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Spritpreise auf Rekordniveau
Unions-Fraktionschef Thorsten Frei schlägt vor, angesichts der hohen Spritpreise die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel ab dem 1. Oktober zu senken. Super E10 kostet derzeit rund 2,30 Euro pro Liter, Diesel 2,42 Euro. Auch ein Tankrabatt, ein Spritpreisdeckel, eine Übergewinnsteuer oder eine Energiepauschale werden diskutiert. Kanzler Friedrich Merz kündigte einen Vorschlag zur Entlastung an.
Die acht Ministerpräsidenten der CDU-geführten Bundesländer haben Bundeskanzler Friedrich Merz in der Debatte über seine politische Zukunft den Rücken gestärkt. In einer gemeinsamen Erklärung wandten sie sich gegen Personaldiskussionen. Merz hat das CDU-Präsidium für Sonntagabend einberufen – den Wahlabend in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liefern sich AfD und SPD ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die AfD liegt laut aktueller INSA-Umfrage bei 37, die SPD bei 35 Prozent. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig setzt im Wahlkampf als die „Frau gegen Blau“ auf Zuspitzung. Kleinere Parteien wie die Grünen bangen dagegen um den Einzug in den Landtag.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig haben einen neuen Zehn-Punkte-Plan zum Schutz vor islamistischem Terrorismus vorgestellt. Gefährder sollen künftig stärker überwacht werden. Messerattacken werden härter bestraft und die Finanzierung der islamistischen Szene bekämpft. Änderungen gibt es auch beim Jugendstrafrecht.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert in ihrer Rede zur Lage der EU einen neuen Alarmmechanismus für Sicherheitskrisen, der bei hybriden Angriffen zum Tragen kommen soll – unabhängig von der NATO. Zudem plant sie einen Europäischen Sicherheitsrat sowie neue gemeinsame militärische Fähigkeiten.
Manuela Schwesig präsentiert sich als Frau gegen Blau und kann gegen den Trend der SPD im Bund Stimmen sammeln. - Foto: Jens Büttner/dpa
In Kürze:
AfD: 37 Prozent, SPD: 35 Prozent – laut aktueller INSA-Umfrage liegen beide Parteien nur noch zwei Punkte auseinander.
Die SPD hat gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte zugelegt, während die AfD einen Punkt hinzugewonnen hat.
CDU, Grüne und BSW müssen um ihre Positionen im Schweriner Landtag bangen.
Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern findet am 20. September 2026 statt.
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern bahnt sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den ersten Platz in der Wählergunst an. Nach wie vor liegt die AfD voran und profitiert vom Rückenwind durch die Wahl in Sachsen-Anhalt und der Belastung der Menschen durch hohe Treibstoffpreise.
Allerdings scheint die Zuspitzungsstrategie der SPD, die im Wahlkampf voll auf Ministerpräsidentin Manuela Schwesig als die „Frau gegen Blau“ setzt, zunehmend zu greifen. Die Aufholjagd geht jedoch auf Kosten kleinerer Parteien, sodass beispielsweise der Verbleib der Grünen im Landtag als unsicher gilt.
Schwesig-Effekt: SPD könnte bis zum Wahltag noch an AfD vorbeiziehen
Die jüngste INSA-Umfrage für „BILD“ weist für die AfD im Nordosten derzeit 37 Prozent aus. Gegenüber der Vorwoche ist das noch einmal ein Plus von einem Prozentpunkt. Seit Mitte 2023 lag die AfD in allen Umfragen für Mecklenburg-Vorpommern auf Platz 1. Infratest dimap wies die Partei am 25. September des Vorjahres mit 38 Prozent aus – gegenüber 19 für die Sozialdemokraten.
Mittlerweile rückt die SPD immer näher an die Spitzenposition heran. INSA verzeichnet für die Partei gegenüber der Vorwoche ein Plus von zwei Prozentpunkten. Damit liegen die Sozialdemokraten bei 35 Prozent und damit innerhalb der statistischen Schwankungsbreite. Dass die Partei der Ministerpräsidentin bis zum Wahlabend an der AfD vorbeizieht, ist mit Blick auf die Dynamik nicht mehr auszuschließen.
Einen ähnlichen Effekt hatte es 2021 in Sachsen-Anhalt und 2024 in Brandenburg gegeben. Auf den letzten Metern wechselten Wähler, die verhindern wollten, dass die AfD stärkste Kraft im Land wird, zur Partei des jeweiligen Ministerpräsidenten. Davon profitierten die CDU unter Reiner Haseloff und die SPD unter Dietmar Woidke.
Potenzial der Sozialdemokraten bei 53 Prozent – jenes der AfD bei 42
Dass die SPD noch Platz 1 in Mecklenburg-Vorpommern schaffen kann, sagt auch die Potenzialanalyse von INSA. So können sich 53 Prozent der Befragten grundsätzlich vorstellen, die Partei von Manuela Schwesig zu wählen. Die Ministerpräsidentin ist nicht nur im Land populär. Im August kehrte sie auf Platz 4 der bundesweit beliebtesten Politiker ins „BILD“-Ranking zurück.
Die AfD kommt auf ein maximales Potenzial von 42 Prozent, die CDU auf 22 und die Linke auf 28. Was die bereits sicheren Stimmen anbelangt, werden INSA zufolge 31 Prozent auf jeden Fall die Sozialdemokraten wählen, die in Mecklenburg-Vorpommern seit 1998 den Ministerpräsidenten stellen. Die AfD hat 32 Prozent sicher. Auf mindestens 8 Prozent wird die Linke kommen, die in der aktuellen INSA-Umfrage auf 10 Prozent kommt und einen Prozentpunkt einbüßt.
Die Aufholjagd der SPD unter Manuela Schwesig geht allerdings auf Kosten der kleineren Parteien. In Mecklenburg-Vorpommern gehört mittlerweile auch die CDU zu diesen. INSA sieht sie wie in der Vorwoche bei 7 Prozent. Ein Ausscheiden aus dem Landtag muss sie allerdings nicht befürchten: 6 Prozent der repräsentativ Befragten haben sich bereits darauf festgelegt, die Union zu wählen.
Gemeinsame Mehrheit der SPD mit der Linken in Gefahr
Zittern müssen unterdessen die Grünen, die bislang lediglich in den Jahren 2011 und 2021 den Einzug in den Schweriner Landtag geschafft hatten. Sie kommen auf 5 Prozent – und ihr maximales Potenzial ist geringer als jenes der übrigen im Landtag vertretenen Parteien und des BSW.
Die Wagenknecht-Partei wird INSA zufolge ihr überraschendes Ergebnis von Sachsen-Anhalt nicht wiederholen können. Die Umfrage weist 3 Prozent für das BSW aus. Nur pollytix hatte der Partei in der Vorwoche mit 5 Prozent Chancen auf den Einzug bescheinigt. Nach derzeitigem Stand hätte die SPD nur im Fall eines Ausscheidens der Grünen eine geringe Chance, ihr Zweierbündnis mit der Linkspartei fortsetzen zu können.
Das Rote Rathaus in Berlin: Am 20. September wählen die Berliner ein neues Abgeordnetenhaus. Die Regierungsbildung könnte schwierig werden. - Foto: Philipp Znidar/dpa
In Kürze:
CDU, Linke und AfD liegen in der jüngsten Umfrage nur zwei Prozentpunkte auseinander.
Die bisherige schwarz-rote Koalition hätte nach der INSA-Modellrechnung keine Mehrheit mehr.
Ohne Beteiligung der AfD wären nach aktuellem Stand voraussichtlich drei Parteien für eine Regierungsmehrheit nötig.
Knapp zwei Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus zeichnet sich ein enges Rennen um Platz eins ab. CDU, Linke und AfD liegen in der jüngsten Umfrage nur zwei Prozentpunkte auseinander. SPD und Grüne folgen dahinter. Entscheidend dürfte auch werden, welche Mehrheiten nach dem 20. September möglich sind.
An diesem Tag wird das 20. Abgeordnetenhaus gewählt. Gleichzeitig bestimmen die Berliner die Bezirksverordnetenversammlungen in den zwölf Bezirken neu. Das Abgeordnetenhaus besteht regulär aus mindestens 130 Abgeordneten. Berlin ist in 78 Wahlkreise unterteilt.
Erstmals dürfen auch 16- und 17-Jährige das Abgeordnetenhaus mitwählen. Wahlberechtigt sind deutsche Staatsangehörige ab 16 Jahren, die seit mindestens drei Monaten in Berlin wohnen oder sich dort gewöhnlich aufhalten.
Jeder Wähler hat zwei Stimmen. Mit der Erststimme wird ein Direktkandidat gewählt; die Zweitstimme entscheidet maßgeblich über die Kräfteverhältnisse im Abgeordnetenhaus. Anders als bei früheren Wahlen stehen beide Stimmen dieses Mal gemeinsam auf einem Stimmzettel. Bislang gab es zwei getrennte Stimmzettel.
Drei Parteien kämpfen um Platz eins
Bei der Wiederholungswahl 2023 gewann die CDU mit 28,2 Prozent klar. SPD und Grüne erreichten jeweils 18,4 Prozent, die Linke 12,2 und die AfD 9,1 Prozent. Anschließend bildeten CDU und SPD eine Koalition. Kai Wegner wurde Regierender Bürgermeister.
Dreieinhalb Jahre später ist der Vorsprung der CDU verschwunden. In der jüngsten INSA-Umfrage vom 4. September kommt sie auf 20 Prozent. Dahinter folgen die Linke mit 19 Prozent und die AfD mit 18 Prozent. Grüne und SPD erreichen jeweils 15 Prozent. BSW und FDP liegen bei jeweils 3 Prozent.
Umfragen sind keine Prognosen für den Wahltag. Das hat sich gerade erst bei der Wahl in Sachsen-Anhalt gezeigt. Die letzte Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen prognostizierte für die CDU Anfang September 23 Prozent. Am Sonntag reichte es dann lediglich für 17,2 Prozent, fast sechs Prozentpunkte unter der Wahlprognose. Die CDU in Berlin läge nach der INSA-Prognose mehr als acht Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis von 2023. Die AfD würde ihren damaligen Stimmenanteil dagegen nahezu verdoppeln.
Evers übernimmt für Wegner
Anders als ursprünglich geplant, führt nicht Kai Wegner die CDU in die Wahl. Der Regierende Bürgermeister zog im Juli seine Spitzenkandidatur zurück, nachdem er wegen seines Umgangs mit dem großen Berliner Stromausfall im Januar unter politischen Druck geraten war. An seiner Stelle tritt Finanzsenator Stefan Evers an. Für die SPD geht Steffen Krach ins Rennen, für die Linke Elif Eralp, für die Grünen Werner Graf und für die AfD Kristin Brinker.
Besonders für die SPD steht viel auf dem Spiel. Von 2001 bis 2023 stellte sie ununterbrochen den Regierenden Bürgermeister. In der aktuellen INSA-Umfrage erreicht sie nur noch 15 Prozent.
Mieten, Sicherheit und Verkehr
Zu den zentralen Wahlkampfthemen gehören Wohnen, innere Sicherheit, Verkehr und die Funktionsfähigkeit der Verwaltung. Dabei unterscheiden sich die Parteien teilweise deutlich in ihren Vorschlägen.
Die CDU setzt auf eine stärkere innere Sicherheit, wirtschaftliche Entlastungen und eine effizientere Verwaltung. Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt, Verwaltungsleistungen stärker digitalisiert und die Bedingungen für Unternehmen verbessert werden. In der Wohnungspolitik setzt die Partei vor allem auf mehr Neubau und lehnt die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen ab.
Die SPD stellt die Bezahlbarkeit des Lebens in den Mittelpunkt. Ihr Wahlprogramm verbindet eine stärkere Wirtschaft und höhere Löhne mit dem Bau neuer Wohnungen und einem härteren Vorgehen gegen überhöhte Mieten. Daneben verspricht die Partei kostenfreie Bildung und eine Verwaltung, die zuverlässiger funktionieren soll. Das geht aus dem im Juni beschlossenen Wahlprogramm hervor.
Die Linke macht die Wohnungspolitik zu einem Schwerpunkt ihres Wahlkampfs. Sie will eine Behörde gegen illegale Mieten schaffen, die Mieten bei landeseigenen Wohnungen deckeln und den Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne umsetzen. Im Nahverkehr sollen die Ticketpreise zunächst eingefroren und unter anderem ein 9-Euro-Sozialticket eingeführt werden.
Die Grünen verbinden Wohnungs- und Verkehrspolitik stärker mit dem Klimaschutz. Vorgesehen sind ein „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“, der Umbau leerstehender Büros zu Wohnungen und ein günstigeres „Klimaticket“ für Busse und Bahnen. Zudem wollen sie 1.500 neue U-Bahnwagen beschaffen und den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben. Auch eine modernere Verwaltung und mehr Polizeipräsenz gehören zum Programm.
Die AfD legt einen Schwerpunkt auf innere Sicherheit und Migration. In ihrem Anfang September vorgestellten 100-Tage-Programm fordert sie mehr Polizeipräsenz an kriminalitätsbelasteten Orten, mobile Polizeiwachen und eine ausgeweitete Videoüberwachung. Für landeseigene Wohnungen soll ein Punktesystem eingeführt werden, das unter anderem Berliner Wohn- und Berufsjahre berücksichtigt. Außerdem möchte die Partei Bürokratie für den Mittelstand abbauen und die Koordinierung von Baustellen zentralisieren.
Wer kann nach der Wahl regieren?
Schwarz-Rot hätte nach dem aktuellen Wahltrend mit 49 von 130 Sitzen keine Mehrheit. Ohne die AfD wären Dreierbündnisse nötig. Möglich wären CDU, Linke und Grüne (84 Sitze), CDU, Linke und SPD (79 Sitze) sowie CDU, Grüne und SPD oder Linke, Grüne und SPD mit jeweils 73 Sitzen.
Welche Koalitionen nach der Berlin-Wahl möglich sind, hängt auch vom Einzug kleinerer Parteien ab.
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Doktortitel entzogen
Die Technische Universität Chemnitz hält an ihrer Entscheidung fest, Thüringens Ministerpräsidenten Mario Voigt den Doktorgrad zu entziehen. Voigt wird vorgeworfen, in seiner Dissertation unsauber gearbeitet zu haben. Die ersten Plagiatsvorwürfe waren kurz vor der Landtagswahl 2024 aufgekommen. Voigt kündigte an, gegen die Entscheidung zu klagen.
Morgen Abend gibt es auch in Deutschland gute Chancen, eine partielle Sonnenfinsternis zu sehen. Der Deutsche Wetterdienst erwartet vielerorts einen klaren Himmel. Ab etwa 19:15 Uhr schiebt sich der Mond vor die Sonne, die bis zu 90 Prozent bedeckt sein wird. Den Höhepunkt erwarten Experten gegen 20 Uhr.
Die AfD ist einer möglichen Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt erneut ein Stück nähergekommen. Eine INSA-Umfrage sieht die Partei bei 42 Prozent – fast doppelt so stark wie die CDU. Offen bleibt, ob die AfD einen Koalitionspartner findet. Das BSW stellt Bedingungen für eine Zusammenarbeit. Die AfD sieht sich durch die neuen Zahlen hingegen auf dem Weg zu einer absoluten Mehrheit bei der Wahl.
In Syrien ist der frühere Machthaber Baschar al-Assad in Abwesenheit zum Tode verurteilt worden. Ein Gericht macht ihn für „Kriegsverbrechen“ und “Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ während des Bürgerkriegs seit 2011 verantwortlich. Auch weitere Vertreter der gestürzten Regierung wurden verurteilt. Assad selbst lebt im Exil in Russland. Eine Vollstreckung des Urteils gilt daher als unwahrscheinlich.
Immer mehr Autofahrer steigen auf E-Autos um. Laut HUK Coburg wechselten im zweiten Quartal 12 Prozent der Kunden vom Verbrenner zum Stromer – doppelt so viele wie im Jahresdurchschnitt 2025. Hohe Spritpreise und die neue Förderung treiben den Trend. Der E-Auto-Anteil am Gesamtbestand liegt allerdings erst bei 3,7 Prozent.
Michael Kretschmer. (Archivbild) - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
In Kürze:
Kretschmer sieht die Brandmauer als nicht mehr sinnvoll an.
Ministerpräsident fordert von Merz, „endlichTempo zu machen“.
Spahn weg, Ärger im Osten wegen „permanenter“ Themenüberlagerung aus Berlin
„Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will.“ Davon gibt sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) überzeugt.
In einem Interview mit dem Düsseldorfer „Handelsblatt“, das am Dienstag, 21. Juli, veröffentlicht wurde, erklärt Kretschmer, warum seiner Meinung nach angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland Brandmauern nach links und rechts nicht sinnvoll seien.
„Aushandlungsprozesse sind der Kern unserer Demokratie. Ausgrenzen, abkanzeln, Meinungen diskreditieren, wie wir es in der Flüchtlingskrise oder bei Corona oder jetzt beim Ukrainekrieg und in der Klimaschutzpolitik erleben, sind das Gegenteil dessen“, so der Landeschef.
Möglicherweise plant Kretschmer mit dieser Aussage, die sogenannte „Brandmauer“ nach links zu öffnen, denn er beklagte: „Die AfD ist die einzige Fraktion, die von vornherein gesagt hat: Wir beteiligen uns nicht“ an dem Konsultationsmechanismus, den er in der Landespolitik eingeführt hat. Die Partei setze darauf, dass die Regierung scheitere. Deshalb blieb Kretschmer dabei: „Eine Partei wie die AfD schadet dem Land.“
Kretschmer regiert in Sachsen zusammen mit der SPD in einer Minderheitsregierung, weil er nach der Landtagswahl im Jahr 2024 keine mehrheitsfähige Koalitionsregierung bilden konnte oder wollte. Gleiches gilt für seinen Parteikollegen Mario Voigt in Thüringen, der das BSW als weiteren Koalitionspartner hinzugezogen hatte.
Mit Blick auf den CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz fordert Kretschmer: „Die Bundesregierung muss endlich Tempo machen. Ansonsten sehe ich bei der nächsten Bundestagswahl schwarz.“
Die jüngste INSA-Umfrage zu Sachsen vom 21. Mai ergab, dass die AfD mit Abstand 42 Prozent der Wählergunst auf sich vereinen konnte, während Kretschmers CDU nur mit 21 Prozent auf den zweiten Platz folgte. Die Linke lag bei der Befragung von 1.000 Menschen bei 9 Prozent, gefolgt vom BSW mit 7 Prozent und den beiden gleichauf liegenden Parteien Bündnis 90/Die Grünen und SPD mit jeweils 6 Prozent.
Würden sich diese Umfrageergebnisse eins zu eins in Wahlergebnisse umsetzen und wollte Kretschmer eine Mehrheitsregierung ohne die AfD bilden, bedürfte er zum jetzigen Zeitpunkt aller weiteren Parteien als Koalitionspartner.
Bundesweit liegt die AfD laut einer INSA-Umfrage vom 21. Juli bei 29 Prozent, gefolgt von der CDU mit 20,5 Prozent. SPD und Grüne kommen jeweils auf 13 Prozent, die Linke erreicht 10 Prozent.
ZDF-Sommerinterview mit Bundeskanzler Friedrich Merz.
Foto: Dominik Asbach/ZdF/dpa
Reformpaket von Merz „reicht nicht aus“
Auch das von Merz noch im ZDF-„Sommerinterview“ vor ein paar Tagen gepriesene Reformpaket der Bundesregierung findet bei dem Sachsen wenig Zuspruch.
Es reiche nicht aus, sagte er dem „Handelsblatt“. „Durch Kürzungen im Sozialbereich bringen wir Deutschland nicht auf Wachstumskurs. Durch neue Schulden auch nicht. Und durch Subventionen ebenfalls nicht“, gibt sich Kretschmer überzeugt. Derzeit passe die Regierung lediglich die Ausgaben den Einnahmen an.
Wachstum entstehe durch Freiheit. Kretschmer konkretisiert: „Bürokratie und Zettelwirtschaft sind der sichtbare Auswuchs, die Regulierung ist das tieferliegende Problem.“ Deshalb fordert er: „Wir müssen Deutschland und Europa wieder zu einem Raum der Freiheit machen.“
Dafür müssten unter anderem Regulierungen zurückgenommen werden. „Wir brauchen einen Politikwechsel. Jeder Tag, den wir warten, ist ein verlorener Tag“, so Kretschmer.
Schulze beklagt „permanente Themenüberlagerung“ aus Berlin
Wie am Mittwoch bekannt wurde, soll der bisherige Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) Medienberichten zufolge neuer Fraktionsvorsitzender der Union werden. Demnach wollen Merz und Söder Frei am Mittwoch der Fraktion als neuen Vorsitzenden vorschlagen.
Der Parlamentsgeschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, wertet den Vorschlag als positives Signal für die schwarz-rote Koalition. Wiese sagte der „Rheinischen Post“: „Wir werden auch unter seinem Fraktionsvorsitz eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit für das Land weiter fortsetzen.“
Merz und CSU-Chef Markus Söder planen, dann die Nachfolge des zurückgetretenen Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) am 29. Juli in einer eigens angesetzten Fraktionssitzung zu finalisieren.
Bestimmt damit nicht mehr die Gefahr, dass der beginnende Wahlkampf für die drei im September anstehenden Landtagswahlen in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September von Personalien überschattet wird?
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), beklagte bereits, er erwarte, dass sein Wahlkampf „nicht permanent mit Themen aus Berlin überlagert“ werde. Dies gelte „für die Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin auch“.
In den beiden ostdeutschen Flächenstaaten dominiert in Umfragen laut INSA ebenfalls die AfD: In Sachsen-Anhalt liegt sie bei 41 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern bei 36 Prozent. Auf den weiteren Plätzen folgen die CDU mit 23 bzw. 29 Prozent. Die einst unter Angela Merkel starke CDU in dem nördlichen Bundesland liegt derzeit nur noch bei 9 Prozent.
