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Verfassungsschutz sieht Spionagegefahr bei Forschungskooperationen mit China


In Kürze:

  • Verfassungsschutz warnt vor Spionagerisiken bei Forschungskooperationen mit China.
  • Im Fokus stehen unter anderem KI, Quantentechnologie und Hyperschalltechnik.
  • Bund, Länder und Wissenschaft wollen Forschungskooperationen stärker auf konkrete Sicherheitsrisiken prüfen.

 
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor chinesischen Spionageaktivitäten bei der Zusammenarbeit deutscher Forschungseinrichtungen mit chinesischen Hochschulen und verweist unter anderem auf „rechtliche Grauzonen“ und „mangelndes Risikobewusstsein“ als Schwachstellen.
Peking baue schon seit Jahren ein „umfassendes System des Technologie- und Knowhow-Transfers“ auf, mit dem Ziel, seine politische, wirtschaftliche, technologische und militärische Vormachtstellung auszubauen. Wie der unter anderem für Spionageabwehr zuständige deutsche Inlandsnachrichtendienst erklärte, könne „die Beschaffung von Technologie und Know-how (…) auch durch wissenschaftliche Kooperationen mit Universitäten und (Spitzen-)Forschungseinrichtungen in Deutschland erfolgen“.
Demnach bestehe die Gefahr, dass chinesische Gastwissenschaftler für „strategische Ambitionen“ Chinas instrumentalisiert werden könnten. Im Fokus stünden insbesondere neue Technologien wie Quantentechnologie, Künstliche Intelligenz und Hyperschalltechnik sowie Bio- und Überwachungstechnologien – Forschungsfelder, die oft sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden. Die Warnung erging in einer Antwort auf eine Anfrage des „Handelsblatts“.

Bundesverband der Deutschen Industrie reagiert

In einer Reaktion des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) sagte dessen Senior-Referentin für Innovation, Sicherheit und Technologie, Kerstin Petretto: „Der BDI nimmt die Warnung des Verfassungsschutzes sehr ernst.“ Sie fügte hinzu: „Wir reden nicht nur über formelle Prüfmechanismen, sondern über eine grundlegende Haltung zum Partner China, der eben heute vor allem auch ein systemischer Wettbewerber ist.“
Petretto warnte gegenüber dem „Handelsblatt“ vor den wachsenden Sicherheitsrisiken durch Forschungskooperationen mit China. „China verfolgt den Zugang zu Schlüsseltechnologien und Know-how systematisch, langfristig und mit einem breiten Instrumentarium“, so Petretto. Dazu könnten auch wissenschaftliche Kooperationen und „vermeintlich zivile Kontakte“ genutzt werden.

BDI: Wissen und technologische Souveränität schützen

Petretto plädierte für eine „enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden“. Sie sagte: „Frühzeitige Hinweise, belastbare Lageinformationen und ein verlässlicher Informationsaustausch helfen, Kooperationspartner und mögliche Risiken fundiert zu bewerten.“
Sie verwies zudem auf die Forschungsfreiheit als „ein hohes Gut“. Dies entbinde jedoch nicht von der Verantwortung, „unser Wissen, unsere Innovationskraft und unsere technologische Souveränität zu schützen“.
Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen müssten „Kooperationen in sensiblen Feldern also risikobasiert prüfen, Zugänge zu Daten und Wissen konsequent begrenzen und ihr Personal stärker sensibilisieren“, sagte Petretto.
Bund, Länder und die Allianz der Wissenschaftsorganisationen hatten sich bereits im Dezember 2025 auf Eckpunkte zur Stärkung der Forschungssicherheit und zum Aufbau einer Nationalen Plattform für Forschungssicherheit verständigt. Wie der Deutsche Bundestag im Juli 2026 berichtete, soll sie im Herbst starten. Die Plattform soll eine koordinierende Funktion übernehmen und Forschungseinrichtungen dabei unterstützen, Chancen und Risiken von Forschungsaktivitäten und Kooperationen besser abzuwägen und mögliche Sicherheitsrisiken zu reduzieren.
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär sagte im Dezember 2025 laut Mitteilung ihres Ministeriums: „Die Welt ist massiv im Umbruch. Für Wohlstand und Souveränität in Deutschland und Europa müssen wir unsere Forschung sichern und gleichzeitig die Wissenschaftsfreiheit schützen. […] Der mit der Verständigung erreichte Konsens ist auch ein starkes Signal an unsere europäischen und internationalen Partner: Deutschland geht Forschungssicherheit ganzheitlich, gesamtstaatlich und in enger Partnerschaft mit der Wissenschaft an.“

Universitäten – ein unterschätztes Spionagefeld

Im Mai dieses Jahres hatte die Bundesanwaltschaft ein chinesischstämmiges Ehepaar mit deutscher Staatsangehörigkeit in München festnehmen lassen. Die beiden sind dringend verdächtig, für einen ausländischen Geheimdienst tätig zu sein. In der Mitteilung der Bundesanwaltschaft heißt es zu den Vorwürfen aus den Haftbefehlen:

„Die Eheleute Xuejun C. und Hua S. arbeiten für einen chinesischen Geheimdienst. Um an wissenschaftliche Informationen über militärisch nutzbare Hochtechnologie zu gelangen, bauten sie Kontakte zu zahlreichen Wissenschaftlern an deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen auf, darunter insbesondere Lehrstuhlinhaber für die Bereiche Luft- und Raumfahrttechnik, Informatik oder Künstliche Intelligenz.“

Weiter heißt es, dass sich die beiden für ihre Zwecke „als Dolmetscher oder Mitarbeiter eines Automobilherstellers“ ausgegeben hätten. Zudem hätten sie einige Wissenschaftler unter dem Vorwand, „gegen Honorar Vorträge vor einem zivilen Publikum zu halten“, nach China gelockt. Die Vorträge hätten dann aber vor „Angehörigen staatlicher Rüstungsunternehmen“ stattgefunden.

Sicherheitsrisiken bei Forschungskooperationen

Wie stark sich der Blick auf internationale Forschungskooperationen inzwischen verändert hat, zeigt auch die deutsche und europäische Forschungspolitik. Für das Arbeitsprogramm 2026–2027 von Horizont Europa wurde die Teilnahme chinesischer Einrichtungen in mehreren Bereichen eingeschränkt. Die Bundesregierung begründet dies unter anderem mit dem Schutz strategischer Interessen der EU.
Bei der Bewertung von Forschungskooperationen mit China rückt zunehmend eine individuelle Risikoprüfung in den Mittelpunkt. Wie der Deutsche Bundestag berichtete, sollen dabei unter anderem das Forschungsthema, mögliche Dual-Use-Anwendungen, die Art der beteiligten Einrichtung, institutionelle Verbindungen und mögliche künftige Abhängigkeiten berücksichtigt werden.
Auch die Konfuzius-Institute stehen weiterhin in der Diskussion über mögliche chinesische Einflussnahme an deutschen Hochschulen. Eine 2025 veröffentlichte Studie im „Journal of Current Chinese Affairs“ untersuchte fünf deutsche Hochschulen, die ihre Zusammenarbeit mit einem Konfuzius-Institut beendet oder verändert hatten. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass strategische Überlegungen zum Nutzen der Institute häufiger eine Rolle spielten als konkrete Erfahrungen mit unzulässiger Einflussnahme. Wo Sicherheitsbedenken ausschlaggebend gewesen seien, habe es sich demnach meist um eine vorsorgliche Bewertung möglicher Risiken gehandelt.

CISPA-Fall zeigt konkrete Sicherheitslücken

Wie aktuell das Thema Forschungssicherheit ist, zeigt der Fall des Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit CISPA. Wegen möglicher Sicherheitsrisiken und eines befürchteten Wissensabflusses nach China wurde eine externe und unabhängige Sonderprüfung eingeleitet. Dabei ging es unter anderem um sensible Forschung aus den Bereichen Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und Datenschutztechnologien.
Wie die „Tagesschau“ im September 2026 berichtete, stellte die Prüfung strukturelle Sicherheitsdefizite fest. Ein Abfluss sicherheitsrelevanter Erkenntnisse, auch nach China, sei jederzeit möglich gewesen. Einen Beleg dafür, dass tatsächlich Informationen abgeflossen seien, gebe es allerdings nicht.
 
Mit Material von dts
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Unsichere Technik aus China: Maschinenbauer fordern Importverbote

Deutschlands Maschinenbauer fordern eine schärfere Marktüberwachung für Importe aus Drittstaaten, um Lieferungen unsicherer Maschinen nach Europa zu verhindern. Diese gefährdeten einen fairen Wettbewerb und würden europäische Sicherheitsstandards untergraben, kritisierte der Branchenverband VDMA.
„Hersteller von unsicheren Maschinen aus Drittländern müssen auf eine Schwarze Liste gesetzt werden.“ Dies müsse unmittelbar ein Importverbot nach sich ziehen, um die Lieferung solcher Maschinen nach Europa zu unterbinden, ähnlich wie es Länder wie die USA und Indien bereits täten, so der Verband.
Nach einer aktuellen Befragung unter mehr als 400 Mitgliedsfirmen sehen sich knapp zwei Drittel im Wettbewerb mit Maschinen konfrontiert, die wesentliche Sicherheitsanforderungen nicht erfüllen – oft aus China, aber auch aus anderen Ländern.
Genannt werden unter anderem fehlende Notabschaltungen, mangelhafte Schutzvorrichtungen oder Defizite bei der elektrischen Sicherheit. Mehr als die Hälfte der betroffenen Firmen berichtet von Auftragsverlusten, weil die Konkurrenz durch geringere Sicherheitsstandards Preisvorteile erziele. Zuvor hatte die „Welt am Sonntag“ vorab berichtet.

„Sicherheit darf kein Wettbewerbsnachteil sein“

Als Herkunftsland Nummer eins für unsichere Maschinen nennen die befragten Firmen aus knapp 20 Fachzweigen des Maschinen- und Anlagenbaus China (52 Prozent). Es folgen Indien und die Türkei. In 37 Prozent der Fälle ließ sich die Herkunft nicht klar zuordnen.
„Sicherheit darf kein Wettbewerbsnachteil sein“, sagte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann.
„Unsere Unternehmen halten europäische Sicherheitsvorschriften ein und stecken erhebliche Ressourcen in sichere Maschinen. Sie dürfen nicht gegenüber Anbietern benachteiligt werden, die gesetzliche Anforderungen missachten und dadurch Kostenvorteile erzielen.“
Der VDMA fordert neben Importverboten für auffällige Hersteller zudem schärfere Produktkontrollen und eine Marktüberwachung aus einer Hand.
„Die Ergebnisse verdeutlichen, dass die bestehenden Strukturen der Marktüberwachung nicht ausreichen, um unsichere Produkte wirksam vom europäischen Markt fernzuhalten“. Die Folgen seien auch Sicherheitsrisiken für Beschäftigte. (dpa/red)
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Anschlagsgefahr: Britische Behörden prüfen laut Medien Verbindung zum Iran

Im Zusammenhang mit einer möglichen Anschlagsgefahr in der Nähe eines auch von den USA genutzten Luftwaffenstützpunkts in Großbritannien prüft die Anti-Terror-Polizei britischen Medienberichten zufolge eine mögliche Verbindung zum Iran.
Die Polizei war am frühen Sonntagmorgen zu dem Luftwaffenstützpunkt Fairford im Südwesten Englands gerufen worden, nachdem in dem Gebiet „verdächtige Fahrzeuge“ beobachtet worden waren.

Verdacht der „Vorbereitung eines Terroranschlags“

Die Behörden machten bislang keine näheren Angaben zu Art und Ursprung der Bedrohung. Sie nahmen jedoch fünf Männer wegen des Verdachts der „Vorbereitung eines Terroranschlags“ und des Verdachts eines Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz fest. Die Männer waren am Montag weiter in Untersuchungshaft. Experten zur Bombenentschärfung waren vor Ort.
US-Präsident Donald Trump sagte in der Nacht zum Montag auf eine Frage nach den Festgenommenen: „Wir wissen alles über sie.“ Auf die Frage, ob es eine Verbindung zum Iran gebe, schien Trump zu nicken. „Sie werden sehr bald davon hören. Wir haben sie geschnappt“, sagte Trump.
Zuvor hatte der US-Präsident gesagt, die Verdächtigen hätten „großen Schaden“ an dem Stützpunkt anrichten wollen, auf dem auch US-Kampfflugzeuge stationiert sind.
Der Vorfall ereignete sich in der Nähe des britischen Militärstützpunkts Fairford, der von der US-Luftwaffe genutzt wird.

Der Vorfall ereignete sich in der Nähe des britischen Militärstützpunkts Fairford, der von der US-Luftwaffe genutzt wird.

Foto: Ben Birchall/PA Wire/dpa

Dorf Whelford evakuiert

Das angrenzende Dorf Whelford, in dem die Männer festgenommen wurden, war am Sonntag evakuiert worden. Es war am Montagmorgen weiter abgeriegelt, die Bewohner mussten die Nacht in anderen Unterkünften verbringen.
Eine Dorfbewohnerin hatte britischen Medien erzählt, sie habe den Notruf gewählt, nachdem sie drei Lieferwagen gesehen habe, die eine Straße blockierten, und eine Gruppe von Männern mit Kapuzen und Sturmhauben.
Die Tore zur Luftwaffenbasis waren am Montag AFP-Reportern zufolge durch schwere Baufahrzeuge blockiert.
Der britische Verteidigungsminister Wes Streeting sagte, die Untersuchungen vor Ort „gehen heute weiter“.

Die britische Polizei hat am 27. September 2026 einen Großvorfall ausgerufen und die Dorfbewohner in der Nähe eines von der US-Luftwaffe genutzten Stützpunkts evakuiert, nachdem sie mehrere Männer wegen des Verdachts auf Sprengstoffdelikte festgenommen hatte.

Foto: Justin Tallis/AFP via Getty Images

US-Kampfjets und der Iran

Im März hatte die britische Regierung „defensive“ US-Aktionen gegen iranische Raketenstellungen von zwei britischen Militärbasen aus genehmigt, eine der beiden Basen ist Fairford. Seitdem wurden immer wieder US-Kampfjets und andere Flugzeuge beim Start und bei der Landung auf dem umzäunten Stützpunkt beobachtet.
Die Luftwaffenbasis Fairford war von der US-Armee schon während des Golfkriegs Anfang der 1990er Jahre und während des Irak-Krieges 2003 genutzt worden.
Das britische Innenministerium hatte dem Iran in der Vergangenheit vorgeworfen, auf Mittelsmänner zurückzugreifen, um kriminelle Aktivitäten auf britischem Territorium auszuführen. (afp/red)
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EU berät über Notfall-Sicherheitsprotokoll und Europäischen Sicherheitsrat

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat vor weiteren hybriden Angriffen aus Russland gewarnt. Geheimdienstinformationen zufolge plane Russland „weitere Sabotageakte“ und „Angriffe auf unsere Demokratie, um unsere Gesellschaft zu spalten und unsere Gesellschaften einzuschüchtern“, sagte Kallas vor einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel.
Sie werde daher mit den Ministern auch über das Notfall-Sicherheitsprotokoll beraten, das Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrer Rede zur Lage der Union vorgeschlagen hatte.
Dabei gehe es um „alles, was unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs liegt, und darum, wie wir gemeinsam mit der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten sowie dem Auswärtigen Dienst handeln können“, um „die Instrumente, die wir auf verschiedenen Ebenen nutzen können“, erläuterte Kallas.

Von der Leyen für Europäischen Sicherheitsrat

Von der Leyen hatte bei Ihrer Rede die Gründung eines Europäischen Sicherheitsrats gefordert sowie ein eigenes Notfall-Sicherheitsprotokoll analog zum Artikel 4 des NATO-Vertrags. „Wenn ein Mitgliedstaat dies auslöst, kommen alle Mitgliedstaaten zusammen und koordinieren eine europäische Antwort“, sagte sie.
Mit „hybriden“ Aktivitäten sind getarnte aggressive Handlungen gemeint – beispielsweise Cyberangriffe, Drohnenattacken, Sabotage von Unterseekabeln oder der gezielte Einsatz von Migration. Die europäischen Länder gehen davon aus, dass Moskau auf diese Weise die westlichen Unterstützer der Ukraine verunsichern will.
Der Parlamentarische Staatssekretär Sebastian Hartmann (SPD), der anstatt Verteidigungsminister Boris Pistorius nach Brüssel reiste, nannte die hybriden Angriffe Russlands „nicht hinnehmbar“ und forderte ein „gemeinsames Vorgehen von NATO und EU“. Es seien „Möglichkeiten auf dem Tisch, das ist auch abzustimmen“.
«Wir können, wenn wir wollen», sagt Verteidigungsstaatssekretär Sebastian Hartmann. (Archivbild)

„Wir können, wenn wir wollen“, sagt Verteidigungsstaatssekretär Sebastian Hartmann (SPD).

Foto: Ansgar Haase/dpa

EU-Notfallprotokoll in Arbeit

Wie ein EU-Notfallprotokoll konkret aussehen könnte, blieb zunächst unklar. Ein hochrangiger EU-Beamter sagte vergangene Woche, es gehe darum „bestehende Instrumente zu nutzen, zu bündeln“. Als Beispiele nannte er Einsatzteams im Bereich hybride Bedrohungen sowie Geldtöpfe für betroffene Mitgliedstaaten und Notfallmechanismen zum Aussetzen gewisser Regulierungen.
Bei ihrem Treffen in Brüssel wollen die Minister zudem über die weitere Unterstützung der Ukraine beraten. Dabei ist die Luftverteidigung ein wichtiges Thema. Kallas zeigte sich „insgesamt über die Produktion besorgt, weil jeder mehr Luftverteidigung braucht“. Sie appellierte an die Mitgliedstaaten, die Ukraine aus den eigenen Beständen zu versorgen und diese dann später wieder aufzufüllen.
Ein weiteres Thema ist die EU-Marinemission im Roten Meer. Angesichts der jüngsten Angriffe der vom Iran unterstützen Huthi-Miliz forderte Kallas von den EU-Ländern, mehr Schiffe für ASPIDES bereitzustellen.

Bericht zu EU-Verteidigungsbereitschaft offenbart Lücken

Ein neuer Bericht über die Verteidigungsbereitschaft der EU offenbart laut Kallas erhebliche Defizite. Es sei bereits viel getan worden und die Investitionen in die Verteidigung seien gestiegen. Gleichzeitig habe man weiter große Lücken bei den Verteidigungsfähigkeiten, die geschlossen werden müssten.
Details nannte Kallas zunächst nicht. Nach dpa-Informationen sehen die Autoren zum Beispiel signifikante Lücken bei der Luftverteidigung, bei Drohnen und bei Munitionsbeständen.
Die Bemühungen, diese zu schließen, werden als bislang nicht ausreichend dargestellt, um Europas Verteidigungsbereitschaft wie geplant bis 2030 entscheidend zu stärken. Ziel ist es dabei, sich militärisch so stark aufzustellen, dass Russland keinen Angriff auf einen EU-Staat wagt.

Bundesregierung verweist auf Fortschritte

Der deutsche Verteidigungsstaatssekretär Hartmann sagte, man komme aus einer Zeit, in der Europa der Auffassung gewesen sei, mit wenig Verteidigungsausgaben, mit wenig Innovation und wenig Zusammenarbeit den neuen Sicherheitsbedrohungen begegnen zu können. Er rief andere EU-Staaten dazu auf, ihre Verteidigungsausgaben wie Deutschland erheblich zu steigern.
„Warum sollte die europäische Verteidigungsindustrie Kapazitäten aufbauen, wenn europäische Staaten nicht klarmachen, dass sie eben entsprechende Produkte abnehmen?“ Es gebe gute Signale, aber man könne noch einen Schritt mehr gehen.
Hartmann wies zudem darauf hin, dass der künftig jährlich erstellte Bericht auch Fortschritte dokumentiere. Als Beispiele nannte der den Bereich der maritimen Fähigkeiten, die militärische Mobilität und den Landkampf.
Die von der Europäischen Verteidigungsagentur mit Unterstützung der Kommission und der EU-Außenbeauftragten erstellte Bericht soll im nächsten Schritt beim Herbstgipfel der Staats- und Regierungschefs diskutiert werden. Kallas sagte, man müsse sich jetzt darauf konzentrieren, die vorhandenen Lücken tatsächlich zu schließen. (afp/dpa/red)
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Trump: USA werden Kontrolle über Sicherheit in Grönland dauerhaft übernehmen

In einem Beitrag auf Truth Social schrieb US-Präsident Trump am Freitag, das Abkommen würde den Vereinigten Staaten „die dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Bedürfnisse in Grönland“ geben. Er bezeichnete diesen Schritt als eine Maßnahme, die den Bedenken der Vereinigten Staaten Rechnung tragen würde.
„Auf meine Anweisung hin haben wir mit Vertretern Dänemarks und Grönlands zusammengearbeitet, um zu gewährleisten, dass die Vereinigten Staaten für IMMER die volle Fähigkeit besitzen, in Grönland das Notwendige zu tun, um die Sicherheit Grönlands und der Vereinigten Staaten von Amerika zu gewährleisten und zu verteidigen“, hieß es in dem Beitrag.
„Von nun an darf kein Gegner der USA jemals einen Stützpunkt in Grönland haben, eine militärische Präsenz in Grönland unterhalten oder sensible Investitionen in Grönland tätigen, ohne unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung“, schrieb Trump.

Für die Nationale Sicherheit der USA

In dem Abkommen werden China, Russland und anderen Nicht-NATO-Staaten die Errichtung von Militärbasen oder die Stationierung von Truppen in Grönland verboten, wie US-Außenminister Marco Rubio am Freitag in einem Interview mit Fox News sagte.
Rubio bezeichnete Grönland als „für immer“ Teil des strategischen Verteidigungsbereichs Nordamerikas und erklärte, das Abkommen werde jeden Gegner davon abhalten, seine Streitkräfte in der Nähe der Insel oder in den umliegenden Gebieten zu stationieren. „Dieses Abkommen trägt unseren nationalen Sicherheitsbedenken in Grönland dauerhaft und vollständig Rechnung.“
Diese Ankündigung erfolgte fünf Tage vor dem Staatsbesuch des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping in den USA.
In einem weiteren Social-Media-Beitrag vom Freitag fügte Trump hinzu, dass die Vereinigten Staaten nun mit dem Prozess der Einrichtung einer Militärpräsenz auf Grönland beginnen und bei der Entwicklung des Landes mit den Bewohnerinnen und Bewohnern zusammenarbeiten werden.
Zur Erläuterung sagte Trump, dass frühere amerikanische Präsidenten die strategische Bedeutung Grönlands kannten. Das halbautonome Inselterritorium wird seit langem von Dänemark kontrolliert.

Abkommen mit Grönland und Dänemark

„Diese Lösung ist hervorragend für die Vereinigten Staaten von Amerika, Dänemark, Grönland und all unsere Verbündeten“, hieß es in seinem Beitrag. „Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit den wunderbaren Menschen in Dänemark und Grönland, um eine großartige Zukunft für dieses strategisch wichtige Land zu gestalten. Wir werden es mit aller Kraft schützen!“
Grönland, Dänemark und die Vereinigten Staaten werden das Abkommen voraussichtlich nächste Woche vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen unterzeichnen. Nach der Unterzeichnung durchläuft es die notwendigen parlamentarischen Verfahren, um rechtskräftig zu werden.
Der grönländische Premierminister Jens-Frederik Nielsen sagte, das Abkommen werde allen Nationen zugutekommen.
„Es ist erfreulich, dass wir kurz vor dem Abschluss eines Abkommens stehen, das die Sicherheit Grönlands sowie des Königreichs Dänemark, der Vereinigten Staaten und des westlichen Bündnisses gewährleistet und stärkt“, erklärte Nielsen am Freitag. „Das Abkommen würdigt Grönlands Interessen und unsere Rolle in der internationalen Zusammenarbeit. Es kommt uns allen zugute.“
Auch die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen zeigte sich erfreut über das Ergebnis, das den Grönländern Rechte über ihr eigenes Land einräumt.
„Ich freue mich über die Aussicht auf ein gutes Abkommen für Grönland, das Königreich Dänemark und die Vereinigten Staaten“, so Frederiksen. „Ein Abkommen, das unsere gemeinsame Sicherheit in der Arktis und im Nordatlantik stärkt und daher auch für die NATO und Europa von Vorteil ist. Und ein Abkommen, das gleichzeitig die Souveränität und territoriale Integrität des Königreichs sowie das Selbstbestimmungsrecht des grönländischen Volkes anerkennt.“
Seit letztem Jahr hatte Trump erklärt, er wolle Grönland von Dänemark als US-Territorium erwerben – ein Vorschlag, den dänische und grönländische Regierungsvertreter abgelehnt hatten. Anfang dieses Jahres warnte Trump Dänemark, Mitglied der Europäischen Union und der NATO, dass mit einer Einfuhrsteuer von 25 Prozent auf Waren gerechnet werden müsse, falls das Land die Insel nicht an die USA abtrete.

Von der Leyen besuchte Grönland

Anfang dieses Monats unterzeichnete die Europäische Union eine Erklärung, in der sie Investitionen in Höhe von 200 Millionen Euro (229 Millionen US-Dollar) in Grönland im Rahmen einer Partnerschaft ankündigte, während die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die grönländische Hauptstadt Nuuk besuchte.
„Grönland kann auf die EU zählen. Das war meine Botschaft bei meinem letzten Besuch. Heute bin ich zurück, um die konkreten Ergebnisse unserer engen Zusammenarbeit zu präsentieren: Ein neues EU-Grönland-Partnerschaftspaket im Wert von 200 Millionen Euro“, erklärte sie am 7. September. „Dadurch werden neue Chancen geschaffen, und die EU wird sowohl in Grönland als auch in der Arktis stark und engagiert sein. Denn Grönland ist ein strategischer Verbündeter und ein verlässlicher Freund.“
Die Regierungen Dänemarks und Grönlands haben noch nicht öffentlich auf Trumps Äußerung reagiert.
Weitere Details zum Abkommen wurden weder von Rubio noch von Trump am Freitag bekannt gegeben. Unklar ist, ob Grönland in das Nordamerikanische Luft- und Weltraumverteidigungskommando (NORAD) integriert werden könnte. NORAD ist eine gemeinsame Sicherheitsorganisation der USA und Kanadas mit Sitz in Colorado, die feindliche Kampfflugzeuge identifiziert und verfolgt.
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Handgranaten-Explosion und Anschläge aufs Stromnetz: Bundespolizist zu möglichen Tätern

Nach den Sabotageakten an der Strominfrastruktur in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen stehen die Sicherheitsbehörden wiederholt vor der Frage, wie verwundbar die kritische Infrastruktur in Deutschland tatsächlich ist.
Am Umspannwerk Preilack nahe dem Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg wurden am Dienstag, 1. September, zahlreiche selbst gebaute Flugkörper entdeckt, die Kurzsc…
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KI-Kameras und neue Konzepte: Wiesn-Sicherheit verstärkt

Nach Schockmomenten auf der überfüllten Wiesn im vergangenen Jahr wird nun einiges anders auf dem Oktoberfest. Als „Herzstück“ des weiterentwickelten Sicherheitskonzepts nannte Wiesnchef Christian Scharpf eine neue Koordinierungsstelle für Sicherheitskräfte und Stadt auf dem Gelände. Von dort aus sollen die Besucherströme auf dem Festgelände beobachtet und bei Bedarf gesteuert werden.
Mehr als 50 KI-gestützte Kameras an rund 35 Standorten sollen rechtzeitig gefährliche Ansammlungen von Menschen erkennen lassen. Zudem ist an den besucherstarken Tagen ein sogenannter Crowdspotter im Einsatz, der die Besucherströme im Blick behält.
Der ausgebildete Sprecher könne bei Bedarf Durchsagen machen, um die Gäste zu lenken. 2025 war es am zweiten Wiesn-Samstag mit vielen Gästen aus dem Ausland vor den Festzelten so voll, dass es weder vor- noch zurückging – eine gefährliche Situation, die gerade noch glimpflich ausging.
Die Überfüllungssituation sei zu spät erkannt worden, sagte Scharpf. Bei einem Fest dieser Größe müsse man zu jeder Zeit wissen, was auf dem Festgelände los sei. „Wir haben massiv nachgesteuert“, sagte Scharpf. „Sicherheit ist die oberste Priorität.“
Auch Kreisverwaltungsreferentin Hanna Sammüller sagte, das Sicherheitskonzept sei „generalüberholt“. Kaum an einem Ort auf der Welt sei so viel Polizei und Sicherheitspersonal zu finden wie auf der Wiesn. Es gebe ein Eskalationskonzept, das stufenweise gezündet werden könne.

„Jeder Winkel des Festgeländes videoüberwacht“

Etwa 600 Polizeibeamte sind rund um das Fest im Einsatz. Die Wiesnwache wird unterstützt von der Bayerischen Bereitschaftspolizei, spezialisierten Taschendieb-Fahndern und internationalen Einsatzkräften. „Wir bekommen Unterstützung aus acht Ländern“, kündigte der Münchner Polizeivizepräsident Christian Huber an.
Neben den KI-Kameras gibt es 56 polizeiliche Videokameras auf dem Gelände. „Es soll sich jeder bewusst sein, dass jeder Winkel des Festgeländes videoüberwacht ist“, sagte Huber. Beamte tragen zudem Bodycams.

Bis zu 1600 Ordner

Rund 240 Beschäftigte des KVR sind laut Sammüller im Einsatz. Zudem seien 1200 bis 1600 Ordnerinnen und Ordner auf dem Festgelände unterwegs. Sie kontrollieren auch an den Eingängen, unter anderem mit Metalldetektoren. Gefährliche Gegenstände wie Messer, aber auch Schraubenzieher und ähnliches sind seit langem verboten. Messer sind auch in einer Zone rund um das Festgelände untersagt.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann versprach zum Start des Oktoberfests trotz abstrakter Gefahren „bestmögliche Sicherheit“ für Besucher. „Aufgrund der großen Bedeutung und der internationalen Bekanntheit des Oktoberfests gehen wir von einer erhöhten abstrakten Gefährdungslage aus“, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Uns liegen derzeit aber keine konkreten Erkenntnisse über Gefährdungen oder Störungen vor.“

Drohnen im Blick

Drohnenflüge waren alljährlich ein Thema – meist aber von Hobbypiloten, die ein schönes Foto schießen wollten. Seit Jahren herrscht rund um und über dem Festgelände ein absolutes Flugverbot.
Man sei nun aber auch mit Blick auf die jüngsten Drohnen-Vorfälle gut vorbereitet, sagte Huber. Es gebe dabei Unterstützung vom neuen Drohnenkompetenz- und -abwehrzentrum. „Nach meiner Einschätzung sind wir gut aufgestellt.“
Nach islamistischen Terroranschlägen – und drohungen waren über die Jahre die Sicherheitsvorkehrungen ständig verschärft worden. Rund um das Gelände gibt es drei Sperrringe. Betonkübel mit Blumen auf den für Autos gesperrten Zufahrtsstraßen sollen Attacken verhindern. Direkt am Gelände gibt es versenkbare Poller. Es ist zudem seit zehn Jahren komplett umzäunt.

Sicherheit für Frauen und Mädchen

Huber mahnte Mädchen und Frauen, die sich belästigt fühlten, sollten sich an Sicherheitskräfte wenden oder notfalls die Nummer 110 wählen: „Lieber einmal zu viel als einmal zu wenig.“ Für Notfälle, Bedrohungen oder sexuelle Übergriffe unterstützen viele Zelte die „SafeNow“-App, mit der per Klick das Sicherheitspersonal gerufen werden kann.

Fraunhofer-Institut und Bundeswehr-Uni begleiten Projekt

In der neuen Koodinierungszentrale kommen unter anderem Sanitätsdienst, Verkehrsbetriebe, Feuerwehr, Polizei und Kreisverwaltungsreferat (KVR) täglich und bei Bedarf zu Lagebesprechungen zusammen.
Die Maßnahmen zur Besucherlenkung werden wissenschaftlich begleitet. Das Fraunhofer-Institut wird mit KI-gestützten Verfahren die Videodaten auswerten. „Wir extrahieren aus den Videoströmen lokale Personendichte und Bewegungsrichtungen“, sagte Jürgen Beyerer vom Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung. Gesichter und Personen würden dabei nicht erkannt, gemessen werde anonym. Es gehe darum, datenschutzkonform Großereignisse sicherer zu machen.
Die Universität der Bundeswehr wird zudem die Dynamik von Besucherströmen erforschen. Die Wissenschaftlerin Silja Hofmann verglich diese mit Verkehrsströmen. Es genüge nicht, den Stau festzustellen.
Vielmehr wolle man wissen, wo sich demnächst ein Stau entwickele – und was geeignete Gegen-Maßnahmen sein könnten. Die Wiesn sei hier ein „Reallabor“, um Simulationsmodelle zu prüfen und zu verbessern.

Mehr Sicherheit durch mehr Blasmusik

Die Stadt will mit einer Kampagne auch internationale Gäste dazu bringen, nicht nur am Wochenende, sondern unter der Woche und zu unterschiedlichen Zeiten auf die Wiesn zu kommen und so den Ansturm entzerren.
„Uns ist noch einmal wichtig zu sagen: Kommt doch, wenn es irgendwie geht, unter der Woche. Kommt zur Mittagswiesn, kommt am Nachmittag“, sagte Scharpf.
Bei dem Ziel, die Wiesn sicherer zu machen, spielt auch die Blasmusik eine Rolle. Um den Besuch der Wiesn auch unter der Woche attraktiver zu machen, soll die Musik in den Zelten eine Stunde früher beginnen dürfen.

„O’zapft is“ mit neuem OB

Das 191. Münchner Oktoberfest, das als größtes Volksfest der Welt gilt, startet am Samstag. Für das berühmte „O’zapft is“ ist dann erstmals der neue Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) zuständig, der den langjährigen Amtsinhaber Dieter Reiter (SPD) an der Stadtspitze abgelöst hat. (dpa/red)
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NATO-Generalsekretär nennt deutsche Reaktion auf Leipziger Drohnenvorfall „ausgewogen“

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat die Reaktion Deutschlands auf den Russland zugeschriebenen Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig/Halle begrüßt.
Die Antwort auf den Vorfall von Anfang August sei „entschlossen und ausgewogen“ ausgefallen, sagte Rutte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in Berlin.
Die NATO stehe solidarisch an der Seite der Bundesrepublik nach dem „rücksichtslosen hybriden Angriff in Leipzig“, fügte Rutte hinzu.

Wadephul dankt Rutte

Wadephul seinerseits dankte Rutte persönlich und der NATO für die „Solidarität“, die das Verteidigungsbündnis nach der Reaktion der Bundesregierung auf den Anschlagsversuch gezeigt habe. „Das war für uns ein sehr wichtiges Signal, für Deutschland, auch für die gesamte Allianz“, sagte der Bundesaußenminister.
Anfang August war am Flughafen Leipzig eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt worden, in deren Nähe sich ukrainische Frachtflugzeuge befanden. Die Bundesregierung macht Russland für den Anschlagsversuch verantwortlich.
Sie ordnete die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn zum 18. September an, außerdem die Schließung des russischen Kulturzentrums in Berlin, auch „Russisches Haus“ genannt.
Polizisten suchen am Leipziger Flughafen nach einer zweiten Drohne.

Polizisten suchen am Leipziger Flughafen nach einer zweiten Drohne.

Foto: Sebastian Willnow/dpa

Wadephul: Lage „anspruchsvoller“ geworden

Wadephul sagte bei der Pressekonferenz mit Rutte, durch dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle sei „die Bedrohung durch Russland besonders greifbar“ geworden. Er reihe sich in „zunehmende russische Aggressionen gegen Europa und die NATO“ ein.
Seit dem NATO-Gipfel Anfang Juli im türkischen Ankara sei die sicherheitspolitische Lage „noch einmal anspruchsvoller“ geworden, sagte der Bundesaußenminister. Die NATO müsse ihre Fähigkeiten „weiter ausbauen“.
Wadephul sagte auch, Deutschland leiste einen „sehr substanziellen Beitrag“ innerhalb der NATO für ein stärkeres Europa. „Wir setzen diesen Kurs sehr konsequent fort, auch angesichts der aktuellen innenpolitischen Diskussion hier in Deutschland.“ Es sei „richtig, mit Konsequenz an der Seite der NATO zu stehen“. (afp/red)
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Jedes fünfte Unternehmen spürt hybride Bedrohung

Jedes fünfte Unternehmen in Deutschland spürt nach eigenen Angaben Auswirkungen sogenannter hybrider Bedrohungen aus dem Ausland. Darunter fallen unter anderem Cyberangriffe, Desinformation, Spionage und Sabotage, wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Die Unternehmen sind dadurch etwa veranlasst, den Werkschutz zu verbessern, oder sie sind durch Vorfälle eingeschränkt im operativen Geschäft.
Das Institut hatte 1.041 Unternehmen befragt. Besonders die größeren mit mehr als 250 Beschäftigten spüren demnach die hybride Bedrohung. Nach Branchen betrachtet nehmen Information und Kommunikation die größten Risiken wahr, gefolgt von Energie- und Wasserversorgung sowie Entsorgung.
Unter hybriden Angriffen versteht man eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln. Dazu zählen auch Cyberattacken und Desinformationskampagnen, um die öffentliche Meinung etwa vor Wahlen zu beeinflussen.

Operationsplan gefordert

Siemens-Energy-Chef Christian Bruch hatte jüngst der Deutschen Presse-Agentur gesagt, die Bedrohungslage habe über die letzten 12 bis 18 Monate deutlich zugenommen. Er fordert einen zivilen Operationsplan, um auf Krisenfälle reagieren zu können – zum Schutz der Strom- oder der Wasserinfrastruktur sowie der Versorgung mit Lebensmitteln.
Die Wirtschaftsforscher des IW folgern aus ihren Befunden: „Dies erfordert eine neue Abwehrbereitschaft.“ Zwar hätten viele Unternehmen die Investitionen in die IT-Sicherheit und die digitale Infrastruktur erhöht. Doch nur ein kleiner Teil habe seine Energieversorgung besser abgesichert oder Notfallpläne für den Ausfall kritischer Infrastruktur angelegt.

Warnung vor Destabilisierung

Es fehle an Austausch mit den Sicherheitsbehörden und vielfach auch an einem wirksamen Werkschutz. Die Regelungen seien uneinheitlich und Abstimmungswege diffus. Ein im März für einen besseren Schutz in Kraft getretenes Kritis-Dachgesetz bleibe noch hinter den Anforderungen zurück.
Das IW warnt: „Die mangelnde Vorbereitung hat eine destabilisierende Wirkung auf die Funktionsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft.“ Angriffe verursachten erhebliche Kosten, erhöhten die Unsicherheit und könnten zu Produktionsausfällen führen. (dpa/red)
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Mehr Sicherheit, weniger Aufmerksamkeit: Umfrage zu Fahrassistenzsystemen

Die Mehrheit der Deutschen ist überzeugt, dass Fahrassistenzsysteme die Sicherheit im Straßenverkehr verbessern. Zugleich gibt fast die Hälfte (48 Prozent) der 18- bis 24-Jährigen an, die Systeme bereits genutzt zu haben, um sich am Steuer anderen Dingen zu widmen, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Studie des Versicherungskonzern AXA zeigte.

Mehrheit sieht Sicherheitsgewinn

Klassische Assistenzsysteme sind etwa Notbrems- und Spurhalteassistenten oder Tempomaten zur Abstandsregelung. Mehr als drei Viertel (77 Prozent) der Befragten waren laut Umfrage der Ansicht, dass derartige Systeme zu mehr Sicherheit führen. 41 Prozent der Menschen in Städten geben an, dass ihnen Assistenzsysteme bereits mindestens einmal geholfen haben, eine gefährliche Situation zu verhindern. Im ländlichen Raum sagen das 34 Prozent.

Junge Fahrer häufiger abgelenkt

44 Prozent der Befragten meinen aber auch, Fahrassistenzsysteme würden zu weniger Aufmerksamkeit bei Fahrern beitragen. So gab jeder fünfte Mann (19 Prozent) an, solche Systeme bereits genutzt zu haben, um sich während der Fahrt anderen Dingen wie dem Blick auf das Smartphone oder dem Essen zu widmen. Bei Frauen sind es sieben Prozent.
Besonders ausgeprägt ist dieses Verhalten demnach bei jungen Fahrern unter 25 Jahren. Fast die Hälfte der 18- bis 24-Jährigen, unter jungen Männern sogar 63 Prozent, nutzte demnach schon Assistenzsysteme, um sich anderen Dingen zuzuwenden (afp/red)
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Wer steckt hinter der Sabotage? GdP-Chef Roßkopf im Interview

Nach den Sabotageakten an der Strominfrastruktur in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen stehen die Sicherheitsbehörden wiederholt vor der Frage, wie verwundbar die kritische Infrastruktur in Deutschland tatsächlich ist.
Am Umspannwerk Preilack nahe dem Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg wurden am Dienstag, 1. September, zahlreiche selbst gebaute Flugkörper entdeckt, die Kurzschlüsse in Höchstspannungsleitungen ausgelöst haben. Die Ermittler prüfen unter anderem den Verdacht einer verfassungsfeindlichen beziehungsweise terroristischen Sabotage.
Auch am Umspannwerk in Bergheim in der Nähe des Braunkohlekraftwerks Niederaußem in NRW gehen die Behörden von einer vorsätzlichen Tat aus.
Insgesamt mussten mehrere Kraftwerksblöcke vom Netz genommen werden; die allgemeine Stromversorgung blieb jedoch gewährleistet.
Die Vorfälle werfen grundsätzliche Fragen zur Sicherheit kritischer Infrastruktur auf: Wer könnte hinter solchen Angriffen stecken? Handelt es sich um Einzeltäter, extremistische Gruppen oder möglicherweise um ausländische Akteure? Und wie gut sind Polizei und Betreiber auf solche Szenarien vorbereitet?
Hinzu kommt eine Explosion am Augsburger Hauptbahnhof am Mittwoch, durch die der Zugverkehr zeitweise zum Erliegen kam. Auch hier laufen die Ermittlungen in verschiedene Richtungen.
Über die aktuelle Gefährdungslage, mögliche Hintergründe der Vorfälle und die Konsequenzen für den Schutz kritischer Infrastruktur hat Epoch Times mit Andreas Roßkopf gesprochen. Er ist Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich Bundespolizei und Zoll.
Herr Roßkopf, heute Morgen gab es eine Explosion nahe dem Augsburger Hauptbahnhof, die den Zugverkehr zum Erliegen brachte. Wie ordnen Sie den Vorfall ein? Und was passiert nun polizeitechnisch?
Ja, tatsächlich. Mit Augsburg haben wir auch wieder einmal erlebt, wie schnell Gefahrensituationen entstehen können. Wir haben eine Explosion am Augsburger Hauptbahnhof erlebt. Nach dem, was man jetzt so mitbekommt und hört, handelt es sich wohl um eine Art Handgranate, die dort gezündet worden ist.
Die Ermittlungen laufen in alle Richtungen, und ich meine das auch tatsächlich so: von einem Anschlag auf dem Bahnhof, auf die kritische Infrastruktur an sich, durch Extremisten oder vielleicht sogar staatliche […] Organisationen bis hin zu einem möglichen Anschlagsszenario gegenüber dem Juwelier, weil es ja direkt vor einem Juweliergeschäft war.
All das wird gerade ermittelt, und da bleibt abzuwarten, ob und wie wir in welche Richtungen tätig werden müssen.
Für uns als Bundespolizei, insbesondere für den Bahnhof, heißt es ganz konkret: Wir brauchen jetzt sehr dringend die KI-unterstützte Kameraüberwachung, für die wir seit Jahren kämpfen. Warum? Eine durch KI unterstützte Kameratechnik hat die Möglichkeit, Auffälligkeiten im Bewegungsbild zu erkennen und diese dann letztendlich auch durch Warnsysteme an die Sicherheitsbehörden, an die Bundespolizei, zu übermitteln, sodass unsere Kollegen sehr schnell vor Ort, vielleicht auch schon im besten Fall im Vorfeld, einschreiten können.
Müssen sich die Bürger jetzt Sorgen machen? Es gab ja im Bereich der Bahnhöfe immer mal wieder Vorfälle, Messerangriffe und verschiedene andere Sachen.
Ja, tatsächlich. Bahnhöfe sind kritische Infrastruktur und dadurch natürlich unter einem besonderen Augenmerk der Sicherheitsbehörden. Die Bundespolizei ist mit über 6.000 Kolleginnen und Kollegen an den Bahnhöfen vertreten und sorgt für Sicherheit.
Da hat sich in den letzten Jahren auch schon sehr viel getan: sowohl bei der Kameraüberwachung an sich als auch bei der personellen Aufstellung und bei den, so banal es klingt, Dingen wie der Ausleuchtung der Bahnhöfe, also dass keine dunklen Ecken mehr vor Ort entstehen.
Das heißt, all das sind Maßnahmen, die schon ergriffen wurden und die jetzt vorangebracht werden müssen, wie ich sagte, im besten Fall durch KI-Unterstützung.
Und natürlich müssen wir uns jetzt alle auch Gedanken machen, auch die Sicherheitsbehörden: Wie können wir noch mehr für Sicherheit sorgen? Bedarf es bestimmter Zugangsrechte zu den Zügen, zum Beispiel nur mit gültigem Ticket? Auch das Alkoholverbot, das die Bahn jetzt gerade letztendlich ausweitet, ist eine Maßnahme, die da greifen kann, denn viele Straftaten geschehen auch unter Alkoholeinfluss.
Und wir müssen uns Gedanken machen, wie wir mit unseren Geheim- und Inlandsdiensten noch mehr terroristische Vereinigungen überwachen können, um letztendlich auch im Vorfeld schon tätig werden zu können.
Zudem gab es ja gestern zwei Anschläge auf Umspannwerke nahe angrenzender Braunkohlekraftwerke, die zu Abschaltungen von Kraftwerksblöcken und somit zu Stromproduktionsausfällen führten. Wie ordnen Sie diese Vorfälle ein und was passiert in diesen Fällen nun polizeitechnisch?
Aus unserer Sicht in der ersten Bewertung – und mehr ist es im Moment noch nicht – müssen wir die Ermittlungsergebnisse abwarten. Wir stellen aber fest, dass es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um ganz gezielte Sabotageakte gegen unsere kritische Infrastruktur gehandelt hat, nämlich um die Stromversorgung in diesem Bereich lahmzulegen und damit die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger zu beeinträchtigen.
Und das heißt: Es ist ein Alarmzeichen für uns als Sicherheitsbehörden.
Was müssen wir nun tun? Wir müssen mit den Betreibern dieser Werke an einen Tisch. Diese sind auch in der Pflicht, noch bessere Schutzmaßnahmen zu ergreifen.
Ich rede hier von Drohnenüberwachung, die jetzt dringend notwendig ist in diesem Bereich. Ich rede auch hier wieder von Kameratechnik, die noch viel intensiver installiert werden muss. Ich rede von privaten Sicherheitsdiensten, welche diese Betreiber dann auch engagieren und anstellen müssen, um im Streifendienst diese Räume zu überwachen.
All das muss jetzt angegangen werden. Da müssen wir uns Gedanken machen.
Für uns als Polizeibehörden heißt es: Wir brauchen mehr Überwachungsmöglichkeiten im Bereich extremistischer Organisationen, wenn es denn jetzt auch welche waren. Das wissen wir noch nicht.
Wir brauchen mehr rechtliche Handhabe, auch Überprüfungen von Menschen durchzuführen, die sich an solchen Orten aufhalten, um festzustellen, welche Absichten diese Menschen dort haben.
Es ist ein Sammelsurium vieler Dinge, die jetzt angegangen werden müssen.
Und ich möchte auch deutlich erwähnen: Innenminister Dobrindt hat das deutlich erkannt. Gerade im Bereich der Drohnenabwehr wurde im letzten Dezember ein gemeinsames Drohnenabwehrzentrum in Berlin eingerichtet, wo Koordinationen laufen und Lagebilder letztendlich zusammenkommen.
Es wurde vor rund 14 Tagen ein Forschungs- und Technologiezentrum zur Drohnenabwehrtechnik und Drohnenforschung eingerichtet. Die Programme laufen. Die Innenminister sitzen jetzt sicherlich wieder an einem Tisch, um dies auch fortzusetzen.
Welche möglichen Täter sehen Sie hinter den Anschlägen auf die Umspannwerke?
Ja, das ist tatsächlich eine sehr spannende Frage. Es wird gerade noch ermittelt. Ich glaube, kein Mensch in dieser Republik weiß im Moment, wer wirklich dahintersteckt.
Aber es gibt so zwei, drei Szenarien, die man sich vorstellen kann. Sind es, wie in Leipzig, wohl ausländische Staatsmächte? Russland ist ja in Leipzig ein Thema. Die wollen da vielleicht ganz bewusst Unruhe bei uns hineinbringen und Anschläge auf die Infrastruktur verüben.
Sind es extremistische Vereinigungen, die in Deutschland tätig sind? Linksextremismus? Rechtsextremismus? Die eben auch hier ihren Unmut kundtun wollen?
Sind es letztendlich vielleicht sogar extremistische Umweltaktivisten, die eben diese Braunkohlewerke, die es jetzt betroffen hat, letztendlich auch nicht mehr in unserem Land haben wollen?
Diese Ermittlungen gehen weiter.
Für uns stellt sich im Moment klar heraus: Einzeltaten von einzelnen Tätern würden wir fast ausschließen, da der Zusammenhang, die Vorgehensweise und auch der Ort des Geschehens sehr ähnlich sind. Also müsste es unserer Meinung nach koordiniert und letztendlich auch geplant sein.
Eine Einzeltat, glauben wir, ist daher nicht anzunehmen.
Wird sich nun die Polizeiarbeit durch die Vorfälle verstärkt auf den Schutz kritischer Infrastruktur konzentrieren?
Ja, das glaube ich schon. Und ich glaube, dass wir das in den letzten Jahren und Monaten sukzessive schon hochgefahren haben. Es ist jetzt Zeit und auch die Erkenntnis da, es noch weiter zu professionalisieren. So würde ich es nennen.
Wir möchten als Beispiel anführen: Die Bahnstrecken durch die Bundesrepublik Deutschland sind auch Infrastruktur, teilweise auch kritische Infrastruktur, teilweise auch für die Versorgung.
Hier gibt es Möglichkeiten, diese Strecken mittels Drohnentechnik rund um die Uhr sogar zu überwachen. Es gibt Bewegungsmelder und Systeme, die uns zeigen, wann Personen in Bereichen sind, in denen sich vielleicht niemand aufhalten darf.
Hier müssen wir technisch noch stark aufrüsten. Das kostet Geld, aber wir sehen: Es ist notwendig.
Und ja, wir sind da in der Planung und in der Organisation. Die Sicherheitsbehörden sitzen mit den politisch Verantwortlichen an einem Tisch.
Brandenburgs Innenminister Jan Redmann will Betreibern kritischer Infrastruktur Rechte im Bereich Drohnenabwehr und Videoüberwachung verleihen, die sonst nur Polizeibehörden haben. Was halten Sie davon und wird das die Arbeit der Bundespolizei erleichtern?
Wahrscheinlich würde es die Arbeit erleichtern. Wir müssen nur sehr vorsichtig sein mit solchen Dingen.
Maßnahmen, um in die Rechte anderer Bürger einzugreifen, oder eben auch, wie Sie es angesprochen haben, Drohnenabwehrtechnik, bei der ich im schlimmsten Fall Drohnen vom Himmel holen muss – egal, ob ich sie mit Netztechnik herunterhole oder abschießen muss –, das sind Dinge, bei denen ich staatlich eingreife.
Wir vertreten ganz klar die Meinung: Das muss hoheitlich geregelt sein. Dafür müssen Hoheitsträger, also Polizeibeamte, vor Ort sein. Das muss klar geregelt sein, denn ansonsten entsteht auch ganz schnell eine Willkür.
Das heißt, diesen Vorschlag haben auch wir vernommen. Wir müssen jetzt anhören, was konkret damit gemeint ist, um dann bewerten zu können, ob es aus unserer Sicht, aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei, zu weit geht, weil hoheitliche Rechte hier tangiert werden.
Und da müssen wir auch ganz klar eine Abgrenzung finden.
Ist denn überhaupt eine adäquate Überwachung unserer Strominfrastruktur mit Zehntausenden Kilometern Fernleitungen und mehr als 300 Umspannwerken möglich?
Ja. Ganz klare Antwort: Eine hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht. Und Sie haben es angesprochen: Bei den Tausenden Kilometern Stromnetzen ist das schier unmöglich.
Wir müssen uns auf die Schwerpunkte konzentrieren. Die Schwerpunkte sind klar: die Umspannwerke und die Kraftwerke in Deutschland. Darauf müssen wir uns konzentrieren.
Die Strecken können wir überwachen – Hauptstrecken, zum Beispiel für große Stromleitungen, wie ich sie angeführt habe, mittels Drohnentechnik –, aber eine komplette Überwachung zu 100 Prozent, das ist schier unmöglich. In keinem Sicherheitsbereich ist das letztendlich möglich.
Und wir müssen jetzt eben schauen, wo wir Schwerpunkte setzen und wo wir mit viel Technik so viel wie möglich schützen können.
Was würden Sie Bürgern mitgeben wollen, die sich aufgrund der Anschläge große Sorgen machen?
Tatsächlich bleibt festzuhalten, auch wenn es jetzt sehr komisch klingen mag, dass die Anschläge und dann auch die Auswirkungen der Anschläge sehr gering sind.
Ich würde Bürgern raten, nicht mit Angst durch die Bundesrepublik Deutschland zu gehen. Ich würde Bürgern aber raten, mit einem offenen Auge und einem offenen Ohr durch die Republik zu gehen, Auffälligkeiten zu registrieren und sich nicht zu scheuen, lieber einmal mehr die Sicherheitsbehörden, wie die Polizei, anzurufen und mitzuteilen, dass man etwas Auffälliges bemerkt oder entdeckt hat, um dann letztlich vielleicht auch im Vorfeld schon etwas zu verhindern.
Angst zu haben und sich einschüchtern zu lassen, ist sicherlich der falsche Weg.
Und was würden Sie Betreibern von kritischer Infrastruktur raten?
Ja, man muss eines ganz klar festhalten: Die Betreiber dieser kritischen Infrastruktur sind Unternehmen, Wirtschaftsunternehmen, die Milliarden verdienen. Und genau deswegen müssen wir auch diese Unternehmen jetzt ganz klar anweisen, für mehr Schutz zu sorgen, aufzurüsten und noch sicherer zu werden.
Das ist auch die Verpflichtung dieser Betreiber für diese Anlagen. Dafür bekommen sie auch relativ viel Geld, nicht nur für die Versorgung unserer Haushalte und der Menschen, sondern auch für die Sicherstellung der Versorgung der Haushalte und der Menschen.
Und da gehört eben auch der Schutz dazu. Da müssen klare Vorschriften kommen, um das eben auch einzufordern.
Vielen Dank für das Gespräch!
Das Interview führte Erik Rusch.
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Handgranaten-Explosion am Bahnhof und Anschläge aufs Stromnetz: Bundespolizist Roßkopf zu möglichen Tätergruppen

Nach den Anschlägen auf Umspannwerke in Südbrandenburg und im Rhein-Erft-Kreis in Nordrhein-Westfalen schalteten sich mehrere Blöcke von Braunkohlekraftwerken ab. Zudem gab es eine Handgranaten-Explosion nahe dem Augsburger Bahnhof, wodurch der gesamte Zugverkehr eingestellt wurde. Welche Tätergruppen dahinterstehen könnten und was die Anschläge für die Polizeiarbeit bedeuten, darüber haben wir mit dem Bundespolizisten Andreas Roßkopf gesprochen.

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„Jeder kann eine Kugel abbekommen“: Brüsseler Staatsanwalt schlägt Alarm


In Kürze:

  • 170 Schießereien: Seit 2025 wurden in Brüssel rund 170 Schießereien registriert, 69 davon 2026.
  • Drogenbanden: Die Mehrheit der Fälle steht laut Staatsanwalt im Zusammenhang mit Konflikten zwischen Drogenbanden.
  • Mehr Mittel gefordert: Moinil verlangt zusätzliche Ermittler und Maßnahmen gegen Bandenchefs, die ihre Aktivitäten teilweise aus dem Gefängnis oder dem Ausland steuern.

 
Nach mehreren Schießereien in den vergangenen Tagen hat Brüsseler Staatsanwalt Julien Moinil erneut Alarm geschlagen. Er warnt vor der zunehmenden Gewalt und fordert zusätzliche Mittel für Polizei und Justiz.
Der Staatsanwalt zog am Freitag, 28. August, eine alarmierende Bilanz. „Ich bin ein besorgter Staatsanwalt“, erklärte er und warnte: „Jeder kann eine Kugel abbekommen.“
Die überwiegende Mehrheit der Schießereien steht nach Einschätzung der belgischen Justiz im Zusammenhang mit dem Drogenhandel.
Seit Anfang 2025 wurden in der belgischen Hauptstadt rund 170 Schießereien registriert, 69 davon seit Beginn des Jahres. Nach Angaben des Staatsanwalts wurden dabei im vergangenen Jahr zwei Menschen getötet.

Der Brüsseler Staatsanwalt Julien Moinil während einer Pressekonferenz zum Polizeieinsatz im Stadtteil Peterbos in Anderlecht am 12. Juni 2025, in Brüssel.

Foto: Marius Burgelman/BELGA MAG/AFP via Getty Images

Polizeistation mit Kalaschnikow beschossen

Ende August kam es in Brüssel erneut zu einer Serie von Schießereien. Einer der schwerwiegendsten Vorfälle ereignete sich an einer Polizeistation. Zwei maskierte Männer eröffneten mit einer Kalaschnikow das Feuer auf das Gebäude.
Für Moinil stehen diese Angriffe hauptsächlich im Zusammenhang mit Konflikten zwischen mehreren kriminellen Gruppen. „Offensichtlich haben sie einen Streit und daher haben wir eine Dynamik von Vergeltungsmaßnahmen“, erklärte er.
Seiner Ansicht nach besteht die Gefahr, dass die Gewalt anhält, solange die Verantwortlichen der Netzwerke nicht festgenommen werden. Viele Anführer halten sich demnach im Ausland auf und führen ihre Aktivitäten von dort aus weiter.
Der Staatsanwalt prangerte auch die Rolle einiger inhaftierter Drogenhändler an.
Nach seinen Angaben ordnen mehrere Bandenchefs weiterhin Schießereien aus ihren Gefängniszellen heraus an. Um dem entgegenzuwirken, fordert Moinil erneut die Installation von Mobilfunkstörsendern in den Haftanstalten. Die Forderung hat er bereits mehrfach erhoben.

Mehr als 80 Ermittler fehlen

Moinil geht außerdem davon aus, dass die Behörden die Ressourcen der Kriminalpolizei stärken müssen.
Seiner Ansicht nach sind diese Einheiten entscheidend, um die Strukturen der Netzwerke aufzudecken und kriminelle Organisationen dauerhaft zu zerschlagen.
Nach Angaben des Staatsanwalts fehlen der Brüsseler Kriminalpolizei derzeit mehr als 80 Ermittler. „Ich habe keine zusätzlichen Mittel erhalten“, beklagte er.

Junge Franzosen angeworben

Ein weiteres Thema, das den belgischen Behörden Sorgen bereitet, ist die Rekrutierung von Jugendlichen.
Die Staatsanwaltschaft beobachtet nach Angaben Moinils die Anwerbung Dutzender Franzosen, häufig Minderjähriger, aus Nordfrankreich oder Marseille. Diese Jugendlichen werden von kriminellen Organisationen für verschiedene Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Drogenhandel eingesetzt.
„Wir hatten das bereits festgestellt, aber jetzt nimmt es ein sehr beunruhigendes Ausmaß an“, sagte Moinil.
Der Staatsanwalt erklärte, er habe sich mit den Behörden aus Marseille und Lille ausgetauscht, um dieses Phänomen zu erörtern. Seiner Einschätzung nach nutzen die Banden die Verwundbarkeit der Jugendlichen aus, um ihre Reihen ständig zu erweitern.

Auch Menschen ohne Aufenthaltsstatus im Fokus

Der Staatsanwalt verwies zudem auf Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis, die in Drogengeschäfte verwickelt sein sollen.
Moinil verwies auf den jüngsten Fall von rund 20 ausländischen Staatsangehörigen, die im Rahmen von Ermittlungen wegen Drogenhandels festgenommen worden seien. Nach seiner Darstellung blieben diese Personen trotz ihrer Festnahme im Land.
„Das Ausländeramt hat diese 20 Personen freigelassen“, sagte Moinil. „In einem Land, das normal funktioniert, muss eine Person, die keinen Aufenthaltstitel hat und Kokain verkauft, abgeschoben werden“, fügte er hinzu.
Nach Einschätzung des Staatsanwalts profitieren die kriminellen Banden sowohl von der prekären Lage bestimmter Menschen ohne Aufenthaltsstatus als auch von der Rekrutierung französischer Minderjähriger. Beide Gruppen würden den Organisationen ein leicht ersetzbares „gigantisches Reservoir an Arbeitskräften“ bieten.

3.500 Luxusfahrzeuge beschlagnahmt

Trotz dieser Situation betont die belgische Justiz, dass sie den Druck auf die Drogenbanden aufrechterhält.
Nach Angaben von Moinil wurden seit 2025 in Brüssel rund 350 Bars und Restaurants wegen Verbindungen zum Drogenhandel geschlossen. Außerdem seien rund 3.500 Luxusfahrzeuge beschlagnahmt worden.
Moinil hatte die Behörden bereits nach einer früheren Welle von Schießereien alarmiert und zusätzliche Mittel für Justiz und Polizei gefordert.
Mehr als ein Jahr nach seinen ersten Warnungen ist er der Ansicht, dass die notwendigen Ressourcen nicht ausreichen, während die Gewalt im Zusammenhang mit dem Drogenhandel in der belgischen Hauptstadt anhält.
Dieser Artikel erschien im Original auf epochtimes.fr unter dem Titel „« N’importe qui peut se prendre une balle » : le procureur de Bruxelles tire la sonnette d’alarme. (deutsche Bearbeitung: zk)
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27. August: CIA-Director warnt Moskau | Reallöhne gestiegen | Deutschlands Schulden steigen

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CIA-Director warnt Moskau

Der CIA-Chef John Ratcliffe soll Russland bei seinem Moskau-Besuch vor einem möglichen Angriff auf NATO-Staaten gewarnt haben. Das geht aus US-Medienberichten hervor. Die russische Regierung weist die Berichte nun zurück. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nennt die Berichte „alarmistisch“. Das Weiße Haus reagierte zunächst nicht auf die Behauptungen.

Reallöhne gestiegen

Die Löhne in Deutschland steigen weiterhin schneller als die Verbraucherpreise. 1,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor hatten die Arbeitnehmer im zweiten Quartal 2026 zur Verfügung, wie das Statistische Bundesamt errechnet hat. Im ersten Quartal waren die Reallöhne um 1,8 Prozent gestiegen. Den letzten Reallohnverlust registrierten die Wiesbadener Statistiker im ersten Vierteljahr 2023.

Deutschlands Schulden steigen

Deutschlands Staatsdefizit ist im ersten Halbjahr 2026 auf 71,3 Milliarden Euro gestiegen. Dennoch bewerten die großen Ratingagenturen Deutschlands Kreditwürdigkeit weiterhin mit der Bestnote und stabilem Ausblick. Zum Risiko könnte die höhere Verschuldung werden, wenn die Wirtschaft weiterhin schwach wächst.

Digitaler Führerschein

Ende 2026 startet der digitale Führerschein, der auch per Smartphone genutzt werden kann. Bis spätestens Ende 2030 soll in der gesamten EU ein allgemein anerkannter digitaler Führerschein per European Digital Identity Wallet nutzbar werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt das Vorgehen zwar, weist aber darauf hin, dass ein digitale Führerschein bislang nicht beschlagnahmt werden kann.

EU-Haushalt

Bundeskanzler Friedrich Merz und fünf weitere EU-Regierungschefs verlangen Kürzungen am nächsten Bundeshaushalt. Der aktuelle Entwurf solle um mehrere hundert Milliarden Euro gekürzt werden. Die derzeit vorgesehenen Ausgaben seien „schlicht unbezahlbar“. Der EU-Haushalt solle lediglich moderat wachsen und stärker auf Sicherheit, Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration und Souveränität ausgerichtet werden.
 
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Kabinett berät über Wirtschaft – Merz sieht „große Potenziale“

Bei ihrer Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg hat die Bundesregierung über Maßnahmen zur Stärkung der deutschen Wirtschaft beraten.
„Unser Land hat große Potenziale und es gibt überhaupt keinen Grund, uns klein zu machen“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Auftakt des zweitägigen Treffens. Der Kanzler wies zugleich auf die großen Herausforderungen hin – die angespannte Wirtschaftslage, hybride Angriffe etwa mit Drohnen sowie die Klimakrise und deren Folgen.

Schwerpunkt: Wirtschaft

Die Förderung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit ist ein Schwerpunkt der zweitägigen Klausur. „Deutschland kann im globalen Wettbewerb bestehen und wir können sogar ein Vorbild sein“, sagte der Kanzler.
„Dafür muss aber der Staat die notwendigen und richtigen Voraussetzungen schaffen.“ Er kündigte an, in den Beratungen solle es um die Umsetzung der im Grundsatz bereits verabredeten Reformvorhaben der Regierung gehen.

Technische Innovation und KI

Zu den Themen am Dienstag zählten die Bereiche technologische Innovation und künstliche Intelligenz (KI). Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) kündigte an, den Aufbau von Rechenzentren-Kapazitäten zu beschleunigen.
Wildberger räumte ein, dass es im KI-Bereich derzeit einen deutlichen Vorsprung der USA und Chinas gebe. „Die Nummer drei oder vier zu sein, ist auch ein gutes Zwischenziel“, sagte Wildberger. Es dürfe nicht darum gehen, sich lediglich auf das Ringen um eine globale Führungsrolle zu konzentrieren.
Wildberger und seine Kabinettskolleginnen aus den Bereichen Forschung und Bau, Dorothee Bär (CSU) und Verena Hubertz (SPD), pochten in einem gemeinsamen Pressestatement am Nachmittag auf Fortschritte beim Bürokratieabbau und der Entlastung von Berichtspflichten.
Hubertz verwies hier für den Baubereich auf Anstrengungen zu mehr serieller Produktion, um Kosten und Planungsaufwand zu verringern. „Das ist nicht Plattenbau 2.0“, stellte sie klar. Hubertz begrüßte steigende Zahlen von Baugenehmigungen.

Drohnen-Angriffe in Leipzig

Mit Blick auf hybride Angriffe wie die Drohnenattacke am Leipziger Flughafen drohte Merz den Urhebern mit Konsequenzen. „Sie werden dafür bezahlen“, sagte der Kanzler. Der Fall zeige, dass „wir ganz handfest bedroht sind“.
Der Kanzler kündigte an, die Bundesregierung werde sich „in Kürze“ zu Urhebern des Angriffs vom 4. August äußern. Im Verdacht steht hier vor allem Russland, die Bundesregierung hatte eine Zuordnung bisher jedoch vermieden.
Laut Medienberichten kamen bei dem Vorfall mehrere Drohnen zum Einsatz, ein zweites solches Gerät wurde demnach inzwischen gefunden.

Hitze, Dürre, Erderwärmung

Merz verwies auch auf „große Schäden“ durch Hitze, Dürre und weitere Folgen der Erderwärmung. Es gebe kaum einen Lebensbereich, der nicht betroffen sei.
„Wir müssen den Klimawandel weiter eindämmen und zugleich unser Land besser an die Folgen des Klimawandels anpassen“, betonte er. „Denn Trockenheit, Hitze, Waldbrände und Ernteausfälle führen uns vor Augen, dass konkreter Handlungsbedarf besteht.“
Über das Thema solle am Mittwoch im Kabinett beraten werden. Schlussfolgerungen sollten dann in weiteren Kabinettssitzungen in konkrete Entscheidungen umgesetzt werden.
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) mahnte eine ehrgeizige Klimapolitik an. Dies sei auch eine „Grundvoraussetzung für künftiges Wirtschaftswachstum“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Grünen fordern ein „Klimakabinett“

Die Grünen forderten eine grundlegende Kurskorrektur der Regierung beim Klimaschutz. „Die Bekämpfung der Klimakrise muss jetzt in den Mittelpunkt des Handelns dieser Regierung“, verlangte Fraktionschefin Britta Haßelmann. Sie drang auch auf ein „Sofortprogramm“ zum Hitzeschutz.
„Wir brauchen wieder ein Klimakabinett, denn es geht um die nationale Sicherheit“, sagte Grünen-Klimaexpertin Lisa Badum der Nachrichtenagentur AFP.
„Kürzungen im Sondervermögen bei Klimaschutz müssen sofort zurückgenommen“, klimaschädliche Energiegesetze von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) müssten gestoppt werden, verlangte sie weiter. Badum verwies auf Greenpeace-Schätzungen, wonach allein der diesjährige Hitzesommer 36 Milliarden Euro gekostet habe.

Linken: Merz agiert zugunsten der Wirtschaft

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann warf dem Merz-Kabinett eine Schlagseite zugunsten der Wirtschaft vor. „Die Wünsche der Wirtschaftsverbände – Löhne drücken, Arbeitszeiten weiter flexibilisieren, weniger Sozialbeiträge für Arbeitgeber – werden unhinterfragt und ohne Rücksicht auf Verluste umgesetzt“, kritisierte er.
An den Klausurberatungen nehmen teilweise auch Gäste aus der Wirtschaft teil, darunter Siemens-Chef Roland Busch, Handwerkspräsident Jörg Dittrich sowie Vertreter von KI-Unternehmen und Startups. Denn ein weiteres Thema der Kabinettsklausur ist die Nutzung Künstlicher Intelligenz.
Aktivisten von Greenpeace demonstrierten derweil am Veranstaltungsort mit einem Feuerwehrfahrzeug für mehr Klimaschutz. (afp/red)
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Keyless-Autos: ADAC warnt vor Diebstahl durch Funkverlängerung


In Kürze

  • Der ADAC hat mehr als 850 Fahrzeuge auf die Sicherheit von Keyless-Systemen untersucht.
  • Bei fast der Hälfte ließ sich das Funksignal manipulieren.
  • UWB-Technik kann Relay-Angriffe erkennen und Fahrzeuge besser vor Diebstahl schützen.

 
Ein Keyless-System ist ein schlüsselloses Zugangssystem bei Autos. So muss der Zündschlüssel nicht mehr ins Schloss gesteckt werden. Erkennt das Auto den Schlüssel in der Nähe, kann man die Türen meist per Berührung öffnen und den Motor per Knopfdruck starten. Doch schlüssellos bedeutet nicht automatisch diebstahlsicher, wie der ADAC nun in einer erneuten Untersuchung nachweist.

Diebstahl mithilfe von Funkverlängerung

Eigenen Angaben zufolge prüft der Automobilclub bereits seit zehn Jahren das System immer wieder. Das Ergebnis nach mehr als 850 überprüften Fahrzeugen verschiedener Hersteller: Bei fast der Hälfte der getesteten Modelle ließ sich das Funksignal des Keyless-Schlüssels manipulieren. Der ADAC sieht daher weiteren Verbesserungsbedarf.
Diebe können Autos mit einem sogenannten Relay-Angriff knacken. Dabei fangen sie die Funkkommunikation zwischen Keyless-Schlüssel und Fahrzeug mit speziellen Geräten ab und verlängern sie. So erkennt das Auto den weit entfernten Schlüssel fälschlicherweise als in unmittelbarer Nähe – und öffnet die Türen.
Um die Sicherheit zu erhöhen, statten manche Hersteller die Keyless-Schlüssel mit einem Bewegungssensor aus. Wird der Schlüssel längere Zeit nicht bewegt, deaktiviert sich das Funksignal. Doch merkt der ADAC dazu an, dass bis zu diesem Zeitpunkt ein Diebstahl weiterhin möglich ist.
Einige Modelle lassen sich auch mit dem Smartphone öffnen, schließen und starten. Dafür dient das Handy sozusagen als digitaler Autoschlüssel, der je nach System entweder einfach mitgeführt oder an bestimmte Stellen gehalten werden muss. Ein zusätzlicher Schutz mittels Passwort erhöht laut ADAC die Sicherheit; unabhängige Untersuchungen zum tatsächlichen Nutzen dieser Absicherung fehlen bislang jedoch.

UWB-Technik schützt besser vor Diebstahl

Eine Möglichkeit, mit Keyless-Systemen ausgestattete Autos besser vor Diebstahl zu schützen, bietet dagegen die Ultra-Wide-Band-Technik (UWB). Dabei können Chips im Schlüssel und im Fahrzeug anhand der Laufzeit der Funksignale sehr genau bestimmen, wie weit der Schlüssel vom Auto entfernt ist. Die Technik erkennt eine künstliche Signalverlängerung, wie sie bei Relay-Angriffen zum Einsatz kommt, und verhindert, dass das Fahrzeug darauf reagiert. Der ADAC nennt Modelle verschiedener Hersteller, die mittlerweile auf diese Weise besser geschützt sind.
Eine Nachrüstung der Keyless-Systeme bieten die Hersteller laut ADAC bisher nicht an. Es gibt jedoch unabhängige Anbieter. Eine Nachrüstung ist allerdings teuer und zeitaufwendig. So muss der Autobesitzer mit mehr als 1.000 Euro für die Teile rechnen, hinzu kommt die Arbeitszeit.
Der ADAC hat auch Motorräder überprüft und kam dabei zu einem ähnlichen Ergebnis wie bei den Autos.
Der ADAC fordert daher, dass die Hersteller Keyless-Systeme mindestens so sicher machen wie herkömmliche Funkschlüssel. Idealerweise sollte ein unabhängiger Nachweis die Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen belegen. Der Automobilclub verweist dabei auf das Common-Criteria-Verfahren, das international akzeptiert wird. Setzen Hersteller lediglich auf einen Bewegungssensor im Schlüssel, sollte dieser das Funksignal nach spätestens fünf Minuten ohne Bewegung abschalten.
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USA verschärfen Iran-Sanktionen: China gerät wegen Ölkäufen unter Druck


In Kürze:

  • USA wollen mit Sanktionen und einer Seeblockade den Druck auf Teheran erhöhen.
  • Zum Umgang mit China hält sich die US-Regierung bislang zurück, droht aber mit wirtschaftlichen Konsequenzen für Länder, die Iran unterstützen.
  • China bleibt der mit Abstand wichtigste Abnehmer iranischen Öls: Etwa 90 Prozent der iranischen Ölexporte gehen nach China.
  • Peking fordert diplomatische Gespräche anstelle weiterer Sanktionen.

 
Die US-Regierung plant, den wirtschaftlichen Druck auf den Iran weiter zu erhöhen. Gleichzeitig müssen chinesische Raffinerien, die einen Großteil des iranischen Öls abnehmen, mit deutlich geringeren Liefermengen und den bestehenden US-Sanktionen umgehen.

Gespräche über China nur unter vier Augen

Finanzminister Scott Bessent erklärte in einem CNBC-Interview am 20. August, dass Washington am 24. August die „härtesten Sanktionen der Geschichte“ gegen den Iran verkünden werde. Er sagte, die wirtschaftlichen Maßnahmen würden zusammen mit der US-Seeblockade den Druck auf Teheran erhöhen.
Seine Äußerung folgte auf die Warnung von US-Präsident Donald Trump vom Vortag, dass Länder, die dem Iran „jegliche Art von Lebensader“ bereitstellten, mit wirtschaftlichen Konsequenzen rechnen müssten.
Auf die Frage, ob Washington wegen des anhaltenden Handels mit dem Iran Maßnahmen gegen China verhängen könnte, gab Bessent keine Auskunft über konkrete Pläne der Regierung. Er sagte, Gespräche, die China beträfen, sollten besser unter vier Augen geführt werden. Peking forderte er unter Verweis auf Chinas Abhängigkeit von Energielieferungen aus dem Persischen Golf zur Zusammenarbeit auf. China ist der größte Abnehmer iranischen Öls.
In einer Mitteilung vom 28. April erklärte das Amt für die Kontrolle ausländischer Vermögenswerte (OFAC) des US-Finanzministeriums, China kaufe etwa 90 Prozent der iranischen Ölexporte. Den größten Teil dieser Käufe tätigten dabei unabhängige chinesische Raffinerien.
Die unabhängigen Raffinerien, von denen sich viele in der Provinz Shandong befinden, sind in der Regel kleiner als Chinas staatliche Raffineriekonzerne und werden gemeinhin als „Teekannen“-Raffinerien bezeichnet.

Iranische Öllieferungen nach China gehen zurück

Die Öllieferungen aus dem Iran nach China waren bereits zurückgegangen, seit die USA Ende Februar militärische Operationen gegen das iranische Regime gestartet hatten.
Das Tanker-Tracking-Unternehmen Kpler schätzte Chinas Einfuhren von iranischem Öl im Juni auf etwa 785.000 Barrel pro Tag und im Juli auf rund 823.000 Barrel pro Tag. Die vorläufige Schätzung für August lag bislang bei etwa 534.000 Barrel täglich. 2025 waren es laut Kpler-Daten im Durchschnitt etwa 1,4 Millionen Barrel pro Tag.
Der Rückgang erfolgte vor dem Hintergrund der kriegsbedingten Störungen. Zudem nahmen die USA ihre Seeblockade gegen Schiffe wieder auf, die iranische Häfen und Küstengebiete anliefen oder von dort ausfuhren. Chinas Allgemeine Zollverwaltung hat seit 2022 keine Rohölimporte mehr aus dem Iran gemeldet.
Erica Downs, leitende Wissenschaftlerin am Center on Global Energy Policy der Columbia University, erklärte in einem Blogbeitrag vom Januar, dass iranisches Rohöl umetikettiert wurde, um seine Herkunft zu verschleiern. Vielfach wurde es als malaysisches Rohöl erfasst, ein Teil möglicherweise auch als Öl aus anderen Ländern.
Sie wies darauf hin, dass China 2025 den Import von etwa 1,3 Millionen Barrel malaysischem Rohöl pro Tag meldete. Das entsprach jedoch mehr als dem Doppelten der von Malaysia gemeldeten Ölproduktion.

Chinesische Raffinerien im Visier

Das bevorstehende Sanktionspaket folgt auf eine Reihe von Maßnahmen der USA gegen chinesische Unternehmen, die am iranischen Ölhandel beteiligt sind.
Am 24. April stufte das OFAC die Hengli Petrochemical (Dalian) Refinery Co. Ltd., eine in China ansässige unabhängige Raffinerie, als einen der größten Abnehmer des Iran für Rohöl und andere Erdölprodukte ein. Vier weitere chinesische unabhängige Raffinerien waren zuvor bereits benannt worden.
In ihrer Mitteilung vom 28. April erklärte das OFAC, die erwähnten chinesischen Raffinerien hätten seit März 2025 gemeinsam iranisches Öl im Wert von mehreren Milliarden Dollar gekauft und raffiniert.
Das Finanzministerium hat zudem Unternehmen ins Visier genommen, die mit iranischem Öl handeln, nachdem dieses in China angekommen ist. Im Oktober 2025 hat das OFAC eine chinesische Raffinerie, einen Betreiber eines Rohölterminals und einen Schiffsagenten aus Qingdao wegen ihrer mutmaßlichen Rolle beim Empfang oder Entladen von iranischem Öl auf die Sanktionsliste gesetzt.
In einer Mitteilung vom 28. April wurden Banken zudem darauf hingewiesen, Transaktionen mit unabhängigen chinesischen Raffinerien, insbesondere solchen in der Provinz Shandong, genau zu prüfen. Das OFAC erklärte, dass ausländische Finanzinstitute, die bestimmte Transaktionen ermöglichen, mit Sanktionen der USA rechnen müssten.

Abrechnung in Yuan und Schattennetzwerke

Chinas Rolle im iranischen Ölhandel erstreckt sich auch darauf, wie Teheran die Erlöse erhält und weiterleitet. Das OFAC teilte am 1. Mai mit, dass der Iran seine Ölverkäufe hauptsächlich in chinesischen Yuan abrechnet. Nach Angaben des Finanzministeriums helfen iranische Wechselstuben dann dabei, einen Teil dieser Erlöse für sanktionierte iranische Einrichtungen in andere Währungen umzutauschen.
Bei derselben Maßnahme benannte das OFAC drei iranische Wechselstuben und damit verbundene Scheinfirmen, die ausländische Geschäftsbankkonten nutzten, um Transaktionen für sanktionierte Banken, Erdölexporteure sowie Militär- und Sicherheitsbehörden durchzuführen. Das Finanzministerium erklärte, diese Vereinbarungen seien Teil eines umfassenderen Schattenbankensystems, das der Iran zur Abwicklung von Erlösen aus Öl- und Petrochemieverkäufen im Ausland nutze.
Auch bei iranischen Öllieferungen kommen Methoden zum Einsatz, die darauf abzielen, die Herkunft und den Transportweg der Ladungen zu verschleiern. In der Mitteilung vom April nennt das US-Finanzministerium Schiff-zu-Schiff-Umladungen, gefälschte Frachtpapiere, Zwischenhändler und die Manipulation von Schiffsidentitäten.
Das chinesische Außenministerium kritisierte die Druckkampagne Washingtons. Auf die angedrohten Maßnahmen gegen Handelspartner des Iran und mögliche Auswirkungen auf China erklärte Sprecher Lin Jian, Sanktionen und Druck würden den Konflikt nicht lösen. Er forderte stattdessen eine politische und diplomatische Lösung.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Chinese Buyers Of Iranian Oil Face Even Tougher US Sanctions“ (deutsche Bearbeitung: os)
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Sprengstoff-Drohne an Flughafen: Ukraine-Spur und Ruf nach NATO-Reaktion


In Kürze:

  • Bundesanwaltschaft ermittelt wegen versuchter Sprengstoffexplosion und gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr.
  • Nach der ersten Sprengstoffdrohne wird auch eine zweite Drohne als mögliches Tatmittel untersucht.
  • Politik und Experten fordern bessere Drohnenabwehr und mehr Schutz kritischer Infrastruktur.

 
Neben den Ermittlungen nach der Entdeckung einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle steht inzwischen vor allem die Frage im Fokus, wie Deutschland kritische Infrastruktur künftig besser vor solchen Angriffen schützen kann. Dabei geht es nicht nur um die technische Ausstattung, sondern auch um die Zuständigkeiten verschiedener Behörden und die Frage, ob die bisherigen Sicherheitsstrukturen noch ausreichend sind.
Der Vorfall hat eine politische Debatte über die Organisation der Drohnenabwehr ausgelöst. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Thomas Röwekamp (CDU), fordert deshalb eine Zentralisierung der Zuständigkeiten beim Bundesinnenministerium beziehungsweise bei der Bundespolizei. „Wir brauchen eine zentrale Zuständigkeit statt einer Vielzahl föderaler Luftsicherheitsbehörden und eine materielle Ausrüstung, die die Vielseitigkeit der Bedrohung zuverlässig bekämpfen kann“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Nach Ansicht Röwekamps zeigen die bisherigen Erkenntnisse aus Leipzig, wie dringend neue Antworten auf die Bedrohung ziviler Infrastruktur durch Drohnen erforderlich seien. Neben einer klaren Verantwortlichkeit brauche es auch moderne technische Systeme, die unterschiedliche Arten von Drohnen erkennen und abwehren können.
Der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler bewertet die bestehende Struktur anders. Unterschiedliche Zuständigkeiten seien grundsätzlich kein Problem, solange die Zusammenarbeit der Behörden eng funktioniere und es möglichst wenige Reibungsverluste gebe, sagte er der „Rheinischen Post“. Entscheidend sei, dass jederzeit klar sei, welche Behörde in welcher Situation verantwortlich sei.
Unabhängig von der Zuständigkeitsfrage betonte Fiedler ebenfalls, dass Investitionen in moderne Drohnenabwehrtechnik unverzichtbar seien. Als Vorteil wertete er, dass mit dem Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrum und dem Gemeinsamen Abwehrzentrum Hybrid bereits Einrichtungen vorhanden seien, die den Austausch zwischen Sicherheitsbehörden verbessern sollen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Sachsens Innenminister Armin Schuster bei einer Pressekonferenz am Flughafen Leipzig/Halle. Zuvor war dort eine mit Sprengstoff und Zünder ausgestattete Drohne entdeckt worden. Eine DHL-Frachtmaschine kollidierte zudem mit einem unbekannten Objekt.

Foto: Jens Schlueter/Getty Images.

Wer ist in Deutschland für die Drohnenabwehr zuständig?

Bei der Abwehr unbemannter Fluggeräte können je nach Situation verschiedene Behörden und Institutionen beteiligt sein. Dazu gehören die Bundespolizei und die Landespolizeien, bei besonderen Gefahrenlagen auch die Bundeswehr sowie Betreiber kritischer Infrastruktur wie Flughäfen.
Zusätzlich gibt es Koordinierungsstellen wie das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum und das Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen. Dort sollen Informationen zwischen Bund, Ländern und Sicherheitsbehörden ausgetauscht und Bedrohungslagen gemeinsam bewertet werden.
Gerade diese Aufteilung sorgt nach dem Vorfall in Leipzig für Diskussionen. Kritiker sehen darin ein mögliches Problem, weil bei einem schnellen Angriff klare Entscheidungswege entscheidend seien.

Experten warnen vor Lücken bei Erkennung und Abwehr von Drohnen

Sicherheitsexperten sehen trotz neuer Strukturen weiterhin erheblichen Nachholbedarf. Der Terrorismusforscher Peter Neumann vom King’s College London kritisierte im ZDF-„Heute Journal“, Deutschland sei bei Drohnenerkennung, Abwehrsystemen und rechtlichen Zuständigkeiten weiterhin nicht ausreichend vorbereitet.
Nach seiner Einschätzung bestehe seit Jahren Handlungsbedarf, ohne dass die notwendigen Konsequenzen vollständig umgesetzt worden seien. Besonders problematisch seien fehlende einheitliche Regelungen und die Frage, welche Behörde in welcher Lage schnell handeln könne.
Technologisch seien Lösungen grundsätzlich vorhanden, erklärte dagegen Rheinmetall-Chef Armin Papperger. Entscheidend sei zunächst, festzulegen, welche kritische Infrastruktur geschützt werden müsse und welche Technologie dafür geeignet sei.
Rheinmetall arbeitet nach eigenen Angaben unter anderem mit der Telekom an Systemen zur frühzeitigen Erkennung von Drohnen über bestehende Funkinfrastruktur. Das Unternehmen verfügt zudem nach eigenen Angaben über Frühwarnsysteme, die Flugobjekte erkennen, identifizieren und verfolgen können.
Der CDU-Verteidigungspolitiker Bastian Ernst fordert angesichts der zunehmenden Bedrohung durch Drohnen sogar eine Befassung der NATO. Deutschland befinde sich inzwischen in einer Situation, in der Konsultationen nach Artikel 4 des NATO-Vertrags geprüft werden sollten.
Dabei verwies Ernst auf frühere Fälle in Estland und Polen, die nach schweren Luftraumverletzungen Beratungen innerhalb des Bündnisses beantragt hatten. Ziel müsse sein, ein Signal zu setzen, dass Deutschland und seine Partner gemeinsam auf mögliche Bedrohungen reagieren.

Das ist bislang über den Drohnenvorfall bekannt

Auslöser der Debatte ist der Fund einer mit Sprengstoff und Zünder ausgestatteten Drohne am Flughafen Leipzig/Halle. Das Fluggerät wurde am späten Dienstagabend in der Nähe ukrainischer Transportflugzeuge entdeckt. Ein Flughafenmitarbeiter brachte die Drohne zum Absturz, anschließend entschärften Spezialisten der Bundespolizei die Sprengladung.
Nach bisherigen Erkenntnissen detonierte der Sprengsatz nur deshalb nicht, weil der Zünder offenbar nicht ordnungsgemäß funktionierte. Die Bundesanwaltschaft spricht von professionellem Sprengstoff und einem gezielten Einsatz des Fluggeräts.
Wegen der besonderen Bedeutung des Falls hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Sie ermittelt wegen des Verdachts des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion sowie wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr.
Nach Angaben des Generalbundesanwalts gibt es tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass mittels der Drohne eine Explosion verursacht werden sollte. Die Behörde bewertet den Vorfall als schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur Deutschlands, der geeignet sei, die äußere und innere Sicherheit der Bundesrepublik zu beeinträchtigen.
Nach Recherchen von WDR, NDR und der „Süddeutschen Zeitung“, die sich auf Ermittlerkreise sowie Behördenunterlagen berufen, soll die eingesetzte Drohne technisch aufwendig präpariert worden sein. Die Behörden prüfen demnach, ob die Konstruktion darauf ausgelegt war, eine frühzeitige Erkennung zu erschweren. Zudem soll untersucht werden, ob sich die Drohne bereits mehrere Stunden vor ihrer Entdeckung auf dem Flughafengelände befunden haben könnte.

Leipzig/Halle, 5. August 2026: Videostandbild von News5 zeigt Frachtobjekte vor einem ukrainischen Antonow-Flugzeug am Flughafen Leipzig/Halle nach dem Fund einer Drohne. Die Polizei setzte einen Entschärfungsroboter ein. Eine weitere Maschine kollidierte nach einem abgebrochenen Landeanflug mit einem unbekannten Objekt.

Foto: NEWS5 / AFP via Getty Images

Zweites Flugobjekt wirft neue Fragen auf

Neben der gefundenen Sprengstoffdrohne beschäftigt die Ermittler auch ein zweites Flugobjekt. Weil die Landebahn nach dem Fund gesperrt wurde, musste ein anfliegendes Frachtflugzeug durchstarten. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft kollidierte die Maschine im erweiterten Bereich des Flughafens mit einem Gegenstand, bei dem es sich mutmaßlich um eine zweite Drohne gehandelt haben soll.
Die Ermittler prüfen nun, ob beide Drohnen Teil eines koordinierten Vorgehens waren und ob der Angriff gezielt vorbereitet wurde. Auch die „Welt“ berichtete unter Berufung auf eigene Recherchen über weitere Details zum zweiten Flugobjekt und den Ermittlungen.

Ukraine-Unterstützung rückt in den Fokus

Besondere Aufmerksamkeit erhält der Fall auch wegen des Standorts. Die Sprengstoffdrohne wurde in der Nähe ukrainischer Antonow-Transportmaschinen entdeckt. Der Flughafen Leipzig/Halle ist seit Jahren ein wichtiger Standort für Antonow-Frachtflugzeuge und internationale Großraumtransporte.
Nach Angaben des MDR befindet sich dort unter anderem eine Basis der ukrainischen Antonow Airlines, die den Standort für Wartungs-, Fracht- und Transportaufgaben nutzt.
Nach Medienberichten soll am Vortag des Drohnenvorfalls ein Transport mit Munition aus Frankreich nach Leipzig erfolgt sein. Ob die betreffende Maschine anschließend weiter in Richtung Ukraine fliegen sollte, ist öffentlich bislang nicht abschließend bestätigt.
Auch die Frage, ob sich zum Zeitpunkt des Vorfalls Munition oder anderes militärisches Material an Bord befand, ist bislang nicht abschließend geklärt. Während die „Bild“-Zeitung über einen möglichen Transport von Munition berichtete, erklärte das Bundesinnenministerium gegenüber den zuständigen Bundestagsausschüssen, dass sich zum Zeitpunkt des Vorfalls keine Munition an Bord der betroffenen Maschine befunden habe.
Damit bleibt offen, ob die mutmaßlichen Täter gezielt eine Verbindung zur Ukraine-Unterstützung ins Visier genommen haben. Die Ermittler prüfen weiterhin, welches Ziel hinter dem Einsatz der Drohnen stand und ob ein staatlicher Akteur oder eine andere Organisation beteiligt war.

Ermittlungen zu möglichem Hintergrund laufen weiter

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einem hybriden Anschlagsszenario mit hochprofessionellen Tätern und schloss eine Beteiligung „fremder Mächte“ nicht aus. Die beiden Politikerinnen Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Katharina Dröge äußerten die Vermutung eines möglichen russischen Hintergrunds. Eine offizielle Zuordnung durch die Ermittlungsbehörden gibt es bislang jedoch nicht.
Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft dauern an. Im Mittelpunkt steht weiterhin die Frage, wer hinter dem mutmaßlichen Angriff steckt, wie die Drohnen auf das Gelände gelangen konnten und welches Ziel mit dem Vorfall verfolgt wurde. (dpa/afp/dts/red)
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Drohnenabwehr: So ist Deutschland gegen die Gefahr aus der Luft gerüstet

Der Fund einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Halle/Leipzig stellt eine neue Dimension der Gefährdung in Deutschland dar. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht von einem „neuen Bedrohungsszenario“.
Mit mehreren Gesetzesverschärfungen und neuen Abwehrzentren hat die Koalition zuletzt die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen mutmaßlich russische Drohnen gestärkt. Wie ist Deutschland gegen die Gefahr aus der Luft gerüstet? Ein Überblick:

Wie gut ist kritische Infrastruktur geschützt?

Kritiker sagen: Im Ernstfall nicht gut genug. Die mit einem Sprengsatz versehene Drohne am Leipziger Flughafen wurde von einem Flughafenmitarbeiter entdeckt, nicht jedoch durch Sicherheitspersonal.
Nur der defekte Zünder verhinderte offenbar die Detonation und damit eine Katastrophe. Nach Ansicht des Sicherheitsexperten Nico Lange verfügt Deutschland bisher über zu wenig Instrumente, um Drohnen zuverlässig zu erkennen und nachzuverfolgen. Dazu zählt er unter anderem elektrooptische und akustische Sensoren.
Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) zufolge soll die Drohnenabwehr an deutschen Flughäfen weiter ausgebaut werden: Acht Flugplätze sollen neue Systeme zur Drohnenerkennung bekommen.
Denkbar seien unter anderem Störmaßnahmen oder spezielle Abwehrdrohnen, sagt Bilger. „Wir sind da nicht wehrlos.“ Die Deutsche Flugsicherung arbeitet ebenfalls an Systemen zur Erkennung anfliegender Drohnen.

Wer ist für die Drohnenabwehr zuständig?

In Deutschland ist die Polizei zuständig – es sei denn, Drohnen überfliegen militärisches Gebiet, zum Beispiel Kasernen. Dann darf die Bundeswehr eingreifen. Das gleiche gilt laut Luftsicherheitsgesetz zur Verhinderung eines „besonders schweren Unglücksfalls“.
Bisher durfte die Bundeswehr „Luftfahrzeuge abdrängen, zur Landung zwingen, den Einsatz von Waffengewalt androhen oder Warnschüsse abgeben“.
Ein Abschuss war nicht vorgesehen – das ändert sich durch das neue Luftsicherheitsgesetz.

Welche Änderungen bringt das Luftsicherheitsgesetz?

Dass die Bundeswehr künftig auch Drohnen abschießen darf. Schon bisher konnte die Polizei die Bundeswehr um Unterstützung bitten.
Die Gesetzesänderung soll explizit den Abschuss unbemannter Flugkörper erlauben, „wenn davon auszugehen ist, dass ein unbemanntes Luftfahrzeug gegen das Leben von Menschen oder gegen eine kritische Anlage eingesetzt werden soll“.
Ziel des neuen Luftsicherheitsgesetzes ist es zudem, Zuständigkeiten klarer zu verteilen und das Entscheidungsverfahren über einen Einsatz der Streitkräfte zu vereinfachen.
So kann Drohnenabwehr aussehen: Hier bringen sich Soldaten nach einer Drohnensichtung in Stellung. (Archivbild)

So kann Drohnenabwehr aussehen: Hier bringen sich Soldaten nach einer Drohnensichtung in Stellung. (Archivbild)

Foto: Jan Woitas/dpa

Was ist bei der Bundespolizei geplant?

Die Bundespolizei soll technisch und personell besser ausgestattet werden. Dazu wurde das Bundespolizeigesetz aus dem Jahr 1994 erneuert und im Juli im Bundestag beschlossen. Die Beamten dürfen künftig eigene Drohnen zur Überwachung und Aufklärung einsetzen.
Zugleich können sie Flugkörper durch technische Maßnahmen wie elektromagnetische Impulse, GPS-Störungen oder physische Eingriffe selbst abwehren.
Im Dezember 2025 wurde zudem eine neue Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei in Dienst gestellt. Die Einheit ist grundsätzlich für die Drohnenabwehr an Flughäfen und Bahnhöfen zuständig.

Welche weiteren Maßnahmen gibt es?

Seit Dezember 2025 bündelt ein gemeinsames Drohnenabwehrzentrum in Berlin die fachliche Expertise von Bund und Ländern. Es soll einen festen Rahmen für kontinuierlichen Austausch, gemeinsame Lagebewertung und abgestimmtes Handeln in der Drohnenabwehr schaffen.
Im Juni nahm zudem das Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen (GAZ Hybrid) seine Arbeit auf. Es soll die Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sowie des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bündeln und hybride Gefahren „erkennen, analysieren und abwehren“.
Das Zentrum baut auf einem Arbeitsbereich zu Spionage im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum auf. Daneben gibt es bereits das Nationale Cyber-Abwehrzentrum.
Auch der neu geschaffene Nationale Sicherheitsrat soll sich nach dem Willen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit dem Anti-Drohnen-Kampf befassen. Die deutschen Nachrichtendienste sollen zudem mehr Befugnisse bekommen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll in der kommenden Woche vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Wie können Drohnen abgewehrt werden?

Das Spektrum reicht von Störsignalen zur Ablenkung von Flugkörpern – das sogenannte Jamming – über das Einfangen mit Netzen und das Rammen bis hin zum Abschuss.
Die verschiedenen Wege des Anti-Drohnen-Kampfes werden derzeit in Magdeburg vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt in einem europaweit einzigartigen Drohnentestzentrum erprobt.
Zum Abschuss von Drohnen rüstet die Bundeswehr auf: Bis 2028 sollen 19 Flugabwehrpanzer vom Typ Skyranger 30 geliefert werden. Die Rheinmetall-Panzer verschießen aus einer Kanone sogenannte Air-Burst-Munition mit etwa 1250 Schuss pro Minute und können Ziele in bis zu drei Kilometern Entfernung in der Luft treffen. (afp/red)
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NRW: 90 Prozent der Baunormen müssen nicht mehr beachtet werden – billiger wird es dennoch nicht


In Kürze:

  • Etwa 4.000 DIN-Normen betreffen das Bauwesen in Deutschland.
  • Bauministerin Scharrenbach: NRW verabschiedet sich von Regelungswut.
  • Das neue Gesetz bedeutet nicht, dass Bauen nun billiger wird und schneller geht.
  • Für Anlagen, die der Landes- und Bündnisverteidigung dienen, entfällt künftig das Baugenehmigungsverfahren.

 
Einfacher, schneller und digitaler Bauen: Mit diesen Schlagwörtern fasst Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) die Verabschiedung des Entwurfs über ein „Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen“ zusammen.

Weniger Arbeit für die Verwaltungen

Der „BauCode NRW“ tritt am 1. September 2026 in Kraft. Er soll Planungs- und Genehmigungsprozesse vereinfachen, Bürokratie reduzieren, die Verantwortung der am Bau Beteiligten stärken sowie Umbau und Nutzungsänderung bestehender Gebäude erleichtern. Wie Scharrenbach erläutert, setzt das Land auf digitale Verfahren und entlastet die Bauaufsichtsbehörden von Verwaltungsaufgaben.
Mit dem dritten Änderungsgesetz setze das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung den Kurs zur Beschleunigung und Vereinfachung von Bauverfahren fort. Der „BauCode NRW“ verfolgt das Ziel eines modernen, effizienten und zukunftsfesten Bauordnungsrechts in Nordrhein-Westfalen. Nach Hamburg und Baden-Württemberg wird Nordrhein-Westfalen das dritte Bundesland sein, in dem das Stellen eines Bauantrags auf digitalem Weg verpflichtend ist.
Ein wichtiger Aspekt des „BauCode NRW“ ist die Neuausrichtung der technischen Regeln. So müssen im Bauordnungsrecht künftig nur noch die sicherheitsrelevanten Vorgaben der Verwaltungsvorschrift „Technische Baubestimmungen“ berücksichtigt werden. Dadurch müssen 90 Prozent der bisherigen DIN-Regelungen nicht mehr beachtet werden, was laut Scharrenbach mehr Spielraum für Lösungen schafft. Nordrhein-Westfalen sagt „Ciao zur Regelungswut in Deutschland“, so die Ministerin.
Das neue Gesetz bedeute allerdings nicht, dass nun schneller und auch preiswerter gebaut werden könne, erläutert das Deutsche Institut für Normung (DIN) auf seiner Internetseite. So soll der Wegfall des Verweises auf anerkannte Regeln der Technik in erster Linie verdeutlichen, welche Vorgaben im Bauordnungsrecht berücksichtigt werden müssen. Die Rahmenbedingungen für Planen und Bauen würden so verlässlicher, es bedeute aber nicht eine automatische Vereinfachung des Bauprozesses. Das DIN weist zudem darauf  hin, dass die bestehenden Normen weiter gültig bleiben, ihre verbindliche Bedeutung im Bauordnungsrecht werde jedoch neu eingeordnet.

Kritik an Teilen der Neuregelung

Es sei auch nicht so, dass für künftige Bauherren 90 Prozent der Baunormen nicht mehr gälten. So gebe es ohnehin kein Bauprojekt, bei dem alle rund 4.000 Normen beachtet werden müssten. Dazu gehörten etwa Normen für Stall-Klima oder Kunstrasen, erläutert DIN weiter. Doch spielten die bei der Errichtung eines Einfamilienhauses keine Rolle, wohl aber technische Regelungen zum Brandschutz.
Etwa ein Fünftel der Normen beschäftigten sich mit der Sicherheit von Bauten. Sie seien in der Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VVTB) aufgelistet und behielten trotz einer Änderung des Gesetzes ihre Gültigkeit. Neu sei vor allem,  dass eine bisherige unklare gesetzliche Formulierung entfalle. Dadurch solle verhindert werden, dass mehr Normen berücksichtigt werden, als tatsächlich erforderlich sind.
Kritik an Teilen der neuen Landesbauordnung (LBO) übt Annette Hillebrandt. Sie ist Professorin am Lehrstuhl für Baukonstruktion, Entwurf und Materialkunde der Universität Wuppertal. Unter § 62 der LBO ist nun auch der Bau von „Anlagen, die der Landes- und Bündnisverteidigung dienen“, vom Bauverfahren befreit. Doch auch bei diesen Bauten sei zu beachten, dass für die versiegelten Flächen ein Ausgleich geschaffen werde. „Die Inanspruchnahme neuer, noch unbebauter Flächen widerspricht den Nachhaltigkeitszielen der Bundesregierung und der EU“, schreibt Hillebrandt. Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie sehe vor, den täglichen Flächenverbrauch bis 2030 auf unter 30 Hektar zu senken, aktuell seien es bundesweit 50 Hektar, führt die Professorin aus.

Benachteiligung für kleinere Bauvorhaben

Annette Hillebrandt moniert auch, dass für Wohngebäude, die unter 5.000 Quadratmeter Brutto-Grundfläche (BGF) liegen, kein Bauantrag mehr nötig ist. So gebe es niemanden, der überprüfe, ob es am Ende nicht doch eher 6.000 Quadratmeter sind, oder ob das Haus nicht doch ein Geschoss mehr hat. Sie sieht in der Regelung eine Benachteiligung kleinerer Bauvorhaben gegenüber großen Projektentwicklern. „Man nimmt – unter dem Deckmäntelchen der Wohnraumschaffung –  deutlich den Lobby-Einfluss großer Investoren, Projektentwickler und Baufirmen wahr“, führt sie weiter aus.