Tag: Grenzschutz

 

Die US-Regierung will den Grenzzaun entlang der Südgrenze des Landes bis zum Ende des nächsten Jahres fertigstellen. Das erklärte der Beauftragte für die Zoll- und Grenzschutzbehörde der USA (CBP), Rodney Scott. In Washington, D.C. erklärte Scott am Dienstag, 9. Juni, vor dem Think-Tank Center for Immigration Studies, die primäre Grenzbefestigung „wird bis Ende 2027 fertig sein“.

Es gebe noch „ein paar Lücken“. Der Grenzzaun wird sich von San Diego bis nach Texas nahe dem Golf von Amerika erstrecken. Es werde nur in Bereichen keine Befestigung geben, „wo wir nach gewissenhafter Erwägung davon ausgehen können, dass wir sie nicht brauchen“.

Als Beispiel dafür nennt er den Big Bend National Park. Dieser sei eine „besonders abgelegene Gegend“ mit „einigen sehr, sehr hohen Klippen“. Diese ließen die Errichtung des Grenzzauns nicht zu. Andere Teile der Anlage, darunter eine Nebenmauer und eine Barriere im Rio Grande, würden bis Juli oder August 2028 fertiggestellt sein.

Die Kosten für die Fertigstellung des Grenzzauns werden auf 20 bis 25 Milliarden US-Dollar geschätzt, dazu kommen jährliche Instandhaltungskosten in dreistelliger Millionenhöhe. Der Bau der Befestigung gehört jedoch seit 2015 zu den zentralen Wahlversprechen von US-Präsident Donald Trump und ist für seine Wählerbasis von erheblicher Bedeutung.

Der Zweck des Grenzzauns, der auch mit modernsten elektronischen Überwachungsanlagen ausgestattet sein soll, sei die Verhinderung irregulärer Migration und des Schmuggels von Drogen. Scott warnt, dass Drogenschmuggler und Menschenhändler dennoch nach Wegen suchen werden, um die Barriere zu umgehen.

„Sie versuchen, durch Tunnelsperren zu umgehen, das gehört zu ihrem Geschäftsmodell. Und auch Drohnen machen es ihnen einfacher. Sie schmuggeln ihre Drogen mit Drohnen.“

Am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit im Januar 2025 unterzeichnete Präsident Trump eine Exekutivanordnung zum Grenzzaun. Diese erteilte dem Kriegsministerium und der Homeland Security einen Auftrag. Dieser besteht darin, „alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um temporäre und dauerhafte physische Barrieren zu errichten und zu festigen, die eine vollständige operative Kontrolle über die Südgrenze sicherstellen“.

Grundlage für die Finanzierung ist der am 4. Juli des Vorjahres in Kraft getretene „One Big Beautiful Bill Act“. Dieses vom Kongress verabschiedete Gesetzespaket sieht für Agenden rund um den Grenzzaun einen Etat von 46,5 Milliarden US-Dollar vor.

Den Daten der CBP zufolge sei die Zahl irregulärer Grenzübertritte im Big-Bend-Bereich zuletzt deutlich gesunken. So habe es zwischen den Haushaltsjahren 2023 und 2025 um 74 Prozent weniger Aufgriffe gegeben. Auch autonome Überwachungstürme hätten den unerlaubten Grenzverkehr deutlich reduziert.

Im Vormonat veröffentlichte das CBP Daten, wonach es ein ganzes Jahr keine Freilassungen an der Südgrenze gegeben habe. Zudem sei die Zahl der Aufgriffe auf den niedrigsten Stand seit mehr als drei Jahrzehnten gefallen. Im April habe es 8.943 Aufgriffe entlang der Südwestgrenze gegeben. Gegenüber dem monatlichen Schnitt der Ära von Trump-Vorgänger Joe Biden sei dies ein Rückgang von 94 Prozent.

Allein im April 2024 seien 68.000 aufgegriffene Grenzgänger aus dem Gewahrsam entlang der Südgrenze entlassen worden. Dem sogenannten Grenzzaren Tom Homan zufolge sei es seit Beginn der zweiten Amtszeit von Trump auch gelungen, mehr als 800.000 ausreisepflichtige Nichtstaatsbürger aus dem Land zu entfernen.

Rodney Scott lobte am Dienstag auch die Zusammenarbeit mit Mexiko an der Südgrenze der USA. Obwohl sich die Beziehungen zwischen den Nachbarländern in den letzten Monaten abgekühlt hatten, sei Mexiko „kooperativer“ als je zuvor, erklärte der Zoll- und Grenzschutzkommissar.