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Moskau kündigt Schließung von Goethe-Instituten an – Reaktion auf Aus für Russisches Haus in Berlin

Eine Aufnahme zeigt das Gebäude des Goethe-Instituts in Moskau am 2. September 2026. - Foto: Igor Ivanko/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Moskau kündigt die Schließung der Goethe-Institute in Russland an. Dies folgt auf das Aus für das Russische Haus in Berlin.
  • Wadephul bezeichnet den Schritt als „sehr bedauerlich“.
  • Der russische Außenminister lässt auch eine Schließung des deutschen Generalkonsulats in St. Petersburg prüfen.
  • Unterdessen gibt es neue Hinweise auf Verdächtige im Kontext des Drohnenvorfalls am Flughafen Leipzig/Halle.
 
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat am Donnerstag, 3. September, die Entscheidung des russischen Außenministeriums, die verbliebenen Goethe-Institute in Russland zu schließen, als „sehr bedauerlich“ bezeichnet.
Sie „schadet unseren Beziehungen weiter“, äußerte der Minister am Rande eines Treffens mit seinen Kollegen aus Frankreich und Polen im thüringischen Weimar gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“. Das Goethe-Institut mache sich „jeden Tag um gedeihliche Kulturbeziehungen und gesellschaftlichen Austausch zwischen Russland und Deutschland verdient“ – seit Beginn des Ukrainekrieges „unter schwierigsten Bedingungen“.
Wie Berichte auch in russischen Medien am Donnerstagmorgen bestätigen, werden die noch verbliebenen Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Nowosibirsk geschlossen. Dies habe Außenminister Sergej Lawrow auf dem 11. Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok angekündigt. Eine Schließung des deutschen Generalkonsulats in St. Petersburg gilt ebenfalls als denkbar, eine Entscheidung darüber sei jedoch noch nicht gefallen.
Die deutsche Regierung macht Russland für den Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle vom 4. August verantwortlich. Als Reaktion darauf kündigten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Wadephul unter anderem die Schließung des Generalkonsulats in Bonn und des Russischen Hauses in Berlin an.

Deutscher Botschafter in Russland einbestellt

Einem Bericht der staatlichen russischen Nachrichtenagentur „TASS“ zufolge spricht das Außenministerium in Moskau von einem „fingierten Vorwand“. Russland beschuldigt die deutsche Bundesregierung, einen weiteren Schritt zu setzen, um „das Potenzial bilateraler Beziehungen, die Generationen russischer und deutscher Politiker und Diplomaten aufgebaut hatten, endgültig zu zerstören“.
Das russische Außenministerium bestellte zudem den deutschen Botschafter in Moskau, Bernd Finke, aufgrund der jüngsten Aussagen und Schritte der deutschen Regierung ein. Bereits zu Beginn der Woche hatte das deutsche Außenministerium den russischen Botschafter Sergei Netschajew im Zusammenhang mit dem Drohnenvorfall vorgeladen.
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Grote warnt wegen Kontakten nach Russland vor Wahl der AfD

Unterdessen hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Andy Grote (SPD), das Vorgehen der Bundesregierung begrüßt. Die Antwort sei „konsequent und richtig“. Er beschuldigte Russland einer Kriegsführung, die über die Ukraine hinausgehe und „immer gezielter“ auch gegen deren Unterstützerländer gerichtet sei.
Man müsse „damit rechnen, dass diese hybriden Angriffe von Desinformation über Cyberattacken bis hin zu Anschlägen mit Sprengstoff und Waffen weiter intensiviert werden“. Deren Ziel sei es, „uns politisch und gesellschaftlich zu destabilisieren und die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen“.
Der Hamburger Innensenator mahnte, Deutschland müsse weiterhin „mit aller Entschlossenheit“ seine Abwehrfähigkeiten stärken. Er warnte in diesem Zusammenhang auch vor möglichen Wahlerfolgen der AfD bei den bevorstehenden Landtagswahlen.
Aufgrund ihrer Kontakte nach Moskau stellte diese ein „massives Sicherheitsrisiko“ für Deutschland dar. In Berlin hat unterdessen das BSW für Freitagabend zu einer Kundgebung aufgerufen. Die Wagenknecht-Partei will für den Erhalt des Russischen Hauses als Kulturstätte und für den Weiterbestand der Goethe-Institute in Russland demonstrieren.
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Zwei Personen in Serbien in Untersuchungshaft: Möglicher Zusammenhang geprüft

Heeresinspekteur und Generalleutnant Christian Freuding fordert aufgrund behaupteter Bedrohungen durch Russland mehr Tempo bei der Reformierung der Bundeswehr. Deutschland müsse „zum frühestmöglichen Zeitpunkt militärische Stärke demonstrieren, die glaubwürdig abschreckt“. Die Bundeswehr sei mittlerweile dazu übergegangen, bereits in der Grundausbildung den Umgang mit Drohnen zu lehren.
Unterdessen heißt es laut „SPIEGEL“ aus Sicherheitskreisen, es gebe im Kontext des mutmaßlichen Drohnenangriffes vom 4. August konkrete Spuren zu Tatverdächtigen. So hätten serbische Sicherheitskräfte an der EU-Außengrenze zwei Männer festgenommen. Diese hätten Komponenten einer modifizierten Drohne, Transmitter zur Steuerung sowie zwei Konservendosen mit Sprengstoff mit sich geführt.
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Ermittlungsbehörden sollen die beiden Personen mit serbischer und serbisch-russischer Doppelstaatsangehörigkeit mit einem Sabotageakt im Juli 2024 in Polen in Verbindung bringen. Zwar sei die Festnahme bereits am 11. Juni erfolgt. Man sehe jedoch Ähnlichkeiten der Bauteile zu der in Leipzig verwendeten Drohne. Die beiden Verdächtigen sitzen in Untersuchungshaft. Ein Mann soll Kontakt zu russischen Geheimdiensten haben.
Mehreren europäischen Nachrichtendiensten sollen Informationen über mindestens vier aus Russland gesteuerte Sabotage-Netzwerke vorliegen, die derzeit in der EU aktiv seien.
Italien will Informationen prüfen, nach denen ein möglicher Beteiligter an dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch auf dem Flughafen Leipzig/Halle mit einem von Italien ausgestellten Touristenvisum in die EU eingereist sein soll. Der italienische Außenminister Antonio Tajani sagte am Rande eines EU-Treffens in Irland am Donnerstag, es werde nun alle notwendigen Untersuchungen geben.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Russisches Haus in Berlin vor dem Aus: Was die Kündigung bedeutet

Das Russische Haus in der Friedrichstraße in Berlin. (Archivfoto) - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Die Bundesregierung kündigt den Vertrag mit dem Russischen Haus in Berlin.
  • Die vertragliche Kündigung kann frühestens zum 7. Juni 2027 wirksam werden.
  • Russland droht im Gegenzug mit „spiegelbildlichen“ Maßnahmen – auch Goethe-Institute könnten betroffen sein.
 
Am Dienstag, 1. September, hat die deutsche Bundesregierung Russland offiziell für verantwortlich für den Drohnenvorfall vom 4. August am Flughafen Halle/Leipzig erklärt. Zu den Maßnahmen, die das Bundeskabinett als Konsequenz aus dieser Einschätzung verkündete, gehört unter anderem die Kündigung des Vertrages mit dem Russischen Haus der Wissenschaft und Kultur in Berlin.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) verkündeten die Maßnahme neben anderen in einer Pressekonferenz in Berlin. Das Paket habe man mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) abgesprochen.

Wadephul: Russisches Haus erfüllt „nicht mehr seinen Zweck“ – Kritik von Stegner

Die Minister erläuterten nicht, welche Rolle die Einrichtung konkret in der Planung oder Durchführung des Drohnenangriffs auf dem Flughafen gespielt haben soll. Wadephul zufolge erfülle das Russische Haus jedoch „längst nicht mehr den eigentlichen Zweck einer kulturellen Verbindung zwischen Russland und Deutschland“.
Skeptischer in seiner Einschätzung zeigte sich SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner. Dieser betonte auf Facebook, nachgewiesene Angriffe auf deutsche Infrastruktur dürften nicht folgenlos bleiben. Mit Blick auf die angekündigten Maßnahmen rund um das Russische Haus fügte Stegner jedoch hinzu:
„Ob es so sinnvoll ist, die letzten Institutionen kulturellen Austauschs und gesellschaftlicher Beziehungen zu beseitigen, darf aber mit Fug und Recht bezweifelt werden.“
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Während man die Schließung des Russischen Generalkonsulats in Bonn bereits zum 18. September anordnet, ist die Situation bezüglich des Russischen Hauses in Berlin komplexer. Dort geht es um die Kündigung bilateraler Abkommen, die über die Nutzung des Gebäudes in der Berliner Friedrichstraße bestehen.

Mehrere Kulturabkommen zwischen Deutschland und Russland

Ein erstes Rahmenabkommen über die kulturelle Zusammenarbeit mit Russland stammt aus dem Jahr 1992. In diesem heißt es, beide Vertragsparteien seien bestrebt, die gegenseitige Kenntnis der Kultur ihrer Länder zu erweitern und eine entsprechende Partnerschaft und Zusammenarbeit „auf allen Ebenen weiterzuentwickeln“.
Weitere Bestimmungen befassen sich mit Themen wie der Durchführung kultureller Veranstaltungen aller Art, wechselseitiger Vermittlung der Sprachen, Wissenschaft, Archiven oder Rundfunk. In den Jahren 2003 und 2004 kamen Abkommen über das Erlernen der deutschen und russischen Sprache sowie über die jugendpolitische Zusammenarbeit dazu.
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Speziell die Aktivitäten des Russischen Hauses waren Gegenstand eines 2011 abgeschlossenen Abkommens über die Tätigkeit der Kultur- und Informationszentren. Dieses bildete gleichzeitig auch die Grundlage für die weiterer Arbeit der deutschen Goethe-Institute.
Standorte der Goethe-Institute in Russland befinden sich heute noch in Moskau, St. Petersburg und Nowosibirsk, wo letzteres nur noch ein reines Kontaktbüro ist. Es ist davon auszugehen, dass die angekündigte Kündigung diesen Vertrag betrifft.

Vertrag über Nutzung des Grundstücks weist Laufzeit von 99 Jahren auf

Die Frage nach Verwaltung und Nutzung der Liegenschaften, die zum Russischen Haus gehören, war gemäß dieser Vereinbarung explizit einem gesonderten Vertrag vorbehalten. Diese folgte 2013 als Abkommen über die Unterbringung des Russischen Hauses und des Goethe-Instituts in Moskau. Eine „Schließung“ der Einrichtung ist deshalb nicht so ohne Weiteres möglich und eröffnet zudem Russland Spielraum für mögliche Vergeltungsmaßnahmen auf gleicher Ebene.
Das zwischen den damaligen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und gegenwärtigen Außenminister Sergej Lawrow abgeschlossene Abkommen von 2011 ist seit Juni 2012 in Kraft. Es wurde für einen Zeitraum von fünf Jahren abgeschlossen und unterliegt der automatischen Verlängerung auf weitere fünf Jahre. Allerdings können beide Parteien es schriftlich auf diplomatischem Wege bis spätestens sechs Monate vor Ablauf der jeweils laufenden Periode kündigen. Der nächste erreichbare Termin wäre entsprechend der 7. Juni 2027.
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Das Abkommen von 2013, das die Nutzung des Grundstücks regelt, hat eine Laufzeit von 99 Jahren. Auch hier besteht eine Kündigungsmöglichkeit – bis spätestens zwölf Monate vor Ablauf der Vertragsdauer. Darüberhinausgehende Beendigungen durch einseitige Willenserklärung sind nach dem Vertragstext nicht möglich.

Betreiber von EU-Sanktionen betroffen

Dies hat zur Konsequenz, dass eine „Schließung“ vorerst als Beendigung der vertraglich abgesicherten Tätigkeit als Kultur- und Informationszentrum in Betracht kommt. Was bezüglich der Immobilie geschieht, wäre auch dann immer noch unklar. Eine weitere Unklarheit könnte der Umstand mit sich bringen, dass die Betreiberorganisation seit Juli 2022 unter EU-Sanktionen steht.
Verantwortlich für den Betrieb ist die „Föderalagentur für Angelegenheiten der GUS, für Fragen der im Ausland lebenden Mitbürger und für internationale humanitäre Zusammenarbeit“. Bekannter ist die Behörde des russischen Außenministeriums unter der Abkürzung Rossotrudnitschestwo.
Die Organisation ist aufgrund der Sanktionen nicht zur freien Verfügung über die Immobilie berechtigt. Ihre Aufgabe ist derzeit vor allem der sogenannte Substanzerhalt – etwa zum Gebäudeerhalt oder zur Begleichung laufender Kosten.
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Dafür steht es ihr auch zu, die erforderlichen finanziellen Veranlassungen zu treffen. Allerdings müssen diese von der Bundesbank genehmigt werden und Rossotrudnitschestwo muss die Verwendung nachweisen. Klagen gegen diese Einschränkungen blieben bislang erfolglos. Aufgrund der geltenden Verträge muss Deutschland wiederum 2026 noch 70.000 Euro für die Grundsteuer des Russischen Hauses bereitstellen.

Russisches Haus leistete bereits zu Sowjetzeiten Kulturarbeit

Ursprünglich wurde das Russische Haus bereits 1984 eröffnet – als größtes Auslandskulturinstitut der damaligen Sowjetunion. Das kulturelle Angebot war traditionell umfangreich, bereits für die Sowjets galt die Einrichtung als Aushängeschild für deren Kulturarbeit. Neben Russischkursen beherbergte es auch den Sprachklub „Russisch an der Spree“.
Das Russische Haus veranstaltete neben Kunst- und Sprachkursen auch Konzerte, Theatergastspiele, Literaturveranstaltungen und Filmvorführungen mit sowjetischen und später russischen Filmstudios. Dazu kamen Veranstaltungen, die sich mit Themen der Geschichte und Erinnerungskultur befassten.
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In der Einrichtung befinden sich auch eine umfangreiche Bibliothek, ein Buchhandel, ein Kino und diverse Konzertsäle. Auch ein Café wird im Russischen Haus betrieben. Vor dem Ukrainekrieg fanden in dem Gebäude jährlich bis zu 400 Kulturveranstaltungen statt – von Ballett über Literatur bis hin zu Ausstellung.
Zuletzt wies ein Veranstaltungsflyer vom Dezember 2025 immer noch 19 Veranstaltungen und neun laufende Ausstellungen aus.

Französische Behörden sprechen von möglicher Tarnung

Diese Zahl soll in den vergangenen Jahren auffällig stabil geblieben sein, was unter anderem beim Recherchekollektiv „Correctiv“ Argwohn hervorrief. Die Finanzierung erfolge über staatliche Zuschüsse, wobei der russische Staatshaushalt regelmäßig umgerechnet mehrere Millionen US-Dollar dafür vorgesehen habe. Dazu kam die Vermietung von Geschäftsflächen und Wohnungen.
Es ist unstreitig, dass das Russische Haus auch nach Beginn des Ukrainekrieges nach wie vor ein umfangreiches und reales Angebot an Kulturevents, Bildungsoptionen und Veranstaltungen anbot. Dennoch stand die Einrichtung in Politik, Medien, aber auch aufseiten einiger Nachrichtendienste im In- und Ausland im Verdacht, ein Dach für nachrichtendienstliche Aktivitäten Russlands bieten.
So soll es beispielsweise in einer nachrichtendienstlichen Bewertung des französischen Innenministeriums, die dem WDR und anderen Medien vorliegen soll, heißen, welche anlässlich des Ausweisungsverfahrens gegen die frühere RT-France-Chefredakteurin Xenia Fedorowa verfasst wurde. Konkrete Spionageoperationen, die aus dem Russischen Haus gesteuert worden seien, soll jedoch auch das französische Ministerium nicht nennnen.
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Russland könnte im Gegenzug Goethe-Institute schließen

Deutsche Nachrichtendienste nannten bislang diplomatische Einrichtungen Russlands wie Botschaften oder Generalkonsulate als Ausgangspunkte nachrichtendienstlicher Aktivitäten. Der Verfassungsschutz äußerte, dass dort häufig als Diplomaten getarnte russische Geheimdienstangehörige stationiert seien und unter dem Schutz der diplomatischen Immunität agierten. Bezüglich des Russischen Hauses war man bislang zurückhaltender.
Russland hat nach der deutschen Ankündigung „spiegelbildliche“ Gegenmaßnahmen angekündigt. Dabei hat Außenamtssprecherin Maria Sacharowa auch die Möglichkeit einer Schließung deutscher Goethe-Institute ins Spiel gebracht. Eine förmliche Entscheidung dazu ist jedoch bislang nicht gefallen.
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Vorwürfe gegen Russland: Bundesregierung fordert „Vertrauen“

Regierungspressekonferenz am 02.09.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach den aus Berlin erhobenen Vorwürfen gegen Russland, für den Anschlag vom Flughafen Leipzig verantwortlich zu sein, fordert die Bundesregierung von der Bevölkerung Vertrauen.
Diejenigen, die im Dienste des Staates seien, Behörden, Beamte, „aber natürlich auch die Regierung selbst, die einen Amtseid geschworen hat“ würden „gewissenhaft, sorgsam, besonnen, aber eben auch klar agieren“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch, 2. September, der dts Nachrichtenagentur. „Und deshalb können uns die Bürgerinnen und Bürger vertrauen.“
Der Regierungssprecher reagierte damit auf zahlreiche Journalistenfragen in der Regierungspressekonferenz, in denen nach Beweisen für die Urheberschaft Russlands für den Anschlag von Leipzig gefragt wurde.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatten am Dienstag zwar gesagt, dass man wisse, dass Russland hinter dem Anschlag von Anfang August stecke, aber keinerlei nachvollziehbaren Belege wie Bildmaterial oder andere Dokumente präsentiert.
Zu der Frage, ob die Bundesregierung davon ausgehe, dass die am Dienstag angekündigten Reaktionen – wie die Schließung des russischen Konsulats in Bonn oder die Kündigung des Vertrags mit dem „Russischen Haus“ in Berlin – Russland nun von weiteren Anschlagsversuchen abhalten, wollte der Regierungssprecher „nicht spekulieren“.
Meyer weiter: „Wir sollten nie naiv sein, aber wir sind schon sehr stark davon überzeugt, dass das verstanden wird.“ Die Tür und der Weg zu einem Frieden in der Ukraine seien jedoch „immer offen“. (dts/red)
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Koalition der Willigen berät in Paris über Ukraine-Hilfe und Sicherheitsgarantien

Friedrich Merz und Emmanuel Macron (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Vertreter der „Koalition der Willigen“ beraten in Paris über Militärhilfe und Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
  • Parallel verhandeln die EU-Außenminister in Brüssel über ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland.
  • Innerhalb der NATO gibt es unterschiedliche Positionen zur weiteren Unterstützung Kiews.
  • Die Kämpfe in der Ukraine dauern an; Angaben beider Kriegsparteien lassen sich vielfach nicht unabhängig überprüfen.
 
In Paris kommen am Montag, dem 13. Juli, Vertreter der sogenannten Koalition der Willigen auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zusammen. Die westlichen Unterstützer der Ukraine beraten über mögliche Maßnahmen zur Absicherung eines Waffenstillstands, darunter Raketenabwehr und gemeinsame Militärmanöver.

Ukraine drängt auf raschen Nachschub an Patriot-Munition

Bundeskanzler Friedrich Merz wird Deutschland vertreten. Ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich anwesend sein wird, ist noch offen. Neben weiterer Militärhilfe für Kiew und der Stärkung der Flug- und Raketenabwehr geht es auch um Sicherheitsgarantien im Fall eines Waffenstillstands. Die westlichen Unterstützerländer sehen sich im Fall eines Friedensschlusses als Kern einer möglichen multinationalen Unterstützungsmission. Russland lehnt dies vehement ab.
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Selenskyj bemüht sich um neue Munition für die Patriot-Flugabwehrsysteme in der Ukraine, um russische ballistische Raketen abwehren zu können. Beim NATO-Gipfel in Ankara gab es zudem neue Hilfszusagen für die Ukraine. US-Präsident Donald Trump soll Kiew eine Lizenz zur eigenständigen Produktion entsprechender Lenkflugkörper in Aussicht gestellt haben. Derzeit ist die Munition jedoch knapp, und die Produktion in den USA benötigt Zeit.
Zu dem Treffen werden in Frankreich Vertreter aus etwa 25 Staaten erwartet. Die sogenannte Koalition der Willigen umfasst mehr als 35 Staaten. Ihre federführenden Kräfte sind London und Paris. Die Mitglieder beanspruchen eine Rolle bei der Umsetzung von Sicherheitsgarantien und als mögliche Friedenstruppen, sollte es zu einem Ende der Kampfhandlungen kommen.

EU berät über weitere Sanktionen – und hofft auf USA

Parallel dazu beraten die EU-Außenminister in Brüssel über ein weiteres mögliches Sanktionspaket. Dieses würde weitere Personen, Einrichtungen und Organisationen aus Russland betreffen sowie zusätzliche Handelsbeschränkungen und andere Maßnahmen vorsehen. Ob es zu einem entsprechenden Beschluss kommt, ist noch offen.
Deutschland wird durch Minister Johann Wadephul vertreten, aus der Ukraine reist dessen Amtskollege Andrij Sybiha zu informellen Gesprächen an. Da bisher kein europäisches Sanktionspaket den Kreml zu den erhofften Zugeständnissen bewegen konnte, setzt Brüssel auf Unterstützung aus den USA.
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Mehrere US-Senatoren teilten in der Vorwoche mit, mit der US-Regierung eine Einigung erzielt zu haben, um ein überarbeitetes Gesetz für weitere Russland-Sanktionen voranzubringen. Die Regierung Trump bemüht sich parallel um eine Beendigung des Konflikts. Zu den Unterzeichnern einer entsprechenden Erklärung gehörte auch der als Ukraine-Unterstützer bekannte Lindsey Graham, der jedoch am Wochenende kurz nach seiner Rückkehr von einem Besuch in Kiew verstarb.

Mehrere NATO-Staaten mit Vorbehalten gegen weitere Militärpakete für Ukraine

Der Mitteilung zufolge sollen die USA Strafzölle für Staaten vorsehen, die weiterhin Öl und Gas aus Russland beziehen. Eine entsprechende Initiative hatte es bereits im Vorjahr gegeben. Die Demokraten hatten jedoch eine weitere Beratung des Gesetzentwurfs blockiert, weil sie dem Präsidenten angesichts der damals noch ausstehenden Entscheidung des Supreme Courts keine zusätzlichen Zollbefugnisse einräumen wollten.
Eine Erklärung des Weißen Hauses zu der angeblichen Einigung liegt bislang nicht vor. Präsident Trump hatte entsprechende Sanktionen bereits in Aussicht gestellt, zugleich aber angekündigt, wichtige Verbündete von den Strafzöllen auszunehmen. Dazu sollten etwa Japan oder Ungarn gehören.
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Innerhalb der NATO gibt es zudem Widerstände gegen das geplante 70-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine. Der slowakische Präsident Peter Pellegrini bekräftigte, dass sich sein Land weder militärisch noch finanziell an neuen Hilfspaketen beteiligen werde. Er verwies darauf, dass auch andere Staaten der Allianz wie Tschechien oder Ungarn Vorbehalte hätten und stattdessen stärkere diplomatische Bemühungen forderten. Die USA hatten diese seit Amtsantritt der Regierung Trump verstärkt vorangetrieben – der Krieg im Iran hat den Fokus Washingtons jedoch vorerst von der Ukraine-Krise abgelenkt.

Kämpfe gehen weiter – Angaben nicht unabhängig überprüfbar

Unterdessen dauern die Kämpfe im Osten und Südosten der Ukraine an. Ukrainischen Angaben zufolge liegen die Schwerpunkte derzeit im Raum Kostjantyniwka, Kramatorsk und Slowjansk. Russland meldet eigene Angriffe auf Hafenanlagen in Tschornomorsk bei Odessa, bei denen militärisch genutzte Einrichtungen getroffen worden seien.
Russische Medien berichten zudem, innerhalb eines Tages 220 ukrainische Drohnen abgefangen zu haben. In der von Russland kontrollierten Stadt Enerhodar habe es nach Beschuss vier Tote und mehrere Verletzte gegeben. Die Angaben beider Seiten konnten nicht unabhängig überprüft werden.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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Wadephul trifft Rubio in Washington

Johann Wadephul. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist in Washington mit seinem US-Kollegen Marco Rubio zusammengekommen. Rubio empfing Wadephul am Montag, 29. Juni, mit Handschlag im Außenministerium, wie ein AFP-Reporter berichtete.
Der CDU-Politiker hatte erklärt, er wolle mit dem US-Außenminister vor dem NATO-Gipfel in der Türkei Anfang Juli über eine neue Lastenteilung im Bündnis und eine langfristige Unterstützung für die Ukraine beraten.
Die USA wollen ihre Truppenpräsenz in Europa reduzieren und 5000 Soldaten aus Deutschland abziehen. Dennoch seien die USA für die Bundesrepublik der „wichtigste Partner außerhalb Europas“, hatte Wadephul vor seiner Abreise erklärt.

Ukraine und Iran auf der Agenda

Als weitere Themen des Gesprächs nannte er den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Iran-Kriegs.
Der NATO-Gipfel findet kommende Woche Dienstag und Mittwoch in der türkischen Hauptstadt Ankara statt. Das Verhältnis zwischen den USA und ihren Verbündeten ist angespannt. Washington dringt seit langem darauf, dass die europäischen NATO-Staaten mehr Verantwortung für die Verteidigung des Bündnisgebiets übernehmen.
US-Präsident Donald Trump warf den Europäern zudem mangelnde Unterstützung im Iran-Krieg vor. Er drohte mehrfach, die NATO-Partner im Ernstfall nicht gegen Russland zu unterstützen. (afp/red)
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Deutschland und Polen schließen Militärabkommen

In Berlin tagte das Deutsch-Polnische Forum. - Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
35 Jahre nach ihrem Nachbarschaftsvertrag haben Deutschland und Polen einander noch mehr Zusammenarbeit versprochen, sie vertiefen die militärische Kooperation.
Das erklärten die Außenminister Johann Wadephul (CDU) und Radoslaw Sikorski gemeinsam anlässlich des Deutsch-Polnischen Forums in Berlin. Die Veranstaltung mit etwa 700 Teilnehmern fand am 35. Jahrestag der Unterzeichnung des bilateralen Freundschafts- und Nachbarschaftsvertrages von 1991 statt.

Verteidigungsminister unterzeichnen Abkommen

Parallel unterzeichneten Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein polnischer Kollege Wladyslaw Kosiniak-Kamysz in Warschau ein neues Militärabkommen.
Die Vereinbarung betont nach Angaben der Bundesregierung die Verpflichtung zum gegenseitigen Beistand im Rahmen von EU und NATO. Polen und Deutschland wollen auch bei der Entwicklung militärischer Fähigkeiten und in der Rüstungsindustrie enger zusammenarbeiten.
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Zudem soll es gemeinsame Manöver geben. Pistorius kündigte eine Verlegeübung „Grand Eagle“ mit 1.200 Soldaten von Deutschland durch Polen nach Litauen im November an.
Das polnische Verteidigungsministerium unterstrich zudem die Bereiche Militärlogistik und Infrastruktur und die Kooperation im Ostseeraum. Das Abkommen enthält aber keine gegenseitigen Sicherheitsgarantien, wie sie in einem polnisch-französischen Vertrag vom vergangenen Jahr stehen.
Auch in Berlin spielten die veränderte Sicherheitslage und die Bedrohung durch Russland eine Rolle. Verkehrsverbindungen und die grenzüberschreitende Infrastruktur müssten ausgebaut werden, forderten die Außenminister Wadephul und Sikorski. Das helfe den persönlichen Kontakten und der Wirtschaft, es stärke im Gefahrenfall aber auch die Verteidigung.
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Sikorski nannte es eine Erfolgsgeschichte, dass die polnischen Investitionen und Firmenkäufe in Deutschland zunehmen. Aber er verwies auch auf die Lasten der Vergangenheit. „Die letzten Zeitzeugen des Zweiten Weltkriegs sterben, darunter Menschen, die besonders stark unter den deutschen Verbrechen gelitten haben: KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter“, sagte er.

Preise für deutsch-polnische Verständigung

Für besondere Verdienste um die deutsch-polnische Verständigung wurde bei dem Forum der erste Botschafter des nachkommunistischen Polens in Berlin, Janusz Reiter, geehrt. Auch das Kooperationszentrum Frankfurt-Slubice wurde für seine Bildungsarbeit auf beiden Seiten der Oder ausgezeichnet.
Die deutsche Seite gab zugleich Kulturgüter an Polen zurück, die dort während des Kriegs geraubt worden waren. Dazu zählten ein wertvoller Ring des polnischen Königshauses der Jagiellonen und eine mittelalterliche Handschrift. (dpa/red)
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EU startet Beitrittsverhandlungen mit Ukraine

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Gespräch. (Archivbild) - Foto: Omar Havana/AP/dpa
Die Europäische Union hat die Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufgenommen. Bei einem Treffen in Luxemburg eröffneten EU und Kiew am Montag, 15. Juni, offiziell die Verhandlungen über den ersten sogenannten „Cluster“ von EU-Rechtsvorschriften. Dieser umfasst unter anderem die Bereiche Justiz, Grundrechte und Finanzkontrolle.
Die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos sprach mit Blick auf das Voranschreiten der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau von einem „Megamontag“.
Kiew und Chisinau hätten „geliefert“, betonte Kos in Luxemburg. Deshalb sei es für Brüssel „wirklich an der Zeit“ gewesen, diesen nächsten Schritt zu tun. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach von einem „wichtigen Meilenstein“.

Ungarn gibt Blockade auf

Die Ukraine hat, ebenso wie Moldau, seit 2022 EU-Beitrittstatus. Die Regierung des pro-russischen Ministerpräsident Viktor Orban verhinderte mit ihrem Veto über Jahre, dass die notwendigen Schritte für den offiziellen Beginn der Verhandlungen unternommen werden konnten.
Nach dem Regierungswechsel in Budapest hob Ungarn die Blockade auf. Zuvor hatte der neue Ministerpräsident Peter Magyar nach eigenen Angaben eine Einigung über die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine erzielt.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sprach von einem „besonderen Tag für die Ukraine“. Deutschland setze sich dafür ein, dass „sowohl für die Ukraine als auch für die Republik Moldau jetzt ein kalkulierbarer Verhandlungspfad eröffnet wird“, sagte Wadephul in Luxemburg.
„Wir sind sehr froh darüber, dass jetzt konstruktive Verhandlungen beginnen können und setzen alles daran, dass das mit Konsequenz weiter vorangeführt wird.“

EU-Beitritt bleibt langwieriger Prozess

Die EU-Beitrittsverhandlungen dauern in der Regel mehrere Jahre, manchmal sogar Jahrzehnte. Sie sind in sechs Verhandlungsblöcke, sogenannte Cluster, mit insgesamt 35 Kapiteln unterteilt. Die Ukraine und Moldau müssen in den kommenden Jahren ihre Gesetze, Institutionen und Standards an die der EU angleichen – von Umwelt und Landwirtschaft bis hin zu Justiz und Sicherheit.
Im Laufe des Verfahrens gibt es unzählige Punkte, an denen jeder Mitgliedstaat Kiew ausbremsen kann. Ungarns Regierungschef Magyar etwa hat ein Referendum über den Beitritt der Ukraine in Aussicht gestellt, falls die Ukraine alle Verhandlungen innerhalb „der nächsten zehn bis 15 Jahre“ abschließe.
Viele EU-Länder sind jedoch nach wie vor skeptisch gegenüber einem EU-Beitritt der Ukraine eingestellt – nicht zuletzt weil das Land sich nach wie im mehr als vier Jahren andauernden russischen Angriffskrieg steckt.
Der estnische Außenminister Margus Tsahkna sagte in Luxemburg, andere erweiterungsskeptische Länder hätten sich bisher hinter Orban versteckt. „Nun werden wir sehen, ob wir diese Einigkeit in der Frage der Erweiterung haben“, gab Tsahkna zu bedenken.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angesichts des langwierigen Beitrittsprozesses vorgeschlagen, die Ukraine zunächst ohne Stimmrechte als „assoziiertes Mitglied“ in die EU aufzunehmen. (afp/red)
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4. Juni: Gescheiterte UN-Wahl | Verstoß gegen EU-Asylrecht | Resolution gegen Irankrieg

Foto: Michael Kappeler/dpa; Montage: Epoch Times

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Gescheiterte UN-Wahl

Das Scheitern Deutschlands bei der Wahl im UN-Sicherheitsrat sorgt für Enttäuschung in Berlin. Außenminister Johann Wadephul spricht von einer herben Niederlage. Mehrere Politiker sehen darin eine Folge der deutschen Außenpolitik. Kanzler Friedrich Merz betont hingegen, das Ergebnis ändere nichts am Bekenntnis Deutschlands zur UNO. Man bleibe verlässlicher Partner.
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Verstoß gegen EU-Asylrecht

Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber in Deutschland können gegen EU-Recht verstoßen. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Auslöser war die Klage eines Afghanen. Ihm waren vor einer geplanten Abschiebung nach Rumänien Leistungen für Kleidung und Haushaltsprodukte gestrichen worden. Die Richter verweisen auf das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard.
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Brüchige Waffenruhe

Israel und der Libanon haben sich auf einen Fahrplan zur Umsetzung der bestehenden Waffenruhe verständigt. Das berichtet das US-Außenministerium. Vorgesehen sind unter anderem Sicherheitszonen unter Kontrolle der libanesischen Armee. Die Hisbollah lehnt Verhandlungen weiterhin ab.
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Resolution gegen Irankrieg

Das US-Repräsentantenhaus hat eine Resolution verabschiedet, die den militärischen Einsatz gegen den Iran begrenzen soll. US-Präsident Donald Trump soll damit verpflichtet werden, für weitere Kämpfe die Zustimmung des Kongresses einzuholen. Der Senat und ein mögliches Veto des Präsidenten entscheiden über das weitere Vorgehen.
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37 Jahre Tian’anmen

Taiwans Präsident Lai Ching-te wirft China vor, das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens bis heute nicht aufzuarbeiten. Peking unterdrückt jede Erinnerung an die blutige Niederschlagung der Demokratieproteste vom 4. Juni 1989. Die Zahl der Opfer ist bis heute unbekannt. Nun tauchten Tausende bislang verborgene Fotos der Protestbewegung auf, die jahrzehntelang in einer Metallbox verschlossen waren.
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Deutschland-Schlappe in der UNO: Wadephul dachte kurz über Rücktritt nach

Am Ende hat es nicht für einen Sitz Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat gereicht. - Foto: Michael Kappeler/dpa

In Kürze:

  • Deutschland erhielt bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat nur 104 Stimmen und verfehlte damit die notwendige Mehrheit deutlich.
  • Als nichtständige Mitglieder für die Jahre 2027 und 2028 wurden Österreich und Portugal gewählt.
  • Außenminister Johann Wadephul sprach von einer „herben Niederlage“.
  • Politiker verschiedener Parteien machen unterschiedliche außenpolitische Entscheidungen für das Scheitern verantwortlich.
 
Nach der deutlichen Schlappe für Deutschland bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung ist die Enttäuschung vor allem im Auswärtigen Amt groß. Mit nur 104 Stimmen scheiterte am Mittwoch, dem 3. Juni, die Bewerbung des Landes um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027 und 2028.
Für einen der beiden zu vergebenden Sitze als nichtständige Mitglieder der Gruppe „Westeuropa und sonstige Staaten“ (WEOG) hätte Deutschland 127 Stimmen benötigt. Bei der bis dahin letzten Kandidatur im Jahr 2018 entfielen noch 184 Stimmen auf Deutschland – damals ohne Gegenkandidatur und unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Gewählt wurden diesmal Portugal mit 134 und Österreich mit 131 Stimmen.

Merz: Deutschland bleibt „Stütze des Multilateralismus“

Bundesaußenminister Johann Wadephul war zuletzt persönlich nach New York gereist, um für die deutsche Kandidatur zu werben. Zudem verfügt Deutschland mit seiner Amtsvorgängerin Annalena Baerbock derzeit über ein Aushängeschild in den Vereinten Nationen: Sie wird noch bis zum 9. September den Vorsitz der Generalversammlung führen. Zu einem besseren Ergebnis für Deutschland führte beides nicht – Baerbock selbst war es, die das für Deutschland enttäuschende Ergebnis verkünden musste.
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Führende Vertreter der Bundesregierung äußerten bereits am Tag der Verkündung ihre Unzufriedenheit mit dem Ergebnis. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, die Bewerbung sei „aus Überzeugung“ erfolgt, man habe jedoch das Ziel nicht erreicht.
Am Bekenntnis zur UNO und ihrer Rolle ändere dies nichts: „Das Resultat ändert nichts an den Aufgaben, die wir in den Vereinten Nationen haben. Deutschland bleibt eine verlässliche Säule des multilateralen Systems,“ so der Kanzler.
Auch Wadephul äußerte sich unmittelbar nach der Abstimmung in New York. Er erklärte: „Das Ergebnis ist eine echte Enttäuschung, weil es eine herbe Niederlage ist.“

Wadephul nennt mögliche Ursachen und schließt Rücktritt aus

Der Minister mutmaßte, dass Deutschlands Unterstützung für Israel potenzielle Stimmen gekostet haben könnte. Allerdings gehört auch das in den Sicherheitsrat gewählte Österreich zu den Unterstützern des jüdischen Staates und hat dies auch in seinem Abstimmungsverhalten in der UNO wiederholt deutlich gemacht.
Zudem machte Wadephul Russland für das Ergebnis verantwortlich, das wegen Deutschlands „felsenfester Unterstützung“ für die Ukraine „Stimmung gegen uns gemacht“ habe. Auch die späte Bewerbung habe Deutschland geschadet; diese wurde erst im Jahr 2024 offiziell angekündigt.
Gänzlich unerwartet kam die Niederlage jedoch nicht: Für Deutschlands Bewerbungen um einen Sitz im Sicherheitsrat hatte sich bereits seit Längerem ein Acht-Jahres-Rhythmus etabliert. Die Bundesregierung kündigte zudem an, sich in acht Jahren erneut bewerben zu wollen.
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Persönliche Konsequenzen aufgrund des Scheiterns schloss Wadephul aus. Er habe sich „persönlich nichts vorzuwerfen“, erklärte der Minister. Laut der Deutschen Presse-Agentur habe er lediglich „kurz“ über einen Rücktritt nachgedacht. Gleichzeitig räumte er ein, dass seine „Überzeugungskraft in Berlin durch dieses Ergebnis natürlich nicht größer“ werde.

SPD und Grüne: Außenpolitische Signale und Kürzungen mitverantwortlich

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner äußerte auf X sein Bedauern über das Scheitern der deutschen Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Außenminister Wadephul treffe daran jedoch keine Mitschuld, so der Sozialdemokrat.

Wörtlich schrieb er: „Deutschland ist leider bei der Bewerbung um einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gescheitert. Am Einsatz des Bundesaußenministers Jo Wadephul hat das sicher nicht gelegen, an der reichlich späten adäquaten Reaktion auf Völkerrechtsverletzungen im Nahen Osten wohl eher. Schade!“

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, sprach von einem „spürbaren außenpolitischen Rückschlag“. Das Ergebnis falle „nicht vom Himmel“, so der Bundestagsabgeordnete aus Hannover. Man müsse sich nun fragen, „welche Signale Deutschland in den vergangenen Jahren ausgesendet hat“.

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Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner erklärte, Merz und Wadephul hätten das Ergebnis zu verantworten. Deutschland habe „in den vergangenen Monaten viel Vertrauen auf der internationalen Bühne verspielt“. So habe die Bundesregierung etwa humanitäre Hilfen gekürzt.

Zuletzt hatte Deutschland Haushaltskürzungen beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und im Auswärtigen Amt beschlossen, die auch humanitäre Ausgaben betreffen. Diese beziehen sich jedoch nicht primär auf Deutschlands Pflichtbeitrag zum regulären UN-Budget, sondern vor allem auf freiwillige und thematische Zahlungen an UN-Organisationen und Programme.

Hat Deutschland seine Außenpolitik zu moralisch ausgerichtet?

Die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, sprach von einer „Schlappe für den sogenannten Außenkanzler Friedrich Merz“. Gegenüber „t-online“ erklärte sie, das Ergebnis sei „die Quittung dafür, dass Deutschland in den entscheidenden Konflikten dieser Tage den Mund gehalten und Völkerrechtsbrüche nicht eindeutig benannt“ habe.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah hingegen sieht die deutsche Niederlage als Konsequenz von zu viel Moralismus und zu wenig an außenpolitischem Realismus. Er erklärt auf X: „Die Welt hat Deutschland gezeigt, dass ihre Geduld mit der Geisterfahrer-Außenpolitik, den ständigen Belehrungen und der Kriegstreiberei erschöpft ist.“
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Eine ähnliche Einschätzung kommt von FDP-Chef Wolfgang Kubicki. Er schreibt: „Das ist die Folge der anmaßenden Baerbock’schen Außenpolitik, anderen Staaten mit hoher moralischer Attitüde Belehrungen zu erteilen, die Außenminister Wadephul bedauerlicherweise fortsetzt. Die Bedeutung Deutschlands in der Welt ist damit einmal mehr auf ihre tatsächliche politische Größe zurechtgestutzt worden. Das kann und muss man ändern.“

Kampfabstimmung auch bei Kandidatur um den Asien-Sitz

Bei den nichtständigen Sitzen für die übrigen Gruppen erhielt Simbabwe für Afrika 182 Stimmen von 191 mitvotierenden Ländern. In der Regionalen Gruppe für Lateinamerika bewarb sich Trinidad und Tobago um den Sitz und kam auf 181 Stimmen. Eine Kampfabstimmung über einen Sitz für Asien gewann nach vier Abstimmungsrunden Kirgistan gegen die Philippinen.
Nach der ersten Runde stand es 105 zu 85 für die zentralasiatische Ex-Sowjetrepublik. In den anschließenden Durchgängen konnte Kirgistan seinen Vorsprung ausbauen und wurde schließlich mit 142 Stimmen gewählt – mehr als alle europäischen Kandidaten. Die gewählten Länder werden mit Ende des Jahres Dänemark, Griechenland, Pakistan, Panama und Somalia ersetzen.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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Deutschland muss um Einzug in den UN-Sicherheitsrat bangen

Außenminister Johann Wadephul (CDU) besucht die Vereinten Nationen in New York. Es ist auch eine Werbetour für die deutsche Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. - Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
Alle acht Jahre bemüht sich Deutschland seit der Wiedervereinigung um den Einzug in den UN-Sicherheitsrat – bisher immer erfolgreich. Bei der Wahl am Mittwoch könnte es allerdings eng werden. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) warb deshalb am Montag in New York für die deutsche Kandidatur.

Das Ziel: Nicht-ständiger Sitz 2027–2028

Wadephul sagte zu der deutschen Bewerbung für einen zweijährigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, er sehe „viel Vertrauen in Deutschland“ in der UNO. „Wir sind bereit, weiter zu Konfliktprävention, Vermittlung und humanitärem Handeln beizutragen – nicht allein, sondern gemeinsam mit unseren Partnern“, betonte er. Vor allem afrikanische Staaten und Länder, die dem Klimawandel ausgesetzt seien, unterstützten die deutsche Bewerbung.

Das höchste UN-Gremium

Dem UN-Sicherheitsrat gehören 15 Staaten an. Die Beschlüsse des Rats sind für alle UN-Staaten verbindlich. Das höchste UN-Gremium kann Sanktionen verhängen, Friedensmissionen entsenden und auch den Einsatz militärischer Gewalt billigen.
Die fünf ständigen Mitglieder – die USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland – sind Atommächte und verfügen über ein Vetorecht. Dazu kommen zehn nicht-ständige Mitglieder, die von der UN-Generalversammlung für eine zweijährige Amtszeit gewählt werden. Dabei werden jedes Jahr fünf nicht-ständige Sitze neu besetzt – unter Berücksichtigung eines regionalen Proporzes.
Für die afrikanische Gruppe tritt dieses Jahr Simbabwe an, für die Gruppe der lateinamerikanischen und karibischen Staaten bewirbt sich Trinidad und Tobago. In der Asien-Pazifik-Ländergruppe konkurrieren die Philippinen und Kirgistan um einen Sitz.

Siebter Anlauf für Deutschland

Bislang war Deutschland sechs Mal als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat vertreten, zuletzt 2019 und 2020. Nun strebt die Bundesregierung erneut einen Sitz an.
Das Problem: Da sich auch Österreich und Portugal um einen der beiden frei werdenden Sitze für die „Gruppe Westeuropäischer und anderer Staaten“ (WEOG) bewerben, wird eines der drei Länder leer ausgehen.

Deutschlands späte Kandidatur

Österreich hatte seine Kandidatur bereits 2011 angekündigt, Portugal folgte 2013. Da für Deutschland zu dieser Zeit erst noch die Bewerbung für die Amtszeit 2019/20 anstand, stieg die Bundesregierung deutlich später als die beiden Konkurrenten ins Rennen um den Sitz ab 2027 ein.
Deutschland verweist auf seine große diplomatische Erfahrung und seinen Status als einer der größten Beitragszahler innerhalb der UNO. Zudem wirbt die Bundesrepublik mit ihrem Engagement für die UN-Friedensmissionen. Im Mai 2025 war Berlin Gastgeber einer hochrangig besetzten Konferenz zu dem Thema.

Deutsche Haltung zu Israel

In dem politisch aufgeheizten Klima um den Krieg im Gazastreifen könnte die Haltung der Bundesregierung im Nahost-Konflikt die deutsche Bewerbung beeinflussen. Anders als die Mehrheit der Mitgliedstaaten erkennt Deutschland einen Palästinenserstaat nicht an.
Portugal hatte diesen Schritt im September vollzogen. Österreich wirbt wie Deutschland für eine Zwei-Staaten-Lösung, erkennt Palästina aber ebenfalls nicht an.

Ablauf der Wahl

Ob die Bemühungen der Bundesregierung um einen Sitz im Sicherheitsrat erfolgreich waren, wird sich am Mittwochnachmittag (MESZ) zeigen: Dann wird die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) als amtierende Präsidentin der UN-Generalversammlung das Wahlergebnis verkünden.
Für die Wahl in den Sicherheitsrat ist bei der geheimen Abstimmung am Mittwoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit der 193 Mitgliedstaaten nötig. Es könnte auch zu mehreren Wahlgängen kommen, falls nur ein Land in der ersten Runde genügend Stimmen auf sich vereint.

Blockade und Reformbemühungen

Da die Großmächte in zentralen Punkten und Konflikten gegensätzliche Positionen vertreten, ist der UN-Sicherheitsrat oft politisch blockiert.
Deutschland bemüht sich seit Jahren gemeinsam mit Brasilien, Indien und Japan um eine umfassende Reform des Sicherheitsrats und strebt einen ständigen Sitz in dem Gremium an. Diese Pläne haben aber allein wegen des Veto-Rechts Russlands in absehbarer Zeit kaum Aussichten auf Erfolg. (afp/red)
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Wadephul plädiert weiter für engere Partnerschaft mit der Türkei

Die Polizei stürmte die Zentrale der Opposition in Ankara. - Foto: Ugur Yildirim/Dia Photo/AP/dpa
Außenminister Johann Wadephul (CDU) plädiert trotz des immer heftigeren Vorgehens der türkischen Behörden gegen die Oppositionspartei CHP weiterhin für eine engere Partnerschaft der EU mit der Türkei.
„Das gilt mit Sicherheit“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur auf die Frage, ob entsprechende Aussagen auch nach den neuesten Entwicklungen noch gelten.
Die Türkei sei ein wichtiger NATO-Alliierter und ein strategischer Partner. „Das hindert uns aber nicht daran, kritische Fragestellungen auch kritisch zu diskutieren und das machen wir.“ Das geschehe im bilateralen Gespräch und da, wo es gegeben sei, auch öffentlich, so die Sprecherin.
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Am Wochenende war die Parteizentrale der CHP in der Türkei von Polizisten gestürmt worden. Zuvor hatte ein türkisches Gericht den Parteivorsitzenden der CHP, Özgür Özel, abgesetzt.
Gegen Proteste von CHP-Anhängern gingen die Behörden zuletzt mit Wasserwerfern und Tränengas vor. (dts/red)
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22. Mai: Apotheken-Rezept bald nicht mehr nötig? | Sommerurlaub gesichert | Steuererhöhung für Spitzenverdiener

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Apothekenreform

Der Bundestag hat heute ein Gesetz verabschiedet, das Apothekern mehr Befugnisse gibt. Künftig dürfen sie bestimmte verschreibungspflichtige Medikamente ohne Rezept abgeben, mehr Impfungen anbieten und Blutabnahmen für Diagnosen durchführen. Zugleich werden Apotheken wirtschaftlich unterstützt, um die Versorgung vor allem im ländlichen Raum zu sichern.
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Sommerurlaub gesichert

Die parlamentarische Taskforce zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Iran-Kriegs erwartet im Sommer keine Beeinträchtigungen von Flugreisen durch Kerosinmangel. Dies habe die Luftverkehrswirtschaft bei einem Treffen der Arbeitsgruppe eindeutig versichert. „Wer bereits gebucht hat, wird ohne zusätzliche Kosten in den Sommerurlaub fliegen können“, hieß es in der Erklärung.
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Steuererhöhungen für Spitzenverdiener

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion distanziert sich immer stärker von der Wirtschaftspolitik der Koalition. Die Vorsitzende Gitta Connemann lehnt Steuererhöhungen strikt ab und warnt vor zusätzlichen Belastungen für den Mittelstand und Unternehmen. Hintergrund sind die laufenden Diskussionen über eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen zur Finanzierung geplanter Entlastungen.
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US-Truppen in Polen

Außenminister Johann Wadephul begrüßt die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, 5.000 zusätzliche US-Soldaten nach Polen zu entsenden. Er betonte, dass die Truppenverlegungen mit den NATO-Partnern abgestimmt seien. Gleichzeitig finden weitere Gespräche zwischen Deutschland und den USA über die Stationierung von Langstreckenwaffen statt.
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Ebola-Patient in Berlin

Ein mit Ebola infizierter US-Arzt wird weiterhin in der Berliner Charité behandelt. Laut Angaben des Krankenhauses ist der Mann zwar stark geschwächt, aber nicht in kritischem Zustand. Seine Frau und seine vier Kinder befinden sich ebenfalls in Quarantäne in der Charité. Bei ihnen wurde das Virus bislang nicht nachgewiesen und sie zeigen keine Symptome.
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Wadephul begrüßt US-Entsendung von 5.000 Soldaten nach Polen

Die NATO-Staaten beraten in Schweden über Sicherheitspolitik. (Archivbild) - Foto: Jonathan NACKSTRAND / AFP via Getty Images
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich positiv zur Ankündigung von US-Präsident Donald Trump geäußert, 5000 „zusätzliche Soldaten“ nach Polen zu entsenden.
Er begrüße die Entscheidung „sehr“, sagte Wadephul am Rande eines Treffens der NATO-Außenminister im schwedischen Helsingborg am Freitag, 22. Mai. „Das ist eine gute Entscheidung.“
„Es ist immer klar gewesen, dass die USA auch gewisse Verschiebungen vornehmen würden“, sagte Wadephul über die unterschiedlichen Ankündigungen zu Verlegungen von US-Truppen in Europa in den vergangenen Wochen.
„Was wir jetzt hören, das irritiert uns überhaupt nicht“, sagte der Außenminister. Alle Gespräche deuteten darauf hin, dass die US-Truppenverlegungen „in einer sehr abgestimmten Art und Weise“ geschähen.
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US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag überraschend in seinem Onlinedienst Truth Social angekündigt, „5000 zusätzliche Soldaten“ nach Polen zu entsenden. Er begründete dies mit seinem guten Verhältnis zu Polens rechtsnationalem Präsidenten Karol Nawrocki.
Erst vergangene Woche hatten hochrangige US-Militärvertreter bekanntgegeben, dass die USA die geplante Entsendung von 4000 Soldaten nach Polen gestoppt hätten. US-Vizepräsident JD Vance sagte am Dienstag vor Journalisten im Weißen Haus, die Verlegung sei lediglich verschoben und nicht gestrichen worden.

Abzug aus Deutschland und Tomahawk-Stationierung

Anfang Mai kündigte das US-Verteidigungsministerium an, 5000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen.
US-Präsident Donald Trump hatte zuvor wiederholt bemängelt, dass sich die anderen NATO-Länder im Irankrieg nicht an der Sicherung der Straße von Hormus beteiligten. Scharfe Kritik übte Trump auch an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der den USA eine fehlende Strategie vorgeworfen hatte.
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Zudem stoppte Washington die geplante Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern in Deutschland.
Wadephul sagte dazu in Helsingborg, es würden weitere Gespräche mit den USA über die Stationierung von Langstreckenwaffen in Deutschland geführt.
„Wir laden die Vereinigten Staaten von Amerika ein, bei ihren vorherigen Plänen zu bleiben“, betonte er. Deutschland sei aber auch bereit, solche Waffensysteme zu kaufen.

Rubio: US-Truppenverlegungen sind „keine Bestrafung“

US-Außenminister Marco Rubio hat der Auffassung widersprochen, seine Regierung setze die Stationierung von US-Truppen als Druckmittel gegenüber den europäischen NATO-Verbündeten ein.
„Das ist keine Bestrafung, sondern einfach ein fortlaufender Prozess“, sagte Rubio beim Treffen der NATO-Außenminister im schwedischen Helsingborg. Die USA hätten „globale Verpflichtungen“, die erforderten, „dass wir ständig neu prüfen, wo wir Truppen stationieren“, fügte er hinzu.
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NATO-Außenminister-Treffen in Schweden: Lastenteilung und Ukraine

Außenminister Wadephul. - Foto: Christoph Soeder/dpa
Vor dem Hintergrund einer voraussichtlich reduzierten US-Präsenz in Europa setzen die NATO-Außenminister am Freitag, 22. Mai, ihre Beratungen im schwedischen Helsingborg fort (10.00 Uhr).
Dabei geht es vor allem um die Vorbereitung des NATO-Gipfels Anfang Juli in Ankara. Auf der Agenda stehen unter anderem die Unterstützung der Ukraine, der Ausbau der Rüstungskapazitäten und die verstärkte Übernahme von Verantwortung durch die Europäer innerhalb der Allianz.
Neben diesen Themen wird es auch um den Iran-Krieg und das Verhältnis zwischen den USA und ihren Verbündeten gehen.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sagte vor seinem Abflug nach Schweden, Deutschland sehe sich mit Blick auf einer größere Rolle Europas in der NATO in einer „Führungsposition“.
Ziel sei „eine neue Lastenverteilung, die Deutschlands und Europas wirtschaftlichem und militärischem Potenzial entspricht“. (afp/red)
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Tschechien lehnt EU-Reformpläne von Wadephul ab

Deutscher Außenminister Johann Wadephul. (Archivbild) - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Der tschechische Außenminister Petr Macinka hat die EU-Reformpläne seines deutschen Amtskollegen Johann Wadephul (CDU) zurückgewiesen.
„Ich glaube nicht, dass Europa durch abstrakte Visionen aus Brüssel gerettet werden kann“, sagte Macinka der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Es helfe nicht, die Regeln und Verträge zu verändern.
Wadephul hatte am vergangenen Mittwoch in einer Grundsatzrede zur EU unter anderem dafür geworben, das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik abzuschaffen und qualifizierte Mehrheiten einzuführen.
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Macinka, der Vorsitzender der EU-kritischen Motoristenpartei ist, lehnte das in der FAZ ab.
„Ich glaube, das kann von vielen Ländern nicht akzeptiert werden, vor allem nicht von den kleineren“, sagte er. „Es ist sehr schwierig, das nationale Veto abzuschaffen.“
Es gehe um Konsens. Nur weil ein Land ein Veto erhebe, heiße das nicht, dass es Probleme machen wolle. „Es hat nur seine eigenen Probleme und muss daher diesen Weg wählen.“ (dts/red)