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Hegseth: Deutsche Industrie für NATO-Verteidigung nutzen

US-Kriegsminister Pete Hegseth (r) während eines Treffens mit dem deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius (l) im Pentagon am 15. September 2026 in Arlington, Virginia. Hegseth und Pistorius trafen sich, um eine Reihe bilateraler Themen zu erörtern. - Foto: Mandel Ngan-Pool/Getty Images
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat Deutschland Anerkennung für eine Vorreiterrolle bei der Stärkung der NATO in Europa gezollt. Bei einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Boris Pistorius (SPD) im Pentagon sprach er von „großen Fortschritten, die vor der Rückkehr von Präsident (Donald) Trump ins Amt wohl niemand für möglich gehalten hätte“.
Beide Minister unterzeichneten zudem eine Rüstungsvereinbarung, die darauf abzielt, den enormen Bedarf an Waffen, Munition und Ausrüstung im NATO-Bündnis verstärkt auch aus deutscher Produktion zu decken.
Die Absichtserklärung erweitert nach den Worten von Hegseth Möglichkeiten für gemeinsame Entwicklung, Produktion und Lizenzfertigung. Ausgebaut werden sollen auch Wartungs- und Instandhaltungskapazitäten – „genau das, was verbündete Länder tun sollten“, sagte er.
Das Ziel sei klar: „leistungsfähige Systeme für amerikanische, deutsche und verbündete Streitkräfte in großem Maßstab und zügig bereitzustellen, um maximale Schlagkraft zu erzielen“.

US-Kriegsminister Pete Hegseth (r) empfängt den deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius (l) am 15. September 2026 im Pentagon in Arlington, Virginia, im Rahmen einer erweiterten Ehrengarde.

Foto: Andrew Harnik/Getty Images

Verteidigungsausgaben sind nur der erste Schritt

Deutschland nähere sich bei den Verteidigungsausgaben der Erfüllung der Fünf-Prozent-Verpflichtung der NATO „und geht dabei mit gutem Beispiel voran“, sagte Hegseth, dessen offizielle Bezeichnung Kriegsminister ist.
Und: „Aber wie wir bereits besprochen haben, sind Verteidigungsausgaben nur der erste Schritt. Eine NATO 3.0 erfordert daher auch, dass Deutschlands sehr große und traditionsreiche industrielle Basis für die gemeinsame Verteidigung genutzt wird.“
Pistorius hatte Hegseth zuletzt im Sommer 2025 in Washington besucht. Im vergangenen Jahr gab es aus Washington noch viel Kritik an der Bundesregierung. Seitdem ist einiges passiert. So hat Deutschland die Verteidigungsausgaben kräftig erhöht und seine Führungsrolle bei der militärischen Hilfe für die Ukraine ausgebaut.
Zugleich erleben die USA im Krieg gegen den Iran, den sie gemeinsam mit Israel begonnen haben, Grenzen militärischer Macht. Die iranischen Machthaber scheinen fest im Sattel zu sitzen, sind weiterhin stets zum Gegenangriff bereit und setzen in der Straße von Hormus in einer Art Würgegriff den Welthandel mit Waren und Öl unter Druck.
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Für die deutsche Industrie bieten sich Chancen

Lenkflugkörper aus US-Produktion für Angriff und Flugabwehr sind in diesem Krieg zu einem knappen Gut geworden. Das merken die europäischen NATO-Verbündeten und auch die Ukrainer.
In diesem Gebiet bieten sich nun Chancen für die deutsche Industrie. „Wir bieten Know-how und Kapazitäten für die gemeinsame Produktion an“, sagte Pistorius nach dem Treffen mit Hegseth.
Er spricht von einer ganzen Reihe unschätzbarer Vorteile: „Wir füllen unsere Bestände auf, wir stärken unsere Fähigkeiten und im Übrigen dann eben auch die unserer Partner“, sagte er.
„Wenn die Kapazitäten in den USA nicht ausreichen – und angesichts der großen Nachfragezahlen ist das in einigen Bereichen definitiv so – haben wir angeboten, in Deutschland zu produzieren. Das stößt auf viel Gegenliebe.“
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Zusammenarbeit soll keine Einbahnstraße bleiben

Deutsches Hauptinteresse bei Rüstungskooperationen ist der Zugang zu Technologien und Systemen, die in Europa nicht oder noch nicht selbst hergestellt werden, darunter Lenkflugkörper und Luftverteidigungssysteme wie Patriot.
Der Ausbau der Zusammenarbeit soll aber keine Einbahnstraße bleiben. So ist Rheinmetall mit dem Schützenpanzer Lynx im Bieterrennen um den künftigen Schützenpanzer des US-Heeres. Dabei geht es um ein Angebot für die Lieferung von mehr als 4.000 Panzerfahrzeugen.
Deutschland ist mit aktuell etwa 38.000 Soldaten wichtigster US-Standort in Europa. Unter den großen Militäreinrichtungen sind die Air Base Ramstein, die Truppenübungsplätze Grafenwöhr und Hohenfels, das Militärkrankenhaus Landstuhl und regionale Hauptquartiere in Stuttgart und Wiesbaden.
Die USA nutzen die Standorte für Militäreinsätze im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika. (dpa/red)
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Anthropic: China-naher Forscher nutzte Claude für fiktive Angriffe auf Taiwan

Ein gepanzertes Militärfahrzeug patrouilliert am 2. April 2025 auf dem Luftwaffenstützpunkt Hsinchu in Hsinchu. Am 2. April kündigte das chinesische Militär neue Übungen in sensiblen Gewässern nahe Taiwan an – am zweiten Tag in Folge von Manövern um die selbstverwaltete Insel, die China als sein eigenes Territorium beansprucht. - Foto: I-Hwa Cheng/AFP via Getty Images

In Kürze

  • Ein China-naher Forscher nutzte Claude, um eine Software zur elektronischen Kriegsführung gegen zwölf Ziele in Taiwan zu entwickeln.
  • Anthropic sieht Verbindungen zur Akademie der Militärwissenschaften der Volksbefreiungsarmee, nennt aber keine formelle Zugehörigkeit.
  • In einem weiteren Fall nutzte ein chinesischer Rüstungshersteller Claude für ein Anti-Torpedo-Waffenprojekt; beide Konten wurden gesperrt.
 
Laut Anthropic nutzte ein in China ansässiger Verteidigungsforscher, der Verbindungen zu chinesischen Militärforschungseinrichtungen hat, das KI-System Claude des Unternehmens, um eine Software zur elektronischen Kriegsführung und zur Bekämpfung gegnerischer Luftverteidigungssysteme zu entwickeln, die auf zwölf militärische Standorte in Taiwan abzielte.
In einem am 10. September veröffentlichten Bericht zur Bedrohungslage erklärte Anthropic, Kontometadaten und Inhalte hätten darauf hingedeutet, dass der Akteur mit chinesischen Forschungseinrichtungen verbunden sei, darunter die Akademie der Militärwissenschaften der Volksbefreiungsarmee (PLA). Das Unternehmen stufte den Akteur als in China ansässigen Verteidigungs- und Rüstungsforscher ein.
Dieser nutzte Claude, um eine chinesischsprachige Softwaresuite mit etwa 16 Modulen zur elektronischen Kriegsführung und Bekämpfung gegnerischer Luftverteidigung zu entwerfen und weiterzuentwickeln. Das System durchlief zwölf Versionen, bildete Radarerkennung und -störung ab, bewertete die Verwundbarkeit von Raketenstellungen und Kommandoknoten, priorisierte Ziele und legte fest, wie Störflüge über mehrtägige Kampagnen hinweg zugewiesen werden sollten.
Anthropic erklärte, die Aktivität im Rahmen einer Untersuchung zu mutmaßlicher Waffenentwicklung entdeckt und die mit dem Akteur verbundenen Konten gesperrt zu haben.
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Taiwan-Szenario

Laut Anthropic änderte der Akteur im Laufe des Projekts das Standardszenario der Simulation auf die zwölf Ziele in Taiwan. Zu diesen zählten ein Kommandobunker, eine Frühwarnradarstation, Patriot- und Tien-Kung-Luftabwehrbatterien, wichtige Luftwaffenstützpunkte sowie das Hauptquartier eines regionalen Streitkräftekommandos.
Tien Kung III, auch Sky Bow III genannt, ist ein landgestütztes Boden-Luft-Abwehrsystem, das vom taiwanischen National Chung-Shan Institute of Science and Technology entwickelt wurde. Es ist darauf ausgelegt, Flugzeuge, Marschflugkörper, Anti-Radar-Raketen und taktische Kurzstreckenraketen zu bekämpfen.
In den ausgewerteten Unterhaltungen wurde laut Anthropic das Patriot-Feuerleitradar am häufigsten als Verteidigungssystem genannt, gefolgt von den Radaranlagen AN/TPS-117 und AN/TPS-75, dem Tien-Kung-Raketenradar und dem THAAD-Radar.
Zu den am häufigsten genannten Angriffsplattformen zählten die Elektronikkampfdrohne „Golden Eagle“, mehrere Störflugzeuge der Typen Y-8 und Y-9 sowie der Elektronikkampfjet J-16D.
Anthropic wies jedoch darauf hin, dass diese Nennungen lediglich zeigten, worauf sich der Akteur konzentriert habe, nicht aber, welche Fähigkeiten tatsächlich erreicht worden seien.
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Claude im gesamten Zielprozess eingesetzt

Laut Anthropic wurde Claude für die Zielentwicklung, Schwachstellenanalyse, Kräftezuweisung, Missionsplanung und Bewertung eingesetzt.
Der Akteur nutzte das Modell, um Berechnungen zur Radarerkennung und -störung durchzuführen, Module zur Schwachstellenanalyse zu erstellen und chinesischsprachige Zielanweisungen zu verfassen.
Anthropic bezeichnete das System als „szenariobasiert, nicht als Live-Aufklärungssystem (ISR)“ – es habe sich also auf vorab geladene Szenarien gestützt und nicht auf Echtzeitaufklärungsdaten.
Der Akteur betrieb zudem ein selbst gehostetes Modell in einem internen Netzwerk und band die Zielsoftware über eine Tool-Use-Integration daran an.
Der Bericht macht keine Angabe darüber, ob die Software von der PLA übernommen, getestet oder eingesetzt wurde.
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Verbindung zu PLA-Forschungseinrichtungen

Anthropic identifizierte den Forscher nicht namentlich und machte auch keine Angaben dazu, ob die Person bei der Akademie der Militärwissenschaften der PLA angestellt, beauftragt oder anderweitig formell verbunden war.
Eine Veröffentlichung des taiwanischen Verteidigungsministeriums beschreibt die Akademie als die höchste militärwissenschaftliche Forschungseinrichtung der PLA. Demnach forscht die Akademie zu militärischer Theorie und zu zentralen Verteidigungsfragen und berät die Zentrale Militärkommission strategisch.
Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung hat Anthropic nicht auf Fragen der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times geantwortet. Unter anderem wurde gefragt, ob das Taiwan-Szenario reale Standorte oder nicht öffentliche militärische Informationen nutzte, wie die Beziehung des Akteurs zur Akademie aussieht und ob taiwanische oder US-amerikanische Behörden informiert wurden.
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Weiteres chinabezogenes Anti-Torpedo-Projekt

Im selben Bericht identifizierte Anthropic einen weiteren in China ansässigen Akteur, der Claude in drei parallelen Arbeitssträngen für ein Anti-Torpedo-Waffensystem nutzte.
Der Akteur verfasste eine chinesischsprachige Feuerleitspezifikation sowie einen mehr als 200-seitigen technischen Vorschlag samt einer Präsentation für die Geschäftsleitung. Zudem verglich er das System mit konkreten US-amerikanischen Anti-Torpedo- und U-Boot-Abwehrprogrammen und erstellte eine chinesischsprachige Einweisung zu Systemen der US-Marine. Laut Anthropic war der Akteur wahrscheinlich mit einem chinesischen Rüstungshersteller verbunden, der eine Waffenspezifikation und einen Beschaffungsvorschlag für die Marine der Volksbefreiungsarmee erstellen wollte.
Claude wurde außerdem genutzt, um den Vorschlag zu verfeinern, als kritischer Gutachter aufzutreten und Teile der Anti-Torpedo-Feuerleitsoftware sowie einer Testmatrix zu erstellen.
Da Anthropic die Aktivität keiner konkreten Organisation oder Einzelperson zuordnen konnte, sperrte das Unternehmen das Konto wegen Verstoßes gegen die Richtlinien zu geografischen Zugriffsbeschränkungen und zur Entwicklung von Waffen.
In einer separaten Untersuchung führte Anthropic aus, dass führende KI-Modelle mittlerweile einige militärische und nachrichtendienstliche Aufgaben übernehmen könnten, für die historisch gesehen seltene, hoch qualifizierte Spezialisten nötig waren.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Researcher Linked to China’s Military Used Claude to Model Strikes on 12 Taiwan Targets, Anthropic Says“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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F-35 und Patriot: Pistorius reist in die USA

F-35A Kampfjet (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reist zu einem mehrtägigen Besuch in die USA. Dort wird er den ersten von 35 neuen Kampfjets vom Typ F-35 offiziell für die Bundeswehr in Empfang nehmen.
Für Dienstag ist in Washington ein Treffen mit US-Verteidigungsminister Pete Hegseth geplant. Dabei dürfte es auch um die Lieferung weiterer Waffen an die Europäer und die Ukraine gehen – und inwiefern das aktuell überhaupt möglich ist.

Sorge um US-Munitionsbestände

Denn US-Medienberichten zufolge wächst in den USA seit dem Krieg gegen den Iran die Sorge über einen möglichen Munitionsmangel. Betroffen sind demnach insbesondere Langstrecken-Lenkraketen und das Luftabwehrsysteme Patriot des US-Rüstungskonzern Raytheon.
Nach Schätzungen des Zentrums für Strategie- und Internationale Studien (CSIS) hatten die Streitkräfte vor ihrem Angriff auf den Iran am 28. Februar mehr als 2300 Raketen vom Typ Patriot. Die Experten gehen davon aus, dass sich die Bestände seither mindestens halbiert haben.
Offizielle Zahlen gibt es allerdings nicht, und die US-Regierung hat die Berichte zurückgewiesen. Zugleich erklärte Präsident Donald Trump, dass Washington seine Waffenbestände aufbaue und die US-Waffenverkäufe ins Ausland zeitweise ausgesetzt seien.
„Wir behalten sie für uns, die Vereinigten Staaten von Amerika, statt sie an andere zu verkaufen, aber die Verkäufe an unsere Alliierten werden bald wieder aufgenommen“, erklärte Trump Anfang September.

Patriot-Nachschub im Fokus

Doch gerade auf das Patriot-System ist die Ukraine im Kampf gegen die massiven russischen Luftangriffe angewiesen. Kiew hatte zuletzt wiederholt auf einen ernsthaften Mangel an diesen Abfangraketen hingewiesen.
Nach den Zahlen der von der Adenauer-Stiftung monatlich herausgegebenen Datenanalyse „Monitor Luftkrieg Ukraine“ konnten die ukrainischen Streitkräfte im Juli nur 28 Prozent der von Russland eingesetzten ballistischen Raketen abfangen.
Die USA haben nach dem Amtsantritt Trumps Anfang 2025 ihre direkten Militärhilfen an die Ukraine eingestellt. Allerdings erlaubt Washington den NATO-Verbündeten über den sogenannten Purl-Mechanismus, Waffen in den USA für die Ukraine einzukaufen – darunter auch die so wichtigen Raketen für die Luftabwehr.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte betonte in den vergangenen Wochen mehrmals, dass die Waffenlieferungen durch Purl „ununterbrochen“ weiterliefen, „einschließlich Luftverteidigungssystemen“. Der genaue  Inhalt der einzelnen Waffenpakete ist jedoch nicht bekannt.
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Allerdings klingt es so, als ob der Nachschub aus den USA zumindest kurzfristig die Lücken nicht füllen kann. So kündigte Pistorius die Lieferung „dringend benötigter“ Patriot-Abfangraketen aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine  an.
Die Verbündeten rief er beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in der vergangenen Woche auf, ihre eigenen Vorräte zu prüfen und ähnliche Lieferungen vorzunehmen.
EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius erwähnte am Freitag die Möglichkeit, dass verbündete Staaten der Ukraine Patriot-Raketen aus ihren Beständen geben könnten – um dann im Gegenzug Ersatz aus Lieferungen zu erhalten, die Kiew für 2027 erwartet.
Eine mittelfristige Lösung für das Munitionsproblem könnte die Herstellung von Patriot-Abfangraketen unter US-Lizenz in Partnerländern sein.
Auf dem NATO-Gipfel Anfang Juli in Ankara hatte Trump im Beisein des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angekündigt, die USA würden der Ukraine „das Recht geben, Patriots herzustellen“. Später äußerte er sich allerdings deutlich zurückhaltender.

Produktion in Deutschland startet Ende des Jahres

In Deutschland soll Ende des Jahres die Produktion von Patriot-Abwehrraketen vom Typ PAC-2 beginnen. Verantwortlich dafür ist das Unternehmen Comlog, eine Tochter des deutschen Rüstungsherstellers MBDA und Raytheon.
Die Bauteile kommen sowohl aus Europa als auch aus den USA und werden im oberbayerischen Schrobenhausen zusammengesetzt.
Die NATO hatte im Januar 2024 mit Comlog einen Vertrag über bis zu tausend Patriot-Luftabwehrraketen geschlossen. Mit einer Auslieferung der Raketen ist allerdings vertragsgemäß nicht vor 2027 zu rechnen.
Zumindest bei den hochmodernen Kampfflugzeugen vom Typ F-35 gibt es aber für Pistorius nun gute Nachrichten. Die Jets sollen die alternde Tornado-Flotte der Bundeswehr ersetzen.
Bei seinem Besuch wird der Verteidigungsminister das erste Flugzeug in Empfang nehmen. Nach Ausbildung von Technikern und Piloten ist die Auslieferung der ersten F-35 an den deutschen Militärflughafen in Büchel dann für Ende 2027 geplant. (afp/red)
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London sagt Kiew 116 Millionen Euro für Luftabwehr zu – Ukraine erhält Patriot-Raketen

Flugabwehrraketensystem Patriot (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Großbritannien hat der Ukraine zur Stärkung ihrer Luftverteidigung ein Rüstungspaket im Umfang von 100 Millionen Pfund (116,5 Millionen Euro) zugesagt. Kiew werde noch vor dem Winter Patriot-Raketen sowie großkalibrige Artilleriegeschosse und Drohnen erhalten, teilte das Verteidigungsministerium in London mit.
Die Militärhilfe im Rahmen eines NATO-Programms zur Unterstützung der Ukraine solle dem Land dabei helfen, „seine kritische nationale Infrastruktur, unschuldige Zivilisten und Streitkräfte vor russischen Angriffen zu schützen“.
Großbritannien gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland.
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Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe

Der britische Verteidigungsminister Wes Streeting leitet am Nachmittag zusammen mit seinem deutschen Kollegen Boris Pistorius (SPD) eine virtuelle Sitzung der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe. An den Beratungen nehmen auch der neue ukrainische Verteidigungsminister Jewhenij Chmara sowie NATO-Generalsekretär Mark Rutte und der US-Verteidigungsstaatssekretär Elbridge Colby teil.
Es handelt sich um die 36. Sitzung der Ukraine-Kontaktgruppe, die nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine erstmals im April 2022 auf Einladung der USA auf deren Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein zusammengekommen war.
Seitdem trägt das Format als Koordinierungsstelle maßgeblich zur militärischen Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland bei. Dabei beteiligen sich auch Länder außerhalb der NATO. Im April vergangenen Jahres übernahmen Deutschland und Großbritannien gemeinsam die Leitung des Gremiums. (afp/red)
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Koalition der Willigen berät in Paris über Ukraine-Hilfe und Sicherheitsgarantien

Friedrich Merz und Emmanuel Macron (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Vertreter der „Koalition der Willigen“ beraten in Paris über Militärhilfe und Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
  • Parallel verhandeln die EU-Außenminister in Brüssel über ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland.
  • Innerhalb der NATO gibt es unterschiedliche Positionen zur weiteren Unterstützung Kiews.
  • Die Kämpfe in der Ukraine dauern an; Angaben beider Kriegsparteien lassen sich vielfach nicht unabhängig überprüfen.
 
In Paris kommen am Montag, dem 13. Juli, Vertreter der sogenannten Koalition der Willigen auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zusammen. Die westlichen Unterstützer der Ukraine beraten über mögliche Maßnahmen zur Absicherung eines Waffenstillstands, darunter Raketenabwehr und gemeinsame Militärmanöver.

Ukraine drängt auf raschen Nachschub an Patriot-Munition

Bundeskanzler Friedrich Merz wird Deutschland vertreten. Ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich anwesend sein wird, ist noch offen. Neben weiterer Militärhilfe für Kiew und der Stärkung der Flug- und Raketenabwehr geht es auch um Sicherheitsgarantien im Fall eines Waffenstillstands. Die westlichen Unterstützerländer sehen sich im Fall eines Friedensschlusses als Kern einer möglichen multinationalen Unterstützungsmission. Russland lehnt dies vehement ab.
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Selenskyj bemüht sich um neue Munition für die Patriot-Flugabwehrsysteme in der Ukraine, um russische ballistische Raketen abwehren zu können. Beim NATO-Gipfel in Ankara gab es zudem neue Hilfszusagen für die Ukraine. US-Präsident Donald Trump soll Kiew eine Lizenz zur eigenständigen Produktion entsprechender Lenkflugkörper in Aussicht gestellt haben. Derzeit ist die Munition jedoch knapp, und die Produktion in den USA benötigt Zeit.
Zu dem Treffen werden in Frankreich Vertreter aus etwa 25 Staaten erwartet. Die sogenannte Koalition der Willigen umfasst mehr als 35 Staaten. Ihre federführenden Kräfte sind London und Paris. Die Mitglieder beanspruchen eine Rolle bei der Umsetzung von Sicherheitsgarantien und als mögliche Friedenstruppen, sollte es zu einem Ende der Kampfhandlungen kommen.

EU berät über weitere Sanktionen – und hofft auf USA

Parallel dazu beraten die EU-Außenminister in Brüssel über ein weiteres mögliches Sanktionspaket. Dieses würde weitere Personen, Einrichtungen und Organisationen aus Russland betreffen sowie zusätzliche Handelsbeschränkungen und andere Maßnahmen vorsehen. Ob es zu einem entsprechenden Beschluss kommt, ist noch offen.
Deutschland wird durch Minister Johann Wadephul vertreten, aus der Ukraine reist dessen Amtskollege Andrij Sybiha zu informellen Gesprächen an. Da bisher kein europäisches Sanktionspaket den Kreml zu den erhofften Zugeständnissen bewegen konnte, setzt Brüssel auf Unterstützung aus den USA.
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Mehrere US-Senatoren teilten in der Vorwoche mit, mit der US-Regierung eine Einigung erzielt zu haben, um ein überarbeitetes Gesetz für weitere Russland-Sanktionen voranzubringen. Die Regierung Trump bemüht sich parallel um eine Beendigung des Konflikts. Zu den Unterzeichnern einer entsprechenden Erklärung gehörte auch der als Ukraine-Unterstützer bekannte Lindsey Graham, der jedoch am Wochenende kurz nach seiner Rückkehr von einem Besuch in Kiew verstarb.

Mehrere NATO-Staaten mit Vorbehalten gegen weitere Militärpakete für Ukraine

Der Mitteilung zufolge sollen die USA Strafzölle für Staaten vorsehen, die weiterhin Öl und Gas aus Russland beziehen. Eine entsprechende Initiative hatte es bereits im Vorjahr gegeben. Die Demokraten hatten jedoch eine weitere Beratung des Gesetzentwurfs blockiert, weil sie dem Präsidenten angesichts der damals noch ausstehenden Entscheidung des Supreme Courts keine zusätzlichen Zollbefugnisse einräumen wollten.
Eine Erklärung des Weißen Hauses zu der angeblichen Einigung liegt bislang nicht vor. Präsident Trump hatte entsprechende Sanktionen bereits in Aussicht gestellt, zugleich aber angekündigt, wichtige Verbündete von den Strafzöllen auszunehmen. Dazu sollten etwa Japan oder Ungarn gehören.
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Innerhalb der NATO gibt es zudem Widerstände gegen das geplante 70-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine. Der slowakische Präsident Peter Pellegrini bekräftigte, dass sich sein Land weder militärisch noch finanziell an neuen Hilfspaketen beteiligen werde. Er verwies darauf, dass auch andere Staaten der Allianz wie Tschechien oder Ungarn Vorbehalte hätten und stattdessen stärkere diplomatische Bemühungen forderten. Die USA hatten diese seit Amtsantritt der Regierung Trump verstärkt vorangetrieben – der Krieg im Iran hat den Fokus Washingtons jedoch vorerst von der Ukraine-Krise abgelenkt.

Kämpfe gehen weiter – Angaben nicht unabhängig überprüfbar

Unterdessen dauern die Kämpfe im Osten und Südosten der Ukraine an. Ukrainischen Angaben zufolge liegen die Schwerpunkte derzeit im Raum Kostjantyniwka, Kramatorsk und Slowjansk. Russland meldet eigene Angriffe auf Hafenanlagen in Tschornomorsk bei Odessa, bei denen militärisch genutzte Einrichtungen getroffen worden seien.
Russische Medien berichten zudem, innerhalb eines Tages 220 ukrainische Drohnen abgefangen zu haben. In der von Russland kontrollierten Stadt Enerhodar habe es nach Beschuss vier Tote und mehrere Verletzte gegeben. Die Angaben beider Seiten konnten nicht unabhängig überprüft werden.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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NATO-Gipfel: Kanzler Merz hofft auf „Geist von Ankara“

Beim Gipfel in Den Haag 2025 gelang es NATO-Generalsekretär Mark Rutte, den US-Präsidenten bei Laune zu halten. Klappt das auch in diesem Jahr? (Archivbild) - Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa
Für das Militärbündnis NATO, das dieses Jahr 77 Jahre alt geworden ist, steht eines der wichtigsten Gipfeltreffen der vergangenen Jahre an.
Am 7. und 8. Juli treffen sich in Ankara die Regierungs- und Staatschefs sowie die Außen- und Verteidigungsminister der 32 NATO-Mitgliedstaaten. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird als Gast in der türkischen Hauptstadt teilnehmen.
Ein zentrales Thema wird dabei die Umgestaltung der NATO sein.
Wie aus Regierungskreisen in Berlin zu erfahren war, hofft und arbeitet Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dafür, dass ein „Geist von Ankara“ unter den NATO-Verbündeten entsteht.
Damit ist das Signal gemeint, dass der europäische Teil innerhalb der NATO stärker aufgebaut wird, um das Bündnis transatlantisch zu halten. Das heißt: Europa beabsichtigt, sich stärker in das Militärbündnis einzubringen, um die USA im Bündnis zu halten.
Bereits seit seiner ersten Amtszeit kritisierte US-Präsident Donald Trump die im Verhältnis zu den USA geringen Verteidigungsausgaben der NATO-Verbündeten. Dabei hat er Deutschland mehrfach namentlich gescholten.
Trump kritisierte zudem mehrere NATO-Länder für ihre Widerstand zu den US-israelischen Angriffen gegen den Iran und deren fehlende militärische Unterstützung. Hinzu kam, dass Spanien, Italien und Großbritannien die Nutzung ihrer Stützpunkte für US-Kampfjets verweigerten, die den Iran angreifen sollten.
Nun soll ein stärkeres finanzielles Engagement der EU-Staaten für das Bündnis und eine engere Zusammenarbeit der NATO-Partner in der Verteidigungsindustrie Trump besänftigen.
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Ein 140-Milliarden-Paket für Kiew

In Bezug auf die Ukraine erhofft Berlin in Ankara, einen gemeinsamen Beschluss zu erreichen, demzufolge die Ukraine von den NATO-Bündnispartnern für die Jahre 2026 und 2027 insgesamt mindestens 140 Milliarden Euro an finanzieller Unterstützung erhält.
Die Gesamtsumme soll sich aus dem 60-Milliarden-Euro-Kreditpaket der EU und bilateralen Beiträgen von den europäischen NATO-Staaten und Kanada zusammensetzen.
Deutschland bemüht sich gleichzeitig, andere NATO-Partner dazu zu bewegen, die Ukraine bei der Luftverteidigung stärker zu unterstützen. Dabei hofft man beispielsweise, dass Griechenland Patriot-Raketen an Kiew abgibt.
Das Kernziel Deutschlands in Ankara sei es, die USA und die Europäer in der Unterstützung der Ukraine weiter und fester zusammenzubringen, hieß es aus Berliner Regierungskreisen.
Im Bereich der verteidigungsindustriellen Zusammenarbeit in Europa hofft man, beim Thema Waffen mit hoher Reichweite voranzukommen, und dass es eine Zusage Kanadas gibt, sich dem U-Boot-Großprojekt zwischen Deutschland und Norwegen anzuschließen. Dazu habe man Kanada ein „unschlagbares Angebot“ gemacht, hieß es aus deutschen Regierungskreisen.
Dabei gehe es um eine langfristige Zusammenarbeit beim Bau und Betrieb von U-Booten der Klasse 212 CD. Diese sollen in Kiel und Wismar gebaut werden. Damit hofft man, Kanada für Jahrzehnte an Deutschland zu binden.
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Die Suche nach Alternativen zu US-Tomahawk-Marschflugkörpern

Durch den Rückzieher Washingtons bezüglich der für dieses Jahr geplanten Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern in Deutschland klaffe weiterhin eine NATO-Verteidigungslücke in Europa im Bereich der Abstandswaffen.
Diese sollten auf Ersuchen Deutschlands von Wiesbaden aus, dem Sitz des Hauptquartiers der US-Armee für Europa und Afrika, bedient werden. Trump hatte die Verlegung des dafür benötigten Bataillons im Frühjahr 2026 abgesagt.
Mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern sollten sie als konventioneller Schutzschirm gegen eine nukleare Bedrohung aus Russland, insbesondere durch die in Kaliningrad stationierten russischen Atomraketen, fungieren.
Deutschland hofft auf ein Umschwenken Washingtons und sucht gleichzeitig nach Alternativen. Einen Durchbruch in dieser Frage erwartet man bei diesem Gipfel jedoch nicht, hieß es im Vorfeld aus deutschen Regierungskreisen.
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Selenskyj bittet USA um mehr Patriot-Munition

Die Ukraine fordert mehr Unterstützung von den USA für ihre Luftverteidigung. (Archivbild) - Foto: Alex Brandon/AP/dpa
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die USA um mehr Munition für das US-Luftabwehrsystem Patriot zur Verteidigung gegen russische Raketenangriffe ersucht.
In einem von der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch eingesehenen Schreiben an den US-Präsidenten bat Selenskyj die US-Regierung am Vortag, „uns dabei zu helfen, dieses lebenswichtige Instrument zum Schutz vor dem russischen Terror“ zu sichern.
Über das Pfingstwochenende hatte die russische Armee die Ukraine und insbesondere die Hauptstadt Kiew massiv mit Drohnen und Raketen angegriffen. Dabei setzte sie auch die Hyperschallrakete Oreschnik ein, die nach Angaben aus Moskau mit Atomsprengköpfen bestückt werden kann.
Die Angriffe erfolgten, nachdem Russland der Ukraine vorgeworfen hatte, eine Berufsschule in der von Russland besetzten Region Luhansk angegriffen und dabei 21 Menschen getötet zu haben. (afp/red)