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Kann Pistorius der AfD geheime Informationen verwehren?

AfD-Parteitag in der Messe Erfurt. - Foto: Katharina Kausche/dpa

In Kürze:

  • Pistorius warnt vor Sicherheitsrisiken durch eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt.
  • Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz erlaubt keinen pauschalen Ausschluss einer Partei.
  • Über den Zugang zu Verschlusssachen entscheiden personenbezogene Sicherheitsprüfungen.
 
Kurz vor dem letzten AfD-Parteitag in Erfurt und zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt äußerte sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zum Umgang mit geheimen Informationen im Fall einer AfD-Regierungsbeteiligung. Der Minister erklärte, dass im Falle eines Wahlsieges der Partei in Sachsen-Anhalt der Zugang zu geheim eingestuften Dokumenten und Erkenntnissen der Nachrichtendienste geprüft und entsprechend den Sicherheitsvorgaben geregelt würde. Dies sagte er gegenüber der Wochenzeitung „Bild am Sonntag“, die das Interview mit Pistorius am 5. Juli veröffentlichte.
Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt der Landtag neu gewählt. Die AfD liegt nach jüngster INSA-Umfrage bei 41 Prozent Wählerzustimmung. Nur ein Bündnis aus CDU (23 Prozent), SPD (6 Prozent) und Linke (13 Prozent) käme auf einen Prozentpunkt mehr. Sollte die AfD bei der Landtagswahl die absolute Mehrheit erreichen, könnte sie zum ersten Mal eine Landesregierung bilden.

Pistorius warnt vor Russland-Nähe der AfD

„Ich mache mir als Demokrat über einen solchen möglichen Wahlausgang allergrößte Sorgen. Die AfD lässt keinen Zweifel daran, was sie mit unserer Demokratie vorhat. Von daher wäre das ein sehr, sehr schlechtes Zeichen“, wird Pistorius von der Zeitung zitiert.
Seit dem 7. November 2023 stuft der Verfassungsschutz den Landesverband Sachsen-Anhalt der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung im Sinne von § 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) ein.
Das föderale System der Bundesrepublik sieht vor, dass die Landesregierungen in vielen Bereichen über weitreichende Befugnisse verfügen, darunter auch in Bezug auf die Tätigkeit der Polizei und der Nachrichtendienste.
„Sie müssen sich nur die öffentlichen Äußerungen vieler AfD-Vertreter anhören. Die Nähe zu Putin ist nach Ansicht des Ministers nicht zu übersehen“, sagte Pistorius. Die Vermutung, dass Kontakte oder Geld aus Russland eine Rolle spielen könnten, stehe ebenfalls im Raum. Aus seiner Sicht sei klar, dass dies sicherheitspolitisch problematisch sei.
Auf die Frage, ob eine AfD-Landesregierung Konsequenzen für Militärstützpunkte in Sachsen-Anhalt hätte, sagte Pistorius: „Wir prüfen sehr genau, wem wir Zugang zu geheimen Informationen gewähren können. Wir sind dazu verpflichtet, denn es geht um die Sicherheit unseres Landes.“

Der Zugang zu Verschlusssachen richtet sich dabei nach den gesetzlichen Vorgaben des Geheimschutzes und den Ergebnissen individueller Sicherheitsüberprüfungen.

Gesetzliche Lage

Der Bundestag hat am 4. Dezember 2025 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften“ angenommen. Dafür stimmten CDU/CSU und SPD, dagegen die AfD und die Linksfraktion. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.
Darin geht es unter anderem darum, dass bei Personenüberprüfungen Internetrecherchen ausgeweitet werden dürfen, um „durchschlagende Sicherheitsrisiken feststellen zu können“. Die Internetrecherchen auch in sozialen Netzwerken seien „ein wesentliches Instrument“, um die Verbreitung „extremistischer Inhalte“ feststellen zu können.
Hinter dieser „Gesetzesanpassung“ steht das Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG). Dort ist geregelt, dass Personen, die Zugang zu Verschlusssachen (VS) der Stufen „VS-Vertraulich“ und höher erhalten sollen, nach § 2 SÜG zwingend eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen müssen. Diese ist personenbezogen und nicht an Ämter oder Parteien gebunden. Bei festgestellten sicherheitsrelevanten Zweifeln kann die erforderliche Unbedenklichkeitsbescheinigung durch die zuständigen Geheimschutzstellen verweigert werden.

Da die Sicherheitsüberprüfung personenbezogen ist, ist ein pauschaler Ausschluss einer gesamten Partei folglich nicht möglich.

AfD und Russland

Der Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt kommt in seinem Bericht von 2025 zu dem Schluss: Die AfD strebe im Bundesland „einen fundamentalen Bruch mit der bestehenden politischen Ordnung an“. Und weiter: „In der Außenpolitik wirbt die Partei für eine Annäherung Deutschlands an die Russische Föderation.“
Zudem heißt es: „Anders als in den westdeutschen AfD-Landesverbänden besteht in der AfD Sachsen-Anhalt in der außenpolitischen Positionierung ein ausgeprägter Konsens hinsichtlich einer kritischen Bewertung der deutschen Westbindung und des Wunsches einer wirtschaftlichen Wiederannäherung an die Russische Föderation.“
Die AfD Sachsen-Anhalt übe seit Jahren eine „fundamentale Kritik an der Russlandpolitik der Bundesregierung“. AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt seien die Hauptträger der prorussische Initiative „Stoppt die Sanktionen!“. Damit diene die AfD Sachsen-Anhalt „dem Interesse der russischen Staatsführung“, so die Landesverfassungsschutzbehörde.
Der Vorstoß von Pistorius gegen die AfD ist nicht neu. Bereits am 11. Juni forderten Politiker der CDU und SPD einen strengeren Geheimschutz wegen der AfD-Russlandkontakte. Sie befürchten Geheimnisverrat, da AfD-Politiker beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg Anfang Juni kremlnahe Akteure getroffen haben. In der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD wächst die Sorge, dass sensible Informationen nach Moskau fließen könnten.
„Der Bundestag sollte prüfen, wie geheimhaltungsbedürftige Informationen in Ausschüssen und Gremien besser geschützt werden können“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger dem „Handelsblatt“. Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, sah Handlungsbedarf.

Pistorius für Geheimhaltung zuständig

Die Einschätzung dieser Politiker steht im Spannungsfeld der geltenden Regelungen zum Geheimschutz und der bestehenden Sicherheitsvorgaben. Denn der Zugang zu geheimen Informationen ist gesetzlich eindeutig geregelt. Selbst Minister haben kein automatisches Recht auf sämtliche Regierungsgeheimnisse. Die Verantwortung für den Umgang mit militärischen Verschlusssachen liegt beim Bundesverteidigungsministerium, also beim Bundesverteidigungsminister.

Die Vorgaben zum Umgang mit Verschlusssachen wurden zum 1. November 2024 in einer Verwaltungsvorschrift neu gefasst. Als zuständiger „Geschäftsbereich“ wird darin das Bundesministerium genannt. In § 1 ist geregelt, dass das Verteidigungsministerium „und seine Dienststellen“ die Handhabung von Verschlusssachen in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat organisieren.
Die Verwaltungsvorschrift konkretisiert zudem, dass Informationen aus Sicherheitsgründen auch gegenüber Regierungsmitgliedern zurückgehalten werden können, wenn entsprechende Sicherheitsbedenken bestehen.
Dies gilt unabhängig von der Parteizugehörigkeit der betreffenden Personen.
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Pistorius will AfD von Geheiminformationen ausschließen – darf er das?

AfD-Parteitag in der Messe Erfurt. - Foto: Katharina Kausche/dpa

In Kürze:

  • Pistorius warnt vor Sicherheitsrisiken durch eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt.
  • Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz erlaubt keinen pauschalen Ausschluss einer Partei.
  • Über den Zugang zu Verschlusssachen entscheiden personenbezogene Sicherheitsprüfungen.
 
Kurz vor dem letzten AfD-Parteitag in Erfurt und zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt äußerte sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zum Umgang mit geheimen Informationen im Fall einer AfD-Regierungsbeteiligung. Der Minister erklärte, dass im Falle eines Wahlsieges der Partei in Sachsen-Anhalt der Zugang zu geheim eingestuften Dokumenten und Erkenntnissen der Nachrichtendienste geprüft und entsprechend den Sicherheitsvorgaben geregelt würde. Dies sagte er gegenüber der Wochenzeitung „Bild am Sonntag“, die das Interview mit Pistorius am 5. Juli veröffentlichte.
Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt der Landtag neu gewählt. Die AfD liegt nach jüngster INSA-Umfrage bei 41 Prozent Wählerzustimmung. Nur ein Bündnis aus CDU (23 Prozent), SPD (6 Prozent) und Linke (13 Prozent) käme auf einen Prozentpunkt mehr. Sollte die AfD bei der Landtagswahl die absolute Mehrheit erreichen, könnte sie zum ersten Mal eine Landesregierung bilden.

Pistorius warnt vor Russland-Nähe der AfD

„Ich mache mir als Demokrat über einen solchen möglichen Wahlausgang allergrößte Sorgen. Die AfD lässt keinen Zweifel daran, was sie mit unserer Demokratie vorhat. Von daher wäre das ein sehr, sehr schlechtes Zeichen“, wird Pistorius von der Zeitung zitiert.
Seit dem 7. November 2023 stuft der Verfassungsschutz den Landesverband Sachsen-Anhalt der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung im Sinne von § 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) ein.
Das föderale System der Bundesrepublik sieht vor, dass die Landesregierungen in vielen Bereichen über weitreichende Befugnisse verfügen, darunter auch in Bezug auf die Tätigkeit der Polizei und der Nachrichtendienste.
„Sie müssen sich nur die öffentlichen Äußerungen vieler AfD-Vertreter anhören. Die Nähe zu Putin ist nach Ansicht des Ministers nicht zu übersehen“, sagte Pistorius. Die Vermutung, dass Kontakte oder Geld aus Russland eine Rolle spielen könnten, stehe ebenfalls im Raum. Aus seiner Sicht sei klar, dass dies sicherheitspolitisch problematisch sei.
Auf die Frage, ob eine AfD-Landesregierung Konsequenzen für Militärstützpunkte in Sachsen-Anhalt hätte, sagte Pistorius: „Wir prüfen sehr genau, wem wir Zugang zu geheimen Informationen gewähren können. Wir sind dazu verpflichtet, denn es geht um die Sicherheit unseres Landes.“

Der Zugang zu Verschlusssachen richtet sich dabei nach den gesetzlichen Vorgaben des Geheimschutzes und den Ergebnissen individueller Sicherheitsüberprüfungen.

Gesetzliche Lage

Der Bundestag hat am 4. Dezember 2025 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften“ angenommen. Dafür stimmten CDU/CSU und SPD, dagegen die AfD und die Linksfraktion. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.
Darin geht es unter anderem darum, dass bei Personenüberprüfungen Internetrecherchen ausgeweitet werden dürfen, um „durchschlagende Sicherheitsrisiken feststellen zu können“. Die Internetrecherchen auch in sozialen Netzwerken seien „ein wesentliches Instrument“, um die Verbreitung „extremistischer Inhalte“ feststellen zu können.
Hinter dieser „Gesetzesanpassung“ steht das Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG). Dort ist geregelt, dass Personen, die Zugang zu Verschlusssachen (VS) der Stufen „VS-Vertraulich“ und höher erhalten sollen, nach § 2 SÜG zwingend eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen müssen. Diese ist personenbezogen und nicht an Ämter oder Parteien gebunden. Bei festgestellten sicherheitsrelevanten Zweifeln kann die erforderliche Unbedenklichkeitsbescheinigung durch die zuständigen Geheimschutzstellen verweigert werden.

Da die Sicherheitsüberprüfung personenbezogen ist, ist ein pauschaler Ausschluss einer gesamten Partei folglich nicht möglich.

AfD und Russland

Der Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt kommt in seinem Bericht von 2025 zu dem Schluss: Die AfD strebe im Bundesland „einen fundamentalen Bruch mit der bestehenden politischen Ordnung an“. Und weiter: „In der Außenpolitik wirbt die Partei für eine Annäherung Deutschlands an die Russische Föderation.“
Zudem heißt es: „Anders als in den westdeutschen AfD-Landesverbänden besteht in der AfD Sachsen-Anhalt in der außenpolitischen Positionierung ein ausgeprägter Konsens hinsichtlich einer kritischen Bewertung der deutschen Westbindung und des Wunsches einer wirtschaftlichen Wiederannäherung an die Russische Föderation.“
Die AfD Sachsen-Anhalt übe seit Jahren eine „fundamentale Kritik an der Russlandpolitik der Bundesregierung“. AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt seien die Hauptträger der prorussische Initiative „Stoppt die Sanktionen!“. Damit diene die AfD Sachsen-Anhalt „dem Interesse der russischen Staatsführung“, so die Landesverfassungsschutzbehörde.
Der Vorstoß von Pistorius gegen die AfD ist nicht neu. Bereits am 11. Juni forderten Politiker der CDU und SPD einen strengeren Geheimschutz wegen der AfD-Russlandkontakte. Sie befürchten Geheimnisverrat, da AfD-Politiker beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg Anfang Juni kremlnahe Akteure getroffen haben. In der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD wächst die Sorge, dass sensible Informationen nach Moskau fließen könnten.
„Der Bundestag sollte prüfen, wie geheimhaltungsbedürftige Informationen in Ausschüssen und Gremien besser geschützt werden können“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger dem „Handelsblatt“. Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, sah Handlungsbedarf.

Pistorius für Geheimhaltung zuständig

Die Einschätzung dieser Politiker steht im Spannungsfeld der geltenden Regelungen zum Geheimschutz und der bestehenden Sicherheitsvorgaben. Denn der Zugang zu geheimen Informationen ist gesetzlich eindeutig geregelt. Selbst Minister haben kein automatisches Recht auf sämtliche Regierungsgeheimnisse. Die Verantwortung für den Umgang mit militärischen Verschlusssachen liegt beim Bundesverteidigungsministerium, also beim Bundesverteidigungsminister.

Die Vorgaben zum Umgang mit Verschlusssachen wurden zum 1. November 2024 in einer Verwaltungsvorschrift neu gefasst. Als zuständiger „Geschäftsbereich“ wird darin das Bundesministerium genannt. In § 1 ist geregelt, dass das Verteidigungsministerium „und seine Dienststellen“ die Handhabung von Verschlusssachen in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat organisieren.
Die Verwaltungsvorschrift konkretisiert zudem, dass Informationen aus Sicherheitsgründen auch gegenüber Regierungsmitgliedern zurückgehalten werden können, wenn entsprechende Sicherheitsbedenken bestehen.
Dies gilt unabhängig von der Parteizugehörigkeit der betreffenden Personen.
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Deutlicher Kriminalitätsrückgang in Washington D.C. – Hegseth lobt Nationalgarde

US-Kriegsminister Pete Hegseth begrüßt Mitglieder der US-Nationalgarde nach einer Veranstaltung im Meridian Hill Park in Washington am 2. Juli 2026. - Foto: Anna Moneymaker/Getty Images

In Kürze:

  • Gesamtkriminalität: minus 22 Prozent
  • Mord minus 45 Prozent, Diebstahl minus 54 Prozent, Raub minus 20 Prozent
  • Schwere Angriffe: plus 46 Prozent
 
US-Kriegsminister Pete Hegseth hat am Donnerstag, dem 2. Juli, im Meridian Hill Park in Washington D.C. Mitglieder der Nationalgarde in der US-Hauptstadt geehrt. Anlass war ein nach Angaben von US-Behörden deutlicher Rückgang der Kriminalität in der US-Hauptstadt.
Demnach ist die Gesamtkriminalität um 22 Prozent gesunken. Hegseth führte diese Entwicklung auf den Einsatz der Nationalgarde im Rahmen der „D.C. Safe and Beautiful Task Force“ zurück.
Bei der Veranstaltung lobte er die Einsatzkräfte für die „schwierige und harte Arbeit, die sie leisten“, zu der sonst niemand bereit sei. Sie hätten die Strafverfolgungsbehörden im vergangenen Jahr unterstützt und damit zur Verbesserung der Sicherheitslage beigetragen. Seit Beginn der Mission sei die Kriminalität in Washington deutlich zurückgegangen, so Hegseth.

Kriminalitätsstatistiken im Vergleich zum Vorjahr

Von der Metropolitan Police Department bereitgestellte Kriminalstatistiken für den Zeitraum vom 1. Januar bis 2. Juli zeigen, dass die Zahl der Morde um 45 Prozent und die der Kfz-Diebstähle um 54 Prozent gesunken ist. Raubüberfälle gingen um 20 Prozent und Eigentumsdelikte um 24 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurück.
Während die Zahl der Angriffe mit einer gefährlichen Waffe um 46 Prozent gestiegen ist, ist die Gesamtkriminalität im Vergleich zum Vorjahr um 22 Prozent gesunken.

Rede vor Nationalgardisten in Washington

„An die Soldaten hier: Danke für alles, was ihr tut. Recht und Ordnung sind etwas, das alle Amerikaner verdienen – unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, sozialem Status oder Geschlecht – aus Washington oder aus entlegenen Regionen dieses Landes“, sagte Hegseth in seiner Rede vor mehr als 500 Nationalgardisten im Meridian Hill Park.
„Die meisten von euch kommen nicht aus Washington, aber das ist eure Hauptstadt. Und ihr glaubt in diesem 250. Jahr der Vereinigten Staaten – dem 250. Jubiläum seit der Unabhängigkeit im Jahr 1776 – daran, dass sie sicher sein sollte – für jeden einzelnen Bürger, der hier lebt, und jeden, der sie besucht.“

Gemeinsam mit Hegseth sprach auch Air Force General Steven Nordhaus, Leiter des Büros der Nationalgarde (National Guard Bureau). Er erklärte, Nationalgardisten hätten seit Beginn der Mission mehr als 235 Leben gerettet, 27 Kinder zu ihren Familien zurückgebracht und über 530 medizinische Hilfeleistungen erbracht. Die Mission geht auf eine Durchführungsverordnung von US-Präsident Donald Trump zurück, mit der die Task Force im März eingerichtet wurde.

Das Verteidigungsministerium bestätigte, dass derzeit rund 5.000 Nationalgardisten die Mission unterstützen, wobei etwa die Hälfte der Soldaten im Vorfeld der 250-Jahr-Feier der Nation nach Washington entsandt wurde.

Proteste während der Veranstaltung

Hegseth wurde während seiner Rede am Donnerstag wiederholt von „Free DC“-Demonstranten unterbrochen. Sie bliesen Hörner und Pfeifen, während andere ihn bei seiner Ankunft im Park sowie während der Zeremonie ausbuhten.
„Dieser Hintergrundlärm heute Morgen ist perfekt. Es ist der Klang von Undankbarkeit – von Menschen, die so ideologisch verblendet sind, dass sie Recht und Ordnung und gesunden Menschenverstand nicht mehr erkennen können“, sagte Hegseth als Reaktion auf die Proteste.
Am Ende seiner Rede rief der Minister zu einer Schweigeminute auf, um Army Specialist Sarah Beckstrom und Air Force Staff Sgt. Andrew Wolfe zu ehren, die beide im vergangenen Herbst während eines Einsatzes in Washington angeschossen wurden. Beckstrom erlag später ihren Verletzungen, während Wolfe schwer verletzt überlebte.
Der mutmaßliche Schütze, der 29-jährige afghanische Staatsbürger Rahmanullah Lakanwal, wurde wegen 17 Anklagepunkten, darunter Mord ersten Grades, im Rahmen einer erweiterten Anklageerhebung im vergangenen Monat angeklagt. Er plädiert für nicht schuldig.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Hegseth Credits National Guard Members for ‘Staggering’ Crime Drop in DC“. (deutsche Bearbeitung: zk)
 
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Abkommen Israel-Libanon-USA – Hisbollah hält Vereinbarung für „null und nichtig“

Ein Anwohner am 24. Juni 2026 auf dem Dach eines eingestürzten Hauses, das bei israelischen Militärschlägen im südlibanesischen Dorf Bir Al-Salasil zerstört wurde. - Foto: Fadel Itani/AFP via Getty Images
Israel, der Libanon und die USA haben in Washington ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das den Weg zu einem israelisch-libanesischen Friedensabkommen ebnen soll.
Die Hisbollah lehnt das Abkommen vehement ab. Hisbollah–Chef Naim Kassem bezeichnete die Vereinbarung am Samstag als „schweren Fehler“. In der Nacht zuvor hatten Anhänger der pro-iranischen Miliz in Beirut gegen das Rahmenabkommen protestiert, das unter anderem die Entwaffnung der Hisbollah vorsieht.

Hisbollah betrachtet das Abkommen für „null und nichtig“

Hisbollah-Chef Kassem erklärte, seine Organisation betrachte das Rahmenabkommen als „null und nichtig“. Die Vereinbarung sei „demütigend“ und „beschämend“ und bedeute „eine Aufgabe der Souveränität“. Der Regierung in Beirut warf Kassem vor, Israels „Besatzung“ damit zu „legitimieren“.
Der Hisbollah-Abgeordnete Hassan Fadlallah hatte zuvor mit Gewalt gedroht. Libanons Regierung könne das Abkommen nur umsetzen, wenn sie sich mit Unterstützung der USA auf einen „Bürgerkrieg“ einlasse, warnte er.

Anhänger der Hisbollah blockieren die alte Flughafenstraße in den südlichen Vororten von Beirut mit brennenden Reifen, um gegen das am 27. Juni 2026 zwischen den USA, Israel und dem Libanon unterzeichnete trilaterale Abkommen zu protestieren.

Foto: Ibrahim Amro/AFP via Getty Images

Die libanesische Botschafterin in den USA, Nada Hamadeh Moawad, nannte das Abkommen einen „ersten Schritt“ zur Wiederherstellung von Libanons Souveränität und territorialer Integrität. Israels Botschafter Yechiel Leiter sagte, mit dem Abkommen seien „der Iran draußen, die Hisbollah draußen“ – und der Weg zum Frieden offen.
Der Libanon bekräftigt in dem Abkommen seine Verpflichtung, das staatliche Gewaltmonopol wiederherzustellen. Bewaffnete nichtstaatliche Gruppen sollen demnach im Land keine militärische oder sicherheitspolitische Rolle und keine bewaffneten Fähigkeiten mehr haben.
Mehr dazu

„Dauerhafter Frieden“

Zu den zentralen Vereinbarungen des 14 Punkte umfassenden Textes gehört: Israel und der Libanon bekräftigen mit Unterstützung der USA „ihr gemeinsames Ziel, einen dauerhaften Frieden und Sicherheit zu erreichen“.
Die Nachbarländer, die sich formell seit 1948 im Kriegszustand befinden, „erklären ihre Absicht, den Konflikt endgültig zu beenden, die ihm zugrunde liegenden Ursachen anzugehen und damit jeden Kriegszustand zwischen ihnen formell zu beenden“.

„Verifizierte Entwaffnung“

Dazu sieht das Rahmenabkommen vor, „irreversible Fortschritte“ bei der Lösung aller Streitpunkte zwischen Israel und dem Libanon zu erzielen. Dies soll durch direkte bilaterale Gespräche erreicht werden, die von den USA vermittelt und unterstützt werden.
Die libanesische Armee soll nach einer „verifizierten Entwaffnung nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen und der Beseitigung der damit verbundenen Infrastruktur“ – gemeint ist insbesondere die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz – die Souveränität „über das gesamte libanesische Staatsgebiet wiederherstellen“.
Dies werde es der israelischen Armee ermöglichen, sich „schrittweise aus dem libanesischen Staatsgebiet zurückzuziehen“. Die dafür erforderlichen Schritte sowie Überprüfungsmechanismen sollen noch festgelegt werden.
Mehr dazu

Testgebiete

Die libanesische Armee soll schrittweise die „vollständige und effektive Sicherheitsverantwortung“ in sogenannten Testgebieten im Libanon übernehmen, aus denen die israelische Armee sich dann „schrittweise und verifiziert“ zurückzieht.
Auf zwei solche Testgebiete haben sich beide Seiten bereits verständigt, weitere Gebiete sollen gemeinsam festgelegt werden. Die libanesische Armee soll die Sicherheitsverantwortung für die Gebiete übernehmen, sobald die Entwaffnung nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen abgeschlossen und überprüft ist.
In den Gebieten unter libanesischer Kontrolle sollen dem Abkommen zufolge „international unterstützte Wiederaufbaubemühungen“ beginnen. Libanesische Zivilisten sollen „sicher“ dorthin zurückkehren können. Die USA wollen „eng mit beiden Ländern zusammenzuarbeiten, um diesen Prozess zu verifizieren und zu unterstützen“.

Arbeitsgruppen

Die libanesische Regierung bekräftigt in dem Abkommen ihre Absicht, ihre Souveränität über das libanesische Staatsgebiet vollständig wiederherzustellen. Konkret wird auf das „Gewaltmonopol des Staates“ und erneut auf die Entwaffnung nichtstaatlicher Gruppen verwiesen.
Solche Gruppen sollen im ganzen Land künftig keine Rolle mehr in Militär- und Sicherheitsfragen spielen und über „keinerlei bewaffnete Fähigkeiten“ verfügen. Um dies zu erreichen, bittet der Libanon um die Unterstützung internationaler und insbesondere arabischer Partner – unter Führung der USA.
Israel und der Libanon sollen zudem Arbeitsgruppen einsetzen, um ein umfassendes Friedens- und Sicherheitsabkommen auszuarbeiten. Sie sollen zudem umgehend ergänzende Formate für „laufende direkte Kontakte“ einrichten, die von den USA unterstützt werden.

„Keine territorialen Bestrebungen“

Israel versichert in dem Abkommen, seine Militäreinsätze im Libanon seien „ausschließlich“ eine Folge der Angriffe nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen im Libanon, insbesondere der Hisbollah, sowie der von ihnen ausgehenden Bedrohung und ihrer „feindlichen Absichten“.
Die „Beseitigung dieser Bedrohung“, insbesondere durch die Entwaffnung der Gruppen und weitere Sicherheitsvereinbarungen zwischen beiden Ländern, werde zukünftig auch die „Notwendigkeit“ für Militäreinsätze oder eine Präsenz israelischer Soldaten im Libanon beseitigen. Die israelische Regierung erklärt, „dass sie im Libanon keine territorialen Bestrebungen hat“. (afp/red)
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Israel-Libanon-USA: Die wichtigsten Punkte des Rahmenabkommens

Israel und der Libanon haben sich in Washington auf ein Abkommen geeinigt. (Archivbild) - Foto: Bilal Hussein/AP/dpa
Israel, der Libanon und die USA haben in Washington ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das den Weg zu einem israelisch-libanesischen Friedensabkommen ebnen soll. Die zentralen Vereinbarungen des 14 Punkte umfassenden Textes:

„Dauerhafter Frieden“

Israel und der Libanon bekräftigen mit Unterstützung der USA „ihr gemeinsames Ziel, einen dauerhaften Frieden und Sicherheit zu erreichen“. Die Nachbarländer, die sich formell seit 1948 im Kriegszustand befinden, „erklären ihre Absicht, den Konflikt endgültig zu beenden, die ihm zugrunde liegenden Ursachen anzugehen und damit jeden Kriegszustand zwischen ihnen formell zu beenden“.

„Verifizierte Entwaffnung“

Dazu sieht das Rahmenabkommen vor, „irreversible Fortschritte“ bei der Lösung aller Streitpunkte zwischen Israel und dem Libanon zu erzielen. Dies soll durch direkte bilaterale Gespräche erreicht werden, die von den USA vermittelt und unterstützt werden.
Die libanesische Armee soll nach einer „verifizierten Entwaffnung nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen und der Beseitigung der damit verbundenen Infrastruktur“ – gemeint ist insbesondere die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz – die Souveränität „über das gesamte libanesische Staatsgebiet wiederherstellen“.
Dies werde es der israelischen Armee ermöglichen, sich „schrittweise aus dem libanesischen Staatsgebiet zurückzuziehen“. Die dafür erforderlichen Schritte sowie Überprüfungsmechanismen sollen noch festgelegt werden.

Testgebiete

Die libanesische Armee soll schrittweise die „vollständige und effektive Sicherheitsverantwortung“ in sogenannten Testgebieten im Libanon übernehmen, aus denen die israelische Armee sich dann „schrittweise und verifiziert“ zurückzieht. Auf zwei solche Testgebiete haben sich beide Seiten bereits verständigt, weitere Gebiete sollen gemeinsam festgelegt werden. Die libanesische Armee soll die Sicherheitsverantwortung für die Gebiete übernehmen, sobald die Entwaffnung nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen abgeschlossen und überprüft ist.
Mehr dazu
In den Gebieten unter libanesischer Kontrolle sollen dem Abkommen zufolge „international unterstützte Wiederaufbaubemühungen“ beginnen. Libanesische Zivilisten sollen „sicher“ dorthin zurückkehren können. Die USA wollen „eng mit beiden Ländern zusammenzuarbeiten, um diesen Prozess zu verifizieren und zu unterstützen“.

Arbeitsgruppen

Die libanesische Regierung bekräftigt in dem Abkommen ihre Absicht, ihre Souveränität über das libanesische Staatsgebiet vollständig wiederherzustellen. Konkret wird auf das „Gewaltmonopol des Staates“ und erneut auf die Entwaffnung nichtstaatlicher Gruppen verwiesen.
Solche Gruppen sollen im ganzen Land künftig keine Rolle mehr in Militär- und Sicherheitsfragen spielen und über „keinerlei bewaffnete Fähigkeiten“ verfügen. Um dies zu erreichen, bittet der Libanon um die Unterstützung internationaler und insbesondere arabischer Partner – unter Führung der USA.
Israel und der Libanon sollen zudem Arbeitsgruppen einsetzen, um ein umfassendes Friedens- und Sicherheitsabkommen auszuarbeiten. Sie sollen zudem umgehend ergänzende Formate für „laufende direkte Kontakte“ einrichten, die von den USA unterstützt werden.

„Keine territorialen Bestrebungen“

Israel versichert in dem Abkommen, seine Militäreinsätze im Libanon seien „ausschließlich“ eine Folge der Angriffe nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen im Libanon, insbesondere der Hisbollah, sowie der von ihnen ausgehenden Bedrohung und ihrer „feindlichen Absichten“.
Die „Beseitigung dieser Bedrohung“, insbesondere durch die Entwaffnung der Gruppen und weitere Sicherheitsvereinbarungen zwischen beiden Ländern, werde zukünftig auch die „Notwendigkeit“ für Militäreinsätze oder eine Präsenz israelischer Soldaten im Libanon beseitigen. Die israelische Regierung erklärt, „dass sie im Libanon keine territorialen Bestrebungen hat“. (afp/red)
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AfD in Erfurt: Innenminister warnt vor Blockaden und Gewalt

In Kürze:

  • Thüringens Innenminister Georg Maier stellt klar, dass Blockaden des AfD-Parteitags nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt seien.
  • Mehrere Bündnisse mobilisieren zu Protesten, teilweise auch mit dem Ziel, den Parteitag durch Blockaden zu verhindern.
  • Polizeianalysen rechnen mit mehr als 50.000 Gegendemonstranten und bis zu 2.500 gewaltbereiten Linksextremisten.
  • Politiker wie Wolfgang Kubicki warnen vor Angriffen auf demokratische Grundrechte durch die Verhinderung eines Parteitags.
Thüringens Innenminister Georg Maier hat im Vorfeld des geplanten Bundesparteitages der AfD am ersten Juliwochenende in Erfurt vor Blockaden gewarnt. Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) betonte er insbesondere, dass „eine Verhinderungsblockade nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt“ sei. Die Polizei werde, so kündigte der SPD-Politiker an, „das Versammlungsrecht durchsetzen“.
Zudem rief Maier dazu auf, friedlich vom Grundrecht auf Protest Gebrauch zu machen. Gewalt könne „niemals Ausdruck der politischen Auseinandersetzung sein – und sie würde nur der AfD nützen“. Auch der frühere thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow rief gegenüber dem RND zum friedlichen Protest gegen den Parteitag der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei auf.

Protest gegen den AfD-Parteitag im Januar 2025 in Riesa.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Bündnisse machen gegen AfD-Parteitag in Erfurt mobil

Mehrere Abgeordnete von Bundestag und Landtagen, Parteien, Gewerkschaften, Kirche und zivilgesellschaftliche Organisationen haben für das Wochenende zum Protest aufgerufen. Der größte Zusammenschluss ist dabei das bereits seit 2018 bestehende Bündnis „Zusammenstehen“. Ihm gehören mehr als 100 Organisationen, Netzwerke und Einzelpersonen an. Diese reichen von SPD-Verbänden über Robin Wood, die Grüne Jugend oder die „Seebrücke“ bis zu den „Omas gegen Rechts“.
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Gewaltbereite Gruppen finden sich in diesem Bündnis nicht, allerdings sind mit dem Landesverband der MLPD und deren Jugendverband „Rebell“ auch zwei vom Verfassungsschutz beobachtete Vereinigungen mit aufgeführt. Das Bündnis ruft zur Teilnahme an Gegenprotesten auf. Dies könne etwa „durch öffentliche Stellungnahmen, kulturelle und bildungspolitische Aktionen, durch Zeichen im Alltag und im öffentlichen Raum“ erfolgen.
Teilweise Überschneidungen, was die Unterstützer anbelangt, gibt es mit dem Bündnis „Widersetzen“. Während „Zusammenstehen“ ausschließlich zur Teilnahme an Demonstrationen aufruft, spricht „Widersetzen“ von „zivilem Ungehorsam“. Das Bündnis will den Parteitag durch Blockaden vereiteln und „auf den Zufahrtswegen je nach Situation sitzen oder stehen“.

Debatte über historische Symbolik des Termins

Das Bündnis „Widersetzen“ verweist auf die Blockaden im Vorfeld des Gründungskongresses der „Generation Deutschland“ im November des Vorjahres in Gießen. Dass diese „ihren Kongress mit 2,5 Stunden Verzögerung in einer halb leeren Halle beginnen“ musste, feiert das Bündnis als Erfolg und Vorbild für die geplanten Aktionen in Erfurt.
Zwar betonen die Aktivisten, die für das Bündnis sprechen, dass von ihnen „keine Eskalation“ ausgehen werde. Ihr Ziel geht jedoch über bloßen Protest hinaus und besteht explizit darin, den Parteitag zu verhindern. Die AfD sei eine „faschistische Partei, die Massendeportationen und andere Verbrechen plant“. Der Parteitag sei deshalb „eine illegitime Versammlung, auf dem sie die Machtübernahme vorbereitet“, was den zivilen Ungehorsam rechtfertige.
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Was die Stimmung weiter anheizt: Die AfD-Gegner interpretieren eine mögliche symbolische Botschaft in die Wahl von Ort und Zeit des Parteitages. Wie etwa die Leitung der Gedenkstätte Buchenwald anmerkt, hat die NSDAP fast genau 100 Jahre zuvor ihren 2. Reichsparteitag in Thüringen abgehalten. Allerdings fand diese Versammlung nicht am 4. und 5., sondern am 3. und 4. Juli 1926 statt. Darüber hinaus war nicht Erfurt der Austragungsort, sondern Weimar.

Möller: „Zwanghafte Instrumentalisierung der Geschichte“

In der AfD weist man jede beabsichtigte Referenz an dieses Datum zurück. Landessprecher Stefan Möller spricht von einer „zwanghaften Instrumentalisierung der Geschichte“. Auf X weisen Nutzer darauf hin, dass der geplante Tag der Wahl des neuen Bundespräsidenten im nächsten Jahr auf den 30. Januar fällt – den Tag der nationalsozialistischen Machtergreifung.
Es gibt keine offizielle Statistik darüber, wie beliebt das erste Juliwochenende als Parteitagstermin verglichen mit anderen Wochenenden des Jahres ist. Allerdings liegt der Termin noch vor der Sommerpause und der Hauptreisezeit – was es möglicherweise leichter macht, Delegierte aus dem gesamten Bundesgebiet geschlossen zu versammeln.
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Gleichzeitig fällt der Juli bereits in eine landläufig als „Sommerloch“ bekannte Phase geringerer geschäftlicher und politischer Aktivitäten. Diese erhöht die Chance für Parteien, mediale Aufmerksamkeit für Parteitage zu generieren. Vom Standpunkt der Aufmerksamkeitsökonomie erscheint Anfang Juli als naheliegendes Datum, um diese auszurichten.

Größte Gegenmobilisierung bislang zu AfD-Parteitag in Essen 2024

Unterdessen wächst in Erfurt selbst die Sorge vor möglichen Ausschreitungen und Krawallen. Interne Polizeianalysen, aus denen die „WELT“ zitiert, gehen von möglicherweise mehr als 50.000 Gegendemonstranten am Parteitagswochenende in Erfurt aus. Proteste in dieser Größenordnung hatte es zuletzt 2024 am Rande des damaligen AfD-Parteitages in Essen gegeben.
Unter den erwarteten mindestens 50.000 Demonstranten sollen sich auch bis zu 2.500 gewaltbereite Aktivisten aus der linken Szene befinden. Diese mobilisiert unter anderem über einschlägige Portale wie „indymedia“. Dabei sei auch etwa die Rede von einer Besetzung von Dächern oder möglichen Sabotageakten. Mit der Vorbereitung des Einsatzes betraute Beamte gehen von einer Lage aus, die mit dem G8-Gipfel in Heiligenstadt 2008 oder dem G20-Gipfel in Hamburg 2017 vergleichbar sei.
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Die Rede ist von Linksextremisten der Kategorie „rot“ – diese gelten als besonders gewaltbereit und gleichzeitig auch protesterfahren. Die Mobilisierung gegen den Parteitag entwickele „Skalierungsdynamiken“, heißt es weiter. Sie habe eine „für Thüringen bislang nur selten beobachtete Größenordnung erreicht“.

Kubicki: Verhinderung eines Parteitags widerspricht demokratischen Grundsätzen

Von 2015, als von den Demonstranten gegen den AfD-Parteitag etwa 200 Personen als gewaltbereit galten, habe sich deren Anzahl zuletzt verzehnfacht. So seien 2.000 gewaltbereite AfD-Gegner nach Gießen zum Gründungskongress der „Jungen Alternative“ angereist. Es gibt den Polizeianalysen zufolge bundesweit mehrere Dutzend sogenannte Mobilisierungshotspots mit Blick auf den Bundesparteitag. Die Behörden gehen zudem von 30 möglichen Blockadepunkten bei der Anfahrt aus.
FDP-Chef Wolfgang Kubicki übt Kritik an den Ankündigungen von AfD-Gegnern, den Parteitag verhindern zu wollen. Es sei „bestürzend“, schrieb er im „Cicero“, dass diese sich „so sicher auf der Seite der Demokratie wähnen“. Demonstrationen gegen die AfD und deren Ziele seien legitim. Allerdings, so fügt er hinzu:
„Wer jedoch nicht auf Protest, sondern auf die aktive Verhinderung eines Parteitags setzt und damit die von Verfassungs wegen garantierte parteiinterne Willensbildung mutwillig unterbinden will, der will keine Auseinandersetzung, sondern Schweigen – und steht damit nicht auf der Seite der Demokratie.“
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100 Jahre Haft für Antifa-Mitglied nach Angriff auf Abschiebezentrum in Texas

Luftaufnahme eines Häftlings im Innenhof des Bluebonnet Detention Center am 13. Mai 2025 in Anson, Texas. (Archivbild) - Foto: Brandon Bell/Getty Images

In Kürze:

  • 100 Jahre Haft für Hauptangeklagten Benjamin Song
  • Mehrere Mitangeklagte zu 30 bis 70 Jahren verurteilt
  • Angriff auf Haftzentrum als Terrorakt eingestuft
 
Ein Gericht in Texas verurteilte am Dienstag, 23. Juni, einen als Mitglied der Antifa identifizierten bewaffneten Mann zu 100 Jahren Haft für einen Angriff auf ein US-Abschiebezentrum am 4. Juli 2025, bei dem ein Polizist schwer verletzt wurde.
Benjamin Song war zuvor im März wegen versuchten Mordes und terrorismusbezogener Straftaten von einem Geschworenengericht für schuldig befunden worden. Für diese Delikte sieht das Gesetz grundsätzlich einen Strafrahmen von 20 Jahren bis lebenslanger Haft vor. Die Richter setzten die konkrete Strafe nun auf 100 Jahre fest.
Songs Verteidigung kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen.
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Verurteilungen von 30 bis 70 Jahren

Sieben weitere Demonstranten wurden zu Gefängnisstrafen von insgesamt 350 Jahren verurteilt, das heißt zu jeweils 30 bis 70 Jahren, verurteilt. Sie hatten am Nationalfeiertag, am 4. Juli 2025, vor der ICE-Einrichtung Feuerwerkskörper gezündet. Zudem wurden sie schuldig befunden, „Terroristen materielle Hilfe geleistet“ zu haben.
Nach Angaben des Gerichts wurden die Strafen individuell festgelegt.
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Während des Angriffs auf die Einrichtung der US-Einwanderungsbehörde ICE in der Nähe von Dallas rief Song laut Justizministerium „Holt die Gewehre!“ und eröffnete anschließend das Feuer auf Polizeikräfte. Staatsanwälte erklärten, dass der als Anführer bezeichnete Song insgesamt elf Schüsse abgab, bis sein halbautomatisches Gewehr klemmte. Dabei wurde ein Polizist am Hals getroffen, der zuvor auf einen Notruf reagiert hatte.
Die Bundesrichter Mark Pittman und Reed O’Connor verhängten die Urteile gegen die Angeklagten. O’Connor erklärte, die Ereignisse im vergangenen Juli seien kein Protest gewesen, sondern „ein Angriff auf die Demokratie“.
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Erstes Urteil nach Einstufung als Terrororganisation

Die Staatsanwaltschaft erklärte, die Antifa-Gruppe habe einen geplanten Terrorangriff auf die Haftanstalt durchgeführt, bei dem unter anderem Feuerwerkskörper gezündet, Sachbeschädigung begangen und auf Polizeikräfte geschossen worden seien.
Die erfolgreiche Verurteilung in den Terrorismusfällen wertete die Staatsanwaltschaft als Erfolg der Trump-Regierung und zugleich als Abschreckung gegenüber gewalttätigen, extremistischen Gruppen. Dies könne nach Einschätzung der Behörden den Weg für weitere Strafverfolgungen in ähnlichen Fällen ebnen.
Es sind die ersten Urteile seitdem Präsident Donald Trump die Antifa im vergangenen Jahr per Dekret als „Terrororganisation“ hatte einstufen lassen.
„Die heute verhängten Strafen zeigen, dass Antifa-Terroristen, welche die Sicherheitskräfte und Bundesgebäude angreifen, mit einer schnellen und unerbittlichen Justiz rechnen müssen“, erklärte der amtierende Justizminister Todd Blanche.
Der Anwalt des Hauptangeklagten, Philip Hayes, widersprach dem Justizminister:
„Das hier ist nicht ein Haufen Terroristen“, sagte Hayes dem Sender PBS zufolge. „Das ist eine Gruppe von Kindern und jungen Erwachsenen, die wirklich ein großes Herz haben und deren Stimme wirklich gehört werden sollte.“
Zudem betonte er, dass es nie beabsichtigt gewesen sei, dass jemand verletzt werde oder Schüsse fielen.
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Verfahren in Minneapolis

Unterdessen wurden am 16. Juni im Zusammenhang mit einem Fall in Minneapolis, bei dem es mutmaßliche Verbindungen zur Antifa gab, keine terroristischen Anklagen durch die Bundesregierung erhoben.
Nach Protesten gegen Abschieberazzien des ICE im nördlichen Bundesstaat Minnesota wirft die US-Bundesjustiz 15 weiteren Menschen Verbindungen zur Antifa vor.
Das Strafmaß gegen acht weitere Demonstranten in Texas wird am 1. Juli erwartet.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Gunman in Antifa Attack on Texas Immigration Facility Sentenced to 100 Years in Prison“. (deutsche Bearbeitung: zk)
(Mit Material von afp)
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Europaabgeordneter: Europa riskiert seine Ernährungssicherheit

Der irische Abgeordnete Ciaran Mullooly während der Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im Europäischen Parlament am 30. Juni 2025 in Brüssel. - Foto: Martin Bertrand/Hans Lucas/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Hohe Preise für Düngemittel bringen Landwirte in der EU in Schwierigkeiten.
  • Europa ist zu abhängig von Importen geworden.
  • EU muss die Zukunft von Familienbetrieben sichern.
  • Es gibt große Unterschiede zwischen den Standards für Landwirte innerhalb und außerhalb der EU.
 
Europäische Landwirte protestieren regelmäßig gegen steigende Kosten und viele von ihnen haben das Vertrauen in die Entscheidungen aus Brüssel verloren.
Laut dem irischen Europaabgeordneten Ciaran Mullooly von der Fraktion Renew Europe haben die europäischen Institutionen den Druck, der auf den Landwirten lastet, unterschätzt.
In einem Interview mit der slowakischen Ausgabe der Epoch Times erläutert er, warum die Europäische Kommission unverzüglich in die Düngemittelpreise eingreifen sollte, warum er das Abkommen mit Mercosur als problematisch betrachtet und weshalb er der Meinung ist, dass die Europäische Union ihre eigene Ernährungssicherheit gefährdet.
In einer Sitzung des Europäischen Parlaments im Mai argumentierten Sie, dass die größte Herausforderung für Landwirte nicht die langfristige Planung, sondern die kommende Anbausaison sei. Welche konkreten Maßnahmen sollte die Europäische Kommission vor dem Winter 2026/2027 ergreifen, um Landwirten, die mit hohen Düngemittelkosten konfrontiert sind, sofortige Unterstützung zu bieten? 
Die größte Herausforderung für viele Landwirte ist heute nicht die Zukunft in zehn Jahren, sondern die kommende Anbausaison. Die Düngemittelpreise sind aufgrund der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten um 30 bis 70 Prozent gestiegen. Die meisten Branchen können die gestiegenen Kosten an die Kunden weitergeben. Landwirte haben diese Möglichkeit nicht – kurzfristig sind sie Preisnehmer, nicht Preisgestalter.
Die Europäische Kommission muss daher unverzüglich handeln. Wir sollten unnötige Zölle und Abgaben auf Düngemittelimporte aussetzen, Landwirte, die mit außerordentlichen Produktionskosten konfrontiert sind, gezielt unterstützen und den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Umsetzung von Soforthilfeprogrammen einräumen. Dies ist nicht nur ein Problem der Landwirtschaft, sondern auch ein Problem der Ernährungssicherheit. Wenn Düngemittel nicht mehr verfügbar sind, wird die Produktion sinken. Europa kann es sich nicht leisten, dieses Risiko einzugehen. Landwirte benötigen jetzt Planungssicherheit, damit sie weiterhin mit Zuversicht Lebensmittel produzieren können.
Sie haben die Senkung oder Aussetzung von Zöllen und anderen Abgaben auf Düngemittelimporte gefordert. Wie sehen Sie das Gleichgewicht zwischen kurzfristiger Unterstützung der Landwirte und der Sicherstellung der langfristigen strategischen Unabhängigkeit der EU in der Düngemittelproduktion?
Ich empfinde es als erstaunlich, dass die EU in Zeiten der Düngemittelkrise die Kosten für Landwirte durch zusätzliche Gebühren und Abgaben erhöht. Die Senkung ihrer Ausgaben muss oberste Priorität haben. Sollte die Kommission Maßnahmen wie den Klimazoll (CBAM) umsetzen, [welcher zu höheren Kosten für Düngemittel führen könnte,] müssen die erzielten Einnahmen direkt an die Landwirte zurückfließen.
Gleichzeitig müssen wir aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre lernen. Europa ist zu abhängig von externen Lieferanten geworden. Langfristig müssen wir die Düngemittelproduktion in Europa ausbauen und die Lieferketten diversifizieren. Das ist kein Widerspruch. Wir benötigen sowohl kurzfristige Entlastung für die Landwirte als auch langfristige strategische Unabhängigkeit. Tatsächlich benötigen wir beides.
Immer mehr Landwirte in der EU argumentieren, dass die Klima- und Umweltpolitik die europäische Landwirtschaft im Vergleich zu Erzeugern außerhalb der Union weniger wettbewerbsfähig macht. Sehen Sie darin ein Ungleichgewicht zwischen den Umwelt- und Klimazielen einerseits und der Lebensmittelproduktion andererseits? Wenn nicht, warum haben dann so viele Landwirte das Gefühl, unverhältnismäßig viel Last tragen zu müssen? 
Ja, ich denke, dass die Balance zwischen Umweltzielen und landwirtschaftlicher Produktion in einigen Bereichen nicht mehr stimmt. Landwirten liegt die Umwelt sehr am Herzen. Sie leben und arbeiten jeden Tag in ihr. Doch Umweltziele müssen mit der wirtschaftlichen Realität in Einklang gebracht werden. Allzu oft werden Vorschriften eingeführt, ohne dass deren Auswirkungen auf das Einkommen der Landwirte, die Lebensmittelproduktion und die Wettbewerbsfähigkeit umfassend geprüft werden. Infolgedessen haben viele Landwirte das Gefühl, eine unverhältnismäßig hohe Last zu tragen.
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Der jüngste Draghi-Report hat dies deutlich gemacht. Europa hat die höchsten Energiekosten und gleichzeitig die anspruchsvollsten Umweltziele. Es ist kein Zufall, dass dies zu einem Verlust unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit führt.
Die Preise für viele Agrarprodukte sind derzeit unter Druck. (Archivbild)

Ein Landwirt bewirtschaftet sein Feld. (Symbolbild)

Foto: Jan Woitas/dpa

Meine Ansicht ist einfach: Jeder bedeutende Umweltvorschlag sollte an einer grundlegenden Frage gemessen werden: Können Landwirte weiterhin rentabel Lebensmittel produzieren und gleichzeitig diese Anforderungen erfüllen? Falls die Antwort „Nein“ lautet, muss die Politik überdacht werden.
Der Krieg in der Ukraine hat Schwachstellen in der Ernährungssicherheit offengelegt. Welche Lehren sollte die EU aus den vergangenen Jahren ziehen? Welche Schritte sollten unternommen werden, um die europäische Landwirtschaft widerstandsfähiger gegen künftige geopolitische Krisen zu machen?
Die wichtigste Lehre aus dem Ukrainekonflikt ist, dass Europa zu abhängig von externen Lieferanten wichtiger landwirtschaftlicher Betriebsmittel geworden ist. Vor dem Krieg stammten über 30 Prozent des europäischen Düngemittelbedarfs aus Russland. Das mag effizient gewesen sein, doch mit den veränderten geopolitischen Gegebenheiten gerieten wir in eine verwundbare Lage.
Europa muss seine Strategie zur Sicherung der Grundversorgung mit Nahrungsmitteln künftig überdenken. Wir sollten unsere Bezugsquellen diversifizieren und auf politisch stabilere Regionen zurückgreifen. Die Düngemittelproduktion in Europa muss gesteigert und strategische Düngemittelreserven müssen angelegt werden. Länder wie Finnland haben bereits Schritte in diese Richtung unternommen. Ich bin überzeugt, dass jeder Mitgliedstaat über Notfallreserven verfügen sollte. Die Lebensmittelsicherheit ist zu wichtig, als dass sie geopolitischen Spannungen ausgesetzt sein dürfte.
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Mit Blick auf die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027: Welche Reform wäre Ihrer Meinung nach am wichtigsten, um Familienbetriebe und kleine landwirtschaftliche Erzeuger besser zu unterstützen?
Die wichtigste Reform besteht darin, sicherzustellen, dass Familienbetriebe ein existenzsicherndes Einkommen erzielen können. Sie sind das Rückgrat der europäischen Landwirtschaft. Sie unterstützen ländliche Gemeinschaften, nutzen die Natur, schützen die Umwelt und gewährleisten die Ernährungssicherheit. Verschwinden die Familienbetriebe, verliert Europa weit mehr als nur die Nahrungsmittelproduktion. Die bisherigen Ergebnisse sind ein vernichtendes Urteil über die EU-Politik: Allein zwischen 2010 und 2020 verschwanden über 3 Millionen Familienbetriebe.
Die künftige GAP muss das landwirtschaftliche Einkommen in den Mittelpunkt stellen. Landwirte sollten für Umweltmaßnahmen angemessen belohnt werden. Doch dürfen wir nie aus den Augen verlieren, dass die Nahrungsmittelproduktion ihre Hauptaufgabe bleibt. Eine erfolgreiche GAP sichert den Fortbestand der Familienbetriebe und gibt der nächsten Generation das Vertrauen, die Landwirtschaft in ihren Gemeinden fortzuführen.
Europäische Landwirte müssen einige der weltweit strengsten Umwelt-, Tierschutz- und Produktionsstandards erfüllen, während die EU weiterhin Lebensmittel aus Ländern importiert, die oft unter ganz anderen Regeln operieren. Führt das nicht zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen? Sollte die EU Importe beschränken, die nicht denselben Standards wie europäische Erzeuger entsprechen, auch wenn dies zu Handelsstreitigkeiten oder höheren Verbraucherpreisen führt?
Definitiv. Das Prinzip sollte ganz einfach sein: eine Regel für alle, die gleich angewendet wird. Europäische Landwirte müssen einige der weltweit höchsten Standards erfüllen, um die EU-Bürger mit Lebensmitteln zu versorgen. Wir importieren jedoch weiterhin Lebensmittel aus Ländern, in denen diese Standards nicht gelten. Das schafft einen klaren Wettbewerbsnachteil für die europäischen Landwirte und untergräbt das Vertrauen in die Fairness des Systems.
Meine Position ist klar: Wenn ein Produkt nicht den von europäischen Landwirten geforderten Standards entspricht, sollte es keinen Zugang zum europäischen Markt haben. Wir können von unseren Landwirten nicht verlangen, mit niedrigeren Standards zu konkurrieren, und gleichzeitig von ihnen erwarten, dass sie die höheren EU-Standards einhalten.
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In den vergangenen zwei Jahren kam es in mehreren EU-Mitgliedstaaten zu flächendeckenden Protesten von Landwirten. Glauben Sie, dass die europäischen Politiker den wirtschaftlichen Druck, der auf den Landwirten lastet, unterschätzt haben? Welche Fehler hat Brüssel in seiner Agrarpolitik begangen?
Ja, ich denke, Politiker haben den Druck, dem Landwirte ausgesetzt sind, unterschätzt und sind in manchen Fällen realitätsfern, was die Bedürfnisse der Landwirtschaft betrifft. Wenn Landwirte nach Brüssel oder Straßburg fahren, um zu protestieren, tun sie das nicht leichtfertig. Es ist ein deutliches Zeichen dafür, dass sich die Politik immer weiter von der Realität entfernt. Das Mercosur-Abkommen ist ein Beispiel dafür. Viele Landwirte sind überzeugt, dass Politiker ihre berechtigten Anliegen ignoriert haben.
Die geplanten Kürzungen des EU-Agrarhaushalts sind ein weiteres Beispiel. Lebensmittelsicherheit, ländliche Gemeinschaften und landwirtschaftliche Produktion sind [für die EU] politische Prioritäten. Die Politik [der EU] muss diese Realität widerspiegeln.
Die Lehre aus den Protesten ist eindeutig: Politiker müssen den Landwirten mehr zuhören, bevor sie Entscheidungen treffen, die deren Lebensgrundlagen gefährden. Zuerst zuhören und verstehen, dann Politik mit entsprechenden Konsequenzen gestalten.
Vielen Dank für das Interview!
Das Interview führte Ladislav Hribik.
Dieser Artikel erschien im Original auf epochtimes.sk unter dem Titel „Írsky europoslanec Mullooly pre Epoch Times: Dôveru si treba zaslúžiť. EÚ ju u poľnohospodárov narušila (Rozhovor)“. (deutsche Bearbeitung: os)
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Innenminister wollen Ausbau ziviler Verteidigung bis 2029 deutlich stärken

Zivilschutz (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen die zivile Verteidigungsfähigkeit in Deutschland deutlich stärken. Dafür soll ein „gemeinsamer Fahrplan“ erarbeitet werden, mit dem die zivile Verteidigungsfähigkeit bis 2029 „möglichst umfassend“ erreicht werden soll, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) zum Abschluss der Frühjahrstagung der Innenministerkonferenz (IMK) am Freitag in Hamburg.
Wegen einer hohen Intensität hybrider Angriffe und russischer Destabilisierungsversuche komme der Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft eine zentrale Bedeutung zu, betonte Grote.
Im Mittelpunkt der Beratungen unter dem Vorsitz Hamburgs standen neben der Stärkung der zivilen Verteidigungsfähigkeit die Abwehr hybrider Bedrohungen wie Cyberangriffe, Sabotage und Desinformation.
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Bund und Länder wollen dafür künftig enger zusammenarbeiten und auch das Bundesverteidigungsministerium sowie die Bundeswehr stärker in die IMK-Arbeit einbinden.
Deshalb nahm erstmals auch der Bundesverteidigungsminister, Boris Pistorius (SPD), an den Beratungen teil. Pistorius hob hervor, dass es angesichts hybrider Kriege entscheidend sei, „resiliente Strukturen auf allen Ebenen“ der Gesellschaft aufzubauen.
Dazu zählten neben staatlichen Stellen auch Zivilgesellschaft und Wirtschaft, die in der Lage sein müssten, „mit jeder Krise, jedem Konflikt und Katastrophenfall am Ende auch umgehen zu können“.
Die Innenminister forderten zugleich mehr Geld für den geplanten Ausbau der zivilen Verteidigung. Der zehn Milliarden Euro schwere „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ des Bundesinnenministeriums sei ein „sehr substanzieller erster Schritt“, der uns aber „noch nicht bis ins Ziel tragen wird“, sagte Grote.
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Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hob die Notwendigkeit weiterer Mittel laut Mitteilung des Innenministerium in Erfurt ebenfalls hervor. Demnach fordert die Innenministerkonferenz weitere 20 Milliarden Euro für Aufgaben der zivilen Verteidigung.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte dazu, dass der Ausbau des Bevölkerungsschutzes mit den vorgesehenen zehn Milliarden Euro nicht abgeschlossen sei.
„Wir sind mit zehn Milliarden nicht am Ende“, sagte Dobrindt. Die Investitionen würden auch über das Jahr 2029 hinaus fortgesetzt. Zudem stünden für das Technische Hilfswerk (THW) zusätzliche Mittel in Höhe von etwa drei Milliarden Euro zur Verfügung.
Die Mittel sollen vor allem in Ausrüstung und Technik fließen, die anschließend an die Länder „ausgereicht“ werden. Zudem werde in die Einsatzfähigkeit von Hilfsorganisationen investiert, sagte Dobrindt.
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Nötig sei zudem, die rechtliche Grundlagen für den Spannungs- und Verteidigungsfall „neu zu definieren“, fügte Dobrindt hinzu. Dabei gehe es auch darum, die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen besser zu organisieren.
Dobrindt stellte zudem klar, dass Investitionen in klassische Bunkeranlagen für die Bundesregierung keine Priorität hätten. „Das ist auch nicht unsere Vorstellung“, sagte Dobrindt. Entsprechende Überlegungen seien „Ideen der 1980er Jahre“, wie Zivilschutz organisiert worden sei.
Der Linken-Abgeordnete Jan Köstering kritisierte den Umgang der Länder mit dem Zivil- und Katastrophenschutz. Die Innenminister der Länder nähmen den Zivilschutz offensichtlich weiterhin „nicht ernst“, erklärte Köstering.
Die geplanten Milliardeninvestitionen reichten bereits jetzt „vorne und hinten nicht“. Zudem sei über Jahre hinweg zu wenig in den Katastrophenschutz investiert worden, der nun den Zivilschutz stärken solle. „Das kann nicht funktionieren“, betonte Köstering.(afp/red)
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Weißes Haus verschiebt Vance-Reise in die Schweiz wegen Iran-Gesprächen

Vizepräsident JD Vance spricht am 18. Juni 2026 während eines Pressebriefings im Brady-Briefingraum des Weißen Hauses. - Foto: Ken Cedeno/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Vance verschiebt Reise wegen ungeklärter Gesprächslogistik
  • 60-Tage-Verhandlungsrahmen zwischen USA und Iran läuft weiter
  • Streitpunkte bleiben Atomprogramm, Sanktionen und Umsetzung
 
Die diplomatischen Gespräche zwischen den USA und dem Iran geraten erneut ins Stocken: Das Weiße Haus hat am Donnerstag, 18. Juni, mitgeteilt, dass Vizepräsident JD Vance seine geplante Reise in die Schweiz am Freitag nicht antreten wird, da die Vorbereitungen für die Gespräche noch nicht abgeschlossen sind.
Noch während eines Pressebriefings am Donnerstag hatte Vance erklärt, dass technische Verhandlungen über ein langfristiges Abkommen mit dem Iran eigentlich am Wochenende beginnen sollten. Der genaue Zeitpunkt hänge jedoch davon ab, wann die iranische Seite verfügbar sei.
Kurz darauf bestätigte ein Sprecher des Weißen Hauses die Verschiebung der Gespräche. Die Planung sei weiterhin offen und logistisch komplex.
„Wie der Vizepräsident auf seiner Pressekonferenz sagte, sind die Pläne für die kommenden technischen Gespräche noch nicht finalisiert. Die US-Delegation ist jedoch bereit, zum frühestmöglichen Zeitpunkt abzureisen. Die Logistik dieser Verhandlungen ist jedoch nicht einfach oder vorhersehbar. Stand jetzt reist der Vizepräsident heute Abend nicht ab. Wir werden informieren, sobald es konkrete Neuigkeiten zu den nächsten Schritten gibt“, erklärte der Sprecher.
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Geplante Gespräche und Absichtserklärung

Der Vizepräsident hatte ursprünglich geplant, am Freitag in die Schweiz zu reisen, um an einer Zeremonie zur Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran teilzunehmen.
Das Abkommen wurde jedoch bereits von US-Präsident Donald Trump und dem iranischen Präsidenten Masoud Pezeshkian unterzeichnet. Trump setzte seine Unterschrift während eines Dinners in Versailles am Mittwochabend darunter. „Unser Plan ist es, in die Schweiz zu reisen aber ich weiß nicht genau wann“, sagte Vance während eines Briefings im Weißen Haus.
Er erklärte, die Gespräche würden sich mit „technischen Detailfragen“ befassen, etwa der Frage, wie das hochangereicherte iranische Uran zerstört werden soll. „Wir werden Leute vor Ort haben, die die technischen Gespräche und die Atomgespräche tatsächlich führen“, sagte Vance.

60-Tage-Verhandlungsfrist und Passage durch Hormus

Die Absichtserklärung legt eine 60-tägige Verhandlungsfrist fest, in der beide Länder auf ein endgültiges Abkommen zur Beendigung des Konflikts und zur Lösung der iranischen Nuklearfrage hinarbeiten sollen.
„Der Deal hat gestern begonnen, wir starten heute die 60-Tage-Uhr“, sagte Vance.
Während dieses Zeitraums dürfen Handelsschiffe frei durch die Straße von Hormus fahren, um eine ungehinderte Passage zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman zu gewährleisten.
Vance sagte, internationale Wasserwege sollten „frei von Gebühren“ sein und dass die endgültigen Verhandlungen festlegen werden, was nach diesen 60 Tagen passiert. Zudem erklärte er, die US-Seeblockade gegen den Iran sei aufgehoben worden.
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Bedingungen des Abkommens

Im Rahmen des Zwischenabkommens hat sich der Iran außerdem verpflichtet, seinen Bestand an hochangereichertem Uran zu reduzieren. Wenn beide Seiten ihre Verpflichtungen erfüllen und die Verhandlungen erfolgreich verlaufen, werden die Vereinigten Staaten ein endgültiges Abkommen schließen, das auch Sanktionserleichterungen für den Iran umfasst.
Vance sagte, wenn das iranische Regime sein Verhalten ändere, könne dies den Nahen Osten für eine ganze Generation verändern. „Wenn sie ihr Verhalten nicht ändern, bekommen sie die Vorteile des Abkommens nicht“, sagte er.
Die Erklärung erlaubt dem Iran zudem die Wiederaufnahme von Verkäufen von Rohöl, petrochemischen Produkten und ähnlichen Gütern, was eine erhebliche wirtschaftliche Entlastung bedeutet. Außerdem umfasst es Ausnahmeregelungen für zentrale Bereiche wie Banken, Transport und Versicherungen, um diese Verkäufe zu ermöglichen.
Vance wies Kritik zurück, der Iran werde dadurch im Voraus belohnt.
„Diese Vorstellung, dass die Iraner all diese Vorteile bekommen, bevor der Deal tatsächlich abgeschlossen ist, ist im Grunde ein Argument von Leuten, die den Konflikt unbegrenzt fortsetzen wollen, obwohl das weder im Interesse der Amerikaner noch der Region ist“, sagte er.
Vance erklärte, die US-Ölsanktionen gegen den Iran hätten ursprünglich dazu dienen sollen, den Preis zu senken, den die iranische Regierung pro Barrel Ölverlangen kann. Diese Sanktionen seien jedoch nicht mehr wirksam gewesen. „Die Blockade ist das, was wirkt.“

Ölfässer.

Foto: iStock

Atomprogramm und internationale Kontrolle

Im Rahmen des Abkommens bekräftigt der Iran seine Verpflichtung, keine Atomwaffen zu entwickeln oder zu erwerben. Die Verdünnung seines hochangereicherten Uranbestands erfolgt unter Aufsicht der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO), der UN-Atomaufsichtsbehörde.
Vance sagte, das iranische Atomwaffenprogramm sei zerstört worden. „Wenn der Iran morgen entscheiden würde, eine Atombombe zu bauen, hätte er schlicht nicht die Fähigkeit dazu.“
Sollte ein endgültiges Abkommen erreicht werden, würden die USA alle primären und sekundären Sanktionen gegen den Iran aufheben. Der endgültige Vertrag könnte auch neue US-Sanktionen verhindern und zur Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte führen.

Unterschiede zum Abkommen von 2015

Vance sagte, es gebe zentrale Unterschiede zwischen dem Rahmenabkommen und dem Atomabkommen von 2015. Ein Unterschied sei, dass Golfstaaten das Abkommen von 2015 „gehasst“ hätten, weil es den Iran als destabilisierenden Akteur gestärkt habe. „Und genau das ist auch passiert“, sagte er. „Was sagen sie über den Friedensdeal des Präsidenten? Sie sagen, er sei für die Region äußerst transformativ, da in jedem Fall sowohl wir als auch die Region gewinnen.“
Ein weiterer Unterschied sei, dass das Abkommen von 2015 begrenzte Urananreicherung erlaubt habe, während die Absichtserklärung dies nicht tue. „Das Obama-Abkommen erlaubte die Anhäufung von waffenfähigem Material“, sagte Vance. „Unseres führt zur Zerstörung dieses Bestands.“
USA und Iran unterzeichnen Rahmenabkommen.

USA und Iran unterzeichnen Rahmenabkommen.

Foto: Martial Trezzini/KEYSTONE/dpa

Reaktion aus dem Iran

Der iranische Oberste Führer Ayatollah Mojtaba Khamenei sagte am Donnerstag in einer vom Staatsfernsehen verlesenen Erklärung, er unterstütze direkte Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten.
„Es ist offensichtlich, dass direkte Gespräche in Zukunft nicht bedeuten werden, die Meinung des Gegners zu akzeptieren“, sagte er.
Es war Khameneis erste Reaktion auf das Rahmenabkommen. Khamenei war seit einem Angriff zu Beginn des Krieges nicht mehr öffentlich gesehen worden.
Aldgra Fredly trug zu diesem Bericht bei.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „White House Delays Vance’s Trip to Switzerland for Iran Talks“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Mehr als 40 Biolabore in der Ukraine von den USA finanziert – brisante Details zu Erregern und Forschung

Die Direktorin der Nationalen Nachrichtendienste, Tulsi Gabbard, spricht am 23. Juli 2025 im Brady-Pressebriefingraum des Weißen Hauses mit Reportern. - Foto: Chip Somodevilla/Getty Images
Freigegebene Dokumente der US-Geheimdienste werfen neues Licht auf das Engagement der Vereinigten Staaten in der Ukraine. Demnach haben die USA den Aufbau und Betrieb von mehr als 40 Biolaboren im Land unterstützt. Zu den Einrichtungen zählt auch ein Labor in Charkiw, das laut den Unterlagen möglicherweise gefährliche Krankheitserreger beherbergt.
Die Dokumente wurden am 12. Juni von der Direktorin der Nationalen Nachrichtendienste, Tulsi Gabbard, veröffentlicht. In einer Videobotschaft warnte sie, dass die Labore aufgrund des anhaltenden Krieges zwischen Russland und der Ukraine dem Risiko einer Kompromittierung ausgesetzt sein könnten.
Bereits im Mai hatte das Büro der Nationalen Nachrichtendienste gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times erklärt, erste Auswertungen von Geheimdienstakten hätten ergeben, dass die US-Regierung weltweit mehr als 120 Biolabore in über 30 Ländern finanziert habe – darunter auch mehrere Einrichtungen in der Ukraine.
Nach Angaben von US-Beamten befassten sich einige dieser Labore mit der Erforschung hoch ansteckender Krankheitserreger. Weitere Einzelheiten wurden damals jedoch nicht bekannt gegeben.
Ein neuer Fonds soll dazu beitragen, forschungsintensiven Zukunftstechnologien zum kommerziellen Durchbruch zu verhelfen.

Ein Labor. Archivbild.

Foto: Jens Kalaene/dpa

Hinweise aus freigegebenen Dokumenten

Eines der am 12. Juni veröffentlichten Dokumente befasst sich mit dem von den USA unterstützten Institut für experimentelle und klinische Veterinärmedizin in Charkiw. Darin heißt es, die Einrichtung beherberge „wahrscheinlich mindestens einige gefährliche Krankheitserreger“ und sei weiterhin anfällig für Informationsoperationen, Beschlagnahmungen oder Schäden.
Dem Dokument zufolge lagerte das Institut Anfang der 2010er-Jahre Hunderte Krankheitserreger. Es gehörte zu mehr als 40 Laboren in der Ukraine, die im Rahmen eines Programms des US-Verteidigungsministeriums Unterstützung erhielten. Ziel des Programms war es, biologische Bedrohungen zu reduzieren.
Gleichzeitig verweist der Bericht auf Sicherheitsmängel in der Einrichtung. Zwar seien Teile des Labors modernisiert worden, dennoch habe es laut den zitierten Berichten noch 2019 Defizite bei Biosicherheit und Schutzmaßnahmen gegeben. Besonders betroffen gewesen seien Bereiche, in denen mit ansteckenden Brucella-Bakterien gearbeitet wurde.
Ein weiteres freigegebenes Geheimdienstdokument führt aus, dass von den USA unterstützte Einrichtungen in der Ukraine mit Krankheitserregern wie Anthrax, Ebola und dem SARS-Coronavirus gearbeitet hätten. Zudem hätten die Vereinigten Staaten ukrainische Wissenschaftler im Bereich Biokontainment und Laborsicherheit geschult.
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Finanzierung und weitere Einrichtungen

Eine weitere freigegebene Akte zeigt, dass die Vereinigten Staaten insgesamt 9,1 Millionen US-Dollar in vier ukrainische Labore investiert haben sollen. Zu den unterstützten Einrichtungen zählt demnach auch das Ukrainische Antipest-Forschungsinstitut in Odessa.
Bereits in einem 2022 veröffentlichten Dokument hatte das damalige US-Verteidigungsministerium erklärt, seit 2005 rund 200 Millionen US-Dollar für die Unterstützung von 46 ukrainischen Laboren, Gesundheitseinrichtungen und Diagnosestellen bereitgestellt zu haben.
Zu Laboren außerhalb der Ukraine machten die Geheimdienstbeamten keine näheren Angaben. Sie betonten jedoch, dass die nun veröffentlichten Unterlagen Behauptungen widersprächen, wonach von den USA finanzierte Biolabore in der Ukraine nie existiert hätten.
Die ukrainische Flagge weht im Mondlicht über der Hafenstadt Odessa.

Die ukrainische Flagge weht im Mondlicht über der Hafenstadt Odessa.

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Stellungnahme von Tulsi Gabbard

Die Untersuchung der Labore durch Tulsi Gabbard geht auf eine Exekutivanordnung von US-Präsident Donald Trump aus dem Jahr 2025 zurück. Diese untersagt die Finanzierung risikoreicher Forschungsprojekte, darunter sogenannte Gain-of-Function-Experimente, sofern keine ausreichende staatliche Aufsicht gewährleistet ist.
Bereits zuvor hatte Gabbard Richtlinien erlassen, um die Sammlung von Informationen über die betreffenden Labore auszuweiten. Sie erklärte:
„Das Büro der Direktorin der Nationalen Nachrichtendienste und ich werden weiterhin eng mit unseren Partnern innerhalb der US-Regierung zusammenarbeiten, um genau festzustellen, wo sich diese Labore befinden und welche Krankheitserreger dort gelagert oder erforscht werden. Unser Ziel ist es, gefährliche Gain-of-Function-Forschung zu beenden, die die Gesundheit und das Wohlergehen der amerikanischen Bevölkerung sowie von Menschen auf der ganzen Welt bedrohen könnte“
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „US Funded More Than 40 Biolabs in Ukraine, Declassified Documents Show“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Die Mächtigsten der Welt wollen die globale wirtschaftliche Zusammenarbeit vorantreiben

Französische Polizisten der Republikanischen Sicherheitskompanien patrouillieren mit Booten vor Évian auf dem Genfer See vor dem G7-Gipfel. - Foto: Fabrice Coffrini/AFP/dpa

In Kürze:

  • Évian ist zum zweiten Mal Schauplatz eines Gipfels der Mächtigsten der Welt
  • Krieg und wirtschaftliche Zusammenarbeit sind Hauptthemen der Gespräche
  • Fast 20.000 Sicherheitskräfte sollen den Schutz der Teilnehmer gewährleisten
  • Tausende bei Protesten gegen G-7-Gipfel in Genf
  • Schweiz beklagt hohe Sicherheitskosten
 
Präsident Donald Trump will am Montagnachmittag im französischen Évian eintreffen, um am G-7-Gipfel teilzunehmen. Das teilte das Weiße Haus mit. Demnach sind dort auch gesonderte Treffen mit führenden Politikern aus dem Nahen Osten geplant.

Trump will weltweites Wirtschaftswachstum fördern

Die Gespräche finden zu einem Zeitpunkt statt, an dem die USA und der Iran – unter Vermittlung Pakistans – offenbar Fortschritte bei der Finalisierung eines Friedensabkommens erzielen, schreibt die englischsprachige Epoch Times. Dieses sieht auch vor, dass der Iran in den kommenden Tagen sein Nuklearmaterial übergibt.
Zur Sprache sollen hochrangigen Regierungsvertretern zufolge auch der Ukraine-Krieg und das Friedensabkommen für den Gazastreifen kommen. Außerdem sind Gespräche zwischen dem Libanon und Israel vorgesehen.
Trump, der am 14. Juni, seinen 80. Geburtstag gefeiert hat, trifft am Montagabend zunächst mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zwecks bilateraler Gespräche zusammen. Anschließend wird er sich den übrigen G7-Staats- und Regierungschefs für die offizielle Begrüßung und das Arbeitsessen anschließen.
Bilaterale Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind nicht geplant, wenngleich die beiden Staats- und Regierungschefs am Rande des Gipfels zusammentreffen könnten.

Drei Tage werden die Staats- und Regierungschefs am Genfer See tagen.

Foto: Jean-Christophe Bott/KEYSTONE/dpa

Den Nachmittag sowie den Mittwochvormittag wird Trump anschließend mit den Staats- und Regierungschefs der G7 sowie mit Partnerländern verbringen. Zu den G7 gehören neben den USA Großbritannien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien und Japan. Im Mittelpunkt steht dabei die Beratung über für beide Seiten vorteilhafte internationale Investitionspartnerschaften. Dabei wird der US-Präsident die führenden Industrienationen voraussichtlich dazu aufrufen, weltweites Wirtschaftswachstum „durch den Abbau bürokratischer Hürden und ein reichhaltiges Energieangebot“ zu fördern, wie ein hochrangiger Regierungsvertreter mitteilte.
Dazu kommen Themen wie die Förderung von Innovationen und die Widerstandsfähigkeit von Lieferketten sowie ein verstärktes Vorgehen gegen illegale Einwanderung und Drogenschmuggel. Zudem wird er unter anderem für den Einsatz von KI-Technologien werben, bei deren Entwicklung die USA weltweit führend sind.
Mehr dazu
Macron hat insgesamt 16 Nationen zur Teilnahme an dem Gipfel eingeladen.

Macron für ausgewogenere Volkswirtschaften

Am letzten Tag des Gipfels will Trump zu bilateralen Gesprächen mit dem ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah al-Sisi und dem indischen Premierminister Narendra Modi zusammentreffen. Mit Letzterem sind Gespräche über ein möglicherweise kurz vor dem Abschluss stehenden bilateralen Handelsabkommen vorgesehen.
Frankreich hatte im Vorfeld des Gipfels erklärt, dass es die Diskussion über globale wirtschaftliche Zusammenarbeit vorantreiben wolle. Damit setzt das Land seine Bemühungen fort, „eine starke industrielle Basis in Europa wiederherzustellen und den Handel sowohl mit China als auch mit den Vereinigten Staaten ins Gleichgewicht zu bringen“. Macron erklärte in einem Beitrag auf X:
„Indem wir ausgewogenere Volkswirtschaften aufbauen, schaffen wir die Voraussetzungen für nachhaltiges, stabiles und gemeinsames Wachstum.“
Ein US-Regierungsvertreter äußerte sich am Samstag gegenüber Reportern und bezeichnete es als sehr klug und angemessen, dass Frankreich das Thema der globalen Ungleichgewichte auf die G7-Agenda gesetzt habe. Dies sei ein Aspekt, bei dessen Bewältigung Trump seit Jahren weltweit vorangegangen sei – zeitweise sogar im Alleingang.
Die USA seien bereit, mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten, um die globalen Handelsungleichgewichte zu beheben. Diese würden vor allem durch Länder mit großen Überschüssen wie China, aber auch durch die Europäische Union verursacht, in die US-Produktionskapazitäten verlagert worden waren, bevor Trump nach seinem Amtsantritt Druck ausgeübt hatte.

Höchste Sicherheitsvorkehrungen

Nach dem Gipfel wird Trump am Mittwochabend an einem Abendessen mit Macron im Schloss von Versailles bei Paris teilnehmen, um den 250. Jahrestag der US-Unabhängigkeit zu würdigen, bevor er nach Washington zurückkehrt. Die USA werden am 1. Januar 2027 die rotierende G7-Präsidentschaft übernehmen.
Kurz vor Beginn des G-7-Gipfels in Frankreich hat es am Sonntag im schweizerischen Genf eine Großdemonstration gegen den G-7-Gipfel gegeben. Unter Berufung auf Polizeiangaben berichtet die „Tagesschau“ von bis zu 50.000 Teilnehmern, die gegen die Politik der sieben mächtigen Industrienationen auf die Straße gingen. Zur Koalition der G7-Gegner zählen unter anderem propalästinensische und antikapitalistische Aktivisten, berichten Agenturen.
Mehrere Nichtregierungsorganisationen prangern das Fehlen international bedeutender Themen beim G-7-Gipfel an. Dazu gehöre der Kampf gegen die Folgen des Klimawandels oder die Solidarität mit Entwicklungsländern. Auch die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und die extreme Konzentration des Reichtums stünden nicht auf der Tagesordnung, kritisieren sie.
 

2003 waren Gerhard Schröder (r.) und Frankreichs Präsident Jacques Chirac vereint mit ihrem „Nein“ gegen den Irakkrieg.

Foto: GERARD FOUET/AFP/Getty Images

Schweiz trägt Sicherheitsrisiko

Die Proteste finden in Genf statt, weil dort ab Montag die Staats- und Regierungschefs der G7-Mitgliedsländer und der fünf Gaststaaten eintreffen. Von Genf in der Schweiz bis zum französischen Évian-les-Bains am französischen Südufer des Genfer Sees sind es knapp 45 Kilometer. Die Schweiz, die offiziell nicht am Gipfel teilnimmt, muss trotzdem hohe Sicherheitskosten aufbringen. Auf französischer Seite sind etwa 16.000 Sicherheitskräfte und Feuerwehrleute im Einsatz. Die Schweiz beteiligt sich mit etwa 4.000 Soldaten an der Absicherung. Auch am Genfer Flughafen gelten erhöhte Sicherheitsvorkehrungen.
In Genf hatten in den vergangenen Tagen zahlreiche Geschäfte ihre Schaufenster mit Sperrholzplatten wegen befürchteter Ausschreitungen bei den Protesten der G7-Gegner geschützt. Das Uni-Krankenhaus baute Zelte auf, um möglicherweise Verletzte schnell versorgen zu können. Ein ursprünglich geplanter Gegengipfel im französischen Annemasse war wegen der hohen Sicherheitsauflagen abgesagt worden.

Fünf weitere Länder bei einigen Programmteilen dabei

In der Schweiz ist der G8-Gipfel in Évian von 2003 (damals noch mit Russland) in schlechter Erinnerung geblieben. Da das kleine Kurstädchen am Genfer See wie ein Bunker abgeriegelt war, verlagerten sich die Proteste in die schweizer Städte Lausanne und Genf.  Demonstranten lieferten sich heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei. Zahlreiche Geschäfte wurden verwüstet. Die Schäden wurden auf etwa sechs Millionen Schweizer Franken geschätzt. Bis heute fordert die Schweiz vergeblich Entschädigungszahlungen. Als Geste wurde der Schweizer Bundespräsident, Guy Parmelin, zu einem Abendessen des Gipfels geladen.
Mehr dazu
Zu einigen Programmteilen des bis Mittwoch dauernden Gipfels sind auch die Staats- und Regierungschefs der Partnerländer Brasilien, Südkorea, Ägypten, Indien und Kenia eingeladen. Dies soll der Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen, die G7-Gruppe sei eine elitäre Gruppe, die über die Köpfe anderer hinweg entscheide.
Die Staats- und Regierungschefs residieren während des Gipfels alle in derselben Luxusherberge, vermelden Agenturen. Das Hôtel Royal am Südufer des Genfer Sees ist nach 2003 zum zweiten Mal Schauplatz eines Gipfeltreffens der Mächtigen. Damals übernachteten in den größten Suiten des Hauses auf der fünften Etage der damalige US-Präsident George Bush, Frankreichs Präsident Jacques Chirac sowie der russische Präsident Wladimir Putin. Damals spaltete der Irakkrieg die Gipfelteilnehmer. Bei der Verteilung der Zimmer wurde nicht lange gefackelt: „Putin im Ostflügel, Bush im Westflügel und Chirac in der Mitte“, sagt Roger Mercier, damals Chef des Unternehmens Évian Resort. Das Luxushotel bereitet sich seit etwa einem Jahr auf das G7-Gipfeltreffen vor.

Vorbereitungen laufen seit einem Jahr

Seinen Namen verdankt das Hotel dem britischen König Eduard VII., für den von Beginn an eine Suite reserviert war. Das Hotel eröffnete 1909, doch der König starb ein Jahr später, ohne dort gewesen zu sein. Nach Angaben des Hotels mieteten sich in den folgenden Jahren zahlreiche Prominente ein. Dazu gehörten die US-Schauspielerin Rita Hayworth, Beatles-Schlagzeuger Ringo Starr oder die britische Königin Elizabeth II. Der französische Schriftsteller Marcel Proust soll dort einige Kapitel seines Buchs „Auf der Suche nach der verlorenen Zeit“ geschrieben haben.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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G7-Gipel: Die Mächtigsten der Welt wollen die globale wirtschaftliche Zusammenarbeit vorantreiben

Französische Polizisten der Republikanischen Sicherheitskompanien patrouillieren mit Booten vor Évian auf dem Genfer See vor dem G7-Gipfel. - Foto: Fabrice Coffrini/AFP/dpa

In Kürze:

  • Évian ist zum zweiten Mal Schauplatz eines Gipfels der Mächtigsten der Welt
  • Krieg und wirtschaftliche Zusammenarbeit sind Hauptthemen der Gespräche
  • Fast 20.000 Sicherheitskräfte sollen den Schutz der Teilnehmer gewährleisten
  • Tausende bei Protesten gegen G-7-Gipfel in Genf
  • Schweiz beklagt hohe Sicherheitskosten
 
Präsident Donald Trump will am Montagnachmittag im französischen Évian eintreffen, um am G-7-Gipfel teilzunehmen. Das teilte das Weiße Haus mit. Demnach sind dort auch gesonderte Treffen mit führenden Politikern aus dem Nahen Osten geplant.

Trump will weltweites Wirtschaftswachstum fördern

Die Gespräche finden zu einem Zeitpunkt statt, an dem die USA und der Iran – unter Vermittlung Pakistans – offenbar Fortschritte bei der Finalisierung eines Friedensabkommens erzielen, schreibt die englischsprachige Epoch Times. Dieses sieht auch vor, dass der Iran in den kommenden Tagen sein Nuklearmaterial übergibt.
Zur Sprache sollen hochrangigen Regierungsvertretern zufolge auch der Ukraine-Krieg und das Friedensabkommen für den Gazastreifen kommen. Außerdem sind Gespräche zwischen dem Libanon und Israel vorgesehen.
Trump, der am 14. Juni, seinen 80. Geburtstag gefeiert hat, trifft am Montagabend zunächst mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zwecks bilateraler Gespräche zusammen. Anschließend wird er sich den übrigen G7-Staats- und Regierungschefs für die offizielle Begrüßung und das Arbeitsessen anschließen.
Bilaterale Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind nicht geplant, wenngleich die beiden Staats- und Regierungschefs am Rande des Gipfels zusammentreffen könnten.

Drei Tage werden die Staats- und Regierungschefs am Genfer See tagen.

Foto: Jean-Christophe Bott/KEYSTONE/dpa

Den Nachmittag sowie den Mittwochvormittag wird Trump anschließend mit den Staats- und Regierungschefs der G7 sowie mit Partnerländern verbringen. Zu den G7 gehören neben den USA Großbritannien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien und Japan. Im Mittelpunkt steht dabei die Beratung über für beide Seiten vorteilhafte internationale Investitionspartnerschaften. Dabei wird der US-Präsident die führenden Industrienationen voraussichtlich dazu aufrufen, weltweites Wirtschaftswachstum „durch den Abbau bürokratischer Hürden und ein reichhaltiges Energieangebot“ zu fördern, wie ein hochrangiger Regierungsvertreter mitteilte.
Dazu kommen Themen wie die Förderung von Innovationen und die Widerstandsfähigkeit von Lieferketten sowie ein verstärktes Vorgehen gegen illegale Einwanderung und Drogenschmuggel. Zudem wird er unter anderem für den Einsatz von KI-Technologien werben, bei deren Entwicklung die USA weltweit führend sind.
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Macron hat insgesamt 16 Nationen zur Teilnahme an dem Gipfel eingeladen.

Macron für ausgewogenere Volkswirtschaften

Am letzten Tag des Gipfels will Trump zu bilateralen Gesprächen mit dem ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah al-Sisi und dem indischen Premierminister Narendra Modi zusammentreffen. Mit Letzterem sind Gespräche über ein möglicherweise kurz vor dem Abschluss stehenden bilateralen Handelsabkommen vorgesehen.
Frankreich hatte im Vorfeld des Gipfels erklärt, dass es die Diskussion über globale wirtschaftliche Zusammenarbeit vorantreiben wolle. Damit setzt das Land seine Bemühungen fort, „eine starke industrielle Basis in Europa wiederherzustellen und den Handel sowohl mit China als auch mit den Vereinigten Staaten ins Gleichgewicht zu bringen“. Macron erklärte in einem Beitrag auf X:
„Indem wir ausgewogenere Volkswirtschaften aufbauen, schaffen wir die Voraussetzungen für nachhaltiges, stabiles und gemeinsames Wachstum.“
Ein US-Regierungsvertreter äußerte sich am Samstag gegenüber Reportern und bezeichnete es als sehr klug und angemessen, dass Frankreich das Thema der globalen Ungleichgewichte auf die G7-Agenda gesetzt habe. Dies sei ein Aspekt, bei dessen Bewältigung Trump seit Jahren weltweit vorangegangen sei – zeitweise sogar im Alleingang.
Die USA seien bereit, mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten, um die globalen Handelsungleichgewichte zu beheben. Diese würden vor allem durch Länder mit großen Überschüssen wie China, aber auch durch die Europäische Union verursacht, in die US-Produktionskapazitäten verlagert worden waren, bevor Trump nach seinem Amtsantritt Druck ausgeübt hatte.

Höchste Sicherheitsvorkehrungen

Nach dem Gipfel wird Trump am Mittwochabend an einem Abendessen mit Macron im Schloss von Versailles bei Paris teilnehmen, um den 250. Jahrestag der US-Unabhängigkeit zu würdigen, bevor er nach Washington zurückkehrt. Die USA werden am 1. Januar 2027 die rotierende G7-Präsidentschaft übernehmen.
Kurz vor Beginn des G-7-Gipfels in Frankreich hat es am Sonntag im schweizerischen Genf eine Großdemonstration gegen den G-7-Gipfel gegeben. Unter Berufung auf Polizeiangaben berichtet die „Tagesschau“ von bis zu 50.000 Teilnehmern, die gegen die Politik der sieben mächtigen Industrienationen auf die Straße gingen. Zur Koalition der G7-Gegner zählen unter anderem propalästinensische und antikapitalistische Aktivisten, berichten Agenturen.
Mehrere Nichtregierungsorganisationen prangern das Fehlen international bedeutender Themen beim G-7-Gipfel an. Dazu gehöre der Kampf gegen die Folgen des Klimawandels oder die Solidarität mit Entwicklungsländern. Auch die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und die extreme Konzentration des Reichtums stünden nicht auf der Tagesordnung, kritisieren sie.
 

2003 waren Gerhard Schröder (r.) und Frankreichs Präsident Jacques Chirac vereint mit ihrem „Nein“ gegen den Irakkrieg.

Foto: GERARD FOUET/AFP/Getty Images

Schweiz trägt Sicherheitsrisiko

Die Proteste finden in Genf statt, weil dort ab Montag die Staats- und Regierungschefs der G7-Mitgliedsländer und der fünf Gaststaaten eintreffen. Von Genf in der Schweiz bis zum französischen Évian-les-Bains am französischen Südufer des Genfer Sees sind es knapp 45 Kilometer. Die Schweiz, die offiziell nicht am Gipfel teilnimmt, muss trotzdem hohe Sicherheitskosten aufbringen. Auf französischer Seite sind etwa 16.000 Sicherheitskräfte und Feuerwehrleute im Einsatz. Die Schweiz beteiligt sich mit etwa 4.000 Soldaten an der Absicherung. Auch am Genfer Flughafen gelten erhöhte Sicherheitsvorkehrungen.
In Genf hatten in den vergangenen Tagen zahlreiche Geschäfte ihre Schaufenster mit Sperrholzplatten wegen befürchteter Ausschreitungen bei den Protesten der G7-Gegner geschützt. Das Uni-Krankenhaus baute Zelte auf, um möglicherweise Verletzte schnell versorgen zu können. Ein ursprünglich geplanter Gegengipfel im französischen Annemasse war wegen der hohen Sicherheitsauflagen abgesagt worden.

Fünf weitere Länder bei einigen Programmteilen dabei

In der Schweiz ist der G8-Gipfel in Évian von 2003 (damals noch mit Russland) in schlechter Erinnerung geblieben. Da das kleine Kurstädchen am Genfer See wie ein Bunker abgeriegelt war, verlagerten sich die Proteste in die schweizer Städte Lausanne und Genf.  Demonstranten lieferten sich heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei. Zahlreiche Geschäfte wurden verwüstet. Die Schäden wurden auf etwa sechs Millionen Schweizer Franken geschätzt. Bis heute fordert die Schweiz vergeblich Entschädigungszahlungen. Als Geste wurde der Schweizer Bundespräsident, Guy Parmelin, zu einem Abendessen des Gipfels geladen.
Mehr dazu
Zu einigen Programmteilen des bis Mittwoch dauernden Gipfels sind auch die Staats- und Regierungschefs der Partnerländer Brasilien, Südkorea, Ägypten, Indien und Kenia eingeladen. Dies soll der Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen, die G7-Gruppe sei eine elitäre Gruppe, die über die Köpfe anderer hinweg entscheide.
Die Staats- und Regierungschefs residieren während des Gipfels alle in derselben Luxusherberge, vermelden Agenturen. Das Hôtel Royal am Südufer des Genfer Sees ist nach 2003 zum zweiten Mal Schauplatz eines Gipfeltreffens der Mächtigen. Damals übernachteten in den größten Suiten des Hauses auf der fünften Etage der damalige US-Präsident George Bush, Frankreichs Präsident Jacques Chirac sowie der russische Präsident Wladimir Putin. Damals spaltete der Irakkrieg die Gipfelteilnehmer. Bei der Verteilung der Zimmer wurde nicht lange gefackelt: „Putin im Ostflügel, Bush im Westflügel und Chirac in der Mitte“, sagt Roger Mercier, damals Chef des Unternehmens Évian Resort. Das Luxushotel bereitet sich seit etwa einem Jahr auf das G7-Gipfeltreffen vor.

Vorbereitungen laufen seit einem Jahr

Seinen Namen verdankt das Hotel dem britischen König Eduard VII., für den von Beginn an eine Suite reserviert war. Das Hotel eröffnete 1909, doch der König starb ein Jahr später, ohne dort gewesen zu sein. Nach Angaben des Hotels mieteten sich in den folgenden Jahren zahlreiche Prominente ein. Dazu gehörten die US-Schauspielerin Rita Hayworth, Beatles-Schlagzeuger Ringo Starr oder die britische Königin Elizabeth II. Der französische Schriftsteller Marcel Proust soll dort einige Kapitel seines Buchs „Auf der Suche nach der verlorenen Zeit“ geschrieben haben.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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Anthropic stoppt neues KI-Modell wegen Sicherheitsbedenken

Claude Fable 5 ist eine neue Version des KI-Programms Claude Mythos. Es konkurriert mit Diensten wie ChatGPT von OpenAI oder Gemini von Google. - Foto: Nicolas Tucat / AFP via Getty Images
Das US-Unternehmen Anthropic hat sein neues KI-Modell vorläufig vom Markt genommen. Grund dafür seien Sicherheitsbedenken der US-Behörden, die nur wenige Tage nach der öffentlichen Vorstellung des Programms laut wurden, teilte der Konzern mit.
Wie das Unternehmen auf seiner Website schreibt, wurde es angewiesen, ausländischen Nutzern den Zugang zu Claude Fable 5 zu verwehren. Anthropic selbst hatte das Programm zuvor als „zu mächtig“ beschrieben.
„Die Folge dieser Anordnung ist, dass wir Fable 5 und Mythos 5 für alle unsere Kunden sofort abschalten müssen, um die Auflagen zu erfüllen“, hieß es in der Stellungnahme.
Bei Claude Fable 5 handelt es sich um eine Version des Programms Claude Mythos, das mit Diensten wie ChatGPT von OpenAI oder Gemini von Google konkurriert.

US-Behörden äußern Sicherheitsbedenken

Laut Anthropic haben die US-Sicherheitsbehörden keine konkreten Gefahren benannt. Man gehe jedoch davon aus, dass die Regierung von einer Methode erfahren habe, die Sicherheitsvorkehrungen von Fable 5 zu umgehen – ein Vorgang, der als „Jailbreaking“ bekannt ist.
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Anthropic erklärte, man habe sich eine Vorführung dieser Methode angesehen, mit der eine Handvoll kleinerer, bereits bekannter Schwachstellen identifiziert worden seien. Diese Schwachstellen seien relativ simpel und könnten auch von anderen öffentlich zugänglichen KI-Modellen gefunden werden, ohne dass eine Umgehung der Sperren nötig sei.
Anthropic steht bereits seit längerem im Fokus der US-Regierung. Präsident Donald Trump hatte das Unternehmen öffentlich kritisiert, Verteidigungsminister Pete Hegseth stufte es später als „Lieferkettenrisiko“ ein – eine Bezeichnung, die zuvor noch nie für ein US-Unternehmen verwendet worden war.
Diese Einstufung bedeutet, dass ein Produkt oder eine Dienstleistung als nicht sicher genug für den Einsatz in Regierungsbehörden gilt. Anthropic hat daraufhin das Pentagon verklagt. Die Anordnung des Pentagons gilt seitdem als vorläufig ausgesetzt. (dts/red)
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gesellschaft

Clan, Staat und Bibel: Warum westliche Gesellschaften schwer zu verstehen sind

Ein Blick in die Bibel verhalf Per Brinkemo zu einem anderen Blick auf Clangesellschaften. (Symbolfoto) - Foto: iStock

In Kürze:

  • Der Journalist Per Brinkemo befasst sich mit der Bedeutung der Clans.
  • Ein Blick in das Alte Testament ist für ihn wie eine Offenbarung.
  • Westliche Staaten haben die Funktion der Familie weitgehend ersetzt.
 
Als ich vor gut zehn Jahren das Buch „Zwischen Clan und Staat“ schrieb, hatte ich so etwas wie eine Offenbarung. In den vergangenen vier Jahren, nach fast zwei Jahrzehnten als Journalist, arbeitete ich in einem somalischen Verein in Rosengård, einem Stadtteil von Malmö. Ich begann, etwas zu ahnen, was ich zuvor nicht verstanden hatte: die Bedeutung der Clangesellschaft, sowohl historisch als auch in vielen Teilen der Welt heute.

Der Clan als Form der sozialen Organisation

Ein zuvor undenkbarer Gedanke durchfuhr mich plötzlich. Gab es im Alten Testament nicht irgendwo ein Kapitel, das sich mit dem befasste, worüber ich gerade schrieb, das ich aber als junger Mann weder verstand noch zu lesen wagte?
Ich holte meine ledergebundene Bibel mit Reißverschluss und meinem Namen in Gold auf dem Einband aus dem Bücherregal. Einst war sie viel gelesen worden, doch nach vielen Jahren hatte sie größtenteils Staub angesetzt. Nun entdeckte ich all die Verse mit Unterstreichungen und Notizen zwischen den abgenutzten Seiten wieder.
Ja, da war es, im ersten Buch der Chronik. Seite auf und Seite ab, Bände voller Kapitel mit unzähligen Namen, wer der Sohn von wem war – Stammbäume. Damals, als junger freiberuflicher Bibellehrer in der Freikirche, erschien mir die Fixierung auf Blutsverwandtschaft nicht nur uninteressant, sondern seltsam.
Plötzlich begriff ich es: Es ist genau wie bei Somalis, Arabern, Afghanen und anderen Migrantengruppen, die nach Schweden gekommen sind. In Somalia, wie auch in Afghanistan und weiten Teilen des Nahen Ostens, ist der Clan als Form der sozialen Organisation selbstverständlich. Er ist etwas, das aus einer Art Notwendigkeit heraus existiert. Wo der Staat entweder nicht existiert oder so dysfunktional ist, dass er keine Legitimität in der Bevölkerung genießt, findet man den Clan oder die größere Einheit, den Stamm.
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Kinder lernen die Namen ihrer Vorfahren auswendig

In ihm suchen die Menschen Schutz, Sicherheit, Geborgenheit und Identität. Innerhalb und zwischen verschiedenen Clangruppen wird Recht gesprochen nach einem Rechtssystem, das im Falle von Ungerechtigkeit oder Gewaltverbrechen entweder auf Wiedergutmachung oder Blutrache basiert.
So seltsam es für moderne Schweden auch klingen mag: Kinder in Clangesellschaften lernen die Namen ihrer Vorfahren auswendig, oft bis in die 20. oder 30. Generation zurück. Es ist eine Möglichkeit, Wissen darüber zu erlangen, wer man im Verhältnis zu anderen, die der sogenannten Eigengruppe beziehungsweise Fremdgruppe angehören, ist. Das Bewusstsein der Clanzugehörigkeit hat dieselbe Funktion wie unsere Ausweispapiere mit Sozialversicherungsnummern.
Als ich mich nun mit meinem Wissen über den Clan als Organisationsform wieder der Bibel zuwandte, erkannte ich, dass die Abstammungslinien im ersten Teil des Alten Testaments patrilinear sind.
Das bedeutet, dass man die Abstammung nur von der männlichen Seite erbt. Daher rührt auch die intensive Auseinandersetzung im Buch der Chroniken mit der Frage, wer wessen Sohn ist. Etwa 80 Prozent aller bestehenden Clangesellschaften sind patrilinear, 20 Prozent matrilinear. Dort wird die Abstammung auch von der weiblichen Seite erfasst. Da wir im Westen die Abstammung seit Langem bilateral, also von Mutter und Vater, vererben, ist es für uns kaum nachvollziehbar, dass man die Abstammung nur von einem Elternteil erben kann.
Da der westliche Wohlfahrtsstaat die ehemals sehr konkrete Funktion der Familie im Alltag weitgehend ersetzt hat, fällt es uns schwer, Menschen zu verstehen, die nicht über die uns vertrauten engen familiären Bindungen verfügen. Je mehr ich den Clan als Organisationsform erforscht habe, desto mehr erscheint mir der Staat, wie wir ihn erleben, wie ein Wunder.

Die Bibel als Schlüssel zum besseren Verständnis

Da alle Gesellschaften ursprünglich in kleinere Gruppierungen zersplittert waren, lautete für mich die zentrale Frage: Wie können diese oft feindseligen Gruppen in unserer Region unter einem größeren Ganzen vereint werden? Und wie können wir unsere Gesellschaftsordnung Migranten verständlich machen, die keine Erfahrung mit einem Staat haben, den wir gemeinhin als positiv betrachten?
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Ich wandte mich dem Neuen Testament zu. Das Matthäusevangelium beginnt mit der Darstellung der Genealogie Jesu. Matthäus listet 41 Generationen von Abraham über König David bis zu Jesus auf.
Erstaunlicherweise heißt es, Männer hätten Söhne gezeugt: „Abraham zeugte Isaak, und Isaak zeugte Jakob […].“ Ausgehend von der Erkenntnis, dass Ethnizität und Abstammung entscheidend waren, präsentiert das Neue Testament die revolutionäre Botschaft, die Paulus im Brief an die Galater wie folgt zusammenfasst: „Hier gibt es weder Juden noch Griechen, weder Sklaven noch Freie, weder Mann noch Frau. Denn ihr seid alle eins in Christus Jesus.“ Es war gewiss ein schwieriger und langwieriger Prozess, doch hier erkennen wir das ideologische Fundament der heutigen westlichen Gesellschaften: Menschen sind in der Lage, sich unter etwas Größerem zu vereinen, jenseits von Blut, Geschlecht und Status.
In der biblischen Geschichte finden sich Schlüssel zu einem besseren Verständnis. Das gilt für uns selbst ebenso wie für jene, die mit völlig anderen Erfahrungen in unser Land gekommen sind. Immer öfter denke ich: Die Botschaft der Bibel ist besser, als viele Christen annehmen.
Dieser Artikel erschien im Original auf epochtimes.se unter dem Titel „Som en uppenbarelse“. (deutsche Bearbeitung: os)
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gesellschaft

Sicherheitsbereich am Hamburger Flughafen geräumt

Alle Passagiere mussten den Bereich hinter den Sicherheitskontrollen verlassen. - Foto: Frank Molter/dpa
Wegen einer „polizeilichen Lage“ am Hamburger Flughafen ist der Sicherheitsbereich des Airports geräumt worden. Alle Passagiere hätten den Bereich hinter den Sicherheitskontrollen verlassen müssen, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Auch bereits in den Maschinen sitzende Passagiere mussten demnach wieder aussteigen.
Um was für eine „polizeiliche Lage“ es sich handelt, wollte der Sprecher nicht weiter ausführen. Häufig sind in solchen Fällen verdächtige Gegenstände Ursache für eine solche Sicherheitsmaßnahme.

Nur Sicherheitsbereich betroffen

Derzeit werde der Bereich untersucht, sagte der Sprecher. Wie lange die Sperrung andauern werde, sei noch nicht absehbar.
Ein dpa-Reporter berichtete vom Flughafen, dass für alle Flüge Verspätungen von drei Stunden angezeigt würden.
Betroffen von der Sperrung war nach Angaben der Bundespolizei aber nur der Sicherheitsbereich, in dem sich die bereits kontrollierten Passagiere befanden. Die anderen Teile des Flughafens seien weiter zugänglich, hieß es.

Bundeswehr-Kampfjets trainieren am Airport

Am Hamburger Flughafen trainiert derzeit die Bundeswehr. Seit Anfang der Woche sind am zivilen Helmut-Schmidt-Airport sechs Tornado-Kampfflugzeuge stationiert. Die Maschinen üben dort zwischen 9.00 und 18.00 Uhr parallel zum normalen Flugbetrieb Starts und Landungen. (dpa/red)
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deutschland

Bundesweites Drohnen-Abwehrnetz in Planung

Drohne im Flug. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Um der zunehmenden Bedrohung durch Drohnen zu begegnen, plant die Deutsche Flugsicherung (DFS) ein bundesweites Drohnen-Abwehrnetz. Dieses solle gemeinsam mit dem Rüstungsunternehmen Hensoldt und der Deutschen Telekom realisiert werden, berichtet die „Welt am Sonntag“.
„Drohnen stellen eine zunehmende Gefahr für die kritischen Infrastrukturen in Deutschland dar. Um diese zu schützen, müssen wir die verfügbaren Kräfte bündeln“, sagte DFS-Chef Arndt Schoenemann der Zeitung.

KI soll Daten verknüpfen

Der „Aktionsplan Drohnen Deutschland“ sieht dem Bericht zufolge eine auf Künstliche Intelligenz (KI) gestützte Plattform vor. Diese solle Daten von Mobilfunkmasten mit stationären Drohnen-Entdeckungs- und -Abwehranlagen an Flughäfen, Kraftwerken und Bundeswehr-Einrichtungen verbinden.
Die von dezentralen Überwachungssensoren gemeldeten Daten sollen demnach zusammengeführt und automatisiert ausgewertet werden. Ziel sei ein bundesweites Drohnen-Luftlagebild, das die Basis einer zivilen und militärischen Drohnenabwehr bilden soll.
Die teils gezielten Drohnen-Angriffe auf Flughäfen in den vergangenen Monaten seien als „Beginn einer hybriden Kriegsführung“ zu sehen, deren wirksame Bekämpfung noch an Zuständigkeitsfragen auf Bundes- und Länderebene scheitere, sagte Schoenemann.

Zentrale Plattform geplant

„Statt eines Flickenteppichs an Einrichtungen und Zuständigkeiten brauchen wir eine zentral geführte Drohnendetektion und -abwehr, bei der alle Informationen zusammenfließen.“
„Die technologischen Fähigkeiten zur Drohnenabwehr sind bei deutschen Herstellern vorhanden“, sagte Hensoldt-Vorstandschef Oliver Dörre. „Doch um im Fall einer Bedrohung handlungsfähig zu sein, braucht es eine Architektur, die die verschiedenen Systeme zur Erkennung, Klassifizierung und Bekämpfung von Drohnen koordiniert.“
Die geplante Plattform sollte Systeme aller Hersteller integrieren können. (afp/red)
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gesellschaft

Start mit Einschränkung: Anthropic veröffentlicht neue KI „Mythos“

Neues Flaggschiff: Neben dem bekannten Chatbot Claude ist „Mythos“ das nun fortschrittlichste KI-Modell von Anthropic. (Symbolbild). - Foto: SEBASTIEN BOZON / AFP via Getty Images
Das US-Unternehmen für Künstliche Intelligenz (KI), Anthropic, hat sein umstrittenes KI-Modell Mythos veröffentlicht.
Aus Sicherheitsgründen wurde die allgemein zugängliche Version namens Fable 5 allerdings in ihren Funktionen eingeschränkt, wie Anthropic am Dienstag, 9. Juni mitteilte.

Verfassungsschutz warnt vor Missbrauch

Deutsche Verfassungsschützer und Sicherheitspolitiker hatten gewarnt, Kriminelle oder staatliche Akteure könnten Mythos für Cyberangriffe etwa auf Banken oder Energieanlagen nutzen.
Anthropic ist für seinen Chatbot Claude bekannt, Mythos ist dabei das fortschrittlichste Modell.
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„Ohne Schutzmaßnahmen könnten die Fähigkeiten von Fable 5 in Bereichen wie der Cybersicherheit missbraucht werden und schweren Schaden anrichten“, räumte das Unternehmen mit Sitz in San Francisco ein.
Die Version Fable 5 beantwortet Anfragen zu sensiblen Themen wie der Cybersicherheit deshalb nicht selbst, wie Anthropic weiter mitteilte.

Vom US-Geheimtest zur Teil-Freigabe

Stattdessen würden sie an das nicht so leistungsfähige Modell Opus 4.8 weitergeleitet, das Ende Mai für die breite Öffentlichkeit freigegeben worden war.
Eigens beauftragten Experten sei es bei Testläufen nicht gelungen, Sicherheitslücken bei Fable 5 zu finden, hieß es dazu.
Die KI-Anwendung kann laut Experten Sicherheitslücken mit bisher unerreichter Geschwindigkeit und Präzision erkennen und ausnutzen. Anthropic hatte Mythos erstmals im April vorgestellt, die testweise Nutzung aber auf wenige Partner beschränkt.
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Dazu gehörten die US-Regierung und ausgewählte Unternehmen. Anfang Juni wurde die Gruppe auf rund 200 Organisationen in mehr als 15 Ländern ausgeweitet.

Pentagon stuft Entwickler als Risiko ein

Als riskant gilt vor allem die militärische Nutzung von KI. Anthropic liefert sich dazu einen Rechtsstreit mit dem US-Verteidigungsministerium. Dabei geht es um eine uneingeschränkte Nutzung der KI-Technologie, die Anthropic dem Pentagon verweigert hat.
Der Konzern erklärte, er wolle KI nicht zur „Massenüberwachung im Inland“ oder in vollautonomen Waffensystemen einsetzen lassen. Das Pentagon stufte Anthropic daraufhin als „Sicherheitsrisiko in der Lieferkette“ ein, wogegen das Unternehmen sich juristisch wehrt.
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Anthropic hatte Anfang Juni erklärt, eine langsamere Entwicklung immer leistungsstärkerer KI-Systeme sei „wahrscheinlich sinnvoll“, damit Forschung und Gesellschaft Schritt halten könnten.

Milliarden-Börsengang steht bevor

An einer möglichen Pause müssten sich aber alle bekannten KI-Firmen der Welt beteiligen, forderte das Unternehmen. Experten halten es allerdings für unrealistisch, dass sich führende KI-Konzerne in den USA und China darauf einigen, ihre Arbeit gleichzeitig zu verlangsamen oder zu pausieren.
Anthropic will voraussichtlich noch in diesem Jahr an die Börse gehen. Dafür reichte das Unternehmen die Dokumente Anfang Juni bei der US-Börsenaufsicht SEC ein.
Zuvor hatte Anthropic nach einer neuen Finanzierungsrunde mitgeteilt, nun wertvoller zu sein als sein KI-Konkurrent OpenAI. Anthropic wurde zuletzt mit 965 Milliarden Dollar (836,83 Milliarden Euro) bewertet. (afp/red)
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deutschland

Deutsche Bahn rüstet Personal mit Bodycams aus – mehr Sicherheit für Zugbegleiter geplant

Rund ein Drittel der Kundenbetreuer bei der Deutschen Bahn haben sich eine Bodycam aushändigen lassen. (Symbolbild) - Foto: Uwe Anspach/dpa
Die Deutsche Bahn stattet ihre Kundenbetreuer an Bahnhöfen und in Zügen seit einigen Wochen mit Bodycams aus – rund ein Drittel haben das freiwillige Angebot bislang in Anspruch genommen. „Bis Jahresmitte wollen wir eine Quote von 50 Prozent erreichen“, sagte DB-Regio-Chef Harmen van Zijderveld der Deutschen Presse-Agentur. Genug Bodycams seien verfügbar. Bis Sommer sollen zudem alle Beschäftigten mit Kundenkontakt eine verpflichtende Schulung besucht haben, sagte van Zijderveld.
Ziel sei es, Bodycams zur Standardausrüstung der Kundenbetreuer zu machen. „Wir werben dafür, dass die Beschäftigten nicht erst bis zu einem kritischen Vorfall warten, ehe sie eine Bodycam nutzen“, sagte van Zijderveld.
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Zahl der Angriffe auf Bahn-Beschäftigte zuletzt deutlich gestiegen

Umfragen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG zeigen immer wieder, dass sich viele Zugbegleiter bei ihrer Arbeit nicht sicher fühlen. Das Thema und konkret die Sicherheit der Zugbegleiter und Kundenbetreuer ist spätestens seit einem tödlichen Vorfall in Rheinland-Pfalz verstärkt in den Fokus gerückt. Ein Fahrgast hatte Anfang Februar den 36 Jahre alten Zugbegleiter Serkan Çalar mit Faustschlägen gegen den Kopf so stark verletzt, dass dieser starb.
Die Zahl der Angriffe auf Beschäftigte der Deutschen Bahn und anderer Eisenbahnunternehmen stieg zwischen 2024 und 2025 nach Angaben der Bundesregierung um elf Prozent auf knapp 2.690, wie der Interessenverband Allianz Pro Schiene kürzlich mitteilte.
Die meisten Fernverkehrszüge auf deutschen Schienen tragen derzeit die Farben der Deutschen Bahn - doch zwei Konkurrenten wollen dem bundeseigenen Konzern Marktanteile abspenstig machen. (Archivbild)

Die meisten Fernverkehrszüge auf deutschen Schienen tragen derzeit die Farben der Deutschen Bahn. (Archivbild)

Foto: Roberto Pfeil/dpa

Bahn-Manager will Bodycams mit Notrufknopf koppeln

Die Bodycams der Bahn-Beschäftigten zeichnen nur Bildmaterial auf. Die Bahn hofft, dass bis Herbst die gesetzlichen Voraussetzungen auch für eine Tonaufzeichnung geschaffen werden.
Die Bodycams tragen die Bahn-Beschäftigten an der Oberbekleidung. Kommt es zu einer gefährlichen Situation, können die Geräte per Knopfdruck eingeschaltet werden. „Das Gegenüber sieht sich dann in der Bodycam, schon das hat oft eine deeskalierende Wirkung“, sagte van Zijderveld. Bleibt die Situation angespannt, kann mit einem weiteren Knopfdruck die Aufnahme gestartet werden.
„Wir arbeiten gerade daran, dass die Bodycams auch mit den Notrufknöpfen, die viele Beschäftigte am Arm tragen, verknüpft werden“, sagte der Bahn-Manager. Ziel sei es, dass die Bodycam automatisch eine Aufnahme starte, wenn der Notrufknopf gedrückt wird.
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Bahn präsentiert Ergebnisse erster Pilotprojekte

Heute will die Bahn in Frankfurt am Main Ergebnisse erste Pilotprojekte für mehr Sicherheit beim Tochterunternehmen DB Regio vorstellen, das etwa die Regionalzüge und S-Bahnen betreibt. So soll es etwa Einblicke in das Training von Zugbegleitern geben, die zum Umgang mit Bodycams und in Selbstbehauptung geschult werden (ab 10 Uhr). (dpa/red)
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ausland

US-Repräsentantenhaus beschließt Ukraine-Hilfe und Russland-Sanktionen

Das Kapitol der Vereinigten Staaten am 21. Mai 2026. - Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times.

In Kürze:

  • 8 Milliarden US-Dollar Kredite für Ukraine und NATO-Partner beschlossen
  • Umfassende Sanktionen gegen Russland ausgeweitet
  • Weiteres Verfahren im Senat und mögliche Trump-Vetos
 
Das US-Repräsentantenhaus hat am 4. Juni einen Gesetzentwurf verabschiedet, der 8 Milliarden US-Dollar an Darlehen für die Ukraine und NATO-Verbündete vorsieht. Die Mittel sollen dem Kauf neuer Waffen und militärischer Ausrüstung dienen und werden durch ein umfangreiches Sanktionspaket gegen Russland ergänzt.
Der von den Demokraten eingebrachte „Ukraine Support Act“ wurde mit 226 zu 195 Stimmen angenommen.
Es handelt sich um den ersten größeren Gesetzentwurf zu Ukraine-Hilfen in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Die republikanische Führung im Repräsentantenhaus hatte sich zuvor gegen den Vorstoß gestellt und stattdessen eine engere Abstimmung mit dem Weißen Haus im Umgang mit dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine gefordert.
Europäische Nato-Staaten finanzieren weitere US-Waffenlieferungen in die Ukraine. (Archivbild)

Europäische NATO-Staaten finanzieren stetig weitere US-Waffenlieferungen in die Ukraine.

Foto: Uncredited/Ukrainian Defense Ministry Press Service/AP/dpa

Einbringung und parlamentarischer Weg

Der demokratische Abgeordnete Gregory Meeks brachte die Gesetzesinitiative erstmals im April 2025 ein. Da die republikanische Führung im Repräsentantenhaus jedoch keine Schritte unternahm, um eine Abstimmung im Plenum zu ermöglichen, reichte Meeks eine sogenannte „Discharge Petition“ ein. Dieses Verfahren erlaubt es Abgeordneten, die Führung zu umgehen und mit einfacher Mehrheit eine Abstimmung zu erzwingen.
Bis Mai dieses Jahres hatte Meeks die dafür notwendigen 218 Unterschriften gesammelt.
„70 Prozent der Amerikaner unterstützen die Ukraine. Dieser Republikaner tut das auch. Es ist Zeit, dass das Repräsentantenhaus die Angelegenheiten des Volkes erledigt und Freiheit gegen einen eindringenden Diktator unterstützt“, schrieb der republikanische Abgeordnete Don Bacon, der die Initiative unterstützte, in einem Beitrag auf X nach der Verfahrensabstimmung am 3. Juni.
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Weiterer Gesetzgebungsweg

Auch nach der Zustimmung im Repräsentantenhaus muss der Gesetzentwurf noch den Senat passieren, bevor er in Kraft treten kann. Zudem besteht die Möglichkeit eines Vetos durch Präsident Trump.
Im Wahlkampf 2024 hatte Trump erklärt, er könne den Krieg zwischen Russland und der Ukraine, der im Februar 2022 begann, durch Verhandlungen rasch beenden. Seit seiner Rückkehr ins Amt im vergangenen Jahr hatte er zwar diplomatische Initiativen vorangetrieben, ein Durchbruch ist jedoch ausgeblieben, während die Kämpfe weiter andauern.
Seit 2022 hat der US-Kongress insgesamt rund 195 Milliarden Dollar für die Ukraine bereitgestellt.
Vor der finalen Abstimmung am 4. Juni erklärte der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steve Scalise, der Kongress verhandle bereits mit dem Weißen Haus über einen Sanktionsrahmen. Der demokratische Gesetzentwurf gefährde diese laufenden Gespräche.
„Es war ein sehr fehlerhafter Gesetzentwurf, der konstruktive parteiübergreifende Verhandlungen ignoriert, die derzeit stattfinden, um härtere Sanktionen gegen Russland zu erlassen“, so Scalise.
Die vom Kreml verkündete Waffenruhe geht der Ukraine und den USA nicht weit genug. (Archivbild)

Bildkollage mit Donald Trump, Präsident der Vereinigten Staaten, Wladimir Putin, Präsident der Russischen Föderation, und Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine. (Archivbild)

Foto: Morissard/Bednyakov/AP/dpa

Inhalt der Sanktionen

Zusätzlich zur Bereitstellung von 8 Milliarden Dollar an Darlehen für militärische Ausrüstungskäufe durch die Ukraine und NATO-Staaten enthält der „Ukraine Support Act“ einen umfassenden neuen Sanktionsrahmen.
Der Gesetzentwurf benennt 13 russische Finanzinstitute und verpflichtet den Präsidenten, innerhalb einer Frist Sanktionen gegen mindestens drei davon zu verhängen. Darüber hinaus richtet sich das Paket gegen die russische staatliche Atomenergiegesellschaft Rosatom sowie gegen den Rohstoff- und Bergbausektor Russlands.

Logo der russischen Atomenergiebehörde Rosatom während der Weltatomausstellung in Le Bourget bei Paris.

Foto: ERIC PIERMONT/AFP via Getty Images

Weitere Maßnahmen zielen auf Personen ab, die am Bau von Tunneln oder Brücken zur Krim beteiligt sind, auf ausländische Schiffsbetreiber, die wissentlich russisches Öl transportieren, auf Akteure der militärischen Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea sowie auf Verantwortliche für die Untergrabung der ukrainischen Kontrolle über das Kernkraftwerk Saporischschja.
Nathan Worcester hat zu diesem Bericht beigetragen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „House Passes Bill Authorizing New Ukraine Aid, Russia Sanctions“. (deutsche Bearbeitung: zk)