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Worauf sich Linke, Grüne und SPD als Grundlage für Koalitionsgespräche geeinigt haben

Das Sondierungspapier skizziert Schwerpunkte einer möglichen Zusammenarbeit von Linken, Grünen und SPD in Berlin. - Foto: Fabian Sommer/dpa

In Kürze:

  • SPD und Grüne stimmen für Koalitionsverhandlungen.
  • Die Entschädigung bei der Vergesellschaftung soll auf 16 Milliarden Euro gedeckelt werden.
  • Wahlrecht und Kandidatur für politische Ämter sollen auch ohne deutschen Pass möglich sein.
 
SPD und Grüne in Berlin haben sich mit jeweils sehr großen Mehrheiten für Koalitionsverhandlungen mit der Linken ausgesprochen. Trotz anhaltender Kritik, auch aus den eigenen Bundesparteien, stimmten die Gremien der Landesverbände am Montag, 19. Oktober, dafür.
Bei der SPD entschied der Landesvorstand mit 26 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen, bei den Grünen stimmten auf einem Landesausschuss 43 von 45 Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen.
Damit muss nur noch die Linke der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zustimmen. Sie will allerdings erst am 31. Oktober auf einem Landesparteitag darüber entscheiden. Stimmt die Wahlsiegerin, die mit Elif Eralp die künftige Regierende Bürgermeisterin stellen will, wie erwartet zu, könnten die Koalitionsverhandlungen ab November beginnen.

Kritik an Rot-Grün-Rot hält an

Rot-Grün-Rot gilt in Berlin seit der Abgeordnetenhauswahl am 20. September als wahrscheinlichste Koalition.
Wegen der Antisemitismusvorwürfe gegen Teile der Linken und des Vorwurfs der Nähe einzelner Linken-Politiker zur Clankriminalität hält die Kritik an einem solchen Bündnis jedoch an. Vertreter von CDU und CSU, aber auch Politiker aus den Reihen von SPD und Grünen warnen davor.
Die SPD teilte am Montag nur das Ergebnis der Beratungen im Landesvorstand mit. Bei den Grünen diskutierten die Delegierten des Landesausschusses offen über das Ergebnis der Sondierungen. Dort gab es breite Zustimmung zu einem rot-grün-roten Bündnis und zu den bisher bekannten geplanten Inhalten. Nur vereinzelt wurden Zweifel geäußert, ob die Linke tatsächlich regierungsfähig sei.
Die Grünen bestimmten zudem ihre Hauptverhandlungsgruppe. Ihr sollen neben Werner Graf, dem Spitzenkandidaten der vergangenen Wahl, Bettina Jarasch, Nina Stahr, Philmon Ghirmai, Silke Gebel, Klara Schedlich, Jörn Oltmann und Filiz Keküllüoğlu angehören.

Einigung bei Vergesellschaftung und Neubau

Linke, Grüne und SPD hatten am Samstag, 17. Oktober, einen Durchbruch in ihren Sondierungsgesprächen erzielt. Sie verständigten sich über eine Vielzahl von Themen, auch über die geplante und umstrittene Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen.
Wie die „WELT“ berichtet, soll die Vergesellschaftung nun Immobilienunternehmen mit mindestens 10.000 Wohnungen im Bestand betreffen. Die Linke hatte ursprünglich eine Grenze von 3.000 Wohnungen gefordert. Die Entschädigung soll auf höchstens 16 Milliarden Euro begrenzt werden. Andernfalls soll es keine Vergesellschaftung geben.
SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hatte im Wahlkampf die Entschädigungskosten auf 20 bis 30 Milliarden Euro geschätzt. Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung verwies auf eine Spanne bisheriger Schätzungen von rund 10 bis 36 Milliarden Euro und kam in einer eigenen Studie auf rund 13,5 Milliarden Euro.
Über die Höhe der Entschädigung dürfte letztlich ein Gericht entscheiden. Auch darf die Vergesellschaftung den ohnehin angespannten Berliner Haushalt nicht zusätzlich belasten.
Ausgenommen sind Wohnungen, die nach dem 1. Januar 2021 gebaut wurden oder künftig noch entstehen sollen. Neubauvorhaben wären somit nicht von einer Vergesellschaftung betroffen. Kritiker hatten wiederholt vor einem investorenfeindlichen Klima gewarnt. Die Einigung sieht zudem bis 2031 Baugenehmigungen für 100.000 neue Wohnungen vor.
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Neben der Wohnungspolitik verständigten sich die drei Parteien auf weitere gemeinsame Vorhaben, darunter Förderprogramme für innovative Start-ups. Die Ergebnisse sind in einem 31-seitigen Sondierungspapier mit dem Titel „Mehr gemeinsam, mehr Berlin“ festgehalten. Es soll nun als Grundlage für mögliche Koalitionsverhandlungen dienen.

Wahlrecht, Sicherheit, Nahverkehr

Dem Papier zufolge wollen sich die drei Parteien auch für ein Wahlrecht für Menschen ohne deutschen Pass einsetzen, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben. Sie sollen auf Kommunal- und Landesebene wählen dürfen und selbst für politische Ämter kandidieren können.
Dies solle auch für Menschen aus Nicht-EU-Staaten gelten. „Teilhabe darf in Berlin niemals eine Frage des Passes sein“, heißt es dazu. Wie das Vorhaben rechtlich umgesetzt werden soll, ließen die Parteien offen.
Die Sondierer einigten sich auch darauf, Antisemitismus konsequent zu bekämpfen und jüdisches Leben in der Hauptstadt zu schützen. Zudem bekennen sie sich zum Existenzrecht Israels und zu einer Zwei-Staaten-Lösung.
Antisemitische Vorfälle in den eigenen Reihen sollen aufgearbeitet werden. Mögliche Konsequenzen reichen bis zum Ausschluss aus einer Fraktion.
Mit mehr sichtbarem Personal im öffentlichen Raum sowie in Bussen und Bahnen soll die Sicherheit erhöht werden. Die Personalstärke der Polizei soll dabei beibehalten werden.
Linke, Grüne und SPD möchten außerdem den Ausbau der Radwege vorantreiben und den öffentlichen Nahverkehr stärken. Busse und Straßenbahnen sollen mehr eigene Fahrspuren und an Ampeln Vorrang bekommen.
Zudem wollen die drei Parteien die Zuverlässigkeit von Bussen und Bahnen verbessern. Billiger soll das Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr werden. Es kostet derzeit 27,50 Euro pro Monat.
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Weniger Müll, mehr „Schwammstadt“

Nach den Vorstellungen der drei Parteien sollen Parks und Spielplätze in Berlin auch sauberer werden. Die Stadtreinigung soll verstärkt dort zum Einsatz kommen, wo viele Menschen auf engem Raum leben und entsprechend viel Abfall anfällt.
Zudem ist eine kostenfreie Sperrmüllabholung für jeden Haushalt einmal im Jahr geplant. Laut Sondierungspapier soll die Umsetzung zunächst im Rahmen eines Pilotprojekts erprobt werden.
Den klimatischen Veränderungen wollen die Sondierer mit einem verstärkten Schutz von Bäumen begegnen. Außerdem möchten sie Regenwasser stärker in der Stadt halten, Flächen entsiegeln und Berlin zu einer „Schwammstadt“ weiterentwickeln.

Handyverbot an Grundschulen

Die Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule soll dem Papier zufolge beibehalten werden. Kostenlos bleiben demnach auch Schulmittagessen und Schülerticket. Die Parteien wollen mehr in Schulen investieren, Gemeinschaftsschulen ausbauen und jedes Kind entsprechend seinen Fähigkeiten fördern.
An Grundschulen soll grundsätzlich ein Handyverbot gelten. Die separate Beschulung von Flüchtlingskindern wollen die Parteien „so schnell wie möglich“ beenden. Außerdem ist eine Aufkündigung der Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr vorgesehen.
Schulen sollen weiterhin selbst über plurale Angebote der Demokratiebildung entscheiden können, heißt es weiter.
 
Mit Material von AFP
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Brandbrief an Merz: Polizeigewerkschaft fordert Verschärfung bei Einbürgerung und Asylgesetz

Die Polizeigewerkschaft hat einen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz geschrieben. - Foto: Picture alliance / dpa
In einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz, eine umfassende Überprüfung der rechtlichen Grundlagen im Umgang mit islamistischen Gefährdern.
Anlass für das Schreiben ist der Anschlag auf den Christopher Street Day am Abend des 25. Juli. Dabei starb eine Frau, 29 Menschen erlitten Verletzungen.
Teggatz spricht in seinem Brief von „anhaltenden Herausforderungen für die innere Sicherheit“.
Aus seiner Sicht besteht insbesondere bei Einbürgerungen, Ausweisungen und dem Widerruf von Schutzstatus gesetzlicher Handlungsbedarf.
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„Bei einer Novellierung des Staatsbürgerschaftsrechts sollte nicht nur geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Mehrstaatlern möglich sein kann“, so Teggatz weiter.
Ferner solle die Einbürgerung wieder stärker an eine „nachweislich erfolgreiche Integration“ geknüpft sein. Sie müsse „den Abschluss eines gelungenen Integrationsprozesses bilden“.

Ausweisungen sollen einfacher möglich sein

Des Weiteren spricht er sich für strengere Vorschriften zum „besonderen Ausweisungsinteresse“ nach dem Aufenthaltsgesetz aus. Dieses liegt vor, wenn vom Aufenthalt eines Ausländers eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht.
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Laut Teggatz kommt es trotz eines gesetzlich festgelegten besonderen Ausweisungsinteresses immer wieder vor, dass Abschiebungen unterbleiben, weil Gerichte im Einzelfall keine ausreichende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung feststellen.
Daher will die DPolG eine gesetzliche Klarstellung. Die im Gesetz genannten Tatbestände sollen künftig als Gefährdungsnachweis gelten und Ausweisungen rechtssicherer ermöglichen.
Beim Asylrecht sieht die Gewerkschaft ebenfalls Reformbedarf. Sie fordert klarere Regelungen für den Widerruf von Schutzstatus und Aufenthaltstiteln. Teggatz nennt Fälle, in denen Menschen mit hierzulande gewährtem Schutzstatus in ihre Heimat reisen. Nach Teggatz‘ Auffassung führen die derzeitigen Regelungen häufig zu langwierigen Verfahren und unterschiedlichen rechtlichen Bewertungen. Klare gesetzliche Vorgaben sollen daher Spielräume verringern.
Abschließend verweist Teggatz darauf, dass die Vorschläge der DPolG „seit Langem auf dem Tisch liegen“. Nun müssten Taten folgen.
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Bericht: 1.150 Islamisten aus Deutschland reisten nach Syrien oder Irak – die Hälfte mit deutschem Pass

Das Bundesinnenministerium berichtet, dass seit 2011 1.150 Islamisten aus Deutschland nach Syrien und Irak ausgereist sind. - Foto: Via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Der mutmaßliche CSD-Attentäter besaß die deutsche Staatsangehörigkeit, nachdem er hier geboren worden war.
  • BMI: Eine Rücknahme der Einbürgerung ist in anders gelagerten Fällen unter bestimmten Umständen möglich.
  • Von 1.150 Islamisten, die aus Deutschland nach Syrien und in den Irak ausgereist sind, hatten rund die Hälfte einen deutschen Pass.
 
Der mutmaßliche Täter des Anschlags beim Berliner Christopher Street Day am Samstag, 25. Juli, ist ein deutscher Staatsbürger libanesischer Herkunft. Er war den Behörden als Islamist bekannt.
Nach einem gescheiterten Versuch, sich dem sogenannten Islamischen Staat (IS) in Syrien anzuschließen, wurde er im Libanon verhaftet. Nach einer Verurteilung musste ihn Deutschland jedoch wieder aufnehmen.
Dass dies kein Einzelfall ist, darüber berichtet die „Berliner Zeitung“.
Unter Verweis auf Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) heißt es, dass seit 2011 etwa 1.150 Islamisten aus Deutschland nach Syrien und in den Irak ausgereist sind. Mehr als die Hälfte davon besaß einen deutschen Pass. Bei etwa 65 Prozent gibt es Hinweise auf Unterstützung des IS, von al-Qaida oder ähnlichen Gruppierungen.
Rund 35 Prozent halten sich nach Auskunft des Ministeriums weiterhin im Ausland auf. Etwa ein Viertel soll im Irak oder in Syrien umgekommen sein.
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Radikalisierung, Bekennervideo

Abdul B. radikalisierte sich nach Einschätzung der ihn betreuenden Präventionsberatung über mehrere Jahre hinweg. Es war keine Turboradikalisierung“, sagte Thomas Mücke vom Violence Prevention Network der „Berliner Morgenpost“. Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage, „warum er einem Deradikalisierungsprogramm erst so spät zugeführt wird“.
Nach dem Terroranschlag hat die Polizei auf dem Handy des Attentäters ein Bekennervideo gefunden. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bestätigte einen Bericht der „BILD“. In dem Video sei zu sehen, wie „eine vermummte Person, vermutlich eben der Tatverdächtige“ einen Treueschwur auf den IS leiste, sagte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Ines Peterson, im ZDF.
Auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) bestätigte am Rande der Sommerklausur der CSU-Landesgruppe im fränkischen Kloster Banz das Auffinden des Videos und weiteren Datenmaterials.
Bei dem Terroranschlag am Samstag mit einem Auto wurde eine Frau getötet und 31 Menschen wurden teils schwer verletzt. Der Täter soll auch eine Machete benutzt haben. Abdul B. starb am Tag nach dem Anschlag durch Schüsse von Polizisten, die ihn gestellt hatten.
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Einbürgerung: Möglichkeit der Rücknahme besteht

Abdul B.s Mutter wurde 2002 in Deutschland eingebürgert, weswegen er im Jahr 2005 als deutscher Staatsbürger zur Welt gekommen ist.
Dobrindt verwies darauf, dass einige Gefährder wie Abdul B. die deutsche Staatsbürgerschaft hätten. Solche Menschen könnten also nicht ausgewiesen werden. „Das heißt, diese Gefährder sind objektiv vorhanden. Wir müssen unsere Gesellschaft bestmöglich davor schützen.“
CSU-Chef Markus Söder forderte, das Staatsbürgerschaftsrecht zur Debatte zu stellen. Jemand, der als Gefährder eingestuft sei, könne nicht auf Dauer zwei Staatsbürgerschaften haben.
Auf die Frage, ob die geltenden Regelungen zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit in anders gelagerten Fällen ausreichen, wenn die Person sich nach dem Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft einer islamistischen Terrororganisation anschließe, verwies das Ministerium auf verfügbare Maßnahmen.
„Im Staatsangehörigkeitsgesetz sind bereits Sicherstellungen vorhanden, damit Personen nicht eingebürgert werden können, die sich im Sinne der Fragestellung betätigen“, zitiert BZ eine Sprecherin.
Dazu gehöre ein Ausschluss der Einbürgerung, sollten verfassungsfeindliche Aktivitäten unterstützt werden. Auch „die Möglichkeit einer Rücknahme der Einbürgerung“ sei vorgesehen.

9.110 gewaltbereite Islamisten

Ob das ausreiche, sagte das BMI gegenüber der Zeitung nicht. So sollten die „derzeit geltenden Rechtsrahmen einer fachlichen Prüfung unterzogen werden“.
Die Angaben des BMI zu 1.150 decken sich weitgehend mit der Antwort der Behörde auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion aus dem Jahr 2021. Darin heißt es auch, dass die meisten Ausreisen in den Jahren 2013 bis 2015 registriert wurden. Der überwiegende Teil der ausgereisten Personen war jünger als 30 Jahre. Auch laut damaliger Antwort besaß mehr als die Hälfte der ausgereisten Personen die deutsche Staatsangehörigkeit.
In einem Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz aus dem vergangenen Jahr wird das gesamte „Islamistische Personenpotenzial“ auf 27.200 geschätzt. Rund 9.110 Personen gelten als gewaltbereit.
Zudem heißt es, dass die Zahl der Ausreisen ab 2015 rückläufig sei. Bereits seit 2019 würden Ausreiseversuche nach Syrien oder in den Irak nur noch selten registriert. „Derzeit zeichnet sich weltweit kein Jihadschauplatz ab, der für die islamistische Szene in Deutschland eine auch nur annähernd vergleichbare Relevanz entwickeln könnte, wie Mitte der 2010er-Jahre Syrien oder der Irak“, heißt es in dem Bericht.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)