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Dobrindt plant „Anti-Sabotage-Schutzschild“ gegen hybride Angriffe


In Kürze:

  • Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant ein „Anti-Sabotage-Schutzschild“ für die kritische Infrastruktur.
  • In neun strategisch wichtigen Städten sollen schnell verlegbare Anti-Drohnen-Einheiten stationiert werden.
  • Ein „Cyberdome“ mit einem engmaschigen Netz digitaler Sensoren soll Cyberangriffe frühzeitig erkennen und abfangen.
  • Auch Betreiber kritischer Infrastruktur sollen künftig mehr Befugnisse zur Drohnenabwehr erhalten.

 
Unter dem Eindruck jüngster hybrider Angriffe und Sabotageakte gegen die kritische Infrastruktur (KRITIS) will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ein weiteres umfassendes Sicherheitspaket vorlegen. Anlass für die Ankündigung eines „Anti-Sabotage-Schutzschildes“ ist der gescheiterte Sprengstoff-Drohnenanschlag auf dem Flughafen Leipzig/Halle Anfang August. Die Bundesregierung macht Russland für den Angriff verantwortlich, der einem Flugzeug galt, das militärische Güter in die Ukraine transportieren soll.

Dobrindt: Verdacht des „Klimaterrorismus“ bei Umspannwerken

Dazu kommen mehrere versuchte Sabotageakte gegen Umspannwerke und andere Einrichtungen der kritischen Infrastruktur allein in den vergangenen Tagen. So richteten sich am 2. September von Behörden als „systematisch“ eingeschätzte Sabotageversuche gegen das Umspannwerk Turnow-Preilack/Kraftwerk Jänschwalde (Brandenburg) und das Umspannwerk Bergheim (NRW).
An den darauffolgenden Tagen entdeckten Sicherheitsbehörden zur Sabotage geeignete Vorrichtungen an Umspannwerken in Dormagen und am Kraftwerk Weisweiler bei Aachen (NRW). In Ostsachsen wurden zudem rund zwölf Sprengvorrichtungen sichergestellt. Ein separater Polizeieinsatz am Umspannwerk Ganderkesee bei Bremen wurde dagegen durch einen offenstehenden Schaltschrank ausgelöst – ein Zusammenhang mit den Sabotageakten ist bislang nicht bestätigt. Dort, wo aktive Sabotageversuche unternommen wurden, entstand aufgrund der Robustheit der Netze kein größerer Schaden.
Mit Blick auf diese Fälle sprach Minister Dobrindt von möglichem „Klimaextremismus“ oder „Klimaterrorismus“. Derzeit findet eine europaweite Fahndung nach einem 48-Jährigen statt. Er steht im Verdacht, Bekennerschreiben im Zusammenhang mit den Sabotageversuchen verfasst zu haben.

2026 bereits Hunderte Sabotageversuche und Drohnensichtungen

Im bisherigen Laufe des Jahres 2026 hat das Bundeskriminalamt (BKA) bereits mehr als 165 Verdachtsfälle von Sabotage gegen KRITIS-Anlagen registriert. Die Übergriffe hätten sich unter anderem gegen Stromleitungen und Bahntrassen gerichtet. Auch Cyber- und Drohnenangriffe hätten sich darunter befunden.
Darüber hinaus habe es von Januar bis Ende August 747 verdächtige Drohnensichtungen gegeben. In diesem Kontext habe man insgesamt 1.068 Drohnen über KRITIS-Anlagen, militärischen Einrichtungen und Rüstungsbetrieben registriert. Minister Dobrindt bezeichnete hybride Angriffe gegenüber „BILD am Sonntag“ als „tägliche Realität“. Er sprach davon, dass diese zunehmen würden, fügte jedoch hinzu: „Wir können uns wehren und schützen.“
Das angekündigte Maßnahmenbündel soll mehrere Komponenten umfassen. In neun strategischen Städten will der Bund schnell verlegbare Anti-Drohnen-Einheiten stationieren. Die Rede ist von Frankfurt am Main, München, Hamburg, Berlin, Stuttgart, Düsseldorf, Leipzig, Hannover und Köln. Diese Maßnahme soll einen lückenlosen Schutz des Luftraums über kritischen Drehkreuzen gewährleisten.

„Cyberdome“: Dobrindt-Ministerium setzt auf Zusammenarbeit mit Israel

Speziell im Blick habe man dabei Flughäfen, Bahnhöfe und das Berliner Regierungsviertel. Die Einheiten, die das Ministerium dazu abstellen will, sollen nicht nur in der Lage sein, Drohnen abzufangen. Sie sollen auch Drohnenbomben abfangen und Sprengsätze entschärfen.
Darüber hinaus will das Ministerium die Abwehrbefugnisse erweitern. Bisher kam nur staatlichen Stellen eine Kompetenz zu, Drohnen aktiv abzuwehren. Betreiber von KRITIS-Einrichtungen wie Wasserwerken, Stromanbietern oder Rüstungsbetrieben waren bislang nur berechtigt, sie zu melden. Künftig sollen sie auch rechtliche Befugnisse erhalten, selbst dagegen vorzugehen.
Ein weiterer Kernbereich des geplanten „Anti-Sabotage-Schutzschildes“ soll auch „Cyberdome“ sein. Dabei handelt es sich um ein engmaschiges digitales Sensornetzwerk, das Hackerangriffe frühzeitig erkennen und aktiv abfangen soll. Vorbild und enger Kooperationspartner in diesem Bereich soll Israel sein, das als Vorreiter im Bereich der Cyberabwehr gilt.

KI soll auf Bahnhöfen Waffen und „verdächtiges Verhalten“ erkennen

Israel soll dabei Erfahrung und Technologie bereitstellen. Zu dieser sollen KI-basierte Frühwarnsysteme gehören, die Angriffe erkennen können, bevor Schaden eintreten kann. Im Januar 2026 hatte es mit „Blue Horizon“ bereits eine gemeinsame Übung für den Ernstfall gegeben.
Bei „Cyberdome“ handelt es sich dem Bundesministerium des Innern (BMI) zufolge nicht um ein einzelnes technisches Produkt. Vielmehr stellt es ein Verteidigungskonzept dar, das unterschiedliche Datenquellen zusammenführt. So sammelt das System Informationen aus Netzwerken von Behörden, KRITIS-Betreibern und Sicherheitsbehörden. KI soll diese in Echtzeit analysieren, Schwachstellen, Anomalien und laufende Angriffe identifizieren und Sicherheitsverantwortliche proaktiv warnen.
Das Bundesinnenministerium plant darüber hinaus auch an sensiblen Orten wie Bahnhöfen den verstärkten Einsatz von Künstlicher-Intelligenz(KI)-gestützten Technologien, biometrischer Gesichtserkennung und Videoüberwachung. Diese sollen ebenfalls der Identifizierung potenzieller Saboteure dienen. Die KI soll dabei insbesondere in der Lage sein, Waffen oder „verdächtiges Verhalten“ frühzeitig zu erkennen.
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Union und SPD: Alkoholverbot mit Bahn-Personal durchsetzen

Union und SPD sehen die Bahn bei der Durchsetzung des geplanten Alkoholverbots an Bahnhöfen in der Pflicht.
„Dass die Deutsche Bahn ihre eigenen Sicherheitsbemühungen verstärkt, begrüße ich ausdrücklich“, sagte der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm (CDU), der „Welt“. „Dazu gehört aber auch, dass sie diese Regeln mit eigenem Personal durchsetzt.“
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, sagte: „Eine Umsetzung kann nur in Betracht kommen, sofern die Bahn eine erhebliche personelle Verstärkung bei der DB Sicherheit nachweist.“

Bahn soll mehr Personal stellen

Ähnlich sieht es die Deutsche Polizeigewerkschaft. Deren Vorsitzender Heiko Teggatz rief die Bahn in der „Welt“ dazu auf, das Personal für die Überwachung des Alkoholverbots bereitzustellen: „Das ist eine Sache des Hausrechts der Bahn. Sie muss dafür sorgen, mehr Sicherheitspersonal zu stellen.“
Nach dem Willen der Deutschen Bahn soll es künftig bundesweit untersagt sein, auf Bahnsteigen oder in Bahnhofshallen außerhalb der Bahnhofsgastronomie Bier, Wein oder Schnaps zu trinken. Die flächendeckende Umsetzung soll bis zum 15. Oktober 2026 abgeschlossen sein.

Dobrindt möchte mit Bahnchefin sprechen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßt im Grundsatz den Vorstoß von Bahnchefin Evelyn Palla. Die Frage der Durchsetzung eines solchen Verbots sei allerdings „eine problematische“.
Er würde auch gern mit Palla darüber sprechen, welche Grundlage ihr Vorstoß habe und welche Informationen und Studien sie vielleicht zu dieser Idee veranlasst haben.
Für die Sicherheit an Bahnhöfen ist neben den DB-Sicherheitskräften die Bundespolizei zuständig. Diese untersteht dem Bundesinnenministerium.
Bislang gilt ein Verbot des Alkoholkonsums vor allem an großen deutschen Bahnhöfen wie Frankfurt, Hamburg oder Köln. Insgesamt setzt die Deutsche Bahn deutschlandweit rund 4.500 Sicherheitskräfte an Bahnhöfen ein.

Auswirkungen für Obdachlose befürchtet

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe befürchtet neue Härten für obdachlose Menschen mit Alkoholsucht.
„Ein Verbot verändert nicht die Lebenslage der Menschen, die sich am Bahnhof aufhalten, sondern verdrängt sie lediglich aus dem Blickfeld“, sagte Vize-Geschäftsführer Joachim Krauß dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.
Der Bahnhof gehöre für viele zu den wenigen witterungsgeschützten und gut zugänglichen öffentlichen Orten. „Durch das Verbot werden die Menschen in Bereiche gedrängt, die weniger Schutz bieten und weniger Anschluss an das Hilfesystem haben“, sagte Krauß.
In Hamburg, wo ein entsprechendes Verbot bereits gilt, habe man die Erfahrung gemacht, dass die Menschen in angrenzende Stadtteile verdrängt wurden. (dpa/red)
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21. Juli: Lagebild zu Sexualdelikten | Reiche plant Pachtdeckelung | Alkoholfreie Bahnhöfe

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Lagebild zu Sexualdelikten

Die Zahl der registrierten Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch in Deutschland ist weiter gestiegen. Im vergangenen Jahr erfasste die Polizei über 17.000 Fälle – rund 1.600 mehr als fünf Jahre zuvor. Das geht aus dem neuen Bundeslagebild des Bundeskriminalamts hervor. Das BKA weist darauf hin, dass die Statistik nur die bekannt gewordenen Fälle abbildet. Von einer erheblichen Dunkelziffer ist auszugehen.

Reiche plant Pachtdeckelung

Der Entwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sieht Änderungen bei Windenergie, Agri-PV und Biogas vor. Geplant sind unter anderem Begrenzungen bei Pachtzahlungen und Kürzungen von Förderzuschlägen. Verbände aus Land-, Forst- und Energiewirtschaft kritisieren die Pläne und fordern Nachbesserungen.

Verdächtiger von Stade tot in Zelle gefunden

Rund drei Wochen nach der Bluttat mit sechs Toten in einer Jugendhilfeeinrichtung in Stade hat der in Untersuchungshaft sitzende Tatverdächtige Suizid begangen. Er wurde heute morgen im Rahmen der Vollzähligkeitskontrolle in seiner Einzelzelle in Bremervörde leblos aufgefunden. Ein Notarzt stellte den Tod durch Strangulation fest. Hinweise auf Fremdverschulden liegen derzeit nicht vor.

Alkoholfreie Bahnhöfe

Auf allen Bahnhöfen Deutschlands soll ab dem 15. Oktober ein Alkoholverbot gelten. Bier, Wein, Schnaps oder anderer Alkohol dürfen dann dort nicht mehr getrunken werden. Die Bahn erhofft sich davon mehr Ordnung und Sicherheit. Die Gewerkschaft der Polizei bezweifelt, dass das Verbot konsequent umgesetzt werden kann.

Mehr Gas und Öl aus Aserbaidschan

Deutschland will künftig mehr Gas aus Aserbaidschan beziehen. Bundeskanzler Merz sieht das Land als interessanten Partner, wenn es darum geht, die Energieversorgung in Deutschland sicherzustellen. Besonders der Süden Deutschlands könne von den Lieferungen profitieren, da die notwendige Infrastruktur bereits vorhanden sei oder ausgebaut werden könne.
 
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9. Juli: Digitaler Euro rückt näher | Merz zieht Bilanz | Chatkontrolle kommt zurück

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Digitaler Euro rückt näher

Das Europaparlament hat den Weg für den digitalen Euro freigemacht. Nun beginnen Verhandlungen mit den 27 EU-Staaten und der EU-Kommission. Die digitale Währung soll per App genutzt und Anfang 2029 eingeführt werden. Alle Geschäfte sollen dann Bargeld als auch digitale Euros akzeptieren. Kritische Stimmen mahnen, dass für Bargeldannahmen noch Hürden in die Verordnung eingebaut werden könnten.

Merz zieht Bilanz

Kanzler Friedrich Merz hat die Politik der Bundesregierung verteidigt und vor der Sommerpause eine positive Bilanz gezogen. Im Mittelpunkt stehen Renten-, Steuer-, Gesundheits- und Bürokratiereformen. AfD, Grüne und Linke kritisierten den Kurs der Regierung aus unterschiedlichen Perspektiven.

Mehr Gewalt

Die Bundespolizei hat 2025 mehr Gewaltdelikte an Bahnhöfen und anderen Orten, für die sie zuständig ist, festgestellt. Die Zahl stieg im Vergleich zum Vorjahr um 4,2 Prozent auf rund 35.400 Fälle. Verletzt wurden den Angaben zufolge 818 Polizisten – ein Anstieg um 1,7 Prozent.

Chatkontrolle kommt zurück

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat das EU-Parlament einer Fortsetzung der Chatkontrolle zugestimmt. Damit dürfen Tech-Konzerne wie Meta oder Google private Chats, E-Mails und Messenger-Dienste anlasslos nach Hinweisen auf sexuellen Kindesmissbrauch durchsuchen. Ende März hatte das Parlament eine Verlängerung der Ausnahmeregelung noch abgelehnt. Die Zustimmung wurde durch einen Trick erwirkt, der juristisch umstritten ist.

Naher Osten

Die USA haben den Iran den zweiten Tag in Folge angegriffen. Washington begründet die Angriffe mit der Sicherheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus. Der Iran reagiert mit Angriffen auf Bahrain, Kuwait und Katar sowie Drohungen gegen weitere Verbündete der USA.