Elon Musk will staatliche Interventionsanforderungen auf X künftig kennzeichnen. (Archivbild) - Foto: Allison Robbert/AFP Pool via AP/dpa
In Kürze:
Elon Musk will staatliche Forderungen nach Löschung von Beiträgen oder Konten auf X künftig deutlich sichtbar machen.
X will unter anderem die zuständige Regierungsbehörde sowie die rechtliche Grundlage der jeweiligen Forderung nennen.
Als erstes Beispiel wurde ein von Brasilien geforderter Filter im Open-Source-Bereich von X veröffentlicht.
Musk will damit die Verantwortung für Einschränkungen der Meinungsfreiheit stärker bei staatlichen Stellen sichtbar machen.
Elon Musk hat angekündigt, künftig Anfragen von Regierungen auf Inhaltsbeschränkungen, die an seine Plattform X gerichtet werden, sichtbar zu machen. Dies werde für die geforderte Löschung von Beiträgen ebenso gelten wie für Anforderungen auf Entfernung von Konten.
Der Eigentümer des Dienstes hat am Samstag, 15. August, verkündet, dass „jede Zensur, die von Regierungen verlangt wird, jetzt deutlich zu sehen sein wird“. Die Sichtbarkeit entsprechender Anfragen werde künftig dadurch deutlich erhöht. Im Open-Source-Bereich hat X in einem ersten Schritt einen Filter sichtbar gemacht, den Brasiliens Regierung für die bevorstehenden Wahlen gefordert hat.
Elon Musk will künftig umgehende Kennzeichnungen bei Regierungsanforderungen
Wie die indische Nachrichtenseite „News 18“ berichtet, will Musk auf diese Weise die weltweite Einmischung von Regierungen in die digitale Meinungsäußerung sichtbar machen. X wird demnach künftig die Nutzer über jedes Begehren von Regierungen zur Löschung von Konten oder Entfernung von Beiträgen benachrichtigen.
Man will den Namen der Regierungsbehörde nennen, von der das entsprechende Begehren ausgeht. Außerdem werde man die Rechtsgrundlagen und Begründungen dokumentieren, auf die sich das entsprechende Begehren stützt. Musk geht damit in die Offensive angesichts weltweit geführter Debatten darüber, wie Social-Media-Plattformen das Verhältnis zwischen Redefreiheit und Compliance-Bestimmungen ausbalancieren.
Der X-Eigentümer hat sich seit seinem Erwerb des früher als „Twitter“ bekannten Dienstes als Vorkämpfer der Redefreiheit in Szene gesetzt. Gleichzeitig entspricht X nach wie vor zehntausenden Anforderungen auf Entfernung von Inhalten, die Jahr für Jahr weltweit von Regulierungsbehörden kommen.
X will Rechenschaftspflicht an Politiker und Behörden zurückgeben
In der Vergangenheit reagierten Social-Media-Plattformen auf Interventionen von Regierungen häufig mit undurchsichtigen Moderationsentscheidungen und regionalen Geoblockaden. Die Entfernung von Inhalten oder Nutzern begründeten sie oft mit Verstößen gegen Gemeinschaftsbedingungen.
Die Plattformen gerieten damit von zwei Seiten unter Druck: Staatliche Behörden werfen ihnen vor, nicht entschieden genug gegen problematische Inhalte vorzugehen. Betroffene Nutzer wiederum klagen über vermeintliche Willkür der Betreiber.
Durch die künftigen Kennzeichnungen will X offenbar die öffentliche Rechenschaftspflicht für Beschränkungen der Redefreiheit an Politik und Regierungsbehörden zurückgeben. Der Dienst will damit auch zeigen, dass er den meisten auf Gesetze gestützten Anforderungen nachkommt, um lokale Geldstrafen oder Plattformsperren zu vermeiden. Ob andere Social-Media-Plattformen wie Meta dem Beispiel folgen werden, ist bislang offen.
Die Organisation HateAid möchte Datenbrillen verbieten lassen, mit denen man heimlich Videoaufnahmen erstellen kann. (Symbolbild) - Foto: Christoph Dernbach/dpa
Die gemeinnützige Organisation HateAid hat juristische Schritte eingeleitet, um den Vertrieb von Datenbrillen zu stoppen, mit denen man heimlich Fotos und Videos aufnehmen kann. Die Strafanzeigen der Organisation richten sich nach eigenen Angaben gegen Vorstände und Führungskräfte des Digitalkonzerns Meta, der Brillenhersteller Ray-Ban und Oakley sowie großer deutscher Retail- und Optikerketten wie MediaMarktSaturn, Fielmann, Apollo-Optik und Mister Spex. Über die Aktion von HateAid hat der „Spiegel“ zuerst berichtet.
Vorwurf verdeckter Spionagekameras
HateAid argumentiert, dass das Design aktueller Smart Glasses – insbesondere jener, die in Kooperation mit der Marke Ray-Ban vertrieben werden – optisch kaum von herkömmlichen Korrektur- oder Sonnenbrillen zu unterscheiden sei.
Die Organisation beruft sich dabei auf das Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten (TDDDG), welches die Herstellung und Vertrieb von getarnten Sende- oder Spionageanlagen verbietet.
Laut HateAid-Geschäftsführerin Josephine Ballon bestehe bei unzureichend erkennbaren Aufnahmen das Risiko eines permanenten Überwachungsdrucks im öffentlichen Raum. Neben den Anzeigen fordert die Organisation über eine Petition technische Nachbesserungen („Safety by Design“) sowie eine striktere Regulierung durch die Bundesnetzagentur und das Bundesministerium der Justiz.
Hinweis auf Aufnahmen im Alltag
Smart Glasses weisen in der Regel mit einer integrierten Hardwarekomponente auf eine laufende Videoaufzeichnung hin. An der Vorderseite der Meta-Brille etwa befindet sich eine kleine weiße LED-Leuchte, die während der Aufnahme pulsierend blinkt, um Personen in der Umgebung auf die Videofunktion aufmerksam zu machen. Kritiker bezweifeln jedoch, ob dieses Signal unter typischen Alltagsbedingungen – etwa bei hellem Tageslicht oder größerer Distanz – ausreichend wahrnehmbar ist.
Meta und Händler verweisen auf Standards und Prüfungen
Der Meta-Konzern weist die Anschuldigungen zurück. Eine Sprecherin des Unternehmens erklärte, dass die Datenbrillen bereits 2022 von der deutschen Bundesnetzagentur geprüft worden seien. Die in Europa entwickelten Brillen seien von Grund auf mit Datenschutzvorkehrungen ausgestattet, die über das hinausgingen, was jedes Smartphone biete. Meta verwies darauf, dass die Aufnahme-LED hell-weiß blinke, wenn man ein Foto oder Video aufnehme.
„Diese Funktion lässt sich nicht ausschalten, damit sich sowohl die Brillenträger als auch die Personen in ihrer Umgebung wohlfühlen.“ Außerdem verfügten die Brillen über eine Manipulationserkennungstechnologie: Sollte jemand die LED abdecken oder beschädigen, werde die Kamera deaktiviert.
Auch die betroffenen Handelsunternehmen reagierten überrascht auf die gegen ihre Führungsriege gerichteten Anzeigen. Ein Sprecher von MediaMarktSaturn betonte, dass der Konzern ausschließlich rechtlich geprüfte und legal handelsfähige Ware vertreibe und sich die Einhaltung der Vorschriften von den Lieferanten bestätigen lasse.
Beim Brillenhändler Mister Spex hieß es, man werde amtliche Mitteilungen der Behörden abwarten und gegebenenfalls vollumfänglich mit den Ermittlungsstellen kooperieren. (dpa/red)
Wegen eines Sprengstoffverdachts ist der Bahnverkehr im bayerischen Treuchtlingen eingestellt worden. (Archivbild.) - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
HEUTE13:21 Uhr
INSA: AfD in Mecklenburg weiter vorne
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Eine INSA-Umfrage für den „Nordkurier“ sieht die AfD in Mecklenburg-Vorpommern fünfeinhalb Wochen vor der Landtagswahl bei 36 Prozent, die SPD bei 29. Linke und CDU kommen auf 12 bzw. 10 Prozent, Grüne auf 5, BSW auf 4 und FDP auf 3 Prozent. Rot-Rot hätte keine Mehrheit.
[etd-ticker-time=>>>2026-08-13T13:15<<< title=>>>USA schaffen Jahresbericht zum Zustand der Arktis ab<<<]
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HEUTE13:11 Uhr
AfD-Spitzenkandidat Siegmund: „Habe das Kabinett zusammen
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will im Fall eines Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt seine Regierung überwiegend mit Leuten aus dem eigenen Landesverband bilden, die er schon lange kennt. Das Kabinett sei zu 95 Prozent festgelegt; Namen nennt er noch nicht. Die Wahl ist am 6. September.
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HEUTE11:15 Uhr
Sprengstoffverdacht legt Zugverkehr in Franken lahm
Wegen eines Sprengstoffverdachts ist der Bahnverkehr im bayerischen Treuchtlingen eingestellt worden. Spezialkräfte der Bundespolizei röntgten einen im Gleisbett gefundenen, sprengstoffverdächtigen Gegenstand, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Donnerstag im Portal X mit.
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HEUTE11:11 Uhr
Meta sperrt über 750.000 Jugend-Accounts in Australien
Das australische Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige führte zu einer Sperrung von über 750.000 Konten. 460.000 Instagram- und 290.000 Facebook-Accounts sind betroffen. Australien hatte im Dezember als erstes Land ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.
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HEUTE10:34 Uhr
Ifo empfiehlt Anhebung der Mehrwertsteuer
Das Ifo-Institut erwartet kaum neue Wachstumsimpulse durch die geplante Einkommensteuerreform der Bundesregierung für 2027 für die Wirtschaft bringen. Sie gleicht vor allem die kalte Progression aus, erhöht den Spitzensteuersatz und kostet den Staatshaushalt 10 Milliarden Euro. Das Institut empfiehlt eine Abschaffung des Ehegattensplitting, des Solidaritätszuschlag und eine maßvolle Anhebung der Mehrwertsteuer.
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HEUTE10:30 Uhr
VDA gegen Begrenzung der E-Auto-Förderung auf deutsche Hersteller
Der Verband der Automobilindustrie lehnt eine Begrenzung der E-Auto-Förderung auf deutsche Hersteller ab. 7 Prozent der Förderanträge entfielen auf chinesische Hersteller, mehr als die Hälfte der Anträge stellten Menschen mit einem Einkommen unter 50.000 Euro. Der Verband will 2027 die Förderung evaluieren und auf Gebrauchtwagen auszuweiten.
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HEUTE10:12 Uhr
Donau: Rumänien schaltet KKW Cernavoda komplett ab
Rumänien fährt auch den zweiten Reaktor des Kernkraftwerks Cernavoda mangelns Kühlwassers herunter. Das KKW steht für 20 Prozent des rumänischen Strombedarfs. Laut Energieministerium könnte es Einschränkungen bei industriellen Großverbrauchern geben, die Bevölkerung sei nicht betroffen. Eine Sprengung von Felsen und andere Maßnahmen hätten nicht gereicht, um längerfristig den Wasserstand ausreichend zu erhöhen.
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HEUTE10:04 Uhr
Autobahn GmbH verschiebt Bauarbeiten wegen Niedrigwasser
Die Autobahn GmbH verschiebt wegen des Niedrigwassers einige geplante Baumaßnahmen, die mit zusätzlichen bau- oder betriebsbedingten Einschränkungen für den Verkehr verbunden sind. Die Maßnahmen würden verschoben, zeitlich angepasst oder neu koordiniert, sofern es die Verkehrssicherheit und der Zustand der Infrastruktur zulassen.
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HEUTE9:52 Uhr
Militärhilfen für Ukraine auf höchstem Niveau seit 2025
Durch ein neues Darlehen der EU stiegen im Juni die Militärhilfen für die Ukraine auf das höchste Niveau seit dem Auslaufen der US-Unterstützung an. Mit dem neu eingeführten European Support Loan stiegen diese auf 7,2 Milliarden Euro. Insgesamt gab die EU für den Zeitraum 2026–2027 Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro frei. Zudem stellen Deutschland 700 Millionen Euro, Dänemark 600 Millionen und die Niederlande 500 Millionen bereit.
Taiwan hat nach eigenen Angaben ab dem 20. Juli KI-gestützte Cyberangriffe auf staatliche Einrichtungen abgewehrt, die aus dem Ausland gesteuert wurden. Laut Medien wurden mindestens 85 Regierungskonten und 2.500 Personalakten kompromittiert. Danach weitete sich der Angriff auf die Atomsicherheitsbehörde und mindestens sieben Energieunternehmen aus. Taiwan wirft China seit Jahren „hybride Kriegsführung“ vor – direkte Vorwürfe wurden in dem neuen Fall offiziell nicht erhoben.
Taiwan will in mehr Drohnenproduktion investieren. (Symbolbild)
Foto: ChiangYing-ying/AP/dpa
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HEUTE9:09 Uhr
„Spiegel“: Haftbefehl gegen AfD-Politiker Krah wegen Böhmermann
Das Amtsgericht Chemnitz erließ dem „Spiegel“ zufolge einen Haftbefehl gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah. Anlass sei sein Nichterscheinen zur Vermögensauskunft in einem Kostenstreit um 296,26 Euro, die Krah wohl nach einem Rechtsstreit mit Böhmermann nicht zahlte. Krah sagte auf Anfrage des „Spiegel“, er sei überrascht, dass „ständig Forderungen nachgeschoben“ würden, sein Anwalt werde sie prüfen.
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HEUTE8:52 Uhr
Ex-Verantwortliche von US-Bürgerrechtsorganisation festgenommen
US-Behörden haben Heidi Beirich (59), eine hochrangige ehemalige Vertreterin der Bürgerrechtsorganisation SPLC festgenommen. Ihr werden Überweisungsbetrug sowie Verschwörung zum Bankbetrug und zur Geldwäsche vorgeworfen. Laut Anklage flossen 2007 bis 2023 mehr als vier Millionen Dollar „heimlich an Personen, die mit verschiedenen gewalttätigen extremistischen Gruppen in Verbindung standen“. Das Southern Poverty Law Center, das sich dem Kampf gegen weiße Vorherrschaft und Rechtsextremismus verschrieben hat, wies die Vorwürfe zurück.
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HEUTE8:33 Uhr
Jugendämter melden deutlich mehr Kindeswohlgefährdungen
Im Jahr 2025 stellten die Jugendämter in Deutschland bei rund 79.800 Kindern oder Jugendlichen eine Kindeswohlgefährdung fest, zehn Prozent oder rund 7.000 Fälle mehr als 2024. Am häufigsten wurden Vernachlässigung (58 Prozent) und psychischen Misshandlungen (38 Prozent) festgestellt, in 29 Prozent Hinweise auf körperliche Misshandlungen und in fünf Prozent auf sexuelle Gewalt.
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HEUTE8:28 Uhr
Zahl der Erdbeben-Toten in Kolumbien auf 265 gestiegen
Nach dem Erdbeben in Kolumbien ist die Zahl der Toten weiter gestiegen. Kolumbien Präsident Abelardo de la Espriella gibt die Zahl der Toten mit 265 an. De la Espriella zufolge sind fast 3.500 Menschen verletzt, 500 Menschen werden vermisst.
Rund 3.500 Menschen wurden verletzt.
Foto: Santiago Saldarriaga/AP/dpa
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HEUTE8:09 Uhr
Absturz von 2019: Boeing muss 29 Millionen Dollar zahlen
Ein Geschworenengericht in Chicago hat Boeing nach dem nach dem Absturz einer 737 MAX in Äthiopien 2019 zu einer Entschädigungszahlung von 29 Millionen Dollar (etwa 25 Millionen Euro) verurteilt. Klägerin war die Witwe von Michael Ryan, der unter den 157 Todesopfern des Unglücks war. Boeing wurde bereits in anderen Fällen zu Millionenstrafen verurteilt, der Umfang der Zahlungen in außergerichtlichen Einigungen ist unklar.
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HEUTE7:47 Uhr
Trumps Sprecherin Karoline Leavitt tritt zurück
US-Präsidentensprecherin Karoline Leavitt (28) hat ihren Rücktritt angekündigt, sie will sich nach der Geburt ihres zweiten Kindes mehr auf die Familie konzentrieren wolle. Präsident Donald Trump würdigte Leavitt als „eine meiner engsten Vertrauten“ und kündigte an, dass diese künftig als externe Beraterin für ihn arbeiten werde. Er verstehe und respektiere ihre Entscheidung zutiefst.
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am 16. Juli 2026 während einer Pressekonferenz im Brady Briefing Room des Weißen Hauses in Washington.
Foto: Saul Loeb/AFP via Getty Images
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HEUTE7:39 Uhr
Stromausfall auf der Krim nach ukrainischem Drohnenangriff
Die Hafenstadt Sewastopol auf der Halbinsel Krim ist nach nächtlichen Drohnenangriffen der Ukraine auf die Stromversorgung erneut ohne Strom. Die Armee wehrt laut dem Gouverneur einen ukrainischen Angriff ab, Experten begutachteten die Schäden.
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HEUTE7:30 Uhr
US-Behörde ICE plant Kauf von Elektroschock-Handschuhen
Die US-Einwanderungsbehörde ICE plant den Kauf von Elektroschock-Handschuhen als „Deeskalation-Geräte“ für 10 bis 20 Millionen US-Dollar (8,7 bis 17,3 Mio. Euro). Bis Ende März 2027 soll die Anschaffung abgeschlossen sein. Die Handschuhe mit dem Akronym G.L.O.V.E. („Generated Low Output Voltage Emitter“) werden über einen Tastendruck aktiviert und geben beim Anfassen von Personen Elektroschocks ab.
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HEUTE7:14 Uhr
Neue ESC-Regel: Länder im Kriegszustand dürfen nicht Gastgeber sein
Nach dem Streit um die Teilnahme Israels beim Eurovision Song Contest entschieden die Veranstalter nun, dass Länder im Kriegszustand nicht Gastgeber des Musikwettbewerbs sein dürfen. Das betrifft auch Länder mit „heikler geopolitischer Lage“. 2027 findet der ESC in Bulgarien statt, zudem nimmt erstmals auch Kanada teil.
Die Gewinnerin des Eurovision Song Contest (ESC) 2026: Dara aus Bulgarien. (Archivbild)
Foto: Valentina Petrova/AP/dpa
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HEUTE6:56 Uhr
Prozess gegen Meta wegen Social-Media-Sucht hat begonnen
In Oakland hat der erste US-Bundesprozess gegen Meta begonnen wegen des Vorwurfs, Instagram und Facebook mache Minderjährige abhängig und psychisch krank. Am 12. August startete die Auswahl der Geschworenen. Der Prozess soll sechs Wochen dauern, ein urteil wird Anfang Oktober erwartet. Vier Bundesstaaten fordern eine Strafzahlung von bis zu 1,2 Billionen Euro – eine Summe, die fast so hoch ist wie der Börsenwert von Meta.
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HEUTE6:38 Uhr
Aschewolke von Ätna – Flughafen von Catania bleibt dicht
Der Flughafen Catania bleibt wegen Vulkanasche des Ätna weiterhin geschlossen – mindestens bis Freitag um 2:00 Uhr. Ob der Flugbetrieb danach wieder aufgenommen werden kann, ist offen. Seit Dienstag wurden rund 700 Flüge gestrichen oder umgeleitet. Es kam zu chaotischen Zuständen, ausgebuchten Zügen und völlig überteuerten Taxipreisen. Mancher Urlauber benötigte mehrere Tage, um Sizilien wieder zu verlassen.
Touristen sitzen weiter fest.
Foto: Davide Anastasi/LaPresse via ZUMA Press/dpa
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HEUTE6:16 Uhr
Mineralwasser-Abfüller spüren „Logistik-Engpass“
Mineralwasser-Abfüller müssen wegen erhöhter Nachfrage mit weniger Flaschen und Kästen als üblich zurechtkommen. Seit Ende Juni gebe es laut dem Verband Deutscher Mineralbrunnen einen „Logistik-Engpass“. Ein Versorgungsengpass bestehe jedoch nicht, einzelne Marken könnten kurzzeitig fehlen. Der Deutsche Brauer-Bund sieht keinen Handlungsbedarf, der Nachschub mit Leergut sei gesichert.
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HEUTE5:40 Uhr
Ferienverkehr: Wo am Wochenende Staus drohen
Zum Ferienende in mehreren Bundesländern erwartet der ADAC am Wochenende volle Autobahnen und Staus, insbesondere am Sonntagnachmittag und -abend. Betroffen sind vor allem Strecken aus dem Süden in Richtung Norden sowie von Nord- und Ostsee – die A1, A2, A3, A4, A7, die A8 und die A9 sowie der Berliner Ring. Für zusätzliche Belastung könnten Lkws sorgen.
Das Amtsgericht Chemnitz erließ dem „Spiegel“ zufolge einen Haftbefehl gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah. - Foto: Britta Pedersen/dpa
HEUTE12:25 Uhr
AfD-Spitzenkandidat Siegmund: „Habe das Kabinett zusammen“
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AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will im Fall eines Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt seine Regierung überwiegend mit Leuten aus dem eigenen Landesverband bilden, die er schon lange kennt. Das Kabinett sei zu 95 Prozent festgelegt; Namen nennt er noch nicht. Die Wahl ist am 6. September.
[etd-ticker-time=>>>2026-08-13T11:15<<< title=>>>Sprengstoffverdacht legt Zugverkehr in Franken lahm<<<]
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will im Fall eines Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt seine Regierung überwiegend mit Leuten aus dem eigenen Landesverband bilden, die er schon lange kennt. Das Kabinett sei zu 95 Prozent festgelegt; Namen nennt er noch nicht. Die Wahl ist am 6. September.
[etd-ticker-time=>>>2026-08-13T11:15<<< title=>>>Sprengstoffverdacht legt Zugverkehr in Franken lahm<<<]
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Im Jahr 2025 stellten die Jugendämter in Deutschland bei rund 79.800 Kindern oder Jugendlichen eine Kindeswohlgefährdung fest, zehn Prozent oder rund 7.000 Fälle mehr als 2024. Am häufigsten wurden Vernachlässigung (58 Prozent) und psychischen Misshandlungen (38 Prozent) festgestellt, in 29 Prozent Hinweise auf körperliche Misshandlungen und in fünf Prozent auf sexuelle Gewalt.
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Zahl der Erdbeben-Toten in Kolumbien auf 265 gestiegen
Nach dem Erdbeben in Kolumbien ist die Zahl der Toten weiter gestiegen. Kolumbien Präsident Abelardo de la Espriella gibt die Zahl der Toten mit 265 an. De la Espriella zufolge sind fast 3.500 Menschen verletzt, 500 Menschen werden vermisst.
Rund 3.500 Menschen wurden verletzt.
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Absturz von 2019: Boeing muss 29 Millionen Dollar zahlen
Ein Geschworenengericht in Chicago hat Boeing nach dem nach dem Absturz einer 737 MAX in Äthiopien 2019 zu einer Entschädigungszahlung von 29 Millionen Dollar (etwa 25 Millionen Euro) verurteilt. Klägerin war die Witwe von Michael Ryan, der unter den 157 Todesopfern des Unglücks war. Boeing wurde bereits in anderen Fällen zu Millionenstrafen verurteilt, der Umfang der Zahlungen in außergerichtlichen Einigungen ist unklar.
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US-Behörde ICE plant Kauf von Elektroschock-Handschuhen
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Die rumänische Marine sprengte jüngst Felsen, um angesichts des außergewöhnlich niedrigen Wasserstands der Donau die Wasserzufuhr zum Kernkraftwerk Cernavoda zu verbessern. - Foto: Andreea Alexandru/AP/dpa
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HEUTE9:09 Uhr
„Spiegel“: Haftbefehl gegen AfD-Politiker Krah wegen Böhmermann
Das Amtsgericht Chemnitz erließ dem „Spiegel“ zufolge einen Haftbefehl gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah. Anlass sei sein Nichterscheinen zur Vermögensauskunft in einem Kostenstreit um 296,26 Euro, die Krah wohl nach einem Rechtsstreit mit Böhmermann nicht zahlte. Krah sagte auf Anfrage des „Spiegel“, er sei überrascht, dass „ständig Forderungen nachgeschoben“ würden, sein Anwalt werde sie prüfen.
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HEUTE8:52 Uhr
Ex-Verantwortliche von US-Bürgerrechtsorganisation festgenommen
US-Behörden haben Heidi Beirich (59), eine hochrangige ehemalige Vertreterin der Bürgerrechtsorganisation SPLC festgenommen. Ihr werden Überweisungsbetrug sowie Verschwörung zum Bankbetrug und zur Geldwäsche vorgeworfen. Laut Anklage flossen 2007 bis 2023 mehr als vier Millionen Dollar „heimlich an Personen, die mit verschiedenen gewalttätigen extremistischen Gruppen in Verbindung standen“. Das Southern Poverty Law Center, das sich dem Kampf gegen weiße Vorherrschaft und Rechtsextremismus verschrieben hat, wies die Vorwürfe zurück.
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HEUTE8:33 Uhr
Jugendämter melden deutlich mehr Kindeswohlgefährdungen
Im Jahr 2025 stellten die Jugendämter in Deutschland bei rund 79.800 Kindern oder Jugendlichen eine Kindeswohlgefährdung fest, zehn Prozent oder rund 7.000 Fälle mehr als 2024. Am häufigsten wurden Vernachlässigung (58 Prozent) und psychischen Misshandlungen (38 Prozent) festgestellt, in 29 Prozent Hinweise auf körperliche Misshandlungen und in fünf Prozent auf sexuelle Gewalt.
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HEUTE8:28 Uhr
Zahl der Erdbeben-Toten in Kolumbien auf 265 gestiegen
Nach dem Erdbeben in Kolumbien ist die Zahl der Toten weiter gestiegen. Kolumbien Präsident Abelardo de la Espriella gibt die Zahl der Toten mit 265 an. De la Espriella zufolge sind fast 3.500 Menschen verletzt, 500 Menschen werden vermisst.
Rund 3.500 Menschen wurden verletzt.
Foto: Santiago Saldarriaga/AP/dpa
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HEUTE8:09 Uhr
Absturz von 2019: Boeing muss 29 Millionen Dollar zahlen
Ein Geschworenengericht in Chicago hat Boeing nach dem nach dem Absturz einer 737 MAX in Äthiopien 2019 zu einer Entschädigungszahlung von 29 Millionen Dollar (etwa 25 Millionen Euro) verurteilt. Klägerin war die Witwe von Michael Ryan, der unter den 157 Todesopfern des Unglücks war. Boeing wurde bereits in anderen Fällen zu Millionenstrafen verurteilt, der Umfang der Zahlungen in außergerichtlichen Einigungen ist unklar.
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HEUTE7:47 Uhr
Trumps Sprecherin Karoline Leavitt tritt zurück
US-Präsidentensprecherin Karoline Leavitt (28) hat ihren Rücktritt angekündigt, sie will sich nach der Geburt ihres zweiten Kindes mehr auf die Familie konzentrieren wolle. Präsident Donald Trump würdigte Leavitt als „eine meiner engsten Vertrauten“ und kündigte an, dass diese künftig als externe Beraterin für ihn arbeiten werde. Er verstehe und respektiere ihre Entscheidung zutiefst.
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am 16. Juli 2026 während einer Pressekonferenz im Brady Briefing Room des Weißen Hauses in Washington.
Foto: Saul Loeb/AFP via Getty Images
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HEUTE7:39 Uhr
Stromausfall auf der Krim nach ukrainischem Drohnenangriff
Die Hafenstadt Sewastopol auf der Halbinsel Krim ist nach nächtlichen Drohnenangriffen der Ukraine auf die Stromversorgung erneut ohne Strom. Die Armee wehrt laut dem Gouverneur einen ukrainischen Angriff ab, Experten begutachteten die Schäden.
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HEUTE7:30 Uhr
US-Behörde ICE plant Kauf von Elektroschock-Handschuhen
Die US-Einwanderungsbehörde ICE plant den Kauf von Elektroschock-Handschuhen als „Deeskalation-Geräte“ für 10 bis 20 Millionen US-Dollar (8,7 bis 17,3 Mio. Euro). Bis Ende März 2027 soll die Anschaffung abgeschlossen sein. Die Handschuhe mit dem Akronym G.L.O.V.E. („Generated Low Output Voltage Emitter“) werden über einen Tastendruck aktiviert und geben beim Anfassen von Personen Elektroschocks ab.
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HEUTE7:14 Uhr
Neue ESC-Regel: Länder im Kriegszustand dürfen nicht Gastgeber sein
Nach dem Streit um die Teilnahme Israels beim Eurovision Song Contest entschieden die Veranstalter nun, dass Länder im Kriegszustand nicht Gastgeber des Musikwettbewerbs sein dürfen. Das betrifft auch Länder mit „heikler geopolitischer Lage“. 2027 findet der ESC in Bulgarien statt, zudem nimmt erstmals auch Kanada teil.
Die Gewinnerin des Eurovision Song Contest (ESC) 2026: Dara aus Bulgarien. (Archivbild)
Foto: Valentina Petrova/AP/dpa
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HEUTE6:56 Uhr
Prozess gegen Meta wegen Social-Media-Sucht hat begonnen
In Oakland hat der erste US-Bundesprozess gegen Meta begonnen wegen des Vorwurfs, Instagram und Facebook mache Minderjährige abhängig und psychisch krank. Am 12. August startete die Auswahl der Geschworenen. Der Prozess soll sechs Wochen dauern, ein urteil wird Anfang Oktober erwartet. Vier Bundesstaaten fordern eine Strafzahlung von bis zu 1,2 Billionen Euro – eine Summe, die fast so hoch ist wie der Börsenwert von Meta.
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HEUTE6:38 Uhr
Aschewolke von Ätna – Flughafen von Catania bleibt dicht
Der Flughafen Catania bleibt wegen Vulkanasche des Ätna weiterhin geschlossen – mindestens bis Freitag um 2:00 Uhr. Ob der Flugbetrieb danach wieder aufgenommen werden kann, ist offen. Seit Dienstag wurden rund 700 Flüge gestrichen oder umgeleitet. Es kam zu chaotischen Zuständen, ausgebuchten Zügen und völlig überteuerten Taxipreisen. Mancher Urlauber benötigte mehrere Tage, um Sizilien wieder zu verlassen.
Touristen sitzen weiter fest.
Foto: Davide Anastasi/LaPresse via ZUMA Press/dpa
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HEUTE6:16 Uhr
Mineralwasser-Abfüller spüren „Logistik-Engpass“
Mineralwasser-Abfüller müssen wegen erhöhter Nachfrage mit weniger Flaschen und Kästen als üblich zurechtkommen. Seit Ende Juni gebe es laut dem Verband Deutscher Mineralbrunnen einen „Logistik-Engpass“. Ein Versorgungsengpass bestehe jedoch nicht, einzelne Marken könnten kurzzeitig fehlen. Der Deutsche Brauer-Bund sieht keinen Handlungsbedarf, der Nachschub mit Leergut sei gesichert.
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HEUTE5:40 Uhr
Ferienverkehr: Wo am Wochenende Staus drohen
Zum Ferienende in mehreren Bundesländern erwartet der ADAC am Wochenende volle Autobahnen und Staus, insbesondere am Sonntagnachmittag und -abend. Betroffen sind vor allem Strecken aus dem Süden in Richtung Norden sowie von Nord- und Ostsee – die A1, A2, A3, A4, A7, die A8 und die A9 sowie der Berliner Ring. Für zusätzliche Belastung könnten Lkws sorgen.
10. August 2026: Das ausgetrocknete Bett des Hollow Pond und der Leyton Flats in der Nähe von Wanstead im Osten Londons. - Foto: Henry Nicholls/AFP via Getty Images
HEUTE13:47 Uhr
Niedersachsen wählt am 26. September 2027
Die nächsteLandtagswahl in Niedersachsen findet am 26. September 2027 von 8 bis 18 Uhr statt. Grundlage für diesen Termin ist eine Verordnung des Innenministeriums, die vom niedersächsischen Kabinett beschlossen wurde. Der Termin liegt innerhalb der verfassungsrechtlichen Frist.
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HEUTE13:27 Uhr
Südkorea nimmt zwei Chinesen wegen Militär-Spionage fest
In Südkorea nahm zwei frühere Angehörige der chinesischen Volksbefreiungsarmee fest. Einer soll in nahe dem Flughafen Gunsan professionell den Funkverkehr zwischen südkoreanischen und US-amerikanischen Kampfjets abgehört haben. Der zweite Verdächtige soll eine Südkoreanerin angeworben haben, die auf dem US-Militärstützpunkt Camp Humphreys in Südkorea geheime Mitteilungen beschaffte. Ihnen wird „Begünstigung des Feindes“ vorgeworfen, es droht lebenslange Haft.
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HEUTE13:21 Uhr
Kind erlitt Verbrennungen: Französische Behörde warnt vor „Squishy“-Spielzeugen
Die französische Verbraucherschutzbehörde hat eine Warnung vor Squishy-Spielzeugen ausgegeben – Figuren und Bälle aus weichem Schaumstoff. Die Staatsanwaltschaft Saint-Omer ermittelt dazu wegen „fahrlässiger Körperverletzung“. Ein 8-jähriger Junge zog sich Verbrennungen im Gesicht und auf der Brust zu, als beim Spielen ein Squishys-Ball platzte. Smyths Boys nahm das Produkt vorsorglich aus dem Verkauf, Untersuchungen laufen.
Auch das sind Squishis: Traditionelle, farbenfrohe Bällchen in einem Tempel in Kyoto (Symbolbild).
Foto: dimamorgan12/iStock
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HEUTE13:05 Uhr
Niedrigwasser macht Sprit teurer – lokale Engpässe möglich
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) erklärte auf dpa-Anfrage, dass bei sinkenden Pegelstände die Wahrscheinlichkeit von vorübergehenden und regional beschränkten Versorgungsengpässen steige. Dank laufender Anpassung der Logistik laufe der Tankstellenbetrieb bisher auf normalem Niveau.
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HEUTE12:56 Uhr
BGH bestätigt Haftstrafe für falsche Narkoseärztin aus Hessen
Der Bundesgerichtshof hat eine 15-jährige Freiheitsstrafe gegen eine falsche Narkoseärztin wegen Körperverletzung mit Todesfolge in drei Fällen bestätigt. Die Revision einer Nebenklägerin wurde abgewiesen, die eine Verurteilung wegen Mordes anstrebte. Der BGH hat noch über eine zweite Revision der Angeklagten zu entscheiden.
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HEUTE12:44 Uhr
Rheinpegel in Koblenz einstellig
Der Rheinpegel in Koblenz lag heute früh bei 8 Zentimetern und damit nahe an dem bisher niedrigsten bekannten Wasserstand von 6 Zentimetern im Jahr 1929. Der Pegel in Emmerich liegt bereits trocken. In Mainz näherte sich der Rheinpegel mit 116 Zentimetern ebenfalls der bisher niedrigsten bekannten Marke von 110 Zentimetern aus dem Jahr 1947. Einzelne Schauer und Gewitter ändern die Lage nicht wesentlich.
Im Kongo sind nach Regierungsangaben knapp drei Monate nach der offiziellen Bekanntgabe des Ebolausbruchs 2.011 Menschen gestorben. 4.381 Menschen erkrankten an dem Erreger Bundibugyo, die Sterblichkeitsrate beträgt 45,9 Prozent. Bisher ist kein Impfstoff und keine spezielle Therapie verfügbar. Rund 86 Prozent der neuen Ebola-Fälle sind nicht auf nachverfolgte Kontakte zurückzuführen.
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HEUTE11:45 Uhr
Tödliche Zwangsräumung – Zehn Jahre Haft wegen Mordes
Im Prozess um die Ermordung eines Gerichtsvollziehers in Bexbach hat das Landgericht Saarbrücken einen 42-jährigen Deutschen zu zehn Jahren Haft verurteilt. Zudem ordnete das Gericht die Unterbringung des Mannes in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Der Gerichtsvollzieher (58) wurde bei der Zwangsräumung erstochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Der Prozess in Saarbrücken hatte am 20. Mai begonnen. (Archivbild)
Foto: Laszlo Pinter/dpa
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HEUTE11:35 Uhr
Trump verlängert Lockerung der Schifffahrtsregeln in den USA
Angesichts der hohen Ölpreise wegen des Irankriegs verlängert US-Präsident Donald Trump die Vorschrift, dass Frachtgut zwischen US-Häfen nur von reinen US-Schiffen transportiert werden darf, um 90 Tage. Konkret geht es um den sogenannten Jones Act aus dem Jahr 1920.
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HEUTE10:57 Uhr
Wärmster Juli in den USA seit 130 Jahren
Der Juli war laut NOAA in den 48 Bundesstaaten ohne Alaska, Hawaii und den US-Überseegebieten der wärmste Monat seit Beginn der Aufzeichnungen vor mehr als 130 Jahren – mit durchschnittlich 24,9 Grad Celsius. Laut einer Analyse der Copernicus-Daten durch AFP erlebten insgesamt 33 Länder weltweit Rekordwerte.
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HEUTE10:56 Uhr
Mehrere Tote bei nächtlichen Angriffe auf die Ukraine
Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind laut Kiew mindestens neun Menschen getötet worden. In den Regionen Kiew, Saporischschja und Dnipropetrowsk gebe es dutzende weitere Verletzte. In Saporischschja seien nordkoreanische ballistische Raketen, Zirkons und gelenkten Luftbomben verwendet worden, so Wolodymyr Selenskyj. Moskau spricht von Angriffen auf militärisch-industrielle Betriebe sowie Transport- und Logistikzentren.
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HEUTE10:37 Uhr
Türkei bringt PKK-Gesetz auf den Weg
Das türkische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Freilassung zahlreicher Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zur Folge haben könnte. Das Gesetz sieht unter anderem einen Strafaufschub unter bestimmten Bedingungen vor. PKK-Chef Abdullah Öcalan würde nicht profitieren. Der türkische Vizepräsident Cevdet Yilmaz dringt auf eine rasche Entwaffnung und Auflösung der PKK.
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HEUTE10:14 Uhr
Klingbeil streicht Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nimmt die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Die Bundesregierung reagiert damit auf die massive Kritik. Kleine Vereine seien nicht Ziel der Pläne gewesen.
Klingbeil kündigt ab 2028 einen schärferen Sparkurs an.
Foto: Fabian Sommer/dpa
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HEUTE10:02 Uhr
Elektrobranche mit Auftragsplus
Die deutsche Elektro- und Digitalindustrie verzeichnete im erste Halbjahr 9,5 Prozent mehr Aufträge als im Vorjahreszeitraum. Dafür sorgten Großaufträge aus der Informations- und Kommunikationstechnologie im Inland (+60,7 Prozent). Bestellungen aus dem Ausland gingen im Juni um 11,3 Prozent zurück. Die Produktion stieg laut Branchenverband ZVEI um 0,7 Prozent, das Jahresziel liegt bei plus 2 Prozent.
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HEUTE9:56 Uhr
NRW-Minister: Lkw-Sonntagsfahrten nicht schön – aber nötig
NRW-Verkehrsministers Oliver Krischer (Grüne) hält die Aussetzung des Fahrverbots für Lkw an Sonn- und Feiertagen wegen des derzeitigen Niedrigwassers im Rhein für nötig. Die Aussetzung des Fahrverbots helfe vor allem in der Chemie-, Metall- und Papierindustrie. Es sei eine kurzfristige Notlösung, da sonst einige Unternehmen nicht mehr funktionieren.
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HEUTE9:46 Uhr
Großteil England von Trockenheit betroffen
Fast drei Viertel Englands (71,3 Prozent) sind laut der Regierung in London mittlerweile zu trocken. „Nirgendwo“ im Vereinigten Königreich herrsche noch der Normalzustand. Wegen sinkender Flusspegel und drohender Missernsten gelten für 27 Millionen Briten Wasserbeschränkungen.
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HEUTE9:27 Uhr
Russische Oppositionspartei will gegen Ausschluss von Wahl kämpfen
Russland wählt vom 18. bis 20. September neue Parlamentsvertreter für die Duma. Die liberale Oppositionspartei Jabloko wurde von der Wahl aufgrund einer Klage der kremltreuen Partei Rodina ausgeschlossen und kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Jabloko stellt sich gegen den Ukrainekrieg und wollte mit den Losungen „Für Frieden und Freiheit“ sowie für ein „Leben ohne Angst“ bei der Wahl antreten.
Der Vorsitzende der liberalen russischen Partei „Jabloko“, Nikolai Rybakov, am 10. August 2026 in Moskau bei einer Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof.
Foto: Igor Ivanko/AFP via Getty Images
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HEUTE9:19 Uhr
Straße von Hormus: Ölpreise steigen deutlich
Faktisch bleibt die Straße von Hormus blockiert, die Ölpreise sind um rund 10 Prozent gestiegen. Am Dienstag kostete ein Barrel der Nordseesorte Brent im asiatischen Handel 87,97 Dollar, ein Fass der US-Sorte West Texas Intermediate 82,40 Dollar. Analyst Stephen Innes von Quintex Intel sagte, dass beide Seiten Öl als Waffe einsetzen, ohne einen weiteren Schuss abzufeuern.
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HEUTE8:56 Uhr
China warnt Pazifisches Inselforum nach Einladung an Taiwan zu Gipfeltreffen
China fordert das Pazifischen Inselforums nachdrücklich auf, sich „strikt an das Ein-China-Prinzip zu halten“. Das Gipfeltreffen des Inselforums findet vom 30. August bis 4. September in Palau statt. 2025 war Taiwan auf chinesischen Druck ausgeschlossen worden. Der Generalsekretär des Inselforums sagte, dass Taipeh in diesem Jahr teilnehmen werde. Taiwan sei ein sehr wichtiger Entwicklungspartner.
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HEUTE8:47 Uhr
Niedrigwasser verteuert regional Benzin und Diesel
Das Niedrigwasser am Rhein verteuert laut ADAC regional den Kraftstofftransport und macht das Tanken teurer. Normalerweise wird die Region durch große Tankschiffe mit Öl, Benzin und Diesel versorgt. Es sei aber nur einer von mehreren Einflussfaktoren auf die aktuellen Spritpreise. Derzeit ist Benzin in NRW, Hessen, Bremen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland am teuersten.
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HEUTE8:24 Uhr
Social-Media-Sucht: Erster Prozess vor US-Bundesgericht gegen Meta
Morgen beginnt in Oakland der erste US-Bundesprozess gegen Meta wegen des Vorwurfs, es mache Minderjährige bewusst süchtig und psychisch krank. Vier Bundesstaaten fordern Beschränkungen bei den Instagram- und Facebook-Funktionen und bis zu 1,4 Billionen Dollar Strafe. Auch Meta-Chef Mark Zuckerberg soll in dem Prozess befragt werden. Konkret geht es umEndlos-Scrollen, sehr häufige Benachrichtigungen und das Zählen von „Gefällt mir“-Reaktionen.
Extremschwimmerin Nathalie Pohl (31) hat ihre rund 200 Kilometer lange Schwimm-Challenge von Frankfurt nach Köln begonnen. Sie will in vier Tagen schwimmend den Main und Rhein durchqueren und auf die Bedeutung des sicheren Schwimmens für Kinder aufmerksam machen. Das Niedrigwasser sieht sie gelassen – es sei genug Wasser da und die geringere Strömung könnte das Vorankommen verlangsamen.
Innerhalb von vier Tagen will sie schwimmend den Main und Rhein bis zum Deutschen Sport & Olympia Museum in Köln erreichen.
Foto: Jennifer Brückner/dpa
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HEUTE7:13 Uhr
Riesiger Benzin-Lagertank in Libyen brennt
Unbekannte haben in Sawija westlich von Tripolis (Libyen) einen Benzin-Lagertank angegriffen und einen Großbrand ausgelöst. Der Tank des Ölkonzerns Bregg enthielt rund 4,5 Millionen Liter Benzin. Er brach nach dem Angriff in sich zusammen. Feuerwehrleute sind damit beschäftigt, den Brand einzudämmen. Bislang gibt es keine Schwerverletzten. Der Tank befindet sich auf dem Gelände der zweitgrößten Ölraffinerie Libyens.
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HEUTE6:36 Uhr
Straße von Hormus laut Trump wieder offen
Die Straße von Hormus ist laut US-Präsident Donald Trump nach einer Minenräumung wieder befahrbar. Sie werde „zu 100 Prozent“ von den USA kontrolliert. Er verlangte Entschädigungszahlungen vom Iran. Die britische Behörde zur Sicherheit der Schifffahrt (UKMTO) sieht die Bedrohungslage in der Meerenge weiterhin als ernst an.
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HEUTE6:22 Uhr
Retter in Kolumbien suchen nach Überlebenden des Erdbebens
Kolumbien hat nach dem Erdbeben mit mindestens 111 Toten den Notstand ausgerufen. Die Opferzahl könnte noch steigen. Das Epizentrum lag nahe San José del Palmar im Westen des Landes. Mehr als 1.500 Wohnhäuser wurden schwer beschädigt, rund 60 Gebäude stürzten vollständig ein. Sechs Flughäfen sind derzeit für den kommerziellen Flugverkehr außer Betrieb. Auch Soldaten helfen bei den Bergungsarbeiten.
Ein eingestürztes Gebäude im Stadtteil „Primero de Febrero“ nach einem Erdbeben der Stärke 7,4, das Kolumbien am 10. August 2026 in Pereira, Kolumbien.
Foto: Gabriel Aponte/Getty Images
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HEUTE6:00 Uhr
Über zehn Kunden für Schnellzugang zu Trumps Online-Posts
Das Online-Netzwerk Truth Social hat mehr als zehn Kunden für einen Schnellzugang gewonnen, vor allem Firmen zum Hochfrequenzhandel an Börsen. Sie zahlen meist 60.000 bis 100.000 US-Dollar monatlich. Für TMTG (Trump Media & Technology Group) könnte das eine lukrative neue Erlösquelle werden. Das Unternehmen verzeichnete zuletzt 238,1 Millionen Dollar Verlust.
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HEUTE5:30 Uhr
Hitzetage: Handel fordert Abkühlung der Innenstädte
Der Handelsverband Deutschland fordert Maßnahmen zur Abkühlung der Innenstädte wie mehr Bäume oder Sonnensegel. Auch öffentliche Trinkwasserspender seien eine gute Anregung. Die Kommunen müssten dafür finanziell in die Lage versetzt werden – da die Hitze die Attraktivität des Einzelhandels mindere.
10. August 2026: Das ausgetrocknete Bett des Hollow Pond und der Leyton Flats in der Nähe von Wanstead im Osten Londons. - Foto: Henry Nicholls/AFP via Getty Images
HEUTE12:18 Uhr
Mehr als 2.000 Ebola-Tote im Kongo
Im Kongo sind nach Regierungsangaben knapp drei Monate nach der offiziellen Bekanntgabe des Ebolausbruchs 2.011 Menschen gestorben. 4.381 Menschen erkrankten an dem Erreger Bundibugyo, die Sterblichkeitsrate beträgt 45,9 Prozent. Bisher ist kein Impfstoff und keine spezielle Therapie verfügbar. Rund 86 Prozent der neuen Ebola-Fälle sind nicht auf nachverfolgte Kontakte zurückzuführen.
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HEUTE11:45 Uhr
Tödliche Zwangsräumung – Zehn Jahre Haft wegen Mordes
Im Prozess um die Ermordung eines Gerichtsvollziehers in Bexbach hat das Landgericht Saarbrücken einen 42-jährigen Deutschen zu zehn Jahren Haft verurteilt. Zudem ordnete das Gericht die Unterbringung des Mannes in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Der Gerichtsvollzieher (58) wurde bei der Zwangsräumung erstochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Der Prozess in Saarbrücken hatte am 20. Mai begonnen. (Archivbild)
Foto: Laszlo Pinter/dpa
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Trump verlängert Lockerung der Schifffahrtsregeln in den USA
Angesichts der hohen Ölpreise wegen des Irankriegs verlängert US-Präsident Donald Trump die Vorschrift, dass Frachtgut zwischen US-Häfen nur von reinen US-Schiffen transportiert werden darf, um 90 Tage. Konkret geht es um den sogenannten Jones Act aus dem Jahr 1920.
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HEUTE10:57 Uhr
Wärmster Juli in den USA seit 130 Jahren
Der Juli war laut NOAA in den 48 Bundesstaaten ohne Alaska, Hawaii und den US-Überseegebieten der wärmste Monat seit Beginn der Aufzeichnungen vor mehr als 130 Jahren – mit durchschnittlich 24,9 Grad Celsius. Laut einer Analyse der Copernicus-Daten durch AFP erlebten insgesamt 33 Länder weltweit Rekordwerte.
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Mehrere Tote bei nächtlichen Angriffe auf die Ukraine
Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind laut Kiew mindestens neun Menschen getötet worden. In den Regionen Kiew, Saporischschja und Dnipropetrowsk gebe es dutzende weitere Verletzte. In Saporischschja seien nordkoreanische ballistische Raketen, Zirkons und gelenkten Luftbomben verwendet worden, so Wolodymyr Selenskyj. Moskau spricht von Angriffen auf militärisch-industrielle Betriebe sowie Transport- und Logistikzentren.
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Türkei bringt PKK-Gesetz auf den Weg
Das türkische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Freilassung zahlreicher Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zur Folge haben könnte. Das Gesetz sieht unter anderem einen Strafaufschub unter bestimmten Bedingungen vor. PKK-Chef Abdullah Öcalan würde nicht profitieren. Der türkische Vizepräsident Cevdet Yilmaz dringt auf eine rasche Entwaffnung und Auflösung der PKK.
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Klingbeil streicht Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nimmt die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Die Bundesregierung reagiert damit auf die massive Kritik. Kleine Vereine seien nicht Ziel der Pläne gewesen.
Klingbeil kündigt ab 2028 einen schärferen Sparkurs an.
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Elektrobranche mit Auftragsplus
Die deutsche Elektro- und Digitalindustrie verzeichnete im erste Halbjahr 9,5 Prozent mehr Aufträge als im Vorjahreszeitraum. Dafür sorgten Großaufträge aus der Informations- und Kommunikationstechnologie im Inland (+60,7 Prozent). Bestellungen aus dem Ausland gingen im Juni um 11,3 Prozent zurück. Die Produktion stieg laut Branchenverband ZVEI um 0,7 Prozent, das Jahresziel liegt bei plus 2 Prozent.
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NRW-Minister: Lkw-Sonntagsfahrten nicht schön – aber nötig
NRW-Verkehrsministers Oliver Krischer (Grüne) hält die Aussetzung des Fahrverbots für Lkw an Sonn- und Feiertagen wegen des derzeitigen Niedrigwassers im Rhein für nötig. Die Aussetzung des Fahrverbots helfe vor allem in der Chemie-, Metall- und Papierindustrie. Es sei eine kurzfristige Notlösung, da sonst einige Unternehmen nicht mehr funktionieren.
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HEUTE9:46 Uhr
Großteil England von Trockenheit betroffen
Fast drei Viertel Englands (71,3 Prozent) sind laut der Regierung in London mittlerweile zu trocken. „Nirgendwo“ im Vereinigten Königreich herrsche noch der Normalzustand. Wegen sinkender Flusspegel und drohender Missernsten gelten für 27 Millionen Briten Wasserbeschränkungen.
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Russische Oppositionspartei will gegen Ausschluss von Wahl kämpfen
Russland wählt vom 18. bis 20. September neue Parlamentsvertreter für die Duma. Die liberale Oppositionspartei Jabloko wurde von der Wahl aufgrund einer Klage der kremltreuen Partei Rodina ausgeschlossen und kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Jabloko stellt sich gegen den Ukrainekrieg und wollte mit den Losungen „Für Frieden und Freiheit“ sowie für ein „Leben ohne Angst“ bei der Wahl antreten.
Der Vorsitzende der liberalen russischen Partei „Jabloko“, Nikolai Rybakov, am 10. August 2026 in Moskau bei einer Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof.
Foto: Igor Ivanko/AFP via Getty Images
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Straße von Hormus: Ölpreise steigen deutlich
Faktisch bleibt die Straße von Hormus blockiert, die Ölpreise sind um rund 10 Prozent gestiegen. Am Dienstag kostete ein Barrel der Nordseesorte Brent im asiatischen Handel 87,97 Dollar, ein Fass der US-Sorte West Texas Intermediate 82,40 Dollar. Analyst Stephen Innes von Quintex Intel sagte, dass beide Seiten Öl als Waffe einsetzen, ohne einen weiteren Schuss abzufeuern.
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China warnt Pazifisches Inselforum nach Einladung an Taiwan zu Gipfeltreffen
China fordert das Pazifischen Inselforums nachdrücklich auf, sich „strikt an das Ein-China-Prinzip zu halten“. Das Gipfeltreffen des Inselforums findet vom 30. August bis 4. September in Palau statt. 2025 war Taiwan auf chinesischen Druck ausgeschlossen worden. Der Generalsekretär des Inselforums sagte, dass Taipeh in diesem Jahr teilnehmen werde. Taiwan sei ein sehr wichtiger Entwicklungspartner.
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Niedrigwasser verteuert regional Benzin und Diesel
Das Niedrigwasser am Rhein verteuert laut ADAC regional den Kraftstofftransport und macht das Tanken teurer. Normalerweise wird die Region durch große Tankschiffe mit Öl, Benzin und Diesel versorgt. Es sei aber nur einer von mehreren Einflussfaktoren auf die aktuellen Spritpreise. Derzeit ist Benzin in NRW, Hessen, Bremen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland am teuersten.
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Social-Media-Sucht: Erster Prozess vor US-Bundesgericht gegen Meta
Morgen beginnt in Oakland der erste US-Bundesprozess gegen Meta wegen des Vorwurfs, es mache Minderjährige bewusst süchtig und psychisch krank. Vier Bundesstaaten fordern Beschränkungen bei den Instagram- und Facebook-Funktionen und bis zu 1,4 Billionen Dollar Strafe. Auch Meta-Chef Mark Zuckerberg soll in dem Prozess befragt werden. Konkret geht es umEndlos-Scrollen, sehr häufige Benachrichtigungen und das Zählen von „Gefällt mir“-Reaktionen.
Extremschwimmerin Nathalie Pohl (31) hat ihre rund 200 Kilometer lange Schwimm-Challenge von Frankfurt nach Köln begonnen. Sie will in vier Tagen schwimmend den Main und Rhein durchqueren und auf die Bedeutung des sicheren Schwimmens für Kinder aufmerksam machen. Das Niedrigwasser sieht sie gelassen – es sei genug Wasser da und die geringere Strömung könnte das Vorankommen verlangsamen.
Innerhalb von vier Tagen will sie schwimmend den Main und Rhein bis zum Deutschen Sport & Olympia Museum in Köln erreichen.
Foto: Jennifer Brückner/dpa
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HEUTE7:13 Uhr
Riesiger Benzin-Lagertank in Libyen brennt
Unbekannte haben in Sawija westlich von Tripolis (Libyen) einen Benzin-Lagertank angegriffen und einen Großbrand ausgelöst. Der Tank des Ölkonzerns Bregg enthielt rund 4,5 Millionen Liter Benzin. Er brach nach dem Angriff in sich zusammen. Feuerwehrleute sind damit beschäftigt, den Brand einzudämmen. Bislang gibt es keine Schwerverletzten. Der Tank befindet sich auf dem Gelände der zweitgrößten Ölraffinerie Libyens.
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HEUTE6:36 Uhr
Straße von Hormus laut Trump wieder offen
Die Straße von Hormus ist laut US-Präsident Donald Trump nach einer Minenräumung wieder befahrbar. Sie werde „zu 100 Prozent“ von den USA kontrolliert. Er verlangte Entschädigungszahlungen vom Iran. Die britische Behörde zur Sicherheit der Schifffahrt (UKMTO) sieht die Bedrohungslage in der Meerenge weiterhin als ernst an.
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Retter in Kolumbien suchen nach Überlebenden des Erdbebens
Kolumbien hat nach dem Erdbeben mit mindestens 111 Toten den Notstand ausgerufen. Die Opferzahl könnte noch steigen. Das Epizentrum lag nahe San José del Palmar im Westen des Landes. Mehr als 1.500 Wohnhäuser wurden schwer beschädigt, rund 60 Gebäude stürzten vollständig ein. Sechs Flughäfen sind derzeit für den kommerziellen Flugverkehr außer Betrieb. Auch Soldaten helfen bei den Bergungsarbeiten.
Ein eingestürztes Gebäude im Stadtteil „Primero de Febrero“ nach einem Erdbeben der Stärke 7,4, das Kolumbien am 10. August 2026 in Pereira, Kolumbien.
Foto: Gabriel Aponte/Getty Images
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Über zehn Kunden für Schnellzugang zu Trumps Online-Posts
Das Online-Netzwerk Truth Social hat mehr als zehn Kunden für einen Schnellzugang gewonnen, vor allem Firmen zum Hochfrequenzhandel an Börsen. Sie zahlen meist 60.000 bis 100.000 US-Dollar monatlich. Für TMTG (Trump Media & Technology Group) könnte das eine lukrative neue Erlösquelle werden. Das Unternehmen verzeichnete zuletzt 238,1 Millionen Dollar Verlust.
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Hitzetage: Handel fordert Abkühlung der Innenstädte
Der Handelsverband Deutschland fordert Maßnahmen zur Abkühlung der Innenstädte wie mehr Bäume oder Sonnensegel. Auch öffentliche Trinkwasserspender seien eine gute Anregung. Die Kommunen müssten dafür finanziell in die Lage versetzt werden – da die Hitze die Attraktivität des Einzelhandels mindere.
Auch Meta-Chef Mark Zuckerberg soll in einem der Prozesse befragt werden. - Foto: Kevin Dietsch/Getty Images
In Kalifornien hat ein Bundesrichter einem australischen Milliardär in einer Anhörung zu einer Klage gegen den US-Konzern Meta Recht gegeben.
Der zuständige Richter P. Casey Pitts entschied am Montag in seinem AFP vorliegenden Urteil, dass Meta im Zusammenhang mit gefälschten Werbeanzeigen Beweismittel vernichtet oder deren Löschung zugelassen habe. Dadurch sei dem Kläger Schaden entstanden.
Um was wird verhandelt?
Der australische Milliardär Andrew Forrest, der sein Vermögen im Bergbau erworben hat, hatte Meta vorgeworfen, sein Bild ohne Genehmigung für Anzeigen für betrügerische Investitionen in Kryptowährungen verwendet zu haben.
Meta habe diese Anzeigen aktiv geändert und davon profitiert. Dieses Verhalten mache den Konzern für die betrügerischen Inhalte haftbar, argumentierten Forrests Anwälte.
Der Konzern von Mark Zuckerberg argumentierte dagegen, er habe zwei Jahre gebraucht, um die Existenz der Daten in seinen eigenen Systemen aufzudecken – eine Angabe, die der Richter nun als „einfach nicht glaubwürdig“ einstufte.
„Es ist nicht plausibel zu behaupten, dass Meta selbst zwei Jahre gebraucht habe, um von seinen eigenen Daten zu erfahren“, erklärte Pitts. Einen Vorsatz zur Schädigung stellte er jedoch in seinem Urteil nicht fest, sondern sprach lediglich von „grober Fahrlässigkeit“.
Bisher gelten Vorgaben von 1996
Bislang waren Online-Plattformen in den USA weitgehend durch eine Vorgabe von 1996 geschützt. Durch Abschnitt 230 des sogenannten Gesetzes zur Anständigkeit in der Kommunikation (Communications Decency Act) sind sie von jeder Verantwortung für Inhalte entbunden, die Nutzer im Internet veröffentlichen. Darauf berief sich Meta auch in diesem Fall.
Das Verfahren befindet sich noch in der Vorverhandlungsphase, es wird erwartet, dass Meta bei einer für Ende des Jahres erwarteten Anhörung vor Richter Pitts die Abweisung der Klage aufgrund der Immunität beantragen wird.
Die vernichteten Daten sind dabei von zentraler Bedeutung für Forrests Klage: Sie würden mutmaßlich zeigen, wie Metas eigene Tools die Anzeigen umgestaltet haben. Dadurch würden die Immunitätsansprüche des Unternehmens hinfällig.
Prozess ab 12. August: Meta macht bewusst junge Menschen süchtig
In den USA wurde schon eine Vielzahl von Prozessen gegen Online-Netzwerke angestrengt. Derzeit sieht sich sieht Meta mit mehreren Gerichtsverfahren in den USA konfrontiert.
In einem am Mittwoch beginnenden Prozess wird den Meta-Netzwerken Instagram und Facebook vorgeworfen, junge Menschen bewusst süchtig und damit psychisch zu machen.
Vier Bundesstaaten fordern massive Beschränkungen bei den Funktionen der zu Meta gehörenden Online-Netzwerke und bis zu 1,4 Billionen Dollar Strafe. Auch Meta-Chef Mark Zuckerberg soll in dem Prozess befragt werden.
Die Generalstaatsanwälte von Kalifornien, Colorado, Kentucky und New Jersey fordern vor dem Bundesgericht in Oakland nahe San Francisco, die Funktionen der Meta-Onlinenetzwerke so einzuschränken, dass sie minderjährige Nutzer nicht mehr abhängig machen.
Konkret geht es unter anderem um Funktionen wie Endlos-Scrollen, sehr häufige Benachrichtigungen und das Zählen von „Gefällt mir“-Reaktionen. Die Kläger wenden sich also gegen die Art, wie die Online-Netzwerke konzipiert sind, und nicht gegen die Inhalte, die sie verbreiten – denn hierbei gesteht das US-Recht den Netzwerken weitgehende Immunität zu.
Als Strafzahlung pocht die Anklage auf bis zu 1,4 Billionen Dollar (1,2 Billionen Euro) – eine Summe, die fast so hoch ist wie der Börsenwert von Meta. Sie ergibt sich daraus, dass die Generalstaatsanwälte für jeden betroffenen Heranwachsenden im Land mehrere tausend Dollar Strafe veranschlagen. (afp/red)
Foto: via dts Nachrichtenagentur; Montage: Epoch Times
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Anschlag entgangen
Nach dem Drohnenvorfall in Leipzig spricht Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von einer „neuen Gefahrenqualität“ und einer „hybriden Bedrohung“. Laut der Gewerkschaft der Polizei seien wir einem großen Anschlag entgangen. Die Drohne war so konfiguriert, dass sie die Sicherheitsbehörden umgehen konnte. Der Flugplatz gilt als wichtiges Drehkreuz für Militärtransporte in die Ukraine.
Nach dem Spitzentreffen zum Niedrigwasser auf Bundeswasserstraßen kündigte Verkehrsminister Steffen Bilger verschiedene Hilfsmaßnahmen an. Zusätzliche Transporte auf Straße und Schiene sollen erleichtert werden und Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für besonders betroffene Güter möglich sein. Dies soll die Industrie unterstützen.
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Linke kündigt Enteignung an
Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner hat angekündigt, dass ihre Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung im Berliner Senat auf die Enteignung großer Wohnungsunternehmen bestehen werde. Um die Mieten langfristig zu stabilisieren, müsse ein Teil der Wohnungen der Marktlogik entzogen werden. In Berlin finden am 20. September die Landtagswahlen statt.
Im Prozess um den tödlichen Autoanschlag auf eine ver.di-Demonstration in München ist der aus Afghanistan stammende Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Bei dem Anschlag im Februar 2025 wurden eine 37-jährige Mutter und ihr zweijähriges Kind getötet und mehr als 40 Menschen verletzt.
Der Facebook-Konzern Meta hat bestätigt, dass sich seine KI in die Computersysteme eines anderen Unternehmens gehackt hat. Welches Unternehmen betroffen war, ist nicht bekannt. Nach den KI-Firmen OpenAI und Anthropic ist dies bereits der dritte Fall, in dem sich eine KI unerlaubt Zugang zu fremden Systemen verschafft hat.
Foto: olrat/iStock, photoschmidt/iStock, Montage Epoch Times
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Digitaler Euro rückt näher
Das Europaparlament hat den Weg für den digitalen Euro freigemacht. Nun beginnen Verhandlungen mit den 27 EU-Staaten und der EU-Kommission. Die digitale Währung soll per App genutzt und Anfang 2029 eingeführt werden. Alle Geschäfte sollen dann Bargeld als auch digitale Euros akzeptieren. Kritische Stimmen mahnen, dass für Bargeldannahmen noch Hürden in die Verordnung eingebaut werden könnten.
Kanzler Friedrich Merz hat die Politik der Bundesregierung verteidigt und vor der Sommerpause eine positive Bilanz gezogen. Im Mittelpunkt stehen Renten-, Steuer-, Gesundheits- und Bürokratiereformen. AfD, Grüne und Linke kritisierten den Kurs der Regierung aus unterschiedlichen Perspektiven.
Die Bundespolizei hat 2025 mehr Gewaltdelikte an Bahnhöfen und anderen Orten, für die sie zuständig ist, festgestellt. Die Zahl stieg im Vergleich zum Vorjahr um 4,2 Prozent auf rund 35.400 Fälle. Verletzt wurden den Angaben zufolge 818 Polizisten – ein Anstieg um 1,7 Prozent.
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat das EU-Parlament einer Fortsetzung der Chatkontrolle zugestimmt. Damit dürfen Tech-Konzerne wie Meta oder Google private Chats, E-Mails und Messenger-Dienste anlasslos nach Hinweisen auf sexuellen Kindesmissbrauch durchsuchen. Ende März hatte das Parlament eine Verlängerung der Ausnahmeregelung noch abgelehnt. Die Zustimmung wurde durch einen Trick erwirkt, der juristisch umstritten ist.
Die USA haben den Iran den zweiten Tag in Folge angegriffen. Washington begründet die Angriffe mit der Sicherheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus. Der Iran reagiert mit Angriffen auf Bahrain, Kuwait und Katar sowie Drohungen gegen weitere Verbündete der USA.
Am 3. April liefen die aktuellen Regeln zur sogenannten Chatkontrolle aus. Nun stehen sie vor einer erneuten Verlängerung. (Symbolbild) - Foto: Annette Riedl/dpa/dpa-tmn
In Kürze:
Das EU-Parlament hat per Dringlichkeitsverfahren die Grundlage für eine Verlängerung der Übergangsregelung zur Chatkontrolle geschaffen.
Tech-Konzerne können weiterhin freiwillig private Nachrichten automatisiert auf Missbrauchsdarstellungen und Grooming überprüfen.
Datenschützer warnen vor anlassloser Überwachung, Eingriffen in die Privatsphäre und möglichen Fehlalarmen durch KI.
Eine dauerhafte EU-Verordnung zur Chatkontrolle bleibt wegen anhaltender Meinungsverschiedenheiten zwischen Parlament, Rat und Kommission blockiert.
Auf Initiative der Europäischen Volkspartei (EVP) hat das EU-Parlament den Weg für eine erneute Verlängerung der im April ausgelaufenen Übergangsregelung zur sogenannten Chatkontrolle freigemacht. Mit 331 zu 304 Stimmen bei elf Enthaltungen votierten die Abgeordneten am Dienstag, 7. Juli, für einen Dringlichkeitsantrag. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hatte diesen auf Betreiben der Mitgliedsstaaten und der EVP-Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt.
Damit kann das Parlament noch vor der Sommerpause am Donnerstag über eine weitere Verlängerung der Übergangsregelung abstimmen. Findet diese eine Mehrheit, würde es Tech-Konzernen wie Meta, Google oder Microsoft wieder erlaubt, freiwillig und ohne konkreten Verdacht ihre Dienste nach Material zu durchsuchen, das sexuellen Kindesmissbrauch darstellen könnte.
Bedenken verhinderten eine dauerhafte EU-Verordnung zur Chatkontrolle
Eines konkreten Verdachts bedarf es dabei nicht. Die Anbieter hatten bislang automatisiert private Nachrichten, E-Mails oder Messenger-Dienste nach entsprechendem Material gescannt. Einerseits gelten diese Maßnahmen als potenziell hilfreich im Kampf gegen Kindesmissbrauch und bei der Identifizierung von Tätern.
Andererseits gibt es Bedenken bei Datenschutzbehörden, Bürgerrechtsorganisationen und IT-Experten. Sie warnen davor, dass eine anlasslose Überwachung privater Kommunikation und eine Beeinträchtigung der Privatsphäre unbescholtener Bürger Grundrechte verletzen könnten. Außerdem seien die eingesetzten KI-Systeme nicht unfehlbar und könnten durch Fehlalarme Unschuldige in heikle Lagen bringen. Im Kern würde die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung dadurch geschwächt oder durchbrochen.
Eine dauerhafte Verordnung auf EU-Ebene, die Kinderschutz und den Schutz persönlicher Daten und der Privatsphäre in Einklang bringen könnte, ist noch nicht in Sicht. Im Mai 2022 hatte die EU-Kommission einen ersten Verordnungsentwurf vorgelegt. Dieser hätte Anbieter von Kommunikationsdiensten oder sozialen Medien grundsätzlich zur Prüfung von Kommunikation und Dateien auf Missbrauchsmaterial und Grooming verpflichtet. Daher rührt auch die Bezeichnung „Chatkontrolle“.
Datenschützer warnen vor Massenüberwachung
Dieses Vorhaben stieß auf erhebliche Bedenken – unter anderem auch beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Generell lagen die Positionen der Mitgliedstaaten weit auseinander. Auch Rat und Parlament konnten keine Einigung über den Verordnungsentwurf erzielen.
Da sich der Streit um Themen wie Verschlüsselung, Verhältnismäßigkeit oder anlasslose Massenüberwachung nicht beilegen ließ, einigte man sich auf eine Übergangslösung. Diese trat 2021/22 in Kraft. Sie erlaubte den Diensten die freiwillige Kontrolle in Form automatisierten Scans nach Missbrauchsdarstellungen und Grooming. Meta & Co. mussten nicht befürchten, sich damit Ärger auf der Grundlage der ePrivacy-Richtlinie einzuhandeln.
Die Übergangsregelung war befristet, sie wurde mehrfach verlängert. Im April 2026 lief sie jedoch aus, ohne dass sich EU-Staaten und Parlament auf eine Anschlussregelung einigen konnten. Im März stimmte das EU-Parlament mit 311 zu 228 Stimmen gegen die Verlängerung der Übergangsregel.
Dauerhafte Lösung über Chatkontrolle weiterhin nicht in Sicht
Kurz vor der Sommerpause übten mehrere EU-Kommissare Druck auf das Parlamentspräsidium aus. Sie befürchteten Rückschläge im Kampf gegen Kindesmissbrauch, falls große Tech-Konzerne ihre freiwilligen Kontrollen nicht fortsetzen könnten. Trotz des Appells mehrerer Datenschutzaufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten setzte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola eine erneute Abstimmung im Dringlichkeitsverfahren auf die Tagesordnung.
Da sich die angestrebte Regelung bereits in der zweiten Lesung befindet, könnte sie nur mit einer absoluten Mehrheit von 361 Stimmen aller Abgeordneten abgelehnt werden. Da im März bereits keine ausreichende Mehrheit gegen eine Verlängerung zustande kam und am letzten Tag vor der Sommerpause zahlreiche Abgeordnete möglicherweise nicht mehr anwesend sein werden, gilt eine weitere Verlängerung der Übergangsregelung als wahrscheinlich. Ein Scheitern der Abstimmung am Dienstag hätte hingegen eine Weiterleitung des Entwurfs an den zuständigen Innenausschuss zur Folge gehabt. Eine dauerhafte EU-Verordnung zum Kinderschutz ist damit jedoch weiterhin nicht näher gerückt.
US-Präsident Donald Trump spricht bei der Auftaktveranstaltung zur „Great American State Fair“ auf der National Mall in Washington am 24. Juni 2026. - Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
US-Präsident Donald Trump hat am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington die „Great American State Fair“ eröffnet. Damit gab er den Startschuss für die 16-tägigen Feierlichkeiten zum 250. Jahrestag der Vereinigten Staaten.
„In zehn Tage lang wird unser Land einen der monumentalsten Meilensteine der Menschheitsgeschichte feiern“, sagte Trump bei der Eröffnung. „Es hat noch nie etwas Vergleichbares wie die Vereinigten Staaten von Amerika gegeben, und gemeinsam machen wir sie größer, besser und außergewöhnlicher als je zuvor.“
Der Präsident sprach kurz nach 20:30 Uhr Ortszeit bei einer Kundgebung auf der National Mall, der grünen Museumsmeile im Zentrum Washingtons. Bei untergehender Sonne und vor der Kulisse des Washington Monuments hatten sich Tausende Besucher versammelt. Mehrere Bundesbehörden waren an den umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen beteiligt.
Die Teilnehmer konnten sich an Live-Musik hochrangiger US-Militärkapellen und eines gemeinsamen Chors der amerikanischen Streitkräfte erfreuen. Kurz vor Trumps Rede traten Opernsänger Christopher Macchio und Country-Musiker Lee Greenwood auf. Greenwood sang seinen bekannten patriotischen Titel „God Bless the USA“.
Auftaktveranstaltung zur „Great American State Fair“ auf der National Mall in Washington am 24. Juni 2026.
Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
Kampfjets, Country-Sänger und Tenor
Die Veranstaltung war zudem von militärischen Darbietungen geprägt. So flogen F-16-Kampfjets und ein Tarnkappenbomber vom Typ B-2 über das Veranstaltungsgelände.
Zu den weiteren Rednern gehörten unter anderem der US-Verkehrsminister Sean Duffy, US-Innenminister Doug Burgum und US-Landwirtschaftsministerin Brooke Rollins.
Überflüge von B-2- und F-16-Kampfjets während der Eröffnungsfeier der „Great American State Fair“ auf der National Mall in Washington am 24. Juni 2026.
Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
Bereits am 4. Juni hatte Trump auf Truth Social angekündigt, in Washington eine Veranstaltung auszurichten, die er als „größte Kundgebung aller Zeiten“ bezeichnete. Geplant seien Reden, patriotische Musik, Militärkapellen sowie Auftritte des bekannten US-amerikanischen Country-Sängers Lee Greenwood und des amerikanischen Tenors Christopher Macchio.
Die „Great American State Fair“ ist die erste landesweite Ausstellung ihrer Art und orientiert sich am Vorbild historischer Weltausstellungen. Sie findet vom 25. Juni bis zum 10. Juli auf der National Mall statt und soll die Geschichte und Entwicklung der Vereinigten Staaten würdigen.
„Die Great American State Fair ist eine einmalige Gelegenheit, die gesamte Nation zusammenzubringen, um 250 außergewöhnliche Jahre zu feiern“, erklärte Keith Krach, Geschäftsführer von Freedom 250, der gemeinnützigen Organisation hinter der Veranstaltung. Von der National Mall aus wolle man den Erfindungsgeist und das Potenzial Amerikas präsentieren und zugleich einen Ausblick auf die kommenden 250 Jahre geben.
Themen von Weltraumforschung bis Künstlicher Intelligenz
Die Ausstellung umfasst Themen wie Luft- und Raumfahrt, Künstliche Intelligenz, Robotik, Verkehr, Energie, Gesundheitswesen, Fertigung und Weltraumforschung. Zu den Teilnehmern zählen Bundesstaaten, Organisationen und Unternehmen wie Harley-Davidson, John Deere, SpaceX und Meta.
Der Eintritt ist frei, die Veranstalter empfehlen jedoch eine vorherige Anmeldung.
Auftaktveranstaltung zur „Great American State Fair“ auf der National Mall in Washington am 24. Juni 2026.
Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
Im Vorfeld hatte die Messe Rückschläge hinnehmen müssen, nachdem mehrere ursprünglich angekündigte Künstler ihre Teilnahme mit Verweis auf die politischen Verbindungen der Veranstaltung abgesagt hatten. Trump reagierte darauf mit scharfen Worten. Man brauche keine prominenten Künstler, sondern Unterstützer, Redner und patriotische Musik. Die Veranstaltung werde eine „Kundgebung, die alle anderen Kundgebungen überflüssig macht“.
„Wir wollen keine talentlosen Sänger, die nur für viel Geld auftreten wollen“, schrieb Trump damals auf Truth Social. „Wir wollen nur euch, mich, ein paar Redner und die beste Musik aller Zeiten.“
Auftaktveranstaltung zur „Great American State Fair“ auf der National Mall in Washington am 24. Juni 2026.
Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
Nach Angaben von Freedom 250 wurden jedem Bundesstaat rund 55 Quadratmeter Ausstellungsfläche zugeteilt.
Vertreter aus Illinois, Maine, Massachusetts und North Carolina erklärten gegenüber der englischsprachigen Epoch Times, aus Kostengründen jedoch keine eigene Delegation zu entsenden. Dennoch sollen alle 50 Bundesstaaten sowie sechs US-Territorien auf der Messe vertreten sein – teils über Tourismusverbände, Kulturstiftungen oder private Partner. Gebühren gebe es keine.
„Jede Gemeinschaft wird gefeiert werden“, sagte ein Sprecher von Freedom 250 gegenüber der Epoch Times. „Jeder Amerikaner wird sich bei dieser Veranstaltung wiedererkennen.“
Chase Smith und Tom Gantert haben zu dem Bericht beigetragen.
Europas Wettbewerbshüter garantieren per Beschluss die freie Wahl externer KI-Dienste bei WhatsApp. (Symbolbild). - Foto: Imen Ben Youssef / Hans Lucas / AFP via Getty Images
Die EU-Kommission zwingt den Messengerdienst WhatsApp, KI-Assistenten anderer Anbieter in der Europäischen Union wieder kostenlos zuzulassen.
Der US-Konzern Meta, zu dem WhatsApp gehört, müsse die einstweiligen Maßnahmen innerhalb von fünf Werktagen umsetzen, teilte die EU-Kommission mit.
Sie fürchtet ansonsten „ernsthaften und nicht wieder gutzumachenden Schaden“ für den Wettbewerb im wachsenden Markt für universelle KI-Assistenten.
Dort hätten kleinere Anbieter und neue Marktteilnehmer derzeit die Chance, etablierte Großunternehmen herauszufordern. Parallel untersucht die Behörde weiter, ob der Konzern mit den Einschränkungen gegen EU-Wettbewerbsrecht verstößt.
WhatsApp sei für KI-Unternehmen ein wichtiger Zugangspunkt zu Verbrauchern in Europa, teilte EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera mit.
„Mit der heutigen Entscheidung bewahren wir auch die Wahlfreiheit der Bürger in ganz Europa hinsichtlich der KI-Assistenten, die sie mit WhatsApp nutzen möchten, ohne dass diese Entscheidung für sie getroffen wird.“ Die EU-Kommission wacht in der EU über die Einhaltung des Wettbewerbsrechts.
Andere Anbieter wurden ausgeschlossen
Die EU-Kommission untersucht den Fall seit Dezember 2025. Hintergrund ist, dass Meta im vergangenen Oktober Drittanbietern den Zugang zu Schnittstellen sperrte, über die Unternehmen ihre Dienste mit WhatsApp verknüpfen.
Das Vorgehen führt laut EU-Kommission dazu, dass für Nutzerinnen und Nutzer nur Metas eigene KI („Meta AI“) zur Verfügung stehe.
Nachdem die Kommission schon einmal mit Zwangsmaßnahmen gedroht hatte, öffnete Meta im März den Zugang zwar formal wieder, führte jedoch eine Gebühr ein.
Dies werten die Wettbewerbshüter in Brüssel als faktische Fortsetzung der Zugangssperre. Die nun gefallene Entscheidung verpflichte Meta, den Zugang zu denselben Bedingungen wiederherzustellen, die vor dem 15. Oktober 2025 galten, hieß es.
Meta drohen Strafen
Bei einem Verstoß gegen die Maßnahmen drohen dem Konzern Bußgelder in Höhe von bis zu zehn Prozent des Gesamtumsatzes im vorausgegangenen Geschäftsjahr.
Außerdem kann die Kommission zur Durchsetzung der Entscheidung tägliche Zwangsgelder von bis zu fünf Prozent des durchschnittlichen Tagesumsatzes verhängen.
Die Untersuchung in dem Fall ist noch nicht endgültig abgeschlossen. Es gibt keine gesetzliche Frist, bis wann Ermittlungen abgeschlossen sein müssen.
Ein Sprecher von Meta hatte im Februar mitgeteilt, es gebe keinen Grund für die EU, einzugreifen.
„Es gibt viele KI-Optionen, die über App-Stores, Betriebssysteme, Geräte, Websites und Industriepartnerschaften genutzt werden können“, argumentierte der Sprecher.
Die EU-Kommission gehe fälschlicherweise davon aus, dass die Schnittstelle bei WhatsApp ein wichtiger Vertriebskanal für diese Chatbots sei.
Weitere Verfahren
Gegen den WhatsApp-Mutterkonzern Meta unter Leitung von Mark Zuckerberg laufen unabhängig davon Verfahren der EU wegen Verstößen gegen europäische Digitalgesetze.
So schützen Facebook und Instagram Kinder nach vorläufigen Ermittlungsergebnissen nicht ausreichend vor den Gefahren ihrer Angebote, wie die EU-Kommission Ende April mitgeteilt hatte.
Die Brüsseler Internetwächter verlangen von den Plattformen, das Mindestalter von 13 Jahren durchzusetzen, das sie selbst in ihren Nutzungsbedingungen festgelegt haben.
Ansonsten droht eine empfindliche Strafe – bis zu sechs Prozent des jährlichen Konzernumsatzes. Auch tägliche Strafen wären möglich, um das US-Unternehmen zum Einlenken zu bewegen. (dpa/red)
China will die Übernahme von Manus durch Meta durch ein Ausreiseverbot des CEOs rückgängig machen. - Foto: Bildmontage von Epoch Times
In Kürze:
Die chinesischen Behörden verbieten dem Facebook-Mutterkonzern Meta, das KI-Start-up Manus in Singapur zu übernehmen.
Der 2-Milliarden-Deal ist auf Eis, weil Peking die Führungskräfte des Unternehmens nach China zurückgerufen und ihnen die Ausreise verboten hat.
Analysten sehen den beispiellosen Fall als Pekings neuesteStrategie im globalen KI-Wettbewerb – mit weitreichenden Konsequenzen.
Bevor Peking die Übernahme des KI-Start-ups Manus durch den US-Konzern Meta im Wert von rund 2 Milliarden US-Dollar offiziell blockierte, sorgte es zunächst dafür, dass die beiden Topmanager des Unternehmens das Land nicht verlassen konnten.
Im März wurden der CEO von Manus, Xiao Hong, und der Chefentwickler, Ji Yichao, von den chinesischen Behörden zu einem Treffen nach Peking vorgeladen. Beide Männer lebten in Singapur, wohin Manus seinen Hauptsitz neun Monate zuvor verlegt hatte. Sie wurden von Funktionären der staatlichen Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) zu mutmaßlichen Verstößen gegen die Meldepflichten für Auslandsinvestitionen befragt.
Nach dem Treffen wurde ihnen mitgeteilt, dass sie das chinesische Festland nicht verlassen dürften. Die Londoner „Financial Times“ berichtete darüber.
Ein beispielloser Fall
Einen Monat später, am 27. April, ordnete die NDRC an, die Übernahme innerhalb weniger Wochen rückgängig zu machen. Dies beinhaltete die Entflechtung von Rechten, Kapital und geistigem Eigentum. Auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP, warum das Geschäft blockiert und den Mitbegründern von Manus die Ausreise verweigert wurde, erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, dass Peking ausländische Investitionen nur „im Einklang mit Gesetzen und Vorschriften“ prüfe.
Der Fall ist beispiellos. Es war das erste Mal, dass Peking Ausreisesperren gegen Führungskräfte von Unternehmen verhängte, um eine milliardenschwere ausländische Technologieübernahme zu verhindern.
Das Foto zeigt das Einführungsvideo mit dem Chefentwickler Ji Yichao des KI-Assistenten Manus, der am 11. März 2025 in Peking vom chinesischen Start-up Butterfly Effect vorgestellt wurde.
Foto: Adek Berry/AFP via Getty Images
Gegenüber der Epoch Times sagten Analysten, dass dies eine bemerkenswerte Ausweitung dessen markiere, wie weit die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) bereit ist zu gehen, um zu verhindern, dass Technologie, Kapital und Fachkräfte, die sie als strategisch wichtig erachtet, aus ihrem Griff entweichen.
Die Experten gehen davon aus, dass sich die Wirkung auf die gesamte chinesische KI-Branche auswirken werde. Ausländische Investoren werden abgeschreckt und einige der ehrgeizigsten Unternehmer Chinas werden dazu veranlasst, ihr Unternehmen außerhalb Chinas zu gründen – oder das Land früher zu verlassen, als sie es sonst tun würden.
Manus’ Versuch zu entkommen
Manus wurde 2022 in Peking als Tochterunternehmen der Muttergesellschaft Butterfly Effect Technology gegründet. Im März 2025 avancierte das Unternehmen zu einem der meistbeachteten KI-Start-ups Chinas, als es einen universellen KI-Agenten vorstellte, der komplexe Aufgaben wie das Verfassen von Berichten, das Erstellen von Präsentationen und das Sichten von Lebensläufen weitgehend selbstständig erledigen konnte.
Nur wenige Wochen nach dem Durchbruch des Chatbots DeepSeek wurde Manus in den chinesischen Staatsmedien als der nächste KI-Star des Landes gefeiert.
Das Unternehmen distanzierte sich daraufhin rasch von China. Im April 2025 sammelte es in einer Serie-B-Finanzierungsrunde unter der Führung der US-Risikokapitalgesellschaft Benchmark 75 Millionen US-Dollar ein und wurde mit rund 500 Millionen US-Dollar (430 Millionen Euro) bewertet.
Mitte 2025 verlegte Manus seinen globalen Hauptsitz nach Singapur. Danach entließ es den Großteil seiner Mitarbeiter in Peking und stellte den Geschäftsbetrieb in China ein.
Am 29. Dezember 2025 kündigte Meta die Übernahme von Manus für rund 2 Milliarden US-Dollar (1,7 Milliarden Euro) an. Laut Meta sollte es keine weitere chinesische Beteiligung geben und Manus würde seine verbleibenden Geschäfte in China einstellen. Innerhalb weniger Tage begann Meta damit, die Technologie und Manus’ rund 100 Mitarbeiter in sein Büro in Singapur zu integrieren.
Im Januar leitete das chinesische Handelsministerium eine Untersuchung des Deals ein. Im März saßen die Gründer in Peking fest. Ende April wurde der Deal endgültig blockiert.
Am 29. Dezember 2025 gab Meta Pläne bekannt, Manus für rund 2 Milliarden US-Dollar zu übernehmen, doch der Deal wurde blockiert, nachdem die Gründer von Manus in Peking festsaßen.
Foto: Madalina Vasiliu/The Epoch Times
Warum Peking intervenierte
Die Intervention erregte internationales Aufsehen, da Manus – nach gängiger Auffassung – China bereits verlassen hatte. Die Muttergesellschaft wurde in Singapur neu gegründet und unterhielt keine Geschäftstätigkeiten mehr in China. Der US-amerikanische Käufer hatte zugesichert, alle verbleibenden Verbindungen zu kappen.
Die chinesischen Staatsmedien verteidigten den Schritt dennoch. Der staatliche TV-Sender CCTV erklärte, dass Peking auf ein Unternehmen abzielt, das seine Registrierung in China aufgegeben habe, aber weiterhin von in China ausgebildeten Ingenieuren, Forschung und Daten profitiere. Die nationalistische KP-Zeitung „Global Times“ argumentierte, die größere Sorge bestehe darin, ob Meta den Deal nutze, um ein Team abzuwerben, das Peking als strategisch wichtig einstufe.
Wang Shiow-Wen, wissenschaftlicher Mitarbeiter am „Institute for National Defense and Security Research“ in Taiwan, sagte gegenüber Epoch Times, Peking betrachte Manus auf die gleiche Weise wie DeepSeek, als strategisches Gut.
Sie sagte, Manus‘ Bemühungen, sich durch die Verlagerung des Firmensitzes ins Ausland und den Verkauf an einen US-amerikanischen Käufer von China zu „entchinesieren“, hätten die Behörden verärgert. Diese werteten die Verlagerung nämlich als Versuch, sich der chinesischen Aufsicht zu entziehen, während die zugrundeliegende Technologie und die Mitarbeiter weiterhin mit dem Festland verbunden blieben.
Ihr Kollege Domingo I-Kwei Yang, wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung für Nationale Sicherheitsforschung des Instituts, sagte, die Entscheidung solle andere chinesische KI-Firmen davon abhalten, dem gleichen Muster zu folgen.
Peking betrachtet KI mittlerweile als Teil der souveränen Fähigkeiten des Landes, so Yang. Der Zeitpunkt – nur wenige Wochen vor dem Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping am 14. und 15. Mai in Peking – lässt zudem vermuten, dass die KPCh demonstrieren wollte, dass es im KI-Wettstreit mit Washington über eigene Instrumente verfüge.
Der in den USA ansässige China-Analyst Wang He zog einen Vergleich zu DiDi, dem chinesischen Fahrdienstvermittler, der 2021 in New York an die Börse ging und nach einer Intervention der chinesischen Aufsichtsbehörden in Peking zum Rückzug gezwungen wurde.
Das Manus-Übernahmeverbot sei, so Wang, eher politisch als wirtschaftlich motiviert. Die Ausreiseverbote gegen die Gründer machten dies deutlich: „Führungskräfte nach China zurückzubeordern und ihnen die Bewegungsfreiheit zu nehmen, entspricht nicht dem normalen Ablauf einer regulatorischen Überprüfung.“
Manus hat bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung auf eine Nachfrage der Epoch Times nicht geantwortet.
Ein Sprecher von Meta erklärte gegenüber Epoch Times am 27. April, dass die „Transaktion in vollem Umfang den geltenden Rechtsvorschriften entsprach“, und wies darauf hin, dass das Unternehmen „eine angemessene Lösung für die Untersuchung“ erwarte.
Yang zufolge ist die Ironie dabei, dass Pekings Vorgehen genau der Branche schaden könnte, die es zu schützen versucht.
Laut der Wirtschaftsprüfungs- und Unternehmensberatungsgesellschaft KPMG sammelten US-amerikanische KI-Start-ups im ersten Quartal 2026 fast 270 Milliarden US-Dollar (230 Milliarden Euro) ein – mehr als das 13-fache dessen, was chinesische KI-Start-ups einnahmen.
Für chinesische Gründer ist die Sicherung von ausländischem Kapital und ausländischen Käufern oft der entscheidende Faktor zwischen Wachstum und Untergang, so Wang He.
Viele chinesische Start-ups sind auf Auslandsinvestitionen angewiesen, um substanzielle Finanzierung und internationale Sichtbarkeit zu erlangen. Durch die Blockierung des Manus-Deals hat Peking ihnen diesen Weg effektiv versperrt. Er nannte dies die „Abwürgung“ eines Geschäftsmodells, das chinesischen KI-Unternehmen im globalen Wettbewerb hätte helfen können.
Erweiterte Befugnisse
Wang Shiow-Wen warnte davor, dass einigen chinesischen KI-Start-ups ohne Expansion ins Ausland schlicht das Geld ausgehen könnte, bevor sie Marktreife erlangten. Damit würden sie in das fallen, was sie als das „Tal des Todes der Innovation“ bezeichnete.
Sie wies außerdem auf ein Muster der zunehmenden Kontrolle der chinesischen Behörden von IT-Fachkräften hin und zitierte Berichte, denen zufolge Mitgliedern des Kernteams von DeepSeek die Pässe abgenommen und ihnen Treffen mit ausländischen Besuchern untersagt wurden.
Während der World Artificial Intelligence Conference im Hong Kong Science Park in Hongkong posieren Führungskräfte von KI-Start-ups am 16. Januar 2026 für ein Gruppenfoto.
Foto: Peter Parks/AFP via Getty Images
Am Montag, 1. Juni, erließ Peking laut „Reuters“ neue Vorschriften, mit denen Behörden die Kontrolle über Auslandsgeschäfte, die chinesische Technologie, Daten, Fachkräfte und die nationale Sicherheit betreffen, verschärfen können.
Die vom Staatsrat veröffentlichten Regeln zielen darauf ab, Geschäfte auf Märkten außerhalb des chinesischen Festlands, einschließlich Taiwan, zu beeinflussen. Sie schließen die ausdrückliche Befugnis für Peking ein, Veräußerungen zu erzwingen und bereits abgeschlossene Transaktionen rückgängig zu machen, wie bei dem Manus-Deal geschehen. Zudem erlauben die Vorschriften, die Entsendung von technischen Fachkräften ins Ausland ohne Genehmigung zu beschränken.
Diese Maßnahmen können verhindern, dass Unternehmen ins Ausland abwandern, um chinesische Kontrollen zu umgehen.
Während einer Veranstaltung mit dem Thema „Das Rennen um die KI gewinnen“ am 23. Juli 2025 in Washington, D.C. präsentiert US-Präsident Donald Trump ein unterzeichnetes Dekret.
Foto: Chip Somodevilla/Getty Images
Entkopplung beschleunigt
Am 27. April sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Kush Desai, die Trump-Regierung werde „den führenden und innovativen Technologiesektor Amerikas weiterhin gegen unzulässige ausländische Einmischung jeglicher Art verteidigen“.
Wang Shiow-Wen sagte, dieser Fall bestätige, dass sowohl Washington als auch Peking KI mittlerweile als strategisches Gut betrachten. Dies werde eine umfassendere Entkopplung der Bereiche Hardware, Kapital, Talente und KI-Ökosysteme beschleunigen.
Yang prognostiziert die Entstehung zweier paralleler KI-Welten: eine mit den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten im Zentrum, die auf fortschrittlichen Chips, globaler Cloud-Infrastruktur und offenem Kapital basiert, und eine andere mit China im Zentrum, die auf inländischer Selbstversorgung, Datenkontrolle und großflächiger Markteinführung beruhe.
„Im Moment sind die unmittelbaren Folgen eher psychologischer Natur“, sagte Wang He.
Er fügte hinzu, der Fall Manus werde Chinas beste Fachkräfte wahrscheinlich langfristig und endgültig aus dem Land treiben. Gründer, die einst glaubten, sie könnten ihr Unternehmen im Inland aufbauen und im Ausland skalieren, hätten nun einen eindeutigen Beweis für das Gegenteil. Sofern sie sich nicht von Anfang an für Singapur oder einen ähnlichen Standort entscheiden, müssen sie damit rechnen, dass Peking ihnen folgen wird.
Es gibt Stand 1. Juni keine öffentliche Erklärung von Meta oder aus Peking, aus der hervorgeht, dass das US-Unternehmen und die chinesischen Aufsichtsbehörden eine Einigung oder einen Kompromiss erzielt hätten.
Meta-CEO Mark Zuckerberg. - Foto: Godofredo A. Vásquez/AP/dpa
In Kürze:
Meta entlässt etwa 8.000 Mitarbeiter und besetzt 6.000 offene Stellen vorerst nicht.
Der Konzern investiert 115 bis 135 Milliarden US-Dollar in künstliche Intelligenz.
Auch Microsoftbaut im Zuge seiner KI-Strategie Stellen ab.
Der amerikanische Facebook-Konzern Meta beginnt am Donnerstag, 21. Mai, mit dem massiven Abbau von Stellen. Wie die Personalchefin Janelle Gale bereits im April ankündigte, entlässt das Unternehmen etwa 8.000 seiner rund 79.000 Mitarbeiter. Weitere 6.000 offene Positionen werden vorläufig nicht besetzt, berichtete „Bloomberg“. Diese Maßnahme ist Teil einer Umstrukturierung zugunsten großer Investitionen in künstliche Intelligenz (KI), heißt es seitens Meta.
Meta investiert bis zu 135 Milliarden Dollar in KI-Projekte
In einem im April an alle Mitarbeiter versandten Memo schrieb Gale, der Schritt sei Teil der „fortlaufenden Bemühungen, das Unternehmen effizienter zu führen“. Auch wolle Meta „andere Investitionen, die wir tätigen, so ausgleichen“.
Die Entlassungswelle kommt laut „Bloomberg“ nicht überraschend. Die Meta-Mitarbeiter hätten sich schon seit geraumer Zeit um ihre Jobs gesorgt. Hintergrund waren Stellenstreichungen in vielen anderen Bereichen.
„Ich weiß, dass dies eine unerwünschte Nachricht ist und die Bestätigung dieser Tatsache bei allen für Verunsicherung sorgt; angesichts der gegebenen Umstände halten wir dies jedoch für den besten Weg nach vorn“, schrieb Gale.
Meta-CEO Mark Zuckerberg hatte bereits im Januar darauf hingewiesen, dass KI Einsparpotenziale eröffnen könne: „Aufgaben, für die früher große Teams nötig waren, kann heute eine einzelne sehr talentierte Person übernehmen“, sagte er. Gleichzeitig investiert Meta enorme Summen in KI-Projekte: Für dieses Jahr sind Investitionen in einer Größenordnung von 115 bis 135 Milliarden US-Dollar vorgesehen. Das Geld fließt unter anderem in die Entwicklung großer Sprachmodelle und Chatbots. Im Februar kündigte das Unternehmen zudem einen umfangreichen Kauf von Grafikprozessoren bei AMD an, die für KI-Rechenzentren eine zentrale Rolle spielen.
Stellenabbau auch bei Microsoft
Bereits 2022 und 2023 kam es zu großen Entlassungswellen bei Meta. Dabei entließ der Konzern zunächst 11.000, dann noch einmal 10.000 Mitarbeiter. Mark Zuckerberg begründete diese Schritte mit einer personellen Überbesetzung während der Pandemie sowie einer Kosten- und Organisationsoptimierung. Dazu gehörte die Streichung von Projekten und eine Reduzierung der Management-Ebenen. Auch wolle sich das Unternehmen auf die Weiterentwicklung künstlicher Intelligenz konzentrieren.
Auch andere große Technologieunternehmen nehmen angesichts der rasant steigenden Ausgaben für KI-Technologien Personalkürzungen vor. So bot die Microsoft Corp. mehreren Tausend Mitarbeitern in den USA ein freiwilliges Ausscheiden an. Dafür kündigte der Konzern ein einmaliges Ruhestandsprogramm an, berichtete der Nachrichtensender CNBC. Ziel war der Abbau von sieben Prozent der Beschäftigten.
Laut „Forbes“ arbeiteten im Juni weltweit 228.000 Menschen für Microsoft, in den USA waren es 125.000. Somit sind maximal 8.750 Mitarbeiter betroffen, denen der Konzern am 7. Mai ein Angebot unterbreitet hat. Sie haben 30 Tage Zeit, um sich zu entscheiden. Daher ist derzeit noch nicht bekannt, wie viele die Offerte angenommen haben.
Die Telekom-Manager Tim Höttges (l) und Christian Illek. - Foto: Oliver Berg/dpa
Im Ringen um eine finanzielle Beteiligung von US-Technologieriesen wie Google und Netflix an Netzkosten vollzieht die Deutsche Telekom einen Kurswechsel. „Ich möchte mit den großen Konzernen natürlich meinen Frieden haben“, sagte Telekom-Chef Tim Höttges in Bonn.
Die EU erkenne zwar den Handlungsbedarf an, es gebe aber keine konkrete Regulierung und damit auch keine wirkliche Hilfestellung. „Bevor ich mich politisch verkämpfe, werde ich dann Partnerschaften suchen mit den großen Partnern.“
Höttges und andere Chefs großer europäischer Telekommunikationskonzerne hatten in den vergangenen Jahren immer wieder darauf gedrängt, die US-Technologieriesen an Kosten zu beteiligen, schließlich nutzten deren Datendienste die europäischen Netze und zahlten dafür keinen Cent.
Sie wollten einen „Fair Share“, also eine faire Beteiligung an den Kosten. Die US-Firmen wiederum argumentierten, dass die Nachfrage nach gutem Internet erst wegen ihrer Dienste so hoch sei und dass davon auch die Netzbetreiber profitierten.
Telekom-Chef moniert Mangel an politischer Unterstützung
In der deutschen und europäischen Politik stießen die Netzbetreiber mit ihrer Haltung zwar auf Verständnis, EU und Bundesregierung wollten deswegen aber keinen Konfrontationskurs mit den USA.
Diese Tatsache bringt Telekom-Chef Höttges nun zähneknirschend zu der Erkenntnis, dass seine „Fair Share“-Forderung keinen Erfolg haben wird. „Die Deutsche Telekom hat eigentlich diese Fair-Share-Debatte aufgegeben“, sagte der Manager.
„Wir schaffen hier keinen Fortschritt und wir kriegen auch keine politische Unterstützung für das Thema. Deswegen suche ich momentan die Nähe zu den großen Internetkonzernen in Amerika, dass wir hier zu einem partnerschaftlichen Austausch der Datenverkehre kommen.“ Man müsse sehen, wie man die entstehenden Kosten anderweitig kompensieren könne.
In einem langwierigen Rechtsstreit hatte die Deutsche Telekom im Februar vor Gericht durchgesetzt, dass der Facebook-Mutterkonzern Meta ihr rund 30 Millionen Euro für den Datentransport in einem bestimmten Zeitraum zahlen muss.
Man habe den Prozess zwar gewonnen und erwarte jetzt die Zahlung, sagte Höttges. Er fügte hinzu, dass er nun aber seinen Frieden haben möchte. (dpa/red)
