Tag: Rheinland-Pfalz

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Großeinsätze gegen mehrere Waldbrände – teilweise Evakuierung eines Ortes

In der Gorischheide ist die Feuerwehr auch mit Sonderfahrzeugen vor Ort. - Foto: Robert Michael/dpa
Waldbrände haben Feuerwehren in mehreren Ecken Deutschlands in Atem gehalten. In Rheinland-Pfalz brach ein Feuer in einem Gebiet mit Kampfmitteln im Boden aus, dort gab es Explosionen, ein Ort musste teilweise geräumt werden.
Ein größerer Einsatz lief auch in der Gohrischheide an der Landesgrenze von Sachsen und Brandenburg, wo Feuerwehren versuchten, einen erneuten Waldbrand unter Kontrolle zu bringen. Auch andernorts loderten Flammen.
Im rheinland-pfälzischen Kreis Bad Kreuznach war der Waldbrand nach Kreisangaben am Samstagnachmittag an einem Steilhang in der Nähe des Ortes Traisen ausgebrochen. Am späten Samstagabend wurden erst einzelne Gebäude in unmittelbarer Nähe geräumt, in der Folge entschieden die Einsatzkräfte, mehrere Straßen im nördlichen Teil von Traisen zu räumen.
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Räumung von Gebäuden bis nachts um 2 Uhr

Menschen mussten bis 2:00 Uhr in der Nacht Gebäude in einem Radius von einem Kilometer um den Brand verlassen, eine Notunterkunft wurde eingerichtet. Der Kreis bot älteren oder kranken Menschen sowie Müttern mit Kindern unter drei Jahren an, sich zu melden, damit Hotelzimmer vermittelt werden können.
Es bestehe derzeit keine Gefahr für die Häuser im Evakuierungsgebiet, die Räumung erfolge vorsorglich, betonte der Kreis. Es habe Explosionen in dem Gebiet gegeben, der herbeigerufene Kampfmittelräumdienst bewerte die Lage fortlaufend, berichtete eine Kreissprecherin.
Die Feuerwehr versuchte, eine weitere Ausbreitung der Flammen zu verhindern. Dafür sollten laut Kreissprecherin Schneisen am Rand des Brandgebietes geschlagen werden. Außerdem sollte der Brand mit Hilfe von Bewässerung an der Feuerfront in Grenzen gehalten werden.

Böiger Wind bereitet Sorgen in der Gohrischheide

In der Gohrischheide in Ostdeutschland fürchtete man einen vorhergesagten böigen Wind, weil dieser zu Funkenflug und neuen Brandausbrüchen führen kann. Man habe das Feuer über Nacht auf einem eingeschlossenen Abschnitt halten können, teilte Zeithains Bürgermeister Mirko Pollmer (parteilos) am Sonntagmorgen mit.
Mit ansteigenden Temperaturen und aufkommendem Wind im Tagesverlauf gehe man aber davon aus, dass das Feuer noch einmal aufflammen werde.

Ein Waldbrand schwelt am 3. Juli 2025 in einem Wald bei Gohrischheide in der Nähe von Zeithain, Deutschland.

Foto: Norbert Millauer/Getty Images

Auch dieses Feuer war am Samstag ausgebrochen, in der Gohrischheide hatte es erst vor einem Jahr den größten Waldbrand seit Jahrzehnten in Sachsen gegeben. Auch das Gebiet im Landkreis Meißen ist munitionsbelastet, was Löscharbeiten erschwert. Ortschaften waren von dem Feuer zunächst nicht bedroht.

Großbrand bei Neustrelitz

Bereits seit Mittwoch sind Einsatzkräfte mit einem Großbrand bei Neustrelitz in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt. Am Sonntag wollte die Feuerwehr hier unter anderem einen Randbereich des stark munitionsbelasteten ehemaligen sowjetischen Panzerschießplatzes kühlen.
Seit Freitag brennt es auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz bei Jüterbog.

Seit 24. Juni brennt es auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz.

Foto: Manuel Genolet/dpa

Zumindest wanderten die Flammen nicht mehr weiter Richtung Norden, wo sich eine Strom- und dahinter eine Bahntrasse befinden. Der Stromnetzbetreiber Edis hatte die Leitung am Freitag vorsorglich abgeschaltet, das hatte aber keine Auswirkungen auf Verbraucher.
Auch hier kann die Feuerwehr wegen einer starken Belastung mit Altmunition das Areal nicht betreten, auch hier gab es bereits Explosionen.

Waldbrände auch in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt gilt ein Blitzeinschlag als mögliche Ursache für einen Waldbrand in einem Ortsteil der Stadt Tangerhütte im Landkreis Stendal. Hier brannten rund 600 bis 700 Quadratmeter Kiefernwald ab.
In Blankenburg im Landkreis Harz, ebenfalls in Sachsen-Anhalt, ging die Feuerwehr auf einer Fläche von ungefähr 4,5 Hektar gegen Flammen vor. Auch Löschflugzeuge waren im Einsatz. (dpa/red)
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Mehrere Menschen sterben bei Badeunfällen

Baden und Schwimmen solle verantwortungsbewusst angegangen werden – es sind bereits einige Menschen ertrunken (Symbolbild). - Foto: Thomas Warnack/dpa
Seit dem 26. Juni sind mehrere Menschen bei Badeunfällen ums Leben gekommen. Gestern ertrank laut Polizei ein 27-Jähriger im Neckar bei Heidelberg, ein 30-Jähriger starb in einem Badesee bei Neuhofen südlich von Mannheim.
Im Herner Meer am Rhein-Herne-Kanal in Nordrhein-Westfalen wurde zudem ein Kind vermisst. In Hessen wurde südwestlich von Frankfurt ein 40-Jähriger tot aus dem Waldsee Raunheim geborgen.
Bereits am 26. Juni war im Seepark Lünen bei Dortmund ein 45 Jahre alter Mann von Besuchern aus dem Wasser gezogen worden. Der Mann starb laut Polizeiangaben später im Krankenhaus.
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Badeseen und Flüsse können gefährlich sein

Ein acht Jahre alter Junge wurde nach zweistündiger Suche tot aus einem Badesee in Isernhagen bei Hannover geborgen. Das Kind habe sich den ersten Hinweisen zufolge im Wasser aufgehalten und sei dann nicht mehr zu sehen gewesen, teilte die Polizei mit.
Ebenfalls nach stundenlanger Suche wurden die Leichen von zwei Schwimmern am 26. Juni im Bodensee gefunden. Die älteren Männer waren am Donnerstag vor den Augen ihrer Frauen in den See gesprungen und verschwunden.
In Heidelberg waren Polizei, Rettungskräfte und Taucher im Einsatz, um den 27-Jährigen aus dem Neckar zu bergen. Die anschließende Reanimation blieb erfolglos. Der 30-Jährige war in der Nähe von Mannheim mit Freunden an einem Badesee und ging allein ins Wasser. Nachdem die Freunde den Mann aus den Augen verloren hatten, alarmierten sie die Rettungskräfte. (dpa/red)
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Gericht: Mutter darf ohne Einwilligung des Vaters mit Kind ins Ausland reisen

Das Oberlandesgericht Zweibrücken bestätigte: Die Mutter darf allein über die Auslandsreise mit ihrem Kind entscheiden. (Symbolbild). - Foto: iStock
Mutter darf ohne Einwilligung des Vaters mit Kind ins Ausland reisen
Eine Mutter aus Rheinland-Pfalz hat die Weihnachtstage mit ihrem Kind bei der Familie im Ausland verbringen dürfen, ohne dass der Kindsvater sein Einverständnis gegeben hat. Das hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden (Az.: 2 UF 153/25).

Hintergrund des Falls

Der zweijährige Sohn lebt seit der Trennung der Eltern überwiegend bei der Mutter und hat regelmäßig begleiteten Umgang mit dem Vater. Die Mutter stammt aus Osteuropa und wollte mit dem Kind über die Weihnachtsfeiertage 2025 zu ihrer Familie dorthin reisen. Der Vater lehnte die Reise ab.
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Entscheidung der Gerichte

Das Amtsgericht Landau gab der Mutter in erster Instanz recht. Das Oberlandesgericht Zweibrücken bestätigte diese Entscheidung später. Die Richter entschieden, dass die Mutter allein über die Reise bestimmen durfte.

Begründung des Gerichts

Zwar handele es sich bei einer solchen Auslandsreise nicht um eine Angelegenheit des täglichen Lebens, sie habe jedoch große Bedeutung für das Kind. Im Sinne des Kindeswohls dürfe die Mutter allein entscheiden, weil der Aufenthalt in Osteuropa dem Jungen helfe, seine eigene Identität zu entwickeln.
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Durch die Herkunft seiner Mutter bestünden enge familiäre und kulturelle Verbindungen nach Osteuropa. Der Kontakt zum Vater werde durch die Reise nicht eingeschränkt.

Grundsatz zur Mitnahme von Kindern

Grundsätzlich kann ein Elternteil bei einer normalen Urlaubsreise allein über die Mitnahme des Kindes entscheiden, solange keine besonderen Gefahren bestehen. Bei Reisen von erheblicher Bedeutung ist normalerweise die Zustimmung beider Elternteile erforderlich. Im vorliegenden Fall habe jedoch das Kindeswohl Vorrang gehabt. (afp/red)
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Merz und Länderchefs diskutieren über Finanzen

Während einer Ministerpräsidentenkonferenz MPK am 05. März 2026 (Symbolbild). - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Seit Monaten laufen Debatten über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Bei der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz wird das Thema wieder diskutiert.
Abseits dieses Themas wird es bei der Ministerpräsidentenkonferenz, der diesmal der neue rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder von der CDU vorsitzt, auch um das Thema Staatsmodernisierung gehen, in dem Zusammenhang vor allem um Bürokratieabbau und Digitalisierung.

Merz teilt Sorge um Handlungsfähigkeit der Kommunen

Debattiert wird bei den Finanzen vor allem über das Konnexitätsprinzip und wie und in welchem Maße der Bund die Länder und die Kommunen finanziell entlasten kann. Die Bundesländer pochen bei neuen Steuer- und Leistungsgesetzen auf den Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt.
Die Länder fordern einen Mechanismus für Kompensationen, wenn der Bund mit Gesetzen für neue finanzielle Lasten sorgt. Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot im Bund heißt es, man wolle sich am Grundsatz der „Veranlassungskonnexität“ orientieren.
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Merz sagte einen Tag vor dem Treffen im Bundestag, er teile in vollem Umfang die Sorge um die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden. Für die meisten Menschen finde Demokratie auf der kommunalen Ebene statt. Die Handlungsfähigkeit der Kommunen sei für ihn ein überragend wichtiges Ziel. Er hoffe sehr, mit den Ländern einen Konsens erzielen zu können.
Einen Mechanismus zur Entlastung bei Steuergesetzen lehnt der Bund ab. Am 21. Juni hatte Merz angekündigt, dass Kommunen durch Kostensenkungen bei bestimmten Sozialgesetzen entlastet werden sollen. Es gehe um vier große Gesetze, sagte der Kanzler, drei benannte er konkret: das Unterhaltsvorschussgesetz, das Jugendhilfegesetz und die Eingliederungshilfe.

Richterbund erwartet neuen Rechtsstaatspakt

Beschlossen werden soll in der Ministerpräsidentenkonferenz auch ein „Pakt für den Rechtsstaat“, mit dem die Bundesregierung die Justiz der Länder stärken will. Diese sollen fast eine halbe Milliarde Euro für mehr Personal und die Digitalisierung der Justiz bekommen. Das Kabinett hatte den Rechtsstaatspakt bereits im Juli 2025 beschlossen, Bund und Länder konnten sich aber noch nicht auf das Vorhaben einigen.
Für mehr Personal in der Justiz plant der Bund eine Anschubfinanzierung von 240 Millionen Euro – das reichte einigen Ländern bislang nicht. Sie wollten stattdessen eine dauerhafte Finanzierung neuer Stellen.
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Der Deutsche Richterbund zeigte sich „sehr zuversichtlich“, dass der Pakt beschlossen wird. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sprach von einem „dringend benötigten Investitionsschub für die Justiz“. AFP sagte er: „Es ist höchste Zeit, dass die Politik eine personelle Trendwende für die chronisch überlastete Strafjustiz einleitet.“ Flankierend müsse zudem das Verfahrensrecht für Strafprozesse deutlich vereinfacht werden.
„Das Vertrauen in den Rechtsstaat nimmt schweren Schaden, wenn Gerichtsverfahren sich immer länger hinziehen und Ermittlungen aus Personalnot immer öfter vorzeitig eingestellt werden müssen“, betonte Rebehn. Es sei niemandem zu vermitteln, dass sich bei den Staatsanwaltschaften inzwischen mehr als eine Million offene Fälle stauten.
„Mit dieser Strafverfolgung nach Kassenlage muss endlich Schluss sein.“ Allein in den Staatsanwaltschaften und Strafgerichten fehlten rund 2.000 Juristen.
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Zwei Pressekonferenzen geplant

Beschäftigen werden sich die Länderregierungschefs voraussichtlich darüber hinaus damit, wie die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gesichert werden kann.
Hier könnte die Pharmaindustrie in den Fokus rücken, die etwa im Vorsitzland Rheinland-Pfalz eine große Rolle spielt. Unternehmen aus der Branche hatten sich kürzlich über Belastungen durch die vom Bund geplanten Einsparungen in der Gesundheitspolitik beschwert.
Über Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz informieren werden zunächst um 14:00 Uhr Schnieder und der Co-Vorsitzende, Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies von der SPD.
Im Anschluss beraten die Länderchefs im Kanzleramt mit Merz. Der Kanzler, Schnieder und Lies wollen sich danach vor der Presse äußern. (dpa/afp/red)
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Prozess um getöteten Zugbegleiter gestartet

Für die Angehörigen ist es ein schwerer Gang. - Foto: Boris Roessler/dpa
Er soll einen Zugbegleiter bei einer Fahrscheinkontrolle in Rheinland-Pfalz mehrfach so heftig mit beiden Fäusten gegen den Kopf geschlagen haben, dass dieser später starb. Vor dem Landgericht Zweibrücken hat der Prozess gegen einen 26-jährigen Angeklagten begonnen. Der Vorwurf: Körperverletzung mit Todesfolge.
Zum Prozessauftakt sind viele Angehörige des getöteten Serkan Çalar gekommen, darunter sein Vater, seine vier Brüder, Cousins, Tanten und Onkel. Es sei sehr wichtig, Serkan ein Gesicht zu geben, sagt Eray Çalar, einer der Brüder.
Die Familie will dem Getöteten ein Gesicht geben.

Die Familie will dem Getöteten ein Gesicht geben.

Foto: Boris Roessler/dpa

Sie hielten Leinwände mit Fotos des Opfers in den Händen. „Wir wollen zeigen, dass Serkan Çalar hier ist, dass er mit uns gekommen ist. Seine Seele ist hier“, sagt Bruder Ismail. In den Prozess gehe man mit gemischten Gefühlen; den mutmaßlichen Täter sehe man zum ersten Mal.
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Zugbegleiter starb an Hirnblutung

Die Tat geschah Anfang Februar in einem Regionalexpress, der von Landstuhl in der Westpfalz nach Homburg im Saarland unterwegs war. Der 36 Jahre alte Schaffner hatte den Angeklagten aufgefordert, sein Ticket zu zeigen. Er hatte aber keinen Fahrschein und wollte sich nicht ausweisen.
Daraufhin wurde er aufgefordert, den Zug zu verlassen. Das habe den Mann so verärgert, dass er gewalttätig wurde, heißt es in der Anklage.
Der Grieche habe dem Zugbegleiter mehrere kräftige Faustschläge gegen den Kopf und die Schläfen versetzt: Daraufhin kippte der Schaffner bewusstlos um. Zwei Tage später starb das Opfer im Krankenhaus – an einer Hirnblutung.
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Anklage lautete zunächst auf Mord

Während die Staatsanwaltschaft den 26-Jährigen wegen Mordes angeklagt hatte, wertet das Landgericht die Tat als Körperverletzung mit Todesfolge. Es gebe derzeit keine Gründe für einen Tötungsvorsatz, hieß es vom Gericht.
Der Angeklagte hat „das objektive Tatgeschehen“ laut Staatsanwaltschaft bereits eingeräumt, einen Tötungsvorsatz aber bestritten. Zum Teil könne er sich nicht mehr erinnern, hieß es.
Zum Prozessauftakt ist der Zuschauerandrang groß. Auch Mitarbeiter der Bahn sind gekommen. Çalar war der älteste von fünf Brüdern und alleinerziehender Vater von zwei Söhnen. „Es ist heute ein schwerer Tag“, sagte ein Cousin des Opfers aus Ludwigshafen.
Insgesamt sind am Landgericht derzeit acht Verhandlungstage geplant. Mit einem Urteil wäre dann am 9. Juli zu rechnen. (dpa/red)
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Extremhochwasser droht: Warnstufe „Gefahr“ am Dörsbach ausgerufen

Feuerwehr. (Symbolbild) - Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa
Warnung vor Extremhochwasser: Am Dörsbach bei Katzenelnbogen in Rheinland-Pfalz ist ein schnell und stark steigender Flusspegel gemeldet worden. Für Anliegergemeinden gilt Warnstufe „Gefahr“, wie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe am Abend auf seiner Internetseite mitteilte.
Die Behörde warnte davor, überflutete Räume oder Flächen zu betreten, und riet, tiefer gelegene Bereiche in Häusern zu meiden, falls bereits Wasser eingedrungen sei. In besonders exponierten Lagen sei eine Evakuierung nicht ausgeschlossen. „Durch das Hochwasser können Sie ggfs. Ihr Haus nicht mehr verlassen“, heißt es auf der Behördenseite.
„Es wird gerade intensiv geguckt, wie sich die Pegel entwickeln und welche Maßnahmen notwendig sind“, sagte ein Sprecher des Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz Rheinland-Pfalz am späten Abend. Es sei eine Koordinierungsstelle eingerichtet worden und Kräfte stünden bereit. Das Land stehe in engem Austausch mit dem betroffenen Rhein-Lahn-Kreis.
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Ritterspiele abgesagt

In Katzenelnbogen wurden die Ritterspiele für den Tag abgesagt, ein Zeltlager wird nach Behördenangaben geräumt. Bewohnerinnen und Bewohner wurden zudem aufgerufen, Nachbarn und pflegebedürftige Menschen zu unterstützen und Autofahrten im betroffenen Gebiet möglichst zu vermeiden. Aktuelle Wasserstände sind unter www.hochwasser.rlp.de abrufbar. (dpa/red)
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Kleinkind geschlagen und geschüttelt: 22-Jähriger wegen Totschlags verurteilt

Nach dem Tod eines zweijährigen Kindes durch Schläge und Schütteln ist der ehemalige Lebensgefährte der Kindsmutter erneut zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden.
Das Landgericht Trier sprach den mittlerweile 22-Jährigen am Donnerstag, 11. Juni des Totschlags schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Es verurteilte den zur Tatzeit Heranwachsenden zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren.

Die Hintergründe des Falls

Die Mutter hatte dem Angeklagten das Kleinkind im Juli 2024 während eines Arzttermins zur Betreuung überlassen. Als es unruhig wurde, schlug er es und schüttelte es etliche Mal für mehrere Sekunden massiv. Das Kind erlitt dadurch unter anderem ein Schädel-Hirn-Trauma und starb sechs Wochen später.
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Im Januar 2025 wurde der Angeklagte wegen Totschlags in Tateinheit mit schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt.
Der leibliche Vater des Kindes, der als Nebenkläger aufgetreten war, legte daraufhin Revision ein. Aus seiner Sicht wurde nicht hinreichend geprüft und erörtert, ob sich der Angeklagte des Mordes aus niedrigen Beweggründen schuldig gemacht habe.
Dem gab der Bundesgerichtshof Recht, so dass erneut vor dem Landgericht Trier verhandelt werden musste. (afp/red)
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BASF-Chef: Bei Öl drohen langsam die Reserven auszugehen

BASF-Chef Markus Kamieth will den Chemiekonzern wieder auf Kurs bringen. (Archivbild) - Foto: Uwe Anspach/dpa
BASF-Chef Markus Kamieth warnt vor einem neuen Ölpreisschock wegen des Irankriegs.
„Bei Öl kommen wir jetzt langsam an den Punkt, wo die Reserven jetzt auch langsam mal verbraucht sind“, sagte Kamieth im Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten.
Wenn die Straße von Hormus nicht bald öffne, könnte es in der zweiten Jahreshälfte „nochmal einen Preisschock auch bei Öl und bei raffinierten Produkten geben“.
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Ölpreis nahe 100-Dollar-Marke

Mit der gesperrten Straße von Hormus verliere die Welt nur 3 Prozent an Gas, bei Öl seien es rund 20 Prozent. Und da es im Nahen Osten viele Raffinerien gebe, steige der Anteil bei raffinierten Produkten wie Treibstoffen und vielen Chemieprodukten signifikant auf bis zu 40 Prozent.
Der Irankrieg, der Ende Februar begann, hat die Ölpreise am Weltmarkt stark steigen lassen und damit die Inflation angefacht – Autofahrer spüren das an der Tankstelle, Unternehmen leiden unter höheren Transportkosten.
Inzwischen hat sich der Ölpreis wieder etwas normalisiert, bleibt aber nahe an der Marke von 100 Dollar je Barrel Brent-Öl (159 Liter).
Zugleich sei er nicht nervös, was Gas anbelange, sagte Kamieth. Der Gaspreis steige zwar mit Spekulation, „aber das ist nicht meine größte Sorge“. Ein Grund sei, dass China als riesiger Verbraucher von Gas und Flüssiggas auf Kohle umstelle, sobald der Gaspreis steige. Damit sinke der Gasbedarf in Fernost, was den Markt entlaste.
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Kritik an deutscher Energiepolitik

Kritik äußerte Kamieth an der Energiepolitik. „Deutschland und Europa wird nie ein günstiger Gasstandort sein, weil wir kein eigenes Gas fördern. Das ist auch eine eigene Entscheidung. Wir wollen das als Gesellschaft nicht. Wir sind offensichtlich gerne ein Industrieland mit wenig Energie.“
Einer Rückkehr zu billigem Gas aus Russland erteilte Kamieth eine Absage.
„Die Idee, die manche Politiker aus Parteien am rechten Ende des Spektrums generieren, wenn man Nordstream wieder anschaltet, geht der Gaspreis in Europa runter, ist Unsinn. Es wird nicht funktionieren, weil der Gas preissetzende Mechanismus in Europa Flüssiggas bleibt.“
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Größte Krise für Chemie seit 25 Jahren

Die Chemiebranche erlebe wohl ihre schwierigste Zeit seit 25 Jahren, sagte Kamieth. Der Druck auf die energieintensive Produktion sei groß, etwa bei Ammoniak, die in Europa viel CO2-Abgabe koste.
Trotzdem sei er „nicht fatalistisch“. Europa werde auch in zehn Jahren eine starke Chemiebranche haben, auch wenn sie dann anders aussehe.
Kamieth will den schwächelnden Chemieriesen wieder auf Kurs bringen. BASF kämpft seit Jahren mit teurer Energie in Deutschland, Überkapazitäten am Weltmarkt und Konkurrenz aus China.
Das Stammwerk in Ludwigshafen, wo mit 33.000 Menschen rund ein Drittel der weltweiten Belegschaft arbeitet, ist seit langem defizitär.
Kürzlich verkündete BASF, dass die Fixkosten im Kerngeschäft um bis zu 20 Prozent sinken sollen – verbunden mit einem weiteren Jobabbau. Kamieth will BASF stärker auf das Kerngeschäft ausrichten.
Die Mehrheit am Lack-Geschäft etwa geht an den US-Finanzinvestor Carlyle, die Agrarsparte soll an die Börse gehen. (dpa/red)
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Pharmariesen stoppen Milliardeninvestitionen – Warnung vor Standortproblemen in Deutschland

Die Pharmaindustrie kritisiert die Rahmenbedingungen in Deutschland. (Archivfoto/ Symbolbild) - Foto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa
Die von den Pharmariesen Eli Lilly und Boehringer Ingelheim abgesagten Investitionen zeigen nach Meinung einer Pharmaexpertin des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) grundlegende Herausforderungen des Standorts Deutschland. „Meine Einschätzung an dieser Stelle wäre, dass wir es mit deutlichen Warnschüssen zu tun haben“, sagte Jasmina Kirchhoff der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. „Das, was wir da gerade sehen, ist durchaus ernst zu nehmen, weil das Überlegungen sind, die sich viele andere Unternehmen auch stellen werden.“
Mitte der Woche hatte erst Boehringer Ingelheim verkündet, für die Jahre 2027 bis 2030 vorgesehene 900 Millionen Euro doch nicht in deutsche Standorte investieren zu wollen. Kurz darauf verkündete der US-Konzern Eli Lilly, nicht mehr 2,5 Milliarden US-Dollar (rund 2,2 Mrd. Euro) in sein neues Werk in Alzey in Rheinland-Pfalz zu stecken, sondern nur noch die Hälfte des Betrages.
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Expertin: Firmen fehlt Planungssicherheit

Kirchhoff verwies auf die geplante Gesundheitsreform in Deutschland. Über das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz werde in einer Zeit diskutiert, in der sich weltweit die Rahmenbedingungen änderten. Der US-Markt stelle sich komplett neu auf, auch steige der Druck aus Asien.
Kritisch gesehen würden von der Pharmaindustrie die als Teil des Sparpakets vom Bund angedachten dynamisierten Herstellerabschläge. „Mit denen ist es praktisch gar nicht mehr möglich, überhaupt Planungen zu vollziehen, weil sich diese Rabatte jedes Jahr ändern“, sagte Kirchhoff. „Zudem muss man davon ausgehen, dass sie in Zukunft ausschließlich steigen werden.“
Hinzu komme, dass im Gesetz bisher die Möglichkeit von Rabattverträgen für innovative Arzneimittel angelegt ist, die den Schutz geistigen Eigentums unterminieren würden. Auch müsse gesehen werden, dass einige Länder als Reaktion auf die US-Arzneimittelpolitik ihre Arzneimittelbudgets schon hochgesetzt hätten. „Das, was wir tun, ist genau das Gegenteil.“
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Kirchhoff: Zielkonflikt muss angegangen werden

Sie hoffe, dass in der deutschen Politik spätestens jetzt verstanden worden sei, dass es einen ernsthaften Zielkonflikt gebe zwischen gesundheits- und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen, sagte Kirchhoff. Alle beteiligten Ministerien müssten sich zusammensetzen und schauen, wie sich dies verbinden lasse. Auch müsse ins Bewusstsein geraten, dass die neue Ausrichtung der US-Arzneimittelpolitik ein systemisches Risiko für Deutschland darstelle.
Was in Deutschland getan werde, stehe besonders im Blick. Es sei der größte Gesundheitsmarkt Europas, andere europäische und nicht europäische Länder koppelten ihre Preise an deutsche Arzneimittelpreise und die deutsche Pharmaindustrie habe ein hervorragendes Standing. „Das heißt, was wir hier tun, hat auch Signalwirkung in andere Länder hinein.“ (dpa/red)
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Pharma: Boehringer Ingelheim stoppt Milliardeninvestitionen in Deutschland

Die Musik spielt für Boehringer Ingelheim gerade jenseits von Deutschland, das wirkt sich nun darauf aus, in welche Regionen investiert wird. (Archivbild) - Foto: Helmut Fricke/dpa
Der Pharmakonzern Boehringer Ingelheim stoppt in Deutschland geplante Investitionen in einem hohen dreistelligen Millionenbereich. Es gehe um Ausgaben für die Jahre 2027 bis 2030 mit einem Gesamtvolumen von 900 Millionen Euro, teilte das Unternehmen in Ingelheim bei Mainz mit. Zuvor hatte das „Handelsblatt“ darüber berichtet.

Deutschlandchef: Müssen mit USA und Asien Schritt halten

Als Gründe für den Schritt nennt Boehringer Ingelheim die schwierigen Rahmenbedingungen in Deutschland, auch die Sparpläne der Bundesregierung bei den Gesundheitsausgaben. Die sehen unter anderem höhere Rabatte vor, die Arzneikonzerne Krankenkassen künftig gewähren müssen.
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Verwiesen wird von Boehringer zudem auf die größere Dynamik in anderen Märkten sowie die geopolitische Lage. Dazu zählt ein gewachsener Druck aus den USA.
Boehringer Ingelheim hatte wie andere Pharmaunternehmen eine Art Abkommen mit der US-Regierung geschlossen, um von Pharmazöllen befreit zu werden. Eine Bedingung dafür ist, in Produktion und Forschung in Amerika zu investieren.
„Die nächste Innovation geht nach Lage der Dinge aktuell nicht nach Deutschland“, sagte Boehringer-Deutschlandchef Médard Schoenmaeckers dem „Handelsblatt“. „Wir müssen Schritt halten mit der Entwicklung in den USA und Asien.“
Die in Deutschland gestoppten Investitionen waren vor allem für den Ausbau der Infrastruktur an hiesigen Standorten vorgesehen, unter anderem für neue Laborgebäude. (dpa/red)
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gesellschaft

Mord an Luise: Familie erhält 125.000 Euro Schmerzensgeld

Luises Eltern legten eine Zivilklage ein. (Archivbild) - Foto: Oliver Berg/dpa
Der brutale Tod der zwölfjährigen alten Luise aus Freudenberg im Siegerland ist ein Schock gewesen – nicht nur für die Familien und die Menschen in ihrer Heimstadt.
Auch bundesweit war das Aufsehen groß. Luise verblutete nach einer Vielzahl an Messerstichen in einem Waldstück in Rheinland-Pfalz an der Grenze zu Nordrhein-Westfalen.
Ebenso schockierend: Zwei Mädchen, die selbst erst 12 und 13 Jahre alt waren, gestanden die Tat.
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Mehr als drei Jahre später hat das Landgericht Koblenz nun eine Entscheidung in einem Zivilverfahren unter anderem um Schmerzensgeld verkündet. Dabei ging es nicht um die Frage, wer Schuld trägt – ein Strafprozess fand wegen des jungen Alters der Beschuldigten nicht statt.

Was hat das Gericht entschieden?

Das Gericht hat entschieden, dass die geständigen Mädchen eine hohe Summe Schmerzensgeld an die Familie des Opfers zahlen müssen. Eine Grundlage dafür ist, dass die Kammer festgestellt hat, dass die Ansprüche auf einer „vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruhen“.
Dem Gericht zufolge stehen den Eltern und der Schwester insgesamt 85.000 Euro zu, für die Getötete kämen 40.000 Euro hinzu, insgesamt beträgt die Höhe des Schmerzensgelds damit 125.000 Euro.
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Auch die Bestattungskosten in Höhe von rund 15.000 Euro sollen die Beschuldigten übernehmen. Hinzu kämen weitere Kosten wie Anwaltskosten der Familie in Höhe von rund 4.000 Euro.
Da der traumatische Verlust bei den Klägern anhaltende Gesundheitsschäden hervorgerufen habe, müssten die Beklagten darüber hinaus auch für entstandene und künftig noch entstehende materielle Schäden der Kläger einstehen.
Damit sprach die Kammer der Klage weitgehend zu. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

War es Mord?

„Nach dem Urteil der Kammer haben die beiden Beklagten am 11. März 2023 Luise heimtückisch und aus niederen Beweggründen ermordet“, sagte Gerichtssprecherin Eva Maria Kahn.
Bei den beiden beklagten Teenagern habe die Kammer die individuelle Verantwortungsreife und Einsichtsfähigkeit für das Unrecht ihrer Tat gesehen.

Wie lange kämpfte Luise mit dem Tod?

Für die Höhe des Schmerzensgelds gilt die Dauer und Schwere des Leidens als entscheidend. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Luise erhebliches Leid erfahren habe und mindestens wenige Minuten extreme Panik und Todesangst erlebt habe, wie der Richter sagte.
Es sei davon auszugehen, dass der Todeskampf maximal 30 Minuten gedauert habe. Das sei unter anderem an Spuren von Gegenwehr erkennbar.
Es sei ein heimtückischer und geplanter Mord gewesen, der die Kammer fassungslos mache.

Was war geschehen?

Luise wurde am 11. März 2023 nach einem Besuch bei einer Freundin als vermisst gemeldet. Es folgte eine Suchaktion mit Mantrailer-Spürhunden, einem Hubschrauber mit Wärmebildkamera, Drohnen sowie Kräften von Polizei und Feuerwehr.
Die Leiche des Mädchens wurde am 12. März einige Kilometer von ihrem Zuhause entfernt gefunden.
Nach Angaben des Gerichts führten die Beklagten – eine davon soll Luises beste Freundin gewesen sein – das arglose Mädchen unter dem Vorwand einer Überraschung in eine Schlucht.
Dort hätten sie zunächst versucht Luise mit einem Plastikbeutel zu erwürgen und dann mit 74 Messerstichen auf sie eingestochen.
Zu Prozessbeginn im Juli 2025 erklärte ein Richter, Luise sei an Blutverlust sowie einem Pneumothorax – einfach ausgedrückt: eine Luftansammlung im Brustraum – gestorben.

Wer hat Luise getötet?

Zwei tatverdächtige Mädchen von damals 12 und 13 Jahren gerieten in das Visier der Ermittler, weil ihre Aussagen aus einer ersten Anhörung im Widerspruch zu den Aussagen anderer Zeugen standen.
Bei einer nochmaligen Anhörung im Beisein von Erziehungsberechtigten und Psychologen seien sie mit den Widersprüchen konfrontiert worden und hätten die Tat gestanden.
Beide Mädchen seien der Polizei zuvor nicht aufgefallen. Später zeigten Chatverläufe dem Richter zufolge, dass sich die beiden beschuldigten Mädchen zuvor bereits über eine Tötung unterhalten hätten.
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Was ist zum Motiv bekannt?

Die Ermittlungsbehörden hielten sich mit Aussagen zu möglichen Motiven zurück – es ist davon auszugehen, dass die Frage nach dem Warum für die Öffentlichkeit unbeantwortet bleiben wird.
Dahinter stecke vor allem der Schutz der jungen Beschuldigten, sagte der leitende Oberstaatsanwalt in Koblenz, Mario Mannweiler. „Was für Kinder möglicherweise ein Motiv ist für eine Tat, würde sich einem Erwachsenen möglicherweise nicht erschließen.“

Warum gab es keinen Strafprozess?

Wegen ihres Alters sind die Beschuldigten aus Sicht der Justiz strafunmündig. Kinder unter 14 Jahren sind grundsätzlich schuldunfähig – selbst bei einem so schlimmen Verbrechen wie Mord oder Totschlag.
Es wird davon ausgegangen, dass sie die Folgen ihres Handelns noch nicht ausreichend überblicken. Eine erste Maßnahme des Jugendamts war, dass die betroffenen Mädchen vorerst nicht mehr bei ihren Familien lebten, jedoch weiterhin Kontakt mit ihren Eltern hatten.

Was unterscheidet ein Strafverfahren von einem Zivilverfahren?

Anders als im Strafrecht können Kinder, die älter als sieben Jahre sind, im Zivilrecht für unerlaubte Handlungen haftbar gemacht werden, wenn sie eine sogenannte Verantwortungsreife besitzen. Dem Gericht in Koblenz zufolge besaßen die beiden Mädchen die erforderliche Einsichtsfähigkeit für das Unrecht ihrer Handlungen. (dpa/red)
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Mordanklage nach tödlichem Angriff auf Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz erhoben

Bei einem „Sicherheitsgipfel“ hat die Deutsche Bahn mehr Sicherheitspersonal, bessere Ausrüstung und engere Zusammenarbeit mit der Bundespolizei beschlossen. (Symbolbild). - Foto: RALF HIRSCHBERGER / AFP via Getty Images
Rund vier Monate nach der tödlichen Attacke auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz ist der 26-jährige Verdächtige wegen Mordes angeklagt worden.
Es sei von einer Tat aus niedrigen Beweggründen auszugehen, erklärte die Staatsanwaltschaft Zweibrücken am Donnerstag. 28. Mai.

Anklage nach Angriff auf Zugbegleiter erhoben

Der Beschuldigte soll den Zugbegleiter nach einer Fahrtkartenkontrolle am 2. Februar bei Landstuhl mehrere Schläge versetzt haben, als dieser ihn der Bahn verwies.
„Nach den durchgeführten Ermittlungen handelte der Angeschuldigte aus Verärgerung über eine alltägliche Ticketkontrolle“, teilte die Behörde weiter mit.
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Der Beschuldigte habe das Tatgeschehen bei richterlichen Vernehmungen und gegenüber einem forensisch-psychologischen Gutachter objektiv eingeräumt, einen Tötungsvorsatz jedoch bestritten und sich teils auf Erinnerungslücken berufen.
Die Anklage erging zum Landgericht Zweibrücken. Es muss nun über die Eröffnung der Prozesses entscheiden.
Die Tat löste bundesweit Entsetzen aus und trat eine Debatte über die Sicherheit des Zugpersonals los.

DB-Gipfel beschließt mehr Sicherheitspersonal

Die Deutsche Bahn hielt einen „Sicherheitsgipfel“ mit Gewerkschaftern sowie Vertretern aus Politik und Behörden ab.
Beschlossen wurden unter anderem die Einstellung von 200 zusätzlichen Kräften bei der DB Sicherheit, eine Verbesserung der Ausrüstung der Mitarbeiter sowie mehr Kooperation mit der Bundespolizei.
Die Attacke ereignete sich während der Fahrt eines Regionalzugs bei Landstuhl in Rheinland-Pfalz. Laut Staatsanwaltschaft kontrollierte der Zugbegleiter den 26-Jährigen.
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Da dieser keinen Fahrschein hatte, forderte ihn zur Vorlage seines Ausweises aus. Als der Angeklagte dies nicht tat, verwies er ihn des Zugs.
Daraufhin versetzte dieser dem Bahnmitarbeiter mehrere Faustschläge gegen den Kopf. Dieser stützte bewusstlos zu Boden und erlitt eine letztlich tödliche Hirnblutung. (afp/red)
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Rheinland-Pfalz: Kletterin überlebt sieben Meter tiefen Sturz

Die schwer verletzte Kletterin wurde wegen des schwierigen Geländes per Hubschrauber gerettet. (Symbolbild) - Foto: Daniel Karmann/dpa
In Rheinland-Pfalz hat eine 54-jährige Kletterin einen sieben Meter tiefen Sturz überlebt.
Der Unfall ereignete sich am Sonntagnachmittag am Burghalderfelsen in Hauenstein, wie am Montag das Polizeipräsidium Westpfalz in Kaiserslautern mitteilte.
Die schwerverletzt Frau sei „aufgund der schwierigen Geländelage“ mittels eines Rettungshubschraubers geborgen worden, hieß es. Dieser brachte die Kletterin aus dem Raum Saarbrücken in ein Krankenhaus.
Eine Fremdeinwirkung lag den Angaben zufolge nicht vor. Der Burghalderfelsen ist ein bei Kletterern beliebter Felsen im Süden von Rheinland-Pfalz. (afp/red)
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Nach Millionenverlust: ADAC erhöht Mitgliedsbeitrag

Auf Mitglieder des ADAC kommen zum Jahreswechsel höhere Beiträge zu. (Symbolbild) - Foto: Martin Schutt/dpa
Zum ersten Mal seit sechs Jahren erhöht der ADAC die Jahresbeiträge. Abhängig von der gewählten Mitgliedschaft sollen die Beiträge für Einzelmitglieder zum 1. Januar 2027 um zwischen 10 Euro und 35 Euro im Jahr steigen, beschlossen die Delegierten auf der Hauptversammlung im rheinland-pfälzischen Speyer.
Grund dafür seien höhere Kosten für Energie, Personal, Ersatzteile sowie Abschlepp- und Werkstattleistungen, erklärte der Automobilclub. Das Geschäftsjahr 2025 sei deshalb mit einem Verlust von 17 Millionen Euro abgeschlossen worden. Seit der letzten Erhöhung 2020 seien die Lebenshaltungskosten um 24,4 Prozent gestiegen. „Für eine einzelne Pannenhilfe muss der ADAC inzwischen im Durchschnitt sogar 27 Prozent mehr ausgeben“, hieß es.

ADAC verspricht zusätzliche Leistungen

Im vergangenen Jahr verzeichnete der ADAC nach eigenen Angaben 490.000 Neueintritte. Die nun insgesamt 22,7 Millionen Mitglieder sollen nach der Beitragserhöhung aber auch von erweiterten Leistungen profitieren, hieß es: So würden Leistungen angemessen erweitert und Leistungsgrenzen etwa beim Abschleppen erweitert. Trotz herausfordernder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen solle es keine Abstriche an Leistungsfähigkeit und Qualität geben, sagte der ADAC-Präsident Christian Reinicke laut Mitteilung.
Demnach wurde im vergangenen Jahr in Deutschland durchschnittlich alle 9 Sekunden die Hilfe des ADAC beansprucht, insgesamt über 3,7 Millionen Mal. Und auch für 2026 gehe man von einer hohen Nachfrage aus. (dpa/red)
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Cyberangriff auf Kliniken: Tausende Patientendaten geklaut

(Symbolbild) - Foto: Philip Dulian/dpa
Bei einem Cyberangriff auf einen externen Dienstleister zahlreicher Kliniken in Deutschland sind Zehntausende Patientendaten gestohlen worden. Betroffen waren etwa Kliniken in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland.
Der attackierte Dienstleister drückte sein Bedauern aus. Man nehme den Vorfall sehr ernst und sei sich möglicher Auswirkungen auf Kunden und Patienten bewusst, teilte das Unternehmen Unimed mit Sitz in Wadern (Saarland) mit.
Die Attacke fand demnach schon Mitte April statt. Kurz danach sei der Abrechnungsservice wieder uneingeschränkt arbeitsfähig gewesen.
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Man gehe davon aus, dass die Angreifer die komplette Verschlüsselung des Systems vorhatten. Das habe nicht verwirklicht werden können. Bevor die Angreifer abgewehrt werden konnten, seien die Daten jedoch abgeflossen. Betroffen sind Angaben eines Unimed-Sprechers zufolge ausschließlich Privatpatienten und Selbstzahler.

Fälle in mehreren Bundesländern bekannt

Bei dem Cyberangriff waren Daten Zehntausender Patientinnen und Patienten gestohlen worden. Allein die Uniklinik Köln gab an, dass 30.000 Menschen betroffen seien.
Am Universitätsklinikum Düsseldorf war von mehr als 3.000 Fällen die Rede. In Baden-Württemberg erbeuteten die Diebe Daten von mehr als 72.000 Patienten der Universitätskliniken Freiburg, Ulm, Heidelberg und Tübingen.
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Das Universitätsklinikum des Saarlands meldete gut 1.200 Fälle. Die einzige Uniklinik von Rheinland-Pfalz, die Mainzer Universitätsmedizin, nannte die Zahl von maximal 2.764 betroffenen Patientinnen und Patienten mit privater (Zusatz-)Versicherung beziehungsweise als Selbstzahler.
„Da Gesundheitsdaten zu den sensibelsten Daten überhaupt gehören, ist der Cyberangriff auf den externen Dienstleister ein schwerwiegender Eingriff für die Betroffenen, den wir aufs Schärfste verurteilen“, teilte die Unimedizin Mainz mit.
Der externe Dienstleister rechnet nach Auskunft der Krankenhäuser für zahlreiche Kliniken in Deutschland Leistungen bei Patientinnen und Patienten mit privater oder wahlärztlicher Leistung ab. (dpa/red)
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Gefängnisse in zehn Bundesländern vollbelegt

Wachmeister schließt ein Gefängnistor auf. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In zehn der 16 Bundesländer sind die Gefängnisse vollbelegt. Das geht aus einer Befragung des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgabe) unter den Justizbehörden der Länder hervor.
In zehn Ländern verschlechterte sich die Lage seit der letzten Befragung im Sommer 2025. Nur in Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland sank die Belegungsquote der Justizvollzugsanstalten. In Hamburg verblieb die Auslastung bei 96 Prozent.

Belegung vielerorts gestiegen

Bereits bei einer Auslastung von 85 bis 90 Prozent ist in Fachkreisen von einer Vollbelegung die Rede, da nicht alle Hafträume für alle Arten des Strafvollzugs nutzbar und Renovierungs- und Umbauarbeiten einzukalkulieren sind.
Bundesweit ergibt sich aus den Angaben der Justizbehörden der Länder im Schnitt eine Belegung von gut 86 Prozent der Haftplätze im Frühjahr 2026.
Eine Auslastung von mehr als 100 Prozent verzeichnete nur das Land Bremen, mit einer Belegungsquote von 103 Prozent zum 1. März.
Eine Gesamtauslastung von über 90 Prozent war zu den jeweiligen Stichtagen im Zeitraum März bis April 2026 in Rheinland-Pfalz (97,2 Prozent), Hamburg (96 Prozent), Baden-Württemberg (92,93 Prozent), Hessen (91,9 Prozent) und dem Saarland (91,47 Prozent) feststellbar.

Einzelne Haftanstalten überfüllt

In jedem Bundesland gibt es mindestens eine vollbelegte JVA, deren Haftplätze zu mehr als 85 Prozent ausgelastet sind. Einzelne Haftanstalten waren – selbst unter Einbezug des wenig ausgelasteten offenen Vollzugs – deutlich überbelegt.
Besonders stark aus- beziehungsweise überlastet waren die baden-württembergischen Justizvollzugsanstalten in Rottweil (mit einer Belegungsquote von 125 Prozent), Offenburg (114 Prozent) und Ravensburg (113 Prozent).
Das RND hat alle 16 Justizministerien der Bundesländer befragt. Die Abfrage der Zahlen erfolgte am 29. April 2026. Manche Justizbehörden nannten tagesaktuelle Zahlen, andere lieferten Zahlen von anderen Stichtagen im März oder April.
In den Statistiken sind sowohl Männer, Frauen als auch Jugendliche im geschlossenen und offenen Vollzug erfasst, die eine Freiheitsstrafe verbüßen oder aus sonstigen Gründen inhaftiert sind. (dts/red)
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18. Mai: Stromsteuer soll sinken | Zweifel am Heizungsgesetz | Zivilschutz

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Stromsteuer soll sinken

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert angesichts hoher Energiepreise weitere Entlastungen für Verbraucher und drängt auf eine Senkung der Stromsteuer. Voraussetzung seien allerdings Spielräume im Bundeshaushalt. CSU-Chef Markus Söder geht noch weiter: Er verlangt die komplette Abschaffung der Stromsteuer und spricht sich zudem für eine Verlängerung des Tankrabatts aus.
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Zweifel am Heizungsgesetz

Die Opposition und kritische Stimmen aus der Union bezweifeln, dass das neue Heizungsgesetz einer Anfechtung vor dem Bundesverfassungsgericht standhalten würde. Sie verweisen auf den Klimabeschluss aus Karlsruhe von 2021. Darin hatten die Richter geurteilt, dass das Grundgesetz die Regierung zur „Herstellung von Klimaneutralität“ verpflichtet.
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Zivilschutz

Bundesinnenminister Dobrindt plant zehn Milliarden Euro für den Ausbau des Bevölkerungsschutzes und der zivilen Verteidigung auszugeben. Vorgesehen sind eine Taskforce an 50 Standorten, 1.000 neue Spezialfahrzeuge, 110.000 Feldbetten und der Ausbau des THW. Zudem will der Bund alle öffentlichen Schutzräume wie Bunker, Tunnel und Tiefgaragen in der Warn-App NINA erfassen.
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Trump macht Druck

US-Präsident Trump fordert den Iran zu zügigem Handeln auf. Washington verlangt von Teheran, sein Atomprogramm aufzugeben und das Ende der Kontrolle über die Straße von Hormus. Der Iran will bislang jedoch nicht über sein Nuklearprogramm verhandeln und signalisiert Bereitschaft für eine Fortsetzung der Kämpfe. Zugleich sorgen Drohnenangriffe auf ein Kernkraftwerk der Vereinigten Arabischen Emirate für Spannungen.
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Neuer Ministerpräsident

In Rheinland-Pfalz stellt die CDU erstmals nach 35 Jahren SPD-Regierung wieder den Ministerpräsidenten. Gewählt worden ist Gordon Schnieder, der Bruder von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder. CDU und SPD bilden erstmals eine große Koalition in Mainz und besetzen jeweils fünf Ministerposten. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen beide aus.
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Rheinland-Pfalz: Gordon Schnieder ist neuer Ministerpräsident

Die ersten Glückwünsche erhielt Schnieder von Landtagspräsident Lammert. - Foto: Boris Roessler/dpa
Die CDU stellt in Rheinland-Pfalz erstmals seit 35 Jahren wieder den Ministerpräsidenten: Eine Mehrheit der Abgeordneten des Landtags wählte Gordon Schnieder in Mainz im ersten Durchgang. Der 50-Jährige aus der Eifel regiert in einer Koalition mit der SPD, die zuvor mehr als drei Jahrzehnte stärkste Kraft in dem Bundesland gewesen war.
CDU und SPD stellen im neuen Landtag zusammen 71 der 105 Abgeordneten. Bei der geheimen Wahl erhielt Schnieder acht Stimmen weniger, als die beiden Bündnispartner Abgeordnete im Landtag haben. Auf Schnieder entfielen 63-Ja-Stimmen. Zudem gab es 38 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. Außerdem waren zwei Stimmen ungültig.
Die erforderliche Mehrheit lag bei 53 Stimmen. In Baden-Württemberg hatte der Grünen-Politiker Cem Özdemir in der vergangenen Woche auch nicht alle Stimmen seiner schwarz-grünen Koalition bekommen. Nach der Wahl Schnieders wurde die Landtagssitzung unterbrochen, damit der Regierungschef seine Minister ernennen konnte.

CDU war klarer Wahlsieger

Schnieder, der Bruder von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), hatte mit der CDU die Landtagswahl im März überraschend deutlich gewonnen.
Die Christdemokraten holten 31,0 Prozent, die bislang mit Ministerpräsident Alexander Schweitzer regierende SPD kam auf 25,9 Prozent der Stimmen.
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Die AfD wuchs deutlich auf 19,5 Prozent, die Grünen erreichten 7,9 Prozent. Alle anderen Parteien scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde, dem neuen Landtag gehören damit nur noch vier Parteien an.

Erstmals eine Große Koalition im Bundesland

Mit der Wahl Schnieders beginnt eine neue Ära in Rheinland-Pfalz. In den vergangenen 35 Jahren stand durchgehend die SPD an der Spitze der Regierungen. Die beiden Parteien, die jahrzehntelang politische Gegner im Land waren, arbeiten jetzt in einer Koalition zusammen und wollen es besser machen als im Bund. Es ist die erste Große Koalition in dem Bundesland. Der vorherige CDU-Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz war Carl-Ludwig Wagner, der von 1988 bis 1991 regierte.
Der langjährige CDU-Fraktionschef Christian Baldauf hatte die erste Sitzung des neu gewählten Landtags als Alterspräsident eröffnet. Er gehört dem Parlament seit 2001 an, länger ist niemand dabei. Baldauf beschrieb in seiner Rede eine Phase des tiefen Wandels, die von internationalen Krisen und gesellschaftlichen Umbrüchen geprägt sei. „Gefühlt hat sich die Welt noch sie so schnell gedreht und verändert wie jetzt“, sagte er. All das erreiche auch Rheinland-Pfalz. „Vertrauen schwindet, weil vieles im Alltag nicht rund läuft.“
Digitalisierung und Künstliche Intelligenz bedeuteten Chance und Überforderung zugleich. „Bürgerinnen und Bürger wollen echte Ergebnisse, die ihnen verlässliche Orientierung geben“, sagte Baldauf. Demokratie und Politiker seien gefordert, dies zu leisten.

Alterspräsident: „Demokratie verdient Verachtung nicht“

Es gebe für das neu zusammengesetzte Parlament daher eine besondere Verantwortung. „Unser demokratisches Plenum lebt gerade heute mehr denn je von der Ernsthaftigkeit des Wortes, nicht von Debatten, die mit Lügen und falschen Ängsten befeuert werden.“ Vertrauen entstehe dort, wo gemeinsame Verantwortung sichtbar werde.
„Unsere Demokratie hat die Verachtung, die ihr in Teilen der Öffentlichkeit entgegenschlägt, nicht verdient“, sagte Baldauf. Jeder einzelne Abgeordnete trage die Verantwortung achtsam zu sein gegenüber Versuchen, das demokratische System von innen her zu destabilisieren. „Es geht darum, täglich Nein zu sagen zu Lüge, Hass und Hetze und Ja zu Einigkeit, Recht und Freiheit.“

Keine Zusammenarbeit mit der AfD

Zu der Regierung aus CDU und SPD gab es keine Alternative, weil beide Parteien die Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen. Das wurde auch bei der Wahl der Stellvertreter des neuen Parlamentspräsidenten Matthis Lammert (CDU) deutlich, der einstimmig gewählt wurde. Er hat nun drei Vizepräsidentinnen, in der vorherigen Wahlperiode waren es nur zwei Vertreter. Dabei setzten sich die Grünen als kleinere Oppositionspartei mit ihrem Wahlvorschlag durch.

Drei Stellvertreter für Landtagspräsidenten

Marion Schneid von der CDU und Jaqueline Rauschkolb von der SPD wurden ebenfalls einstimmig als stellvertretende Landtagspräsidentinnen gewählt. Die bisherige stellvertretende Ministerpräsidentin und Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen gewählt. Sie setzte sich gegen den von der AfD für den dritten Stellvertreter nominierten Ralf Schönborn durch.
Mit Ausnahme von Sachsen stellt die AfD bisher in keinem Parlament in Deutschland einen Vizepräsidenten. Im neuen Landtag in Baden-Württemberg etwa gibt es nur noch eine Landtagsvizepräsidentin.

Jeweils fünf Ministerposten

CDU und SPD in Rheinland-Pfalz besetzen jeweils fünf Ministerposten. Alexander Schweitzer gehört der neuen Regierung nicht an, er wurde Fraktionschef der SPD. Die neue Regierung hat die Staatskanzlei zu einem Ministerium aufgewertet und damit ein Ministerium mehr als die alte Ampel-Regierung.
Inhaltliche Schwerpunkte im Koalitionsvertrag sind kommunale Finanzen, Bildung – vor allem frühkindliche, Staatsmodernisierung, Sanierung von Straßen und Brücken sowie Sicherheit. Die erneuerbaren Energien sollen jährlich um 1.500 Megawatt ausgebaut werden. Alle Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt, einige erfolgen schrittweise. (dpa/red)
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Rheinland-Pfalz: Lammert einstimmig zum Landtagspräsidenten gewählt

Der Landtag von Rheinland-Pfalz. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der CDU-Abgeordnete Matthias Lammert ist neuer Präsident des rheinland-pfälzischen Landtags. In der konstituierenden Sitzung am Montag in Mainz wurde der 57-Jährige einstimmig gewählt. Lammert gehört seit 2001 dem Landtag an und war seit 2021 dessen Vizepräsident.
Eröffnet wurde die konstituierende Sitzung vom ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf als Alterspräsident. Vor Beginn der neuen Legislaturperiode war die Regel dafür geändert worden. Zuvor hatte der älteste Abgeordnete als Alterspräsident gegolten. Nun ist es der dienstälteste Abgeordnete.
Baldauf, der dem Landtag seit 2001 angehört, appellierte an die Verantwortung der Abgeordneten. „Es geht darum, täglich nein zu sagen zu Lüge, Hass und Hetze und ja zu sagen zu Einigkeit, Recht und Freiheit“, sagte er.

Ministerpräsidenten-Wahl steht noch aus

Für den weiteren Vormittag ist die Wahl der drei stellvertretenden Landtagspräsidenten angesetzt. Bisher gab es zwei Stellvertreter. Die Zahl wurde zur neuen Legislaturperiode auf drei erhöht. Auch die Wahl des neuen Ministerpräsidenten ist für den weiteren Montag geplant. Für das Amt kandidiert CDU-Landeschef Gordon Schnieder.
Die CDU gewann die Landtagswahl vom 22. März mit 31,0 Prozent vor der SPD, die auf 25,9 Prozent kam. Ansonsten sind nur noch die AfD mit 19,5 Prozent und die Grünen mit 7,9 Prozent im neuen Landtag vertreten. Die CDU hat damit 39 Mandate, die SPD 32. Die AfD kommt auf 24 Sitze, die Grünen haben zehn Mandate. (afp/red)
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Flugzeugabsturz in Limburgerhof: Polizei berichtet von möglichem Explosionsgeräusch

Die Trümmerteile werden nach und nach geborgen und dokumentiert. - Foto: Enrique Kaczor/onw-images/dpa
Nach dem Absturz eines Kleinflugzeugs in einem Wohngebiet südlich von Mannheim will die Polizei weitere Zeugen befragen.
Für Anwohner wurde im Albert-Schweitzer-Haus in Limburgerhof eine Anlaufstelle eingerichtet, die auch am Sonntag (10:00 Uhr bis 14:00 Uhr) geöffnet ist, wie die Polizei mitteilte. In dem Ort war es am Samstag zu dem Unglück gekommen, bei dem zwei Menschen starben.
Weiter hieß es, noch nicht alle Trümmerteile hätten dokumentiert und erfasst werden können. An Anwohner richteten die Ermittler die Bitte: „Bitte belassen Sie Trümmerteile an Ort und Stelle. Sie werden von Einsatzkräften abgeholt und sichergestellt.“

Zwei Tote, eine verletzte Anwohnerin

Bei den tödlich Verunglückten handele sich um Männer, sagte ein Sprecher. Hinweise auf verletzte Anwohner durch Trümmerteile gebe es aktuell nicht, teilte die Polizei mit. Eine 66 Jahre alte Frau habe sich leicht verletzt, als sie vor den Trümmerteilen geflüchtet und gestürzt sei.
Das Flugzeug sei am Samstagvormittag in Aachen gestartet, teilte die Polizei mit. „Die Flugroute und das Ziel des Fluges sind Gegenstand der Ermittlungen.“
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Flugzeug liegt in Garten

Das Kleinflugzeug sei gegen 11:30 Uhr auf einem Grundstück am Ortsrand abgestürzt. „Im größeren Umkreis der Absturzstelle liegen zahlreiche Trümmerteile verteilt“, schrieb die Polizei. Sie beschädigten mehrere Gebäude. Die Absturzstelle sei weiträumig abgesperrt.
Ein Polizeisprecher sagte, der Hauptteil des Flugzeugs liege in einem Garten eines Wohnhauses. Laut Zeugenaussagen soll es in der Luft „einen Knall oder ein Explosionsgeräusch“ gegeben haben.
Ein Teil des Flugzeugs steckte in einem Gartenzaun, andere Teile waren auf Wegen und vor Häusern verteilt. Die Polizei dokumentiere die Absturzstelle und die Stellen der Trümmerteile und suche nach Zeugen, die den Vorfall etwa gefilmt haben, sagte der Sprecher.
Limburgerhof ist eine verbandsfreie Gemeinde im Rhein-Pfalz-Kreis im Süden von Rheinland-Pfalz. Der Ort hat rund 11.600 Einwohner. Der Chemiekonzern BASF hat dort ein Agrarzentrum, das den Ort auch über die Landesgrenzen hinaus bekannt gemacht hat. (dpa/red)