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NATO-Gipfel: Kanzler Merz hofft auf „Geist von Ankara“

Für das Militärbündnis NATO, das dieses Jahr 77 Jahre alt geworden ist, steht eines der wichtigsten Gipfeltreffen der vergangenen Jahre an.
Am 7. und 8. Juli treffen sich in Ankara die Regierungs- und Staatschefs sowie die Außen- und Verteidigungsminister der 32 NATO-Mitgliedstaaten. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird als Gast in der türkischen Hauptstadt teilnehmen.
Ein zentrales Thema wird dabei die Umgestaltung der NATO sein.
Wie aus Regierungskreisen in Berlin zu erfahren war, hofft und arbeitet Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dafür, dass ein „Geist von Ankara“ unter den NATO-Verbündeten entsteht.
Damit ist das Signal gemeint, dass der europäische Teil innerhalb der NATO stärker aufgebaut wird, um das Bündnis transatlantisch zu halten. Das heißt: Europa beabsichtigt, sich stärker in das Militärbündnis einzubringen, um die USA im Bündnis zu halten.
Bereits seit seiner ersten Amtszeit kritisierte US-Präsident Donald Trump die im Verhältnis zu den USA geringen Verteidigungsausgaben der NATO-Verbündeten. Dabei hat er Deutschland mehrfach namentlich gescholten.
Trump kritisierte zudem mehrere NATO-Länder für ihre Widerstand zu den US-israelischen Angriffen gegen den Iran und deren fehlende militärische Unterstützung. Hinzu kam, dass Spanien, Italien und Großbritannien die Nutzung ihrer Stützpunkte für US-Kampfjets verweigerten, die den Iran angreifen sollten.
Nun soll ein stärkeres finanzielles Engagement der EU-Staaten für das Bündnis und eine engere Zusammenarbeit der NATO-Partner in der Verteidigungsindustrie Trump besänftigen.

Ein 140-Milliarden-Paket für Kiew

In Bezug auf die Ukraine erhofft Berlin in Ankara, einen gemeinsamen Beschluss zu erreichen, demzufolge die Ukraine von den NATO-Bündnispartnern für die Jahre 2026 und 2027 insgesamt mindestens 140 Milliarden Euro an finanzieller Unterstützung erhält.
Die Gesamtsumme soll sich aus dem 60-Milliarden-Euro-Kreditpaket der EU und bilateralen Beiträgen von den europäischen NATO-Staaten und Kanada zusammensetzen.
Deutschland bemüht sich gleichzeitig, andere NATO-Partner dazu zu bewegen, die Ukraine bei der Luftverteidigung stärker zu unterstützen. Dabei hofft man beispielsweise, dass Griechenland Patriot-Raketen an Kiew abgibt.
Das Kernziel Deutschlands in Ankara sei es, die USA und die Europäer in der Unterstützung der Ukraine weiter und fester zusammenzubringen, hieß es aus Berliner Regierungskreisen.
Im Bereich der verteidigungsindustriellen Zusammenarbeit in Europa hofft man, beim Thema Waffen mit hoher Reichweite voranzukommen, und dass es eine Zusage Kanadas gibt, sich dem U-Boot-Großprojekt zwischen Deutschland und Norwegen anzuschließen. Dazu habe man Kanada ein „unschlagbares Angebot“ gemacht, hieß es aus deutschen Regierungskreisen.
Dabei gehe es um eine langfristige Zusammenarbeit beim Bau und Betrieb von U-Booten der Klasse 212 CD. Diese sollen in Kiel und Wismar gebaut werden. Damit hofft man, Kanada für Jahrzehnte an Deutschland zu binden.

Die Suche nach Alternativen zu US-Tomahawk-Marschflugkörpern

Durch den Rückzieher Washingtons bezüglich der für dieses Jahr geplanten Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern in Deutschland klaffe weiterhin eine NATO-Verteidigungslücke in Europa im Bereich der Abstandswaffen.
Diese sollten auf Ersuchen Deutschlands von Wiesbaden aus, dem Sitz des Hauptquartiers der US-Armee für Europa und Afrika, bedient werden. Trump hatte die Verlegung des dafür benötigten Bataillons im Frühjahr 2026 abgesagt.
Mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern sollten sie als konventioneller Schutzschirm gegen eine nukleare Bedrohung aus Russland, insbesondere durch die in Kaliningrad stationierten russischen Atomraketen, fungieren.
Deutschland hofft auf ein Umschwenken Washingtons und sucht gleichzeitig nach Alternativen. Einen Durchbruch in dieser Frage erwartet man bei diesem Gipfel jedoch nicht, hieß es im Vorfeld aus deutschen Regierungskreisen.
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US-General bestätigt Aus für Raketenpläne in Deutschland

Der US-General und NATO-Oberbefehlshaber Alexus Grynkewich hat bestätigt, dass die Vereinigten Staaten vorerst keine weitreichenden Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationieren werden.
Die zuvor geplante Verlegung eines sogenannten „Long Range Fires Battalion“ werde nicht beginnen, sagte der US-General, der gleichzeitig auch Befehlshaber des für Europa zuständigen US-Militärkommandos Eucom ist.
Grynkewich erklärte zudem, dass der von US-Präsident Donald Trump angekündigte Abzug von rund 5.000 Soldaten aus Europa zu einem beträchtlichen Teil über die Rückkehr eines sogenannten Brigade Combat Teams erfolgen werde.
Zu möglichen weiteren Anpassungen der US-Truppenstärke in Europa sagte Grynkewich, kurzfristig erwarte er keine anderen Ankündigungen. Langfristig sollte man durchaus mit weiteren Rückverlegungen rechnen, da Europa seine Fähigkeiten und Kapazitäten weiter ausbaue und mehr Verantwortung für die konventionelle Verteidigung Europas übernehme.

Es ging um Tomahawk-Raketen und Hyperschallwaffen

Eine Abmachung aus dem Jahr 2024 hatte eigentlich vorgesehen, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Mittelstreckenwaffen mit konventionellen Sprengköpfen stationieren, die weit bis nach Russland reichen.
Darunter sollten Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern sein, Raketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen.
Zuletzt hatten sich allerdings Hinweise verdichtet, dass sich die Trump-Regierung nicht an die von der Vorgängerregierung getroffene Absprache halten will. Vorausgegangen war ein verbaler Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Trump.

Schlagabtausch mit Merz

Merz hatte bei einer Diskussion mit Schülern gesagt, die USA könnten den Krieg nicht schnell beenden, „weil die Iraner offensichtlich stärker sind als gedacht und die Amerikaner offensichtlich auch in den Verhandlungen keine wirklich überzeugende Strategie haben“.
Trump attackierte Merz im Anschluss persönlich und warf ihm vor, keine Ahnung zu haben, wovon er spreche. Danach kündigte er den Abzug von Soldaten aus Deutschland an.
Auf die Frage, ob die USA die 2024 von Präsident Joe Biden zugesagten Tomahawk-Mittelstreckenraketen an Deutschland liefern, sagte Merz dann wenig später in der ARD: „Wie ich es im Augenblick sehe, gibt es auch aus den USA heraus ganz objektiv kaum eine Möglichkeit, Waffensysteme dieser Art abzugeben.“
Die Hoffnung der Bundesregierung ist nun, dass Deutschland Tomahawk-Marschflugkörper zumindest kaufen kann.
Zudem wird geprüft, ob nicht ein Joint Venture zwischen deutschen und amerikanischen Unternehmen geschaffen werden könnte, um Tomahawk-Marschflugkörper künftig auch in Deutschland produzieren zu können. Darüber hatte zunächst die „Welt“ berichtet. (dpa/red)
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Rheinmetall plant Produktion von Marschflugkörpern

Deutschlands größte Waffenschmiede Rheinmetall steht in den Startlöchern, um Marschflugkörper mit recht großer Reichweite herzustellen.
„Noch in diesem Jahr werden wir damit beginnen, Cruise Missiles für Deep-Strike-Operationen in Unterlüß zu fertigen“, erklärt Konzernchef Armin Papperger im Manuskript einer Rede, die der Manager bei der Hauptversammlung der Firma am kommenden Dienstag halten möchte und die vorab auf der Firmen-Webseite publiziert wurde.
Im niedersächsischen Unterlüß ist das größte Werk von Rheinmetall, dort arbeiten mehr als 4000 Beschäftigte.
Bei den Marschflugkörpern möchte Rheinmetall mit der niederländischen Rüstungsfirma Destinus zusammenarbeiten, deren neues System Ruta 2 bei einer Nutzlast von 250 Kilogramm eine Reichweite von 700 Kilometern haben soll.
Bei der Zielerkennung wird Künstliche Intelligenz genutzt. Das Vorgänger-Modell Ruta 1 ist nach den Worten von Papperger „schon erfolgreich gegen strategische russische Ziele in der Ukraine zum Einsatz“ gekommen.
Andere Marschflugkörper von Destinus sind leichter und haben eine geringere Reichweite, eigenen Angaben zufolge stellt das in den Niederlanden angesiedelte Unternehmen pro Jahr bereits 2000 Marschflugkörper her.
Nach dem Schulterschluss mit Rheinmetall könnte das Produktionsvolumen deutlich steigen.

Reichweite deutlich geringer als „Tomahawks“

Rheinmetall und Destinus hatten im April bekanntgegeben, in der zweiten Jahreshälfte ein Gemeinschaftsunternehmen namens „Rheinmetall Destinus Strike Systems“ gründen zu wollen.
Die Firma soll „fortschrittliche Raketensysteme herstellen, vermarkten und liefern“, es gehe um Marschflugkörper und ballistische Raketenartillerie.
Die niederländisch-deutschen Marschflugkörper könnten europäischen NATO-Staaten dabei helfen, der russischen Bedrohung eigene neue Waffensysteme entgegenzusetzen.
Auf US-amerikanische Tomahawk-Mittelstreckenraketen wird Deutschland möglicherweise nicht mehr zählen können. Entsprechende Pläne zur Stationierung solcher Waffensysteme in Deutschland aus dem Jahr 2024 könnten die USA womöglich zurücknehmen.
Deren Reichweite wird mit bis zu 2500 Kilometer angegeben – das wäre deutlich weiter als die maximale Reichweite von Marschflugkörpern, die Destinus und Rheinmetall zusammen produzieren wollen. (dpa/red)