Tag: Diplomatie

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Ukraine-Partner beraten am 35. Unabhängigkeitstag des Landes über weitere Unterstützung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält am 24. August 2026 in Kiew eine Rede zum 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine. - Foto: Henry Nicholls - WPA Pool/Getty Images
Zum 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine beraten die Partner Kiews am Montag, den 24. August, über die weitere Unterstützung des Landes in seinem Abwehrkrieg gegen Russland. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der britische Premier Andy Burnham, die zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die sogenannte Koalition der Willigen anführen, sicherten der Ukraine weitere Unterstützung zu. Die EU gab zusätzliche Milliarden für die Ukraine frei.
„Im Moment ist die Lage für uns alle wirklich sehr schwierig“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Rede. Er forderte die Verbündeten auf, der Ukraine „alles zu geben, was sie braucht, um diesen Krieg zu beenden“.
Russland greift die Ukraine seit Beginn seines Angriffskriegs im Februar 2022 fast täglich mit Drohnen und Raketen an. Der vergangene Monat war nach UN-Angaben der folgenschwerste für Zivilisten in der Ukraine seit Mai 2022.

Koalition der Willigen berät in Kiew

Zur weiteren Unterstützung der Ukraine berät am Montag die sogenannte Koalition der Willigen. Der britische Premier Burnham reiste dazu zu seiner ersten Auslandsreise nach Kiew. Merz und Macron nehmen per Video teil.
Neben Burnham reisten auch die Staatslenker von Luxemburg, Moldau und Estland sowie EU-Ratspräsident António Costa nach Kiew. Bei dem Treffen sollten weitere Sanktionen gegen Russland abgesprochen und über Sicherheitsgarantien für Kiew beraten werden, wie das französische Präsidialamt mitteilte.

Der britische Premierminister Andy Burnham (l.) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (r.) am 24. August 2026 bei einer Gedenkfeier zum 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine vor der Sophienkathedrale in Kiew.

Foto: Sergei SUPINSKY / AFP via Getty Images

Merz bekräftigte die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine. „Wir stehen fest an der Seite der Ukraine“, sagte er in einem im Onlinedienst X veröffentlichten Video. Die Ukrainer verteidigten „mit beeindruckendem Mut“ seit Jahren „die Unabhängigkeit ihres Landes gegen den brutalen russischen Angriffskrieg“. Sie zeigten „damit der gesamten Welt, was es heißt, für Freiheit und für einen gerechten Frieden einzustehen“.

EU gibt weitere 6,1 Milliarden Euro frei

Die EU gab weitere 6,1 Milliarden Euro aus ihrem 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine frei. Das Geld ist für Luftabwehrsysteme, Lenkwaffen, Munition und Radarsysteme bestimmt, teilte die EU-Kommission mit. „Am ukrainischen Unabhängigkeitstag zeigen wir unsere unerschütterliche Unterstützung“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
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Der 90-Milliarden-Euro-Kredit für Kiew sieht 60 Milliarden Euro Militärhilfe vor. Vor der nun angekündigten Tranche von 6,1 Milliarden Euro waren bereits 16 Milliarden Euro bewilligt worden, von denen 8,5 Milliarden Euro schon ausgezahlt wurden.
Die Verteidigung der Ukraine müsse angesichts von 376 russischen Raketenangriffen allein im Juli „dringend“ gestärkt werden, erklärte die EU-Kommission.

Produktion von Storm Shadow in Ukraine soll vorankommen

Es wurde erwartet, dass der britische Premier Burnham am Montag die Zustimmung seiner Regierung bekanntgeben wird, dass der europäische Rüstungskonzern MBDA geheime Informationen zu britischen Komponenten der Storm-Shadow-Marschflugkörper weitergeben darf. Die der Ukraine gelieferten Marschflugkörper werden in Frankreich Scalp genannt.
Diese Entscheidung „wird es den Franzosen und den Ukrainern ermöglichen, die Montage dieses Flugkörpers in der Ukraine voranzutreiben“, erklärte die britische Regierung.
Moskau verurteilte den Schritt. Großbritannien „gießt systematisch und regelmäßig Öl ins Feuer und schmiedet systematisch und regelmäßig Intrigen, um selbst den geringsten Fortschritt im Friedensprozess zu verhindern“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Russland werde die Produktionsstätten in der Ukraine ins Visier nehmen und „zerstören“.
Burnham zeigte sich bei seinem Besuch in Kiew unbeeindruckt von den Drohungen aus Moskau. „Trotz der ungeheuerlichen Drohungen Russlands gegenüber meinem Land werden wir unsere Unterstützung für die Verteidigung der Ukraine fortsetzen“, sagte der britische Premier.
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Macron kündigt weitere Abfangraketen an

Am Samstag hatte Macron eine weitere Lieferung von Abfangraketen angekündigt. Es sei „entscheidend, der Ukraine alle notwendigen Mittel zu geben, um ihren Luftraum zu verteidigen und diese Aggression abzuwehren“, erklärte er.
Besonders dringend braucht die Ukraine Munition für Patriot-Luftabwehrsysteme, wie Selenskyj am Wochenende verdeutlichte. Die Patriot-Lieferungen hätten sich seit 2023 halbiert, sagte der ukrainische Präsident in am Sonntag veröffentlichten Äußerungen vor Journalisten.
2023 habe die Ukraine noch 675 dieser Abfangraketen erhalten, 2025 nur noch 364. Für dieses Jahr rechne sie derzeit mit lediglich 264.

Neue Drohnenangriffe auf Russland

Derweil gab der zweitgrößte russische Onlinehändler Ozon neue Drohnenangriffe auf seine Lagerzentren bekannt. In einem Logistikzentrum in Machatschkala im Süden Russlands sei infolge eines Drohnenangriffs ein Feuer ausgebrochen, teilte das Unternehmen mit.
Zusätzlich wurden Ozon zufolge Warenhäuser in Adygeysk und Newinnomyssk im Süden des Landes „wegen der Bedrohung durch Drohnenangriffe evakuiert“.
Die russischen Behörden erklärten, dass durch Trümmer bei einem ukrainischen Drohnenangriff zwei Kinder getötet worden seien. Neun weitere Menschen seien verletzt worden. (afp/red)
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Gespräche zwischen Syrien und Israel zum Abbau von Spannungen

Syriens Außenminister Assad al-Schaibani soll den Mossad-Chef Roman Gofman getroffen haben. Gesprächsthema war laut AFP unter anderem ein von den USA überwachter „Raum für Sondereinsätze“ in Jordanien. (Archivbild) - Foto: Tom Nicholson/Getty Image
Ranghohe Vertreter Syriens und Israels haben nach Angaben aus Damaskus Gespräche über den Abbau der Spannungen zwischen den beiden Ländern geführt. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana zitierte am Sonntag Diplomatenkreise aus dem syrischen Außenministerium.
Demnach traf eine syrische Delegation unter Leitung des Außenministers und mit Vertretern der Geheimdienste die israelische Delegation unter US-Vermittlung in Jordanien. Es waren die ersten Gespräche seit mehreren Monaten.

Deeskalation nach israelischen Angriffen

Das Treffen sei unter anderem „Teil der Bemühungen zur Deeskalation nach den jüngsten israelischen Bombardierungen syrischen Territoriums“ gewesen, meldete Sana. Zudem sei es um „Bemühungen“ gegangen, „die Standpunkte der Türkei und Israels einander anzunähern und sicherzustellen, dass sich die derzeitigen Spannungen zwischen den beiden Ländern nicht auf syrisches Territorium auswirken“.
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Aus Diplomaten- und syrischen Regierungskreisen erfuhr die Nachrichtenagentur AFP, Syriens Außenminister Assad al-Schaibani habe den Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad, Roman Gofman, getroffen. Dabei sei unter anderem über die Einrichtung eines „Raums für Sondereinsätze“ in Jordanien unter US-Aufsicht gesprochen worden. Dieser soll helfen, Auseinandersetzungen in Syrien auch mit der Türkei zu vermeiden.

Israel bombardiert Militärflughafen

Die israelische Armee hatte am Dienstag vergangener Woche den verlassenen Militärflughafen Abu Duhur in der Provinz Idlib im Nordwesten Syriens bombardiert. Israel begründete den Angriff mit einer angeblichen Bedrohung seiner Sicherheit durch die Stationierung türkischer Truppen auf dem Gelände.
Die Türkei dementierte am Donnerstag eine Militärpräsenz auf dem Flughafen. Nach Angaben der in Großbritannien ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte hatte kurz vor dem Angriff allerdings eine türkische Militärdelegation den Flughafen besucht.
Bei dem israelischen Angriff wurde syrischen Angaben zufolge niemand getötet. Kritik kam auch aus den USA. Der US-Botschafter in der Türkei und US-Sondergesandte für Syrien, Tom Barrack, verurteilte den Angriff. Die syrische Übergangsregierung sprach von einem „ungerechtfertigten Akt der Aggression“.
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Türkei als wichtiger Verbündeter Syriens

Die Türkei ist ein wichtiger Verbündeter der syrischen Übergangsregierung von Präsident Ahmed al-Scharaa. Er führt das Land seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad im Dezember 2024.
Israel hatte nach Assads Sturz Truppen in eine zuvor von UN-Truppen kontrollierte Pufferzone im Süden Syriens entsandt und bereits mehrfach Ziele tiefer im Landesinneren Syriens angegriffen. Einige der Angriffe begründete Israel mit dem Schutz der Minderheit der Drusen in Syrien.

Spannungen zwischen Israel und Türkei

Zuletzt hatten sich auch die Spannungen zwischen Israel und der Türkei weiter verschärft. Im Rahmen von Ermittlungen zur Behandlung von Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte erließ die Türkei in der vergangenen Woche einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu.
Netanjahus Büro bezeichnete den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan daraufhin als „antisemitischen Diktator“. (afp/red)
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USA verschärfen Iran-Sanktionen: China gerät wegen Ölkäufen unter Druck

Auch die für den Export wichtige iranische Ölverladeinsel Charg im Golf von Persien ist von der US-Blockade betroffen. - Foto: Planet Labs PBC/Planet Labs PBC/AP/dpa

In Kürze:

  • USA wollen mit Sanktionen und einer Seeblockade den Druck auf Teheran erhöhen.
  • Zum Umgang mit China hält sich die US-Regierung bislang zurück, droht aber mit wirtschaftlichen Konsequenzen für Länder, die Iran unterstützen.
  • China bleibt der mit Abstand wichtigste Abnehmer iranischen Öls: Etwa 90 Prozent der iranischen Ölexporte gehen nach China.
  • Peking fordert diplomatische Gespräche anstelle weiterer Sanktionen.
 
Die US-Regierung plant, den wirtschaftlichen Druck auf den Iran weiter zu erhöhen. Gleichzeitig müssen chinesische Raffinerien, die einen Großteil des iranischen Öls abnehmen, mit deutlich geringeren Liefermengen und den bestehenden US-Sanktionen umgehen.

Gespräche über China nur unter vier Augen

Finanzminister Scott Bessent erklärte in einem CNBC-Interview am 20. August, dass Washington am 24. August die „härtesten Sanktionen der Geschichte“ gegen den Iran verkünden werde. Er sagte, die wirtschaftlichen Maßnahmen würden zusammen mit der US-Seeblockade den Druck auf Teheran erhöhen.
Seine Äußerung folgte auf die Warnung von US-Präsident Donald Trump vom Vortag, dass Länder, die dem Iran „jegliche Art von Lebensader“ bereitstellten, mit wirtschaftlichen Konsequenzen rechnen müssten.
Auf die Frage, ob Washington wegen des anhaltenden Handels mit dem Iran Maßnahmen gegen China verhängen könnte, gab Bessent keine Auskunft über konkrete Pläne der Regierung. Er sagte, Gespräche, die China beträfen, sollten besser unter vier Augen geführt werden. Peking forderte er unter Verweis auf Chinas Abhängigkeit von Energielieferungen aus dem Persischen Golf zur Zusammenarbeit auf. China ist der größte Abnehmer iranischen Öls.
In einer Mitteilung vom 28. April erklärte das Amt für die Kontrolle ausländischer Vermögenswerte (OFAC) des US-Finanzministeriums, China kaufe etwa 90 Prozent der iranischen Ölexporte. Den größten Teil dieser Käufe tätigten dabei unabhängige chinesische Raffinerien.
Die unabhängigen Raffinerien, von denen sich viele in der Provinz Shandong befinden, sind in der Regel kleiner als Chinas staatliche Raffineriekonzerne und werden gemeinhin als „Teekannen“-Raffinerien bezeichnet.

Iranische Öllieferungen nach China gehen zurück

Die Öllieferungen aus dem Iran nach China waren bereits zurückgegangen, seit die USA Ende Februar militärische Operationen gegen das iranische Regime gestartet hatten.
Das Tanker-Tracking-Unternehmen Kpler schätzte Chinas Einfuhren von iranischem Öl im Juni auf etwa 785.000 Barrel pro Tag und im Juli auf rund 823.000 Barrel pro Tag. Die vorläufige Schätzung für August lag bislang bei etwa 534.000 Barrel täglich. 2025 waren es laut Kpler-Daten im Durchschnitt etwa 1,4 Millionen Barrel pro Tag.
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Der Rückgang erfolgte vor dem Hintergrund der kriegsbedingten Störungen. Zudem nahmen die USA ihre Seeblockade gegen Schiffe wieder auf, die iranische Häfen und Küstengebiete anliefen oder von dort ausfuhren. Chinas Allgemeine Zollverwaltung hat seit 2022 keine Rohölimporte mehr aus dem Iran gemeldet.
Erica Downs, leitende Wissenschaftlerin am Center on Global Energy Policy der Columbia University, erklärte in einem Blogbeitrag vom Januar, dass iranisches Rohöl umetikettiert wurde, um seine Herkunft zu verschleiern. Vielfach wurde es als malaysisches Rohöl erfasst, ein Teil möglicherweise auch als Öl aus anderen Ländern.
Sie wies darauf hin, dass China 2025 den Import von etwa 1,3 Millionen Barrel malaysischem Rohöl pro Tag meldete. Das entsprach jedoch mehr als dem Doppelten der von Malaysia gemeldeten Ölproduktion.

Chinesische Raffinerien im Visier

Das bevorstehende Sanktionspaket folgt auf eine Reihe von Maßnahmen der USA gegen chinesische Unternehmen, die am iranischen Ölhandel beteiligt sind.
Am 24. April stufte das OFAC die Hengli Petrochemical (Dalian) Refinery Co. Ltd., eine in China ansässige unabhängige Raffinerie, als einen der größten Abnehmer des Iran für Rohöl und andere Erdölprodukte ein. Vier weitere chinesische unabhängige Raffinerien waren zuvor bereits benannt worden.
In ihrer Mitteilung vom 28. April erklärte das OFAC, die erwähnten chinesischen Raffinerien hätten seit März 2025 gemeinsam iranisches Öl im Wert von mehreren Milliarden Dollar gekauft und raffiniert.
Das Finanzministerium hat zudem Unternehmen ins Visier genommen, die mit iranischem Öl handeln, nachdem dieses in China angekommen ist. Im Oktober 2025 hat das OFAC eine chinesische Raffinerie, einen Betreiber eines Rohölterminals und einen Schiffsagenten aus Qingdao wegen ihrer mutmaßlichen Rolle beim Empfang oder Entladen von iranischem Öl auf die Sanktionsliste gesetzt.
In einer Mitteilung vom 28. April wurden Banken zudem darauf hingewiesen, Transaktionen mit unabhängigen chinesischen Raffinerien, insbesondere solchen in der Provinz Shandong, genau zu prüfen. Das OFAC erklärte, dass ausländische Finanzinstitute, die bestimmte Transaktionen ermöglichen, mit Sanktionen der USA rechnen müssten.

Abrechnung in Yuan und Schattennetzwerke

Chinas Rolle im iranischen Ölhandel erstreckt sich auch darauf, wie Teheran die Erlöse erhält und weiterleitet. Das OFAC teilte am 1. Mai mit, dass der Iran seine Ölverkäufe hauptsächlich in chinesischen Yuan abrechnet. Nach Angaben des Finanzministeriums helfen iranische Wechselstuben dann dabei, einen Teil dieser Erlöse für sanktionierte iranische Einrichtungen in andere Währungen umzutauschen.
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Bei derselben Maßnahme benannte das OFAC drei iranische Wechselstuben und damit verbundene Scheinfirmen, die ausländische Geschäftsbankkonten nutzten, um Transaktionen für sanktionierte Banken, Erdölexporteure sowie Militär- und Sicherheitsbehörden durchzuführen. Das Finanzministerium erklärte, diese Vereinbarungen seien Teil eines umfassenderen Schattenbankensystems, das der Iran zur Abwicklung von Erlösen aus Öl- und Petrochemieverkäufen im Ausland nutze.
Auch bei iranischen Öllieferungen kommen Methoden zum Einsatz, die darauf abzielen, die Herkunft und den Transportweg der Ladungen zu verschleiern. In der Mitteilung vom April nennt das US-Finanzministerium Schiff-zu-Schiff-Umladungen, gefälschte Frachtpapiere, Zwischenhändler und die Manipulation von Schiffsidentitäten.
Das chinesische Außenministerium kritisierte die Druckkampagne Washingtons. Auf die angedrohten Maßnahmen gegen Handelspartner des Iran und mögliche Auswirkungen auf China erklärte Sprecher Lin Jian, Sanktionen und Druck würden den Konflikt nicht lösen. Er forderte stattdessen eine politische und diplomatische Lösung.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Chinese Buyers Of Iranian Oil Face Even Tougher US Sanctions“ (deutsche Bearbeitung: os)
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Nach Lawrows Äußerungen: Bundesregierung weist russische Drohungen zurück

Russlands Außenminister Lawrow sagt: Methoden gegen westliche Ukraine-Unterstützung werden „stark verschärft“. - Foto: Alexander Zemlianichenko / POOL / AFP via Getty Images
Die Bundesregierung hat Drohungen aus Russland gegen Unterstützer der Ukraine zurückgewiesen. „Die Drohungen und Äußerungen gegenüber EU- oder Nato-Partnern sind nichts Neues“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. „Die nehmen wir zur Kenntnis, von denen lassen wir uns nicht einschüchtern – und wir lassen uns auch in unserer Unterstützung für die Ukraine nicht einschüchtern.“

Lawrows Ankündigung schärferer Maßnahmen

Die Sprecherin bezog sich auf eine Äußerung des russischen Außenministers Sergej Lawrow vom Freitag. Dieser hatte gesagt: „Wir werden unsere Methoden stark verschärfen, um all das zu zerstören, was Kiews Kriegsmaschine aus dem Westen speist. Und wir tun dies bereits.“
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Zusammenhang mit Drohnen-Vorfall in Leipzig

Lawrows Äußerungen ließen auch im Zusammenhang mit dem jüngsten Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle aufhorchen. Dort war im Sicherheitsbereich des Frachtbetriebs eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt worden. In ihrer Nähe befanden sich mehrere ukrainische Frachtflugzeuge.
Der Flughafen gilt als Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen für die Ukraine. Der Verdacht richtet sich gegen Russland.
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Maßnahmen zur Liefersicherheit

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte am Montag, es gebe einen „ständigen Prozess“, um die „bestmögliche Sicherheit“ für die militärische Unterstützung für die Ukraine zu gewährleisten. „Natürlich befinden wir uns zum Thema Liefersicherheit in der Abstimmung mit unseren ukrainischen Partnern“, sagte er.
Zu den Schutzmaßnahmen gehöre auch, dass die Bundesregierung „nicht mehr über Einzellieferungen, über Zeitpläne, über Margen und Mengen“ der Unterstützung für die Ukraine Auskunft gebe. Dies diene dem Ziel, „keine Befindlichkeiten zu wecken, dass man jetzt gewisse Lieferungen ausschalten müsste“, fügte der Sprecher hinzu.

Reaktionen aus der Politik

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), forderte als Reaktion auf Lawrows Drohungen eine schärfere Gangart gegenüber Russland.
Deutschland müsse „sich selbst so ertüchtigen, dass die Drohungen von Lawrow ins Leere laufen“, sagte sie dem „Handelsblatt“. Zudem müsse die Ukraine weiter unterstützt werden „mit allem, was wir haben“.
Die SPD-Verteidigungsexpertin Siemtje Möller wertete Lawrows Drohungen als „Ausdruck einer zunehmenden Verzweiflung des russischen Regimes angesichts des ausbleibenden Erfolgs an der Front und der vielen Drohnentreffer der Ukraine im russischen Hinterland, die die russische Wirtschaft empfindlich treffen“.
Dem „Handelsblatt“ sagte die Abgeordnete: „Wir sollten uns deshalb von diesen wiederholten martialischen Drohungen weder provozieren noch einschüchtern lassen.“  (afp/red)
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Trumps Gesandter Kushner trifft mit Hamas-Anführern zusammen

Jared Kushner(Archivbild). - Foto: SAUL LOEB/AFP/Getty Images
Im Bemühen um die Umsetzung des US-Friedensplans für den Gazastreifen ist der US-Sondergesandte Jared Kushner mit führenden Vertretern der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas zusammengetroffen.
Bei dem Treffen in Ägypten am Sonntag forderte der Sondergesandte und Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump die Hamas erneut zu einer überprüfbaren Entwaffnung auf, wie aus mit den Gesprächen vertrauten Quellen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP verlautete.
Eine Rolle der Hamas bei einer künftigen Regierung des Gazastreifens schloss Kushner demnach weiter aus. Zudem habe er betont, dass der Gazastreifen „nie wieder eine Quelle des Terrors gegen Israel“ werden dürfe.
Die Hamas beteuerte den Angaben zufolge bei dem Treffen ihr Bekenntnis zu dem Friedensplan, der von Israel zurückgewiesen wird. Die Hamas, die von den USA als Terrororganisation eingestuft wird, wurde bei dem Treffen unter anderem durch ihren neuen Anführer Chalil al-Hajja vertreten.
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Vertreter von acht mehrheitlich muslimischen Staaten verurteilten derweil die Zurückweisung des Gaza-Friedensplans durch Israel. In einer am Sonntag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung kritisierten die Außenminister von Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien, Pakistan, Indonesien, Katar, der Türkei und der Vereinigten Arabischen Emirate „die von Israel erklärte Zurückweisung des Rahmenplans“ sowie eines Palästinenserstaats.
Sie warfen Israel vor, die Umsetzung des Plans sowie „die gemeinsamen Bemühungen um einen gerechten und dauerhaften Frieden“ im Gazastreifen zu torpedieren. Die Likud-Partei des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beschuldigte die Unterzeichner daraufhin, Netanjahu „zur Strecke bringen“ zu wollen.
Kushner traf am Sonntag auch den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi zu Beratungen über den US-Plan für das Palästinensergebiet. Beide Politiker hätten dabei „die Notwendigkeit betont, dass alle Parteien ihren Verpflichtungen aus dem Waffenruhe-Abkommen nachkommen“, sagte ein Sprecher al-Sisis im Anschluss.
Zudem führte Trumps Sondergesandter Gespräche mit Vermittlern aus Ägypten, Katar und der Türkei sowie dem Gaza-Gesandten des vom US-Präsidenten ins Leben gerufenen „Friedensrats“, Nickolay Mladenov.
Der von Trump vorangetriebene Gaza-Friedensplan sieht vor, dass die islamistische Hamas schrittweise ihre Waffen abgibt, während sich die israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen zurückziehen. Eine internationale Stabilisierungstruppe und eine neue palästinensische Polizei sollen die Verantwortung in dem Küstenstreifen übernehmen.
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Während die Hamas dem Plan zugestimmt hat, erteilte ihm Israels Regierungschef Netanjahu kürzlich eine Absage. Er forderte die Vernichtung aller Waffen der Hamas vor einem israelischen Rückzug, nicht nur deren Abgabe.
Umfragen zufolge stößt der US-Plan bei Netanjahus rechter Wählerbasis auf breite Ablehnung. In rund zweieinhalb Monaten wird in Israel gewählt. Nach seinen Gesprächen in Ägypten am Sonntag sollte Kushner nach Israel weiterreisen und dort am Montag Netanjahu treffen.
Die Hamas hatte Ende Juli eingewilligt, in der nächsten Phase des Gaza-Friedensplans ihre Waffen an eine neue palästinensische Übergangsverwaltung im Gazastreifen zu übergeben. Trump hatte die Ankündigung als „großen Meilenstein“ begrüßt.
Die Hamas und ihre Verbündeten hatten bei ihrem Großangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 mehr als 1220 Menschen getötet und 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel griff daraufhin massiv im Gazastreifen an. Dabei wurden nach palästinensischen Angaben mehr als 70.000 Menschen getötet.
Seit Oktober 2025 gilt eine Waffenruhe, beide Seiten werfen sich jedoch immer wieder Verstöße vor. Nach palästinensischen Angaben wurden im Gazastreifen seitdem mindestens 1259 Menschen getötet.(afp/red)
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Südkorea bietet Nordkorea Friedensgespräche an – Pjöngjang schweigt

Das Parlament in Pjöngjang. Foto: Andreas Landwehr/Archiv/dpa
Der südkoreanische Präsident Lee Jae Myung hat Nordkorea Verhandlungen über einen Friedensvertrag angeboten. „Lasst uns unsere Absichten ablegen, einander zu bedrohen, und Gespräche aufnehmen, um diesen langen Krieg zu beenden“, sagte Lee in seiner Ansprache zum koreanischen Unabhängigkeitstag am Samstag. Die beiden Staaten befinden sich offiziell noch immer im Kriegszustand, der Koreakrieg endete 1953 nur mit einem Waffenstillstand.
Lee sprach sich für direkte Verhandlungen zwischen Seoul und Pjöngjang aus. Er wiederholte damit sein Angebot aus den vergangenen Monaten, auf das Nordkorea bislang nicht reagiert hat. „Dadurch könnte es auch möglich sein, wirksame Maßnahmen zu besprechen, um die Entwicklung der atomaren Fähigkeiten Nordkoreas zu stoppen“, fügte er in seiner Rede hinzu. Anders als sein Vorgänger bemüht sich Lee seit seinem Amtsantritt im vergangenen Jahr um eine Annäherung an den nördlichen Nachbarn.

Lee Jae Myung.

Foto: Lee Jin-man/AP/dpa

Enge Verbindung zu Russland

Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind angespannt. Nordkorea hat den Nachbarn im Süden zu seinem ärgsten Feind und sich selbst zur „unumstößlichen“ Nuklearmacht erklärt. US-Präsident Donald Trump war 2019 daran gescheitert, mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un über eine Zerstörung der nordkoreanischen Atomwaffen zu verhandeln, im Gegenzug für Lockerungen der strengen US-Sanktionen.
Nordkorea ist zudem enger an Russland herangerückt. Beobachtern zufolge unterstützt das Land Moskau in seinem Krieg gegen die Ukraine mit Truppen und Munition. Im Gegenzug erhält das international isolierte Nordkorea Zugang zu Geld, Lebensmittel, Energie und militärische Technologien aus Russland. Kim soll in den kommenden Monaten nach Moskau reisen, womöglich um weitere Waffenlieferungen zu besprechen.
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Militärische Spannungen in Ostasien

Der wichtigste Verbündete Südkoreas sind die USA, die rund 28.500 Soldaten in dem Land stationiert haben. In der kommenden Woche beginnt eine elftägige gemeinsame Militärübung der beiden Staaten in Südkorea, die offiziell der Vorbereitung auf eine möglicherweise notwendige Verteidigung gegen Nordkorea dient.
Nordkorea verschärfte in den vergangenen Wochen zudem den Ton gegenüber der ehemaligen Kolonialmacht Japan, die zwischen 1910 und 1945 über die Halbinsel herrschte. Das nordkoreanische Militär feuerte nach Angaben aus Tokio und Seoul im August bereits zweimal eine ballistische Rakete über das Meer in Richtung Japan ab. Zuvor hatte die japanische Regierung angekündigt, ihre Streitkräfte aufzurüsten. (afp/red)
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Israelische Siedler belagern Palästinenser – US-Botschafter spricht von „Terrortat“

Israelische Soldaten (oben) stehen am 12. August 2026 neben Siedlern vor den palästinensischen Häusern im Dorf Qusra südlich von Nablus im besetzten Westjordanland Wache. - Foto: Zain Jaafar/AFP via Getty Images
Eine seit Tagen andauernde Belagerung von Palästinensern im Westjordanland durch extremistische israelische Siedler hat eine unüblich scharfe Kritik des US-Botschafters in Israel hervorgerufen. Die israelische Armee ging gegen die Siedler vor, diese blieben Augenzeugenberichten zufolge jedoch vor Ort.
„Die Handlungen derjenigen, die diese schreckliche Terrortat verübt haben, um diese Familie einzuschüchtern und zu drangsalieren, sind widerlich“, schrieb der US-Botschafter Mike Huckabee im Onlinedienst X. Huckabee ist sonst ein Befürworter israelischer Siedlungen im Westjordanland.
Er bezeichnete das Verhalten der israelischen Siedler als „Rowdytum“ und erklärte, die israelische Armee habe auf Ersuchen Washingtons hin in dem Fall eingegriffen.

Siedler belagern Bewohner seit 9. August

Seit Sonntag blockieren Siedler im Dorf Kusra nahe der palästinensischen Stadt Nablus im Norden des Westjordanlandes palästinensische Häuser, darunter eines im Besitz eines US-Bürgers.
Bewohner berichteten, sie seien von Lebensmitteln und anderen Versorgungsgütern abgeschnitten. „Bisher konnte niemand Lebensmittel und Vorräte zu uns bringen, weil das Gebiet von der Armee völlig abgeriegelt ist“, sagte Aisha Hassan, die in einem der belagerten Häuser eingeschlossen ist. „Die Siedler sind in den umliegenden Gebieten auf dem angrenzenden Hügel verteilt.“
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Am 12. August zerstörte das Militär zunächst ein Zelt der Siedler, die ungeachtet dessen vor Ort blieben. In der Nacht zum 13. August ging die Armee nach eigenen Angaben erneut gegen die Siedler vor. Dabei seien zwei Außenposten abgebaut und ein israelischer Bürger festgenommen worden. Die Siedler setzten ihre Belagerung Augenzeugen zufolge jedoch weiterhin fort.
Laut der israelischen Epoch verstärkte das Militär seine Kräfte vor Ort und schickte ein neues Bataillon in die Region.
Der Bürgermeister von Kusra, Abdel Asim Wadi, erklärte, die israelische Armee habe vorübergehende Räumungsanordnungen für die belagerten palästinensischen Häuser erlassen.

Am 11. August 2026 zerstörte Israel das Haus des Palästinensers Farouk Ramadan, der am 24. Juli in Zusammenstößen mit israelischen Siedlern im palästinensischen Dorf Tell im Westjordanland beteiligt war und dabei ums Leben kam. Damals wurden zwei Menschen getötet.

Foto: Jaafar Ashtiyeh/AFP via Getty Images

Früherer deutsche Botschafter kritisiert die Siedlungspolitik

Am 12. August hatte der frühere deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, die israelische Siedlungspolitik scharf kritisiert. „Das ist Vertreibung mit Mitteln der psychologischen und der realen Gewalt“, sagte Seibert dem „Magazin“ der Wochenzeitung „Die Zeit“.
Die deutsche Staatsräson gelte für Israel in seinen international anerkannten Grenzen, betonte Seibert. „Aber das gilt nicht gegenüber den Siedlern im Jordantal.“
Huckabees scharfe Kritik ist vor allem aufgrund seiner Befürwortung des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland bemerkenswert. Der evangelikale Pastor hat in der Vergangenheit außerdem einen palästinensischen Staat abgelehnt.
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Das Westjordanland ist in drei Zonen geteilt

Der Vorfall nahe Nablus fand laut der israelischen Epoch in der Zone B statt. Während des Oslo-Friedensprozesses in den neunziger Jahren stand eine Zwei-Staaten-Lösung im Fokus der Bemühungen. Der damalige israelische Ministerpräsident Jizchak Rabin und PLO-Chef Jassir Arafat unterzeichneten das Abkommen im September 1995 in Washington.
Unter „Oslo II“ wurde das Westjordanland in die Zonen A, B und C aufgeteilt. Die A-Zone steht seither völlig unter palästinensischer Kontrolle, die B-Zone unter palästinensischer Zivilverwaltung und israelisch-palästinensischer Sicherheitskontrolle und die C-Zone unter zivil- und sicherheitsrechtlicher Kontrolle Israels.
Das Interimsabkommen sollte 1999 auslaufen, wurde seither jedoch von beiden Seiten stillschweigend beibehalten.

Israelische Siedlung wiedereröffnet

Zeitgleich zu der Belagerung nahe Nablus wurde in Ganim im Norden des Westjordanlandes die Wiedereröffnung einer israelischen Siedlung gefeiert. Die Siedlung war vor mehr als 20 Jahren im Rahmen eines Rückzugsplans der damaligen israelischen Regierung abgebaut worden.

Israelische Siedler am 13. August 2026 nach der Wiedereröffnung einer Siedlung in Ganim im Westjordanland. Die Siedlung war vor mehr als 20 Jahren im Rahmen eines Rückzugsplans der damaligen Regierung abgebaut worden, die durch den Rückzug aus dicht besiedelten palästinensischen Gebieten Spannungen abbauen wollte.

Foto: Ilia Yefimovich/AFP via Getty Images

An der Eröffnungsfeier nahmen mehrere Vertreter der israelischen Regierung teil, unter ihnen Verteidigungsminister Israel Katz. Unter Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Israel den Siedlungsbau im Westjordanland stark vorangetrieben. (afp/red)
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Putin besucht Kurilen-Inseln – Japan protestiert

Der russische Präsident Wladimir Putin besucht am 13. August 2026 die Fischverarbeitungsfabrik „Yasny“ auf der Insel Iturup, einer der vier Inseln der Inselkette, die in Russland als Kurilen und in Japan als Nördliche Territorien bekannt ist. Beide Staaten beanspruchen die Inseln für sich. - Foto: Gavriil Grigorov/POOL/AFP via Getty images
Russlands Präsident Wladimir Putin hat erstmals die von Japan beanspruchten Kurilen-Inseln besucht.
Der Kreml veröffentlichte ein Video von Putin auf den Kurilen. Russischen Medienberichten zufolge besuchte er dort eine Fischverarbeitungsanlage, wo ihm Kaviar überreicht worden sei. Bei der Insel, die Putin aufsuchte, handelt es sich um Iturup, die in Japan als Etorofu bezeichnet wird.
Japan kritisierte Putins Besuch auf den Kurilen scharf. „Die Nördlichen Territorien (…) sind sowohl historisch als auch völkerrechtlich ein fester Bestandteil des japanischen Territoriums und die japanische Regierung protestiert entschieden gegen diesen Besuch“, erklärte Außenminister Toshimitsu Motegi.

Putin besuchte auch eine Schule und eine Klinik auf der Insel.

Foto: Gavriil Grigorov/POOL/AFP via Getty Images

Umstrittene Inselgruppe

Die Inselgruppe, die in Russland Kurilen und in Japan Nördliche Territorien genannt wird, liegt vor der Nordostküste Japans, sowohl Russland als auch Japan erhaben Anspruch darauf.
Der Territorialkonflikt belastet die Beziehungen beider Ländern seit Jahrzehnten. Er war auch der Hauptgrund dafür, dass Moskau und Tokio nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs keinen Friedensvertrag unterzeichneten.
Das sowjetische Militär hatte die vier Inseln in den letzten Monaten des Zweiten Weltkriegs erobert, seitdem unterhält das Militär dort eine Präsenz.
2010 hatte der damalige russische Präsident Dmitri Medwedew das umstrittene Gebiet besucht. Medwedew reiste auch später als Ministerpräsident mehrmals dorthin.(afp/dts/red)
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Israel und Libanon setzen Friedensgespräche im September fort

US-Außenministerium: Die USA zeigen sich zuversichtlich für die weiteren Friedensgespräche. Israel und der Libanon hatten sich im Juni unter US-Vermittlung auf ein Rahmenabkommen geeinigt. (Archivbild) - Foto: Mark Wilson/Getty Images
In der italienischen Hauptstadt Rom soll es im September eine neue Gesprächsrunde über ein Friedensabkommen zwischen Israel und dem Libanon geben. „Die politischen Vertreter werden Anfang September in Rom zusammenkommen – bis dahin werden die Gespräche in Beirut, Jerusalem und Washington fortgesetzt“, erklärte ein Vertreter des US-Außenministeriums am Dienstag, den 11. August.
Die US-Regierung zeigte sich „zuversichtlich“ hinsichtlich des weiteren Verlaufs.

Rahmenabkommen sieht Entwaffnung der Hisbollah vor

Israel und der Libanon hatten sich im Juni unter Vermittlung der USA auf ein Rahmenabkommen geeinigt. Vorgesehen sind die Entwaffnung der libanesischen Hisbollah-Miliz, ein schrittweiser Abzug der israelischen Truppen aus dem Süden des Libanon sowie die Stationierung der libanesischen Armee in der Region.
Zunächst soll dies in zwei sogenannten Pilotzonen umgesetzt werden. Später sollen weitere Gebiete folgen. In Rom fand vergangene Woche bereits die siebte Gesprächsrunde zwischen Israel und dem Libanon statt.
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Erste Schritte bereits umgesetzt

Nach Angaben des US-Diplomaten wurden bereits erste Maßnahmen umgesetzt. Die libanesische Armee sei inzwischen in den beiden Pilotzonen aktiv. Zudem hätten die Arbeitsgruppen ihre Formulierungen, Karten und Verfahren aufeinander abgestimmt.
Als nächsten Schritt soll die libanesische Regierung „detaillierte Fahrpläne für die Sicherung neuer Gebiete vorlegen“.

Hisbollah lehnt Gespräche ab

Während die libanesische Regierung mit Israel verhandelt, lehnt die pro-iranische Hisbollah die Gespräche ab und weigert sich, ihre Waffen abzugeben.
Die Miliz hatte den Libanon in den Irankrieg hineingezogen. Kurz nach Beginn des Krieges feuerte sie Raketen auf Israel. Israel reagierte mit Angriffen und einer Bodenoffensive. (afp/red)
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Bulgarien: Explosion mutmaßlich ukrainischer Drohne sorgt für Unmut

Eine Drohne sorgt derzeit für Spannungen zwischen der Ukraine und Bulgarien. - Foto: Teresa Suarez / Pool / AFP via Getty Images
Die Explosion einer mutmaßlich ukrainischen Drohne nahe einer strategisch wichtigen Gaspipeline in Bulgarien hat zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Sofia und Kiew geführt. Nach einer ersten Untersuchung der Trümmer erklärte das bulgarische Verteidigungsministerium am Samstag, es handle sich um einen Drohnentyp, der von den ukrainischen Streitkräften „häufig verwendet“ werde.
Kiew bestritt, vorsätzlich ein Fluggerät nach Bulgarien gelenkt zu haben. Derweil warnte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei seinem ersten offiziellen Besuch in Serbien seit Kriegsbeginn vor den Folgen der verstärkten russischen Angriffe für den kommenden Winter.

Ursprung der Drohne unklar

„Derzeit deutet nichts darauf hin, dass es sich um einen vorsätzlichen Vorfall handelt“, erklärte das bulgarische Verteidigungsministerium zu dem Drohnenvorfall. Die Ukraine stehe „in engem Kontakt mit der bulgarischen Seite, um die Umstände zu klären“, sagte der ukrainische Außenamtssprecher Heorhij Tychyj. „Wir können mit Sicherheit sagen, dass die ukrainischen Streitkräfte kein Fluggerät vorsätzlich nach Bulgarien gelenkt haben.“
Ob die Drohne tatsächlich ukrainisch war, bestätigte Tychyj indes nicht. Außenministerin Welislawa Petrowa bestellte die ukrainische Botschafterin Olessia Ilaschtschuk für Montag ein.
Die mit Sprengstoff beladene Drohne war am Samstag nahe der Grenze Bulgariens zum EU- und Nato-Nachbarland Rumänien explodiert. Nach Angaben von Ministerpräsident Rumen Radew stürzte sie bei Kardam nahe dem Schwarzen Meer in ein Sonnenblumenfeld. Die Explosion ereignete sich demnach rund tausend Meter von einer Verdichterstation der Transbalkan-Gaspipeline entfernt, die die Türkei mit der Ukraine verbindet. Verletzt wurde niemand.

Drohnen überfliegen zunehmend Nachbarländer

Radew zufolge führte die Drohne eine „erhebliche“ Menge Sprengstoff mit sich. Das Geräusch des Fluggeräts war zuvor von der rumänischen Grenzpolizei aufgezeichnet worden. Eine bulgarische Grenzpatrouille bemerkte anschließend eine laute Explosion und schwarzen Rauch. Weder Rumänien noch Bulgarien hatten die Drohne zuvor geortet. Radew sagte, Bulgarien habe seine Überwachung verstärkt.
In den vergangenen Monaten hatte es wiederholt Drohnenvorfälle in osteuropäischen Nato-Ländern gegeben. Rumänien registrierte seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mehrfach Drohnenüberflüge und auch Abstürze auf seinem Staatsgebiet.

Selenskyj fordert in Serbien mehr Druck gegen Russland

Bulgarien hatte seine Militärhilfe für die Ukraine im Juni eingestellt. Der als pro-russisch geltende Radew erklärte damals, sein Land gehöre nicht zu der Koalition von Unterstützerstaaten, die Kiew mit Waffen versorge, und setze stattdessen auf diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Kriegs.
Der ukrainische Präsident Selenskyj besuchte unterdessen Serbien. Dort warnte er vor den Folgen der verstärkten russischen Angriffe für den kommenden Winter: Die Ukraine habe „praktisch keine intakten Wärmekraftwerke mehr“, sagte Selenskyj nach Gesprächen mit Präsident Aleksandar Vucic in Belgrad.
„Die russischen Raketen zielen ganz konkret darauf ab, das Leben der Ukrainer unerträglich zu machen“, sagte der ukrainische Präsident. Wärmekraftwerke erzeugen Strom durch die Verbrennung von Kohle oder Gas und ergänzen in der Ukraine die Stromproduktion der Atomkraftwerke.

US-Unterstützung für Ukraine noch offen

Am Sonntag forderte Selenskyj nach neuen russischen Angriffen mit mehreren Toten „mehr Druck, mehr Sanktionen gegen Russland und mehr Luftabwehr für die Ukraine“.
Der US-Senat stimmte am Freitag zwar für verschärfte Sanktionen gegen Russland. Das Paket enthält Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, eine Reihe russischer Beamter, Oligarchen und Banken sowie gegen die sogenannte Schattenflotte, mit der Russland bestehende Sanktionen umgeht. Es geht nun ans US-Repräsentantenhaus, das wegen der Sommerpause erst im September über die Sanktionen abstimmen dürfte.

Vucic schließt militärische Zusammenarbeit aus

Serbiens Präsident Vucic schloss derweil eine militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine vorerst aus. „Wir haben heute und derzeit über keinerlei militärische Zusammenarbeit gesprochen“, sagte er. Was nach einem Ende des Kriegs geschehe, sei eine andere Frage. Vucic bekräftigte aber die Unterstützung seines Landes für die territoriale Integrität der Ukraine.
Die Aussagen sind wegen der traditionell engen Beziehungen Serbiens zu Russland bedeutsam. Belgrad ist zudem stark von russischen Gaslieferungen abhängig und eines der wenigen europäischen Länder, die sich den Sanktionen gegen Moskau nicht angeschlossen haben.
Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Tedros Adhanom Ghebreyesus gab unterdessen bekannt, dass ein Lager für medizinische Hilfsgüter in der ukrainischen Stadt Dnipro zerstört worden sei. Opfer seien zunächst nicht verzeichnet worden. Die WHO machte niemanden für die von ihr registrierten Angriffe verantwortlich. (afp/red)
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Türkei, Saudi-Arabien und Pakistan gründen „Mekka-Verteidigungspakt“

Der türkische Präsident Erdogan (l), Saudi-Arabiens Kronprinz Salman (M) und der pakistanische Premier Sharif unterzeichneten den Pakt in Mekka. - Foto: -/Saudi Press Agency/AP/dpa
Geht es nach der türkischen Regierung, sollte das gerade erst ins Leben gerufene Verteidigungsbündnis mit Pakistan und Saudi-Arabien um zusätzliche Länder erweitert werden.
Das sei der ausdrückliche Wunsch von Präsident Recep Tayyip Erdogan, sagte Außenminister Hakan Fidan der staatlichen Nachrichtenagentur „Anadolu“. „Unter der Vision unseres Präsidenten sollten wir uns nicht auf drei Länder beschränken. Wir sollten wachsen und, falls nötig, alle Länder unter diesen Schirm holen.“
Mehrere Staaten hätten bereits Interesse signalisiert. „Ich glaube, dass Ägypten in der nächsten Phase ebenfalls zu unserem Bündnis gehören wird. Wir verhalten uns bereits so, als wären wir Bündnispartner“, sagte Fidan.
Ägypten sei ein „natürlichen Partner in allen Fragen“. Es gebe noch „einige technische Fragen. Sobald diese geklärt sind, gibt es keinen Grund mehr, warum Ägypten nicht Teil des Bündnisses sein sollte.“
Außenminister Hakan Fidan sieht den «Mekka-Verteidigungspakt» als historischen Meilenstein. (Archivbild)

Außenminister Hakan Fidan sieht den „Mekka-Verteidigungspakt“ als historischen Meilenstein. (Archivbild)

Foto: Michael Kappeler/dpa

Gegründet am 8. August

Die Atommacht Pakistan, das Königreich Saudi-Arabien und die zur NATO gehörende Türkei hatten das Verteidigungsbündnis zur gegenseitigen Unterstützung am 8. August gegründet – in einer Zeit, in der die Spannungen am Golf stark zunehmen.
Der „Mekka-Verteidigungspakt“ wurde in der gleichnamigen saudi-arabischen Stadt von den Staats- und Regierungschefs der Länder unterzeichnet und soll gemeinsamen Sicherheitsinteressen dienen.
Laut den Bündnispartnern wird fortan jeder bewaffnete Angriff auf einen von ihnen als Attacke auf alle drei Staaten gewertet. Weitere Details über die Inhalte des Paktes oder die konkrete Ausgestaltung der gegenseitigen Hilfe im Angriffsfall wurden nicht bekannt.
Nach Angaben des pakistanischen Außenministeriums solle der Pakt die „kollektive Abschreckung“ stärken.
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Türkei spricht von „historischem Abkommen“

Die Türkei habe gute Beziehungen mit fast allen Ländern in der Region, betonte Fidan. Aber ohne institutionellen Rahmen könne sich das jederzeit wieder ändern. Das „historische“ Abkommen sei ein Meilenstein auf dem Weg zu dauerhafter Stabilität in einer Region, die nach dem Ende des Osmanischen Reiches im Jahr 1922 von Instabilität geprägt gewesen sei.
Die Türkei und ihre Nachbarn müssten selbst institutionelle Mechanismen schaffen, um Sicherheit, wirtschaftliche Stabilität, Entwicklung und Wohlstand zu garantieren.
„Externe Großmächte, die in die Region kommen, lösen die Probleme nicht. Sie machen sie nur noch schlimmer, und die Kosten werden sehr hoch.“
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Von Geheimdiensthilfe bis Rüstungskooperation

Fidan zog einen Vergleich zur Beistandsklausel in Artikel 5 des Nordatlantikpakts, mit dem sich die NATO-Staaten ebenfalls gegenseitige Unterstützung im Angriffsfall zusichern und so potenzielle Feinde abschrecken.
Jedes der drei Länder des „Mekka-Verteidigungspakts“ könne, je nach Bedrohungslage, verschiedene Arten von Unterstützung anfordern – von Geheimdiensthilfe, Logistik und Munition bis hin zu Militäreinheiten. Auch bei der Kommandostruktur werde es Ähnlichkeiten zur NATO geben, sagte Fidan.
Dem Bündnis gehe es nicht zuletzt darum, dass die Streitkräfte der Mitgliedstaaten effektiv zusammenarbeiten können, auch wenn sie unterschiedlich organisiert sind. Gemeinsames Training von Soldaten, Übungsmanöver und vor allem Rüstungskooperation würden ebenfalls dazugehören, erläuterte der Minister.
Fidan sagte, das Abkommen richte sich nicht gegen ein bestimmtes Land. „Es gibt keine gemeinsame Bedrohung, die wir schriftlich festgehalten haben“, sagte er laut Berichten Anadolus. Er bezeichnete das Abkommen als „den wichtigsten Schritt zur Herstellung dauerhafter Stabilität in dieser Region“. (afp/dpa/red)
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Treffen in Belgrad: Ukraine hat keine intakten Wärmekraftwerke mehr, sagt Selenskyj

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić (r) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (l) lauschen den Nationalhymnen während einer Begrüßungszeremonie vor dem Palast von Serbien in Belgrad am 8. August 2026. - Foto: Andrej Isakovic/AFP via Getty Images
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seinem ersten offiziellen Besuch in Serbien seit Beginn des Ukrainekriegs vor den Folgen der russischen Angriffe für den kommenden Winter gewarnt.
Die Ukraine habe „praktisch keine intakten Wärmekraftwerke mehr“, sagte Selenskyj am Samstag nach Gesprächen mit Präsident Aleksandar Vucic in Belgrad. Vucic schloss eine militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine vorerst aus, bekräftigte aber die Unterstützung Serbiens für deren territoriale Integrität.
Der Besuch Selenskyjs in Serbien ist politisch komplex. Belgrad ist traditionell eng mit Moskau verbunden und stark von russischen Gaslieferungen abhängig. Den westlichen Sanktionen gegen Moskau hat sich Serbien nicht angeschlossen.
Zugleich unterhält Belgrad Beziehungen zu Kiew und hat die Ukraine mit ziviler Hilfe unterstützt. Ein hochrangiger ukrainischer Regierungsvertreter hatte AFP vor Selenskyjs Reise gesagt, Kiew wolle „die Serben von der Seite Russlands wegziehen“.
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Selenskyj forderte schärfere Sanktionen

„Die russischen Raketen zielen ganz konkret darauf ab, das Leben der Ukrainer unerträglich zu machen“, sagte der ukrainische Präsident. Wärmekraftwerke erzeugen Strom durch die Verbrennung von Brennstoffen wie Kohle oder Gas und ergänzen in der Ukraine die Stromproduktion der Atomkraftwerke. Mit Vucic habe er über die „Herausforderungen gesprochen, vor denen die Ukraine in diesem Winter stehen wird“.
Selenskyj forderte zugleich schärfere Sanktionen, um die Lieferung von Bauteilen für russische Raketen zu unterbinden. Solche Komponenten gelangten aus „fast allen Kontinenten, einschließlich von unseren engen Partnern“ nach Russland, sagte er.
Der US-Senat stimmte am 7. August mit großer Mehrheit für neue Sanktionen gegen Russland. Das Paket zielt insbesondere auf die russische Öl- und Gasindustrie und sieht auch Zölle gegen wichtige Abnehmer russischer Energieträger wie China und Indien vor.
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Serbien stoppte Ausfuhr von Waffen

Bei den Gesprächen in Belgrad blieb eine militärische Zusammenarbeit nach Angaben Vucics außen vor. „Wir haben heute und derzeit über keinerlei militärische Zusammenarbeit gesprochen“, sagte der serbische Präsident.
Was nach einem Ende des Kriegs geschehe, sei eine andere Frage. Zugleich bekräftigte Vucic, die Unterstützung Serbiens für die territoriale Integrität der Ukraine bleibe unverändert.
Der russische Auslandsgeheimdienst SVR hatte serbischen Rüstungsunternehmen im Mai 2025 vorgeworfen, über Drittstaaten Munition an die Ukraine zu verkaufen. Vucic kündigte daraufhin an, verdächtige Lieferverträge zu stoppen, und erklärte später, Serbien habe sämtliche Ausfuhren von Waffen, Munition und militärischer Ausrüstung eingestellt. (afp/red)
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Selenskyj erstmals seit Beginn von Ukraine-Krieg in Serbien – Treffen mit Vucic

Die Ukraine will möglichst schnell Mitglied der EU werden. (Archivbild) - Foto: Monika Skolimowska/dpa
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seinem ersten Besuch seit Beginn des Ukraine-Kriegs in Serbien seinen Amtskollegen Aleksandar Vucic getroffen. Nach seiner Ankunft in Belgrad am Freitagabend traf Selenskyj den serbischen Staatschef zu einem Abendessen. Vucic erklärte anschließend, er sei überzeugt, der Besuch werde zur Entwicklung der Beziehungen und zur stärkeren Zusammenarbeit beider Länder beitragen. Serbien ist traditionell eng mit Russland verbunden.

Gespräche über Wirtschaft und Sicherheit

Offizielle Gespräche der beiden Präsidenten sind für Samstag im Präsidentenpalast geplant. Anschließend wollten sie nach Angaben des serbischen Präsidialamts vor die Presse treten. Selenskyj kündigte zudem Gespräche mit Regierungschef Djuro Macut an.
Themen seien eine Ausweitung der wirtschaftlichen Beziehungen, die Beziehungen zur EU und „Sicherheitsfragen“, erklärte Selenskyj im Onlinedienst X. Vucic hatte bereits zuvor gesagt, es solle auch um die Zusammenarbeit im Energiebereich gehen.
Der Besuch ist politisch heikel: Serbien gilt als eines der Moskau am nächsten stehenden Länder Europas und ist stark von russischen Gaslieferungen abhängig. Den wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängten westlichen Sanktionen gegen Russland hat sich Belgrad nicht angeschlossen.
Vucic stellte vor Selenskyjs Besuch klar, dass sich daran vorerst nichts ändern werde. Serbien habe seine Haltung „vor viereinhalb, fast fünf Jahren“ festgelegt und seitdem nicht geändert. „Das wird bis auf Weiteres so bleiben“, sagte der Präsident.
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Kosovo als Verbindungspunkt

Ein wichtiger Verbindungspunkt zwischen Belgrad und Kiew ist allerdings die Kosovo-Frage. Die Ukraine erkennt die 2008 erklärte Unabhängigkeit der früheren serbischen Provinz Kosovo nicht an. Vucic hat diese Haltung Kiews in der Vergangenheit wiederholt gelobt.
Ein hochrangiger ukrainischer Regierungsvertreter hatte AFP vor der Reise gesagt, Kiew wolle „die Serben von der Seite Russlands wegziehen“. Selenskyjs Besuch sei für Moskau „ein Schlag ins Gesicht“.
Als besonders heikel gelten mögliche Waffenlieferungen. Der russische Auslandsgeheimdienst SVR hatte serbischen Rüstungsunternehmen im Mai 2025 vorgeworfen, trotz der offiziellen Neutralität Belgrads über Drittstaaten Munition an die Ukraine zu verkaufen. Vucic kündigte daraufhin an, verdächtige Lieferverträge zu stoppen. Später erklärte er, Serbien habe sämtliche Ausfuhren von Waffen, Munition und militärischer Ausrüstung eingestellt.
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Belgrad hält Kontakt zu Kiew

Zugleich unterhält Belgrad weiterhin Kontakte zu Kiew. Vucic nahm im Juni 2025 an einem regionalen Gipfel in Odessa teil und reiste im Juli erneut nach Kiew. Serbien unterstützte die Ukraine zudem mit ziviler Hilfe, ohne sich einer gemeinsamen politischen Unterstützungserklärung anzuschließen.
Offiziell strebt Serbien einen Beitritt zur EU an. Die engen Beziehungen zu Moskau und die Weigerung, sich den Sanktionen gegen Russland anzuschließen, belasten jedoch das Verhältnis zu Brüssel. (afp/red)
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Russland weist Verantwortung für Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle scharf zurück

Der russische Präsident Wladimir Putin bei einer Zeremonie im Kreml in Moskau am 23. Juni 2026. Dabei zeichnete er das Präsidentenregiment des Föderalen Schutzdienstes mit dem Schukow-Orden aus. - Foto: Gavriil Grigorov/POOL/AFP via Getty Images
Die russische Botschaft in Berlin hat jegliche Verantwortung für den Fund einer mit einem Sprengsatz bestückten Drohne am Flughafen Leipzig/Halle zurückgewiesen. In einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme bezeichnete die diplomatische Vertretung den Vorfall als „fingierte Provokation“ und warnte vor einer neuen Welle antirussischer Stimmung in Deutschland.
Die Botschaft erklärte, es gebe keine Belege für einen russischen Hintergrund des Vorfalls. Mutmaßungen über einen Anschlagsversuch Moskaus dienten aus ihrer Sicht vor allem den Interessen der Ukraine und Teilen der europäischen Politik. Damit solle die weitere finanzielle und politische Unterstützung für Kiew gerechtfertigt werden, hieß es in der Erklärung.
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Drohne mit Sprengsatz entdeckt

Die Drohne war in der Nacht zum Mittwoch im Sicherheitsbereich des Frachtbetriebs am Flughafen Leipzig/Halle entdeckt worden. Ein Mitarbeiter des Flughafens hatte das Fluggerät bemerkt und zum Absturz gebracht. An der Drohne befand sich ein Sprengsatz mit einem nicht intakten Zünder, der anschließend von Spezialisten der Bundespolizei entschärft wurde.
In unmittelbarer Nähe befanden sich mehrere ukrainische Frachtflugzeuge. Der Flughafen Leipzig/Halle ist ein wichtiger Umschlagplatz für Fracht und wird auch für militärische Hilfslieferungen an die Ukraine genutzt.
Kurz nach der Entdeckung der Drohne musste zudem ein Flugzeug wegen der vorübergehenden Sperrung des Flughafens durchstarten. Dabei kollidierte die Maschine mit einem unbekannten kleineren Flugobjekt. Es wird geprüft, ob es sich dabei ebenfalls um eine Drohne gehandelt haben könnte.
Polizisten suchen am Leipziger Flughafen nach einer zweiten Drohne.

Polizisten suchen am Leipziger Flughafen nach einer zweiten Drohne.

Foto: Sebastian Willnow/dpa

Bundesanwaltschaft ermittelt

Die Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen wegen des Verdachts des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr aufgenommen. Die Ermittler prüfen dabei auch die Hintergründe und mögliche Verantwortliche.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bezeichnete den Vorfall als „neues Bedrohungsszenario“. Nach einem Besuch am Flughafen erklärte er, dass möglicherweise auch „fremde Mächte“ beteiligt sein könnten. Einen konkreten Staat nannte der Minister nicht.
In politischen und sicherheitspolitischen Kreisen richten sich Vermutungen teilweise gegen Russland. Beweise für eine russische Beteiligung liegen bislang jedoch nicht vor.
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Moskau spricht von Provokation

Die russische Botschaft kritisierte die entsprechenden Spekulationen scharf. Sie sprach von einer gegen Russland gerichteten Provokation und erklärte, die größte Gefahr für Deutschland bestehe nicht in angeblichen russischen „Hybridangriffen“, sondern in Politikern, die Szenarien für einen möglichen Krieg mit Russland entwickelten.
Die Botschaft warf europäischen Politikern zudem vor, den Vorfall nutzen zu wollen, um die weitere Unterstützung der Ukraine zu rechtfertigen. Gleichzeitig kritisierte sie, dass trotz der öffentlichen Spekulationen über eine mögliche russische Beteiligung bislang keine Beweise vorgelegt worden seien.
Die russische Stellungnahme stellt damit eine klare Zurückweisung möglicher Vorwürfe dar. Ob die Drohne tatsächlich im Zusammenhang mit Russland, der Ukraine oder einem anderen Akteur steht, ist derzeit Gegenstand der laufenden Ermittlungen. (afp/dpa/red)
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Grenzkontrollen zwischen Spanien und Italien verschärfen EU-Streit

Spaniens linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez hat nun ihrerseits Grenzkontrollen zu Italien angeordnet. Italien hatte zuvor ein Ultimatum Spaniens zurückgewiesen, die wegen der Ceuta-Krise angeordneten Grenzkontrollen zu beenden. (Archivbild) - Foto: Manu Fernandez/AP/dpa
Spanien reagiert mit eigenen Grenzkontrollen auf Italiens Weigerung, die wegen der Ceuta-Migrationskrise eingeführten Kontrollen aufzuheben. Ab Samstag 0.00 Uhr würden Reisende aus Italien zunächst bis zum 7. September stichprobenartig an Häfen und Flughäfen kontrolliert, zitierte der staatliche spanische TV-Sender RTVE aus einem am Abend veröffentlichten Dekret der Regierung in Madrid.
Überprüft werden sollten dabei die Identität und Staatsangehörigkeit von Reisenden sowie, im Falle von Drittstaatsangehörigen, deren Visum oder Aufenthaltserlaubnis. Als Grund wurde der „anhaltende Druck irregulärer Migration“ genannt, dem Italien ausgesetzt sei.
Die Regierung in Madrid reagierte damit auf die Zurückweisung ihres Ultimatums. Sie hatte Italien aufgefordert, die wegen der Ankunft von zeitweise 72.000 Migranten in Spaniens Nordafrika-Exklave Ceuta eingeführten Grenzkontrollen bis Sonntag aufzuheben.
Die EU-Innenminister beraten in einer Videokonferenz über Konsequenzen.

Die EU-Innenminister beraten in einer Videokonferenz über Konsequenzen.

Foto: Iván Zambrano / Europa Press/EUROPA PRESS/dpa

Italien wies spanisches Ultimatum zurück

Meloni stellte klar, dass sie sich keinem Ultimatum beugen werde. „Italien akzeptiert keine Ultimaten oder Vorgaben aus dem Ausland, was die nationale Sicherheit und die Grenzkontrolle betrifft“, hieß es in einer Erklärung ihres Büros, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Italien werde seine Kontrollen zumindest bis zum 15. August und in jedem Fall so lange aufrechterhalten, bis „Sicherheits- und Terrorismusrisiken für Italien vollständig ausgeschlossen sind.“

Spanien spricht von „Torpedo gegen Einheit Europas“

Die Grenzkontrollen sind nach spanischer Auffassung unfair, den Interessen der EU zuwiderlaufend und diskriminierend gegenüber der eigenen Bevölkerung. Spaniens Außenminister José Manuel Albares bezeichnet Italiens Vorgehen als „ein Torpedo unterhalb der Wasserlinie der europäischen Einheit“.
Italien hat keine Landgrenze mit Spanien. Die nach Ceuta eingedrungenen Migranten sind inzwischen fast alle nach Marokko zurückgekehrt. Es gibt seither auch keine Hinweise, dass Migranten in Ceuta überhaupt die Absicht hätten, nach Italien weiterzureisen. Die restlichen Migranten befinden sich in der nordafrikanischen Exklave zudem weder im Schengen-Raum noch auf europäischem Festland.

Migranten vor dem CETI-Aufnahmezentrum in Ceuta am 1. August 2026. Bei der jüngsten Migrationswelle aus Marokko starben mindestens 67 Menschen. Die meisten der rund 60.000 Migranten kehrten nach Marokko zurück.

Foto: Henry Nicholls/AFP via Getty Images

Kritiker werfen Meloni innenpolitisch motivierte Symbolpolitik vor

Kritiker der Regierung in Rom werteten die italienischen Grenzkontrollen als vor allem innenpolitisch motivierte Symbolpolitik. Melonis Regierungskoalition war 2022 mit dem Versprechen an die Macht gekommen, die irreguläre Migration zu verringern. Derzeit steht die Meloni-Regierung zudem unter erheblichem Druck durch die neu gegründete Partei „Futuro Nazionale“ des Ex-Armeegenerals Roberto Vannacci. Seine Haltung gegenüber irregulärer Migration findet bei einem nicht unerheblichen Teil der Wählerschaft der Regierungsparteien Anklang. (dpa/red)
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EU-Streit verschärft: Spanien führt Grenzkontrollen zu Italien ein

Spaniens linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez hat nun ihrerseits Grenzkontrollen zu Italien angeordnet. Italien hatte zuvor ein Ultimatum Spaniens zurückgewiesen, die wegen der Ceuta-Krise angeordneten Grenzkontrollen zu beenden. (Archivbild) - Foto: Manu Fernandez/AP/dpa
Spanien reagiert mit eigenen Grenzkontrollen auf Italiens Weigerung, die wegen der Ceuta-Migrationskrise eingeführten Kontrollen aufzuheben. Ab Samstag 0.00 Uhr würden Reisende aus Italien zunächst bis zum 7. September stichprobenartig an Häfen und Flughäfen kontrolliert, zitierte der staatliche spanische TV-Sender RTVE aus einem am Abend veröffentlichten Dekret der Regierung in Madrid.
Überprüft werden sollten dabei die Identität und Staatsangehörigkeit von Reisenden sowie, im Falle von Drittstaatsangehörigen, deren Visum oder Aufenthaltserlaubnis. Als Grund wurde der „anhaltende Druck irregulärer Migration“ genannt, dem Italien ausgesetzt sei.
Die Regierung in Madrid reagierte damit auf die Zurückweisung ihres Ultimatums. Sie hatte Italien aufgefordert, die wegen der Ankunft von zeitweise 72.000 Migranten in Spaniens Nordafrika-Exklave Ceuta eingeführten Grenzkontrollen bis Sonntag aufzuheben.
Die EU-Innenminister beraten in einer Videokonferenz über Konsequenzen.

Die EU-Innenminister beraten in einer Videokonferenz über Konsequenzen.

Foto: Iván Zambrano / Europa Press/EUROPA PRESS/dpa

Italien wies spanisches Ultimatum zurück

Meloni stellte klar, dass sie sich keinem Ultimatum beugen werde. „Italien akzeptiert keine Ultimaten oder Vorgaben aus dem Ausland, was die nationale Sicherheit und die Grenzkontrolle betrifft“, hieß es in einer Erklärung ihres Büros, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Italien werde seine Kontrollen zumindest bis zum 15. August und in jedem Fall so lange aufrechterhalten, bis „Sicherheits- und Terrorismusrisiken für Italien vollständig ausgeschlossen sind.“

Spanien spricht von „Torpedo gegen Einheit Europas“

Die Grenzkontrollen sind nach spanischer Auffassung unfair, den Interessen der EU zuwiderlaufend und diskriminierend gegenüber der eigenen Bevölkerung. Spaniens Außenminister José Manuel Albares bezeichnet Italiens Vorgehen als „ein Torpedo unterhalb der Wasserlinie der europäischen Einheit“.
Italien hat keine Landgrenze mit Spanien. Die nach Ceuta eingedrungenen Migranten sind inzwischen fast alle nach Marokko zurückgekehrt. Es gibt seither auch keine Hinweise, dass Migranten in Ceuta überhaupt die Absicht hätten, nach Italien weiterzureisen. Die restlichen Migranten befinden sich in der nordafrikanischen Exklave zudem weder im Schengen-Raum noch auf europäischem Festland.

Migranten vor dem CETI-Aufnahmezentrum in Ceuta am 1. August 2026. Bei der jüngsten Migrationswelle aus Marokko starben mindestens 67 Menschen. Die meisten der rund 60.000 Migranten kehrten nach Marokko zurück.

Foto: Henry Nicholls/AFP via Getty Images

Kritiker werfen Meloni innenpolitisch motivierte Symbolpolitik vor

Kritiker der Regierung in Rom werteten die italienischen Grenzkontrollen als vor allem innenpolitisch motivierte Symbolpolitik. Melonis Regierungskoalition war 2022 mit dem Versprechen an die Macht gekommen, die irreguläre Migration zu verringern. Derzeit steht die Meloni-Regierung zudem unter erheblichem Druck durch die neu gegründete Partei „Futuro Nazionale“ des Ex-Armeegenerals Roberto Vannacci. Seine Haltung gegenüber irregulärer Migration findet bei einem nicht unerheblichen Teil der Wählerschaft der Regierungsparteien Anklang. (dpa/red)
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UN fordert Ende der Angriffe auf Wohngebiete in Russland und Ukraine

UN-Generalsekretär António Guterres verurteilt russische Raketen- und Drohnenangriffe auf die Ukraine sowie ukrainische Angriffe auf russische Regionen. (Archivbild) - Foto: Petros Karadjias / POOL / AFP via Getty Images
UN-Generalsekretär António Guterres hat Russland und die Ukraine zur sofortigen Einstellung ihrer Angriffe auf bewohnte Gebiete aufgerufen.
Die jüngsten Attacken folgten einem „alarmierenden Muster eskalierender Angriffe auf bewohnte Gebiete“, sagte Guterres‘ Sprecher Farhan Haq am Donnerstag, den 6. August, in New York. Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur verstießen eindeutig gegen das humanitäre Völkerrecht und müssten sofort unterbleiben.

UN verurteilt Angriffe beider Seiten

Guterres verurteile die jüngsten großangelegten russischen Raketen- und Drohnenangriffe auf die Hauptstadt Kiew und andere ukrainische Städte ebenso wie die jüngsten ukrainischen Drohnenangriffe auf mehrere Regionen Russlands, sagte Haq weiter.
Bei einem russischen Angriff auf Kiew und die umliegende Region waren in dieser Woche mindestens 17 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Bei ukrainischen Angriffen auf Russland kamen mehrere Menschen ums Leben.
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Angriffe zuletzt deutlich verstärkt

Beide Seiten hatten ihre gegenseitigen Angriffe zuletzt intensiviert. Die Ukraine attackierte nach eigenen Angaben unter anderem Raffinerien in den russischen Regionen Baschkortostan und Jaroslawl, die Hunderte Kilometer von der Front entfernt liegen.
Russland setzte seine Angriffe auf ukrainische Städte und Infrastruktur fort.

Zahl der getöteten Zivilisten steigt

Nach Angaben der UNO ist die Zahl der getöteten Zivilisten in dem Konflikt im laufenden Jahr gestiegen.
Der Krieg begann im Februar 2022 mit der großangelegten russischen Offensive gegen die Ukraine. Anzeichen für eine Friedensvereinbarung gibt es bislang nicht. (afp/red)
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US-Finanzminister hält Hormus-Abkommen mit Iran bis Mittwoch für möglich

US-Finanzminister Bessent sieht Chancen auf eine Einigung mit dem Iran zur Öffnung der Straße von Hormus. (Archivbild) - Foto: Anna Moneymaker/Getty Images
US-Finanzminister Scott Bessent hält eine Einigung mit dem Iran zur Wiederöffnung der Straße von Hormus noch bis Mittwoch für möglich. „Wir sind in Gesprächen mit den Iranern, und ich denke, es besteht die Chance, dass wir heute oder morgen eine Vereinbarung haben“, sagte Bessent am Dienstag dem Sender CNBC.
Der Vermittlerstaat Katar sprach hingegen von „laufenden Bemühungen“, stellte aber klar, dass es derzeit keine direkten Gespräche zwischen den USA und dem Iran gebe.

Freie Durchfahrt und Stabilisierung der Energiepreise

Bessent sagte, eine mögliche Vereinbarung mit Teheran werde voraussichtlich eine freie Durchfahrt durch die Straße von Hormus vorsehen. Eine Wiederöffnung könne die Lage im Konflikt normalisieren und die Energiepreise stabilisieren.
Hunderte Schiffe warteten derzeit in der Meerenge auf die Ausfahrt, sagte der US-Finanzminister.
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Katar vermittelt zwischen Washington und Teheran

Auch Katar bestätigte am Dienstag, den 4. August, anhaltende diplomatische Bemühungen. Direkte Treffen zwischen Vertretern Washingtons und Teherans seien derzeit allerdings nicht geplant, sagte Außenamtssprecher Madsched al-Ansari in Doha.
Zunächst gehe es um eine „kurzfristige Lösung“. Vorrangiges Ziel sei es, die Eskalation einzudämmen, die Straße von Hormus wieder zu öffnen und die Grundlage für weitere diplomatische Gespräche zu schaffen.
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Sollten die Gespräche bald wieder aufgenommen werden, könne anschließend an einer umfassenderen Vereinbarung gearbeitet werden.
Katar arbeite dabei mit Pakistan und dem Oman zusammen. Insbesondere mit der omanischen Seite würden Vorschläge und Entwürfe zwischen Washington und Teheran ausgetauscht, sagte al-Ansari. (afp/red)
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Militärschlag in letzter Sekunde gestoppt: Trumps finales Ultimatum an Teheran

Trump spricht von einer «letzten Chance» für den Iran. - Foto: Alex Brandon/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump hat neue Gespräche mit dem Iran als „letzte Chance“ für Teheran bezeichnet. Man befinde sich in Gesprächen – und zwar auf Wunsch des Irans, sagte Trump im Weißen Haus. Er bekräftigte, dass verschiedene Staaten die USA darum gebeten hätten, der Diplomatie eine letzte Chance zu geben.
„Das ist eine letzte Chance für sie, ein gutes Dokument zu unterzeichnen“, sagte er mit Blick auf den Iran. Einmal mehr untermauerte er seine Worte dabei mit einer martialischen Drohung: „Ich möchte ihnen jede letzte Chance vor der Enthauptung geben“.
Trumps Darstellung zufolge drehen sich die Gespräche um die Öffnung der für den internationalen Gas- und Ölhandel zentralen Straße von Hormus. Demnach geht es darum, die Meerenge bis diesen Dienstag vollständig zu öffnen. In einer zweiten Phase soll es seiner Darstellung nach dann um die „Denuklearisierung“ des Irans gehen – das werde länger dauern, räumte Trump ein.
Der US-Präsident hatte am Sonntag (Ortszeit) für heute neue Gespräche angekündigt. Seiner Darstellung nach sagte er den größten Angriff des US-Militärs „seit dem Zweiten Weltkrieg“ vorerst ab, um neuen Verhandlungen mit dem Iran eine Chance zu geben.
Irans Außenamtssprecher Ismail Baghai informierte daraufhin allerdings zunächst nur über bilaterale Verhandlungen seines Landes mit dem Oman über einen gemeinsamen vorläufigen Schifffahrtskorridor in der Straße von Hormus. Trump warf dem Iran auf seiner Plattform Truth Social daraufhin Unehrlichkeit vor.
Im Weißen Haus bekräftigte Trump nun auch, dass eine wie auch immer geartete Lösung in der Straße von Hormus nicht beinhalten dürfe, dass der Iran dort Gebühren erhebe. (dpa/red)
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Trump über Iran-Gespräche: „letzte Chance“ für Teheran

Trump spricht von einer «letzten Chance» für den Iran. - Foto: Alex Brandon/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump hat neue Gespräche mit dem Iran als „letzte Chance“ für Teheran bezeichnet. Man befände sich in Gesprächen – und zwar auf Wunsch des Irans, sagte Trump im Weißen Haus.
Er bekräftigte, dass diverse Staaten die USA darum gebeten hätten, der Diplomatie eine letzte Chance zu geben. „Das ist eine letzte Chance für sie, ein gutes Dokument zu unterzeichnen“, sagte er mit Blick auf den Iran.
Trumps Darstellung zufolge drehen sich die Gespräche um die Öffnung der für den internationalen Gas- und Ölhandel zentralen Straße von Hormus.
Demnach geht es darum, die Meerenge bis diesen Dienstag vollständig zu öffnen. In einer zweiten Phase soll es seiner Darstellung nach dann um die „Denuklearisierung“ des Irans gehen – das werde länger dauern, räumte Trump ein.
Der US-Präsident hatte am Sonntag (Ortszeit) für heute neue Gespräche angekündigt. Seiner Darstellung nach sagte er den größten Angriff des US-Militärs „seit dem Zweiten Weltkrieg“ vorerst ab, um neuen Verhandlungen mit dem Iran eine Chance zu geben.
Aus dem Iran kam zunächst keine Bestätigung neuer Gespräche. „Wir verhandeln derzeit nicht mit den Vereinigten Staaten“, sagte Außenamtssprecher Esmaeil Bakaei. Gespräche führe sein Land mit dem Oman, um die Durchfahrt durch die Straße von Hormus zu sichern.
Bakaei bezeichnete die Verhandlungen mit dem Oman als „konstruktiv“. Sie zielten auf eine Einigung über eine neue Route durch die Meerenge ab. Solange die „US-Seeblockade“ iranischer Häfen andauere, werde sich an der Lage in der Meerenge jedoch nichts ändern, sagte der Sprecher.
Trump warf dem Iran auf seiner Plattform Truth Social daraufhin Unehrlichkeit vor.

Diplomatisches Tauziehen am Golf und erneute Todesurteile im Iran

Der Iran kontrolliert die für den weltweiten Öl- und Gastransport wichtige Wasserstraße seit Beginn des Krieges Ende Februar. Er verlangt von Schiffen, eine von ihm festgelegte Route zu nutzen, eine Genehmigung einzuholen und Gebühren zu zahlen. Die USA lehnen dies ab.
Trump hatte am Samstag erklärt, die USA und Israel würden vorläufig auf weitere Angriffe auf den Iran verzichten. Der Iran und mehrere Golfstaaten hätten ihn darum gebeten, weil es „Umrisse einer Vereinbarung“ gebe. Iranische Militärvertreter nannten aber die Darstellung, der Iran habe um einen Angriffsstopp gebeten, „nichts als eine neue Lüge“.
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Noch am Freitag hatte Trump dem Iran mit neuen massiven Angriffen gedroht. Am Sonntag sagte er, der geplante Angriff wäre „der größte Angriff seit dem Zweiten Weltkrieg“ gewesen. Neben dem Iran hätten Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar ihn gebeten, davon abzusehen.
Die USA und der Iran hatten im Juni ein Rahmenabkommen für den Weg zu einem dauerhaften Frieden geschlossen, das jedoch scheiterte. Mitte Juli nahmen die USA ihre Angriffe wieder auf. Der iranische Abgeordnete Hassan Ghaschghawi sagte am Sonntag, Vermittler bemühten sich um eine Wiederbelebung der Vereinbarung. Hauptstreitpunkt sei die Straße von Hormus.
In der Meerenge meldete unterdessen ein Tanker am Sonntagabend eine Explosion in unmittelbarer Nähe. Das Schiff und seine Besatzung seien in Sicherheit, erklärte die britische Seefahrtbehörde UKMTO.
Im Iran wurden erneut zwei Männer wegen angeblicher Spionage für Israel hingerichtet. Omid Behsad und Pouria Safvat seien am Montagmorgen gehängt worden, teilte das offizielle Justizportal „Misan“ mit. Nach Darstellung der iranischen Justiz sollen sie dem israelischen Geheimdienst Mossad Koordinaten heikler Militär- und Sicherheitsstandorte übermittelt haben. Angaben zu ihrer Festnahme und ihrem Prozess machte das Portal nicht.
Menschenrechtsgruppen zufolge vollstreckt nur China mehr Todesurteile als der Iran. Nach Angaben von Iran Human Rights und Gemeinsam gegen die Todesstrafe wurden im vergangenen Jahr mindestens 1639 Menschen im Iran hingerichtet. Amnesty International hatte zuletzt eine „Eskalation“ der Hinrichtungen beklagt.

Hoffnung auf Iran-Gespräche treibt Dax über 26.000 Punkte

Die Hoffnung auf eine Annäherung der Kriegsparteien USA und Iran hat den Dax erstmals über die 26.000 Punkte getrieben. Der deutsche Leitindex stieg am Montagvormittag knapp über diese Marke.
Bereits kurz nach Handelsauftakt hatte der Dax das Anfang Juli erreichte Rekordhoch von 25.900,10 Punkten überschritten. Am Abend ging er mit einem Plus von 1,45 Prozent auf 26.001 Zähler aus dem Handel. Das Börsenbarometer wurde auch von Kursgewinnen der Schwergewichte SAP und Deutsche Telekom gestützt.
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„Innerhalb von nur drei Wochen hat der deutsche Leitindex mehr als 1.300 Punkte gutgemacht. Den unmittelbaren Impuls liefert die geopolitische Entspannung“, sagte Birgit Henseler, Senior Analystin bei der DZ Bank. „Eine große Rolle spielt auch die Berichtssaison zum zweiten Quartal, die in den USA und in Europa bislang besser verläuft als erwartet.“
Dem Dax komme zudem seine Zusammensetzung zugute. Durch seinen Schwerpunkt unter anderem auf Industrie- und Finanzwerte sei der Index von der aktuellen Diskussion über eine mögliche KI-Blase weniger stark betroffen als reine Tech-Indizes.
Die Hoffnung auf weiterhin gute Bilanzen könnten in der neuen Woche zahlreiche Unternehmen erfüllen. Allein aus dem 40 Werte umfassenden deutschen Leitindex Dax stehen bei rund der Hälfte der Unternehmen Quartalszahlen zur Veröffentlichung an. Am Dienstag wollen Bayer, Continental, FMC und Zalando ihre Bücher öffnen.
Für Mittwoch stehen die Resultate von Fresenius, DHL Group, Siemens Energy, Vonovia, Infineon und Beiersdorf auf der Agenda. Am Donnerstag folgen Commerzbank, Deutsche Telekom, Merck KGaA und Siemens mit Informationen zu ihrer Geschäftsentwicklung. Für Freitag sind die Kennziffern von Allianz, Daimler Truck und Munich Re terminiert.
(dpa/afp/red)