Neue Regeln für Roboterautos: Hersteller müssen Sicherheit gewährleisten und Nutzer klar über die Möglichkeiten und Grenzen der Systeme aufklären. (Archivbild) - Foto: Kevin Frayer/Getty Images
Chinas Regierung hat Sicherheitsregeln für die wachsende Flotte von Roboterautos im Land angekündigt. Sie sollen ab Juli 2027 in Kraft treten, teilte Peking am Dienstag mit. Vorgeschrieben ist dann vor allem ein Deaktivierungssystem.
Hintergrund ist ein Unfall im vergangenen Jahr mit einem automatisiert fahrenden Auto des Herstellers Xiaomi, bei dem in China drei junge Menschen gestorben waren.
Regeln für automatisiertes Fahren der Stufen 3 und 4
Die neuen Sicherheitsregeln sollen für automatisiertes Fahren auf Niveau 3 und 4 gelten.
Niveau 3 bedeutet, dass ein Auto die Steuerung zeitweilig selbst übernimmt, der Fahrer aber jederzeit bereit zum Eingreifen sein muss.
Niveau 4 steht für vollautomatisiertes Fahren. Das Auto fährt dabei in bestimmten Bereichen, etwa in einem Parkhaus oder einem Stadtviertel, komplett selbst.
Hersteller müssen Grenzen der Technik deutlich machen
Autohersteller müssen künftig nach Angaben des Ministeriums für Industrie und Informationstechnologien gewährleisten, dass ihre Fahrsysteme ein Sicherheitsniveau erreichen, das auch mit einem Menschen am Steuer erreicht wird.
Sie müssen die Käufer ihrer Autos klar auf die Grenzen der Technologie hinweisen. Außerdem sollen sie eine „unsachgemäße Nutzung“ oder einen Missbrauch der Technik verhindern.
Bei Autos mit Fahrsystemen auf Niveau 3 müssen die Hersteller sicherstellen, dass das System erkennt, ob ein Autofahrer in der Lage ist, das Steuer zu übernehmen.
Anfang Juli hatten sich die Mitgliedsländer der UNO auf künftige Zulassungsregeln für autonom fahrende Autos geeinigt. China hatte den Text unterstützt. (afp/red)
Eine Ausgabe der New York Times an einem Zeitungskiosk in China. - Foto: Anthony Wallace/AFP via Getty Images
In Kürze:
China-Reisen im Fokus: Journalistin Natalie Winters untersuchte anhand öffentlicher Unterlagen, wie C100 Journalistenreisen nach China organisierte und finanzierte.
60.000 Dollar Reiseprogramm: C100 übernahm Kosten, wählte Teilnehmer aus und plante Treffen. Eine Delegationsreise 2012 für fünf Journalisten kostete rund 60.000 US-Dollar.
Deutschland ohne vergleichbares FARA-System: Während die USA mit FARA bestimmte Tätigkeiten im Auftrag ausländischer Akteure offenlegen, gibt es in Deutschland kein vergleichbares Register.
Journalismus lebt vom Zugang. Reporter reisen in Länder, sprechen mit Politikern, besuchen Unternehmen und versuchen, sich vor Ort ein eigenes Bild zu machen. Gerade bei Staaten wie China, die international kontrovers diskutiert werden, gehören solche Reisen zum journalistischen Alltag.
Doch wenn Reisen von Regierungen oder staatsnahen Organisationen organisiert und bezahlt werden, stellt sich eine grundsätzliche Frage: Wo endet legitimer Austausch – und wo beginnt mögliche Einflussnahme? Diese Frage stellt sich nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland, wo vergleichbare Aktivitäten schwerer nachvollziehbar sind.
Diese Debatte wurde durch eine Recherche der US-Journalistin Natalie Winters neu entfacht. Sie untersuchte Programme, über die amerikanische Journalisten nach China eingeladen wurden. Im Mittelpunkt stand dabei nicht nur die Reise selbst, sondern auch die Frage, wer solche Delegationen organisiert, finanziert und welche Kontakte dadurch entstehen.
The access went far beyond conference rooms.
American journalists were taken on curated tours through China, including visits to Chinese military bases, by the same network seeking favorable coverage. pic.twitter.com/tLpVm1pGZf
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Committee of 100 und Journalistenreisen nach China
Im Mittelpunkt der Recherche stehen Unterlagen des Committee of 100 (C100). Die Organisation wurde 1989 gegründet und versteht sich nach eigener Darstellung als Netzwerk chinesischstämmiger Amerikaner aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur, das den Austausch zwischen China und den USA fördern möchte.
C100 organisierte zwischen 2007 und 2014 ein Journalisten-Delegationsprogramm mit Reisen nach China. Nach Angaben der Organisation handelte es sich um professionelle Austauschprogramme.
Auf Nachfrage der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times bestätigte C100, dass die Organisation die Reisekosten übernahm, die Teilnehmer auswählte, die Reiserouten festlegte und bestimmte, mit welchen Personen sich die Journalisten trafen.
Winters bezeichnete das Programm als „Propaganda-Pipeline“. C100 weist diese Darstellung zurück und erklärte, es habe keinen Austausch von Berichterstattung gegen Reisen gegeben. Die Teilnehmer hätten ihre redaktionelle Unabhängigkeit behalten.
60.000 Dollar für eine neuntägige Reise
Ein Reisebericht aus dem Jahr 2012, der auf der Website von C100 mit „Internal Use“ („Interner Gebrauch“) gekennzeichnet war, bezifferte die Kosten einer neuntägigen Delegationsreise für fünf Journalisten auf etwa 60.000 US-Dollar.
Teilnehmer waren Vertreter von The New York Times, The Atlantic, der Financial Times, Foreign Affairs und New York Public Radio (WNYC). Die Reise führte durch Peking, Shanghai und Hangzhou.
Zum Programm gehörten Besichtigungen, Unternehmens- und Kulturbesuche sowie rund 20 organisierte Treffen mit chinesischen Regierungsvertretern, Wissenschaftlern, Medienvertretern, Studenten und Wirtschaftsführern.
Der Bericht erklärte, das Programm habe darauf abgezielt, die Wahrnehmung Chinas zu verbessern und die Teilnehmer dazu zu bringen, ihre Erfahrungen mit beruflichen Kollegen zu teilen.
Teilnehmer berichten über veränderte Sicht auf China
In den C100-Unterlagen wurden auch Aussagen der Teilnehmer festgehalten.
Winnie O’Kelley, damals stellvertretende Wirtschaftsredakteurin bei The New York Times, erklärte demnach, sie werde mit mehreren Ideen für Geschichten zurückkehren und ihre Arbeit im Asien-Bereich teilweise neu ausrichten.
Gary Silverman, damals US-Nachrichtenchef und stellvertretender Chefredakteur der Financial Times, sagte laut Bericht, er werde künftig nicht mehr über China schreiben, ohne das während der Reise Gelernte zu berücksichtigen.
Der WNYC-Moderator Brian Lehrer wurde mit der Aussage zitiert, seine Wahrnehmung Chinas habe sich „in 100 Arten“ verändert.
Jonathan Tepperman, damals Chefredakteur von Foreign Affairs, erklärte, die Reise habe ihm ein „viel tieferes, subtileres und nuancierteres“ Verständnis Chinas vermittelt.
C100 verwies nach der Reise unter anderem auf veröffentlichte Beiträge von Clive Crook bei The Atlantic sowie weitere Arbeiten von Teilnehmern.
The New York Times.
Foto: Mark Lennihan/AP/dpa
Chinesischer Einfluss auch in Deutschland?
Während Winters ihre Recherche auf öffentlich zugängliche Unterlagen des Foreign Agents Registration Act (FARA) stützen konnte, wäre eine vergleichbare Untersuchung in Deutschland deutlich schwieriger. Anders als die USA verfügt Deutschland über kein spezielles Transparenzgesetz für Tätigkeiten im Auftrag ausländischer Auftraggeber.
Das deutsche Lobbyregister erfasst zwar Interessenvertretung gegenüber Bundestag und Bundesregierung, bietet jedoch keinen vergleichbaren Einblick in Verträge, Kommunikationsaufträge oder PR-Mandate ausländischer Organisationen.
Der Bundesverfassungsschutz warnt seit Jahren, dass China neben klassischer Diplomatie auch Wirtschaftsverbände, Wissenschaftskooperationen, Kultur- und Austauschprogramme sowie persönliche Netzwerke nutzt, um Einfluss auszuüben.
Auch in Deutschland arbeiten PR-Agenturen mit chinesischen staatlichen Institutionen zusammen. So wird etwa das Fremdenverkehrsamt der Volksrepublik China in Deutschland von der Agentur One Billion Voices als Presseagentur betreut. Der Fall zeigt, wie eng touristische, wirtschaftliche und politische Kommunikation teilweise miteinander verbunden sein können.
Auch Medienreisen und Austauschprogramme chinesischer Institutionen finden in Deutschland statt. Wie umfangreich solche Aktivitäten sind und wer sie finanziert, lässt sich jedoch deutlich schwerer nachvollziehen als in den USA.
C100 verteidigt das Programm
C100 erklärte gegenüber der Epoch Times, das Journalistenprogramm sei ein offener professioneller Austausch gewesen, der zuletzt 2014 stattfand.
Die Organisation erklärte, Ziel sei es gewesen, amerikanischen Redakteuren einen direkten Einblick in ein Land zu ermöglichen, über das häufig aus der Distanz berichtet werde.
„Der Zweck des Programms war Verständnis durch direkte Erfahrung“, teilte C100 mit. Die Teilnehmer hätten ihre Reisen offengelegt und ihre redaktionelle Unabhängigkeit behalten.
Die Organisation beantwortete jedoch keine weiteren Fragen dazu, ob die Finanzierung der Reisen gegenüber Lesern, Zuhörern oder Arbeitgebern ausdrücklich offengelegt wurde.
The New York Times, The Atlantic, die Financial Times, Foreign Affairs und WNYC wurden gefragt, ob sie die Reisen genehmigt hatten, ob Kosten übernommen wurden und welche Regeln damals für gesponserte Reisen galten.
Die Medienhäuser und die beteiligten Journalisten antworteten bis zur Veröffentlichung nicht.
Chinesische Elektrofahrzeuge warten am 10. April 2026 im Hafen von Yantai in China darauf, zur Ausfuhr auf ein Ro-Ro-Schiff verladen zu werden. - Foto: Getty Images
In Kürze:
Staatliche Subventionen: China fördert Exporte mit Milliardenbeträgen und stärkt damit seine Industrie weltweit.
Strategische Ziele: Arbeitsplätze sichern, Konkurrenten verdrängen und Ressourcen für die eigene Wirtschaft sichern.
Globale Folgen: Europas und Amerikas Industrie stehen vor wachsendem Wettbewerbsdruck durch subventionierte chinesische Unternehmen.
Chinas Exporte haben ein atemberaubendes Niveau erreicht. Im Jahr 2025 exportierte das Land Waren im Wert von 26,99 Billionen Yuan (etwa 3,49 Billionen Euro) ins Ausland – ein Anstieg von 6,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. In den ersten fünf Monaten des Jahres 2026 stiegen die Exporte um weitere 11,8 Prozent auf 11,91 Billionen Yuan (1,54 Billionen Euro).
Hinter diesen erstaunlichen Zahlen stehen ebenso bemerkenswerte staatliche Subventionen, die diese Entwicklung erst ermöglichten.
Das chinesische Regime zahlt derzeit pro Jahr Exportsteuer-Rückerstattungen in Höhe von rund 2 Billionen Yuan (etwa 259 Milliarden Euro) aus. Diese staatliche Subvention entspricht mehr als 10 Prozent der gesamten jährlichen Staatseinnahmen Chinas.
Zum Vergleich: Das gesamte Budget des Regimes für soziale Sicherheit und Beschäftigung beläuft sich auf etwa 4,4 Billionen Yuan (569 Milliarden Euro). Exporteure in China geben offen zu, dass nach all der Mühe, Waren ins Ausland zu verkaufen, ein Teil des Gewinns letztlich aus der Steuererstattung stammt.
Keine normale Wirtschaft funktioniert auf diese Weise. Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) betreibt auch keine normale Wirtschaft. Ihre Bereitschaft, um jeden Preis zu exportieren, beruht auf mindestens vier strategischen Überlegungen – von denen keine besonders viel mit Geldverdienen zu tun hat.
Beschäftigung ist die Lebensader der KPCh
Nach den eigenen Statistiken des Regimes beschäftigt der Außenhandel direkt mehrere zehn Millionen chinesische Arbeitnehmer und sichert direkt oder indirekt schätzungsweise 150 bis 180 Millionen Arbeitsplätze. Hunderte Millionen Arbeitnehmer sind auf die eine oder andere Weise mit den Export-Lieferketten sowie den vor- und nachgelagerten Branchen verbunden.
Sollten Chinas Exportunternehmen scheitern, wären die Folgen nicht auf Unternehmensinsolvenzen beschränkt. Es käme zu Massenarbeitslosigkeit unter Fabrikarbeitern und ländlichen Wanderarbeitern – genau jener Bevölkerungsgruppe, die die Partei am meisten fürchtet, wenn sie untätig und verärgert ist.
Aus Sicht der KPCh mag die Subventionierung von Exporten ein verlustreiches Geschäft sein, doch sie erkauft der Partei damit etwas, das ihr über alles geht: soziale Stabilität.
Stabilität ist die oberste Priorität des Regimes, und der Preis für Unruhen würde den Preis jeder Subvention bei Weitem übersteigen.
Die moderne Fertigungsindustrie – etwa Solarmodule, Lithium-Batterien und Elektrofahrzeuge – steht und fällt mit Skaleneffekten. Wenn sich die Produktionsmenge verdoppelt, sinken die Forschungs- und Produktionskosten pro Einheit drastisch.
Indem die chinesische Industrie Waren ohne Rücksicht auf Gewinnspannen auf die Weltmärkte bringt, verteilt sie ihre Forschungs- und Entwicklungskosten auf gewaltige Stückzahlen.
Sobald Chinas Lieferketten die weltweit niedrigsten Kosten und das schnellste Tempo der technologischen Weiterentwicklung erreichen, werden westliche Konkurrenten – eingeschränkt durch kleinere Märkte und höhere Kosten – aus dem Geschäft gedrängt.
Sind die Konkurrenten verschwunden, bleibt der KPCh ein Monopol sowohl auf die Technologie als auch auf die Produktionskapazitäten.
Das ist keine Spekulation. Es ist genau der Prozess, der die Fertigungsindustrie in den Vereinigten Staaten und Europa in den vergangenen zwei Jahrzehnten ausgehöhlt hat.
Billige Waren gegen Dollar und Ressourcen
Der US-Dollar bleibt weltweit der wichtigste Anspruch auf Wohlstand. Obwohl der Anteil des Yuan am internationalen Zahlungsverkehr gestiegen ist, erfordert der Kauf von Rohöl, Eisenerz, Sojabohnen, seltenen Metallen und einem Großteil der weltweit hochwertigen Ausrüstung weiterhin Dollar.
China ist gemessen am Pro-Kopf-Einkommen ein ressourcenarmes Land. Indem das Regime den Weltmarkt mit billigen Industriegütern versorgt, erwirtschaftet es die harten Devisen, die es benötigt, um strategische Rohstoffe zu kaufen und zu horten – jene Vorleistungen, die die Maschinerie des Parteistaats am Laufen halten.
Die KPCh hat das weltweit größte und umfassendste Industriesystem aufgebaut – weitaus größer, als der eigene Binnenmarkt aufnehmen kann. Wenn Chinas Produktion nicht ins Ausland verkauft werden kann, staut sie sich im Inland.
Schwere Überkapazitäten würden erbitterte Preiskämpfe unter inländischen Unternehmen auslösen, ganze Branchen in die Verlustzone und schließlich in den Bankrott treiben sowie letztlich das Bankensystem mit faulen Krediten belasten. Das Endergebnis wäre eine systemische Finanzkrise.
Exporte dienen als riesiges Entlastungsventil, das Chinas Überkapazitäten in den Rest der Welt ableitet, bevor sie innerhalb Chinas selbst eskalieren können.
Ein aussichtsloser Wettstreit für private Unternehmen
Westliche Politiker und Ökonomen haben eine klare Bezeichnung für dieses Modell: Dumping ohne Rücksicht auf Kosten.
Wenn ein amerikanisches oder europäisches Unternehmen mit einem chinesischen Unternehmen konkurriert, steht es in Wirklichkeit keinem einzelnen Unternehmen gegenüber.
Es steht einer ganzen Industrie gegenüber, die durch die Ressourcen eines Parteistaats abgesichert wird. Diesen Wettbewerb kann kein privates Unternehmen aus eigener Kraft gewinnen.
Auch angesichts der steigenden Zollschranken in den Vereinigten Staaten und Europa wird diese Strategie nicht aufgegeben. Sie verändert sich vielmehr.
Das Regime verlagert sich von einem durch Subventionen getriebenen „Verkauf von Waren um jeden Preis“ hin zu einem durch Kapital und Technologie getriebenen „Bau von Fabriken im Ausland um jeden Preis“ – wobei Produktionslinien im Rahmen einer neuen, von der KPCh angeführten Globalisierungswelle ins Ausland verlagert werden.
Welche Gegenmaßnahmen die Industrieländer auch immer ergreifen mögen – die von der KPCh unterstützten Unternehmen sind entschlossen, ihre globale Präsenz weiter auszubauen.
Der Westen sucht nach Antworten
Es sei daran erinnert, dass vor dem Jahr 2000, als die internationalen Märkte für das kommunistische China weitgehend verschlossen waren, die Fertigungsindustrie in der freien Welt florierte. Erst nachdem die Wirtschaft der KPCh in das globale Handelssystem integriert worden war, fegte eine Welle von Fabrikschließungen über die USA und Europa hinweg.
Heute sind Exporte zu einer Lebensader geworden, ohne die die chinesische Wirtschaft nicht überleben kann. Die Frage für die freie Welt lautet nicht mehr, ob das Exportmodell der KPCh den globalen Handel verzerrt. Die Frage ist vielmehr, ob der Westen endlich bereit ist zu handeln.
Langfristig liegt die Lösung darin, Lieferketten außerhalb Chinas aufzubauen und sich vollständig aus der Abhängigkeit von Peking zu befreien.
Kurzfristig könnte der Westen China dazu drängen, den Yuan aufwerten zu lassen und damit die Gewinnmargen zu schmälern, die diese Exportflut überhaupt erst ermöglichen.
Das würde Peking vor die Wahl stellen: entweder noch mehr staatliche Subventionen in den Markt zu pumpen, um die Exporte am Laufen zu halten, oder nachzugeben und einen Teil davon aufzugeben. In jedem Fall würde dies amerikanischen und europäischen Herstellern einen Preisvorteil verschaffen, den sie derzeit nicht haben.
Rheinmetall (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
China reagiert auf das 21. EU-Sanktionspaket gegen Russland mit Exportkontrollen gegen 14 europäische Unternehmen, darunter Rheinmetall sowie zwei weitere deutsche Firmen.
Die Maßnahmen betreffen Dual-Use-Güter und könnten die Versorgung der betroffenen Unternehmen mit wichtigen Rohstoffen und Technologien aus China erheblich erschweren.
Experten erwarten zunehmenden Druck auf europäische Lieferketten, da Unternehmen ihre Abhängigkeit von chinesischen Vorprodukten und strategischen Rohstoffen weiter reduzieren müssen.
Das 21. Sanktionspaket der EU gegen Russland vom Donnerstag, 23. Juli, trifft neben russischen Unternehmen auch mehrere aus Drittstaaten. Betroffen sind unter anderem Unternehmen aus China, einschließlich Hongkong, Indien, Kasachstan und Kirgisistan. Es ist damit zu rechnen, dass aus den betroffenen Staaten Gegensanktionen kommen – und China hat den Anfang gemacht. Von diesem sind offenbar auch deutsche Unternehmen wie Rheinmetall betroffen.
China begründet Gegensanktionen mit „Schutz nationaler Interessen“
Insgesamt 51 Unternehmen und Einrichtungen sind neu auf der Sanktionsliste. Diese sollen künftig Exportbeschränkungen für Dual-Use-Güter und Technologien unterliegen. Die EU zufolge unterstützt diese Russlands Militär- und Rüstungsindustrie durch die Lieferung entsprechender zivil und militärisch verwendbarer Güter.
Schon tags darauf, am Freitag reagierte die Führung in Peking mit der Ankündigung von Exportkontrollen. Diese begründet China mit dem „Schutz der nationalen Sicherheit und der nationalen Interessen“ – und setzt sie mit sofortiger Wirkung in Kraft. Betroffen sind auch drei deutsche Unternehmen.
Bei diesen handelt es sich um Rheinmetall, die Duisburger Antraco Chemie-Handelsgesellschaft und Sindlhauser Materials aus Kempten. Die übrigen betroffenen Unternehmen kommen aus Italien, Frankreich, Polen, den Niederlanden und weiteren europäischen Staaten.
Auch ausländische Partner chinesischer Unternehmen sind daran gebunden
Für chinesische Unternehmen bedeutet dies, dass sie den betroffenen Firmen keine Dual-Use-Güter mehr liefern dürfen. Darüber hinaus sind ausländische Unternehmen durch ihre chinesischen Geschäftspartner vertraglich dazu angehalten, keine Waren chinesischen Ursprungs mit Dual-Use-Eigenschaft an diese Firmen weiterzugeben.
Die Gegensanktionen können sich auch auf bereits vereinbarte oder laufende Lieferungen auswirken oder diese erschweren. Chinesische Unternehmen können diese unter Verweis auf die Maßnahmen stoppen. Eine detaillierte Begründung, warum man ausgerechnet diese Unternehmen belangt, gibt es aus Peking noch nicht. Der Zusammenhang ergibt sich jedoch aus dem Sanktionspaket der EU.
Bei Dual-Use-Gütern handelt es sich um Produkte, Software oder Technologien, die sowohl zivil als auch militärisch eingesetzt werden können. Beispiele dafür sind etwa Güter aus dem Bereich der Mikroelektronik, Sensoren, Spezialchemikalien, Maschinen, Materialien für Luft- und Raumfahrt und bestimmte Fertigungstechnologien. Sowohl die EU als auch China verfügen über darauf ausgerichtete Exportkontrollsysteme.
Wie sich die Gegensanktionen auf Rheinmetall auswirken könnten
Rheinmetall könnte angesichts der Gegensanktionen in mehrerlei Hinsicht vor erheblichen Herausforderungen stehen. Dies betrifft in erster Linie kritische Rohstoffe, wie sie bei der Fertigung von Rüstungsgütern benötigt werden. So ist Antimon für die Herstellung von Munition relevant oder Wolfram für jene von Panzerung und Penetratoren.
Für die Verwendung von Elektronik, Magneten und Sensoren für militärische Güter ist Rheinmetall auf Seltene Erden angewiesen. Im Bereich Leichtbau benötigen Unternehmen wie der Düsseldorfer Rüstungshersteller Magnesium, dazu Gallium und Germanium für Halbleiter. In mehreren dieser Bereiche ist China ein wichtiger Player auf dem Weltmarkt.
Absehbare Folgen sind unterbrochene Lieferketten und steigende Kosten für Beschaffung und die Suche nach alternativen Lieferanten. Die Produktionszeiten könnten sich verlängern, die Lagerhaltungskosten steigen und die Fertigstellung von Rüstungsprojekten könnte sich verzögern. Gleiches gilt auch für andere europäische Rüstungsunternehmen.
Bereits im April verhängte China Sanktionen gegen Taiwan-Lieferanten
Chinesische oder sonstige betroffene Unternehmen haben zwar grundsätzlich die Möglichkeit, Ausnahmegenehmigungen zu beantragen. Diese gelten allerdings als bürokratisch, zeitaufwendig und der Ausgang des Unterfangens ist ungewiss. Über Ausnahmegenehmigungen entscheiden letztlich die zuständigen chinesischen Behörden.
Die Entwicklung illustriert die nach wie vor erhebliche Abhängigkeit europäischer Unternehmen von Lieferketten, die nach China reichen. Diese betreffen vor allem Industriegüter und strategische Rohstoffe. Für europäische Industrieunternehmen dürfte der Druck, Lieferketten zu diversifizieren und die Abhängigkeit von chinesischen Vorprodukten zu reduzieren, weiterwachsen.
China hat seit 2020 sein Instrumentarium, Sanktionen gegen Unternehmen und Einheiten, die man als Risiko für die eigene Sicherheit betrachtet, kontinuierlich erweitert. Erst im April 2026 hat China den deutschen Rüstungselektronikhersteller Hensoldt auf eine Exportkontrollliste gesetzt. Dazu kamen sechs weitere EU-Unternehmen. Das Handelsministerium begründete den Schritt mit der Lieferung von Radarsystemen durch die betroffenen Unternehmen an Taiwan. Die nunmehrigen Gegensanktionen sind die ersten Maßnahmen Chinas gegen die EU im Kontext des Ukrainekriegs.
Am 20. Juli 2026 versammelten sich einige Falun-Gong-Praktizierende aus Deutschland vor dem Brandenburger Tor in Berlin. - Foto: Epoch Times
In Kürze:
Politiker aus mehreren europäischen Ländern bekunden Solidarität mit Falun Gong.
Kritik an Menschenrechtsverletzungen, transnationaler Repression und Organraubvorwürfen.
Forderungen nach stärkerem Schutz der Religionsfreiheit und konsequentem Handeln gegen Pekings Einfluss.
Am 20. Juli jährte sich der Beginn der systematischen Verfolgung der Meditationsbewegung Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) zum 27. Mal. Was am 20. Juli 1999 mit Massenverhaftungen, landesweiten Verleumdungskampagnen und willkürlichen Strafmaßnahmen begann, dauert bis heute an und zählt zu den schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen der jüngeren Zeit in China.
Aus Anlass des Jahrestags gingen Falun-Gong-Praktizierende in zahlreichen europäischen Metropolen, darunter London, Berlin, Paris und Genf, auf die Straße. Falun Gong ist eine traditionelle spirituelle Meditationspraxis mit buddhistischen und daoistischen Elementen, die auf den drei Grundsätzen Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht (Zhen, Shan, Ren) beruht. Mit friedlichen Kundgebungen machten die Teilnehmer auf das Schicksal unzähliger Inhaftierter, Folteropfer und anderer Betroffener aufmerksam.
Zahlreiche Abgeordnete und Regierungsvertreter aus mehreren europäischen Ländern nutzten den Jahrestag, um den Praktizierenden in Erklärungen, Schreiben und Resolutionen ihre Solidarität auszusprechen. Sie würdigten deren gewaltfreien Einsatz für Glaubensfreiheit und Menschenrechte, forderten ein sofortiges Ende der Verfolgung und riefen zu entschlossenem Handeln gegen die zunehmende transnationale Repression des chinesischen Regimes in Europa auf.
Die Polizei nimmt am 1. Oktober 2000 auf dem Tiananmen-Platz in Peking einen Falun-Gong-Praktizierenden fest, während sich eine Menschenmenge um sie versammelt.
Foto: Falun-Dafa-Informationszentrum
Deutschland: Fraktionsübergreifende Kritik an Chinas Repression
In Deutschland äußerten sich Politiker verschiedener Parteien besorgt über die Menschenrechtslage in China und den zunehmenden Versuch Pekings, Kritiker auch auf deutschem Staatsgebiet unter Druck zu setzen. In Schreiben und öffentlichen Stellungnahmen bekundeten sie ihre Solidarität mit den Falun-Gong-Praktizierenden und forderten ein Ende der Verfolgung sowie entschlossenes Handeln gegen transnationale Repression.
Karl-Josef Laumann (CDU), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, wies in seinem Schreiben auf die Bedrohung hin, die von der Ausweitung chinesischer Befugnisse auf das Ausland ausgeht: „Das Europäische Parlament hat gerade erst die Aufhebung des Gesetzes zur ‚Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts‘ gefordert, das die Assimilierung von Tibet, Xinjiang und der Inneren Mongolei vertiefen und die Vorstellung von China als multiethnischen Staat beenden soll. Ähnlich wie schon bei der Religion soll sich der kulturelle Reichtum Chinas der Vormacht der Kommunistischen Partei unterordnen. Eine Besonderheit ist nun aber, dass chinesische Behörden die Befugnis erhalten, auch im Ausland lebende Personen oder hier ansässige Organisationen zu belangen, wenn sie den Führungsanspruch Pekings ignorieren.“
Laumann bekräftigte zudem die Notwendigkeit einer klaren Haltung der Bundesregierung: „Ich bin daher dem Auswärtigen Amt und dem Bundeskanzler dankbar, dass sie dieses Thema offen ansprechen und die Praxis in China beim Namen nennen. Unser Grundgesetz ist da eindeutig und ich finde, dass gerade Freunde offen miteinander reden sollten. Der 20. Juli ist eine Mahnung und eine Erinnerung daran, dass Religionsfreiheit alles andere als eine Selbstverständlichkeit ist.“
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings (CDU) betonte in seiner Stellungnahme die menschliche Dimension hinter den Berichten über die Verfolgung: „Seit nunmehr 27 Jahren berichten Betroffene und Menschenrechtsorganisationen von schwerwiegenden Eingriffen in die Rechte von Menschen, die ihren Glauben oder ihre Weltanschauung friedlich leben möchten. Die persönlichen Schicksale hinter diesen Berichten berühren und mahnen zugleich. Sie machen deutlich, dass hinter den oft abstrakt wirkenden Begriffen der Menschenrechte konkrete Menschen stehen, mit Familien, Hoffnungen und dem Wunsch, in Freiheit und Würde leben zu können. […] Wo Menschen aufgrund ihrer Überzeugungen verfolgt, eingeschüchtert oder ihrer Freiheit beraubt werden, darf dies uns nicht gleichgültig sein.“
Der Bundestagsabgeordnete Thomas Rachel (CDU) erklärte in den sozialen Medien: „Heute jährt sich die systematische Verfolgung von Falun Gong in China zum 27. Mal – eine Erinnerung an andauernde Menschenrechtsverletzungen. Trotz internationaler Aufrufe beharrt die Regierung auf brutaler Repression. Transparenz und Rechenschaftspflicht sind dringend erforderlich, insbesondere im Hinblick auf Foltervorwürfe.“
Scharfe Kritik am totalitären Herrschaftsanspruch der KPCh äußerte Oliver Stirböck (FDP), Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Wir dürfen es nicht hinnehmen, wenn das menschenverachtende kommunistische Regime in China die Würde und Glaubensfreiheit des Menschen mit Füßen tritt. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass auf friedliche Religionsausübung mit Haftstrafen, Entzug der Lebensgrundlage oder sogar Folter reagiert wird. Die KPCh versucht nicht nur zu kontrollieren, was gesagt wird. Nein, sie möchte bis in die Köpfe der Menschen hineinregieren. Sie kann es nicht hinnehmen, dass es für die Menschen etwas anderes gibt als die KPCh, dass es eine andere Wahrheit als die des Staates gibt. Und jedes Abweichen von dieser wird als Bedrohung wahrgenommen, die ausgemerzt werden muss. Diese Selbstoffenbarung des Kommunismus, nicht in der Lage zu sein, mit anderen Weltanschauungen und Moralinstanzen umzugehen, geschweige denn einen anderen Glauben als den an sich neben sich zu dulden, zeigt die eigentliche Schwäche dieses Systems. Für die KPCh gibt es nur einen Gott und das ist sie selbst.“
Stirböck warnte zudem ausdrücklich vor Pekings Einflussnahme in Deutschland: „Selbst hier in Deutschland versucht die KPCh mit Geheimpolizeistationen ganz unverhohlen Oppositionelle einzuschüchtern. Hinzu kommen subtilere Maßnahmen wie Propaganda und Desinformationen, auch über Vereine und staatliche Institutionen. Hier sind wir als Deutschland oft nicht wehrhaft genug, wenn zum Beispiel deutsche Universitäten immer noch mit Konfuzius-Instituten zusammenarbeiten. Für uns Freie Demokraten ist klar, dass, wer in Deutschland Schutz vor diesem System sucht, sich auch wirklich sicher fühlen können muss.“
Rocco Wilken (SPD), Bürgermeister der Stadt Vlotho, hob die Bedeutung des täglichen Einsatzes für die Menschenwürde hervor: „Heute erinnern wir an Menschen, die über Jahrzehnte hinweg an ihrer Überzeugung festgehalten haben. Sie riskierten dafür ihre Freiheit, ihre Gesundheit und ihr Leben. […] Menschenrechte sind nicht nur Zahlen. Zahlen können erschrecken, aber erst die Geschichten dahinter machen begreifbar, was Menschen erleiden. […] Denn die größte Gefahr für Freiheit ist nicht der offene Angriff auf sie. Die größte Gefahr ist, dass wir aufhören, auf sie zu achten.“
Auch Sebastian Maack (AfD Berlin) bekundete sein Mitgefühl mit den Opfern von Willkürjustiz, Folter und dem mutmaßlichen organisierten Organraub und sprach den Betroffenen Mut zu: „Keine Lügen, keine Unterdrückung haben ewig Bestand, auch wenn dies manchmal noch nicht zu erkennen ist. Hoffnung ist auf der Seite derer, die mit sich im Reinen sind, die sich im spirituellen Gleichgewicht befinden.“
Einige deutsche Politiker haben Briefe geschickt, in denen sie ihre Solidarität mit den Falun-Gong-Praktizierenden bekunden.
Foto: Epoch Times
Großbritannien: Deutliche Kritik an Chinas Repression
In Großbritannien meldeten sich Mitglieder beider Häuser des Parlaments sowie Menschenrechtler zu Wort. Sie verurteilten die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen der Kommunistischen Partei Chinas und kritisierten zugleich das aus ihrer Sicht unzureichende Vorgehen der internationalen Gemeinschaft.
Lord David Alton, Ko-Vorsitzender des Allparteien-Ausschusses für Menschenrechte im britischen Oberhaus (House of Lords), erklärte: „Ich unterstütze diesen Appell uneingeschränkt und fordere das sofortige Ende der abscheulichen Verfolgung von Falun Gong durch die KPCh. Die extremen und systematischen Menschenrechtsverletzungen Chinas sind eine unauslöschliche Schande für das Regime. Doch dass angesichts dieser Gräueltaten so viele, die aufstehen und protestieren müssten, schweigen, hinterlässt ebenso einen unauslöschlichen Flecken.“
Die Unterhausabgeordnete Marie Rimmer verwies auf die Erkenntnisse unabhängiger Untersuchungsgremien: „Seit 27 Jahren erleiden Falun-Gong-Praktizierende unter den Fängen der KPCh Grausamkeiten. Sie werden willkürlich inhaftiert und gefoltert. Wie das ‚China Tribunal‘ nach Prüfung aller Beweise jenseits jeden vernünftigen Zweifels feststellte, werden sie sogar systematisch und im großen Stil Opfer von erzwungenem Organraub. Dies ist eines der schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit unserer Zeit!“
Weitere britische Parlamentarier bekräftigten ebenfalls ihre Unterstützung.
Lord Hunt of Kings Heath betonte, dass Religions- und Glaubensfreiheit unveräußerliche Menschenrechte seien und die Kundgebungen als Weckruf für die internationale Gemeinschaft verstanden werden müssten. Ian Murray MP erklärte, sich weiterhin im britischen Parlament und auf internationaler Ebene für Gerechtigkeit einzusetzen.
Robbie Moore MP kündigte an, das Vorgehen der britischen Regierung aufmerksam zu verfolgen, damit die Anliegen auf höchster diplomatischer Ebene gegenüber Peking angesprochen werden. Baroness Ruth Lister sowie Benedict Rogers, Mitbegründer und stellvertretender Vorsitzender der Menschenrechtskommission der Conservative Party, erklärten, nicht zu schweigen, bis die Verfolgung beendet sei.
Einige britische Politiker haben Briefe geschickt, um ihre Solidarität mit den Falun-Gong-Praktizierenden zu bekunden.
Ein bedeutendes politisches Signal kam auch aus der Schweiz: 124 Parlamentarier aus sieben Kantonen (Genf, Waadt, Freiburg, Neuenburg, Wallis, Jura und Tessin) schlossen sich einer gemeinsamen „Interparlamentarischen Erklärung zur transnationalen Repression gegen Falun-Gong-Praktizierende“ an.
In ihrer Stellungnahme verurteilen die Schweizer Abgeordneten das Vorgehen des chinesischen Regimes mit deutlichen Worten: „Wir, die unterzeichnenden Parlamentarierinnen und Parlamentarier, verurteilen aufs Schärfste die grausame und gewaltsame Unterdrückung von Falun Gong durch das chinesische Regime, die seit mehr als 26 Jahren in China wütet und sich nun auch außerhalb Chinas ausbreitet.“
Die Unterzeichner betonen, dass Falun Gong eine traditionelle spirituelle Praxis aus der buddhistischen Tradition sei, die auf den Werten Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht beruhe. Seit 1999 versuche das Regime, die Gruppe zu dämonisieren und durch Entzug der Lebensgrundlage, Haft, Gehirnwäsche, Folter und erzwungene Organentnahmen an Lebenden zu unterdrücken – eine Praxis, die 2019 vom Londoner China Tribunal dokumentiert wurde.
Besonders besorgt zeigen sich die Schweizer Parlamentarier über die Ausweitung der Schikanen auf den europäischen Kontinent. Unter Berufung auf den offiziellen Weber-Bericht, der auf der Website der Schweizer Eidgenossenschaft einsehbar ist, verweisen sie auf Fälle von Drohungen, physischen Angriffen, Überwachung und Zensur gegenüber in der Schweiz lebenden Praktizierenden.
Die 124 Abgeordneten fordern die Schweizer Behörden auf:
Die durch die Bundesverfassung garantierten Grundrechte, insbesondere die Glaubens- und Meinungsfreiheit, auf Schweizer Boden strikt zu wahren und durchzusetzen;
Alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Falun-Gong-Praktizierende in der Schweiz vor Übergriffen und Spionage zu schützen;
Das chinesische Regime nachdrücklich aufzufordern, diese Verfolgung unverzüglich zu beenden.
Fotos aller Abgeordneten, die die „Gemeinsame Erklärung“ unterzeichnet haben.
Am 20. Juli 2026 versammelten sich einige Falun-Gong-Praktizierende aus Deutschland vor dem Brandenburger Tor in Berlin. - Foto: Epoch Times
In Kürze:
Politiker aus mehreren europäischen Ländern bekunden Solidarität mit Falun Gong.
Kritik an Menschenrechtsverletzungen, transnationaler Repression und Organraubvorwürfen.
Forderungen nach stärkerem Schutz der Religionsfreiheit und konsequentem Handeln gegen Pekings Einfluss.
Am 20. Juli jährte sich der Beginn der systematischen Verfolgung der Meditationsbewegung Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) zum 27. Mal. Was am 20. Juli 1999 mit Massenverhaftungen, landesweiten Verleumdungskampagnen und willkürlichen Strafmaßnahmen begann, dauert bis heute an und zählt zu den schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen der jüngeren Zeit in China.
Aus Anlass des Jahrestags gingen Falun-Gong-Praktizierende in zahlreichen europäischen Metropolen, darunter London, Berlin, Paris und Genf, auf die Straße. Falun Gong ist eine traditionelle spirituelle Meditationspraxis mit buddhistischen und daoistischen Elementen, die auf den drei Grundsätzen Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht (Zhen, Shan, Ren) beruht. Mit friedlichen Kundgebungen machten die Teilnehmer auf das Schicksal unzähliger Inhaftierter, Folteropfer und anderer Betroffener aufmerksam.
Zahlreiche Abgeordnete und Regierungsvertreter aus mehreren europäischen Ländern nutzten den Jahrestag, um den Praktizierenden in Erklärungen, Schreiben und Resolutionen ihre Solidarität auszusprechen. Sie würdigten deren gewaltfreien Einsatz für Glaubensfreiheit und Menschenrechte, forderten ein sofortiges Ende der Verfolgung und riefen zu entschlossenem Handeln gegen die zunehmende transnationale Repression des chinesischen Regimes in Europa auf.
Die Polizei nimmt am 1. Oktober 2000 auf dem Tiananmen-Platz in Peking einen Falun-Gong-Praktizierenden fest, während sich eine Menschenmenge um sie versammelt.
Foto: Falun-Dafa-Informationszentrum
Deutschland: Fraktionsübergreifende Kritik an Chinas Repression
In Deutschland äußerten sich Politiker verschiedener Parteien besorgt über die Menschenrechtslage in China und den zunehmenden Versuch Pekings, Kritiker auch auf deutschem Staatsgebiet unter Druck zu setzen. In Schreiben und öffentlichen Stellungnahmen bekundeten sie ihre Solidarität mit den Falun-Gong-Praktizierenden und forderten ein Ende der Verfolgung sowie entschlossenes Handeln gegen transnationale Repression.
Karl-Josef Laumann (CDU), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, wies in seinem Schreiben auf die Bedrohung hin, die von der Ausweitung chinesischer Befugnisse auf das Ausland ausgeht: „Das Europäische Parlament hat gerade erst die Aufhebung des Gesetzes zur ‚Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts‘ gefordert, das die Assimilierung von Tibet, Xinjiang und der Inneren Mongolei vertiefen und die Vorstellung von China als multiethnischen Staat beenden soll. Ähnlich wie schon bei der Religion soll sich der kulturelle Reichtum Chinas der Vormacht der Kommunistischen Partei unterordnen. Eine Besonderheit ist nun aber, dass chinesische Behörden die Befugnis erhalten, auch im Ausland lebende Personen oder hier ansässige Organisationen zu belangen, wenn sie den Führungsanspruch Pekings ignorieren.“
Laumann bekräftigte zudem die Notwendigkeit einer klaren Haltung der Bundesregierung: „Ich bin daher dem Auswärtigen Amt und dem Bundeskanzler dankbar, dass sie dieses Thema offen ansprechen und die Praxis in China beim Namen nennen. Unser Grundgesetz ist da eindeutig und ich finde, dass gerade Freunde offen miteinander reden sollten. Der 20. Juli ist eine Mahnung und eine Erinnerung daran, dass Religionsfreiheit alles andere als eine Selbstverständlichkeit ist.“
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings (CDU) betonte in seiner Stellungnahme die menschliche Dimension hinter den Berichten über die Verfolgung: „Seit nunmehr 27 Jahren berichten Betroffene und Menschenrechtsorganisationen von schwerwiegenden Eingriffen in die Rechte von Menschen, die ihren Glauben oder ihre Weltanschauung friedlich leben möchten. Die persönlichen Schicksale hinter diesen Berichten berühren und mahnen zugleich. Sie machen deutlich, dass hinter den oft abstrakt wirkenden Begriffen der Menschenrechte konkrete Menschen stehen, mit Familien, Hoffnungen und dem Wunsch, in Freiheit und Würde leben zu können. […] Wo Menschen aufgrund ihrer Überzeugungen verfolgt, eingeschüchtert oder ihrer Freiheit beraubt werden, darf dies uns nicht gleichgültig sein.“
Der Bundestagsabgeordnete Thomas Rachel (CDU) erklärte in den sozialen Medien: „Heute jährt sich die systematische Verfolgung von Falun Gong in China zum 27. Mal – eine Erinnerung an andauernde Menschenrechtsverletzungen. Trotz internationaler Aufrufe beharrt die Regierung auf brutaler Repression. Transparenz und Rechenschaftspflicht sind dringend erforderlich, insbesondere im Hinblick auf Foltervorwürfe.“
Scharfe Kritik am totalitären Herrschaftsanspruch der KPCh äußerte Oliver Stirböck (FDP), Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Wir dürfen es nicht hinnehmen, wenn das menschenverachtende kommunistische Regime in China die Würde und Glaubensfreiheit des Menschen mit Füßen tritt. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass auf friedliche Religionsausübung mit Haftstrafen, Entzug der Lebensgrundlage oder sogar Folter reagiert wird. Die KPCh versucht nicht nur zu kontrollieren, was gesagt wird. Nein, sie möchte bis in die Köpfe der Menschen hineinregieren. Sie kann es nicht hinnehmen, dass es für die Menschen etwas anderes gibt als die KPCh, dass es eine andere Wahrheit als die des Staates gibt. Und jedes Abweichen von dieser wird als Bedrohung wahrgenommen, die ausgemerzt werden muss. Diese Selbstoffenbarung des Kommunismus, nicht in der Lage zu sein, mit anderen Weltanschauungen und Moralinstanzen umzugehen, geschweige denn einen anderen Glauben als den an sich neben sich zu dulden, zeigt die eigentliche Schwäche dieses Systems. Für die KPCh gibt es nur einen Gott und das ist sie selbst.“
Stirböck warnte zudem ausdrücklich vor Pekings Einflussnahme in Deutschland: „Selbst hier in Deutschland versucht die KPCh mit Geheimpolizeistationen ganz unverhohlen Oppositionelle einzuschüchtern. Hinzu kommen subtilere Maßnahmen wie Propaganda und Desinformationen, auch über Vereine und staatliche Institutionen. Hier sind wir als Deutschland oft nicht wehrhaft genug, wenn zum Beispiel deutsche Universitäten immer noch mit Konfuzius-Instituten zusammenarbeiten. Für uns Freie Demokraten ist klar, dass, wer in Deutschland Schutz vor diesem System sucht, sich auch wirklich sicher fühlen können muss.“
Rocco Wilken (SPD), Bürgermeister der Stadt Vlotho, hob die Bedeutung des täglichen Einsatzes für die Menschenwürde hervor: „Heute erinnern wir an Menschen, die über Jahrzehnte hinweg an ihrer Überzeugung festgehalten haben. Sie riskierten dafür ihre Freiheit, ihre Gesundheit und ihr Leben. […] Menschenrechte sind nicht nur Zahlen. Zahlen können erschrecken, aber erst die Geschichten dahinter machen begreifbar, was Menschen erleiden. […] Denn die größte Gefahr für Freiheit ist nicht der offene Angriff auf sie. Die größte Gefahr ist, dass wir aufhören, auf sie zu achten.“
Auch Sebastian Maack (AfD Berlin) bekundete sein Mitgefühl mit den Opfern von Willkürjustiz, Folter und dem mutmaßlichen organisierten Organraub und sprach den Betroffenen Mut zu: „Keine Lügen, keine Unterdrückung haben ewig Bestand, auch wenn dies manchmal noch nicht zu erkennen ist. Hoffnung ist auf der Seite derer, die mit sich im Reinen sind, die sich im spirituellen Gleichgewicht befinden.“
Einige deutsche Politiker haben Briefe geschickt, in denen sie ihre Solidarität mit den Falun-Gong-Praktizierenden bekunden.
Foto: Epoch Times
Großbritannien: Deutliche Kritik an Chinas Repression
In Großbritannien meldeten sich Mitglieder beider Häuser des Parlaments sowie Menschenrechtler zu Wort. Sie verurteilten die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen der Kommunistischen Partei Chinas und kritisierten zugleich das aus ihrer Sicht unzureichende Vorgehen der internationalen Gemeinschaft.
Lord David Alton, Ko-Vorsitzender des Allparteien-Ausschusses für Menschenrechte im britischen Oberhaus (House of Lords), erklärte: „Ich unterstütze diesen Appell uneingeschränkt und fordere das sofortige Ende der abscheulichen Verfolgung von Falun Gong durch die KPCh. Die extremen und systematischen Menschenrechtsverletzungen Chinas sind eine unauslöschliche Schande für das Regime. Doch dass angesichts dieser Gräueltaten so viele, die aufstehen und protestieren müssten, schweigen, hinterlässt ebenso einen unauslöschlichen Flecken.“
Die Unterhausabgeordnete Marie Rimmer verwies auf die Erkenntnisse unabhängiger Untersuchungsgremien: „Seit 27 Jahren erleiden Falun-Gong-Praktizierende unter den Fängen der KPCh Grausamkeiten. Sie werden willkürlich inhaftiert und gefoltert. Wie das ‚China Tribunal‘ nach Prüfung aller Beweise jenseits jeden vernünftigen Zweifels feststellte, werden sie sogar systematisch und im großen Stil Opfer von erzwungenem Organraub. Dies ist eines der schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit unserer Zeit!“
Weitere britische Parlamentarier bekräftigten ebenfalls ihre Unterstützung.
Lord Hunt of Kings Heath betonte, dass Religions- und Glaubensfreiheit unveräußerliche Menschenrechte seien und die Kundgebungen als Weckruf für die internationale Gemeinschaft verstanden werden müssten. Ian Murray MP erklärte, sich weiterhin im britischen Parlament und auf internationaler Ebene für Gerechtigkeit einzusetzen.
Robbie Moore MP kündigte an, das Vorgehen der britischen Regierung aufmerksam zu verfolgen, damit die Anliegen auf höchster diplomatischer Ebene gegenüber Peking angesprochen werden. Baroness Ruth Lister sowie Benedict Rogers, Mitbegründer und stellvertretender Vorsitzender der Menschenrechtskommission der Conservative Party, erklärten, nicht zu schweigen, bis die Verfolgung beendet sei.
Einige britische Politiker haben Briefe geschickt, um ihre Solidarität mit den Falun-Gong-Praktizierenden zu bekunden.
Ein bedeutendes politisches Signal kam auch aus der Schweiz: 124 Parlamentarier aus sieben Kantonen (Genf, Waadt, Freiburg, Neuenburg, Wallis, Jura und Tessin) schlossen sich einer gemeinsamen „Interparlamentarischen Erklärung zur transnationalen Repression gegen Falun-Gong-Praktizierende“ an.
In ihrer Stellungnahme verurteilen die Schweizer Abgeordneten das Vorgehen des chinesischen Regimes mit deutlichen Worten: „Wir, die unterzeichnenden Parlamentarierinnen und Parlamentarier, verurteilen aufs Schärfste die grausame und gewaltsame Unterdrückung von Falun Gong durch das chinesische Regime, die seit mehr als 26 Jahren in China wütet und sich nun auch außerhalb Chinas ausbreitet.“
Die Unterzeichner betonen, dass Falun Gong eine traditionelle spirituelle Praxis aus der buddhistischen Tradition sei, die auf den Werten Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht beruhe. Seit 1999 versuche das Regime, die Gruppe zu dämonisieren und durch Entzug der Lebensgrundlage, Haft, Gehirnwäsche, Folter und erzwungene Organentnahmen an Lebenden zu unterdrücken – eine Praxis, die 2019 vom Londoner China Tribunal dokumentiert wurde.
Besonders besorgt zeigen sich die Schweizer Parlamentarier über die Ausweitung der Schikanen auf den europäischen Kontinent. Unter Berufung auf den offiziellen Weber-Bericht, der auf der Website der Schweizer Eidgenossenschaft einsehbar ist, verweisen sie auf Fälle von Drohungen, physischen Angriffen, Überwachung und Zensur gegenüber in der Schweiz lebenden Praktizierenden.
Die 124 Abgeordneten fordern die Schweizer Behörden auf:
Die durch die Bundesverfassung garantierten Grundrechte, insbesondere die Glaubens- und Meinungsfreiheit, auf Schweizer Boden strikt zu wahren und durchzusetzen;
Alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Falun-Gong-Praktizierende in der Schweiz vor Übergriffen und Spionage zu schützen;
Das chinesische Regime nachdrücklich aufzufordern, diese Verfolgung unverzüglich zu beenden.
Fotos aller Abgeordneten, die die „Gemeinsame Erklärung“ unterzeichnet haben.
Das Gebäude des US-Außenministeriums in Washington am 27. Juli 2023. - Foto: Madalina Vasiliu/Epoch Times
Die US-Regierung plant, entschieden gegen grenzüberschreitende Unterdrückung durch das kommunistische Regime Chinas auf amerikanischem Boden vorzugehen und schutzbedürftige Gruppen wie Falun-Gong-Praktizierende zu verteidigen. Das teilte das US-Außenministerium der englischsprachigen Epoch Times mit.
„Wir sind entschlossen, unsere Souveränität zu wahren, die Sicherheit unserer Gemeinschaften zu gewährleisten und Einzelpersonen vor Übergriffen ausländischer Regierungen und Regime zu schützen“, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums am 21. Juli.
Das Ministerium betonte, dass die Unterdrückung durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) weit über Chinas Grenzen hinausreicht. Chinesische Funktionäre oder deren Stellvertreter „bedrohen, schikanieren und schüchtern“ Kritiker der KPCh im Ausland – auch in den Vereinigten Staaten – ein.
Falun Gong ist eine Meditationspraxis, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht basiert. In den 1990er-Jahren verbreitete sie sich rasch durch Mundpropaganda und erreichte schätzungsweise 70 bis 100 Millionen Praktizierende.
Rund um den 20. Juli 2026 gedachten Falun-Gong-Praktizierende in New York und weltweit des 27. Jahrestages der Verfolgung durch die KPCh. Das Außenministerium erklärte dazu:
„Die KPCh förderte zunächst die Falun-Gong-Bewegung in den 1990er Jahren, führt seitdem jedoch aus politischen Gründen eine Kampagne zur Auslöschung dieser spirituellen Praxis. Diese richtet sich gegen Praktizierende und ihre Familien in China und weltweit.“
Das in New York ansässige Falun-Dafa-Informationszentrum hat in einer aktuellen Umfrage mehr als 600 Fälle grenzüberschreitender Unterdrückung, auch transnationale Repression genannt, in den fünf Jahren seit 2020 dokumentiert.
Betroffen sind hauptsächlich chinesische Diasporagemeinschaften, Menschenrechtsverteidiger, Aktivisten, Studenten, Journalisten, Dissidenten, Hongkonger, Uiguren, Tibeter und Anhänger religiöser oder spiritueller Gruppen – darunter Falun Gong. Ein kürzlich verabschiedetes chinesisches „Gesetz zur Förderung der ethnischen Einheit“ verstärkt die Sorgen.
Kritiker befürchten, dass es dem Regime weitere Möglichkeiten geben könnte, auch gegen Menschen in den USA vorzugehen.
Falun-Gong-Praktizierende marschieren am 19. Juli 2026 bei einer Parade in New York City und fordern ein Ende der seit 27 Jahren andauernden Verfolgung der spirituellen Praxis durch die Kommunistische Partei Chinas.
Foto: Larry Dye/Epoch Times
Stimmen der Unterstützung aus dem Kongress
Eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten schloss sich den Falun-Gong-Praktizierenden an, um des Jahrestages der Verfolgung zu gedenken.
Aus Angst, die Popularität von Falun Gong könnte ihre Macht bedrohen, startete die KPCh am 20. Juli 1999 eine brutale Kampagne zur Ausrottung der Praxis. Seither leiden unzählige Praktizierende unter willkürlicher Inhaftierung, Zwangsarbeit, Folter und in manchen Fällen dem Tod durch Zwangsorganentnahme.
Der republikanische Senator Rick Scott, Mitglied des Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten, sagte in einem Video: „Die Kommunistische Partei Chinas ist eine direkte Bedrohung für die amerikanische Lebensweise und der Feind ihres eigenen Volkes.“
Scott brachte gemeinsam mit Kollegen den „Falun Gong Protection Act“ ein. Das Gesetz soll Sanktionen gegen Personen ermöglichen, die für Chinas staatlich organisierten Organraub verantwortlich sind.
Der Gesetzentwurf wurde im Mai 2025 vom Repräsentantenhaus verabschiedet. Die Senatsversion wurde im Juni diesen Jahres vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten weitergeleitet.
Der republikanische Senator Rick Scott aus Florida. (Archivbild)
Foto: Madalina Vasiliu/Epoch Times
Verurteilung von „genozidalen Taten“
Der republikanische Abgeordnete Joe Wilson aus South Carolina, Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses sagte in einer Stellungnahme: „Die Kommunistische Partei Chinas hat panische Angst vor Freiheit, und ihre Gewalt gegen die Falun-Gong-Anhänger wird nicht toleriert.“
Der republikanische Abgeordnete Sam Graves aus Missouri bezeichnete das Vorgehen der KPCh als „grausam und ungerecht“ und sprach von „genozidale Taten“, Mord, Organraub, massenhaften unrechtmäßigen Inhaftierungen und Folter.
Der demokratische Abgeordnete Emanuel Cleaver aus Missouri. (Archivbild)
Foto: Whitney Curtis/Getty Images
Der Abgeordnete Emanuel Cleaver schrieb in einem Brief: „Die Religionsfreiheit wird den Falun-Gong-Praktizierenden in China schon viel zu lange verwehrt. Es ist inakzeptabel, wegen seines Glaubens, friedlicher Praktiken oder seiner Beziehung zur Spiritualität verhaftet, inhaftiert oder getötet zu werden.“
Der republikanische Abgeordnete Chris Smith aus New Jersey, Kovorsitzender der Congressional-Executive Commission on China. (Archivbild)
Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
Abgeordneter Chris Smith verurteilte die Verfolgung bereits vier Monate nach ihrem Beginn im Jahr 1999.
Am 21. Juli dieses Jahres erklärte er, die Verfolgung sei „kein abgeschlossenes Kapitel der Geschichte“, sondern „ein andauerndes Verbrechen“. Er forderte die Freilassung aller inhaftierten Praktizierenden und Sanktionen gegen verantwortliche KPCh-Funktionäre.
Epoch Times berichtete als erstes Medium 2006 über die Tötung von Gewissensgefangenen – vor allem Falun-Gong-Praktizierenden – zur Organentnahme. Diese Vorwürfe wurden seither durch unabhängige Untersuchungen bestätigt, unter anderem durch den kanadischen Menschenrechtsanwalt David Matas und den kanadischen Staatssekretär David Kilgour. Ihr Buch trägt den Titel „Bloody Harvest“.
Der kanadische Menschenrechtsanwalt David Matas (r.) spricht bei einer Kundgebung, nachdem er am 20. Juni 2018 in Washington gemeinsam mit dem ehemaligen kanadischen Staatssekretär David Kilgour (l.) den Menschenrechtspreis der Organisation „Friends of Falun Gong“ entgegengenommen hat.
Foto: Samira Bouaou/Epoch Times
Im Jahr 2019 kam das unabhängige China-Tribunal in London zu dem Schluss, dass das Regime seit vielen Jahren gewaltsam Organe von Gewissensgefangenen entnimmt, wobei Falun-Gong-Praktizierende die Hauptopfer sind. Medizinische Tests an Falun-Gong- und uigurischen Gefangenen deuten stark auf Vorbereitungen für Organentnahmen hin.
Jan Jekielek, leitender Redakteur der Epoch Times, hat die Beweise in seinem Bestseller „Killed to Order“, der im März 2026 erschien, detailliert dargelegt. Demnach ist die illegale Zwangsorganentnahme in China zu einer Milliarden-Dollar-Industrie gewachsen.
Das Falun-Dafa-Informationszentrum berichtete von einem Angriff auf Falun-Gong-Praktizierende während einer Parade in Brooklyn im Jahr 2024 sowie von einem Vorfall im Februar diesen Jahres in Flushing, Queens, wo eine Praktizierende niedergeschlagen wurde.
Der republikanische Abgeordnete Gus Bilirakis aus Florida. (Archivbild)
Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
Abgeordneter Gus Bilirakis, Mitglied des Sonderausschusses zur KPCh, zeigte sich „zutiefst beunruhigt“ und betonte, dass Versuche ausländischer Regierungen, Menschen auf amerikanischen Boden einzuschüchtern, inakzeptabel seien. Er brachte 2024 einen Gesetzesentwurf ein, der Sanktionen gegen solche Akteure vorsieht.
Der Demokrat James Walkinshaw und der Republikaner Tom Tiffany riefen zur Solidarität auf. Die USA setzen sich seit Langem für Religionsfreiheit ein – dieser Jahrestag erinnere an die Verantwortung, Rechenschaft für Menschenrechtsverletzungen zu fördern und Grundfreiheiten zu verteidigen.
Falun-Gong-Praktizierende nehmen am 20. Juli 2026 in New York City an einer Mahnwache teil, um an die seit 27 Jahren andauernde Verfolgung von Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas zu erinnern.
Menschen besuchen die St.-Ignatius-Kathedrale im Stadtbezirk Xuhui in Shanghai am 22. April 2025. - Foto: Hector Retamal/AFP via Getty Images
In Kürze
KPCh ordnet mehr politische Schulungen und ideologische Vorgaben in katholischen Kirchen an.
Gläubige berichten von Überwachung, Reisebeschränkungen und staatlicher Kontrolle.
Kritiker sehen eine weitere Einschränkung der Religionsfreiheit in China.
In China verschärft die Kommunistische Partei (KPCh) ihre Kontrolle über die katholische Kirche. Nach Angaben von Gläubigen müssen Gemeinden zunehmend politische Schulungen durchführen, ideologische Vorgaben umsetzen und eine engere staatliche Aufsicht akzeptieren. Kritiker sehen darin den Versuch Pekings, religiöse Eigenständigkeit durch politische Loyalität gegenüber der KPCh zu ersetzen.
Die KPCh erkennt nur eine staatlich kontrollierte katholische Kirche an. Diese wird von der Chinesischen Katholisch-Patriotischen Vereinigung und der Bischofskonferenz der Katholischen Kirche in China geleitet, die beide der Aufsicht der Partei und nicht des Vatikans unterstehen.
Bei jüngsten Treffen offizieller katholischer Organisationen in den Provinzen Guangdong und Jiangsu wurden Geistliche und führende Laien aufgefordert, die Politik der sogenannten „Sinisierung der Religion“ voranzutreiben und Maßnahmen zur „strengen Verwaltung der Religion“ umzusetzen. Kritiker sehen darin einen weiteren Schritt, die Kirchen stärker in das politische System der KPCh einzubinden.
Chinesische Katholiken erklärten gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, die neuen Vorgaben seien Teil eines umfassenden Kurses, der religiöse Unabhängigkeit zunehmend durch politische Linientreue ersetzen solle. Aus Angst vor Repressalien äußerten sie sich anonym oder lediglich unter Angabe ihres Nachnamens.
Kirchen müssen politische Vorgaben umsetzen
Nach einer am 8. Juli veröffentlichten Mitteilung der katholischen Kirche in der Provinz Guangdong wiesen die dortigen Kirchenbehörden bei einer Sitzung in Guangzhou katholische Organisationen, Pfarreien, Geistliche und führende Laien an, sich künftig verstärkt an politischen Schulungen und staatlichen Kampagnen zu beteiligen.
Im Mittelpunkt standen dabei die Stärkung der „politischen Führung“, eine verschärfte interne Kontrolle sowie langfristige Maßnahmen zur Umsetzung der von Peking propagierten „Sinisierung der Religion“. Ziel sei zudem eine „strenge Verwaltung der Religion“, wie es in den offiziellen Vorgaben heißt.
Auch im benachbarten Jiangsu fand Anfang Juli eine vergleichbare Sitzung statt. Nach Angaben der offiziellen Website der katholischen Kirche Chinas mussten die Teilnehmer unter anderem eine Rede von Staats- und Parteichef Xi Jinping zum 105. Jahrestag der KPCh, das neue Gesetz zur nationalen Einheit der Ethnien sowie weitere politische Leitlinien und Dokumente der staatlich kontrollierten katholischen Kirche studieren.
Gläubige berichten von wachsender Überwachung
Ein Katholik aus Shenzhen erklärte gegenüber der Epoch Times, die Kontrolle über die Kirchen habe sich in den vergangenen zehn Jahren deutlich verschärft.
„Sie treiben die Sinisierung der Religion seit Jahren voran“, sagte er. „Vor dem Kircheneingang wurden mehrere Überwachungskameras installiert, außerdem Kameras im Inneren der Kirche. Offiziell dient das der Sicherheit, aber ich halte das für einen Vorwand.“
Nach seinen Angaben werden Gläubige inzwischen regelmäßig verpflichtet, Reden Xi Jinpings und politische Vorgaben zu studieren.
„Das geht zu weit, aber wir können nichts dagegen tun“, sagte der Mann.
Der Katholik, der seit mehr als 40 Jahren seinem Glauben angehört, beobachtet zudem, dass sich die Sprache und Disziplin der Partei zunehmend im kirchlichen Alltag widerspiegeln.
„Man sagt uns ständig, wir müssten Vorschriften und Religionsgesetze studieren. Außerdem müssen wir politische Erklärungen zur Unterstützung bestimmter Maßnahmen abgeben“, berichtete er. „Vertreter der Patriotischen Vereinigung nehmen an jeder Messe teil. Ich habe das Gefühl, dass sie uns überwachen.“
Kontakte ins Ausland eingeschränkt
Ein weiterer Katholik aus Shenzhen, der aus Sicherheitsgründen nur mit seinem Nachnamen Li genannt werden wollte, sagte, politische Schulungen gehörten inzwischen zum Alltag in den Kirchen.
„Die Behörden erlauben uns keinen Kontakt zu ausländischen Kirchen“, erklärte er. „Besonders misstrauisch sind sie gegenüber Katholiken aus Taiwan und Südkorea. Jegliche Kommunikation mit ihnen ist verboten.“
Nach seinen Angaben mussten Priester ihre Reisepässe abgeben und unterliegen strengen Reisebeschränkungen.
„Wenn sie einen Reisepass beantragen, wird der Antrag in der Regel abgelehnt“, sagte Li.
Er berichtete zudem, dass die Polizei kurz nach einem Telefonat eines südkoreanischen Katholiken mit einem Mitglied seiner Gemeinde erschienen sei. Die Beamten hätten detaillierte Fragen zur Identität des Anrufers, dessen Telefonnummer und dem Inhalt des Gesprächs gestellt.
Politische Schulungen verdrängen das Gemeindeleben
Eine Katholikin aus Xuzhou in der Provinz Jiangsu berichtete der Epoch Times, dass ihre Pfarrei seit Kurzem regelmäßig rechtliche und politische Dokumente mit Bezug zur Religion studieren müsse.
„Man sagte uns, wir müssten die Reden Xi Jinpings umsetzen, weil dies eine wichtige politische Aufgabe sei“, sagte sie. „Früher gingen wir hauptsächlich zur Messe und zur Beichte. Heute muss die Kirche die Vorgaben der Regierung erfüllen. Sie fühlt sich immer weniger wie ein Ort des Glaubens an, aber kaum jemand wagt Widerspruch.“
Xi Jinping stellte das Konzept der „Sinisierung der Religion“ erstmals 2015 auf einer nationalen Konferenz der Einheitsfront vor. Seither ist die Politik fester Bestandteil der offiziell anerkannten Religionslehren Chinas.
Politische Rituale wie das Hissen der Nationalflagge oder das Singen der Nationalhymne gehören inzwischen vielerorts zum Alltag in Kirchen, Moscheen und buddhistischen Tempeln. Zudem ließ das Regime an mehreren Moscheen traditionelle Kuppeln entfernen, um deren Erscheinungsbild an chinesische Vorgaben anzupassen.
Behörden greifen auch in den Gottesdienst ein
Nach Angaben der US-amerikanischen Organisation ChinaAid, die sich für Religionsfreiheit in China einsetzt, durfte eine katholische Kirche in Xuchang, Provinz Henan, am 30. November 2025 Minderjährige zum Klavierspielen und zur Teilnahme an Gottesdiensten einlassen.
Nur zwei Tage später ordneten der örtliche Ausschuss für katholische Angelegenheiten und die Katholisch-Patriotische Vereinigung, die beide der KPCh unterstehen, die sofortige Einstellung der Gottesdienste an. Die Gemeinde musste Auflagen zur „Behebung der Mängel“ vorlegen. Zeitweise brachten die Behörden am Eingang der Kirche sogar eine amtliche Schließungsanordnung an.
Nach Einschätzung eines Mitglieds einer katholischen Untergrundkirche in der Provinz Shanxi dienen die politischen Kampagnen in den offiziellen Kirchen zugleich dazu, den Druck auf nicht registrierte Gemeinden zu erhöhen.
„Zuerst verschärfen sie die Kontrolle über die offiziellen Kirchen, dann verlangen sie, dass die Untergrundkirchen demselben Modell folgen“, sagte er. „Wer sich registrieren lässt, muss die Kontrolle der Patriotischen Vereinigung akzeptieren. Wer das nicht tut, gilt als illegal.“
Chinesische Katholiken knien und beten am 9. April 2017 während der Palmsonntagsmesse in einer sogenannten Untergrund- oder nicht offiziell anerkannten Kirche nahe Shijiazhuang in der Provinz Hebei.
Foto: Kevin Frayer/Getty Images
Vatikan-Abkommen bleibt umstritten
Seit Jahrzehnten verlangt die chinesische Führung von Katholiken, ausschließlich Kirchen der staatlich kontrollierten Katholisch-Patriotischen Vereinigung zu besuchen. Untergrundkirchen, die dem Vatikan treu geblieben sind, stehen dagegen seit Jahren unter erheblichem staatlichem Druck.
Im Jahr 2018 schlossen der Vatikan und Peking ein vorläufiges Abkommen über die Ernennung katholischer Bischöfe. Der Inhalt der Vereinbarung wurde nie veröffentlicht, sie wurde jedoch mehrfach verlängert. Im Oktober 2024 gaben beide Seiten bekannt, das Abkommen um weitere vier Jahre fortzuführen.
Ein in Peking ansässiger Kritiker der chinesischen Religionspolitik erklärte gegenüber der Epoch Times, das Abkommen habe der KPCh zusätzlichen Spielraum verschafft, Untergrundkirchen weiter an den Rand zu drängen. Gleichzeitig präsentiere die Führung die staatlich kontrollierte katholische Kirche zunehmend als einzige legitime katholische Institution des Landes.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte warnte nach dem Raketentest im Pazifik vor Naivität gegenüber China. - Foto: Michael Kappeler/dpa
In Kürze:
NATO-Generalsekretär Mark Rutte warnt nach Chinas Raketentest vor einer Unterschätzung der Führung in Peking.
Die USA kritisieren den raschen Ausbau des chinesischen Atomwaffenarsenals und fordern mehr Transparenz.
Mehrere Staaten im Indopazifik, darunter Japan, Australien und die Philippinen, verurteilen den Test als Provokation.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat vor Bedrohungen durch China und einer Naivität gegenüber der kommunistischen Führung gewarnt. Anlass ist der Test einer atomwaffenfähigen Langstreckenrakete. Peking hat den Raketentest am Montag, 6. Juli, von einem Atom-U-Boot aus im Pazifik gestartet. Der Start erfolgte um 12:01 Uhr Ortszeit – das Geschoss schlug in eine der „vorgesehenen Endzonen“ im Pazifik ein, erklärte ein Sprecher.
Der Raketentest fand in einer sensiblen Region statt, die bislang von Übungen dieser Art weitgehend verschont geblieben war. Zudem informierte die chinesische Führung die Anrainerstaaten erst 90 Minuten vor dem Start. Für eine eigene Risikobewertung blieb ihnen damit kaum Zeit. Chinas Außenministeriumssprecherin Mao Ning bezeichnete den Test hingegen als „normale Übung“ zur Ausbildung der Streitkräfte und zur Überprüfung der Zuverlässigkeit der Waffensysteme. Diese sei „nicht gegen ein bestimmtes Land oder Ziel gerichtet“ gewesen.
Raketentest und gemeinsame Übung mit Russland am selben Tag
Im Vorfeld des NATO-Gipfels in Ankara zog Rutte auf einer Pressekonferenz eine Verbindung zwischen der Lage in Europa und dem Raketentest im Pazifik. „Die Schauplätze sind verflochten und verbunden. Was im Indopazifik geschieht, ist auch für den transatlantischen Raum von Bedeutung“, erklärte er. Der chinesische Raketentest erfolgte am selben Tag, an dem die chinesische Marine nahe Tsingtau an der Ostküste des Landes eine gemeinsame Übung mit russischen Streitkräften durchführte.
Rutte erklärte, die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern zeige, dass die Bedrohungen nicht isoliert betrachtet werden könnten. China sei gemeinsam mit Nordkorea und dem Iran ein „Schlüssel-Ermöglicher“ des „unprovozierten Angriffskrieges“ Russlands gegen die Ukraine. Auch dies sei „ein Beweis dafür, dass wir nicht naiv sein dürfen. Ich kann euch versichern, dass wir ein Auge darauf haben“.
Auch in den USA blieb der Raketentest nicht unbemerkt. Das US-Außenministerium erklärte am Montag, man habe Pekings Test einer unbewaffneten Interkontinentalrakete registriert. Diese sei im Südpazifik eingeschlagen.
Rätsel um den Typ der verwendeten Rakete
Die USA kritisierten Pekings „raschen und undurchsichtigen Ausbau seines Atomwaffenarsenals“. Dieser bereite der Region und der Welt große Sorgen. Weiter hieß es in der Erklärung: „In einer Zeit, in der die Vereinigten Staaten härter denn je daran arbeiten, die nukleare Proliferation zu verhindern, tut China das Gegenteil.“
Das US-Außenministerium forderte China auf, sich „an ernsthaften Gesprächen über die Rüstungskontrolle zu beteiligen“. Außerdem solle sich die Führung in Peking zu einem regelmäßigen Benachrichtigungsverfahren für alle Starts von Interkontinentalraketen und Weltraumraketen verpflichten, entsprechend den gegenseitigen Verpflichtungen der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats. Die USA blieben „ihren Verteidigungsverpflichtungen gegenüber unseren Verbündeten und Partnern verpflichtet“.
Die Führung in Peking äußerte sich nicht dazu, um welchen Raketentyp es sich gehandelt habe. Aus Taiwan hieß es, vermutlich sei eine JL-2 eingesetzt worden – die zweite Generation einer U-Boot-gestützten ballistischen Rakete. Das staatsnahe chinesische Medienformat „Global Times“ brachte hingegen die Möglichkeit ins Spiel, dass bereits der modernere Typ JL-3 getestet worden sein könnte.
China baut Atom- und Raketenarsenal weiter aus
Das Pentagon gibt für die Rakete eine Reichweite von etwa 6.200 Meilen (knapp 10.000 Kilometer) an. Damit könnte die Waffe, die im Vorjahr bei der jährlichen Militärparade in Peking präsentiert wurde, Washington und große Teile des US-Festlands erreichen. Die chinesische Führung hatte ihr Raketenprogramm über Jahre hinweg weitgehend im Verborgenen aufgebaut.
Nur zwei vollständige Tests ballistischer Raketen über dem Pazifik machte China öffentlich – einen im Jahr 1980 und einen weiteren im Jahr 2024. Das US-Außenministerium sprach von einem „raschen und undurchsichtigen“ Ausbau des chinesischen Atomwaffenprogramms, der der Region und der Welt große Sorgen bereite.
Kritik kam auch aus den Anrainerstaaten des Pazifiks. Japans Verteidigungsminister Shinjiro Koizumi kündigte an, die Entwicklung aufmerksam weiterzuverfolgen. Auf X erklärte Koizumi, China baue seine Militärausgaben „auf einem hohen Niveau“ weiter aus und erweitere seine nuklearen und raketentechnischen Fähigkeiten. Dazu gehörten auch Interkontinentalraketen. Dies geschehe mit nur geringer Transparenz.
Anrainerstaaten verurteilen Raketentest als „Provokation“
Der Präsidentenpalast in Taiwan äußerte sich nach Angaben der halbstaatlichen Nachrichtenagentur „Central News Agency“ ebenfalls zu dem Raketentest. Demnach wolle die chinesische Führung „die internationale Gemeinschaft einschüchtern“. Australiens Premierminister Anthony Albanese bezeichnete den Test als „provokativen Akt“, der die Region destabilisieren solle.
Auch Neuseeland und die Salomonen äußerten Besorgnis. Die philippinische Regierung forderte Peking auf, „verantwortungsvoll zu handeln“. Das Verteidigungsministerium in Manila erklärte am Dienstag auf X, der Test sei eine „rücksichtslose Machtdemonstration“. Der Raketenstart „dient keinem friedlichen Zweck und ist ein kalkulierter Akt der Provokation und des Hohns gegen diejenigen, die Chinas illegalen Expansionismus und Zwang ablehnen“, erklärte das Ministerium.
Fast 100 Menschen aus verschiedenen ethnischen Gruppen protestieren am 1. Juli 2026 vor dem chinesischen Konsulat in Los Angeles gegen Chinas neues Gesetz zur ethnischen Einheit. Sie werfen der KPCh vor, damit Druck auf Kritiker im Ausland auszuüben und kulturelle Vielfalt einzuschränken. - Foto: Ma Shangen / The Epoch Times
In Kürze:
Chinas neues Gesetz stärkt laut Kritikern den Einfluss der KPCh auf ethnische Minderheiten und Kritiker weltweit.
Umstrittene Artikel könnten laut Gegnern auch Personen außerhalb Chinas betreffen.
Menschenrechtsorganisationen warnen vor Einschränkungen kultureller und politischer Freiheiten.
Chinas neues Gesetz zur ethnischen Einheit, das am 1. Juli in Kraft getreten ist, sorgt international für wachsende Kritik. Abgeordnete, Menschenrechtsvertreter und Vertreter ethnischer Minderheiten warnen, dass das Gesetz Peking einen rechtlichen Rahmen geben könnte, um seinen politischen Einfluss auch außerhalb Chinas zu verstärken.
Das als „Gesetz zur Förderung von ethnischer Einheit und Fortschritt“ bekannte Regelwerk setzt die Vision von Xi Jinping, Führer der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), für eine „Gemeinschaft der chinesischen Nation“ in geltendes Recht um. Beobachter sehen darin jedoch weniger eine Förderung kultureller Vielfalt, sondern vielmehr den Versuch, politische und ideologische Einheit durchzusetzen. Sie befürchten, dass die weitreichenden Befugnisse der Kommunistischen Partei Chinas genutzt werden könnten, um gegen abweichende Meinungen vorzugehen.
Kritiker des Gesetzes, die mit der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times sprachen, warnen, dass die Folgen weit über Chinas Innenpolitik hinausreichen könnten. Ihrer Ansicht nach könnten mehrere Bestimmungen genutzt werden, um Druck auf Einzelpersonen und Organisationen im Ausland auszuüben, die Pekings Umgang mit ethnischen Minderheiten kritisieren oder sich für deren Rechte einsetzen.
Die Einführung des Gesetzes hat international deutliche Reaktionen ausgelöst. Dazu gehören eine parteiübergreifende Resolution im US-Repräsentantenhaus sowie Warnungen europäischer Politiker und Menschenrechtsorganisationen, die darin eine mögliche Bedrohung grundlegender Freiheiten innerhalb und außerhalb Chinas sehen.
Ausweitung von Pekings Einflussbereich
Während Peking das Gesetz als Maßnahme zur Förderung ethnischer Einheit und nationaler Geschlossenheit bezeichnet, sehen Gegner darin ein Instrument zur stärkeren Anpassung ethnischer Minderheiten an die Mehrheitsgesellschaft.
Besonders umstritten sind die Artikel 15 und 20. Artikel 15 schreibt die Förderung der standardisierten chinesischen Sprache in Wort und Schrift vor. Artikel 20 verpflichtet Familien dazu, Kinder zur Loyalität gegenüber der KPCh zu erziehen und untersagt Inhalte, die nach Ansicht der Behörden die ethnische Einheit gefährden könnten.
Artikel 62 stellt unter anderem die „Anstiftung“ oder „Unterstützung“ von Handlungen unter Strafe, die als schädlich für die ethnische Einheit eingestuft werden. Gegner der Regelung bemängeln, dass zentrale Begriffe unklar definiert seien und dadurch weit ausgelegt werden könnten.
Artikel 63 geht nach Ansicht von Kritikern noch weiter: Er ermöglicht es, auch ausländische Organisationen und Einzelpersonen rechtlich zur Verantwortung zu ziehen, wenn Peking ihnen Aktivitäten im Zusammenhang mit „ethnischem Separatismus“ oder einer Gefährdung der ethnischen Einheit vorwirft. Da die Regelung keine eindeutige Begrenzung auf chinesische Staatsbürger oder das Staatsgebiet Chinas enthält, befürchten Beobachter darin einen Versuch, den rechtlichen Einfluss der KPCh über die Landesgrenzen hinaus auszudehnen.
Im Mittelpunkt des Gesetzes steht das Konzept einer „Gemeinschaft der chinesischen Nation“, das Xi Jinping 2014 einführte und 2017 in die Parteiverfassung der KPCh aufgenommen wurde. Unter diesem Leitbild verfolgt Peking in Regionen wie Tibet, Xinjiang und der Inneren Mongolei eine Politik, die Kritiker als zunehmende sprachliche und kulturelle Anpassung an die Mehrheitsgesellschaft bewerten.
Chinesische Dissidenten werfen der Führung in Peking vor, dadurch den Spielraum für Minderheitensprachen, religiöse Praktiken und eigenständige kulturelle Identitäten weiter einzuschränken. Das neue Gesetz fügt sich damit in einen größeren politischen Kurs unter Xi Jinping ein, der auf eine stärkere Kontrolle gesellschaftlicher und kultureller Bereiche abzielt.
Gesetz als Instrument politischer Kontrolle
Im vergangenen Jahrzehnt hat Peking eine Reihe von Gesetzen in den Bereichen nationale Sicherheit, Spionageabwehr, Cybersicherheit, Hongkong-Verwaltung und ausländische Sanktionen verabschiedet. Beobachter sehen darin eine Ausweitung der rechtlichen Befugnisse der Kommunistischen Partei Chinas und eine zunehmende Einschränkung des politischen Freiraums.
Das Gesetz zur ethnischen Einheit ist die jüngste Ergänzung dieses rechtlichen Rahmens. Besonders umstritten ist dabei die mögliche Anwendung über Chinas Staatsgrenzen hinaus.
Jiang Pinchao, ein in den USA lebender Herausgeber der „June 4th Poetry Collection“ (Gedichtsammlung zum 4. Juni) und Schriftsteller, dessen Werke von der Library of Congress (Kongressbibliothek) gesammelt wurden, sagte gegenüber der Epoch Times, dass es bei dem Gesetz weniger um die Verbindung der verschiedenen Volksgruppen Chinas gehe, sondern vielmehr um die Durchsetzung politischer Loyalität gegenüber der KPCh.
„Die KPCh akzeptiert nur eine einzige gemeinsame politische Identität“, sagte Jiang. „Es geht letztlich nicht um die Han-Chinesen oder eine andere ethnische Gruppe. Vielmehr geht es darum, eine Art ‚Partei-Identität‘ zu schaffen, bei der traditionelle Kulturen und historische Wurzeln durch Loyalität gegenüber der Partei ersetzt werden.“
Temtselt Shobshuud, Präsident der in Deutschland ansässigen Liga zur Verteidigung der Menschenrechte in der Inneren Mongolei, bezeichnete das Gesetz gegenüber der Epoch Times als „erzwungene Kontrolle und erzwungene Assimilation, verpackt in der Sprache des Rechts“.
Er verwies auf Entwicklungen in der Inneren Mongolei, wo die Kommunistische Partei Chinas in den vergangenen Jahren den Mandarin-Unterricht an Schulen deutlich ausgeweitet habe. Dies habe zu umfangreichen Protesten unter ethnischen Mongolen geführt. Die chinesischen Behörden reagierten darauf mit Verhaftungen und einer verstärkten Einschränkung kritischer Stimmen.
Eltern warten am 10. September 2020 vor einer Schule in Tongliao in der nördlichen chinesischen Region Innere Mongolei.
Foto: Noel Celis/AFP via Getty Images
Neue Phase der grenzüberschreitenden Repression
Nach Ansicht von Gegnern der Regelung liegt die größte Brisanz des neuen chinesischen Gesetzes zur ethnischen Einheit nicht in der Sprachpolitik oder der ideologischen Erziehung, sondern in den weitreichenden Befugnissen, die es den Behörden einräumen könnte. Aktivisten aus Tibet, Xinjiang, der Inneren Mongolei, Hongkong und der chinesischen Diaspora befürchten, dass das Gesetz als Grundlage für Überwachung, Einschüchterung, Druck auf Angehörige in China und Maßnahmen gegen Regierungskritiker im Ausland genutzt werden könnte.
Shobshuud erklärte, dass sich frühere Kontrollmaßnahmen der KPCh vor allem gegen Menschen innerhalb Chinas gerichtet hätten. Der Druck auf Kritiker im Ausland sei hingegen häufig verdeckt durch Überwachung, Drohungen oder Einflussversuche ausgeübt worden. Das neue Gesetz signalisiere laut Shobshuud jedoch eine offenere Ausweitung des politischen Anspruchs Pekings. Auch chinesische Gemeinschaften im Ausland und oppositionelle Stimmen außerhalb Chinas könnten dadurch stärker unter den Einfluss der Partei geraten.
„Das Gesetz nimmt etwas, das früher nur ein politisches Schlagwort war, und macht daraus ein rechtliches Instrument“, sagte er. „Viele Menschen sehen darin kein Gesetz zur Einheit, sondern ein Instrument der Unterdrückung.“
Joseph Shi, ein ehemaliger Stadtrat in Alberta, Kanada, und Demokratieaktivist, der nach den Protesten auf dem Tian’anmen-Platz 1989 in China inhaftiert war, sagte gegenüber der Epoch Times, das Gesetz solle offenbar auch Kritik aus dem Ausland an Pekings Umgang mit ethnischen Minderheiten und seiner Taiwan-Politik abschrecken. „Ein Ziel ist Einschüchterung“, sagte Shi. „Die Botschaft lautet, dass Menschen aufhören sollen, sich im Ausland zu äußern und die Gleichbehandlung von Minderheiten zu unterstützen.“
Shobshuud betonte, der Druck werde nicht nur ethnische Minderheiten treffen. „Nicht nur Tibeter, Uiguren und Mongolen werden diesen Druck spüren“, sagte er. „Auch chinesische und Hongkonger Demokratieaktivisten außerhalb Chinas werden zunehmend betroffen sein.“ Shi warnte davor, dass auch Bürger westlicher Staaten nicht automatisch geschützt seien. „Die KPCh hat bereits gezeigt, dass sie bereit ist, ausländische Staatsbürger festzuhalten, wenn sie glaubt, dass dies ihren politischen Interessen dient“, sagte er.
Als Beispiel nannte Shi die Inhaftierung der Kanadier Michael Kovrig und Michael Spavor im Jahr 2018 während eines diplomatischen Konflikts mit Peking. Er verwies außerdem auf indirekten Druck gegen Politiker und Aktivisten durch Familienangehörige und soziale Netzwerke. Kritiker Pekings in Kanada hätten demnach seit Langem die Sorge, dass Verwandte in Hongkong oder China wegen politischer Aktivitäten im Ausland unter Druck gesetzt werden könnten.
In Wahlbezirken mit großen chinesischsprachigen Gemeinschaften seien Politiker laut Shi zudem teilweise starkem Einfluss durch Gruppen ausgesetzt, die mit Peking verbunden seien – etwa durch Lobbyarbeit oder organisierte Gegenkampagnen bei Wahlen.
Bereitschaftspolizisten nehmen am 1. Juli 2020 in Hongkong einen Demonstranten fest, während sie eine Protestkundgebung gegen das neue Sicherheitsgesetz auflösen. Die Demonstration fand am 23. Jahrestag der Übergabe Hongkongs von Großbritannien an China statt.
Foto: Dale De La Rey/AFP via Getty Images
Einschüchterungskampagne
Shi, der in Kanada regelmäßig öffentlich die KPCh kritisiert, berichtete von einem Vorfall, den er als gezielten Einschüchterungsversuch bewertet. Seinen Angaben zufolge erhielt er einen Anruf von einem Mann, der sich als kanadischer Polizist ausgab und wegen einer angeblich gemeldeten Trunkenheitsfahrt (DUI) ermitteln wollte.
Der Anrufer kannte zahlreiche persönliche Details, darunter Shis Autokennzeichen, Fahrzeugmodell, Fahrzeugfarbe, seine ungefähre Heimroute und die Adresse seines Hauses. „Es klang wie ein echter Polizeibeamter“, sagte Shi. „Die Menge an Details machte den Anruf besonders beunruhigend.“
Nachdem Shi die örtliche Polizei kontaktiert hatte, wurde ihm nach eigenen Angaben bestätigt, dass keine DUI-Meldung vorlag und kein Beamter ihn angerufen hatte. Der Vorfall ereignete sich kurz nach seiner Rückkehr von einer öffentlichen Veranstaltung zu Hongkong am 1. Juli. Shi vermutet deshalb, dass der Anruf dazu diente, ihn einzuschüchtern und psychisch unter Druck zu setzen.
Shi berichtete außerdem von weiteren Vorfällen, die er als mögliche Versuche wertet, sein Geschäft unter Druck zu setzen. Diese Vorwürfe konnten von der Epoch Times nicht unabhängig überprüft werden. Shi räumte ein, dass er keinen direkten Beweis für einen Zusammenhang mit politischem Druck habe. Er erklärte jedoch, dass Zeitpunkt und Umstände aus seiner Sicht den Eindruck erweckten, eine Botschaft vermitteln zu sollen.
Das chinesische Konsulat in Toronto am 25. April 2023.
Foto: Andrew Chen/The Epoch Times
Internationale Kritik nimmt zu
Das neue Gesetz zur ethnischen Einheit der chinesischen Führung hat international deutliche Kritik von Abgeordneten und Menschenrechtsorganisationen ausgelöst.
In den USA forderten 14 Abgeordnete des Repräsentantenhauses am 30. Juni den Außenminister auf, die Gesetzgebung zu verurteilen. Sie warnten, dass das Gesetz Peking neue Möglichkeiten geben könnte, seine politische Ideologie über die Landesgrenzen hinaus durchzusetzen, gegen Menschen im Ausland – einschließlich in den USA – vorzugehen und die kulturellen sowie religiösen Rechte ethnischer Minderheiten in China weiter einzuschränken.
„Pekings Botschaft ist beunruhigend: Gebt euren Glauben auf, vergesst eure Sprache, gehorcht der Partei – oder ihr müsst mit Konsequenzen rechnen, sogar im Ausland“, sagte der republikanische Abgeordnete Chris Smith aus New Jersey gegenüber der Epoch Times. „Das ist keine Einheit. Das ist Unterdrückung – und es macht die Auslöschung kultureller und religiöser Identitäten zur offiziellen Politik.“
Auch Amnesty International äußerte Bedenken wegen der weit gefassten Formulierungen des Gesetzes.
Sarah Brooks, stellvertretende Regionaldirektorin der Organisation, erklärte, dass Menschen weltweit, die sich friedlich für die Rechte ethnischer Minderheiten in China einsetzen, möglicherweise beschuldigt werden könnten, die „ethnische Einheit“ zu untergraben.
„‚Einheit‘ bedeutet in diesem Zusammenhang nicht ein friedliches Zusammenleben verschiedener Gemeinschaften, sondern politische und ideologische Anpassung an die Kommunistische Partei Chinas“, sagte Brooks. „Statt Vielfalt und Gleichheit zu schützen, verlangt das Gesetz Anpassung und Konformität.“
Der republikanische Abgeordnete Chris Smith aus New Jersey, Co-Vorsitzender der Congressional-Executive Commission on China, bei einer Anhörung auf dem Capitol Hill in Washington am 14. Mai 2026.
Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
Gesetzgebung als Teil eines größeren Kontrollsystems
Shi sieht das neue Gesetz als Teil einer umfassenderen Veränderung in der Regierungsführung der KPCh, die sich nach Beginn des Handelskonflikts zwischen den USA und China im Jahr 2018 sowie nach den Demokratieprotesten in Hongkong 2019 verstärkt habe.
In dieser Zeit habe Peking die politische Konzepte von Xi Jinping zunehmend in Gesetze und nationale Sicherheitsmaßnahmen eingebunden. Dadurch seien rechtliche Instrumente geschaffen worden, mit denen ideologische Vorgaben durchgesetzt werden könnten, die zuvor hauptsächlich als Parteirichtlinien galten.
Jiang erklärte, viele dieser Gesetze verfolgten ein gemeinsames Ziel: Menschen durch Angst von Kritik abzuhalten. „Diese Gesetze wurden nicht geschaffen, um Bürger zu schützen“, sagte er. „Sie dienen dazu, die Partei zu schützen und Menschen zum Schweigen zu bringen.“
Er bezweifelte, dass ein chinesisches Inlandsgesetz rechtmäßig die Meinungsäußerungen und Überzeugungen von Menschen kontrollieren könne, die außerhalb Chinas leben. Den Versuch bezeichnete er als rechtlich fragwürdig und zugleich politisch aufschlussreich.
Für Beobachter wie Jiang liegt die Bedeutung des neuen Gesetzes daher weniger darin, ob Peking es weltweit tatsächlich durchsetzen kann. Entscheidend sei vielmehr die Botschaft dahinter: Die KPCh betrachte ethnische Identität, politische Loyalität und Äußerungen im Ausland zunehmend als Teil eines umfassenden Einflussbereichs der Partei.
Aktivisten rufen zu Widerstand und Wachsamkeit auf
Trotz ihrer Kritik an dem neuen Gesetz sind die befragten Aktivisten der Ansicht, dass seine unmittelbare Wirkung möglicherweise weniger rechtlicher als vielmehr psychologischer Natur sein könnte.
Jiang erklärte, Pekings Ziel bestehe darin, Kritik abzuschrecken, indem Unsicherheit darüber geschaffen werde, welche Folgen offener Widerstand gegen die Regierung haben könnte. „Das Wichtigste ist, sich nicht einschüchtern zu lassen“, sagte er. „Menschen im Ausland sollten weiterhin ihre Freiheiten nutzen. Wenn die KPCh versucht, diese Rechte außerhalb Chinas einzuschränken, sollten sie sich auf die rechtlichen Schutzmechanismen ihrer jeweiligen Länder verlassen.“
Shobshuud warnte, dass Schweigen Peking nur dazu ermutigen würde, seinen Einfluss weiter auszubauen. „Wenn Menschen glauben, die KPCh sei zu mächtig, um herausgefordert zu werden, und deshalb aufhören zu sprechen, dann ist genau das, was sie erreichen will“, sagte er. „Menschen in freien und demokratischen Gesellschaften haben die Möglichkeit und die Verantwortung, ihre Stimme zu erheben. Viele Menschen in China können ihre Meinung nicht frei äußern. Wir sollten dazu beitragen, dass ihre Stimmen gehört werden.“
Shobshuud, der seit mehr als 40 Jahren in der Menschenrechtsbewegung der südlichen Mongolei aktiv ist, bezeichnete den Einsatz für diese Rechte als eine Aufgabe, die über einzelne Generationen hinausgeht. „Ich bin seit 46 Jahren in dieser Bewegung aktiv“, sagte er. „Ich kann sie nicht einfach aufgeben, nur weil ich eingeschüchtert werde. Die Entscheidungen, die wir heute treffen, werden Teil des Vermächtnisses sein, das wir der nächsten Generation hinterlassen.“
Auch Shi betonte, dass öffentliche Aufmerksamkeit weiterhin eine wichtige Reaktion auf Pekings Einflussversuche sei. Er rief chinesische Gemeinschaften im Ausland dazu auf, weiterhin den Kontakt zu Politikern und der breiteren Gesellschaft zu suchen – insbesondere in westlichen Ländern, deren Regierungen sich zunehmend mit dem Thema grenzüberschreitender Repression durch Peking befassen.
Aus seiner Erfahrung in Kanada heraus empfahl Shi außerdem Unternehmen, ihre Abhängigkeit vom chinesischen Markt zu reduzieren. Wirtschaftlicher Einfluss sei zu einem wichtigen politischen Werkzeug Pekings geworden. „Unternehmen sollten vorausschauend planen“, sagte er. „Niemand sollte eine Geschäftsstrategie aufbauen, die vollständig vom Zugang zum chinesischen Markt abhängt, denn die KPCh kann ihre Politik jederzeit ändern.“
Chinas Präsident Xi Jinping (rechts) und US-Präsident Donald Trump am 14. Mai 2026 in Peking, China. - Foto: Brendan Smialowski – Pool/Getty Images
In Kürze:
Der US-Geheimdienst will das Geheimvermögen des chinesischen Führungskreises bis zum Jahresende veröffentlichen.
Dies ist der zweite Versuch dieser Art durch die US-Regierung. Der erste fand im März 2025 statt.
Der chinesische KP-Chef Xi Jinping könnte über ein großes Vermögen verfügen, das er über seine Familie erworben hat.
Xi strebt eine weitere Amtszeit als KP-Führer ab 2027 an.
Das Büro des US-Geheimdienstkoordinators (ODNI) bereitet derzeit einen Bericht vor, in dem Details über das geheime Vermögen der chinesischen Machtelite, darunter auch des Partei- und Staatschefs Xi Jinping, offengelegt werden sollen.
Zu Chinas Machtzentrum zählen insbesondere die sieben Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) unter der Leitung von Xi.
Am 24. Juni berichtete der US-Journalist Bill Gertz in seiner einflussreichen Kolumne zur Sicherheitspolitik, „Inside the Ring“, im US-Medium „Washington Times“ erstmals über die Erstellung des Berichts.
Dieser ist Vorgabe eines neuen US-Gesetzes, das als Teil des Verteidigungshaushalts im Dezember 2025 verabschiedet wurde, und muss bis Ende 2026 veröffentlicht werden.
Dies stellt den zweiten Versuch der US-Geheimdienste dar, die versteckten Vermögen der KPCh-Führungskräfte in Höhe von mehreren Milliarden US-Dollar aufzudecken. Neben den sieben Mitgliedern des Ständigen Ausschusses wird der Bericht auch detaillierte Informationen über die versteckten Vermögen der 25 Mitglieder des Politbüros bereitstellen.
Diese Vermögen wurden hauptsächlich indirekt über Strohmänner erworben und werden von Familienangehörigen der KP-Funktionäre gehalten, um die Reichtümer der Elite zu verschleiern.
Gemäß den gesetzlichen Vorgaben müssen der Geheimdienstkoordinator, der Außenminister und der Kriegsminister gemeinsam an der Erstellung dieses Berichts mitwirken. Er soll Belege über die materiellen und finanziellen Vermögenswerte enthalten, die diese Führungskräfte direkt oder indirekt besitzen oder kontrollieren. Im Bericht sollen alle „hochwertigen“ privaten und gewerblichen Vermögenswerte aufgenommen werden, einschließlich Investitionen und Bankkonten außerhalb des chinesischen Festlands.
Im März 2025 veröffentlichte das ODNI den vierseitigen „Bericht über das Vermögen und die Korruptionsaktivitäten der Führungskräfte der Kommunistischen Partei Chinas“.
Darin kommt der Geheimdienstkoordinator zu dem Schluss, dass Korruption ein systemisches Merkmal des kommunistischen Regimes in Peking ist. Machtkonzentration, fehlende unabhängige Kontrollen und mangelnde Transparenz begünstigen Bestechung und Vetternwirtschaft.
Laut dem Bericht verfügen Xis Geschwister, Nichten und Neffen über Vermögenswerte im Wert von über 1 Milliarde Dollar in Form von Unternehmensbeteiligungen und Immobilien.
Die Initiatoren des ersten Berichts waren der republikanische Abgeordnete Andy Ogles und der damalige republikanische Senator und heutige Außenminister Marco Rubio.
Achillesferse Pekings?
Der neue Bericht für das Jahr 2026 verlangt hingegen detailliertere Angaben als die Version vom März 2025. Letztere wurde vom Kongress kritisiert, da sie sich hauptsächlich auf öffentlich zugängliche Medienberichte stützte und es ihr an Details zum versteckten Vermögen der Führungskräfte der KPCh mangelte.
Der neue Bericht fordert die Offenlegung „nicht öffentlicher Informationen“, wobei die Informationsquellen und -methoden jedoch so weit wie möglich geschützt werden sollen.
Der Bericht muss in einer nicht klassifizierten Fassung vorgelegt und auf der ODNI-Website veröffentlicht werden.
Paul Berkowitz, ein China-Experte mit 31 Jahren Erfahrung auf dem Capitol Hill, sagte der „Washington Times“: „Kommunisten erlangen ihre Legitimität dadurch, dass sie sich als bescheidene Diener des Volkes darstellen. Sie wissen, dass es für die Partei einen verheerenden Schlag bedeuten würde, wenn die chinesische Bevölkerung erfahren würde, wie obszön reich ihre Führer tatsächlich sind.“
Er fügte hinzu, dass sich auch die US-Volksvertreter, die diesen Bericht vorangetrieben haben, sehr wohl bewusst sind, dass „dieser Reichtum die Achillesferse der Kommunistischen Partei Chinas ist“ und sie „diese einzigartige Schwachstelle ausnutzen wollen“.
Von Korruptionsbekämpfung zur politischen Konsolidierung
Während sich Washington auf die Enthüllung des Geheimvermögens des KP-Führers vorbereitet, sehen Analysten Anzeichen eines Machtkampfes in Peking.
Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, Chinas Scheinparlament, hat laut der staatlichen Nachrichtenagentur „Xinhua“ am 26. Juni die Zulassung von 14 Delegierten nach seiner letzten Sitzung in Peking aufgehoben. Mehr als ein Drittel der Betroffenen waren hochrangige Militärangehörige. Auf der Liste stand auch das Politbüromitglied und ehemalige Parteisekretär von Xinjiang, Ma Xingrui.
Su Tzu-yun, Forscher am Institut für Nationale Verteidigungs- und Sicherheitsforschung in Taiwan, sagte gegenüber Epoch Times, dass die jüngsten Absetzungen eine weitere Phase einer andauernden politischen Kampagne darstellten.
Im Rahmen von Xis sogenannter Anti-Korruptionskampagne wurden seit 2012 fast 5 Millionen Funktionäre untersucht, von denen 4,7 Millionen verurteilt wurden. Die Kampagne dient jedoch laut Beobachtern wie Su nicht weniger der Bekämpfung von Korruption, sondern eher der Säuberung politischer Rivalen und der Sicherung der Kontrolle der Partei.
„China hat weder eine unabhängige Legislative noch eine unabhängige Justiz oder unabhängige Medien“, sagte Su. „In einem solchen System dient der Aufstieg oder Fall von Funktionären letztlich politischen Zielen. Vorwürfe des Fehlverhaltens sollen daher weitgehend im Lichte des politischen Machtkampfes betrachtet werden.“
Eine vierte Amtszeit?
Der in den USA ansässige Analyst und Moderator des chinesischsprachigen YouTube-Kanals „Mark Space“, Mark Cao, sagte gegenüber Epoch Times, dass sich die Kampagne über ihren ursprüngliche Ansatz der Antikorruption hinaus entwickelt habe und sich nun in erster Linie auf die Sicherstellung politischer Loyalität konzentriere.
„Xi Jinping denkt darüber nach, langfristig an der Macht zu bleiben“, so Cao. „Er regiert nicht mehr so, als ob er nach ein oder zwei weiteren Amtszeiten zurücktreten wolle.“
Im März 2025 wurde Xi der Staatschef mit der längsten Amtszeit in der Geschichte des kommunistischen Chinas. Der heute 73-Jährige übernahm im November 2012 das Amt des Generalsekretärs des Zentralkomitees der KPCh und wurde 2017 sowie 2022 zweimal als oberster Parteiführer wiedergewählt. Seine nächste Amtszeit soll 2027 beginnen.
Chinesische Schulkinder beim gemeinsamen Antreten vor Beginn der Schule auf der Insel Shamian in Guangzhou (Archivbild von 2012). - Foto: MediaProduction/iStock
In Kürze
Neues Gesetz in China stärkt laut Kritikern Han-zentrierte Identitätspolitik
UNO und Auswärtiges Amt äußern Menschenrechts- und Repressionssorgen
USA diskutierenparteiübergreifend mögliche Gegenmaßnahmen
In China ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, das die „ethnische Einheit“ im Land stärken soll und international für deutliche Kritik sorgt. Besonders in den USA und in Europa wächst die Sorge, dass dadurch Minderheitenrechte eingeschränkt werden könnten. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk fordert bereits eine Rücknahme der Regelung.
55 anerkannte Minderheiten betroffen
Das Gesetz wurde im März vom Nationalen Volkskongress verabschiedet und trat nun in Kraft. Es soll eine „gemeinsame“ chinesische nationale Identität schaffen und den „Zusammenhalt“ stärken.
Vorgeschrieben ist unter anderem, dass Mandarin – die Sprache der Han-Chinesen – als „gemeinsame Landessprache“ im Bildungswesen, im öffentlichen Dienst und an öffentlichen Orten gilt.
In China leben 55 offiziell anerkannte ethnische Minderheiten mit Hunderten Sprachen und Dialekten. In Tibet und bei den Uiguren ist Mandarin bereits länger Pflicht in Schulen und Kindergärten.
Auswärtiges Amt: „Risiko für transnationale Repressionen“
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte, das Gesetz schaffe „eine erweiterte gesetzliche Grundlage für die bestehende Minderheitenpolitik“ Pekings. Es berge „ein großes Risiko, Bildung in Minderheitensprachen sowie Rechte wie Religionsfreiheit“ weiter zu schwächen.
Zudem könnten „explizit auch Personen und Organisationen außerhalb Chinas rechtlich verfolgt werden“, sagte der Sprecher.
„Die Bestimmungen sind aus unserer Sicht ebenfalls weit auslegbar und stellen damit ein Risiko für transnationale Repressionen dar.“
Chinas Vize-Justizminister Hu Weilie verteidigte eine mögliche Anwendung im Ausland dagegen als „legitim“, „rechtmäßig“ und „notwendig“.
NGO: Es geht um die „Auslöschung ihrer Kultur und Identität“
In Deutschland haben mehrere NGOs vor der chinesischen Botschaft gegen das Gesetz protestiert. Mit dabei waren die Gesellschaft für bedrohte Völker, die Tibet Initiative Deutschland e.V., der Weltkongress der Uiguren sowie Freiheit für Hongkong e.V.
„Sie sollen in eine einzige, staatlich verordnete Identität gepresst werden“, sagte Mirjam Kobold, Asien-Referentin bei der Gesellschaft für bedrohte Völker. Die „erzwungene Assimilation kultureller Vielfalt“ bedeute für Betroffene „die Auslöschung ihrer Kultur und Identität“.
Mit dem Gesetz würde zu geltendem Recht werden, was die Kommunistische Partei Chinas nach Angaben von Kritikern bereits gegenüber Tibetern, Uiguren, Mongolen, Hui und weiteren Gemeinschaften praktiziere. Sprache, Religion, Bildung und Familie müssten sich dem „han-chinesischen Einheitsverständnis“ unterordnen.
Kobold verwies darauf, dass Peking dabei mit harter Repression vorgehe:
„
„Sie nutzt Umerziehungslager, Zwangsarbeit, willkürliche Haftstrafen und Verfolgung im Exil, um ethnische und religiöse Gruppen zu unterdrücken und einzuschüchtern.“
Die NGO Freedom House mit Sitz in Washington erklärte am 30. Juni auf X, das neue Gesetz berge die Gefahr, die transnationalen Repressionsmaßnahmen gegen Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten „weiter auszuweiten“. Laut Freedom House zählt die KPCh seit 2014 zu den weltweit aktivsten Akteuren im Bereich transnationaler Repression.
Das Falun-Dafa-Informationszentrum verweist in seinem jüngsten Bericht auf Hunderte derartige Fälle zwischen 2020 und 2025 in den USA.
Gemeinsame Warnung von Republikanern und Demokraten
In den USA haben Abgeordnete des Repräsentantenhauses am 30. Juni eine parteiübergreifende Resolution eingebracht, in der sie Chinas neues Gesetz verurteilen.
Die Initiative stammt vom republikanischen Abgeordneten Chris Smith sowie dem demokratischen Abgeordneten Jim McGovern. Die Resolution liegt Epoch Times vor. Zudem brachten mehrere Senatoren beider Parteien in der vergangenen Woche im Senat einen ähnlichen Gesetzentwurf ein.
Chris Smith macht speziell auf eine Klausel aufmerksam, die es den chinesischen Behörden erlaubt, Menschen und Organisationen im Ausland strafrechtlich zu verfolgen.
Smith sagte der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times: „Die Botschaft Pekings ist erschreckend: Gebt euren Glauben auf, vergesst eure Sprache, gehorcht der Partei – oder rechnet mit Strafen, auch im Ausland.“ Er fügte an: „Das ist keine Einheit. Es ist Tyrannei – und sie macht die Auslöschung von Kultur und Sprache zur offiziellen Politik.“
Das Gesetz verherrliche die Ideologie der Kommunistischen Partei Chinas.
Taiwanische Regierungsvertreter warnten, dass Peking das Gesetz anwenden könnte, um diejenigen zu verfolgen, die sich zur taiwanischen Identität und Geschichte äußern oder den offiziellen Darstellungen Chinas zu Taiwan widersprechen.
Trump zu Sanktionen und Zusammenarbeit mit EU, Kanada und Australien aufgefordert
Die US-Resolution fordert Präsident Donald Trump auf, Sanktionen oder Visabeschränkungen gegen Personen zu verhängen, die für die Durchsetzung des Gesetzes sowie für weitere Maßnahmen der Zwangsassimilation verantwortlich sind.
Zudem appellieren die Abgeordneten an Außenminister Marco Rubio, mit Verbündeten wie der Europäischen Union, Kanada und Australien zusammenzuarbeiten, um die Umsetzung des neuen chinesischen Gesetzes zu überwachen und dessen Auswirkungen zu bewerten.
Als sich am Abend des 28. Juni im Four Seasons Centre for the Performing Arts in Toronto zum letzten Mal in dieser Saison der Vorhang für Shen Yun hob, schloss sich ein Kreis, der Ende März mit einer Bombendrohung begonnen hatte. Seitdem stand unausgesprochen die Frage im Raum, ob sich eine Bühne in einem freien Land per E-Mail aus der Ferne lahmlegen lässt.
Am 29. März schien genau das zu geschehen. Eine Stunde vor einer Nachmittagsvorstellung erreichte das renommierte Theaterhaus eine Drohung: Im Gebäude sowie am Parlamentshügel seien Sprengsätze platziert. Rund 2.000 Menschen wurden daraufhin aus dem Saal gebracht. Die Polizei rückte an und durchsuchte das Gebäude, stufte die Drohung jedoch als unbegründet ein. Dennoch sagte das Four Seasons Centre die Vorstellung ab. Zwei Tage später wurden unter Verweis auf „eskalierende Drohungen“ auch die übrigen fünf Aufführungen gestrichen. Damit blieb für fast 10.000 Ticketinhaber unklar, ob und wann die Vorstellungen stattfinden würden.
Nach Angaben der Veranstalter war Toronto der erste Fall, in dem eine solche Drohung tatsächlich zur Absage von Shen-Yun-Aufführungen führte. Die 2006 in New York von chinesischen Künstlern gegründete Kompanie war in den vergangenen zwei Jahren über 150-mal Ziel ähnlicher Falschdrohungen, ohne dass es an einem anderen Ort zu Absagen kam – weder in Washington noch in Paris noch in Berlin. Nur in Toronto hatte die Drohung Konsequenzen.
Wer den Trubel um Shen Yun verstehen will, muss einen Blick ins Programm werfen. Die Kompanie zeigt nach eigenen Angaben ein „China vor dem Kommunismus“: 5.000 Jahre Kultur, klassischen chinesischen Tanz, Legenden und historische Szenen, begleitet von einem Orchester, das chinesische und westliche Instrumente verbindet. Ergänzt wird das durch animierte Bühnenbilder, in denen die Tänzer scheinbar zwischen Himmel und Erde wechseln.
Dargestellt wird ein China, das älter ist als die Volksrepublik: geprägt von Dynastien, Mythen, moralischen Erzählungen und religiösem Glauben. Genau darin liegt auch der Konfliktpunkt mit Peking. Shen Yun präsentiert ein China ohne Parteiparolen, ohne Mao-Kult und ohne kommunistische Ideologie – und verweist zugleich auf die Verfolgung der spirituellen Gruppe, die das Regime seit Jahren aus dem öffentlichen Leben verdrängen will.
Drehbuchautor Peter Campbell bei Shen Yun im Four Seasons Centre for the Performing Arts in Toronto. Daniella Wollensak/The Epoch Times
Erfahrung des Publikums und persönliche Geschichte einer Falun-Gong-Praktizierenden
Wie der Abend beim Publikum ankam, beschrieb der Drehbuchautor Peter Campbell, der die letzte Vorstellung besuchte: „Es ist großartig, vom ersten Moment an. Sobald sich der Vorhang hebt, ist es schön – ich habe jede Sekunde geliebt.“ Besonders beeindruckt habe ihn die Kombination aus Tanz und animierten Bühnenbildern, durch die die Darsteller scheinbar aus der Projektion heraustreten und wieder in sie hineingehen. Campbell weiter: „Der Hintergrund ist mehr als nur ein Hintergrund.“
Die meisten der Künstler praktizieren Falun Gong, eine spirituelle Disziplin, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht basiert und in China seit 1999 verfolgt wird. Für Nancy Zhang, die Moderatorin des Shen-Yun-Ensembles, das ursprünglich in Toronto auftreten sollte, ist diese Verfolgung keine abstrakte Geschichte. Sie war acht Jahre alt, als ihre Eltern nach der Arbeit nicht nach Hause kamen. Beide waren verhaftet worden, weil sie Falun Gong praktizierten. Der Vater wurde in ein Umerziehungslager gebracht und die Mutter zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. „Für ein Kind wird diese Art von Angst normal“, sagte sie später, „aber so sollte das nicht sein.“
Dass sie diese Angst nun auch im Ausland wieder erlebt – wenn auch nicht durch direkte staatliche Repression, sondern durch Drohungen gegen Theater, Veranstalter und Publikum –, empfindet sie als besonders beunruhigend. Ihre Frage zielt auf einen größeren Zusammenhang ab: „Wenn wir nicht einmal in Übersee frei sprechen können, verwandelt sich dann nicht der Westen in China?“
Nancy Zhang ist Moderatorin eines der insgesamt acht Shen-Yun-Ensembles und weiß, was Verfolgung in einem kommunistischen Land wie China bedeutet.
Foto: Frederico Vidovix/The Epoch Times
Internationale Einflussnahme und politische Reaktionen auf Shen Yun
Kanada behandelt solche Vorgänge inzwischen als Sicherheits- und Demokratiethema. Im Hintergrund steht der lange Arm eines autoritären Staates: Druck auf Exilgruppen, Drohungen gegen Kritiker, Überwachung von Diaspora-Gemeinschaften, Desinformation und diplomatische Interventionen. Bei Shen Yun führte diese Strategie zu einem Theaterabend mit evakuiertem Saal. Dieselbe E-Mail-Adresse, die das Four Seasons bedrohte, ging auch an das Theater in Vancouver. Die dortige Cybercrime-Einheit verortete eine mit dem Konto verknüpfte Telefonnummer in China. Schon im letzten Jahr hatten taiwanische Ermittler eine ähnliche Drohung in die nordchinesische Stadt Xi’an zurückverfolgt, in die Nähe einer Forschungseinrichtung des Konzerns Huawei.
Der sichtbarste politische Hinweis kam jedoch nicht aus einer E-Mail, sondern aus einem Sitzungszimmer: In Vancouver trafen sich Vertreter des chinesischen Konsulats mit einem städtischen Mitarbeiter und sprachen über Shen Yun. Quellen zufolge hätten die Diplomaten eine Absage der Aufführungen gewünscht; die Stadt erklärte dagegen, es habe keinen Druck gegeben, musste später jedoch Teile ihrer Darstellung korrigieren. Shen Yun spielte in Vancouver schließlich dennoch.
Auch in Deutschland ist Shen Yun bereits zum Gegenstand chinesischer Intervention geworden. Schon im Februar 2014 versuchte ein Vertreter der chinesischen Botschaft, einen Auftritt in Berlin zu verhindern. Jörg Seefeld, der damalige Leiter der Eventabteilung des Stage-Theaters am Potsdamer Platz, schilderte, wie der Diplomat zunächst Interesse am Haus zeigte und anschließend fragte, ob sich der Vertrag mit der Kompanie nicht annullieren lasse; stattdessen könnten politisch unbedenkliche Ensembles vermittelt werden. Seefelds Antwort fiel knapp aus: „Ich bin aus der DDR. Bei den Chinesen ist es wie damals bei unseren Machthabern: Die haben Angst.“ Die Aufführung fand dennoch statt – ebenso wie 2026 in der Deutschen Oper Berlin.
Die Bundesregierung hat die Verfolgung von Falun Gong wiederholt thematisiert. Die Menschenrechtsbeauftragte Bärbel Kofler erklärte zum 20. Jahrestag der Kampagne, China gehe „mit äußerster Härte“ gegen die Bewegung vor, und forderte Peking zur Einhaltung der Menschenrechte auf.
Dass Shen Yun im Juni im Four Seasons Centre auftreten konnte, war das Ergebnis von Gesprächen, öffentlicher Unterstützung und politischer Rückendeckung. Die Veranstalter verhandelten, Abgeordnete setzten sich für Nachholtermine ein und Bürger wandten sich mit Petitionen und Briefen an die Verantwortlichen. Das Theater setzte schließlich fünf Vorstellungen neu an, dieses Mal mit Metalldetektoren, Spürhunden und verstärkter Polizeipräsenz.
Die Podcasterin Tammy Peterson sah Shen Yun im Four Seasons Center for the Performing Arts in Toronto, Kanada.
Foto: Allen Zhou/The Epoch Times
Abschluss der Aufführung und Reaktionen auf Shen Yun
Der kanadische Menschenrechtsanwalt David Matas, der sich seit Jahrzehnten mit der Lage in China befasst, sah das Besondere des jüngsten Shen-Yun-Auftritts in Toronto in der Verbindung von künstlerischer Schönheit und menschenrechtlichem Zeugnis. Die Aufführung spreche nicht nur über Freiheit, sondern mache sichtbar, was verloren gehe, wenn sie verschwinde. Die Podcasterin Tammy Peterson, die der Show beiwohnte, sprach von einer hoffnungsvollen Botschaft auch für den Westen: „Es liegt an uns, einander zu lehren, dass es ein Fundament unserer Kultur gibt, das unverzichtbar ist, wenn wir überleben wollen.“
Der Vorhang, der im März geschlossen blieb, hob sich schließlich im Juni. An diesem letzten Abend der Aufführungen in Toronto war nicht die Drohung das letzte Bild, sondern der tosende Applaus.
Am 26. Juni 2026 versammelten sich Menschen in der Nähe des CITIC Tower in Peking, nachdem ein Augenzeuge berichtet hatte, dass am Fuße des höchsten Gebäudes Pekings Flugzeugtrümmer zu sehen seien. Videoaufnahmen, die der Zeuge von einem nahegelegenen Gebäude aus gemacht hatte, zeigten, wie Feuerwehrfahrzeuge Wasser auf den Rauch sprühten, der aus dem 528 Meter (1.732 Fuß) hohen CITIC Tower aufstieg, während die Trümmer eines Flugzeugs neben dem Gebäude auf dem Boden lagen. - Foto: Adek BERRY / AFP via Getty Images
Nach Angaben von Augenzeugen und Videos in sozialen Medien schlug die Maschine in die oberen Stockwerke ein, woraufhin ein Loch in der Glasfassade klaffte.
Trümmerteile fielen auf Gehwege und Grünflächen herab, es kam zu kleineren Bränden. Das Gebäude mit 108 Stockwerken und Platz für bis zu 12.000 Beschäftigte wurde evakuiert.
Videos zeigen Feuerwehrleute bei Löscharbeiten sowie Trümmerteile, darunter offenbar Teile des Flugzeugs, vor dem Gebäude. Die Polizei riegelte das Hochhaus und umliegende Straßen weiträumig ab.
Rettungswagen und Reinigungstrupps waren vor Ort. Die Pekinger Polizei gab zunächst keine Stellungnahme ab. Bisher liegen keine offiziellen Angaben zu möglichen Verletzten oder Toten vor.
Details zum Flugzeug und Betreiber
Bei dem Flugzeug handelt es sich um eine zweisitzige, einmotorige Leichtsportmaschine vom Typ Sunward SA60L Aurora (auch Aurora 7) mit der Registrierung B-12PP.
Die Maschine wurde von der Firma Beijing Dongshi Shuangyue General Aviation betrieben, die private Pilotenausbildung, Rundflüge und Flugzeugmanagement anbietet. Der Stützpunkt liegt auf dem Shifosi General Airport in Pinggu.
Das Flugzeug galt als Schulungsmaschine und wurde in chinesischen Medien früher als Beispiel für erfolgreiche heimische Flugzeugproduktion hervorgehoben.
Der Vorfall ereignete sich laut Zeugenaussagen gegen 17:40 bis 18:00 Uhr. Ein Passant berichtete von einem lauten Knall. Eine betroffene Mitarbeiterin namens Lin erzählte der South China Morning Post, sie sei gegen 18 Uhr evakuiert worden und habe in der Eile weder Ausweis noch Tasche mitgenommen.
Sicherheits- und Luftraumfragen
Der Citic Tower liegt im zentralen Geschäftsviertel (CBD) Pekings, im inneren Ring, nur wenige Kilometer von Zhongnanhai, dem Sitz der chinesischen Staats- und Parteiführung, sowie in der Nähe des CCTV-Gebäudes entfernt.
In Peking gelten besonders strenge Luftraumbeschränkungen. Seit Mai 2026 gibt es neue umfassende Luftraumkontrollvorschriften, die Freizeit- und Vergnügungsflüge sowie den Einsatz von Consumer-Drohnen faktisch verbieten.
Jeder Flug eines Leichtflugzeugs erfordert eine strenge Genehmigung von Zivilluftfahrtbehörde und Luftwaffe. Drohnen sind in der Innenstadt komplett untersagt.
Augenzeugen und Kommentatoren äußerten Verwunderung, wie die Maschine die mehrstufige Luftraumüberwachung durchbrechen konnte. Einige zogen Vergleiche zu den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA, betonten jedoch, dass es sich hier um ein sehr kleines Flugzeug handle.
Berichten zufolge kreisten nach dem Vorfall Hubschrauber der bewaffneten Polizei über Gebieten in der Nähe des Flughafens.
Reaktionen und Informationslage
Viele Gebäudebewohner mussten über Treppenhäuser evakuiert werden, da die Aufzüge gesperrt waren. Augenzeugen beschrieben den Vorfall als „sehr seltsam“. Eine Frau äußerte Schock: „Das hier ist Peking. Im Ausland passiert so etwas öfter, aber in China dürfte es eigentlich nicht passieren.“
In China wurden Fotos und Videos des Vorfalls rasch aus sozialen Medien entfernt. Auch internationale Berichte sind innerhalb der chinesischen Firewall weitgehend blockiert. Im Ausland zirkulieren die Aufnahmen jedoch weiter.
Die Behörden haben bisher keine detaillierten Informationen zur Ursache, zur Anzahl der Personen an Bord oder zum genauen Hergang veröffentlicht. Die Ermittlungen laufen.
Der Citic Tower, Hauptsitz der staatlichen CITIC Group, wurde Ende 2018 fertiggestellt und überragt andere Gebäude der Stadt um etwa 190 Meter. Er gilt als architektonisches Wahrzeichen Pekings.
Am 26. Juni 2026 versammelten sich Menschen in der Nähe des CITIC Tower in Peking, nachdem ein Augenzeuge berichtet hatte, dass am Fuße des höchsten Gebäudes Pekings Flugzeugtrümmer zu sehen seien. Videoaufnahmen, die der Zeuge von einem nahegelegenen Gebäude aus gemacht hatte, zeigten, wie Feuerwehrfahrzeuge Wasser auf den Rauch sprühten, der aus dem 528 Meter (1.732 Fuß) hohen CITIC Tower aufstieg, während die Trümmer eines Flugzeugs neben dem Gebäude auf dem Boden lagen. - Foto: Adek BERRY / AFP via Getty Images
In Peking ist offenbar ein Kleinflugzeug in den höchsten Wolkenkratzer der chinesischen Hauptstadt geflogen. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, klaffte in der Glasfassade eines der oberen Stockwerke des 528 Meter hohen Citic Tower am Freitag ein Loch.
Ein Video eines Augenzeugen zeigte Feuerwehrleute beim Löschen eines Brands sowie ein offenbar von einem Kleinflugzeug stammendes Trümmerteil auf dem Boden vor dem Gebäude.
Die Polizei sperrte das Hochhaus ab. Auch Rettungswagen und Reinigungstrupps waren im Einsatz. Die Pekinger Polizei lehnte eine Stellungnahme zu dem Vorfall ab.
Der Augenzeuge, der nicht namentlich genannt werden wollte, sagte AFP: „Ich weiß nicht, warum das Flugzeug hier reingeflogen ist. Es ist wirklich sehr seltsam.“
Ein Mann, der in dem Wolkenkratzer gearbeitet hatte, sagte: „Auf dem Weg nach draußen habe ich Trümmer gesehen. Es sah aus wie ein Teil eines Flugzeugs.“
Eine Frau sagte, sie habe das Hochhaus über das Treppenhaus verlassen müssen, weil die Aufzüge gesperrt worden seien. „Ich bin in Eile dutzende Stockwerke hinuntergelaufen“, berichtete sie.
Eine andere Frau sagte, sie sei schockiert. „Das hier ist Peking. Im Ausland passiert so etwas öfter, aber in China dürfte es eigentlich nicht passieren.“
Ein Student sagte, er habe in einem Online-Forum für Flugzeugfans von dem Absturz erfahren und sei sofort hergekommen. Fotos und Beiträge im Internet seien aber schnell gelöscht worden.
Der Civic Tower hat 108 Stockwerke, in den darin untergebrachten Büros können bis zu 12.000 Menschen arbeiten. In China unterliegt die Luftfahrt strengen Beschränkungen, insbesondere in Peking.
Seit April ist der Verkauf von Drohnen in der chinesischen Hauptstadt verboten und für jede Nutzung muss eine Genehmigung eingeholt werden.(afp/red)
Am 6. Januar 2026 spazieren Fußgänger im Hafen von Kalk Bay entlang, während in der False Bay vor Kapstadt, Südafrika, der chinesische Lenkwaffenzerstörer „Tangshan“ vor Anker liegt. Laut Analysten könnte sich Chinas wirtschaftliche Vorherrschaft auf See auch auf den militärischen Bereich ausweiten. - Foto: Rodger Bosch/AFP via Getty Images
Die maritime Machtverschiebung zwischen den USA und China wird zunehmend zu einem strategischen Thema, das weit über reine Militärfragen hinausgeht. Während Peking seine Position im globalen Seehandel seit Jahren systematisch ausbaut, entdecken die Vereinigten Staaten erst jetzt wieder die Bedeutung der zivilen Schifffahrt und Hafeninfrastruktur. Für Fachleute ist das weniger ein plötzlicher Wandel als vielmehr ein spätes Erwachen.
Die Vereinigten Staaten seien lange Zeit „blind gegenüber dem Meer“ gewesen und würden nun langsam aufwachen, sagt der Seehistoriker Salvatore Mercogliano. So beschreibt er das neu entstandene Bewusstsein in Washington.
„Wir setzen Seemacht mit militärischer Marinemacht gleich“, sagte Mercogliano gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. „Wir setzen sie nicht mit Handel gleich. China macht beides – und genau das verstehen sie.“
Und weiter: „Und ich glaube, genau dort müssen die USA aufholen – bei ihrem Blick auf den Ozean und seiner strategischen Bedeutung.“
Die Vereinigten Staaten wüssten zwar um ihren Rückstand gegenüber China im Schiffbau, so Mercogliano, der als außerordentlicher Professor an der Campbell University lehrt. Gleichzeitig wachse in Washington das Interesse, die globale maritime Logistik insgesamt besser zu verstehen.
Viele aktuelle Entwicklungen ordnet er genau in diesen Kontext ein.
So sei ein 2025 diskutierter Vorschlag, US-Hafengebühren für von China betriebene Schiffe einzuführen, vor allem als Signal an die Branche gedacht gewesen – mit dem Ziel, Reaktionen zu provozieren und Erkenntnisse über die chinesische Präsenz im globalen Handel zu gewinnen. Die Maßnahmen sind derzeit wegen einer einjährigen Waffenruhe im Handelsstreit zwischen den USA und China ausgesetzt, die im November endet.
Für Mercogliano zeigt auch ein viel beachteter Versuch eines von BlackRock angeführten Konsortiums, mehrere Häfen eines Hongkonger Unternehmens zu übernehmen, dass die USA wieder stärker strategisch im maritimen Sektor aktiv werden wollen. Chinesische Firmen seien an rund 110 Häfen in 67 Ländern beteiligt, hielten Betriebsrechte oder seien am Ausbau beteiligt – und damit auf allen Kontinenten in zentralen Logistikknoten präsent.
Auch juristisch rückt der Sektor stärker in den Fokus: Kürzlich erhob das US-Justizministerium Anklage gegen chinesische Hersteller von Schiffscontainern sowie deren Führungskräfte wegen des Verdachts auf Preisabsprachen während der COVID-19-Pandemie.
Container wirken unscheinbar, sind aber entscheidend für den Welthandel. Laut Carl Bentzel, ehemaliger Kommissar der US-Schifffahrtsbehörde, könnten sie zu einem weiteren Hebel chinesischen Einflusses werden – gerade weil ein Großteil aller global gehandelten Güter in ihnen transportiert wird.
Surfer verlassen am 12. Januar 2021 das Wasser vor der Küste von Seal Beach, Kalifornien, während sich ein mit Schiffscontainern beladenes Schiff abzeichnet. Die meisten international gehandelten Industriegüter werden in diesen „Kisten” transportiert, die zu den Grundeinheiten des globalen Handels geworden sind.
Foto: John Fredricks/The Epoch Times
Festnahme eines chinesischen Managers: Eskalation im maritimen Machtkonflikt
Der jüngste Fall des US-Justizministeriums hat in China erhebliche Aufmerksamkeit ausgelöst. Ein angeklagter Manager wurde kurz vor seinem Abflug nach Hongkong in Paris festgenommen; seine mögliche Auslieferung in die USA ist bislang nicht entschieden. Staatsnahe chinesische Medien werteten den Vorgang als weiteres Beispiel für eine aus ihrer Sicht „extreme Kontrolle“ Washingtons.
Die Entwicklungen fügen sich in eine ohnehin angespannte maritime und wirtschaftspolitische Konkurrenz zwischen den USA und China ein. Nach Einschätzung von Mike Sun, einem in den USA tätigen chinesischen Unternehmensberater, ist Washington zunehmend alarmiert über die wachsende chinesische Dominanz im maritimen Sektor.
Gegenüber der Epoch Times sagte Sun, die Festnahme könne sich zu einem politischen Ereignis entwickeln, das an den Fall von Meng Wanzhou erinnere. Sie war 2018 in Kanada auf Grundlage eines US-Auslieferungsersuchens festgesetzt worden und später im Rahmen einer diplomatischen Einigung zwischen Washington und Peking freigekommen.
Sun argumentierte, eine einzelne Anklage werde das chinesische Übergewicht im maritimen Bereich zwar nicht grundlegend verändern, könne jedoch die Verhandlungsposition von US-Präsident Donald Trump im anhaltenden Handelskonflikt mit China beeinflussen.
Sowohl er als auch Seehistoriker Mercogliano betonen, dass Washington strukturell reagieren müsse, um Chinas wachsenden Einfluss auf See entgegenzuwirken. Die wirtschaftliche Dominanz, so ihre Einschätzung, werde zunehmend auch sicherheitspolitische Dimensionen annehmen.
China nutze seine maritime Stärke bereits heute, um Handelswege abzusichern, so Mercogliano. Ein direkter militärischer Vergleich mit der US-Marine sei jedoch eher eine Frage der Zukunft als der Gegenwart.
Chinas Aufstieg zur dominierenden Seemacht in der globalen Schifffahrtsindustrie
Die heutige maritime Vormachtstellung Chinas lässt sich nach Einschätzung von Mercogliano mit der Rolle des britischen Empire im 18. und 19. Jahrhundert vergleichen. Damals wie heute gehe es nicht nur um militärische Stärke, sondern vor allem um die Kontrolle globaler Handels- und Logistikstrukturen.
Noch 1989, so zeigen Daten von BRS Shipbrokers, wurden lediglich rund zwei Prozent aller neuen Schiffe weltweit in China gebaut. Das Land spielte im internationalen Seeverkehr damals nur eine untergeordnete Rolle. Nach Angaben Mercoglianos begann Peking in den 1990er-Jahren jedoch damit, systematisch in sämtliche Bereiche der maritimen Industrie vorzudringen – vom Schiffbau bis zur Reparatur. Diese frühen Schritte seien zunächst noch weitgehend unkoordiniert gewesen.
Einen entscheidenden Wendepunkt markiert die Phase nach dem Amtsantritt von Xi Jinping. Mit dem Auslaufen des Fünfjahresplans und der Industrieinitiative „Made in China 2025“ sei die maritime Industrie gezielt ausgebaut und strategisch gebündelt worden. Staatliche Unternehmen wurden konsolidiert, während traditionelle Konkurrenten wie Japan und Südkorea Marktanteile verloren.
Heute dominiert China den globalen Neubau von Schiffen deutlich. Laut BRS Shipbrokers dürfte das Land bis Ende 2026 rund 70,9 Prozent der weltweiten Schiffsbestellungen abwickeln – ein deutlicher Anstieg gegenüber etwa 51 Prozent im Jahr 2022. Diese Entwicklung setzt sich fort, obwohl der Markt von Unsicherheiten durch mögliche Hafengebühren und schwankende Zölle geprägt ist.
Mercogliano beschreibt diese Entwicklung als konsequent strategisch gesteuert. Ein Beispiel sei der wachsende Einfluss Pekings auf internationale Regulierungen, etwa innerhalb der International Maritime Organization. Dort würden zunehmend Standards vorangetrieben, die etwa Dekarbonisierungsvorgaben betreffen. Neue Regeln, die im April 2025 beschlossen, aber noch nicht umgesetzt wurden, könnten die Lebensdauer von Schiffen deutlich verkürzen – von bislang 25 bis 30 Jahren auf etwa 15 bis 20 Jahre.
Die Umsetzung dieser Vorgaben verzögert sich derzeit und wird weiter verhandelt. Sollte sie in Kraft treten, würde dies die Verschrottung älterer Schiffe beschleunigen und eine starke Nachfrage nach Neubauten auslösen – ein Vorteil für China, das in der Produktion moderner, emissionsarmer Schiffe führend ist.
Neben dem Schiffbau dominiert das Land auch zentrale Teile der maritimen Infrastruktur. Mehr als 70 Prozent der weltweiten Produktion von Schiff-zu-Land-Kranen sowie rund 86 Prozent der Intermodal-Chassis stammen aus China. Laut einem Bericht des US-Handelsbeauftragten aus dem Jahr 2025 wächst der chinesische Anteil auch in weiteren Schlüsselbereichen der maritimen Lieferkette kontinuierlich weiter.
Die USA wachen auf: Kurswechsel in der maritimen Ordnungspolitik
Amerikanische Entscheidungsträger seien lange davon ausgegangen, dass der Ozean als offener Raum von selbst den globalen Handel in die Häfen der USA lenke, sagte Mercogliano. Erst die COVID-19-Pandemie habe diese Annahme grundlegend erschüttert und die Verwundbarkeit globaler Lieferketten offengelegt.
Während der Pandemie verlegten Reedereien leere Container in großem Umfang zurück nach Asien, da Transporte dorthin wirtschaftlich attraktiver waren. In der Folge kam es für US-Exporteure zu Kapazitätsengpässen, erheblichen Lieferverzögerungen und stark steigenden Frachtkosten, die teils deutliche Gewinneinbußen verursachten.
Als Reaktion verabschiedete der Kongress 2022 den parteiübergreifenden Ocean Shipping Reform Act, die umfassendste Reform des US-Seeschifffahrtsrechts seit Jahrzehnten. Das Gesetz stärkte die Position von Exporteuren, indem es Reedereien stärker in die Pflicht nahm, US-Güter zu transportieren, und zugleich die Befugnisse der Federal Maritime Commission ausweitete, um Marktpraktiken zu untersuchen.
Der ehemalige Kommissionsvorsitzende Daniel B. Maffei erklärte, die Behörde habe im Zuge der Reform zusätzliches Fachpersonal eingestellt, um globale Schifffahrtsstrukturen detaillierter analysieren zu können.
Im März 2025 leitete die Federal Maritime Commission eine umfassende Untersuchung zu Bedingungen ein, die US-Unternehmen an zentralen maritimen Engpässen weltweit betreffen. Dazu zählen unter anderem die Nordostpassage, der Ärmelkanal, die Straße von Malakka, die Straße von Singapur, die Straße von Gibraltar, der Panamakanal und der Suezkanal. Die Untersuchung erfolgte noch vor dem Iran-Konflikt und berücksichtigte daher nicht die Straße von Hormus.
Parallel prüft die US-Schifffahrtsbehörde, ob bestimmte internationale Flaggenregelungen US-Reedereien strukturell benachteiligen. Beide Untersuchungen sind bislang nicht abgeschlossen.
Auch auf Regierungsebene bleibt die Eindämmung chinesischer Dominanz ein überparteiliches Ziel. Während der Amtszeit von Joe Biden reichte eine Gruppe von Gewerkschaften beim Amt des US-Handelsbeauftragten (USTR) eine Petition ein, in der sie aus ihrer Sicht unfaire Wettbewerbspraktiken beklagte, die US-Schifffahrtsunternehmen benachteiligen. Die Behörde nahm den Fall auf und leitete 2024 eine Untersuchung ein.
Im Zuge dieser Entwicklungen wurde eine viel diskutierte Hafengebühr von bis zu einer Million US-Dollar pro Anlauf für chinesische Schiffe in US-Häfen eingeführt. Der chinesische Chefunterhändler in den Handelsgesprächen, Li Chenggang, soll laut US-Finanzminister Scott Bessent im August 2025 bei einem Besuch in Washington ein entsprechendes Ultimatum übermittelt und vor möglichen globalen Folgen gewarnt haben.
Die Handels-Waffenruhe im Handelskrieg zwischen Washington und Peking
Die Maßnahmen wurden im Rahmen eines im November 2025 zwischen Washington und Peking geschlossenen einjährigen Waffenstillstands im Handelskonflikt ausgesetzt. In diesem Zusammenhang hob China auch Exportkontrollen für Seltene Erden auf, die zuvor unter anderem den Einsatz bestimmter Produkte eingeschränkt hätten, die auf chinesischen Rohstoffen oder Verarbeitungstechnologien basieren – ein Bereich, der weltweit stark von China geprägt ist.
Die Handels-Waffenruhe muss im November erneut verhandelt werden – nur wenige Wochen nach dem 24. September, an dem Xi Jinping voraussichtlich zu einem Besuch in Washington erwartet wird, sofern er die Einladung von US-Präsident Donald Trump annimmt.
Bislang lagen die US-chinesischen Handelsgespräche vor allem beim Finanzministerium, dem Handelsministerium sowie dem Büro des US-Handelsbeauftragten. Salvatore Mercogliano bezeichnete es als bemerkenswert, dass nun auch die Federal Maritime Commission und das US-Justizministerium stärker in die Auseinandersetzungen eingebunden werden.
Er hält es zwar für fraglich, diese Behörden für eine systematische Analyse der globalen Schifffahrtsmärkte einzusetzen, sieht darin jedoch auch einen pragmatischen Versuch Washingtons, schneller Einfluss auf komplexe Handelsstrukturen zu gewinnen.
„Die USA haben eine bemerkenswerte Blindheit gegenüber den Gefahren des Meeres gezeigt, die nun langsam erkannt wird“, sagte er. Offen bleibe jedoch, ob dieser neue Fokus langfristig bestehen bleibe oder politisch wieder in den Hintergrund rücke.
Taiwans Vizepräsidentin Hsiao Bi-khim im Präsidentenpalast in Taipeh, Taiwan, am 16. Juni 2026. - Foto: Sung Pi-Lung/The Epoch Times
Taiwan steht seit Jahren im Zentrum eines geopolitischen Konflikts mit China. Das kommunistische China betrachtet die demokratisch regierte Insel als abtrünnige Provinz und versucht, sie international zu isolieren sowie politisch und militärisch unter Druck zu setzen. Gleichzeitig ist Taiwan wirtschaftlich hochentwickelt und spielt vor allem als weltweit führender Produzent von Halbleitern eine zentrale Rolle in der globalen Technologieversorgung.
Vor diesem Hintergrund steht die Vizepräsidentin Hsiao Bi-khim exemplarisch für einen neuen diplomatischen Ansatz Taiwans. Sie hat einen Stil entwickelt, der auf Beweglichkeit und klare Selbstbehauptung setzt und sich bewusst von der konfrontativen Rhetorik Chinas abgrenzt. In ihrer Darstellung kann Taiwan nach außen hin offen und kooperationsbereit auftreten, ohne dabei seine politische Eigenständigkeit und Handlungsfähigkeit aufzugeben.
Besonders in den Beziehungen zu den USA betont sie die Bedeutung breiter politischer Bündnisse und eines überparteilichen Konsenses. Das Ziel bestehe darin, gemeinsame Interessen zu bündeln und die Zusammenarbeit so zu gestalten, dass beide Seiten voneinander profitieren und sich in einem zunehmend angespannten geopolitischen Umfeld gegenseitig stärken.
Zwischen Diplomatie und Selbstbehauptung: Taiwans „Katzenkriegerin“ Hsiao Bi-khim
Als Hsiao Bi-khim vor sechs Jahren nach Washington aufbrach, benötigte die frisch ernannte taiwanische Gesandte zunächst eine Antwort auf Chinas konfrontative „Wolfskrieger“-Diplomatie. Sie entwickelte einen eigenen Stil, den einer „Katzenkriegerin“ – flink, anpassungsfähig, stets wachsam und vor allem geprägt von einem ausgeprägten Sinn für Unabhängigkeit.
Sechs Jahre später ist Hsiao die zweitmächtigste Person in Taiwan, und ihr Beiname hat sich offenbar bestätigt. „Katzen lassen sich nicht zwingen“, sagte sie. „Sie haben ihren eigenen Willen.“ Taiwan, so Hsiao, sei dem in gewisser Weise ähnlich. „Taiwan kann sanft, warmherzig und einladend sein“, erklärte die Vizepräsidentin in einem Interview mit der Epoch Times in der Sendung „American Thought Leaders“ im Präsidentenpalast in Taipeh. „Aber gleichzeitig ist es wichtig, unsere Krallen zu schärfen, um uns verteidigen zu können.“
Übertragen auf die Diplomatie bedeute dies laut Hsiao ein ständiges Austarieren und das Finden gemeinsamer Interessen, so Hsiao. Im Verhältnis zwischen den USA und Taiwan gehe es darum, einen Konsens über das gesamte politische Spektrum des US-Kongresses hinweg zu bilden.
Indem Taipeh und Washington ihre Stärken bündeln, würden sie sich gegenseitig stärken, sagte sie. „Darin liegt die Anziehungskraft, und deshalb sind Taiwan und die USA gemeinsam so viel stärker.“
Früher Einsatz gegen Chinas Organraub
Hsiao Bi-khim wurde in Japan als Tochter eines presbyterianischen Pfarrers aus Taiwan und einer Musiklehrerin aus North Carolina geboren. Sie erinnert sich daran, dass sie, sobald sie sprechen konnte, als Vermittlerin zwischen ihren Großmüttern fungierte, die unterschiedliche Sprachen sprachen, indem sie zwischen ihnen übersetzte.
Mit 24 Jahren begann sie ihre politische Laufbahn. Innerhalb von sechs Jahren gewann sie einen Sitz im Legislativ-Yuan, dem Parlament Taiwans, und gehörte damit zu den jüngsten Abgeordneten ihrer Zeit. Gemeinsam mit dem heutigen taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te unterstützte Hsiao im Jahr 2006 eine Parlamentsresolution, die eine internationale Untersuchung des von Peking staatlich geförderten Organraubs in China forderte. Diese Enthüllungen waren zuvor von Epoch Times aufgedeckt worden.
Lai, der als erster Arzt Präsident Taiwans wurde, sei „diesen Grundrechten sehr verpflichtet“, sagte Hsiao.
Taiwans Vizepräsidentin Hsiao Bi-khim (Archivfoto). Angesichts der chinesischen „Wolfskrieger“ hat Hsiao ihren eigenen Diplomatiestil entwickelt.
Als Hsiao an politischem Einfluss gewann, bezeichnete Peking sie als „unbeugsame“ Separatistin. China warf ihr zudem vor, mit den Vereinigten Staaten „unter einer Decke zu stecken“, um die Unabhängigkeit Taiwans voranzutreiben. Das kommunistische Regime setzte sie außerdem zweimal auf seine schwarze Liste.
Hsiao wertete dies als Einschüchterungstaktiken.
„Wir werden nicht zulassen, dass die Kommunistische Partei Chinas definiert, wer wir sind“, sagte sie. Wie auch andere Betroffene auch, die vom chinesischen Regime ins Visier genommen wurden, nehme sie die Sanktionen nach eigener Darstellung gelassen hin.
Da Hsiao keine persönlichen geschäftlichen Interessen in China habe, seien die Maßnahmen aus ihrer Sicht rein symbolischer Natur. So sehr Peking es auch versuche, könne dies ihre Bemühungen zur Verteidigung Taiwans und der Werte, für die das Land stehe, nicht stoppen.
Drohungen seien ein regelmäßiger Bestandteil des Lebens in Taiwan und nähmen von Tag zu Tag zu, so die Vizepräsidentin.
Das chinesische Regime setzt die Insel nahezu täglich mit Militärflugzeugen unter Druck. Zudem blockiert Peking regelmäßig die Teilnahme Taipehs an internationalen Foren, wirbt mit finanziellen Anreizen und großzügigen Versprechen diplomatische Verbündete des Inselstaates ab und verfolgt damit das Ziel, Taiwan international weiter zu isolieren.
Ein Mirage-2000-Kampfjet der taiwanischen Luftwaffe startet am 29. Dezember 2025 vom Luftwaffenstützpunkt Hsinchu.
Foto: Cheng Yu-chen/AFP via Getty Images
Doch die Drohungen zeigen sich auch in anderen Formen.
Während Hsiaos dreitägiger Reise nach Prag im Jahr 2024 wurde sie eigenen Angaben zufolge von chinesischen Diplomaten und Agenten beschattet, Diese sollen sogar einen möglichen Autounfall geplant haben. Zu diesem Zeitpunkt stand Hsiao nur wenige Wochen vor ihrem Amtsantritt als Vizepräsidentin.
Im Januar verhafteten die tschechischen Behörden einen Korrespondenten chinesischer Staatsmedien, der versucht hatte, belastende Informationen über protaiwanische Politiker im Land zu sammeln.
China übe durch verdeckte Kriegstaktiken zunehmenden Druck auf Taiwan aus, so Hsiao. Gleichzeitig sehe Taiwan jedoch Wege und Mittel, um sich zu wehren und die eigene Identität zu behaupten, sagte sie.
Das Nationale Sicherheitsbüro Taiwans teilte mit, dass es angesichts strenger staatlicher Kontrolle und wirtschaftlicher Schwierigkeiten eine wachsende Unzufriedenheit in China beobachte. Vor diesem Hintergrund habe Taiwan kürzlich ein Onlineportal eingerichtet, über das chinesische Staatsbürger Geheimdienstinformationen übermitteln können.
Taiwans Führung während einer Pressekonferenz in Taipeh am 26. November 2025.
Foto: I-Hwa Cheng / AFP via Getty Images
Taiwan: Klein, aber oho!
Trotz einer Bevölkerung von nur etwas mehr als 23 Millionen Menschen spielt Taiwan auf dem globalen Markt eine weit über seine Größe hinausgehende Rolle. Bekannt als die „Silizium-Insel“, produziert das Land fast zwei Drittel der weltweiten Mikrochips – darunter nahezu alle hoch entwickelten – und ist damit ein zentraler Bestandteil der modernen digitalen Wirtschaft.
Im vergangenen Jahr überholte Taiwan Deutschland als viertgrößten Handelspartner der Vereinigten Staaten.
Auch ohne formelles Bündnis haben die engen Beziehungen zwischen den USA und Taiwan über verschiedene Regierungswechsel hinweg Bestand. Dies trägt trotz der Spannungen mit China dazu bei, den Frieden in der Taiwanstraße – einer zentralen Handelsroute des Welthandels – zu sichern. Jährlich passieren Waren im Wert von einigen Billionen US-Dollar die nur rund 180 Kilometer breite Wasserstraße.
Hsiao bezeichnete diese Beziehung als „eine der folgenreichsten Partnerschaften der Welt“. „Es ist eine Partnerschaft, die es der Welt ermöglicht hat, zu florieren“, sagte sie.
Die Zusammenarbeit wurde zuletzt weiter ausgebaut. Im Januar kündigten Taipeh und Washington ein umfassendes Chipabkommen an, das bestehende Handelsbarrieren reduziert. Damit verbunden ist eine taiwanische Investition von 250 Milliarden US-Dollar in die Halbleiter- und Energieinfrastruktur der Vereinigten Staaten.
Taiwans Handelsdelegation auf einer Pressekonferenz in Washington, D.C. am 16. Januar 2026.
Foto: Eva Fu/The Epoch Times
Freiheit versus Kommunismus
Die Heritage Foundation, eine konservative Denkfabrik, stufte Taiwan im Februar als fünffreieste Volkswirtschaft der Welt ein. China belegte Platz 154 auf der Liste.
Das taiwanische Modell, wie Hsiao es beschreibt, steht damit im deutlichen Gegensatz zu den Strukturen auf der anderen Seite der Meerenge. Hsiao zufolge seien eine regelbasierte Ordnung, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Innovationsfreiheit zentrale Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum.
Es finde ein Wettbewerb statt, der sowohl wirtschaftlicher, politischer als auch ideologischer Natur sei. Sie habe keinen Zweifel daran, welches System langfristig bestehen werde. Während das kommunistische China „weiterhin seine Form des Sozialismus und Kommunismus propagiert“, sei Taiwan überzeugt, „dass die Demokratie funktioniert“. Die Fakten sprächen für sich selbst.
Über Jahrzehnte hinweg habe sich der Westen eng mit der chinesischen Wirtschaft verflochten – in der Erwartung, dass wirtschaftliche Integration und Wohlstand zu politischer Liberalisierung führen würden.
Dies sei jedoch nicht eingetreten, merkte Hsiao an. „Wir haben ein enormes Wirtschaftswachstum gesehen, aber nicht die politische Offenheit oder den Fortschritt, den viele erwartet hatten, sondern in einigen Bereichen sogar das Gegenteil“, sagte sie.
„Das ist eine Tatsache, die die meisten von uns berücksichtigen müssen, wenn wir nach den angemessensten Wegen suchen, mit ihr [der Volksrepublik China] umzugehen.“
Laut dem Internationalen Währungsfonds wird das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Taiwan im Jahr 2026 etwa dreimal so hoch sein wie auf dem chinesischen Festland.
Gleichzeitig arbeitet der Inselstaat daran, seine Verteidigungsfähigkeit auszubauen. Bis 2030 will Präsident Lai das Militärbudget von derzeit rund 3 Prozent auf 5 Prozent des BIP erhöhen. Anfang Juni testete Taiwan ein US-amerikanisches Raketensystem in Richtung Festland und simulierte damit die Abwehr einer möglichen Invasion durch China.
Taiwanische Soldaten bei einer Schießübung in Taichung am 9. Juni 2026.
Foto: Cheng Yu-chen/AFP via Getty Images
Lais Regierung hat noch einige Hürden zu überwinden. Die Oppositionspartei, die Peking nähersteht, blockierte den Vorschlag für höhere Militärausgaben der Regierung mehrfach, bevor sie einem gekürzten Budgetgesetz zustimmte.
Hsiao bezeichnete den Fortschritt dennoch als Beleg für Taiwans Transparenz und Rechenschaftspflicht. Die Wahrung der nationalen Sicherheit bedeute im Kern, den eigenen Worten Taten folgen zu lassen, sagte sie. Ihre Partei werde die Bedeutung dieses Themas für die taiwanische Gesellschaft weiterhin betonen.
Weltweit habe sich Taiwan in „jede Ebene“ der Lieferketten für Künstliche Intelligenz und Technologie integriert, sagte Hsiao. Ihr Volk – die „Stabilisatoren“ und „Friedensstifter“ – leiste zudem auf anderen Wegen einen Beitrag auf der internationalen Bühne.
Dies sei ihre Vorstellung von „Katzendiplomatie“: Taiwan sei klein, aber dennoch eine ernstzunehmende Kraft. „Katzen sind klein, aber sie können das Zehnfache ihrer Körpergröße springen – oder mehr“, sagte sie und fügte hinzu: „Und sie haben neun Leben.“
HINWEIS: Das vollständige Interview mit „American Thought Leaders“ wird am Dienstag, den 23. Juni, um 17 Uhr Ostküstenzeit auf EpochTV ausgestrahlt (MET 23 Uhr, 23. Juni).
6. März 2024: Sicherheitskräfte während des 14. Nationalen Volkskongresses in Peking hinter einer Glastür in der Großen Halle des Volkes. - Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images
Seit Jahrzehnten nutzt China seinen Zugang zu westlichen Märkten, Technologien sowie akademischen und wissenschaftlichen Einrichtungen, um seine Wirtschaft aufzubauen und seinen mittlerweile beeindruckenden Technologiesektor auszubauen. Vieles davon geschah durch gegenseitige Vereinbarungen, manches jedoch durch heimliche Machenschaften, Diebstahl, Bestechung und Spionage.
Die „Five Eyes“ schlagen Alarm
Heute warnen Geheimdienste der „Five Eyes“-Allianz – bestehend aus den USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland – dass Peking sowohl den Umfang als auch die Professionalität seiner Spionageoperationen drastisch ausgeweitet hat. Jüngste gemeinsame Warnungen deuten darauf hin, dass Chinas Geheimdienstapparat sich nicht mehr ausschließlich auf den Diebstahl von Technologie und Geschäftsgeheimnissen konzentriert.
Zunehmend richten sich Pekings Spionageaktivitäten gegen Regierungsmitarbeiter, Militärangehörige, kritische Infrastruktur, Telekommunikationsnetze und sogar gegen Privatpersonen, die über nützliche Zugänge oder Informationen verfügen.
Das Ergebnis ist eine anhaltende Geheimdienstkampagne, wie sie seit dem Kalten Krieg nicht mehr zu beobachten war.
Im Juni 2026 gab das Five-Eyes-Bündnis eine seltene gemeinsame Warnung heraus, wonach chinesische Geheimdienste über LinkedIn, Indeed, Upwork und andere berufliche Netzwerkplattformen aggressiv nach Informanten suchen. Geheimdienstvertreter berichten, dass chinesische Agenten sich als Personalvermittler, Berater, Thinktank-Mitarbeiter und Forschungsunternehmen ausgeben, um Personen mit Zugang zu sensiblen Informationen ausfindig zu machen.
Dem gemeinsamen Bericht zufolge gehören zu den Zielen Personal im Verteidigungssektor, Außenpolitikexperten, Militärangehörige, Auftragnehmer der Regierung, Journalisten, Wissenschaftler und Mitarbeiter von Thinktanks. Das Ziel ist klar: der Erwerb vertraulicher militärischer, politischer, wirtschaftlicher und technologischer Informationen, die Peking einen strategischen Vorteil verschaffen können.
Britische Geheimdienstmitarbeiter berichten, dass Tausende Personen mit Verbindungen zum Parlament, zum öffentlichen Dienst und zu Verteidigungseinrichtungen auf diese Weise angesprochen wurden.
Sie haben richtig gelesen: Tausende.
Pekings bevorzugte Methoden
Chinas Geheimdienstmodell unterscheidet sich von der traditionellen Spionage nach sowjetischem Vorbild.
Anstatt sich hauptsächlich auf professionelle Geheimdienstmitarbeiter zu verlassen, setzt Peking auf ein breit gefächertes Netzwerk, das Geheimdienste, militärische Organisationen, staatliche Unternehmen, Universitäten, Tarnfirmen, Cybereinheiten und Akteure aus der Privatwirtschaft umfasst.
Die Strategie ist einfach: Informationen aus Tausenden Quellen sammeln und diese zu verwertbaren Erkenntnissen zusammenführen.
Dieser Ansatz umfasst fortlaufende Versuche, durch Cyberangriffe in staatliche und private Netzwerke einzudringen, den Diebstahl geistigen Eigentums sowie die Anwerbung von Insidern. Wie oben erwähnt, umfasst er auch die bekannte Praxis der Informationsbeschaffung im akademischen und Forschungsbereich, Einflussoperationen und die Überwachung chinesischer Gemeinschaften im Ausland sowie die Nutzung beruflicher Netzwerkplattformen.
Diese Kombination aus Archivfotos, die am 7. Mai 2026 erstellt und am 2. März 2026 aufgenommen wurden, zeigt Bill Yuen Chung Biu (l.) und Peter Wai Chi Leung, die beide wegen Beihilfe für den Geheimdienst von Hongkong angeklagt sind.
Foto: Carlos Jasso/AFP via Getty Images
Das breite Spektrum dieser Aktivitäten ermöglicht es Peking, riesige Mengen an Informationen zu sammeln und gleichzeitig eine glaubwürdige Abstreitbarkeit aufrechtzuerhalten.
Kritische Infrastruktur als primäres Ziel von „Volt Typhoon“
Die vielleicht besorgniserregendste Entwicklung betrifft Chinas Eindringen in die westliche kritische Infrastruktur.
US-Geheimdienste, darunter das FBI, die NSA und die CISA, haben gewarnt, dass eine von China staatlich geförderte Hackergruppe namens „Volt Typhoon“ mindestens fünf Jahre lang Zugriff auf Teile der amerikanischen kritischen Infrastruktur hatte, bevor sie entdeckt wurde.
Die Ziele erstrecken sich Berichten zufolge über das gesamte Spektrum von Industrie, Vertrieb und weiteren Bereichen. Dazu gehören Luftfahrt, Bahnverkehr, Seeverkehr, Pipelines, Kommunikationssysteme und die Wasserversorgung.
Was Volt Typhoon besonders alarmierend macht, ist die Einschätzung der Behörden, dass die Operation über die reine Informationsbeschaffung hinausgeht. US-Behörden gehen davon aus, dass sich die Hacker möglicherweise bereits in den Infrastrukturnetzwerken „positioniert haben“, um diese im Falle einer zukünftigen Krise oder eines Konflikts potenziell lahmzulegen.
Dies stellt eine erhebliche Eskalation gegenüber herkömmlicher Spionage dar.
Im Jahr 2023 machte Microsoft die Gruppe Volt Typhoon erstmals öffentlich bekannt.
Die Gruppe nutzte sogenannte „Living-off-the-Land“-Techniken, was bedeutet, dass sie sich auf legitime Admin-Tools stützte, die bereits in den Netzwerken der Opfer vorhanden waren, anstatt leicht nachweisbare Malware einzusetzen.
Dieser Ansatz ermöglichte es den Akteuren, über lange Zeiträume unentdeckt zu bleiben, während sie Informationen sammelten und sich langfristigen Zugriff verschafften. Guam, Standort wichtiger US-Militäreinrichtungen und Kommunikationsinfrastruktur im Pazifik, gehörte zu den bekannt gemachten Zielen.
Eine weitere, mit China verbundene Operation, bekannt als „Salt Typhoon“, konzentrierte sich Berichten zufolge auf Telekommunikationsnetze.
Sicherheitsexperten und Geheimdienstmitarbeiter bringen die Kampagne mit groß angelegten Spionageaktivitäten gegen die Kommunikationsinfrastruktur in Verbindung. Berichten zufolge zielte die Operation darauf ab, Zugang zu sensiblen Telekommunikationsdaten zu erlangen, darunter auch zur Kommunikation von Regierungsvertretern und Entscheidungsträgern.
Ein Fahndungsplakat des FBI zeigt Mitarbeiter des chinesischen Technologieunternehmens Anxun (i-Soon) Information Technology Co., Ltd., die mutmaßlich auf Anweisung und in enger Abstimmung mit dem chinesischen Ministerium für Staatssicherheit und dem Ministerium für öffentliche Sicherheit Angriffe auf Opfer weltweit verübt haben sollen.
Foto: FBI
Analysten beschreiben „Salt Typhoon“ als eine der umfangreichsten Cyberspionagekampagnen, die jemals gegen westliche Kommunikationsnetzwerke gerichtet waren.
Online-Rekrutierungsmaßnahmen
Die jüngste Sorge betrifft Chinas Nutzung sozialer und beruflicher Netzwerke.
Laut den Five-Eyes-Geheimdiensten geben sich chinesische Militärgeheimdienstler zunehmend als Personalvermittler aus, die Beratungsaufträge, Forschungsaufträge oder politische Analyseprojekte anbieten. Die ersten Anfragen wirken harmlos. Im Laufe der Zeit werden die Zielpersonen dazu verleitet, immer sensiblere Informationen preiszugeben.
Beamte beschreiben dies als ein hochskalierbares Modell, das in der Lage ist, Tausende potenzielle Quellen gleichzeitig zu erreichen.
Die Belege für Chinas umfassende Spionagekampagnen stammen aus mehreren Quellen, wobei Regierungen zunehmend länderübergreifende Warnungen herausgeben.
Staatliche Geheimdienste haben gemeinsame Warnungen herausgegeben. Cybersicherheitsfirmen, darunter Microsoft, haben unabhängig voneinander Einbrüche dokumentiert. Strafrechtliche Verfahren haben Rekrutierungsnetzwerke und Spionageaktivitäten aufgedeckt. Technische forensische Untersuchungen führen die Operationen auf Infrastrukturen und Methoden zurück, die mit vom chinesischen Staat unterstützten Akteuren in Verbindung stehen.
Was wird dagegen unternommen?
Westliche Regierungen haben reagiert, indem sie ihre Cyberabwehr verstärkt, den Austausch von Geheimdienstinformationen intensiviert, Technologietransfers eingeschränkt, Exportkontrollen verschärft und Spionagefälle strafrechtlich verfolgt haben.
Das Five-Eyes-Bündnis tritt zunehmend öffentlich auf, um chinesische Operationen offenzulegen. Die Geheimdienste scheinen davon auszugehen, dass eine öffentliche Zuschreibung für Peking Kosten verursacht und potenziellen Zielen hilft, Rekrutierungsversuche zu erkennen, bevor Schaden entsteht.
Wird genug getan, um Chinas Eindringen und seinen Zugang zu kritischen Geheimdienstinformationen, fortschrittlichen Technologien und anderen sensiblen Bereichen einzudämmen?
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt lautet die Antwort: „Nein.“
Wird dies zu einem Krieg führen?
Sind Chinas umfangreiche Spionageaktivitäten ein Vorbote eines Krieges?
Nicht unbedingt. Spionage ist ein normaler Bestandteil des internationalen Wettbewerbs, und jede Großmacht betreibt sie in gewissem Maße.
Chinas Eindringen in kritische Infrastrukturen erhöht jedoch den Einsatz. Wenn die Geheimdienste recht haben, dass einige Operationen darauf abzielen, Störungen im Falle einer Taiwan-Krise vorzubereiten, verschwimmt die Grenze zwischen Spionage und Konflikt.
Das derzeitige Risiko eines direkten militärischen Konflikts zwischen China und den USA ist nach wie vor relativ gering, ist jedoch höher als jemals in den vergangenen Jahrzehnten. Die meisten Analysten halten Cyberoperationen, wirtschaftlichen Zwang, technologischen Wettbewerb und Druck über Stellvertreter für weit wahrscheinlicher als einen offenen Krieg.
Dennoch ist die Lektion klar. Pekings Geheimdienstkampagne wird immer umfassender, tiefgreifender und ehrgeiziger. Die Warnung der Five Eyes legt nahe, dass westliche Regierungen die chinesische Spionageaktivitäten zunehmend nicht mehr als eine Ansammlung isolierter Vorfälle betrachten, sondern als langfristige strategische Bemühung, die darauf abzielt, das Kräfteverhältnis zugunsten Chinas zu verschieben.
Ist eine tiefgreifende und koordinierte Reaktion der westlichen Nationen wahrscheinlich?
Vielleicht nicht, aber sie erscheint notwendiger denn je.
Übt scharfe Kritik an Chinas Handelspraktiken: Belgiens Premierminister Bart De Wever. - Foto: Magali Cohen/Hans Lucas/AFP via Getty Images
Am Donnerstag, 18. Juni, haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel getroffen – und diesmal galt das Hauptaugenmerk dem Verhältnis zu China. Im Vorfeld hatten mehrere Regierungschefs, unter anderem Deutschlands Friedrich Merz und Belgiens Bart De Wever, eine härtere Reaktion auf als unfair empfundene Handelspraktiken des KP-Regimes gefordert.
Auch Handelskommissar Maroš Šefčovič hatte bereits am Montag nach einem Treffen der Außenminister einen „Neustart“ der Handelsbeziehungen zu China gefordert. Diese sollen „keine Konfrontation, sondern eine Neuausrichtung“ darstellen. Der derzeitige Status quo sei jedoch „weder wirtschaftlich noch politisch nachhaltig“. Der Beamte bezog sich dabei unter anderem auf das bilaterale Handelsdefizit bei Waren. Dieses hatte im vergangenen Jahr 360 Milliarden Euro erreicht – Tendenz: weiter steigend. Jüngst ist sogar die größte Volkswirtschaft der EU und Exportmacht Deutschland in ein Handelsdefizit gegenüber China gerutscht.
Handelsbilanzdefizit der EU gegenüber China auf 360 Milliarden Euro angestiegen
Mittlerweile besteht in der EU Einigkeit darüber, dass China für Europa und seine ohnehin angeschlagene Wirtschaft ein Problem darstellt. Der Wille ist da, diese vor chinesischen Wettbewerbspraktiken zu schützen. Allerdings gehen die Meinungen darüber auseinander, wie weit man bereit sei, dafür zu gehen.
Bereits im März hatte die EU-Kommission ein „Made in Europe“-Gesetz vorgeschlagen, das die Beteiligung chinesischer Unternehmen an strategischen Industrien begrenzen soll. Anfang Juni unterstützte Brüssel auch eine französische Initiative zur Verschärfung europäischer Instrumente gegen wirtschaftlichen Druck aus dem Ausland.
Die EU nimmt das 2025 auf einen Rekordwert von rund 360 Milliarden Euro angestiegene Handelsdefizit gegenüber China als besonders problematisch wahr. Europäische Industrien sehen sich durch meist erheblich günstigere chinesische Produkte unter Druck gesetzt. Dies gilt insbesondere für die Automobilindustrie, den Maschinenbau, die Chemieindustrie und die Technik für erneuerbare Energien.
Merz und De Wever verschärfen Rhetorik
In der EU hält man die Handelsbeziehungen zu China deshalb mittlerweile für strukturell unausgewogen und langfristig nicht tragfähig. Sogar in Deutschland sind veränderte Töne zu vernehmen. Berlin galt lange Zeit als einer der gewichtigsten Fürsprecher enger wirtschaftlicher Beziehungen zu Peking – insbesondere mit Blick auf die zahlreichen deutschen Unternehmen, die dort vertreten sind.
Nun sorgt man sich jedoch auch über die Konkurrenzfähigkeit deutscher Unternehmen. Bundeskanzler Merz äußerte jüngst, Europa dürfe „nicht tatenlos zusehen, wenn andere Staaten gemeinsame Handelsregeln missachten“. Die EU müsse sich „gegen Marktverzerrungen schützen“. Inwieweit Merz diesen Ankündigungen auch Taten folgen lassen wird, ist noch offen.
Belgiens Premier Bart De Wever erklärt, China verhalte sich wie eine „imperiale Obermacht“ und versuche über die Lieferketten gezielt Abhängigkeiten zu schaffen. Auch diese Rhetorik illustriert einen Stimmungswandel innerhalb der EU gegen die Führung in Peking und deren Handelspraktiken.
Mehrere Maßnahmen der EU gegen China in Kraft
Derzeit hat die EU mehrere Maßnahmen in Gang gesetzt, um den eigenen Markt und die eigene industrielle Basis vor chinesischer Billigkonkurrenz zu schützen. So gelten seit Oktober 2024 zusätzlich zum regulären EU-Einfuhrzoll von 10 Prozent Ausgleichszölle für mehrere Anbieter von E-Autos. Diese reichen von 7,8 Prozent für in China produzierte Teslas bis zu 35,3 Prozent für SAIC.
Abstufungen erfolgen je nach Kooperationsbereitschaft mit von der EU geführten Untersuchungen. Die Maßnahmen sollen für fünf Jahre gelten. Brüssel begründet diese mit staatlichen chinesischen Subventionen, die europäischen Herstellern Wettbewerbsnachteile verschafften. China hat Beschwerde bei der WTO eingelegt. Mittlerweile gibt es die Möglichkeit für chinesische Anbieter, die Zölle durch Mindestpreisvereinbarungen abzuwenden.
Dazu gibt es Antidumpingzölle auf mehrere chinesische Produkte. Mittlerweile sind davon mehr als 50 Produktgruppen betroffen – von Stahl und Keramik über Zement und Fahrräder bis hin zu Chemikalien. Derzeit untersucht Brüssel auch mögliche Wettbewerbsverzerrungen bei Windkraftanlagen, Solarzellen und anderen Zukunftstechnologien.
Peking hat bereits erste Exportbeschränkungen für Seltene Erden verhängt
Eine weitere Untersuchung wegen möglicher diskriminierender Vergabepraktiken Chinas betrifft Medizinprodukte. Hier erwägt man die Nutzung des sogenannten Instruments für das internationale Beschaffungswesen (IPI). Dieses könnte Gegenmaßnahmen wie zusätzliche Gebühren oder den Ausschluss chinesischer Anbieter von öffentlichen Ausschreibungen ermöglichen.
Das Europäische Parlament und die Kommission arbeiten außerdem an weiteren Schutzmechanismen. In der Debatte stehen schnellere Antidumpingverfahren, ein neues Instrument gegen industrielle Überkapazitäten, Importquoten oder zusätzliche Zölle in sensiblen Industriebereichen.
Offen bleibt, wann und in welcher Form China Vergeltungsmaßnahmen treffen wird. Schon 2025 beschränkte die Führung in Peking die Ausfuhr bestimmter seltener Erden, die für Elektromotoren, Halbleiter, Windkraftanlagen, Hightech-Produkte und die Rüstungsindustrie relevant sind. Dies führt in Europa jetzt schon fallweise zu Produktionsverzögerungen. Peking hat mehrfach deutlich gemacht, in den europäischen Diversifizierungsstrategien lediglich eine Form des Protektionismus zu erblicken.
5. März 2016 in Peking – Shi Yongxin bei der Eröffnungszeremonie des Nationalen Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes. - Foto: Lintao Zhang/Getty Images
Der sagenumwobene Shaolin-Tempel in China, der als die Geburtsstätte des Kung-Fu und des Zen-Buddhismus gilt, sieht sich einem handfesten Skandal gegenüber und im Zentrum steht der ehemalige Abt des Klosters.
Laut der staatlichen chinesischen Zeitung „People’s Daily“ befand ein Gericht in der Stadt Xinxiang in der Provinz Henan Shi Yongxin am 29. Mai wegen Unterschlagung, Veruntreuung von Geldern und Bestechung für schuldig.
Das Gericht stellte fest, dass er seine Ämter als Abt und als Vorsitzender der Shaolin-Wohltätigkeitsstiftung ausgenutzt habe, um zwischen 2003 und 2025 Vermögenswerte des Tempels im Wert von mehr als 131 Millionen Yuan (etwa 17 Millionen Euro) zu veruntreuen.
Zudem habe er seit 2006 für Bauprojekte am Tempel illegal Bestechungsgelder im Gesamtwert von mehr als 11,63 Millionen Yuan (1,5 Millionen Euro) entgegen genommen.
Da er nach seiner Festnahme „seine Straftaten wahrheitsgemäß gestanden […] und Reue gezeigt hat“, wurde er zu einer Freiheitsstrafe von 24 Jahren und einer Geldstrafe von 3,5 Millionen Yuan (circa 450.000 Euro) verurteilt.
Laut offiziellen Angaben erklärte Shi, der unter dem bürgerlichen Namen Liu Yingcheng geboren wurde, vor Gericht, dass er das Urteil akzeptiere und keine Berufung einlegen werde.
Schwere Vorwürfe gegen den „CEO-Mönch“
Shi war für 25 Jahre Abt des berühmten Shaolin-Tempels, der in der Nähe der zentralchinesischen Stadt Zhengzhou in der Provinz Henan liegt. Weithin war Shi jedoch als „CEO-Mönch“ bekannt, denn er war maßgeblich an der Kommerzialisierung der „Marke“ Shaolin und der Gründung internationaler Shaolin-Zentren beteiligt.
Vor knapp einem Jahr wurden die Ermittlungen gegen Shi eingeleitet, die zu seiner Verurteilung führten. Wie die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times berichtete, teilte dies die Tempelleitung in einer Erklärung am 27. Juli 2025 mit. Dem 60-Jährigen wurde damals auch vorgeworfen, gegen die buddhistischen Gebote verstoßen zu haben, indem er „über einen langen Zeitraum hinweg unangemessene Beziehungen zu mehreren Frauen unterhielt“ – und mindestens ein uneheliches Kind gezeugt habe.
Noch am 23. Juli veröffentlichte er auf seinem Weibo-Account, Chinas Version von X, mit 880.000 Abonnenten, seine Interpretation der buddhistischen Lehre.
8. November 2009 im Shaolin-Tempel in der Provinz Henan – Abt Shi Yongxin im Gespräch mit AFP. Der Shaolin-Tempel, bekannt als Geburtsort des Zen-Buddhismus und weltberühmt für sein Kung-Fu, ist ein Ort, der im Westen Ehrfurcht und Mystik hervorruft, in China jedoch wegen seiner zügellosen Kommerzialisierung umstritten ist.
Foto: Peter Parks/AFP via Getty Images
Shi darf nicht mehr Mönch sein
Auch die Buddhistische Vereinigung Chinas, eine staatlich kontrollierte Körperschaft unter Aufsicht der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), gab eine offizielle Erklärung zu dem Fall ab.
Am 28. Juli erklärte die Vereinigung, in der Shi seit 1998 als deren stellvertretender Präsident fungierte, dass man der Entscheidung zur Aufhebung seiner Ordination als Mönch zugestimmt habe.
„Die Taten von Shi Yongxin sind äußerst verwerflich und beschädigen den Ruf des Buddhismus sowie das Ansehen der Mönche zutiefst“, erklärte die oberste buddhistische Behörde des Landes.
Neu waren die Anschuldigungen gegen Shi nicht. Im vergangenen Jahrzehnt war der Abt in mehrere Skandale verwickelt – Vorwürfe reichten von Unterschlagung bis zu unerlaubten sexuellen Aktivitäten.
6. April 2005 – „Shaolin-CEO“ Shi Yongxin, der Abt des Shaolin-Tempels, auf dem Weg zum Frühstück.
Am 8. August 2015 reiste Shaolin-Cheftrainer Shi Yanlu mit fünf Begleitern nach Peking, um bei der Staatlichen Verwaltung für religiöse Angelegenheiten der KPCh eine formelle Beschwerde einzureichen, in der sie Shi „zehn Verbrechen“ vorwarfen.
Eine Untersuchung der Behörden gegen den Abt wurde jedoch im selben Jahr aus „Mangel an Beweisen“ eingestellt.
Laut der chinesischsprachigen Epoch Times genoss Shi weiterhin das Vertrauen der Behörden und war häufig und in prominenter Weise bei wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Veranstaltungen im In- und Ausland zu sehen.
19. Januar 2014 im Grand Theatre in Dakar, Senegal – ein Auftritt einer Show-Truppe aus dem Shaolin-Kloster.
Foto: Seyllou/AFP via Getty Images
Die guten Beziehungen des Abtes
Die chinesische Wirtschaftszeitschrift „Caixin“ veröffentlichte im Jahr 2015 einen Bericht, wonach der Abt enge Beziehungen zu höchsten Parteikreisen pflegte, darunter zum ehemaligen Staats- und Parteichef Jiang Zemin. Dieser war es auch, der ihn zu seiner Amtszeit 1998 in den Nationalen Volkskongress berief – ein von der Partei kontrolliertes Scheinparlament. Shi, der auch Parteimitglied ist, hatte diese Position zwanzig Jahre lang inne.
Auch zum damaligen Parteichef der Provinz Henan, Li Changchun, pflegte der „CEO-Mönch“ gute Beziehungen. Dieser war zudem in der Zeit von 2002 bis 2012 Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros der KPCh und dort für Ideologie zuständig, was die Frage des Buddhismus einschließt.
Shi war ein wichtiger Akteur in der Soft-Power-Strategie der KPCh, die unter anderem durch Shaolin-Kulturzentren und Konfuzius-Institute in die Welt gebracht wurde und wird.
Der Shaolin-Abt pflegte auch enge Beziehungen zum Militär, und die von ihm geleiteten Shaolin-Mönche haben zahlreiche Kampfkunstschulen gegründet, die als wichtige Rekrutierungsquellen für die Spezialeinheiten der Volksbefreiungsarmee dienen.
Ob Shi selbst Kung-Fu praktizierte, ist nicht bekannt.
Zum Urteil des Shaolin-CEOs schrieb der chinesische Kommentator David Tsai auf X: „Shis Aussage vor Gericht, er werde ‚das Urteil ohne Berufung akzeptieren‘, ist vielsagend. Denn oft bedeutet der Verzicht auf Berufung nicht vollständige Reue – es bedeutet vielmehr, dass der Angeklagte weiß, dass sein Schutzschild weg ist und eine Berufung sinnlos wäre.“
Von „es war einmal“ bis heute
Einst war der Shaolin-Tempel ein Hort spiritueller Disziplin und Entwicklung. Auch heute gilt die religiöse Glaubensstätte als eines der renommiertesten buddhistischen Klöster des Landes und der Welt.
Allerdings erfuhr der ab etwa 500 n. Chr. errichtete historische Tempel unter der Herrschaft der KPCh erhebliche Veränderungen. Nach der Gründung des kommunistischen Chinas im Jahr 1949 wurden Religionen argwöhnisch beobachtet und unter strenge staatliche Kontrolle gestellt.
Parteichef Mao Zedong sah die Loyalität von Menschen gegenüber einer höheren Macht als Hindernis für die Entfaltung der kommunistischen Ideologie, welche die Partei an die Spitze von allem stellt.
Aus der anfänglichen Duldung wurde spätestens zur Zeit der Kulturrevolution (1966 bis 1976) eine brutale Unterdrückung, die mit der Zerstörung zahlreicher Tempel, Klöster und anderer Glaubensstätten und unzähliger Schriften, Statuen und Kulturschätze einherging. Viele Mönche wurden verhaftet und zur Zwangsarbeit geschickt, gefoltert und ermordet.
Das buddhistische Shaolin-Kloster nahm erstmals in 1.500 Jahren unter Shis Führung einen politischen Standpunkt ein, indem es im August 2018 die rote Nationalflagge der KP hisste.
Heute ist der Tempel ein globaler Konzern mit zahlreichen Unternehmenseinheiten. Es gibt eine Film- und Fernsehgesellschaft, eine Akademie für Malerei, ein Verlagshaus und eine Truppe für darstellende Künste sowie rund 200 „Kulturzentren“ in mehreren Ländern.
