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FBI nimmt mutmaßliche Spionin fest: Ziel war Sohn von Taiwans Präsidenten


In Kürze:

  • Das FBI nimmt eine mutmaßliche Spionin am Flughafen in Los Angeles fest.
  • Sie soll den Sohn des taiwanischen Präsidenten überwacht haben.
  • Laut Strafanzeige arbeitete sie auf Anweisung Chinas.

 
Das FBI hat am Sonntag, 4. Oktober, am internationalen Flughafen von Los Angeles eine 34-jährige Frau festgenommen. Wanying „Heather“ Zhang steht im Verdacht, im Auftrag Pekings als Agentin tätig gewesen zu sein und einen engen Angehörigen eines taiwanischen Regierungsvertreters ausgespäht zu haben.
Zhang, die in Irvine im kalifornischen Orange County lebt, wurde festgenommen, als sie die USA in Richtung China verlassen wollte. Das teilte Bill Essayli, erster Stellvertreter des US-Bundesstaatsanwalt für den Central District of California, mit.

Überwachung des Sohnes des taiwanischen Präsidenten

Das FBI schrieb in einem Beitrag auf X, sie habe „den Sohn des taiwanischen Präsidenten und seine Familie überwacht – ihr Haus und ihre Fahrzeuge gefilmt und Informationen an Führungsoffiziere der Volksrepublik China weitergegeben“.
FBI-Direktor Kash Patel forderte die Gegner Amerikas auf, „dies zur Kenntnis zu nehmen“.
„Amerika ist kein sicherer Ort mehr, um Ihre Spionageoperationen durchzuführen“, schrieb er in einem Beitrag auf X. „Dieses FBI jagt Bedrohungen für unsere nationale Sicherheit, wo immer sie sich verstecken – und bringt sie vor Gericht.“

Vorwurf: nicht registrierte Agentin

Bei der Zielperson handelt es sich um Lai Ting-yu, den in den USA lebenden Sohn des taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te.
Essayli sagte dem Sender „Fox News“, Zhang sei eingebürgerte US-Staatsbürgerin. Laut der eidesstattlichen Erklärung eines FBI-Beamten zur Strafanzeige soll Zhang 2025 auf direkte Anweisung chinesischer Staatsbeamter nach Seattle gereist sein, um dort „ausländische Nachrichtendienstoperationen“ durchzuführen.
Zhang ist als Immobilienmaklerin in Irvine tätig.
Die Staatsanwälte beschuldigten Zhang, die Reise mit einer Kontaktperson koordiniert und Methoden aus dem nachrichtendienstlichen Handwerk eingesetzt zu haben, um nicht entdeckt zu werden. Zudem habe Zhang ihre Tätigkeit in den Vereinigten Staaten nie als ausländische Agentin registriert, so die Staatsanwälte.
Zhangs erste Anhörung vor einem Bundesgericht in Los Angeles ist für Montag, 5. Oktober, angesetzt. Essayli wies darauf hin, dass für Beschuldigte die Unschuldsvermutung gelte. Ob Zhang einen Anwalt hat, war zunächst unklar.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „FBI Arrests Chinese Woman at LAX for Surveilling Son of Taiwanese President“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Die Handelsspannungen zwischen Europa und China spitzen sich zu

Im vergangenen Juni gaben sich die Europäische Union und China bis Oktober Zeit, um Wege zum Abbau der Ungleichgewichte im bilateralen Handel zu finden. An den hohen chinesischen Handelsüberschüssen hat sich seither jedoch nichts geändert. Europa bleiben nun nur noch wenige Wochen, um einen neuen Kurs festzulegen.
Die EU wird voraussichtlich dem amerikanischen Beispiel folgen und Zölle sowie andere Handelsbeschränkungen verhängen. Welche Form diese Beschränkungen genau annehmen werden, dürfte allerdings erst später klar werden.
Viele der heutigen Probleme zwischen Europa und China begannen vor etwa 18 Monaten in Washington. Damals beklagte US-Präsident Donald Trump, chinesische Importe hätten die industrielle Basis Amerikas ausgehöhlt. Er hob die Zölle insgesamt an, insbesondere auf chinesische Waren, und verhängte weitere Handelsbeschränkungen gegenüber China.
Infolgedessen brachen die in den USA erzielten Umsätze chinesischer Unternehmen ein – zwischen Januar 2025 und Januar 2026 um ungefähr die Hälfte. Die stark exportabhängige chinesische Wirtschaft brauchte neue Märkte, um die einst so bedeutende amerikanische Nachfrage zu ersetzen, und Europa wurde zu einer Antwort darauf.
Die chinesischen Exporte in die EU stiegen vom vierten Quartal 2024 bis zum zweiten Quartal 2026, dem jüngsten Zeitraum, für den Daten vorliegen, um mehr als 10 Prozent. Dieser Trend allein beunruhigte europäische Politiker und Unternehmen. Noch beunruhigender war jedoch, dass das Wachstum überwiegend bei Spitzenprodukten stattfand, die seit Langem mit europäischer Produktion verbunden sind. Anfang 2026 häuften sich auf dem gesamten Kontinent Klagen über den Schaden, den der Handel mit China europäischen Unternehmen und der Industrie zufügte.
Beispielhaft dafür ist ein Bericht des französischen Hochkommissariats für Strategie und Planung, der im Februar 2026 erschien. Darin hieß es, der Handel mit China bedrohe „das Herzstück der europäischen Industrie“. Schon der Titel sprach Bände: „Die chinesische Dampfwalze“.
Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), warnte, dass eine „Säule“ der europäischen Wirtschaftskraft – die Industrie im mittleren Technologiesegment – erodiere. Sie stellte fest, dass China inzwischen in knapp 40 Prozent der Branchen, in denen der Euroraum einen Wettbewerbsvorteil hat, direkt mit ihm konkurriere – gegenüber rund 25 Prozent Anfang der 2000er-Jahre.
EZB-Berichte haben unter anderem die Automobilindustrie und Halbleiter als Bereiche hervorgehoben, in denen chinesische Produkte Beschäftigung und industrielle Kapazitäten in Europa besonders bedrohten.
Die europäischen Beschwerden über Chinas Handelspraktiken konzentrieren sich auf zwei Bereiche.
Zum einen hält Chinas Zentralbank, die Chinesische Volksbank, den Wechselkurs der chinesischen Währung Yuan niedrig. Dadurch können chinesische Hersteller ihre Produkte auf den Weltmärkten mit einem deutlichen Preisvorteil anbieten.
Zum anderen ist Peking bereit, bevorzugte Industriezweige zu subventionieren und auf andere Weise zu unterstützen. Die Europäer wiesen ausdrücklich darauf hin, dass gerade die Branchen und Unternehmen, die am meisten exportieren, die stärkste Unterstützung aus Peking erhalten.
Pekings Subventionen kamen im Juni bei Gesprächen zwischen dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao und EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič zur Sprache. Wang bot an, Chinas Handelsüberschuss durch Kaufabkommen für europäische Waren sowie durch eine Senkung chinesischer Zölle auf europäische Produkte zu verringern. Bei diesen Gesprächen setzten die Europäer eine Frist von drei Monaten für Anzeichen einer Verbesserung. Sie endet im Oktober.
Die Zwischenzeit hat wenig Anzeichen für eine Verbesserung gebracht. Im Gegenteil: Die Probleme scheinen sich verschärft zu haben. Im Juli, dem ersten Monat nach den Verhandlungen im Juni und dem jüngsten Monat, für den vollständige Daten vorliegen, vervierfachte sich beispielsweise Chinas Handelsüberschuss gegenüber Schweden im Vergleich zum Vorjahresmonat.
Gegenüber Finnland und Rumänien wuchs er über 90 Prozent, gegenüber Deutschland um knapp 90 Prozent und gegenüber Polen um rund 30 Prozent. Bei den übrigen Mitgliedstaaten fielen die Anstiege überwiegend geringer aus. Nur gegenüber drei EU-Ländern wuchs Chinas Überschuss nicht.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt, sie sei bereit, „alle Instrumente“ einzusetzen, die ihr zur Verfügung stünden, um die Lage anzugehen. Jede Maßnahme wird jedoch Zeit brauchen.
Im Oktober muss sie ihre Vorschläge den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten vorlegen und eine zweifellos schwierige Debatte führen. Und selbst wenn von der Leyen eine Einigung erzielt, wird es dauern, bis eine EU-Maßnahme Wirkung zeigt.
Bei dem unvermeidlichen Ringen unter den Europäern werden zwei Themen die Beratungen überschatten. Das eine ist die Zukunft der EU-Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge, die im Oktober 2024 in Kraft traten, um Pekings Subventionen entgegenzuwirken. Das andere betrifft die Gebühren, die Europa seit Juli auf kleine Pakete von außerhalb der EU erhebt – und damit insbesondere auf Sendungen aus China.
Die Zölle auf Elektrofahrzeuge haben es vollständig verfehlt, Zugeständnisse Pekings zu erreichen oder die Flut chinesischer Importe einzudämmen. Die Juli-Daten zeigen, dass die chinesischen Lieferungen von Plug-in-Hybridfahrzeugen in die EU gegenüber dem Vorjahresmonat um 118,3 Prozent gestiegen sind, in Frankreich um mehr als 1.000 Prozent und in den Niederlanden um mehr als 300 Prozent.
Deutschland, Europas größter Automobilproduzent und wichtigster Konkurrent Chinas, importierte im Juli fast 41 Prozent mehr Elektrofahrzeuge aus China als ein Jahr zuvor. Die Gebühren auf kleine Pakete dagegen ließen die chinesischen Exporte geringwertiger Waren in die EU im Juli um 30 bis 40 Prozent einbrechen.
Diese unterschiedlichen Ergebnisse spiegeln wahrscheinlich weniger wirtschaftliche Faktoren als vielmehr Pekings Prioritäten wider. Das chinesische Regime nimmt den Verlust kleiner Geschäfte mit geringwertigen Waren deutlich weniger ernst als Einbußen bei Elektrofahrzeugen, die einen Schwerpunkt von Pekings Programm „Made in China 2025“ bilden.
Zweifellos half Peking seinen Elektrofahrzeugherstellern, die Auswirkungen der EU-Zölle zu überstehen, ließ jedoch zu, dass die europäischen Gebühren den Handel mit kleinen Paketen beeinträchtigten. Solche Realitäten werden die bevorstehenden Beratungen in Europa erheblich erschweren.
Zusätzlich erschwert wird die Situation dadurch, dass Peking offenbar entschlossen ist, sich gegen sämtliche Maßnahmen der Europäer zu stellen. Bereits jetzt hat Peking chinesischen Unternehmen und Individuen untersagt, an der Subventionsuntersuchung der EU anlässlich der geplanten Übernahme des deutschen Elektronikhändlers Ceconomy durch den chinesischen Konzern JD.com mitzuwirken.
Im Mai hatte es dasselbe bei der Untersuchung gegen den Flughafenscannerhersteller Nuctech getan. Statt auf Entgegenkommen zu setzen, warf Chinas Justizministerium der EU eine „unzulässige extraterritoriale Rechtsanwendung“ vor und drohte mit Vergeltung.
Europa und China stehen zweifellos vor einer Neuauflage des Tanzes, den Peking 2025 mit Washington aufgeführt hat.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trade Tensions Between Europe and China Are Coming to a Head“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Trump bestreitet Gespräche über US-Waffenverkäufe an China


In Kürze:

  • Trump bestreitet Gespräche über US-Waffenverkäufe an China.
  • US-Botschafter David Perdue hatte von einem entsprechenden Angebot berichtet.
  • Im Mittelpunkt des Treffens zwischen Trump und Xi stand auch die Taiwan-Frage.

 
US-Präsident Donald Trump hat bestritten, mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping über den Verkauf von US-Waffen gesprochen zu haben, obwohl er andeutete, dass Peking daran interessiert sein könnte, diese zu kaufen.
„Davon habe ich noch nie gehört“, sagte Trump am Montag, 28. September, im Oval Office gegenüber Reportern, als er zu den Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, über das Gipfeltreffen der Staatschefs befragt wurde.
„Sie würden sie wahrscheinlich gern kaufen, weil wir tatsächlich bessere Ausrüstung herstellen als sie. Also ist es vielleicht eine gute Idee. Aber wir haben das nicht besprochen“, sagte Trump. „Er [Perdue] könnte über Taiwan gesprochen haben.“
Perdue sagte am Sonntag, dass Trump Xi gefragt habe, ob er Waffen von den Vereinigten Staaten kaufen wolle.
„Präsident Trump sagt immer wieder: ‚Hey, wir verkaufen Waffen an andere Menschen auf der ganzen Welt‘“, sagte Perdue am Sonntag bei „Fox News Sunday“ während einer Diskussion über Waffenverkäufe an Taiwan. „Er hat Präsident Xi tatsächlich irgendwann gefragt, ob er welche kaufen möchte.“

US-Recht verbietet Waffenverkäufe an China

Perdue machte keine weiteren Angaben zu diesem Austausch – auch nicht dazu, was das Angebot ausgelöst habe oder wie Xi darauf reagiert habe. Unklar ist auch, ob dies während Xis jüngstem Staatsbesuch in den Vereinigten Staaten oder bei einem früheren Treffen mit Trump geschah.
Die Vereinigten Staaten setzten Waffenverkäufe an China 1989 nach dem Massaker auf dem Tian’anmen-Platz aus, als die Kommunistische Partei Chinas Truppen und Panzer entsandte, um unbewaffnete Studentenproteste für politische Reformen in Peking niederzuschlagen, wobei Tausende Menschen getötet wurden.
Das US-Außenministerium teilte der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times in einer Erklärung mit, dass „US-Recht Waffenverkäufe an China verbietet und es weder ein Angebot noch einen Plan gibt, Waffen an China zu verkaufen“.
Auch das Weiße Haus teilte Epoch Times mit, dass die US-Regierung „keine Pläne hat, Waffen an China zu verkaufen“.
Auf die Frage nach Perdues Darstellung bei der Pressekonferenz am Montag in Peking hat der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Guo Jiakun, diese weder bestätigt noch dementiert. Er sagte lediglich, China stärke seine Verteidigungsfähigkeiten stets „auf Grundlage seiner Bedürfnisse“.
Perdues Äußerungen erfolgten vor dem Hintergrund zunehmender Fragen zur Einsatzbereitschaft der Volksbefreiungsarmee angesichts der sich ausweitenden Säuberungen unter chinesischen Militärführern und in Rüstungsunternehmen. Nur wenige Tage vor seiner Reise nach Washington entließ Xi den ranghöchsten General des Landes und beschuldigte ihn der Illoyalität und Korruption.

Verzögerter Waffenverkauf an Taiwan

Xi verließ Washington am 25. September nach einem zweitägigen Staatsbesuch, zu dem auch ein bilaterales Gipfeltreffen mit Trump gehörte. Xi nutzte das Treffen, um Pekings Position zu Taiwan zu bekräftigen, einer selbstverwalteten Demokratie, die das kommunistische Regime als eigenes Territorium beansprucht. Laut chinesischer Darstellung bat Xi Washington, „die Unabhängigkeit Taiwans abzulehnen“.
Perdue sagte bei „Fox News Sunday“, dass Xi und Trump jedes Mal über Taiwan gesprochen hätten, wenn sie sich trafen, und bekräftigte, dass es keine Änderungen an der jahrzehntealten Position Washingtons gegenüber Taiwan gebe.
„Wir unterstützen keine Unabhängigkeit, und wir unterstützen keinen Zwang“, sagte Perdue.
Trotz fehlender formeller diplomatischer Beziehungen verbindet Washington und Taipeh ein enges Verhältnis. Die Vereinigten Staaten sind gesetzlich verpflichtet, Taiwan Mittel zur Selbstverteidigung zur Verfügung zu stellen.
Die verzögerte Genehmigung eines Waffenverkaufs im Wert von 14 Milliarden US-Dollar (rund 12,3 Milliarden Euro) hat jedoch Bedenken hinsichtlich einer möglichen Änderung der US-Position im Indopazifik ausgelöst.
Trump empfängt Xi zum Staatsbesuch.

Trump empfängt Xi zum Staatsbesuch.

Foto: Alex Brandon/AP/dpa

Botschafter bekräftigt Unterstützung für Taiwan

Auf die Frage, ob die Trump-Regierung die Unterstützung für Taiwan einschränke, um Xi entgegenzukommen, sagte Perdue: „Das ist absolut nicht der Fall.“
Die Regierung habe bereits ein Rekordpaket für Waffenverkäufe an Taiwan im Wert von 11 Milliarden US-Dollar (rund 9,7 Milliarden Euro) genehmigt, und Gespräche über weitere Verkäufe liefen weiter, merkte der Botschafter an.
„Präsident Trump hat Taiwan bereits 50 Prozent mehr Waffen verkauft als jeder andere Präsident seit 1979“, sagte er. „Und deshalb akzeptiere ich nicht die Prämisse, dass er nicht alles tut, was wir für Taiwan tun sollten.“
Im Gespräch mit Reportern am 26. September bestätigte Trump, dass Taiwan bei seinem Treffen mit Xi zur Sprache gekommen sei.
„Im Moment ist alles in Ordnung. Es geht einfach weiter“, sagte Trump vor seiner Abreise aus dem Weißen Haus. „Wir haben nicht viel Zeit damit verbracht, über Taiwan zu sprechen. Er versteht sehr gut, wie ich darüber denke.“
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Denies Discussing US Arms Sales to China in Xi Summit“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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29. September: SPD-Blockade bei Pflegereform | Vergesellschaftung erhöht Wohnungsnot | Klage gegen Heizungsgesetz

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SPD-Blockade bei Pflegereform

Die gesetzliche Pflegeversicherung schreibt tiefrote Zahlen und rechnet ab Oktober ohne weitere Zuschüsse mit Zahlungsunfähigkeit. Insgesamt fehlen in diesem Jahr bis zu 4,4 Milliarden Euro. Daher will die Koalition zeitnah eine Reform auf den Weg bringen. Die SPD droht jedoch mit einer Blockade im Kabinett.

Vergesellschaftung erhöht Wohnungsnot

Eine Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft kommt zu dem Schluss, dass die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände, wie von der Berliner Linken gefordert, den Wohnungsmangel verschärfen würde. Wenn man die Entschädigungssumme hingegen in den Neubau von Wohnungen investiert, könnten bis zu 71.000 neue Wohnungen geschaffen und die Mieten deutlich gedämpft werden.

Klage gegen Heizungsgesetz

Die Deutsche Umwelthilfe hat aus Klimaschutzgründen Verfassungsbeschwerde gegen das neue Heizungsgesetz eingereicht. Laut Artikel 20a des Grundgesetzes ist der Staat verpflichtet, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Diesem Grundsatz widerspreche der weiterhin erlaubte Einbau fossil betriebener Heizungen.

Über ein Jahr Vollsperrung

Die Bahnstrecke Berlin–Hannover wird ab dem 2. Oktober grundsaniert und bleibt voraussichtlich bis Ende 2027 gesperrt. Auf den Umleitungen verlängert sich die Fahrtzeit um 80 Minuten. Der betroffene Abschnitt gehört zu den wichtigsten Verbindungen zwischen Berlin und Nordrhein-Westfalen. Täglich fahren dort mehr als 400 Passagierzüge und rund 90 Güterzüge.

Gerüchte um Waffenverkäufe

Nach Spekulationen über mögliche Waffenverkäufe der USA an China wies US-Präsident Donald Trump die Gerüchte zurück. Möglicherweise seien dabei Geschäfte mit Taiwan gemeint gewesen, sagte er im Oval Office vor der Presse. Seit dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking im Jahr 1989 sind Waffenverkäufe an China per US-Gesetz verboten.
 
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Chinesin gesteht Spionage für Peking nach Festnahme in Detroit


In Kürze:

  • Jin Di, auch bekannt als Sophie Jin, wurde am 8. September in Detroit festgehalten und gestand FBI-Beamten Spionage für Shanghai.
  • Sie nutzte über Jahre eine „Thinktank“-Legende und Kontakte zu US-Regierungsbeamten, um Informationen zu beschaffen.
  • Der Kontakt zum chinesischen Staatssicherheitsministerium reicht laut Anklageschrift bis 2012 zurück.

 
Fälle chinesischer Spionageverdächtiger häufen sich derzeit rund um den Flughafen Detroit – erst vor wenigen Wochen wurde dort ein Student wegen ähnlicher Vorwürfe angeklagt. Nun steht eine chinesische Geschäftsfrau im Zentrum eines neuen Falls, der zeigt, wie US-Regierungskontakte gezielt für Informationsbeschaffung genutzt worden sein sollen.
Am Flughafen Detroit Metropolitan ist am 8. September eine Chinesin festgehalten und angeklagt worden. Sie hat gegenüber FBI-Beamten zugegeben, in die USA gereist zu sein, um für chinesische Geheimdienstmitarbeiter in Shanghai Informationen zu sammeln.
Jin Di, auch bekannt als Sophie Jin, ist chinesische Staatsangehörige und lebt in Tianjin nahe Peking. Ihr wird vorgeworfen, ohne Mitteilung an den US-Justizminister als Agentin einer ausländischen Regierung gehandelt zu haben. Das geht aus einer Anklageschrift hervor, die am 11. September beim US-Bezirksgericht für den östlichen Bezirk von Michigan eingereicht wurde.

Festnahme am Flughafen Detroit

Laut einer eidesstattlichen Erklärung eines FBI-Agenten kam Jin am 8. September mit einem Delta-Flug aus Shanghai am Flughafen Detroit an. Sie gab an, einen 81-jährigen Freund in Washington zu besuchen. Bei der erweiterten Kontrolle fanden Zollbeamte eine Visitenkarte, die die Bekanntschaft als „US-Regierungsbeamten“ auswies; in der Erklärung wird er nur als „Government Contact 1“ bezeichnet.
Als der Beamte telefonisch kontaktiert wurde, teilte er den Zollbeamten laut der eidesstattlichen Erklärung mit, er habe „keine Kenntnis von Jins Reise“. Er glaube, sie könnte eine „Informantin“ für Peking sein.
Der FBI-Agent schrieb, dass Jins Antworten im anschließenden Gespräch mit den Zollbeamten einer Aufzeichnung zufolge „unorganisiert“ gewesen seien; oft habe sie Fragen nicht direkt beantwortet.

Falsche Identität als Deckung

Dabei erklärte Jin, dass ein Peking-nahes „Thinktank“ sie zu der September-Reise nach Washington aufgefordert habe. Über frühere USA-Reisen hatte sie nicht direkt, sondern über einen „chinesischen Kontakt mit falschem Namen“ an die Organisation berichtet. Laut der eidesstattlichen Erklärung reiste Jin von 2013 bis 2026 mindestens siebenmal mit einem B1/B2-Besuchervisum in die USA ein. Zuvor hatte sie ein F-1-Studentenvisum, das im Juli 2013 auslief.
In ihrem Visumantrag gab sie an, Generaldirektorin des chinesischen Unternehmens Tianjin Smart City Technology zu sein. In späteren FBI-Vernehmungen gab Jin zu, die Thinktank-Geschichte sei eine von Geheimdienstmitarbeitern in Shanghai vorgegebene Tarngeschichte gewesen, die sie verwenden sollte, falls sie in den USA zu ihren Aktivitäten befragt werde.
„Jin gab zu, in den Vereinigten Staaten nachrichtendienstlich tätig gewesen zu sein – im Auftrag von Geheimdienstmitarbeitern der Volksrepublik China, die ihr im Gegenzug angeblich bei ihren Geschäftsinteressen in China halfen“, schrieb der FBI-Agent.

Kontakt zum Geheimdienst seit 2012

Das Tianjin-Büro des chinesischen Staatssicherheitsministeriums kontaktierte Jin demnach erstmals 2012, während sie in Los Angeles an einem Pilotentrainingsprogramm teilnahm, und bat sie, „Informationen von einem bestimmten Ereignis in den Vereinigten Staaten“ zu beschaffen.
Im Februar 2024 kam sie mit Geheimdienstmitarbeitern in Shanghai in Kontakt, die sich für ihre „Netzwerke in mehreren Ländern“ interessiert hätten. Bei einer späteren USA-Reise traf Jin „Government Contact 1“ und eine weitere Person, in der Erklärung „Government Contact 2“ genannt. Anschließend „berichtete sie den Geheimdienstmitarbeitern in Shanghai nach ihrer Rückkehr nach China über die gewonnenen Informationen“.

Bedenken des US-Kontakts

Der US-Regierungsbeamte („Government Contact 1“) äußerte im Juli 2024 offenbar Bedenken. In einer Textnachricht nach Jins Ankunft aus Hongkong schrieb er, es wäre „toll, dich zu sehen“, fragte aber: „Wie können wir sicher sein, dass du nicht überwacht wirst, nicht nur vom chinesischen Geheimdienst … Ich will herausfinden, wie stark du von unserer Seite überwacht wirst, falls überhaupt.“
„Ich glaube, du bist keine Geheimagentin im eigentlichen Sinn. Aber als chinesische Geschäftsfrau musst du mit dem chinesischen Militärgeheimdienst zusammenarbeiten – das ist in China der normale Geschäftsgang“, fügte der Beamte laut der Erklärung hinzu.

Auftrag zu den bilateralen Beziehungen

Vor einer USA-Reise im Juni 2025 soll Jin von den Shanghaier Geheimdienstmitarbeitern den Auftrag erhalten haben, Informationen „zu den chinesisch-amerikanischen Beziehungen“ zu beschaffen. Nach Treffen mit dem US-Regierungsbeamten und „Government Contact 2“ habe sie ihnen wieder berichtet.
„Obwohl Jin behauptete, Zweck ihrer jüngsten Reise am 8. September 2026 in die USA sei erneut ein Treffen mit Government Contact 1 gewesen, bestritt sie, dass diese Reise auf Anweisung der Shanghaier Geheimdienstmitarbeiter erfolgt sei“, heißt es in der Erklärung. „Jins frühere Aussagen gegenüber FBI-Agenten standen mit diesem Dementi jedoch nicht im Einklang.“
Die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times konnte Jins Anwalt nicht für eine Stellungnahme erreichen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Chinese Woman Admits to Gathering Intelligence in US for Beijing: FBI“. (deutsche Bearbeitung: vm)
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14. September: KI-Entwicklung verlangsamen | Kommunalwahlen Niedersachsen | Zahlungsverzug

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KI-Entwicklung verlangsamen

US-Präsident Donald Trump lehnt den Vorschlag großer KI-Unternehmen ab, eine Pause bei der Entwicklung Künstlicher Intelligenz einzulegen. Die USA habe einen Vorsprung vor China und solle die Leitplanken setzen. Es wäre nicht gut, wenn Peking dies täte. Ein Abgeordneter des Kongresses schlug vor, KI auf die gleiche Weise zu überwachen wie Atomkraft. Die Abgeordneten fordern KI-Unternehmen zu gemeinsamen Treffen auf.

Kommunalwahlen Niedersachsen

Die Kommunalwahlen in Niedersachsen brachten Verluste für CDU, SPD und Grüne. AfD und Linke legten zu. Die CDU wird Bürgermeister etwa in Celle, Hameln und Wolfsburg stellen, die SPD in Braunschweig und die Grünen in Göttingen. In Salzgitter wurde die AfD mit 27,4 Prozent stärkste Kraft im Stadtrat. Die Wahlbeteiligung stieg auf knapp 65 Prozent.

Zahlungsverzug

Hohe Strom- und Gaspreise übersteigen bei Millionen Haushalten in Deutschland die finanziellen Möglichkeiten. Etwa 3,8 Millionen Menschen lebten 2025 in Haushalten, die bei Rechnungen von Energieversorgern im Zahlungsverzug waren. Das waren laut Statistischem Bundesamt 4,6 Prozent der Bevölkerung. Der Anteil war jedoch niedriger als ein Jahr zuvor mit 5,0 Prozent.

Mutmaßliche russische Spionin angeklagt

Die Bundesanwaltschaft hat die mutmaßliche Russland-Spionin Ilona W. angeklagt. Spätestens seit Oktober 2023 soll die Deutsch-Ukrainerin geheimdienstliche Kontakte in die russische Botschaft gehabt und für Moskau spioniert haben. Sie sei durch ihre Arbeit gut in Politik und Militär vernetzt gewesen. Seit Januar sitzt sie in Untersuchungshaft.

Parlamentswahl Schweden

In Schweden deutet sich ein knappes Wahlergebnis an. Die Mitte-Rechts-Koalition von Regierungschef Ulf Kristersson kommt auf 173 Sitze im Parlament. Die linke Opposition hat drei Sitze mehr. Bisher sind 94 Prozent der Wahlbezirke ausgezählt. Laut dem Regierungschef gibt es im neuen Parlament eine nicht-sozialistische Mehrheit. Das sei sein Ausgangspunkt für Regierungsverhandlungen.
 
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Peking spioniert mit Claude: Auch das Schwestermedium von Epoch Times im Visier


In Kürze:

  • Laut Anthropic nutzten chinesische Staatsakteure Claude zur Erstellung von Dossiers über Falun Gong, katholische Kardinäle und weitere religiöse Gruppen.
  • Eine Operation erzeugte innerhalb von 30 Tagen 2.475 Dossiers und Berichte, offenbar für interne Staatssicherheitsbehörden bestimmt.
  • Anthropic sperrte die betroffenen Accounts und identifizierte weitere Konten zur Überwachung von Dissidenten und Menschenrechtsgruppen.

 
Chinesische Staatsakteure nutzten Claude, um Dissidenten und religiöse Gemeinschaften zu überwachen, darunter Praktizierende der Glaubensgemeinschaft Falun Gong und Mitarbeiter von NTD, dem Schwestersender der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. Das teilte das Technologieunternehmen Anthropic in einem Bericht mit.
Die mit dem chinesischen Staat verbundenen Akteure nahmen Gruppen ins Visier, die vom chinesischen Regime historisch unterdrückt wurden. Dabei nutzten sie das Modell der Künstlichen Intelligenz (KI) des Unternehmens, um Dossiers über religiöse Führer zu erstellen und mögliche Ansatzpunkte zu identifizieren, die sich für das Regime ausnutzen ließen. Dies geht aus dem Bedrohungsanalysebericht von Anthropic vom 10. September hervor.
Auf diese Weise hätten die chinesischen Akteure mithilfe von KI Arbeiten erledigt, für die traditionell ein Team von Analysten nötig gewesen wäre. Anthropic beschreibt die Aktivitäten als Teil der Bemühungen versierter Bedrohungsakteure, Sicherheitsvorkehrungen zu testen – ein Risiko, das mit dem Fortschritt der Technologie weiter zunehmen werde.
Einer der Accounts habe sich dem Bericht zufolge als Informationssicherheitsbeauftragter des chinesischen Staates ausgegeben.
Anthropic stufte die Accounts als Teil einer in China ansässigen Geheimdienstoperation ein und stellte fest, dass die Aktivitäten eng an den Prioritäten von Chinas Behörde für religiöse Angelegenheiten, des obersten chinesischen Geheimdienstes sowie der Einheitsfront ausgerichtet seien. Die Einheitsfront ist jene Partei- und Staatsorganisation, die die chinesische Diaspora vereinnahmt und Kritiker des Regimes ins Visier nimmt.
Anthropic erklärte, die Accounts gesperrt und die eigenen Systeme verstärkt zu haben, um ähnliche Aktivitäten künftig zu erkennen.

„Nachrichtendienstliche Sammelstelle“

In einer Kampagne identifizierte Anthropic einen Betreiber, der eine „nachrichtendienstliche Sammelstelle für religiöse Angelegenheiten“ unterhielt. Der Nutzer setzte Claude ein, um vier parallele Arbeitsstränge zu starten. Claude verarbeitete dabei Material in mehreren Sprachen, übersetzte und fasste es zusammen und erstellte chinesischsprachige Dossiers, Berichte und tägliche Übersichten.
Im Visier stehen hochrangige katholische Kardinäle in ganz Asien, die Führung der presbyterianischen Kirche in Taiwan, tibetische Buddhisten und im Exil lebende Führungspersönlichkeiten, Praktizierende von Falun Gong sowie NTD.
Die Akteure bezogen Informationen von chinesischen Plattformen wie WeChat, RedNote, Douyin – dem chinesischen Pendant zu TikTok – und Weibo sowie von westlichen Plattformen wie LinkedIn, Instagram, Threads, X und Facebook. Sie sammelten sensible Informationen wie Geburtstage und Einwanderungsdaten und versuchten, religiöse Einrichtungen anhand von Grundrissen, Fassadenbildern und baulichen Plänen zu kartieren.
Der Berichtszyklus erfolge täglich und scheine für interne Staatssicherheitsbehörden bestimmt zu sein, heißt es in dem Bericht. Die Akteure fragten laut Anthropic nach China-bezogenen Aktivitäten der Zielpersonen, „negativen Informationen“ sowie persönlichen oder organisatorischen Schwachstellen, die als Druckmittel dienen könnten.
Die Betreiber wiesen Claude zudem an, „Chinas Standpunkt“ einzunehmen und jene Begriffe zu verwenden, mit denen chinesische Behörden gegen Zielpersonen vorgehen, etwa „illegale Separatisten“.
Von einem einzigen Rechner aus habe die Operation laut dem Bericht innerhalb von 30 Tagen 2.475 fertige Dossiers und Berichte erstellt.

Falun Gong: Von der Verbreitung zur Verfolgung

Falun Gong, auch Falun Dafa genannt, ist eine spirituelle Disziplin, die auf Meditationsübungen und den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit (Güte) und Nachsicht beruht. Sie wurde 1992 erstmals in China öffentlich vorgestellt und verbreitete sich rasch von Mund zu Mund, sodass ihr bis Ende des Jahrzehnts schätzungsweise 70 bis 100 Millionen Menschen folgten.
Aus Sorge, dass die Popularität von Falun Gong die Macht des Regimes gefährden könnte, startete die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) im Juli 1999 eine landesweite Verfolgung der Falun-Gong-Praktizierenden. Seitdem haben viele von ihnen willkürliche Inhaftierung, Zwangsarbeit, Folter und sogar den Tod durch erzwungenen Organraub erlitten.
Eine der überwachten Personen arbeitet als Lehrkraft am Fei Tian College Northern Campus in North York, Ontario. Diese Einrichtung ist mit der in New York ansässigen Shen Yun Performing Arts verbunden – einer klassischen chinesischen Tanzkompanie, die 2006 von Falun-Gong-Praktizierenden gegründet wurde.
Auf ihren jährlichen weltweiten Tourneen präsentiert Shen Yun traditionelle chinesische Kultur unter dem Motto „China vor dem Kommunismus“ und macht zugleich auf Menschenrechtsverletzungen im heutigen China aufmerksam, darunter die Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden.
Laut Anthropic hat der chinesische Staatsakteur Informationen über Lehrkräfte und weitere Personen aus der Falun-Gong-Diaspora zusammengestellt. Wie die Akteure NTD ins Visier nahmen, gab das Unternehmen nicht bekannt.
Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung reagierte das Unternehmen nicht auf Anfragen der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.

Breiter angelegte Druckkampagne

In den USA lebende Falun-Gong-Praktizierende und Shen Yun Performing Arts waren seit 2020 laut dem Falun Dafa Information Center Hunderten Fällen transnationaler Repression in den Vereinigten Staaten ausgesetzt.
Zu den gemeldeten Repressionsmethoden zählten körperliche Angriffe, Sachbeschädigung, Gewaltandrohungen und Vergeltungsmaßnahmen gegen Angehörige in China. Betroffen waren unter anderem Künstler, Mitarbeiter und Freiwillige von Shen Yun, die für die Welttournee geworben hatten.
In 50 Fällen kam laut dem Center gegenüber der Epoch Times auch Überwachung zum Einsatz. Das Center verwies auf einen Vorfall, bei dem die in China lebenden Angehörigen eines Mannes Warnungen von der chinesischen Sicherheitspolizei erhielten – kurz nachdem er gegenüber Freunden erwähnt hatte, nach Taiwan reisen zu wollen. Dies ist ein Hinweis darauf, dass das Regime ihn überwachte.
Das Center erklärte, es habe über die im Anthropic-Bericht bereits genannten hinaus keine weiteren Zielpersonen identifiziert.
Laut Anthropic seien Führungspersonen der presbyterianischen Kirche in Taiwan auch Gegenstand mehrerer Dossiers und einer „Objektaufklärung“ gewesen, während die Kardinäle einzeln porträtiert worden seien. Die Akteure baten Claude zudem, im Stil der Staatssicherheit gehaltene Nachrichtendienstberichte über christliche Missionsnetzwerke mit Verbindungen nach Singapur, Hongkong und Festlandchina zu erstellen.
Anthropic identifizierte zudem drei weitere Accounts, die mit kommunalen chinesischen Behörden für öffentliche Sicherheit und Staatssicherheit in Verbindung stehen und die Claude zur Überwachung von im Ausland lebenden Dissidenten und Menschenrechtsgruppen nutzten.
In einem Fall habe eine lokale Staatssicherheitsbehörde versucht, im Voraus Informationen über die Orte zu erhalten, an denen im Ausland Proteste und andere Versammlungen stattfinden sollten. Zu den angeforderten Details zählten der Sammelpunkt, die Route und der Endpunkt eines Pro-Demokratie-Marsches in Vancouver, die Veranstaltungsorte uigurischer Kulturveranstaltungen in der Türkei sowie die Vorführungen des Oslo Freedom Forums. Diese Aktivität wurde als „vorbereitende Objektaufklärung“ bezeichnet.
Epoch Times ist ein langjähriger Medienpartner von Shen Yun Performing Arts und berichtet seit der Gründung von Shen Yun im Jahr 2006 über die Veranstaltungen und Reaktionen des Publikums.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Beijing Used Claude to Spy on Religious Targets, Dissidents, Including Falun Gong and NTD“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Während Nordkorea einen Kim-Erben aufbaut, bleibt Chinas Nachfolge ungeklärt


In Kürze:

  • Südkoreas Geheimdienst sieht Kim Ju-ae als mögliche Nachfolgerin ihres Vaters Kim Jong-un.
  • China-Analyst: Die KPCh hat nach Xis Bruch mit Nachfolgekonventionen aktuell keinen erkennbaren Nachfolger.
  • Ohne feststehenden Nachfolger könnte der Machtkampf vor dem 21. Parteitag 2027 heftig ausfallen.

 
Südkoreas Geheimdienst geht davon aus, dass Nordkorea die Tochter von Kim Jong-un offenbar als mögliche Nachfolgerin aufbaut – damit rückt eine vierte Generation der Familienherrschaft in Pjöngjang in greifbare Nähe.
Auf der anderen Seite der Grenze in China steuert der Machthaber der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), Xi Jinping, auf einen Führungswechsel der Partei im Jahr 2027 zu – ohne erkennbaren Nachfolger, nachdem er mit mehreren Nachfolgekonventionen aus der Zeit nach Mao gebrochen hat.
Der erfahrene China-Analyst und Epoch-Times-Kolumnist Heng He weist darauf hin, dass dieser Kontrast zu Nordkorea eine anhaltende Schwäche des Systems der KPCh offenlegt: Weder Erbfolge noch Wahlen regeln, wer künftig die Macht übernimmt. Xi hat sich öffentlich nicht dazu geäußert, ob er eine vierte Amtszeit anstrebt.
Der südkoreanische Auslandsgeheimdienst NIS geht davon aus, dass sich Kims Tochter, Kim Ju-ae, offenbar in der Phase befindet, als seine Nachfolgerin bestimmt zu werden. Das berichteten Abgeordnete gegenüber Journalisten nach einer nichtöffentlichen Sitzung des Geheimdienstausschusses am 1. September, wie die südkoreanische Nachrichtenagentur „Yonhap“ berichtete.
Laut „Yonhap“ verwies der NIS auf Kim Ju-aes häufige Medienpräsenz und ging davon aus, dass die Auftritte darauf abzielen könnten, ihr Bild als künftige Führungspersönlichkeit in der nordkoreanischen Bevölkerung zu etablieren.
Nordkorea hat Kim Ju-ae bislang nicht offiziell als Nachfolgerin ihres Vaters benannt. Die Einschätzung vom 1. September deckt sich mit dem, was der Nachrichtendienst südkoreanischen Abgeordneten in den vergangenen Monaten mitgeteilt hat.

Eine vierte Generation der Kims

Nordkorea wird seit 1948 von der Familie Kim regiert, nachdem Kim Il-sung das Regime gegründet hatte. Nach seinem Tod 1994 übernahm sein Sohn Kim Jong-il, und Kim Jong-un übernahm die Macht, nachdem sein Vater 2011 gestorben war.
Kim Ju-aes zunehmend prominente öffentliche Rolle nährt die Vermutung, dass die oberste Macht für eine vierte Generation in derselben Familie bleiben könnte.
Der Nachrichtendienst verwies im Februar auf Auftritte Kim Ju-aes bei wichtigen militärischen und politischen Veranstaltungen sowie auf Anzeichen dafür, dass sie sich zur Politik geäußert habe.
Im April schätzte die Behörde ein, dass Kim Ju-aes Auftritte in sicherheitspolitischem Umfeld teilweise darauf abzielten, Widerstände gegen eine weibliche Nachfolgerin abzubauen und den Aufbau einer Nachfolge-Erzählung zu beschleunigen.
Heng sagte, Nordkoreas Erbfolgesystem mache die Nachfolge weder automatisch noch frei von internen Herausforderungen. Wenn ein designierter Nachfolger jedoch bereits Jahre im Voraus öffentlich aufgebaut werde, verschaffe ihm das die nötige Zeit, um vor Amtsantritt Erfahrung, Ansehen und politische Netzwerke zu entwickeln.

Turbulente Mao-Ära

In China verfügt die KPCh unterdessen über ein internes Verfahren zur Auswahl ihrer Führung, das jedoch weder erbliche Nachfolge noch Wahlen umfasst, das dem nächsten obersten Machthaber eigenständig Autorität verleihen könnte.
Nachdem die revolutionäre Generation abgetreten war, habe sich jedem nachfolgenden KPCh-Führer dieselbe Frage gestellt, schrieb Heng: Warum sollte ein bestimmter hochrangiger Parteifunktionär die oberste Macht innehaben und nicht ein anderer?
„Das ist die Wurzel der Nachfolgekrise der KPCh“, schrieb er in einer Analyse vom 5. September.
Die schriftlichen Regeln der KPCh legen keinen automatischen Nachfolger für den Generalsekretär fest.
Laut Parteistatut wählt das Zentralkomitee die Mitglieder des Politbüros, des Ständigen Ausschusses des Politbüros und den Generalsekretär. Ein öffentliches Verfahren dafür, wer einen amtierenden obersten Machthaber ablösen soll, ist darin nicht festgelegt.
Nach den Umwälzungen der Mao-Ära entwickelte die Partei allmählich informelle Konventionen, die den Führungswechsel berechenbarer machen sollten.
Mao baute wiederholt mögliche Nachfolger auf und verstieß sie später wieder. Liu Shaoqi wurde während der Kulturrevolution gestürzt, Lin Biao wurde offiziell zu Maos Nachfolger ernannt, bevor er selbst die Macht verlor, und Hua Guofeng folgte Mao 1976 nach, wurde jedoch bald von Deng Xiaoping verdrängt.

Deng führt Berechenbarkeit ein

Heng schreibt, Deng habe die Gefahren wiederholter Nachfolgekämpfe erkannt und bei späteren Machtübergaben mehr Berechenbarkeit angestrebt.
Die daraufhin entstandenen Regelungen schufen kein formales, verfassungsmäßig verankertes Nachfolgesystem. Die Absprachen innerhalb der Elite blieben intransparent, und ehemalige Machthaber konnten weiterhin Einfluss ausüben.
Unter Deng musste Hu Yaobang 1987 als Generalsekretär zurücktreten, Zhao Ziyang wurde 1989 nach dem Massaker am Tian’anmen-Platz abgesetzt, und anschließend übernahm Jiang Zemin das Amt.
Spätere Machtübergaben folgten dennoch erkennbaren Mustern.
Bei den beiden Machtübergaben, die Heng hervorhebt, wurden mögliche Nachfolger Jahre vor der Machtübernahme in die Spitzenränge der Partei befördert.

Hu Jintao und Xi Jinping

Hu Jintao trat 1992 dem Ständigen Ausschuss des Politbüros bei, ein Jahrzehnt bevor er Generalsekretär der KPCh wurde. 1998 wurde er Vizepräsident und 1999 stellvertretender Vorsitzender der Zentralen Militärkommission der KPCh.
Xi folgte einem ähnlichen Weg. Er trat 2007 in den Ständigen Ausschuss des Politbüros ein, wurde 2008 Vizepräsident und 2010 zum stellvertretenden Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission ernannt. 2012 wurde er Generalsekretär der KPCh und Vorsitzender der Militärkommission.
Heng beschreibt dies als informelles System zur generationenübergreifenden Bestimmung der Führung. Unabhängig davon, welche Absprachen dahinterstanden, waren sowohl Hu als auch Xi Jahre vor der Übernahme des Spitzenpostens als wahrscheinliche künftige Parteiführer erkennbar.
„Diese Regelung hielt nur für zwei Führungswechsel“, schrieb Heng.

Xi bricht mit dem Muster

Beim 19. Parteitag der KPCh im Jahr 2017 passte keines der fünf neuen Mitglieder, die neben Xi und Li Keqiang in den siebenköpfigen Ständigen Ausschuss des Politbüros aufrückten, in das bisherige Muster, einen jüngeren designierten Nachfolger aufzubauen.
Ein Bericht der Congressional-Executive Commission on China – einem Ausschuss des US-Kongresses – schrieb anschließend, dass aus dem Parteitag „kein klarer Nachfolger“ hervorgegangen sei.
Im März 2018 strich der Nationale Volkskongress Chinas eine Formulierung aus der Verfassung, die Staatspräsident und Vizepräsident auf zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten begrenzte.
Die Beschränkung galt für das Amt des Staatspräsidenten, nicht für das mächtigere Amt des KPCh-Generalsekretärs, das in der Verfassung der Volksrepublik China keiner Amtszeitbegrenzung unterlag. Dennoch beseitigte die Änderung eine formale Grenze, die mit dem vor Xi entstandenen Führungszyklus verbunden war.
Xi sicherte sich im Oktober 2022 eine dritte Amtszeit als Generalsekretär.

Kampf um die Nachfolge

Der nach diesem Parteitag zusammengestellte, siebenköpfige Ständige Ausschuss des Politbüros bestand aus Xi, Li Qiang, Zhao Leji, Wang Huning, Cai Qi, Ding Xuexiang und Li Xi. Keiner von ihnen wurde von der Partei öffentlich als Nachfolger Xis benannt.
Das sei die entscheidende Veränderung, sagte Heng. Die Regelungen der Zeit nach Mao hätten das Nachfolgeproblem der KPCh nie beseitigt, doch für eine gewisse Zeit hätten sie den nächsten Parteichef vorhersehbarer gemacht.
Unter Xi ist von dieser Vorhersehbarkeit kaum etwas geblieben.
Ohne einen feststehenden Nachfolger werde eine künftige Machtübergabe schwieriger, da hochrangigen Parteifunktionären nur wenige anerkannte Konventionen darüber zur Verfügung stünden, wer die Nachfolge antreten solle, sagte Heng.
Mit Blick auf den 21. Parteitag der KPCh in der zweiten Hälfte des Jahres 2027 sagte Heng, der künftige Kampf um die Nachfolge könne heftig ausfallen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „As North Korea Grooms a Kim Heir, China’s Succession Remains Unsettled“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Chinas diskrete Beteiligung an strategischen Unternehmen in Europa


In Kürze:

  • Die chinesische Zentralbank agiert über die State Administration of Foreign Exchange (SAFE) in Europa.
  • SAFE hält Minderheitsbeteiligungen an Unternehmen und Immobilien in acht europäischen Ländern.
  • Experten warnen vor mangelnder Transparenz:: Es sei besser zu wissen, wer Immobilien oder kritische Infrastruktur besitzt.

 
Eine der chinesischen Zentralbank unterstellte Behörde hat über mehr als ein Jahrzehnt hinweg ein umfangreiches Netzwerk von Beteiligungen in den Bereichen Infrastruktur, Energie, Immobilien und Finanzen in Europa aufgebaut.
Dabei kamen Holdinggesellschaften in Luxemburg und Offshore-Gesellschaften in der Karibik zum Einsatz. Das geht aus einer internationalen Untersuchung des Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) hervor.
Hinter den Investitionen steht die State Administration of Foreign Exchange (SAFE), die Behörde, die unter der Aufsicht der chinesischen Zentralbank die Devisenreserven des Landes verwaltet.
Nach Recherchen der OCCRP ist es der Behörde gelungen, über ein komplexes Geflecht von Unternehmen beträchtliche Vermögenswerte in Europa aufzubauen. Die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse dieser Beteiligungen sind nur schwer nachvollziehbar.

Recherche in Unternehmensregistern europäischer Länder

Journalisten ermittelten die Vermögenswerte, indem sie Daten aus Unternehmensregistern mehrerer europäischer Länder zusammentrugen und miteinander abglichen.
Die Recherche zeigt, dass SAFE Minderheitsbeteiligungen an Unternehmen und Immobilien in acht europäischen Ländern hält. Dazu gehören ein Glasfaserunternehmen in Frankreich, Windparks in Großbritannien und ein spanisches Gasunternehmen, das in der Region Madrid fast eine Million Kunden versorgt, berichtet das OCCRP.
Darüber hinaus investierte die Behörde in Immobilien. Dazu zählen Gebäude in Belgien, die von der Bundespolizei und mehreren Einrichtungen der EU-Kommission genutzt werden.
Bis Dezember letzten Jahres hielt SAFE auch 37,5 Prozent am schwedischen Unternehmen A-train, das den Arlanda Express betreibt. Inzwischen befindet sich das Unternehmen vollständig im Besitz der schwedischen Investmentgruppe EQT.

Luxemburg, Britische Jungferninseln, Hongkong

Laut OCCRP wurden die Investitionen über ein Netzwerk von Holdinggesellschaften in Luxemburg abgewickelt. Diese wiederum gehören Unternehmen, die unter anderem auf den Britischen Jungferninseln und in Hongkong registriert sind.
Die komplexe Konstruktion erschwert es der Öffentlichkeit nachzuvollziehen, wer letztlich die Kontrolle über die Vermögenswerte ausübt.
Der Einsatz von Holdinggesellschaften und Offshore-Strukturen ist unter internationalen Investoren grundsätzlich nicht ungewöhnlich. Mehrere von OCCRP befragte Experten warnen jedoch, dass die eingeschränkte Transparenz besonders problematisch sein kann, wenn es um Investitionen in kritische Infrastruktur und gesellschaftlich relevante Bereiche geht.
Brad Setser, Forscher beim Council on Foreign Relations und ehemaliger Beamter des US-Finanzministeriums, sagte dem OCCRP: „SAFE hat in letzter Zeit erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Größe seiner Investitionen zu verschleiern, daher ist es eindeutig daran interessiert, sich aus dem Rampenlicht herauszuhalten.“

Unklare Verhältnisse schaffen Risiken

Der deutsche Europaabgeordnete Engin Eroğlu warnte unterdessen davor, dass unklare Eigentumsverhältnisse Sicherheitsrisiken bergen und die Kontrolle der Behörden über strategische Vermögenswerte erschweren könnten.
Gegenüber dem OCCRP sagte er: „Wir wissen bereits aus den USA, dass chinesische Unternehmen, von denen einige in staatlichem Besitz sind, speziell Land neben militärischen Einrichtungen kaufen. Ein ähnliches Problem könnte daher in Europa auftreten, wenn wir keinen klaren Überblick über diesen nicht transparenten Ansatz erhalten.“
Laut OCCRP sind Chinas Investitionen in Europa in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Die Autoren führen dies auf zwei Entwicklungen zurück: Zum einen haben die chinesischen Behörden die Kontrolle über Auslandsinvestitionen verschärft. Zum anderen führte die EU strengere Vorschriften zur Prüfung ausländischer Investitionen in strategischen Sektoren ein. Brüssel wollte den Mitgliedstaaten damit bessere Möglichkeiten geben, Risiken im Zusammenhang mit ausländischem Eigentum an gesellschaftlich wichtiger Infrastruktur zu bewerten.
Alex Cobham, Geschäftsführer des Tax Justice Network, warnte gegenüber OCCRP: „Wir sollten Angst vor Anonymität haben. Es ist besser für uns alle zu wissen, wer Immobilien oder kritische Infrastruktur besitzt.“
Der Artikel erschien im Original auf epochtimes.se unter dem Titel „Kinas centralbank har byggt upp nätverk av dolt ägande i Europa“. (deutsche Bearbeitung ks)
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Verteidigungsabkommen von Mekka: Mehr Möglichkeiten für China, Unruhe zu stiften

Seit einiger Zeit bemüht sich China darum, eine postamerikanische Sicherheitsarchitektur im Nahen Osten zu gestalten. Pekings Ziele könnten durch das kürzlich von Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan unterzeichnete gemeinsame Verteidigungsabkommen von Mekka – auch „Mekka-Abkommen“ genannt – vorangebracht werden.
Im September 2020 vermittelte US-Präsident Donald Trump die Abraham-Abkommen, die eine Chance bieten, mehr Stabilität im Nahen Osten zu fördern, indem sie die regionalen Staaten dazu ermutigen, ihre Feindseligkeit gegenüber Israel in Anerkennung und Zusammenarbeit umzuwandeln.
Das kommunistische Regime in China hat die Stabilität im Nahen Osten, insbesondere den Frieden mit Israel, untergraben, indem es zum Hauptfinanzier des iranischen Regimes (durch den Kauf des Großteils seines Öls) wurde und damit den Stellvertreterkrieg des Iran gegen Israel durch die Finanzierung und Bewaffnung der Hamas, der Hisbollah und der Huthis ermöglichte.
Chinas Käufe iranischen Erdöls ermöglichten es dem Iran, den schrecklichen Krieg der Hamas gegen Israel am 7. Oktober 2023 zu finanzieren, zusätzlich zur Finanzierung des massiven Raketen- und Drohnenarsenals des Iran sowie seines Atomwaffenprogramms.

Alternative zu den USA – ohne Aussöhnung mit Israel

China hat jedoch auch militärisch-technische Beziehungen zu Saudi-Arabien, den Golfstaaten und Ägypten gepflegt, indem es den Saudis ab 1988 Mittelstreckenraketen verkaufte und Pakistan zu einer Atommacht und einer potenziellen zukünftigen Quelle „nuklearer Abschreckung“ oder sogar von Waffen ausbaute.
Durch die Erzeugung des doppelten Drucks eines nahezu atomar bewaffneten Irans und seines Angebots an fortschrittlichen Waffen, hat China eine Alternative zur von den USA geführten strategischen Architektur angeboten – eine, die ausdrücklich nicht auf einer Aussöhnung mit Israel beruht. Tatsächlich bemühte sich Peking Ende 2023, Tel Aviv zu isolieren.
Anfang 2023 versuchte China dann, seine Investitionen auf die Probe zu stellen, indem es eine erste diplomatische Annäherung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran vermittelte. Es verlangte vom Iran nicht, seine nukleare Bedrohung zu beenden, beinhaltete aber sehr wahrscheinlich, dass China Saudi-Arabien über Pakistan künftig nukleare Abschreckung anbieten würde.
Doch diese chinesische Agenda wurde durch die wachsende Atomwaffenkapazität des Iran durchkreuzt, sodass Trump und Israel im Juni 2025 kaum eine andere Wahl hatten, als iranische Streitkräfte anzugreifen, was schließlich in den US-Luftangriffen „Midnight Hammer“ gegen iranische Produktionsanlagen für Atomwaffen gipfelte.

Pakistan bietet Saudi-Arabien seine (chinesischen) Atomwaffen an

China stellte jedoch seine militärtechnologische Unterstützung für den Iran nicht ein, insbesondere nicht die Bereitstellung von Raketen- und Drohnentechnologie. Es entschied sich sehr wahrscheinlich dafür, das begrenztere „Strategische Gegenseitige Verteidigungsabkommen“ zu fördern, welches Saudi-Arabien und Pakistan am 17. September 2025 unterzeichneten.
Pakistanische Regierungsvertreter erklärten rasch, dass Saudi-Arabien durch Pakistans Nuklearkapazitäten verteidigt werden würde – sie fügten jedoch nicht hinzu, dass dies durch Chinas jahrzehntelangen Transfer von Atomwaffen- und Raketentechnologie ermöglicht wurde.
Mit Blick auf eine neue Sicherheitsordnung im Nahen Osten erklärte der iranische Präsident Masoud Pezeshkian am 24. September 2025 vor den Vereinten Nationen: „Der Iran begrüßt den Verteidigungspakt zwischen den beiden brüderlichen Ländern, dem Königreich Saudi-Arabien und der Islamischen Republik Pakistan, als Beginn eines umfassenden regionalen Sicherheitssystems, das in Zusammenarbeit mit den muslimischen Staaten Westasiens im Bereich der politischen Sicherheit und Verteidigung entsteht.“

Der Irankrieg durchkreuzte iranische Pläne

Irans Beitritt zu einem solchen „umfassenden regionalen Sicherheitssystem“ wurde jedoch durch das erneute Bestreben des Iran, Atomwaffen zu bauen, verhindert. Das zwang Trump dazu, erneut mit Israel zusammenzuarbeiten, und am 28. Februar 2026 den Krieg zur Zerstörung der iranischen Nuklear- und Raketenstreitkräfte zu beginnen.
Die Reaktion des Iran auf den Angriff von USA und Israels bestand darin, mehr als 6.700 ballistische Raketen und Drohnen gegen Saudi-Arabien, Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Oman abzufeuern. Gleichzeitig sanktionierte das US-Außenministerium am 9. Mai 2026 drei chinesische Unternehmen, weil diese Satellitenaufklärungsdaten bereitgestellt hatten, die bei der Lenkung der iranischen Raketen geholfen hatten.
Doch offenbar haben für Saudi-Arabien, die Türkei und Pakistan ihre Feindseligkeit und ihr Misstrauen gegenüber Israel und den USA dazu beigetragen, ihr anhaltendes Interesse an einer postamerikanischen Sicherheitsarchitektur voranzutreiben. Und das trotz ihrer enormen Opfer an Waffen, Geld und Menschenleben. Hinzu kommt die mangelnde Bereitschaft, ihre militärischen Beziehungen zu China, dem Hauptfinanzier des iranischen Krieges, einzuschränken.
Als neue Ebene des saudisch-pakistanischen Verteidigungsabkommens unterzeichneten Saudi-Arabien, die Türkei und Pakistan am 7. August in der heiligen Stadt Mekka ihr „Mekka-Verteidigungsabkommen“. Zu diesem hieß es in ihrer gemeinsamen Erklärung an jenem Tag:
„Das Abkommen zielt darauf ab, die kollektive Abschreckung gegen jegliche Aggression zu stärken, und sieht vor, dass jeder bewaffnete Angriff gegen einen der drei Staaten als Angriff gegen alle drei Staaten betrachtet wird. Es sieht ferner die Intensivierung aller Aspekte der Verteidigungszusammenarbeit zwischen den drei Staaten vor.“

Chinesische Raketentechnologie – für Pakistan und die Türkei

Obwohl Pakistan keine unmittelbare öffentliche Erklärung abgab, dass seine Atomwaffen Saudi-Arabien und die Türkei verteidigen würden, könnte dies durch den Ausdruck „die kollektive Abschreckung stärken“ in ihrer gemeinsamen Erklärung sowie durch die Tatsache impliziert werden, dass sowohl Pakistan als auch die Türkei Interkontinentalraketen (ICBMs) entwickeln.
Pakistans ICBM-Programm wurde im Dezember 2024 von der ehemaligen US-Regierung unter Biden öffentlich bekannt gegeben. Angesichts der Tatsache, dass chinesische Technologie den Großteil der pakistanischen Programme für ballistische Raketen und Marschflugkörper unterstützt hat, wäre es logisch anzunehmen, dass chinesische Technologie auch Pakistans ICBM-Programm unterstützt oder dass chinesische Technologie auch über nordkoreanische ICBM-Systeme transferiert werden könnte.
Das Feststoffraketenprogramm der Türkei wurde durch ein Abkommen mit der China Aerospace Science and Industry Corporation aus dem Jahr 1998 zur gemeinsamen Produktion der Kurzstreckenrakete B-611 vorangetrieben.
Es ist unklar, ob das türkische Programm für die landgestützte, mit Flüssigtreibstoff betriebene Interkontinentalrakete „Yıldırım“ (Blitz) mit einer Reichweite von 3.700 Meilen, ebenfalls von chinesischer Technologie profitiert. Das Programm wurde Anfang Mai 2026 auf einer türkischen Rüstungsmesse vorgestellt.
Doch Chinas Start von vier elektro-optischen und einem hyperspektralen Überwachungssatelliten für Pakistan in den Jahren 2025 und 2026 dürfte eine weltweite Zielerfassung für Pakistans und möglicherweise auch der türkischen Interkontinentalraketen ermöglichen.
Daher wird es entscheidend sein, den Ausbau der Interkontinentalraketen Pakistans und der Türkei zu beobachten. Es muss festgestellt werden, ob ihr Ziel in einer grundlegenden „Abschreckung“ besteht oder darin, eine nukleare Raketenstreitmacht aufzubauen, die eine neue Bedrohung für Israel und die Vereinigten Staaten darstellt.

Stärkere Zusammenarbeit und Aufrüstung

Ein Aspekt des Mekka-Abkommens, der für seine Mitglieder besonders wichtig ist, ist die Entwicklung einer vertieften Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie. Dadurch hoffen Pakistan und die Türkei zunächst, sich größere saudische Investitionen in ihre wachsenden Sektoren der Waffenentwicklung und -produktion zu sichern.
Ihr Ziel ist es, sich stärker von amerikanischen Militärsystemen unabhängig zu machen. Doch dies könnte zu einer größeren Abhängigkeit von chinesischer Militärtechnologie führen.
Pakistan ist bereits in großem Umfang auf chinesische Technologie für Raketen, Drohnen, Panzer, Artillerie, Kriegsschiffe, U-Boote und Kampfflugzeuge angewiesen. Dazu gehört auch die gemeinsame Produktion des von der chinesischen Chengdu Aircraft Corporation entworfenen Kampfflugzeugs der 4,5. Generation vom Typ JF-17. Es wird erwartet, dass Pakistan auch das Kampfflugzeug der 5. Generation vom Typ J-35 der Shenyang Aircraft Corporation kaufen wird.
Pakistan wird zudem das chinesische konventionelle U-Boot vom Typ 039B mitproduzieren. Ein Bericht vom 19. Mai in der malaysischen Online-Publikation „Defense Security Asia“ behauptete jedoch, dass Pakistan den Erwerb von U-Booten mit ballistischen Atomraketen aus China anstrebe. Im Gegenzug dazu dürfe China den pakistanischen Luft- und Marinestützpunkt in Gwadar, der mit großzügiger chinesischer Finanzierung errichtet wurde, militärisch nutzen.
Es ist bemerkenswert, dass Pakistan möglicherweise erwog, chinesischen Luft- und Seestreitkräften den Zugang zu Gwadar zu gewähren, und damit das „abschreckende“ Potenzial des Mekka-Abkommens zu verstärken. Das geschah, während die Vereinigten Staaten versuchten, dem Iran die Kontrolle über die Straße von Hormus zu entreißen. Gwadar liegt direkt neben der US-Blockadezone.

„Guancha“: „Werden sie China zum Beitritt einladen?“

Am 13. August berichtete „Reuters“, dass ein Vertreter des türkischen Verteidigungsministeriums darauf hingewiesen habe, das Mekka-Abkommen sehe „gemeinsame Militärübungen unter Einbeziehung von Land-, See- und Luftstreitkräften sowie Luftabwehr- und unbemannten Systemen vor, zusätzlich zu einer vertieften Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie“.
Die Entsendung von Streitkräften der chinesischen Volksbefreiungsarmee zur Teilnahme an im Rahmen des Mekka-Abkommens organisierten Übungen wäre eine logische Folge der Vollmitgliedschaft Pakistans in der von China dominierten Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), da der Schwerpunkt der Organisation auf groß angelegten multilateralen Militärübungen liegt. In der SCO fungieren auch Saudi-Arabien und die Türkei als „Dialogpartner“.
Die pro-Peking eingestellte „South China Morning Post“ stellte in einem Artikel vom 10. August fest, dass die Partner des Mekka-Abkommens „Schritte unternehmen, um ihre Abhängigkeit von der von den USA dominierten Sicherheitsarchitektur zu verringern und ein eigenes kollektives Verteidigungsgerüst aufzubauen“.
Und dann stellte ein Artikel der chinesischen Nachrichtenagentur „Guancha“ vom 14. August die Frage an die Partner des Mekka-Abkommens: „Werden sie China zum Beitritt einladen?“
In jenem Artikel wurde darauf hingewiesen, dass es nicht Chinas Praxis sei, formell Militärbündnissen beizutreten. Was das Mekka-Abkommen betrifft, ist China jedoch möglicherweise bereits dessen wichtigster Wegbereiter. Insbesondere über Pakistan könnte Peking als wichtige Quelle für chinesische Waffentechnologie und militärische „Abschreckungskraft“ dienen.
Pekings mittelfristige Agenda für das iranische Terrorregime – sollte es überleben – könnte darin bestehen, die Partner des Mekka-Abkommens dazu zu bewegen, den Iran als Mitglied aufzunehmen. Damit würde ein Bündnis entstehen, das für Israel und die Vereinigten Staaten eine weitaus größere Herausforderung darstellt.
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Mecca Joint Defense Agreement: More Opportunities for Chinese Trouble-Making“. (deutsche Bearbeitung ks)
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China verschärft Einschränkungen für Katholiken


In Kürze:

  • Religiöse Bücher: Katholiken aus Shanghai und Peking berichten, dass keine Bibeln, und Gebetsbücher mehr verkauft werden.
  • Religiöse Aktivitäten: Pilgerreisen, Besichtigungen und Online-Gebetsübertragungen werden auch eingeschränkt.
  • Bestattungen: Ab diesem Monat dürfen Bestattungsunternehmen in Shanghai laut Berichten keine katholischen Bestattungsriten mehr durchführen.

 
Katholiken aus Shanghai und Peking berichten, dass das chinesische Regime die Einschränkungen ihrer religiösen Aktivitäten in jüngster Zeit weiter verschärft hat. Betroffen sind demnach zahlreiche Bereiche des religiösen Lebens – vom Verkauf von Bibeln und anderen religiösen Büchern über Pilgerreisen und Online-Gebetsübertragungen bis zu katholischen Bestattungsriten.

Religiöse Bücher verschwinden aus Kirchenläden

In der St.-Ignatius-Kathedrale in Shanghai, einer der bekanntesten katholischen Kirchen der Stadt, werden im Kirchenladen inzwischen keine Bibeln, Gebetsbücher und anderen theologischen Materialien mehr verkauft, wie lokale Katholiken berichten.
Mehrere Katholiken sprachen mit der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times unter der Bedingung der Anonymität, da sie Repressalien fürchten.
Ein Shanghaier Katholik mit dem Nachnamen Zhang sagte, dass theologische Bücher bereits im vergangenen Jahr nach und nach aus dem Laden verschwanden. „Die Mitarbeiter des Ladens erinnerten die Gläubigen damals: ‚Wenn es etwas gibt, das ihr kaufen wollt, beeilt euch und kauft es. Nach einer Weile werden sie alle weg sein.‘“
„Und tatsächlich: Nicht lange danach waren die theologischen Bücher und die religiösen Gegenstände verschwunden.“

Menschen besuchen die St.-Ignatius-Kathedrale im Shanghaier Stadtbezirk Xuhui am 22. April 2025.

Foto: Hector Retamal/AFP via Getty Images

Einschränkungen der religiösen Praxis

Die Verbote betreffen anscheinend nicht nur religiöse Schriften.
Die St.-Ignatius-Kathedrale schließe in diesem Jahr ihre Tore für Besucher, berichtete eine Kirchenbesucherin mit dem Nachnamen Zhu gegenüber der Epoch Times. Ihren Angaben zufolge wurde der Haupteingang der Kathedrale geschlossen, sodass Gläubige einen anderen Eingang benutzen müssen.
„Außer unseren Glaubensbrüdern und -schwestern können andere Menschen nicht eintreten“, sagte sie.
Ähnliche Berichte gibt es aus Peking. Ein örtlicher Katholik mit dem Nachnamen Wang sagte gegenüber der Epoch Times, dass auch einige katholische Kirchen in der Hauptstadt den Verkauf von Bibeln eingestellt hätten.
„Die katholische Kirche, in die ich oft gehe, verkauft die Bibel ebenfalls nicht mehr“, sagte Wang. „Ich habe gehört, dass es eine Anordnung des Büros für religiöse Angelegenheiten war und dass im Juni alles aus den Regalen genommen wurde.“

Pilgerreisen nur nach Genehmigung

Die Einschränkungen betreffen auch organisierte Pilgerreisen zwischen verschiedenen Regionen.
Im Juni wurde ein Katholik, der an einer Messe in einer Kirche am Stadtrand von Peking teilgenommen hatte, nach dem Gottesdienst von einem Priester darüber informiert, dass eine für Juli geplante Pilgerreise nicht stattfinden könne, heißt es in einem am 19. August veröffentlichten Beitrag auf X.
Der Pfarrer erklärte den Gläubigen demnach, dass für solche Pilgerreisen nach den neuen Regelungen eine Genehmigung der Behörden erforderlich sei. Eine solche Genehmigung zu erhalten, sei jedoch äußerst schwierig.
Anschließend erinnerte der Geistliche die Gemeindemitglieder daran, dass einige religiöse Aktivitäten, die zuvor als Gruppenveranstaltungen möglich gewesen seien, unter den derzeitigen Umständen nicht mehr fortgeführt werden könnten. Zugleich ermutigte er sie, ihren Glauben zu bewahren.

Religiöse Inhalte verschwinden aus dem Internet

Die Einschränkungen haben sich inzwischen auch auf religiöse Aktivitäten im Internet ausgeweitet.
Eine chinesische katholische Plattform übertrug zuvor jeden Abend das Rosenkranzgebet aus dem Wallfahrtsort Lourdes in Frankreich mit chinesischer Übersetzung. Katholiken zufolge verschwand der Livestream im vergangenen Dezember plötzlich, zusammen mit den Informationen zu den Übertragungen.
Ein Katholik mit mehr als 40 Jahren Glaubenspraxis und dem Nachnamen Wu sagte gegenüber der Epoch Times, jüngere Katholiken könnten weiterhin virtuelle private Netzwerke und andere Hilfsmittel nutzen, um auf religiöse Inhalte auf Plattformen wie YouTube zuzugreifen. Viele ältere Gläubige wüssten jedoch nicht, wie sie die chinesische Internetzensur umgehen könnten.
Wenn chinesischsprachige katholische Plattformen solche Inhalte nicht mehr bereitstellen, verlieren ältere Katholiken nach seinen Angaben einen wichtigen Zugang zu religiösen Aktivitäten.

Auch Bestattungsriten betroffen

Die jüngste Einschränkung betrifft auch katholische Bestattungsriten.
Laut demselben Beitrag in den sozialen Medien dürfen sämtliche Bestattungsunternehmen in Shanghai ab diesem Monat keine katholischen Bestattungsriten mehr durchführen.
Ein Shanghaier Katholik mit dem Nachnamen Shen sagte gegenüber der Epoch Times, dies sei von besonderer Bedeutung, weil katholische Beerdigungen religiöse Riten im Zusammenhang mit dem Lebensende, den Gedenkfeiern und der Bestattung von Gläubigen umfassen.
„Wenn Bestattungsunternehmen keine katholischen Riten zulassen, haben sich die Einschränkungen bereits von der Teilnahme an Messen, Pilgerreisen und dem Lesen religiöser Bücher während des Lebens auf die religiösen Riten nach dem Tod ausgeweitet“, sagte Shen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Catholics in China Face Growing Restrictions on Religious Practice“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Insider: Peking bereitet Strategien gegen USA vor – Xi-Reise könnte platzen


In Kürze:

  • Peking plant laut Insidern mehrere Gegenmaßnahmen für den Umgang mit den USA.
  • Bei einer weiteren Eskalation könnte Xi Jinping seine USA-Reise absagen.
  • China könnte mit Maßnahmen bei Seltenen Erden, Lieferketten und Exporten reagieren.

 
Das chinesische Regime hat in den vergangenen Tagen verschiedene Strategien für den Umgang mit Washington im Vorfeld der geplanten Reise von Staatschef Xi Jinping in die USA vorbereitet. Dazu könnte auch eine Absage der Reise gehören, wie Insider gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times berichteten.
US-Präsident Donald Trump hatte im Juli angekündigt, dass Xi voraussichtlich am 24. September die Vereinigten Staaten besuchen werde. Bei dem Treffen sollen unter anderem Themen wie Künstliche Intelligenz erörtert werden.

Am 14. Mai 2026 besuchen Chinas Staatschef Xi Jinping (r.) und US-Präsident Donald Trump den Himmelstempel in Peking.

Foto: Brendan Smialowski/Pool/Getty Images

Peking bereitet mögliche Gegenmaßnahmen vor

Insider innerhalb des Systems der regierenden Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) erklärten, dass Peking vor Xis Besuch in den Vereinigten Staaten zusätzliche US-Sanktionen, Untersuchungen gegen chinesische Unternehmen und Exportbeschränkungen zunächst tolerieren könnte. Sollte die Trump-Regierung bei Taiwan, Finanzsanktionen, dem Auslandsvermögen hochrangiger KPCh-Funktionäre oder Einschränkungen des Zugangs zu kritischen Technologien härter vorgehen, könnte Peking Xis Besuch absagen.
Zhen Liang, eine Quelle mit Verbindungen zum diplomatischen und wirtschaftlichen System der KPCh, die aus Angst vor Repressalien ein Pseudonym verwendet, erklärte gegenüber Epoch Times, dass die Möglichkeit einer Absage von Xis Reise in internen Diskussionen der KPCh enthalten sei.
„China verfügt auch über Seltene Erden, pharmazeutische Vorprodukte und andere knappe Rohstoffe, die eingesetzt werden können, um auf die Vereinigten Staaten Druck auszuüben“, sagte er.
Kürzlich habe das chinesische Handelsministerium die Einleitung einer Untersuchung zur nationalen Sicherheit bei importierten Produkten angekündigt. Diese werde laut Zhen nur begrenzte Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten und den Westen haben. „Der derzeitige Schwerpunkt der Außenhandelsabteilung der KPCh liegt weiterhin darauf, einen Handelsüberschuss zu erzielen und mehr US-Dollar zu verdienen“, sagte er.

China setzt auf Seltene Erden und Exportkontrollen

Anfang dieses Monats kündigte Chinas Handelsministerium strengere Exportkontrollen für drohnenbezogene Güter an, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können und für die Vereinigten Staaten bestimmt sind.
Das Ministerium erklärte, die Maßnahmen seien eine Reaktion auf jüngste Schritte der Vereinigten Staaten. Dazu zählen ein Verbot für den Import chinesischer Drohnen sowie die Entscheidung des US-Heimatschutzministeriums, 43 chinesische Unternehmen auf eine Schwarze Liste zu setzen und deren Importe aufgrund mutmaßlicher Verbindungen zu Zwangsarbeit in Xinjiang zu verbieten.
Ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums erklärte, Chinas Gegenmaßnahmen seien „insgesamt zurückhaltend“ und China „schätze die mühsam erreichte Stabilität der chinesisch-amerikanischen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen“. Nach der Einleitung der Gegenmaßnahmen habe Peking Zurückhaltung betont und damit Raum für Xis Besuch in den Vereinigten Staaten und anschließende Verhandlungen gelassen, sagte Zhen.
Der Insider sagte außerdem, dass die KPCh zwar versuche, Seltene Erden und Lieferketten einzusetzen, um die Vereinigten Staaten zu Zugeständnissen zu zwingen, es aber nicht wage, eine vollständige wirtschaftliche Entkopplung zu riskieren.
Die KPCh glaube fälschlicherweise, sie könne ihren Markt und ihre Rohstoffe nutzen, um den Westen zum Nachgeben zu zwingen, während sie in Wirklichkeit die westlichen Staaten dazu bringe, ihre Abhängigkeit von China zu verringern, sagte er. „Dieser Ansatz kommt einer Selbstsabotage gleich; die chinesische Wirtschaft weiterhin politischen Auseinandersetzungen zu unterwerfen, wird letztlich chinesischen Unternehmen und gewöhnlichen Bürgern schaden, während die KPCh selbst wahrscheinlich kein gutes Ende nehmen wird.“

Drei Szenarien für Xis Reise

Rao Yiming, ein weiterer Insider innerhalb des KPCh-Systems, der aus Angst vor Repressalien ein Pseudonym verwendet, erklärte gegenüber Epoch Times, dass die Partei derzeit drei mögliche Strategien und Szenarien im Hinblick auf die Vereinigten Staaten diskutiere.
„Die erste Option sieht vor, dass Xi Jinping seinen Besuch in den Vereinigten Staaten wie geplant durchführt. Peking würde seine Gegenmaßnahmen so abstimmen, dass Streitpunkte den Gipfel nicht zum Scheitern bringen, und gleichzeitig versuchen, Zugeständnisse zu erreichen – etwa bei Handelsabkommen, der Zusammenarbeit im Bereich der Künstlichen Intelligenz, Maßnahmen gegen Fentanyl und Seltene Erden oder einem erweiterten Marktzugang für Unternehmen –, um eine Lockerung bestimmter US-Sanktionen gegen China zu erreichen“, sagte Rao.
Ein zweites Szenario bestehe darin, dass „Xi Jinping die Vereinigten Staaten wie geplant besucht, aber keine substanziellen Ergebnisse anstrebt. Treffen mit Trump könnten stattfinden, aber wahrscheinlich nur symbolische Dokumente hervorbringen, mit wenig Fortschritt bei Themen wie Taiwan, Chips und strategischer Sicherheit. Peking würde weiterhin Maßnahmen wie Unternehmenslisten, Exportkontrollen und Sicherheitsuntersuchungen auf den Weg bringen, diese jedoch nicht alle auf einmal umsetzen“, sagte er.
Das dritte Szenario betreffe eine weitere Verschärfung der US-Sanktionen, sagte Rao. „Sollten die Vereinigten Staaten ihre Maßnahmen in Bezug auf Taiwan, Finanzsanktionen, die Vermögenswerte hochrangiger KPCh-Funktionäre oder Blockaden kritischer Technologien verschärfen, könnte die KPCh Xis Besuch verschieben oder absagen und ihre Gegenmaßnahmen gegen Seltene Erden, Drohnen, Lieferketten und in China tätige US-Unternehmen ausweiten.“

Eine in China hergestellte DJI-Mavic-2-Pro-Drohne schwebt am 15. Dezember 2021 in Miami. US-Behörden werfen dem aus China stammenden Yinpiao Zhou vor, im November 2024 mit einer ähnlichen Drohne den für die nationale Sicherheit geschützten Luftraum über der Vandenberg Space Force Base in Kalifornien überflogen zu haben.

Foto: Joe Raedle/Getty Images

Entscheidung liegt letztlich bei Xi

Rao sagte, ob diese drei Vorschläge die Zustimmung der obersten Führungsebene erhalten, hänge vom Abschluss des Beidaihe-Treffens ab, eines im Küstenkurort Beidaihe jährlich stattfindendes und geheim gehaltenes Treffen der Führungskräfte der KPCh.
„Die Zentrale Kommission für Auswärtige Angelegenheiten, der Staatsrat, das Handelsministerium und andere Behörden müssen zunächst ihre Ansichten vorlegen, wobei die endgültige Entscheidung bei Xi Jinping liegt“, sagte er.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „CCP Prepares Various Counter-US Strategies Ahead of Xi’s Visit, Including Trip Cancellation, Insiders Say“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Peking besteuert private Auslandsvermögen mit 20 Prozent – mehr Kapitalflucht und Auswanderung erwartet


In Kürze:

  • Steuerbehörden in Peking und Hangzhou erheben nun eine Einkommensteuer von 20 Prozent für Auslandsvermögen.
  • Steuerprüfungen erfolgen teilweise rückwirkend bis ins Jahr 2000.
  • „Das wird Kapitalflucht und Auswanderung der Wohlhabenden beschleunigen“, sagte ein Kapitalmarktexperte.
  • Die Ausreisekontrollen wurden verschärft.

 
Chinesische Steuerbehörden in Peking und Hangzhou erheben seit einigen Tagen eine 20-prozentige Einkommensteuer für Privatpersonen auf Erträge aus in Hongkong abgeschlossenen ausländischen Versicherungsverträgen.
Dies geschah im Zuge der Einführung neuer Steuerregelungen für das Auslandsvermögen chinesischer Staatsbürger am 24. Juli durch das Finanzministerium.
Analysten erklärten gegenüber Epoch Times, dass das chinesische Regime zur Bewältigung seiner finanziellen Schwierigkeiten auf private Vermögenswerte im Ausland abzielt – was zu einer Abwanderung wohlhabender Chinesen führt.
Das große, vom chinesischen Staat zensierte Finanzmedium „Caixin“ berichtete am 5. August von der Steuer. Seither fallen die von Festlandbewohnern auf Hongkonger Versicherungskonten gehaltenen Gelder in den Prüfungsbereich der Steuerbehörden des Festlandchinas. Ein einheitliches landesweites Verfahren wurde laut dem Bericht bislang noch nicht festgelegt.

Auch Chinesen mit anderer Staatsbürgerschaft betroffen

Auch nach dem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit oder eines dauerhaften Aufenthaltsstatus im Ausland können Chinesen steuerlich in China ansässig bleiben, wenn dort ihre wirtschaftlichen Hauptinteressen liegen.
Die neuen Vorschriften verlangen zudem, dass bestehende Trusts bisher nicht gezahlte Steuern innerhalb von 90 Tagen nachzahlen. Andernfalls werden die Steuerbehörden die nicht oder zu wenig gezahlten Steuern sowie die Verzugszinsen einziehen und eine Strafe verhängen.
Ein Trust verwaltet in diesem Fall Vermögen für chinesische Familien außerhalb Chinas und kann beispielsweise Aktien, Immobilien, Anleihen und andere Wertpapiere, Bankguthaben, Kryptowährungen, Edelmetalle oder auch Unternehmensbeteiligungen halten. Oft übernehmen Treuhänder in Hongkong diese Arbeit.

Steuerprüfung rückwirkend bis 25 Jahren

Das chinesische Regime nutzt den internationalen Datenaustausch Common Reporting Standard, um Informationen über ausländische Finanzkonten chinesischer Steuerpflichtiger zu erhalten. Laut einem Bericht der „Financial Times“ prüfen die chinesischen Behörden diese Vermögen in einigen Fällen bis zurück ins Jahr 2000.
Xu Zhen, hochrangiger Experte auf dem chinesischen Kapitalmarkt, bestätigte Epoch Times, dass die chinesischen Behörden Steuererhebungen auf das Auslandsvermögen chinesischer Staatsbürger durchführen, die bis zu 25 Jahre zurückreichen.
„Die rückwirkende Steuererhebung für einen Zeitraum von 25 Jahren wird die Kapitalflucht und die Auswanderung der Wohlhabenden beschleunigen.“
Xu weiter: „Unternehmer und Gründer von Start-ups stellen das wertvollste Kapital einer Nation für die wirtschaftliche Entwicklung dar. Wenn Kapital und Wohlhabende das Land verlassen, wird Chinas Wirtschaft weiter an Wachstumsdynamik und Innovationskraft verlieren. Dadurch wird sich die Kluft zwischen China und den Vereinigten Staaten in Bezug auf die wirtschaftliche und technologische Wettbewerbsfähigkeit erheblich vergrößern.“

Schock für Chinas mächtige Familien

Bei den neuen Steuervorschriften für Auslandsvermögen gehe es um mehr als die Steuerprüfung, sagte Sun Kuo-hsiang, Professor für internationale Beziehungen und Wirtschaft an der Universität Nanhua in Taiwan. Vielmehr ziele sie darauf ab, Offshore-Vermögenswerte transparent, nachvollziehbar und steuerpflichtig zu machen.
„Für Chinas wohlhabende und mächtige Familien ist der größte Schock der Verlust des Sicherheitsgefühls, das sie einst daraus gewonnen haben, Hongkonger Versicherungsverträge, Offshore-Trusts, ausländische Brokerkonten und Family Offices zu nutzen, um ihr Vermögen abzuschirmen“, so Sun.
Über die Auswirkungen sagte er: „Strategien zur Vermögensallokation werden zwangsläufig in Richtung konformer Berichterstattung, der Nachzahlung von Steuern, interner Umstrukturierungen und sogar einer beschleunigten Auswanderung von Familienmitgliedern verlagert.“

Verschärfte Ausreisekontrollen

Unterdessen haben die chinesischen Behörden auch kürzlich eine neue Fassung der „Regelungen zur Ein- und Ausreisekontrolle“ erlassen, mit der die Kontrollen für Chinesen, die das Land verlassen, verschärft werden.
Betroffen sind auch diejenigen, die bereits Staatsbürger anderer Länder geworden sind. Diese neuen Vorschriften sollen offiziell am 15. September in Kraft treten.
Gemäß diesen Vorschriften sind Behörden und Regierungen auf Kreisebene befugt, eigenständig Entscheidungen zu treffen, welche die Ausreise von Einwohnern beschränken. Zudem sollen sie eine umfassende Aufsicht über Vermittlungsagenturen für Ein- und Ausreisen ausüben.
Auch für chinesische Staatsbürger ist es immer schwieriger, einen Reisepass zu erhalten; einige wurden sogar dazu aufgefordert, ihre Pässe abzugeben.
Die neuen Ein- und Ausreisebestimmungen haben zu einer gewissen Dezentralisierung geführt, sagte Xu. Damit werde die Kontrolle über den grenzüberschreitenden Personenverkehr in die Hände untergeordneter lokaler Behörden gelegt – was zu mehr Korruption führe.
„Wenn wohlhabende Personen das Land verlassen wollen, könnten sie dazu aufgefordert werden, höhere Steuern zu zahlen oder den lokalen Beamten und den für ihren Fall zuständigen Mitarbeitern höhere ‚Tribute‘ zu zahlen“, sagte er.
„Außerdem könnte ein Mehrheitsaktionär dazu gezwungen werden, als Geisel oder Verhandlungsmasse zu dienen, um die Ausreisegenehmigung für den Rest der Familie zu sichern – Szenarien wie diese sind durchaus möglich.“

Wird China zu einem „neuen Nordkorea“?

Wenn wohlhabende Chinesen das Land verlassen möchten, dies aber aufgrund der Ausreisekontrollen nicht können, greifen sie oft auf Strategien zurück, die eine Trennung und Risikominimierung beinhalten. Professor Sun aus Taiwan nennt als Beispiel „die vorzeitige Verlagerung von Kapital, Aufenthaltsstatus, Familienangehörigen oder Unternehmensstrukturen ins Ausland“.
„Zu diesen Maßnahmen gehören die Nachzahlung von Steuern zur Absicherung, die Diversifizierung von Vermögenswerten, die Nutzung des Aufenthaltsstatus von Familienmitgliedern im Ausland sowie die Umstrukturierung von Treuhandfonds oder Unternehmensbeteiligungen. Solche Schritte bergen jedoch ein höheres Risiko im Zusammenhang mit dem Abfluss von ‚grauem‘ Kapital“, sagte er.
Was die „rote Elite“ – die Elitefamilien der regierenden Kommunistischen Partei Chinas – angehe, so seien diese von solchen Beschränkungen ausgenommen, sagte Sun. Der Grund: „Selektive Durchsetzung ist ein fester Bestandteil des Systems der KP Chinas, auch wenn die konkreten Umstände einzelner Familien öffentlich schwer zu überprüfen sind.“
Die eigentliche Folge sei, dass privates Kapital und Unternehmergeist abfließen würden, so Sun.
„China wird zunehmend einem geschlossenen Staat ähneln, der durch hohe Kontrolle, geringe Mobilität und geringe Innovationskraft gekennzeichnet ist – einem ‚neuen Nordkorea‘.“

Finanzielle Schwierigkeiten Pekings

Die chinesische Wirtschaft schwächelt seit Jahren. Für dieses Jahr legte die Führung das niedrigste Ziel für das Bruttoinlandsprodukt seit Jahrzehnten fest.
Unterdessen beliefen sich Chinas wachsende Staatsschulden nach öffentlichen Angaben Ende 2025 auf 96 Billionen Yuan (12,5 Billionen Euro).
Am 22. Juli veröffentlichte das chinesische Finanzministerium Daten zu den Steuereinnahmen für das erste Halbjahr. Daraus ging hervor, dass die finanzielle Selbstversorgungsquote jeder Provinz unter 100 Prozent lag. Anders gesagt: Die Ausgaben überstiegen in allen Provinzen die Einnahmen.
Ein Sprecher des Ministeriums sagte am selben Tag auf einer Pressekonferenz, es sei nicht ungewöhnlich, dass die lokale Selbstversorgungsquote unter 100 Prozent falle. Die Zentralregierung habe die Mittelübertragungen an die lokalen Verwaltungen erhöht, wodurch diese ein Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben erreichen könnten.

Eine ältere Frau kauft am 11. Mai 2026 in einem Supermarkt in Peking Gemüse. Wie aus offiziellen Daten vom 11. Mai hervorgeht, sind die Verbraucherpreise in China im April gestiegen, da die Rohölpreise angezogen haben.

Foto: Wang Zhao/AFP via Getty Images

Lengyan Caijing, ein langjähriger unabhängiger chinesischer Finanzkommentator, sagte Epoch Times, dass die Ausweitung der Steuerverfolgung durch die KP Chinas auf im Ausland befindliches Vermögen in erster Linie auf den Zusammenbruch der öffentlichen Finanzen Chinas zurückzuführen sei.
„Die Regierung bemüht sich verzweifelt, Mittel zusammenzukratzen. Wohlhabende Personen ohne mächtige politische Rückendeckung könnten durchaus damit rechnen, ‚abgeschöpft‘ zu werden [durch die Beschlagnahmung von Vermögenswerten].“
Er fügte an: „Im Gegensatz dazu haben die Familien der obersten Elite der KP Chinas ihre Vermögensregelungen im Ausland wahrscheinlich schon vor langer Zeit abgeschlossen und dürften von den neuen Vorschriften kaum nennenswert betroffen sein.“

„Wunschdenken“ bei leeren Staatskassen

Die Besteuerung der Reichen mag aus Sicht der KP Chinas wie ein Weg erscheinen, ihre Haushaltslage zu verbessern, ohne den Unmut der Öffentlichkeit gegenüber der Regierung zu schüren, sagte Xu.
„Das ist jedoch bloßes Wunschdenken. In Wirklichkeit hat es vor dem Hintergrund einer wirtschaftlichen Rezession und leerer Staatskassen kaum Auswirkungen auf die Lebensqualität der Reichen, wenn man sie zwingt, weiterhin Steuern zu zahlen – stattdessen beschleunigt es ihre Flucht ins Ausland.“
„Unterdessen sind normale Bürger existenziellem Druck durch Arbeitslosigkeit und sinkende Einkommen ausgesetzt und müssen weitaus größere Härten erdulden. Im Laufe der Geschichte und weltweit begann der Zusammenbruch autoritärer Regime typischerweise mit einer Finanzkrise und gipfelte in einer sozialen Krise“, sagte er.
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Kash Patel: FBI geht gegen grenzüberschreitende Unterdrückung vor


In Kürze:

  • Das FBI geht verstärkt gegen Pekings Unterdrückung innerhalb der chinesischen Diaspora in den USA vor.
  • 22 US-Behörden arbeiten in einer gemeinsamen Task Force zusammen.
  • Den Kriminellen drohen unter anderem Finanzsanktionen.
  • Die Auftraggeber sitzen im Ausland.

 
Das FBI hat mehrere kriminelle Netzwerke zerschlagen, die an grenzüberschreitender Unterdrückung in den USA beteiligt waren. Das sagte Kash Patel, der Leiter der Behörde.
Die Kriminellen, die an grenzüberschreitender Unterdrückung beteiligt sind, würden im Auftrag feindlicher ausländischer Regierungen handeln, so Patel in einem Interview mit „American Thought Leaders“ von Epoch TV am Samstag, dem 8. August.
„Sie tun dies in ganz Amerika. Wir waren in der Lage, viele dieser Netzwerke zu zerschlagen, die über öffentliche Räume, das Internet und Social-Media-Plattformen in Amerika eindringen, und auch zurückzuverfolgen, wer dahintersteckt“, sagte Patel.

Spezielle Task Force im Einsatz

Das FBI-Außenbüro in Philadelphia hat im Januar 2025 eine in ihrer Art einzigartige Task Force ins Leben gerufen. Ihr Auftrag ist, sich gezielt mit dieser Bedrohung auseinanderzusetzen.
Transnationale Repression definiert das FBI als Bemühungen ausländischer Regierungen, Mitglieder ihrer Diaspora in den USA „einzuschüchtern, zum Schweigen zu bringen, zu nötigen, zu schikanieren oder zu schädigen“.
Zu den Taktiken zählen Stalking, Online-Desinformationskampagnen, Cyberangriffe, Körperverletzung, versuchte Entführungen sowie Drohungen gegen Familienangehörige und Freunde der Zielpersonen.
Politische und Menschenrechtsaktivisten, Dissidenten, Journalisten sowie Angehörige religiöser oder ethnischer Minderheiten seien typische Ziele.

22 Behörden beteiligt – über 50 Opfer binnen einem Jahr

Bei einer Anhörung im Kongress im September 2025 bezeichnete Patel China als die größte Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA.
Bisher besteht die Task Force aus 22 Partnerbehörden auf Bundes-, Landes-, Kommunal- und Gemeindeebene. Dazu zählen auch die Polizei von Philadelphia, der National Park Service und Polizeibehörden von Hochschulen, teilte das FBI im März mit.
Zu ihren Aufgaben gehören zum einen die Schulung der örtlichen Strafverfolgungsbehörden zur Erkennung und Bekämpfung grenzüberschreitender Unterdrückung. Zum anderen gehören dazu bessere Maßnahmen bei Verdachtsfällen und eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit für dieses Thema.
Das FBI teilte damals außerdem mit, dass die Task Force seit ihrer Gründung mehr als 50 Opfer grenzüberschreitender Unterdrückung identifiziert habe.

Ein Mittel: Zugang zum internationalen Bankensystem sperren

FBI-Chef Patel sagte, Ziel des Einsatzes sei „die Störung, Zerschlagung oder strafrechtliche Verfolgung“. Die Akteure hinter der grenzüberschreitenden Repression befänden sich jedoch nicht unbedingt in den Ländern, in denen man sie erwarten würde.
„Wenn wir rechtlich nicht gegen sie vorgehen können oder nicht genügend Beweise haben, um die Schwelle für eine Strafverfolgung zu erreichen, arbeiten wir erneut mit unseren Partnern zusammen“, sagte Patel. Das seien beispielsweise das Finanzministerium und andere.
Darüber könnten sie ihnen „den Zugang zum internationalen Bankensystem versperren, das sie für ihre kriminellen Aktivitäten benötigen“. Sanktionen, verhängt vom Außenministerium und Finanzministerium, seien ebenso wirkungsvoll.
„Und wenn man das tut, ist es im Grunde genauso wirksam, wie ihnen Handschellen anzulegen, denn sie können ihre Taten nicht mehr begehen“, sagte er. „Das ist ein Erfolg.“

Von Einzelfällen zu einer „wachsenden globalen Herausforderung“

Mehrere Beispiele grenzüberschreitender Unterdrückung sind bereits bekannt. Dazu gehören:
Im März 2025 verhängte das Außenministerium Sanktionen gegen sechs Beamte aus Peking und Hongkong. Zu ihnen gehörte Dong Jingwei, ehemaliger Vizeminister des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit, der obersten Spionagebehörde des Landes. Das Ministerium spielte eine zentrale Rolle bei der Verfolgung chinesischer Dissidenten und der Durchführung verdeckter Einflussoperationen im Ausland, auch in den USA.
Im Jahr 2023 wurden 34 Beamte des Ministeriums in New York angeklagt. Auch sie waren mutmaßlich an Plänen für grenzüberschreitender Repression beteiligt. Sie erstellten auch Tausende gefälschte Online-Identitäten auf Social-Media-Plattformen, mit denen sie chinesische Demokratieaktivisten und Kritiker der Kommunistischen Partei Chinas ins Visier nahmen.
Anfang 2025 wurden zwei chinesische Staatsangehörige und ein pensionierter Sergeant des New York Police Department zu Haftstrafen zwischen 16 Monaten und zwei Jahren verurteilt. Sie waren an einer von Peking gelenkten Kampagne beteiligt. Mit dieser sollte ein in New Jersey lebender früherer chinesischer Beamter unter Druck gesetzt werden, damit er nach China zurückkehrt.
Im Mai wurde ein chinesisch-amerikanischer Staatsbürger wegen Tätigkeit als illegaler ausländischer Agent für China verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, in New York City eine geheime chinesische Polizeistation betrieben zu haben. Außerdem wurde er wegen Behinderung der Justiz verurteilt, da er WeChat-Nachrichten gelöscht hatte, die seine Kommunikation mit seinem Kontaktmann im chinesischen Ministerium für öffentliche Sicherheit belegten.
Die Kongress-Exekutivkommission für China stellte in einem im Juni veröffentlichten Bericht fest, dass sich die einst „vereinzelten Vorfälle“ transnationaler Repression und böswilliger Einflussnahmen Chinas zu einer „wachsenden globalen Herausforderung“ entwickelt haben.
„Letztendlich ist es für mich das Wichtigste, ihnen tatsächlich Handschellen anzulegen“, sagte Patel.
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „FBI Task Force Targeting Transnational Repression Across US: Patel“. (deutsche Bearbeitung ks)
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2,2 Milliarden Verlust bei Porsche – so steht es um deutsche Autobauer


In Kürze:

  • Porsche macht als Beteiligungsgesellschaft 2,2 Milliarden Euro Verlust.
  • Insgesamt laufen die Geschäfte mit China schlecht.
  • Höherer Auftragsbestand stimmt VDA perspektivisch optimistischer.

Eine milliardenschwere Abschreibung auf die Beteiligung am Volkswagen-Konzern hat die Eigentümerholding Porsche SE im ersten Halbjahr 2026 tief in die roten Zahlen gezogen. Unter dem Strich machte die Beteiligungsgesellschaft einen Verlust von 2,2 Milliarden, wie das Unternehmen in Stuttgart mitteilte. Im Jahr zuvor wurden noch 300 Millionen Euro Gewinn erwirtschaftet.

Beteiligungsgesellschaft fordert Tempo beim VW-Umbau

Sowohl Europas größter Autobauer Volkswagen als auch die weitere wesentliche Beteiligung, der Sportwagenbauer Porsche, kämpfen derzeit mit schwierigen Marktbedingungen und dem Umbruch in der Automobilindustrie. Die Wertberichtigungen auf die Volkswagen-Anteile betrugen im ersten Halbjahr drei Milliarden Euro und auf den Sportwagenbauer Porsche 200 Millionen Euro.
Porsche SE-Vorstandschef Hans Dieter Pötsch mahnte eine rasche Entscheidung zum Sparprogramm in Wolfsburg an. Der Volkswagen-Konzern stehe an einem historischen Wendepunkt. Bei den jetzt anstehenden Entscheidungen gehe es um die Zukunft der Marke. „Je länger sich die Entscheidungen hinziehen, desto größer werden die Probleme.“
Volkswagen hatte kürzlich seine Zahlen für das zweite Quartal vorgelegt. Daraus ging hervor, dass der Konzern mit 1,54 Milliarden Euro nach Steuern knapp 33 Prozent weniger Gewinn eingefahren hat als im Vorjahreszeitraum.

Umsatzeinbruch bei Daimler Truck

Unterdessen vermeldete Daimler Truck einen Umsatzeinbruch von 48 Prozent. Aus den Zahlen für das zweite Quartal 2026, die der Dax-Konzern am Freitag, 7. August, vorlegte, geht hervor, dass das Konzernergebnis im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 245 auf 128 Millionen Euro abrutschte. Zwar stieg der Umsatz um fünf Prozent auf knapp 12,3 Milliarden Euro, allerdings sank das operative Ergebnis (Ebit) um neun Prozent auf 360 Millionen Euro.
Dennoch zeigt sich Karin Rådström, Vorstandsvorsitzende von Daimler Truck, optimistisch: „Die starke Geschäftsentwicklung bei Trucks North America, die Aussicht auf höhere Absatzzahlen und die geringere erwartete Zollbelastung im weiteren Jahresverlauf bestärken uns darin, unsere Prognose für das Gesamtjahr anzuheben“, sagte sie in einer Mitteilung.
Einen massiven Gewinneinbruch hat auch BMW zu beklagen. Im zweiten Quartal blieben dem Konzern nach Steuern 1,2 Milliarden Euro 35 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Die Umsätze sanken von 34 Milliarden auf 31 Milliarden Euro. Schaut man nur auf den Bereich Automobile, sieht es sogar noch dramatischer aus. So rutsche das operative Ergebnis (Ebit) um mehr als 60 Prozent auf 629 Millionen ab.
Damit hat BMW im abgelaufenen Quartal mehr mit seinen Finanzdienstleistungen verdient als mit der Herstellung von Autos.
Schlecht liefen hauptsächlich die Geschäfte mit China. Ein massiv zurückgehender Absatz um fast ein Drittel und sich verschärfender Wettbewerb bereiten den Münchner Probleme. Der BMW-Absatz war dort um fast ein Drittel eingebrochen.

Mercedes: Absatzeinbruch in China

Trotz eines stabilen Gesamtkonzerns spürt Mercedes-Benz im Autogeschäft harten Gegenwind. So setzten die Stuttgarter im zweiten Quartal 417.765 Fahrzeuge ab und lagen damit acht Prozent unter den Zahlen im Vergleichsquartal des Vorjahres. Belastet durch einen Absatzeinbruch von 30 Prozent in China und millionenschwere Wertberichtigungen schrumpfte das bereinigte operative Ergebnis der Pkw-Sparte im zweiten Quartal 2026 um 26 Prozent auf 909 Millionen Euro ab. Die Umsatzrendite fiel auf vier Prozent. Unbereinigt blieben nach Sondereffekten 49 Millionen Euro übrig.
Im ersten Halbjahr 2026 lieferte die Markengruppe Progressive, zu der neben dem Hauptprodukt Audi auch Lamborghini und Bentley gehören, 736.878 Autos aus.  Das entspricht einem Rückgang von 7,2 Prozent, teilt der Konzern auf seiner Internetseite mit. Die Umsatzerlöse schrumpften als Folge des geringeren Absatzes sowie mixbedingt um 10,4 Prozent auf 29,2 Milliarden Euro.
Besser sieht es hingegen bei Opel aus. Der zum Stellantis-Konzern gehörende Autobauer setzte sein Wachstum auch im ersten Halbjahr fort, heißt es in einer Mitteilung. Von Januar bis Juni verkauften Opel und seine britische Schwestermarke Vauxhall weltweit etwa 313.000 Fahrzeuge. Der Umsatz beim Pkw-Geschäft stieg um mehr als sieben Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres an.
Auch auf europäischer Ebene verzeichnet der Konzern gute Entwicklungen. 231.000 Pkw fanden Käufer, sodass die Bilanz mit einer Steigerung von 11,8 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2025 positiv ausfällt. Der Marktanteil stieg auf mehr als drei Prozent. Trotz rückläufiger Umsätze erwirtschaftete der Konzern einen  Liquiditätsüberschuss in Höhe von 1,9 Milliarden Euro.

VDA hofft auf Impulse nach den Sommermonaten

Nach Angaben des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) wurden im Juli 322.700 Autos in Deutschland produziert. Das entspricht einem Rückgang von sechs Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.
Hauptursache für den Produktionsrückgang war laut Verband eine mehrwöchige Produktionspause im Zuge der Umrüstung eines Werks für die Fertigung von Elektrofahrzeugen. Insgesamt liefen in Deutschland in den ersten sieben Monaten des Jahres 2,43 Millionen Pkw vom Band. Das waren drei Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Damit lag die Produktion nach den ersten sieben Monaten 15 Prozent unter den Zahlen des Vorkrisenjahres 2019.
Im Juli wurden 260.000 Pkw exportiert, vier Prozent weniger als im Vergleichsmonat 2025. Seit Jahresbeginn summierten sich die Ausfuhren auf 1,852 Millionen Fahrzeuge. Das bedeute ebenfalls einen Rückgang um vier Prozent.
Die Auftragseingänge aus dem Inland schrumpften auch um vier Prozent. Gar 15 Prozent weniger Bestellungen gab es aus dem Ausland. Insgesamt verzeichnete die Branche damit 13 Prozent weniger neue Aufträge als im Juli 2025. Gleichzeitig lag der aktuelle Auftragsbestand aus dem Inland zehn Prozent über dem Vorjahreswert. Dies sei der höchste Abstand zum Vorjahreswert in diesem Jahr. Daher zeigt sich der Verband optimistisch und hofft auf Impulse für die Inlandsproduktion  nach den Sommermonaten.
(Mit Text der Agenturen)
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China: Neue Sicherheitsregeln für Roboterautos ab Juli 2027

Chinas Regierung hat Sicherheitsregeln für die wachsende Flotte von Roboterautos im Land angekündigt. Sie sollen ab Juli 2027 in Kraft treten, teilte Peking am Dienstag mit. Vorgeschrieben ist dann vor allem ein Deaktivierungssystem.
Hintergrund ist ein Unfall im vergangenen Jahr mit einem automatisiert fahrenden Auto des Herstellers Xiaomi, bei dem in China drei junge Menschen gestorben waren.

Regeln für automatisiertes Fahren der Stufen 3 und 4

Die neuen Sicherheitsregeln sollen für automatisiertes Fahren auf Niveau 3 und 4 gelten.
Niveau 3 bedeutet, dass ein Auto die Steuerung zeitweilig selbst übernimmt, der Fahrer aber jederzeit bereit zum Eingreifen sein muss.
Niveau 4 steht für vollautomatisiertes Fahren. Das Auto fährt dabei in bestimmten Bereichen, etwa in einem Parkhaus oder einem Stadtviertel, komplett selbst.

Hersteller müssen Grenzen der Technik deutlich machen

Autohersteller müssen künftig nach Angaben des Ministeriums für Industrie und Informationstechnologien gewährleisten, dass ihre Fahrsysteme ein Sicherheitsniveau erreichen, das auch mit einem Menschen am Steuer erreicht wird.
Sie müssen die Käufer ihrer Autos klar auf die Grenzen der Technologie hinweisen. Außerdem sollen sie eine „unsachgemäße Nutzung“ oder einen Missbrauch der Technik verhindern.
Bei Autos mit Fahrsystemen auf Niveau 3 müssen die Hersteller sicherstellen, dass das System erkennt, ob ein Autofahrer in der Lage ist, das Steuer zu übernehmen.

Internationale Regeln für autonomes Fahren

Anfang Juli hatten sich die Mitgliedsländer der UNO auf künftige Zulassungsregeln für autonom fahrende Autos geeinigt. China hatte den Text unterstützt. (afp/red)
 
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Bezahlte China-Reisen für US-Journalisten – eine Transparenzfrage auch für Deutschland


In Kürze:

  • China-Reisen im Fokus: Journalistin Natalie Winters untersuchte anhand öffentlicher Unterlagen, wie C100 Journalistenreisen nach China organisierte und finanzierte.
  • 60.000 Dollar Reiseprogramm: C100 übernahm Kosten, wählte Teilnehmer aus und plante Treffen. Eine Delegationsreise 2012 für fünf Journalisten kostete rund 60.000 US-Dollar.
  • Deutschland ohne vergleichbares FARA-System: Während die USA mit FARA bestimmte Tätigkeiten im Auftrag ausländischer Akteure offenlegen, gibt es in Deutschland kein vergleichbares Register.

 
Journalismus lebt vom Zugang. Reporter reisen in Länder, sprechen mit Politikern, besuchen Unternehmen und versuchen, sich vor Ort ein eigenes Bild zu machen. Gerade bei Staaten wie China, die international kontrovers diskutiert werden, gehören solche Reisen zum journalistischen Alltag.
Doch wenn Reisen von Regierungen oder staatsnahen Organisationen organisiert und bezahlt werden, stellt sich eine grundsätzliche Frage: Wo endet legitimer Austausch – und wo beginnt mögliche Einflussnahme? Diese Frage stellt sich nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland, wo vergleichbare Aktivitäten schwerer nachvollziehbar sind.
Diese Debatte wurde durch eine Recherche der US-Journalistin Natalie Winters neu entfacht. Sie untersuchte Programme, über die amerikanische Journalisten nach China eingeladen wurden. Im Mittelpunkt stand dabei nicht nur die Reise selbst, sondern auch die Frage, wer solche Delegationen organisiert, finanziert und welche Kontakte dadurch entstehen.

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Committee of 100 und Journalistenreisen nach China

Im Mittelpunkt der Recherche stehen Unterlagen des Committee of 100 (C100). Die Organisation wurde 1989 gegründet und versteht sich nach eigener Darstellung als Netzwerk chinesischstämmiger Amerikaner aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur, das den Austausch zwischen China und den USA fördern möchte.
C100 organisierte zwischen 2007 und 2014 ein Journalisten-Delegationsprogramm mit Reisen nach China. Nach Angaben der Organisation handelte es sich um professionelle Austauschprogramme.
Auf Nachfrage der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times bestätigte C100, dass die Organisation die Reisekosten übernahm, die Teilnehmer auswählte, die Reiserouten festlegte und bestimmte, mit welchen Personen sich die Journalisten trafen.
Winters bezeichnete das Programm als „Propaganda-Pipeline“. C100 weist diese Darstellung zurück und erklärte, es habe keinen Austausch von Berichterstattung gegen Reisen gegeben. Die Teilnehmer hätten ihre redaktionelle Unabhängigkeit behalten.

60.000 Dollar für eine neuntägige Reise

Ein Reisebericht aus dem Jahr 2012, der auf der Website von C100 mit „Internal Use“ („Interner Gebrauch“) gekennzeichnet war, bezifferte die Kosten einer neuntägigen Delegationsreise für fünf Journalisten auf etwa 60.000 US-Dollar.
Teilnehmer waren Vertreter von The New York Times, The Atlantic, der Financial Times, Foreign Affairs und New York Public Radio (WNYC). Die Reise führte durch Peking, Shanghai und Hangzhou.
Zum Programm gehörten Besichtigungen, Unternehmens- und Kulturbesuche sowie rund 20 organisierte Treffen mit chinesischen Regierungsvertretern, Wissenschaftlern, Medienvertretern, Studenten und Wirtschaftsführern.
Der Bericht erklärte, das Programm habe darauf abgezielt, die Wahrnehmung Chinas zu verbessern und die Teilnehmer dazu zu bringen, ihre Erfahrungen mit beruflichen Kollegen zu teilen.

Teilnehmer berichten über veränderte Sicht auf China

In den C100-Unterlagen wurden auch Aussagen der Teilnehmer festgehalten.
Winnie O’Kelley, damals stellvertretende Wirtschaftsredakteurin bei The New York Times, erklärte demnach, sie werde mit mehreren Ideen für Geschichten zurückkehren und ihre Arbeit im Asien-Bereich teilweise neu ausrichten.
Gary Silverman, damals US-Nachrichtenchef und stellvertretender Chefredakteur der Financial Times, sagte laut Bericht, er werde künftig nicht mehr über China schreiben, ohne das während der Reise Gelernte zu berücksichtigen.
Der WNYC-Moderator Brian Lehrer wurde mit der Aussage zitiert, seine Wahrnehmung Chinas habe sich „in 100 Arten“ verändert.
Jonathan Tepperman, damals Chefredakteur von Foreign Affairs, erklärte, die Reise habe ihm ein „viel tieferes, subtileres und nuancierteres“ Verständnis Chinas vermittelt.
C100 verwies nach der Reise unter anderem auf veröffentlichte Beiträge von Clive Crook bei The Atlantic sowie weitere Arbeiten von Teilnehmern.
US-Präsident Donald Trump hat eine Milliarden-Klage gegen die renommierte «New York Times» eingereicht.

The New York Times.

Foto: Mark Lennihan/AP/dpa

Chinesischer Einfluss auch in Deutschland?

Während Winters ihre Recherche auf öffentlich zugängliche Unterlagen des Foreign Agents Registration Act (FARA) stützen konnte, wäre eine vergleichbare Untersuchung in Deutschland deutlich schwieriger. Anders als die USA verfügt Deutschland über kein spezielles Transparenzgesetz für Tätigkeiten im Auftrag ausländischer Auftraggeber.
Das deutsche Lobbyregister erfasst zwar Interessenvertretung gegenüber Bundestag und Bundesregierung, bietet jedoch keinen vergleichbaren Einblick in Verträge, Kommunikationsaufträge oder PR-Mandate ausländischer Organisationen.
Der Bundesverfassungsschutz warnt seit Jahren, dass China neben klassischer Diplomatie auch Wirtschaftsverbände, Wissenschaftskooperationen, Kultur- und Austauschprogramme sowie persönliche Netzwerke nutzt, um Einfluss auszuüben.
Auch in Deutschland arbeiten PR-Agenturen mit chinesischen staatlichen Institutionen zusammen. So wird etwa das Fremdenverkehrsamt der Volksrepublik China in Deutschland von der Agentur One Billion Voices als Presseagentur betreut. Der Fall zeigt, wie eng touristische, wirtschaftliche und politische Kommunikation teilweise miteinander verbunden sein können.
Auch Medienreisen und Austauschprogramme chinesischer Institutionen finden in Deutschland statt. Wie umfangreich solche Aktivitäten sind und wer sie finanziert, lässt sich jedoch deutlich schwerer nachvollziehen als in den USA.

C100 verteidigt das Programm

C100 erklärte gegenüber der Epoch Times, das Journalistenprogramm sei ein offener professioneller Austausch gewesen, der zuletzt 2014 stattfand.
Die Organisation erklärte, Ziel sei es gewesen, amerikanischen Redakteuren einen direkten Einblick in ein Land zu ermöglichen, über das häufig aus der Distanz berichtet werde.
„Der Zweck des Programms war Verständnis durch direkte Erfahrung“, teilte C100 mit. Die Teilnehmer hätten ihre Reisen offengelegt und ihre redaktionelle Unabhängigkeit behalten.
Die Organisation beantwortete jedoch keine weiteren Fragen dazu, ob die Finanzierung der Reisen gegenüber Lesern, Zuhörern oder Arbeitgebern ausdrücklich offengelegt wurde.

Medienhäuser äußern sich nicht

The New York Times, The Atlantic, die Financial Times, Foreign Affairs und WNYC wurden gefragt, ob sie die Reisen genehmigt hatten, ob Kosten übernommen wurden und welche Regeln damals für gesponserte Reisen galten.
Die Medienhäuser und die beteiligten Journalisten antworteten bis zur Veröffentlichung nicht.

Zu diesem Bericht hat Lydia Roeber beigetragen.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „China-Focused Influence Program Courted Senior US Media Figures With Sponsor-Paid Trips“. (deutsche Bearbeitung: rb)
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Was Chinas Exportoffensive wirklich antreibt


In Kürze:

  • Staatliche Subventionen: China fördert Exporte mit Milliardenbeträgen und stärkt damit seine Industrie weltweit.
  • Strategische Ziele: Arbeitsplätze sichern, Konkurrenten verdrängen und Ressourcen für die eigene Wirtschaft sichern.
  • Globale Folgen: Europas und Amerikas Industrie stehen vor wachsendem Wettbewerbsdruck durch subventionierte chinesische Unternehmen.

 
Chinas Exporte haben ein atemberaubendes Niveau erreicht. Im Jahr 2025 exportierte das Land Waren im Wert von 26,99 Billionen Yuan (etwa 3,49 Billionen Euro) ins Ausland – ein Anstieg von 6,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. In den ersten fünf Monaten des Jahres 2026 stiegen die Exporte um weitere 11,8 Prozent auf 11,91 Billionen Yuan (1,54 Billionen Euro).
Hinter diesen erstaunlichen Zahlen stehen ebenso bemerkenswerte staatliche Subventionen, die diese Entwicklung erst ermöglichten.
Das chinesische Regime zahlt derzeit pro Jahr Exportsteuer-Rückerstattungen in Höhe von rund 2 Billionen Yuan (etwa 259 Milliarden Euro) aus. Diese staatliche Subvention entspricht mehr als 10 Prozent der gesamten jährlichen Staatseinnahmen Chinas.
Zum Vergleich: Das gesamte Budget des Regimes für soziale Sicherheit und Beschäftigung beläuft sich auf etwa 4,4 Billionen Yuan (569 Milliarden Euro). Exporteure in China geben offen zu, dass nach all der Mühe, Waren ins Ausland zu verkaufen, ein Teil des Gewinns letztlich aus der Steuererstattung stammt.
Keine normale Wirtschaft funktioniert auf diese Weise. Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) betreibt auch keine normale Wirtschaft. Ihre Bereitschaft, um jeden Preis zu exportieren, beruht auf mindestens vier strategischen Überlegungen – von denen keine besonders viel mit Geldverdienen zu tun hat.

Beschäftigung ist die Lebensader der KPCh

Nach den eigenen Statistiken des Regimes beschäftigt der Außenhandel direkt mehrere zehn Millionen chinesische Arbeitnehmer und sichert direkt oder indirekt schätzungsweise 150 bis 180 Millionen Arbeitsplätze. Hunderte Millionen Arbeitnehmer sind auf die eine oder andere Weise mit den Export-Lieferketten sowie den vor- und nachgelagerten Branchen verbunden.
Sollten Chinas Exportunternehmen scheitern, wären die Folgen nicht auf Unternehmensinsolvenzen beschränkt. Es käme zu Massenarbeitslosigkeit unter Fabrikarbeitern und ländlichen Wanderarbeitern – genau jener Bevölkerungsgruppe, die die Partei am meisten fürchtet, wenn sie untätig und verärgert ist.
Aus Sicht der KPCh mag die Subventionierung von Exporten ein verlustreiches Geschäft sein, doch sie erkauft der Partei damit etwas, das ihr über alles geht: soziale Stabilität.
Stabilität ist die oberste Priorität des Regimes, und der Preis für Unruhen würde den Preis jeder Subvention bei Weitem übersteigen.

Konkurrenten durch Größenvorteile verdrängen

Die moderne Fertigungsindustrie – etwa Solarmodule, Lithium-Batterien und Elektrofahrzeuge – steht und fällt mit Skaleneffekten. Wenn sich die Produktionsmenge verdoppelt, sinken die Forschungs- und Produktionskosten pro Einheit drastisch.
Indem die chinesische Industrie Waren ohne Rücksicht auf Gewinnspannen auf die Weltmärkte bringt, verteilt sie ihre Forschungs- und Entwicklungskosten auf gewaltige Stückzahlen.
Sobald Chinas Lieferketten die weltweit niedrigsten Kosten und das schnellste Tempo der technologischen Weiterentwicklung erreichen, werden westliche Konkurrenten – eingeschränkt durch kleinere Märkte und höhere Kosten – aus dem Geschäft gedrängt.
Sind die Konkurrenten verschwunden, bleibt der KPCh ein Monopol sowohl auf die Technologie als auch auf die Produktionskapazitäten.
Das ist keine Spekulation. Es ist genau der Prozess, der die Fertigungsindustrie in den Vereinigten Staaten und Europa in den vergangenen zwei Jahrzehnten ausgehöhlt hat.

Billige Waren gegen Dollar und Ressourcen

Der US-Dollar bleibt weltweit der wichtigste Anspruch auf Wohlstand. Obwohl der Anteil des Yuan am internationalen Zahlungsverkehr gestiegen ist, erfordert der Kauf von Rohöl, Eisenerz, Sojabohnen, seltenen Metallen und einem Großteil der weltweit hochwertigen Ausrüstung weiterhin Dollar.
China ist gemessen am Pro-Kopf-Einkommen ein ressourcenarmes Land. Indem das Regime den Weltmarkt mit billigen Industriegütern versorgt, erwirtschaftet es die harten Devisen, die es benötigt, um strategische Rohstoffe zu kaufen und zu horten – jene Vorleistungen, die die Maschinerie des Parteistaats am Laufen halten.

Sicherheitsventil für Überkapazitäten

Die KPCh hat das weltweit größte und umfassendste Industriesystem aufgebaut – weitaus größer, als der eigene Binnenmarkt aufnehmen kann. Wenn Chinas Produktion nicht ins Ausland verkauft werden kann, staut sie sich im Inland.
Schwere Überkapazitäten würden erbitterte Preiskämpfe unter inländischen Unternehmen auslösen, ganze Branchen in die Verlustzone und schließlich in den Bankrott treiben sowie letztlich das Bankensystem mit faulen Krediten belasten. Das Endergebnis wäre eine systemische Finanzkrise.
Exporte dienen als riesiges Entlastungsventil, das Chinas Überkapazitäten in den Rest der Welt ableitet, bevor sie innerhalb Chinas selbst eskalieren können.

Ein aussichtsloser Wettstreit für private Unternehmen

Westliche Politiker und Ökonomen haben eine klare Bezeichnung für dieses Modell: Dumping ohne Rücksicht auf Kosten.
Wenn ein amerikanisches oder europäisches Unternehmen mit einem chinesischen Unternehmen konkurriert, steht es in Wirklichkeit keinem einzelnen Unternehmen gegenüber.
Es steht einer ganzen Industrie gegenüber, die durch die Ressourcen eines Parteistaats abgesichert wird. Diesen Wettbewerb kann kein privates Unternehmen aus eigener Kraft gewinnen.
Auch angesichts der steigenden Zollschranken in den Vereinigten Staaten und Europa wird diese Strategie nicht aufgegeben. Sie verändert sich vielmehr.
Das Regime verlagert sich von einem durch Subventionen getriebenen „Verkauf von Waren um jeden Preis“ hin zu einem durch Kapital und Technologie getriebenen „Bau von Fabriken im Ausland um jeden Preis“ – wobei Produktionslinien im Rahmen einer neuen, von der KPCh angeführten Globalisierungswelle ins Ausland verlagert werden.
Welche Gegenmaßnahmen die Industrieländer auch immer ergreifen mögen – die von der KPCh unterstützten Unternehmen sind entschlossen, ihre globale Präsenz weiter auszubauen.

Der Westen sucht nach Antworten

Es sei daran erinnert, dass vor dem Jahr 2000, als die internationalen Märkte für das kommunistische China weitgehend verschlossen waren, die Fertigungsindustrie in der freien Welt florierte. Erst nachdem die Wirtschaft der KPCh in das globale Handelssystem integriert worden war, fegte eine Welle von Fabrikschließungen über die USA und Europa hinweg.
Heute sind Exporte zu einer Lebensader geworden, ohne die die chinesische Wirtschaft nicht überleben kann. Die Frage für die freie Welt lautet nicht mehr, ob das Exportmodell der KPCh den globalen Handel verzerrt. Die Frage ist vielmehr, ob der Westen endlich bereit ist zu handeln.
Langfristig liegt die Lösung darin, Lieferketten außerhalb Chinas aufzubauen und sich vollständig aus der Abhängigkeit von Peking zu befreien.
Kurzfristig könnte der Westen China dazu drängen, den Yuan aufwerten zu lassen und damit die Gewinnmargen zu schmälern, die diese Exportflut überhaupt erst ermöglichen.
Das würde Peking vor die Wahl stellen: entweder noch mehr staatliche Subventionen in den Markt zu pumpen, um die Exporte am Laufen zu halten, oder nachzugeben und einen Teil davon aufzugeben. In jedem Fall würde dies amerikanischen und europäischen Herstellern einen Preisvorteil verschaffen, den sie derzeit nicht haben.
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Why Does China Export at All Costs?“. (deutsche Bearbeitung: ks)
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Lieferketten und Kosten: Wie ist Rheinmetall von Chinas Sanktionen betroffen?


In Kürze:

  • China reagiert auf das 21. EU-Sanktionspaket gegen Russland mit Exportkontrollen gegen 14 europäische Unternehmen, darunter Rheinmetall sowie zwei weitere deutsche Firmen.
  • Die Maßnahmen betreffen Dual-Use-Güter und könnten die Versorgung der betroffenen Unternehmen mit wichtigen Rohstoffen und Technologien aus China erheblich erschweren.
  • Experten erwarten zunehmenden Druck auf europäische Lieferketten, da Unternehmen ihre Abhängigkeit von chinesischen Vorprodukten und strategischen Rohstoffen weiter reduzieren müssen.

 
Das 21. Sanktionspaket der EU gegen Russland vom Donnerstag, 23. Juli, trifft neben russischen Unternehmen auch mehrere aus Drittstaaten. Betroffen sind unter anderem Unternehmen aus China, einschließlich Hongkong, Indien, Kasachstan und Kirgisistan. Es ist damit zu rechnen, dass aus den betroffenen Staaten Gegensanktionen kommen – und China hat den Anfang gemacht. Von diesem sind offenbar auch deutsche Unternehmen wie Rheinmetall betroffen.

China begründet Gegensanktionen mit „Schutz nationaler Interessen“

Insgesamt 51 Unternehmen und Einrichtungen sind neu auf der Sanktionsliste. Diese sollen künftig Exportbeschränkungen für Dual-Use-Güter und Technologien unterliegen. Die EU zufolge unterstützt diese Russlands Militär- und Rüstungsindustrie durch die Lieferung entsprechender zivil und militärisch verwendbarer Güter.
Schon tags darauf, am Freitag reagierte die Führung in Peking mit der Ankündigung von Exportkontrollen. Diese begründet China mit dem „Schutz der nationalen Sicherheit und der nationalen Interessen“ – und setzt sie mit sofortiger Wirkung in Kraft. Betroffen sind auch drei deutsche Unternehmen.
Bei diesen handelt es sich um Rheinmetall, die Duisburger Antraco Chemie-Handelsgesellschaft und Sindlhauser Materials aus Kempten. Die übrigen betroffenen Unternehmen kommen aus Italien, Frankreich, Polen, den Niederlanden und weiteren europäischen Staaten.

Auch ausländische Partner chinesischer Unternehmen sind daran gebunden

Für chinesische Unternehmen bedeutet dies, dass sie den betroffenen Firmen keine Dual-Use-Güter mehr liefern dürfen. Darüber hinaus sind ausländische Unternehmen durch ihre chinesischen Geschäftspartner vertraglich dazu angehalten, keine Waren chinesischen Ursprungs mit Dual-Use-Eigenschaft an diese Firmen weiterzugeben.
Die Gegensanktionen können sich auch auf bereits vereinbarte oder laufende Lieferungen auswirken oder diese erschweren. Chinesische Unternehmen können diese unter Verweis auf die Maßnahmen stoppen. Eine detaillierte Begründung, warum man ausgerechnet diese Unternehmen belangt, gibt es aus Peking noch nicht. Der Zusammenhang ergibt sich jedoch aus dem Sanktionspaket der EU.
Bei Dual-Use-Gütern handelt es sich um Produkte, Software oder Technologien, die sowohl zivil als auch militärisch eingesetzt werden können. Beispiele dafür sind etwa Güter aus dem Bereich der Mikroelektronik, Sensoren, Spezialchemikalien, Maschinen, Materialien für Luft- und Raumfahrt und bestimmte Fertigungstechnologien. Sowohl die EU als auch China verfügen über darauf ausgerichtete Exportkontrollsysteme.

Wie sich die Gegensanktionen auf Rheinmetall auswirken könnten

Rheinmetall könnte angesichts der Gegensanktionen in mehrerlei Hinsicht vor erheblichen Herausforderungen stehen. Dies betrifft in erster Linie kritische Rohstoffe, wie sie bei der Fertigung von Rüstungsgütern benötigt werden. So ist Antimon für die Herstellung von Munition relevant oder Wolfram für jene von Panzerung und Penetratoren.
Für die Verwendung von Elektronik, Magneten und Sensoren für militärische Güter ist Rheinmetall auf Seltene Erden angewiesen. Im Bereich Leichtbau benötigen Unternehmen wie der Düsseldorfer Rüstungshersteller Magnesium, dazu Gallium und Germanium für Halbleiter. In mehreren dieser Bereiche ist China ein wichtiger Player auf dem Weltmarkt.
Absehbare Folgen sind unterbrochene Lieferketten und steigende Kosten für Beschaffung und die Suche nach alternativen Lieferanten. Die Produktionszeiten könnten sich verlängern, die Lagerhaltungskosten steigen und die Fertigstellung von Rüstungsprojekten könnte sich verzögern. Gleiches gilt auch für andere europäische Rüstungsunternehmen.

Bereits im April verhängte China Sanktionen gegen Taiwan-Lieferanten

Chinesische oder sonstige betroffene Unternehmen haben zwar grundsätzlich die Möglichkeit, Ausnahmegenehmigungen zu beantragen. Diese gelten allerdings als bürokratisch, zeitaufwendig und der Ausgang des Unterfangens ist ungewiss. Über Ausnahmegenehmigungen entscheiden letztlich die zuständigen chinesischen Behörden.
Die Entwicklung illustriert die nach wie vor erhebliche Abhängigkeit europäischer Unternehmen von Lieferketten, die nach China reichen. Diese betreffen vor allem Industriegüter und strategische Rohstoffe. Für europäische Industrieunternehmen dürfte der Druck, Lieferketten zu diversifizieren und die Abhängigkeit von chinesischen Vorprodukten zu reduzieren, weiterwachsen.
China hat seit 2020 sein Instrumentarium, Sanktionen gegen Unternehmen und Einheiten, die man als Risiko für die eigene Sicherheit betrachtet, kontinuierlich erweitert. Erst im April 2026 hat China den deutschen Rüstungselektronikhersteller Hensoldt auf eine Exportkontrollliste gesetzt. Dazu kamen sechs weitere EU-Unternehmen. Das Handelsministerium begründete den Schritt mit der Lieferung von Radarsystemen durch die betroffenen Unternehmen an Taiwan. Die nunmehrigen Gegensanktionen sind die ersten Maßnahmen Chinas gegen die EU im Kontext des Ukrainekriegs.
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27 Jahre Verfolgung: Europas Politiker fordern Ende der Repressionen Pekings gegen Falun Gong


In Kürze:

  • Politiker aus mehreren europäischen Ländern bekunden Solidarität mit Falun Gong.
  • Kritik an Menschenrechtsverletzungen, transnationaler Repression und Organraubvorwürfen.
  • Forderungen nach stärkerem Schutz der Religionsfreiheit und konsequentem Handeln gegen Pekings Einfluss.

 
Am 20. Juli jährte sich der Beginn der systematischen Verfolgung der Meditationsbewegung Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) zum 27. Mal. Was am 20. Juli 1999 mit Massenverhaftungen, landesweiten Verleumdungskampagnen und willkürlichen Strafmaßnahmen begann, dauert bis heute an und zählt zu den schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen der jüngeren Zeit in China.
Aus Anlass des Jahrestags gingen Falun-Gong-Praktizierende in zahlreichen europäischen Metropolen, darunter London, Berlin, Paris und Genf, auf die Straße. Falun Gong ist eine traditionelle spirituelle Meditationspraxis mit buddhistischen und daoistischen Elementen, die auf den drei Grundsätzen Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht (Zhen, Shan, Ren) beruht. Mit friedlichen Kundgebungen machten die Teilnehmer auf das Schicksal unzähliger Inhaftierter, Folteropfer und anderer Betroffener aufmerksam.
Zahlreiche Abgeordnete und Regierungsvertreter aus mehreren europäischen Ländern nutzten den Jahrestag, um den Praktizierenden in Erklärungen, Schreiben und Resolutionen ihre Solidarität auszusprechen. Sie würdigten deren gewaltfreien Einsatz für Glaubensfreiheit und Menschenrechte, forderten ein sofortiges Ende der Verfolgung und riefen zu entschlossenem Handeln gegen die zunehmende transnationale Repression des chinesischen Regimes in Europa auf.
Die Polizei nimmt am 1. Oktober 2000 auf dem Tiananmen-Platz in Peking eine Falun-Gong-Praktizierende fest, während sich eine Menschenmenge um sie versammelt. Foto: Falun-Dafa-Informationszentrum

Die Polizei nimmt am 1. Oktober 2000 auf dem Tiananmen-Platz in Peking einen Falun-Gong-Praktizierenden fest, während sich eine Menschenmenge um sie versammelt.

Foto: Falun-Dafa-Informationszentrum

Deutschland: Fraktionsübergreifende Kritik an Chinas Repression

In Deutschland äußerten sich Politiker verschiedener Parteien besorgt über die Menschenrechtslage in China und den zunehmenden Versuch Pekings, Kritiker auch auf deutschem Staatsgebiet unter Druck zu setzen. In Schreiben und öffentlichen Stellungnahmen bekundeten sie ihre Solidarität mit den Falun-Gong-Praktizierenden und forderten ein Ende der Verfolgung sowie entschlossenes Handeln gegen transnationale Repression.
Karl-Josef Laumann (CDU), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, wies in seinem Schreiben auf die Bedrohung hin, die von der Ausweitung chinesischer Befugnisse auf das Ausland ausgeht: „Das Europäische Parlament hat gerade erst die Aufhebung des Gesetzes zur ‚Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts‘ gefordert, das die Assimilierung von Tibet, Xinjiang und der Inneren Mongolei vertiefen und die Vorstellung von China als multiethnischen Staat beenden soll. Ähnlich wie schon bei der Religion soll sich der kulturelle Reichtum Chinas der Vormacht der Kommunistischen Partei unterordnen. Eine Besonderheit ist nun aber, dass chinesische Behörden die Befugnis erhalten, auch im Ausland lebende Personen oder hier ansässige Organisationen zu belangen, wenn sie den Führungsanspruch Pekings ignorieren.“
Laumann bekräftigte zudem die Notwendigkeit einer klaren Haltung der Bundesregierung: „Ich bin daher dem Auswärtigen Amt und dem Bundeskanzler dankbar, dass sie dieses Thema offen ansprechen und die Praxis in China beim Namen nennen. Unser Grundgesetz ist da eindeutig und ich finde, dass gerade Freunde offen miteinander reden sollten. Der 20. Juli ist eine Mahnung und eine Erinnerung daran, dass Religionsfreiheit alles andere als eine Selbstverständlichkeit ist.“
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings (CDU) betonte in seiner Stellungnahme die menschliche Dimension hinter den Berichten über die Verfolgung: „Seit nunmehr 27 Jahren berichten Betroffene und Menschenrechtsorganisationen von schwerwiegenden Eingriffen in die Rechte von Menschen, die ihren Glauben oder ihre Weltanschauung friedlich leben möchten. Die persönlichen Schicksale hinter diesen Berichten berühren und mahnen zugleich. Sie machen deutlich, dass hinter den oft abstrakt wirkenden Begriffen der Menschenrechte konkrete Menschen stehen, mit Familien, Hoffnungen und dem Wunsch, in Freiheit und Würde leben zu können. […] Wo Menschen aufgrund ihrer Überzeugungen verfolgt, eingeschüchtert oder ihrer Freiheit beraubt werden, darf dies uns nicht gleichgültig sein.“
Der Bundestagsabgeordnete Thomas Rachel (CDU) erklärte in den sozialen Medien: „Heute jährt sich die systematische Verfolgung von Falun Gong in China zum 27. Mal – eine Erinnerung an andauernde Menschenrechtsverletzungen. Trotz internationaler Aufrufe beharrt die Regierung auf brutaler Repression. Transparenz und Rechenschaftspflicht sind dringend erforderlich, insbesondere im Hinblick auf Foltervorwürfe.“
Scharfe Kritik am totalitären Herrschaftsanspruch der KPCh äußerte Oliver Stirböck (FDP), Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Wir dürfen es nicht hinnehmen, wenn das menschenverachtende kommunistische Regime in China die Würde und Glaubensfreiheit des Menschen mit Füßen tritt. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass auf friedliche Religionsausübung mit Haftstrafen, Entzug der Lebensgrundlage oder sogar Folter reagiert wird. Die KPCh versucht nicht nur zu kontrollieren, was gesagt wird. Nein, sie möchte bis in die Köpfe der Menschen hineinregieren. Sie kann es nicht hinnehmen, dass es für die Menschen etwas anderes gibt als die KPCh, dass es eine andere Wahrheit als die des Staates gibt. Und jedes Abweichen von dieser wird als Bedrohung wahrgenommen, die ausgemerzt werden muss. Diese Selbstoffenbarung des Kommunismus, nicht in der Lage zu sein, mit anderen Weltanschauungen und Moralinstanzen umzugehen, geschweige denn einen anderen Glauben als den an sich neben sich zu dulden, zeigt die eigentliche Schwäche dieses Systems. Für die KPCh gibt es nur einen Gott und das ist sie selbst.“
Stirböck warnte zudem ausdrücklich vor Pekings Einflussnahme in Deutschland: „Selbst hier in Deutschland versucht die KPCh mit Geheimpolizeistationen ganz unverhohlen Oppositionelle einzuschüchtern. Hinzu kommen subtilere Maßnahmen wie Propaganda und Desinformationen, auch über Vereine und staatliche Institutionen. Hier sind wir als Deutschland oft nicht wehrhaft genug, wenn zum Beispiel deutsche Universitäten immer noch mit Konfuzius-Instituten zusammenarbeiten. Für uns Freie Demokraten ist klar, dass, wer in Deutschland Schutz vor diesem System sucht, sich auch wirklich sicher fühlen können muss.“
Rocco Wilken (SPD), Bürgermeister der Stadt Vlotho, hob die Bedeutung des täglichen Einsatzes für die Menschenwürde hervor: „Heute erinnern wir an Menschen, die über Jahrzehnte hinweg an ihrer Überzeugung festgehalten haben. Sie riskierten dafür ihre Freiheit, ihre Gesundheit und ihr Leben. […] Menschenrechte sind nicht nur Zahlen. Zahlen können erschrecken, aber erst die Geschichten dahinter machen begreifbar, was Menschen erleiden. […] Denn die größte Gefahr für Freiheit ist nicht der offene Angriff auf sie. Die größte Gefahr ist, dass wir aufhören, auf sie zu achten.“
Auch Sebastian Maack (AfD Berlin) bekundete sein Mitgefühl mit den Opfern von Willkürjustiz, Folter und dem mutmaßlichen organisierten Organraub und sprach den Betroffenen Mut zu: „Keine Lügen, keine Unterdrückung haben ewig Bestand, auch wenn dies manchmal noch nicht zu erkennen ist. Hoffnung ist auf der Seite derer, die mit sich im Reinen sind, die sich im spirituellen Gleichgewicht befinden.“

Einige deutsche Politiker haben Briefe geschickt, in denen sie ihre Solidarität mit den Falun-Gong-Praktizierenden bekunden.

Foto: Epoch Times

Großbritannien: Deutliche Kritik an Chinas Repression

In Großbritannien meldeten sich Mitglieder beider Häuser des Parlaments sowie Menschenrechtler zu Wort. Sie verurteilten die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen der Kommunistischen Partei Chinas und kritisierten zugleich das aus ihrer Sicht unzureichende Vorgehen der internationalen Gemeinschaft.
Lord David Alton, Ko-Vorsitzender des Allparteien-Ausschusses für Menschenrechte im britischen Oberhaus (House of Lords), erklärte: „Ich unterstütze diesen Appell uneingeschränkt und fordere das sofortige Ende der abscheulichen Verfolgung von Falun Gong durch die KPCh. Die extremen und systematischen Menschenrechtsverletzungen Chinas sind eine unauslöschliche Schande für das Regime. Doch dass angesichts dieser Gräueltaten so viele, die aufstehen und protestieren müssten, schweigen, hinterlässt ebenso einen unauslöschlichen Flecken.“
Die Unterhausabgeordnete Marie Rimmer verwies auf die Erkenntnisse unabhängiger Untersuchungsgremien: „Seit 27 Jahren erleiden Falun-Gong-Praktizierende unter den Fängen der KPCh Grausamkeiten. Sie werden willkürlich inhaftiert und gefoltert. Wie das ‚China Tribunal‘ nach Prüfung aller Beweise jenseits jeden vernünftigen Zweifels feststellte, werden sie sogar systematisch und im großen Stil Opfer von erzwungenem Organraub. Dies ist eines der schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit unserer Zeit!“
Weitere britische Parlamentarier bekräftigten ebenfalls ihre Unterstützung.
Lord Hunt of Kings Heath betonte, dass Religions- und Glaubensfreiheit unveräußerliche Menschenrechte seien und die Kundgebungen als Weckruf für die internationale Gemeinschaft verstanden werden müssten. Ian Murray MP erklärte, sich weiterhin im britischen Parlament und auf internationaler Ebene für Gerechtigkeit einzusetzen.
Robbie Moore MP kündigte an, das Vorgehen der britischen Regierung aufmerksam zu verfolgen, damit die Anliegen auf höchster diplomatischer Ebene gegenüber Peking angesprochen werden. Baroness Ruth Lister sowie Benedict Rogers, Mitbegründer und stellvertretender Vorsitzender der Menschenrechtskommission der Conservative Party, erklärten, nicht zu schweigen, bis die Verfolgung beendet sei.

Einige britische Politiker haben Briefe geschickt, um ihre Solidarität mit den Falun-Gong-Praktizierenden zu bekunden.

Foto: Epoch Times

Schweiz: 124 Abgeordnete verurteilen transnationale Repression

Ein bedeutendes politisches Signal kam auch aus der Schweiz: 124 Parlamentarier aus sieben Kantonen (Genf, Waadt, Freiburg, Neuenburg, Wallis, Jura und Tessin) schlossen sich einer gemeinsamen „Interparlamentarischen Erklärung zur transnationalen Repression gegen Falun-Gong-Praktizierende“ an.
In ihrer Stellungnahme verurteilen die Schweizer Abgeordneten das Vorgehen des chinesischen Regimes mit deutlichen Worten: „Wir, die unterzeichnenden Parlamentarierinnen und Parlamentarier, verurteilen aufs Schärfste die grausame und gewaltsame Unterdrückung von Falun Gong durch das chinesische Regime, die seit mehr als 26 Jahren in China wütet und sich nun auch außerhalb Chinas ausbreitet.“
Die Unterzeichner betonen, dass Falun Gong eine traditionelle spirituelle Praxis aus der buddhistischen Tradition sei, die auf den Werten Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht beruhe. Seit 1999 versuche das Regime, die Gruppe zu dämonisieren und durch Entzug der Lebensgrundlage, Haft, Gehirnwäsche, Folter und erzwungene Organentnahmen an Lebenden zu unterdrücken – eine Praxis, die 2019 vom Londoner China Tribunal dokumentiert wurde.
Besonders besorgt zeigen sich die Schweizer Parlamentarier über die Ausweitung der Schikanen auf den europäischen Kontinent. Unter Berufung auf den offiziellen Weber-Bericht, der auf der Website der Schweizer Eidgenossenschaft einsehbar ist, verweisen sie auf Fälle von Drohungen, physischen Angriffen, Überwachung und Zensur gegenüber in der Schweiz lebenden Praktizierenden.
Die 124 Abgeordneten fordern die Schweizer Behörden auf:
  • Die durch die Bundesverfassung garantierten Grundrechte, insbesondere die Glaubens- und Meinungsfreiheit, auf Schweizer Boden strikt zu wahren und durchzusetzen;
  • Alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Falun-Gong-Praktizierende in der Schweiz vor Übergriffen und Spionage zu schützen;
  • Das chinesische Regime nachdrücklich aufzufordern, diese Verfolgung unverzüglich zu beenden.

Fotos aller Abgeordneten, die die „Gemeinsame Erklärung“ unterzeichnet haben.

Foto: Minghui