Klingbeil beim „Branchendialog Ost“: Will von Gründern hören, was sie für den nächsten Wachstumsschritt brauchen – vor allem leichteren Zugang zu Kapital. (Archivbild) - Foto: Maryam Majd/Getty Images
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will bessere Bedingungen für Startups in Deutschland schaffen. „Mein Ziel ist, dass die Weltmarktführer von morgen in Deutschland gegründet werden und hier groß werden können“, erklärte er am Montag vor einem Treffen mit Gründerinnen und Gründern aus Ostdeutschland.
Junge innovative Unternehmen seien die Zukunft des Landes: „Sie bringen neue Ideen auf den Markt, schaffen gute Arbeitsplätze und machen unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger.“
Kapitalmangel als zentrales Problem
Derzeit scheiterten junge Unternehmen in Deutschland zu oft am Kapital für den nächsten Wachstumsschritt, erklärte Klingbeil. Hier setze das Bundesfinanzministerium an. Der Vizekanzler nannte den Zukunftsfonds unter dem Dach des Deutschlandfonds, mit dem „Milliarden an Wagniskapital“ mobilisiert würden. Zudem sorge die Regierung mit besseren steuerlichen Bedingungen dafür, „dass deutlich mehr privates Kapital in junge, innovative Unternehmen fließt“.
Konkrete Maßnahmen der Regierung
Sein Ministerium nannte auf AFP-Anfrage das seit Februar geltende Standortfördergesetz, das steuerrechtliche Hürden für Investmentfonds abbaue. Die Regierung habe außerdem die steuerliche Forschungszulage ausgeweitet; kleine und mittlere Unternehmen erhielten so einen erhöhten Fördersatz von 35 Prozent.
„Die Zulage wird in Form eines Steuerguthabens gewährt. Schreibt ein Unternehmen Verluste, wird die Zulage direkt ausgezahlt. Das ist gerade für Startups wichtig, die in ihren ersten Jahren oftmals noch nicht profitabel sind“, erklärte das Ministerium.
Branchendialog Ost: Zuhören und vernetzen
Klingbeil sagte, beim „Branchendialog Ost“ wolle er nun von Gründerinnen und Gründern selbst hören, „was sie brauchen, um den nächsten Schritt zu gehen“. Es gehe darum, „wie junge Unternehmen leichter Zugang zu Kapital“ erhalten können.
An dem Treffen nahmen auf Einladung der Ostbeauftragten Elisabeth Kaiser (SPD) Vertreterinnen und Vertreter von Startups und Scaleups sowie von Wagniskapitalgebern teil. Klingbeil sagte, Ostdeutschland habe im ersten Halbjahr 2026 einen „Gründungsrekord“ aufgestellt.
Kaiser betonte, Ostdeutschland sei eine der wichtigsten Startup-Regionen in Deutschland – mit Berlin im Zentrum. „Mein Ziel ist klar: Das Dax-Unternehmen von morgen soll aus Ostdeutschland kommen.“
Dafür wolle sie ein „starkes Netzwerk“ schaffen, das Unternehmen und Investoren an einen Tisch bringe. Die Regierung arbeite zudem daran, Gründungen „einfacher und unkomplizierter zu machen“.
Kritik von der Linken
Der finanzpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Christian Görke, erklärte: „Angesichts der desaströsen Umfragewerte der SPD im Osten versucht Klingbeil offensichtlich noch einmal Aufmerksamkeit kurz vor den Wahlen zu generieren.“
Er nannte eine Steuersenkung, die mit der Gießkanne Geld an Startups verteilt, „finanzpolitisch fragwürdig“. Junge Unternehmen bräuchten vor allem eine verlässliche Infrastruktur, flächendeckende Glasfaserverbindungen und langfristige Investitionszusagen, betonte Görke.
Forderungen aus der Startup-Szene
Michael Petrosjan vom Leipziger Software-Startup Flynex forderte im Redaktionsnetzwerk Deutschland schnellere Marktzugänge, weniger Bürokratie und innovationsfreundlichere Vergabeverfahren. „Neue Technologien brauchen zu lange, um vom Pilotprojekt in die produktive Anwendung zu kommen“, sagte er.
Flynex entwickelt nach eigenen Angaben eine Plattform zur digitalen Planung, automatisierten Erfassung und KI-gestützten Auswertung von Geodaten und Infrastruktur per Drohne.
Der Technologiegründerfonds Sachsen sieht die Verkehrsanbindung als Standortproblem: „Reisezeiten von einem Arbeitstag von Dresden nach Düsseldorf oder Stuttgart“ seien Realität, sagte Geschäftsführer Sören Schuster. (afp/red)
Führt den Widerstand gegen die Abschaffung der Altersrente für besonders langjährig Versicherte an: Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. Sie bekommt nun Rückendeckung vonseiten der CDA. - Foto: Tobias Schwarz/AFP via Getty Images
In Kürze:
Der CDU-Arbeitnehmerflügel fordert bei der Rentenreform einen Kompromiss.
Mehrere ostdeutsche Ministerpräsidenten lehnen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ab.
Die Rentenkommission empfiehlt eine Abschaffung „zum frühestmöglichen Zeitpunkt“.
In der Debatte um die abschlagsfreie Altersrente nach 45 Beitragsjahren stellt sich die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), der Arbeitnehmerflügel der CDU, gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Die Bundesregierung sollte bei der Rentenreform „nicht auf ihren weitreichenden Maximal-Forderungen beharren“, äußerte CDA-Vize Christian Bäumler gegenüber dem „Tagesspiegel“.
Bas will Gesamtpaket nicht mehr aufschnüren – Schwesig führt Widerstand an
Auch die Union solle „Beweglichkeit zeigen“, wenn es um die landläufig fälschlicherweise als „Rente mit 63“ bezeichnete vorzeitige Altersrente geht.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hatte im Juni ein Gutachten mit 33 Empfehlungen zur Stabilisierung der Altersrente vorgelegt. Eine davon war die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, die einen Rentenbezug bereits vor dem gesetzlichen Eintrittsalter ermöglichen soll.
Die Bundesregierung – darunter auch SPD-Bundesvorsitzende und Sozialministerin Bärbel Bas – hatte angekündigt, die Vorschläge der Rentenkommission ohne weitere Abstriche umsetzen zu wollen.
Bas erklärte mit Blick auf die Vorschläge, diese seien für die Sozialdemokraten „kein Wunschergebnis“. Allerdings machte sie auch deutlich, das Gesamtpaket nicht aus Unmut über einzelne Punkte selektiv auseinanderreißen zu wollen.
Dies sehen einige Parteikollegen in den Ländern jedoch anders. Unter anderem hat sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die im September um ihre Wiederwahl kämpft, von Beginn an gegen die Rentenpläne ausgesprochen.
In einem Interview mit „t-online“ betonte Schwesig: „Wer 45 Jahre im Schichtdienst arbeitet, hat eine enorme Lebensleistung erbracht und muss weiterhin einen Anspruch auf eine auskömmliche Rente ohne Einschnitte haben.“
Geschlossene Front ostdeutscher Länder – auch Saarland und Bremen dabei
Die Ministerpräsidentin wies darauf hin, dass gerade in Ostdeutschland nur die wenigsten Erwerbstätigen ausreichend Spielraum gehabt hätten, um zusätzlich privat vorzusorgen. Die meisten von ihnen hätten nur die gesetzliche Rente. Würden nun auch für Menschen mit 45-jähriger Erwerbsbiografie Abschläge kommen, würde die durchschnittliche Rente von 1.300 Euro im Nordosten noch weiter sinken.
Schwesig hält auch die geplante Härtefallregelung für untragbar. Diese ziele darauf ab, dass „die Menschen erst krank werden müssen, um vorzeitig in Rente gehen zu können“. Das sei für die Landeschefin nicht machbar – und das kommuniziere sie auch in den Parteigremien. Man müsse „richtig an die Strukturen gehen“ und dürfe nicht diejenigen bestrafen, die „den Laden rund um die Uhr am Laufen halten“.
Mit ihrem Widerstand gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 45 Beitragsjahren steht Schwesig gerade in den ostdeutschen Ländern nicht allein.
Neben Sven Schulze (CDU), der vor den Landtagswahlen im September in Sachsen-Anhalt mit dem Rücken zur Wand steht, erfährt Schwesig auch Unterstützung von den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), Mario Voigt (CDU) und Dietmar Woidke (SPD).
Sie verweisen auch auf die speziellen Erwerbsbiografien im Osten und fehlende Optionen zum privaten Vermögensaufbau. Dies würde für Betroffene entweder einen faktischen Zwang zum Weiterarbeiten oder lebenslange Abschläge bedeuten.
Union bisher kategorisch gegen Änderungen
Rückendeckung erhalten die ostdeutsche Ministerpräsidenten auch von ihren SPD-Kollegen aus dem Westen, Anke Rehlinger (Saarland) und Andreas Bovenschulte (Bremen). Damit kommen die erklärten Gegner des Vorhabens im Bundesrat auf 25 Stimmen. Um die Beschlussfassung blockieren zu können, wären 35 Stimmen erforderlich. Es ist noch nicht absehbar, ob sich noch andere Länderregierungen den Gegnern der Neufassung anschließen werden.
Aufseiten der Union hatten sich CSU-Chef Markus Söder, die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann und der neue CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei bislang kategorisch gegen Kompromisse in dieser Frage ausgesprochen.
Auch die Junge Gruppe innerhalb der Unionsfraktion warnte auf X davor, durch das Herausziehen einzelner Bausteine „das ganze Haus zum Einsturz“ zu bringen. Der Abgeordnete Pascal Reddig fordert einen Gesetzesbeschluss noch vor den Landtagswahlen. Alles andere würde „Angst vor Wahlen“ signalisieren.
Reddig, der auch Mitglied der Rentenkommission war, beschrieb die Frührente als „sozial wenig zielgenau – und zugleich sehr teuer“. Denn statt „Menschen in körperlich belastenden Berufen einen früheren Rentenzugang zu ermöglichen“, werde sie vor allem „von gesünderen, männlichen und besserverdienenden Versicherten in Anspruch genommen“.
CDA-Vize Bäumler hingegen fordert einen möglichst zügigen Kompromiss – bewusst noch vor den Landtagswahlen. Er erklärte:
„Es wäre gut, wenn der Kanzler so bald wie möglich mit den Ministerpräsidenten einen Kompromiss vereinbart. Am besten noch im August.“
Die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 45 Beitragsjahren treffe „hunderttausende Menschen […], nicht nur eine überschaubare Gruppe“. In vielen Fällen hätten die Betroffenen körperlich oft sehr hart gearbeitet.
Die Rentenkommission empfiehlt, grundsätzlich keinen abschlagsfreien Renteneintritt vor der Regelaltersgrenze mehr zu ermöglichen. Zudem soll ein früherer Rentenzugang künftig immer an eine Altersgrenze statt an Beitragsjahre geknüpft sein.
Wer lange eingezahlt hat und kurz vor der Rente nachweislich nicht mehr im bisherigen Beruf arbeiten kann, soll über eine individuelle Gesundheitsprüfung einen erleichterten Rentenzugang erhalten.
Befürworter der Neuregelung argumentieren neben der Entlastung für die Rentenkassen auch mit arbeitsmarktpolitischen und demografischen Erwägungen. Die abschlagsfreie Frühverrentung entziehe dem Arbeitsmarkt erfahrene Beschäftigte.
Zudem komme sie zunehmend nicht mehr körperlich hart arbeitenden Menschen zugute. Vielmehr werde sie überproportional von Menschen mit stabilen Erwerbsbiografien, höheren Einkommen und entsprechend höheren Renten genutzt.
Die Kommission sprach sich für Übergangsregelungen für derzeit rentennahe Jahrgänge aus. Zudem erklärte sie, dass die abschlagsfreie Frührente unter Wahrung des verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutzes „zum frühestmöglichen Zeitpunkt abgeschafft“ werden müsse.
Um die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren gibt es in der CDU Streit. - Foto: picture alliance / dpa
In Kürze:
23 Prozent der Männer und 52 Prozent der Frauen mit mindestens 45 Versicherungsjahren lagen 2025 unter 1.446 Euro Nettorente.
Besonders bei Männern zeigt sich ein deutliches Ost-West-Gefälle.
Union und SPD suchen bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach Härtefall- und Übergangsregelungen.
Wer 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, kann im Alter trotzdem mit einer vergleichsweise niedrigen gesetzlichen Rente dastehen. Neue Zahlen aus einer Regierungsantwort zeigen, wie groß die Unterschiede sind: 2025 erhielten bundesweit 23 Prozent der Männer mit mindestens 45 Versicherungsjahren eine Nettorente von weniger als 1.446 Euro im Monat. Bei den Frauen lag der Anteil sogar bei 52 Prozent.
Die Summe von 1.446 Euro entspricht der Armutsgefährdungsschwelle für das Jahr 2025. Besonders deutlich fällt der Unterschied zwischen Ost und West bei den Männern aus. Während in Baden-Württemberg rund 16 Prozent der langjährig Versicherten unter dieser Grenze lagen, waren es in den ostdeutschen Flächenländern zwischen 36 und 41 Prozent.
Die Zahlen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Bundesregierung über die Zukunft der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren streitet. Die sogenannte „Rente mit 63“ soll im Zuge der geplanten Rentenreform abgeschafft werden. Innerhalb der Koalition zeichnet sich inzwischen jedoch die Bereitschaft ab, die Reform durch Härtefall- und Übergangsregelungen abzufedern.
Die Zahlen gehen auf eine Anfrage der Linken im Bundestag zurück. Gefragt wurde unter anderem danach, wie viele Menschen nach mindestens 45 Versicherungsjahren eine vergleichsweise niedrige gesetzliche Nettorente beziehen.
Bei Männern zeigt sich ein deutliches regionales Gefälle. Deutschlandweit lag der Anteil unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle bei 23 Prozent. In den ostdeutschen Flächenländern erreichte er dagegen Werte zwischen 36 und 41 Prozent. In Baden-Württemberg waren es rund 16 Prozent.
Bei den Frauen sind die Unterschiede zwischen den Regionen deutlich geringer. Bundesweit lagen 52 Prozent der Frauen mit mindestens 45 Versicherungsjahren unterhalb der Schwelle von 1.446 Euro. In Sachsen-Anhalt waren es beispielsweise rund 54 Prozent.
Die Zahlen dürfen allerdings nicht mit der tatsächlichen Altersarmut gleichgesetzt werden. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass eine niedrige gesetzliche Rente allein nichts über das gesamte Alterseinkommen aussagt. Weitere Einkünfte, Vermögen oder das Einkommen eines Partners werden in der Betrachtung nicht berücksichtigt.
Auch 45 Versicherungsjahre bedeuten nicht zwangsläufig 45 Jahre durchgehende Beitragszahlungen aus einer Beschäftigung. Für die Wartezeit können unter bestimmten Voraussetzungen auch andere Zeiten berücksichtigt werden, etwa bestimmte Anrechnungs- oder Ersatzzeiten.
Deutscher Bundestag (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Koalition sucht Ausweg bei „Rente mit 63“
Vor diesem Hintergrund gewinnt der Streit über die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren an Bedeutung. Unionsfraktionschef Thorsten Frei hält weiterhin am grundsätzlichen Ende der Regelung fest, spricht sich aber zugleich für soziale Abfederungen aus.
Eine Härtefallregelung sei bei der Abschaffung der „Rente mit 63“ notwendig, sagte Frei. Auch über eine Übergangsregelung müsse gesprochen werden. Damit nähert sich die Union einer Forderung an, die zuvor vor allem aus der SPD gekommen war.
Die SPD hatte unter anderem vorgeschlagen, besonders belastende Tätigkeiten bei der vorzeitigen Rente stärker zu berücksichtigen. Als Beispiele gelten schwere körperliche Arbeit, Schichtarbeit oder Tätigkeiten unter gesundheitlich belastenden Bedingungen.
Auch die von der Bundesregierung eingesetzte Alterssicherungskommission sieht Härtefall- und Übergangsregelungen vor. Sie verweist insbesondere auf Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zur regulären Altersgrenze arbeiten können, sowie auf Vertrauensschutz für Versicherte, die kurz vor dem Ruhestand stehen.
Die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente stößt nicht nur bei der SPD auf Widerstand. Auch mehrere CDU-Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland haben Änderungen gefordert. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze, Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer und Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt haben auf die besondere Bedeutung der Regelung für Menschen mit langen Erwerbsbiografien hingewiesen.
Voigt hält die derzeitige Regelung zugleich nicht für optimal. Er argumentiert, dass die Rente nach 45 Versicherungsjahren nicht immer zielgenau sei und es Mitnahmeeffekte gebe. Deshalb setzt er ebenfalls auf Übergangs- und Härtefallregelungen.
Wirtschaftswissenschaftler Martin Werding warnt dagegen davor, die geplante Rentenreform durch Änderungen an einzelnen Bestandteilen grundsätzlich infrage zu stellen. Aus seiner Sicht profitieren von der abschlagsfreien Frührente teilweise auch Menschen, die finanziell gut abgesichert sind.
Auch in der Bevölkerung ist die geplante Reform umstritten. Einer INSA-Umfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag“ zufolge lehnen 68 Prozent der Befragten eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ab. 24 Prozent befürworten das Ende der Regelung, acht Prozent machten keine Angabe.
56 Prozent erklärten zudem, die Regelung selbst bereits genutzt zu haben oder sie künftig nutzen zu wollen. Für die Erhebung wurden am 6. und 7. August 2026 insgesamt 1.005 Personen befragt.
Gewerkschaften kritisieren die geplante Abschaffung ebenfalls. Sie argumentieren, dass Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge gezahlt haben, nicht pauschal länger arbeiten sollten. Besonders bei körperlich belastenden Berufen sei ein früherer Renteneintritt für viele Beschäftigte von Bedeutung.
Die neuen Zahlen liefern zusätzlichen Stoff für die politische Debatte über die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren. Eine lange Versicherungszeit allein garantiert keine hohe gesetzliche Rente – zugleich lässt sich aus einer niedrigen gesetzlichen Rente nicht automatisch auf Altersarmut schließen, weil weitere Einkommen und die finanzielle Situation des Haushalts unberücksichtigt bleiben.
Damit dürfte die Frage, unter welchen Bedingungen Versicherte künftig nach 45 Versicherungsjahren ohne Abschläge in den Ruhestand gehen können, zu einem der umstrittensten Punkte der Rentenreform werden. (dpa/red)
Die Rentenkommission empfiehlt die Abschaffung der «Rente mit 63». (Archivbild) - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Das geplante Aus für die abschlagsfreie vorgezogene Rente für Menschen mit mindestens 45 Versicherungsjahren stößt in der SPD weiter auf Widerstand. Menschen, „die 45 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben“, müssten von ihrer Lebensleistung profitieren, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ laut Mitteilung vom Mittwoch. Weitere SPD-Politikerinnen und -Politiker äußerten sich ähnlich.
Lies bekannte sich grundsätzlich zur geplanten Rentenreform. Zugleich forderte er, Bund und Länder müssten gemeinsam Lösungen finden, die unterschiedliche Lebensleistungen und Lebensrealitäten ausreichend berücksichtigten. Es dürfe keine „Lösungen mit der Gießkanne“ geben.
AGS fordert strukturelle Reformen
Die Arbeitsgemeinschaft Selbstständige in der SPD (AGS) erklärte: „Wer 45 Jahre gearbeitet hat, soll nicht zum Sparmodell der Rentenreform werden.“ Diese Menschen hätten Anspruch auf Verlässlichkeit, betonten die AGS-Vorsitzenden Ralph Weinbrecht und Renate Kürzdörfer. Die abschlagsfreie Rente sei keine Sonderleistung, sondern Ausdruck eines fairen Generationenvertrags.
Zur Sicherung der Rentenfinanzierung fordert die AGS strukturelle Reformen. Dazu zählen die schrittweise Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die Sozialversicherung, die vollständige Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln, eine stärkere Orientierung der Rente an tatsächlichen Beitragszeiten sowie der Ausbau der betrieblichen und privaten Altersvorsorge.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprach sich dafür aus, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren auch für heutige Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger zu erhalten. Dem TV-Sender Welt sagte sie, es sei nicht gerecht, wenn jemand, der mit 16 Jahren ins Berufsleben starte, länger arbeiten müsse als jemand, der erst mit 26 beginne.
Krach schlägt Gegenfinanzierung vor
Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach verwies bei RTL und ntv darauf, dass laut einer Umfrage 81 Prozent der Deutschen das Reformpaket der Bundesregierung nicht für sozial ausgewogen hielten. Das sei ein „Alarmsignal“. Er schlug vor, den Erhalt der Rente nach 45 Beitragsjahren unter anderem durch Einschränkungen beim steuerlichen Dienstwagenprivileg und die Wiedereinführung der Vermögensteuer zu finanzieren.
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese räumte ein, dass das Aus der sogenannten Rente mit 63 für die SPD „nicht auf Platz eins“ stehe. Er warnte jedoch davor, einzelne Elemente aus den Vorschlägen der Reformkommission herauszulösen. Das sei „wie bei einem Jenga-Turm“ – ziehe man einzelne Bausteine heraus, werde das gesamte Konzept instabil.
Stattdessen sprach sich Wiese für Härtefallregelungen aus, insbesondere für stark belastete Beschäftigte wie Schichtarbeiter. Viele von ihnen erreichten die derzeitige Altersgrenze von 64,5 Jahren für den abschlagsfreien Renteneintritt nicht. Eine frühere Härtefallregelung könne dies abfedern.
Zudem pochte Wiese auf Vertrauensschutz. Viele Menschen hätten ihre Lebensplanung auf die geltenden Regeln ausgerichtet. „Es darf keine harte Abbruchkante geben“, sagte er. Seine Vorschläge bewegten sich im Rahmen der Empfehlungen der Reformkommission, die auf die Zeit ab 2032 zielten.
Unterstützung auch aus Ostdeutschland
In den vergangenen Tagen hatten mehrere ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten sowie SPD-Politikerinnen und -Politiker aus verschiedenen Teilen Deutschlands gefordert, an der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte festzuhalten. Ein Argument lautet, dass insbesondere in Ostdeutschland viele Menschen im Alter ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen seien.
Experte warnt vor hohen Kosten
Der Rentenexperte Jörg Rocholl wies in der „Bild“-Zeitung darauf hin, dass ein Festhalten an der vorgezogenen Rente nach 45 Versicherungsjahren den angestrebten Entlastungseffekt um rund zehn Milliarden Euro verringern würde. Dieses Geld würde dann für den geplanten Aufbau eines Kapitalstocks in der Rentenversicherung fehlen. (afp/red)
Wie geht es weiter mit der „Rente mit 63“? Symbolbild. - Foto: industryview/iStock
In Kürze:
SPD-Fraktion bringt Nachbesserungen für Härtefälle ins Spiel.
CDU zeigt sich offen für Nachverhandlungen.
CSU-Politiker Dorn bezeichnet die abschlagsfreie Rente als „Privileg“.
AfD und Linke sprechen von einem Wahlkampfmanöver im Osten.
Die Abschaffung der „Rente mit 63“ ist eine von 33 Empfehlungen, die die Rentenkommission der Bundesregierung im Juni 2026 vorgelegt hat. Die Regierung betonte damals, das Maßnahmenpaket könne nur als Gesamtpaket umgesetzt werden. Änderungen an einzelnen Punkten könnten den Kompromiss gefährden. Doch jüngste Äußerungen aus der Politik deuten darauf hin, dass zumindest punktuelle Nachbesserungen nicht mehr ausgeschlossen werden.
Nachbesserungen sind möglich
So zeichnet sich im Ringen um das von den schwarz-roten Koalitionsspitzen eingebrachte Rentenpaket zumindest bei Härtefällen Bewegung ab. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, warnte in der WELT zwar davor, das Rentenpaket komplett wieder aufzuschnüren. Dennoch sei es aus seiner Sicht wichtig, dass „mindestens eine klare und deutliche Härtefallregelung“ gefunden werde. „Da denke ich beispielhaft an den jahrelangen Schichtarbeiter in der Stahl- und Metallindustrie“, sagte Wiese.
Zudem brauche es einen starken Vertrauensschutz für diejenigen, die jetzt 58 oder 59 Jahre alt seien und den abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Jahren Beitragszahlungen eigentlich für sich eingeplant hätten. „Darüber sollten wir mindestens im parlamentarischen Verfahren gründlich beraten.“
Der CDU-Sozialexperte Marc Biadacz zeigte sich offen für Nachverhandlungen. Im parlamentarischen Verfahren werde man gemeinsam mit der SPD über den künftigen Zugang zur Erwerbsminderungsrente beraten, sagte er. Denn für Menschen, die aus Gesundheitsgründen vorzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheiden müssten, brauche es praxistaugliche Regelungen.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält die geplante Abschaffung der abschlagsfreien „Rente mit 63“ für unverzichtbar. Sie sei „ein zentrales und finanziell das wichtigste Element der geplanten Rentenreform“, sagte er der „Rheinischen Post“: Eine Abschaffung schaffe schätzungsweise knapp zehn Milliarden Euro an langfristigen Einsparungen und 125.000 zusätzliche Beschäftigte pro Rentnerjahrgang.
Drei ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten gegen Abschaffung
„Ohne dieses Element ist die Rentenreform tot“, sagte der DIW-Präsident weiter. „Die Bundesregierung müsste erneut von vorne beginnen und vor allem die Finanzierung der gesetzlichen Rente komplett neu aufsetzen.“
Nach Fratzschers Einschätzung würde der Verzicht auf die Abschaffung der „Rente mit 63“ zudem die Umverteilung in der gesetzlichen Rentenversicherung zulasten der Jüngeren weiter verschärfen. Auch würden nach seinen Worten eher Besserverdienende und Männer profitieren, während Menschen mit erhöhtem Risiko für Altersarmut seltener von der Regelung Gebrauch machten. „Denn von der Rente mit 63 profitieren deutlich häufiger Besserverdienende und Männer und deutlich seltener Menschen, die von Altersarmut bedroht sind.“
Gegen die Empfehlung der Rentenkommission hatten sich hingegen die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) gestellt. In einem Brief an die Bundesregierung verteidigten sie die abschlagsfreie „Rente mit 63“. „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf.“
Söder: Weniger arbeiten und früher in Rente funktioniert nicht
Anders sieht das Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzender Markus Söder. „In der Sache muss man aufpassen, dass man nicht das ganze Rentenpaket aufschnürt“, sagte er zu Beginn des „ARD“-Sommerinterviews am Sonntag. „Wir müssen auf die Herausforderung der Demografie eine langfristige Antwort haben, und die Rentenreformkommission hat da gute Arbeit geleistet.“ Er glaube nicht, „dass alle Vorschläge zusammen – wir müssen weniger arbeiten oder früher in Rente gehen – auf Dauer funktionieren“.
Auch der CSU-Politiker Florian Dorn, einer von drei Bundestagsabgeordneten in der Rentenkommission, will am Aus für die „Rente mit 63“ festhalten. Würde dieser Punkt gestrichen, geriete aus seiner Sicht das gesamte Rentenpaket in Gefahr. „Das Privileg der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte kostet die Solidargemeinschaft, also die Beitrags- und Steuerzahler, jährlich mehrere Milliarden Euro“, sagte er dem „Handelsblatt“. Die Abschaffung dieser Regelung bezeichnete Dorn als zentralen „Baustein der Gesamtreform zur Stabilisierung der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung“.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten bereits bekräftigt, alle Empfehlungen der Rentenkommission vollständig umsetzen zu wollen. Auch Unionsfraktionschef Thorsten Frei und CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann machten am Wochenende deutlich, dass die CDU an der Abschaffung der „Rente mit 63“ als Teil des Reformpakets festhält.
Bas: Union muss Position zur abschlagsfreien Frührente klären
Bundesarbeitsministerin Bas, die im Kabinett federführend für das Thema zuständig ist, hatte das Reformpaket als „Gesamtkunstwerk“ bezeichnet. Die SPD-Chefin forderte die Union auf, ihre Position zur Abschaffung der „Rente mit 63“ zu klären. Sie sträube sich nicht dagegen, das Paket wieder aufzuschnüren, wenn dies der Wunsch der Union sei. „Das sehe ich aber noch nicht“, sagte sie im ZDF-„Sommerinterview“.
Indes kommt aus den eigenen Reihen Widerstand. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf lehnt ein Aus für die „Rente mit 63“ ab. In der „Bild am Sonntag“ begründete er dies so: „Menschen, die sehr lange gearbeitet und ihre Beiträge gezahlt haben, sollten die Möglichkeit haben, früher abschlagsfrei in Rente zu gehen.“ Sie hätten sich „das verdient“.
Auch die AfD kritisiert die Pläne der Bundesregierung. Die Koalition schnüre „überfällige Korrekturen mit Zumutungen zusammen, die sie den Bürgern lieber nicht offen nennt“, sagte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, René Springer. So wolle sie die Menschen länger arbeiten lassen, „am Ende bis 70“. Wer ein Leben lang gearbeitet und eingezahlt habe, „hat eine sichere Rente verdient“. Die Regierungen „haben die Sozialkassen über Jahre geplündert. Es ist nicht Aufgabe der fleißigen Beitragszahler, deren Versäumnisse auszubaden“, betonte Springer.
Dass sich die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten gegen die Abschaffung der „Rente mit 63“ positionierten, sei vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahlen nachvollziehbar, sagte die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing. Eine Chance auf Durchsetzung ihrer Position hätten sie jedoch nicht. „So ist die Positionierung der Ost-Ministerpräsidenten nichts anderes als Wahlkampfgetöse.“
Das Führungsduo der Rentenkommission übergab den Kommissionsbericht im Juni an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD). (Archivfoto)
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Linke: Abschaffung der „Rente mit 63“ geht an der Realität vorbei
Auch die Grünen fordern nach Agenturangaben Verlässlichkeit und den Erhalt des Rentenniveaus. „Das Rentenniveau abzusenken, bedeutet gerade für Frauen und viele Menschen im Osten Altersarmut. Das darf nicht passieren“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch. Wer seinen Renteneintritt geplant habe, müsse sich auf die geltenden Regeln verlassen können.
Mittelfristig brauche es eine Reform, die sicherstelle, dass Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht länger arbeiten können, weiterhin ohne Abschläge vorzeitig in den Ruhestand gehen können. Wer jahrzehntelang Beiträge gezahlt habe, habe diese Verlässlichkeit verdient.
Auch die Linke lehnt eine Abschaffung der „Rente mit 63“ ab. Die Forderung gehe „völlig an der Realität vorbei“, kritisierte die rentenpolitische Sprecherin Sarah Vollath. Wer 45 Jahre lang „hart gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll auch in Zukunft das Recht haben, frei über den Ruhestand entscheiden zu dürfen“, betonte sie.
Das Vorhaben von Union und SPD, den abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Versicherungsjahren abzuschaffen, nannte Vollath „falsch und respektlos gegenüber den hart arbeitenden Menschen“. Es sei „gut, dass nun auch einige ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten das erkennen“. Sie befürchte allerdings, dass diese „nur billig Wahlkampf mit dem Thema Rente machen und so im Osten auf Stimmenfang gehen – genauso wie einige Stimmen aus der SPD“.
Die „Rente mit 63“ ist ein gebräuchliches, inzwischen aber nicht mehr ganz zutreffendes Schlagwort. Tatsächlich ist der abschlagsfreie Renteneintritt bei 45 Versicherungsjahren derzeit erst ab einem Alter von 64 Jahren und sechs Monaten möglich.
Wie geht es weiter mit der „Rente mit 63“? Symbolbild. - Foto: industryview/iStock
In Kürze:
SPD-Fraktion bringt Nachbesserungen für Härtefälle ins Spiel.
CDU zeigt sich offen für Nachverhandlungen.
CSU-Politiker Dorn bezeichnet die abschlagsfreie Rente als „Privileg“.
AfD und Linke sprechen von einem Wahlkampfmanöver im Osten.
Die Abschaffung der „Rente mit 63“ ist eine von 33 Empfehlungen, die die Rentenkommission der Bundesregierung im Juni 2026 vorgelegt hat. Die Regierung betonte damals, das Maßnahmenpaket könne nur als Gesamtpaket umgesetzt werden. Änderungen an einzelnen Punkten könnten den Kompromiss gefährden. Doch jüngste Äußerungen aus der Politik deuten darauf hin, dass zumindest punktuelle Nachbesserungen nicht mehr ausgeschlossen werden.
Nachbesserungen sind möglich
So zeichnet sich im Ringen um das von den schwarz-roten Koalitionsspitzen eingebrachte Rentenpaket zumindest bei Härtefällen Bewegung ab. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, warnte in der WELT zwar davor, das Rentenpaket komplett wieder aufzuschnüren. Dennoch sei es aus seiner Sicht wichtig, dass „mindestens eine klare und deutliche Härtefallregelung“ gefunden werde. „Da denke ich beispielhaft an den jahrelangen Schichtarbeiter in der Stahl- und Metallindustrie“, sagte Wiese.
Zudem brauche es einen starken Vertrauensschutz für diejenigen, die jetzt 58 oder 59 Jahre alt seien und den abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Jahren Beitragszahlungen eigentlich für sich eingeplant hätten. „Darüber sollten wir mindestens im parlamentarischen Verfahren gründlich beraten.“
Der CDU-Sozialexperte Marc Biadacz zeigte sich offen für Nachverhandlungen. Im parlamentarischen Verfahren werde man gemeinsam mit der SPD über den künftigen Zugang zur Erwerbsminderungsrente beraten, sagte er. Denn für Menschen, die aus Gesundheitsgründen vorzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheiden müssten, brauche es praxistaugliche Regelungen.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält die geplante Abschaffung der abschlagsfreien „Rente mit 63“ für unverzichtbar. Sie sei „ein zentrales und finanziell das wichtigste Element der geplanten Rentenreform“, sagte er der „Rheinischen Post“: Eine Abschaffung schaffe schätzungsweise knapp zehn Milliarden Euro an langfristigen Einsparungen und 125.000 zusätzliche Beschäftigte pro Rentnerjahrgang.
Drei ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten gegen Abschaffung
„Ohne dieses Element ist die Rentenreform tot“, sagte der DIW-Präsident weiter. „Die Bundesregierung müsste erneut von vorne beginnen und vor allem die Finanzierung der gesetzlichen Rente komplett neu aufsetzen.“
Nach Fratzschers Einschätzung würde der Verzicht auf die Abschaffung der „Rente mit 63“ zudem die Umverteilung in der gesetzlichen Rentenversicherung zulasten der Jüngeren weiter verschärfen. Auch würden nach seinen Worten eher Besserverdienende und Männer profitieren, während Menschen mit erhöhtem Risiko für Altersarmut seltener von der Regelung Gebrauch machten. „Denn von der Rente mit 63 profitieren deutlich häufiger Besserverdienende und Männer und deutlich seltener Menschen, die von Altersarmut bedroht sind.“
Gegen die Empfehlung der Rentenkommission hatten sich hingegen die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) gestellt. In einem Brief an die Bundesregierung verteidigten sie die abschlagsfreie „Rente mit 63“. „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf.“
Söder: Weniger arbeiten und früher in Rente funktioniert nicht
Anders sieht das Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzender Markus Söder. „In der Sache muss man aufpassen, dass man nicht das ganze Rentenpaket aufschnürt“, sagte er zu Beginn des „ARD“-Sommerinterviews am Sonntag. „Wir müssen auf die Herausforderung der Demografie eine langfristige Antwort haben, und die Rentenreformkommission hat da gute Arbeit geleistet.“ Er glaube nicht, „dass alle Vorschläge zusammen – wir müssen weniger arbeiten oder früher in Rente gehen – auf Dauer funktionieren“.
Auch der CSU-Politiker Florian Dorn, einer von drei Bundestagsabgeordneten in der Rentenkommission, will am Aus für die „Rente mit 63“ festhalten. Würde dieser Punkt gestrichen, geriete aus seiner Sicht das gesamte Rentenpaket in Gefahr. „Das Privileg der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte kostet die Solidargemeinschaft, also die Beitrags- und Steuerzahler, jährlich mehrere Milliarden Euro“, sagte er dem „Handelsblatt“. Die Abschaffung dieser Regelung bezeichnete Dorn als zentralen „Baustein der Gesamtreform zur Stabilisierung der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung“.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten bereits bekräftigt, alle Empfehlungen der Rentenkommission vollständig umsetzen zu wollen. Auch Unionsfraktionschef Thorsten Frei und CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann machten am Wochenende deutlich, dass die CDU an der Abschaffung der „Rente mit 63“ als Teil des Reformpakets festhält.
Bas: Union muss Position zur abschlagsfreien Frührente klären
Bundesarbeitsministerin Bas, die im Kabinett federführend für das Thema zuständig ist, hatte das Reformpaket als „Gesamtkunstwerk“ bezeichnet. Die SPD-Chefin forderte die Union auf, ihre Position zur Abschaffung der „Rente mit 63“ zu klären. Sie sträube sich nicht dagegen, das Paket wieder aufzuschnüren, wenn dies der Wunsch der Union sei. „Das sehe ich aber noch nicht“, sagte sie im ZDF-„Sommerinterview“.
Indes kommt aus den eigenen Reihen Widerstand. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf lehnt ein Aus für die „Rente mit 63“ ab. In der „Bild am Sonntag“ begründete er dies so: „Menschen, die sehr lange gearbeitet und ihre Beiträge gezahlt haben, sollten die Möglichkeit haben, früher abschlagsfrei in Rente zu gehen.“ Sie hätten sich „das verdient“.
Auch die AfD kritisiert die Pläne der Bundesregierung. Die Koalition schnüre „überfällige Korrekturen mit Zumutungen zusammen, die sie den Bürgern lieber nicht offen nennt“, sagte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, René Springer. So wolle sie die Menschen länger arbeiten lassen, „am Ende bis 70“. Wer ein Leben lang gearbeitet und eingezahlt habe, „hat eine sichere Rente verdient“. Die Regierungen „haben die Sozialkassen über Jahre geplündert. Es ist nicht Aufgabe der fleißigen Beitragszahler, deren Versäumnisse auszubaden“, betonte Springer.
Dass sich die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten gegen die Abschaffung der „Rente mit 63“ positionierten, sei vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahlen nachvollziehbar, sagte die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing. Eine Chance auf Durchsetzung ihrer Position hätten sie jedoch nicht. „So ist die Positionierung der Ost-Ministerpräsidenten nichts anderes als Wahlkampfgetöse.“
Das Führungsduo der Rentenkommission übergab den Kommissionsbericht im Juni an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD). (Archivfoto)
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Linke: Abschaffung der „Rente mit 63“ geht an der Realität vorbei
Auch die Grünen fordern nach Agenturangaben Verlässlichkeit und den Erhalt des Rentenniveaus. „Das Rentenniveau abzusenken, bedeutet gerade für Frauen und viele Menschen im Osten Altersarmut. Das darf nicht passieren“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch. Wer seinen Renteneintritt geplant habe, müsse sich auf die geltenden Regeln verlassen können.
Mittelfristig brauche es eine Reform, die sicherstelle, dass Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht länger arbeiten können, weiterhin ohne Abschläge vorzeitig in den Ruhestand gehen können. Wer jahrzehntelang Beiträge gezahlt habe, habe diese Verlässlichkeit verdient.
Auch die Linke lehnt eine Abschaffung der „Rente mit 63“ ab. Die Forderung gehe „völlig an der Realität vorbei“, kritisierte die rentenpolitische Sprecherin Sarah Vollath. Wer 45 Jahre lang „hart gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll auch in Zukunft das Recht haben, frei über den Ruhestand entscheiden zu dürfen“, betonte sie.
Das Vorhaben von Union und SPD, den abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Versicherungsjahren abzuschaffen, nannte Vollath „falsch und respektlos gegenüber den hart arbeitenden Menschen“. Es sei „gut, dass nun auch einige ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten das erkennen“. Sie befürchte allerdings, dass diese „nur billig Wahlkampf mit dem Thema Rente machen und so im Osten auf Stimmenfang gehen – genauso wie einige Stimmen aus der SPD“.
Die „Rente mit 63“ ist ein gebräuchliches, inzwischen aber nicht mehr ganz zutreffendes Schlagwort. Tatsächlich ist der abschlagsfreie Renteneintritt bei 45 Versicherungsjahren derzeit erst ab einem Alter von 64 Jahren und sechs Monaten möglich.
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Spahns Nachfolger
Der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei soll neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag werden. Er würde damit auf Jens Spahn folgen. Darauf haben sich die Chefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, verständigt. Zuvor sprachen sie bereits auch mit den Parteigremien der Union und der Bundestagsfraktion.
Angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ein Ende der Ausgrenzung von Parteien. Brandmauern nach links und rechts seien nicht sinnvoll. Wörtlich sagt er: „Wir müssen mit jedem reden, der reden will.“
Ermittler haben die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt durchsucht. Hintergrund ist der Verdacht auf gemeinschaftliche Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Aktiengeschäften aus der Postbank-Zeit zwischen 2008 und 2010. Dabei geht es um mögliche Cum-Cum-Geschäfte. Der gesamte dadurch entstandene Steuerschaden wird auf rund 28 Milliarden Euro geschätzt.
Die Pläne des KI-Marktführers OpenAI für ein milliardenschweres Rechenzentrum in Deutschland sind vorerst gescheitert. Hauptgründe sind die unzureichende Stromversorgung und EU-rechtliche Hürden. Selbst die Option, Atomstrom aus Frankreich zu beziehen, wurde in Betracht gezogen. OpenAI treibt stattdessen Projekte in den Emiraten voran.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat General Oleksandr Syrskyj als Armeechef entlassen. Dies ist die zweite Neubesetzung des Postens seit 2022. Eine Woche zuvor entließ Selenskyj bereits Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov, was zahlreiche Proteste im Inland nach sich zog. Daraufhin entließ Selenskyj Syrskyj, der wie Fedorov einen anderen Stil der Kriegsführung vertrat.
Michael Kretschmer. (Archivbild) - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
In Kürze:
Kretschmer sieht die Brandmauer als nicht mehr sinnvoll an.
Ministerpräsident fordert von Merz, „endlichTempo zu machen“.
Spahn weg, Ärger im Osten wegen „permanenter“ Themenüberlagerung aus Berlin
„Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will.“ Davon gibt sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) überzeugt.
In einem Interview mit dem Düsseldorfer „Handelsblatt“, das am Dienstag, 21. Juli, veröffentlicht wurde, erklärt Kretschmer, warum seiner Meinung nach angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland Brandmauern nach links und rechts nicht sinnvoll seien.
„Aushandlungsprozesse sind der Kern unserer Demokratie. Ausgrenzen, abkanzeln, Meinungen diskreditieren, wie wir es in der Flüchtlingskrise oder bei Corona oder jetzt beim Ukrainekrieg und in der Klimaschutzpolitik erleben, sind das Gegenteil dessen“, so der Landeschef.
Möglicherweise plant Kretschmer mit dieser Aussage, die sogenannte „Brandmauer“ nach links zu öffnen, denn er beklagte: „Die AfD ist die einzige Fraktion, die von vornherein gesagt hat: Wir beteiligen uns nicht“ an dem Konsultationsmechanismus, den er in der Landespolitik eingeführt hat. Die Partei setze darauf, dass die Regierung scheitere. Deshalb blieb Kretschmer dabei: „Eine Partei wie die AfD schadet dem Land.“
Kretschmer regiert in Sachsen zusammen mit der SPD in einer Minderheitsregierung, weil er nach der Landtagswahl im Jahr 2024 keine mehrheitsfähige Koalitionsregierung bilden konnte oder wollte. Gleiches gilt für seinen Parteikollegen Mario Voigt in Thüringen, der das BSW als weiteren Koalitionspartner hinzugezogen hatte.
Mit Blick auf den CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz fordert Kretschmer: „Die Bundesregierung muss endlich Tempo machen. Ansonsten sehe ich bei der nächsten Bundestagswahl schwarz.“
Die jüngste INSA-Umfrage zu Sachsen vom 21. Mai ergab, dass die AfD mit Abstand 42 Prozent der Wählergunst auf sich vereinen konnte, während Kretschmers CDU nur mit 21 Prozent auf den zweiten Platz folgte. Die Linke lag bei der Befragung von 1.000 Menschen bei 9 Prozent, gefolgt vom BSW mit 7 Prozent und den beiden gleichauf liegenden Parteien Bündnis 90/Die Grünen und SPD mit jeweils 6 Prozent.
Würden sich diese Umfrageergebnisse eins zu eins in Wahlergebnisse umsetzen und wollte Kretschmer eine Mehrheitsregierung ohne die AfD bilden, bedürfte er zum jetzigen Zeitpunkt aller weiteren Parteien als Koalitionspartner.
Bundesweit liegt die AfD laut einer INSA-Umfrage vom 21. Juli bei 29 Prozent, gefolgt von der CDU mit 20,5 Prozent. SPD und Grüne kommen jeweils auf 13 Prozent, die Linke erreicht 10 Prozent.
ZDF-Sommerinterview mit Bundeskanzler Friedrich Merz.
Foto: Dominik Asbach/ZdF/dpa
Reformpaket von Merz „reicht nicht aus“
Auch das von Merz noch im ZDF-„Sommerinterview“ vor ein paar Tagen gepriesene Reformpaket der Bundesregierung findet bei dem Sachsen wenig Zuspruch.
Es reiche nicht aus, sagte er dem „Handelsblatt“. „Durch Kürzungen im Sozialbereich bringen wir Deutschland nicht auf Wachstumskurs. Durch neue Schulden auch nicht. Und durch Subventionen ebenfalls nicht“, gibt sich Kretschmer überzeugt. Derzeit passe die Regierung lediglich die Ausgaben den Einnahmen an.
Wachstum entstehe durch Freiheit. Kretschmer konkretisiert: „Bürokratie und Zettelwirtschaft sind der sichtbare Auswuchs, die Regulierung ist das tieferliegende Problem.“ Deshalb fordert er: „Wir müssen Deutschland und Europa wieder zu einem Raum der Freiheit machen.“
Dafür müssten unter anderem Regulierungen zurückgenommen werden. „Wir brauchen einen Politikwechsel. Jeder Tag, den wir warten, ist ein verlorener Tag“, so Kretschmer.
Schulze beklagt „permanente Themenüberlagerung“ aus Berlin
Wie am Mittwoch bekannt wurde, soll der bisherige Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) Medienberichten zufolge neuer Fraktionsvorsitzender der Union werden. Demnach wollen Merz und Söder Frei am Mittwoch der Fraktion als neuen Vorsitzenden vorschlagen.
Der Parlamentsgeschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, wertet den Vorschlag als positives Signal für die schwarz-rote Koalition. Wiese sagte der „Rheinischen Post“: „Wir werden auch unter seinem Fraktionsvorsitz eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit für das Land weiter fortsetzen.“
Merz und CSU-Chef Markus Söder planen, dann die Nachfolge des zurückgetretenen Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) am 29. Juli in einer eigens angesetzten Fraktionssitzung zu finalisieren.
Bestimmt damit nicht mehr die Gefahr, dass der beginnende Wahlkampf für die drei im September anstehenden Landtagswahlen in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September von Personalien überschattet wird?
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), beklagte bereits, er erwarte, dass sein Wahlkampf „nicht permanent mit Themen aus Berlin überlagert“ werde. Dies gelte „für die Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin auch“.
In den beiden ostdeutschen Flächenstaaten dominiert in Umfragen laut INSA ebenfalls die AfD: In Sachsen-Anhalt liegt sie bei 41 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern bei 36 Prozent. Auf den weiteren Plätzen folgen die CDU mit 23 bzw. 29 Prozent. Die einst unter Angela Merkel starke CDU in dem nördlichen Bundesland liegt derzeit nur noch bei 9 Prozent.
Vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland soll es verstärkte Bestrebungen geben, die Konflikte zwischen Ost und West zu verschärfen. (Archivbild) - Foto: Felix Kästle/dpa
In Kürze:
Analysten berichten von einer Desinformationskampagne, die vor den Landtagswahlen Spannungen zwischen Ost- und Westdeutschen verstärken soll.
Mindestens 49gefälschteVideos und zwölf manipulierte Titelseiten seien auf X, Bluesky und TikTok verbreitet worden.
Behörden und Forschungsinstitute sehen Parallelenzufrüheren mutmaßlich russischen Einflussoperationen wie „Matroschka“, „Storm-1516“ und „Doppelgänger“.
Die bevorstehenden Landtagswahlen im Herbst sollen zum Ziel gezielter Einflusskampagnen geworden sein. Das Recherchekollektiv Antibot4Navalny spricht von einer Kampagne, die insbesondere darauf abzielt, die Ressentiments zwischen West- und Ostdeutschen zu schüren.
Analysten des Projekts zufolge soll diese Kampagne seit etwas länger als einer Woche laufen. In diesem Kontext sollen mindestens 49 gefälschte Videos und zwölf manipulierte Titelseiten aufgetaucht sein. Betroffen seien unter anderem Medienmarken wie „SPIEGEL TV“, „BILD“, „T-Online“ oder der Thinktank Institute for the Study of War. Beobachten konnte man die Kampagne bisher auf X, Bluesky und TikTok. Meta-zugehörige Plattformen wie Facebook, Instagram oder Threads scheinen bislang nicht betroffen.
Darüber berichteten unter anderem „DER SPIEGEL“, FAZ und „Euronews“.
Landtagswahlen als Anlass für Anheizen von Ost-West-Ressentiments
Erschienen sind demnach unter anderem gefälschte Zeitungstitelseiten mit Schlagzeilen wie „Der Westen hasst den Osten – Deutschland war noch nie so nah am Bürgerkrieg“. Andere bezeichnen Merz als den „letzten Kanzler des vereinten Deutschlands“ oder fordern: „Baut diese Mauer wieder auf!“
Teil der Kampagne sollen auch KI-generierte Fernsehberichte sein, die etwa behaupten, westdeutsche Vermieter würden Ausländer gegenüber Ostdeutschen bevorzugen.
Laut dem jüngsten Bericht des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors sind insbesondere Muslime und Afroeuropäer auf dem Wohnungsmarkt benachteiligt.
Weitere Videos der Kampagne behaupten, die meisten jungen Deutschen wollten die frühere DDR wiederherstellen.
Tatsächlich stimmen laut einer aktuellen Umfrage des MDR in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mit mehr als 24.000 Befragten 79 Prozent der 16- bis 29-Jährigen der Aussage zu, dass Osten und Westen auseinanderdriften. Dies sind damit deutlich mehr als in den anderen Altersgruppen. Dass eine Mehrheit die Forderung nach einer Wiederherstellung der DDR als Konsequenz daraus zieht, geht aus den Zahlen der Umfrage jedoch nicht hervor.
Antibot4Navalny, eine Gruppe anonym agierender Aktivisten, die sich mit Desinformationskampagnen vor allem russischer Herkunft befasst, sieht hinter der Kampagne die Handschrift des sogenannten Matroschka-Netzwerks.
Dass ein solches existiert und Akteure mit Ursprung in Russland hinter diesem stecken, davon gehen auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundesregierung aus. Kampagnen dieser Art hat es diesen zufolge auch schon im Vorfeld der Bundestagswahl gegeben.
Ähnlichkeiten zu vorhergehenden Einflussoperationen
Die Bundesregierung geht davon aus, dass Kampagnen wie „Doppelgänger“, „Storm-1516“ oder „Matroschka“ die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik beeinflussen und das Land destabilisieren sollen. Dies geht unter anderem aus einer im Mai 2026 veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage aus der Linksfraktion hervor.
Das Ziel der Kampagnen sei, „die Gesellschaft zu spalten, Misstrauen zu schüren und das Vertrauen in demokratische Institutionen und Prozesse zu schwächen“.
Die Urheber sollen jedoch nicht immer die gleichen sein. Für „Storm-1516“ sollen laut der Bundesregierung Angehörige des Center for Geopolitical Expertise verantwortlich sein. Dabei handelt es sich um einen Thinktank des russischen Publizisten und Hochschullehrers Alexander Dugin. Unterstützt hätten ihn dabei die sogenannte Doppelkopf-Adler-Bewegung des Unternehmers Konstantin Malofejew und der russische Geheimdienst GRU.
Auch der Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) mit Sitz in Berlin sieht Ähnlichkeiten zu anderen Kampagnen, die im Laufe der vergangenen Jahre wiederholt zu verzeichnen gewesen seien. Sie entspräche Mustern, die der Thinktank als kennzeichnend für das Vorgehen Russlands im „Informationskrieg“ sieht.
Einem solchen sehe sich Moskau vonseiten des Westens ausgesetzt, analysiert CeMAS, und antworte damit auf wahrgenommene Angriffe auf seine „kulturelle Souveränität“.
Gesellschaftliche Konflikte verschärfen
Der Kreml gehe demnach davon aus, dass Protestbewegungen im Land regelmäßig vom Westen instrumentalisiert werden, um seinen Machtbereich auf Kosten russischer Interessen zu untergraben. Entsprechend wende man eine reziproke Taktik nun auch in der Gegenrichtung an. Russland versuche mit solchen Einflussoperationen seinerseits, westliche Länder durch das Anheizen bestehender Konflikte zu destabilisieren.
Im Vorfeld von Wahlen bedeute das, Polarisierungen zu verstärken und zumindest indirekt Oppositionsparteien zu unterstützen. Ein Weg dazu seien Kampagnen, die darauf abzielen, politische Eliten im Westen zu diskreditieren und sie mit Entwicklungen und Zielen in Verbindung zu bringen, die in der Bevölkerung auf starke emotionalisierte Ablehnung stoßen.
Im Jahr 2024 hatte das Auswärtige Amt auf die sogenannte Doppelgänger-Kampagne hingewiesen, die seit dem Beginn des Ukrainekriegs im Jahr 2022 betrieben werde. Deren Kern sei die Nachahmung etablierter Medien. Die Verantwortlichen hinter der Kampagne erstellten Websites, die den Internetauftritten real existierender Medien nachempfunden waren, und versahen sie mit Inhalten, die zum eigenen Narrativ passten. Dazu kamen eigene auf bestimmte Zielgruppen zugeschnittene News-Websites mit Titeln wie „Der Glaube“, „Grenzezank“, „DE Intelligenz“ und „Kaputte Ampel“.
Die Regierung geht generell davon aus, dass das Ziel dieser Kampagnen darin bestehe, gesellschaftliche Konflikte zu verschärfen und Vertrauen in die Institutionen westlicher Staaten zu schwächen. Im Fall der derzeit beobachteten Kampagne mit „Matroschka“-Handschrift dürften die Landtagswahlen im Herbst in Ostdeutschland der Anlass sein.
Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag und die AfD liegt mit mehr als 40 Prozent deutlich in Führung. Je nachdem, wie viele der kleineren Parteien den Einzug schaffen, könnte die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei sogar eine absolute Mehrheit erhalten.
Zwei Wochen später wählt Mecklenburg-Vorpommern. Auch dort liegt die AfD vorn, allerdings hat die SPD unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zuletzt aufgeholt. Am 20. September wählt auch Berlin ein neues Abgeordnetenhaus.
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Um gezielten Kampagnen entgegenzutreten, hat die Bundesregierung im Juni ein Gemeinsames Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen gegründet. Teil davon ist auch eine Arbeitsgruppe, die sich mit der „Desinformation und Einflussnahme“ fremder Mächte befassen und auf diese reagieren soll.
Ein Plattenbau in Gera Lusan, der mittlerweile unter Denkmalschutz steht. - Foto: Martin Schutt/dpa
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), warnt vor neuen ostdeutschen Stereotypen bei jungen Menschen und fordert mehr Zuwanderung und eine Reform der Steuern für Vermögende.
„Gefördert durch entsprechende Inhalte in sozialen Medien entstehen neue Stereotypen des Ostdeutschseins“, sagte Kaiser dem Tagesspiegel-Newsletter „Im Osten“.
Ossis sagen über sich: „Nicht so verweichlicht“ wie die Westdeutschen
Zuletzt habe sie bei einer Veranstaltung junge Leute gefragt, was für sie ostdeutsch sei. Einige hätten geantwortet: „Wir sind härter als die Westdeutschen, wir können mehr trinken und sind nicht so verweichlicht.“
Es habe sie nachdenklich gemacht, dass sich ostdeutsche Identität für manche junge Menschen über Vorstellungen von besonderer Härte und Widerstandsfähigkeit ausdrücke.
Hier würden auch Erfahrungen von Eltern und Großeltern nachwirken, deren Lebenswelten nach der Einheit tiefgreifend erschüttert worden seien. „Die Identifikation mit dem Osten hat erst nach der Wiedervereinigung zugenommen“, sagte Kaiser.
Elisabeth Kaiser (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Für mehr Zuwanderung
Für bessere Zukunftsperspektiven in Ostdeutschland forderte Kaiser mehr Zuwanderung und eine Reform der Steuern für Vermögende. „Genauso wichtig, wie junge Menschen hier zu halten, ist es, offen zu sein für neue Menschen“, sagte Kaiser an die Adresse der Ostdeutschen.
Internationale Firmen würden sich nur ansiedeln, wenn auch Fachkräfte aus dem Ausland willkommen seien. Sie habe etwa von ausländischen Ärzten aus dem Klinikum Gera gehört, dass sie auf der Straße diskriminiert worden seien, nachdem sie gerade einen Einheimischen operiert hätten.
„Wir müssen die Menschen nicht nur als Arbeitskraft willkommen heißen, sondern auch als Nachbarn und Mitbürger im Verein. Das gilt für alle Menschen.“
Die SPD-Politikerin, die als Staatsministerin im Bundesfinanzministerium angesiedelt ist, forderte darüber hinaus eine Steuerreform. „Reformen dürfen nicht darin bestehen, einfach den Sozialstaat zu kürzen und alle möglichen Dinge zu deregulieren. So werden wir keinen Wirtschaftsaufschwung erleben“, sagte Kaiser dem Tagesspiegel-Newsletter.
Die Agenda 2010 hätte gerade im Osten hohe gesellschaftliche Kosten verursacht. „Es wurden zwar Arbeitsplätze geschaffen, aber vor allem im Niedriglohnbereich. Wir haben viele Menschen über Jahre in Minijobs gelassen. Das Versprechen der Einheit, eine Wohlstandsgesellschaft für alle zu schaffen, galt für diese Menschen nicht.“
Kaiser bewertete es deshalb als „wichtig und richtig, dass wir über Reichensteuer, Vermögenssteuer oder Erbschaftssteuer reden“.
Wenn Menschen trotz Arbeit Angst haben müssten, dass ihre Altersvorsorge nicht ausreiche oder die Pflegekosten unbezahlbar würden, „dann müssen auch die Vermögenden einen größeren Teil beitragen“. (dts/red)
