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„Kommunen am Limit“: Protestaktion vorm Kanzleramt – 32 Milliarden Minus in 2025

32 Milliarden Minus haben Deutschlands Kommunen im Jahr 2025 eingefahren, sagt der Organisator des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte”, der heute eine Protestaktion vor dem Kanzleramt organisiert hatte. „Das ist wirklich historisch, und wenn sich die Bundesregierung und die Landesregierung hier nicht bald was einfallen lassen, dann werden richtig viele Kommunen wirklich vor …
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Pistorius will AfD von Geheiminformationen ausschließen – darf er das?


In Kürze:

  • Pistorius warnt vor Sicherheitsrisiken durch eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt.
  • Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz erlaubt keinen pauschalen Ausschluss einer Partei.
  • Über den Zugang zu Verschlusssachen entscheiden personenbezogene Sicherheitsprüfungen.

 
Kurz vor dem letzten AfD-Parteitag in Erfurt und zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt äußerte sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zum Umgang mit geheimen Informationen im Fall einer AfD-Regierungsbeteiligung. Der Minister erklärte, dass im Falle eines Wahlsieges der Partei in Sachsen-Anhalt der Zugang zu geheim eingestuften Dokumenten und Erkenntnissen der Nachrichtendienste geprüft und entsprechend den Sicherheitsvorgaben geregelt würde. Dies sagte er gegenüber der Wochenzeitung „Bild am Sonntag“, die das Interview mit Pistorius am 5. Juli veröffentlichte.
Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt der Landtag neu gewählt. Die AfD liegt nach jüngster INSA-Umfrage bei 41 Prozent Wählerzustimmung. Nur ein Bündnis aus CDU (23 Prozent), SPD (6 Prozent) und Linke (13 Prozent) käme auf einen Prozentpunkt mehr. Sollte die AfD bei der Landtagswahl die absolute Mehrheit erreichen, könnte sie zum ersten Mal eine Landesregierung bilden.

Pistorius warnt vor Russland-Nähe der AfD

„Ich mache mir als Demokrat über einen solchen möglichen Wahlausgang allergrößte Sorgen. Die AfD lässt keinen Zweifel daran, was sie mit unserer Demokratie vorhat. Von daher wäre das ein sehr, sehr schlechtes Zeichen“, wird Pistorius von der Zeitung zitiert.
Seit dem 7. November 2023 stuft der Verfassungsschutz den Landesverband Sachsen-Anhalt der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung im Sinne von § 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) ein.
Das föderale System der Bundesrepublik sieht vor, dass die Landesregierungen in vielen Bereichen über weitreichende Befugnisse verfügen, darunter auch in Bezug auf die Tätigkeit der Polizei und der Nachrichtendienste.
„Sie müssen sich nur die öffentlichen Äußerungen vieler AfD-Vertreter anhören. Die Nähe zu Putin ist nach Ansicht des Ministers nicht zu übersehen“, sagte Pistorius. Die Vermutung, dass Kontakte oder Geld aus Russland eine Rolle spielen könnten, stehe ebenfalls im Raum. Aus seiner Sicht sei klar, dass dies sicherheitspolitisch problematisch sei.
Auf die Frage, ob eine AfD-Landesregierung Konsequenzen für Militärstützpunkte in Sachsen-Anhalt hätte, sagte Pistorius: „Wir prüfen sehr genau, wem wir Zugang zu geheimen Informationen gewähren können. Wir sind dazu verpflichtet, denn es geht um die Sicherheit unseres Landes.“

Der Zugang zu Verschlusssachen richtet sich dabei nach den gesetzlichen Vorgaben des Geheimschutzes und den Ergebnissen individueller Sicherheitsüberprüfungen.

Gesetzliche Lage

Der Bundestag hat am 4. Dezember 2025 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften“ angenommen. Dafür stimmten CDU/CSU und SPD, dagegen die AfD und die Linksfraktion. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.
Darin geht es unter anderem darum, dass bei Personenüberprüfungen Internetrecherchen ausgeweitet werden dürfen, um „durchschlagende Sicherheitsrisiken feststellen zu können“. Die Internetrecherchen auch in sozialen Netzwerken seien „ein wesentliches Instrument“, um die Verbreitung „extremistischer Inhalte“ feststellen zu können.
Hinter dieser „Gesetzesanpassung“ steht das Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG). Dort ist geregelt, dass Personen, die Zugang zu Verschlusssachen (VS) der Stufen „VS-Vertraulich“ und höher erhalten sollen, nach § 2 SÜG zwingend eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen müssen. Diese ist personenbezogen und nicht an Ämter oder Parteien gebunden. Bei festgestellten sicherheitsrelevanten Zweifeln kann die erforderliche Unbedenklichkeitsbescheinigung durch die zuständigen Geheimschutzstellen verweigert werden.

Da die Sicherheitsüberprüfung personenbezogen ist, ist ein pauschaler Ausschluss einer gesamten Partei folglich nicht möglich.

AfD und Russland

Der Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt kommt in seinem Bericht von 2025 zu dem Schluss: Die AfD strebe im Bundesland „einen fundamentalen Bruch mit der bestehenden politischen Ordnung an“. Und weiter: „In der Außenpolitik wirbt die Partei für eine Annäherung Deutschlands an die Russische Föderation.“
Zudem heißt es: „Anders als in den westdeutschen AfD-Landesverbänden besteht in der AfD Sachsen-Anhalt in der außenpolitischen Positionierung ein ausgeprägter Konsens hinsichtlich einer kritischen Bewertung der deutschen Westbindung und des Wunsches einer wirtschaftlichen Wiederannäherung an die Russische Föderation.“
Die AfD Sachsen-Anhalt übe seit Jahren eine „fundamentale Kritik an der Russlandpolitik der Bundesregierung“. AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt seien die Hauptträger der prorussische Initiative „Stoppt die Sanktionen!“. Damit diene die AfD Sachsen-Anhalt „dem Interesse der russischen Staatsführung“, so die Landesverfassungsschutzbehörde.
Der Vorstoß von Pistorius gegen die AfD ist nicht neu. Bereits am 11. Juni forderten Politiker der CDU und SPD einen strengeren Geheimschutz wegen der AfD-Russlandkontakte. Sie befürchten Geheimnisverrat, da AfD-Politiker beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg Anfang Juni kremlnahe Akteure getroffen haben. In der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD wächst die Sorge, dass sensible Informationen nach Moskau fließen könnten.
„Der Bundestag sollte prüfen, wie geheimhaltungsbedürftige Informationen in Ausschüssen und Gremien besser geschützt werden können“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger dem „Handelsblatt“. Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, sah Handlungsbedarf.

Pistorius für Geheimhaltung zuständig

Die Einschätzung dieser Politiker steht im Spannungsfeld der geltenden Regelungen zum Geheimschutz und der bestehenden Sicherheitsvorgaben. Denn der Zugang zu geheimen Informationen ist gesetzlich eindeutig geregelt. Selbst Minister haben kein automatisches Recht auf sämtliche Regierungsgeheimnisse. Die Verantwortung für den Umgang mit militärischen Verschlusssachen liegt beim Bundesverteidigungsministerium, also beim Bundesverteidigungsminister.

Die Vorgaben zum Umgang mit Verschlusssachen wurden zum 1. November 2024 in einer Verwaltungsvorschrift neu gefasst. Als zuständiger „Geschäftsbereich“ wird darin das Bundesministerium genannt. In § 1 ist geregelt, dass das Verteidigungsministerium „und seine Dienststellen“ die Handhabung von Verschlusssachen in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat organisieren.
Die Verwaltungsvorschrift konkretisiert zudem, dass Informationen aus Sicherheitsgründen auch gegenüber Regierungsmitgliedern zurückgehalten werden können, wenn entsprechende Sicherheitsbedenken bestehen.
Dies gilt unabhängig von der Parteizugehörigkeit der betreffenden Personen.
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Kann Pistorius der AfD geheime Informationen verwehren?


In Kürze:

  • Pistorius warnt vor Sicherheitsrisiken durch eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt.
  • Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz erlaubt keinen pauschalen Ausschluss einer Partei.
  • Über den Zugang zu Verschlusssachen entscheiden personenbezogene Sicherheitsprüfungen.

 
Kurz vor dem letzten AfD-Parteitag in Erfurt und zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt äußerte sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zum Umgang mit geheimen Informationen im Fall einer AfD-Regierungsbeteiligung. Der Minister erklärte, dass im Falle eines Wahlsieges der Partei in Sachsen-Anhalt der Zugang zu geheim eingestuften Dokumenten und Erkenntnissen der Nachrichtendienste geprüft und entsprechend den Sicherheitsvorgaben geregelt würde. Dies sagte er gegenüber der Wochenzeitung „Bild am Sonntag“, die das Interview mit Pistorius am 5. Juli veröffentlichte.
Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt der Landtag neu gewählt. Die AfD liegt nach jüngster INSA-Umfrage bei 41 Prozent Wählerzustimmung. Nur ein Bündnis aus CDU (23 Prozent), SPD (6 Prozent) und Linke (13 Prozent) käme auf einen Prozentpunkt mehr. Sollte die AfD bei der Landtagswahl die absolute Mehrheit erreichen, könnte sie zum ersten Mal eine Landesregierung bilden.

Pistorius warnt vor Russland-Nähe der AfD

„Ich mache mir als Demokrat über einen solchen möglichen Wahlausgang allergrößte Sorgen. Die AfD lässt keinen Zweifel daran, was sie mit unserer Demokratie vorhat. Von daher wäre das ein sehr, sehr schlechtes Zeichen“, wird Pistorius von der Zeitung zitiert.
Seit dem 7. November 2023 stuft der Verfassungsschutz den Landesverband Sachsen-Anhalt der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung im Sinne von § 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) ein.
Das föderale System der Bundesrepublik sieht vor, dass die Landesregierungen in vielen Bereichen über weitreichende Befugnisse verfügen, darunter auch in Bezug auf die Tätigkeit der Polizei und der Nachrichtendienste.
„Sie müssen sich nur die öffentlichen Äußerungen vieler AfD-Vertreter anhören. Die Nähe zu Putin ist nach Ansicht des Ministers nicht zu übersehen“, sagte Pistorius. Die Vermutung, dass Kontakte oder Geld aus Russland eine Rolle spielen könnten, stehe ebenfalls im Raum. Aus seiner Sicht sei klar, dass dies sicherheitspolitisch problematisch sei.
Auf die Frage, ob eine AfD-Landesregierung Konsequenzen für Militärstützpunkte in Sachsen-Anhalt hätte, sagte Pistorius: „Wir prüfen sehr genau, wem wir Zugang zu geheimen Informationen gewähren können. Wir sind dazu verpflichtet, denn es geht um die Sicherheit unseres Landes.“

Der Zugang zu Verschlusssachen richtet sich dabei nach den gesetzlichen Vorgaben des Geheimschutzes und den Ergebnissen individueller Sicherheitsüberprüfungen.

Gesetzliche Lage

Der Bundestag hat am 4. Dezember 2025 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften“ angenommen. Dafür stimmten CDU/CSU und SPD, dagegen die AfD und die Linksfraktion. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.
Darin geht es unter anderem darum, dass bei Personenüberprüfungen Internetrecherchen ausgeweitet werden dürfen, um „durchschlagende Sicherheitsrisiken feststellen zu können“. Die Internetrecherchen auch in sozialen Netzwerken seien „ein wesentliches Instrument“, um die Verbreitung „extremistischer Inhalte“ feststellen zu können.
Hinter dieser „Gesetzesanpassung“ steht das Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG). Dort ist geregelt, dass Personen, die Zugang zu Verschlusssachen (VS) der Stufen „VS-Vertraulich“ und höher erhalten sollen, nach § 2 SÜG zwingend eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen müssen. Diese ist personenbezogen und nicht an Ämter oder Parteien gebunden. Bei festgestellten sicherheitsrelevanten Zweifeln kann die erforderliche Unbedenklichkeitsbescheinigung durch die zuständigen Geheimschutzstellen verweigert werden.

Da die Sicherheitsüberprüfung personenbezogen ist, ist ein pauschaler Ausschluss einer gesamten Partei folglich nicht möglich.

AfD und Russland

Der Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt kommt in seinem Bericht von 2025 zu dem Schluss: Die AfD strebe im Bundesland „einen fundamentalen Bruch mit der bestehenden politischen Ordnung an“. Und weiter: „In der Außenpolitik wirbt die Partei für eine Annäherung Deutschlands an die Russische Föderation.“
Zudem heißt es: „Anders als in den westdeutschen AfD-Landesverbänden besteht in der AfD Sachsen-Anhalt in der außenpolitischen Positionierung ein ausgeprägter Konsens hinsichtlich einer kritischen Bewertung der deutschen Westbindung und des Wunsches einer wirtschaftlichen Wiederannäherung an die Russische Föderation.“
Die AfD Sachsen-Anhalt übe seit Jahren eine „fundamentale Kritik an der Russlandpolitik der Bundesregierung“. AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt seien die Hauptträger der prorussische Initiative „Stoppt die Sanktionen!“. Damit diene die AfD Sachsen-Anhalt „dem Interesse der russischen Staatsführung“, so die Landesverfassungsschutzbehörde.
Der Vorstoß von Pistorius gegen die AfD ist nicht neu. Bereits am 11. Juni forderten Politiker der CDU und SPD einen strengeren Geheimschutz wegen der AfD-Russlandkontakte. Sie befürchten Geheimnisverrat, da AfD-Politiker beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg Anfang Juni kremlnahe Akteure getroffen haben. In der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD wächst die Sorge, dass sensible Informationen nach Moskau fließen könnten.
„Der Bundestag sollte prüfen, wie geheimhaltungsbedürftige Informationen in Ausschüssen und Gremien besser geschützt werden können“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger dem „Handelsblatt“. Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, sah Handlungsbedarf.

Pistorius für Geheimhaltung zuständig

Die Einschätzung dieser Politiker steht im Spannungsfeld der geltenden Regelungen zum Geheimschutz und der bestehenden Sicherheitsvorgaben. Denn der Zugang zu geheimen Informationen ist gesetzlich eindeutig geregelt. Selbst Minister haben kein automatisches Recht auf sämtliche Regierungsgeheimnisse. Die Verantwortung für den Umgang mit militärischen Verschlusssachen liegt beim Bundesverteidigungsministerium, also beim Bundesverteidigungsminister.

Die Vorgaben zum Umgang mit Verschlusssachen wurden zum 1. November 2024 in einer Verwaltungsvorschrift neu gefasst. Als zuständiger „Geschäftsbereich“ wird darin das Bundesministerium genannt. In § 1 ist geregelt, dass das Verteidigungsministerium „und seine Dienststellen“ die Handhabung von Verschlusssachen in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat organisieren.
Die Verwaltungsvorschrift konkretisiert zudem, dass Informationen aus Sicherheitsgründen auch gegenüber Regierungsmitgliedern zurückgehalten werden können, wenn entsprechende Sicherheitsbedenken bestehen.
Dies gilt unabhängig von der Parteizugehörigkeit der betreffenden Personen.
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Deutlicher Kriminalitätsrückgang in Washington D.C. – Hegseth lobt Nationalgarde


In Kürze:

  • Gesamtkriminalität: minus 22 Prozent
  • Mord minus 45 Prozent, Diebstahl minus 54 Prozent, Raub minus 20 Prozent
  • Schwere Angriffe: plus 46 Prozent

 
US-Kriegsminister Pete Hegseth hat am Donnerstag, dem 2. Juli, im Meridian Hill Park in Washington D.C. Mitglieder der Nationalgarde in der US-Hauptstadt geehrt. Anlass war ein nach Angaben von US-Behörden deutlicher Rückgang der Kriminalität in der US-Hauptstadt.
Demnach ist die Gesamtkriminalität um 22 Prozent gesunken. Hegseth führte diese Entwicklung auf den Einsatz der Nationalgarde im Rahmen der „D.C. Safe and Beautiful Task Force“ zurück.
Bei der Veranstaltung lobte er die Einsatzkräfte für die „schwierige und harte Arbeit, die sie leisten“, zu der sonst niemand bereit sei. Sie hätten die Strafverfolgungsbehörden im vergangenen Jahr unterstützt und damit zur Verbesserung der Sicherheitslage beigetragen. Seit Beginn der Mission sei die Kriminalität in Washington deutlich zurückgegangen, so Hegseth.

Kriminalitätsstatistiken im Vergleich zum Vorjahr

Von der Metropolitan Police Department bereitgestellte Kriminalstatistiken für den Zeitraum vom 1. Januar bis 2. Juli zeigen, dass die Zahl der Morde um 45 Prozent und die der Kfz-Diebstähle um 54 Prozent gesunken ist. Raubüberfälle gingen um 20 Prozent und Eigentumsdelikte um 24 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurück.
Während die Zahl der Angriffe mit einer gefährlichen Waffe um 46 Prozent gestiegen ist, ist die Gesamtkriminalität im Vergleich zum Vorjahr um 22 Prozent gesunken.

Rede vor Nationalgardisten in Washington

„An die Soldaten hier: Danke für alles, was ihr tut. Recht und Ordnung sind etwas, das alle Amerikaner verdienen – unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, sozialem Status oder Geschlecht – aus Washington oder aus entlegenen Regionen dieses Landes“, sagte Hegseth in seiner Rede vor mehr als 500 Nationalgardisten im Meridian Hill Park.
„Die meisten von euch kommen nicht aus Washington, aber das ist eure Hauptstadt. Und ihr glaubt in diesem 250. Jahr der Vereinigten Staaten – dem 250. Jubiläum seit der Unabhängigkeit im Jahr 1776 – daran, dass sie sicher sein sollte – für jeden einzelnen Bürger, der hier lebt, und jeden, der sie besucht.“

Gemeinsam mit Hegseth sprach auch Air Force General Steven Nordhaus, Leiter des Büros der Nationalgarde (National Guard Bureau). Er erklärte, Nationalgardisten hätten seit Beginn der Mission mehr als 235 Leben gerettet, 27 Kinder zu ihren Familien zurückgebracht und über 530 medizinische Hilfeleistungen erbracht. Die Mission geht auf eine Durchführungsverordnung von US-Präsident Donald Trump zurück, mit der die Task Force im März eingerichtet wurde.

Das Verteidigungsministerium bestätigte, dass derzeit rund 5.000 Nationalgardisten die Mission unterstützen, wobei etwa die Hälfte der Soldaten im Vorfeld der 250-Jahr-Feier der Nation nach Washington entsandt wurde.

Proteste während der Veranstaltung

Hegseth wurde während seiner Rede am Donnerstag wiederholt von „Free DC“-Demonstranten unterbrochen. Sie bliesen Hörner und Pfeifen, während andere ihn bei seiner Ankunft im Park sowie während der Zeremonie ausbuhten.
„Dieser Hintergrundlärm heute Morgen ist perfekt. Es ist der Klang von Undankbarkeit – von Menschen, die so ideologisch verblendet sind, dass sie Recht und Ordnung und gesunden Menschenverstand nicht mehr erkennen können“, sagte Hegseth als Reaktion auf die Proteste.
Am Ende seiner Rede rief der Minister zu einer Schweigeminute auf, um Army Specialist Sarah Beckstrom und Air Force Staff Sgt. Andrew Wolfe zu ehren, die beide im vergangenen Herbst während eines Einsatzes in Washington angeschossen wurden. Beckstrom erlag später ihren Verletzungen, während Wolfe schwer verletzt überlebte.
Der mutmaßliche Schütze, der 29-jährige afghanische Staatsbürger Rahmanullah Lakanwal, wurde wegen 17 Anklagepunkten, darunter Mord ersten Grades, im Rahmen einer erweiterten Anklageerhebung im vergangenen Monat angeklagt. Er plädiert für nicht schuldig.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Hegseth Credits National Guard Members for ‘Staggering’ Crime Drop in DC“. (deutsche Bearbeitung: zk)
 
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„AfD wird stärkste Kraft“ – Prof. Patzelt befürchtet „bürgerkriegsähnliche Umstände“

In Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stehen Landtagswahlen mit viel Sprengkraft vor der Tür. In einem Interview mit Epoch Times bespricht Prof. Werner Patzelt (CDU) aktuelle Umfragewerte und mögliche Koalitionsszenarien. Der Politikwissenschaftler diskutiert dabei die Ursachen für den Aufstieg der AfD, die Schwäche der etablierten Parteien und die möglichen Folgen der Wahlergebnisse für die Landes- und Bundespolitik. Patzelt greift dabei auch die Debatte um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren auf.

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Guten Tag, Herr Patzelt. Der Leiter des Forsa-Instituts, Manfred Güllner, sagte kürzlich, die Stärke der AfD sei vor allem Ausdruck der Schwäche von CDU und SPD. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut Umfragen bei rund 42 Prozent und steht damit möglicherweise vor einer absoluten Mehrheit. Wie wahrscheinlich ist dieses Szenario aus Ihrer Sicht? Und worin sehen Sie die Ursachen dafür, dass CDU und SPD ihr Wählerpotenzial nicht ausschöpfen?
Die AfD wird mit großem Abstand stärkste Kraft werden. Sollte sie keine absolute Mehrheit erreichen, wird es aller Voraussicht nach ein Bündnis der übrigen Parteien gegen die AfD geben – selbst zwischen Parteien, die inhaltlich nur schwer zusammenpassen, etwa CDU und Linke.
Solche Bündnisse werden kaum harmonischer funktionieren als die frühere Ampelregierung. Das dürfte der AfD bei künftigen Wahlen eher zusätzlichen Rückenwind verschaffen.
Der eigentliche Hintergrund liegt darin, dass die Politik von CDU, SPD und Grünen aus Sicht vieler Bürger ihren Nutzen weitgehend ausgeschöpft hat. Viele Menschen haben den Eindruck, dass die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgekosten inzwischen größer sind als der politische Nutzen. Deshalb wünschen sie sich keine Mitte-links-, sondern eine Mitte-rechts-Politik.
Da die CDU einen solchen Kurswechsel aus Sicht vieler Wähler nicht anbietet und SPD sowie Grüne ihn möglichst verhindern wollen, bleibt für diese Wähler vielfach nur die AfD als Alternative. Deshalb wächst deren Wählerpotenzial, während CDU und SPD an Unterstützung verlieren.
Sollte die AfD die absolute Mehrheit verfehlen, wäre vermutlich eine Drei- oder sogar Vierparteienkoalition nötig. Wie stabil und erfolgversprechend wären solche Bündnisse?
Ich halte sie nicht für besonders erfolgversprechend. Eine solche Regierung kann man zwar bilden und eine Zeit lang zusammenhalten, ob sie jedoch die Probleme des Landes lösen kann, ist eine andere Frage.
Die Erfahrung mit der Ampelregierung hat gezeigt, dass selbst Koalitionen mit großen Reformansprüchen letztlich an internen Konflikten scheitern können. Wenn sehr unterschiedliche Parteien allein mit dem Ziel zusammenarbeiten, die AfD von der Regierung fernzuhalten, dürfte das kaum erfolgreicher verlaufen. Sollten die Probleme ungelöst bleiben, könnte die AfD bei der nächsten Wahl weiter profitieren.
Welche Auswirkungen hätte eine absolute Mehrheit der AfD in Sachsen-Anhalt auf die Bundespolitik?
Vor allem würde die Mehrheitsbildung im Bundesrat schwieriger werden. Viele Bundesgesetze benötigen die Zustimmung des Bundesrates. Wenn die Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin ausgeschlossen bleibt, müssen CDU, SPD, Grüne und Linke noch enger kooperieren. Das könnte wiederum weitere CDU-Wähler zur AfD treiben.
Darüber hinaus wird häufig befürchtet, mit einer AfD-Regierung gehe automatisch die Demokratie unter. Diese Einschätzung halte ich für überzogen.
Ein Bundesland verfügt nur über begrenzte Kompetenzen, etwa in der Bildungs-, Polizei- oder Kommunalpolitik. Es kann die Bundesrepublik nicht eigenständig in eine Diktatur verwandeln.
Außerdem ist jede Landesregierung an Bundesgesetze gebunden. Sollte sie diese missachten, besteht mit dem sogenannten Bundeszwang ein verfassungsrechtliches Instrument, um die Einhaltung des Bundesrechts sicherzustellen. Hinzu kommen Gerichte, parlamentarische Opposition und freie Medien, die ihre Kontrollfunktion weiterhin wahrnehmen würden.
Deshalb bleiben die demokratischen Sicherungsmechanismen auch bei einer von der AfD geführten Landesregierung bestehen. Zudem ist keineswegs bewiesen, dass die AfD tatsächlich das Ziel verfolgt, die Demokratie abzuschaffen.
Welchen Umgang mit einer möglichen AfD-Alleinregierung erwarten Sie?
Politik ist grundsätzlich vom Wettbewerb geprägt. Parteien versuchen stets, politische Gegner zu schwächen – das war schon lange vor der AfD so.
Viele der derzeit diskutierten Maßnahmen gegen eine AfD-geführte Landesregierung müssten allerdings zunächst auf ihre rechtliche Zulässigkeit geprüft werden. Vieles dürfte juristisch kaum Bestand haben.
Ich erinnere an Österreich, als die FPÖ erstmals mitregierte. Damals wurde ebenfalls versucht, das Land politisch zu isolieren. Nach kurzer Zeit wurde diese Strategie jedoch aufgegeben, während die FPÖ politisch sogar gestärkt daraus hervorging.
Sollte eine AfD-Regierung keine gravierenden Fehler machen, könnten ähnliche Strategien in Deutschland ebenfalls zu einer weiteren Stabilisierung ihrer Wählerschaft führen.
Gleichzeitig rechne ich im Falle eines Wahlsiegs der AfD mit erheblichen gesellschaftlichen Spannungen. Aus dem linken Spektrum sind bereits Ankündigungen bekannt geworden, im Falle eines Wahlsieges der AfD Protestaktionen bis hin zur Besetzung des Landtags zu organisieren. Gewinnt die AfD die Wahl, dann ist nach dem, was mir mein politisches Gefühl und meine politischen Erfahrungen sagen, mit einem wochenlangen Streit auf den Straßen mit wochenlangen bürgerkriegsähnlichen Umständen zu rechnen, bis hin zu Attentatsversuchen, ob sie gelingen oder nicht gelingen.
Kommen wir zu Mecklenburg-Vorpommern. Dort entwickelt sich laut Umfragen ein Zweikampf zwischen AfD und SPD. Besonders auffällig ist der Absturz der CDU, die im Vergleich zu 2016 deutlich verloren hat. Wie erklären Sie sich diese Entwicklung?
Die Ursachen sind dieselben wie in Sachsen-Anhalt oder Sachsen. Ein großer Teil der heutigen AfD-Wähler stammt ursprünglich aus der CDU.
Viele dieser ehemaligen CDU-Wähler haben den Eindruck gewonnen, dass ihre Sorgen, etwa bezüglich Migration, Energiewende oder wirtschaftlicher Entwicklung, von der Parteiführung lange Zeit nicht ernst genommen wurden. Viele Wähler wenden sich von der CDU ab, weil sie den Eindruck haben, dass frühere Versprechen und Prognosen nicht eingetreten sind.
Zudem wird das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern stark davon beeinflusst werden, wie die Wahl in Sachsen-Anhalt ausgeht und welche politischen Konsequenzen daraus gezogen werden.
Sollte die bisherige Koalition aus SPD und Linken ihre Mehrheit verlieren, wären wohl Drei- oder Vierparteienbündnisse notwendig. Welche Regierungsbildung halten Sie für wahrscheinlich? 
Sollte die AfD keine absolute Mehrheit erreichen, rechne ich erneut mit einem Bündnis aller übrigen Parteien gegen sie.
Ein solches Bündnis würde aus meiner Sicht vor allem der CDU schaden und ihre inneren Konflikte verschärfen. Langfristig könnte dies zu weiteren Stimmenverlusten führen.
Auch in Berlin wird gewählt. Dort liegen mehrere Parteien dicht beieinander. Die CDU führt zwar die Umfragen an, doch die Zufriedenheit mit der aktuellen rot-schwarzen Regierung ist gering. Wie erklären Sie sich diese Situation?
Berlin ist traditionell eher links geprägt, wobei sich die politischen Mehrheiten je nach Stadtteil deutlich unterscheiden.
Selbst ein CDU-geführter Senat muss in einem überwiegend linken politischen Umfeld regieren. Dadurch sind viele Vorhaben nur eingeschränkt umsetzbar. Hinzu kommen aus meiner Sicht persönliche Schwächen der politischen Führung.
Vor dem Hintergrund möglicher AfD-Erfolge in Ostdeutschland könnte sich in Berlin zudem der Wunsch verstärken, bewusst ein linkes Gegengewicht zu bilden. Deshalb halte ich einen künftig klar links geprägten Senat für wahrscheinlich.
Rechnen Sie also mit einer linken Regierungsmehrheit?
Ja, ich gehe davon aus, dass SPD, Grüne und Linke gemeinsam regieren werden, da dies den politischen Präferenzen eines großen Teils der Berliner Bevölkerung entspricht.
Wird die CDU dafür abgestraft werden, dass sie zentrale Wahlversprechen – etwa in den Bereichen Sicherheit und Verkehr – nicht erfüllen konnte?
Das dürfte Auswirkungen haben. Allerdings muss man berücksichtigen, dass Wahlversprechen nur umgesetzt werden können, wenn dafür parlamentarische Mehrheiten vorhanden sind.
Wenn die Wähler gleichzeitig eine linke Mehrheit wählen, kann die CDU ihre Vorstellungen selbst als stärkste Einzelpartei nur begrenzt durchsetzen. Dieses Spannungsverhältnis werden viele Wähler bei der nächsten Wahl berücksichtigen.
Zum Abschluss noch eine Frage zur aktuellen Debatte um ein mögliches AfD-Verbot. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat ein Gutachten veröffentlicht, das zu dem Schluss kommt, die AfD sei verfassungswidrig. Welche Auswirkungen könnte diese Veröffentlichung auf die bevorstehenden Wahlen haben?
Meiner Einschätzung nach erweitert dieses Gutachten die bisherige Beweislage gegen die AfD nicht wesentlich. Im Kern stützt es sich erneut auf den Vorwurf eines völkisch-kulturellen Volksbegriffs.
Neu hervorgehoben wird der Vorwurf, Teile der AfD wollten politische Gegner mit strafrechtlichen Mitteln ausschalten. Tatsächlich gibt es Äußerungen einzelner AfD-Politiker, die etwa Haftstrafen für politische Gegner fordern.
Allerdings gibt es keinen Straftatbestand für schlechte oder unliebsame Politik. Politische Fehlentscheidungen sind grundsätzlich nicht strafbar. Deshalb halte ich diese Argumentation nur begrenzt für tragfähig.
Ich glaube nicht, dass dieses Gutachten die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens wesentlich erhöht. Vielmehr sehe ich es als Bestandteil der politischen Kommunikationsstrategie im Vorfeld der Landtagswahlen, um die Kritik an der AfD nochmals zu verstärken.
Das Interview führte Erik Rusch.
Werner J. Patzelt (geb. 1953) ist ein deutscher Politikwissenschaftler und emeritierter Professor der Technischen Universität Dresden. Er lehrte dort ab 1991 Politikwissenschaft mit den Schwerpunkten politische Systeme, Parlamentarismus und politische Kommunikation. Patzelt wurde durch seine Analysen zur deutschen Parteienlandschaft, zur AfD sowie zu politischen Protestbewegungen auch über die Wissenschaft hinaus bekannt.
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Ist die nationale Frage ein soziales Problem?

Die beiden Weltkriege, die auch durch die hysterische Überspitzung von Nationalbewusstsein verursacht waren, haben bewirkt, dass lange Zeit die Begriffe Nation, Nationalbewusstsein an den Rand der öffentlichen Diskussion gedrückt wurden.   Zum Selbstverständnis eines Volkes gehört aber seine Geschichte, das heißt das dauernde Wissen um die Kontinuität des Volkes und seiner Nation. Wird das Wissen um die Vergangenheit verdrängt, wird das Selbstbewusstsein des Volkes verletzt, es wird verunsichert.

Wir können uns nicht aus der Geschichte wegstehlen und uns nur das auswählen, was uns gefällt. Für die kommende Generation wird es deshalb um so notwendiger sein, den Verlauf der deutschen Geschichte zu erfahren. Wie soll sie denn aktuelle politische Probleme verstehen, wenn sie nicht weiß, auf welchen Strukturen, die weit in die Vergangenheit reichen, die aktuellen Tagesereignisse basieren? Die Vergangenheit muss im gegenwärtigen Bewusstsein lebendig werden. Wird die Vergangenheit aus welchen Gründen auch immer unterdrückt, z.B. beim Unterricht in den Schulen vorenthalten, wie die sozialistischen Rahmenrichtlinien für Gesellschaftslehre es einmal vorgesehen haben, oder einseitig dargestellt, können die Folgen für das Denken und Handeln der künftigen Generation verhängnisvoll sein.

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für das Zustandekommen einer Nation ist der Wille ihrer Einwohner, sich zu ihr zu bekennen. Der französische Theologe Ernest Renan fasste dieses wesentliche Merkmal der Nation in dem Satz zusammen „Une plebiscite tous les jours“. Schwindet das Selbstbewusstsein der Nation, schwindet auch der Wille zur Nation, ist ihre Existenz in Frage gestellt. Das Volk als Träger der Nation setzt sich zusammen aus endlichen Trägern von Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Nur wenn der einzelne sich dieser Funktion bewusst ist, kann die Nation überleben. Die Nation ist die Summe und das Ergebnis unseres Willens.

Das heißt jedoch nicht, dass unser Wille auch in der Zukunft sich für die Nation entscheiden wird. Die Zukunft baut auf der Gegenwart auf, die vom Ja der Vergangenheit zur Nation geprägt wurde. Wenn es ungeschichtlich ist, zu behaupten, dass die Geschichte mit dem Entstehen der Nation an ihr Ende gekommen sei, so ist es auch ungeschichtlich zu sagen, man könne die Zukunft planen, ohne die Vergangenheit zu beachten. Der Nationalismus lebte oft von der Negation der anderen Nationen. Muss sich aber das Zugehörigkeitsbewusstsein zur eigenen Familie in der Negation anderer Familien zeigen? Kann in der künftigen Diskussion der nationalen Frage nicht von dieser Betrachtungsweise also von einem Patriotismus ausgegangen werden?

Die soziale Verantwortung des einzelnen gegenüber seiner Familie sollte übertragen werden in die soziale Verantwortung der einen Nation gegenüber der anderen. Denn unser Weltbild hat sich am Menschen zu orientieren und nicht an „Ismen“, das heißt, dass sich der Mensch, das Volk, der Staat und die Nation im Zweifelsfall nur zwischen Menschen und nicht zwischen Ideen oder zwischen Ideen und Menschen zu entscheiden haben. Blindes nationales Verhalten kann dann mit asozialem Verhalten gleichgesetzt werden. So wie der Mensch auf die Belange der Gesellschaft Rücksicht nehmen muss, so muss auch die Nation gegenüber anderen Nationen zum Verzicht bereit sein, um Konflikte zu vermeiden.

So wichtig dieses moralische Postulat ist, die internationale politische Ordnung wird jedoch weitgehend von der normativen Kraft des Faktischen geprägt. Soziales Verhalten der Nationen gilt dann nur bei Festreden, in der Wirklichkeit der Politik versagt oft die soziale Verantwortung der Politiker. Wenn wir uns diese Überlegungen vor Augen halten, dann müssen wir uns jedoch fragen, warum wir einen Pluralismus für die Gesellschaft feststellen können, uns aber immer nur die nationalstaatliche Einbahnstraße erlauben. Ein Pluralismus der Überzeugung in dieser Frage muss auch solche Stimmen tolerieren, die den nationalen Gedanken im Sinne eines freiheitlichen Patriotismus stärker betonen. Diese dürfen genauso wenig als reaktionär verteufelt werden wie jene, die anderer Meinung sind und deshalb nicht gleich als vaterlandslose Gesellen gelten dürfen.

Das Ich wird relativiert durch das Wir der Familie, die Nation wird relativiert durch den Umkreis der anderen Nation. Nicht durch die Negation der anderen Familien fühlen wir uns geborgen, sondern durch das Bekennen zur eigenen Familie. Das Wir in Europa ist nur verkümmert vorhanden. Nationale und imperiale Egoismen zerstörten und zerstören immer wieder die hoffnungsvollen Ansätze zu einem Europa aller. Ständige öffentliche Diskussionen und nicht der euphorische Jubel zu Beginn der Einigungsbewegung und beschwörende Festaktsappelle tun Not, sondern die Aktivierung des europäischen Bewusstseins.

Die Massenmedien haben in diesem Bereich versagt, zogen sie doch tagespolitische Streitpunkte wichtigen zukunftsweisenden Fragen vor. Es wurden keine grundsätzlichen Probleme mehr diskutiert, nur noch die Aktualität war und ist für unsere Medien interessant. Politische Ordnung bezieht sich auf die Art und Weise des menschlichen Zusammenlebens in der staatlichen Gemeinschaft. Im Mittelpunkt der Politik hat der Mensch zu stehen, das heißt, bei aller Gegensätzlichkeit hat die soziale Verantwortung, die ja dem gesellschaftlichen Bewusstsein entspringt, Vorrang.

Der typisch patriotische Gedanke nämlich die Fragen des Menschseins sind dann wichtiger als die Größe der Nation. Der soziale Gedanke überwindet den nationalen Gedanken. Die Forderung nach der Notwendigkeit einer Maßnahme für die Nation muss immer auch an der Notwendigkeit einer Maßnahme für die Menschen der Nation gemessen werden. Soziale Erziehung ist notwendig für eine politische Bildung in dem obengenannten Sinn. Politische Erziehung kann als Teil der sozialen Erziehung mit zur Stärkung des gesellschaftlichen Bewusstseins beitragen. Hier liegt die Aufgabe nicht nur unserer Schulen, sondern auch unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Parteien. Denn Staat und Nation sind Gebilde der Gesellschaft und nicht umgekehrt.

Totalitäre Staaten sind durch die ausschließlich staatlich verwirklichten gesellschaftlichen Werte, die anderen Kräfte keine Entfaltungsmöglichkeit lassen, gekennzeichnet. Verdrängt nun der Glaube an die Nation alle anderen allgemeinen Werte, so können wir mit Recht von einem Nationalismus sprechen. Das Aufstellen eines Wertekatalogs bleibt dem Menschen zur freien Entscheidung vorbehalten. Nur in der freiheitlichen Demokratie kann der einzelne seinen politischen Selbstbestimmungswillen verwirklichen. Selbstbestimmung des Volkes ist  ein Element des Selbstbewusstseins einer Nation, damit die Grundlage ihrer Rechtfertigung. Somit ist die Sinnfrage in der Politik gestellt, die jeder für sich allein entscheiden muss, die niemals der Staat dem einzelnen vorschreiben kann. Wird diese Frage vom Staat her gelöst, werden Ideologien als Religionsersatz angeboten, pervertiert sich der Wille zur Nation, und der Ansatz zur Katastrophe ist gegeben.

Politik, als Pseudo-Religion verstanden, scheitert, weil das Politische niemals eine Antwort auf die Frage nach der menschlichen Existenz geben kann. Nur der, für den die Sinnfrage in einem den Menschen achtenden Gottesglauben gelöst ist, kann politisch handeln, ohne sich und die Gesellschaft in den Abgrund zu bringen. Das „Goldene Kalb“ eines Götzendienstes „Sozialismus“ und „Nationalismus“ wird nur von Politikern und Mitläufern angebetet, deren Werteskala in Unordnung gekommen ist. Der Gottesglaube z.B. des Christentums schließt kein Volk, keine Nation aus. Besinnen wir uns auf diese Tatsache, können wir Kraft für die Neubestimmung eines lange Zeit abgelehnten Nationalbewusstseins schöpfen.

Heimat und Vaterland sind menschliche Phänomene und nicht einfach von Natur aus gegeben. Können wir den universalen christlichen Anspruch auch auf diesen Bereich ausdehnen und die mit geschichtlichem Wust befrachteten Begriffe in ihrer Einfachheit darstellen, so ist uns schon ein Weg gezeigt, gesellschaftliches, politisches und nationales Bewusstsein zu entwickeln. Ein solches Bewusstsein bildet die Grundlage für eine neue politische europäische freiheitliche Wirklichkeit, worin der Patriotismus seinen berechtigten Platz einnehmen könnte.

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Trump bezeichnet Kommunismus als „größte Bedrohung“ seit Gründung der USA

In einer Grundsatzrede auf dem Treffen der konservativen Interessenvertretung „Faith and Freedom Coalition“ bezeichnete US-Präsident Donald Trump den Aufstieg des Kommunismus in Amerika als die größte Gefahr für die Nation. 

„Dies ist meiner Meinung nach die größte Bedrohung für unser Land seit seiner Gründung vor 250 Jahren“, sagte Trump am Freitag, 26. Juni, in Washington, D.C. Als Hauptredner der Konferenz sprach er sich für Religionsfreiheit aus.

Der US-Präsident warnte die Zuhörer vor der heimtückischen Natur des Kommunismus und dessen Plan, die Religionsfreiheit zu zerstören.

„Sobald sie offen wie Kommunisten handeln, werden sie eure Kirchen in diesem Land schließen. Genau das versuchen sie“, sagte Trump. „Sie werden eure Leute töten, und darum geht es ihnen. Sie wollen die Religion abschaffen, denn ihre Ideologie funktioniert nicht, wenn es eine starke Religion gibt.“

Die Wahlen in New York

Seine Aufmerksamkeit wurde durch die jüngsten Wahlen geweckt, bei denen am 23. Juni drei Kandidaten der Demokraten ihre Vorwahlen für das US-Repräsentantenhaus dank der Unterstützung von Zohran Mamdani, dem Bürgermeister von New York City, gewonnen hatten.

„Und wie Sie bei den kürzlich in New York City gewählten Kommunisten gesehen haben, sind sie Kommunisten, keine Sozialdemokraten“, sagte Trump. „Sie wollen die traditionelle amerikanische Lebensweise vollständig zerstören.“

Er verglich den Aufstieg der kommunistischen Ideologie mit dem schleichenden Einsickern von Ideen, die für Uninformierte zwar verlockend klingen, aber in einer Katastrophe für die Gesellschaft enden.

„Der Kommunismus lässt sich sehr leicht verkaufen“, sagte Trump. „Er zerstört alles, aber er ist sehr leicht zu vermitteln.“

Er warnte, dass die Folgen des Kommunismus weitreichend und verheerend seien.

„Ihr werdet in Elend leben. Es wird kein Essen, keine Wohnungen, kein Militär und keine Ordnung geben, gar nichts“, sagte Trump. „Ihr werdet in jeder Hinsicht wie Bewohner eines Entwicklungslandes sein. Und alle werden leiden oder sterben.“

Die Bemühungen um eine kommunistische Herrschaft hätten in der Vergangenheit, beispielsweise in der Sowjetunion und im Ostblock, in Kambodscha und Äthiopien, sowie in der Gegenwart, etwa in China, Kuba, Nordkorea, Vietnam und Laos, Tod und Leid für Milliarden Menschen verursacht. Dabei unterdrücken die kommunistischen Regime ihre Bürger.

„So etwas geschieht schon seit Jahrtausenden“, sagte Trump. „Es geschieht nur unter verschiedenen Namen.“

Trump: „Wir wollen Religionsfreiheit“

Er machte diese Bemerkungen bei seiner ersten Rückkehr in den International Ballroom des Washington Hilton, seit ein Attentat auf den Präsidenten während des Abendessens eines Presseballs am 25. April vereitelt worden war.

Die „Faith and Freedom Coalition“ bringt Politiker, religiöse Führer und Gläubige zu einer dreitägigen Konferenz in der Hauptstadt des Landes zusammen. Die Organisation, die im Jahr 2009 gegründet wurde, verfügt mittlerweile über Hunderttausende Anhänger sowie mehrere hundert lokale Ortsverbände. Sie unterstützt in Wahlkampagnen Kandidaten, die mit ihren konservativen und christlichen Werten übereinstimmen. 

Kurz nach seiner Rede vor der Konferenz erhielt der Präsident im Weißen Haus einen 223-seitigen Entwurf eines Berichts der Kommission für Religionsfreiheit.

„Während wir uns darauf vorbereiten, nächste Woche den 250. Jahrestag unserer Gründung zu feiern, ist es nur angemessen, dass wir uns für die Stärkung dieses Grundrechts und vor allem für die Sicherung der Freiheit für kommende Generationen einsetzen“, sagte Trump während der Zeremonie im Oval Office. „Wir wollen Religionsfreiheit.“

Eine Warnung vor den UN

Es ist nicht das erste Mal, dass Trump in einer Rede den Kommunismus und den Sozialismus scharf kritisiert. Seit Beginn seiner ersten Amtszeit warnt er immer wieder vor deren globalem Einfluss.

So warnte er beispielsweise bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 2019 die Staats- und Regierungschefs der Welt vor dem „Gespenst des Sozialismus“ und bezeichnete ihn als eine der größten Herausforderungen für die Nationen.

In seiner Rede sagte er, dass Sozialismus und Kommunismus im vergangenen Jahrhundert 100 Millionen Menschenleben gefordert hätten. Er verurteilte die „brutale Unterdrückung“ der Menschen in Kuba, Nicaragua und Venezuela.

Trump hat die Demokraten wiederholt dafür kritisiert, dass sie in den Vereinigten Staaten einen „radikalen Sozialismus“ propagieren würden. Er verurteilte Vorschläge wie offene Grenzen und den Green New Deal als extrem.

„Das rosige Bild widerspricht der Geschichte“

Laut einer Studie des Umfrageinstituts Pew Research Center aus dem Jahr 2019 leben fast 85 Prozent der Weltbevölkerung in Ländern, in denen die Religionsfreiheit stark oder sehr stark eingeschränkt ist. Das von der Kommunistischen Partei regierte China, weist eine der höchsten Einschränkungen der Religionsfreiheit auf.

Der Historiker und Autor des neuen Buches „Founder’s Fire: From 1776 to the Age of Trump“ (etwa: Das Feuer der Gründerväter: Von 1776 bis ins Zeitalter von Trump), Arthur Herman, stimmte zu, dass der Aufstieg des Kommunismus eine Bedrohung für die Nation darstellt.

„Das Erstarken des Sozialismus und sozialistischer Gesinnung, insbesondere unter jungen Menschen in den Vereinigten Staaten, bedroht die amerikanische Wirtschaft, ihr Wachstum und ihre globale Stellung“, sagte Herman der Epoch Times.

Er merkte an, dass 65 Millionen Chinesen durch Mao Zedongs Bestrebungen, ein neues „sozialistisches“ China zu errichten, ums Leben gekommen seien, und 25 bis 30 Millionen Menschen in der ehemaligen Sowjetunion unter einem kommunistischen System ums Leben gekommen seien.

„Das rosige Bild, das die jüngere Generation von Lehrern und ideologisch geprägten Mentoren vom Kommunismus erhalten hat, widerspricht der Geschichte“, sagte Herman. „Es widerspricht auch dem, was im Kern die amerikanische Erfahrung und den amerikanischen Exzeptionalismus ausmacht.“

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Calls Communism ‘Most Serious Threat’ Since Nation’s Founding“. (deutsche Bearbeitung: yz)

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AfD-Politiker Reichardt wegen Hitlergruß-Vorwurf in der Kritik

Der AfD-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt und Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt gerät wegen eines Fotos aus dem Jahr 2020 in Erklärungsnot.
Reichardt soll darauf zu sehen sein, wie er im Beisein von Parteikollegen angeblich den Hitlergruß zeigt. Die Geste sei auf einer Aufnahme dokumentiert, meldet das Magazin „Politico“.
Auch zwei Augenzeugen sollen dem Magazin gesagt haben, es habe sich um einen Hitlergruß gehandelt – die AfD bestreitet das aber.
Auf dem Foto ist außerdem ein Arzt und früherer AfD-Landtagskandidat zu sehen, der vor Reichardt kniet und ein Dokument in der Hand hält. Der Mann soll gegenüber „Politico“ bestätigt haben, dass es sich dabei um seinen Mitgliedsantrag für die AfD handelte. Er wurde jedoch nie in die Partei aufgenommen, da der damalige Bundesvorstand seine Aufnahme zweimal abgelehnt hatte.
Nach Angaben von zwei Zeugen soll der Mann Reichardt bei der Übergabe des Antrags angeblich mit den Worten „Mein Führer“ angesprochen haben, was dieser aber bestreitet. Er soll lediglich die Echtheit des Fotos bestätigt haben.

Reichardt weist Vorwürfe zurück

Reichardt selbst bestätigte die Echtheit des Fotos ebenfalls. Er bestritt allerdings, einen Hitlergruß gezeigt zu haben. Stattdessen habe es sich um einen „humoresken Ritterschlag“ für den Mann gehandelt, sagte er in einem Podcast.
Auch ein Sprecher der AfD Sachsen-Anhalt teilte diese Darstellung mit: Die fragliche Geste sei kein Hitlergruß gewesen, sondern ein angedeuteter Ritterschlag.
Der damalige AfD-Bundesvorstand unter dem umstrittenen Vorsitzenden Jörg Meuthen habe einen Aufnahmeantrag des Mannes abgelehnt, was humoristisch als Ritterschlag gedeutet worden sei. Welche Worte in der fast sechs Jahre zurückliegenden Situation gewechselt wurden, sei keinem der Kontaktierten mehr erinnerlich.
Laut „Politico“ soll diese Darstellung jedoch der zeitlichen Abfolge widersprechen. Das Foto sei auf den 7. Juni 2020 datiert, auch der Mitgliedsantrag des Mannes trage dieses Datum. Die Ablehnung seiner Aufnahme durch den Bundesvorstand sei jedoch erst im September 2020 sowie im Januar 2021 erfolgt, so „Politico“.
Zum Zeitpunkt der Aufnahme habe es somit keine abgelehnten Anträge, auf die sich ein Ritterschlag beziehen könnte, gegeben, behauptet das Magazin.
Eine Anfrage zur Erklärung dieses zeitlichen Widerspruchs ließ Reichardt unbeantwortet. Der Mann mit dem Mitgliedsantrag bezeichnete die Szene als „total lustig gemeint“ und sagte: „Es war ein reiner Joke.“
Den Vorwurf, Reichardt mit „Mein Führer“ angesprochen zu haben, wies er als „absoluten Schwachsinn“ zurück. Auf Nachfrage erklärte er zudem: „Ich mache Jokes, ohne dass mich in irgendeiner Weise interessiert, was die Political Correctness dazu sagt oder der Mainstream. Es interessiert mich nicht.“
Auch der Nationalsozialismus interessiere ihn nicht. „Mich interessiert Deutschland 2026, das interessiert mich.“

CDU fordert Konsequenzen

Am Mittwochnachmittag meldete sich in dieser Causa auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze zu Wort, dessen CDU vor der für September terminierten Landtagswahl in Umfragen klar hinter der AfD liegt. Für ihn ist klar, dass auf dem Foto ein Hitlergruß zu sehen ist. Dieser sei „ein Bekenntnis, kein Ausrutscher“.
Schulze weiter: „Wer so etwas zeigt, hat in einem Parlament nichts verloren. Und wer das relativiert, schweigt oder aussitzt, macht sich klar mitschuldig. Wer daneben steht und grinst, zeigt seine eigene Gesinnung auf erschreckende Art und Weise.“
Er spielt damit auf Hans-Thomas Tillschneider an, der ebenfalls auf dem Foto zu sehen sein soll. Dieser sei inhaltlich die „rechte Hand“ von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und Geistesvater des AfD-Wahlprogramms für Sachsen-Anhalt. Er mache sich „genauso schuldig, wie Martin Reichardt selbst“.
Schulze fordert von seinem Herausforderer Ulrich Siegmund, dieser solle „heute zeigen, ob er Führung kann: Ausschluss, Rücktritt, klare Kante“. Tillschneider und Reichart müssten als untragbar ausgeschlossen werden. Alles andere sei nicht nur Billigung, es sei „Zustimmung und Nazi-Bekenntnis“, so Sachsen-Anhalts Ministerpräsident. (dts/red)
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Bundestag debattiert über Pantisano-Aussagen und Linken-Parteitag – Liveübertragung ab 15.55 Uhr


In Kürze

  • Aktuelle Stunde im Bundestag am 24. Juni
  • Streit um Aussagen von Luigi Pantisano zur CDU
  • Debatte über politische Verantwortung und Einordnung

 
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags befassen sich am Mittwoch, dem 24. Juni, in einer Aktuellen Stunde mit dem Bundesparteitag der Linken. Die Aussprache steht unter dem Titel „Inakzeptable Äußerungen des Co-Vorsitzenden Luigi Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die Linke“ und wurde auf Verlangen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD angesetzt. Für die Debatte ist eine Stunde ab 15:55 vorgesehen.
Hintergrund sind Äußerungen des neu gewählten Co-Vorsitzenden der Linken, Pantisano, die nach seiner Wahl am Sonntag, dem 21. Juni, in Potsdam in einem Interview gefallen waren. Dabei hatte er der CDU vorgeworfen, eine „faschistische Politik“ zu verfolgen, und zudem einen Zusammenhang zwischen CDU, AfD und extremistischen Positionen hergestellt. Die Aussagen lösten parteiübergreifend deutliche Kritik aus und wurden auch innerhalb der politischen Debatte als eskalierend bewertet.

Entschuldigung und Reaktionen

Im weiteren Verlauf nahm Pantisano seine Äußerungen teilweise zurück und entschuldigte sich. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärte er, seine Aussage, es gebe keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU und der AfD, sei „verkürzt und in dieser Form falsch“ gewesen. Er bat insbesondere bei jenen in der CDU um Entschuldigung, die sich klar für eine Abgrenzung zur AfD aussprechen. Zugleich betonte er, dass seine grundsätzliche Kritik am politischen Kurs der Union bestehen bleibe und äußerte weiterhin Sorgen über ein mögliches politisches Zusammenrücken von CDU und AfD.
Die Entschuldigung stieß jedoch auf scharfe Ablehnung in Teilen der Union. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wies die Einordnung als „verkürzt“ zurück und bezeichnete diese Darstellung als unglaubwürdig. Die Aussage Pantisanos sei eindeutig gewesen, eine Relativierung im Nachhinein werde als Versuch gewertet, sich aus der Verantwortung zu ziehen. Linnemann kritisierte zudem den Bundesparteitag der Linken insgesamt und warf der Partei eine problematische politische Entwicklung sowie eine Verwischung demokratischer Grenzen vor.

CDU lehnt Zusammenarbeit ab

In der politischen Bewertung der Union wird der Vorfall auch in einen größeren Kontext gestellt. Mehrere Vertreter der CDU sehen sich durch die Vorgänge in ihrer Kritik an der Linkspartei bestätigt und bekräftigen die Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit. Pantisano selbst sieht sich wiederum mit dem Vorwurf konfrontiert, durch seine Wortwahl politische Konflikte weiter zugespitzt zu haben, während er zugleich auf eine notwendige Differenzierung zwischen demokratischen Parteien und extremistischen Kräften verweist.
Die Aktuelle Stunde im Bundestag soll diese unterschiedlichen Positionen aufgreifen und die politischen wie gesellschaftlichen Implikationen der Debatte um die Aussagen Pantisanos und den Verlauf des Parteitags der Linken erörtern. (dpa/afp/red)
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Neue COVID-Dokumente veröffentlicht: US-Senat lädt Anthony Fauci vor


In Kürze:

  • Vorladung durch US-Senatsausschuss
  • Vorwürfe zu Aussagen über COVID-Forschung
  • Fokus auf Wuhan, Laborhypothese, Geheimdienste

 
Der US-Senat hat den Immunologen Anthony Fauci vorgeladen. Hintergrund sind neu veröffentlichte Dokumente, die Fragen zu seinen Aussagen während der COVID-19-Pandemie aufwerfen.
Im Kern geht es um den Vorwurf, er habe den US-Kongress möglicherweise nicht vollständig oder missverständlich über zentrale Aspekte der Pandemie informiert. Dabei stehen insbesondere seine Rolle in der US-Gesundheitsforschung und seine Aussagen zu COVID-19 im Fokus.
Fauci ist ehemaliger Leiter des National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID, Nationales Institut für Allergien und Infektionskrankheiten) beim National Institutes of Health (NIH, Nationale Gesundheitsinstitute der USA).

Vorladung durch den Senat

Der republikanische Senator Rand Paul erklärte am 22. Juni, er habe den Immunologen Fauci zunächst gebeten, freiwillig vor dem von ihm geleiteten Ausschuss des US-Senats, dem Homeland Security and Governmental Affairs Committee (Ausschuss für Innere Sicherheit und Regierungsangelegenheiten), auszusagen. Fauci habe dies jedoch abgelehnt.
Daraufhin habe Paul eine Vorladung ausgestellt, die Fauci verpflichtet, im kommenden Monat öffentlich vor dem Ausschuss zu erscheinen, schrieb er auf der Plattform X.
Der 85-jährige Fauci reagierte bislang nicht auf eine Anfrage zur Stellungnahme.

Aussagen zu COVID-19-Forschung

Fauci war von 1984 bis 2022 Leiter des NIAID. Bei einer Anhörung im Jahr 2024 sagte er vor Gesetzgebern aus, dass er nicht mit Geheimdienstmitarbeitern über Virusforschung im Zusammenhang mit COVID-19 gesprochen habe. Fauci erklärte jedoch, dass er selbst von Geheimdienstmitarbeitern über „Möglichkeiten von Aktivitäten in verschiedenen Laboren“ informiert worden sei.

Freigegebene Dokumente

Laut Dokumenten des Office of the Director of National Intelligence (Amt des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste), die Anfang Juni freigegeben wurden, informierte Fauci Geheimdienstmitarbeiter über den möglichen Ursprung von COVID-19. Er empfahl ihnen, wissenschaftliche Arbeiten zu prüfen, die einen natürlichen Ursprung von SARS-CoV-2 unterstützten.
Eine vom Büro veröffentlichte Zusammenfassung besagt, dass Fauci darauf hinwies, dass die Aufklärung der Herkunft bei anderen Viren mit natürlichem Ursprung oft viele Jahre gedauert habe oder bis heute ungeklärt sei. Zudem riet er, Experten zu konsultieren, die einen natürlichen Ursprung von COVID-19 vertreten.
Als Beispiel nannte er den Forscher Kristian Andersen, Mitautor der Studie „Proximal Origin“. Diese sollte darlegen, dass COVID-19 „keine Labor-Konstruktion oder absichtlich manipuliertes Virus“ sei.

Wuhan-Forschung und Gain-of-Function

Laut von Senator Rand Paul veröffentlichten E-Mails sollen Fauci und der ehemalige Direktor der National Institutes of Health, Dr. Francis Collins, heimlich an der Studie von Andersen mitgewirkt haben, ohne als Autoren oder Mitwirkende genannt zu werden.
Faucis Behörde finanzierte zudem Forschungen an einem Labor in Wuhan, China, nahe dem Ort der ersten COVID-19-Fälle. In Anhörungen während der Pandemie sagte Fauci gegenüber Paul, die USA hätten dort keine sogenannte Gain-of-Function-Forschung finanziert. Spätere Aussagen anderer Beamter widersprachen dieser Darstellung.

Sicherheitspersonal bewacht das Wuhan Institute of Virology, während Mitglieder des WHO-Teams zur Untersuchung des Ursprungs von COVID-19 das Institut am 3. Februar 2021 besuchen.

Foto: Hector Retamal/AFP via Getty Images

Stellungnahme von Tulsi Gabbard

Tulsi Gabbard, die die neuen Akten an ihrem letzten Tag als Direktorin der National Intelligence (Direktorin der US-Geheimdienste) freigab, erklärte in einer Stellungnahme: „Politisierte, eigennützige Führungspersonen wie Dr. Fauci haben ihre eigenen Verfehlungen und Machtmissbräuche vertuscht, Geheimdienstinformationen manipuliert, den Kongress belogen und einen rechtmäßig gewählten Präsidenten untergraben, indem sie seinen Zugang zu entscheidenden Informationen eingeschränkt haben, die zur Sicherheit des Landes notwendig waren.“
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Fauci Subpoenaed After Release of New Documents“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Städtebund-Präsident wirft Sozialträgern „Goldgräberstimmung“ vor

Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds und Bürgermeister der Stadt Dorsten, Tobias Stockhoff (CDU), kritisiert die Sozialträger scharf. Er wirft ihnen eine „Goldgräberstimmung“ vor.
Stockhoff sagte der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) mit Blick auf die Jugendhilfe: „Wir brauchen hier eine auskömmlichere Finanzierung und eine stärkere Kostenkontrolle. Es gibt einige Träger, die innerhalb von fünf Jahren 60 Prozent mehr für die gleiche Leistung verlangen.“ Das sei weder durch Tarifabschlüsse noch durch Inflation gerechtfertigt. Bei einigen Anbietern herrsche „Goldgräberstimmung“. Das liege auch daran, dass es schlicht zu wenig Plätze gebe. Deswegen könnten Träger den Preis bestimmen.

Kommunen unter Druck

Die Finanzsituation der Kommunen bezeichnete Stockhoff als desaströs. Die Kommunen seien wie ein sinkendes Schiff mit einem großen Loch im Rumpf, das schnell größer werde. Das Loch stehe für die wachsenden, vom Bund übertragenen kostentreibenden Aufgaben – insbesondere im Sozialbereich. Bund und Länder rängen gerade darum, wie sie den Kommunen mit der Altschuldenhilfe und dem NRW-Plan für gute Infrastruktur Pumpen in die Hand geben könnten, um das Wasser abzupumpen. Zugleich müsse aber das größer werdende Loch geschlossen werden.
Die Altschuldenhilfe des Landes bezeichnete Stockhoff als „unzweifelhaft wichtig“. Seine Stadt könne sich damit eineinhalb, maximal zweieinhalb Jahre länger über Wasser halten. „Selbst wenn der Bund endlich seinen Teil der Altschuldenhilfe leistet, bringt uns das nur ein paar Jahre weiter. Die Bundeskomponente fällt viel zu bescheiden aus.“ (dts/red)
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Biden-Gespräche mit Ghostwriter: Gericht erlaubt Herausgabe an Stiftung


In Kürze:

  • Gericht erlaubt Herausgabe von Biden-Gesprächen mit Ghostwriter
  • Die Stiftung «Heritage Foundation“ setzte Veröffentlichung per FOIA-Klage durch
  • Streit dreht sich um Datenschutz vs. öffentliches Interesse

 
Ein US-Gericht hat entschieden, dass Teile von Gesprächen des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden mit einem Ghostwriter offengelegt werden dürfen. Dabei geht es um Transkripte und Audioaufnahmen, die im Zusammenhang mit seinen 2017 erschienenen Memoiren stehen.
Ein Bundesrichter hat am Freitag den Antrag Bidens abgelehnt, der konservativen Stiftung «Heritage Foundation“ die Herausgabe geschwärzter Unterlagen zu verweigern. Die Organisation hatte die Dokumente zuvor über das US-Informationsfreiheitsgesetz (Freedom of Information Act, FOIA) eingeklagt.
Obwohl Bezirksrichterin Dabney Friedrich ihre Entscheidung um drei Wochen verschob, um dem Berufungsgericht des District of Columbia Zeit zur Prüfung zu geben, bleibt ihre Anordnung vorerst in Kraft. Grund sei das erhebliche öffentliche Interesse an den Materialien.
„Dieser Fall betrifft ein ungewöhnlich starkes öffentliches Interesse an der Herausgabe von Materialien der Strafverfolgungsbehörden, das die durch die Ausnahmen des Freedom of Information Act geschützten Datenschutzinteressen überwiegt“, sagte die Richterin.
Die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times versuchte, Biden für eine Stellungnahme zu kontaktieren, erhielt jedoch bis zur Veröffentlichung keine Antwort.

Hintergrund der Klage

Die Klage der «Heritage Foundation“ stammt aus dem Jahr 2024. Die Organisation forderte Transkripte und Aufnahmen von Gesprächen des damaligen Präsidenten mit seinem Ghostwriter Mark Zwonitzer, die für dessen Memoiren „Promise Me Dad: A Year of Hope, Hardship, and Purpose“ („Versprich mir, Dad: Ein Jahr voller Hoffnung, Härte und Sinn“) verwendet wurden.
Im Januar 2023 leitete der damalige Generalstaatsanwalt Merrick Garland eine Untersuchung ein, ob Biden unrechtmäßig geheime Dokumente im Penn Biden Center der University of Pennsylvania sowie in seinem Privathaus in Wilmington, Delaware, aufbewahrt hatte. Garland beauftragte den ehemaligen Sonderermittler Robert Hur mit der Untersuchung möglicher Straftaten – es wurden jedoch keine festgestellt.
In Hurs Abschlussbericht vom Februar 2024 wurden Bidens „eingeschränkte geistige Fähigkeiten und fehlerhaftes Gedächtnis“ während eines Interviews sowie in seinen Aufzeichnungen von 2016 und 2017 mit Zwonitzer erwähnt.
Der Sonderermittler sah von einer Anklage ab, da die Beweise nicht ausreichten und es schwer wäre, eine Jury von einer Verurteilung eines ehemaligen Präsidenten in den Achtzigern wegen vorsätzlicher Straftaten zu überzeugen.
Hur beschrieb zudem einige der Gespräche als „schmerzhaft langsam“, wobei Biden Schwierigkeiten gehabt habe, sich an Ereignisse zu erinnern und eigene Notizen vorzulesen oder wiederzugeben.

Antrag auf Informationszugang und weiterer Rechtsstreit

Die «Heritage Foundation“ stellte daraufhin einen Antrag auf Informationsfreiheit, um alle Unterlagen zu erhalten, auf denen Hurs Bericht basierte. Unter der Regierung Biden lehnte das Justizministerium die Herausgabe unter dem Verweis auf die nationale Sicherheit, Datenschutz und andere Ausnahmen des Freedom of Information Act ab.
Im März 2024 reichte die «Heritage Foundation“ Klage gegen das Justizministerium ein. Die Verfahren zogen sich über zwei Jahre hin. Im September 2025 wurden die Verfahren ausgesetzt – inzwischen unter der Regierung von Präsident Donald Trump – nachdem die Behörde angekündigt hatte, die zurückgehaltenen Dokumente zu prüfen.

Geplante Veröffentlichung

In einem Schreiben vom 8. Mai erklärte das Justizministerium, es beabsichtige, die Transkripte und Audioaufnahmen mit Schwärzungen an den Kongress weiterzugeben. Biden beantragte daraufhin eine einstweilige Verfügung gegen die Veröffentlichung, die am Freitag abgelehnt wurde.
Richterin Friedrich kam zu dem Schluss, dass Biden „wahrscheinlich keinen Erfolg“ mit seinem Argument habe, seine Datenschutzinteressen überwögen das „erhebliche öffentliche Interesse an der Offenlegung der geschwärzten Zwonitzer-Materialien“.
Biden habe nur wenige konkrete Angaben zu möglichen Schäden gemacht, insbesondere im Hinblick auf bereits öffentlich bekannte Informationen. Die Richterin entschied zudem, dass die Aufzeichnungen des Ghostwriters der Heritage Foundation zur Verfügung gestellt werden müssen.
Das Berufungsgericht des District of Columbia könnte in den kommenden Wochen eine Entscheidung treffen; die Anordnung der Richterin bleibt bis dahin vorerst ausgesetzt.

Stellungnahme Bidens

Joe Biden hatte die Vorwürfe eines kognitiven Abbaus während seiner Amtszeit zuvor zurückgewiesen. „Sie liegen falsch, es gibt nichts, was das belegt“, sagte er im Mai 2025 in einem Interview bei ABCs „The View“.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „DOJ Can Provide Biden’s Conversations With Ghostwriter to Heritage Foundation, Judge Says“. (deutsche Bearbeitung: zk)
 
 
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Grüne kritisieren „Trump-ähnliches Abschiebesystem“

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Filiz Polat, hat die geplante Einrichtung sogenannter „Return Hubs“ der Europäischen Union für Flüchtlinge scharf kritisiert. Innenminister Dobrindt sei die treibende Kraft dieser neuen Regelung und helfe dabei, die EU in Richtung eines Trump-ähnlichen Abschiebesystems zu führen, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

Forderung nach Integrationspolitik

Der Weltflüchtlingstag 2026 stehe im Schatten der Asylrechtsverschärfungen im Rahmen der GEAS-Reform. Diese Woche habe das Europäische Parlament mit den Stimmen von Christdemokraten, Rechten und Rechtsextremen die Inhaftierung von Familien mit Kindern in Lagern außerhalb europäischer Gerichtsbarkeit beschlossen, kritisierte die Migrationspolitikerin. Die Menschen würden auch in solche Staaten gebracht werden, zu denen sie keinerlei Verbindung haben.
Dieser harte Abschiebekurs spiele rechtsextremen Parteien in die Hände, sagte Polat. Statt die Grundrechte von Schutzbedürftigen weiter auszuhöhlen, brauche man verstärkte Integrationsmaßnahmen und echte Perspektiven für Menschen, die längst Teil der deutschen und europäischen Gesellschaft geworden seien, forderte die Migrationspolitikerin. (dts/red)
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Wirtschaftsministerin Reiche fehlt bei Tag der offenen Tür

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bleibt dem Tag der offenen Tür der Bundesregierung fern. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ in seinen Samstagausgaben.
Eine Sprecherin sagte demnach, Reiche könne „dieses Mal terminlich nicht vor Ort sein“. Einer Auswertung der Programme und Anfragen an einzelne Ministerien zufolge ist Reiche das einzige Mitglied aus dem Kabinett von Kanzler Friedrich Merz, das nicht an der zweitägigen Veranstaltung beteiligt ist.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nimmt am 2. Nationalen Veteranentag teil, der mit einem großen Bürgerfest am Sonntag parallel und als Ergänzung zum Tag der offenen Tür rund um das Reichstagsgebäude begangen wird.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat noch keine Entscheidung über Projektpartner für die Entwicklung eines neuen Kampfflugzeugs getroffen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).

Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Vertretung durch Staatssekretäre

Die Sprecherin sagte weiter, der Tag der offenen Tür solle vor allem Einblicke in die Arbeit des gesamten Ministeriums ermöglichen. Auch wenn die Ministerin selbst dieses Mal terminlich nicht vor Ort sein könne, stünden zahlreiche Kollegen aus den Fachbereichen sowie drei parlamentarische Staatssekretäre für Gespräche und Fragen zur Verfügung. Welcher Termin einer Präsenz vor Ort entgegensteht, teilte das Ministerium nicht mit.
Das Wirtschaftsministerium öffnet an beiden Tagen seine Türen. Am Samstag ist Staatssekretär Stefan Rouenhoff zum Bühnentalk „Anstoß Deutschland: Wie Unternehmerinnen Deutschland voranbringen“ angekündigt. Einen Tag später entert Staatssekretärin Gitta Connemann (beide CDU) die Bühne. Ihr Thema beim Bühnentalk: „Dein Weg zum Erfolg“. (dts/red)
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Kramp-Karrenbauer vergleicht CDU mit FC Bayern

Die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt sich die Unzufriedenheit in der Partei mit Bundeskanzler Friedrich Merz vor allem mit enttäuschten Erwartungen. Die CDU sei eine Partei, die sehr genau auf Erfolge schaue, sagte Kramp-Karrenbauer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Am besten könne man das mit dem FC Bayern vergleichen: Es müssten Titel geholt werden.
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition und dem vorangegangenen Chaos sei die Erwartung an die neue schwarz-rote Regierung riesig groß gewesen. „Und natürlich gab es auch Startschwierigkeiten, manchen unnötigen Streit, für manche zu kleine Fortschritte – und das führte zu einer gewissen Enttäuschung“, sagte die Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.

Streit um Kompromisse in der Politik

Mit dem Erstarken populistischer Kräfte hätten einige Christdemokraten den Eindruck, sie müssten die Parteilinie voll durchsetzen, um den eigenen Anhängern gerecht zu werden. Der Verstand wisse, dass eine Demokratie und eine Koalition nur mit Kompromissen funktionieren könnten, aber die Parteiseele wünsche sich möglichst viel eigene Programmatik. Das gelte noch stärker für die SPD, weil sie sich noch mehr die Existenzfrage stellen müsse. Das Problem sei, dass Kompromisse als Schwäche einer Partei verunglimpft würden. „Dabei sind sie der Kitt für unsere Gesellschaft.“
Merz habe mit seiner Kritik am Reformstau der vergangenen Jahre objektiv recht. „Auch in der Vergangenheit hat es Reformen gegeben, die aber nicht umfassend genug waren.“ Nun sei der Druck noch deutlich größer. (dts/red)
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Tulsi Gabbard veröffentlicht Dokumente zu Fauci und Wuhan-Laborfinanzierung

Die Diskussion um den Ursprung der COVID-19-Pandemie erhält neuen politischen Zündstoff. Im Zentrum stehen nun erneut Vorwürfe gegen den US-Immunologen Anthony Fauci.
Die scheidende US-Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard hat am Donnerstag, 18. Juni, Dokumente veröffentlicht, die eine mögliche Rolle von Dr. Anthony Fauci bei der Steuerung von US-Finanzierungen für sogenannte „gefährliche Gain-of-Function-Forschung“ in einem Labor in Wuhan nahelegen sollen. Dieses Labor wird mit dem Ursprung des COVID-19-Virus in Verbindung gebracht.

Dr. Anthony Fauci sagt am 3. Juni 2024 vor dem Unterausschuss für die Coronavirus-Pandemie in Washington aus.

Foto: Madalina Vasiliu/The Epoch Times

Verschleierungsvorwürfe gegen Fauci

In einer Videoerklärung auf der Plattform X erklärte Gabbard, die Unterlagen deuteten darauf hin, dass Fauci, der früher das Nationale Institut für Allergien und Infektionskrankheiten (National Institute of Allergy and Infectious Diseases) leitete, versucht habe, die Laborhypothese zur Herkunft des Virus zu verschleiern. Zudem habe er 2024 unter Eid falsche Angaben vor dem US-Kongress gemacht.
„Die Taktiken, die verwendet wurden, um die Wahrheit zu verbergen, stammen direkt aus dem Strategiehandbuch des Deep State: politisierte, eigennützige Führungspersonen wie Dr. Fauci vertuschten ihr eigenes Fehlverhalten und Machtmissbrauch, manipulierten Geheimdienstinformationen, belogen den Kongress und untergruben einen rechtmäßig gewählten Präsidenten, indem sie ihm den Zugang zu wichtigen Informationen verwehrten, die notwendig waren, um das Land sicher zu halten“, sagte Gabbard in einer von ihrem Büro veröffentlichten Erklärung.
Und weiter: „Es ist Zeit, dass die amerikanische Öffentlichkeit die wahre Geschichte erfährt“.
Diese Geschichte entwickelt sich und wird aktualisiert.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Gabbard Releases Documents on Fauci’s Alleged Role in Wuhan Lab Research Linked to COVID“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Labour-interner Rivale Burnham gewinnt richtungsweisende Nachwahl

Bei der richtungsweisenden Nachwahl im nordenglischen Wahlkreis Makerfield hat der Labour-interne Konkurrent von Premierminister Keir Starmer, Andy Burnham, klar gewonnen.
Laut dem am frühen Freitagmorgen, 19. Juni, veröffentlichten Wahlergebnis erzielte Burnham knapp 55 Prozent der Stimmen, besiegte damit seinen stärksten Rivalen Robert Kenyon von der rechtspopulistischen Partei Reform UK deutlich und sicherte sich einen Platz im britischen Unterhaus.
Vor der Wahl hatte Burnham angekündigt, im Falle seines Sieges den Labour-Parteichef und Premierminister Starmer herausfordern zu wollen.
Sein Sieg sei „eine letzte Chance auf Veränderung“ für die Labour-Partei, sagte Burnham in seiner Siegesrede. Wähler hätten ihm dies während des Wahlkampfs an hunderten Haustüren persönlich gesagt. „Wir müssen darauf hören, wir müssen entsprechend handeln, und wir müssen es richtig machen“, betonte der 56-Jährige.

Vertreter des „wirtschaftsfreundlichen Sozialismus“

Der derzeitige Bürgermeister von Manchester wird im Gegensatz zu Starmer dem linken Flügel der Labour-Partei zugerechnet. So hat für den Großraum Manchester mit 2,8 Millionen Einwohnern für einen Ausbau des Nahverkehrs gesorgt.
Zu den Prioritäten des Politikers, der sich selbst als Vertreter eines „wirtschaftsfreundlichen Sozialismus’“ beschreibt, gehörten darüber hinaus der Wohnungsbau und die Gesundheitsversorgung.
Starmer, der im Juli 2024 ins Amt gewählt worden war, hatte zuletzt mit mehreren Affären und einer empfindlichen Niederlage seiner Labour-Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai zu kämpfen. Während seine Umfragewerte abgestürzt sind, gilt Burnham als einer der beliebtesten Politiker Großbritanniens.

Herausforderung für Starmer rückt näher

Um Starmer herausfordern zu können, benötigt ein Kandidat einen Sitz im Unterhaus. Den hatte Burnham zwischen 2001 und 2017 inne, bevor er im Mai 2017 zum ersten Mal zum Bürgermeister des Großraums Manchester gewählt worden war.
Mit dem Rücktritt des ehemaligen Labour-Abgeordneten Josh Simons in Makerfield eröffnete sich die Chance für eine Nachwahl, damit Burnham versuchen konnte, sich einen Sitz im Unterhaus zu sichern.
Mit dem beispiellosen Schritt rückte der bislang wenig bekannte Wahlkreis Makerfield ins Rampenlicht und verschaffte den rund 77.000 Wählern einen überproportional großen Einfluss auf Starmers politische Zukunft.

Der dritte Versuch um den Labour-Vorsitz

Bei dem nun anstehenden Einzug ins Parlament könnte Burnham Beobachtern zufolge ohne Probleme auf die Unterstützung von 81 Labour-Abgeordneten kommen, die für ein Duell mit Starmer nötig wären. Es wäre bereits der dritte Versuch Burnhams, sich um einen Labour-Vorsitz zu bewerben.
2010 und 2015 scheiterte er, doch jetzt gilt er als Favorit, Starmer an der Parteispitze und in Downing Street abzulösen.
Burnham kann langjährige Erfahrung in der nationalen und regionalen Politik vorweisen. 2001 wurde er zum ersten Mal ins Unterhaus gewählt, in der Regierung von Tony Blair war er Staatssekretär im Innenministerium. Premier Gordon Brown ernannte ihn zum Staatssekretär im Finanzministerium, später zum Kultur- und danach zum Gesundheitsminister. (afp/red)
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ausland

Online-Anbieter für Kuba-Lieferungen stellt Betrieb ein


In Kürze:

  • Plattform für Warenlieferungen nach Kuba eingestellt
  • Hintergrund: US-Sanktionen und wirtschaftlicher Druck
  • Bereits bezahlte Bestellungen sollen versendet werden

 
EnviosCuba, ein Online-Portal, das von Kubanern in den Vereinigten Staaten genutzt wurde, um Waren und Haushaltsgeräte für ihre Angehörigen in Kuba zu bestellen, hat seinen Betrieb eingestellt. Hintergrund ist der zunehmende wirtschaftliche Druck der USA auf das kubanische kommunistische Regime. In einer Mitteilung auf seiner Website erklärte das Unternehmen, es könne aus „Gründen außerhalb unserer Kontrolle“ keine Dienstleistungen mehr anbieten. Eine genauere Begründung wurde nicht genannt.
Gleichzeitig betonte das Unternehmen, dass alle bereits genehmigten und laufenden Bestellungen weiterhin versendet würden. „Vielen Dank für Ihre langjährige Treue. Es war eine Ehre und ein Privileg, Sie zu bedienen“, heißt es in der Erklärung.
EnviosCuba beschrieb sich selbst als „Kuba’s größten Online-Marktplatz für Lebensmittel, Haushaltsgeräte und Baumaterialien“ mit mehr als 8.000 Produkten aus über 100 Geschäften. Laut Unternehmensangaben erfolgte der Vertrieb nicht direkt aus den USA nach Kuba. Stattdessen wurden Waren über lokale Lagerhäuser der Grupo de Administración Empresarial S.A. (GAESA) abgewickelt und innerhalb der Insel ausgeliefert, erklärte Emilio Morales, Präsident der in Miami ansässigen Havana Consulting Group.

US-Sanktionen, GAESA und wirtschaftlicher Druck auf Kuba

GAESA ist ein kubanisches, vom Militär kontrolliertes Unternehmen, das laut dem US-Außenministerium von US-Sanktionen betroffen ist, da es im Finanzsektor der kubanischen Wirtschaft eine Rolle spielt.
US-Außenminister Marco Rubio erklärte am 7. Mai, die Sanktionen seien Teil der Bemühungen der Trump-Regierung, „die dringenden nationalen Sicherheitsbedrohungen durch das kommunistische Regime Kubas anzugehen“.
Die Epoch Times konnte EnviosCuba für eine Stellungnahme nicht erreichen.
Im vergangenen Monat setzten zudem die Schifffahrtsriesen CMA CGM und Hapag-Lloyd alle Buchungen von und nach Kuba bis auf Weiteres aus, nachdem ein Dekret von US-Präsident Donald Trump vom 1. Mai erlassen worden war. Dieses erlaubt Sanktionen gegen Personen, die im „Energie-, Verteidigungs- und verwandten Material-, Metall- und Bergbau-, Finanzdienstleistungs- oder Sicherheitssektor der kubanischen Wirtschaft oder in anderen Sektoren der kubanischen Wirtschaft“ tätig sind. Außerdem richtet es sich gegen „jede ausländische Person“, die dem kubanischen Staat Unterstützung leistet oder ihn beliefert.

Solarmodul-Fachleute heben am 13. April 2026 ein Solarmodul auf das Dach eines Mehrfamilienhauses in Matanzas, Kuba.

Foto: AFP via Getty Images

Verschärfter US-Druck auf Kuba und Ölversorgung

Trump unterzeichnete außerdem Ende Januar ein weiteres Dekret, das Zölle auf jedes Land vorsieht, das „direkt oder indirekt Öl nach Kuba liefert“. Damit sollte der Druck auf die ohnehin angespannte Treibstoffversorgung der Karibikinsel weiter erhöht werden.
In seiner Anordnung warf Trump der kommunistischen Führung vor, sich mit „feindlichen Ländern, transnationalen Terrorgruppen und böswilligen Akteuren“ zu verbünden, darunter Russland, China und Iran sowie Terrorgruppen wie Hamas und Hisbollah.
Kuba ist seit Jahrzehnten stark von Ölimporten aus Venezuela abhängig. Nach dem Stopp dieser Lieferungen infolge der US-Operationen gegen die venezolanische Führung verschärfte sich die Energiekrise auf der Insel deutlich.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Online Portal for Delivering Goods to Cubans Ceases Operations“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Es war erwartbar

Die Empörungskurve schlägt wieder aus. Dieses zuverlässig zuckende Seismogramm unserer öffentlichen Nervosität. Steil. Erwartbar. Fast schon vorschriftsmäßig. Es geht um Medien, um Journalisten, um Texte, um künstliche Intelligenz – und also, wie immer, wenn ein Werkzeug sichtbar wird, das zuvor nur heimlich benutzt wurde, um Moral.
Stephan-Andreas Casdorff war mal Herausgeber und davor Chefredakteur des Berliner „Tagesspiegels“. Zuletzt war er dort freier Redakteur; ein Mann also, dem die Freiheit nicht nur beruflich zugestanden wurde, sondern der sie sich, wenn man den Berichten folgt, auch in einem Umfang nahm, welcher der Redaktion dann doch zu groß wurde. Er ließ Texte mit KI generieren. Das Blatt trennte sich von ihm. Nun ist er, publizistisch gesprochen, vogelfrei.
Ähnlich wie Claas Relotius, der sich die Freiheit nahm, Texte für den Spiegel – immerhin – noch selbst zu erfinden.

Die gewollte Täuschung

Nachdem das „ZDF heute journal“ mit einem Beitrag über die US-Einwanderungsbehörde ICE versuchte, ein ungekennzeichnetes, KI-generiertes Video als echt zu verkaufen, nimmt also indessen auch in der „gedruckten“ Welt die gewollte Täuschung Fahrt auf.
Mario Voigt ist Ministerpräsident in Thüringen. Nun soll er eine Neujahrsansprache, eine Trauerrede für einen Amtsvorgänger, Gastbeiträge für Mainstreammedien und sogar eine Rede zum Holocaust-Gedenktag vom Algorithmus denken lassen.
Karsten Wildberger, ehemaliger Geschäftsführer beim Mutterkonzern von MediaMarkt und Saturn, ist seit einem Jahr Bundesdigitalminister. Der erste Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung. Jüngst machte er Schlagzeilen, weil er wohl konsequenterweise seinem Amt folgend, die Reden im Bundestag, Gastbeiträge im Handelsblatt und in der FAS angeblich weitgehend von einer künstlichen Intelligenz hat erstellen lassen.
Nun, ich will mich nicht in die lange Reihe der Echauffierten eingliedern, was erwartbar wäre von einem Kolumnisten. Gestatten Sie mir also keine Empörung, sondern eine Einordnung.
Das Ansehen der Berufsgruppe der Journalisten rangiert nach einer Forsa-Umfrage aus dem Jahr 2025 ohnehin weit abgeschlagen nach Müllmännern, Richtern und Technikern. Diese haben nach Meinung vieler mehr Bodenhaftung durch Wegräumen, Entscheiden oder Reparieren.
Der schreibende und funkende Nachwuchs werkelt ohnehin längst am Prekariatsrand, auch ein Grund, warum Sie im Hörfunk bei kleineren Sendern nicht mehr sicher sein dürfen, nur echte Stimmen zu hören. Eher auch den digitalen Klon, statt das Menschliche.

Echter als Erdbeerjoghurt?

Da stellt sich mir die Frage: Warum erwartet man ausgerechnet von jenem Berufszweig eine Echtheit, die man nicht mal von den Fabrikanten von Erdbeerjoghurt erwartet? Deren Aroma stammt zumeist auch aus dem Chemielabor. Und nur Hollywood-Solitäre wie Tom Cruise stunteten sich selbst, der Rest betrügt den Zuschauer mit einem Stuntdouble.
Auch Milli Vanilli haben nur so getan, als ob sie das könnten, was man glaubte zu hören. Ein Prinzip, das man aus der Politik schon lange kennt. Sie sprechen Reden, die andere für sie erdacht haben. Albrecht Müller, Mitherausgeber bei den „NachDenkSeiten“, machte es damals für den Wirtschaftsminister Karl Schiller. Dieter Bohlen, mehr Pop als Politik, ließ seinen Millionenseller „Nichts als die Wahrheit“ von Katja Kessler schreiben, einer Journalistin.
In der Republik der Auftragstexte ist Authentizität schon lange kein Zustand mehr, sondern eine Behauptung. Wenn also heute Texte von Journalisten nicht selbst verfasst werden, ist das nahezu erwartbar gewesen.

Das neue Informationsgold

Was bleibt, ist der Erkenntnisgewinn, dass künstliche Intelligenz zwar Sätze liefern kann, aber noch lange keinen eigenen Gedanken ersetzt. Ich bin überzeugt: Echte, also analoge humane Netzwerke werden das neue Informationsgold.
Menschen, die man mit eigenen Ohren und Augen sieht, wie sie ihre Gedanken formulieren, wie sie ihre Musik zu Gehör bringen. Mit allen imperfekten Zwischentönen, die das wahre Menschsein ausmachen.
Unmanipuliert, unoptimiert und nicht geglättet. Potenzielle Fehlbarkeit ist das künftige Prädikatsmerkmal. Handwerk hat gerade deshalb goldenen Boden, weil es uns künftig spüren lässt, dass wir uns von Humanoiden unterscheiden.
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deutschland

Polizei fordert mehr Personal für den Ernstfall

Die Gewerkschaft der Polizei fordert vor der am Mittwoch in Hamburg beginnenden Innenministerkonferenz den Aufbau einer nationalen Polizei-Reserve für den Ernstfall.
„Wenn in Deutschland morgen großflächig der Strom ausfällt, kritische Infrastruktur angegriffen wird oder mehrere Krisen gleichzeitig eintreten, dann haben wir schlicht nicht genug Polizistinnen und Polizisten, um überall gleichzeitig zu helfen“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. Sicherheit dürfe keine Frage des Zufalls sein, man brauche endlich belastbare Reserven.

Es gibt nicht genügend Sicherheitskräfte

Die Gewerkschaft unterstütze die Pläne der Innenministerkonferenz zum Aufbau nationaler Reserven – etwa für Blackout-Szenarien oder kritische Infrastruktur, sagte Kopelke weiter.
Wichtig sei aber: „Technische Reserven ohne Menschen schaffen keine Sicherheit. Generatoren, Notstrom und Ersatzteile helfen nur, wenn genügend Sicherheitskräfte da sind, die Ordnung sichern, Menschen schützen und Hilfe koordinieren.“
Die Polizei arbeite vielerorts bereits am Limit, während gleichzeitig neue Risiken entstünden: hybride Angriffe, Blackouts, Extremismus und organisierte Kriminalität. Gleichzeitig fehle es an einer starken nationalen Polizei-Reserve, die im Krisenfall schnell und koordiniert eingesetzt werden könne.

Bereitschaftspolizisten als Lückenbüßer

„Zwar sind die Bereitschaftspolizeien der Länder und des Bundes eine flexible Einheit, aber ihre Stärke und Flexibilität ist mittlerweile stark eingeschränkt und die Kräfte sind keine Reserve, sondern schon Lückenbüßer der regionalen Polizeiprobleme“, so Kopelke.
Polizisten stünden im Ernstfall zwischen Chaos und Sicherheit. „Aber wir werden dieser Verantwortung nur gerecht, wenn der Staat uns vorbereitet, ausstattet und personell stärkt“, sagte Kopelke. Wer heute keine Reserven aufbaue, riskiere morgen, dass Hilfe zu spät komme. (dts/red)