Christoph Ahlhaus ist seit Juli 2023 Vorsitzender des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (BVMW). (Archivbild) - Foto: Markus Scholz/dpa
In Kürze:
Der Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft (BVMW) Christoph Ahlhaus kritisiert die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scharf.
Der Mittelstand vermisst nach seinen Worten eine klare Reformagenda und mehr Führung durch Kanzler Friedrich Merz.
Gefordert werden unter anderem weniger Bürokratie, niedrigere Sozialabgaben und Reformen bei Rente und GKV.
Ahlhaus warnt zudem vor Folgen einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt für Investoren und Fachkräfte.
Am Dienstag, 25. August, wird das Bundeskabinett zu einer zweitägigen Klausurtagung auf Schloss Neuhardenberg zusammenkommen. Kanzler Friedrich Merz und seine Regierungsmannschaft stehen unter enormem Reformdruck – nicht zuletzt aufgrund der bevorstehenden Landtagswahlen. Nun gibt es auch massive Kritik aus dem Mittelstand.
Der Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft (BVMW), Christoph Ahlhaus, hat jetzt deutliche Kritik an Merz geübt. Der Mittelstandspolitiker, der seit mehr als 40 Jahren Mitglied der CDU ist, vermisst nach wie vor Impulse für den Mittelstand. Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) erklärte er, von einer Wirtschaftswende sei dort wenig zu spüren. Die mittelständische Wirtschaft sei mit großen Hoffnungen in die Ära Merz gestartet, so Ahlhaus. Doch jetzt sei vor allem eines zu beobachten:
„Diese Aufbruchstimmung ist tiefer Ernüchterung gewichen.“
BVMW mahnte bereits zu Beginn des Jahres Richtlinienkompetenz an
Bei Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche gebe es „keine wahrnehmbare Kommunikation in den Mittelstand“. Die Mittelstandsbeauftragte Gitta Connemann habe man „irgendwo ins Digitalministerium verschoben“. Bereits in einem offenen Brief an den Kanzler im Februar hatte Ahlhaus geäußert, der Mittelstand habe Connemann gegenüber „weder ein Mindestmaß an Vertrauen noch einen Rest an Kompetenzvermutung“.
Damals hatte der Verband Merz dazu aufgefordert, notwendige Reformen ohne weiteren Aufschub durchzusetzen. Der Kanzler solle „Mittelstandspolitik als Schlüssel für die Wirtschaftswende zur Chefsache“ machen, lautete der Tenor des Schreibens von Ahlhaus. Der Mittelstand erwarte vom Kanzler, dessen verfassungsmäßige Richtlinienkompetenz zu nutzen. Man baue darauf, dass „diese Bundesregierung nicht weiterhin parteipolitisches Klein-Klein über ihre aktuelle historische Aufgabe stellt“.
Mittlerweile sei von dieser Hoffnung nicht mehr viel geblieben. Man erlebe „Ankündigungen und einzelne Vorschläge, die umgehend zerredet werden“. Es gebe nur noch Einigungen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, aber ein Gesamtkonzept sei nicht in Sicht. Der angekündigte „Herbst der Reformen“ sei ausgeblieben – nun stehe der „Herbst der Wahrheit“ ins Haus.
„Historischer Pleiterekord“ erreicht den Mittelstand
Ahlhaus spricht von einem „historischen Pleiterekord“ und davon, dass es seit 20 Jahren nicht mehr so viele Unternehmensinsolvenzen gegeben habe wie derzeit. Die verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten, die es mittlerweile gebe, seien nutzlos für Unternehmen, die über kein Kapital mehr für Investitionen verfügten.
Die Bundesregierung habe die vom BVMW als erfolgreich betrachtete ZIM-Förderung aus Geldmangel gestrichen. Dies sei widersprüchliches Handeln, wenn man gleichzeitig Milliarden für die Infrastruktur mobilisiere. Ahlhaus resümierte dazu:
„Das tiefe Grundvertrauen des Mittelstands, dass die Politik wirtschaftsfreundlich agiert und uns versteht, ist massiv erodiert.“
Der Verbandschef wirft Kanzler Merz vor, es an Führungsprofil fehlen zu lassen. Wie bereits im offenen Brief vom Jahresbeginn mahnt er die verfassungsmäßige Richtlinienkompetenz an. Nur, wenn sich der Kanzler auf diese Weise über parteipolitische Taktiererei hinwegsetze, lasse sich das Zerreden wichtiger Reformen verhindern. Andernfalls drohe eine restlose Zerstörung des Vertrauens der Bürger und der Wirtschaft.
Ahlhaus fordert Bewegung – und warnt vor AfD-Sieg bei Landtagswahl
Als Beispiele für Reformen, die keinen weiteren Aufschub duldeten, nannte der BVMW-Bundesgeschäftsführer die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren und die Veränderungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Politik dürfe den Mittelstand nicht länger durch Bürokratie und hohe Sozialabgaben belasten. Ausufernde Berichtspflichten und Bestimmungen wie das Lieferkettengesetz müssten der Vergangenheit angehören.
Man könne „im globalen Wettbewerb nicht den Moralapostel und die Weltpolizei für jeden Winkel der Erde spielen“. Wolle man wettbewerbsfähig bleiben, müsse man akzeptieren, dass es unterschiedliche Standards gebe. Die Gewerkschaften sollten nicht zudem nicht länger gegen flexiblere Arbeitszeiten sperren. Es drohe, wenn keine Reformen gelängen, ein Auseinanderbrechen der Regierung.
Gehe Deutschland die politische Stabilität verloren, würde dies nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit noch weiter bedrohen. Auch auf internationaler Ebene wäre Verunsicherung zu befürchten. In diesem Kontext warnte Ahlhaus auch explizit vor einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt:
„Für ausländische Fachkräfte und internationale Investoren droht der Standort dadurch massiv an Attraktivität zu verlieren.“
Nur ein starker Mittelstand könne sozialen Frieden und eine stabile Demokratie garantieren, erklärte der BVMW-Geschäftsführer weiter. Breche dieses Fundament weg, „gerät unsere gesamte Gesellschaftsordnung ins Wanken“.
Christoph Ahlhaus ist seit Juli 2023 Vorsitzender des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (BVMW). (Archivbild) - Foto: Markus Scholz/dpa
In Kürze:
Der Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Christoph Ahlhaus, kritisiert die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scharf.
Der Mittelstand vermisse nach seinen Worten eine klare Reformagenda und mehr Führung durch Kanzler Merz.
Gefordert werden unter anderem weniger Bürokratie, niedrigere Sozialabgaben und Reformen bei Rente und GKV.
Ahlhaus warnt zudem vor den Folgen einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt für Investoren und Fachkräfte.
Am Dienstag, 25. August, wird das Bundeskabinett zu einer zweitägigen Klausurtagung auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg zusammenkommen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Regierungsmannschaft stehen unter enormem Reformdruck – nicht zuletzt aufgrund der bevorstehenden Landtagswahlen. Nun gibt es auch massive Kritik aus dem Mittelstand.
Der Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Christoph Ahlhaus, hat jetzt deutliche Kritik an Merz geübt. Der Verbandschef, der seit mehr als 40 Jahren Mitglied der CDU ist, vermisst nach wie vor Impulse für den Mittelstand.
Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) erklärte er, von einer Wirtschaftswende sei dort wenig zu spüren. Die mittelständische Wirtschaft sei mit großen Hoffnungen in die Ära Merz gestartet, so Ahlhaus. Doch jetzt sei hauptsächlich eines zu beobachten:
„Diese Aufbruchstimmung ist tiefer Ernüchterung gewichen.“
BVMW mahnte zu Beginn des Jahres Richtlinienkompetenz an
Bei Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gebe es „keine wahrnehmbare Kommunikation in den Mittelstand“. Die Mittelstandsbeauftragte und CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann habe man „irgendwo ins Digitalministerium verschoben“.
Bereits in einem offenen Brief an den Kanzler im Februar hatte Ahlhaus geäußert, der Mittelstand habe Connemann gegenüber „weder ein Mindestmaß an Vertrauen noch einen Rest an Kompetenzvermutung“.
Damals hatte der Verband Merz dazu aufgefordert, notwendige Reformen ohne weiteren Aufschub durchzusetzen. Der Kanzler solle „Mittelstandspolitik als Schlüssel für die Wirtschaftswende zur Chefsache“ machen, lautete der Tenor des Schreibens von Ahlhaus. Der Mittelstand erwarte vom Kanzler, dessen verfassungsmäßige Richtlinienkompetenz zu nutzen. Man baue darauf, dass „diese Bundesregierung nicht weiterhin parteipolitisches Klein-Klein über ihre aktuelle historische Aufgabe stellt“.
Mittlerweile sei von dieser Hoffnung nicht mehr viel geblieben. Man erlebe „Ankündigungen und einzelne Vorschläge, die umgehend zerredet werden“, so Ahlhaus in der NOZ. Es gebe nur noch Einigungen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, aber ein Gesamtkonzept sei nicht in Sicht. Der angekündigte „Herbst der Reformen“ sei ausgeblieben – nun stehe der „Herbst der Wahrheit“ ins Haus.
„Historischer Pleiterekord“ erreicht den Mittelstand
Ahlhaus spricht von einem „historischen Pleiterekord“ und davon, dass es seit 20 Jahren nicht mehr so viele Unternehmensinsolvenzen gegeben habe wie derzeit. Die verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten, die es mittlerweile gebe, seien nutzlos für Unternehmen, die über kein Kapital mehr für Investitionen verfügten.
Die Bundesregierung habe die vom BVMW als erfolgreich betrachtete ZIM-Förderung, welche „kreative Unternehmen bei der Realisierung guter Ideen“ unterstützt, aus Geldmangel gestrichen. Dies sei widersprüchliches Handeln, wenn man gleichzeitig Milliarden für die Infrastruktur mobilisiere.
Ahlhaus schlussfolgerte: „Das tiefe Grundvertrauen des Mittelstands, dass die Politik wirtschaftsfreundlich agiert und uns versteht, ist massiv erodiert.“
Der Verbandschef wirft Merz vor, es an Führungsprofil fehlen zu lassen. Wie bereits im offenen Brief vom Jahresbeginn mahnt er die verfassungsmäßige Richtlinienkompetenz an. Nur wenn sich der Kanzler auf diese Weise über parteipolitisches Taktieren hinwegsetze, lasse sich das „Zerreden wichtiger Reformen“ verhindern. Andernfalls drohe eine restlose Zerstörung des Vertrauens der Bürger und der Wirtschaft.
Ahlhaus fordert Bewegung – und warnt vor AfD-Sieg bei Landtagswahl
Als Beispiele für Reformen, die keinen weiteren Aufschub duldeten, nannte der BVMW-Bundesgeschäftsführer die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren und die Veränderungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Die Politik dürfe den Mittelstand nicht länger durch Bürokratie und hohe Sozialabgaben belasten. Ausufernde Berichtspflichten und Bestimmungen wie das Lieferkettengesetz müssten der Vergangenheit angehören.
Man könne „im globalen Wettbewerb nicht den Moralapostel und die Weltpolizei für jeden Winkel der Erde spielen“. Wolle man wettbewerbsfähig bleiben, müsse man akzeptieren, dass es unterschiedliche Standards gebe. Die Gewerkschaften sollten sich zudem nicht länger gegen flexiblere Arbeitszeiten sperren. Es drohe, wenn keine Reformen gelängen, ein Auseinanderbrechen der Regierung.
Ginge Deutschland die politische Stabilität verloren, würde dies nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit noch weiter bedrohen. Auch auf internationaler Ebene wäre Verunsicherung zu befürchten. In diesem Kontext warnte Ahlhaus auch explizit vor einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt:
„Für ausländische Fachkräfte und internationale Investoren droht der Standort dadurch massiv an Attraktivität zu verlieren.“
Nur ein starker Mittelstand könne sozialen Frieden und eine stabile Demokratie garantieren, erklärte der BVMW-Chef weiter. Breche dieses Fundament weg, „gerät unsere gesamte Gesellschaftsordnung ins Wanken“.
Alice Weidel und Tino Chrupalla (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Tino Chrupalla bezeichnete das Klima im ARD-Sommerinterview als „Nebenthema“ und forderte mehr Möglichkeiten zur Klimaanpassung.
Mit Blick auf Sachsen-Anhalt ließ Chrupalla dem Landesverband bei möglichen Regierungsoptionen weitgehend freie Hand.
Alice Weidel bekräftigte im ZDF-Sommerinterview die Forderung nach einem deutschen Austritt aus dem Euro und dem Schengen-Raum.
Beide AfD-Chefs griffen die sogenannte Brandmauer der anderen Parteien gegen ihre Partei scharf an.
Beide Bundessprecher der AfD führten am Sonntag, 23. August, ihre Sommerinterviews bei ARD und ZDF. Tino Chrupalla sprach mit dem Chefredakteur des ARD-Hauptstadtstudios, Markus Preiß. Später strahlte das ZDF das Gespräch seines stellvertretenden Hauptstadtstudio-Leiters Wulf Schmiese mit Alice Weidel aus.
Im Unterschied zu manchen früheren Jahren fanden die Gespräche diesmal in einem anderen Rahmen statt. Statt Fragen und Statements von Bürgern aus Bereichen wie Medizin, Pflege oder Bildung direkt vor Ort einzubeziehen, wurden diese eingeblendet, damit die Befragten auf kritische Anmerkungen zu AfD-Programmpunkten antworten konnten.
Chrupalla fordert Klimaanpassung und Klimaanlagen
Zu den zentralen Themen des Sommerinterviews mit Tino Chrupalla gehörte der von Hitzewellen und Niedrigwasser geprägte Sommer selbst. Der AfD-Bundessprecher erklärte, seine Partei befürworte Maßnahmen zur Klimaanpassung. Gegenmaßnahmen gegen den Klimawandel als solchen müssten ökonomisch bezahlbar bleiben – und ihre Wirkung müsse nachweisbar sein.
Es sei erforderlich, dafür Sorge zu tragen, dass alle Menschen im Land Zugang zu Klimaanlagen erhielten – und sich den Strom dafür auch leisten könnten. Vor allem in Altenheimen, Krankenhäusern und Schulen müsse die Temperaturanpassung gewährleistet sein. Dort sehe er, so Chrupalla, „dass da keine Angebote geschaffen wurden, dass man das überhaupt noch leistbar machen kann“.
Man brauche zudem Kühlzonen, zu denen man durch Aufforstung des deutschen Waldes und eine Aussetzung von Rodungen für Windkraftanlagen beitragen könne. Der AfD-Chef betonte, er habe „nicht gesehen, dass wir einen exorbitant unterschiedlichen Sommer hatten zu anderen Jahren“. Er sprach von einem „normalen Sommer“.
AfD betrachtet Klima als „Nebenthema“ – Energiepreise beschäftigten Bürger stärker
Zumindest in Deutschland und auch in Europa insgesamt lagen die mittleren Temperaturen im Sommer 2026 bislang allerdings deutlich im Spitzenbereich. Mit 19,5 Grad Celsius war der Juni der zweitwärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen 1881. Auch der Juli lag dem Deutschen Wetterdienst zufolge deutlich über den Referenzzeiträumen der Jahre 1961 bis 1990 sowie 1991 bis 2020.
Chrupalla fügte hinzu, dass zur Klimaanpassung auch eine Flexibilisierung im Bereich der Arbeitszeiten gehöre. Als Malermeister sei ihm bewusst, dass es wegen der Farbverarbeitung kaum möglich sei, bei mehr als 30 Grad Fassaden zu streichen. Deshalb müsse es leichter sein, zu einem früheren Zeitpunkt mit der Arbeit zu beginnen. Südliche Länder wie Italien oder Spanien würden Deutschland „belächeln“, weil man überhaupt noch darüber diskutiere, ob Schulen Klimaanlagen bräuchten.
Insgesamt, so Chrupalla, sei Klima ein „Nebenthema“. Die Hauptprobleme aus Sicht der Bürger seien die hohen Preise für Gas und Strom, die Frage von Krieg und Frieden und die Rente. Die Menschen interessierten sich dafür, ob sie nach 45 Beitragsjahren von ihren Altersbezügen überhaupt noch leben könnten.
Chrupalla: AfD in Sachsen-Anhalt trifft Entscheidungen nach Wahl autonom
Was die bevorstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt anbelangt, erklärte Chrupalla, der Landesverband mit seinem Vorsitzenden Ulrich Siegmund habe freie Hand bei der Frage einer möglichen Regierungsbeteiligung. Sollte Siegmund bereit sein, für eine solche Regierungsbeteiligung trotz einer möglichen Mehrheit auf den Posten des Ministerpräsidenten zu verzichten, würde sich der Bundesvorstand nicht einmischen.
Es sei zudem vor dem Wahlabend ohnehin zu früh, um über mögliche Optionen zu diskutieren, fügte Chrupalla hinzu. Man sei bereit, sich mit allen Parteien an einen Tisch zu setzen – die AfD selbst kenne keine „Brandmauer“ und reiche jedem die Hand. Aber, so der Bundessprecher weiter: „Wenn die anderen diese Hand wegschlagen und das machen die anderen Parteien, auch und gerade die CDU, dann müssen die das ihren Wählern erklären.“
Chrupalla verteidigte auch Forderungen aus der AfD in Sachsen-Anhalt, die Möglichkeit zur Briefwahl einzuschränken. Man wisse, so der Parteisprecher, dass „in vielen Einrichtungen je nach Trägerschaft ab und zu mal nicht immer alles dem Zufall überlassen“ worden sei. So werde Patienten von Pflegeheimen bei der Stimmabgabe „der Stift geführt“. Belegen könne man dies jedoch nicht, räumte Chrupalla ein. Auch wollte er kein Beispiel für ein Heim nennen, in dem Unregelmäßigkeiten geschehen seien. Allerdings stehe fest, dass manche Träger Wahlkampfauftritte anderer Parteien, aber nicht der AfD zuließen.
Bei Integration und Staatsbürgerschaftserwerb auch „kulturfremde“ Fachkräfte willkommen
Auf eine eingeblendete Wortmeldung des syrischstämmigen Leiters der Neurochirurgie im Harzklinikum, Salah Layka, erklärte Chrupalla, Menschen wie er müssten sich „nicht angesprochen fühlen“, wenn die AfD sich gegen die Aufnahme – nach ihrer Terminologie – „kulturfremder“ Fachkräfte ausspreche. Wenn diese integriert seien und den deutschen Pass hätten, seien sie auch seiner Partei willkommen.
Chrupalla verteidigte auch Forderungen wie jene nach einer „Bürgerwacht“. Immerhin gebe es auch in jedem Fußballstadion private Ordnerdienste, die Sicherheit gewährleisteten, wo die Eingriffsschwelle für die Polizei noch nicht erreicht sei. Die Polizei könne auch nicht alle Dorffeste schützen.
Bezüglich früherer Angehöriger rechtsextremer Organisationen in Diensten von AfD-Abgeordneten erklärte Chrupalla, „Jugendsünden“ seien nicht mehr beachtlich, wenn das Führungszeugnis sauber sei und sich die Betroffenen zuletzt einwandfrei verhalten hätten. Deutschland habe mit Joschka Fischer auch einen Außenminister gehabt, der in früheren Jahren im Extremismus beheimatet gewesen sei.
Interview mit Weidel fand in Wien statt
Das ZDF-Interview mit Chrupallas Sprecherkollegin Alice Weidel fand in Wien statt, wo sie politische Gespräche mit der FPÖ führte. Diese dienten der Vorbereitung auf eine mögliche Regierungsverantwortung. Die österreichischen Freiheitlichen seien in fünf Landesregierungen vertreten, deshalb seien sie für die AfD ideale Ansprechpartner.
Weidel kritisierte die Standortpolitik der deutschen Bundesregierung mit Blick auf die Automobilindustrie. Diese drücke einseitig Ideologie in den Markt und agiere mit Subventionen und Verboten.
Für die AfD gelte hingegen: „Wir schreiben niemandem vor, welchen Motor er produziert und wir schreiben auch dem Konsumenten nicht vor, welches Auto er nachfragen muss. Wir subventionieren auch nicht eine Motorenart einseitig, um die andere zu benachteiligen. Das ist Markt- und Technologieoffenheit.“
Weidel kündigte zudem an, im Fall einer AfD-Mehrheit auf Bundesebene den Euro abschaffen zu wollen. Dieser sei „instabil“ und eine „Weichwährung“. Deutschland sei es vor der Einführung des Euro „deutlich besser gegangen“. Aktuelle Umfragen zur Stimmungslage der Bevölkerung zu dieser Frage gibt es nicht. Im Jahr 2023 sprachen sich 71 Prozent gegen eine Abschaffung der gemeinsamen Währung aus.
Weidel will Schengen-Abkommen kündigen und Syrer nicht mehr einbürgern
Auch wolle Weidel den Schengen-Vertrag aufkündigen. Anlass dafür sei die Situation in Ceuta. Dort hatten bis zu 70.000 Menschen von Marokko aus versucht, in die spanische Exklave zu gelangen. Die meisten von ihnen kehrten wieder nach Marokko zurück. Spanien erlaubte rund 500 Personen – hauptsächlich unbegleiteten Minderjährigen – die Einreise auf das spanische Festland.
Weidel warf der Bundesregierung auch vor, syrische Geflüchtete nicht wieder in ihr Herkunftsland zurückzuführen. Stattdessen bürgere sie immer mehr von ihnen ein. Deutschland müsse aufhören, „Menschen einzubürgern, die eigentlich unser Land verlassen müssen“. Ob sie damit eine andere Position vertritt als ihr Sprecherkollege Chrupalla, der gegenüber der ARD das Bleiberecht von Personen wie Salah Layka ausdrücklich verteidigte, bleibt offen. Weidel beantwortete trotz mehrerer Nachfragen auch nicht, wie sie mit dem Problem fehlender Rücknahmeabkommen umgehen wolle.
AfD-Logo (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Niedersachsen ist ein weiterer AfD-Kandidat, der wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der Kommunalwahl am 13. September ausgeschlossen wurde, mit einem Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz vor Gericht gescheitert.
Das Verwaltungsgericht Oldenburg lehnte den Antrag des Landtagsabgeordneten Thorsten Moriße nach Angaben vom Montag ab. Moriße wollte als Oberbürgermeisterkandidat in Wilhelmshaven antreten. (Az. 6 B 4310/26)
Gericht verweist auf Wahlrecht
Zur Begründung verwies das Gericht auf die geltende Rechtslage. Entscheidungen der zuständigen Gremien, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, können demnach nur durch einen nachträglichen Wahleinspruch nach dem Urnengang angefochten werden.
Andernfalls seien angesichts der Vielzahl von Einzelentscheidungen der Wahlorgane und Wahlbehörden keine termingerechten Wahlen möglich.
Das Wahlverfahren leide zudem nicht an einem „offensichtlichen Fehler“, der bei einer späteren Wahlprüfung zur Ungültigkeit der Wahl führen würde. Es sei unter anderem nicht offenkundig rechtswidrig, dass der zuständige Wahlausschuss zur Klärung der Verfassungstreue auch Morißes Mitgliedschaft in der AfD und seine Funktionen berücksichtigt habe.
Kommunen müssen Verfassungstreue prüfen
Grundlage ist eine Neuerung im niedersächsischen Kommunalwahlgesetz. Danach müssen Kommunen Kandidaten auf ihre Verfassungstreue prüfen. Dafür dürfen sie neben öffentlichen Äußerungen, die den Bewerbern zuzurechnen sind, auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes einholen.
Der Verfassungsschutz stufte den AfD-Landesverband im Februar als gesichert rechtsextremistisch ein.
In der Folge wurden mehrere AfD-Kandidaten von der Teilnahme an der Kommunalwahl am 13. September ausgeschlossen. Betroffen sind unter anderem AfD-Vizelandeschef Stephan Bothe, der bei der Landratswahl im Landkreis Lüneburg antreten wollte, sowie Bundestagsabgeordneter Martin Sichert, der als Landratskandidat im Landkreis Friesland kandidieren wollte.
Beide scheiterten ebenfalls mit Eilanträgen vor Gericht.
In allen Fällen sind die Beschlüsse noch nicht rechtskräftig. Die Antragsteller können Beschwerde beim niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einlegen. (afp/red)
Das Landgericht Berlin gab Karl-Theodor zu Guttenberg im Streit mit "Correctiv" Recht. - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
In Kürze:
Die Pressekammer des Landgerichts Berlin II erlässt gegen „Correctiv“ eine einstweilige Verfügung.
Im Mittelpunkt stand ein Podcast mit dem Linken-Politiker Gregor Gysi.
Das Gericht beanstandete, dass „Correctiv“ den Eindruck erweckt habe, Guttenberg befürworte eine Zusammenarbeit mit der AfD.
„Correctiv“ will die Entscheidung nun prüfen und anschließend über weitere Schritte entscheiden.
Eine herbe Schlappe hat „Correctiv“ vor der Pressekammer des Landgerichts Berlin II hinnehmen müssen. Dieses untersagte dem Recherchemedium per einstweiliger Verfügung die Verbreitung bestimmter Aussagen im Zusammenhang mit einem Gespräch zwischen dem früheren Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und dem Linken-Politiker Gregor Gysi.
Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Konkret geht es dabei um zwei Aussagen aus einem Podcast. Dabei entstand jeweils der Eindruck, der CDU-Politiker befürworte eine Minderheitsregierung der Union und eine parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD. Das Gericht untersagte die Verbreitung dieser Aussagen und sah darin eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts zu Guttenbergs. Die Entscheidung betraf sowohl die ursprüngliche als auch die später geänderte Fassung des Beitrags.
Das Gericht untersagte „Correctiv“ unter anderem folgende Äußerung: „Jüngst sprach er sich für eine punktuelle Zusammenarbeit zwischen Konservativen und Rechtspopulisten aus.“ In seinem Podcast mit dem Linken Gysi „plädiert Guttenberg für eine Minderheitsregierung und dafür, Gesetze zur Not mit der AfD zu verabschieden. ‚Wer mitstimmt, stimmt mit‘, ist dort seine Losung.“ Weiter wurde behauptet, die Union könne in einer Minderheitsregierung ihre Gesetze mithilfe der AfD beziehungsweise der „Rechtsextremen“ durchbringen.
Eine weitere untersagte Passage stellte diese Darstellung in den Zusammenhang mit dem Szenario einer Minderheitsregierung nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
Das Gericht bezeichnete diesen Teil der Berichterstattung als „unwahr, jedenfalls aber unvollständig“ (Randnummer 26). Da zu Guttenberg namentlich genannt werde und der Artikel sich intensiv mit ihm beschäftige, dürfe die „Kürzung des mitgeteilten Sachverhalts nicht so weit gehen, dass der Leser ein nach der negativen Seite entstelltes Bild dieser Person erhält, weil ihm nur einseitige Ausschnitte mitgeteilt werden“ (Randnummer 27).
Der von „Correctiv“ veröffentlichte Artikel unterschlage vollständig, dass zu Guttenberg „an keiner Stelle das Modell einer von der AfD tolerierten Minderheitsregierung oder einer parlamentarischen Zusammenarbeit einer nicht über die Mehrheit der Sitze verfügenden Regierungsfraktion mit der AfD verfochten oder sich dafür als jedenfalls vorzugswürdige Regierungsform ausgesprochen hat“ (Randnummer 31).
Gericht: Medien sind „Wachhund“ der Demokratie
Dabei habe der CDU-Politiker nach Auffassung des Gerichts das genaue Gegenteil gesagt, was „Correctiv“ jedoch nicht wiedergegeben habe. So äußerte er sich im Podcast wie folgt: „Das ist, ich glaube, das ist, das ist weiterhin einfach eine, eine Geschichte, die, glaube ich, als solche für viele absolut untragbar wäre, was ich im Übrigen auch vertrete, aber dass man sagt, wer mitstimmt, stimmt mit.“ (Randnummer 31).
Das Gericht räumte zwar ein, dass Medien politische Vorgänge verkürzt darstellen dürfen. Diese Kürzung dürfe jedoch nicht dazu führen, dass durch eine einseitige Darstellung über eine namentlich genannte Person ein zu Unrecht negatives Bild entstehe. Medien müssten daher über politische Vorgänge „unvoreingenommen, wahrheitsgemäß und vollständig“ berichten. Als „Wachhund“ der Demokratie hätten sie nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, die Öffentlichkeit zuverlässig über politische Prozesse zu informieren (Randnummer 37).
Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) schreibt, prüft „Correctiv“ nun die Urteilsbegründung und will anschließend entscheiden, ob es gegen die Entscheidung vorgeht. „Das Gericht hat geurteilt, dass unsere Darstellung in diesem Absatz unvollständig war. Das korrigieren wir“, sagte „Correctiv“-Chefredakteur Justus von Daniel der Zeitung.
Die FAZ zitiert zudem den Berliner Medienanwalt Christian Schertz, der zu Guttenberg vertritt: „Das Landgericht Berlin stellt Correctiv erneut ein vernichtendes Zeugnis aus.“ Es gehe offenbar nicht um Aufklärung im Rahmen eines investigativen Journalismus, wie „Correctiv“ es darstelle, sondern um das Überverkaufen oder, wie in diesem Fall, das Entstellen und Verfälschen von Aussagen aus ideologischen Gründen.
Die Spitzenkandidaten der AfD, Ulrich Siegmund (l.), und CDU, Sven Schulze, nehmen am 12. August 2026 in Magdeburg an einer Debatte im MDR teil. In Sachsen-Anhalt finden am 6. September 2026 Landtagswahlen statt. - Foto: Ronny Hartmann/AFP via Getty Images
In Kürze:
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gelten nur zweiSpitzenkandidaten als realistische Optionen für das Amt des Ministerpräsidenten.
Der seit Januar amtierende Regierungschef Sven Schulze (CDU) strebt ein Mandat für eine volleAmtszeit an.
Er will „Zuversicht und ein Gefühl der Sicherheit“ verbreiten.
Er beabsichtigt, mit einem „45 Prozent plus X“-Wahlsieg „Geschichte zu schreiben“.
Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt seinen neuen Landtag. Knapp 1,8 Millionen Bürger sind wahlberechtigt. Es ist die neunte Wahl des Landesparlaments seit der Wiedererrichtung des Bundeslandes im Jahr 1990. Gleichzeitig dürfte es auch jene sein, die bisher die stärkste weltweite Aufmerksamkeit hervorruft.
Seit 1990 hatte Sachsen-Anhalt sieben Ministerpräsidenten – sechs davon stellte die CDU, einen die SPD. Drei davon wählte der Landtag infolge von Rücktritten der jeweiligen Amtsinhaber. Einer davon ist der amtierende Regierungschef Sven Schulze. Er ist seit 28. Januar 2026 im Amt und folgte Reiner Haseloff nach, der mit mehr als 14 Jahren der am längsten regierende Ministerpräsident des Landes war.
Deutschland-Koalition vor Verlust ihrer Mehrheit
Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die Landeswahlleiterin die Wahlvorschläge von 15 Parteien zugelassen. Geht man von Umfrageergebnissen aus, haben jedoch nur zwei Spitzenkandidaten realistische Chancen, künftig als Ministerpräsident die Landesregierung zu führen.
Amtsinhaber Sven Schulze beabsichtigt, sich bei der Landtagswahl das Mandat für seine erste volle Amtszeit zu holen. Die derzeit regierende Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP wird allerdings voraussichtlich keine Mehrheit mehr erzielen. Die CDU, die 2021 mit Haseloff auf 37,1 Prozent der Stimmen gekommen war, kann nur noch mit 22 bis 24 Prozent der Stimmen rechnen.
Stattdessen kann die AfD ein Ergebnis von 41 bis 43 Prozent der Stimmen erhoffen – und damit möglicherweise eine absolute Mandatsmehrheit. Dies könnte es ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund ermöglichen, Ministerpräsident zu werden.
Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze. (Archivbild)
Foto: Via dts Nachrichtenagentur
Politische Karriere von Schulze begann mit 19 Jahren im Gemeinderat
CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze wurde am 31. Juli 1979 in Quedlinburg geboren und wuchs in Heteborn im Harz auf. Er ist verheiratet und hat drei Kinder. Sein Abitur schloss er 1998 am Europa-Gymnasium in Aschersleben ab, anschließend absolvierte er den Zivildienst. Im Jahr 1999 nahm er ein Studium der Umweltschutztechnik an der TU Clausthal auf. Dieses schloss er 2007 als Diplom-Wirtschaftsingenieur ab.
In den Jahren 2007 bis 2011 war Schulze als Projektleiter für mehrere mittelständische Maschinenbauunternehmen tätig. Von 2012 an fungierte er als Vertriebsleiter der Eckold GmbH in Sankt Andreasberg. Diese Tätigkeit endete mit seinem Einzug ins Europäische Parlament im Jahr 2014.
Der Einstieg von Sven Schulze in die Politik erfolgte 1998. Im Alter von 19 Jahren wurde er jüngstes Mitglied im Gemeinderat von Heteborn. Von 2004 bis 2007 saß Schulze im Kreistag von Quedlinburg. In der Partei selbst war Schulze von 2006 bis 2014 Landesvorsitzender der Jungen Union. Nach knapp sieben Jahren im EU-Parlament kehrte er 2021 in die Landespolitik zurück.
Ein CDU-Plakat mit Sven Schulze und Reiner Haseloff am 7. Januar 2026.
Foto: Via dts Nachrichtenagentur
Stabilität, Zuversicht und Sicherheit als zentrale Wahlversprechen
Etwa drei Monate vor der Landtagswahl 2021 übernahm Schulze den Posten des Landesvorsitzenden der CDU Sachsen-Anhalt. Im September des Jahres trat er als Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten ins Kabinett Haseloff III ein.
In seine Amtszeit fiel die Ansiedlung eines neuen Logistikstandortes von Daimler Truck in Halberstadt. Sachsen-Anhalt hielt zudem seine seit den 2000er-Jahren behauptete Stellung als eines der führenden Länder beim Ausbau der erneuerbaren Energien.
Schulze hinterließ als Wirtschaftsminister eine gemischte Bilanz. Etwa 30.000 Arbeitsplätze im Land hängen an der Chemiebranche, die immer stärker unter Druck gerät. Zudem scheiterte die zuvor prominent verkündete Ansiedlung des Chipherstellers Intel in Magdeburg.
Mit 46 Jahren war Schulze, der eher sachlich und ohne rhetorisches Feuer auftritt, bei Amtsantritt der jüngste amtierende Ministerpräsident Deutschlands.
Schulzes zentrales Wahlversprechen ist „Stabilität“. Gegenüber der „Volksstimme“ sagte er auch, dass er „Zuversicht und ein Gefühl der Sicherheit“ verbreiten wolle. Dazu gehören ein flächendeckendes Kita-Angebot und eine ärztliche Versorgung sowie eine Wirtschaft und ein Schulsystem, wo jeder seine Chance bekomme.
Der designierte Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, wird am 28. Januar 2026 im Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg, vom AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund (l.) beglückwünscht, nachdem er zum neuen Landeschef gewählt worden war.
Foto: Ronny Hartmann/AFP via Getty Images
„Wir wollen keine Experimente“
Er bezeichnete sein persönliches Netzwerk von „5.000 Telefonnummern“ als „das Allerallerwichtigste“, was er dem Land bieten könne – als bedeutendes Arbeitsmittel, um Lösungen umsetzen zu können.
In der Bevölkerung litt der heute 47-Jährige lange unter seinem mangelnden Bekanntheitsgrad. Laut einer Umfrage für den MDR konnte er diese auf mittlerweile 65 Prozent steigern.
Allerdings bleiben Schulzes Beliebtheitswerte weit hinter jenen seines Vorgängers Haseloff zurück. Nur 29 Prozent sind mit Schulze als Ministerpräsident zufrieden.
Auch die Unbeliebtheit der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) scheint Schulze zu schaden. Die Personaldebatten und Streitereien in Berlin müssten „jetzt wirklich aufhören“, sagte Ende Juni in einem „Welt-TV“-Interview. Seine Wahlkämpfer könnten kaum mit Landesthemen durchdringen.
„Wir wollen keine Experimente und kein Sachsen-Anhalt, das zu einer isolierten Insel wird“, warnte er vor einer Machtübernahme durch die AfD. Eine Regierungsbildung an der AfD vorbei dürfte aber schwierig werden.
Sachsen-Anhalt sei „kein Untergangsland“, sagte Schulze. Für ihn wäre eine AfD-Regierung auch eine „ökonomische Katastrophe“, weil internationale Investoren wegbleiben würden.
Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD, nimmt am 26. Juli 2026 in Weißenfels an einem von der AfD organisierten Treffen von Simson-Motorradfans im Vorfeld der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt teil.
Foto: Jens Schlueter/Getty Images
Siegmund gehörte knapp sechs Jahre lang der CDU an
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kam am 25. Oktober 1990 in Havelberg zur Welt. Er wuchs in Tangermünde auf, ist verheiratet und Vater einer Tochter. Nach seiner Ausbildung zum Groß- und Außenhandelskaufmann studierte Siegmund ab 2013 Wirtschaftspsychologie und Betriebswirtschaft in Hamburg. Er erwarb 2016 den Abschluss als Bachelor of Arts an der Europäischen Fernhochschule Hamburg mit einer Arbeit über professionelles Duftmarketing.
In diesem Bereich hatte er 2014 ein Unternehmen in Berlin gegründet, nachdem er zuvor in einer Augenklinik gearbeitet hatte.
Seit 2016 ist er Mitglied im Landtag von Sachsen-Anhalt. In die AfD war Siegmund 2014 eingetreten. Davor hatte er sich nach sechs Jahren von der CDU im Zuge der Eurokrise abgewandt.
Im August 2022 übernahm Siegmund gemeinsam mit Oliver Kirchner den Vorsitz in der AfD-Landtagsfraktion. Bis Februar 2024 leitete er den Landtagsausschuss für Arbeit, Soziales und Gleichstellung. Aus dieser Funktion wurde er jedoch aufgrund seiner Teilnahme am sogenannten Geheimplan-Treffen in Potsdam im November 2023 abgewählt. Siegmund bezeichnet heute das private Treffen als „Potsdamer Kaffeekränzchen“.
Im Mai des Vorjahres wählte die AfD Sachsen-Anhalt Siegmund mit mehr als 98 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Ein wesentlicher Faktor dabei dürfte der Bekanntheitsgrad des 35-Jährigen gespielt haben.
Nicht zuletzt aufgrund des TikTok-Kanals „Mutzurwahrheit90“ mit derzeit über 760.000 Followern ist Siegmund einer der bekanntesten AfD-Politiker überhaupt – und das vor allem bei der jüngeren Generation.
Siegmund gibt sich siegesgewiss. Er will die „historische Sensation“ schaffen. Um Wähler zu mobilisieren, überzieht der redegewandte 35-Jährige das Land mit seiner Präsenz. Ob auf einem AfD-„Bürgerdialog“ oder bei einer Simson-Ausfahrt – Siegmund schießt Selfies, schüttelt Hände und bringt Tassen und Shirts mit seinem Konterfei unters Volk.
Als Wahlziel rief Siegmund „45 Prozent plus X“ aus. Das Kalkül dahinter: Selbst wenn die AfD keine absolute Mehrheit der Stimmen erreicht, könnte es für die Mehrheit der Sitze langen, wenn genug andere Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Andere Parteien haben eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat als Wahlziel „45 Prozent plus X“ ausgegeben, um eine absolute Mehrheit für eine Alleinregierung zu erreichen. (Archivbild)
Foto: Heiko Rebsch/dpa
„Keine faulen Kompromisse“
Gegenüber der „Volksstimme“ betonte er, keine Koalition anzustreben – auch nicht mit einer deutlich kleineren CDU. Er sehe im Moment dort keine Kräfte auf Landesebene, mit denen man „gemeinsam gute Politik“ machen könne.
Eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten will Siegmund nicht ausschließen; er hält sie jedoch derzeit für unrealistisch. Dies würde daran scheitern, dass „wir unsere Kernpunkte nicht für irgendwelche faulen Kompromisse aufweichen“.
Als zentrale Themen nennt Siegmund gegenüber der Zeitung „Migration, innere Sicherheit, Leistungsbereitschaft, Klima-Ideologie, Schule“. Darüber hinaus plant der AfD-Spitzenkandidat, den Medienstaatsvertrag zu kündigen, der die Rechtsgrundlage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist.
Ihre Ziele für den Fall einer Regierungsmehrheit hat die AfD Sachsen-Anhalt in einem eigenen „Regierungsprogramm“ dargelegt, das mehr als 250 Seiten umfasst. Darin findet sich auch der umstrittene Begriff „Remigration“, welcher neben einer „Abschiebeoffensive“ auch ein „Rückkehrprogramm für ausgewanderte deutsche Fachkräfte“ einschließt.
Zudem plant die AfD, Regenbogenflaggen an öffentlichen Schulen zu verbieten, eine Bildung- statt Schulpflicht einzuführen und „linksextremen“ Vereinen die Fördergelder zu streichen. Siegmund nennt das „Vision 2026“.
Er will mit einem Wahlsieg der AfD „Geschichte schreiben“. Mit 35 Jahren bei Amtsantritt Anfang Oktober 2026 wäre Siegmund der jüngste Ministerpräsident der Geschichte Deutschlands
BSW-Landeschefin Katja Wolf verteidigt den Verbleib in der Koalition. - Foto: Jacob Schröter/dpa
In Kürze:
Thüringens BSW-Fraktion hat sich mit 13 von 15 Stimmen für einen Verbleib in der Regierung ausgesprochen.
Thüringens BSW-Chefin Wolf kritisiertParteigründerin Sahra Wagenknecht und lehnt eine Zusammenarbeit des BSW mit der AfD ab.
Ein Sonderparteitag soll über den weiteren Kurs des Thüringer BSW entscheiden.
In einem Interview mit der „ZEIT“ hat Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf die Entscheidung der Landtagsfraktion verteidigt, die sogenannte Brombeer-Koalition unter Ministerpräsident Mario Voigt fortzusetzen.
Zugleich warnt sie die Parteikollegen in Sachsen-Anhalt davor, im Fall eines Landtagseinzugs der AfD dieser an die Macht zu verhelfen. In diesem Kontext übte sie auch deutliche Kritik an Parteigründerin Sahra Wagenknecht.
Thüringer BSW hält an Brombeer-Koalition fest
Am Montag, 17. August, hatten 13 der 15 Mitglieder der BSW-Fraktion im Landtag in Erfurt einstimmig beschlossen, in der Dreierkoalition mit CDU und SPD zu bleiben. Zwei Abgeordnete hatten nicht teilgenommen und tags darauf erklärt, Voigt nicht weiter unterstützen zu wollen.
Die Koalition hat mit 44 von 88 Stimmen keine eigene Mehrheit. Bei entscheidenden Abstimmungen ist sie auf das Wohlverhalten der zwölf Abgeordneten der Linkspartei angewiesen.
Zuvor hatte der Bundesvorstand des BSW Voigt zum Rücktritt aufgefordert und die BSW-Fraktion im Landtag ermutigt, dem Ministerpräsidenten die Unterstützung zu entziehen. Anlass dazu sei die Aberkennung seines 2008 erworbenen Doktortitels.
Der von Wagenknecht unterstützte Beschluss des Bundesvorstands warf Voigt vor, das Amt durch seinen Verbleib zu beschädigen und das Vertrauen in die Politik zu untergraben. Der BSW-Fraktion legte man nahe, „nicht zum Mehrheitsbeschaffer eines Mannes“ zu werden, der „seine persönlichen Interessen über das Wohl des Landes stellt“.
Wolf spricht von „Kampagne“ gegen Voigt
Neben den Fraktionen von CDU und SPD hat auch jene des BSW nun deutlich gemacht, im Entzug des Doktortitels keinen hinreichenden Grund zu sehen, Voigt die Unterstützung zu entziehen. Katja Wolf, stellvertretende Ministerpräsidentin und Finanzministerin des Freistaats, verteidigt diese Haltung. Sie spricht von einer „Kampagne“ gegen den Ministerpräsidenten.
Gegenüber der „ZEIT“ nennt sie den Entzug des akademischen Titels ein „Täuschungsmanöver“, und fügt hinzu:
„Eigentlich geht es darum, die Landesregierung zu zerstören.“
Das Gutachten, das Voigt vorgeworfen hat, in seiner Dissertation Anti-Plagiats-Bestimmungen verletzt zu haben, habe die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag bezahlt.
Voigts Anwälte gehen mittlerweile gerichtlich gegen die Aberkennung des akademischen Grades vor. Der „wissenschaftliche Kern“ der Arbeit sei nicht beanstandet worden. Die angeblich gegen Anti-Plagiats-Standards verstoßenden Stellen machten nur 2,58 Prozent des Textes aus. Außerdem sei auch ein externer Gutachter, der die Dissertation untersucht hatte, zum Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzungen für einen Entzug nicht gegeben seien.
Wagenknecht gehe es „nur noch um die Zukunft ihres Lebensprojektes“
Wolf warf der Parteispitze in Berlin und Wagenknecht vor, schon seit Gründung des BSW tief in die Landesverbände hinein Entscheidungen treffen zu wollen. Die BSW-Landeschefin erklärte, Wagenknecht habe anfangs ihr Vorhaben unterstützt, AfD-Chef Björn Höcke als Ministerpräsidenten zu verhindern und in eine Regierung einzutreten.
Nach den Wahlen ging es ihr jedoch, so Wolf weiter, „sehr schnell nicht mehr darum, was das Beste für die drei Bundesländer ist – sondern nur noch um die Zukunft ihres Lebensprojektes“. Deshalb habe sie schnell eine kritische Position zu Regierungsbeteiligungen in den Bundesländern nach den Wahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen im Jahr 2024 eingenommen.
Dass es das BSW in Sachsen-Anhalt nicht mehr ausschließen wolle, durch Stimmenthaltung eine Wahl Ulrich Siegmunds im dritten Wahlgang zu ermöglichen, hält Thüringens BSW-Chefin für untragbar. Es sei richtig, im Wahlkampf eigene Akzente zu setzen. Mit der Annäherung an die AfD habe Wagenknecht jedoch „eine Grenze überschritten“.
Die AfD sei keine Partei, in der es einzelne Extremisten gebe, und auch kein kleineres Übel gegenüber der CDU. Vielmehr sei sie „in vielen Bereichen hochgefährlich“. Wolf betont:
„Die AfD macht keine Politik für die kleinen Leute, sondern agiert rassistisch und frauenfeindlich. Für das BSW kann es keine Verbrüderung mit der AfD geben.“
Das BSW in Thüringen plant nun, im Rahmen eines Sonderparteitags zu klären, ob man die Koalition fortsetzen oder zusammen mit der AfD eine „Expertenregierung“ ermöglichen sollte.
Bis zur Entscheidung wird das BSW in jedem Fall in der Regierung verbleiben. Es ist unklar, ob der Parteitag noch vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stattfinden wird.
In den beiden Flächenstaaten räumen Umfragen der Wagenknecht-Partei eine Chance auf einen Landtagseinzug ein.
Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat als Wahlziel «45 Prozent plus X» ausgegeben, um eine absolute Mehrheit für eine Alleinregierung zu erreichen. (Archivbild) - Foto: Heiko Rebsch/dpa
Der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt geht in die Schlussphase. In gut zwei Wochen wird sich zeigen, ob die AfD dreizehn Jahre nach der Parteigründung erstmals in Regierungsverantwortung kommt oder weiter Oppositionspartei bleibt. Ersteres wäre eine Zäsur in der politischen Geschichte der Bundesrepublik. Die AfD bereitet sich seit Jahren darauf vor und setzt dabei auch auf Hilfe aus dem Ausland.
„Schwarz-Rot-Gold-Akademie“
Anfang 2023, zum zehnten Jahrestag der AfD-Gründung, lenkt Co-Parteichefin Alice Weidel den Blick auf das Thema Regieren und kündigt „Personalentwicklungsprogramme und interne Ausbildungsprogramme“ an, „um auch in Regierungsverantwortung gehen zu können“. Das müsse „wie in einem Konzern“ strukturiert aufgebaut werden, sagt sie damals im Interview.
Zwei Jahre später wird in Berlin eine AfD-Kaderschmiede gegründet. Zweck der „Schwarz-Rot-Gold Akademie GmbH“ sind laut Eintrag im Handelsregister Projekte im Bereich „Erwachsenenbildung und Schulungen von Fertigkeiten zur Wahrnehmung für haupt- und ehrenamtliche Tätigkeiten in Politik und Verwaltung“. Zu Lehrplänen, Teilnehmern und Auswahlverfahren macht die Partei keine Angaben.
Personal für zweite und dritte Reihe
Laut „Focus Online“ steht der Firma ein Personalpool von einigen Dutzend Dozenten aller möglichen Fachrichtungen zur Verfügung, etwa für Haushaltsrecht oder Innenpolitik. Um das Organisatorische kümmert sich AfD-Bundesschatzmeister Hannes Gnauck.
Weidel beschrieb beim AfD-Parteitag im Juli zwei Ziele: Fachpersonal für die zweite und dritte Reihe zu schulen und die AfD-Landesverbände strategisch auf Regierungsverantwortung vorzubereiten. Auch in den Landesverbänden gebe es bereits Akademien zur „Erstbeschulung für Nachwuchskräfte“. Die Bundesebene sei dann die zweite Stufe.
Büroleiter, Redenschreiber, Referenten
„Die Akademie macht den Landesverbänden ein Angebot: Suchen die nach der Wahl einen Büroleiter, einen Redenschreiber oder Referenten für ein Fachgebiet, dann können wir helfen“, zitierte „Focus Online“ Gnauck. Er geht demnach davon aus, dass AfD-Landesverbände bei einer Regierungsübernahme Spitzenpersonal, wie Minister, selbst stellen können. Anders sehe das auf der Ebene darunter aus. Hier könnte dann die Akademie bei der Vermittlung helfen.
Laut „Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung“ gibt es dort ein Register mit Namen und Qualifikationen. Wenn Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund „geeignetes Verwaltungspersonal für die Ministerien“ brauche, sei der Bundesverband auf dieses Szenario vorbereitet, sagte Gnauck der Zeitung.
„AG Regierungsbeteiligung“
Auf Bundesebene hat die AfD außerdem eine „AG Regierungsbeteiligung“ eingesetzt und dafür zwei neue Stellen für insgesamt 185.000 Euro im Jahr geschaffen. Die AG soll die Partei gezielt auf mögliche Fallstricke vorbereiten und Vorarbeit leisten, damit etwa mögliche AfD-Gesetzesvorhaben nicht an handwerklicher Umsetzung scheitern.
Es geht außerdem um „juristische und politische Abwehrstrategien“ gegen Versuche, eine AfD-Regierung zu behindern. Weidel sprach beim Parteitag von Abwehrmaßnahmen gegen „erwartbare Regierungssabotage“ – eine Vorbereitung darauf, wie mögliche Auseinandersetzungen laufen könnten.
Praxisberatung durch die FPÖ
Anregungen für die Praxis holt man sich auch bei der österreichischen Schwesterpartei FPÖ („Freiheitliche Partei Österreichs“), die auf jahrzehntelange Regierungserfahrung zurückblicken kann. An einem Strategietreffen von AfD-Spitzenvertretern aus Bund, Ländern und EU-Parlament in Berlin im April nahm etwa ein früherer FPÖ-Staatssekretär des österreichischen Finanzministeriums teil.
AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier, Organisator des Treffens, sprach von „Rat und Expertise von unseren Freunden aus Österreich, die wissen, wie man erfolgreich Koalitionsgespräche bestreitet und Ministerien führt“. Münzenmaier ist selbst regelmäßig zum Austausch in Wien.
Weidels Sprecher Daniel Tapp, der früher selbst für die FPÖ gearbeitet hat, hält für die AfD nach eigenen Angaben ebenfalls Kontakt nach Österreich. Der Austausch sei wegen der Ähnlichkeit der politischen Systeme sinnvoll.
Siegmund reiste Anfang des Jahres mit Mitstreitern nach Salzburg zur FPÖ. Man wolle sich darüber informieren, welche Fehler man vermeiden sollte und wie eine Regierung gebildet werde, sagte er in einem Instagram-Video.
Siegmund spricht von jahrelanger Vorbereitung
Siegmund zufolge hat die AfD in Sachsen-Anhalt lange auf diese Landtagswahl und eine mögliche Regierungsübernahme hingearbeitet. „Wir haben uns zehn Jahre lang darauf vorbereitet“, sagte er kürzlich im MDR. Den Plan dazu unter der Überschrift „Vision 2026“ stellte er nach eigenen Angaben auch selbst beim sogenannten Potsdamer Treffen im November 2023 vor.
Regieren will der 35-Jährige nur, wenn die AfD bei der Wahl eine absolute Mehrheit erreicht, was nach Umfragen möglich erscheint, aber längst nicht ausgemacht ist. Sich im Landtag zum Ministerpräsidenten einer AfD-Minderheitsregierung wählen zu lassen, hatte er in einem „Welt“-Interview ausgeschlossen.
Wer Minister einer AfD-Regierung werden könnte, ist bisher ein gut gehütetes Geheimnis. Das Kabinett habe er zu 95 Prozent zusammen, sagte Siegmund zuletzt dem „Spiegel“. „Es werden Leute sein, die ich schon lange kenne.“ Das meiste Personal käme aus dem sachsen-anhaltischen AfD-Landesverband. Namen nennt er nicht. (dpa/red)
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CDU-Politiker spendet an AfD
Der CDU-Kommunalpolitiker Bernd Prange hat der AfD in Sachsen-Anhalt 10.000 Euro für den Landtagswahlkampf gespendet. Der Bürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe kündigte an, bei der Landtagswahl die AfD zu wählen. In einem Brandbrief an den CDU-Landesverband rief er dazu auf, die Brandmauer zur AfD und den Linkskurs zu beenden. Nun steht ein Parteiausschlussverfahren zur Debatte.
Angesichts der geringen Gasspeicher-Füllstände warnt Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, vor steigenden Gaspreisen. Vor dem kommenden Winter empfiehlt sie Verbrauchern, Preise zu vergleichen und zu einem günstigeren Anbieter zu wechseln, sofern sie preislich nicht an einen Vertrag gebunden sind.
US-Präsident Donald Trump verschärft den Kurs gegen den Iran und kündigt eine vollständige wirtschaftliche Isolation der islamischen Republik an. Zudem soll es eine verschärfte Blockade der iranischen Seehäfen und der Straße von Hormus geben. Staaten, die Teheran wirtschaftlich unterstützen, sollen mit massiven Konsequenzen rechnen.
In Teilen Deutschlands zogen in der Nacht schwere Gewitter mit Starkregen und Sturmböen. Eine Frau in Rheinland-Pfalz kam ums Leben, weitere Menschen wurden verletzt. Dutzende Gebäude sind beschädigt. Vor allem im Westerwald wird geprüft, ob ein Tornado für die Schäden verantwortlich war. Noch bis Samstag drohen kräftige Gewitter und lokale Unwetter.
China droht der EU mit Gegenmaßnahmen wegen ihrer Prüfung zur geplanten Übernahme der MediaMarkt-Saturn-Mutter Ceconomy. Die EU plant, den Vorgang auf mögliche wettbewerbsverzerrende chinesische Subventionen zu überprüfen, nachdem das deutsche Bundeskartellamt die Übernahme durch den chinesischen Online-Händler JD.com freigegeben hatte.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
In Kürze:
CDU-KommunalpolitikerBerndPrange hat der AfD insgesamt 10.000 Euro gespendet und seine Entscheidung öffentlich begründet.
Der Bürgermeister der Gemeinde AltmärkischeHöhe kündigte an, bei der Landtagswahl am 6. September die AfD zu wählen.
Die CDU Sachsen-Anhalt bezeichnet den Vorgang als „sehrschwerwiegend“; der Kreisvorstand könnte ein Parteiausschlussverfahren beantragen.
Hintergrund ist auch der Streit über die sogenannte Brandmauer zu AfD und Linken sowie die schwierige Ausgangslage vor der Landtagswahl.
Mit zwei Spenden an die AfD in Höhe von insgesamt 10.000 Euro und einem offenen Brief hat ein Kommunalpolitiker der CDU in Sachsen-Anhalt zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl für Aufsehen gesorgt. Der CDU-Kreistagsabgeordnete und Bürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe, Bernd Prange, hat die Zuwendung an die konkurrierende Partei selbst bekanntgegeben.
Die AfD hat auf ihrem X-Profil das Schreiben Pranges dokumentiert. Dieses hatte er „an die CDU Sachsen-Anhalt, an die Vorsitzenden, den Landesvorstand und die Mitglieder der CDU Sachsen-Anhalt sowie an die Öffentlichkeit“ adressiert.
Der Fuhrunternehmer ist ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde mit knapp 2.000 Einwohnern, die Teil der Verbandsgemeinde Seehausen (Altmark) im Landkreis Stendal ist. Im Oktober 2023 wurde er mit 100 Prozent der Stimmen als einziger Kandidat für sieben Jahre im Amt bestätigt.
Prange wünscht sich absolute AfD-Mehrheit – um „Kurswechsel der CDU“ zu erzwingen
In seinem Schreiben äußerte Prange, seine Entscheidung sei ein „bewusster, nach reiflicher Überlegung gefasster Schritt aus tiefer Sorge um unser Land“ gewesen. Zudem kündigte er an, bei der Landtagswahl am 6. September nicht für seine eigene Partei, sondern für die AfD stimmen zu wollen. Dies begründete er damit, dass Ministerpräsident Sven Schulze seiner Auffassung nach „den Weg zur Einbindung linker Kräfte bereits eingeschlagen“ habe und davon nicht mehr abrücken wolle.
Zudem verlieh er seiner Hoffnung Ausdruck, dass „mit mir auch viele andere Konservative“ die Partei wählen würden. Würde es der AfD gelingen, eine absolute Mehrheit zu erringen, so seine Überzeugung, würde dies die CDU zu einer Kursänderung zwingen.
Zuvor hatte Prange erklärt, seine „konservativen Werte“ seien unter anderem „Leistung, Ordnung, Sicherheit, nationale Souveränität, wirtschaftliche Vernunft und der Schutz der kulturellen Identität“. Diese sehe er in der CDU immer weniger vertreten.
„Gute und konstruktive“ Zusammenarbeit im Kreistag gelobt
Stattdessen warf er seiner Partei vor, die „Brandmauer zur AfD immer höher zu ziehen“. Gleichzeitig werde eine Zusammenarbeit mit „linken und linksradikalen Kräften akzeptiert oder sogar forciert“. Dies rufe in ihm Angst hervor, dass „Teile der CDU dieses Land und ihre eigene Partei an die Linken verraten und verkaufen“.
Eine absolute Mehrheit für die AfD bei der Landtagswahl werde nach seiner Überzeugung hingegen die „Brandmauer“ beenden. Dann, so erläuterte Prange weiter, werde es der Partei gelingen, sich gegen den „Linkskurs“ zu wehren und Bundeskanzler Friedrich Merz abzusetzen. Diesen bezeichnete der Verfasser des offenen Briefes als „Symbol einer Führung, die den konservativen Kern der CDU preisgibt“.
Prange verwies zudem auf eine „gute und konstruktive“ Zusammenarbeit der CDU mit der AfD-Fraktion im Kreistag Stendal. Gemeinsam habe man, so heißt es weiter, „bereits mehrfach konkreten Schaden durch linke Initiativen abwenden“ können. Die Zusammenarbeit mit allen Fraktionen im Kreistag beruhe „auf Gemeinsamkeiten und dem Willen zum Erhalt unserer Heimat – nicht auf ideologischer Feindschaft“.
Kreisvorstand könnte schon bald Parteiausschlussverfahren gegen Prange beantragen
Der Vorstoß wird für Prange voraussichtlich innerparteiliche Konsequenzen haben. Es sei „niemand gezwungen, Mitglied unserer Partei zu bleiben, wenn er ihre politischen Grundüberzeugungen nicht mehr teilt“, erklärte Mario Karschunke, der Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt. Der Vorgang sei „sehr schwerwiegend“, heißt es in einer Mitteilung. Sollte sich die Spende bestätigen, habe sie „parteirechtliche Bedeutung“.
Wie der MDR berichtet, will sich der zuständige Kreisvorstand Stendal bei seiner nächsten Sitzung mit der Spende, die vonseiten der AfD bereits bestätigt wurde, befassen. Nach Angaben der Partei könnte es dabei auch um ein Parteiausschlussverfahren gehen.
Prange, der laut der „Mitteldeutschen Zeitung“ seit 35 Jahren Mitglied der CDU sei, wird eigenen Angaben zufolge die Partei nicht von sich aus verlassen. Gegenüber dem Medium erklärte er: „Das ist nicht mein Thema.“
Die letzte Umfrage von pollytix, die am 12. August veröffentlicht wurde, ergab, dass die CDU mit 23 Prozent abgeschlagen hinter der AfD mit 43 Prozent lag.
Sollte die AfD die absolute Mehrheit verfehlen, müsste Ministerpräsident Sven Schulze voraussichtlich einen Pakt mit der Linkspartei schließen, um im Amt bleiben zu können. In der CDU gelten sowohl gegenüber der AfD als auch der Linken Unvereinbarkeitsbeschlüsse.
Frühere Spitzenpolitiker der Union in Sachsen-Anhalt warnen vor Abreden mit Linken
Schulze hatte zuletzt mehrfach betont, keine Minister der Linken in sein Kabinett aufzunehmen. Um wichtige Beschlüsse wie solche zum Landeshaushalt durchzubringen, bräuchte Schulze aber deren Stimmen – was Zugeständnisse erforderlich machen würde.
Zuletzt hatten zwei frühere CDU-Landeschefs, Karl-Heinz Daehre und Gerd Gies, in einem offenen Brief vor einem neuen „Magdeburger Modell“ gewarnt.
Die Tolerierung einer CDU-geführten Regierung durch die Linke werde zum Ende der CDU führen, hieß es in dem Schreiben. Wörtlich erklärten die beiden Altpolitiker:
„Unsere Partei – die Partei von Adenauer, Herwegen, Erhard und Kohl – die immer für Freiheit, Demokratie und Wohlstand für alle stand, wird in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.“
Werden CDU-Politiker nach der Wahl zur AfD übertreten – oder umgekehrt?
Einzelne Kreisverbände der CDU wie jener im Landkreis Harz haben bereits mehrfach gefordert, die „Brandmauer“-Politik gegenüber der AfD zu beenden. Mehrheitsfähig war diese Position jedoch auch im Landesverband Sachsen-Anhalt nicht – obwohl dieser als konservativ gilt.
Allerdings ist nicht abzuschätzen, welche Dynamik mögliche Abreden mit der Linken herbeiführen würden. Vor allem unter älteren Unionspolitikern in Sachsen-Anhalt gilt eine Zusammenarbeit mit diesen als tabu.
Es ist nicht absehbar, ob es für die AfD zu einer absolute Mehrheit reichen wird. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte erklärt, nur in diesem Fall für das Amt des Ministerpräsidenten zur Verfügung zu stehen.
Ohne Namen zu nennen, hält der MDR auch Übertritte nach der Wahl aus der CDU-Fraktion in die AfD, jedoch noch mehr in der Gegenrichtung für möglich. Dies hätten „Insider“ dem Sender anvertraut und von bis zu zehn möglichen „Überläufern“ gesprochen.
Der AfD-Landesverband galt Ende der 2010er-Jahre als stark zerstritten. Die Erfolge der vergangenen Jahre scheinen jedoch zu mehr Geschlossenheit beizutragen. Dennoch soll es unter der Oberfläche noch Konfliktpotenziale geben.
Die gegenseitige Abneigung zwischen den Anhängern der deutschen Parteien hat seit 2020 deutlich zugenommen. Das zeigt eine am Donnerstag veröffentlichte Auswertung der Dresdner Niederlassung des ifo-Instituts.
Die gegenseitige Abneigung wachse vor allem zwischen den Anhängern der etablierten Parteien, insbesondere zwischen Union und Grünen, sagte ifo-Forscherin Klara Lehmann.
„Anders als häufig vermutet, geht der Anstieg jedoch nicht direkt auf die AfD zurück.“ In Ostdeutschland ist der Anstieg der Abneigung zwischen den Parteilagern ähnlich ausgeprägt wie im Westen.
Rund die Hälfte der stärkeren Abneigung seit 2020 entfällt der Analyse zufolge auf das Verhältnis zwischen Union und Grünen, ein weiteres Fünftel auf die Abkühlung zwischen Union und SPD.
Was den Anstieg nach 2020 ausgelöst habe, ließe sich nicht abschließend klären. Es fielen mehrere Entwicklungen zeitlich zusammen, darunter die Covid-19-Pandemie, der Ukrainekrieg und der Bruch der Ampelkoalition, so Lehmann.
Die Auswertung untersucht, wie stark Anhänger die eigene Partei bevorzugen und andere Parteien ablehnen, unabhängig davon, wie weit ihre Sachpositionen auseinanderliegen.
Die Autoren schreiben einen etablierten Polarisierungsindex auf Basis des GESIS-Politbarometers bis 2024 fort. Die Erhebungen umfassen die Sympathiebewertungen für Parteien auf einer Skala von 0 bis 10 und die jeweils angegebene Wahlabsicht.
Rund 65 Prozent des Anstiegs seit 2013 entfallen auf eine echte Verschärfung der Abneigung (Animositätseffekt), nur 35 Prozent auf veränderte Stimmengewichte (Gewichtungseffekt).
Im Osten steigt der Index etwas stärker, das ist allerdings vor allem ein rechnerischer Effekt aufgrund der dort anderen Parteienlandschaft. Die tatsächliche Zunahme der gegenseitigen Ablehnung ist in Ost und West gleich groß. (dts/red)
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Festnahme zu Nord-Stream-Anschlägen
Bezüglich der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines ist ein zweiter Tatverdächtiger festgenommen worden. Er ist ausgebildeter Taucher aus der Ukraine und soll im September 2022 Sprengsätze an den Gasleitungen platziert haben, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. Der Verdächtige wurde bereits 2025 von der polnischen Justiz gefasst, aber wieder frei gelassen. Jetzt wurde er in Kroatien auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls gefasst.
Grünen-Chef Felix Banaszak hat eine Mitschuld seiner Partei am Aufstieg der AfD eingeräumt. Auch die Grünen seien Teil eines Kulturkampfes gewesen, der das Land weiter gespalten habe. Die Hauptverantwortung sieht er bei Bundeskanzler Friedrich Merz wegen der Nichterfüllung von Wahlversprechen.
Bundesfamilienministerin Karin Prien wirft der SPD mangelnde Verlässlichkeit beim Thema Unterhaltsvorschuss vor. Vorbereitete Einsparungen bei Familienleistungen seien zuvor von der Koalition beschlossen worden, ein kürzlich veröffentlichtes SPD-Papier kritisierte die Maßnahmen jedoch. Auch bei Rente, Mindestlohn und Kaufkrafterhalt liegen die Bündnispartner auseinander.
Das Bundesumweltministerium will die Reparatur der Schutzhülle des Kernkraftwerks in Tschernobyl unterstützen. Derzeit besucht Minister Carsten Schneider die Ukraine und kündigte an, sich an den Gesamtkosten von mindestens 500 Millionen Euro mit 50 Millionen Euro zu beteiligen. Die Schutzhülle des Reaktorblocks war im Februar 2025 durch eine Drohne beschädigt worden.
Dr. David Morens, ehemaliger Asisstent von Dr. Anthony Fauci, bekannte sich am 18. August schuldig, Bundesunterlagen zur COVID-19-Pandemie vor der Öffentlichkeit verborgen zu haben. Ihm drohen bis zu 5 Jahre Haft.
Klingbeil hält seinen Kurs an der SPD-Spitze für richtig. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
In Kürze:
SPD-Chef Lars Klingbeil verteidigt den Kurs der Partei in der Bundesregierung.
Trotz schlechter Umfragewerte lehnt er einen radikalen Personal- und Kurswechsel ab.
Innerhalb der SPD werden ein Sonderparteitag und eine Neuaufstellung der Parteiführung gefordert.
Bei den Landtagswahlen im September stehen die Sozialdemokraten vor schwierigen Ausgangslagen.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich im SAT.1-Format „:newstime“ zu Forderungen nach einer grundlegenden Neuausrichtung der Partei geäußert. Im Sommerinterview mit dem Format verteidigte der Vizekanzler den Kurs der Sozialdemokraten in der Bundesregierung. Gemeinsam mit seiner Co-Vorsitzenden und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas betone er jene Themen, die für die Partei zentral seien.
Dazu gehörten Wirtschaft, Arbeitsplätze, der Erhalt des Sozialstaats, öffentliche Milliardeninvestitionen sowie die Sicherheitspolitik. Gleichzeitig sei es trotz aller Differenzen mit der Union sinnvoll, gemeinsam mit Bundeskanzler Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder um politische Ergebnisse zu ringen. Es komme jetzt darauf an, „in der demokratischen Mitte Kompromisse und gemeinsame Lösungen für die Herausforderungen in diesem Land zu finden“. Er sei in der Politik, um Verantwortung zu tragen.
Klingbeil sieht keinen Sinn in radikalem Wechsel
Den Unmut an der Basis und die Rufe nach einem Sonderparteitag zur Neuaufstellung der Parteispitze könne er angesichts der schlechten Umfragewerte nachvollziehen. In einer am Dienstag, 18. August, veröffentlichten INSA-Umfrage kommt die SPD bundesweit nicht über 12 Prozent hinaus. Seit knapp zwei Monaten hat kein Umfrageinstitut die Sozialdemokraten bei mehr als 13 Prozent gesehen.
Allerdings sieht Klingbeil in einem radikalen Personal- und Kurswechsel seiner Partei wenig Sinn. Ein neuer Finanzminister oder ein neuer Parteichef stünde vor denselben Problemen wie er. Auch eine neue SPD-Führung müsste einen Haushalt mit Milliardenlücken in den Griff bekommen. Ebenso blieben das fehlende Wirtschaftswachstum und die aus dem Ruder laufenden Kosten bei Rente, Pflege und Gesundheit bestehen.
Forderungen nach einem Sonderparteitag
Vor knapp zwei Wochen hatte die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD einen Neuanfang gefordert. Orkan Özdemir, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, und die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Mehria Ashuftah erklärten, die aktuelle Führungsstruktur, aber auch die inhaltliche Ausrichtung der Parteispitze, sei „offensichtlich gescheitert“.
Als eine Wurzel des Misserfolgs betrachtet die Arbeitsgemeinschaft vor allem, dass die Parteivorsitzenden gleichzeitig ein Regierungsamt bekleiden. Dies schade dem Profil der Partei, das dadurch nicht mehr ausreichend zur Geltung komme.
Die von Özdemir und Ashuftah geäußerte Kritik ist nicht isoliert. Auch andere Vertreter und Gremien der SPD, unter anderem die Jusos, hatten in der Vergangenheit ähnliche Positionen vertreten.
Die SPD, so heißt es weiter, brauche „wieder eine Führung, die sich mit ganzer Kraft ihrer programmatischen und organisatorischen Erneuerung widmet“. Deshalb sei die Einberufung eines außerordentlichen Bundesparteitags im Herbst 2026 notwendig. In der Erklärung ruft die Arbeitsgemeinschaft den Parteivorstand und die Landesverbände dazu auf, die entsprechenden Schritte einzuleiten.
Schwierige Ausgangslage der SPD bei Landtagswahlen
Die Aussichten der Sozialdemokratie für die Landtagswahlen im September sind durchwachsen. Ein Achtungserfolg erscheint am ehesten in Mecklenburg-Vorpommern möglich, wo Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf den letzten Metern noch eine Überraschung gelingen könnte. In den vergangenen Wochen hat die SPD dort in Umfragen einige Prozentpunkte aufgeholt.
Es erscheint möglich, dass Schwesig – ähnlich wie Reiner Haseloff 2021 in Sachsen-Anhalt – Wähler für sich mobilisieren kann, die einen Triumph der AfD verhindern wollen.
In Sachsen-Anhalt zeichnet sich eine ähnliche Entwicklung bislang nicht ab. Allerdings könnte die Frage, ob die AfD eine absolute Mandatsmehrheit erreicht, vom Ergebnis der SPD abhängen. Eine Initiative ruft zum taktischen Wählen auf, um SPD und Grünen den Verbleib im Landtag zu sichern. Wie viele Wähler diesem Aufruf folgen und wie sich deren Stimmen verteilen werden, ist jedoch ungewiss. In Berlin liegen die Sozialdemokraten in Umfragen abgeschlagen auf Platz fünf. Voraussichtlich werden sie dort nicht in der Position sein, den Posten des Regierenden Bürgermeisters für sich zu beanspruchen.
Grünen-Chef Felix Banaszak. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat eine Mitschuld seiner Partei am Aufstieg der AfD eingeräumt.
Keine demokratische Partei könne sich von dieser Verantwortung freisprechen, sagte Banaszak der „BILD“. Auch die Grünen seien Teil eines Kulturkampfes gewesen, der das Land weiter gespalten habe.
Mit Blick auf die AfD warnte Banaszak zugleich vor Übertreibungen. Auf die Frage, ob AfD-Politiker Ulrich Siegmund der „gefährlichste Mann Deutschlands“ sei, sagte er: „Ich glaube, wenn man in so eine Art Grusel-Porno geht und sagt: `Oh Gott, mal gucken, was da passiert`, dann spielt man am Ende im Zweifel den Falschen in die Hände.“
Stattdessen müssten die Menschen in Sachsen-Anhalt entscheiden, ob sie von einer Partei regiert werden wollten, die ihr Verhältnis zum staatlichen Gewaltmonopol nicht klar habe.
Die Hauptverantwortung für die aktuelle Stärke der AfD sieht der Grünen-Chef bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Dieser habe versprochen, die AfD zu halbieren.
„Mittlerweile ist das genau umgekehrt der Fall“, sagte Banaszak. Merz habe seinen Wahlkampf mit den gegenteiligen Versprechen davon geführt, was er jetzt mache. Er habe sich entschieden, den Deutschen Unwahrheiten zu erzählen. (dts/red)
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Musk macht Zensur sichtbar
Elon Musk will staatliche Zensurforderungen auf seiner Plattform X künftig öffentlich sichtbar machen. Damit will er zeigen, wie Regierungen in die digitale Meinungsäußerung eingreifen. Veröffentlicht werden sollen die Namen der Regierungsbehörden und die Rechtsgrundlagen.
In Niedersachsen können die zwei AfD-Kandidaten Martin Sichert und Stephan Bothe nicht zur Kommunalwahl antreten. Dies wurde mit Zweifeln an der Verfassungstreue der Politiker begründet. Beide gingen mit Eilanträgen dagegen vor, scheiterten jedoch vor den Verwaltungsgerichten. Bothe und Sichert können noch Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht einlegen.
Die Ukraine soll Russland laut Medienberichten mit Drohnen britischer Hersteller angegriffen haben. Moskau droht London daraufhin mit Konsequenzen. Die russische Botschaft wirft Großbritannien vor, bewusst auf eine Eskalation zu setzen, während es „heuchlerisch einen Wunsch nach Frieden“ bekunde. Aus London heißt es als Reaktion, man stehe „Schulter an Schulter“ mit der Ukraine.
Ein Ukrainer ist wegen Agententätigkeit in Deutschland zu einer Haftstrafe verurteilt worden – er soll laut Anklage im Auftrag Russlands Brandanschläge vorbereitet haben. Das Oberlandesgericht Stuttgart verhängte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Zwei weitere ukrainische Angeklagte sprach das Gericht frei.
Fast 190.000 Unternehmen haben in Deutschland im vergangenen Jahr aufgegeben – so viele wie seit fast 20 Jahren nicht. Laut der Analyse von Creditreform und dem Leibniz-Zentrum gingen nur 13 Prozent der erfassten Schließungen auf Insolvenz zurück. Fast ein Drittel aller freiwilligen Schließungen erfolgt, weil Firmeninhaber keinen Nachfolger finden.
Sven Schulze – neuer Ministerpräsident Sachsen-Anhalts – erklärt hohe AfD-Werte mit Angst vor neuem Umbruch im Osten. (Archivbild) - Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
Kurz vor den Landtagswahlen im Osten gewinnt die Auseinandersetzung um eine mögliche Unterstützung der AfD durch das BSW an Schärfe. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) warf dem BSW am Dienstag, den 18. August, in der „Augsburger Allgemeinen“ vor, der AfD in seinem Bundesland an die Macht verhelfen zu wollen.
„Wenn es das BSW in den Landtag schafft, wird es schwer, eine AfD-Regierung zu verhindern“, sagte Schulze der Zeitung. „Das BSW wird die AfD zu hundert Prozent unterstützen.“
BSW-Kandidaten offen für AfD-Einbeziehung
Parallel sprachen sich die BSW-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern am Dienstag offen für das Modell eines „überparteilichen Ministerpräsidenten“ aus – auch unter Einbeziehung der AfD.
Das Konzept biete „eine überzeugende Perspektive“, erklärten Peter Schabbel und Thomas Schulze in einer vom BSW-Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern verbreiteten Erklärung.
„Ende der Brandmauer, offene Gespräche und die Einbeziehung aller demokratisch gewählten Kräfte“, wurden sie mit Blick auf die Zeit nach den Wahlen zitiert.
Schabbel und Schulze stützen damit den Kurs der BSW-Bundesführung um die Parteigründerin Sahra Wagenknecht, die wiederholt ein Ende der sogenannten Brandmauer zur AfD forderte.
Wagenknecht und die beiden Parteivorsitzenden Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali schlugen für Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern einen „überparteilichen Ministerpräsidenten“ vor, der gestützt auf wechselnde politische Mehrheiten regiert. In beiden Ländern wird im September gewählt.
AfD führt in den Umfragen deutlich
Die AfD führt vor den Landtagswahlen in den Umfragen teils deutlich. In Sachsen-Anhalt, wo die Partei vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, könnte sie mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund erstmals an die Macht kommen.
Dort liegt sie laut Befragungen aktuell bei 41 bis 42 Prozent, die regierende CDU um Spitzenkandidat Schulze kommt dahinter auf 22 bis 24 Prozent.
Das BSW dagegen steht in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern in Umfragen bei vier bis fünf Prozent und kämpft um den Einzug in die Landtage.
Sollte der Einzug gelingen, könnte das für Machtchancen der AfD je nach Positionierung des BSW eine entscheidende Rolle spielen.
Bisherige Brandmauer und Lage in Thüringen
Bislang verhinderte die sogenannte Brandmauer anderer Parteien, dass die AfD in Bund oder Ländern in Regierungsverantwortung kam. Diese schließen eine politische Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus. In Thüringen, wo die AfD vom Verfassungsschutz auf Landesebene ebenfalls als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, stellt die Partei um Landeschef Björn Höcke seit längerem die stärkste Landtagsfraktion.
Schulze erklärt hohe AfD-Werte mit Angst vor Umbruch
Schulze sieht die Angst vor einer erneuten Umbruchsituation im Osten Deutschlands für die hohen Umfragewerte der AfD verantwortlich. „Nach dem Ende der DDR haben viele Menschen erlebt, wie Arbeit, Sicherheit und vertraute Strukturen wegbrachen“, sagte der Ministerpräsident.
„Die Sorge, noch einmal etwas zu verlieren, wirkt bis heute nach – das nehme ich sehr ernst, aber die AfD löst keines dieser Probleme.“
Wagenknecht will CDU-Amtsinhaber abwählen
Wagenknecht gab für Sachsen-Anhalt „die Abwahl des CDU-Amtsinhabers“ als Ziel aus. Dieser solle durch einen mit wechselnden Mehrheiten regierenden „überparteilichen Ministerpräsidenten“ ersetzt werden und „die Brandmaueridiotie“ beenden, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP.
Ziehe das BSW in den Landtag ein, seien Regierungschef Schulze und „sehr wahrscheinlich“ auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) weg.
Konflikt im Thüringer BSW
Folgen hat die Strategie der BSW-Führung im Umgang mit der AfD auch für Thüringen, wo das BSW in einer Koalition mit der CDU und der SPD regiert.
Die Bundesspitze drängt den BSW-Landesverband zum Sturz von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) zugunsten eines „überparteilichen Regierungschefs“. Das BSW in Thüringen hält an der Koalition mit CDU und SPD fest und stellt sich damit offen gegen die eigene Bundesspitze.
Am Montag lehnten die BSW-Landtagsfraktion und der Landesvorstand des BSW in Thüringen deren Forderung nach einer sofortigen Beendigung der Koalition ab. Zugleich wurde die Einberufung eines Sonderparteitags beschlossen.
Hintergrund der Debatte um Voigt ist auch der Entzug seines Doktortitels durch die Technische Universität Chemnitz. Dagegen geht der Regierungschef gerichtlich vor.
Voigt sieht Koalition gestärkt
Voigt selbst wertete die Koalition in Thüringen nach dem Votum des BSW vom Montag als gestärkt. „Es gab eine klare Entscheidung für Thüringen und für diese Koalition“, sagte er am Dienstag in Erfurt. Das Vertrauen sei dadurch „nochmal gestärkt worden“.
Er zolle der BSW-Fraktion und dem Landesvorstand „großen Respekt“. Das Geschehen der vergangenen Tage schweiße „emotional nochmal stärker zusammen“. (afp/red)
Am 13. September findet in Niedersachsen die Kommunalwahl statt. Im Bild der Landtag. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Auch der wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der niedersächsischen Kommunalwahl im Kreis Lüneburg ausgeschlossene AfD-Politiker Stephan Bothe ist mit einem Eilantrag auf Zulassung vor Gericht gescheitert.
Entscheidungen der zuständigen Gremien, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren bezögen, könnten nur durch nachträglichen Wahleinspruch angefochten werden. Das teilte das Verwaltungsgericht Lüneburg am Montagabend mit. Ein „vorgelagerter Rechtsbehelf“ sei nicht vorgesehen. (Az. 1 B 76/26)
Bothe ist stellvertretender Landeschef der AfD in Niedersachsen. Er wollte am 13. September im Landkreis Lüneburg als Kandidat für die Landratswahl antreten. An diesem Tag finden Kommunalwahlen in dem Bundesland statt.
Wegen einer Neuerung im Kommunalwahlgesetz müssen Kommunen Kandidaten auf ihre Verfassungstreue prüfen und dürfen dafür auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes einholen.
Bothe ist einer von mehreren AfD-Kandidaten, die von den zuständigen Wahlausschüssen von einer Kandidatur ausgeschlossen wurden. Es traf unter anderem auch den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert, der im Kreis Friesland antreten wollte.
Einen von Sichert eingereichten Eilantrag wies am Montag das Verwaltungsgericht Oldenburg mit einer identischen Begründung wie die Lüneburger Richter im Fall Bothe ab.
Gerade im Wahlrecht müsse „das Interesse des Einzelnen an einer möglichst frühzeitigen gerichtlichen Überprüfung mit dem Erfordernis einer einheitlichen, störungsfreien und termingerechten Durchführung der Wahl in Ausgleich gebracht werden“, begründete das Gericht in Lüneburg seinen Beschluss.
Anders als von Bothe angegeben, werde er dadurch auch nicht „rechtsschutzlos“ gestellt. Erweise sich ein Wahleinspruch in einem Wahlprüfverfahren als begründet, könne die Wahl später für ungültig erklärt und das Ergebnis korrigiert werden.
Die Beschlüsse in beiden Fällen sind noch nicht rechtskräftig. Bothe und Sichert können Beschwerde beim niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einlegen. (afp/red)
Team-Freiheit-Gründerin Frauke Petry (l.) und Vorsitzender Thomas L. Kemmerich bei der Vorstellung der Wahlplakate für die anstehende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 10.08.26. - Foto: Bildschirmfoto via „Team Freiheit“
Mit den Slogans für seine Werbekampagne zur anstehenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat das Team Freiheit für Wirbel unter den politischen Mitbewerbern gesorgt.
Mit provokanten Sprüchen wie „Ganz Mecklenburg-Vorpommern hasst das Finanzamt“, „Staats-abtragend“ oder „Steuern sind Raub“ zeigt sich die Kleinpartei um die ehemalige AfD-Politikerin Frauke Petry und den kurzzeitigen thüringischen FDP-Ministerpräsidenten Thomas L. Kemmerich libertär und antietatistisch.
Mitglieder der Schweriner Regierungsparteien SPD und Linke reagierten darauf mit scharfer Kritik.
Hennis Herbst, Vorsitzender des Landesverbandes der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, warf dem Verein vor, mit seiner Wahlkampagne das Finanzamt als Feindbild zu „markieren“ und Hass gegen den Staat und die Menschen, die für ihn arbeiten, zu säen. Er erklärte zudem, dass das Team Freiheit damit zeige, dass es eine „Klientelpartei von Superreichen“ sei.
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Gegenüber Epoch Times erklärte Petry, die Reaktion der Mitbewerber bestätige den Spruch „getroffene Hunde bellen“. Im Internet hingegen gebe es viel Zuspruch, was zeige, dass man offenbar einen Nerv getroffen habe. „Ich glaube, wir sprechen einfach aus, was eine ganze Reihe von Wählern denkt.“
Für Kemmerich sei man auch eine „Klientelpartei“. „Und zwar für die Leistungsträger der Gesellschaft. Die haben keine Lobby mehr. Rechts und links wird in deren Taschen gegriffen und das Symptom dafür ist halt das Finanzamt.“
Team Freiheit will AfD unterstützen
Laut Petry sei das Team Freiheit die einzige Partei in Deutschland, die sich dem Staat kritisch widmet. „Früher haben das mal die Linken gemacht, aber nur, solange sie selbst nicht in Amt und Würden waren.“ Inzwischen würden sie den Staat als Machtinstrument gegen die Bürger missbrauchen.
„Wir kennen etliche Mitarbeiter verschiedener Finanzämter. Die finden die Kampagne großartig, weil sie ausreichend Humor haben, um zu verstehen, worum es dabei geht.“
In Mecklenburg-Vorpommern seien die Regierungsparteien aufgrund massiver Affären aufgefallen, über die man reden müsse. „Ob es sich um verbrannte Steuerakten handelt, die Stiftung von Frau Schwesig oder Projekte in Schwerin, wo ein CDU-SPD-Geklüngel herrscht.“
Petry befürchtet, dass sich trotz einer AfD, die in Mecklenburg-Vorpommern in Umfragen über 30 Prozent erreicht, nichts ändern würde, wenn niemand mit ihr zusammenarbeitet. Daher zeigt sie sich offen für eine Unterstützung der AfD: „Deswegen ist einer unserer Slogans auch ‚Brandmauer weg‘.“
Sie zeigt sich kämpferisch, was einen möglichen Wahlerfolg betrifft: „Es heißt, man braucht 50.000 Stimmen für die Fünf-Prozent-Hürde und wir kämpfen um jede einzelne.“
In der INSA-Umfrage Anfang August liegt die AfD in dem nördlichen Bundesland mit 36 Prozent als stärkste Partei vor der SPD mit 29 Prozent. Die Linke folgt mit 11 Prozent, die CDU mit 10 Prozent. Die Grünen stehen bei 5 Prozent und FDP sowie das BSW würden unter der Fünf-Prozent-Hürde bleiben.
Am Montag (10.8.) stellte der Verein „Team Freiheit“ seine Wahlplakate für die anstehende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vor. Die verwendeten Slogans zogen massive Kritik der Schweriner Regierungsparteien SPD und Linke nach sich. Darüber sprachen wir mit dem Vereinsvorsitzenden Thomas L. Kemmerich und der Vereinsgründerin Frauke Petry.
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke bietet BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht an, sie zur Ministerpräsidentin des Freistaats wählen zu lassen. - Foto: Sebastian Kahnert/dpa
In Kürze:
Björn Höcke bietet Sahra Wagenknecht an, sie zur Ministerpräsidentin Thüringens zu wählen.
AfD und BSW verfügen im Thüringer Landtag rechnerisch über eine Mehrheit.
Für ein konstruktives Misstrauensvotum wären mindestens 45 Stimmen erforderlich.
Wagenknecht hat sich bislang gegen eine Zusammenarbeit mit Höcke ausgesprochen.
Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag des Freistaats Thüringen, Björn Höcke, hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht angeboten, sie zur Ministerpräsidentin zu wählen. Dies soll nach seiner Vorstellung sogar noch vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September erfolgen. Höcke hat am Mittwoch, 12. August, dazu eine Botschaft auf X veröffentlicht.
Höcke hatte in seiner Nachricht dabei Bezug auf jüngste Äußerungen Wagenknechts, wonach die Politik der sogenannten Brandmauer gescheitert sei. Zudem verweist er auf die Situation in Sachsen-Anhalt, wo ein Einzug des BSW in den Landtag möglich ist und die in Umfragen mit deutlichem Abstand führende AfD auf dessen Unterstützung angewiesen sein könnte, um eine Regierung zu bilden.
Wagenknecht weist Höckes Idee zurück
Die Idee des Thüringer AfD-Landeschefs wies Wagenknecht zurück. „Das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten ist kein Wanderpokal, den Herr Höcke nach Belieben vergeben kann“, erklärte die BSW-Gründerin. „Richtig ist, dass Mario Voigt als Ministerpräsident das Vertrauen verloren hat und das BSW Thüringen ihm die Unterstützung entziehen muss. Aber Höckes Angebot ist weder ehrlich noch seriös.“
Höcke wisse, dass „die Mehrheit derer, die auf BSW-Ticket im Thüringer Landtag sitzen, in Opposition zum Bundesvorstand stehen und mich nicht wählen würden“, führte Wagenknecht aus, die seit längerem im Clinch mit dem thüringischen BSW-Landesverband liegt. Eine echte Lösung für Thüringen könne nur ein Ministerpräsident sein, der in dem Bundesland verankert sei. Sie selbst habe nur ihre Kindheit dort verbracht.
Wagenknecht-Partei BSW ist in Thüringen Teil der Regierungskoalition
Höcke beklagte die anhaltende Bereitschaft des BSW in Thüringen, Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) im Amt zu halten, obwohl dieser „jede Glaubwürdigkeit verloren“ hätte. Zu Beginn der Woche hatte die TU Chemnitz den Einspruch Voigts gegen die Aberkennung seines Doktorgrades abgelehnt. Auf der Grundlage zwischenzeitlich verschärfter Beurteilungsmaßstäbe kam die Universität zu dem Schluss, Voigt habe in seiner Doktorarbeit aus dem Jahr 2010 gegen Plagiatsbestimmungen verstoßen.
Die Mehrheit der Menschen in Thüringen und Sachsen-Anhalten wolle Veränderung, so Höcke. Wagenknecht, die „viel von der Seitenlinie“ rede, habe nun die Möglichkeit, diese tatsächlich zu erzwingen. Der AfD-Fraktionschef forderte die BSW-Gründerin dazu auf, „staatspolitische Verantwortung“ zu übernehmen.
Wagenknecht könne „beweisen, dass das BSW doch keine Kartellpartei“ sei, indem sie sich bereiterkläre, Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen zu werden. Höcke fügte hinzu: „Ich reiche Ihnen die Hand!“ Offenbar will der AfD-Landeschef ein weiteres konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt erzwingen. Anfang Februar war Höcke mit einem solchen gescheitert.
Derzeit regiert im Freistaat eine sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. Mit 44 Sitzen verfügt sie über keine eigene parlamentarische Mehrheit, sodass sie bei wichtigen Entscheidungen auf die Mitwirkung der Linkspartei angewiesen ist. Die AfD, die auf 32 Sitze kommt, und das BSW mit 15 Sitzen hätten theoretisch eine gemeinsame Mehrheit.
In Thüringen kann eine Fraktion oder ein Fünftel der Mitglieder des Landtages ein konstruktives Misstrauensvotum beantragen. Voraussetzung für einen Erfolg ist es, dass eine absolute Mehrheit aller Mitglieder des Landtages einen Nachfolger wählt – also mindestens 45 Abgeordnete. Sahra Wagenknecht ist nicht Mitglied des Landtages. Die BSW-Fraktion wird von Katja Wolf geführt, die als eine der schärfsten Kritikerinnen des Kurses der Bundespartei gilt.
Theoretisch müssten mindestens 13 der 15 Abgeordneten des BSW im Thüringer Landtag zusammen mit der AfD das konstruktive Misstrauensvotum mittragen. Dies erscheint angesichts der Spannungen zwischen Wagenknecht, der BSW-Spitze und dem thüringischen Landesverband als höchst unsicher. Ein Scheitern des vom AfD-Landeschef ins Spiel gebrachten konstruktiven Misstrauensvotums könnte beiden Parteien in Sachsen-Anhalt schaden.
Wagenknecht hatte ungeachtet ihrer Kritik an der „Brandmauer“-Politik gegenüber der AfD explizit gegen eine Zusammenarbeit mit Höcke ausgesprochen. In einer Debatte mit AfD-Bundessprecherin Alice Weidel im Oktober 2024 äußerte Wagenknecht, Höcke wolle „20 bis 30 Millionen Menschen remigrieren“. Ihr werde, so fügte sie hinzu, „übel bei diesen Ressentiments“.
Im Februar konnte Höcke als Gegenkandidat zu Voigt beim konstruktiven Misstrauensvotum 33 Stimmen auf sich vereinen. Das war nur um eine mehr, als die in Thüringen vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte AfD an Landtagssitzen aufweist.