US-Finanzminister Bessent sieht Chancen auf eine Einigung mit dem Iran zur Öffnung der Straße von Hormus. (Archivbild) - Foto: Anna Moneymaker/Getty Images
US-Finanzminister Scott Bessent hält eine Einigung mit dem Iran zur Wiederöffnung der Straße von Hormus noch bis Mittwoch für möglich. „Wir sind in Gesprächen mit den Iranern, und ich denke, es besteht die Chance, dass wir heute oder morgen eine Vereinbarung haben“, sagte Bessent am Dienstag dem Sender CNBC.
Der Vermittlerstaat Katar sprach hingegen von „laufenden Bemühungen“, stellte aber klar, dass es derzeit keine direkten Gespräche zwischen den USA und dem Iran gebe.
Freie Durchfahrt und Stabilisierung der Energiepreise
Bessent sagte, eine mögliche Vereinbarung mit Teheran werde voraussichtlich eine freie Durchfahrt durch die Straße von Hormus vorsehen. Eine Wiederöffnung könne die Lage im Konflikt normalisieren und die Energiepreise stabilisieren.
Hunderte Schiffe warteten derzeit in der Meerenge auf die Ausfahrt, sagte der US-Finanzminister.
Auch Katar bestätigte am Dienstag, den 4. August, anhaltende diplomatische Bemühungen. Direkte Treffen zwischen Vertretern Washingtons und Teherans seien derzeit allerdings nicht geplant, sagte Außenamtssprecher Madsched al-Ansari in Doha.
Zunächst gehe es um eine „kurzfristige Lösung“. Vorrangiges Ziel sei es, die Eskalation einzudämmen, die Straße von Hormus wieder zu öffnen und die Grundlage für weitere diplomatische Gespräche zu schaffen.
Sollten die Gespräche bald wieder aufgenommen werden, könne anschließend an einer umfassenderen Vereinbarung gearbeitet werden.
Katar arbeite dabei mit Pakistan und dem Oman zusammen. Insbesondere mit der omanischen Seite würden Vorschläge und Entwürfe zwischen Washington und Teheran ausgetauscht, sagte al-Ansari. (afp/red)
Trump spricht von einer «letzten Chance» für den Iran. - Foto: Alex Brandon/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump hat neue Gespräche mit dem Iran als „letzte Chance“ für Teheran bezeichnet. Man befinde sich in Gesprächen – und zwar auf Wunsch des Irans, sagte Trump im Weißen Haus. Er bekräftigte, dass verschiedene Staaten die USA darum gebeten hätten, der Diplomatie eine letzte Chance zu geben.
„Das ist eine letzte Chance für sie, ein gutes Dokument zu unterzeichnen“, sagte er mit Blick auf den Iran. Einmal mehr untermauerte er seine Worte dabei mit einer martialischen Drohung: „Ich möchte ihnen jede letzte Chance vor der Enthauptung geben“.
Trumps Darstellung zufolge drehen sich die Gespräche um die Öffnung der für den internationalen Gas- und Ölhandel zentralen Straße von Hormus. Demnach geht es darum, die Meerenge bis diesen Dienstag vollständig zu öffnen. In einer zweiten Phase soll es seiner Darstellung nach dann um die „Denuklearisierung“ des Irans gehen – das werde länger dauern, räumte Trump ein.
Der US-Präsident hatte am Sonntag (Ortszeit) für heute neue Gespräche angekündigt. Seiner Darstellung nach sagte er den größten Angriff des US-Militärs „seit dem Zweiten Weltkrieg“ vorerst ab, um neuen Verhandlungen mit dem Iran eine Chance zu geben.
Irans Außenamtssprecher Ismail Baghai informierte daraufhin allerdings zunächst nur über bilaterale Verhandlungen seines Landes mit dem Oman über einen gemeinsamen vorläufigen Schifffahrtskorridor in der Straße von Hormus. Trump warf dem Iran auf seiner Plattform Truth Social daraufhin Unehrlichkeit vor.
Im Weißen Haus bekräftigte Trump nun auch, dass eine wie auch immer geartete Lösung in der Straße von Hormus nicht beinhalten dürfe, dass der Iran dort Gebühren erhebe. (dpa/red)
Trump spricht von einer «letzten Chance» für den Iran. - Foto: Alex Brandon/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump hat neue Gespräche mit dem Iran als „letzte Chance“ für Teheran bezeichnet. Man befände sich in Gesprächen – und zwar auf Wunsch des Irans, sagte Trump im Weißen Haus.
Er bekräftigte, dass diverse Staaten die USA darum gebeten hätten, der Diplomatie eine letzte Chance zu geben. „Das ist eine letzte Chance für sie, ein gutes Dokument zu unterzeichnen“, sagte er mit Blick auf den Iran.
Trumps Darstellung zufolge drehen sich die Gespräche um die Öffnung der für den internationalen Gas- und Ölhandel zentralen Straße von Hormus.
Demnach geht es darum, die Meerenge bis diesen Dienstag vollständig zu öffnen. In einer zweiten Phase soll es seiner Darstellung nach dann um die „Denuklearisierung“ des Irans gehen – das werde länger dauern, räumte Trump ein.
Der US-Präsident hatte am Sonntag (Ortszeit) für heute neue Gespräche angekündigt. Seiner Darstellung nach sagte er den größten Angriff des US-Militärs „seit dem Zweiten Weltkrieg“ vorerst ab, um neuen Verhandlungen mit dem Iran eine Chance zu geben.
Aus dem Iran kam zunächst keine Bestätigung neuer Gespräche. „Wir verhandeln derzeit nicht mit den Vereinigten Staaten“, sagte Außenamtssprecher Esmaeil Bakaei. Gespräche führe sein Land mit dem Oman, um die Durchfahrt durch die Straße von Hormus zu sichern.
Bakaei bezeichnete die Verhandlungen mit dem Oman als „konstruktiv“. Sie zielten auf eine Einigung über eine neue Route durch die Meerenge ab. Solange die „US-Seeblockade“ iranischer Häfen andauere, werde sich an der Lage in der Meerenge jedoch nichts ändern, sagte der Sprecher.
Trump warf dem Iran auf seiner Plattform Truth Social daraufhin Unehrlichkeit vor.
Diplomatisches Tauziehen am Golf und erneute Todesurteile im Iran
Der Iran kontrolliert die für den weltweiten Öl- und Gastransport wichtige Wasserstraße seit Beginn des Krieges Ende Februar. Er verlangt von Schiffen, eine von ihm festgelegte Route zu nutzen, eine Genehmigung einzuholen und Gebühren zu zahlen. Die USA lehnen dies ab.
Trump hatte am Samstag erklärt, die USA und Israel würden vorläufig auf weitere Angriffe auf den Iran verzichten. Der Iran und mehrere Golfstaaten hätten ihn darum gebeten, weil es „Umrisse einer Vereinbarung“ gebe. Iranische Militärvertreter nannten aber die Darstellung, der Iran habe um einen Angriffsstopp gebeten, „nichts als eine neue Lüge“.
Noch am Freitag hatte Trump dem Iran mit neuen massiven Angriffen gedroht. Am Sonntag sagte er, der geplante Angriff wäre „der größte Angriff seit dem Zweiten Weltkrieg“ gewesen. Neben dem Iran hätten Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar ihn gebeten, davon abzusehen.
Die USA und der Iran hatten im Juni ein Rahmenabkommen für den Weg zu einem dauerhaften Frieden geschlossen, das jedoch scheiterte. Mitte Juli nahmen die USA ihre Angriffe wieder auf. Der iranische Abgeordnete Hassan Ghaschghawi sagte am Sonntag, Vermittler bemühten sich um eine Wiederbelebung der Vereinbarung. Hauptstreitpunkt sei die Straße von Hormus.
In der Meerenge meldete unterdessen ein Tanker am Sonntagabend eine Explosion in unmittelbarer Nähe. Das Schiff und seine Besatzung seien in Sicherheit, erklärte die britische Seefahrtbehörde UKMTO.
Im Iran wurden erneut zwei Männer wegen angeblicher Spionage für Israel hingerichtet. Omid Behsad und Pouria Safvat seien am Montagmorgen gehängt worden, teilte das offizielle Justizportal „Misan“ mit. Nach Darstellung der iranischen Justiz sollen sie dem israelischen Geheimdienst Mossad Koordinaten heikler Militär- und Sicherheitsstandorte übermittelt haben. Angaben zu ihrer Festnahme und ihrem Prozess machte das Portal nicht.
Menschenrechtsgruppen zufolge vollstreckt nur China mehr Todesurteile als der Iran. Nach Angaben von Iran Human Rights und Gemeinsam gegen die Todesstrafe wurden im vergangenen Jahr mindestens 1639 Menschen im Iran hingerichtet. Amnesty International hatte zuletzt eine „Eskalation“ der Hinrichtungen beklagt.
Hoffnung auf Iran-Gespräche treibt Dax über 26.000 Punkte
Die Hoffnung auf eine Annäherung der Kriegsparteien USA und Iran hat den Dax erstmals über die 26.000 Punkte getrieben. Der deutsche Leitindex stieg am Montagvormittag knapp über diese Marke.
Bereits kurz nach Handelsauftakt hatte der Dax das Anfang Juli erreichte Rekordhoch von 25.900,10 Punkten überschritten. Am Abend ging er mit einem Plus von 1,45 Prozent auf 26.001 Zähler aus dem Handel. Das Börsenbarometer wurde auch von Kursgewinnen der Schwergewichte SAP und Deutsche Telekom gestützt.
„Innerhalb von nur drei Wochen hat der deutsche Leitindex mehr als 1.300 Punkte gutgemacht. Den unmittelbaren Impuls liefert die geopolitische Entspannung“, sagte Birgit Henseler, Senior Analystin bei der DZ Bank. „Eine große Rolle spielt auch die Berichtssaison zum zweiten Quartal, die in den USA und in Europa bislang besser verläuft als erwartet.“
Dem Dax komme zudem seine Zusammensetzung zugute. Durch seinen Schwerpunkt unter anderem auf Industrie- und Finanzwerte sei der Index von der aktuellen Diskussion über eine mögliche KI-Blase weniger stark betroffen als reine Tech-Indizes.
Die Hoffnung auf weiterhin gute Bilanzen könnten in der neuen Woche zahlreiche Unternehmen erfüllen. Allein aus dem 40 Werte umfassenden deutschen Leitindex Dax stehen bei rund der Hälfte der Unternehmen Quartalszahlen zur Veröffentlichung an. Am Dienstag wollen Bayer, Continental, FMC und Zalando ihre Bücher öffnen.
Für Mittwoch stehen die Resultate von Fresenius, DHL Group, Siemens Energy, Vonovia, Infineon und Beiersdorf auf der Agenda. Am Donnerstag folgen Commerzbank, Deutsche Telekom, Merck KGaA und Siemens mit Informationen zu ihrer Geschäftsentwicklung. Für Freitag sind die Kennziffern von Allianz, Daimler Truck und Munich Re terminiert.
Die Hamas.(Archivbild) - Foto: Abed Rahim Khatib/dpa
Der von US-Präsident Donald Trump als „Meilenstein“ gelobte Plan zur Entwaffnung der Hamas ist in Israel auf Ablehnung gestoßen. „Die veröffentlichte Version spiegelt die israelischen Positionen nicht wider“, sagte der Sprecher des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Doron Spielman, am Montag der Nachrichtenagentur AFP.
Aus politischen Kreisen hieß es zudem, Israel werde seine Truppen nicht zurückziehen. Die israelische Armee setzte ihre Angriffe auf Ziele im Gazastreifen derweil fort.
Trump hatte Ende vergangener Woche eine Einigung mit der Hamas verkündet und von einem „wichtigen Meilenstein“ gesprochen. Seiner Darstellung nach sollte die radikalislamische Palästinenserorganisation schrittweise ihre Waffen abgeben, anschließend sollten sich die israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen zurückziehen. Eine internationale Stabilisierungstruppe und eine neue palästinensische Polizei sollten die Verantwortung übernehmen.
Trump verkündete zunächst, Israel sei „sehr glücklich“ mit der Vereinbarung. Dem widersprach Netanjahus Bürosprecher nun. Israel habe der US-Seite „seine Anmerkungen und Bedenken zu dem vorgeschlagenen Rahmen übermittelt“, sagte Spielman. Ihm zufolge gehen die Pläne zur Entwaffnung aus israelischer Sicht nicht weit genug.
Israelische Geheimdienstinformationen deuteten darauf hin, dass sich die Hamas Waffen beschaffe und „weitere Massaker nach dem Vorbild des 7. Oktober“ vorbereite, sagte Spielman.
Trumps Pläne stünden deshalb „im direkten Gegensatz zur Realität und zu den von der Hamas geäußerten Absichten“, fügte er hinzu. „Der unverzichtbare erste Schritt für jegliche dauerhafte Vereinbarung muss die tatsächliche, überprüfbare und unwiderrufliche Entwaffnung der Hamas sein.“ Alles andere erlaube es der Hamas, „Israel erneut zu bedrohen“.
Das Vorgehen im Gazastreifen ist nicht der einzige Grund für Meinungsverschiedenheiten zwischen Trump und Netanjahu. Israel sieht auch Trumps Bemühungen um Verhandlungen für ein Ende des Krieges gegen den Iran skeptisch, den die beiden Länder am 28. Februar angegriffen hatten.
Beide Seiten demonstrierten bei einem Treffen im Juli im Weißen Haus Einigkeit, nachdem sich die Beziehungen deutlich abgekühlt hatten.
Israels Präsident Isaac Herzog, der ein überwiegend repräsentatives Amt innehat, schlug am Montag versöhnlichere Töne an. Trumps Bemühungen zeigten „eine gewisse Aussicht auf Hoffnung“.
Die Vereinbarung mit der Hamas bezeichnete er vor ausländischen Botschaftern in Israel als „sehr positiven Schritt mit der klaren Warnung und Absicht, dass die Hamas entwaffnet werden muss“.
Im Gazastreifen wurden nach Angaben eines örtlichen Sicherheitsbeamten seit dem frühen Sonntagmorgen 19 Menschen bei israelischen Angriffen getötet, unter ihnen Frauen und Kinder.
Die von der Hamas geführten Behörden erklärten zudem, Israel habe bei Angriffen am Samstag eine große Menge medizinisches Material zerstört. Die israelische Armee teilte ihrerseits mit, bei den Angriffen am Samstag seien zwei Menschen getötet worden, die Angriffe auf israelische Zivilisten und Truppen geplant hätten.
Eigentlich gilt seit dem vergangenen Oktober eine Waffenruhe. Die israelische Armee greift aber weiter nahezu täglich Ziele im Gazastreifen an und kontrolliert rund 60 Prozent des Küstengebiets.
Nach Hamas-Angaben wurden allein seit Beginn der Waffenruhe mehr als 1200 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet.
Die Hamas und ihre Verbündeten hatten den Gazakrieg mit ihrem Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst. Bei dem Angriff wurden mehr als 1200 Menschen getötet, 251 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
Israel reagierte mit massiven Attacken auf den Gazastreifen, bei denen nach Hamas-Angaben seither mehr als 70.000 Menschen getötet wurden.(afp/red)
US-Präsident Donald Trump besteigt am 2. August 2026 auf dem Morristown Municipal Airport im US-Bundesstaat New Jersey die Präsidentenmaschine Air Force One. Zuvor hatte er das Wochenende im Trump National Golf Club Bedminster verbracht. - Foto: Anna Moneymaker/Getty Images
In Kürze:
Trump sagt geplanten Großangriff auf den Iran kurzfristig ab.
Neue Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran sollen am Montag beginnen.
Explosion nahe Tanker in der Straße von Hormus verschärft die Unsicherheit.
US-Präsident Donald Trump hat nach dem vorläufigen Verzicht auf eine weitere Angriffswelle gegen den Iran eine neue Runde von Verhandlungen mit Vertretern der Islamischen Republik angekündigt. Die Gespräche sollen nach seinen Angaben am Montag beginnen. An Bord der Präsidentenmaschine Air Force One erklärte Trump auf dem Rückflug von New Jersey nach Washington, die USA würden „in Form von Verhandlungen“ mit dem Iran sprechen.
„Was wir jetzt tun, ist, dass wir in Form von Verhandlungen mit ihnen sprechen. Es beginnt morgen Nachmittag, und dann werden wir sehen.“
Wo die Gespräche stattfinden, wie lange sie dauern und wer daran teilnehmen wird, ließ der Präsident offen.
Trump betonte, der Iran sei an einer Einigung interessiert. „Sie wollen natürlich nicht angegriffen werden.“
Mit Blick auf die geplanten Verhandlungen erklärte Trump außerdem, einige Beteiligte – darunter Saudi-Arabien – gingen davon aus, dass eine Einigung über die Straße von Hormus unmittelbar bevorstehe. Anschließend solle folgen, was er als „Denuklearisierung des Iran“ bezeichnete.
Trump sprach an Bord der Präsidentenmaschine mit mitreisenden Reportern.
Foto: Anna Moneymaker/Getty Images
Trump spricht von abgesagtem Großangriff
Der US-Präsident bekräftigte erneut seine Darstellung, dass das US-Militär kurz vor einer neuen massiven Angriffswelle gegen den Iran gestanden habe.
„Es wäre der größte Angriff seit dem Zweiten Weltkrieg geworden,“ sagte Trump.
Nach seinen Worten hätte der Angriff für den Iran verheerende Folgen gehabt.
Nach Trumps Angaben verzichteten die USA jedoch auf den Angriff, nachdem Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar sowie auch der Iran selbst darum gebeten hätten. Die Verbündeten hätten signalisiert, dass eine politische Einigung unmittelbar bevorstehe und militärische Schritte den Verhandlungsprozess gefährden könnten. Deshalb habe er entschieden, den Angriff zunächst auszusetzen.
Bereits am Samstag hatte Trump auf seiner Plattform Truth Social erklärt, die USA und Israel würden vorläufig keine weiteren Angriffe durchführen, da sich „Umrisse einer Vereinbarung“ abzeichneten. Zuvor hatte er erklärt, den Angriff „unter der Voraussetzung, dass wir schnell eine Einigung erzielen können“, abgesagt zu haben.
Gleichzeitig machte Trump deutlich, dass die militärische Option weiterhin auf dem Tisch liege. „Wir sind jederzeit bereit loszulegen,“ so der Präsident.
Auf die Frage nach einer Frist für den Iran wollte er sich nicht festlegen. „Wir werden einfach sehen, wie es läuft. Würde ich lieber einen Deal machen? Ich bin nicht darauf aus, Menschen zu töten. Viele Menschen sterben, und das wollen wir nicht.“
Aus Teheran kam dagegen ein deutlich anderes Bild. Iranische Militärvertreter bezeichneten Trumps Aussagen laut der Nachrichtenagentur Mehr als „nichts als eine neue Lüge“. Eine Bestätigung für die von Trump angekündigten Verhandlungen oder für eine unmittelbar bevorstehende Einigung gab es von iranischer Seite zunächst nicht.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Baghaei, erklärte zudem, Teheran werde weiterhin „auf der Grundlage dessen handeln, was den Interessen des Landes dient“ und wies Behauptungen zurück, wonach der Iran Washington gebeten habe, die Angriffe einzustellen.
Noch wenige Tage zuvor hatte Trump dem Iran mit neuen massiven Militärschlägen gedroht. Erst am Freitag hatte er erklärt, die USA würden den Iran „ganz hart angehen“, falls keine Fortschritte erzielt würden.
Pendler passieren am 21. Juli 2026 eine Wandmalerei in Teheran. Die Iranischen Revolutionsgarden meldeten Angriffe auf US-Militärziele in Bahrain und Kuwait.
Foto: ATTA KENARE / AFP via Getty Images
Gescheitertes Rahmenabkommen belastet die Beziehungen
Der aktuelle Konflikt dauert bereits seit Ende Februar an. Mitte Juni hatten sich Washington und Teheran zwar auf ein Rahmenabkommen verständigt, das den Weg zu einem dauerhaften Frieden ebnen sollte. Innerhalb einer 60-tägigen Übergangsfrist sollten die offenen Streitpunkte geklärt werden.
Schon kurz nach Abschluss des Abkommens kamen jedoch Zweifel an dessen Tragfähigkeit auf. Wiederholte gegenseitige Angriffe verhinderten eine nachhaltige Entspannung. Mitte Juli nahmen die USA ihre Militärschläge gegen iranische Ziele erneut auf. Zu den zentralen Streitpunkten zählen weiterhin das iranische Atomprogramm sowie die Kontrolle über die strategisch wichtige Straße von Hormus.
Explosion nahe Tanker in der Straße von Hormus
Parallel zu den diplomatischen Bemühungen hat sich die Sicherheitslage in der Golfregion erneut verschärft. In der Nacht zum Montag ereignete sich in der Straße von Hormus offenbar eine Explosion in unmittelbarer Nähe eines Tankers.
Wie die britische Seefahrtbehörde UKMTO über den Kurznachrichtendienst X mitteilte, meldete der Kapitän des Schiffes eine Explosion in direkter Nähe des Tankers. Das Schiff selbst sowie die Besatzung blieben den Angaben zufolge unversehrt.
Der Vorfall ereignete sich rund 20 Seemeilen (etwa 37 Kilometer) nordöstlich der omanischen Hafenstadt Chasab. Die UKMTO rief alle Schiffe dazu auf, die Meerenge mit besonderer Vorsicht zu passieren und verdächtige Aktivitäten umgehend zu melden.
Die Straße von Hormus zählt zu den wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt für den Transport von Erdöl und Erdgas und steht seit Beginn des Konflikts im Mittelpunkt der Spannungen zwischen dem Iran und den USA. Der Iran hatte die Meerenge nach Kriegsbeginn Ende Februar blockiert.
Am Sonntag erklärte Teheran, man stehe kurz vor einer Einigung mit dem Oman über eine neue Schifffahrtsroute. Gleichzeitig stellte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei, jedoch klar, dass dies nicht bedeute, dass die Straße von Hormus wieder vollständig geöffnet werde.
Ob die angekündigten Verhandlungen zwischen Washington und Teheran tatsächlich zu einer nachhaltigen Entspannung führen können, bleibt daher weiter offen. Während Trump von einer bevorstehenden Einigung spricht, weist der Iran diese Darstellung bislang entschieden zurück. Gleichzeitig zeigt der Zwischenfall in der Straße von Hormus, wie fragil die Sicherheitslage in der Region weiterhin ist.
An der Seegrenze zwischen der spanischen Enklave Ceuta in Nordafrika und Marokko sind schwimmende Barrieren installiert wurden – das Bild wurde am 1. August 2026 vom Stadtrand der marokkanischen Stadt Fnideq im Norden Marokkos aus aufgenommen. - Foto: Abdel Majid Bziouat/AFP via Getty Images
Die Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika hat zu schwerem Streit in der EU geführt. Die EU-Innenminister werden sich am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung mit den „Entwicklungen in Ceuta“ befassen, wie die irische EU-Ratspräsidentschaft im Onlinedienst X ankündigte.
Während mehrere EU-Mitgliedstaaten die spanische Regierung kritisierten, warf Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez einigen EU-Ländern eine „egoistische“ und „rechtswidrige“ Reaktion vor.
Spitzen gegen spanische Regierung
Die Dringlichkeitssitzung der EU-Innenminister wurde auf der einen Seite von Sánchez, auf der anderen Seite von den Staats- und -Regierungschefs von 22 der 27 EU-Mitglieder gefordert. In einem gemeinsamen Schreiben der 22 Staats- und -Regierungschefs hieß es, die jüngsten Geschehnisse in der an Marokko angrenzenden spanischen Exklave Ceuta erforderten eine „unverzügliche und koordinierte europäische Antwort“.
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Spanische Sicherheitskräfte eskortieren Migranten am 1. August 2026 an der Grenze zwischen Ceuta und Marokko in der spanischen Enklave Ceuta in Nordafrika.
Foto: Henry Nicholls / AFP via Getty Images
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1. August 2026: An der Seegrenze zwischen der spanischen Enklave Ceuta in Nordafrika und Marokko werden schwimmende Barrieren installiert.
Foto: Abdel Majid Bziouat/AFP via Getty Images
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Marokkanische Sicherheitskräfte geraten am 31. Juli 2026 in der Nähe der Stadt Fnideq an der marokkanisch-spanischen Grenze mit Migranten aneinander, die versuchen, illegal die Grenze zu übertreten.
Foto: Abdel Majid Bziouat/AFP via Getty Images
Es dürfe nicht zugelassen werden, „dass massenhafte und unkontrollierte Grenzübertritte, die Instrumentalisierung von Migration oder andere hybride Bedrohungen den Eindruck erwecken, es sei möglich, illegal in die Europäische Union einzureisen“.
Zudem dürfe nicht zugelassen werden, „dass eine illegale Einreise anschließend in einen legalen Aufenthalt übergehen kann“, hieß es in dem Schreiben, das auch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterzeichnet war. Dies kann als Spitze gegen die spanische Regierung verstanden werden, die im Frühjahr damit begonnen hatte, hunderttausenden irregulär Eingereisten eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen.
Initiiert wurde der Brief von der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni und ihrer dänischen Kollegin Mette Frederiksen. Auch die Regierungen von Ungarn, Schweden und Polen zählten zu den Unterzeichnern, nicht jedoch die von Spaniens Nachbarländer Frankreich und Portugal.
Meloni fordert Aussetzen der Schengen-Regeln mit Spanien
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte den Vorstoß. Es müsse ein Prozess eingeleitet werden, „um unsere europäische Widerstandsfähigkeit zu stärken“, erklärte sie. Zugleich verwies die Kommissionspräsidentin ebenso wie die spanische Regierung darauf, dass „keine einzige Person das spanische Festland oder den übrigen Teil der EU erreicht hat“.
Meloni schrieb im Onlinedienst X, die von Italien vertretene Linie werde „von einer immer größeren Zahl“ europäischer Länder geteilt.
Am 30. Juli hatte Meloni ein Aussetzen der Schengen-Regeln mit Spanien ins Gespräch gebracht. Unterstützung erhielt sie von Finnland und Dänemark. Italien führte schließlich für zunächst einen Monat wieder Kontrollen im Flug- und Schiffsverkehr mit Spanien ein.
Sánchez warnt vor egoistischer Reaktion der EU
Madrid bezeichnete Drohungen anderer Länder mit einem Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum als „demagogisch“. Von der Nachrichtenagentur AFP befragte Juristen erklärten, eine solche Maßnahme sei nach geltendem EU-Recht nicht möglich. Für Ceuta gilt die Freizügigkeit des sonstigen Schengen-Raums nicht.
Spaniens Regierungschef Sánchez forderte seinerseits angesichts der europäischen Kritik am Umgang seines Landes mit der Krise in Ceuta eine Sondersitzung der EU-Innenminister.
In einem Brief an die Spitzen der europäischen Institutionen schrieb der Sozialist, „im gegenwärtigen internationalen Kontext“ könne sich die EU eine „egoistische, spaltende und rechtswidrige Reaktion“ nicht leisten. Die spanische Linksregierung fährt in der Migrationspolitik einen liberalen Kurs.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) rief die EU-Kommission dazu auf, dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einzuräumen. „Die Lage in Ceuta in den vergangenen Tagen war ein absoluter Stresstest, den wir bestanden haben“, sagte Wadephul der „Bild am Sonntag“. „Die Situation hat gerade auch die Anfälligkeit Europas gezeigt.“
„Ich erwarte daher, dass die EU-Kommission dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einräumt, um das Schengen-System offener EU-Binnengrenzen nicht weiter zu gefährden“, sagte der Außenminister. Die Krise zeige auch wie wichtig es sei, „gemeinsam schnell gegen Falschinformationen vorzugehen, die Menschenleben gefährden und die tragischerweise auch dutzende Menschenleben in und um Ceuta gefordert haben“.
Wadephul betonte in der „Bild am Sonntag“, dass eine effektive Migrationspolitik nicht ohne Drittstaaten funktioniere. „Um illegale Migration zu kontrollieren brauchen wir Partner außerhalb Europas, wie in diesem Fall Marokko. Spanien und Marokko haben es gemeinsam geschafft, diese Krise, die auch in Europa logischerweise größte Sorgen ausgelöst hat, schnell zu lösen. Das begrüße ich sehr.“
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil forderte Solidarität mit Spanien. Ceuta sei „Ziel einer offenbar gesteuerten Migrationsbewegung“ geworden, erklärte Klingbeil am Samstag in Berlin. Die Menschen seien instrumentalisiert worden „in dem Versuch, Europa zu spalten“. Deshalb stehe „die Geschlossenheit Europas und die Solidarität mit Spanien jetzt an erster Stelle“.
Er forderte, genau zu klären, „was zu dieser Bewegung geführt hat und wer dafür verantwortlich war“. Zudem verwies der SPD-Chef darauf, dass viele Kritiker Spaniens bewusst ignorierten, „dass von Ceuta aus keine Einreise ohne Grenzkontrollen auf das europäische Festland möglich ist“.
60.000 Menschen stürmten Ceuta – Sánchez macht „Schleusermafia“ verantwortlich
Auslöser des Streits war die Ankunft zehntausender Migranten in Ceuta. Im Verlauf der Woche waren bis zu 60.000 Menschen von Marokko auf dem Land- oder Seeweg in das Gebiet gekommen, wie der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska vor Ort sagte.
Es gab chaotische Szenen, mindestens 67 Migranten kamen nach Angaben der spanischen Regierung auf dem Weg nach Ceuta ums Leben. Nach Angaben des spanischen Innenministeriums kehrte mittlerweile „fast die Gesamtheit“ der angekommenen Migranten nach Marokko zurück.
Reporter der Nachrichtenagentur AFP sahen, wie weitere zumeist junge Migranten am Samstagmorgen unter Beobachtung der Sicherheitskräfte die Grenze nach Marokko überquerten. Laut dem spanischen Innenministerium wurde im Meer vor Ceuta eine etwa 500 Meter lange schwimmende Barriere ausgelegt.
Was genau den Ansturm der Migranten auslöste, war weiterhin unklar. Die marokkanischen Behörden gaben keine offizielle Erklärung dazu ab. Sánchez machte von der „Schleusermafia“ verbreitete Gerüchte über eine angeblich geöffnete Grenze für die Geschehnisse verantwortlich. (afp/dpa/red)
An der Seegrenze zwischen der spanischen Enklave Ceuta in Nordafrika und Marokko sind schwimmende Barrieren installiert wurden – das Bild wurde am 1. August 2026 vom Stadtrand der marokkanischen Stadt Fnideq im Norden Marokkos aus aufgenommen. - Foto: Abdel Majid Bziouat/AFP via Getty Images
Die Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika hat zu schwerem Streit in der EU geführt. Die EU-Innenminister werden sich am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung mit den „Entwicklungen in Ceuta“ befassen, wie die irische EU-Ratspräsidentschaft im Onlinedienst X ankündigte.
Während mehrere EU-Mitgliedstaaten die spanische Regierung kritisierten, warf Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez einigen EU-Ländern eine „egoistische“ und „rechtswidrige“ Reaktion vor.
Spitzen gegen spanische Regierung
Die Dringlichkeitssitzung der EU-Innenminister wurde auf der einen Seite von Sánchez, auf der anderen Seite von den Staats- und -Regierungschefs von 22 der 27 EU-Mitglieder gefordert. In einem gemeinsamen Schreiben der 22 Staats- und -Regierungschefs hieß es, die jüngsten Geschehnisse in der an Marokko angrenzenden spanischen Exklave Ceuta erforderten eine „unverzügliche und koordinierte europäische Antwort“.
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Spanische Sicherheitskräfte eskortieren Migranten am 1. August 2026 an der Grenze zwischen Ceuta und Marokko in der spanischen Enklave Ceuta in Nordafrika.
Foto: Henry Nicholls / AFP via Getty Images
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1. August 2026: An der Seegrenze werden schwimmende Barrieren installiert.
Foto: Abdel Majid Bziouat/AFP via Getty Images
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Spanische Soldaten bewachen Migranten in Ceuta, bevor sie zurück eskortiert werden.
Foto: Jorge Guerrero/AFP via Getty Images
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Am 1. August 2026 überqueren Migranten den Grenzübergang zwischen Ceuta und Marokko in Ceuta.
Foto: Henry Nicholls/AFP via Getty Images
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Marokkanische Sicherheitskräfte geraten am 31. Juli 2026 in der Nähe der Stadt Fnideq an der marokkanisch-spanischen Grenze mit Migranten aneinander, die versuchen, illegal die Grenze zu übertreten.
Foto: Abdel Majid Bziouat/AFP via Getty Images
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Am 31. Juli 2026: Wasserwerfer im Einsatz auf marokkanischer Seite.
Foto: Abdel Majid Bziouat/AFP via Getty Images
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Migranten am 1. August 2026 entlang der Küste in der Nähe des Grenzzauns – aufgenommen aus Ceuta.
Foto: Henry Nicholls/AFP via Getty Images
Es dürfe nicht zugelassen werden, „dass massenhafte und unkontrollierte Grenzübertritte, die Instrumentalisierung von Migration oder andere hybride Bedrohungen den Eindruck erwecken, es sei möglich, illegal in die Europäische Union einzureisen“.
Zudem dürfe nicht zugelassen werden, „dass eine illegale Einreise anschließend in einen legalen Aufenthalt übergehen kann“, hieß es in dem Schreiben, das auch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterzeichnet war. Dies kann als Spitze gegen die spanische Regierung verstanden werden, die im Frühjahr damit begonnen hatte, hunderttausenden irregulär Eingereisten eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen.
Initiiert wurde der Brief von der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni und ihrer dänischen Kollegin Mette Frederiksen. Auch die Regierungen von Ungarn, Schweden und Polen zählten zu den Unterzeichnern, nicht jedoch die von Spaniens Nachbarländer Frankreich und Portugal.
Meloni fordert Aussetzen der Schengen-Regeln mit Spanien
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte den Vorstoß. Es müsse ein Prozess eingeleitet werden, „um unsere europäische Widerstandsfähigkeit zu stärken“, erklärte sie. Zugleich verwies die Kommissionspräsidentin ebenso wie die spanische Regierung darauf, dass „keine einzige Person das spanische Festland oder den übrigen Teil der EU erreicht hat“.
Meloni schrieb im Onlinedienst X, die von Italien vertretene Linie werde „von einer immer größeren Zahl“ europäischer Länder geteilt.
Am 30. Juli hatte Meloni ein Aussetzen der Schengen-Regeln mit Spanien ins Gespräch gebracht. Unterstützung erhielt sie von Finnland und Dänemark. Italien führte schließlich für zunächst einen Monat wieder Kontrollen im Flug- und Schiffsverkehr mit Spanien ein.
Sánchez warnt vor egoistischer Reaktion der EU
Madrid bezeichnete Drohungen anderer Länder mit einem Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum als „demagogisch“. Von der Nachrichtenagentur AFP befragte Juristen erklärten, eine solche Maßnahme sei nach geltendem EU-Recht nicht möglich. Für Ceuta gilt die Freizügigkeit des sonstigen Schengen-Raums nicht.
Spaniens Regierungschef Sánchez forderte seinerseits angesichts der europäischen Kritik am Umgang seines Landes mit der Krise in Ceuta eine Sondersitzung der EU-Innenminister.
In einem Brief an die Spitzen der europäischen Institutionen schrieb der Sozialist, „im gegenwärtigen internationalen Kontext“ könne sich die EU eine „egoistische, spaltende und rechtswidrige Reaktion“ nicht leisten. Die spanische Linksregierung fährt in der Migrationspolitik einen liberalen Kurs.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) rief die EU-Kommission dazu auf, dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einzuräumen. „Die Lage in Ceuta in den vergangenen Tagen war ein absoluter Stresstest, den wir bestanden haben“, sagte Wadephul der „Bild am Sonntag“. „Die Situation hat gerade auch die Anfälligkeit Europas gezeigt.“
„Ich erwarte daher, dass die EU-Kommission dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einräumt, um das Schengen-System offener EU-Binnengrenzen nicht weiter zu gefährden“, sagte der Außenminister. Die Krise zeige auch wie wichtig es sei, „gemeinsam schnell gegen Falschinformationen vorzugehen, die Menschenleben gefährden und die tragischerweise auch dutzende Menschenleben in und um Ceuta gefordert haben“.
Wadephul betonte in der „Bild am Sonntag“, dass eine effektive Migrationspolitik nicht ohne Drittstaaten funktioniere. „Um illegale Migration zu kontrollieren brauchen wir Partner außerhalb Europas, wie in diesem Fall Marokko. Spanien und Marokko haben es gemeinsam geschafft, diese Krise, die auch in Europa logischerweise größte Sorgen ausgelöst hat, schnell zu lösen. Das begrüße ich sehr.“
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil forderte Solidarität mit Spanien. Ceuta sei „Ziel einer offenbar gesteuerten Migrationsbewegung“ geworden, erklärte Klingbeil am Samstag in Berlin. Die Menschen seien instrumentalisiert worden „in dem Versuch, Europa zu spalten“. Deshalb stehe „die Geschlossenheit Europas und die Solidarität mit Spanien jetzt an erster Stelle“.
Er forderte, genau zu klären, „was zu dieser Bewegung geführt hat und wer dafür verantwortlich war“. Zudem verwies der SPD-Chef darauf, dass viele Kritiker Spaniens bewusst ignorierten, „dass von Ceuta aus keine Einreise ohne Grenzkontrollen auf das europäische Festland möglich ist“.
60.000 Menschen stürmten Ceuta – Sánchez macht „Schleusermafia“ verantwortlich
Auslöser des Streits war die Ankunft zehntausender Migranten in Ceuta. Im Verlauf der Woche waren bis zu 60.000 Menschen von Marokko auf dem Land- oder Seeweg in das Gebiet gekommen, wie der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska vor Ort sagte.
Es gab chaotische Szenen, mindestens 67 Migranten kamen nach Angaben der spanischen Regierung auf dem Weg nach Ceuta ums Leben. Nach Angaben des spanischen Innenministeriums kehrte mittlerweile „fast die Gesamtheit“ der angekommenen Migranten nach Marokko zurück.
Reporter der Nachrichtenagentur AFP sahen, wie weitere zumeist junge Migranten am Samstagmorgen unter Beobachtung der Sicherheitskräfte die Grenze nach Marokko überquerten. Laut dem spanischen Innenministerium wurde im Meer vor Ceuta eine etwa 500 Meter lange schwimmende Barriere ausgelegt.
Was genau den Ansturm der Migranten auslöste, war weiterhin unklar. Die marokkanischen Behörden gaben keine offizielle Erklärung dazu ab. Sánchez machte von der „Schleusermafia“ verbreitete Gerüchte über eine angeblich geöffnete Grenze für die Geschehnisse verantwortlich. (afp/dpa/red)
An der Seegrenze zwischen der spanischen Enklave Ceuta in Nordafrika und Marokko sind schwimmende Barrieren installiert wurden – das Bild wurde am 1. August 2026 vom Stadtrand der marokkanischen Stadt Fnideq im Norden Marokkos aus aufgenommen. - Foto: Abdel Majid Bziouat/AFP via Getty Images
Die Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika hat zu schwerem Streit in der EU geführt. Die EU-Innenminister werden sich am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung mit den „Entwicklungen in Ceuta“ befassen, wie die irische EU-Ratspräsidentschaft im Onlinedienst X ankündigte.
Während mehrere EU-Mitgliedstaaten die spanische Regierung kritisierten, warf Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez einigen EU-Ländern eine „egoistische“ und „rechtswidrige“ Reaktion vor.
Spitzen gegen spanische Regierung
Die Dringlichkeitssitzung der EU-Innenminister wurde auf der einen Seite von Sánchez, auf der anderen Seite von den Staats- und -Regierungschefs von 22 der 27 EU-Mitglieder gefordert. In einem gemeinsamen Schreiben der 22 Staats- und -Regierungschefs hieß es, die jüngsten Geschehnisse in der an Marokko angrenzenden spanischen Exklave Ceuta erforderten eine „unverzügliche und koordinierte europäische Antwort“.
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Spanische Sicherheitskräfte eskortieren Migranten am 1. August 2026 an der Grenze zwischen Ceuta und Marokko in der spanischen Enklave Ceuta in Nordafrika.
Foto: Henry Nicholls / AFP via Getty Images
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1. August 2026: An der Seegrenze werden schwimmende Barrieren installiert.
Foto: Abdel Majid Bziouat/AFP via Getty Images
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Spanische Soldaten bewachen Migranten in Ceuta, bevor sie zurück eskortiert werden.
Foto: Jorge Guerrero/AFP via Getty Images
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Am 1. August 2026 überqueren Migranten den Grenzübergang zwischen Ceuta und Marokko in Ceuta.
Foto: Henry Nicholls/AFP via Getty Images
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Marokkanische Sicherheitskräfte geraten am 31. Juli 2026 in der Nähe der Stadt Fnideq an der marokkanisch-spanischen Grenze mit Migranten aneinander, die versuchen, illegal die Grenze zu übertreten.
Foto: Abdel Majid Bziouat/AFP via Getty Images
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Am 31. Juli 2026: Wasserwerfer im Einsatz auf marokkanischer Seite.
Foto: Abdel Majid Bziouat/AFP via Getty Images
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Migranten am 1. August 2026 entlang der Küste in der Nähe des Grenzzauns – aufgenommen aus Ceuta.
Foto: Henry Nicholls/AFP via Getty Images
Es dürfe nicht zugelassen werden, „dass massenhafte und unkontrollierte Grenzübertritte, die Instrumentalisierung von Migration oder andere hybride Bedrohungen den Eindruck erwecken, es sei möglich, illegal in die Europäische Union einzureisen“.
Zudem dürfe nicht zugelassen werden, „dass eine illegale Einreise anschließend in einen legalen Aufenthalt übergehen kann“, hieß es in dem Schreiben, das auch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterzeichnet war. Dies kann als Spitze gegen die spanische Regierung verstanden werden, die im Frühjahr damit begonnen hatte, hunderttausenden irregulär Eingereisten eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen.
Initiiert wurde der Brief von der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni und ihrer dänischen Kollegin Mette Frederiksen. Auch die Regierungen von Ungarn, Schweden und Polen zählten zu den Unterzeichnern, nicht jedoch die von Spaniens Nachbarländer Frankreich und Portugal.
Meloni fordert Aussetzen der Schengen-Regeln mit Spanien
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte den Vorstoß. Es müsse ein Prozess eingeleitet werden, „um unsere europäische Widerstandsfähigkeit zu stärken“, erklärte sie. Zugleich verwies die Kommissionspräsidentin ebenso wie die spanische Regierung darauf, dass „keine einzige Person das spanische Festland oder den übrigen Teil der EU erreicht hat“.
Meloni schrieb im Onlinedienst X, die von Italien vertretene Linie werde „von einer immer größeren Zahl“ europäischer Länder geteilt.
Am 30. Juli hatte Meloni ein Aussetzen der Schengen-Regeln mit Spanien ins Gespräch gebracht. Unterstützung erhielt sie von Finnland und Dänemark. Italien führte schließlich für zunächst einen Monat wieder Kontrollen im Flug- und Schiffsverkehr mit Spanien ein.
Sánchez warnt vor egoistischer Reaktion der EU
Madrid bezeichnete Drohungen anderer Länder mit einem Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum als „demagogisch“. Von der Nachrichtenagentur AFP befragte Juristen erklärten, eine solche Maßnahme sei nach geltendem EU-Recht nicht möglich. Für Ceuta gilt die Freizügigkeit des sonstigen Schengen-Raums nicht.
Spaniens Regierungschef Sánchez forderte seinerseits angesichts der europäischen Kritik am Umgang seines Landes mit der Krise in Ceuta eine Sondersitzung der EU-Innenminister.
In einem Brief an die Spitzen der europäischen Institutionen schrieb der Sozialist, „im gegenwärtigen internationalen Kontext“ könne sich die EU eine „egoistische, spaltende und rechtswidrige Reaktion“ nicht leisten. Die spanische Linksregierung fährt in der Migrationspolitik einen liberalen Kurs.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) rief die EU-Kommission dazu auf, dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einzuräumen. „Die Lage in Ceuta in den vergangenen Tagen war ein absoluter Stresstest, den wir bestanden haben“, sagte Wadephul der „Bild am Sonntag“. „Die Situation hat gerade auch die Anfälligkeit Europas gezeigt.“
„Ich erwarte daher, dass die EU-Kommission dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einräumt, um das Schengen-System offener EU-Binnengrenzen nicht weiter zu gefährden“, sagte der Außenminister. Die Krise zeige auch wie wichtig es sei, „gemeinsam schnell gegen Falschinformationen vorzugehen, die Menschenleben gefährden und die tragischerweise auch dutzende Menschenleben in und um Ceuta gefordert haben“.
Wadephul betonte in der „Bild am Sonntag“, dass eine effektive Migrationspolitik nicht ohne Drittstaaten funktioniere. „Um illegale Migration zu kontrollieren brauchen wir Partner außerhalb Europas, wie in diesem Fall Marokko. Spanien und Marokko haben es gemeinsam geschafft, diese Krise, die auch in Europa logischerweise größte Sorgen ausgelöst hat, schnell zu lösen. Das begrüße ich sehr.“
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil forderte Solidarität mit Spanien. Ceuta sei „Ziel einer offenbar gesteuerten Migrationsbewegung“ geworden, erklärte Klingbeil am Samstag in Berlin. Die Menschen seien instrumentalisiert worden „in dem Versuch, Europa zu spalten“. Deshalb stehe „die Geschlossenheit Europas und die Solidarität mit Spanien jetzt an erster Stelle“.
Er forderte, genau zu klären, „was zu dieser Bewegung geführt hat und wer dafür verantwortlich war“. Zudem verwies der SPD-Chef darauf, dass viele Kritiker Spaniens bewusst ignorierten, „dass von Ceuta aus keine Einreise ohne Grenzkontrollen auf das europäische Festland möglich ist“.
60.000 Menschen stürmten Ceuta – Sánchez macht „Schleusermafia“ verantwortlich
Auslöser des Streits war die Ankunft zehntausender Migranten in Ceuta. Im Verlauf der Woche waren bis zu 60.000 Menschen von Marokko auf dem Land- oder Seeweg in das Gebiet gekommen, wie der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska vor Ort sagte.
Es gab chaotische Szenen, mindestens 67 Migranten kamen nach Angaben der spanischen Regierung auf dem Weg nach Ceuta ums Leben. Nach Angaben des spanischen Innenministeriums kehrte mittlerweile „fast die Gesamtheit“ der angekommenen Migranten nach Marokko zurück.
Reporter der Nachrichtenagentur AFP sahen, wie weitere zumeist junge Migranten am Samstagmorgen unter Beobachtung der Sicherheitskräfte die Grenze nach Marokko überquerten. Laut dem spanischen Innenministerium wurde im Meer vor Ceuta eine etwa 500 Meter lange schwimmende Barriere ausgelegt.
Was genau den Ansturm der Migranten auslöste, war weiterhin unklar. Die marokkanischen Behörden gaben keine offizielle Erklärung dazu ab. Sánchez machte von der „Schleusermafia“ verbreitete Gerüchte über eine angeblich geöffnete Grenze für die Geschehnisse verantwortlich. (afp/dpa/red)
Mittlerweile hat der Großteil der Migranten Ceuta bereits wieder verlassen. - Foto: STR/AP/dpa
Italien hat nach Angaben der rechten Regierung in Rom das Schengen-Abkommen über den freien Personenverkehr in der EU gegenüber Spanien vorübergehend ausgesetzt.
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bezeichnete den Schritt auf der Plattform X als „außergewöhnliche Maßnahme“, die ergriffen worden sei, „um die nationale Sicherheit zu gewährleisten und mögliche Auswirkungen für unser Land zu verhindern“. Nach den Worten von Meloni werden dadurch Grenzkontrollen wieder eingeführt.
Zuvor hatten die Nachrichtenagenturen Ansa und Adnkronos eine vom Innenministerium in Rom angeordnete Schließung der See- und Luftgrenzen zu Spanien gemeldet und damit für Aufregung gesorgt.
Italien hat keine Landgrenze mit Spanien. Die nun von Meloni verkündete Maßnahme betrifft den See- und Luftverkehr, es sollen also bei Reisenden mit dem Flugzeug oder Schiff wieder Grenzkontrollen durchgeführt werden.
Medien: Aussetzung vorerst für einen Monat
Meloni betonte, die Maßnahme werde nur so lange aufrechterhalten, wie es notwendig sei. Konkreter wurde die Regierungschefin nicht. Wie Medien berichteten, könnte die Aussetzung zunächst auf einen Monat beschränkt sein.
Angesichts der Ankunft zahlreicher Migranten binnen weniger Tage in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta hatte Meloni einen solchen Schritt bereits am Donnerstagabend angekündigt. In Spanien sorgten die Verlautbarungen von Meloni und anderen Regierungsmitgliedern zu diesem Thema für Kritik.
Auch Außenminister Antonio Tajani befürwortete im Vorfeld die Aussetzung des Schengen-Abkommens mit Spanien. Den Vollzug bezeichnete er nun bei X als notwendige und unausweichliche Entscheidung, „um die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten und die europäischen Grenzen zu schützen“.
Kritiker werfen Meloni innenpolitisch motivierte Symbolpolitik vor
Kritiker der rechten Regierung in Rom werten den Schritt als vor allem innenpolitisch motivierte Symbolpolitik. Melonis Regierungskoalition war 2022 mit dem Versprechen an die Macht gekommen, die irreguläre Migration zu verringern.
In ihrem X-Post betonte die Politikerin, es gehe ihr darum, die „Sicherheit der Bürger zu schützen, irreguläre Migration zu bekämpfen“.
Derzeit gibt es allerdings keine Hinweise, dass die Migranten in Ceuta überhaupt die Absicht hätten, nach Italien weiterzureisen. Die Migranten befinden sich in der nordafrikanischen Exklave zudem weder im Schengen-Raum noch auf europäischem Festland.
Sollten sie versuchen, das Mittelmeer zu überqueren, würden sie zunächst an einer EU-Außengrenze ankommen – in Binnengrenzkontrollen können sie also zunächst gar nicht geraten.
Druck von rechter Vannacci-Partei
Derzeit steht die Meloni-Regierung zudem unter erheblichem Druck durch die neu gegründete rechte Partei „Futuro Nazionale“ des Ex-Armeegenerals Roberto Vannacci.
Seine äußerst migrationskritische Rhetorik findet bei einem nicht unerheblichen Teil der Wählerschaft der Regierungsparteien Anklang. (dpa/red)
Die Hamas hat sich Kreisen zufolge zur Entwaffnung bereiterklärt. (Archivbild) - Foto: Abed Rahim Khatib/dpa
Keine Waffen, kein Militär: US-Präsident Donald Trump hat verkündet, dass der von den Vereinigten Staaten initiierte Friedensrat eine Vereinbarung zur „vollständigen Entwaffnung“ der islamistischen Hamas im Gazastreifen erzielt habe. Die Hamas stimmte laut US-Kreisen ihrer Entwaffnung zu. Eine offizielle Stellungnahme aus Israel zu Trumps Ankündigung gibt es bislang nicht.
Was sieht der Plan für die Hamas vor?
Nach Trumps Friedensplan ist vorgesehen, dass der Gazastreifen entmilitarisiert und die Hamas entwaffnet wird. Über Vermittler habe die Gruppierung „dem finalen Text des Zeitplans zugestimmt, wie er ihnen in unserer letzten Vermittlungssitzung vorgelegt wurde“, verlautete aus US-Kreisen. Dies schließe einen Artikel ein, der „die vollständige Entwaffnung“ beinhalte.
Die Hamas solle ihre Waffen dabei der palästinensischen Übergangsverwaltung (NCAG) übergeben. Eine mit der Sache vertraute Person betonte, dass auch andere Milizen und Clans in Gaza entmachtet werden müssten. Die NCAG solle zudem künftig die Strafverfolgung im Gazastreifen übernehmen.
Laut Friedensrat dürfen keine Waffen an Israel oder nicht palästinensische Parteien übergeben werden. Nur die palästinensische Übergangsregierung solle künftig Waffen im Gazastreifen verwahren und kontrollieren.
Bei dem Vorhaben soll eine Internationale Stabilisierungstruppe helfen, die von den USA angeführt werden soll. Insidern zufolge gibt es bereits Zusagen für mehr als 5.000 Soldaten aus verschiedenen Ländern. Die Kräfte sollen im Kern folgende Aufgaben haben:
Die Polizei in Gaza trainieren.
Bei der Entwaffnung der Hamas helfen und beschlagnahmte Waffen entsprechend sicher lagern.
Als Vermittler zwischen Israel und den Palästinensern während des Rückzugs israelischer Truppen aus dem Gazastreifen fungieren.
Wird Israel einfach so seine Truppen abziehen?
Nein. Zwar sieht der Plan einen schrittweisen Abzug vor, bis sämtliche Truppen am Ende aus dem Gazastreifen verschwunden sind. Der Zeitrahmen dafür ist aber bislang nicht festgezurrt, wie eine dem Friedensrat nahestehende Person erläuterte.
Israel habe dabei ein „zentrales“ Argument vorgebracht: Ein Rückzug sei so lange nicht möglich, solange die Hamas durch ihre Präsenz und den Zugang zu Waffen weiter eine Bedrohung darstelle.
Bis zur tatsächlichen Entwaffnung der Hamas werde sich die israelische Armee nicht von der „derzeitigen gelben Linie“ zurückziehen, hieß es aus israelischen Regierungskreisen.
Die gelbe Linie bezeichnet die Rückzugsposition der israelischen Armee im Gazastreifen. Sie hat ihre Kontrolle über das Palästinensergebiet in den vergangenen Monaten von 53 Prozent auf über 60 Prozent ausgeweitet.
Neben dem vollständigen Truppenabzug soll sich Israel zudem an Verpflichtungen halten und dafür Sorge tragen, dass humanitäre Zugänge und die Bereitstellung von Hilfsgütern in Gaza ermöglicht werden.
Seit Oktober 2025 herrscht im Gaza-Krieg eine Waffenruhe, es kommt aber immer wieder zu tödlichen Angriffen. Israel kontrolliert weiterhin mehr als die Hälfte des abgeriegelten, durch den Krieg verwüsteten Küstengebiets. Der Hamas gelang es seit Beginn der Waffenruhe aber, ihre Herrschaft in dem von ihr weiterhin kontrollierten Gebiet wieder zu festigen.
Welchen Zeitrahmen für eine Umsetzung des Plans gibt es?
Aus dem Umfeld des Friedensrats verlautete zwar grob ein Zeithorizont von „200 bis 350 Tagen“ für den gesamten Plan. Zugleich räumte eine mit dem Vorhaben befasste Person ein, dass der konkrete Zeitplan „maßgeblich von den einzelnen Phasen“ abhänge: So sieht der Plan ein schrittweises Vorgehen vor, bei dem sowohl die Hamas als auch Israel Bedingungen erfüllen müssen.
Nach Angaben des Friedensrats sollen innerhalb von 14 Tagen, nachdem alle Parteien dem Fahrplan zugestimmt haben, der Zeitplan und die Mechanismen für die Umsetzung ausgearbeitet werden.
Konkret bedeutet das, dass ein unabhängiger Prüfungsausschuss die Bedingungen einer Phase überprüft und als erfüllt ansehen muss, bevor der nächste Schritt gemacht wird. „Wenn Phase eins blockiert wird, gehen wir nicht zur Phase zwei über“, hieß es. Damit solle dem tief sitzenden Misstrauen beider Konfliktparteien vorgegriffen werden.
Zugleich zeigt der Mechanismus auch, wie fragil der Zeitplan ist. Erfüllt eine Partei die Anforderungen nicht oder stimmt das Prüfungskomitee nicht zu, dürfte der Plan deutlich in Verzug geraten.
Was soll mit all dem erreicht werden?
Das übergeordnete Ziel soll der Wiederaufbau des Gazastreifens sein. Die Rede ist von „Wohlstand, Sicherheit und Frieden für die Palästinenser“ in dem Gebiet.
„Eines unserer Ziele ist es, Gaza innerhalb weniger Jahre vollständig von Entwicklungshilfe unabhängig zu machen“, sagte eine mit dem Plan vertraute Person. Gelingen soll das, indem eine „starke Wirtschaft“ basierend auf Kapitalismus und freier Marktwirtschaft etabliert werde und Investitionen gefördert würden.
Dies werde allerdings nur dann gelingen, solange sichergestellt werde, dass die Hamas nicht wieder erstarke, hieß es weiter. (dpa/red)
Gazastreifen (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung auf eine „vollständige Entwaffnung“ der mit Israel verfeindeten Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen verkündet. Im Gegenzug würden die israelischen Streitkräfte aus dem Küstengebiet abziehen, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Der genaue Zeitplan für die Umsetzung ist jedoch offen, ein Erfolg des Vorhabens fraglich.
Zwar sollen die für den Terroranschlag am 7. Oktober 2023 in Israel verantwortlichen Islamisten laut US-Kreisen einer Entwaffnung zugestimmt haben. Eine offizielle Stellungnahme der Hamas gab es zunächst jedoch ebenso wenig wie eine Reaktion des jüdischen Staates. Zuvor hatten sich israelische Regierungsvertreter skeptisch zu angeblichen Fortschritten in den jüngsten Verhandlungen geäußert.
Ein Mitglied der Verhandlungsdelegation der Hamas, Ghazi Hamad, sagte dem Sender Al Jazeera, die Frage der Entwaffnung hänge vom Rückzug Israels aus dem Gazastreifen und vom Fortschritt des Wiederaufbaus des großflächig zerstörten Küstengebiets ab. Die Hamas werde keinen Schritt des Friedensabkommens umsetzen, wenn Israel seinen Verpflichtungen nicht nachkomme.
Obwohl seit Oktober 2025 formell eine Waffenruhe im Gaza-Krieg herrscht, kommt es immer wieder zu tödlichen Konfrontationen und Angriffen. Im Zuge eines von Trump vermittelten Friedensplans wurde zu Jahresbeginn ein international besetztes „Board of Peace“ ins Leben gerufen, das gemäß seiner Charta den Wiederaufbau des Gazastreifens und die Nachkriegsordnung in dem großflächig zerstörten Küstengebiet überwachen soll.
Trump spricht von „monumentalem Schritt“
Als Knackpunkt bei den Gesprächen galt vor allem die in Trumps Friedensplan vorgesehene Entwaffnung der Hamas, die von den Extremisten bislang abgelehnt wurde. Nun verkündete der US-Präsident, die durch den Friedensrat erzielte Einigung sei „ein monumentaler Schritt“ hin zu dauerhaftem Frieden und Sicherheit. Auch alle anderen islamistischen Gruppen im Gazastreifen würden entwaffnet. Trump bezeichnete die Vereinbarung als „Meilenstein“ und dankte den Vermittlerstaaten Katar, Ägypten und der Türkei.
Eine internationale Stabilisierungstruppe solle mit „einer neuen palästinensischen Polizei“ zusammenarbeiten, um die Sicherheit der Bewohner des Küstengebiets und der Nachbarn zu gewährleisten, schrieb Trump weiter. Israel solle die Garantie erhalten, dass der „Gazastreifen nicht länger als Basis für Terroranschläge missbraucht wird“.
Hilfsorganisationen schlagen Alarm
Der Terroranschlag der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober 2023, bei dem rund 1.200 Menschen in Israel getötet und mehr als 250 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden, hatte den Gaza-Krieg ausgelöst. (dpa/red)
Die Abstimmungen im UN-Sicherheitsrat erfolgen geheim – Vetomächte können Kandidaten blockieren. (Archivbid) - Foto: Leonardo Munoz / AFP via Getty Image
Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat der mehrstufige Auswahlprozess für den freiwerdenden Posten des UN-Generalsekretärs begonnen. Die insgesamt 15 Sicherheitsrats-Mitglieder hielten am Donnerstag eine erste Probeabstimmung hinter verschlossenen Türen ab, wie Diplomaten mitteilten.
Sieben Kandidaten im Rennen
Vier Frauen und drei Männer bewerben sich um die Nachfolge des Portugiesen António Guterres, der den Spitzenposten zum Jahresende nach zehn Jahren abgibt. Im Rennen sind unter anderem die frühere chilenische Präsidentin Michelle Bachelet und der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), der Argentinier Rafael Grossi. Uganda hat kurzfristig den früheren Präsidentschaftskandidaten Olara Otunnu nachnominiert.
Die Abstimmungen im UN-Sicherheitsrat erfolgen geheim und traditionell in mehreren Runden. Vetomächte wie die USA, China und Russland können Bewerber blockieren. Der gewählte Kandidat oder die Kandidatin muss danach von der UN-Vollversammlung bestätigt werden.
Baerbock für erste Frau an der Spitze
Die noch bis Ende August amtierende Präsidentin der UN-Vollversammlung, die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), hatte sich mehrfach dafür ausgesprochen, erstmals in der 81-jährigen Geschichte der UNO eine Frau für den Spitzenposten zu wählen. Ob dies gelingt, ist jedoch unklar. Eine eigene Kandidatur lehnte Baerbock ab, da nach ungeschriebenen Rotationsregeln diesmal Lateinamerika Anspruch auf das mächtigste Amt bei der UNO erhebt.
Neben Bachelet und Grossi gibt es drei weitere Bewerberinnen aus der Gruppe der lateinamerikanischen und Karibik-Staaten: die frühere Präsidentin der UN-Vollversammlung, María Fernanda Espinosa aus Ecuador, die Chefin der UN-Organisation für Handel und Entwicklung (UNCTAD), Rebeca Grynspan aus Costa Rica, und die Diplomatin Carolyn Rodrigues-Birkett aus Guyana.
UNO vor großer Bewährungsprobe
Beobachter sehen die UNO im 81. Jahr ihrer Gründung vor ihrer größten Bewährungsprobe – unter anderem, weil die USA unter Präsident Donald Trump massiv Finanzmittel gestrichen haben und Trump einen eigenen „Friedensrat“ gegründet hat, in dem viele Länder eine Konkurrenz zu den Vereinten Nationen sehen. (afp/red)
Trump kündigt nach iranischen Angriffen Vergeltung an. (Archivbild) - Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa
Nach wenigen Tagen Ruhe ohne gegenseitige Attacken hat der Iran in der Nacht zum Mittwoch neue Raketenangriffe ausgeführt und die US-Armee ihrerseits im Irak angegriffen. Der versuchte iranische „Überraschungsangriff auf im Nahen Osten stationierte US-Streitkräfte“ sei abgewehrt worden, erklärte das zuständige US-Regionalkommando Centcom.
Ziel des Angriffs waren US-Stellungen in Jordanien. Nahezu zeitgleich flogen die USA und Saudi-Arabien nach eigenen Angaben Angriffe auf „terroristische“ Ziele im Irak. Dabei wurden laut einer früheren pro-iranischen Miliz mindestens 20 ihrer Mitglieder getötet.
Nach einem neuen iranischen Angriff auf US-Ziele im Nahen Osten hat US-Präsident Donald Trump Vergeltung angekündigt. „Wir werden sie hart treffen. Sie werden ordentlich Prügel kriegen“, zitierte der Sender Fox News Trump nach einem Gespräch.
Einheiten der Iranischen Revolutionsgarden hätten „mehrere ballistische Raketen vom Iran aus“ abgefeuert, erklärte Centcom im Onlinedienst X. Dies sei der „Versuch eines Überraschungsangriffs auf im Nahen Osten stationierte US-Streitkräfte“ gewesen. „Alle iranischen Raketen wurden erfolgreich abgefangen.“
Die jordanische Armee teilte mit, sie habe fünf aus dem Iran abgefeuerte Raketen abgefangen. Die iranischen Revolutionsgarden bestätigten den Angriff.
Die Luftstreitkräfte der Revolutionsgarden hätten „einen US-Luftwaffenstützpunkt und das US-Zentralkommandozentrum in Jordanien mit mehreren ballistischen Raketen ins Visier genommen“, hieß es in einer Erklärung. „Solange die Drohungen gegen die Islamische Republik Iran andauern, wird der Widerstand weitergehen.“
US-Präsident Donald Trump drohte nach den iranischen Angriffen in Jordanien mit einer „harten“ Reaktion, wie der Sender Fox News berichtete. Ein Journalist des Senders zitierte den Präsidenten am Mittwoch mit den Worten: „Wir werden sie hart treffen. Sie werden Prügel beziehen.“ Trump habe zudem gedroht: „Wir werden sie verdammt windelweich prügeln.“
Das US-Regionalkommando erklärte in einer weiteren Mitteilung, dass Kampfflieger der USA und Saudi-Arabiens „mit dem Iran verbündete Terroristen“ im Irak angegriffen hätten.
Die Milizen im Irak seien von den iranischen Revolutionsgarden „angewiesen“ worden, „US-Streitkräfte und die saudische Energieinfrastruktur anzugreifen“. Sie hätten in den vergangenen Tagen mehr als zwei Dutzend Drohnenangriffe ausgeführt.
„Die Revolutionsgarden und ihre terroristischen Stellvertreter müssen diese Angriffe einstellen, um weitere militärische Reaktionen der USA zu vermeiden“, warnte Centcom. Das saudiarabische Verteidigungsministerium erklärte seinerseits, es habe zusammen mit den USA gegenüber „dem Iran loyale terroristische Milizen“ im Irak angegriffen. Dabei habe es sich um „Selbstverteidigung“ gehandelt.
Einer früheren pro-iranischen Miliz zufolge wurden mindestens 20 ihrer Mitglieder getötet, weitere 32 Kämpfer seien bei den Angriffen verletzt worden, erklärten die Hasched al-Schaabi (Volksmobilisierungskräfte). Die Gruppierung wurde in der Vergangenheit offiziell in die regulären Streitkräfte des Irak aufgenommen. Mehrere pro-iranische Unterverbände agieren aber noch immer autonom und verfolgen eigene Ziele.
Der Iran und der Irak verurteilten jeweils die US-saudiarabischen Angriffe. Das iranische Außenministerium bezeichnete sie als Verstoß gegen die UN-Charta und das Völkerrecht, die irakische Präsidentschaft verurteilte sie als „eklatante Verletzung der Souveränität des Irak“. Trump versicherte laut Fox News, die Angriffe seien mit der Regierung in Bagdad „koordiniert“ gewesen.
Zuvor hatte das saudiarabische Verteidigungsministerium erklärt, „mit dem Iran in Verbindung stehende Milizen“ hätten erneut vom Irak aus Drohnenangriffe auf Saudi-Arabien geflogen.
Der Angriff habe sich gegen Ölanlagen des Landes gerichtet. Die Luftabwehr des Golfstaates habe „mehrere Drohnen abgefangen und zerstört“. Bereits am Montag hatte Riad Drohnenangriffe aus dem Irak gemeldet. Der Zusammenschluss pro-iranischer schiitischer Milizen „Islamischer Widerstand im Irak“ bezeichnete die Vorwürfe als „Erfindungen“.
Das iranische Staatsfernsehen berichtete später, die US-Armee habe auch eine Stadt im Nordwesten des Iran an der Grenze zum Irak angegriffen.
Eine Gegend im Grenzgebiet von Piranschahr sei attackiert worden. Die iranische Nachrichtenagentur Fars zitierte einen Behördenvertreter der Provinz West-Aserbaidschan, der sagte, dass eine Rakete in einem unbewohnten Gebiet eingeschlagen sei. Es habe keine Opfer gegeben.
Die neuen Angriffen trübten die Hoffnung auf ein Ende der Kämpfe in der Region. Nach 13 Nächten mit neuen US-Luftangriffen auf den Iran und Vergeltungsattacken Teherans hatten beide Seiten seit Freitag vergangener Woche keine gegenseitigen Angriffe mehr gemeldet.
In der Folge zeigte sich Trump zuversichtlich im Hinblick auf eine mögliche Verhandlungslösung. Er sprach am Montag von einer „guten Chance“ für eine Einigung mit Teheran.
Zum ersten Mal seit Beginn des Iran-Kriegs durch US-israelische Angriffe im Februar hatte Trump am Dienstag Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Washington empfangen.
Die Begegnung der beiden Politiker fand hinter verschlossenen Türen statt und dauerte rund anderthalb Stunden. Beide Seiten äußerten sich im Anschluss zufrieden über das Treffen. Die Beziehungen zwischen Trump und Netanjahu hatten sich zuletzt deutlich abgekühlt.
Das Treffen erfolgte nicht nur inmitten des Iran-Kriegs, sondern auch wenige Monate vor wichtigen Wahlen in beiden Ländern: In Israel wählen die Bürger am 27. Oktober ein neues Parlament, in den USA finden am 3. November die Kongress-Zwischenwahlen statt. Sowohl Trump als auch Netanjahu stehen innenpolitisch stark unter Druck.(afp/red)
US-Präsident Trump soll nach Darstellung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj die geforderten Patriot-Lizenzen zugesagt haben. - Foto: Allison Robbert/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump soll laut ukrainischem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj der Ukraine die vielfach geforderten Lizenzen zur Herstellung von Patriot-Abfangraketen zugesichert haben.
„Er hat zugesagt, uns die Lizenzen zu erteilen“, sagte Selenskyj im Interview des „Fox-News“-Moderators Sean Hannity. Er hofft dadurch, die Produktion der dringend benötigten Abwehrraketen selbst schneller steigern zu können. Das Weiße Haus reagierte zunächst nicht auf eine dpa-Anfrage.
Die Patriot-Systeme sind für die Ukraine das einzige wirksame Mittel gegen Russlands ballistische Raketen. Im Frühjahr hatte Selenskyj behauptet, dass sein Land kaum noch Munition dafür habe. Der US-Krieg gegen den Iran verknappte die weltweiten Bestände der Abwehrraketen weiter.
Stunden zuvor hatte Selenskyj sich noch vorsichtiger ausgedrückt. Bei dem Treffen im Weißen Haus hätten er und Trump über die Luftabwehr gesprochen.
Es sei um eine Stärkung der ukrainischen Flugabwehr gegen russische Raketenangriffe gegangen, teilte Selenskyj auf der Plattform X mit. „Der Präsident und ich haben über Lizenzen zur Herstellung von Patriot-Abfangraketen gesprochen und andere Dinge, die helfen können“, schrieb er.
Gespräch hinter verschlossenen Türen
Das Gespräch zwischen Trump und Selenskyj fand hinter verschlossenen Türen statt und endete US-Medien zufolge nach einer guten Stunde.
Trump äußerte auf der Plattform Truth Social, dass das Treffen mit Selenskyj „sehr gut“ gelaufen sei. Auch Selenskyj bezeichnete das Treffen in dem Interview bei Hannity als „sehr gut“. (dpa/red)
Netanjahu will mit Trump über Israels Sicherheit und die Erweiterung der Abraham-Abkommen sprechen. (Archivbild) - Foto: Win McNamee/Getty Images
Mitten im Irankrieg ist Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zu Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington gereist. Das Treffen fand am Dienstag hinter verschlossenen Türen statt und dauerte rund anderthalb Stunden, wie das Weiße Haus mitteilte.
Beide Seiten äußerten sich anschließend zufrieden – nachdem es in den vergangenen Monaten deutliche Meinungsverschiedenheiten gegeben hatte.
Achtes Treffen seit Trumps Amtsantritt
Es war das achte Zusammentreffen der beiden Politiker seit Trumps erneutem Amtsantritt im Januar 2025. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt sprach auf X von „positiven und produktiven“ Gesprächen.
Aus Netanjahus Delegation hieß es, das Treffen sei „extrem positiv“ verlaufen. Beide hätten ihr „eisernes Bekenntnis“ zu einem Iran ohne Atomwaffen bekräftigt.
Das Treffen fällt in eine politisch heikle Phase: In Israel wählen die Bürger am 27. Oktober ein neues Parlament, in den USA finden am 3. November die Kongress-Zwischenwahlen statt.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu trifft am 28. Juli 2026 im Weißen Haus in Washington, D.C., ein. Netanjahu trifft sich mit US-Präsident Donald Trump, um über den laufenden Krieg im Iran zu beraten.
Foto: Andrew Harnik/Getty Images
Ziel: Geschlossenheit demonstrieren
Nach Einschätzung von Jonatan Freeman von der Hebräischen Universität Jerusalem geht es vor allem darum, Berichten über eine Abkühlung der Beziehungen entgegenzuwirken. Das Wichtigste sei, „der Welt, dem Iran und auch dem Libanon sowie anderen“ zu zeigen, dass es „mehr Übereinstimmungen als Differenzen“ gebe.
Netanjahu hatte vor seiner Abreise gesagt, er wolle erstmals seit Beginn des Iran-Kriegs vor sechs Monaten persönlich mit Trump über die Lage beraten. Ziel sei es, Israels Sicherheit zu gewährleisten „und zudem den Kreis des Friedens um uns herum zu erweitern“ – ein Verweis auf die Abraham-Abkommen aus Trumps erster Amtszeit.
Nach seiner Ankunft nahm Netanjahu am Montagabend an einem privaten Gedenkessen für den verstorbenen Senator Lindsey Graham teil. Für Dienstag war zudem seine Teilnahme an einer großen Trauerfeier geplant.
Die Beziehungen zwischen Trump und Netanjahu hatten sich zuletzt deutlich abgekühlt. Der US-Präsident äußerte sich vor dem Treffen verärgert über israelische Warnungen, der Iran sichere derzeit eine geheime Anreicherungsanlage unter dem sogenannten Pickaxe-Berg ab.
„Ich habe es nicht nötig, dass Bibi mir das sagt“, sagte Trump bei Fox News. „Bibi sagt mir das, weil er will, dass ich weiter mitmache.“ Er wisse „ganz genau, was bei Pickaxe passiert“. Die USA hätten die iranischen Atomanlagen zerstört und würden bei Bedarf auch diese Anlage angreifen.
Hoffnung auf Verhandlungen mit dem Iran
Nach mehreren Tagen ohne gegenseitige Angriffe hatte sich Trump zuvor zuversichtlich über eine mögliche Verhandlungslösung geäußert. Er sprach am Montag von einer „guten Chance“ für eine Einigung mit Teheran.
Seit Freitag meldeten Washington und Teheran keine weiteren Angriffe mehr. Der Iran erklärte, seine „Vergeltungsmaßnahmen“ eingestellt zu haben. Die iranische Führung dementierte jedoch weiterhin direkte Gespräche.
Vermittler könnten Botschaften übermitteln, sagte Außenamtssprecher Esmaeil Bakaei. „Derzeit stehen wir jedoch in keinerlei Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten.“
Israels UN-Botschafter Danny Danon erklärte, Netanjahus Besuch falle in eine „kritische Zeit für den Nahen Osten“, da der Iran weiterhin „Terrorismus statt Verhandlungen“ wähle und die Straße von Hormus blockiere.
Weitere Spannungen in der Region
Ungeachtet der Angriffspause meldete Jordanien den Abschuss einer Drohne über der Wüste im Osten des Landes. Die israelische Armee teilte mit, sie habe eine Drohne nahe der Grenze zu Jordanien abgefangen.
Die vom Iran unterstützten Huthis im Jemen erklärten, sie hätten einen saudi-arabischen Tanker im Roten Meer angegriffen. Zuvor hatten sie nach eigenen Angaben Drohnenangriffe auf „sensible Knotenpunkte“ für den saudi-arabischen Öltransport ausgeführt.
Die designierte jemenitische Außenministerin Afrah al-Suba sagte, die Huthis wollten das iranische Vorgehen in der Straße von Hormus nachahmen und die Kontrolle über das Rote Meer gewinnen.
Der Iran beharrt unterdessen auf der Kontrolle der strategisch wichtigen Meerenge und stoppte zuletzt erneut mehrere Schiffe. Irans Außenminister Abbas Araghtschi führte Gespräche mit seinen omanischen und saudi-arabischen Kollegen über die Lage. (afp/red)
Trumps Fokus liegt aktuell vor allem auf dem eigenen Krieg gegen den Iran. (Archivbild) - Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa
Anlässlich einer Trauerfeier des kürzlich verstorbenen US-Senator Lindsey Graham am Dienstag, reisen unter Anderem der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in die USA. Der Republikaner war politisch sowohl ein Freund Israels und hatte sich für eine US-Unterstützung der Ukraine stark gemacht.
Erwartet werden auch bilaterale Gespräche beider Staatsoberhäupter mit US-Präsident Trump.
Netanjahu und Trump
Erstes Treffen seit Beginn des Iran-Kriegs
Trump empfing Netanjahu zuletzt im Februar im Weißen Haus. Im Zentrum der Gespräche damals: der Umgang mit dem Iran. Rund zweieinhalb Wochen später starteten die USA und Israel ihre gemeinsamen Angriffe gegen die Islamische Republik. Seitdem sind fünf Monate vergangen – und unterschiedliche Interessen der USA und Israels in dem Krieg zunehmend sichtbar geworden. Während Israel den Krieg Medienberichte zufolge fortsetzen wollte, lag Trumps Fokus zuletzt lange auf einer diplomatischen Lösung.
Verhältnis der beiden
In den vergangenen Monaten galt das einst gute Verhältnis der beiden wegen der Differenzen im Iran-Krieg als belastet. Gerade vor einer richtungsweisenden Wahl in Israel im Oktober ist es für Netanjahu nun entscheidend, eine geschlossene Front mit Trump zu präsentieren.
Netanjahu betonte vor der Zusammenkunft, es sei bereits sein achtes Treffen mit Trump während dessen zweiter Amtszeit, „mehr als mit jedem anderen internationalen Staats- oder Regierungschef“. Dies sei „ein großes Privileg, aber auch eine große Verantwortung“. Trump wiederum sagte am Montag, dass er und Netanjahu mit Blick auf den Iran zwar eine „kleine Unstimmigkeit“ hätten, aber ziemlich nah beieinander lägen. Auch Netanjahu spricht von „gemeinsamen Zielen“ der beiden Länder mit gelegentlicher „Uneinigkeit bei der Taktik“.
Worum es Netanjahu bei Trump gehen könnte
Netanjahu machte zu Beginn seiner US-Reise klar, wichtigstes Thema bei dem Treffen mit Trump werde der Iran sein. Ein Vertreter des Weißen Hauses bestätigte gegenüber der englischsprachigen Epoch Times am 27. Juli, dass Trump bei seinem Treffen mit Netanjahu „den Konflikt im Iran, die Fortschritte beim trilateralen Rahmenabkommen im Libanon und den Ausbau der Abraham-Abkommen erörtern“ werde.
Der israelische TV-Sender N12 berichtete zudem, Netanjahu wolle Trump Geheimdienstinformationen über mutmaßliche Bestrebungen des Irans vorlegen, seine militärischen Fähigkeiten wiederaufzubauen. Dazu gehörten auch angebliche Bestrebungen von Irans oberstem Führer, Ajatollah Modschtaba Chamenei, auf eine Atomwaffe hinzuarbeiten. Der Iran bestritt in der Vergangenheit, an einer Atomwaffe zu arbeiten.
Selenskyj und Trump
Mehrere Treffen in den vergangenen Wochen
Trump und Selenskyj haben sich in den vergangenen Wochen häufiger gesehen: Anfang des Monats beim Nato-Gipfel in Ankara – und Mitte Juni beim G7-Gipfel im französischen Évian. Bei beiden Gipfeln trugen die USA auch gemeinsame Positionen zum Ukraine-Krieg mit.
Trump hatte schon im vor Amtsantritt angekündigt, den Krieg in der Ukraine zügig beenden zu wollen. Doch einen Durchbruch haben seine Vermittlungsbemühungen bislang nicht gebracht. In den vergangenen Monaten konzentrierte sich sein Fokus zudem stark auf den eigenen Krieg im Iran.
Verhältnis der beiden
Bei Selenskyjs erstem Besuch im weißen Haus nach Trumps Amtsantritt war es zunächst zu einem heftigen Streit gekommen, woraufhin das Treffen abgebrochen wurde.
Danach besserten sich die Beziehungen der beiden Staatsoberhäupter sichtlich. Der Wendepunkt war laut Selenskyj ein kurzes Gespräch im Vatikan im April 2025. „Das war ein historischer Moment, da wir unsere Beziehung in 15, 20 Minuten änderten“, sagte Selenskyj der rechten US-Influencerin Laura Loomer kürzlich in einem Interview in Kiew. Er sei sehr froh darüber, da von seinem Dialog mit Trump sehr viele Leben abhingen.
Worum es Selenskyj bei Trump gehen könnte
Kurz vor dessen Tod sprach Selenskyj in Kiew auch noch mit dem Trump-Verbündeten Graham. Der Senator verkündete dort Unterstützung des Weißen Hauses für ein neues Sanktionspaket gegen Russland. Die Initiative richtet sich unter anderem gegen Länder, die russische Energieträger importieren und damit helfen, den Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren. Das Paket steckt schon lange im Senat fest. Nach dem Tod Grahams versuchen mehrere Senatoren, das zentrale Anliegen ihres gestorbenen Kollegen zum Abschluss zu bringen. Kiew sieht hier eine Möglichkeit, den Druck auf Russland zu erhöhen.
Neben den Sanktionen sind für Selenskyj vor dem kommenden Winter vor allem neue Lieferungen von Patriot-Flugabwehrraketen relevant. Zwar steht Kiew vor dem Erhalt einer Produktionslizenz für diese Flugkörper. Doch wird die Einrichtung einer Produktion in der Ukraine noch Monate in Anspruch nehmen und die Produktionszahlen werden den ukrainischen Bedarf angesichts des steigenden russischen Raketenbeschusses kaum decken können.
Mitte Juli hatte der ukrainische Staatschef als Mindestbedarf 300 dieser Raketen für die drei Wintermonate angegeben. Jedoch kämpft Washington Medienberichten zufolge aktuell selbst mit schwindenden Reserven an Luftabwehr-Munition im eigenen Krieg gegen den Iran. (dpa/afp/tp)
Premierminister Andy Burnham und Präsident Wolodymyr Selenskyj sprechen am 27. Juli 2026 an Bord der HMS Queen Elizabeth mit Truppen im Marinestützpunkt Portsmouth. - Foto: Simon Jones / POOL / AFP
Der britische Premierminister Andy Burnham hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dessen Besuch in Großbritannien Unterstützung und neue Drohnentechnologie zugesagt. Burnham empfing Selenskyj am Montag an einem Marinestützpunkt im südenglischen Portsmouth. Der ukrainische Präsident reist im Anschluss zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington weiter.
„Wir stehen zu hundert Prozent an der Seite der Ukraine. Ich persönlich stehe zu hundert Prozent an Ihrer Seite, Herr Präsident“, sagte Burnham. Selenskyj war der erste ausländische Staatschef, den der neue Premier eine Woche nach seinem Amtsantritt empfing. Der ukrainische Präsident dankte für das „wichtige Signal der Unterstützung“ und lud Burnham in die Ukraine ein.
Gemeinsam besuchten Burnham und Selenskyj in Portsmouth den britischen Flugzeugträger „HMS Queen Elizabeth“. Dort trafen sie britische und ukrainische Militärangehörige, die an der Ausbildung ukrainischer Streitkräfte beteiligt sind. Rund 200 ukrainische Soldaten und Seeleute nahmen zuletzt in Großbritannien an Übungen zur Sicherheit auf See und zur Minenabwehr teil. Sie sollen unter anderem auf einen Einsatz im Schwarzen Meer vorbereitet werden.
Neue Störtechnik für Drohnen
Großbritannien kündigte an, der Ukraine die Rechte an einer neuen Technik zur elektronischen Störung russischer Luftabwehrsysteme zu überlassen. Das an Drohnen befestigte Gerät mit dem Namen „Stone Cloak“ soll deren Ortung und Bekämpfung erschweren. Tausende der Geräte wurden nach britischen Angaben bereits geliefert.
„Es wird ihnen helfen, ihre Ziele zu treffen und ukrainische Leben zu retten“, sagte Burnham. Die Zusammenarbeit zeige, „welche Innovationen unsere Industrien gemeinsam hervorbringen können“. Selenskyj erklärte später, die Technologie werde „auf dem Schlachtfeld sicher nützlich sein“.
Drohnenfabrik und weitere Zusammenarbeit
Im Vorfeld hatte Selenskyj eine verstärkte Drohnen-Kooperation angekündigt. Er wolle eine „sehr starke Drohnen-Vereinbarung“, einschließlich des Baus einer Drohnenfabrik in Großbritannien. Großbritannien ist seit Kriegsbeginn ein wichtiger Unterstützer der Ukraine und hat nach eigenen Angaben Hilfen in Höhe von umgerechnet 29 Milliarden Euro geleistet, davon rund 19 Milliarden Euro direkte Militärhilfe.
Weiterreise nach Washington
Von Großbritannien aus fliegt Selenskyj in die USA, wo er am Dienstag von Trump empfangen wird. Außerdem wird erwartet, dass er an der Trauerfeier für den verstorbenen republikanischen Senator Lindsey Graham teilnimmt. Das Verhältnis zwischen Trump und Selenskyj gilt als schwierig, in den vergangenen Monaten hat es jedoch eine Annäherung gegeben. (afp/red)
Die Außenminister Sergej Lawrow und Marco Rubio bei ihrem ersten direkten Treffen seit September 2025 in Manila – Thema war ein mögliches Ende des Ukrainekriegs. - Foto: Brendan Smilaowski/ POOL / AFP via Getty Image)
Vor dem Hintergrund des andauernden Ukrainekriegs haben die Außenminister Russlands und der USA erstmals seit September 2025 direkt über ein mögliches Ende der Kämpfe gesprochen.
Das Treffen von Sergej Lawrow und Marco Rubio fand in Manila am Rande des ASEAN-Außenministertreffens statt und dauerte rund eine halbe Stunde.
Warnung vor Waffenlieferungen – USA bleiben bei ihrer Linie
Lawrow machte deutlich, dass weitere Waffenlieferungen an die Ukraine „inakzeptabel“ seien. Rubio sprach danach von einem „guten“ und „offenen“ Gespräch und betonte: „Wir verkaufen Waffen über Purl.“
An der Politik habe sich nichts geändert. Über den Purl-Mechanismus können Nato-Länder und ihre Verbündeten Waffenpakete für die Ukraine in den USA kaufen – bezahlt von europäischen Staaten.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow (Mitte rechts) nimmt am 23. Juli 2026 am Rande des Treffens der Außenminister der Vereinigung Südostasiatischer Nationen (ASEAN) in Pasay, Metro Manila, an einem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio (Mitte links) teil.
Foto: Brendan Smialowski / POOL / AFP via Getty Images
Ziel: Friedensabkommen
Die USA wollten „ein Friedensabkommen“ und ein Ende des Krieges, sagte Rubio. Dafür brauche es eine Lösung, der sowohl Russland als auch die Ukraine zustimmen könnten. „Das wird viel Arbeit erfordern.“
Lawrow bekräftigte die Bereitschaft Russlands zu einer „politisch-diplomatischen Lösung“, warf den Europäern aber eine „destabilisierende Politik“ und das Ziel einer „strategischen Niederlage“ Russlands vor.
Kurz vor dem Treffen hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit den US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner beraten, um der festgefahrenen Diplomatie „neuen Schwung“ zu verleihen.
EU beschließt 21. Sanktionspaket
Die EU-Staaten einigten sich unterdessen auf ihr insgesamt 21. Sanktionspaket gegen Russland. Der Preisdeckel für russisches Rohöl wird für zwölf Monate bei 44,10 Dollar je Barrel eingefroren.
Zusätzlich kommen mehr als 200 weitere Menschen und Organisationen auf die Sanktionsliste – darunter über 100 Banken und Krypto-Anbieter, mehr als 40 Schiffe der Schattenflotte sowie Raffinerien in Russland und Belarus.
Vereinbart wurden auch Visa-Einschränkungen für frühere russische Kämpfer sowie Ausnahmen beim Transit von arktischem Flüssiggas für Verträge aus der Zeit vor Februar 2022.
Bei Angriffen auf die ukrainische Region Dnipropetrowsk und russisch kontrolliertes Gebiet wurden insgesamt sieben Menschen getötet.
In Pawlohrad (Region Dnipropetrowsk) starben bei einer russischen Attacke drei Menschen, 19 wurden verletzt, darunter ein zweijähriges Mädchen.
Ein Lebensmittelbetrieb wurde beschädigt, es brach Feuer aus. Auf der von Russland annektierten Krim kamen zwei Menschen ums Leben, fünf wurden verletzt, darunter zwei Kinder.
Im russischen Grenzgebiet Belgorod tötete eine ukrainische Drohne einen Mann und verletzte einen weiteren.
In einem Vorort von Woronesch starb ein dreijähriger Junge bei einem durch eine Drohne ausgelösten Hausbrand. Seine Eltern und ein weiterer Mann wurden verletzt.
Wegen verstärkter russischer Angriffe auf die ukrainische Schwarzmeerküste setzten die Reedereien Maersk und Hapag-Lloyd Anläufe des Hafens Tschornomorsk aus. Am Mittwoch passierte kein Schiff den ukrainischen Schwarzmeerkorridor. Rund 90 Prozent der ukrainischen Ausfuhren laufen über die Häfen rund um Odessa – die wachsenden Risiken treiben die Weizenpreise nach oben.
Tanker-Angriff mit Todesfolge
Nach einem Angriff auf den mit Propan beladenen Tanker „Gas Lisbon“ starb einer von drei verletzten Seeleuten in einem rumänischen Krankenhaus. Das Schiff war auf dem Weg zum ukrainischen Hafen Reni. Die Ukraine beschuldigte Russland. Die rumänischen Behörden untersuchten weiter, wer den Tanker mit welcher Waffe getroffen hatte. (afp/red)
Außenminister Johann Wadephul (CDU) trifft sich in der nigerianischen Wirtschaftsmetropole Lagos mit jungen Influencern. - Foto: Soeren Stache/dpa
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Deutschland und Europa zu einer aktiveren Politik gegenüber Afrika aufgerufen.
„Afrika ist unser Nachbarkontinent“, sagte Wadephul am frühen Donnerstagmorgen im ZDF-„Morgenmagazin“ während der abschließenden Station seiner viertägigen Reise nach Mauretanien, Nigeria und Südafrika. „Afrika kann und sollte für uns ein Chancenkontinent sein“, sagte Wadephul.
Aktiv auf Afrika zugehen
Mit Blick auf die starke Präsenz Chinas in Afrika und anderen Weltregionen sagte Wadephul, ihm sei zuletzt immer wieder gesagt worden: „China ist schon da, wann kommt ihr?“
Dies müsse für Deutschland und Europa „ein Weckruf“ sein. „Wir dürfen uns nicht zurücklehnen“, sagte der Außenminister. „Niemand wartet auf Deutschland oder Europa, sondern wir müssen auf diese Länder zugehen.“
Wadephul verwies auf Rohstoffe, wirtschaftliche Möglichkeiten und Arbeitskräftepotenzial in Afrika. Zugleich nannte er Migration, islamistische Gewalt und den Klimawandel als Herausforderungen.
„Wir Europäer müssen aktiver sein, wir müssen auf diesen Kontinent zugehen“, sagte er.
Mauretanien, Nigeria, Südafrika
Mit Blick auf Nigeria sagte Wadephul, Europa müsse bei der Stabilisierung Westafrikas stärker aktiv werden.
Das bevölkerungsreichste Land Afrikas leide darunter, dass „Terroristengruppen“ in der Sahel-Region das Land verunsicherten. „Da ist Europa gefordert, und ich werde das auch mit nach Brüssel nehmen“, sagte Wadephul.
Trotz Kürzungen bei der Entwicklungshilfe sei Deutschland weiterhin einer der größten Geber, sagte Wadephul. Er werbe im Bundestag dafür, international aktiv zu bleiben. Dies liege im deutschen Interesse: „Wir verhindern Migrationsströme, die uns belasten können und wir erschließen uns große Chancen.“
Wadephul hatte seine Afrika-Reise am Montag in Mauretanien begonnen und reiste anschließend nach Nigeria. Am Donnerstag stand zum Abschluss ein Besuch in Südafrika auf dem Programm. Begleitet wird der CDU-Politiker von Bundestagsabgeordneten und einer Wirtschaftsdelegation. (afp/red)
Kanzler Merz würdigt den Friedensvertrag zwischen Aserbaidschan und Armenien als Chance für mehr Stabilität in der Region. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Deutschland will künftig mehr Gas aus dem Kaukasusstaat Aserbaidschan beziehen. „Seitdem wir vor viereinhalb Jahren die Gaslieferungen aus Russland gestoppt haben, suchen wir natürlich nach neuen Bezugsquellen – und hier spielt Aserbaidschan eine wichtige Rolle“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einem Treffen mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew am Dienstag in Berlin.
Aserbaidschan sei eines der wenigen Länder in der Region, das mehr Energie produziere als es selbst verbrauche, sagte Merz.
„Insofern ist Aserbaidschan für uns ein interessantes Partnerland, wenn es darum geht, die Energieversorgung in Deutschland sicherzustellen.
“ Dies betreffe insbesondere den Süden Deutschlands, weil die Infrastruktur bis dorthin bereits ausgebaut sei oder ausgebaut werden könne.
Grundsätzlich sollen die Energieimporte aus Aserbaidschan diversifiziert werden und auch Wasserstoff umfassen, betonte der Bundeskanzler.
Deutschland und Aserbaidschan bekräftigten in einer am Dienstag unterzeichneten Erklärung ihren Wunsch nach einer vertieften Partnerschaft.
Merz würdigt Friedensvertrag mit Armenien
Merz beglückwünschte Alijew zu dem Friedensvertrag, den Aserbaidschan und Armenien 2025 in Anwesenheit von US-Präsident Donald Trump geschlossen hatten.
„Dieser historische Vertrag eröffnet die Chance, einen Jahrzehnte währenden Konflikt zu überwinden“, sagte der Kanzler. Eine größere Stabilität in der Region ermögliche auch eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Alijew war am Vormittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen worden. Steinmeier hatte 2005 als erstes deutsches Staatsoberhaupt den Kaukasusstaat besucht.
Treffen mit russischen Vertretern sorgt für Aufmerksamkeit
Alijew bestätigte Medienberichte, nach denen sich kürzlich deutsche Politiker in Baku mit russischen Vertretern getroffen haben.
Dabei handle es sich um den früheren Ministerpräsidenten von Brandenburg, Matthias Platzeck (SPD) und Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU). Auf russischer Seite habe der russische Ex-Regierungschef Viktor Subkow teilgenommen. Die sogenannte „Baku-Connection“ trifft sich nach Medienberichten regelmäßig seit 2024.
Aserbaidschan zwischen Energiepartner und Kritik
Aserbaidschan bezieht einen Großteil seiner Staatseinnahmen aus dem Verkauf von Erdöl und Erdgas, auch in die EU. Das Land streitet mit dem benachbarten Armenien seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion um die Region Bergkarabach.
Baku hatte das mehrheitlich von Armeniern bewohnte, völkerrechtlich aber zu Aserbaidschan gehörende Gebiet im September 2023 in einer Militäroffensive komplett unter seine Kontrolle gebracht.
2025 verständigten sich beide Länder zwar auf ein Ende der bewaffneten Konfrontationen, ihr Verhältnis bleibt aber angespannt. Aserbaidschan steht zudem in der Kritik wegen seines Umgangs mit Oppositionellen und kritischen Journalisten. (afp/red)
