Tag: Alexander Hoffmann

Mehrere Verbände haben das Vertagen eines Beschlusses über eine mögliche Plastiksteuer im Bundeskabinett begrüßt. Wie das Fachmagazin „Packaging Journal“ am Mittwoch, 4. November, berichtete, fand sich das Thema der sogenannten Kunststoffverpackungssteuer nicht auf der Tagesordnung der an diesem Tag stattfindenden Kabinettssitzung.

Das Bundesfinanzministerium wollte bereits im nächsten Jahr eine Steuer von 550 Euro pro Tonne auf Kunststoffverpackungen einführen. Die Verbände GKV (Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie), Plastics Europe Deutschland und VDMA hatten zusammen mit 40 weiteren Wirtschaftsverbänden gegen das Vorhaben Front gemacht.

Nach Einschätzungen der Interessensvereinigungen würde die Administration der Kunststoffverpackungssteuer mindestens 800 zusätzliche Stellen bei Zoll und Verwaltung erfordern. Der GKV befürchtet zudem Wettbewerbsnachteile für heimische kunststoffverarbeitende Betriebe und den Verlust von bis zu 40.000 Arbeitsplätzen. Statt einer Plastiksteuer regen sie Instrumente wie differenzierte finanzielle Beiträge auf der Grundlage der Umwelteigenschaften von Verpackungen an.

Auch der Deutsche Bauernverband (DBV) sprach sich gegen die geplante Kunststoffverpackungssteuer aus. Generalsekretärin Stefanie Sabet wies darauf hin, dass die Branche bereits jetzt umfangreiche Anforderungen im Verpackungsbereich erfüllen müsse. Sie erklärte:

„Mit der geplanten Plastiksteuer schafft die Bundesregierung neue Kosten und zusätzliche Bürokratie, statt Betriebe zu entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland zu stärken.“

Ein nennenswerter Nutzen für Umwelt oder Verbraucher sei nicht zu erkennen. Die Steuer diene hauptsächlich der Generierung von Einnahmen. Stattdessen benötigten die Unternehmen weniger Bürokratie und verlässliche Rahmenbedingungen.

Bereits am 9. Oktober hatten 33 Wirtschaftsverbände eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Auch Industrie- und Handelsverbände wie BDI, DIHK und HDE gehörten hier zu den Unterzeichnern. Sie befürchten ebenfalls zusätzliche Belastungen für Unternehmen und Verbraucher, mehr Bürokratie und zusätzliche Nachweispflichten.

Außerdem würde eine Plastiksteuer für deutschen Unternehmen Wettbewerbsnachteile bedeuten und mögliche Fehlanreize beim Recycling und bei der Wahl von Verpackungsmaterialien begünstigen. So sei zu erwarten, dass Unternehmen stattdessen vermehrt auf Papier, Pappe oder Materialverbunde setzten. Dies erwartet unter anderem auch Johannes Hauck von der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, der deshalb erklärt, ein umfassendes Gesetz einer schnellen Regelung vorzuziehen.

Die Bundesregierung wollte die Steuer ursprünglich zum 1. Juli 2027 einführen. Im ersten Jahr sollte diese insgesamt etwa 805 Millionen Euro einbringen. Ab 2028 rechnete man mit jährlichen Einnahmen von etwa 1,4 bis 1,5 Milliarden Euro. Der Umstand, dass das Thema am Mittwoch keine Behandlung im Bundeskabinett fand, ist jedoch nicht gleichbedeutend mit einem endgültigen Ende für das Vorhaben.
Durch die geplante nationale Verbrauchssteuer wollte der Bund auch den bereits seit 2021 auf EU-Ebene erhobenen Eigenmittelbeitrag für nicht recycelte Kunststoffverpackungsabfällen finanzieren. Dieser beträgt 0,80 Euro je Kilogramm und wird von den Mitgliedstaaten abgeführt.

Im Vorfeld der Beratungen über den Bundeshaushalt im Kabinett haben CDU und CSU noch einmal ihre Ablehnung des derzeitigen Entwurfes bekräftigt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann erklärte, Ökonomen bescheinigten dem Bundeskabinett, dieses schaffe „erstmals seit 2009 einen echten Konsolidierungshaushalt“.

Man wolle jedoch nicht nur einen verfassungskonformen, sondern auch einen offensiv vertretbaren Haushalt. Deshalb solle die sogenannte Zuckersteuer auf zuckerhaltige Getränke, auf die man sich im Oktober geeinigt habe, erst am 1. Januar 2028 statt im Sommer des nächsten Jahres starten. Dies sei auch im Einklang mit der Empfehlung der Finanzkommission Gesundheit.

Darüber hinaus betonte Hoffmann, man wolle keine „bürokratische, wirtschaftsfeindliche Plastiksteuer“. Auf Grundlage des Entwurfs sei keine Lenkungswirkung zu erkennen. Der CSU-Landesgruppenchef fügte hinzu:

„Dazu wollen wir durchsetzen, dass die Alkoholsteuer zu einem späteren Zeitpunkt einsetzt, und auch die Schaumweinsteuer wollen wir verhindern.“

Die SPD will an den Vorhaben und am dazugehörigen Zeitplan festhalten. Einem Bericht von „BILD“ zufolge geht man in der Unionsfraktion derzeit jedoch nicht davon aus, dass die geplante Zuckergetränkesteuer mit den Stimmen der Koalition verabschiedet werden könne. So hätten alle zwölf Agrarpolitiker der Union geschlossen angekündigt, nicht für die Steuer zu stimmen. In einem solchen Fall wäre die eigene Mehrheit von Union und SPD für das Vorhaben nicht mehr vorhanden.

Außerdem sollen auch Haushalts- und Finanzpolitiker eine Verweigerung angekündigt haben. Es gebe innerhalb der Unionsfraktion nun Diskussionen, ob man das Vorhaben nur verschieben oder gänzlich fallen lassen sollte. Kritik kam aus den Reihen der Grünen. Deren Bundestagsabgeordneter Johannes Wagner äußerte auf Bluesky:

„Nach Wochen der Verhandlungen und eines eigentlich verkündeten Kompromisses blockiert die Union eine Zuckersteuer. Alle Expert*innen und Ärzteverbände sind sich einig: Wir brauchen eine Zuckersteuer!“

Immerhin scheint in anderen Bereichen mehr Harmonie innerhalb der Koalition zu herrschen. Hoffmann äußerte, es gebe zwischen Union und SPD einen „Gleichlauf“ in anderen Bereichen. So wolle man die von der Union geforderte Arbeitsmarktreform und die von SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil angestrebte Einkommensteuerreform zeitgleich beschließen.