Wo soll der deutsche Atommüll auf Dauer lagern? Die Suche nach der Antwort auf diese Frage ist wieder ein kleines Stück nähergekommen (Archivbild). - Foto: Moritz Frankenberg/dpa
Auf der Suche nach einem Endlager für den deutschen Atommüll haben die zuständigen Fachleute die deutsche Landesfläche auf nun weniger als fünf Prozent eingegrenzt. In diesen Gebieten hält die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) die geologischen Bedingungen grundsätzlich für geeignet, wie sie in Peine mitteilte. Damit ist nun die gesamte Landesfläche in Bearbeitung oder bewertet.
Fünf Bundesländer sind raus
Die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Hessen, Berlin, Sachsen und das Saarland sind nicht mehr Teil der laufenden Suche. Das letzte Wort für die Auswahl des Standortes hat aber der Bundestag. Das Saarland war den Angaben zufolge bereits 2020 herausgefallen, Rheinland-Pfalz schied 2025 aus, in diesem Jahr neu aussortiert wurden Sachsen, Berlin und Hessen.
2020 hatte die bundeseigene Gesellschaft zunächst in einem Bericht 90 solcher Gebiete ausgewiesen, bei denen eine weitere Prüfung lohnen könnte, dies waren knapp 54 Prozent der Fläche Deutschlands. Diese Gebiete werden im weiteren Verfahren weiter eingegrenzt, aktuell sind nur noch deutlich weniger als 5 Prozent der Fläche Deutschlands im Auswahlverfahren. Die Ergebnisse werden auf der Internetseite der BGE als interaktive Karte veröffentlicht.
Zunächst werden nur geologische Faktoren berücksichtigt
Bei der Suche wird die geologische Sicherheit der Teilgebiete in einem wissenschaftsbasierten Verfahren schrittweise analysiert. Bei jedem Prüfschritt werden die Sicherheitsanforderungen erhöht, weshalb in der Folge immer mehr Gebiete ausscheiden. Gebiete, die eine Hürde nicht überspringen, werden nicht weiterbearbeitet. Erst im späteren Verfahren wird berücksichtigt, wie nah eine geeignete Region etwa an Ballungszentren gelegen ist.
Das wichtigste Werkzeug für die Einengung sind laut BGE sogenannte repräsentative vorläufige Sicherheitsuntersuchungen. Hier wird auf Basis existierender geologischer Daten und Geodaten geprüft, inwieweit der sichere Einschluss der hoch radioaktiven Abfälle unter den jeweiligen geologischen Gegebenheiten erwartet werden kann. Generell gelten Granit, Salz und Ton als potenziell geeignete Gesteinsarten für das angestrebte unterirdische Endlager.
Welche Anforderungen werden an den Standort gestellt?
Gebiete, deren Untergrund beschädigt oder gefährdet ist, kommen nach Angaben des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) nicht als Endlagerstandort infrage. Damit werden Bergbaugebiete und Gegenden, in denen Vulkane aktiv waren oder die Gefahr von Erdbeben besteht, ausgeschlossen. Auch Wasser ist ein Problem. Radioaktive Stoffe dürfen nicht durch Wasserpfade an die Erdoberfläche gelangen. Schließlich geben die Abfälle auch im Endlager noch Wärme ab. Das Gestein soll sie gut ableiten können. Das Endlager soll am Ende durch eine mindestens 300 Meter mächtige Gesteinsschicht von der Erdoberfläche abgetrennt sein.
Wie geht es jetzt weiter?
Die jetzt neu veröffentlichten Arbeitsstände sind noch keine verbindlichen Ergebnisse, weil die Einengung der Teilgebiete auf Standortregionen erst am Ende 2027 erfolgt. Die BGE wird dann zum Abschluss der ersten Phase der Endlagersuche konkrete Regionen für die oberirdische Erkundung vorschlagen. Nach einer eingehenden Prüfung durch Wissenschaftler und das BASE entscheidet dann der Gesetzgeber, also der Bundestag, wo es in der zweiten Phase weitergeht.
Zieldatum 2050
Bis spätestens 2050 soll ein Lager für rund 27.000 Kubikmeter hochradioaktiven Atommüll gefunden werden, der in mehr als 60 Jahren Atomkraft angefallen ist. Der Standort soll Sicherheit für eine Million Jahre bieten. Derzeit lagert deutscher Atommüll in sechzehn oberirdischen Zwischenlagern in verschiedenen Bundesländern. Die letzten deutschen Atomkraftwerke gingen im April 2023 außer Betrieb. (dpa/red)
Das Logo des Pharmakonzern Roche an einem Gebäude des Unternehmens in Basel. - Foto: -/epa/dpa/dpa
In Kürze:
Roche hat sämtliche künftigen Investitionsentscheidungen in Deutschland vorerst auf Eis gelegt.
Der Vorstand der Roche Pharma AG kritisiert das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz.
Roche investierte 2025 rund 719 Millionen Euro in seine deutschen Standorte, seit 2020 waren es fast 3,8 Milliarden Euro.
Der Schweizer Pharmakonzern Roche will in Deutschland vorerst keine neuen Investitionen beschließen.
„Wir haben sämtliche künftigen Investitionsentscheidungen in Deutschland erst einmal auf Hold gesetzt“, sagte Daniel Steiners, Vorstand der Roche Pharma AG, in einem Interview mit der „WELT“.
Steiners: Politik hat Vertrauen zerstört
Steiners begründete den Schritt mit den gesundheitspolitischen Entscheidungen der Bundesregierung. „Für den Pharmabereich kann ich sagen, dass die Politik zuletzt sehr viel Vertrauen zerstört hat“, sagte er.
Im Mittelpunkt seiner Kritik stehen die beschlossenen Maßnahmen zur Begrenzung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und deren mögliche Folgen für die Pharmaindustrie.
Konkret nennt Steiners das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Er kritisiert, dass „die Politik auf kurzfristige Einsparungen und zusätzliche Belastungen für die Industrie“ setze, anstatt „strukturelle Probleme der GKV anzugehen“.
Damit würden Probleme nicht beseitigt, sondern neue geschaffen. Einsparungen „ohne echte Strukturreformen“ brächten nichts, sondern würden dazu führen, dass „Investitionen und Arbeitsplätze ins Ausland abwandern“.
Auch die geplante Standortklausel, die Pharmaunternehmen beim Herstellerabschlag entlasten soll, hält Steiners für unzureichend. Sie könne nur „einen kleinen Teil des Schadens reparieren“. Er forderte daher „einen umfassenden Dialog und eine umfassende Pharma- und Medizintechnikstrategie für Deutschland“.
Zu einer Vereinbarung zwischen Roche und US-Präsident Donald Trump, die eine Befreiung von Zöllen für den Pharmakonzern beinhaltet, sagte Steiners: „Die USA haben erkannt, wie wichtig es ist, unsere Industrie zu stärken, und tun jetzt alles dafür, um es für die Unternehmen so einfach und so attraktiv wie möglich zu machen, dort zu investieren.“
Europa müsse lernen, „sich wieder anzustrengen“, sagte Steiners. Vor allem Deutschland ruhe sich darauf aus, „dass der Standort in der Vergangenheit sehr viele Investitionen bekommen hat“. Doch müsse sich der Standort „auch weiterentwickeln“. Angesichts der globalen Konkurrenz kämen Investitionen nicht von allein. Deutschland müsse „als Land auch attraktiv dafür sein“.
Steiners’ Ankündigung folgt auf ein Jahr mit hohen Investitionen. Nach Angaben von Roche investierte das Unternehmen 2025 rund 719 Millionen Euro in den Ausbau und die Werterhaltung seiner deutschen Standorte. Seit 2020 flossen fast 3,8 Milliarden Euro hierzulande in Projekte.
Bereits beschlossene Vorhaben wie das neue Diagnostik-Produktionszentrum im oberbayerischen Penzberg, in das Roche mehr als 600 Millionen Euro investiert, führt der Konzern nach früheren Angaben gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters fort. Es ist die größte Einzelinvestition von Roche in Deutschland.
Der Umsatz des Konzerns betrug allein in Deutschland im vergangenen Jahr rund 8,9 Milliarden Euro. Roche ist seit 1897 in Deutschland präsent und beschäftigt derzeit mehr als 18.000 Menschen.
Zu den wichtigsten deutschen Standorten gehören Mannheim, Penzberg in Oberbayern und Grenzach-Wyhlen in Baden-Württemberg. Dort bündelt das Unternehmen Aufgaben in Forschung, Entwicklung, Produktion, Logistik und Vertrieb.
Worte können Waffen sein. Aber sie müssen keine sein. Es liegt auch an uns, ob wir sie unkritisch weiterreichen, oder ob wir lernen, ihre Wirkung zu erkennen. - Foto: Viktor Aheiev/iStock
In Kürze:
Manipulation funktioniert besonders gut dort, wo sie an ein echtes menschliches Bedürfnis anschließt.
Je stärker ein Feindbild emotionalisiert wird, desto weniger wird die Frage gestellt, ob die Darstellung überhaupt noch differenziert ist.
Ein einziges Wort kann einen Menschen zum Helden machen oder zum Feind erklären, doch rhetorische Waffen funktionieren nicht ohne den Empfänger.
Die Frage „Wer sagt eigentlich, dass es nur diese beiden Möglichkeiten gibt?“ gehört zu den wichtigsten Werkzeugen gegen Manipulation.
Sprache informiert nicht nur. Sprache lenkt Aufmerksamkeit, erzeugt Gefühle, schafft Wirklichkeiten und beeinflusst Entscheidungen. Ein einziges Wort kann einen Menschen zum Helden machen oder zum Feind erklären. Ein Begriff kann Angst auslösen, Empörung entfachen oder ein politisches Vorhaben plötzlich vernünftig und alternativlos erscheinen lassen.
Manipulation beginnt deshalb nicht erst dort, wo jemand bewusst lügt. Sie kann wesentlich subtiler funktionieren: durch die Auswahl bestimmter Begriffe, durch das Weglassen von Informationen, durch Wiederholungen, durch emotionale Bilder oder durch die geschickte Konstruktion eines vermeintlich eindeutigen Gegensatzes. Gerade in Politik und Medien wird Sprache dadurch zu einem Instrument der Macht.
Aus psychologischer Sicht ist das besonders interessant, weil Menschen Informationen nicht ausschließlich rational verarbeiten. Unser Denken ist eng mit Emotionen, Erfahrungen, sozialen Zugehörigkeiten und unbewussten Bewertungen verbunden. Wer die emotionale Bedeutung von Sprache versteht, kann nicht nur informieren – er kann Wahrnehmung steuern.
Die Illusion der neutralen Sprache
Wir glauben häufig, Worte würden lediglich Tatsachen beschreiben. Doch viele Begriffe enthalten bereits eine Bewertung. Ein Mensch kann beispielsweise als „Demonstrant“, „Aktivist“, „Störer“, „Rebell“ oder „Extremist“ bezeichnet werden. Formal kann es sich um dieselbe Person handeln. Psychologisch entsteht jedoch jeweils ein anderes Bild.
Ähnliches gilt für politische Entscheidungen. Eine Maßnahme kann als „Reform“, „Sparprogramm“, „Kürzung“, „Entlastung“ oder „notwendige Anpassung“ bezeichnet werden. Die Handlung selbst muss sich dadurch nicht verändern. Was sich verändert, ist der Deutungsrahmen.
In der Psychologie spricht man in diesem Zusammenhang häufig von Framing: Informationen werden innerhalb eines bestimmten Rahmens präsentiert. Dieser Rahmen beeinflusst, welche Aspekte wir wahrnehmen – und welche Bedeutung wir ihnen geben. Der entscheidende Punkt lautet: Der Mensch bewertet nicht erst nach der Information. Die sprachliche Verpackung beeinflusst bereits, wie die Information überhaupt aufgenommen wird.
Worte lösen Gefühle aus
Politische Kommunikation richtet sich deshalb selten ausschließlich an den Verstand. Sie richtet sich an Bedürfnisse, Ängste und Hoffnungen. Wörter wie „Sicherheit“, „Freiheit“, „Heimat“, „Ordnung“, „Gerechtigkeit“ oder „Zukunft“ besitzen eine starke emotionale Aufladung. Jeder Mensch verbindet mit ihnen persönliche Erfahrungen und Vorstellungen. Dadurch können sie politische Botschaften emotional verankern, ohne dass die konkrete Aussage besonders präzise sein muss.
Noch stärker wirkt Sprache, wenn sie Bedrohung erzeugt:
„Wir müssen handeln, bevor es zu spät ist.“
„Unsere Sicherheit ist gefährdet.“
„Wenn wir jetzt nicht reagieren, droht uns …“
Solche Formulierungen erzeugen Zeitdruck. Psychologisch ist das bedeutsam: Unter wahrgenommenem Stress und hoher emotionaler Aktivierung sinkt häufig die Bereitschaft, Informationen differenziert zu prüfen. Menschen suchen dann eher nach Orientierung, Eindeutigkeit und einer schnellen Lösung. Auf diese Weise kann Angst zu einem politischen Beschleuniger werden.
Wer Angst erzeugt, muss anschließend nur noch eine Handlungsoption anbieten. Aus „Es gibt eine Gefahr“ wird „Deshalb müssen wir handeln“. Zwischen beiden Aussagen liegt jedoch ein entscheidender Schritt: die Frage, ob die vorgeschlagene Handlung tatsächlich die angemessene Antwort ist.
Der Feind als rhetorisches Werkzeug
Eine der ältesten Formen politischer Manipulation besteht darin, komplexe gesellschaftliche Probleme auf einen Gegner zu reduzieren.
„Die anderen sind schuld.“
„Die Eliten verstehen die Menschen nicht.“
„Die Ausländer nehmen uns etwas weg.“
„Die Medien belügen uns.“
„Die Politiker kümmern sich nur um sich selbst.“
Solche Aussagen können an reale Konflikte oder berechtigte Kritik anknüpfen. Manipulativ werden sie dort, wo aus einer komplexen Realität ein geschlossenes Feindbild konstruiert wird. Psychologisch hat diese Strategie eine enorme Wirkung. Komplexität ist anstrengend. Ein klar definierter Gegner dagegen reduziert Unsicherheit. Er gibt einem diffusen Problem ein Gesicht.
Das sogenannte Wir-gegen-sie-Denken gehört zu den stärksten Mechanismen menschlicher Gruppenpsychologie. Die eigene Gruppe wird positiv dargestellt, die Fremdgruppe negativ. Kritik an der eigenen Gruppe kann dabei als Verrat interpretiert werden, während jede Handlung der Gegenseite als Bestätigung des eigenen Weltbildes erscheint. So entsteht ein gefährlicher Kreislauf: Je stärker ein Feindbild emotionalisiert wird, desto weniger wird die Frage gestellt, ob die Darstellung überhaupt noch differenziert ist.
„Wir“ und „die“
Besonders wirkungsvoll ist das Pronomen „wir“: „Wir müssen zusammenhalten.“ „Wir dürfen uns das nicht gefallen lassen.“ „Wir wissen, was die Menschen wollen.“
Doch wer genau ist dieses „Wir“? Eine Regierung? Eine Partei? Eine Nation? Eine gesellschaftliche Gruppe? Eine Redaktion? Eine Mehrheit? Oder lediglich diejenigen, die der Sprecher zu seiner eigenen politischen Gemeinschaft zählt?
Das Wort „wir“ erzeugt Zugehörigkeit. Es kann Vertrauen schaffen und Solidarität fördern. Es kann aber ebenso dazu dienen, Menschen rhetorisch in eine Gruppe einzuschließen, ohne dass sie dieser Einteilung ausdrücklich zugestimmt haben.
„Wir“ und „die“ erzeugen automatisch eine Trennung, egal ob die Betroffenen Personen zugestimmt haben, oder nicht.
Foto: hachiware
Dem gegenüber steht das „die“: „die Politiker, „die Medien“, „die Konzerne“, „die Migranten“, „die Aktivisten“, „die Eliten“.
Aus psychologischer Sicht ist diese Verallgemeinerung problematisch. Genau hier kann Sprache entmenschlichend wirken. Aus einzelnen Personen oder Ereignissen wird eine gesamte Gruppe. Individuelle Unterschiede verschwinden. Menschen werden nicht mehr als Einzelne wahrgenommen, sondern als Vertreter einer Kategorie.
Wiederholung erzeugt Vertrautheit
Eine weitere mächtige psychologische Wirkung ist die Wiederholung. Eine Behauptung muss nicht besonders gut belegt sein, um vertraut zu wirken. Wird sie immer wieder gehört, kann sie zunehmend bekannt erscheinen. Und Bekanntheit wird vom menschlichen Gehirn teilweise mit Vertrautheit und leichterer Verarbeitung verwechselt.
Das bedeutet nicht, dass Wiederholung automatisch eine Lüge in Wahrheit verwandelt. Aber sie kann beeinflussen, wie plausibel oder selbstverständlich eine Aussage empfunden wird.
Politische Kommunikation nutzt diesen Mechanismus seit Jahrzehnten: Slogans, Schlagworte und immer wiederkehrende Formulierungen prägen sich ein. Medien verstärken den Effekt, wenn bestimmte Begriffe über Tage oder Wochen immer wieder verwendet werden.
Die Frage lautet deshalb nicht nur: „Ist diese Aussage wahr?“ Eine zweite Frage muss lauten: „Wie oft habe ich diese Aussage bereits gehört – und verwechsle ich ihre Vertrautheit möglicherweise mit ihrer Beweisbarkeit?“
Framing beginnt schon bei der Überschrift
Medien haben eine besondere Macht, weil die überwiegende Mehrheit der Menschen politische Ereignisse nicht unmittelbar erlebt. Wir kennen Kriege, Krisen, Demonstrationen, politische Konflikte oder internationale Verhandlungen überwiegend durch mediale Vermittlung. Damit kommt Journalismus eine enorme Verantwortung zu, denn bereits eine Überschrift kann die Interpretation eines Ereignisses beeinflussen:
„Regierung reagiert auf Proteste.“
„Regierung kämpft gegen Protestbewegung.“
„Protestbewegung stellt Regierung unter Druck.“
Alle drei Formulierungen können dasselbe Ereignis beschreiben. Trotzdem entsteht jeweils eine andere Perspektive.
Auch die Auswahl von Bildern besitzt diese Macht. Ein Bild mit brennenden Mülltonnen erzeugt ein anderes emotionales Erleben als eine Aufnahme friedlich demonstrierender Menschen – selbst wenn beide Bilder von derselben Veranstaltung stammen.
Manipulation muss deshalb nicht bedeuten, dass Fakten erfunden werden. Es kann bereits genügen, bestimmte wahre Aspekte hervorzuheben und andere systematisch in den Hintergrund treten zu lassen.
Die Macht der Auslassung
Was nicht gesagt wird, kann psychologisch genauso wichtig sein wie das Gesagte. Ein Bericht kann formal korrekt sein und dennoch ein verzerrtes Gesamtbild vermitteln, wenn entscheidende Informationen fehlen.
Das Problem ist dabei nicht immer böser Wille. Journalistische Beiträge haben begrenzten Raum, begrenzte Zeit und müssen komplexe Sachverhalte verständlich darstellen. Auswahl ist unvermeidbar. Doch Auswahl bedeutet Macht. Wer entscheidet, welche Zahl genannt wird? Welche Experten zu Wort kommen? Welches Zitat an den Anfang gestellt wird? Welcher Hintergrund erwähnt wird? Welche Gegenposition überhaupt eine Plattform erhält?
Die entscheidende Grenze zwischen legitimer Vereinfachung und Manipulation liegt unter anderem in der Transparenz und im Umgang mit relevanten Gegeninformationen.
Die scheinbare Alternative
Eine besonders raffinierte rhetorische Technik besteht darin, nur zwei Möglichkeiten anzubieten, obwohl tatsächlich mehrere existieren.
„Entweder wir handeln jetzt – oder wir riskieren das Chaos.“
„Entweder du bist für unsere Maßnahmen – oder du unterstützt die anderen.“
„Entweder Sicherheit oder Freiheit.“
Solche Konstruktionen erzeugen einen künstlichen Entscheidungsraum. Die Zuhörer sollen glauben, es gebe nur A oder B. Psychologisch ist das attraktiv, weil es Komplexität reduziert. Gesellschaftliche Probleme sind jedoch selten binär. Zwischen vollständiger Zustimmung und vollständiger Ablehnung liegen zahlreiche Positionen.
Die rhetorische Frage sollte deshalb lauten: „Wer sagt eigentlich, dass es nur diese beiden Möglichkeiten gibt?“ Diese Frage gehört zu den wichtigsten Werkzeugen gegen Manipulation.
Etiketten statt Argumente
Ein weiterer Mechanismus besteht darin, den Gegner nicht zu widerlegen, sondern ihn sprachlich zu etikettieren. Ein Etikett kann berechtigt sein, wenn es präzise definiert und begründet wird. Problematisch wird es, wenn das Etikett selbst zum Ersatz für die Argumentation wird.
Wer sagt: „Diese Position ist falsch, weil sie populistisch ist“, hat zunächst wenig erklärt. Er hat eine Kategorie vergeben. Die eigentliche inhaltliche Auseinandersetzung müsste erst beginnen.
Wer Unordnung in Schubladen steckt, hat nur oberflächlich Ordnung, aber immer noch einen Berg ungewaschener Wäsche. Analog verhält es sich mit Menschen: Das Stecken in Schubladen sortiert, aber ersetzt nicht die inhaltliche Auseinandersetzung.
Foto: pcruciatti
Dasselbe gilt selbstverständlich für andere Etiketten, einschließlich „naiv“, „extremistisch“, „verschwörungsideologisch“, „realitätsfern“, „links“ und „rechts“. Manipulative Rhetorik ist daher kein exklusives Merkmal einer bestimmten Ideologie oder politischen Richtung.
Empörung als Geschäftsmodell
Auch Medien stehen unter einem starken psychologischen und ökonomischen Druck. Aufmerksamkeit ist eine knappe Ressource. Eine nüchterne Überschrift wie „Neue Studie liefert differenzierte Ergebnisse“ erzeugt häufig weniger Aufmerksamkeit als „Neue Studie enthüllt alarmierende Entwicklung“.
Empörung, Angst und Überraschung ziehen Aufmerksamkeit an. Das Problem entsteht, wenn die Logik der Aufmerksamkeit die Logik der Information verdrängt. Dann wird aus einer Nachricht ein emotionales Ereignis. Leserinnen und Leser reagieren, teilen, kommentieren und diskutieren. Die Reichweite steigt. Gleichzeitig kann die ursprüngliche Information hinter der emotionalen Inszenierung verschwinden.
In digitalen Medien wird dieser Effekt durch Algorithmen verstärkt, die Nutzerinteraktionen messen. Inhalte, die starke Reaktionen auslösen, können dadurch besonders sichtbar werden. Das führt zu einer paradoxen Situation: Je stärker ein Inhalt emotional polarisiert, desto erfolgreicher kann er kommunikativ sein. Nicht unbedingt, weil er wahrer ist. Sondern weil er Aufmerksamkeit erzeugt.
Die psychologische Schwachstelle: unser Bedürfnis nach Gewissheit
Menschen mögen klare Erklärungen. „Es ist kompliziert“ befriedigt unser Bedürfnis nach Orientierung deutlich weniger als „Der Grund ist …“.
Gerade in Krisenzeiten steigt das Bedürfnis nach Sicherheit. Wirtschaftliche Unsicherheit, Krieg, gesellschaftliche Veränderungen, Migration, Pandemien oder politische Umbrüche erzeugen Gefühle von Kontrollverlust. Wer in solchen Situationen eine einfache Erklärung liefert, kann psychologisch sehr überzeugend wirken:
Botschaften wie „Ich weiß, wer schuld ist“, „Ich weiß, was zu tun ist“ oder „Ich weiß, warum das passiert“ vermitteln nicht nur eine Meinung. Sie vermitteln psychologische Entlastung. Das macht Menschen nicht dumm oder leichtgläubig. Es macht sie menschlich – und manipulierbar. Denn Manipulation funktioniert besonders gut dort, wo sie an ein echtes menschliches Bedürfnis anschließt.
Rhetorische Waffen funktionieren nicht ohne den Empfänger
Ein wichtiger Punkt wird bei der Diskussion über Manipulation häufig übersehen. Sprache wirkt nicht automatisch. Ein Wort kann einen Menschen empören und einen anderen völlig kaltlassen. Ein politischer Slogan kann für den einen überzeugend, für den anderen lächerlich sein.
Wahlplakate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Unsere bisherigen Erfahrungen, Werte und Gruppenzugehörigkeiten beeinflussen, wie wir Botschaften interpretieren. Deshalb funktioniert politische Manipulation häufig nicht dadurch, dass Menschen gegen ihre Überzeugungen gedrängt werden. Viel häufiger bestätigt sie bereits vorhandene Überzeugungen.
Menschen neigen dazu, Informationen stärker zu beachten, die mit ihrem bisherigen Weltbild übereinstimmen. Widersprüchliche Informationen werden dagegen eher kritisch geprüft oder zurückgewiesen. Das bedeutet: Manipulation kommt nicht nur von außen. Sie kann durch unsere eigenen Denkgewohnheiten verstärkt werden.
Wenn Kritik zum Angriff erklärt wird
Eine besonders gefährliche Entwicklung entsteht, wenn (politische) Kommunikation Kritik nicht mehr als normalen Bestandteil einer Demokratie behandelt. Wer Kritik übt, kann rhetorisch zum „Feind“, „Verräter“, „Nestbeschmutzer“ oder „Handlanger“ der Gegenseite erklärt werden. Damit verändert sich die Diskussion grundlegend. Es geht nicht mehr darum, ob ein Argument richtig oder falsch ist. Es geht darum, ob die Person überhaupt das Recht besitzt, es auszusprechen.
Psychologisch führt dies zu Konformitätsdruck. Menschen beginnen, ihre Meinung nicht mehr danach zu beurteilen, was sie für richtig halten, sondern danach, welche soziale Reaktion sie erwarten. Die Folge kann eine sogenannte Schweigespirale sein: Wer glaubt, mit seiner Meinung allein zu sein, äußert sie weniger. Dadurch entsteht der Eindruck, die betreffende Meinung sei noch seltener, wodurch wiederum noch weniger Menschen sie äußern.
Eine demokratische Gesellschaft benötigt deshalb nicht nur freie Meinungsäußerung. Sie benötigt auch eine Kultur, in der Widerspruch ausgehalten werden kann.
Wie man sich gegen sprachliche Manipulation schützt
Der wichtigste Schutz gegen Manipulation besteht nicht darin, grundsätzlich misstrauisch zu werden. Dauerhaftes Misstrauen macht ebenso unfrei wie blinde Gutgläubigkeit. Entscheidend ist die Fähigkeit zur Prüfung. Man kann sich beispielsweise fünf Fragen stellen:
Was wird behauptet? Kann ich die konkrete Aussage in einem einzigen Satz formulieren?
Welche Gefühle soll ich gerade empfinden? Angst? Wut? Empörung? Stolz? Verachtung? Hoffnung?
Welche Informationen fehlen? Was müsste ich wissen, um das Thema tatsächlich beurteilen zu können?
Welche Alternativen werden nicht erwähnt? Gibt es tatsächlich nur zwei Möglichkeiten?
Würde ich dieselbe Aussage akzeptieren, wenn sie von der politischen Gegenseite käme?
Gerade die letzte Frage ist psychologisch außerordentlich wertvoll. Sie hilft, den eigenen Bestätigungsfehler zu erkennen.
Medienkompetenz bedeutet daher nicht, jede Nachricht für Propaganda zu halten. Das wäre lediglich die andere Seite derselben Manipulationsfalle. Wer grundsätzlich davon ausgeht, dass „die Medien“ lügen, ist ebenso leicht manipulierbar werden wie jemand, der jede veröffentlichte Information ungeprüft übernimmt.
Eine Nachricht kann Fakten enthalten und gleichzeitig eine bestimmte Perspektive vermitteln. Ein Kommentar darf eine Meinung vertreten, sollte aber als Meinung erkennbar sein. Eine politische Rede darf emotional sein, sollte aber nicht mit objektiver Wahrheit verwechselt werden. Mündigkeit bedeutet, zwischen Behauptung, Interpretation und Tatsache zu unterscheiden.
Die Verantwortung der Politik
Demokratische Öffentlichkeit funktioniert nicht dadurch, dass alle dasselbe denken. Sie funktioniert dadurch, dass unterschiedliche Behauptungen überprüfbar bleiben. Politische Sprache hat eine besondere Verantwortung, weil Politiker nicht nur Informationen vermitteln. Sie sprechen zu Millionen Menschen und beeinflussen gesellschaftliche Stimmung.
„Ich habe einen Traum…“ Bereits im Mai 1957, sechs Jahre vor seiner bekanntesten Rede, sprach Martin Luther King, Jr. (1929–1968) in Washington D.C. vor tausenden Menschen.
Foto: Hulton Archive/Getty Images
Es ist legitim, für die eigenen politischen Ziele zu werben. Es ist legitim, zu überzeugen, zu vereinfachen und Emotionen anzusprechen. Aber es gibt eine Grenze, an der politische Rhetorik beginnt, Menschen gezielt zu entwürdigen, Ängste bewusst zu instrumentalisieren oder komplexe Probleme auf Sündenböcke zu reduzieren.
Historisch betrachtet, beginnen gesellschaftliche Ausgrenzung und Entmenschlichung häufig nicht mit Gewalt, sondern mit Begriffen. Menschen werden zunächst sprachlich in Kategorien eingeteilt, anschließend moralisch abgewertet und schließlich als Problem dargestellt.
Deshalb ist es so wichtig, auf Sprache zu achten, bevor die Folgen sichtbar werden. Deshalb sollte diese Grenze nicht erst dann verteidigt werden, wenn die Sprache offen aggressiv geworden ist. Denn Worte bereiten Handlungen vor.
Die Verantwortung der Medien
Auch Medien tragen eine besondere Verantwortung. Sie müssen Aufmerksamkeit gewinnen, aber sie sollten Aufmerksamkeit nicht mit Alarmismus verwechseln. Sie müssen vereinfachen, ohne zu verfälschen. Sie müssen Positionen darstellen, ohne falsche Gleichgewichte zu erzeugen. Und sie müssen kritisch sein, ohne aus Kritik eine Vorverurteilung zu machen.
Besonders wichtig ist Transparenz:
Woher stammt eine Information?
Was ist gesichert?
Was ist Interpretation?
Was ist noch unklar?
Welche Gegenargumente existieren?
Ein guter Journalismus nimmt seinem Publikum nicht das Denken ab. Er liefert die Grundlage dafür, dass Menschen selbst denken können.
Fazit: Worte sind keine harmlosen Werkzeuge
Die Vorstellung, Worte seien lediglich Schall oder Schriftzeichen, unterschätzt ihre gesellschaftliche Wirkung. Worte können beruhigen oder eskalieren. Sie können Menschen verbinden oder gegeneinander aufbringen. Sie können Zweifel ermöglichen oder Gewissheiten erzeugen. Und sie können eine Diskussion eröffnen – oder sie beenden, bevor sie überhaupt begonnen hat.
Deshalb ist rhetorische Manipulation nicht nur ein politisches Thema. Sie betrifft jeden Menschen, der Nachrichten konsumiert, soziale Medien nutzt, Gespräche führt oder politische Entscheidungen trifft.
Die vielleicht wichtigste Form der Gegenwehr besteht dabei in einem kleinen inneren Abstand: Wenn eine Aussage uns unmittelbar wütend macht, sollten wir nicht sofort reagieren. Wenn sie uns große Angst macht, sollten wir genauer prüfen. Wenn sie unsere eigene Meinung perfekt bestätigt, sollten wir besonders aufmerksam sein. Und wenn jemand behauptet, die Dinge seien ganz einfach, obwohl sie offensichtlich kompliziert sind, lohnt sich die Frage: Was soll ich glauben – und warum soll ich es gerade jetzt glauben?
Freiheit beginnt im eigenen Denken
Manipulation lässt sich nicht vollständig verhindern. Menschen werden immer versuchen, andere zu überzeugen, zu beeinflussen und für ihre Interessen zu gewinnen. Das gehört zur menschlichen Kommunikation. Eine freie Gesellschaft kann deshalb nicht manipulationsfrei sein. Sie muss jedoch widerstandsfähig gegen Manipulation sein.
Diese Widerstandsfähigkeit beginnt nicht erst bei Gesetzen oder Institutionen. Sie beginnt im einzelnen Menschen: in der Fähigkeit, eine starke emotionale Reaktion auszuhalten, bevor man handelt; in der Bereitschaft, die eigene Überzeugung zu hinterfragen; in der Fähigkeit, zwischen einem Argument und seiner Verpackung zu unterscheiden.
Wer politische Sprache verstehen will, sollte deshalb nicht nur fragen: „Was wird gesagt?“, sondern auch: „Wie wird es gesagt?“ „Welche Gefühle werden angesprochen?“ „Welche Wirklichkeit wird durch diese Worte konstruiert?“ Und schließlich: „Wem nützt es, wenn ich die Welt genau so sehe?“
Diese Fragen machen uns nicht immun gegen Manipulation. Aber sie schaffen etwas Entscheidendes: einen Moment zwischen Reiz und Reaktion. Und genau in diesem Moment liegt ein Stück Freiheit. Denn Worte können Waffen sein. Aber sie müssen keine sein.
Es liegt auch an uns, ob wir sie unkritisch weiterreichen, oder ob wir lernen, ihre Wirkung zu erkennen.
Das US-Außenministerium in Washington am 28. März 2025. - Foto: Madalina Vasiliu/The Epoch Times.
In Kürze:
Mehr als 250.000 US-Visa wurden seit Januar 2025 widerrufen.
Als Gründe nennt das Außenministerium unter anderem Straftaten, Betrug und Einwanderungsverstöße.
Die USA verschärfen zugleich Visa- und Einwanderungskontrollen.
Das US-Außenministerium teilte am 1. Oktober mit, dass seit der Rückkehr von Präsident Donald Trump ins Amt im Januar 2025 mehr als 250.000 Visa widerrufen worden seien.
Außenamtssprecher Tommy Pigott schrieb in einer E-Mail an die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times, die Visa seien aufgrund von Verstößen oder anderem Fehlverhalten der Inhaber widerrufen worden. Dazu gehörten unter anderem kriminelle Aktivitäten, Bedenken hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit, Verstöße gegen Einwanderungsbestimmungen, Betrug oder Falschangaben sowie andere Informationen, die darauf hindeuteten, dass die Betroffenen nicht mehr zu einem Visum berechtigt seien.
„Jede Visa-Entscheidung ist eine Entscheidung über die nationale Sicherheit. Durch eine kontinuierliche Überprüfung in einem nie da gewesenen Umfang identifizieren und entfernen wir Personen, die Straftaten begehen, Terrorismus unterstützen, Amerikaner betrügen oder unser Einwanderungssystem missbrauchen“, sagte Pigott.
„Ein US-Visum ist ein Privileg, kein Recht – und wenn man gegen die Bedingungen dieses Privilegs verstößt, verliert man es.“
Am 28. September sagte Pigott, das Ministerium habe gegen 27 Amtsträger aus Bolivien, Kolumbien, Ecuador und Peru Visa-Beschränkungen verhängt. Ihnen werden Korruption und Verbindungen zum Drogenhandel vorgeworfen.
Zu den Betroffenen gehört Boliviens Generalstaatsanwalt Roger Mariaca. Das Außenministerium beschuldigte ihn, Bestechungsgelder gefordert und angenommen zu haben, um Drogenhandel zu ermöglichen, sowie gewalttätigen Kriminellen dabei geholfen zu haben, einer Bestrafung zu entgehen. Mariaca wies die Vorwürfe in einer Erklärung vor der Presse zurück und forderte Respekt vor der Souveränität Boliviens. Die Beschränkungen gelten auch für Familienangehörige der betroffenen Personen.
Pigott sagte, die Visa-Beschränkungen seien gemäß Abschnitt 212(a)(3)(C) des US-Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes verhängt worden. Diese Bestimmung erlaubt es der Regierung, einer Person die Einreise in die Vereinigten Staaten zu verweigern, wenn der Außenminister zu der Einschätzung gelangt, dass ihre Anwesenheit schwerwiegende außenpolitische Folgen für die USA haben könnte.
„Dies ist ein dauerhaft einsetzbares Instrument, das es den Vereinigten Staaten ermöglicht, schnell und in Abstimmung mit unseren Partnern zu handeln, je nachdem, wie sich die Beweislage entwickelt“, sagte der Sprecher in einer Erklärung.
Die Trump-Regierung hat die Maßnahmen gegen illegale Einwanderung verstärkt und die Überprüfungsverfahren für ausländische Staatsangehörige, die in die Vereinigten Staaten einreisen möchten, verschärft.
Außenminister Marco Rubio sagte am 28. September, dass die Vereinigten Staaten Visa-Beschränkungen gegen Personen verhängen würden, die die Rückführung von Kindern behindern, die von einem Elternteil ins Ausland entführt worden seien. Die Beschränkungen sollen auch für die unmittelbaren Familienangehörigen dieser Personen gelten.
Rubio sagte, die neue Regelung solle Fälle beschleunigen, die sich über lange Zeit bei ausländischen Gerichten und Behörden hingezogen hätten. Sie „gibt dem Ministerium ein neues Rechenschaftsinstrument an die Hand, um auf Länder, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, Druck auszuüben“.
Im Juni wies Colin McDonald, Leiter der neu geschaffenen Abteilung für Betrugsbekämpfung im US-Justizministerium, Bundesstaatsanwälte in einem Memorandum an, Ermittlungen gegen sogenannte Geburtstourismus-Geschäftsmodelle vorrangig zu behandeln.
Der Schritt erfolgte, nachdem der Oberste Gerichtshof Trumps Anordnung aufgehoben hatte, mit der die automatische Staatsbürgerschaft durch Geburt für Kinder illegaler Einwanderer beendet werden sollte.
Die Anordnung, die Trump am 20. Januar 2025 erlassen hatte, besagte, dass die Staatsbürgerschaftsklausel des 14. Zusatzartikels zur US-Verfassung die Staatsbürgerschaft nicht automatisch auf alle in den Vereinigten Staaten geborenen Personen erstrecke.
Der Oberste Gerichtshof entschied am 30. Juni, dass die Anordnung gegen die US-Verfassung verstoße.
Der argentinische Präsident Javier Milei hielt am 2. April 2026 in Buenos Aires am „Ehrenmal für die Gefallenen des Malvinas-Kriegs“ eine Rede anlässlich einer Gedenkfeier zum 44. Jahrestag des Krieges zwischen Argentinien und dem Vereinigten Königreich um die Falklandinseln – von Argentinien als „Las Malvinas“ bezeichnet. - Foto: Luis Robayo/AFP via Getty Images)´
Die argentinische Regierung hat Großbritannien eine Frist von zwei Wochen gesetzt, um die aktuellen Ölförderungspläne nahe der Falklandinseln einzustellen.
Andernfalls werde das südamerikanische Land den Internationalen Seegerichtshof in Hamburg anrufen, erklärte Argentiniens Staatspräsident Javier Milei in einer auf der Plattform X veröffentlichten Mitteilung.
Anlass für Mileis Ultimatum ist das von zwei Firmen aus Großbritannien und Israel vorangetriebene Projekt „Sea Lion“, das eine Offshore-Erdölförderung rund 220 Kilometer nördlich der Inselgruppe zum Ziel hat.
Milei sieht in einer einseitigen Ausbeutung der natürlichen Ressourcen der Falklandinseln unter britischer Lizenzvergabe einen Verstoß gegen UN-Resolutionen und das Völkerrecht. Argentinien werde nicht tatenlos zusehen, sondern seine Hoheitsrechte entschlossen verteidigen, so Milei.
Stanley, die Hauptstadt der Falklandinseln.
Foto: JeremyRichards/iStock
Des Weiteren kündigte Argentinien rechtliche Schritte gegen das Unternehmen Thales UK Limited an, das laut der Regierung in Buenos Aires zwischen dem südchilenischen Punta Arenas und den Falklandinseln „illegale Flüge“ durchführe. Diese erfolgten durch ein Flugzeug mit britischer Registrierung und ohne Genehmigung der argentinischen Behörden.
London gibt sich kämpferisch
Die Erklärung Mileis erfolgte vor dem Hintergrund jüngster Äußerungen des britischen Verteidigungsministers Wes Streeting.
„Wir sind nicht mehr im Jahr 1982. Die Argentinier sind nicht in der Lage, die Falklandinseln einzunehmen. Wir hingegen sind in der Lage, sie zu verteidigen“, sagte der Minister in einem Interview der britischen Tageszeitung „The Sun“.
Die Inseln, die in Argentinien Malvinas genannt werden, sind seit 1833 britisches Überseegebiet. Argentinien begründet seinen Anspruch mit der Rechtsnachfolge des früheren spanischen Kolonialreiches.
1982 war es zu einer militärischen Auseinandersetzung mit Hunderten Toten um die kleine Inselgruppe im Südatlantik gekommen. Den Briten gelang es damals, die argentinische Invasion auf den Inseln zurückzudrängen. (dpa/red)
An den Laternenmasten hängen Wahlplakate im Vorfeld der Berliner Landtagswahlen am 7. August 2026. - Foto: Michele Tantussi/Getty Images
Am 20. September findet die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus statt. Dabei zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU und der Linken ab. Dahinter liegen dicht folgend die AfD mit 18 Prozent und die Grünen mit 16 Prozent.
Doch was genau ist den Berlinern bei dieser Wahl wichtig? Werden sie in diesem Jahr anders wählen als sonst? Gibt es schon einen Favoriten? Das fragte die Epoch Times Passanten in einer Einkaufsstraße in Tegel, einem Ortsteil von Berlin-Reinickendorf.
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„Freiheit ist stark, wenn sie mutig geäußert wird“, findet der 77-jährige Rentner Werner Lüerß. Dazu zähle auch eine Stimmabgabe bei einer Wahl, so der ehemalige Bauleiter. „Das sollte jeder mal überlegen, wie er die Kraft dazu aufbringen kann. Für mich ist es ganz wichtig, dass man in einer Demokratie redet und handelt – das ist ein ganz wichtiger Punkt.“
In einer Demokratie sei für ihn wichtig, dass die Politik das einhält, was sie vor der Wahl verspricht. „Dass sie auch offen Fehler eingesteht, wenn welche passieren.“ Dazu gehöre auch, dass Koalitionsvereinbarungen anschließend auch umgesetzt werden. Zudem liegt ihm die Sauberkeit der Stadt am Herzen.
Mittlerweile überzeugt ihn die Politik der CDU am meisten: „Ich bin vorher immer zwischen FDP und Grünen gewechselt.“
In Kanzler und CDU-Parteichef Friedrich Merz sieht er jedoch ein CDU-Sorgenkind. „Er sollte mehr Charisma, mehr Mumm und Power haben, zum Beispiel wie Konrad Adenauer, Gerhard Schröder oder Willy Brandt.“
Vorwahlumfrage mit Werner Lüerß in Berlin-Tegel am 15.09.2026.
Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
„Gut- und Besserverdiener“ sollen mehr zahlen
Dass die Parteien ihre Versprechen einlösen, ist einer ehemaligen Kitaleiterin, die jetzt Rentnerin ist und ihren Namen nicht nennen möchte, ebenfalls besonders wichtig. Auch die Themen soziale Gerechtigkeit und bezahlbare Mieten liegen ihr am Herzen.
Sie befürwortet eine Umverteilung von Reichtum durch höhere Steuern für „Gut- und Besserverdiener“.
Es fiel ihr schwer, sich für eine Partei zu entscheiden, da „keine Partei mein absolutes Vertrauen hat“.
Viel werde versprochen, aber dann nicht umgesetzt. Daher wird sie in diesem Jahr anders wählen als bei der letzten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Wen sie wählen wird, verrät sie uns jedoch nicht.
„Meine Generation will politisch mitwirken“
Die 18-jährige Abiturientin Ezgi Sahin freut sich, erstmals an einer Landtagswahl teilzunehmen und möchte mit ihrer Stimme die Demokratie stärken.
Dabei liegt ihr das Thema Meinungsfreiheit besonders am Herzen: „Ich bin ein sehr großer Fan davon, dass man seine Meinung sagen kann und auch keine Angst davor hat, zu ihr zu stehen.“
Wichtig ist ihr aber auch, dass junge Menschen wählen können. Daher begrüßt sie, dass in Berlin bei der jetzigen Abgeordnetenhauswahl erstmals auch 16-Jährige teilnehmen dürfen.
„Denn ich habe das Gefühl, dass in meiner Generation viele auch politisch mitwirken wollen.“
Um zu verhindern, dass sich Deutschland in eine extremistische Richtung entwickelt, sollte die politische Bildung gefördert werden, findet Sahin.
„Ich habe das Gefühl, dass sich in Deutschland viele junge Leute radikalisieren. Da fände ich ein bisschen mehr Aufklärung in der Schule wichtig.“
Es gebe einen verstärkten Rechtsruck, was sich beispielsweise daran zeige, dass viele jetzt die AfD wählen, wie in Sachsen-Anhalt. Sie empfinde die Partei bei verschiedenen Themen als radikal und ausländerfeindlich.
Sie befürchtet, dass die Arbeit des Verfassungsschutzes darunter leiden könnte, wenn die AfD mehr Einfluss gewinnt. „Weil die AfD ja grundsätzlich eher dafür ist, ihn abzuschaffen.“ Dieser sei aber wichtig, um die Grundrechte aller zu schützen.
Die 18-Jährige findet, dass jeder wählen gehen sollte: „Wenn man möchte, dass sich gewisse Sachen im Land ändern, dann muss man wählen.“
„Habe wenig Hoffnung, dass sich nach der Wahl etwas ändert“
Für eine Rentnerin, die lange Zeit im öffentlichen Dienst tätig war, sind bezahlbares Wohnen und der Abbau von Fremdenhass besonders wichtig. Denn beim Thema Migration werde zu wenig differenziert und oftmals alle Ausländer über einen Kamm geschoren.
Auch das Thema Bildung liegt ihr am Herzen:
„Wenn ich höre, wie Deutschland bei PISA abgeschlossen hat, dann muss ich mich doch sehr fragen, wie kann das in einem Land wie Deutschland sein, dass wir so schlecht abschließen? Das ist mir vollkommen unerklärlich.“
Sie hat wenig Hoffnung, dass sich nach der Wahl etwas ändert: „Die Wahlversprechen sind immer wunderbar und großartig. Aber wenn es zu einer Koalition kommt, können die meisten Parteien ihre Versprechen nicht mehr halten, weil sie Kompromisse eingehen müssen.“
Es gibt keine Partei, mit der sie „hundertprozentig“ übereinstimmt. „Man muss immer das kleinste Übel wählen.“
Trotzdem ist ihr das Wählen sehr wichtig. „Es ist die einzige Möglichkeit für mich, in sehr, sehr geringem Maße Einfluss zu nehmen.“ Sie sieht sich als „Arbeiterkind“ und möchte deshalb, wie in der Vergangenheit, die SPD wählen.
Vorwahlumfrage mit einer ehemaligen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Berlin-Tegel am 15.09.2026.
Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Erzieherin: „Politik und Medien schüren unnötig Ängste“
Für die 58-jährige Erzieherin Andrea Schulze sind die Rente und die Frage nach sozialer Gerechtigkeit die entscheidenden Wahlthemen. Auch das Thema bezahlbare Mieten beschäftigt sie.
„Ich habe mich immer gefreut, nach 45 Jahren eventuell in Rente zu gehen.“ Denn im Erzieherberuf sei man mit 67 nicht mehr so gut aufgehoben. Sie gehöre zu den Sicherheitsfanatikern und habe viel vorgesorgt, dennoch treibe sie die Frage um, ob sie sich die Miete im Alter noch leisten könne.
Auch das Thema Klimaschutz beschäftigt sie: „Ich habe dieses Jahr mehrere Nächte bei fast 30 Grad verbracht. Daher wünsche ich mir, dass die Parteien nicht so lange reden, sondern schnell Entscheidungen treffen.“
Sie will auch dieses Mal wieder die SPD wählen, denn diese setze sich für das „normale Volk“ ein und wolle, anders als die CDU, auch die Reichen mehr besteuern.
Bei der politischen Konkurrenz könne sie nichts Positives sehen.
In ihrer Familie gibt es auch AfD-Wähler. „Denen geht es nicht schlecht. Trotzdem haben die alle leider ein Problem mit ausländisch aussehenden Menschen in der Stadt.“ Sie wünsche sich auch „keine Messerstecher“, aber Politik und Medien schürten Ängste, sagt Schulze.
„Ja, ich gehe dann eben nachts nicht mehr raus. Aber ich habe nicht so eine Angst.“ Sie habe nur gute Erfahrungen mit ausländischen Mitbürgern gemacht. „Wir arbeiten zusammen, wir leben zusammen, und deshalb würde ich mir wünschen, dass ihnen noch mehr Toleranz entgegengebracht wird.“
Einige Menschen mit Migrationshintergrund seien jedoch „richtig beunruhigt“ durch die AfD.
„Wir alle leiden unter den hohen Preisen“
Den Rentner Klemens Mömkes (67), der zuvor im Auswärtigen Amt tätig war, treibt besonders die wirtschaftliche Entwicklung um. „Wir alle leiden unter den hohen Preisen.“ Diese lägen jedoch nicht unbedingt in der Verantwortung der Regierung, sondern seien der internationalen Lage geschuldet.
„Aber gerade hier in Berlin geht es darum, dass wir eine vernünftige, verlässliche und funktionierende Verwaltung haben, dass der Verkehr vernünftig läuft, dass die Sicherheit in der Stadt gewährleistet ist und dass allgemein Ordnung und Sauberkeit im öffentlichen Raum herrschen.“
Zudem sei ihm das Thema Bildung besonders wichtig, da seine beiden Kinder noch zur Schule gehen und er vernünftige Leistungen sowie eine angemessene Lernatmosphäre erwarte.
Vorwahlumfrage mit Klemens Mömkes in Berlin-Tegel am 15.09.2026.
Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
„Ich hoffe, dass die nächste Berliner Regierung weder von den Linken noch von den extremen Rechten bestimmt wird. Sondern dass die politische Mitte der letzten Jahre vernünftig weiterregieren und diese Stadt voranbringen kann.“
Mömkes wolle weiterhin die CDU wählen, auch wenn „ein paar Dinge“, wie beispielsweise der Stromausfall im Südwesten Berlins oder der kürzliche Hackerangriff auf die digitale Infrastruktur des Berliner Senats, nicht gut gelaufen sind.
Allerdings habe die CDU-geführte Berliner Regierungskoalition beim Bürokratieabbau Fortschritte erzielt. „Man kriegt schneller einen Termin bei den Bürgerämtern.“
Für ihn ist das Wählen eine staatsbürgerliche Pflicht. „Denn ansonsten könnte es passieren, dass die Ränder immer stärker werden und unsere Demokratie in Gefahr gerät.“ Das sei die historische Erfahrung aus der Weimarer Republik. „Eine Demokratie ohne Demokraten kann nicht funktionieren.“
Auf die Frage, was ihm Gutes zur politischen Konkurrenz einfällt, erklärt der CDU-Wähler: „Zu den Rändern fällt mir nicht viel Gutes ein.“
Doch bei den Grünen würde ihm positiv die Unterstützung für die Ukraine, die Menschenrechte und den Umweltschutz auffallen.
Tanken wird immer teurer. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die hohen Spritpreise bringen die Politik unter Druck. Die SPD fordert einen staatlichen Preisdeckel, die Union warnt vor vorschnellen Eingriffen in den Markt. Gleichzeitig liegen weitere Vorschläge auf dem Tisch. Wenige Tage vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin werden Rufe nach Entlastungen lauter.
Wie funktioniert ein Spritpreisdeckel?
In Belgien wird seit der Ölkrise in den 1970er Jahren vom Staat ein Höchstpreis für Sprit festgelegt. Das Wirtschaftsministerium berechnet an jedem Werktag die maximal erlaubten Preise für Brennstoffe wie Benzin und Diesel anhand verschiedener Faktoren.
So werden neben dem Brennstoffpreis auch etwa die Kosten für Transport, Lagerung, Versicherung und Verluste berücksichtigt.
Den Unternehmen wird eine bestimmte Gewinnspanne zugestanden. Weiter spielen Steuern und andere Abgaben, etwa ein Beitrag für Notfall-Reserven oder die Bodensanierung von Tankstellen, eine Rolle. Tankstellen dürfen den Sprit auch günstiger verkaufen.
Ein ähnliches System gibt es in Luxemburg. Dort legt das Wirtschaftsministerium die Höchstpreise auf Grundlage der internationalen Notierungen der jeweiligen Mineralölprodukte fest.
Zusätzlich senkt die luxemburgische Regierung vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2026 vorübergehend die Verbrauchsteuern auf Benzin und Diesel um fünf Cent je Liter. Die Entlastung greift, wenn die Preise bestimmte Schwellen überschreiten: 1,43 Euro je Liter für Super 95 und 1,41 Euro für Diesel.
Wie stellt sich die SPD einen Spritpreisdeckel vor?
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Armand Zorn wirbt für ein Modell nach belgischem Vorbild. Demnach solle ein maximaler Abgabepreis für Diesel und Benzin im Einzel- und Großhandel auf Grundlage des Ölpreises sowie der Verarbeitungs- und Vertriebskosten festgelegt werden.
Ermittelt werden solle dieser Preis anhand einer transparenten Formel in Verhandlungen zwischen Mineralölkonzernen und der Regierung. Wie aus einem internen Papier hervorgeht, sollen dabei unter anderem der internationale Rohölpreis, die Kosten für Raffinerie, Transport und Vertrieb, eine Händlermarge sowie Energie- und Mehrwertsteuer einfließen.
Tankstellen könnten ihre Kraftstoffe weiterhin günstiger anbieten, dürften den staatlich festgelegten Höchstpreis aber nicht überschreiten. „Ein solches System erlaubt Preiswettbewerb nach „unten“, hat einen Deckel nach „oben“ und kostet den Staat nichts“, sagte Zorn. In einem SPD-Papier heißt es, mit einem Spritpreisdeckel solle die Gewinnmarge der Konzerne „effektiv“ begrenzt werden.
Was will die CDU?
Die Forderung nach einem staatlich festgelegten Höchstpreis für Benzin und Diesel kommt aus der SPD immer wieder, bislang allerdings ohne Zustimmung des Koalitionspartners.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller verweist auf die derzeit schwer absehbaren Folgen der Huthi-Angriffe auf die Energieinfrastruktur in Saudi-Arabien. Sollte die Preisbelastung anhalten, müsse geprüft werden, welche Instrumente geeignet seien. „Entscheidend ist, nicht auf jede kurzfristige Marktbewegung mit Schnellschüssen zu reagieren, die am Ende wirkungslos verpuffen.“
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt einen Preisdeckel ab. Sie hält an ihrem Vorschlag fest, bestimmte Bevölkerungsgruppen gezielt über einen Direktzahl-Mechanismus zu entlasten.
„Ein entsprechendes Tool liegt vor“, sagte die CDU-Politikerin Reiche im Interview mit RTL/ntv. „Dies wäre eine Möglichkeit, schnell zu entlasten, aber dies gezielt zu tun, nämlich bei jenen Einkommensgruppen“, die wenig und gar keine Steuer zahlten.
Zwar gibt es laut Finanzministerium einen solchen Direktauszahlungsmechanismus, doch es gebe erst von ungefähr 19 Prozent der Steuerpflichtigen die notwendigen IBANs, wie ein Sprecher sagte. „Das heißt, da müsste noch einiges passieren, um wirklich an alle Bürgerinnen und Bürger, an alle Steuerpflichtigen, eine solche Leistung auszahlen zu können.“ Offen sei außerdem die Frage der Finanzierung.
Die SPD schlägt eine „Übergewinnsteuer“ vor. „Wenn Mineralölkonzerne eine Krise ausnutzen, um übermäßige Gewinne zu erzielen, ist die Abschöpfung dieser Krisengewinne sozial gerecht“, heißt es in dem Papier. Krisengewinne von Mineralölkonzernen sollten besteuert werden – mit den Einnahmen sollen die Bürger entlastet werden.
„Die hohen Spritpreise sind für viele Menschen eine extreme Belastung und diese Belastung nimmt durch die aktuellen Entwicklungen stündlich zu“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil. „Wer jeden Tag zur Arbeit fährt, kann nicht einfach auf das Auto verzichten.“
Der Finanzminister wirbt bereits seit Monaten auf EU-Ebene für eine solche Extra-Steuer, bisher aber ohne Erfolg. Reiche lehnt eine Übergewinnsteuer ab.
Was sagt die Mineralölwirtschaft?
Der Verband Fuels und Energie (en2x) sieht vor allem staatliche Belastungen als Grund für die hohen Preise. Steuern, CO2-Aufschlag, Bio-Quote und Mehrwertsteuer machten bei Diesel gut 50 Prozent, bei Benzin rund 60 Prozent des Endpreises aus.
„Die Diskussion über die Tankstellenpreise wird aktuell nicht auf Basis von Fakten geführt. Der deutsche Kraftstoffmarkt funktioniert auch ohne staatliche Eingriffe“, sagte en2x-Hauptgeschäftsführer Christian Küchen. Umso wichtiger sei eine Versachlichung der Debatte. „Forderungen nach Preisdeckeln oder einer sogenannten „Übergewinnsteuer“ schrecken Investoren ab und schwächen den Standort.“
Welche Maßnahmen wurden bisher umgesetzt?
Seit dem 1. April dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich um 12:00 Uhr erhöhen. Verstöße können mit einem Bußgeld geahndet werden. Die Regel ist umstritten, da Ökonomen und Verbraucherschützer bislang keine dämpfende Wirkung auf die Preise erkennen konnten. Das Bundeskartellamt erhielt zudem mehr Möglichkeiten, gegen möglicherweise überhöhte Spritpreise vorzugehen. Verfahren dauern lange.
Von Anfang Mai bis Ende Juni 2026 galt zudem ein Tankrabatt auf Benzin und Diesel, konkret ging es um eine Senkung der Energiesteuer für Benzin und Diesel. Umstritten ist, in welchem Umfang die Senkung von faktisch rund 17 Cent an der Zapfsäule weitergegeben wurde.
Den Bund kostete der Tankrabatt rund 1,6 Milliarden Euro – auch angesichts einer angespannten Haushaltslage scheint eine Neuauflage fraglich zu sein. (dpa/red)
Teilnehmer am zweiten Tag des Republikanischen Zwischenwahlparteitags 2026 in Dallas am 10. September 2026. - Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
In Kürze:
Bei einer Verteidigung der Kongressmehrheit plant Donald Trump Gesetzesverschärfungen für Grenzschutz (SAVE Act), Wahlrechte und niedrigere Medikamentenpreise.
Die Republikaner setzen zur Mobilisierung stark auf den Schutz traditioneller Familienwerte und warnen vor sozialistischer Politik.
Gegen die hohe Inflation verspricht Trump jedem erwachsenen US-Bürger einen umstrittenen 5.000-Dollar-Bonus.
Weniger als zwei Monate vor den Zwischenwahlen liegt die Partei beim Kernthema Lebenshaltungskosten laut Umfragen hinter den Demokraten zurück.
Der erste Kongress der Republikanischen Partei zu den Zwischenwahlen am 3. November, endete am Donnerstag in Dallas. US-Präsident Trump gab bekannt, dass die politische Agenda der Republikaner für die nächsten zwei Jahre Themen wie sozialistische Politik, Arzneimittelpreise, Grenzschutz, Wahlberechtigung und Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung umfassen werde.
Voraussetzung hierfür ist, dass die Partei im November die Mehrheit im Kongress verteidigen kann. Der Kongress rückte zudem die Themen, Familienwerte und Wirtschaft in den Mittelpunkt der Zwischenwahlen.
Trumps Agenda für die Zeit nach den Zwischenwahlen
Trump erklärte, die Republikaner würden die „Most-Favored-Nation“-Rabatte für verschreibungspflichtige Medikamente dauerhaft gesetzlich verankern und den „No Invasion of Our Country Act“ vorantreiben, der es künftigen Präsidenten verbieten würde, die Grenzen „wieder zu öffnen“.
Er erwähnte zudem den „Safeguard American Voter Eligibility Act“ (kurz SAVE Act), der vorsieht, dass die Mehrheit der Wähler bei der Registrierung für Bundeswahlen einen Nachweis ihrer US-Staatsbürgerschaft vorlegen muss, und bekräftigte seine Position zur Betrugsbekämpfung sowie zur Abschaffung des Systems der Kaution in bar.
„Trump sagte: „Vor weniger als zwei Jahren hat das amerikanische Volk uns das Mandat erteilt, Amerika zu retten; innerhalb von 19 Monaten habe ich jedes einzelne meiner Versprechen erfüllt, und ich glaube, dass ich weitaus mehr erreicht habe.“
Er hob zudem Erfolge wie die Entwicklung an den Aktienmärkten, die Senkung der Arzneimittelpreise und den Rückgang der Einwanderungszahlen hervor. Er forderte seine Anhänger auf, die Zwischenwahlen im November als Test für seine Amtszeit als Präsident zu betrachten und den Wählern zu sagen, sie sollten „davon ausgehen, dass mein Name auf dem Stimmzettel steht“.
US-Präsident Donald Trump betritt am 10. September 2026 am zweiten Tag des ersten Republikaner-Parteitags zu den Zwischenwahlen die Bühne im American Airlines Center in Dallas, um Erfolge seiner Regierung hervorzuheben und Unterstützung für die Kandidaten zu mobilisieren.
Foto: Kevin Dietsch/Getty Images
Republikaner betonen die Ablehnung des Sozialismus
Sozialistische Politik war ein wiederkehrendes Thema des Parteitags. Trump warnte, dass ein Sieg der Demokraten bei den Zwischenwahlen dazu führen würde, dass eine „kommunistische Fraktion“ die Kontrolle über den Kongress erlangt.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, kritisierte, dass sozialistische Politik ihren Ursprung im Marxismus habe, und argumentierte, dass diese Politik zu einem größeren Staatsapparat, höheren Steuern und steigenden Kosten führe. Er sagte: „Das ist ein Weg, der zu menschlichem Leid und Tod führt.“
Bemerkenswert ist, dass auch der demokratische Senator aus Pennsylvania, John Fetterman, per vorab aufgezeichnetem Video auf dem Parteitag erschien, um den republikanischen Senator Dave McCormick vorzustellen.
Fetterman sagte: „Ich werde mich stets gegen Extremismus, Sozialismus und einen solchen antiamerikanischen Lebensstil wehren.“ Er erklärte zudem, er werde mit McCormick und Trump zusammenarbeiten, um „den Lebensstil zu verteidigen, der von der Stahlindustrie geprägt ist“.
Vance spricht über Familienwerte
Vizepräsident JD Vance betonte in seiner Rede am zweiten Tag des Parteitags die Familienwerte und verteidigte das traditionelle Familienmodell mit Eltern und Kindern. Er kritisierte Äußerungen einiger Demokraten, die die „Kernfamilie“ (nuclear family, die traditionelle Familienstruktur aus Eltern und Kindern) ablehnen, und sprach über die Geduld, die seine Frau, die Second Lady der Vereinigten Staaten, Usha Vance, bei der Kinderbetreuung an den Tag legt. Er sagte:
„Den Radikalen, die meine Familie und die von Tausenden, ja Millionen anderer Familien in unserem Land zerstören wollen, haben wir eine einfache Botschaft: Haltet euch von unseren Kindern fern.“
Während des Parteitags kam es auch zu Diskussionen über mögliche Nachfolgekandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2028, wobei einige republikanische Teilnehmer Vance bereits als Favoriten betrachten.
Ankündigung durch JD Vance: US-Vizepräsident JD Vance kündigt US-Präsident Donald Trump an, der am 10. September 2026 als Hauptredner am zweiten Tag des ersten Republikaner-Parteitags zu den Zwischenwahlen die Bühne im American Airlines Center in Dallas, Texas, betritt.
Foto: Andrew Harnik/Getty Images
Wirtschaft und Lebenshaltungskosten im Fokus des Wahlkampfs
Die Wirtschaft und die Lebenshaltungskosten waren ebenfalls wichtige Themen des Parteitags. Trump erklärte, dass niedrigere Steuern, steigende Aktienkurse und ein starker Arbeitsmarkt die finanzielle Lage der Durchschnittsamerikaner verbessern; die Demokraten hielten während des Parteitags eine Pressekonferenz ab, in der sie kritisierten, dass steigende Preise weiterhin Druck auf die amerikanischen Familien ausüben.
Laut einer Umfrage des Pew Research Center vom Juli gaben 29 % der registrierten Wähler an, dass sie sich am meisten wünschen, dass die Kongresskandidaten im Wahlkampf über Wirtschaftsthemen sprechen – deutlich mehr als über andere Themen.
Der jüngste vom US-Amt für Arbeitsstatistik veröffentlichte Verbraucherpreisindex für Juli zeigt, dass die Gesamtinflationsrate im Jahresvergleich um 3,4 % gestiegen ist, wobei die Energiepreise im Vergleich zum Vorjahr um 14,7 % zulegten.
Seit dem Krieg im Iran Ende Februar und den damit verbundenen Störungen der globalen Ölversorgungsketten verstärken die hohen Ölpreise den Inflations- und Lebenshaltungskostendruck kontinuierlich.
Trump wies die Kritik der Demokraten am Thema „Bezahlbarkeit“ zurück und erklärte am ersten Abend des Parteitags: „Ich senke die Preise erheblich. “
Der „Trump-Bonus“ in Höhe von 5.000 Dollar
Da die Lebenshaltungskosten zum zentralen Thema des Wahlkampfs geworden sind, versprach Trump in seiner Rede am Mittwoche jedem erwachsenen US-Bürger einen „Trump-Bonus“ in Höhe von 5.000 Dollar auszuzahlen, sollten die Republikaner im November die Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus behalten.
Dieser Vorschlag löste Diskussionen über die Finanzierungsquellen, die rechtlichen Befugnisse und die möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen aus.
In einem Exklusivinterview mit CBS News Texas erklärte Trump, er gehe davon aus, dass diese Zahlung möglicherweise keiner Zustimmung durch den Kongress bedürfe.
„Wir glauben nicht, dass das nötig ist. Falls doch, werden sie es wohl genehmigen, aber wir glauben nicht, dass es nötig ist.“ Er fügte hinzu, dass das Geld innerhalb der USA ausgegeben werden müsse.
Reuters wies darauf hin, dass die Kosten des Plans, sollte er vom Kongress genehmigt werden, auf etwa 1,2 Billionen US-Dollar geschätzt würden.
Einige republikanische Abgeordnete warnen davor, dass eine massive Geldspritze die Inflation und die Zinssätze in die Höhe treiben könnte. Der republikanische Senator Bernie Moreno aus Ohio erklärte jedoch, er bereite einen Gesetzentwurf vor, um den „Trump-Bonus“ zu institutionalisieren.
Der Mehrheitsführer im Senat, John Thune, erklärte, es sei derzeit noch ungewiss, ob der entsprechende Gesetzentwurf die 60 Stimmen erhalten werde, die erforderlich sind, um die langwierigen Debatten im Senat zu überwinden.
Weniger als zwei Monate vor den Zwischenwahlen am 3. November zeigt eine aktuelle Umfrage von Reuters/Ipsos, dass Trumps Zustimmungsrate bei 33 Prozent liegt; beim Thema Lebenshaltungskosten unterstützen die Wähler den Umgang der Demokraten mit diesem Thema um 8 Prozentpunkte stärker als den der Republikaner.
Die US-Wirtschaft, die Preisentwicklung sowie die Frage, ob die Republikaner die Kontrolle über den Kongress behalten können, werden in den kommenden Wochen im Mittelpunkt des Wahlkampfs stehen.
Friedrich Merz und Alice Weidel (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
„Wir haben Strafanzeige gegen Merz wegen verleumderischer Beleidigung erstattet!“ So steht es auf einem Beitrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag auf der Social-Media-Plattform 𝕏 von Donnerstagabend, 10. September.
Damit will sich die Oppositionspartei gegen eine Anschuldigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigen. Bei seiner Rede während der Haushaltsberatungen im Bundestag am Mittwoch warf er der AfD vor, dass deren Konzept der sogenannten Remigration „nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“ sei.
Anlass ist die Rede des Bundeskanzlers während der Haushaltsberatungen im Deutschen #Bundestag am Mittwoch, in der er der AfD-Fraktion vorgeworfen hatte, sie propagiere „#Remigration“, was „nichts anderes“ sei „als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“. Dazu teilt… pic.twitter.com/yYFGBYpQKr
— AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪 (@AfDimBundestag) September 10, 2026
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Seine Rede hielt Merz als Reaktion auf den Wahlausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei dem die AfD 43,8 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt und die mit Abstand stärkste Partei war. Sie hat die dort bisher regierende CDU, die 17,2 Prozent erreichte, auf Platz zwei verwiesen.
AfD: Merz hat Grenze überschritten
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, schrieb, dass Merz mit seiner Rede „mal wieder eine Grenze überschritten“ habe. Dieses Mal sei die Anschuldigung jedoch „strafrechtlich relevant“.
Weiter erklärte er: „Die Unterstellung, die AfD-Fraktion – die fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht – setze sich für ethnische Säuberungen, also in letzter Konsequenz für Vertreibungen und Morde, ein, ist so eindeutig, dass hier die Justiz tätig werden muss.“
Nach Auffassung der AfD handele es sich dabei „um verleumderische Beleidigungen, die sich nicht nur gegen jedes einzelne Mitglied der AfD-Fraktion richten, sondern letztlich auch politisch gegen Millionen Bürger“.
Was „ethnische Säuberung“ und Remigration bedeutet
Mit ethnischer Säuberung ist das Entfernen einer ethnischen oder auch religiösen Gruppe aus einem bestimmten Land oder Gebiet gemeint. Solche Prozeduren erfolgten in der Geschichte meist durch gewaltsame Vertreibung, Umsiedlung, Deportation oder Mord.
Der Begriff „Remigration“ steht in der Migrationsforschung für die freiwillige oder normale Rückkehr von Migranten in ihr Herkunftsland. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wertet Remigration als Konzept, das „auf die Schaffung ethnisch definierter Gesellschaften und damit die Ausweisung aller ‚Volksfremden‘ abstellt“.
Nach eigenen Angaben will die AfD im Rahmen ihrer geplanten Remigrationskampagne ausreisepflichtige Ausländer konsequent abschieben. Zudem will sie das Aufenthaltsrecht verschärfen. Davon wären insbesondere auch nicht persönlich verfolgte Bürgerkriegsflüchtlinge mit „subsidiären“ (unterstützenden) Schutz betroffen. Wenn in ihrem Heimatland wieder Frieden einkehrt, wolle die AfD durchsetzen, dass ihr Aufenthaltsrecht nicht weiter verlängert wird.
Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung liegt noch keine öffentliche Reaktion des Bundeskanzlers oder der Unionsfraktion auf die Strafanzeige der AfD vor.
Frank Brettschneider: Laut Studie kann in Deutschland nicht von Demokratie-Müdigkeit die Rede sein. (Symbolbild) - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen wünscht sich einer Studie zufolge einen „ernsthaften Dialog“ zwischen Politik und Bevölkerung, bevor wichtige politische Entscheidungen getroffen werden. Knapp zwei Drittel bevorzugen zwar eine repräsentative Demokratie, wie aus der am Donnerstag, den 10. September, von der Universität Hohenheim veröffentlichten Umfrage für den Demokratie-Monitor 2026 hervorgeht. Sie wollen aber trotzdem, dass gewählte Politiker die Bürger anhören und deren Empfehlungen beachten.
Etwa 30 Prozent der Befragten bevorzugten dagegen direkt-demokratische Entscheidungen, bei denen die Bürger selbst über wichtige politische Fragen abstimmen. Laut Umfrage plädieren dabei 14 bis 16 Prozent dafür, wichtige Entscheidungen direkt von der Bevölkerung treffen zu lassen.
Weitere 13 bis 17 Prozent wollen eine direkt-demokratische Variante, die um einen vorangehenden Dialog ergänzt wird. Nur fünf bis 14 Prozent wünschen eine repräsentative Demokratie ganz ohne vorherigen Dialog.
„Die Bürger wollen gar nicht unbedingt selbst entscheiden. Sie wollen aber transparent und verlässlich informiert werden und mitreden können“, ordnete Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim die Ergebnisse ein. Befragt wurden im August bundesweit 4059 Menschen durch das Meinungsforschungsinstitut Forsa.
Unterschiede zwischen den Parteien
Über alle Parteien hinweg bevorzugten die Befragten laut Studie dabei eine repräsentative Demokratie mit Dialog-Elementen. Nur AfD-Anhänger zogen zu 60 Prozent direkt-demokratische Varianten vor. Je unzufriedener Menschen mit der Politik seien, desto eher sprächen sie sich für direkt-demokratische Varianten aus, erklärte Brettschneider.
Unzufriedenheit mit Beteiligungsmöglichkeiten
Bislang seien auf Bundesebene allerdings nur zehn Prozent der Befragten mit den Beteiligungsmöglichkeiten zufrieden. 56 Prozent waren dagegen unzufrieden und 34 Prozent geteilter Meinung. Auf Landesebene waren ebenfalls nur 15 Prozent zufrieden, auf kommunaler Ebene waren es 38 Prozent.
Trotz Interesses an mehr Dialogmöglichkeiten gaben nur 40 Prozent der Befragten an, sich aktiv daran beteiligen zu wollen. Weitere 40 Prozent wollten den Verlauf solcher Dialoge lediglich verfolgen, 20 Prozent hatten gar kein Interesse.
„Damit sich Menschen an Politik beteiligen, müssen drei Voraussetzungen gegeben sein. Sie müssen wollen, sie müssen können und sie müssen gefragt werden“, erklärt Brettschneider. Auf Basis der Ergebnisse könne in Deutschland nicht von einer Demokratie-Müdigkeit die Rede sein.
Zudem gaben 39 Prozent der Befragten an, in den vergangenen zehn Jahren an einem Beteiligungsverfahren teilgenommen zu haben, meist auf kommunaler Ebene.
Wahlen bleiben wichtigste Form der Beteiligung
Neben der dialogischen Bürgerbeteiligung sieht die Studie vor allem die Wahlteilnahme (72 Prozent) oder politische Äußerungen am Arbeitsplatz oder im Freundeskreis (69 Prozent) als wesentliche Formen politischen Engagements. 66 Prozent beteiligten sich zudem an Unterschriftensammlungen.
35 Prozent gaben an, in den vergangenen zehn Jahren an einer genehmigten Demonstration teilgenommen zu haben.
Etwa ein Viertel der Befragten bestätigte zudem, bereits einen Politiker in der eigenen Gemeinde kontaktiert zu haben. Jeweils 15 Prozent suchten das Gespräch zu Landtags- oder Bundestagsabgeordneten. (afp/red)
Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt Sven Schulze (CDU) und sein Herausforderer Ulrich Siegmund (AfD). - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times, Ralf Roletschek / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 DE; Montage: Epoch Times
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Rund eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in den Umfragen deutlich vor der CDU. In einer aktuellen Projektion für das ZDF-Politbarometer kommt die AfD auf 40 Prozent und die CDU auf 23 Prozent. Bei der Frage nach dem bevorzugten Ministerpräsidenten liegt Amtsinhaber Sven Schulze (CDU) allerdings vor seinem Herausforderer Ulrich Siegmund (AfD).
Am 6. September entscheiden die Wähler über die Zusammensetzung des neuen Landtags. Im Wahlkampf geht es unter anderem um die wirtschaftliche Entwicklung, Zuwanderung, Bildung und die Frage, welche Parteien nach der Wahl gemeinsam regieren könnten.
Epoch Times stellte Schulze und Siegmund in getrennten Interviews dieselben Fragen zu Wirtschaft, Migration, Bildung und einer möglichen Regierungsbildung. Dabei wurden deutliche Unterschiede zwischen den politischen Positionen der beiden Kandidaten sichtbar.
Arbeitslosigkeit und Unternehmensinsolvenzen belasten weiterhin die wirtschaftliche Situation. Was würden Sie als Ministerpräsident nach der Wahl konkret tun, damit in Sachsen-Anhalt wieder mehr Unternehmen investieren und mehr Arbeitsplätze entstehen?
Sven Schulze (CDU):
Mir geht es gar nicht darum, was ich nach der Wahl mache, sondern darum, was ich in den letzten Jahren als Landesminister für Wirtschaft, aber auch als Ministerpräsident gemacht habe, nämlich Investitionen ins Land zu holen. In meiner Zeit als Wirtschaftsminister hatten wir so viele Investitionen wie in einem vergleichbaren Zeitraum nie. Ich möchte Daimler Truck erwähnen. UPM und Avnet beispielsweise tätigen Großinvestitionen in Milliardenhöhe.
Gleichzeitig ist es die Aufgabe eines Ministerpräsidenten, in der aktuellen Zeit, auch Unternehmen zu unterstützen, die in Schwierigkeiten sind. Und das machen wir. Das haben wir bei DOMO gemacht, das machen wir bei TRIMET und vielen anderen.
Also, mir geht es nicht darum, was ich nach der Wahl mache, sondern was ich permanent mache, nämlich durch meine Arbeit. Manchmal belächelt man mich ja, wenn ich sage, ich habe die ganzen Telefonnummern, die wichtig sind, im Handy. Aber es ist oft so, dass eine Lösung manchmal nur einen Telefonanruf entfernt ist.
Und ich werde auch weiterhin die Wirtschaft zur Priorität Nummer 1 in der Staatskanzlei machen.
Ulrich Siegmund (AfD):
Also erst mal ist die Arbeitslosigkeit mit 8,1 Prozent, glaube ich, aktuell nicht gleichmäßig verteilt. Es gibt viele Branchen, in denen wir einen riesengroßen Bedarf haben, gerade in den letzten Jahren. Das betrifft das Handwerk, die Pflege und alle Bereiche, in denen tatsächlich ein großer Bedarf an Mitarbeitern besteht. Ich rede ja nicht nur von Arbeitslosigkeit, sondern auch von einem Überbedarf, weil wir aktuell gar nicht alle Stellen besetzen können. Von daher ist das ungleichmäßig verteilt, das heißt, man kann nicht immer alles pauschalisieren.
Wir möchten uns langfristig erst einmal wieder auf das Wesentliche konzentrieren. Wir möchten in der Verwaltung sparen und damit viel Geld freimachen, indem wir beispielsweise Ministerien reduzieren und vieles mehr. Diese Mittel wollen wir dann sinnvoll investieren.
Und jetzt sind wir auch bei der Wirtschaftsförderung. Warum lässt sich ein Unternehmen in Sachsen-Anhalt nieder? Es möchte schlanke Strukturen, kurze Wege und so viel Freiheit wie möglich. Und es möchte auch eine Leistungskultur, eine Leistungsgesellschaft. Genau das können wir wirtschaftspolitisch auf Landesebene schaffen, indem wir Sinnvolles erhalten und Unsinniges streichen.
Wir werden für jede Verordnung und jedes Gesetz, das neu eingeführt wird, mindestens zwei alte streichen. Wir werden stärker mit Genehmigungsfiktionen arbeiten. Das heißt: Wenn Anträge gestellt werden und innerhalb eines gewissen Zeitraums nicht beantwortet werden, müssen sie automatisch als bewilligt gelten. Damit ein Unternehmer sich darauf verlassen kann, zum Beispiel bei einer Änderung der Nutzungsrichtlinien für Gebäude und vielem mehr. Das heißt, wir möchten wieder eine Leistungskultur.
Und da spanne ich den Bogen zur Arbeitslosigkeit. Ich glaube, das wird sich in den nächsten Jahren noch einmal deutlich ändern, gerade weil einige Branchen nach noch mehr Mitarbeitern rufen, insbesondere im medizinischen Bereich, in der Pflege und im Gesundheitswesen. Das wird eine große Herausforderung für dieses Land.
Weitere Punkte: Wir müssen unbedingt ausgewanderte deutsche Fachkräfte zurückholen. Sie gehen zu Hunderttausenden in die ganze Welt, auch aus Sachsen-Anhalt. Denen möchten wir hier in Sachsen-Anhalt wieder ein Angebot machen. Es gibt 20 bis 30 Prozent der gut qualifizierten, ausgewanderten deutschen Fachkräfte, die das aus politischen Gründen machen. Und denen wollen wir hier in Sachsen-Anhalt natürlich auch eine neue Heimat geben.
Die Zahl der Asylzugänge ist stark gesunken. Gleichzeitig fehlen Sachsen-Anhalt Arbeits- und Fachkräfte. Welche Zuwanderung braucht das Land noch? Und wie wollen Sie diese steuern?
Schulze:
Wir brauchen keine Zuwanderung ins Sozialsystem, sondern Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Wir machen das als Land, indem wir beispielsweise Programme mit anderen Bundesländern und anderen Ländern auf der Welt haben, zum Beispiel mit Vietnam. Darüber holen wir junge Menschen hierher, in den Arbeitsmarkt und in den Ausbildungsmarkt hinein. Aber, wie gesagt: in den Arbeitsmarkt, nicht ins Sozialsystem.
Wir brauchen diese Zuwanderung, weil wir im Moment für zwei Menschen, die den Arbeitsmarkt verlassen, nur einen neuen aus Sachsen-Anhalt, aus Deutschland nachbekommen. Das betrifft die Pflege, alle medizinischen Berufe, aber auch ganz normale metallverarbeitende Unternehmen. Überall brauchen wir Fachkräfte, auch aus dem Ausland. Und deswegen sind wir dafür offen.
Siegmund:
Erst einmal müssen wir Zuwanderung ordnen. Man schmeißt hier aktuell alles in einen Topf. Wer wirklich einwandern will, mit dem Gedanken, hier mit anzupacken, wer eine Qualifikation hat, wer auch einen Rechtsanspruch darauf hat, wer etwas mitbringt – da haben wir überhaupt kein Problem mit.
Aber jemand, der herkommt, um unser System zu missbrauchen, um hier nur aufgrund monetärer Anreize herzukommen? Das möchten wir nicht. Da möchten wir die Anreize abdrehen. Diese Menschen müssen die Heimreise antreten.
Das heißt, wir wollen genau zwischen diesen beiden Gruppen trennen. Und auch beim Thema Asyl müssen wir sagen: Asyl ist Schutz auf Zeit. Nach Entfall des Schutzgrundes ist es einfach, die Heimreise anzutreten. Das wird nicht konsequent hier in Sachsen-Anhalt, in Deutschland, umgesetzt.
Und demzufolge: Migration neu ordnen und eine Kultur schaffen, in der niemand ein Problem damit hat, mit Menschen, die etwas machen wollen, die mit anpacken wollen. Aber diese Menschen machen aktuell, so traurig es auch ist, einen großen Bogen um Deutschland, weil sie nicht in ein Land mit gigantischen Abgabenlasten und einer Leistungsfeindlichkeit wollen. Auch sie gehen in die USA, in die Schweiz, sonst wohin – und das ist ein riesengroßes Problem. Und deswegen: Migration neu ordnen.
Was ist die eine Maßnahme, mit der Sie Lehrermangel und Unterrichtsausfall in Sachsen-Anhalt spürbar verringern wollen?
Schulze:
Die eine Maßnahme gibt es nicht. Wir haben viele Maßnahmen. Zum einen haben wir in diesem Jahr wieder mehr Lehrer eingestellt, als uns aus Altersgründen verlassen haben. 1.300 neue Lehrer haben wir zum neuen Schuljahr eingestellt.
Das Zweite ist: Wir bauen unser Schulsystem ein kleines bisschen um. Wir haben zum Beispiel das Vier-plus-eins-Modell eingeführt, das heißt vier Tage Schule, ein Tag Praxis im Unternehmen. Wir haben den Lehrern an Gymnasien die Möglichkeit eröffnet, auch an Sekundarschulen zu arbeiten. Dann können wir so ein bisschen auch ausgleichen.
Also es sind verschiedene Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben. Das Ziel ist, dass der Unterrichtsausfall verringert wird bzw. komplett auf null gefahren wird. Das schaffen wir auch nicht im nächsten Jahr, aber in den nächsten Jahren.
Siegmund:
Wir haben viel Unterrichtsausfall, weil wir auch einen extrem hohen Krankenstand bei Lehrern haben. Lehrer erkennen, dass das, was sie aktuell machen müssen, wenig mit dem Job zu tun hat, für den sie einmal Lehrer geworden sind.
Und wir wollen Lehrern damit die Freude am Beruf zurückgeben. Wir wollen alles, was nichts mit Unterricht zu tun hat und eigentlich nicht zur Arbeit eines Lehrers gehört, zurückfahren, damit sich Lehrer wieder auf ihren Beruf konzentrieren können, damit sie wieder gerne unterrichten, damit sie wieder Spaß daran haben.
Das würde die Krankenstände minimieren. Das würde dem Unterrichtsausfall auch deutlich vorbeugen. Und das würde auch Lehrer für diesen Beruf begeistern. Demzufolge sagen wir: weniger erziehen, mehr bilden, mehr aufs Leben vorbereiten.
Auch die Stimme der Lehrer wollen wir mehr hören und Kinder und Schüler individuell betrachten und nicht immer pauschal, beispielsweise im Rahmen der Inklusion. Jedes Kind ist anders, jedes Kind mit einer Behinderung. Und demzufolge sollte jeder Mensch, jeder Schüler, jedes Kind die individuelle Förderung bekommen, die es braucht, um bestmöglich später am Leben teilzuhaben. Das wäre gut für Schüler, Lehrer und Eltern.
Nach aktuellen Umfragewerten hätte weder die bisherige Regierungskoalition noch die AfD allein eine Mehrheit. Mit wem würden Sie eine Regierung bilden und welchen politischen Preis wären Sie dafür bereit zu zahlen?
Schulze:
Zum einen: Ich habe mich noch nie von irgendjemandem in der Politik abhängig gemacht. Das werde ich auch in Zukunft nicht machen. Es geht immer um das Land Sachsen-Anhalt.
Und zum anderen kann ich Ihnen sagen, dass in meinem Kabinett, in meiner Regierung kein Minister der AfD und keine Ministerin der Linkspartei sitzen wird. Am Ende entscheiden aber die Menschen am 6. September, welche Möglichkeiten wir haben. Und das möchte ich jetzt natürlich auch abwarten.
Siegmund:
Natürlich gar keinen. Weil ich möchte, dass endlich nach der Wahl der Wähler wieder das bekommt, was er vorher gewählt hat. Wir haben seit Jahrzehnten die Problematik, dass die Regierung genau das Gegenteil von dem macht, was sie vorher versprochen hat. Das ist das Problem, warum Leute wenig Vertrauen in die Politik haben.
Und deswegen sagen wir ganz klar: Ich kann Sachsen-Anhalt nicht mit den Kräften retten, die es dahin gebracht haben, wo es ist. Wir möchten es aus eigener Kraft schaffen. Wir möchten es als Alleinregierung schaffen.
Wenn es irgendwann mal wieder einen Partner geben sollte, mit dem man die entscheidenden Punkte umsetzen kann, um unser Land wieder auf Erfolgskurs zu bringen, dann habe ich überhaupt kein Problem damit. Aber die gibt es aktuell überhaupt nicht. Alle verstecken sich hinter irgendwelchen Brandmauern.
Wir kümmern uns um Deutschland, um Sachsen-Anhalt, und wir sagen deswegen: Alleinregierung. 45 Prozent.
Wie wollen Sie nach diesem polarisierten Wahlkampf Ministerpräsident für alle Bürger von Sachsen-Anhalt sein? Was ist Ihre Botschaft an die Mehrheit der Bürger, die Sie nicht wählen werden?
Schulze:
Das ist ja auch jetzt schon der Fall, dass man als Ministerpräsident nicht alle Menschen bei einer Wahl hinter sich hat. Und deswegen bin ich aber trotzdem auch jetzt schon Ministerpräsident aller Menschen, auch der Menschen, die die CDU beim letzten Mal nicht gewählt haben.
Und das wird mir also nicht schwerfallen. Ich unterhalte mich ja jetzt auch schon mit vielen Menschen, die sagen: „Mensch, Herr Schulze, wir haben eine andere Partei gewählt.“ Aber das heißt ja nicht, dass diese Menschen für mich weniger wert sind.
Das unterscheidet mich, denke ich, auch von meinem Wettbewerber von der AfD, der sich ausschließlich auf seine Partei und seine Themen konzentriert und alle anderen Parteien diskreditiert, damit auch die Wählerinnen und Wähler, die andere Parteien gewählt haben.
Ich bin jemand, der gezeigt hat, dass er ausgleichen kann. Ich möchte, dass wir kein gespaltenes Land sind, sondern dass wir weiter zusammenhalten. Und das werde ich auch schaffen.
Siegmund:
Das ist eine berechtigte Frage. So oder so sind wir aktuell ein gespaltenes Land. Und das muss ein Ende haben. Ich möchte die Gräben zuschütten.
Ich höre mir gerne die Perspektive dieser Menschen an, die aktuell noch nicht auf eine AfD-Regierung vertrauen. Ganz einfach, weil es viele Vorurteile im Raum gibt. „Ihr wollt ja die Schulpflicht abschaffen.“ So ein Blödsinn.
Und es gibt so viele Vorurteile, warum Leute sagen: „Ich will nicht AfD.“ Wenn man sich aber damit auseinandersetzt, sind sie falsch. Und da reiche ich jedem gerne die Hand.
Wir müssen mehr miteinander reden. Wir müssen zusammen denken. Wir sind ein gemeinsames Volk, und das sollte uns bewusst sein. Und diesen Anspruch würde ich als AfD-Ministerpräsident künftig haben.
Was ist das Erste, das Sie im Amt als Ministerpräsident umsetzen würden?
Schulze:
Als Erstes umsetzen? Hört sich immer einfach an. Die größten Herausforderungen, das sind ganz profane Dinge: einen Haushalt für das nächste Jahr aufzustellen, also die Finanzen für das nächste Jahr auf den Weg zu bringen. Viele Kommunen genauso wie Vereine sind davon abhängig, dass wir einen Haushalt haben. Das ist mit Sicherheit nicht wahlentscheidend. Aber das ist entscheidend für dieses Land.
Wichtiger sind mir aber drei Punkte. Erstens hat weiterhin Priorität: Jobs und Arbeitsplätze. Jobs erhalten, Jobs schaffen, Arbeitsplätze erhalten, neue Arbeitsplätze auch hier schaffen.
Das Zweite ist die innere Sicherheit. Wir werden die Polizei weiter unterstützen und aufbauen. Ich möchte nicht wie die AfD eine Bürgerwehr, sondern ich möchte unsere Polizei sowohl personell als auch mit der Ausstattung, mit den nötigen materiellen Dingen, die sie brauchen, gut ausstatten.
Und das Dritte ist die Bildungspolitik. Da haben wir schon einige Dinge auf den Weg gebracht: mehr Praxis in die Schulen.
Insgesamt aber möchte ich eines nicht, nämlich dass das Land auf den Kopf gestellt wird. Ich möchte, dass wir weiter auf den Füßen stehen, dass wir weiter unseren Weg gehen. Und dafür steht Sven Schulze hier in Sachsen-Anhalt.
Siegmund:
Sehr schnell geht natürlich die Kündigung des Medienstaatsvertrages – weg mit dieser Rundfunkzwangsabgabe. Wir möchten den ersten Schritt einleiten. Das wird juristisch kompliziert, das wissen wir.
Aber diese Desinformation auf Zwangsfinanzierungsbasis muss ein Ende finden.
Und das Zweite ist natürlich eine sofortige Ordnung der Migration, weil das viel Geld freimachen würde, weil das unsere innere Sicherheit wieder auf Kurs bringen würde und weil wir darauf aufbauen können. Wir hätten die Mittel, um in Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser und vieles mehr zu investieren.
Und demzufolge: Kündigung des Medienstaatsvertrages, Neuordnung der Migration und natürlich die Heimreise derjenigen, die hier illegal sind, die hier Straftaten begehen und die sehr, sehr viel Geld aktuell binden.
Diese Luftaufnahme zeigt den über die Ufer getretenen Trishuli-Fluss (l) und mit Schlamm bedeckte Häuser (r) nach den Sturzfluten in Baireni im nepalesischen Bezirk Dhading am 30. August 2026. - Foto: Manan Vatsyayana/AFP via Getty Images
Die jüngste katastrophale Eis- und Gesteinslawine entlang der tibetisch-nepalesischen Grenze hat einmal mehr die grundlegende Schwäche des kommunistischen Regimes in China offenbart. Sie zeigt eine politische Struktur, die so sehr auf die Vorherrschaft ihrer eigenen Erzählung fixiert ist, dass sie das Katastrophenmanagement eher als Maßnahme zur Selbsterhaltung des Staates denn als humanitäre Hilfe betrachtet.
Millionen Kubikmeter hängendes Eis, zerklüftetes Grundgestein und Permafrost brachen vom Kamm ab. Sofort verwandelten sie sich in eine mit hoher Geschwindigkeit fließende Schlammmasse mit der Dichte von nassem Zement.
Die Flutwelle raste die engen Flusskorridore von Gyirong und Trishuli hinunter, zerstörte Zollposten, spülte Wasserkraftwerke bis auf ihre Stahlbetonskelette weg und löschte Siedlungen an den Flussufern der nepalesischen Distrikte Rasuwa und Nuwakot aus.
Zwei Länder, zwei Vorgehensweisen
Die physische Katastrophe war grenzüberschreitend, doch die politischen Reaktionen auf beiden Seiten der Grenze offenbarten zwei unvereinbare Welten.
In Nepal wurde die Tragödie mit schmerzhafter, chaotischer Offenheit begleitet: Lokale Amtsträger traten vor die Kameras, Journalisten sendeten live von den Schlammflächen, und die bestätigte Zahl der Toten und Vermissten stieg rasch in die Hunderte.
Jenseits der Grenze in Tibet griff die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) auf einen ganz anderen Mechanismus zurück. Sie folgte einem fünf Jahrzehnte alten Leitfaden, der nicht darauf ausgelegt war, die physischen Aspekte einer Krise zu bewältigen, sondern die absolute politische Unfehlbarkeit des Staates zu wahren.
Innerhalb weniger Stunden nach dem Bergsturz, während Wissenschaftler das Ereignis noch anhand von seismischen Daten und Satellitenaufnahmen rekonstruierten, verkündeten die chinesischen Staatsmedien ein endgültiges Urteil. Sie gaben bekannt, der Gletscherabbruch habe seinen Ursprung auf der nepalesischen Seite der Grenze gehabt.
Die chinesische Botschaft in Kathmandu folgte mit raschen öffentlichen Zurechtweisungen und bezeichnete jegliche Fragen aus dem Tal über Dammbrüche stromaufwärts oder unangekündigte Wasserabflüsse als böswillige „Fake News“. Ihre Botschaft endete mit einer pointierten moralischen Belehrung: „Vorwürfe helfen nichts. Zusammenarbeit rettet Leben.“
Die Geschwindigkeit von Pekings Narrativ-Offensive war keine Frage wissenschaftlicher Gewissheit. Es war ein institutioneller Reflex. Im Regierungsmodell der Partei werden Naturkatastrophen als akute politische Schwachstellen betrachtet.
Es scheint, als gehe das Regime bei großen Katastrophen nach einem Standardablauf vor. Dabei verschleiert es die Zahlen, schiebt die institutionelle Schuld auf externe Akteure, verschweigt die vom Menschen verursachten Faktoren, reduziert die inländische Hilfsleistung rücksichtslos zugunsten großspuriger geopolitischer Selbstdarstellung auf ein Minimum und verwandelt die Trauer der Menschen in eine Feier staatlicher Mobilisierung.
Dieser Rahmen zeigte sich in den ersten Zahlen, die vom staatlichen Sender CCTV veröffentlicht wurden: drei bestätigte Todesopfer sowie 558 Vermisste. Im Rahmen einer üblichen Krisenbewältigung erscheint ein solches Verhältnis widersprüchlich, wenn ein ganzer mehrstöckiger Grenzkontrollpunkt unter meterhohem Schlamm begraben ist – insbesondere angesichts der Berichte der nepalesischen Seite über Hunderte Todesopfer.
In der Verwaltungshierarchie der Partei lösen bestätigte Opferzahlen jedoch bürokratische Haftung und öffentliche Empörung aus. Die Zahl der „Vermissten“ bleibt hingegen politisch neutral und verschafft den Zensoren Zeit, den Bereich abzusichern.
Da mehr als 260 der Vermissten Ausländer waren – wahrscheinlich viele von ihnen auf Pilgerreise zum Berg Kailash –, erwies sich eine vollständige Nachrichtensperre als unmöglich. Dennoch lenkte das staatliche Fernsehen den Fokus rasch vom Leid der Zivilbevölkerung ab und sendete aufbereitetes Bildmaterial von Premierminister Li Qiang bei der Inspektion der Schlammflächen.
Dieser Instinkt, das Regime um jeden Preis zu schützen, ist tief in der Geschichte der Partei verwurzelt.
Im Juli 1976 zerstörte ein Erdbeben die Industriestadt Tangshan. Berichten zufolge haben Kader der KPCh hierbei lokale Erdbebenwarnungen ignoriert. Sie hatten Angst, in den letzten Tagen von Mao Zedong „gesellschaftliche Panik“ auszulösen. Das Regime stufte die Verwüstung als Staatsgeheimnis ein, verschleierte drei Jahre lang die erschütternde Zahl von über 242.000 Toten und lehnte jegliche humanitäre Hilfe aus dem Ausland ab.
Beim Erdbeben von Wenchuan in Sichuan im Jahr 2008 wurden rund 69.000 Tote bestätigt, weitere 18.000 galten weiterhin als vermisst. Tausende von ihnen wurden unter schlecht gebauten öffentlichen Schulen begraben, die einstürzten, während benachbarte Regierungsgebäude unversehrt blieben.
Staatliche Sendungen feierten Premierminister Wen Jiabao, der mit einem Megafon inmitten der Trümmer stand. Doch die Maßnahmen wurden verschärft, als trauernde Eltern Listen ihrer verstorbenen Kinder zusammenstellten. Sie wurden verhaftet, während Bürger, die Nachforschungen anstellten, inhaftiert wurden.
In jüngerer Zeit, während der Überschwemmungen in Zhengzhou im Jahr 2021, verschleierten die städtischen Behörden 139 Todesfälle in U-Bahnen und Tunneln, nachdem sie es versäumt hatten, den Nahverkehr während aufeinanderfolgender roter Alarmstufen einzustellen.
Bei der Überschwemmung in Hebei im Jahr 2023 leiteten die Behörden das Hochwasser absichtlich in ausgewiesene Rückhaltebecken rund um bevölkerte Gebiete in Hebei, darunter Zhuozhou. Unterdessen wies der Parteichef der Provinz Hebei an, als „Wassergraben“ für Peking zu dienen, und stufte das Prestigeprojekt Xiong’an als Priorität im Hochwasserschutz ein.
Und bei der Miyun-Flutkatastrophe von 2025 löschten die Behörden investigative Berichte, die das Ertrinken älterer Bewohner in einer Pflegeeinrichtung ohne Vorwarnung detailliert beschrieben, innerhalb weniger Stunden aus dem Internet.
Was die jüngste Katastrophe im Himalaja besonders gravierend macht, ist ihre Verflechtung mit Chinas Infrastruktur-Offensive im Ausland. Die Gyirong-Schlucht ist die wichtigste Landverbindung des chinesisch-nepalesischen Wirtschaftskorridors, einem Kernstück der „Belt and Road“-Initiative. Seit Jahren sprengen staatlich unterstützte Ingenieurbüros Klippen, graben Transittunnel, errichten Trockenhäfen und stauen Nebenflüsse entlang dieses geologisch fragilen Korridors.
„Tofu-Trester-Projekte“
Mit dem kürzlichen Tod des ehemaligen Ministerpräsidenten Zhu Rongji hat der Begriff „Tofu-Trester-Projekte“ – den er bekanntlich während einer anderen Katastrophe, den Überschwemmungen am Jangtse im Jahr 1998, geprägt hatte – neue Bedeutung gewonnen.
Als Zhu die gebrochenen Hochwasserdämme inspizierte, die korrupte Beamte statt mit Stahlbewehrung mit Kies und Holzresten gefüllt hatten, konfrontierte er die lokalen Kader offen im nationalen Fernsehen. In den Jahrzehnten seitdem ist der flüchtige Moment der Toleranz der Partei gegenüber technokratischer Selbstkritik längst verflogen.
Zwar gibt es keine direkten Beweise dafür, dass Sprengarbeiten im Rahmen der „Belt and Road“-Initiative diesen konkreten Gletscherbruch ausgelöst haben, doch die Möglichkeit verdient ernsthafte Beachtung. Unter den derzeitigen politischen Rahmenbedingungen in Peking wird dies jedoch wahrscheinlich niemals unabhängig überprüft werden können.
Es ist zweifelhaft, dass unabhängige Glaziologen, inländische Investigativjournalisten und ausländische Ingenieurteams die Erlaubnis erhalten werden, die Bergrücken zu untersuchen.
Die geologische Integrität einer Vorzeige-Verkehrsader der „Belt and Road“-Initiative in Frage zu stellen, bedeutet, die administrative Weisheit der zentralen Führung anzuzweifeln.
Diese Dynamik offenbart das zentrale Paradoxon der modernen chinesischen Staatsmacht. Peking kann vordergründig Zehntausende Kilometer Hochgeschwindigkeitsbahnstrecken bauen, Raumstationen errichten und in einem Jahrzehnt mehr Beton gießen als westliche Nationen in einem Jahrhundert.
Doch dieselbe Supermacht kann weder eine ungeschönte Opferzahl noch eine transparente Untersuchung nach einer Katastrophe dulden. Zudem wirft dies die Frage auf, ob all ihre Großprojekte langfristig wirklich sicher sind.
In einem politischen System, in dem die KPCh die totale Kontrolle über die Gesellschaft fordert, muss sie die Illusion absoluter Kompetenz aufrechterhalten. Normale Regierungen federn Misserfolge durch einen Machtwechsel bei Wahlen ab. Totalitäre Systeme betrachten das Eingeständnis struktureller Nachlässigkeit als existenzielle Herausforderung ihres Herrschaftsanspruchs.
Da die hochgelegenen Gletscher im Himalaja schmelzen, könnten grenzüberschreitende Sturzfluten und Steinschläge entlang dieser gemeinsamen Korridore wiederkehren.
Die wahre Gefahr, der die flussabwärts gelegenen Gemeinden in Südasien ausgesetzt sind, ist nicht nur die Unbeständigkeit der Berge, sondern ein politisches System, das Informationskontrolle über Frühwarn-Daten stellt. Und unten im Tal sind es immer die einfachen Menschen, die den Preis dafür zahlen.
„Ein Pazifist ist jemand, der sich in der Liebe sieht und in ihr bleiben wird, es komme, was da wolle“, schreibt Michael Andrick. – Mahatma Gandhi (1869–1948) gilt als Symbolfigur des gewaltfreien Widerstandes. - Foto: -/AFP via Getty Images
Pazifismus und Gewaltlosigkeit sind zwei Erscheinungsformen desselben religiösen Prinzips der Weltverneinung (oder Weltüberwindung). Beide sind Sache der Spiritualität, nicht der Politik.
Wer das versteht, wird die Vertreter dieses religiösen Prinzips im politischen Raum nicht einfach als „Träumer“ verspotten. Diese Einsicht sollte aber auch denen zu denken geben, die tatsächlich zu Spott Anlass geben, indem sie behaupten, ihre Religion sei die beste Politik – denn sie ist gar nicht Politik und verliert, als solche missverstanden, den heilsamen Einfluss einer spirituellen Weisheit.
Gewaltlosigkeit ist extrem und radikal
Gewaltlosigkeit ist nur dann die richtige moralische Haltung, wenn es niemals eine Rechtfertigung für Gewaltanwendung gibt. Und der Pazifismus ist nur dann die richtige politische Position, wenn es niemals eine Rechtfertigung für Kriegshandlungen gibt. Die Sachlogik des Pazifismus wie der Gewaltlosigkeit ist dieselbe; sie ist sowohl extrem als auch radikal, das heißt prinzipiell nicht kompromissfähig mit dem üblichen Diskurs.
Bei uns wird im Zwischenmenschlichen auch da, wo keine gesetzlichen Vorgaben bestehen, Gewaltanwendung im Allgemeinen nicht völlig verurteilt. Wird man körperlich bedrängt, so ist es moralisch in Ordnung, Gewalt anzuwenden, um sich zu schützen; eskalieren Wortwechsel in traumatisierender oder ehrabschneidender Weise, so sind verbale und gestische Drohungen, in krassen Fällen auch sanfte körperliche Gewalt wie Festhalten oder Schubsen akzeptiert, um ernsthafte Gewalt zu verhindern.
All das fällt in unserer Kultur unter Stichworte wie „auf den Tisch hauen“ oder „jemandem beistehen“; anlässlich von Videos aus dem Nahverkehr spricht die Presse auch schon mal von der „Rettung“ eines Fahrgastes durch einen „Helden“.
Der Pazifismus ist dem allgemeinen politischen Diskurs ebenso fremd wie das Prinzip der Gewaltlosigkeit den normalen moralischen Diskussionen. Schon der Aufbau unserer Staaten dreht sich nur darum, wer Zwangsgewalt auch gegen den Körper warum und wie ausüben darf. Die Gewaltenteilung ist die Zuteilung des Rechts, Gewalt über die Beherrschten auszuüben. Gewaltlose und Pazifisten können schon Staaten nicht mögen.
Trotz des zwischenstaatlichen Gewaltverbots der UN-Charta sind aktuell weltweit viele Dutzend kriegerische Konflikte im Gange. Und die politische Diskussion dreht sich etwa in Sachen Ukraine, Iran und Palästina darum, unter welchen Bedingungen die Kriegshandlungen beendet werden könnten – nicht darum, ob sie prinzipiell erlaubt sind. Alle meinen, dass es rechtmäßige Kriegshandlungen geben kann.
Ernsthafte Vertreter von Gewaltlosigkeit und Pazifismus sind folglich dieser sozialen Welt fremd und werden in diesem Sinne von ihren Einwohnern zu Recht als „weltfremd“ bezeichnet. Sie gehen an die Wurzel, die Grundvoraussetzung des üblichen Diskurses in Moral und Politik, dass nämlich Gewalt manchmal gerechtfertigt ist, und bestreiten das.
Sie können in privaten Konflikten außer durch ihr mildes Beispiel keinen Einfluss nehmen – denn jemand, der pauschal jede Gewalt ablehnt, kann auch ein harsches Wort von Eltern an ihre Kinder nicht akzeptieren, dürfte den Sonntagskrimi gar nicht erst einschalten und wird nicht im Fußballstadion darüber jubeln, dass die „eigene“ Mannschaft eine andere „besiegt“.
In einen politischen Diskurs, der nur die Modalitäten von Gewaltanwendung verhandelt, ja der im Kriegsfall zur Propaganda-Show wird, in der die einen Bombenwerfer „menschenverachtende Kriegsverbrecher“ und die anderen „Verteidiger der Freiheit“ sein sollen, kann der Pazifist gar nicht erst eintreten.
Redet er doch mit, wird er einen fairen Interessenausgleich als Voraussetzung für Frieden ansprechen und Tatsachen zum Konflikt anführen. Schon an dieser Stelle hat der Pazifist Glück, wenn er nur als „Diktatorenversteher“ oder „Knecht“ irgendeiner Imperialmacht bezeichnet wird; sein Friedensappell wird als Parteinahme interpretiert. Der Pazifist kann tatsächlich nichts anderes zur Kriegsdiskussion beitragen als die Bemerkung, dass es diese Diskussion gar nicht geben dürfte.
Gewaltlose geben, so scheint es, jeden realen Einfluss auf Verlauf und Ausgang aktueller Diskussionen auf. Warum tun sie das? Ist so etwas für den Frieden zu erreichen? Sind die Prediger der Gewaltlosigkeit einfach dumme Leute?
Nein. Pazifisten wissen etwas, was die Allgemeinheit nicht weiß. Deshalb haben sie eine vernünftige Begründung dafür, dass Gewalt niemals gerechtfertigt sein kann – während alle anderen bloß rationale Gründe für ihre Gewaltausübung finden.
Pazifisten glauben, dass die Welt etwas ist, das überwunden werden muss – und dazu muss unser Handeln dem richtigen Prinzip folgen. Gewaltlosigkeit ist ein moralisches Prinzip. Damit beansprucht es, ein Maßstab der Maßstäbe zu sein – ein Kriterium, das sich an alle menschengemachten Situationen und Verhältnisse anlegen lässt, um ihre Rechtmäßigkeit zu beurteilen.
Der Pazifist ist also jemand, der für sich eine letztgültige Einsicht gewonnen hat, der sich nun alles in der Welt beugen soll. Und dazu muss er über das Ganze der Welt und seinen Sinn oder Unsinn zu einem Urteil gelangt sein. Dazu muss er philosophieren oder religiös glauben, oder aber – auch eine Möglichkeit – eine Philosophie für sich als Religion, als letzte Rückversicherung, gelten lassen.
Was ist die letztgültige Einsicht des Pazifisten? Wir können sie erschließen, indem wir uns fragen, welche Absicht hinter der Forderung nach Gewaltlosigkeit steht. Gewalt entsteht, wenn jemand sein Interesse nicht durch Überzeugen und Kooperation durchsetzen kann, und dies nicht akzeptieren will.
Normale Leute und Realpolitiker verhalten sich manchmal so: Sie finden rationale Gründe für die Anwendung von Gewalt im Zwischenmenschlichen und unter Staaten. Sie achten Kooperation und Überzeugung durch Gründe im Zweifel geringer als die Durchsetzung ihres Interesses. Sie bleiben mit dem anderen nur so lange in Verbundenheit, wie es ihnen nützt.
Das Grundprinzip ist hier egoistisch: Es geht ihnen zwar um Sachen, aber um Sachen für sich. Das Einzige, was sich in dieser Mentalität im Konfliktfall nicht zu rechtfertigen hat, was also absolut gesetzt wird, ist die Befriedigung der eigenen Interessen.
Was wäre das nun für ein Mensch, der, nachdem seine Argumente und Kooperationsangebote nicht gefruchtet haben, auf sein Interesse verzichtet? Und der jedem Staatslenker raten würde, im Zweifel einen Angriff auf sein Land nicht abzuwehren? Denn das bedeutet es, Gewaltanwendung konsequent abzulehnen und damit den Gewalttätigen im Begegnungsfall (der kein Konfliktfall sein würde) das Feld zu überlassen.
Es müsste jemand sein, der etwas für wichtiger erachtet als jedes seiner eigenen Interessen und als jedes denkbare Interesse eines Staates. Der Gewaltlose entscheidet sich, die Verbundenheit mit dem anderen nie aufzugeben, auch wenn dieser ihn zu etwas nötigt, ihn verletzt oder anders beeinträchtigt. Verbundenheit muss der absolut gesetzte Wert des Pazifisten sein, ja noch mehr, eine als motivierend, als erhebend, als beglückend empfundene Verbundenheit: Liebe.
Ein Pazifist ist jemand, der sich in der Liebe sieht und in ihr bleiben wird, es komme, was da wolle. Jemand, der sich existenziell sicher ist, dass, wie Jesus, Nietzsche und der Buddha es fast in denselben Worten sagen, „Hass nie durch Hass, sondern durch Liebe zu Ende kommt“ und dass er selbst entweder durch Gott geliebt ist oder – die buddhistische Variante – durch die Kultivierung von Liebe zu allen Wesen sein Leid überwinden kann.
Es geht Pazifisten um die Gestaltung einer liebenden Seele, eines liebevollen Geisteslebens und – soweit sie können – einer liebevollen Gemeinschaft. Sie sind nicht Parteipolitiker. Solche Menschen können wir immer an einer oder zwei Händen abzählen.
Sie sind Radikale, die diese Welt, wie sie ist, verneinen und sie zur Vernunft der Liebe ermahnen, um derentwillen sie ihre rationalen Gründe für ihre Gewalt vergessen sollen. Es gibt solche Menschen fast nicht. Und doch scheinen sie es zu sein, um deren Beispiel dafür, was möglich ist, sich die Geschichte dreht.
Und ersparen wir den „Weltlingen“ unter uns diese Wahrheit nicht: Unter Pazifisten gibt es keinen Krieg. Folglich lautet die sittlich richtige Frage nicht, wann die Pazifisten endlich Gewalt zu akzeptieren lernen, sondern wie lange ich noch brauche, Pazifist zu werden.
Vom Autor: Der Bestseller „Im Moralgefängnis: Spaltung verstehen und überwinden“ von Michael Andrick ist erhältlich im Epoch Times Shop.
Pflegebedürftige Personen müssen teils Sozialhilfe beziehen. (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In der Debatte um die anstehende Pflegereform fordert der Deutsche Städtetag die Einführung einer Pflegevollversicherung. „So würden Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, nicht mehr wegen der Pflegekosten in die Sozialhilfe fallen“, sagte Städtetags-Präsident Burkhard Jung (SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Für die kommunalen Haushalte wäre eine solche Umstellung „Jahr für Jahr eine Entlastung in Milliardenhöhe“.
Der Verband dringt auch auf eine Begrenzung der Belastung für Heimbewohner. „Eine Möglichkeit wäre, einen Deckel für Eigenanteile aufzusetzen, der je nach Einkommen höher oder niedriger ausgelegt ist“, sagte Jung. Orientieren könne man sich am Ansatz der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), Eigenanteile über 1.500 Euro von den Kassen zahlen zu lassen. Bund, Länder und Kommunen müssten einen Deckel gemeinsam mitfinanzieren.
Pflegekassen droht Defizit von 22,5 Milliarden Euro
Grund für den Vorstoß sei auch die zunehmende finanzielle Überlastung der Städte und Gemeinden. „Mit einem Defizit von 30 Milliarden Euro jedes Jahr stehen die Kommunen komplett an der Wand“, so Jung. Diese müssten jedoch einspringen, wenn Senioren die Heimplätze nicht mehr selbst bezahlen können.
In Leipzig, wo Burkhard Jung Oberbürgermeister ist, seien die Kosten für die „Hilfe zur Pflege“ innerhalb von fünf Jahren um 300 Prozent gestiegen. Vor allem im Osten seien immer weniger Menschen in der Lage, ihren Eigenanteil zu bezahlen. „Es kann doch nicht sein, dass das Sozialamt zur Regelfinanzierung der Pflege wird“, mahnte Jung.
Angesichts eines drohenden Defizits von etwa 22,5 Milliarden Euro bei den Pflegekassen in den kommenden zwei Jahren will die Regierung noch 2026 eine Pflegereform verabschieden. (dts/red)
Das anhaltende Niedrigwasser auf dem Rhein stellt nach wie vor eine große Herausforderung für die deutsche Wirtschaft dar. Welche Lösungsansätze sind praktikabel und was sagen diejenigen, die direkt davon betroffen sind? Darüber sprach Epoch Times mit dem Rheinschiffer und Kapitän Jürgen Collée.
Niedrigwasser am Rheinknie in Düsseldorf. - Foto: Oliver Berg/dpa
Das anhaltende Niedrigwasser auf dem Rhein stellt nach wie vor eine große Herausforderung für die deutsche Wirtschaft dar. Welche Lösungsansätze sind praktikabel und was sagen diejenigen, die direkt davon betroffen sind? Darüber sprach Epoch Times mit dem Rheinschiffer und Kapitän Jürgen Collée.
Herr Collée, wie ist die aktuelle Situation auf dem Rhein?
Das kann ich mit einem Wort beschreiben: trocken. Aber betrachten wir die Fakten: Die Schifffahrt ist behindert, aber nicht ganz eingestellt. Alle Schiffer tun ihr Möglichstes, um noch so viele Transporte wie möglich durchzuführen, allerdings mit verminderter Kapazität. Ich befinde mich beispielsweise gerade auf einem Koppelverband. Das sind zwei Fahrzeuge, die zusammengekoppelt sind. Wir fahren normalerweise Container und sollten eigentlich nach Wörth am Oberrhein fahren. Aber den Schiffen sind aufgrund der Physik Grenzen gesetzt. Deshalb warten wir jetzt auf neue Anweisungen.
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Es gibt Nachrichten, die besagen, dass, wenn sich die Situation weiter verschärft, der Rhein möglicherweise zweigeteilt wird, sodass auf beiden Hälften des Rheins Schifffahrt möglich ist, weil das Wasser dort noch tief genug ist, aber auf dem Mittelstück nicht. Sehen Sie auch dieses Problem?
Ja, wir haben das Problem. Das liegt allerdings eher im Bereich des Mittelrheins. Der Oberrhein bis Iffezheim hat Schleusen, da kann alles fahren, da ist genug Wasser. Genau wie auf dem Neckar, der Mosel und dem Main. Überall, wo gestaut wird, können die Schiffe problemlos fahren. Hier am Niederrhein haben wir Problemstellen. Deswegen ersetzen ja auch so viele normale Motorschiffe die Schubverbände mit ihrem größeren Tiefgang, um die Ruhr zum Beispiel mit Erz und Kohle zu versorgen. Das ist also wirklich existenziell. Es gibt Schiffe, die noch bei sehr geringen Wasserständen fahren können. Allerdings sind auch hier Grenzen gesetzt. Schiffe mit einem Tiefgang von unter 1,20 Metern können beispielsweise nicht mehr fahren, weil die Düse kein Wasser bekommt und somit kein Vortrieb mehr möglich ist. In Holland stauen sich viele Schiffe mit größeren Leertiefgängen. Wenn sie leer sind, liegen sie hinten tiefer, als wenn sie geladen sind. Wenn sie jetzt den Fluss hochfahren und ihre Ladung löschen, dann gehen sie hinten tiefer. Gut, man kann Wasser in die Laderäume pumpen, aber das kostet Zeit und irgendwann ist auch hier eine Grenze erreicht.
Also gibt es schon jetzt massive Einschränkungen für die Industrie aufgrund des Niedrigwassers?
Ja, die Bahn kann nicht alles auffangen, die Straße auch nicht. Das Speditionsgewerbe hat zum Beispiel das Problem, dass ungefähr 30.000 Lastwagenfahrer fehlen. Die Bahn ist auch eingeschränkt. Dummerweise fällt die Gleiserneuerung auf der rechtsrheinischen Strecke mit dem Niedrigwasser zusammen. Daher hat die Bahn im Rheingebiet nur die halbe Kapazität. Neben dem vermehrten Güterverkehr muss zudem auch der Personenverkehr bewältigt werden. Außerdem hat die Bahn schlichtweg zu wenige Güterwaggons. Dabei bekommt die Bahn so viele Zuschüsse. Normalerweise müsste sie damit die Gleise bis nach Australien bauen können. Die Strecken hätten in den vergangenen Jahrzehnten in einen besseren Zustand gebracht werden können. Die Schifffahrt ist immer die Letzte, die mit Zuschüssen oder Investitionen bedacht wird. Jetzt rächt es sich, dass der Ausbau des Mittelrheins, der schon lange stattfinden sollte, um 20 bis 30 Zentimeter mehr Tiefgang zu ermöglichen, immer wieder um 20 bis 30 Jahre aufgeschoben wurde.
Ist die jetzige Krise hausgemacht oder waren solche Probleme mit Niedrigwasser nicht vorhersehbar?
Diese Krise ist teilweise hausgemacht. Der Ausbau des Rheins als Wasserstraße endete am Tag, an dem die letzte Schleuse in Iffezheim am Oberrhein gebaut wurde. Eigentlich war geplant, bis Worms Schleusen zu bauen. Doch die Umweltverbände forderten einen Schleusen-Stopp. Denn die Schleusen würden eine natürliche Sedimentwanderung verhindern. Die durch den Fluss transportierten Sedimente verhindern, dass sich der Rhein tiefer ins Flussbett eingräbt. Daher erfolgte eine Geschiebezugabe. Das heißt, man hat in Mainz Kies ausgebaggert, ihn nach Iffezheim transportiert und dort wieder in den Fluss geschüttet, um die fehlende Sedimentwanderung auszugleichen. Allerdings hat sich der Kies viel weiter als gedacht den Niederrhein hinunterbewegt. Doch am Schleusenausbau führt kein Weg vorbei, wenn der Grundwasserspiegel stabil gehalten werden soll. Gleichzeitig ermöglichen Schleusen über die Installation von Wasserkraftwerken die Stromgewinnung und halten das Hochwasser auf.
Selbst bei geringem Wassernachfluss aufgrund von Trockenheit, wie es aktuell der Fall ist, könnte durch die Stauung des Wassers zumindest die Hälfte des normalen Wasserstandes erhalten bleiben. So wäre ein dauerhafter Schiffsverkehr mit großen Schiffen möglich. Mit daneben liegenden Fischtreppen könnte man auch die normale Fischwanderung gewährleisten. Langfristig wird es daher darauf hinauslaufen, dass wir Schleusen fast bis Koblenz, wenn nicht sogar noch weiter, bauen müssen.
Wie erklären Sie sich, dass die Politik den Rheinausbau nicht gegen die Widerstände durchsetzen konnte?
Das ist ein komplexes Problem. Die Bahnlobby und die Straßenlobby sind groß und auch die Umweltverbände sind nicht klein. Jeder sieht seinen Nutzen darin, wenn die Schifffahrt nicht ausgebaut wird. Ich will ein Beispiel aus dem Rheingebiet nennen. Der Hochrhein sollte hinter Basel bis zum Bodensee weiter kanalisiert werden. Alle 30 Kilometer wurde dazu eine Schleuse gebaut. Dann kamen die Schweizer und die Deutsche Bahn und sagten: „Die Schifffahrt brauchen wir nicht, wir machen das.“ Daraufhin wurden die Schleusen wieder zugeschüttet.
Nehmen wir mal an, ich wäre jetzt Verkehrsminister. Dann würde ich die anderen Verkehrsträger nicht außer Acht lassen, aber ich würde zum Beispiel ein Gesetz erlassen, nach dem jede neu gebaute Schleuse 220 Meter lang und jede neu gebaute Brücke 9,20 Meter hoch sein muss. So wären alle Wasserstraßen für Schiffe mit vier übereinander gestapelten Containern befahrbar. Der Albert-Kanal in Belgien ist das beste Beispiel dafür. Seine 160 Kilometer lange Wasserstraße wurde ausgebaut. Hier gab es dieselben Probleme wie in Deutschland: kleine Schleusen und niedrige Brücken. Die Brücken wurden alle auf eine Höhe von 9,20 Metern ausgebaut und erneuert, und das komplett mit EU-Geldern. Auch die Schleusen wurden ausgebaut. Nun können Koppelverbände mit vier Lagen Containern fahren. Dadurch wurde viel Ladung von der Straße geholt. Mit unserem Koppelverband transportieren wir bei voller Beladung ungefähr 500 Container. Jeder Container entspricht einem Lastwagen. Ich fahre also mit einem 2.000-PS-starken Schiff 500 Container. Auf der Straße wären das 500 Lastwagen mit jeweils 500 PS. Muss ich dazu noch mehr sagen?
Was ist Ihrer Meinung nach jetzt dringend zu tun, um die aktuelle Krise zu meistern?
Zunächst muss die Vertiefung des Mittelrheins erfolgen. Die kritischen Untiefen müssen beseitigt werden. Das lässt sich relativ schnell bewerkstelligen. Die Gelder sind da und die ganzen Formalitäten, wie die Planfeststellung, sind schon erledigt. Man weiß, wo sich die kritischen Stellen befinden. Jetzt, bei dem niedrigen Wasserstand, sollte ein Notprogramm gestartet werden, bei dem links und rechts am Rheinufer Bagger die erreichbaren Untiefen beseitigen. Wir brauchen keine Lippenbekenntnisse von irgendeinem Verkehrsminister. Wir brauchen Menschen, die einfach anfangen.
Das Problem ist also nicht der Mensch, der sich die Natur an seine Bedürfnisse anpasst, sondern wie er es tut?
Ja, mit Maß und Ziel. Man muss abwägen, was man macht. Man kann nicht einfach überall Schleusen bauen. Man muss gewisse Punkte auswählen und das in einer gewissen Frequenz. In Frankreich gibt es Kanäle, an denen direkt 20 Schleusen hintereinander liegen. Da fährt man von einer in die andere hinein. Wir wollen keine Bauwerke wie den Drei-Schluchten-Staudamm in China, der ganze Städte und Landstriche überflutete. Das muss nicht sein.
Aber Schleusen kosten auch Zeit zu durchfahren. Ist das nicht ein Nachteil?
Die Schleusen sind heute in der Lage, relativ schnell zu schleusen. Ich würde überall Doppelschleusen bauen, wie es an der Rhone oder der Seine der Fall ist. Hier haben wir sogar drei oder vier Schleusen nebeneinander. In manchen Schleusen sind die Schiffe in 2 bis 5 Minuten hochgeschleust.
Im Vorfeld des Interviews sagten Sie, dass das Niedrigwasser auch etwas Gutes hat. Was meinten Sie damit?
Einerseits verdeutlicht es, wie wichtig die Binnenschifffahrt für die Wirtschaft ist. Andererseits putzt das Niedrigwasser das Flussbett, wie wir sagen. Schiffsschrauben, vor allem die Schiffe mit Düsen, sind wie Staubsauger. Sie nehmen den Kies und anderes Sediment auf, ziehen es durch und geben es wieder ab. Das sieht man daran, dass Schiffe hinten einen braunen Faden hinter sich herziehen. So wird das Sediment zum Schweben gebracht und durch den Propeller gedrückt. Dadurch wandert auch der Kies. Aber der Kies wandert nicht nur durch die Schifffahrt, sondern auch durch die Eigendynamik der Strömung unter Wasser. Je tiefer und schmaler der Rhein ist, desto stärker ist die Strömung im unteren Bereich. Durch das Niedrigwasser ist der Flusslauf schmaler geworden, sodass mehr Sediment von den Untiefen in tiefere Zonen transportiert wird, wo es dann wieder absinkt. Somit vertieft sich der Rhein an den Untiefen. Das nennen wir: Der Rhein putzt sich.
Dr. Anthony Fauci, ehemaliger Direktor des National Institute of Allergy and Infectious Diseases (Nationales Institut für Allergien und Infektionskrankheiten), sagte am 29. Juli 2026 vor einem Senatsausschuss in Washington, D.C. aus. - Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
In Kürze:
Der US-Senat leitete nach Faucis Aussageverweigerung ein Verfahren wegen Missachtung des Kongresses ein.
Mehrere Bundesstaaten prüfen mögliche Falschaussagen und Gesetzesverstöße während der Corona-Pandemie.
Ein Senatsausschuss untersucht Faucis Handy.
Die Auseinandersetzung um den ehemaligen US-Spitzenfunktionär Dr. Anthony Fauci erreicht eine neue Stufe. Ein Senatsausschuss hat beschlossen, Fauci wegen möglicher Missachtung des Kongresses strafrechtlich zu belangen.
Auslöser waren Faucis Aussageverweigerung vor dem Kongress, seine Berufung auf den Schutz vor Selbstbelastung sowie die Frage, ob seine früheren Aussagen gegenüber Behörden und Ausschüssen vollständig waren.
Gleichzeitig kündigen mehrere US-Bundesstaaten eigene Untersuchungen an.
Zusätzliche Aufmerksamkeit erhält eine digitale Kopie des amtlichen Handys, das Fauci während der Corona-Pandemie genutzt haben soll.
Fauci war unter den US-Präsidenten Donald Trump und Joe Biden federführend bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Zudem leitete von 1984 bis 2022 das Nationale Institut für Allergien und Infektionskrankheiten.
Der US-Immunologe Fauci hat von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht.
Foto: Allison Robbert/AP/dpa
Senatsausschuss stimmt für Missachtung des Kongresses
Der Ausschuss für Heimatschutz und staatliche Angelegenheiten des US-Senats stimmte am Donnerstag, 6. August, mit acht zu fünf Stimmen dafür, Fauci wegen Missachtung des Kongresses zu belangen. Die Abstimmung verlief entlang der Parteigrenzen: Alle Republikaner unterstützten die Resolution, während die Demokraten dagegen stimmten.
Der Ausschussvorsitzende, der republikanische Senator Rand Paul, erklärte laut der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, der Kongress müsse seine Vorladungen durchsetzen können, wenn Personen die Zusammenarbeit verweigern.
„Wenn freiwillige Zusammenarbeit endet, muss der Kongress in der Lage sein, die Einhaltung seiner rechtmäßigen Forderungen zu erzwingen. Das ist das Zwangsinstrument des Kongresses“, sagte Paul. Er fügte hinzu: „Eine Vorladung ist keine Einladung. Eine Vorladung ohne Konsequenz ist keine Vorladung – sie ist nur eine Empfehlung.“
Nach der Abstimmung erklärte Paul, dass die Resolution an das US-Justizministerium weitergeleitet worden sei.
Demokraten kritisieren rechtliche Grundlage
Der ranghöchste Demokrat im Ausschuss, Senator Gary Peters, widersprach der Entscheidung.
Er erklärte, die Republikaner hätten keine ausreichende rechtliche Grundlage vorgelegt, um Fauci wegen Missachtung des Kongresses belangen zu können.
Peters warnte außerdem davor, die Angelegenheit ohne Abstimmung des gesamten Senats an die Staatsanwaltschaft weiterzugeben. Dies sei „noch gefährlicher und ein weithin beispielloser Schritt“.
Die US-Staatsanwaltschaft für den District of Columbia und ein Anwalt, der Fauci vertritt, haben bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung auf eine Nachfrage der Epoch Times nicht geantwortet.
Republikanische Senatoren erklärten, sie hätten aus mehreren Gründen dafür gestimmt, Fauci wegen Missachtung des Senats zu belangen. Einer davon war Faucis Auftritt vor dem Ausschuss am 29. Juli.
Fauci verlas zunächst eine vorbereitete Stellungnahme. Danach erklärte er, keine weiteren Fragen beantworten zu wollen.
Für den Rest der Anhörung berief er sich auf den Fünften Verfassungszusatz der USA, der Menschen davor schützt, sich durch eigene Aussagen selbst zu belasten. Fauci erklärte, er habe diese Entscheidung auf Empfehlung seiner Anwälte getroffen.
Hintergrund war eine Aussage von Rand Paul, wonach Fauci strafrechtlich belangt werden könne, falls er unter Eid falsche Angaben gemacht habe.
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Mehrere republikanische Senatoren kritisierten Faucis Berufung auf den Fünften Verfassungszusatz. Sie argumentierten, Fauci habe den Schutz nicht gezielt für einzelne Fragen genutzt, sondern eine vollständige Befragung verhindert.
Sie verwiesen auf den früheren Fall von Lois Lerner, die ehemalige Leiterin der US-Steuerbehörde IRS, die 2013 nach einer Erklärung vor dem Kongress die Beantwortung weiterer Fragen verweigert hatte.
Der republikanische Senator Josh Hawley kritisierte Fauci scharf. „Die Tatsache, dass er keine Fragen über die Krawatte beantworten wollte, die er trug, über die Farbe des Teppichs oder über den Wochentag, zeigt, dass seine Berufung auf den Fünften Verfassungszusatz nicht auf etwas Bestimmtes zugeschnitten war“, sagte Hawley am Donnerstag.
Er fügte hinzu: „Es war ein vorher festgelegter und vorsätzlicher Plan, die Fragen dieses Ausschusses zu jedem Thema zu umgehen.“
Faucis Anwalt David Schertler widersprach den Vorwürfen. Er erklärte, gerade die Forderungen nach einer möglichen Strafverfolgung hätten den Schutz durch den Fünften Verfassungszusatz notwendig gemacht.
Nach Aussage Schertlers habe Paul eine Situation geschaffen, in der Fauci berechtigte Sorge vor strafrechtlichen Konsequenzen haben müsse.
Der Anwalt verwies auf die vom Obersten Gerichtshof beschriebene „grundlegende Funktion“ des Fünften Verfassungszusatzes, „den Schutz unschuldiger Menschen, die durch unklare Umstände in rechtliche Schwierigkeiten geraten könnten“.
Ein weiterer Streitpunkt ist eine vorsorgliche Begnadigung, die der damalige Präsident Biden Fauci Anfang 2025 gewährte. Sie umfasst mögliche Straftaten gegen Bundesgesetze aus dem Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 19. Januar 2025.
Neben dem Kongress planen mehrere republikanisch geführte US-Bundesstaaten, Faucis Rolle während der Pandemie zu überprüfen. Im Mittelpunkt stehen mögliche Falschaussagen, der Umgang mit wissenschaftlichen Diskussionen und mögliche Verstöße gegen Gesetze.
Die Generalstaatsanwältin von Louisiana, Liz Murrill, kündigte am 1. August eine Untersuchung an. Murrill schrieb auf X: „Fauci hat gelogen.“
Sie sagte gegenüber Epoch Times, dass Louisiana und Missouri Fauci bereits unter Eid befragt hätten. Damals habe er erklärt, sich an viele wichtige Details nicht erinnern zu können. Faucis Tagebuch und andere Aufzeichnungen, die öffentlich gemacht wurden, würden jedoch ein neues Licht auf die Zeit werfen.
Senator Tommy Tuberville, Republikaner aus Alabama, erklärte der Nachrichtenplattform „Newsmax“, Alabama werde eine Untersuchung von Fauci einleiten.
Tuberville sagte: „Hoffentlich werde ich in den nächsten sechs Monaten Gouverneur des Bundesstaates Alabama sein. Und ich verspreche Ihnen eines: Wir werden herausfinden, ob es eine Möglichkeit gibt, ihn nach Alabama zu bringen, um ihn vor ein Gericht und eine Jury zu stellen, um zu sehen, ob wir diesen Mann ins Gefängnis bringen können.“
Auch Florida kündigte eine Untersuchung an.
Generalstaatsanwalt James Uthmeier erklärte gegenüber Epoch Times: „Es ist höchste Zeit, dass wir die Wahrheit darüber erfahren, was während COVID passiert ist.“
Und weiter: „Wenn er gelogen hat und dies zu körperlichem und wirtschaftlichem Schaden für unzählige Amerikaner, zu Milliarden von Steuergeldern für ‚medizinische Ausgaben‘ und zu Lernverlusten für unsere nächste Generation geführt hat, sollte es Konsequenzen geben.“
Der damalige Corona-Chefberater des Weißen Hauses, Dr. Anthony Fauci (r.), begleitet US-Präsident Joe Biden bei einem Besuch der National Institutes of Health (NIH) am 11. Februar 2021 in Bethesda, Maryland.
Foto: Saul Loeb/AFP via Getty Images
Koalition aus 17 Bundesstaaten untersucht Fauci
Generalstaatsanwälte aus 17 republikanisch geführten Bundesstaaten kündigten im vergangenen Jahr eine gemeinsame Untersuchung an. Die Koalition prüft nach eigenen Angaben Vorwürfe, Fauci habe möglicherweise irreführende Aussagen gemacht und wissenschaftliche Diskussionen eingeschränkt.
Geleitet wird die Gruppe vom Generalstaatsanwalt von South Carolina, Alan Wilson.
Wilson erklärte: „Das amerikanische Volk hat ein Recht auf Transparenz und Rechenschaftspflicht von öffentlichen Amtsträgern, deren Entscheidungen Millionen Leben beeinflusst haben.“ Er fügte hinzu: „Wir werden weiterhin die Wahrheit verfolgen, weil das amerikanische Volk nichts Geringeres verdient.“
Trotz der Untersuchungen ist offen, ob daraus Strafverfahren entstehen können. Der Rechtsanalyst Mike Allen, ein ehemaliger Staatsanwalt in Ohio, erklärte gegenüber Epoch Times, dass bei vielen möglichen Straftaten die Verjährungsfristen vermutlich bereits abgelaufen seien. Dadurch könnten Ermittler Schwierigkeiten bekommen, ältere Vorgänge strafrechtlich zu verfolgen.
Parallel zu den laufenden Untersuchungen erhielt ein Senatsausschuss Zugriff auf eine digitale Kopie des Diensthandys, das Fauci während der Pandemie genutzt haben soll. Ermittler hoffen, dadurch Einblicke in interne Kommunikation, Entscheidungsprozesse und mögliche Unterschiede zwischen privaten Nachrichten und öffentlichen Aussagen zu erhalten.
Eine Sprecherin des republikanischen Senators Ron Johnson, des Leiters des Ständigen Unterausschusses für Untersuchungen des US-Senats, bestätigte gegenüber Epoch Times, dass das Gerät am 6. August vom Gesundheitsministerium (HHS) an den Ausschuss übergeben wurde.
Johnson schrieb auf X: „Hoffentlich wird dieses Gerät viele der Fragen beantworten, die er bei der Anhörung in der vergangenen Woche nicht beantworten wollte.“
Während Teile von Faucis E-Mail-Verkehr bereits aufgrund von Anfragen nach dem US-Informationsfreiheitsgesetz veröffentlicht wurden, ist der Inhalt seines Handys bislang weitgehend unbekannt.
Epoch Times erhielt keine vollständige Sammlung von Faucis Textnachrichten. Erst nach rechtlichen Schritten eines anderen Mediums wurden mehrere Dutzend Nachrichten veröffentlicht.
Die Ermittler interessieren sich besonders dafür, ob interne Kommunikation mit späteren öffentlichen Aussagen übereinstimmte. Bereits bekannte Nachrichten zeigen Kontakte während der Pandemie.
Der damalige republikanische Senator Mitt Romney kontaktierte Fauci und empfahl eine „strikte Quarantäne“ für ältere Menschen. Fauci antwortete: „Ich werde diesen Ansatz zum Treffen der [Taskforce] mitbringen. Er ist definitiv eine ernsthafte Überlegung wert.“
Am 20. Juli 2026 versammelten sich einige Falun-Gong-Praktizierende aus Deutschland vor dem Brandenburger Tor in Berlin. - Foto: Epoch Times
In Kürze:
Politiker aus mehreren europäischen Ländern bekunden Solidarität mit Falun Gong.
Kritik an Menschenrechtsverletzungen, transnationaler Repression und Organraubvorwürfen.
Forderungen nach stärkerem Schutz der Religionsfreiheit und konsequentem Handeln gegen Pekings Einfluss.
Am 20. Juli jährte sich der Beginn der systematischen Verfolgung der Meditationsbewegung Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) zum 27. Mal. Was am 20. Juli 1999 mit Massenverhaftungen, landesweiten Verleumdungskampagnen und willkürlichen Strafmaßnahmen begann, dauert bis heute an und zählt zu den schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen der jüngeren Zeit in China.
Aus Anlass des Jahrestags gingen Falun-Gong-Praktizierende in zahlreichen europäischen Metropolen, darunter London, Berlin, Paris und Genf, auf die Straße. Falun Gong ist eine traditionelle spirituelle Meditationspraxis mit buddhistischen und daoistischen Elementen, die auf den drei Grundsätzen Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht (Zhen, Shan, Ren) beruht. Mit friedlichen Kundgebungen machten die Teilnehmer auf das Schicksal unzähliger Inhaftierter, Folteropfer und anderer Betroffener aufmerksam.
Zahlreiche Abgeordnete und Regierungsvertreter aus mehreren europäischen Ländern nutzten den Jahrestag, um den Praktizierenden in Erklärungen, Schreiben und Resolutionen ihre Solidarität auszusprechen. Sie würdigten deren gewaltfreien Einsatz für Glaubensfreiheit und Menschenrechte, forderten ein sofortiges Ende der Verfolgung und riefen zu entschlossenem Handeln gegen die zunehmende transnationale Repression des chinesischen Regimes in Europa auf.
Die Polizei nimmt am 1. Oktober 2000 auf dem Tiananmen-Platz in Peking einen Falun-Gong-Praktizierenden fest, während sich eine Menschenmenge um sie versammelt.
Foto: Falun-Dafa-Informationszentrum
Deutschland: Fraktionsübergreifende Kritik an Chinas Repression
In Deutschland äußerten sich Politiker verschiedener Parteien besorgt über die Menschenrechtslage in China und den zunehmenden Versuch Pekings, Kritiker auch auf deutschem Staatsgebiet unter Druck zu setzen. In Schreiben und öffentlichen Stellungnahmen bekundeten sie ihre Solidarität mit den Falun-Gong-Praktizierenden und forderten ein Ende der Verfolgung sowie entschlossenes Handeln gegen transnationale Repression.
Karl-Josef Laumann (CDU), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, wies in seinem Schreiben auf die Bedrohung hin, die von der Ausweitung chinesischer Befugnisse auf das Ausland ausgeht: „Das Europäische Parlament hat gerade erst die Aufhebung des Gesetzes zur ‚Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts‘ gefordert, das die Assimilierung von Tibet, Xinjiang und der Inneren Mongolei vertiefen und die Vorstellung von China als multiethnischen Staat beenden soll. Ähnlich wie schon bei der Religion soll sich der kulturelle Reichtum Chinas der Vormacht der Kommunistischen Partei unterordnen. Eine Besonderheit ist nun aber, dass chinesische Behörden die Befugnis erhalten, auch im Ausland lebende Personen oder hier ansässige Organisationen zu belangen, wenn sie den Führungsanspruch Pekings ignorieren.“
Laumann bekräftigte zudem die Notwendigkeit einer klaren Haltung der Bundesregierung: „Ich bin daher dem Auswärtigen Amt und dem Bundeskanzler dankbar, dass sie dieses Thema offen ansprechen und die Praxis in China beim Namen nennen. Unser Grundgesetz ist da eindeutig und ich finde, dass gerade Freunde offen miteinander reden sollten. Der 20. Juli ist eine Mahnung und eine Erinnerung daran, dass Religionsfreiheit alles andere als eine Selbstverständlichkeit ist.“
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings (CDU) betonte in seiner Stellungnahme die menschliche Dimension hinter den Berichten über die Verfolgung: „Seit nunmehr 27 Jahren berichten Betroffene und Menschenrechtsorganisationen von schwerwiegenden Eingriffen in die Rechte von Menschen, die ihren Glauben oder ihre Weltanschauung friedlich leben möchten. Die persönlichen Schicksale hinter diesen Berichten berühren und mahnen zugleich. Sie machen deutlich, dass hinter den oft abstrakt wirkenden Begriffen der Menschenrechte konkrete Menschen stehen, mit Familien, Hoffnungen und dem Wunsch, in Freiheit und Würde leben zu können. […] Wo Menschen aufgrund ihrer Überzeugungen verfolgt, eingeschüchtert oder ihrer Freiheit beraubt werden, darf dies uns nicht gleichgültig sein.“
Der Bundestagsabgeordnete Thomas Rachel (CDU) erklärte in den sozialen Medien: „Heute jährt sich die systematische Verfolgung von Falun Gong in China zum 27. Mal – eine Erinnerung an andauernde Menschenrechtsverletzungen. Trotz internationaler Aufrufe beharrt die Regierung auf brutaler Repression. Transparenz und Rechenschaftspflicht sind dringend erforderlich, insbesondere im Hinblick auf Foltervorwürfe.“
Scharfe Kritik am totalitären Herrschaftsanspruch der KPCh äußerte Oliver Stirböck (FDP), Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Wir dürfen es nicht hinnehmen, wenn das menschenverachtende kommunistische Regime in China die Würde und Glaubensfreiheit des Menschen mit Füßen tritt. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass auf friedliche Religionsausübung mit Haftstrafen, Entzug der Lebensgrundlage oder sogar Folter reagiert wird. Die KPCh versucht nicht nur zu kontrollieren, was gesagt wird. Nein, sie möchte bis in die Köpfe der Menschen hineinregieren. Sie kann es nicht hinnehmen, dass es für die Menschen etwas anderes gibt als die KPCh, dass es eine andere Wahrheit als die des Staates gibt. Und jedes Abweichen von dieser wird als Bedrohung wahrgenommen, die ausgemerzt werden muss. Diese Selbstoffenbarung des Kommunismus, nicht in der Lage zu sein, mit anderen Weltanschauungen und Moralinstanzen umzugehen, geschweige denn einen anderen Glauben als den an sich neben sich zu dulden, zeigt die eigentliche Schwäche dieses Systems. Für die KPCh gibt es nur einen Gott und das ist sie selbst.“
Stirböck warnte zudem ausdrücklich vor Pekings Einflussnahme in Deutschland: „Selbst hier in Deutschland versucht die KPCh mit Geheimpolizeistationen ganz unverhohlen Oppositionelle einzuschüchtern. Hinzu kommen subtilere Maßnahmen wie Propaganda und Desinformationen, auch über Vereine und staatliche Institutionen. Hier sind wir als Deutschland oft nicht wehrhaft genug, wenn zum Beispiel deutsche Universitäten immer noch mit Konfuzius-Instituten zusammenarbeiten. Für uns Freie Demokraten ist klar, dass, wer in Deutschland Schutz vor diesem System sucht, sich auch wirklich sicher fühlen können muss.“
Rocco Wilken (SPD), Bürgermeister der Stadt Vlotho, hob die Bedeutung des täglichen Einsatzes für die Menschenwürde hervor: „Heute erinnern wir an Menschen, die über Jahrzehnte hinweg an ihrer Überzeugung festgehalten haben. Sie riskierten dafür ihre Freiheit, ihre Gesundheit und ihr Leben. […] Menschenrechte sind nicht nur Zahlen. Zahlen können erschrecken, aber erst die Geschichten dahinter machen begreifbar, was Menschen erleiden. […] Denn die größte Gefahr für Freiheit ist nicht der offene Angriff auf sie. Die größte Gefahr ist, dass wir aufhören, auf sie zu achten.“
Auch Sebastian Maack (AfD Berlin) bekundete sein Mitgefühl mit den Opfern von Willkürjustiz, Folter und dem mutmaßlichen organisierten Organraub und sprach den Betroffenen Mut zu: „Keine Lügen, keine Unterdrückung haben ewig Bestand, auch wenn dies manchmal noch nicht zu erkennen ist. Hoffnung ist auf der Seite derer, die mit sich im Reinen sind, die sich im spirituellen Gleichgewicht befinden.“
Einige deutsche Politiker haben Briefe geschickt, in denen sie ihre Solidarität mit den Falun-Gong-Praktizierenden bekunden.
Foto: Epoch Times
Großbritannien: Deutliche Kritik an Chinas Repression
In Großbritannien meldeten sich Mitglieder beider Häuser des Parlaments sowie Menschenrechtler zu Wort. Sie verurteilten die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen der Kommunistischen Partei Chinas und kritisierten zugleich das aus ihrer Sicht unzureichende Vorgehen der internationalen Gemeinschaft.
Lord David Alton, Ko-Vorsitzender des Allparteien-Ausschusses für Menschenrechte im britischen Oberhaus (House of Lords), erklärte: „Ich unterstütze diesen Appell uneingeschränkt und fordere das sofortige Ende der abscheulichen Verfolgung von Falun Gong durch die KPCh. Die extremen und systematischen Menschenrechtsverletzungen Chinas sind eine unauslöschliche Schande für das Regime. Doch dass angesichts dieser Gräueltaten so viele, die aufstehen und protestieren müssten, schweigen, hinterlässt ebenso einen unauslöschlichen Flecken.“
Die Unterhausabgeordnete Marie Rimmer verwies auf die Erkenntnisse unabhängiger Untersuchungsgremien: „Seit 27 Jahren erleiden Falun-Gong-Praktizierende unter den Fängen der KPCh Grausamkeiten. Sie werden willkürlich inhaftiert und gefoltert. Wie das ‚China Tribunal‘ nach Prüfung aller Beweise jenseits jeden vernünftigen Zweifels feststellte, werden sie sogar systematisch und im großen Stil Opfer von erzwungenem Organraub. Dies ist eines der schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit unserer Zeit!“
Weitere britische Parlamentarier bekräftigten ebenfalls ihre Unterstützung.
Lord Hunt of Kings Heath betonte, dass Religions- und Glaubensfreiheit unveräußerliche Menschenrechte seien und die Kundgebungen als Weckruf für die internationale Gemeinschaft verstanden werden müssten. Ian Murray MP erklärte, sich weiterhin im britischen Parlament und auf internationaler Ebene für Gerechtigkeit einzusetzen.
Robbie Moore MP kündigte an, das Vorgehen der britischen Regierung aufmerksam zu verfolgen, damit die Anliegen auf höchster diplomatischer Ebene gegenüber Peking angesprochen werden. Baroness Ruth Lister sowie Benedict Rogers, Mitbegründer und stellvertretender Vorsitzender der Menschenrechtskommission der Conservative Party, erklärten, nicht zu schweigen, bis die Verfolgung beendet sei.
Einige britische Politiker haben Briefe geschickt, um ihre Solidarität mit den Falun-Gong-Praktizierenden zu bekunden.
Ein bedeutendes politisches Signal kam auch aus der Schweiz: 124 Parlamentarier aus sieben Kantonen (Genf, Waadt, Freiburg, Neuenburg, Wallis, Jura und Tessin) schlossen sich einer gemeinsamen „Interparlamentarischen Erklärung zur transnationalen Repression gegen Falun-Gong-Praktizierende“ an.
In ihrer Stellungnahme verurteilen die Schweizer Abgeordneten das Vorgehen des chinesischen Regimes mit deutlichen Worten: „Wir, die unterzeichnenden Parlamentarierinnen und Parlamentarier, verurteilen aufs Schärfste die grausame und gewaltsame Unterdrückung von Falun Gong durch das chinesische Regime, die seit mehr als 26 Jahren in China wütet und sich nun auch außerhalb Chinas ausbreitet.“
Die Unterzeichner betonen, dass Falun Gong eine traditionelle spirituelle Praxis aus der buddhistischen Tradition sei, die auf den Werten Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht beruhe. Seit 1999 versuche das Regime, die Gruppe zu dämonisieren und durch Entzug der Lebensgrundlage, Haft, Gehirnwäsche, Folter und erzwungene Organentnahmen an Lebenden zu unterdrücken – eine Praxis, die 2019 vom Londoner China Tribunal dokumentiert wurde.
Besonders besorgt zeigen sich die Schweizer Parlamentarier über die Ausweitung der Schikanen auf den europäischen Kontinent. Unter Berufung auf den offiziellen Weber-Bericht, der auf der Website der Schweizer Eidgenossenschaft einsehbar ist, verweisen sie auf Fälle von Drohungen, physischen Angriffen, Überwachung und Zensur gegenüber in der Schweiz lebenden Praktizierenden.
Die 124 Abgeordneten fordern die Schweizer Behörden auf:
Die durch die Bundesverfassung garantierten Grundrechte, insbesondere die Glaubens- und Meinungsfreiheit, auf Schweizer Boden strikt zu wahren und durchzusetzen;
Alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Falun-Gong-Praktizierende in der Schweiz vor Übergriffen und Spionage zu schützen;
Das chinesische Regime nachdrücklich aufzufordern, diese Verfolgung unverzüglich zu beenden.
Fotos aller Abgeordneten, die die „Gemeinsame Erklärung“ unterzeichnet haben.
Am 20. Juli 2026 versammelten sich einige Falun-Gong-Praktizierende aus Deutschland vor dem Brandenburger Tor in Berlin. - Foto: Epoch Times
In Kürze:
Politiker aus mehreren europäischen Ländern bekunden Solidarität mit Falun Gong.
Kritik an Menschenrechtsverletzungen, transnationaler Repression und Organraubvorwürfen.
Forderungen nach stärkerem Schutz der Religionsfreiheit und konsequentem Handeln gegen Pekings Einfluss.
Am 20. Juli jährte sich der Beginn der systematischen Verfolgung der Meditationsbewegung Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) zum 27. Mal. Was am 20. Juli 1999 mit Massenverhaftungen, landesweiten Verleumdungskampagnen und willkürlichen Strafmaßnahmen begann, dauert bis heute an und zählt zu den schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen der jüngeren Zeit in China.
Aus Anlass des Jahrestags gingen Falun-Gong-Praktizierende in zahlreichen europäischen Metropolen, darunter London, Berlin, Paris und Genf, auf die Straße. Falun Gong ist eine traditionelle spirituelle Meditationspraxis mit buddhistischen und daoistischen Elementen, die auf den drei Grundsätzen Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht (Zhen, Shan, Ren) beruht. Mit friedlichen Kundgebungen machten die Teilnehmer auf das Schicksal unzähliger Inhaftierter, Folteropfer und anderer Betroffener aufmerksam.
Zahlreiche Abgeordnete und Regierungsvertreter aus mehreren europäischen Ländern nutzten den Jahrestag, um den Praktizierenden in Erklärungen, Schreiben und Resolutionen ihre Solidarität auszusprechen. Sie würdigten deren gewaltfreien Einsatz für Glaubensfreiheit und Menschenrechte, forderten ein sofortiges Ende der Verfolgung und riefen zu entschlossenem Handeln gegen die zunehmende transnationale Repression des chinesischen Regimes in Europa auf.
Die Polizei nimmt am 1. Oktober 2000 auf dem Tiananmen-Platz in Peking einen Falun-Gong-Praktizierenden fest, während sich eine Menschenmenge um sie versammelt.
Foto: Falun-Dafa-Informationszentrum
Deutschland: Fraktionsübergreifende Kritik an Chinas Repression
In Deutschland äußerten sich Politiker verschiedener Parteien besorgt über die Menschenrechtslage in China und den zunehmenden Versuch Pekings, Kritiker auch auf deutschem Staatsgebiet unter Druck zu setzen. In Schreiben und öffentlichen Stellungnahmen bekundeten sie ihre Solidarität mit den Falun-Gong-Praktizierenden und forderten ein Ende der Verfolgung sowie entschlossenes Handeln gegen transnationale Repression.
Karl-Josef Laumann (CDU), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, wies in seinem Schreiben auf die Bedrohung hin, die von der Ausweitung chinesischer Befugnisse auf das Ausland ausgeht: „Das Europäische Parlament hat gerade erst die Aufhebung des Gesetzes zur ‚Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts‘ gefordert, das die Assimilierung von Tibet, Xinjiang und der Inneren Mongolei vertiefen und die Vorstellung von China als multiethnischen Staat beenden soll. Ähnlich wie schon bei der Religion soll sich der kulturelle Reichtum Chinas der Vormacht der Kommunistischen Partei unterordnen. Eine Besonderheit ist nun aber, dass chinesische Behörden die Befugnis erhalten, auch im Ausland lebende Personen oder hier ansässige Organisationen zu belangen, wenn sie den Führungsanspruch Pekings ignorieren.“
Laumann bekräftigte zudem die Notwendigkeit einer klaren Haltung der Bundesregierung: „Ich bin daher dem Auswärtigen Amt und dem Bundeskanzler dankbar, dass sie dieses Thema offen ansprechen und die Praxis in China beim Namen nennen. Unser Grundgesetz ist da eindeutig und ich finde, dass gerade Freunde offen miteinander reden sollten. Der 20. Juli ist eine Mahnung und eine Erinnerung daran, dass Religionsfreiheit alles andere als eine Selbstverständlichkeit ist.“
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings (CDU) betonte in seiner Stellungnahme die menschliche Dimension hinter den Berichten über die Verfolgung: „Seit nunmehr 27 Jahren berichten Betroffene und Menschenrechtsorganisationen von schwerwiegenden Eingriffen in die Rechte von Menschen, die ihren Glauben oder ihre Weltanschauung friedlich leben möchten. Die persönlichen Schicksale hinter diesen Berichten berühren und mahnen zugleich. Sie machen deutlich, dass hinter den oft abstrakt wirkenden Begriffen der Menschenrechte konkrete Menschen stehen, mit Familien, Hoffnungen und dem Wunsch, in Freiheit und Würde leben zu können. […] Wo Menschen aufgrund ihrer Überzeugungen verfolgt, eingeschüchtert oder ihrer Freiheit beraubt werden, darf dies uns nicht gleichgültig sein.“
Der Bundestagsabgeordnete Thomas Rachel (CDU) erklärte in den sozialen Medien: „Heute jährt sich die systematische Verfolgung von Falun Gong in China zum 27. Mal – eine Erinnerung an andauernde Menschenrechtsverletzungen. Trotz internationaler Aufrufe beharrt die Regierung auf brutaler Repression. Transparenz und Rechenschaftspflicht sind dringend erforderlich, insbesondere im Hinblick auf Foltervorwürfe.“
Scharfe Kritik am totalitären Herrschaftsanspruch der KPCh äußerte Oliver Stirböck (FDP), Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Wir dürfen es nicht hinnehmen, wenn das menschenverachtende kommunistische Regime in China die Würde und Glaubensfreiheit des Menschen mit Füßen tritt. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass auf friedliche Religionsausübung mit Haftstrafen, Entzug der Lebensgrundlage oder sogar Folter reagiert wird. Die KPCh versucht nicht nur zu kontrollieren, was gesagt wird. Nein, sie möchte bis in die Köpfe der Menschen hineinregieren. Sie kann es nicht hinnehmen, dass es für die Menschen etwas anderes gibt als die KPCh, dass es eine andere Wahrheit als die des Staates gibt. Und jedes Abweichen von dieser wird als Bedrohung wahrgenommen, die ausgemerzt werden muss. Diese Selbstoffenbarung des Kommunismus, nicht in der Lage zu sein, mit anderen Weltanschauungen und Moralinstanzen umzugehen, geschweige denn einen anderen Glauben als den an sich neben sich zu dulden, zeigt die eigentliche Schwäche dieses Systems. Für die KPCh gibt es nur einen Gott und das ist sie selbst.“
Stirböck warnte zudem ausdrücklich vor Pekings Einflussnahme in Deutschland: „Selbst hier in Deutschland versucht die KPCh mit Geheimpolizeistationen ganz unverhohlen Oppositionelle einzuschüchtern. Hinzu kommen subtilere Maßnahmen wie Propaganda und Desinformationen, auch über Vereine und staatliche Institutionen. Hier sind wir als Deutschland oft nicht wehrhaft genug, wenn zum Beispiel deutsche Universitäten immer noch mit Konfuzius-Instituten zusammenarbeiten. Für uns Freie Demokraten ist klar, dass, wer in Deutschland Schutz vor diesem System sucht, sich auch wirklich sicher fühlen können muss.“
Rocco Wilken (SPD), Bürgermeister der Stadt Vlotho, hob die Bedeutung des täglichen Einsatzes für die Menschenwürde hervor: „Heute erinnern wir an Menschen, die über Jahrzehnte hinweg an ihrer Überzeugung festgehalten haben. Sie riskierten dafür ihre Freiheit, ihre Gesundheit und ihr Leben. […] Menschenrechte sind nicht nur Zahlen. Zahlen können erschrecken, aber erst die Geschichten dahinter machen begreifbar, was Menschen erleiden. […] Denn die größte Gefahr für Freiheit ist nicht der offene Angriff auf sie. Die größte Gefahr ist, dass wir aufhören, auf sie zu achten.“
Auch Sebastian Maack (AfD Berlin) bekundete sein Mitgefühl mit den Opfern von Willkürjustiz, Folter und dem mutmaßlichen organisierten Organraub und sprach den Betroffenen Mut zu: „Keine Lügen, keine Unterdrückung haben ewig Bestand, auch wenn dies manchmal noch nicht zu erkennen ist. Hoffnung ist auf der Seite derer, die mit sich im Reinen sind, die sich im spirituellen Gleichgewicht befinden.“
Einige deutsche Politiker haben Briefe geschickt, in denen sie ihre Solidarität mit den Falun-Gong-Praktizierenden bekunden.
Foto: Epoch Times
Großbritannien: Deutliche Kritik an Chinas Repression
In Großbritannien meldeten sich Mitglieder beider Häuser des Parlaments sowie Menschenrechtler zu Wort. Sie verurteilten die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen der Kommunistischen Partei Chinas und kritisierten zugleich das aus ihrer Sicht unzureichende Vorgehen der internationalen Gemeinschaft.
Lord David Alton, Ko-Vorsitzender des Allparteien-Ausschusses für Menschenrechte im britischen Oberhaus (House of Lords), erklärte: „Ich unterstütze diesen Appell uneingeschränkt und fordere das sofortige Ende der abscheulichen Verfolgung von Falun Gong durch die KPCh. Die extremen und systematischen Menschenrechtsverletzungen Chinas sind eine unauslöschliche Schande für das Regime. Doch dass angesichts dieser Gräueltaten so viele, die aufstehen und protestieren müssten, schweigen, hinterlässt ebenso einen unauslöschlichen Flecken.“
Die Unterhausabgeordnete Marie Rimmer verwies auf die Erkenntnisse unabhängiger Untersuchungsgremien: „Seit 27 Jahren erleiden Falun-Gong-Praktizierende unter den Fängen der KPCh Grausamkeiten. Sie werden willkürlich inhaftiert und gefoltert. Wie das ‚China Tribunal‘ nach Prüfung aller Beweise jenseits jeden vernünftigen Zweifels feststellte, werden sie sogar systematisch und im großen Stil Opfer von erzwungenem Organraub. Dies ist eines der schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit unserer Zeit!“
Weitere britische Parlamentarier bekräftigten ebenfalls ihre Unterstützung.
Lord Hunt of Kings Heath betonte, dass Religions- und Glaubensfreiheit unveräußerliche Menschenrechte seien und die Kundgebungen als Weckruf für die internationale Gemeinschaft verstanden werden müssten. Ian Murray MP erklärte, sich weiterhin im britischen Parlament und auf internationaler Ebene für Gerechtigkeit einzusetzen.
Robbie Moore MP kündigte an, das Vorgehen der britischen Regierung aufmerksam zu verfolgen, damit die Anliegen auf höchster diplomatischer Ebene gegenüber Peking angesprochen werden. Baroness Ruth Lister sowie Benedict Rogers, Mitbegründer und stellvertretender Vorsitzender der Menschenrechtskommission der Conservative Party, erklärten, nicht zu schweigen, bis die Verfolgung beendet sei.
Einige britische Politiker haben Briefe geschickt, um ihre Solidarität mit den Falun-Gong-Praktizierenden zu bekunden.
Ein bedeutendes politisches Signal kam auch aus der Schweiz: 124 Parlamentarier aus sieben Kantonen (Genf, Waadt, Freiburg, Neuenburg, Wallis, Jura und Tessin) schlossen sich einer gemeinsamen „Interparlamentarischen Erklärung zur transnationalen Repression gegen Falun-Gong-Praktizierende“ an.
In ihrer Stellungnahme verurteilen die Schweizer Abgeordneten das Vorgehen des chinesischen Regimes mit deutlichen Worten: „Wir, die unterzeichnenden Parlamentarierinnen und Parlamentarier, verurteilen aufs Schärfste die grausame und gewaltsame Unterdrückung von Falun Gong durch das chinesische Regime, die seit mehr als 26 Jahren in China wütet und sich nun auch außerhalb Chinas ausbreitet.“
Die Unterzeichner betonen, dass Falun Gong eine traditionelle spirituelle Praxis aus der buddhistischen Tradition sei, die auf den Werten Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht beruhe. Seit 1999 versuche das Regime, die Gruppe zu dämonisieren und durch Entzug der Lebensgrundlage, Haft, Gehirnwäsche, Folter und erzwungene Organentnahmen an Lebenden zu unterdrücken – eine Praxis, die 2019 vom Londoner China Tribunal dokumentiert wurde.
Besonders besorgt zeigen sich die Schweizer Parlamentarier über die Ausweitung der Schikanen auf den europäischen Kontinent. Unter Berufung auf den offiziellen Weber-Bericht, der auf der Website der Schweizer Eidgenossenschaft einsehbar ist, verweisen sie auf Fälle von Drohungen, physischen Angriffen, Überwachung und Zensur gegenüber in der Schweiz lebenden Praktizierenden.
Die 124 Abgeordneten fordern die Schweizer Behörden auf:
Die durch die Bundesverfassung garantierten Grundrechte, insbesondere die Glaubens- und Meinungsfreiheit, auf Schweizer Boden strikt zu wahren und durchzusetzen;
Alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Falun-Gong-Praktizierende in der Schweiz vor Übergriffen und Spionage zu schützen;
Das chinesische Regime nachdrücklich aufzufordern, diese Verfolgung unverzüglich zu beenden.
Fotos aller Abgeordneten, die die „Gemeinsame Erklärung“ unterzeichnet haben.
Menschen nehmen am 20. Juli 2026 in Kiew an einer Protestkundgebung gegen die Entlassung des reformorientierten Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow und für die Absetzung des ukrainischen Armeechefs Oleksandr Syrskyj teil. Die Proteste gegen Fedorows Entlassung dauern bereits den fünften Tag an. - Foto: Genya Savilov / AFP via Getty Images
In Kürze:
Oberbefehlshaber Syrskyj entlassen – Drapatyj wird Nachfolger
Seit dem 15. Juli Proteste in mehreren ukrainischen Städten gegen Selenskyj
Verteidigungsminister Fedorov entlassen – neue Position für ihn geplant
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Dienstag, dem 21. Juli, den Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, den Vier-Sterne-General Oleksandr Syrskyj, entlassen. Dies berichteten zahlreiche ukrainische Medien am selben Tag. Ersetzt wird er durch Generalmajor Mykhailo Drapatyj, wie die „Kyiv Post“ meldete. Damit besetzt Selenskyj den Posten seit Kriegsbeginn im Februar 2022 zum zweiten Mal neu.
Oberbefehlshaber Syrskyj unterstreicht Bedeutung von Drohnen-Einheiten. (Archivbild)
Mit seiner Entscheidung reagierte der ukrainische Präsident offenbar auf zunehmenden öffentlichen Druck aus Teilen der Zivilgesellschaft. Eine Woche zuvor hatte Selenskyj am 15. Juli bereits seinen Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov entlassen und durch den 46-jährigen Jewhen Chmara als Übergangsminister ersetzt. Dieser ist Generalmajor des Inlandsgeheimdienstes. Allerdings ist die Entlassung Fedorovs noch nicht endgültig, da sie der Zustimmung des Parlaments bedarf.
„Welle der Empörung“
Mit der Entlassung „des beliebten jungen Reformers“ Fedorov habe Selenskyj „nicht nur einen bedeutenden Teil seiner eigenen Unterstützerbasis verprellt, sondern auch eine Welle öffentlicher Empörung ausgelöst“, die sich die Ukraine nicht leisten könne, stellte Georgi Gotev, einer der Chefredakteure der belgischen Nachrichtenplattform „Eualive“, fest.
„Mit einem Schritt, der nur als schwerwiegender strategischer Fehler bezeichnet werden kann, hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die größten Straßenproteste in der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion ausgelöst“, so der Eualive-Chefredakteur weiter.
Der ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow spricht während einer Pressekonferenz nach dem virtuellen Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am 15. April 2026 in Berlin. Die Ukraine-Kontaktgruppe bringt verschiedene Staaten zusammen, um ihre militärische Unterstützung für die Ukraine zu koordinieren.
Foto: Maja Hitij/Getty Images
Machtpoker in der Militärspitze
Seither gingen jeden Abend Tausende Demonstranten in Kiew und weiteren Städten wie Kharkiv, Lwiw, Dnipro und Odessa auf die Straße, um sich für den Verbleib Fedorovs im Amt und gegen Syrskyj auszusprechen. Fedorov gilt vielen Ukrainern als innovativ und technikorientiert. Nun sollte der 35-Jährige offenbar zugunsten der älteren Garde des Militärs ins Abseits gedrängt werden. Ob dies tatsächlich der Fall sein wird, bleibt abzuwarten.
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Demonstranten schwenken ukrainische Flaggen und protestieren am 16. Juli 2026 in Kiew gegen die Entlassung des ukrainischen Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow durch Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die Protestierenden forderten seine Rückkehr ins Amt.
Foto: Tetiana Dzhafarova / AFP via Getty Images
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Demonstranten schwenken ukrainische Flaggen und protestieren am 16. Juli 2026 in Kiew gegen die Entlassung des ukrainischen Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow durch Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die Protestierenden forderten seine Rückkehr ins Amt.
Foto: Tetiana Dzhafarova / AFP via Getty Images
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Demonstranten halten am 16. Juli 2026 in Kiew Plakate mit Botschaften gegen die Entlassung des ukrainischen Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow durch Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Foto: Tetiana Dzhafarova / AFP via Getty Images
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Demonstranten rufen Parolen und schwenken ukrainische Flaggen während einer Protestkundgebung am 16. Juli 2026 in Kiew gegen die Entlassung des ukrainischen Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow durch Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Foto: Tetiana Dzhafarova / AFP via Getty Images
Fedorov wehrte sich unmittelbar nach Selenskyjs Entscheidung gegen ihn. Wie die „Kyiv Post“ berichtete, habe Fedorov am 16. Juli dem noch in der Sowjetunion ausgebildeten 60-jährigen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Oleksandr Syrskyj, vor der Presse in Kiew vorgeworfen, „Militärreformen zu blockieren und sich zu weigern, Probleme innerhalb des Militärs offen anzusprechen“.
Er stellte zudem klar, er habe Präsident Selenskyj „niemals aufgefordert, sich zwischen ihm und Syrskyj zu entscheiden“. Nach der Entlassung Syrskyjs begrüßte Fedorov diesen Schritt als „frischen Wind und neue Hoffnung“. Präsident Selenskyj soll Medienberichten zufolge Fedorov eine neue, auf Technologie ausgerichtete Position in der Regierung angeboten haben. Dazu hat sich der ehemalige Verteidigungsminister bislang nicht geäußert.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (3. v. l.) mit seinem Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj (r), der als Kopf hinter dem Vorstoß auf russisches Gebiet gilt. (Archivbild)
Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa
Mangelt es Selenskyj an Führungsstärke?
Selenskyjs Schritt, die Entlassung Fedorovs vom Parlament bestätigen zu lassen, habe „nicht zum ersten Mal einen beunruhigenden Mangel an Führungsstärke des Präsidenten offenbart“, stellt der renommierte Journalist Peter Beaumont in einer Analyse des britischen „Guardian“ fest. Selenskyjs Ankündigung sei „umso schockierender, als Fedorov maßgeblich daran beteiligt war, eine klare Strategie zur Fortsetzung des Krieges voranzutreiben, bei der die rasanten technologischen Fortschritte der Ukraine im Bereich der Drohnen- und Raketentechnologie zum Tragen kommen sollten“, so Beaumont weiter.
Für die Anhänger Fedorovs sei Drapatyjs Ernennung zum neuen Armeechef „ein Zeichen dafür, dass Selenskyj die Forderungen nach einem schnelleren, stärker technologieorientierten Vorgehen im Krieg zur Kenntnis genommen“ habe, schreibt die „Kyiv Post“. Selenskyj gab den Führungswechsel an der Armeespitze in seiner Abendansprache bekannt. In die Entscheidung eingebunden gewesen seien der amtierende Verteidigungsminister Jewhen Chmara und Pawlo Palisa, stellvertretender Leiter des Präsidialamtes. „Die Ukraine muss gestärkt aus dieser Situation hervorgehen, und für Russland wird es schwieriger werden“, wird Selenskyj in der Presse zitiert.
Drapatyj gilt als einer der beliebtesten Heerführer in der Ukraine.
Vor seiner Ernennung leitete der 43-jährige Drapatyj das „Gemeinsame Kommando der Streitkräfte“. Laut ukrainischen Medien gilt er als ein Befehlshaber, der sich besonders stark für eine schnellere Modernisierung der Kampfmittel einsetzte. Er würde nach Einschätzung seiner Unterstützer gut zu Fedorov als Verteidigungsminister passen, denn Drapatyj hatte dessen Innovationen innerhalb der Streitkräfte offenbar unterstützt, darunter den verstärkten Einsatz von Drohnen, Robotik und weiteren unbemannten Systemen.
„Seine Beförderung wird von reformorientierten Soldaten und Vertretern der Zivilgesellschaft als Chance gesehen, sich von langsamen, starren Führungsgewohnheiten zu lösen und zu einem flexibleren Modell überzugehen, das auf Schnelligkeit, Technologie und asymmetrischer Kriegsführung basiert“, schreibt die „Kyiv Post“.
Entlassung Fedorovs „ein Fehler“
Selenskyjs Entscheidung für Mykhailo Drapatyj als neuen Oberbefehlshaber gingen laut Gregor von „Eualive“ offenbar mehrere Treffen „mit einer Gruppe jüngerer, kampferprobter Kommandeure“, darunter Drapatyj, am Montag, dem 20. Juli, voraus. Auch wenn diese Treffen den Versuch signalisierten, die militärische Führung zu erneuern, „kommen sie zu spät, um den grundlegenden Fehler zu verschleiern: die Entlassung eines kompetenten und beliebten zivilen Reformers in einer Zeit, in der Einheit von größter Bedeutung ist“, ist Gregor mit Blick auf Fedorov überzeugt.
Weiter schreibt er: „Dies war in mehrfacher Hinsicht ein Fehler. Erstens stand Fedorov für Innovation, Technologie und einen Bruch mit alten bürokratischen Gewohnheiten – Eigenschaften, die die Ukraine (und Europa) dringend benötigt. Zweitens könnte der Zeitpunkt nicht ungünstiger sein.“
Angesichts der sich verschärfenden russischen Angriffe auf Zivilisten in der Ukraine sei eine interne Spaltung „ein Luxus, den sich die Ukraine einfach nicht leisten kann“.
Schwere Schäden nach russischen Raketenangriffen.
Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa
Stärke der ukrainischen Zivilgesellschaft
Für Russland seien zudem die Bilder von Ukrainern, die in Kriegszeiten gegen ihre eigene Regierung protestieren, „ein Geschenk“. Dennoch glaubt Gregor, dass die Turbulenzen in Kiew „auch eine positive Seite“ offenbarten. Mitten im Krieg seien die Bürger „bereit, auf die Straße zu gehen und ihre politischen Führer zur Rechenschaft zu ziehen“. Dies sei „ein eindrucksvolles Zeichen dafür“, dass die Ukraine über demokratische Vitalität und Widerstandsfähigkeit verfüge.
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