Categories
etplus ticker

Über 12.000 Anträge: Warum immer mehr den Kriegsdienst verweigern


In Kürze

  • Bis Ende August sind 12.102 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung eingegangen.
  • Damit haben sich die Anträge zum gesamten Vorjahr mehr als verdreifacht.
  • Als Auslöser gelten das Wehrdienstmodernisierungsgesetz und geopolitische Entwicklungen.
  • Ab Juli 2027 ist die verpflichtende Musterung aller jungen Männer vorgesehen; Frauen können sich freiwillig melden.

Während Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf genügend freiwillige Meldungen für den Dienst an der Waffe bei der Bundeswehr setzt, steigen gleichzeitig die Zahlen der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung drastisch, obwohl die allgemeine Wehrpflicht nach wie vor ausgesetzt ist.
Zuständig für Anträge auf Kriegsdienstverweigerung sind zwei Stellen: das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr sowie das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) in Köln, das die Entscheidung über die Anerkennung oder Ablehnung der Anträge trifft.

Bis Ende August 12.102 Anträge

Wie die Sprecherin des BAFzA Epoch Times mitteilte, sind mit Stand 31. August 12.102 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung bei ihrem Bundesamt eingegangen. Im Vergleich dazu fielen die Zahlen in den vergangenen beiden Jahren deutlich niedriger aus. 2024 wurden 2.249 Anträge gestellt, 2025 waren es 3.879. Damit hat sich alleine bis Ende August dieses Jahres die Antragszahl zum gesamten Vorjahr mehr als verdreifacht.
Als Auslöser für Antragsflut teilte die BAFzA-Sprecherin mit, dass nach Ansicht der Behörde „der Anstieg der Antragszahlen auf Kriegsdienstverweigerung im Kontext aktueller weltpolitischer Entwicklungen sowie einer erhöhten öffentlichen Aufmerksamkeit für den Versand von Fragebögen durch die Bundeswehr im Zusammenhang mit dem Wehrdienstmodernisierungsgesetz (WDModG) zu sehen“ sei.
Ein anhaltender Anstieg der Anzahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung sei bereits seit dem Jahr 2022 festgestellt worden. Im Februar 2022 überfiel Russland die Ukraine. Seither unterstützt die NATO die Ukraine finanziell und mit Waffen. Zudem fordert seit dem Jahr 2023 Verteidigungsminister Pistorius, dass Deutschland bis zum Jahr 2029 „kriegstüchtig“ sein müsse.

Zwangsversetzung an die NATO-Ostflanke

Die Wehrpflicht ist zwar weiterhin ausgesetzt. Sollte Pistorius jedoch sein Personalziel von etwa 80.000 mehr freiwillige Berufssoldaten verfehlen, könnte der Bundestag eine sogenannte Bedarfswehrpflicht aktivieren.
Dass dies ein realistisches Szenario sein könnte, zeigt ein Blick nach Osten. Selbst unter Soldaten der Bundeswehr gibt es nur eine begrenzte Bereitschaft, sich freiwillig an die sogenannte NATO-Ostflanke versetzen zu lassen.  Die Litauen-Brigade ist bislang zu 80 Prozent besetzt. Dabei handele es sich „ausschließlich“ um Freiwillige, so das Bundesverteidigungsministerium.
Mitte September teilte die Behörde mit, dass für den weiteren Aufbau der Einheit Bundeswehrsoldaten nun auch zwangsweise dorthin versetzt werden sollen. Das Ministerium erklärte:
„In wenigen Bereichen werden ab sofort auch ergänzend verpflichtende Maßnahmen zum Einsatz kommen.“

Musterung: wer ist geeignet als Soldat?

Unabhängig von der Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht bleibt das Recht, den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes zu verweigern, bestehen. Hierfür gibt es ein kompliziertes Verfahren.
Der Antrag auf Kriegsdienstverweigerung muss schriftlich beim Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw) in Köln eingereicht werden. Von dort erhält der Antragssteller eine Eingangsbestätigung und eine Vorladung zur Musterung.
Die Musterung ist laut Bundeswehr ein „Verfahren“ mittels dessen die Bundeswehr feststellt, „wer geeignet für den Dienst als Soldat oder Soldatin“ ist. Dort wird die körperliche und geistige Eignung sowie die gesundheitliche Verfassung des Gemusterten überprüft.

Ab Juli 2027 ist die Musterung aller jungen Männer verpflichtend.

Foto: picture alliance / dpa

Da es noch nicht genügend Musterungszentren gibt, werden laut Bundeswehr momentan zunächst diejenigen zu einem „Assessment“ eingeladen, die sich aktiv „für den Dienst in der Truppe interessieren und auf Basis ihrer Antworten auf den Fragebogen für den Dienst in den Streitkräften geeignet erscheinen“.
Bei einem „Assessment“ – zu Deutsch Bewertung – lösen Teilnehmer praktische Aufgaben, Fallstudien oder Rollenspiele, während Beobachter ihr Verhalten bewerten.
Grundsätzlich werden nur Männer gemustert. Denn nur sie fallen unter das Wehrpflichtgesetz, das die Musterung rechtlich begründet. Frauen werden nur dann gemustert, wenn sie sich freiwillig für die Bundeswehr melden.

Verweigerung des Kriegsdiensts

Für Kriegsdienstverweigerer gilt folgende Regelung: Fällt die Musterung positiv aus, wird der Antrag auf Kriegsdienstverweigerung an das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) weitergereicht. Dieses entscheidet über die Anerkennung oder Ablehnung des Antrages.
Anträge von Wehrpflichtigen, die vor dem 1. Januar 2010 geboren wurden und nicht bei der Bundeswehr gedient haben, werden ohne vorherige Musterung an das BAFzA weitergeleitet.
Zu einem vollständigen Antrag verlangt das BAFzA folgende Dokumente: einen unterschriebenen Begleitbrief, aus dem hervorgeht, dass sich der Antragsteller auf das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung beruft, ein lückenloser tabellarischer Lebenslauf sowie „eine ausführlich und persönlich verfasste Begründung, in der die Bewegründe für die Gewissensentscheidung dargestellt werden“, so die BAFzA-Sprecherin.

1.048 Anträge im letzten Jahr abgelehnt

Da es zwischen dem Antragseingang beim Personalamt der Bundeswehr und der Weiterleitung an das BAFzA eine Verzögerung gibt, kann davon ausgegangen werden, dass in diesem Jahr bereits mehr Anträge auf Kriegsdienstverweigerung eingegangen sind, als das BAFzA bislang registrieren konnte.
Nach Angaben der Amts-Sprecherin wurden bis Ende August 428 Anträge abgelehnt. Im Jahr 2024 waren es 280 Ablehnungen und im Jahr 2025 wurden 1.048 Anträge abgelehnt. Dazu führt das Bundesamt näher aus, dass die Zahl der abgelehnten Anträge nicht exakt der Zahl der Bescheide im selben Zeitraum entspricht, da es zum Beispiel auch Altfälle gibt, deren Bearbeitung sich aufgrund von Nachfragen verzögert. Deshalb könne die Zahl der Bescheide nicht direkt miteinander vergleichen werden.
Zu den Gründen für Ablehnungen wollte sich das BAFzA nicht äußern, da keine „Erhebung über die Gründe für eine Ablehnung eines Antrages auf Kriegsdienstverweigerung“ vorgenommen werde.
Grundsätzlich gebe es aber folgende Ablehnungsgründe: Wenn ein Antragsteller die Musterung verweigert, der Antrag nicht vollständig ist „und der Antragsteller der Aufforderung durch das BAFzA, diesen zu vervollständigen, nicht nachkommt, die dargelegten Beweggründe auch nach schriftlicher, ggf. mündlicher Anhörung nicht begründet werden können oder Zweifel an der Wahrheit der Angaben der Antragsteller trotz vorheriger Anhörung besteht“, so die BAFzA-Sprecherin.
Danach gefragt, wie das Bundesamt die neue Flut an Anträgen bewältigt, teilte die Sprecherin mit, dass derzeit „bestehende Strukturen sukzessive“ angepasst würden.

Demonstration in Berlin-Kreuzberg gegen den Wehrdienst. Per Parlamentsbeschluss kann eine Bedarfswehrpflicht eingeführt werden – also eine tatsächliche Einberufung junger Männer zum Dienst, falls sich nicht genug Freiwillige melden.

Foto: Markus Lenhardt/dpa

Außerdem ermögliche das neue Wehrdienstmodernisierungsgesetz (WDModG) eine verlängerte Bearbeitungszeit für Anträge von Antragsstellern, die vor 2010 geboren sind. Laut § 13 Abs. 2 Kriegsdienstverweigerungsgesetz (KDVG) soll allerdings über Anträge, die ohne vorherige Musterung an das BAFzA weitergeleitet werden, innerhalb von 9 Monaten nach Eingang beim BAPersBw entschieden werden.
Dazu die BAFzA-Sprecherin weiter:
„Die Bearbeitung der Anträge erfolgt einzelfallbezogen. Sie ist aufgrund des unterschiedlichen Werdegangs der Antragstellenden und der Darlegung der persönlichen Gründe sehr individuell.“
Das komplette Antragsverfahren für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ist auf der BAFzA-Website beschrieben.
Categories
deutschland ticker

Bundeswehr lädt 18-Jährige trotz „Nein“ zur Musterung vor


In Kürze:

  • Bundeswehr lädt auch 18-Jährige ohne Interesse am Wehrdienst zur Musterung.
  • Bis Ende August wurden rund 451.500 Fragebögen zur Wehrerfassung verschickt.
  • Flächendeckende Pflichtmusterungen sollen ab Juli 2027 beginnen.
  • Eine Musterung bedeutet nicht automatisch eine Einberufung zum Wehrdienst.

Die Bundeswehr hat damit begonnen, auch 18-Jährige Männer zur Musterung vorzuladen, die kein Interesse am Wehrdienst bekundet haben. Wie das Bundesverteidigungsministerium in einer Erklärung mitteilt, sei dies in etwa 1.000 Fällen im Rahmen der Wehrerfassung geschehen. Bis Ende August habe man dafür mehr als 451.500 Fragebögen verschickt.
Wie es in der Erklärung heißt, sei es gelungen, „Assessments und Einplanungen“ von Interessierten weiter zu steigern. Man habe vorrangig Personen kontaktiert, die im Fragebogen Interesse bekundet hatten. Zusätzlich habe man jedoch gemäß dem Anfang des Jahres in Kraft getretenen Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) mit der Musterung des Geburtsjahrgangs 2008 begonnen.

Die geplante Wiedereinführung der Musterung ruft Tausende auf die Straße. „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ am 5. Dezember 2025.

Foto: Bernd Wüstneck/dpa

Fragebögen zur Bundeswehr: 96 Prozent Rücklauf unter Antwortpflichtigen

Die verpflichtende Musterung ist ab Juli 2027 flächendeckend vorgesehen. Bis dahin sollte die Bundeswehr ihre Kapazitäten ausbauen und bundesweit 24 moderne Musterungszentren errichten. Die Zahl der verpflichtenden Musterungen soll parallel zum Ausbau dieser Kapazitäten steigen.
Von den verschickten Fragebögen gingen 231.700 an Männer, für die dem neuen Wehrpflichtgesetz zufolge die Beantwortung verpflichtend war. Die Rücklaufquote lag dem Ministerium zufolge bei etwa 96 Prozent. Frauen und Menschen anderen Geschlechts, die nicht verpflichtet waren, zu reagieren, sandten nur zu etwa 3,5 Prozent die Bögen ausgefüllt zurück.
Für 3.400 Interessierte hat das Ministerium bis Ende August auch ein Bewertungszentrum organisiert. Nach derzeitigem Stand sind für 1.155 davon bereits konkrete Verwendungen eingeplant. Ihre Einberufung soll noch 2026 erfolgen. Im zweiten Quartal stufte das Ministerium 1.131 Personen als wehrdienstfähig ein.

Bundeswehr sieht Personalentwicklung innerhalb der Planvorgabe

Die Musterung stellt eine verpflichtende Untersuchung zur Feststellung der Tauglichkeit oder Untauglichkeit zum Wehrdienst dar. Ein Automatismus, dass dieser auch eine tatsächliche Heranziehung zum Wehrdienst folgt, der mit der Einberufung beginnt, ist damit nicht verbunden.
Nach dem derzeitigen Modell bleibt die eigentliche Ableistung des Wehrdienstes grundsätzlich freiwillig. Für eine allgemeine Heranziehung zum Wehrdienst wäre eine gesonderte gesetzliche Aktivierung der Wehrpflicht durch den Bundestag erforderlich. Das Ankreuzen eines „Nein“ im Fragebogen auf die Frage nach einem grundsätzlichen Dienstinteresse ist jedoch nicht zwingend mit einer Nichtvorladung zur Musterung verbunden.
Die Musterungen stehen im Kontext der Bestrebungen des Ministeriums, den Personalbestand der Bundeswehr dauerhaft aufzustocken. So soll bis 2035 die Zahl der aktiven Soldaten auf 255.000 bis 270.000 steigen. Ende August 2026 lag diese bei etwa 186.400. Gegenüber dem Vorjahresvergleichswert entsprach dies einem Plus von etwa 4.000 Soldaten. Dieser Zuwachs lag innerhalb des von der Bundeswehr definierten Zielkorridors von 186.000 bis 190.000.

Unentschuldigtes Fernbleiben kann sanktioniert werden

Das Jahr 2026 gilt im vorgesehenen Aufstockungsprozess als Aufbauphase. Hier wolle man neben Wehrdienstinteressierten in begrenztem Umfang auch Männer ohne Dienstinteresse mustern. Bis Juli 2027 möchte man durch Errichtung der 24 neuen Musterungszentren die entsprechenden Kapazitäten ausbauen. Ab Juli ist – beginnend mit Jahrgang 2008 – eine flächendeckende Musterung geplant.
Die Musterung stellt eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung dar. Unentschuldigtes Fernbleiben kann Zwangsmittel und Sanktionen nach sich ziehen – sowie ein Bußgeld von bis zu 1.000 Euro. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen nach Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes und dem Kriegsdienstverweigerungsgesetz bleibt davon unberührt.
Categories
deutschland ticker

15. Juli: Wassersparen in München | Merz vor Presse | Bürokratieabbau

An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.

Wassersparen in München

Wegen Trockenheit, steigendem Wasserverbrauch und „strapazierten“ Ressourcen hat die Stadt München eine Allgemeinverfügung erlassen. Zwischen 9 und 19 Uhr ist die Entnahme von Wasser aus dem öffentlichen Netz u. a. zur Poolbefüllung, Gartenbewässerung oder privaten Autowäsche verboten. Bußgelder reichen von 50 bis 50.000 Euro. Die Maßnahmen gelten zunächst bis 1. August.

Merz vor Presse

Bundeskanzler Friedrich Merz lässt bei der Sommerpressekonferenz persönliche Konsequenzen nach den Landtagswahlen im Herbst offen, falls die AfD stark abschneidet. Er zeigt sich zuversichtlich, AfD-Erfolge durch Reformpolitik verhindern zu können. Außerdem verteidigte Merz die hohe Neuverschuldung mit der Sicherheitslage und betonte Reformen in Rente, Pflege und Krankenkassen.

Bürokratieabbau

In Berlin hat die Regierung einige Maßnahmen zum Bürokratieabbau verabschiedet. Beschlossen wurde beispielsweise die Digitalisierung von ärztlichen Überweisungen zu Fachärzten. Zudem gelten Lkw-Fahrverbote nur noch an bundesweit einheitlichen Feiertagen. Und über die Pflicht zur Ortskenntnis für Taxis sollen künftig die Bundesländer entscheiden.

Kein automatischer Schutz

Wehrfähige ukrainische Männer sollen es schwerer haben, in der EU Schutz zu bekommen und zu arbeiten. Darauf einigten sich die EU-Innenminister in Brüssel. Zukünftig sollen sie einen Nachweis der Ukraine erbringen müssen, dass sie rechtmäßig ausgereist oder vom Wehrdienst befreit sind. Männer, die sich bereits in der EU aufhalten, sind davon nicht betroffen.

Für immer Sommerzeit

Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz verabschiedet, das die zweimal jährliche Zeitumstellung abschaffen und die Sommerzeit dauerhaft einführen soll. Der „Sunshine Protection Act“ muss nun den Senat passieren. Befürworter sprechen von mehr Alltagstauglichkeit, Kritiker warnen vor dunkleren Wintermorgen.
 
Categories
deutschland ticker

265.800 ukrainische Männer zwischen 23 und 60 Jahren leben in Deutschland

Von der geplanten Aufhebung des automatischen Schutzstatus für ukrainische Männer in einer bestimmten Altersklasse wären in Deutschland mehr als eine Viertelmillion Personen betroffen.
Die Anzahl der in Deutschland „aktuell aufhältigen“ ukrainischen Männer im Alter zwischen 23 und 60 betrage zum Stichtag 31. Mai genau 265.804 Personen, teilte das Bundesinnenministerium am Montag, 29. Juni, mit.
Öffentlich bekannt war bislang nur die Zahl der Männer im Alter zwischen 18 und 63 Jahren, die zum Stichtag 9. März bei 349.520 lag und binnen zwölf Monaten um rund 52.000 gestiegen war. Außerdem lebten zu diesem Zeitpunkt 500.393 ukrainische Frauen im Alter zwischen 18 und 63 Jahren in Deutschland.
Die EU-Kommission will auf Bitte der ukrainischen Regierung den automatischen Schutzstatus für ukrainische Männer zwischen 23 und 60 Jahren beenden. Die Mitgliedstaaten müssen noch zustimmen, für Deutschland hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bereits klar gemacht, dass er dafür ist.
Nachdem Russland 2022 den Krieg gegen die Ukraine gestartet hatte, war das Kriegsrecht im Land ausgerufen worden – inklusive eines Ausreiseverbotes für alle wehrpflichtigen Männer im Alter 23 und 60 Jahren. Trotzdem schafften es viele ins Ausland. Zum Einsatz an der Front dürfen in der Ukraine nur Männer ab 25 Jahren verpflichtet werden. (dts/red)
Categories
deutschland ticker

Röwekamp setzt Frist für mögliche Rückkehr der Wehrpflicht

Der CDU-Verteidigungspolitiker Thomas Röwekamp hat bis Mitte 2027 eine Entscheidung gefordert, ob sich durch den neuen freiwilligen Wehrdienst die Rekrutierungsziele der Bundeswehr erreichen lassen.
Er habe daran „unverändert erhebliche Zweifel“, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag der Nachrichtenagentur AFP. Wenn der freiwillige Wehrdienst nicht ausreiche, „dann werden wir zur Wehrpflicht zurückkehren müssen“. Darüber müsse „bis zum 31. Juli nächsten Jahres“ entschieden werden.

Bundeswehr-Bilanz

Die Bundeswehr hatte am Mittwoch eine erste Bilanz für den am 1. Januar gestarteten neuen Wehrdienst vorgelegt. Demnach wurden fast 300.000 Fragebögen an den ersten betroffenen Jahrgang verschickt, in denen das Interesse für die Bundeswehr bekundet werden konnte. 530 Angeschriebene verpflichteten sich dabei für einen freiwilligen Wehrdienst im laufenden Jahr.
„Es ist auf jeden Fall angezeigt, dass wir jetzt erstmal ein Jahr, einen vollen Jahrgang abwarten“, sagte Röwekamp zu den Zahlen. „Erst dann wird man ein Gesamtbild zeichnen können. Im ersten Halbjahr nächsten Jahres müssen wir aber nochmal sehr grundlegend über die Frage reden, ob wir mit der Freiwilligkeit die sehr ambitionierten Aufwuchsnotwendigkeiten bei der aktiven Truppe und den Reservistinnen und Reservisten erreichen.“
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will über den neuen Wehrdienst die Nato-Vorgabe erreichen, bis 2035 im Krisen- oder Kriegsfall 460.000 Soldaten bereitzustellen. Dazu soll die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten von derzeit rund 185.000 auf mindestens 260.000 steigen. Die Zahl der Reservisten soll von 60.000 auf 200.000 erhöht werden.
Er halte es „für machbar“, über den freiwilligen Wehrdienst „am Ende das Aufwuchsziel für die Reservistinnen und Reservisten zu erreichen“, sagte Röwekamp. „Meine große Sorge ist der Aufwuchs bei den Zeit- und Berufssoldaten – weil das diejenigen sind, die den Kampfjet fliegen, das Schiff navigieren, den Panzer fahren, die Patriot-Abwehrstellung bedienen.“
Hier müsse „im Prinzip jedes Jahr das Ziel von 10.000 zusätzlichen Soldatinnen und Soldaten“ erreicht werden.

Wehrpflicht bleibt als Option

Das Gesetz zum neuen Wehrdienst sieht zwar keine Rückkehr zu der seit 2011 ausgesetzten allgemeinen Wehrpflicht vor. Es öffnet aber die Tür zu einer sogenannten Bedarfswehrpflicht für den Fall, dass angestrebte Personalstärken über das Freiwilligen-Modell nicht erreicht werden. Nötig dafür wäre ein neuer Bundestagsbeschluss.
Bei der Bedarfswehrpflicht würde nur ein Teil der wehrdienstfähigen jungen Männer verpflichtet. „Wir müssen nicht einen ganzen Jahrgang von 350.000 Männern einziehen“, sagte Röwekamp dazu. „Die Erfahrung zeigt, dass von den Wehrdienstleistenden letztlich ein Viertel bereit ist, Zeit- oder Berufssoldat zu werden, nachdem sie die Truppe kennengelernt haben.“
Mit Blick auf Schülerproteste gegen den Wehrdienst äußerte Röwekamp gleichzeitig Verständnis, dass es bei jungen Menschen „eine Verunsicherung“ gebe.
„Wir haben seit dem Aussetzen der Wehrpflicht im Jahr 2011 mit der jungen Generation gar nicht mehr über die Fragen von Krieg und Frieden und Verteidigungsnotwendigkeit geredet“, sagte er. „Und deswegen treffen wir sie damit relativ unvorbereitet.“
Er werbe „deshalb sehr dafür, dass wir mit dieser Generation reden und nicht nur über sie reden“, sagte der CDU-Politiker. Ziel müsse es sein, junge Menschen zu überzeugen, „dass das nicht irgendein Parteiprogramm ist, sondern wegen der Bedrohung durch Russland eine militärische Notwendigkeit“. (afp/red)
Categories
deutschland ticker

Pistorius sieht weiterhin keinen Bedarf für Wehrpflicht

Trotz erkennbarer Personalengpässe sieht Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) derzeit keinen Bedarf für eine allgemeine Wehrpflicht. Die Truppe wachse und man behalte die Entwicklung im Auge, sagte Pistorius der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe).
Natürlich stehe die Frage im Raum, was sei, wenn man in ein paar Jahren mehr freie Plätze als geeignete Bewerber habe. Es sei von Anfang an in der Koalition vereinbart gewesen, dass man dann gegensteuern müsse, erklärte er.
Das werde aber nicht mit einer allgemeinen Wehrpflicht geschehen, „denn dafür hätten wir auf absehbare Zeit weder genügend Ausbilder noch die Infrastruktur“, so Pistorius. „Sondern nur mit einer Bedarfswehrpflicht.“ Aber auch diese Frage stelle sich derzeit nicht. „Insofern bleibt Freiwilligkeit das Gebot der nächsten Jahre.“
Der Verteidigungsminister sprach sich dafür aus, die Erfahrungen und Kompetenzen der Autobauer stärker auch für die Rüstungsindustrie zu nutzen.
Dafür sei ein Runder Tisch ins Leben gerufen worden. „Die Vertreter dieser unterschiedlichen Branchen tauschen sich aus – auch mit Zulieferern, Start-ups und relevanten Playern des Finanzsektors“, sagte Pistorius.
Gemeinsam könne man zum Beispiel für sichere, robuste Lieferketten sorgen oder Lieferengpässe abfedern. Militärische Überlegenheit sei zudem heute nicht mehr nur durch Hochtechnologie zu erreichen, sondern etwa „auch durch den Einsatz von massenhaften, kostengünstigen Drohnen“. Es brauche beides, erklärte der Minister. „Am Ende macht es also die Mischung aus Masse und Klasse.“
Zum Scheitern des Fregattenprojekts F126 für die Marine erläuterte Pistorius, die Prüfungen in seinem Haus hätten ergeben, dass die Gesamtkosten auf mehr als 18 Milliarden Euro ansteigen würden. „Wir reden also von einem Plus in Höhe von sage und schreibe acht Milliarden Euro. Das geht nicht.“
Was gemeinsame Rüstungsprojekte und die Zukunft der Beziehungen angeht, so bekannte sich Pistorius nach dem Scheitern von FCAS zur deutsch-französischen Zusammenarbeit und Freundschaft: „Ja, ganz klar: Vive l`amitié franco-allemande.“
Zu seinen eigenen politischen Ambitionen, etwa als Kanzlerkandidat der SPD, sagte Pistorius, er habe gelernt – auch aufgrund ganz persönlicher Erfahrungen – dass man sein Leben und seine Karriere nicht durchplanen könne. „Ich bin sehr gern Verteidigungsminister und mit dieser Aufgabe auch noch lange nicht fertig.“
Natürlich schmerzten ihn die schlechten Umfragewerte und die jüngsten Wahlergebnisse. „Die können wir aber nicht einzelnen wenigen Personen anlasten. Alle, die in Verantwortung sind, sind gefordert, aus dem Tief herauszukommen“, erklärte Pistorius. Er habe, so der derzeit beliebteste Politiker seiner Partei, „großes Vertrauen in Lars Klingbeil und in Bärbel Bas“. (dts/red)
Categories
deutschland

Brandmauer, Tolerierung, Koalition: Spekulationen über BSW und AfD


In Kürze:

  • Aussagen von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht zur „Brandmauer“ haben Spekulationen über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgelöst.
  • Das BSW schließt eine Koalition mit der AfD weiterhin aus und will weder einen CDU- noch einen AfD-Ministerpräsidenten unterstützen.
  • In Fragen wie Russlandpolitik, Sanktionen, Friedenspolitik, Medienreform oder Verfassungsschutz bestehen gewisse Schnittmengen zwischen AfD und BSW.

 
Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern haben Aussagen von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht für Spekulationen gesorgt. Gegenüber BILD erklärte sie, mit einer Stimme für das BSW werde die „Brandmauer abgewählt“.
Gleichzeitig sagte Parteichefin Amira Mohamed Ali der Deutschen Presse-Agentur, man wolle keinen AfD-Ministerpräsidenten wählen. Auch CDU-Ministerpräsident Sven Schulze werde nicht unterstützt, ebenso wenig AfD-Kandidat Ulrich Siegmund, da man sich von beiden klar abgrenze.

Weder Schulze noch Siegmund: BSW setzt auf neutralen Kandidaten

Bereits beim Wahlkampfauftakt des BSW in der Vorwoche in Halle erklärten die Spitzenkandidaten Claudia Wittig und Thomas Schulze, nicht selbst Ministerpräsident werden zu wollen. Stattdessen stellten sie in Aussicht, einen „überparteilich respektierten Kandidaten“ vorzuschlagen, falls es auf die Stimmen der Wagenknecht-Partei ankommt. Auch Amira Mohamed Ali nannte dies am Dienstag als Option.
Namen möglicher Kandidaten wollte man auf Nachfrage nicht nennen. Neben Wagenknecht war beim Wahlkampfauftakt auch der Politikwissenschaftler Johannes Varwick anwesend, Mitglied der BSW-Grundwertekommission.
Eine Koalition mit der AfD hatte Spitzenkandidat Thomas Schulze bereits im März gegenüber dem MDR ausgeschlossen. Die AfD stehe für Steuersenkungen für Reiche, ein traditionelles Familienbild und die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Diese Positionen seien mit denen des BSW unvereinbar, so Schulze: Daher komme eine Koalition nicht infrage. „Das sind alles Themen, die konträr zu unseren sind. Und deshalb brauchen wir uns über eine Koalition mit der AfD gar nicht weiter zu unterhalten.“

BSW hat zum Teil Wähler direkt an die AfD verloren

Sollte die Frage einer künftigen Regierung in Sachsen-Anhalt tatsächlich vom BSW abhängen, könnte auch ein Tolerierungsmodell relevant werden. Derzeit hat sich das Thema Umfragen zufolge jedochn vorerst erledigt: In Sachsen-Anhalt liegt die Wagenknecht-Partei unter der Fünf-Prozent-Hürde. In Mecklenburg-Vorpommern liegt sie zwar bei rund 5 Prozent, die AfD käme dort auf etwa 36 Prozent und könnte damit keine eigene Regierungsmehrheit erreichen.
In Sachsen-Anhalt hat das BSW seit Anfang 2025 zahlreiche Stimmen an die Linkspartei verloren, von der sich die Wagenknecht-Partei ursprünglich abgespalten hatte. Ein Teil früherer Wähler scheint jedoch auch zur AfD gewechselt zu sein. Seit dem 16. Januar 2025 hat die CDU in Umfragen rund 8 Prozentpunkte verloren, das BSW etwa 10, während die AfD um 11 und die Linke um 9 Punkte zulegen konnte.
Ein Sprecher von AfD-Chefin Alice Weidel sagte gegenüber BILD, man wolle keine Option ausschließen, die eine tragfähige Regierungsbildung ermögliche. Gleichzeitig gibt es offenbar interne Vorbehalte gegenüber einer möglichen Zusammenarbeit mit dem BSW.
Diese rühren vor allem von der als instabil wahrgenommenen Rolle des BSW dort, wo die Partei bereits in Parlamenten oder Regierungen vertreten ist. In Brandenburg ist eine Regierungskoalition der SPD mit der Wagenknecht-Partei zerbrochen, zudem kam es dort und im EU-Parlament zu Parteiaustritten.

Ähnliche Positionen zu Russland, Corona und Verfassungsschutz

Politikwissenschaftler wie Benjamin Höhne von der TU Chemnitz sehen Schnittmengen zwischen AfD und BSW und halten sogar eine Koalition für denkbar. Viele dieser Gemeinsamkeiten betreffen jedoch Bereiche, in denen die Länder keine Gesetzgebungskompetenz haben, etwa Friedenspolitik, Russland-Sanktionen oder Volksentscheide auf Bundesebene.
Ähnlichkeiten zeigen sich auch bei der Kritik am Verfassungsschutz oder an einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Weitere Überschneidungen gibt es bei der Pandemiepolitik, Energiepreisen, der Ablehnung von Gendersprache und einer restriktiven Einwanderungspolitik.

Staatsquote, § 218, ethnisch-kulturelle Migrationspolitik: Unterschiede zwischen AfD und BSW

Deutliche Unterschiede gibt es in Bereichen wie der Wirtschaftspolitik. Hier verspricht die AfD in ihrem „Regierungsprogramm für Sachsen-Anhalt“ Steuersenkungen, Staatsabbau und Bürokratieabbau. Das BSW hingegen stellt sich gegen „neoliberale“ Politik und fordert einen starken Sozialstaat, für den auch Umverteilungspolitik kein Tabu ist.
Aber auch in der Familien- und Gesellschaftspolitik gibt es abseits der Ablehnung der Genderpolitik deutliche Unterschiede. Während die AfD den Schwangerschaftsabbruch weiterhin im Strafrecht verankern möchte, strebt das BSW „perspektivisch die Abschaffung des § 218 StGB“ an. Die von der AfD geforderte Reform des Bildungswesens hin zu einer Bildungspflicht statt Schulpflicht lehnt das BSW ebenfalls ab.
Auch in der Migrations- und Integrationspolitik bestehen trotz oberflächlicher Ähnlichkeiten substanzielle Unterschiede. Während die AfD „Remigration“ fordert und sich gegen „kulturfremde“ Einwanderung stellt, spielen ethnisch-kulturelle Kriterien beim BSW kaum eine Rolle.
Bei der Bekämpfung islamistischer Tendenzen zeigen sich ebenfalls deutliche Differenzen. Während das BSW die Zusammenarbeit mit islamischen Gemeinden in die Präventionsarbeit einbinden will, setzt die AfD stärker auf Konfrontation und die Einschränkung islamischer Religionsausübung. Insgesamt werden die Unterschiede zwischen beiden Parteien besonders dort deutlich, wo Landespolitik konkrete Gestaltungsmöglichkeiten bietet.
Categories
deutschland

Wie steht es um das neue Wehrdienstmodell?


In Kürze:

  • Fast alle bisher kontaktierten Männer des Jahrgangs 2008 halten sich an die gesetzliche Pflicht, einen Fragebogen zur Wehrerfassung auszufüllen.
  • Daten über Wehrfähigkeit und Bereitschaft zum Dienst an der Waffe sind noch unklar.
  • 24 Musterungszentren sind im Aufbau; der Abschluss der Arbeiten ist zum 1. Juli 2027 anvisiert.
  • Die Bundeswehr soll bis 2035 mindestens 260.000 aktive Soldaten beschäftigen.

Gut fünf Monate nach Inkrafttreten des neuen Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes (WDModG) zeigt sich das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) zufrieden mit dem bisherigen Rücklauf der Fragebögen, die junge deutsche Männer auszufüllen und zurückzuschicken verpflichtet sind.
Die Daten sollen Klarheit darüber schaffen, wie viele der potenziellen Soldaten überhaupt geeignet und bereit wären, einen Freiwilligen Wehrdienst (FWD) in den deutschen Streitkräften anzutreten. Dem Jahrgang 2008, der als erste Alterskohorte erfasst wird, gehören nach Angaben der Bundeswehr rund 350.000 deutsche Männer an.

Rund 12.500 Aufforderungsschreiben pro Woche

Eine Sprecherin des BMVg teilte auf Anfrage von Epoch Times mit, dass seit dem 15. Januar Woche für Woche jene jungen Menschen aller Geschlechter mit deutscher Staatsbürgerschaft angeschrieben würden, die in den Wochen zuvor ihren 18. Geburtstag gefeiert hätten.
Die Kontaktdaten ermittelt das zuständige Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr in Köln über eine wöchentliche Abfrage bei den Meldebehörden. Im Anschluss würden durchschnittlich etwa 12.500 junge Volljährige pro Woche mit der Aufforderung konfrontiert, ihre „Bereitschaftserklärung“, so die offizielle Bezeichnung des 31-seitigen Wehrerfassungsfragebogens, innerhalb von vier Wochen zu beantworten. In aller Regel nutzten sie dazu ein Onlineverfahren. Das WDModG lässt die Beantwortung aber auch schriftlich zu.
In den 15 Wochen von Mitte Januar bis zum 29. April habe das Bundesamt über 206.000 solcher Briefe mit einem personalisierten Online-Zugangscode verschickt, bestätigte die BMVg-Sprecherin im Einklang mit einer aktuellen Pressemitteilung ihres Ministeriums.

Jeder Zehnte reagiert nicht

Unter den bis zum 29. April rund 100.000 kontaktierten Männern hätten etwa 90 Prozent den Fragebogen beantwortet. 86 Prozent hätten das Formular innerhalb der vorgeschriebenen Vier-Wochen-Frist ausgefüllt und abgeschickt. Die restlichen 4 Prozent hätten erst nach einem Erinnerungsschreiben reagiert und eine zweiwöchige Fristverlängerung eingehalten.
Anderslautende Meldungen der vergangenen Woche seien nicht korrekt, betonte das BMVg. So hatte das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ am 7. Mai unter Berufung auf „Bundeswehrkreise“ berichtet, dass 28 Prozent der angeschriebenen Männer den Fragebogen nicht ausgefüllt hätten.
Unter den gut 100.000 bislang angeschriebenen nicht männlichen Personen hatten laut BMVg bis zum 29. April 97 Prozent überhaupt nicht reagiert. Für sie besteht aber auch keine gesetzliche Pflicht zur Antwort. Die jungen Männer müssen dagegen mit einem Bußgeld rechnen, wenn sie ihrer Pflicht nicht fristgemäß und wahrheitsgetreu nachkommen. Laut BMVg stehen für die Ordnungswidrigkeit 250 Euro im Raum. Das verwaltungsinterne Verfahren werde derzeit ausgearbeitet.

Exakte Erfolgszahlen erst „im Sommer“

Wie viele junge Leute aus jeder Gruppe, die eine Rückmeldung abgegeben hatten, gesundheitlich geeignet und zum FWD bereit wären, konnte die Ministeriumssprecherin auf Nachfrage von Epoch Times nicht sagen.
Auch andere absolute Zahlen lägen nicht vor. Das man wöchentlich Aufforderungsbriefe verschicke, den Adressaten aber regelmäßig einen Monat oder länger zum Beantworten zubillige, könne man keine tagesgenauen Aussagen über Rücklauf- oder Bereitschaftsquoten machen. Eine detailliertere Statistik seitens des BMVg werde es „im Sommer“ geben. Erst dann sei die Datenlage ausreichend.
Der „SPIEGEL“ hatte berichtet, dass mehr als die Hälfte der jungen Männer, die ihren Fragebogen abgeschickt hatten, zumindest ein gewisses Interesse am FWD zum Ausdruck gebracht hätten.
Nach Informationen der „BILD“ verrichten derzeit 12.700 Personen den FWD. Auch aus dem Jahrgang 2008 hätten einige bereits ihre Basisausbildung im Heer begonnen, bevor sie regulär eingestellt würden. Marine und Luftwaffe nähmen einmal im Monat neue Rekruten auf.
Nach Angaben der Bundeswehr beträgt der Wehrsold während der sechsmonatigen Probezeit 2.600 Euro, für Dienste im Ausland 3.095 Euro. Bahnfahrten und die Gesundheitsversorgung sind gratis. Nach spätestens elf Monaten endet der FWD. Wer dabeibleiben wolle, müsse „Soldat auf Zeit“ oder Berufssoldat werden. Nach dem Dienstende werde man automatisch Reservist.

24 Musterungszentren im Aufbau

Wenn ein potenzieller Kandidat per Fragebogen Interesse bekunde, werde er zum „Assessment“ eingeladen, erklärte die BMVg‑Sprecherin. Das Prozedere entspreche einer Art Eignungsprüfung – Musterung inklusive.
Waren bis zum Jahr 2011 die Kreiswehrersatzämter für Tests, Auswahl und Standortzuteilung zuständig, so sind es laut Angaben der Bundeswehr nun die „Musterungszentren“. 16 dieser Bundesbehörden würden gerade in der Nähe der Bundeswehrliegenschaften in Bonn, Dresden, Hamburg, Kassel, Kiel, Koblenz, Leipzig, Magdeburg, Neubrandenburg, Nürnberg, Oldenburg, Potsdam, Saarlouis, Schwerin, Ulm und Wiesbaden neu eingerichtet. Acht weitere sollen in Bielefeld, Braunschweig, Dortmund, Jena, Kempten, Offenburg, Regensburg und Würzburg entstehen. In jedem Zentrum würden etwa 50 zivile Dienstposten geschaffen.
Das erste Musterungszentrum solle noch dieses Jahr an den Start gehen, das letzte spätestens am 1. Juli 2027. Zum selben Zeitpunkt wird die Musterung für junge Männer des Jahrgangs 2008 ebenso flächendeckend zur Pflicht wie schon jetzt der Fragebogen.
Überdies gebe es bei der Bundeswehr 15 „Karrierecenter“. Sie dienen laut der Bundeswehr unter anderem als erster Ansprechpartner für jene Männer, die sich länger verpflichten wollen.

In neun Jahren von 186.000 auf 260.000 aktive Soldaten

Derzeit stehen rund 267.000 Beschäftigte im Dienst der Bundeswehr, darunter 185.290 aktive Soldaten. Nach den Zielen des WDModG soll die Truppe auch mithilfe des freiwilligen Wehrdienstes in diesem Jahr um 20.000 aktive Soldaten vergrößert werden, in den Jahren danach schrittweise mehr.
Das Ziel der Bundesregierung: „Bis 2035 sollen den Streitkräften über 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten sowie 200.000 Reservistinnen und Reservisten zur Verfügung stehen.“ Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte im April in den ARD-„Tagesthemen“, dass die Marke von 460.000 allerdings „kein Deckel“ sei, sondern „die Richtung, in die wir gehen“. Mehr wäre bei Bedarf also grundsätzlich möglich.

Bundestag kann Wehrpflicht nach Bedarf beschließen

Eine Rückkehr zur alten allgemeinen Wehrpflicht, die 2011 ausgesetzt wurde, ist derzeit nicht vorgesehen. Das WDModG räumt der Bundesregierung allerdings die Möglichkeit ein, eine Wehrpflicht einzuführen – und zwar genau dann, „wenn die verteidigungspolitische Lage dies erfordert und attraktivitätssteigernde Maßnahmen zur Erhöhung freiwilliger Bewerbungen nicht rechtzeitig wirksam werden“. Voraussetzung für eine solche Rechtsverordnung wäre dann die Zustimmung des Bundestages.
Die Junge Union hatte sich im Januar dafür ausgesprochen, den Wehrdienst unabhängig von der internationalen Lage schon ab 2027 zur Pflicht zu machen, falls die Zielzahlen für den Aufwuchs der Streitkräfte nicht erreicht würden.
Im Oktober ermittelte das Meinungsforschungsinstitut Forsa, dass 54 Prozent der Deutschen einer allgemeinen Wehrpflicht ebenfalls positiv gegenüberstünden. 41 Prozent sprachen sich dagegen aus, 5 Prozent äußerten keine Meinung.
Pistorius begründete sein Wehrdienstmodell mit der sicherheitspolitischen Lage in Europa und der nötigen Landes- und Bündnisverteidigung. Die Bundesregierung stellt die Anpassung an NATO-Fähigkeitsziele in den Vordergrund.

Zahl der Kriegsdienstverweigerungen steigt an

Nach Informationen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gab es im ersten Quartal 2026 bundesweit 2.656 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen gemäß Artikel 4 (3) des Grundgesetzes. Im gesamten Vorjahr habe es demnach 3.879 dieser Anträge gegeben, 2024 waren es nur 2.249. Im Jahr 2023, dem ersten Jahr nach Beginn des Ukrainekrieges, hätten 1.079 Männer Nein zum Dienst an der Waffe gesagt.
Umgekehrt habe es auch Widerrufe einer früheren Kriegsdienstverweigerung gegeben. Deren Zahl habe im ersten Quartal 2026 bei 233 gelegen, könnte bis Jahresende also die Tausendermarke überschreiten. Im Vorjahr hätten 781 Männer ihre Verweigerung zurückgezogen.
Categories
deutschland

Wie steht es um das neue freiwillige Wehrdienstmodell?


In Kürze:

  • Fast alle bisher kontaktierten Männer des Jahrgangs 2008 halten sich an die gesetzliche Pflicht, einen Fragebogen zur Wehrerfassung auszufüllen.
  • Daten über Wehrfähigkeit und Bereitschaft zum Dienst an der Waffe sind noch unklar.
  • 24 Musterungszentren sind im Aufbau; der Abschluss der Arbeiten ist zum 1. Juli 2027 anvisiert.
  • Die Bundeswehr soll bis 2035 mindestens 260.000 aktive Soldaten beschäftigen.

Gut fünf Monate nach Inkrafttreten des neuen Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes (WDModG) zeigt sich das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) zufrieden mit dem bisherigen Rücklauf der Fragebögen, die junge deutsche Männer auszufüllen und zurückzuschicken verpflichtet sind.
Die Daten sollen Klarheit darüber schaffen, wie viele der potenziellen Soldaten überhaupt geeignet und bereit wären, einen Freiwilligen Wehrdienst (FWD) in den deutschen Streitkräften anzutreten. Dem Jahrgang 2008, der als erste Alterskohorte erfasst wird, gehören nach Angaben der Bundeswehr rund 350.000 deutsche Männer an.

Rund 12.500 Aufforderungsschreiben pro Woche

Eine Sprecherin des BMVg teilte auf Anfrage von Epoch Times mit, dass seit dem 15. Januar Woche für Woche jene jungen Menschen aller Geschlechter mit deutscher Staatsbürgerschaft angeschrieben würden, die in den Wochen zuvor ihren 18. Geburtstag gefeiert hätten.
Die Kontaktdaten ermittelt das zuständige Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr in Köln über eine wöchentliche Abfrage bei den Meldebehörden. Im Anschluss würden durchschnittlich etwa 12.500 junge Volljährige pro Woche mit der Aufforderung konfrontiert, ihre „Bereitschaftserklärung“, so die offizielle Bezeichnung des 31-seitigen Wehrerfassungsfragebogens, innerhalb von vier Wochen zu beantworten. In aller Regel nutzten sie dazu ein Onlineverfahren. Das WDModG lässt die Beantwortung aber auch schriftlich zu.
In den 15 Wochen von Mitte Januar bis zum 29. April habe das Bundesamt über 206.000 solcher Briefe mit einem personalisierten Online-Zugangscode verschickt, bestätigte die BMVg-Sprecherin im Einklang mit einer aktuellen Pressemitteilung ihres Ministeriums.

Jeder Zehnte reagiert nicht

Unter den bis zum 29. April rund 100.000 kontaktierten Männern hätten etwa 90 Prozent den Fragebogen beantwortet. 86 Prozent hätten das Formular innerhalb der vorgeschriebenen Vier-Wochen-Frist ausgefüllt und abgeschickt. Die restlichen 4 Prozent hätten erst nach einem Erinnerungsschreiben reagiert und eine zweiwöchige Fristverlängerung eingehalten.
Anderslautende Meldungen der vergangenen Woche seien nicht korrekt, betonte das BMVg. So hatte das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ am 7. Mai unter Berufung auf „Bundeswehrkreise“ berichtet, dass 28 Prozent der angeschriebenen Männer den Fragebogen nicht ausgefüllt hätten.
Unter den gut 100.000 bislang angeschriebenen nicht männlichen Personen hatten laut BMVg bis zum 29. April 97 Prozent überhaupt nicht reagiert. Für sie besteht aber auch keine gesetzliche Pflicht zur Antwort. Die jungen Männer müssen dagegen mit einem Bußgeld rechnen, wenn sie ihrer Pflicht nicht fristgemäß und wahrheitsgetreu nachkommen. Laut BMVg stehen für die Ordnungswidrigkeit 250 Euro im Raum. Das verwaltungsinterne Verfahren werde derzeit ausgearbeitet.

Exakte Erfolgszahlen erst „im Sommer“

Wie viele junge Leute aus jeder Gruppe, die eine Rückmeldung abgegeben hatten, gesundheitlich geeignet und zum FWD bereit wären, konnte die Ministeriumssprecherin auf Nachfrage von Epoch Times nicht sagen.
Auch andere absolute Zahlen lägen nicht vor. Das man wöchentlich Aufforderungsbriefe verschicke, den Adressaten aber regelmäßig einen Monat oder länger zum Beantworten zubillige, könne man keine tagesgenauen Aussagen über Rücklauf- oder Bereitschaftsquoten machen. Eine detailliertere Statistik seitens des BMVg werde es „im Sommer“ geben. Erst dann sei die Datenlage ausreichend.
Der „SPIEGEL“ hatte berichtet, dass mehr als die Hälfte der jungen Männer, die ihren Fragebogen abgeschickt hatten, zumindest ein gewisses Interesse am FWD zum Ausdruck gebracht hätten.
Nach Informationen der „BILD“ verrichten derzeit 12.700 Personen den FWD. Auch aus dem Jahrgang 2008 hätten einige bereits ihre Basisausbildung im Heer begonnen, bevor sie regulär eingestellt würden. Marine und Luftwaffe nähmen einmal im Monat neue Rekruten auf.
Nach Angaben der Bundeswehr beträgt der Wehrsold während der sechsmonatigen Probezeit 2.600 Euro, für Dienste im Ausland 3.095 Euro. Bahnfahrten und die Gesundheitsversorgung sind gratis. Nach spätestens elf Monaten endet der FWD. Wer dabeibleiben wolle, müsse „Soldat auf Zeit“ oder Berufssoldat werden. Nach dem Dienstende werde man automatisch Reservist.

24 Musterungszentren im Aufbau

Wenn ein potenzieller Kandidat per Fragebogen Interesse bekunde, werde er zum „Assessment“ eingeladen, erklärte die BMVg‑Sprecherin. Das Prozedere entspreche einer Art Eignungsprüfung – Musterung inklusive.
Waren bis zum Jahr 2011 die Kreiswehrersatzämter für Tests, Auswahl und Standortzuteilung zuständig, so sind es laut Angaben der Bundeswehr nun die „Musterungszentren“. 16 dieser Bundesbehörden würden gerade in der Nähe der Bundeswehrliegenschaften in Bonn, Dresden, Hamburg, Kassel, Kiel, Koblenz, Leipzig, Magdeburg, Neubrandenburg, Nürnberg, Oldenburg, Potsdam, Saarlouis, Schwerin, Ulm und Wiesbaden neu eingerichtet. Acht weitere sollen in Bielefeld, Braunschweig, Dortmund, Jena, Kempten, Offenburg, Regensburg und Würzburg entstehen. In jedem Zentrum würden etwa 50 zivile Dienstposten geschaffen.
Das erste Musterungszentrum solle noch dieses Jahr an den Start gehen, das letzte spätestens am 1. Juli 2027. Zum selben Zeitpunkt wird die Musterung für junge Männer des Jahrgangs 2008 ebenso flächendeckend zur Pflicht wie schon jetzt der Fragebogen.
Überdies gebe es bei der Bundeswehr 15 „Karrierecenter“. Sie dienen laut der Bundeswehr unter anderem als erster Ansprechpartner für jene Männer, die sich länger verpflichten wollen.

In neun Jahren von 186.000 auf 260.000 aktive Soldaten

Derzeit stehen rund 267.000 Beschäftigte im Dienst der Bundeswehr, darunter 185.290 aktive Soldaten. Nach den Zielen des WDModG soll die Truppe auch mithilfe des freiwilligen Wehrdienstes in diesem Jahr um 20.000 aktive Soldaten vergrößert werden, in den Jahren danach schrittweise mehr.
Das Ziel der Bundesregierung: „Bis 2035 sollen den Streitkräften über 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten sowie 200.000 Reservistinnen und Reservisten zur Verfügung stehen.“ Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte im April in den ARD-„Tagesthemen“, dass die Marke von 460.000 allerdings „kein Deckel“ sei, sondern „die Richtung, in die wir gehen“. Mehr wäre bei Bedarf also grundsätzlich möglich.

Bundestag kann Wehrpflicht nach Bedarf beschließen

Eine Rückkehr zur alten allgemeinen Wehrpflicht, die 2011 ausgesetzt wurde, ist derzeit nicht vorgesehen. Das WDModG räumt der Bundesregierung allerdings die Möglichkeit ein, eine Wehrpflicht einzuführen – und zwar genau dann, „wenn die verteidigungspolitische Lage dies erfordert und attraktivitätssteigernde Maßnahmen zur Erhöhung freiwilliger Bewerbungen nicht rechtzeitig wirksam werden“. Voraussetzung für eine solche Rechtsverordnung wäre dann die Zustimmung des Bundestages.
Die Junge Union hatte sich im Januar dafür ausgesprochen, den Wehrdienst unabhängig von der internationalen Lage schon ab 2027 zur Pflicht zu machen, falls die Zielzahlen für den Aufwuchs der Streitkräfte nicht erreicht würden.
Im Oktober ermittelte das Meinungsforschungsinstitut Forsa, dass 54 Prozent der Deutschen einer allgemeinen Wehrpflicht ebenfalls positiv gegenüberstünden. 41 Prozent sprachen sich dagegen aus, 5 Prozent äußerten keine Meinung.
Pistorius begründete sein Wehrdienstmodell mit der sicherheitspolitischen Lage in Europa und der nötigen Landes- und Bündnisverteidigung. Die Bundesregierung stellt die Anpassung an NATO-Fähigkeitsziele in den Vordergrund.

Zahl der Kriegsdienstverweigerungen steigt an

Nach Informationen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gab es im ersten Quartal 2026 bundesweit 2.656 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen gemäß Artikel 4 (3) des Grundgesetzes. Im gesamten Vorjahr habe es demnach 3.879 dieser Anträge gegeben, 2024 waren es nur 2.249. Im Jahr 2023, dem ersten Jahr nach Beginn des Ukrainekrieges, hätten 1.079 Männer Nein zum Dienst an der Waffe gesagt.
Umgekehrt habe es auch Widerrufe einer früheren Kriegsdienstverweigerung gegeben. Deren Zahl habe im ersten Quartal 2026 bei 233 gelegen, könnte bis Jahresende also die Tausendermarke überschreiten. Im Vorjahr hätten 781 Männer ihre Verweigerung zurückgezogen.