und Israel ein Dorn im Auge. Teheran besteht darauf, dass über ein Ende des Libanon-Konflikts auf der Grundlage des Mitte Juni von den USA und dem Iran unterzeichneten Rahmenabkommens zur Beendigung des Iran-Krieges verhandelt wird. Dieses Rahmenabkommen zielt auf eine Einstellung der Kämpfe in der gesamten Region einschließlich des Libanon ab.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei, pochte am Sonntag erneut auf einen Rückzug Israels aus dem Libanon. Dies sei „eine wesentliche Voraussetzung für das Erreichen einer endgültigen und dauerhaften Vereinbarung“ mit den USA.
Der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf betonte in einem Telefonat mit seinem libanesischen Kollegen Nabih Berri, Ziel des Iran sei es, „den Krieg im Libanon zu beenden, die Rückkehr der Vertriebenen in ihre Heimat zu ermöglichen, die Besatzung zu beenden und den Rückzug des zionistischen Regimes aus dem libanesischen Hoheitsgebiet zu erreichen“. Dieses Ziel verfolge Teheran „mit Nachdruck“. (afp/red)
Categories
ausland ticker

Trotz Rahmenabkommen: Neue Gefechte zwischen Israel und Hisbollah

Kämpfe im Libanon dauern an. (Archivbild) - Foto: Hassan Ammar/AP/dpa
Zwei Tage nach der israelisch-libanesischen Einigung auf ein Rahmenabkommen über eine Friedenslösung haben Israels Armee und die pro-iranische Hisbollah-Miliz die gegenseitigen Angriffe fortgesetzt. Israels Streitkräfte meldeten am Sonntag Angriffe in der sogenannten Sicherheitszone im Südlibanon. Ein israelischer Soldat wurde nach Armee-Angaben bei Kämpfen mit der Hisbollah getötet. Die pro-iranische Miliz lehnt das am Freitag unterzeichnete Rahmenabkommen vehement ab und warnte, dieses würde zu einem „internen Konflikt“ im Libanon führen.

21-jähriger israelischer Soldat getötet

Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA teilte am Sonntag mit, ein israelisches Kampfflugzeug habe die Außenbezirke der Städte Deir Serjan and Tajbeh angegriffen. Die israelische Armee gab an, Hisbollah-Kämpfer in der Nähe der von ihr selbst ausgerufenen „Sicherheitszone“ ins Visier genommen zu haben, die etwa zehn Kilometer weit in den Libanon hinenreicht.
Kurz zuvor hatte die Armee erklärte, einer ihrer Soldaten sei am Sonntag „bei Kämpfen“ mit der Hisbollah im Süden des Libanon getötet worden. Ein weiterer israelischer Soldat sei leicht verletzt worden. Damit wurden seit Anfang März, als die Hisbollah den Libanon mit ihren Angriffen auf Israel in den Iran-Krieg hineingezogen hatte, 38 israelische Soldaten getötet.
Der 21-jährige israelische Soldat wurde den Armee-Angaben zufolge getötet, als Soldaten nach dem Betreten eines verdächtigen Gebäudes im Gebiet von Deir Serjan im Südlibanon auf einen „Terroristen der Hisbollah“ stießen. Daraufhin „begannen die Soldaten mit der Suche nach dem Terroristen und griffen Ziele in der Umgebung an“, teilte ein Armeevertreter mit. Später erklärte die Armee, der „Terrorist“ sei „aufgespürt und eliminiert worden“.
Israels Militärchef Ejal Samir kündigte indes Pläne für „weitere Einsätze in der Sicherheitszone im Einklang mit dem Waffenruheabkommen“ an.
Bereits am Samstag hatte Israels Armee einen Angriff in der Region von Nabatijeh gemeldet, der sich gegen „mutmaßliche Terroristen“ gerichtet habe. Das Gesundheitsministerium in Beirut teilte mit, mindestens ein Mensch sei bei diesem Angriff getötet worden.

Hisbollah betrachtet das Abkommen für „null und nichtig“

Der Libanon und Israel befinden sich seit 1948 im Kriegszustand. In dem unter Vermittlung der USA ausgehandelten und am Freitag in Washington unterzeichneten Rahmenabkommen erklärten die Nachbarländer „ihre Absicht, den Konflikt endgültig zu beenden, die ihm zugrunde liegenden Ursachen anzugehen und damit jeden Kriegszustand zwischen ihnen formell zu beenden“.
Laut der Vereinbarung wird die Entwaffnung der vom Iran finanzierten Hisbollah-Miliz angestrebt. Dies gilt als Voraussetzung für den schrittweisen Rückzug der israelischen Armee aus dem Libanon. Die im Libanon mächtige Hisbollah war an den Verhandlungen über das Abkommen jedoch nicht beteiligt.
Hisbollah–Chef Naim Kassem bezeichnete die Vereinbarung am Samstag als „schweren Fehler“. Die Miliz betrachte das Rahmenabkommen als „null und nichtig“.

Netanjahu: „Ein Schlag gegen den Iran und die Hisbollah“

In der Nacht zuvor hatten Anhänger der Miliz in Beirut gegen das Rahmenabkommen protestiert. Der Hisbollah-Abgeordnete Hassan Fadlallah warnte die Regierung in Beirut am Sonntag vor einem „internen Konflikt“ im Libanon im Fall einer Umsetzung des Abkommens.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu pries das Abkommen dagegen als „historisch“ für sein Land. Die Übereinkunft sei „ein Schlag gegen den Iran und die Hisbollah“, sagte er am Samstag in einer Fernsehansprache.
Netanjahu bekräftigte zudem, dass die israelischen Streitkräfte in der „Sicherheitszone“ im Süden des Libanon bleiben würden, bis „die Hisbollah und der Rest der Terrorgruppen entwaffnet“ seien. Sowohl die USA als auch der Libanon hätten „Israels Recht anerkannt, eine Sicherheitszone im Libanon aufrechtzuerhalten, solange dies zur Gewährleistung unserer Sicherheit erforderlich ist“, sagte der israelische Regierungschef.

Iran: Abzug Israels als Bedingung für US-Iran-Abkommen

Dem Iran und der von ihm finanzierten Hisbollah sind die direkten Friedensgespräche zwischen dem Libanon und Israel ein Dorn im Auge. Teheran besteht darauf, dass über ein Ende des Libanon-Konflikts auf der Grundlage des Mitte Juni von den USA und dem Iran unterzeichneten Rahmenabkommens zur Beendigung des Iran-Krieges verhandelt wird. Dieses Rahmenabkommen zielt auf eine Einstellung der Kämpfe in der gesamten Region einschließlich des Libanon ab.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei, pochte am Sonntag erneut auf einen Rückzug Israels aus dem Libanon. Dies sei „eine wesentliche Voraussetzung für das Erreichen einer endgültigen und dauerhaften Vereinbarung“ mit den USA.
Der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf betonte in einem Telefonat mit seinem libanesischen Kollegen Nabih Berri, Ziel des Iran sei es, „den Krieg im Libanon zu beenden, die Rückkehr der Vertriebenen in ihre Heimat zu ermöglichen, die Besatzung zu beenden und den Rückzug des zionistischen Regimes aus dem libanesischen Hoheitsgebiet zu erreichen“. Dieses Ziel verfolge Teheran „mit Nachdruck“. (afp/red)
Categories
ausland ticker

Abkommen Israel-Libanon-USA – Hisbollah hält Vereinbarung für „null und nichtig“

Ein Anwohner am 24. Juni 2026 auf dem Dach eines eingestürzten Hauses, das bei israelischen Militärschlägen im südlibanesischen Dorf Bir Al-Salasil zerstört wurde. - Foto: Fadel Itani/AFP via Getty Images
Israel, der Libanon und die USA haben in Washington ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das den Weg zu einem israelisch-libanesischen Friedensabkommen ebnen soll.
Die Hisbollah lehnt das Abkommen vehement ab. Hisbollah–Chef Naim Kassem bezeichnete die Vereinbarung am Samstag als „schweren Fehler“. In der Nacht zuvor hatten Anhänger der pro-iranischen Miliz in Beirut gegen das Rahmenabkommen protestiert, das unter anderem die Entwaffnung der Hisbollah vorsieht.

Hisbollah betrachtet das Abkommen für „null und nichtig“

Hisbollah-Chef Kassem erklärte, seine Organisation betrachte das Rahmenabkommen als „null und nichtig“. Die Vereinbarung sei „demütigend“ und „beschämend“ und bedeute „eine Aufgabe der Souveränität“. Der Regierung in Beirut warf Kassem vor, Israels „Besatzung“ damit zu „legitimieren“.
Der Hisbollah-Abgeordnete Hassan Fadlallah hatte zuvor mit Gewalt gedroht. Libanons Regierung könne das Abkommen nur umsetzen, wenn sie sich mit Unterstützung der USA auf einen „Bürgerkrieg“ einlasse, warnte er.

Anhänger der Hisbollah blockieren die alte Flughafenstraße in den südlichen Vororten von Beirut mit brennenden Reifen, um gegen das am 27. Juni 2026 zwischen den USA, Israel und dem Libanon unterzeichnete trilaterale Abkommen zu protestieren.

Foto: Ibrahim Amro/AFP via Getty Images

Die libanesische Botschafterin in den USA, Nada Hamadeh Moawad, nannte das Abkommen einen „ersten Schritt“ zur Wiederherstellung von Libanons Souveränität und territorialer Integrität. Israels Botschafter Yechiel Leiter sagte, mit dem Abkommen seien „der Iran draußen, die Hisbollah draußen“ – und der Weg zum Frieden offen.
Der Libanon bekräftigt in dem Abkommen seine Verpflichtung, das staatliche Gewaltmonopol wiederherzustellen. Bewaffnete nichtstaatliche Gruppen sollen demnach im Land keine militärische oder sicherheitspolitische Rolle und keine bewaffneten Fähigkeiten mehr haben.
Mehr dazu

„Dauerhafter Frieden“

Zu den zentralen Vereinbarungen des 14 Punkte umfassenden Textes gehört: Israel und der Libanon bekräftigen mit Unterstützung der USA „ihr gemeinsames Ziel, einen dauerhaften Frieden und Sicherheit zu erreichen“.
Die Nachbarländer, die sich formell seit 1948 im Kriegszustand befinden, „erklären ihre Absicht, den Konflikt endgültig zu beenden, die ihm zugrunde liegenden Ursachen anzugehen und damit jeden Kriegszustand zwischen ihnen formell zu beenden“.

„Verifizierte Entwaffnung“

Dazu sieht das Rahmenabkommen vor, „irreversible Fortschritte“ bei der Lösung aller Streitpunkte zwischen Israel und dem Libanon zu erzielen. Dies soll durch direkte bilaterale Gespräche erreicht werden, die von den USA vermittelt und unterstützt werden.
Die libanesische Armee soll nach einer „verifizierten Entwaffnung nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen und der Beseitigung der damit verbundenen Infrastruktur“ – gemeint ist insbesondere die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz – die Souveränität „über das gesamte libanesische Staatsgebiet wiederherstellen“.
Dies werde es der israelischen Armee ermöglichen, sich „schrittweise aus dem libanesischen Staatsgebiet zurückzuziehen“. Die dafür erforderlichen Schritte sowie Überprüfungsmechanismen sollen noch festgelegt werden.
Mehr dazu

Testgebiete

Die libanesische Armee soll schrittweise die „vollständige und effektive Sicherheitsverantwortung“ in sogenannten Testgebieten im Libanon übernehmen, aus denen die israelische Armee sich dann „schrittweise und verifiziert“ zurückzieht.
Auf zwei solche Testgebiete haben sich beide Seiten bereits verständigt, weitere Gebiete sollen gemeinsam festgelegt werden. Die libanesische Armee soll die Sicherheitsverantwortung für die Gebiete übernehmen, sobald die Entwaffnung nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen abgeschlossen und überprüft ist.
In den Gebieten unter libanesischer Kontrolle sollen dem Abkommen zufolge „international unterstützte Wiederaufbaubemühungen“ beginnen. Libanesische Zivilisten sollen „sicher“ dorthin zurückkehren können. Die USA wollen „eng mit beiden Ländern zusammenzuarbeiten, um diesen Prozess zu verifizieren und zu unterstützen“.

Arbeitsgruppen

Die libanesische Regierung bekräftigt in dem Abkommen ihre Absicht, ihre Souveränität über das libanesische Staatsgebiet vollständig wiederherzustellen. Konkret wird auf das „Gewaltmonopol des Staates“ und erneut auf die Entwaffnung nichtstaatlicher Gruppen verwiesen.
Solche Gruppen sollen im ganzen Land künftig keine Rolle mehr in Militär- und Sicherheitsfragen spielen und über „keinerlei bewaffnete Fähigkeiten“ verfügen. Um dies zu erreichen, bittet der Libanon um die Unterstützung internationaler und insbesondere arabischer Partner – unter Führung der USA.
Israel und der Libanon sollen zudem Arbeitsgruppen einsetzen, um ein umfassendes Friedens- und Sicherheitsabkommen auszuarbeiten. Sie sollen zudem umgehend ergänzende Formate für „laufende direkte Kontakte“ einrichten, die von den USA unterstützt werden.

„Keine territorialen Bestrebungen“

Israel versichert in dem Abkommen, seine Militäreinsätze im Libanon seien „ausschließlich“ eine Folge der Angriffe nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen im Libanon, insbesondere der Hisbollah, sowie der von ihnen ausgehenden Bedrohung und ihrer „feindlichen Absichten“.
Die „Beseitigung dieser Bedrohung“, insbesondere durch die Entwaffnung der Gruppen und weitere Sicherheitsvereinbarungen zwischen beiden Ländern, werde zukünftig auch die „Notwendigkeit“ für Militäreinsätze oder eine Präsenz israelischer Soldaten im Libanon beseitigen. Die israelische Regierung erklärt, „dass sie im Libanon keine territorialen Bestrebungen hat“. (afp/red)
Categories
ausland ticker

Israel-Libanon-USA: Die wichtigsten Punkte des Rahmenabkommens

Israel und der Libanon haben sich in Washington auf ein Abkommen geeinigt. (Archivbild) - Foto: Bilal Hussein/AP/dpa
Israel, der Libanon und die USA haben in Washington ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das den Weg zu einem israelisch-libanesischen Friedensabkommen ebnen soll. Die zentralen Vereinbarungen des 14 Punkte umfassenden Textes:

„Dauerhafter Frieden“

Israel und der Libanon bekräftigen mit Unterstützung der USA „ihr gemeinsames Ziel, einen dauerhaften Frieden und Sicherheit zu erreichen“. Die Nachbarländer, die sich formell seit 1948 im Kriegszustand befinden, „erklären ihre Absicht, den Konflikt endgültig zu beenden, die ihm zugrunde liegenden Ursachen anzugehen und damit jeden Kriegszustand zwischen ihnen formell zu beenden“.

„Verifizierte Entwaffnung“

Dazu sieht das Rahmenabkommen vor, „irreversible Fortschritte“ bei der Lösung aller Streitpunkte zwischen Israel und dem Libanon zu erzielen. Dies soll durch direkte bilaterale Gespräche erreicht werden, die von den USA vermittelt und unterstützt werden.
Die libanesische Armee soll nach einer „verifizierten Entwaffnung nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen und der Beseitigung der damit verbundenen Infrastruktur“ – gemeint ist insbesondere die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz – die Souveränität „über das gesamte libanesische Staatsgebiet wiederherstellen“.
Dies werde es der israelischen Armee ermöglichen, sich „schrittweise aus dem libanesischen Staatsgebiet zurückzuziehen“. Die dafür erforderlichen Schritte sowie Überprüfungsmechanismen sollen noch festgelegt werden.

Testgebiete

Die libanesische Armee soll schrittweise die „vollständige und effektive Sicherheitsverantwortung“ in sogenannten Testgebieten im Libanon übernehmen, aus denen die israelische Armee sich dann „schrittweise und verifiziert“ zurückzieht. Auf zwei solche Testgebiete haben sich beide Seiten bereits verständigt, weitere Gebiete sollen gemeinsam festgelegt werden. Die libanesische Armee soll die Sicherheitsverantwortung für die Gebiete übernehmen, sobald die Entwaffnung nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen abgeschlossen und überprüft ist.
Mehr dazu
In den Gebieten unter libanesischer Kontrolle sollen dem Abkommen zufolge „international unterstützte Wiederaufbaubemühungen“ beginnen. Libanesische Zivilisten sollen „sicher“ dorthin zurückkehren können. Die USA wollen „eng mit beiden Ländern zusammenzuarbeiten, um diesen Prozess zu verifizieren und zu unterstützen“.

Arbeitsgruppen

Die libanesische Regierung bekräftigt in dem Abkommen ihre Absicht, ihre Souveränität über das libanesische Staatsgebiet vollständig wiederherzustellen. Konkret wird auf das „Gewaltmonopol des Staates“ und erneut auf die Entwaffnung nichtstaatlicher Gruppen verwiesen.
Solche Gruppen sollen im ganzen Land künftig keine Rolle mehr in Militär- und Sicherheitsfragen spielen und über „keinerlei bewaffnete Fähigkeiten“ verfügen. Um dies zu erreichen, bittet der Libanon um die Unterstützung internationaler und insbesondere arabischer Partner – unter Führung der USA.
Israel und der Libanon sollen zudem Arbeitsgruppen einsetzen, um ein umfassendes Friedens- und Sicherheitsabkommen auszuarbeiten. Sie sollen zudem umgehend ergänzende Formate für „laufende direkte Kontakte“ einrichten, die von den USA unterstützt werden.

„Keine territorialen Bestrebungen“

Israel versichert in dem Abkommen, seine Militäreinsätze im Libanon seien „ausschließlich“ eine Folge der Angriffe nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen im Libanon, insbesondere der Hisbollah, sowie der von ihnen ausgehenden Bedrohung und ihrer „feindlichen Absichten“.
Die „Beseitigung dieser Bedrohung“, insbesondere durch die Entwaffnung der Gruppen und weitere Sicherheitsvereinbarungen zwischen beiden Ländern, werde zukünftig auch die „Notwendigkeit“ für Militäreinsätze oder eine Präsenz israelischer Soldaten im Libanon beseitigen. Die israelische Regierung erklärt, „dass sie im Libanon keine territorialen Bestrebungen hat“. (afp/red)
Categories
ausland ticker

Burkina Faso bricht diplomatische Beziehungen zu Frankreich ab

Burkina Faso sowie die Nachbarstaaten Mali und Niger werden von Militärjuntas regiert. (Archivbild) - Foto: Sophie Garcia/AP/dpa
Nach Jahren angespannter Beziehungen hat Burkina Faso die diplomatischen Beziehungen zur früheren Kolonialmacht Frankreich abgebrochen.
Die Entscheidung trete noch am Freitag, 26. Juni, in Kraft, hieß es in einer im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung der Militärjunta. Darin warf die Junta Frankreich „unablässigen Aktivismus“ gegen die Interessen Burkina Fasos und „neokoloniale Ambitionen“ vor, die sich in der „aktiven Unterstützung für subversive Netzwerke und die Terroristen“ zeigten, „die unser Land und die Sahelzone in Trauer stürzen“.
Die Junta betonte in ihrer Erklärung, die Entscheidung betreffe „ausschließlich den institutionellen Rahmen der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Staaten“. Die „historischen, menschlichen, kulturellen und sozialen Verbindungen“ zwischen den Menschen in Burkina Faso und Frankreich würden dadurch nicht in Frage gestellt. Zugleich versicherte die Regierung, sie werde den Schutz ausländischer Staatsangehöriger gewährleisten.
Nach Angaben des französischen Außenministeriums sind mehr als 2000 Franzosen im Konsularregister in Burkina Faso eingetragen. Mehr als 6000 burkinische Staatsangehörige leben demnach in Frankreich.

„Feindselige und unbegründete“ Entscheidung

Das französische Außenministerium bezeichnete den Schritt der Militärführung in Ouagadougou als „feindselige und unbegründete“ Entscheidung. Diese stehe für die „besorgniserregende Entwicklung“ der Behörden in Burkina Faso, erklärte das französische Außenministerium. Die gebotenen „Gegenmaßnahmen“ würden derzeit geprüft.
Burkina Faso wird wie mehrere westafrikanische Länder seit Jahren von tödlicher Gewalt durch Dschihadistengruppen erschüttert, die mit dem islamistischen Terrornetzwerk Al-Kaida und der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Verbindung stehen.
Seit dem Putsch von Hauptmann Ibrahim Traoré im September 2022 haben sich die Beziehungen zwischen Ouagadougou und Paris immer weiter verschlechtert.
Mehr dazu
Burkina Faso hatte bereits 2023 die Abberufung des französischen Botschafters Luc Hallade verlangt, ein Militärabkommen mit Paris aufgekündigt und den Abzug der französischen Armee erreicht, die lange im Kampf gegen Dschihadisten eingesetzt gewesen war. Mehrere überwiegend französische Medien wurden zeitweise oder dauerhaft suspendiert, darunter France 24, TV5 Monde und Radio France Internationale.
Burkina Faso sowie die Nachbarstaaten Mali und Niger werden von Militärjuntas regiert. Seit deren Machtübernahme haben sich die Staaten von Frankreich und der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas abgewandt. Sie gründeten die Allianz der Sahel-Staaten und suchten neue Partner, insbesondere im militärischen Bereich, darunter Russland, die Türkei und der Iran. (afp/red)
Categories
ausland ticker

Israel und Libanon unterzeichnen Rahmenabkommen

Vertreter des Libanons und Israels unterzeichnen ein Rahmenabkommen in Washington. - Foto: Kevin Wolf/FR33460 AP/AP/dpa

Israel und der Libanon haben am Freitag, dem 26. Juni, in den USA ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das den Weg für ein Friedensabkommen zwischen den beiden Nachbarstaaten ebnen soll.

„Wir freuen uns, ein Rahmenabkommen zwischen der souveränen Regierung des Libanon und der Regierung Israels bekannt zu geben, das von den Vereinigten Staaten vermittelt und unterstützt wurde und den Aufbau eines Rahmens für dauerhaften Frieden und Sicherheit einleitet“, sagte US-Außenminister Marco Rubio bei der Unterzeichnungszeremonie in Washington.

Israel und der Libanon unterhalten bislang keine diplomatischen Beziehungen und befinden sich formell seit 1948 im Kriegszustand.

Das Abkommen folgt auf monatelange Kämpfe zwischen den israelischen Streitkräften und der Hisbollah, einer international als Terrororganisation eingestuften Gruppe mit Sitz im Libanon und Verbindungen zum Iran. Israelische Streitkräfte waren im Südlibanon am Boden im Einsatz und führten in anderen Teilen des Landes Luftangriffe auf Stellungen der Hisbollah durch.

Nach Angaben von Rubio soll das Rahmenabkommen auch die Entwaffnung der Hisbollah voranbringen. Das ebenfalls von den USA unterzeichnete Abkommen schaffe ein „klares und strukturiertes Verfahren“, um die proiranische Miliz und ihre Infrastruktur zu entwaffnen, erklärte er in Washington.

Zudem werde eine von den USA unterstützte militärische Arbeitsgruppe eingerichtet, die die Umsetzung des Abkommens begleiten solle. Der US-Chefdiplomat kündigte außerdem 100 Millionen US-Dollar (rund 88 Millionen Euro) an humanitärer Hilfe in Abstimmung mit den Vereinten Nationen sowie 30 Millionen US-Dollar zur Stärkung der Fähigkeiten der libanesischen Armee an

Verhandlungen seit April

Mitte April hatten beide Länder in Washington die ersten direkten Gespräche seit Jahrzehnten aufgenommen. In dieser Woche fand die fünfte Verhandlungsrunde statt. Die libanesische Hisbollah-Miliz, die seit Anfang März Krieg gegen Israel führt, war nicht an den Gesprächen beteiligt.
Die vom Iran unterstützte Hisbollah hatte den Libanon Anfang März mit Angriffen auf Israel in den Iran-Krieg hineingezogen. Israel reagierte mit Luftangriffen auf Ziele im Libanon und rückte zudem mit Bodentruppen im Süden des Landes vor. Zuletzt galt eine Waffenruhe, die allerdings brüchig ist.
Die an den Gesprächen beteiligte libanesische Botschafterin in den USA, Nada Hamadeh Moawad, sagte, das Abkommen sei „ein erster Schritt auf dem Weg zur Wiederherstellung der libanesischen Souveränität und territorialen Integrität“ und zu einer „dauerhaften und endgültigen Einstellung der Kampfhandlungen“. Es gehe auch darum, „unserem Volk die Rückkehr in seine Heimat zu ermöglichen“.
Der israelische Botschafter in den USA, Yechiel Leiter, sagte mit Blick auf den Libanon, mit dem Rahmenabkommen seien der Iran und die Hisbollah nun „draußen“ und der Weg zum Frieden zwischen Israel und Libanon stehe offen.

Weiterhin erhebliche Differenzen

Sowohl Israel als auch die Hisbollah machten aber umgehend deutlich, dass weiterhin erhebliche Differenzen bestehen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte kurz nach der Unterzeichnung an, dass Israel erst nach einer Entwaffnung der Hisbollah aus dem Libanon abziehen werde.
„Das wichtigste ist zunächst einmal, dass Israel in der Sicherheitszone im Süden des Libanon bleibt“, sagte Netanjahu. Von diesem „großen Erfolg“ werde Israel nicht abrücken, „solange die Hisbollah nicht entwaffnet ist“.
Wie das US-Nachrichtenportal Axios berichtet hatte, sieht das Rahmenabkommen vor, dass sich die israelischen Streitkräfte zumindest aus kleinen Gebieten zurückziehen. Netanjahu bestätigte diese Vereinbarung: Die israelische Armee werde der libanesischen Armee erlauben, in zwei „Pilotgebieten“ auf libanesischem Territorium die Kontrolle zu übernehmen, ein Gebiet südlich des Flusses Litani und ein weiteres nördlich davon.
Netanjahu sagte zudem, Vertriebene aus der sogenannten Sicherheitszone im Süden des Libanon dürften im Rahmen des am Freitag unterzeichneten Abkommens nicht in ihre Heimat zurückkehren.

„Ein erster Schritt“

Der libanesische Präsident Joseph Aoun erklärte dagegen, das Abkommen sei „ein erster Schritt“, um den Menschen im Libanon die Rückkehr „auf ihren vollständig befreiten Boden und in ihre sicherlich wieder aufgebauten Häuser“ zu ermöglichen.
Der Libanon werde „die Souveränität über sein Land und sein Volk mit niemanden teilen. „Es wird keine Besatzung, keine Gefangenen, keine Unterordnung und keine Bevormundung mehr geben“, erklärte er.
Hisbollah-Chef Naim Qassem sagte, Israel habe „keine andere Wahl, als sich vollständig von jedem Zentimeter“ Land im Libanon zurückzuziehen und seine Truppen „bedingungslos“ abzuziehen. Der Hisbollah-Abgeordnete Hassan Fadlallah sagte, die libanesische Regierung könne das Abkommen nicht durchsetzen, ohne einen „Bürgerkrieg“ anzuzetteln. (afp/red)
Mit Material der englischsprachigen Epoch Times
Categories
ausland ticker

Israel, der Libanon und die USA unterzeichnen Rahmenabkommen

Israel und der Libanon haben sich in Washington auf ein Abkommen geeinigt. (Archivbild) - Foto: Bilal Hussein/AP/dpa
Israel und der Libanon haben am Freitag in den USA ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das den Weg für ein Friedensabkommen zwischen den beiden Nachbarländern ebnen soll.
„Wir freuen uns, ein Rahmenabkommen zwischen der souveränen Regierung des Libanon und natürlich der Regierung Israels bekanntzugeben“, sagte US-Außenminister Marco Rubio bei der Unterzeichnung in Washington. „Vermittelt und unterstützt“ werde das Abkommen von den USA, die es ebenfalls unterzeichneten.
Das Ziel des Abkommens sei es, „einen Rahmen für dauerhaften Frieden und Sicherheit zu schaffen“, fügte Rubio hinzu. Israel und der Libanon unterhalten bisher keine offiziellen diplomatischen Beziehungen und befinden sich formell seit 1948 im Kriegszustand.
Mehr dazu
Mitte April hatten beide Länder in Washington die ersten direkten Gespräche seit Jahrzehnten aufgenommen. In dieser Woche fand die fünfte Verhandlungsrunde statt. Noch am Donnerstagabend hatte Israel erneut Mitglieder der Hisbollah im Südlibanon angegriffen, was die Sorgen vor einem Scheitern der Gespräche verstärkt hatte.
Die Schiiten-Miliz nahm an den Gesprächen nicht teil und lehnt sie ab. Eine Stellungnahme der Hisbollah zum unterzeichneten Rahmenabkommen lag zunächst nicht vor.
Die vom Iran unterstützte Hisbollah hatte den Libanon Anfang März mit Angriffen auf Israel in den Iran-Krieg hineingezogen. Israel reagierte mit Luftangriffen auf Ziele im Libanon und rückte zudem mit Bodentruppen im Süden des Landes vor. Zuletzt galt eine Waffenruhe, die allerdings brüchig ist.

Waffenruhe zuletzt stabiler

Zwischen der Hisbollah und Israel gilt seit dem 19. Juni eine Waffenruhe. Nach mehreren fehlgeschlagenen Versuchen wurde sie zuletzt von beiden Seiten weitgehend eingehalten.
Mehr dazu
Bei den Gesprächen in Washington sollte die bestehende Waffenruhe zunächst gefestigt werden. Die libanesische Regierung will vor allem auch einen Abzug der israelischen Truppen erzielen. Israel verlangt wiederum eine Entwaffnung der Hisbollah.
Die israelische Regierung hatte zuletzt mehrmals betont, erst bei einer vollständigen Entwaffnung der Hisbollah aus dem Nachbarland abzuziehen. Hisbollah-Chef Naim Kassim bekräftigte am Abend laut Al Jazeera, Israel habe keine andere Wahl und müsse den Libanon bedingungslos verlassen. (afp/dpa/red)
Categories
ausland ticker

Merz sichert Unterstützung zu – EU beginnt mit Auszahlung von Milliarden-Darlehen an die Ukraine

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk (r) begrüßt die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Svyrydenko, als sie am 25. Juni 2026 zur Ukraine Recovery Conference (URC 2026) in Danzig, Polen, eintrifft. - Foto: Wojtek Radwanski/AFP via Getty Images
Die EU hat mit der Auszahlung ihres Milliarden-Darlehens an die Ukraine begonnen. Der erste Teil des Darlehens soll für das Budget des Staates zur Verfügung stehen.
„Heute zahlen wir die erste Tranche aus diesem Kredit aus, (…) es handelt sich dabei um exakt 3,2 Milliarden Euro an makrofinanzieller Unterstützung.“ Das sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in polnischen Danzig.
Von der Leyen sagte, die EU werde in den kommenden Tagen mit der Auszahlung von weiteren sechs Milliarden Euro für die Drohnenproduktion beginnen. Das Darlehen in Höhe von insgesamt 90 Milliarden Euro soll Kiew dabei helfen, das ukrainische Militär zu stärken und Löcher im Haushalt zu stopfen.

Merz: Wir stehen „Seite an Seite“ mit der Ukraine

Bundeskanzler Friedrich Merz sicherte der Ukraine bei der Konferenz die anhaltende Unterstützung Europas zu. In Danzig sagte Merz, als Europäer „stehen wir Seite an Seite mit der Ukraine“, um die Freiheit auf dem Kontinent zu verteidigen. Er verwies auf die erzielten Fortschritte in den Bereichen Sicherheit, Investitionen und Reformen sowie für die Menschen. Von Russland forderte der Kanzler, Verhandlungen aufzunehmen.
Im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens stehen die weitere internationale Unterstützung der Ukraine gegen Russland und die Mobilisierung von privaten Investitionen für den Wiederaufbau der Ukraine.
Wiederaufbau, Investitionen und nachhaltige Entwicklung seien langfristig nur in einem sicheren Umfeld möglich, sagte Merz weiter. Deshalb bleibe die militärische Unterstützung für die Ukraine stark. Merz verwies dabei auch auf Innovationen durch die Zusammenarbeit deutscher und ukrainischer Rüstungsunternehmen. „Die ukrainische Sicherheit zu stärken bedeutet, die europäische Sicherheit zu stärken“, sagte er.
Mehr dazu

220 Millionen Euro zur Förderung privater Investitionen angekündigt

Mit Verweis auf den 2025 angekündigten „Europäischen Flaggschifffonds“ in Höhe von 220 Millionen Euro zur Förderung privater Investitionen sagte Merz, in Danzig werde nun „geliefert“. „Wir wollen umfangreiche private Investitionen in strategischen Bereichen der ukrainischen Wirtschaft mobilisieren, in Infrastruktur, Energie, Industrie, Logistik.“ Damit werde die Botschaft vermittelt: „Wir glauben an die Zukunft der Ukraine in der europäischen Familie.“
Er hob zudem den Erfolg der 2024 gegründeten internationalen Allianz für Wiederaufbau-Fachkräfte („Skills Alliance for Ukraine“) hervor, einer Initiative zur Aus- und Fortbildung von Ukrainern. Das Bündnis habe inzwischen 1,2 Milliarden Euro mobilisiert, sagte er.
Die Wiederaufbaukonferenz markiere eine Moment der Hoffnung, sagte Merz. Die Ukraine sei in einer neuen Position der Stärke und es „beginne Moskau zu dämmern“, dass Russland den Krieg nicht gewinnen werde. „Es ist Zeit, in Verhandlungen einzutreten, den Frontverlauf einzufrieren und das Töten zu beenden“, sagte Merz.

Gegenseitige Angriffe – Brand in russischem Öldepot

Derweil meldet Russland weitere Angriffe durch ukrainische Drohnen auf der Krim. Zudem lösten in der südwestrussischen Region Krasnodar herabfallende Trümmer einer Drohne einen Brand im Öldepot Poltawskaja aus, wie die Behörden mitteilten. Zur Herkunft der Drohne machte der Behördenchef im Bezirk Krasnoarmeisk, Aleksander Charitonow, keine Angaben.
Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, es habe in der Nacht 269 ukrainische Drohnen über Russland und der Krim abgeschossen. Die Ukraine versucht seit einigen Wochen verstärkt, die Versorgungs- und Nachschub-Routen zwischen der Halbinsel Krim und Russland zu kappen.
In der Ukraine wurde am Donnerstag ein Zug in der südöstlichen Region Saporischschja angegriffen, wie der Bahnbetreiber mitteilte. Zuvor war ein russischer Angriff auf eine Industrieanlage in der Ukraine gemeldet worden.
Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe feuerte Russland 90 Drohnen und Iskander-Raketen über Nacht von der Krim aus auf die Ukraine ab. 83 seien abgeschossen worden. (afp/red)
Categories
deutschland ticker

E5-Spitzentreffen im Kanzleramt: Merz wirbt für starken NATO-Gipfel

E5-Treffen am 24.06.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Zusammenarbeit mit großen europäischen Partnerländern will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den bevorstehenden NATO-Gipfel in Ankara zu einem Erfolg machen.
Ein erfolgreicher Verlauf des NATO-Gipfels „dient unserer Sicherheit in gefährlichen Zeiten“, sagte Merz am Mittwochabend, 24. Juni, bei einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der sogenannten E5-Gruppe im Berliner Bundeskanzleramt.
Merz empfing den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Polens Regierungschef Donald Tusk, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und den britischen Premierminister Keir Starmer im Kanzleramt.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der am Mittwoch US-Präsident Donald Trump in Washington trifft, nahm per Video-Schaltung an der Arbeitssitzung teil. Merz wollte US-Präsident Trump und den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan nach eigenen Worten über die Ergebnisse der G5-Beratungen unterrichten.

E5 bekräftigen Unterstützung für NATO

Mit dem Treffen in Berlin wollten die E5-Staaten „fünf Botschaften“ setzen, sagte der Kanzler.
Erstens stünden sie für den Zusammenhalt einer starken NATO. Zweitens wollten sie die Allianz „erneuern“, ihren europäischen Pfeiler stärken und dabei massiv in die eigene Verteidigung investieren. Drittens wollten die E5-Staaten laut Merz mit ihrem Treffen betonen, dass die NATO in Verteidigungsfragen eng zusammenarbeite.
„Nationale Alleingänge in unserer Verteidigungspolitik wären ein Irrweg“, sagte der Kanzler. „Wir wollen mehr Zusammenarbeit, transatlantisch und europäisch.“
Für Deutschland leite sich diese Einbindung „aus unserer Geschichte, unserer Geografie und unserem Grundgesetz ab“, sagte Merz. „Unsere Nachbarn sollen sich sicherer fühlen, wenn Deutschland stärker wird. Deshalb wollen wir Deutschland, seine Streitkräfte und seine Verteidigungsindustrie fest in der Allianz und in Europa verankern.“

Ukraine-Hilfe hat weiter Priorität

Viertens solle der NATO-Gipfel nach dem Willen der E5 „ein starkes Zeichen der Unterstützung für die Ukraine setzen“, sagte Merz. „Die Bundesregierung schlägt vor, dass wir Kiew als europäische NATO-Alliierte eine starke Finanzierungszusage geben. Die Botschaft an Russland lautet: Die Ukraine bleibt stark.“ Moskau müsse daraus Schlüsse ziehen: „Es wird Zeit, in Friedensgespräche einzutreten.“
Fünftens wollten die E5-Treffen begrüßen, dass sich die Vereinigten Staaten und Iran über ein Rahmenabkommen geeinigt haben, sagte Merz. Die Folgeverhandlungen in der Schweiz würden von den E5-Staaten unterstützt.
Der NATO-Gipfel findet am 7. und 8. Juli in der türkischen Hauptstadt Ankara statt. Dazu werden die Staats- und Regierungschefs der 32 NATO-Mitgliedstaaten erwartet. (afp/red)
Categories
ausland

Besuch in den Emiraten: Rubio bekräftigt US-Sicherheitszusagen

Marco Rubio. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
US-Außenminister Marco Rubio hat zum Auftakt einer Golfreise den Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan, getroffen und die Verpflichtung der USA für die Sicherheit des Landes bekräftigt.
Rubio und al-Nahjan sprachen am Mittwoch, 24. Juni, außerdem über das Rahmenabkommen mit dem Iran, die Bemühungen um einen uneingeschränkten und sicheren Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus und „die Bedeutung von Frieden und Stabilität in der Region“, wie Rubios Sprecher Tommy Pigott mitteilte.

Gespräche über Iran-Abkommen

Das Treffen mit dem Präsidenten der Emirate war der Auftakt eines mehrtägigen Aufenthalts von Rubio in der Golfregion. Hintergrund sind die laufenden Verhandlungen über ein Abkommen zur Beendigung des Iran-Krieges. Der US-Außenminister wollte nach Angaben seiner Regierung mit Vertretern der Golfstaaten über die geplante Vereinbarung sprechen.
Rubio wollte noch am Mittwoch nach Kuwait weiterreisen und anschließend auch Bahrain einen Besuch abstatten. Dort nimmt er am Donnerstag an einem Treffen des Golf-Kooperationsrats teil. Am Dienstag hatte Rubio nach seiner Ankunft in Abu Dhabi bereits erklärt, die USA würden Durchfahrtsgebühren für die Straße von Hormus nicht akzeptieren.

Solidarität mit den Golfstaaten

Rubios Reise gilt als Geste der Solidarität mit den drei Golfstaaten, die Teheran während des Iran-Kriegs besonders heftig unter Beschuss genommen hatte. Die Vereinigten Arabischen Emirate wurden nach Angaben aus dem Umfeld der Gespräche mit mehr als 2800 iranischen Raketen und Drohnen angegriffen – mehr als jedes andere Land der Region. Auch Kuwait und Bahrain wurden gemessen an ihrer Größe schwer getroffen.
Rubios Sprecher sagte, der Außenminister habe bei dem Besuch in Abu Dhabi den Emiraten „für ihre Führungsrolle und beispiellose Unterstützung gedankt, ihren Mut und ihre Widerstandskraft angesichts der Angriffe Irans gelobt und die Verpflichtung der USA für die Sicherheit der Emirate bekräftigt“.
Mehr dazu
Rubio ist der erste hochrangige Regierungsvertreter aus Washington, der seit der Unterzeichnung einer Absichtserklärung zwischen den USA und dem Iran in der vergangenen Woche in die Golfregion reist.
Die Vereinigten Arabischen Emirate hatten während des Kriegs ihr Bündnis mit den USA bekräftigt und wiederholt erklärt, das Problem des iranischen Raketenprogramms und der von Teheran unterstützten Gruppen müsse angegangen werden. (afp/red)
Categories
deutschland

Neue Aufgabe für Altkanzler Scholz: Vorsitz von Kommission für Entwicklungspolitik

Olaf Scholz soll die Kommission leiten - historisches Vorbild ist die Nord-Süd-Kommission von 1977 bis 1983 unter dem früheren Bundeskanzler Willy Brandt (SPD). - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) übernimmt ein neues Amt: Scholz soll die neue Kommission zur Weiterentwicklung der deutschen Entwicklungspolitik leiten, deren Einsetzung das Bundeskabinett in seiner Sitzung am Mittwoch in Berlin beschloss.
Scholz soll gemeinsam mit der früheren Präsidentin des mittelamerikanischen Staats Costa Rica, Laura Chinchilla, an der Spitze der Entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission stehen, die bis Ende 2028 einen Bericht mit Empfehlungen zur künftigen Ausrichtung der deutschen Entwicklungshilfe vorlegen soll.
Mehr dazu

Für „neues globales Netzwerk“ der deutschen Entwicklungspolitik

Mit Scholz und Chinchilla könnten „zwei weltweit hoch geschätzte und multilateral erfahrene Co-Vorsitzende für diese Aufgabe einsetzen werden“, erklärte Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) nach dem Kabinettsbeschluss.
Die Einsetzung der Kommission ist eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag. Ihr Ziel ist es, ein „neues globales Netzwerk“ für die deutsche Entwicklungspolitik zu erarbeiten.
Hintergrund ist der Wunsch, angesichts aktueller Entwicklungen in der Weltpolitik und steigender Haushaltszwänge ein neues Konzept für die deutsche Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern auszuarbeiten.
Die Kommission soll Empfehlungen für eine neue entwicklungspolitische Kooperation zwischen globalem Norden und globalem Süden erarbeiten. Dazu zählen Vorschläge für neue Partnerschaftsmodelle und Impulse für die Zukunft der deutschen Entwicklungspolitik.
Mehr dazu

Historisches Vorbild: Die Nord-Süd-Kommission von Brandt

Die Kommission soll nach Angaben des Entwicklungshilfeministeriums unabhängig arbeiten und mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft, Privatwirtschaft, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen aus dem Globalen Süden und Globalen Norden besetzt werden. Die Kommission soll aus rund 20 Mitgliedern bestehen.
„Die globale Ordnung verschiebt sich – hin zu mehr multipolaren Machtzentren“, erklärte Entwicklungsministerin Alabali-Radovan. „Wenn Deutschland auch in Zukunft global mitgestalten will, brauchen wir stabile Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens.“
Ziel der Nord-Süd-Kommission sei es, „unsere partnerschaftlichen Beziehungen zu den Ländern des Globalen Südens weiter zu intensivieren und ein globales Netzwerk auszubauen und zu stärken“.
Mehr dazu
Die neue Kommission hat ein historisches Vorbild: Von 1977 bis 1983 leitete der frühere Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) eine Nord-Süd-Kommission, welche die zunehmenden wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zwischen den Ländern des Globalen Nordens und Südens analysieren sollte.
Die so genannte Brandt-Kommission erarbeitete zwei viel beachtete Berichte. „An dieses Erbe knüpft die neue Nord-Süd-Kommission bewusst an, auch wenn sich die globalen Rahmenbedingungen inzwischen grundlegend verändert haben“, erklärte nun das Entwicklungshilfeministerium. (afp/red)
Categories
ausland

EU-Vertreter empfangen erstmals Taliban in Brüssel

Im Sommer 2021 hatten die Taliban nach einer Blitzoffensive in Afghanistan wieder die Macht an sich gerissen. (Archivbild) - Foto: Siddiqullah Alizai/AP/dpa
Vertreter der islamistischen Taliban sind erstmals seit ihrer Machtübernahme in Afghanistan von der EU-Kommission zu Gesprächen in Brüssel empfangen worden. Bei dem Austausch auf „technischer Ebene“ ging es um die Abschiebungen von Afghanen in ihre Heimat, wie die Europäischen Kommission bestätigte.
Ziel der Gespräche ist es demnach, mehr Rückführungen aus der EU von afghanischen Staatsangehörigen, die Straftaten begangen haben und ein Sicherheitsrisiko darstellten, zu ermöglichen.
Das afghanische Außenministerium teilte mit, es sei eine „historische Reise“ gewesen und sprach von „produktiven Gesprächen“. Hauptthema sei die Wiederaufnahme umfassender konsularischer Dienstleistungen für Afghanen im europäischen Raum gewesen.
Mehr dazu
Umstritten sind die Kontakte wegen der andauernden Menschenrechtsverletzungen der Taliban, die seit 2021 wieder an der Macht sind. So wird der Gruppe vorgeworfen, Menschen willkürlich festzunehmen und zu foltern sowie Frauen zu unterdrücken und ihnen Bildung zu verwehren.
Die Pressefreiheit wird stark eingeschränkt. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hatte sich im Mai zudem auch besorgt über Pläne verschiedener EU-Mitgliedsstaaten zu verstärkten Abschiebungen nach Afghanistan gezeigt. Diese könnten Menschenrechte schwächen und Menschen Gefahren aussetzen.

Taliban versuchen Anerkennung zu erlangen

Nach Angaben der EU-Kommission nahmen auch Vertreter von 15 Mitgliedsländern an den Gesprächen teil. Bereits im Januar hatte es demnach ein Treffen zu dem Thema in Kabul gegeben. 20 europäische Staaten – darunter auch Deutschland – hatten die EU-Kommission zuvor gebeten, bei der Koordinierung von Abschiebungen nach Afghanistan zu unterstützen.
Die Brüsseler Behörde wählt den Begriff der „technischen Ebene“, da die EU die Taliban nicht als legitime Regierung Afghanistans anerkennt und sich den Angaben zufolge nicht die politischen Spitzen, sondern Beamte auf Fachebene austauschen.
Mehr dazu
Ein Treffen zwischen Taliban-Vertretern und EU-Offiziellen in Europa ist politisch auch deshalb heikel, weil es durch die Taliban-Führung im eigenen Land als diplomatischer Gewinn ausgeschlachtet werden könnte. Die Gruppe versucht, durch Abschiebe-Deals mit europäischen Staaten Anerkennung zu erlangen.

Deutschland lässt mehr Taliban-Diplomaten zu

Die EU-Kommission bemüht sich zu betonen, dass die Gespräche nicht einer Anerkennung der Taliban gleichkämen. Offiziell erkennt auch Deutschland die in Kabul regierende islamistische Terrorgruppe nicht an, führt jedoch ebenfalls auf technischer Ebene Gespräche mit Vertretern der Islamisten, um weitere Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan zu erleichtern.
Dafür sollen bis zu vier weitere Diplomaten der Taliban nach Deutschland kommen, wie die Bundesregierung am Montag bestätigte. Es müssten mehr Identitäten festgestellt und Pässe ausgestellt werden, so dass zusätzliche afghanische Konsularbeamte benötigt würden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am Wochenende erklärt, regelmäßiger und mehr nach Afghanistan abschieben zu wollen. „Künftig sind drei Charterflüge pro Monat möglich“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Wer für die Taliban nach Brüssel kam

An den Gesprächen nahm für die Taliban nach eigenen Angaben unter anderem der afghanischen Außenamtssprechers Abdel Kahar Balchi teil, der als einer der zentralen Kommunikatoren der islamistischen Taliban gilt.
Er spricht fließend Englisch mit neuseeländischem Akzent – Medienberichten zufolge hat Balchi seine Jugendjahre in Neuseeland verbracht. Kurz nach der Machtübernahme der Islamisten im August 2021 trat Balchi zum ersten Mal öffentlich auf, als er für den obersten Taliban-Sprecher Sabiullah Mudschahid übersetzte.
Mehr dazu
Insgesamt sind nach Angaben des belgischen Außenministeriums von afghanischer Seite fünf Anträge für ein Visum gestellt worden. Das belgische Außenministerium teilte mit, dass es als Gastgeberstaat der EU-Institutionen verpflichtet sei, solche Treffen zu erleichtern und nicht zu behindern.

Belgischer Außenminister distanziert sich von Einladung

Gleichzeitig teilte ein Sprecher mit, der belgische Außenminister Maxime Prévot billige die Entscheidung nicht, Vertreter der Taliban nach Brüssel einzuladen.
„Er würde es niemals akzeptieren, dass die belgische Regierung in ihrem eigenen Namen diese Personen zu Gesprächen in Belgien einlädt“, hieß es.
Österreich führt ebenfalls bereits seit längerem technische Gespräche mit den Taliban, um mehr abschieben zu können. Eine Delegation des österreichischen Innenministeriums reiste Anfang 2025 nach Afghanistan; im September besuchten Taliban-Vertreter Wien. Norwegen hatte bereits Anfang 2022 eine Einladung an Vertreter der Islamisten ausgesprochen.

Taliban verwehren Frauen Bildung und Jobs

Im Sommer 2021 hatten die Taliban nach einer Blitzoffensive in Afghanistan wieder die Macht an sich gerissen. Seither beschneiden sie systematisch den Zugang von Frauen und Mädchen zu höherer Bildung und dem Arbeitsmarkt.
Erst vor knapp zwei Wochen hatten Sicherheitskräfte der Taliban in der westafghanischen Stadt Herat Proteste brutal niedergeschlagen. Die Vereinten Nationen sprachen infolge von mindestens zwei Toten, einer davon ein Junge. Menschen hatten protestiert, nachdem Sittenwächter in der Stadt Dutzende Frauen aufgrund angeblicher Verstöße gegen Kleiderregeln festgenommen hatten. (dpa/red)
Categories
ausland

Selenskyj nimmt nicht an Wiederaufbaukonferenz in Danzig teil

Zwischen der Ukraine und Polen ist ein schwerer Streit entbrannt. (Archivbild) - Foto: Mindaugas Kulbis/AP/dpa
Danzig: Aufgrund eines historisch-politischen Streits mit Polen wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einer wichtigen internationalen Wiederaufbaukonferenz in Danzig fernbleiben. Dies teilte die ukrainische Regierungschefin Julia Swyrydenko am Dienstag mit. Sie werde die ukrainische Delegation bei dem Treffen leiten.

Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine

Die Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine findet am Donnerstag in Danzig statt. In den Vorjahren war die Veranstaltung bereits in Rom, Berlin und Lugano ausgerichtet worden. Sie sollte unter anderem die Rolle Polens als Nachbarland und Verbündeter der Ukraine stärken. Polen zählt zu den wichtigsten militärischen und humanitären Unterstützern Kiews im Krieg gegen Russland.
Mehr dazu

Streit um umstrittene Namensgebung

Hintergrund der Absage sind anhaltende Spannungen wegen der Bewertung von Ereignissen aus dem Zweiten Weltkrieg. Ende Mai hatte Selenskyj eine ukrainische Armeeeinheit nach der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) benannt. Die UPA war in den Jahren 1943 bis 1945 in der Region Wolhynien für Massaker an zehntausenden Polen und Juden verantwortlich. Historiker gehen von bis zu 100.000 Opfern aus.

Historischer Hintergrund

Wolhynien gehörte bis 1939 zu Polen und wurde infolge des Hitler-Stalin-Pakts der Ukrainischen Sowjetrepublik zugeschlagen. Heute liegt die Region in der Westukraine. Die UPA war der militärische Arm der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) unter Stepan Bandera. Im Kampf um die Unabhängigkeit von der Sowjetunion kollaborierten OUN und UPA zeitweise mit dem nationalsozialistischen Deutschland.
Mehr dazu
Während OUN und UPA in der Ukraine als Helden der Unabhängigkeitsbewegung gelten, stuft Polen ihre Taten in Wolhynien als Völkermord ein. Bereits 2024 hatten diese unterschiedlichen Geschichtsauffassungen zu diplomatischen Spannungen geführt.

Polnische Reaktionen

Im Zuge des aktuellen Streits entzog der polnische Präsident Karol Nawrocki Selenskyj den Orden vom Weißen Adler, die höchste polnische Auszeichnung. Mehrere ukrainische Politiker gaben daraufhin aus Solidarität ihre eigenen polnischen Orden zurück.
Nawrocki, der seit seinem Amtsantritt 2025 eine kritische Haltung gegenüber der Ukraine vertritt, betonte, die Entscheidung richte sich nicht gegen das ukrainische Volk. Es werde keine Änderungen in der strategischen sicherheitspolitischen Ausrichtung Polens geben.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk rief beide Seiten zur Deeskalation auf, machte jedoch Kiew für die diplomatische Krise verantwortlich. Er forderte Selenskyj auf, die Benennung der Einheit nach der UPA rückgängig zu machen. Selenskyj wies diese Forderung zurück. (afp/red)
Categories
ausland

USA heben Öl-Sanktionen gegen Iran bis 21. August vorläufig auf

Irans Außenminister Abbas Araghtschi. (Archivbild) - Foto: Dmitri Lovetsky/Pool AP/dpa
Vor dem Hintergrund der Iran-Verhandlungen haben die USA ihre Sanktionen auf den Handel mit iranischem Erdöl bis 21. August vorläufig aufgehoben. „Alle Transaktionen“ rund um die Förderung, den Verkauf und den Transport von iranischem Rohöl würden bis zu diesem Datum erlaubt, hieß es in einer am Montag vom US-Finanzministerium veröffentlichten Genehmigung.
Die Aufhebung der Sanktionen auf iranisches Erdöl ist einer der Kernpunkte des Rahmenabkommens, das der Iran und die USA am Mittwoch unterzeichnet hatten. US-Finanzminister Scott Bessent begründete die Aufhebung bis 21. August mit der Teilnahme der iranischen Regierung an den Verhandlungen über „freien und offenen Transit“ durch die Straße von Hormus.
Mehr dazu
Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi begrüßte die Entscheidung als Ergebnis der „unerlässlichen Vermittlung“ durch die an den Verhandlungen beteiligten Staaten Pakistan und Katar.
Der Iran hatte die für den globalen Handel mit Rohöl und Flüssiggas wichtige Straße von Hormus als Reaktion auf den von den USA und Israel Ende Februar begonnenen Krieg weitgehend gesperrt. Am Mittwoch unterzeichneten US-Präsident Donald Trump und der iranische Präsident Massud Peseschkian dann separat ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Kriegs. In einer 60-tägigen Verhandlungsperiode sollen nun schwierige Fragen für ein dauerhaftes Friedensabkommen geklärt werden. (afp/red)