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Unterdrücken statt schützen: Chinas neues Ethnie-Gesetz erntet internationale Kritik

Fast 100 Menschen aus verschiedenen ethnischen Gruppen protestieren am 1. Juli 2026 vor dem chinesischen Konsulat in Los Angeles gegen Chinas neues Gesetz zur ethnischen Einheit. Sie werfen der KPCh vor, damit Druck auf Kritiker im Ausland auszuüben und kulturelle Vielfalt einzuschränken. - Foto: Ma Shangen / The Epoch Times

In Kürze:

  • Chinas neues Gesetz stärkt laut Kritikern den Einfluss der KPCh auf ethnische Minderheiten und Kritiker weltweit.
  • Umstrittene Artikel könnten laut Gegnern auch Personen außerhalb Chinas betreffen.
  • Menschenrechtsorganisationen warnen vor Einschränkungen kultureller und politischer Freiheiten.
 
Chinas neues Gesetz zur ethnischen Einheit, das am 1. Juli in Kraft getreten ist, sorgt international für wachsende Kritik. Abgeordnete, Menschenrechtsvertreter und Vertreter ethnischer Minderheiten warnen, dass das Gesetz Peking einen rechtlichen Rahmen geben könnte, um seinen politischen Einfluss auch außerhalb Chinas zu verstärken.
Das als „Gesetz zur Förderung von ethnischer Einheit und Fortschritt“ bekannte Regelwerk setzt die Vision von Xi Jinping, Führer der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), für eine „Gemeinschaft der chinesischen Nation“ in geltendes Recht um. Beobachter sehen darin jedoch weniger eine Förderung kultureller Vielfalt, sondern vielmehr den Versuch, politische und ideologische Einheit durchzusetzen. Sie befürchten, dass die weitreichenden Befugnisse der Kommunistischen Partei Chinas genutzt werden könnten, um gegen abweichende Meinungen vorzugehen.
Kritiker des Gesetzes, die mit der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times sprachen, warnen, dass die Folgen weit über Chinas Innenpolitik hinausreichen könnten. Ihrer Ansicht nach könnten mehrere Bestimmungen genutzt werden, um Druck auf Einzelpersonen und Organisationen im Ausland auszuüben, die Pekings Umgang mit ethnischen Minderheiten kritisieren oder sich für deren Rechte einsetzen.
Die Einführung des Gesetzes hat international deutliche Reaktionen ausgelöst. Dazu gehören eine parteiübergreifende Resolution im US-Repräsentantenhaus sowie Warnungen europäischer Politiker und Menschenrechtsorganisationen, die darin eine mögliche Bedrohung grundlegender Freiheiten innerhalb und außerhalb Chinas sehen.

Ausweitung von Pekings Einflussbereich

Während Peking das Gesetz als Maßnahme zur Förderung ethnischer Einheit und nationaler Geschlossenheit bezeichnet, sehen Gegner darin ein Instrument zur stärkeren Anpassung ethnischer Minderheiten an die Mehrheitsgesellschaft.
Besonders umstritten sind die Artikel 15 und 20. Artikel 15 schreibt die Förderung der standardisierten chinesischen Sprache in Wort und Schrift vor. Artikel 20 verpflichtet Familien dazu, Kinder zur Loyalität gegenüber der KPCh zu erziehen und untersagt Inhalte, die nach Ansicht der Behörden die ethnische Einheit gefährden könnten.
Artikel 62 stellt unter anderem die „Anstiftung“ oder „Unterstützung“ von Handlungen unter Strafe, die als schädlich für die ethnische Einheit eingestuft werden. Gegner der Regelung bemängeln, dass zentrale Begriffe unklar definiert seien und dadurch weit ausgelegt werden könnten.
Artikel 63 geht nach Ansicht von Kritikern noch weiter: Er ermöglicht es, auch ausländische Organisationen und Einzelpersonen rechtlich zur Verantwortung zu ziehen, wenn Peking ihnen Aktivitäten im Zusammenhang mit „ethnischem Separatismus“ oder einer Gefährdung der ethnischen Einheit vorwirft. Da die Regelung keine eindeutige Begrenzung auf chinesische Staatsbürger oder das Staatsgebiet Chinas enthält, befürchten Beobachter darin einen Versuch, den rechtlichen Einfluss der KPCh über die Landesgrenzen hinaus auszudehnen.
Im Mittelpunkt des Gesetzes steht das Konzept einer „Gemeinschaft der chinesischen Nation“, das Xi Jinping 2014 einführte und 2017 in die Parteiverfassung der KPCh aufgenommen wurde. Unter diesem Leitbild verfolgt Peking in Regionen wie Tibet, Xinjiang und der Inneren Mongolei eine Politik, die Kritiker als zunehmende sprachliche und kulturelle Anpassung an die Mehrheitsgesellschaft bewerten.
Chinesische Dissidenten werfen der Führung in Peking vor, dadurch den Spielraum für Minderheitensprachen, religiöse Praktiken und eigenständige kulturelle Identitäten weiter einzuschränken. Das neue Gesetz fügt sich damit in einen größeren politischen Kurs unter Xi Jinping ein, der auf eine stärkere Kontrolle gesellschaftlicher und kultureller Bereiche abzielt.

Gesetz als Instrument politischer Kontrolle

Im vergangenen Jahrzehnt hat Peking eine Reihe von Gesetzen in den Bereichen nationale Sicherheit, Spionageabwehr, Cybersicherheit, Hongkong-Verwaltung und ausländische Sanktionen verabschiedet. Beobachter sehen darin eine Ausweitung der rechtlichen Befugnisse der Kommunistischen Partei Chinas und eine zunehmende Einschränkung des politischen Freiraums.
Das Gesetz zur ethnischen Einheit ist die jüngste Ergänzung dieses rechtlichen Rahmens. Besonders umstritten ist dabei die mögliche Anwendung über Chinas Staatsgrenzen hinaus.
Jiang Pinchao, ein in den USA lebender Herausgeber der „June 4th Poetry Collection“ (Gedichtsammlung zum 4. Juni) und Schriftsteller, dessen Werke von der Library of Congress (Kongressbibliothek) gesammelt wurden, sagte gegenüber der Epoch Times, dass es bei dem Gesetz weniger um die Verbindung der verschiedenen Volksgruppen Chinas gehe, sondern vielmehr um die Durchsetzung politischer Loyalität gegenüber der KPCh.
„Die KPCh akzeptiert nur eine einzige gemeinsame politische Identität“, sagte Jiang. „Es geht letztlich nicht um die Han-Chinesen oder eine andere ethnische Gruppe. Vielmehr geht es darum, eine Art ‚Partei-Identität‘ zu schaffen, bei der traditionelle Kulturen und historische Wurzeln durch Loyalität gegenüber der Partei ersetzt werden.“
Temtselt Shobshuud, Präsident der in Deutschland ansässigen Liga zur Verteidigung der Menschenrechte in der Inneren Mongolei, bezeichnete das Gesetz gegenüber der Epoch Times als „erzwungene Kontrolle und erzwungene Assimilation, verpackt in der Sprache des Rechts“.
Er verwies auf Entwicklungen in der Inneren Mongolei, wo die Kommunistische Partei Chinas in den vergangenen Jahren den Mandarin-Unterricht an Schulen deutlich ausgeweitet habe. Dies habe zu umfangreichen Protesten unter ethnischen Mongolen geführt. Die chinesischen Behörden reagierten darauf mit Verhaftungen und einer verstärkten Einschränkung kritischer Stimmen.

Eltern warten am 10. September 2020 vor einer Schule in Tongliao in der nördlichen chinesischen Region Innere Mongolei.

Foto: Noel Celis/AFP via Getty Images

Neue Phase der grenzüberschreitenden Repression

Nach Ansicht von Gegnern der Regelung liegt die größte Brisanz des neuen chinesischen Gesetzes zur ethnischen Einheit nicht in der Sprachpolitik oder der ideologischen Erziehung, sondern in den weitreichenden Befugnissen, die es den Behörden einräumen könnte. Aktivisten aus Tibet, Xinjiang, der Inneren Mongolei, Hongkong und der chinesischen Diaspora befürchten, dass das Gesetz als Grundlage für Überwachung, Einschüchterung, Druck auf Angehörige in China und Maßnahmen gegen Regierungskritiker im Ausland genutzt werden könnte.

Shobshuud erklärte, dass sich frühere Kontrollmaßnahmen der KPCh vor allem gegen Menschen innerhalb Chinas gerichtet hätten. Der Druck auf Kritiker im Ausland sei hingegen häufig verdeckt durch Überwachung, Drohungen oder Einflussversuche ausgeübt worden. Das neue Gesetz signalisiere laut Shobshuud jedoch eine offenere Ausweitung des politischen Anspruchs Pekings. Auch chinesische Gemeinschaften im Ausland und oppositionelle Stimmen außerhalb Chinas könnten dadurch stärker unter den Einfluss der Partei geraten.
„Das Gesetz nimmt etwas, das früher nur ein politisches Schlagwort war, und macht daraus ein rechtliches Instrument“, sagte er. „Viele Menschen sehen darin kein Gesetz zur Einheit, sondern ein Instrument der Unterdrückung.“
Joseph Shi, ein ehemaliger Stadtrat in Alberta, Kanada, und Demokratieaktivist, der nach den Protesten auf dem Tian’anmen-Platz 1989 in China inhaftiert war, sagte gegenüber der Epoch Times, das Gesetz solle offenbar auch Kritik aus dem Ausland an Pekings Umgang mit ethnischen Minderheiten und seiner Taiwan-Politik abschrecken. „Ein Ziel ist Einschüchterung“, sagte Shi. „Die Botschaft lautet, dass Menschen aufhören sollen, sich im Ausland zu äußern und die Gleichbehandlung von Minderheiten zu unterstützen.“
Shobshuud betonte, der Druck werde nicht nur ethnische Minderheiten treffen. „Nicht nur Tibeter, Uiguren und Mongolen werden diesen Druck spüren“, sagte er. „Auch chinesische und Hongkonger Demokratieaktivisten außerhalb Chinas werden zunehmend betroffen sein.“ Shi warnte davor, dass auch Bürger westlicher Staaten nicht automatisch geschützt seien. „Die KPCh hat bereits gezeigt, dass sie bereit ist, ausländische Staatsbürger festzuhalten, wenn sie glaubt, dass dies ihren politischen Interessen dient“, sagte er.
Als Beispiel nannte Shi die Inhaftierung der Kanadier Michael Kovrig und Michael Spavor im Jahr 2018 während eines diplomatischen Konflikts mit Peking. Er verwies außerdem auf indirekten Druck gegen Politiker und Aktivisten durch Familienangehörige und soziale Netzwerke. Kritiker Pekings in Kanada hätten demnach seit Langem die Sorge, dass Verwandte in Hongkong oder China wegen politischer Aktivitäten im Ausland unter Druck gesetzt werden könnten.
In Wahlbezirken mit großen chinesischsprachigen Gemeinschaften seien Politiker laut Shi zudem teilweise starkem Einfluss durch Gruppen ausgesetzt, die mit Peking verbunden seien – etwa durch Lobbyarbeit oder organisierte Gegenkampagnen bei Wahlen.

Bereitschaftspolizisten nehmen am 1. Juli 2020 in Hongkong einen Demonstranten fest, während sie eine Protestkundgebung gegen das neue Sicherheitsgesetz auflösen. Die Demonstration fand am 23. Jahrestag der Übergabe Hongkongs von Großbritannien an China statt.

Foto: Dale De La Rey/AFP via Getty Images

Einschüchterungskampagne

Shi, der in Kanada regelmäßig öffentlich die KPCh kritisiert, berichtete von einem Vorfall, den er als gezielten Einschüchterungsversuch bewertet. Seinen Angaben zufolge erhielt er einen Anruf von einem Mann, der sich als kanadischer Polizist ausgab und wegen einer angeblich gemeldeten Trunkenheitsfahrt (DUI) ermitteln wollte.
Der Anrufer kannte zahlreiche persönliche Details, darunter Shis Autokennzeichen, Fahrzeugmodell, Fahrzeugfarbe, seine ungefähre Heimroute und die Adresse seines Hauses. „Es klang wie ein echter Polizeibeamter“, sagte Shi. „Die Menge an Details machte den Anruf besonders beunruhigend.“
Nachdem Shi die örtliche Polizei kontaktiert hatte, wurde ihm nach eigenen Angaben bestätigt, dass keine DUI-Meldung vorlag und kein Beamter ihn angerufen hatte. Der Vorfall ereignete sich kurz nach seiner Rückkehr von einer öffentlichen Veranstaltung zu Hongkong am 1. Juli. Shi vermutet deshalb, dass der Anruf dazu diente, ihn einzuschüchtern und psychisch unter Druck zu setzen.
Shi berichtete außerdem von weiteren Vorfällen, die er als mögliche Versuche wertet, sein Geschäft unter Druck zu setzen. Diese Vorwürfe konnten von der Epoch Times nicht unabhängig überprüft werden. Shi räumte ein, dass er keinen direkten Beweis für einen Zusammenhang mit politischem Druck habe. Er erklärte jedoch, dass Zeitpunkt und Umstände aus seiner Sicht den Eindruck erweckten, eine Botschaft vermitteln zu sollen.

Das chinesische Konsulat in Toronto am 25. April 2023.

Foto: Andrew Chen/The Epoch Times

Internationale Kritik nimmt zu

Das neue Gesetz zur ethnischen Einheit der chinesischen Führung hat international deutliche Kritik von Abgeordneten und Menschenrechtsorganisationen ausgelöst.
In den USA forderten 14 Abgeordnete des Repräsentantenhauses am 30. Juni den Außenminister auf, die Gesetzgebung zu verurteilen. Sie warnten, dass das Gesetz Peking neue Möglichkeiten geben könnte, seine politische Ideologie über die Landesgrenzen hinaus durchzusetzen, gegen Menschen im Ausland – einschließlich in den USA – vorzugehen und die kulturellen sowie religiösen Rechte ethnischer Minderheiten in China weiter einzuschränken.
„Pekings Botschaft ist beunruhigend: Gebt euren Glauben auf, vergesst eure Sprache, gehorcht der Partei – oder ihr müsst mit Konsequenzen rechnen, sogar im Ausland“, sagte der republikanische Abgeordnete Chris Smith aus New Jersey gegenüber der Epoch Times. „Das ist keine Einheit. Das ist Unterdrückung – und es macht die Auslöschung kultureller und religiöser Identitäten zur offiziellen Politik.“
Auch Amnesty International äußerte Bedenken wegen der weit gefassten Formulierungen des Gesetzes.
Sarah Brooks, stellvertretende Regionaldirektorin der Organisation, erklärte, dass Menschen weltweit, die sich friedlich für die Rechte ethnischer Minderheiten in China einsetzen, möglicherweise beschuldigt werden könnten, die „ethnische Einheit“ zu untergraben.
„‚Einheit‘ bedeutet in diesem Zusammenhang nicht ein friedliches Zusammenleben verschiedener Gemeinschaften, sondern politische und ideologische Anpassung an die Kommunistische Partei Chinas“, sagte Brooks. „Statt Vielfalt und Gleichheit zu schützen, verlangt das Gesetz Anpassung und Konformität.“

Der republikanische Abgeordnete Chris Smith aus New Jersey, Co-Vorsitzender der Congressional-Executive Commission on China, bei einer Anhörung auf dem Capitol Hill in Washington am 14. Mai 2026.

Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times

Gesetzgebung als Teil eines größeren Kontrollsystems

Shi sieht das neue Gesetz als Teil einer umfassenderen Veränderung in der Regierungsführung der KPCh, die sich nach Beginn des Handelskonflikts zwischen den USA und China im Jahr 2018 sowie nach den Demokratieprotesten in Hongkong 2019 verstärkt habe.
In dieser Zeit habe Peking die politische Konzepte von Xi Jinping zunehmend in Gesetze und nationale Sicherheitsmaßnahmen eingebunden. Dadurch seien rechtliche Instrumente geschaffen worden, mit denen ideologische Vorgaben durchgesetzt werden könnten, die zuvor hauptsächlich als Parteirichtlinien galten.
Jiang erklärte, viele dieser Gesetze verfolgten ein gemeinsames Ziel: Menschen durch Angst von Kritik abzuhalten. „Diese Gesetze wurden nicht geschaffen, um Bürger zu schützen“, sagte er. „Sie dienen dazu, die Partei zu schützen und Menschen zum Schweigen zu bringen.“
Er bezweifelte, dass ein chinesisches Inlandsgesetz rechtmäßig die Meinungsäußerungen und Überzeugungen von Menschen kontrollieren könne, die außerhalb Chinas leben. Den Versuch bezeichnete er als rechtlich fragwürdig und zugleich politisch aufschlussreich.
Für Beobachter wie Jiang liegt die Bedeutung des neuen Gesetzes daher weniger darin, ob Peking es weltweit tatsächlich durchsetzen kann. Entscheidend sei vielmehr die Botschaft dahinter: Die KPCh betrachte ethnische Identität, politische Loyalität und Äußerungen im Ausland zunehmend als Teil eines umfassenden Einflussbereichs der Partei.

Aktivisten rufen zu Widerstand und Wachsamkeit auf

Trotz ihrer Kritik an dem neuen Gesetz sind die befragten Aktivisten der Ansicht, dass seine unmittelbare Wirkung möglicherweise weniger rechtlicher als vielmehr psychologischer Natur sein könnte.
Jiang erklärte, Pekings Ziel bestehe darin, Kritik abzuschrecken, indem Unsicherheit darüber geschaffen werde, welche Folgen offener Widerstand gegen die Regierung haben könnte. „Das Wichtigste ist, sich nicht einschüchtern zu lassen“, sagte er. „Menschen im Ausland sollten weiterhin ihre Freiheiten nutzen. Wenn die KPCh versucht, diese Rechte außerhalb Chinas einzuschränken, sollten sie sich auf die rechtlichen Schutzmechanismen ihrer jeweiligen Länder verlassen.“
Shobshuud warnte, dass Schweigen Peking nur dazu ermutigen würde, seinen Einfluss weiter auszubauen. „Wenn Menschen glauben, die KPCh sei zu mächtig, um herausgefordert zu werden, und deshalb aufhören zu sprechen, dann ist genau das, was sie erreichen will“, sagte er. „Menschen in freien und demokratischen Gesellschaften haben die Möglichkeit und die Verantwortung, ihre Stimme zu erheben. Viele Menschen in China können ihre Meinung nicht frei äußern. Wir sollten dazu beitragen, dass ihre Stimmen gehört werden.“
Shobshuud, der seit mehr als 40 Jahren in der Menschenrechtsbewegung der südlichen Mongolei aktiv ist, bezeichnete den Einsatz für diese Rechte als eine Aufgabe, die über einzelne Generationen hinausgeht. „Ich bin seit 46 Jahren in dieser Bewegung aktiv“, sagte er. „Ich kann sie nicht einfach aufgeben, nur weil ich eingeschüchtert werde. Die Entscheidungen, die wir heute treffen, werden Teil des Vermächtnisses sein, das wir der nächsten Generation hinterlassen.“
Auch Shi betonte, dass öffentliche Aufmerksamkeit weiterhin eine wichtige Reaktion auf Pekings Einflussversuche sei. Er rief chinesische Gemeinschaften im Ausland dazu auf, weiterhin den Kontakt zu Politikern und der breiteren Gesellschaft zu suchen – insbesondere in westlichen Ländern, deren Regierungen sich zunehmend mit dem Thema grenzüberschreitender Repression durch Peking befassen.
Aus seiner Erfahrung in Kanada heraus empfahl Shi außerdem Unternehmen, ihre Abhängigkeit vom chinesischen Markt zu reduzieren. Wirtschaftlicher Einfluss sei zu einem wichtigen politischen Werkzeug Pekings geworden. „Unternehmen sollten vorausschauend planen“, sagte er. „Niemand sollte eine Geschäftsstrategie aufbauen, die vollständig vom Zugang zum chinesischen Markt abhängt, denn die KPCh kann ihre Politik jederzeit ändern.“
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „China’s New Ethnic Unity Law Is Tool to Expand CCP’s Transnational Repression, Critics Say“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Streit um Höcke-Interview: Landesmedienanstalt fordert „Einordnungen“ von YouTuber Ben Berndt

Ben Berndt im Gespräch mit Björn Höcke. - Foto: Bildschirmfoto/YouTube/ungeskriptet by Ben

In Kürze:

  • Die Landesmedienanstalt NRW fordert den YouTuber Ben Berndt auf, ein Interview mit Björn Höcke nachträglich zu ändern und weitere Inhalte auf journalistische Sorgfalt zu prüfen.
  • Berndt lehnt dies ab, da er darin einen Eingriff in die Pressefreiheit sowie eine Einschränkung unabhängiger Medien sieht.
  • Sein Anwalt Joachim Steinhöfel kündigt einen Musterprozess an, der die Befugnisse der Landesmedienanstalten klären soll.
 
Ein Schreiben der Landesmedienanstalt NRW an den YouTuber Ben Berndt könnte zur Grundlage eines Musterprozesses über die Rolle und Kompetenzen der Landesmedienanstalten werden. Das hat der Anwalt des YouTubers, Joachim Steinhöfel, in einem Gespräch mit WELT TV angekündigt.
Wie Berndt seinem Publikum mitteilte, hatte die Landesmedienanstalt seine Firma ungeskriptet media GmbH angeschrieben und zur Anpassung oder Ergänzung einer Sendung aufgefordert. Betroffen ist sein Gespräch vom 29. April 2026 im Rahmen seiner Reihe „ungeskriptet“ mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke.

Landesmedienanstalt fordert nachträgliche Prüfung aller 300 Interviews

Demnach soll Berndt der Rechtsabteilung der Landesmedienanstalt bis zum 30. Juni mitteilen, ob er den Inhalt auf den verschiedenen Plattformen entsprechend der Aufforderung geändert hat. Außerdem habe man ihn im Schreiben dazu aufgefordert, sein Angebot generell nachträglich auf die Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflicht zu prüfen. Dieses umfasst rund 300 mehrstündige Gespräche mit Persönlichkeiten aus unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Bereichen.
Mehr dazu
Grund für die Intervention ist eine Passage in dem Gespräch, in der Höcke über seine gerichtlichen Verurteilungen nach Paragraf 86a StGB sprach. Darin äußerte er Unmut darüber, dass er wegen der Verwendung der Parole „Alles für Deutschland“ verurteilt wurde. Höcke, der vor seinem Eintritt in die Politik Geschichtslehrer war, gab an, diese nicht als Parole der nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA) gekannt zu haben. Das Gericht schenkte dieser Einlassung keinen Glauben.
Im Gespräch mit „ungeskriptet“ erläuterte Höcke, warum er das Urteil für absurd hält. Dabei äußerte er, die SA habe kein Motto gehabt. Tatsächlich fand sich die Parole unter anderem auf einem Dolch der nationalsozialistischen Kampforganisation. Weil Berndt im Interview nicht auf diese Aussage von Höcke intervenierte, soll er die bereits von mehr als 6 Millionen Nutzern gesehene Sendung nachträglich ändern.

Definierte Sorgfaltspflichten in Paragraf 19 MStV als Grundlage

Die Landesmedienanstalt beruft sich bei ihrem Vorgehen auf ihre Kompetenzen nach dem Medienstaatsvertrag (MStV) und dessen Paragraf 19. Dieser erstreckt sich auf dort definierte Formen von „Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten“. Gemeinsamer Nenner ist, dass diese „regelmäßig Nachrichten oder politische Informationen enthalten“.
Ist das der Fall, sind diese Inhalte „vom Anbieter vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen“. Da es sich bei Höckes Aussage über die SA um eine „Tatsachenbehauptung, die dem Beweis zugänglich ist“, handelt, sieht sich die Landesmedienanstalt zu ihrem Vorgehen legitimiert.
Mehr dazu
Ursprünglich kontrollierten die Landesmedienanstalten private Rundfunksender. Mittlerweile fallen auch Internetangebote und damit ebenso Podcasts darunter. Dass Ben Berndt selbst angibt, kein Journalist zu sein, und Gespräche „wie bei einem Kaffee“ zu führen, die er „roh, ungeschnitten und unzensiert“ veröffentlicht, ist aus Sicht der Landesmedienanstalt nicht relevant.

Landesmedienanstalt: „Journalistisches Angebot“ bemisst sich nach realer Tätigkeit

Justiziarin Laura Braam erklärte gegenüber „t-online“, ob ein journalistisches Angebot vorliege, ergebe sich aus der Tätigkeit des Betreibers. Dabei genüge es, wenn dieser „Themen auswählt, Gespräche führt, Rückfragen stellt, Inhalte aufbereitet und präsentiert“. Es sei nicht erforderlich, dass eine große Redaktion dahinterstehe.
Berndt hat sein Gespräch mit Höcke bislang an zwei Stellen verändert. Dies geschah aus rechtlichen Gründen, da er sich andernfalls dem Risiko einer rechtlichen Verfolgung ausgesetzt hätte. Offenbar ging es dabei um Äußerungen Höckes über die frühere AfD-Parteisprecherin Frauke Petry.
Braam erklärte zudem, bei dem Schreiben handele es sich lediglich um einen „Hinweis“, der auf mögliche Defizite aufmerksam machen und dem Anbieter Gelegenheit geben solle, diese einzuordnen oder zu korrigieren, bevor ein Verwaltungsverfahren eingeleitet werde.
Mehr dazu
Der Medienstaatsvertrag enthält in Paragraf 109 allerdings keine ausdrückliche Bußgeld- oder Strafvorschrift für Verstöße gegen Paragraf 19. Auch die Untersagung von Inhalten ist nicht zulässig, wenn „die Maßnahme außer Verhältnis zur Bedeutung des Angebots für den Anbieter und die Allgemeinheit steht“. Eine Sperrung ist ebenfalls nur unter den Voraussetzungen des Paragraf 97 Abs. 5 Satz 2 und des Paragraf 98 der Strafprozessordnung zulässig. Möglich bleiben jedoch aufsichtsrechtliche Maßnahmen wie Beanstandung, Rücknahme oder Widerruf.

Steinhöfel: Hoheitliche Eingriffsbefugnisse würden Pressefreiheit verletzen

Ben Berndt will keine weiteren Anpassungen des Gesprächs mehr vornehmen. Er sieht insbesondere die Aufforderung, sämtliche von ihm bislang veröffentlichten Gespräche erneut zu überprüfen, als Einschüchterungsmaßnahme. Gegenüber „t-online“ sagte er, es werde „die Büchse der Pandora geöffnet“, sollte er der Aufforderung nachkommen. Zudem würde er damit nach eigener Darstellung „deren Auffassung akzeptieren, dass ich ein journalistisches Angebot mache und eine Behörde das regulieren darf“.
Auch sein Anwalt Joachim Steinhöfel betonte, die Landesmedienanstalt NRW sei „keine staatliche Schlussredaktion für mediale Inhalte“. Der Staat habe keine Befugnis, seine Vorstellungen journalistischer Sorgfalt hoheitlich gegenüber unabhängigen Medien durchzusetzen. Eine Behörde, die einem Presseanbieter mitteile, welche Aussagen eines politischen Gesprächspartners zu kommentieren, richtigzustellen oder zu ergänzen seien, übernehme „die Funktion einer Zensurbehörde“. Dies stelle einen Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Pressefreiheit dar.
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Jobcenter-Mitarbeiter nach ZDF-Interview fristlos gekündigt

Die Jobcenter. - Foto: Jan Woitas/dpa

In Kürze:

  • Ein Mitarbeiter des Jobcenters Bremen wurde nach einem Auftritt in einer ZDF-Dokumentation fristlos entlassen.
  • Er hatte das Bürgergeld-System und die Arbeit der Jobcenter öffentlich kritisiert und von Missbrauchsfällen gesprochen.
  • Die Stadt Bremen wirft ihm Diffamierung und einen Vertrauensverlust vor.
  • Der Betroffene will gegen die Kündigung vorgehen; das Arbeitsgericht wird den Fall prüfen.
 
Ein Auftritt in einer ZDF-Dokumentation hatte für einen langjährigen Mitarbeiter des Jobcenters Bremen die fristlose Kündigung zur Folge. Wie „t-online“ berichtet, sprach die Stadt Bremen diese als Reaktion auf den Fernsehauftritt von Fred Göcken in der ZDF-Sendung „Am Puls mit Sarah Tacke – System Bürgergeld: Leben ohne Leistung?“ aus.
Die Dokumentation wurde am 14. Mai ausgestrahlt. Göcken, der seit 2005 im Jobcenter Bremen beschäftigt war, sprach darin gemeinsam mit weiteren Gesprächspartnern mit der zuständigen Redakteurin über Probleme und Herausforderungen in seinem Arbeitsalltag.

Göcken suchte selbst den Kontakt zum ZDF

Tacke zufolge hatte sich Göcken von sich aus auf einen zuvor von ihr veröffentlichten Impulsfilm hin gemeldet. In der ZDF-Sendung wird er als „Insider“ vorgestellt. Demnach habe Göcken erklärt, die Realität sei „noch viel schlimmer“ als die bisherigen Darstellungen in der Publikation, auf die er Bezug genommen habe.
Mehr dazu
Göcken habe die Reporterin in seine Villa eingeladen, um „auszupacken“, heißt es weiter. Tacke stellt ihn als „Gründungsmitglied“ des Jobcenters Bremen vor. Er sei dort bereits in verschiedenen Bereichen tätig gewesen und arbeite inzwischen in der Verwaltung. Von dem Treffen mit der ZDF-Journalistin habe „in der Behörde niemand“ gewusst.
Tacke fügt hinzu: „Für dieses Interview riskiert er viel.“
Auf die Frage, was ihn am derzeitigen Bürgergeld-System störe, erklärte Göcken, aus einem „schönen System“ werde ein „ungerechtes“, wenn bestimmte Probleme nicht angesprochen würden.

Jobcenter soll zu bereitwillig Geld für Weiterbildung ausgeben

Göcken kritisierte zudem die teils zweistelligen Millionenbeträge, die Jobcenter für Qualifizierungsmaßnahmen ausgäben. Viele Mitarbeiter betrachteten es „als ihre zentrale Aufgabe“, entsprechende Mittel einzusetzen. Finanziert würden dabei Maßnahmen von einfachen Schweißerscheinen bis hin zum Führerschein.
Weiter erklärte Göcken, es würde „in hundert Jahren keiner zugeben“, dass das System sich selbst erhalte. Zwar sei es „nicht das erklärte Ziel“ der Jobcenter, Menschen dauerhaft in Aus- und Fortbildungen zu halten. „Aber das Ergebnis ist leider so“, sagte er. Statt Maßnahmen zu verwalten, müssten die Jobcenter Arbeit vermitteln.
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Außerdem müsse sichergestellt werden, „dass keiner das System ausnutzt“. Göcken behauptete, es sei im Jobcenter „ein offenes Geheimnis“, dass „30 bis 40 Prozent“ der Kunden „keine wahren Angaben“ machten. Diese Personen legten es seiner Ansicht nach darauf an, dauerhaft im System zu verbleiben.
Früher habe er in solchen Fällen in der Leistungsabteilung angeregt, die Leistungen einzustellen. „Dann kommt der schon“, sagte Göcken. Heute lasse die Gesetzeslage ein solches Vorgehen nicht mehr zu. Zudem sei es deutlich schwieriger geworden, Sanktionen zu verhängen.

Arbeitgeber nennt „Vertrauensverlust“ als Grund für Kündigung

Die Stadt Bremen hat Göcken inzwischen per Schreiben die fristlose Beendigung seines Arbeitsverhältnisses mitgeteilt. Zur Begründung heißt es, er habe das Jobcenter mit seinen Aussagen „diffamiert“. Zudem sei das Interview ohne Genehmigung erfolgt. Zwar erkenne die Stadt an, dass auch Beschäftigte des öffentlichen Dienstes das Recht auf freie Meinungsäußerung und öffentliche Kritik hätten.
Nach Auffassung der Stadt habe Göcken diese Grenzen jedoch überschritten. Seine Aussagen seien nicht mehr sachlich und konstruktiv gewesen. Als besonders schwerwiegend wird im Kündigungsschreiben der mit dem Fernsehauftritt verbundene „Vertrauensverlust“ genannt.
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Aus diesem Grund habe man sich für die sofortige Trennung entschieden, anstatt zunächst eine Abmahnung auszusprechen oder ein Personalgespräch zu führen. Die Stadt Bremen wirft Göcken vor, den Eindruck erweckt zu haben, das Jobcenter komme seinem gesetzlichen Auftrag zur Vermittlung von Arbeit nicht ausreichend nach.
Bereits vor der aktuellen Eskalation soll zwischen Göcken und der Stadt Bremen zudem ein länger andauerndes arbeitsrechtliches Verfahren anhängig gewesen sein.

Bremer Senat weist Behauptungen über falsche Angaben zurück

Bremens Arbeitssenatorin Claudia Schilling betonte, die Behauptung, bis zu 40 Prozent der Bürgergeldempfänger machten falsche Angaben, entbehre „jeder belastbaren Grundlage“. Solche pauschalen Aussagen „verzerren die Realität, beschädigen das Vertrauen in den Sozialstaat und stellen Hunderttausende Menschen bundesweit unter Generalverdacht, die Leistungen rechtmäßig beziehen“.
Der langjährige Jobcenter-Mitarbeiter kündigte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur an, gegen die Kündigung vorgehen zu wollen. Die Reaktion auf seine Aussagen zeige aus seiner Sicht die bestehenden Befindlichkeiten. Es brauche bessere Rahmenbedingungen, um tatsächlich Bedürftige von Personen zu unterscheiden, die das System missbrauchten. Angesichts der hohen finanziellen Belastungen müsse das System auf den Prüfstand gestellt werden.
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Nun wird das zuständige Arbeitsgericht klären müssen, ob Göcken mit seinen Äußerungen zulässige politische beziehungsweise fachliche Kritik geübt oder gegen arbeitsrechtliche Pflichten verstoßen hat. Zudem wird zu prüfen sein, ob die fristlose Kündigung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprach.

Kritik am Jobcenter Bremen auch von Sozialberatungen

Erst zu Beginn des Jahres hatten Sozialberatungen dem Jobcenter in Bremen zuvor das Gegenteil vorgeworfen. Sie erklärten, dass die Kontrollen dort übertrieben scharf seien. Die Behörde fordere zu viele Unterlagen an, gehe mit diesen gleichzeitig nicht sorgsam um. Auf diese Weise gerieten auf Hilfe angewiesene Menschen in existenzielle Not, weil es zu lange bis zu einer Entscheidung dauere.
Der Verein „Sanktionsfrei“ hat unterdessen eine Programmbeschwerde gegen die Sendung eingereicht. Die Sendung sei einseitig und stelle drastische Einzelfälle von Missbrauch in den Vordergrund, die für die Lebensrealität von Bürgergeld-Empfängern nicht repräsentativ seien.
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EU-Schutz der Kinder: Neuer Angriff auf unsere Meinungsfreiheit?

Ein 14-jähriger Junge betrachtet am 24. Oktober 2025 auf einem Smartphone die Instagram-App. Die EU-Kommission will Kinder und Jugendliche mit einer Neuregelung vor übermäßigem Konsum schützen. Doch es hagelt Kritik. - Foto: David Gray/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Die EU-Kommission beabsichtigt, unter 16-Jährigen die Nutzung sozialer Medien zu verbieten.
  • Dafür plant sie eine EU-App mit Altersüberprüfung.
  • Einige EU-Abgeordnete äußern Kritik an dem Vorhaben.
  • Sie befürchten die Einschränkungen für die Nutzung von VPNs und sogar die Errichtung einer Überwachungsinfrastruktur.
 
In den vergangenen Monaten haben Politiker in Deutschland und der EU verstärkt auf digitale Reformen zum Schutz der Sicherheit von Kindern gedrängt. Gleichzeitig befürchten Kritiker, dass die Vorschläge die Bürgerrechte gefährden könnten.
Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehört eine Altersüberprüfung, um Minderjährigen unter 16 Jahren die Nutzung sozialer Medien zu verbieten. Um Umgehungen dieser Altersüberprüfung zu verhindern, haben einige vorgeschlagen, die Nutzung von virtuellen nicht öffentlichen Netzwerken (VPNs) einzuschränken.
Die Europäische Union hat bestritten, ein Interesse am Verbot von VPNs zu haben. Einige Politiker stehen ihnen jedoch skeptisch gegenüber. Erst im Mai erklärte die EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen, dass VPNs nicht als Schlupfloch dienen dürfen.

Zum Schutz von Jugendlichen?

Der Vorschlag geht auf eine Abstimmung des EU-Parlaments vom November 2025 zurück, bei der ein Bericht über Onlinegefahren für Kinder angenommen und dabei das Alter von 16 Jahren als Standardgrenze gefordert wurde. Unterhalb dieser Grenze sollten Minderjährige ohne elterliche Zustimmung keinen Zugang zu sozialen Plattformen erhalten.
Die Abstimmung war nicht bindend, lieferte jedoch klare politische Forderungen an die Kommission in Brüssel für neue Gesetze. Mit der Abstimmung wollen die Abgeordneten auf die Krise der psychischen Gesundheit von Jugendlichen reagieren. Diese habe die süchtig machende Gestaltung der Plattformen verursacht.
Als Durchsetzungsinstrument dient der Digital Services Act, das umfassende EU-Gesetz für digitale Inhalte und Plattformen. Es ermächtigt Brüssel, Unternehmen bei Nichteinhaltung mit Geldstrafen in Höhe von bis zu 6 Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes zu belegen.
Um die Überprüfung zu gewährleisten, ist die EU-Kommission kurz davor, eine eigene App zur Altersüberprüfung freizugeben, die in der digitalen ID-Wallet der EU verankert sein soll. Bei der EUID-Wallet handelt es sich um eine Art digitale Brieftasche. Diese soll es den Bürgern ermöglichen, Ausweise, Zeugnisse und andere Nachweise in einem einzigen, staatlich anerkannten System zu speichern.
EU

Ein 14-jähriger Junge bedient am 24. Oktober 2025 ein Smartphone. Laut einer EU-Studie nutzen 25 Prozent der Minderjährigen ihr Smartphone auf „problematische“ oder „dysfunktionale“ Weise, was auf ein suchtähnliches Verhalten hinweist.

Foto: David Gray/AFP via Getty Images

Sucht durch soziale Medien

Befürworter dieser Maßnahme argumentieren, dass der Status quo unhaltbar sei. Die dänische Sozialdemokratin Christel Schaldemose, die Berichterstatterin des Parlaments, erklärte ihren Kollegen gegenüber, dass Plattformen „nicht für Kinder gemacht sind“.
Die Befürworter wiesen darauf hin, dass suchterzeugende Funktionen wie Endlos-Scrollen, automatisches Abspielen und Belohnungen für kontinuierliche Nutzung bewusste technische Entscheidungen seien, die die sich entwickelnden Gehirne von Kindern ausnutzen.
Unter Berufung auf den Bericht, den ein Ausschuss des EU-Parlaments in Auftrag gegeben hatte, stellte die Entschließung fest, dass jedes vierte Kind und jeder vierte Jugendliche sein Smartphone „auf ‚problematische‘ oder ‚dysfunktionale‘ Weise“ nutzt, was auf ein „suchtähnliches Verhalten“ hinweist.
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Wer hat die Kontrolle?

Der Plan zur Einführung dieser Altersüberprüfungen stößt auch innerhalb des Parlaments selbst auf heftigen Widerstand. Eine Kritikerin ist Barbara Bonte, eine belgische Europaabgeordnete der Fraktion Patrioten für Europa. Sie argumentierte gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, dass Entscheidungen über den Zugang von Kindern in die Zuständigkeit deren Familien und der nationalen Regierungen fallen und nicht nach Brüssel gehören.
Datenschützer warnen zudem, dass das eigentliche Problem nicht die Altersbegrenzung selbst, sondern der Überprüfungsmechanismus sei. Da Plattformen dann das Alter jedes Nutzers bestätigen müssten, könnten Erwachsene laut Kritikern letztlich dazu verpflichtet werden, einen digitalen Ausweis vorzuweisen, um soziale Medien überhaupt nutzen zu können.
Eine Koalition aus 438 Sicherheits- und Datenschutzforschern hat groß angelegte Altersüberprüfungsvorschriften als „gefährlich und gesellschaftlich inakzeptabel“ bezeichnet, solange ihre Folgen nicht klar absehbar sind.
Die Digitalrechtskoalition European Digital Rights argumentierte zudem, dass solche Überprüfungen in die Privatsphäre eingreifen. Sie schließen demnach mehr Gruppen als nur Kinder aus und könnten zudem leicht umgangen werden.
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Sicherheit der EU-App infrage gestellt

Ebenso bleibt die Wirksamkeit der EU-App zur Altersüberprüfung fraglich. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sie im April 2026 vorgestellt, um die Durchsetzung von Social-Media-Verboten für Minderjährige zu unterstützen. Doch schon bald wurde die App durch ihr eigenes Open-Source-Konzept untergraben.
Innerhalb weniger Stunden meldeten Forscher, die den Programmiercode prüften, schwerwiegende Mängel. Der Sicherheitsberater Paul Moore behauptete im April auf 𝕏, er habe die App in etwa 2 Minuten geknackt. Zudem seien sensible Daten ungeschützt gespeichert worden.
Brüssel reagierte auf die Sicherheitsbedenken mit der Erklärung, es handele sich um eine unfertige Demoversion und der Fehler sei bereits behoben worden. Die Forscher gaben jedoch an, die aktuellste veröffentlichte Version getestet zu haben.
Die EU-Kommission genehmigt ein milliardenschweres Beihilfeprogramm Deutschlands für den Klimaschutz in der Industrie. (Symbolbild)

Die EU-Kommission plant, Jugendlichen unter 16 Jahren künftig den Zugang zu sozialen Plattformen zu verwehren.

Foto: Michael Kappeler/dpa

VPNs im Fadenkreuz

Nutzer können durch VPNs ihren Standort verschleiern und nationale Altersbeschränkungen mit wenigen Klicks umgehen. Daher sind diese Werkzeuge auch in der EU und in Großbritannien ins Fadenkreuz der Regulierungsbehörden geraten.
Das deutlichste Signal kam vergangenen Monat aus einem Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes des EU-Parlaments. Dieser warnte, dass VPNs zunehmend zur Umgehung der Altersüberprüfung genutzt werden, und bezeichnete diesen Trend als „eine Lücke in der Gesetzgebung, die geschlossen werden muss“.
Hochrangige EU-Beamte haben das Thema aufgegriffen. Bei einer Pressekonferenz am 29. April zur Vorstellung der neuen EU-App zur Altersüberprüfung sagte Digitalkommissarin Virkkunen, das System „sollte nicht umgangen werden“, als sie auf eine Frage zur Nutzung von VPNs einging.
Andere Regierungen von EU-Mitgliedsländern schlagen ähnliche Töne an. Die französische Digitalministerin Anne Le Hénanff sagte Anfang des Jahres, dass VPNs „als Nächstes für mich anstehen“. Derzeit bereitet sich Frankreich darauf vor, Kindern unter 15 Jahren den Zugang zu sozialen Medien zu verbieten.
Die Befürworter argumentierten, dass VPNs die Identität der Nutzer verschleiern und sie so vor der Rechenschaftspflicht für rechtswidriges Verhalten schützen. Nach heftigen öffentlichen Protesten wurde das Verbot aus dem französischen Gesetz gestrichen.
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Umgehen Kinder die Altersüberprüfungen?

In dem Bestreben, Minderjährige im Internet zu schützen, untermauert Brüssel seine Argumente mit Forschungsergebnissen von jenseits des Ärmelkanals.
Als die Altersüberprüfungen des britischen „Online Safety Act“, eines Gesetzes, das Kinder im Internet schützen soll, Mitte Juli 2025 in Kraft traten, „waren Berichten zufolge die Hälfte der Top 10 der kostenlosen Apps in den App-Download-Charts der britischen App-Stores VPN-Dienste“, stellte der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments fest. Er fügte hinzu, dass „ein App-Entwickler einen Anstieg der Downloads um 1.800 Prozent im ersten Monat nach Inkrafttreten der Gesetzgebung meldete“.
Für die Regulierungsbehörden zeigen solche Daten, dass sich VPNs von Datenschutzwerkzeugen zu Hindernissen gewandelt haben. Oder anders ausgedrückt: VPNs werden aus Sicht der Behörden nicht mehr primär als legitimes Werkzeug für die Wahrung der Privatsphäre gesehen, sondern als technisches Hindernis für die Durchsetzung von Kinderschutzgesetzen.
Gegner der Kontrollmaßnahmen argumentieren jedoch, dass es keine Beweise dafür gibt, dass Kinder die Altersüberprüfungen umgehen. Ebenso seien primär Erwachsene für den Anstieg der VPN-Downloads verantwortlich.
Der Anbieter Proton VPN verzeichnete unmittelbar nach Inkrafttreten der Altersüberprüfungsvorschriften einen Anstieg der täglichen Neuanmeldungen im Vereinigten Königreich um 1.800 Prozent. Der Dienst führte dieses Verhalten auf Erwachsene zurück, die „besorgt sind über die Auswirkungen, die allgemeine Gesetze zur Altersüberprüfung auf den Datenschutz haben werden“.
Internet Matters, eine führende britische NGO, die sich für die Onlinesicherheit von Kindern einsetzt, berichtete, dass es „keine Beweise dafür gibt, dass Kinder auf Virtual Private Networks (VPNs) zurückgreifen, um neue Altersüberprüfungen zu umgehen, die verhindern sollen, dass unter 18-Jährige auf Pornografie und andere schädliche Inhalte zugreifen“. Die Organisation veröffentlichte diese Ergebnisse einer Untersuchung, die fünf Monate nach Inkrafttreten des britischen Online Safety Act durchgeführt wurde.
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Vergleichbar mit China und Russland?

Datenschützer und Gruppen für digitale Rechte warnen zudem, dass eine Überwachung oder Einschränkung von VPNs Europa in Richtung einer Art von Internetkontrolle treiben würde, wie sie mit China und Russland assoziiert wird.
Sie verbinden die VPN-Debatte mit der umfassenderen Agenda des „Digital Services Act“ und dem umstrittenen Vorschlag der Chatkontrolle, offiziell die Verordnung gegen sexuellen Missbrauch von Kindern. Laut Kritikern könnte dieser Vorschlag eine Überwachungsinfrastruktur schaffen und verschlüsselte Kommunikation schwächen.
Der Europäische Datenschutzbeauftragte, die unabhängige Datenschutzbehörde der EU, hat gewarnt, dass dieser Vorschlag „zur Grundlage für eine de facto allgemeine und wahllose Überprüfung der Inhalte praktisch aller Arten elektronischer Kommunikation aller Nutzer in der EU werden könnte“.
Widerstand kam auch aus Teilen der Linken. Die Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz im EU-Parlament hat Brüssel vorgeworfen, unter „falschen Vorwänden“ das Recht auf Privatsphäre „schwächen“ zu wollen. „Ihre privaten Nachrichten sollten privat bleiben“, erklärte die Fraktion.
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Abgeordneter: „Es gibt andere Lösungen“

Guillaume Bigot, Abgeordneter der Partei Rassemblement National in der französischen Nationalversammlung, sagte der Epoch Times: „Es gibt andere Lösungen als die Einführung einer universellen digitalen Identität und den Kampf gegen VPNs. Wir könnten zum Beispiel automatisierte Kindersicherungen einführen“, sagte er.
„Anstatt Betriebssysteme zu zwingen, diese einfache Anpassung vorzunehmen, zieht es die EU vor, alle zu überwachen, auch wenn dies bedeutet, sich durch das Verbot von VPNs Nordkorea anzunähern“, fügte er hinzu.
Auch einige Pro-EU-Stimmen sprachen sich gegen Einschränkungen für VPNs aus. „Einfach NEIN! […] Ein Verbot von VPNs unter dem Deckmantel der Kinderrechte ist inakzeptabel“, schrieb Svenja Hahn auf 𝕏. Sie ist eine deutsche FDP-Abgeordnete der Fraktion Renew Europe.
Angesichts des Aufruhrs hat die EU-Kommission nun versucht, die Erwartungen zu dämpfen. Virkkunens Büro erklärte, es gebe „absolut kein hartes Durchgreifen gegen VPNs“. Ein Sprecher sagte, die EU bleibe einem freien und offenen Internet verpflichtet, während sie gleichzeitig den Kinderschutz stärke.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „The EU’s Child-Safety Drive Is the Latest Front in a Widening War on Free Speech, Conservative MEPs Warn“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: mf)
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Beerdigt das „Lügenfritz“-Urteil demnächst den „Majestätsbeleidigungsparagrafen“?

Das Archivfoto zeigt den Schattenriss einer Statue von Justitia, der römischen Göttin der Gerechtigkeit. Sie gilt auch als Symbolfigur für das moderne Justizwesen. - Foto: Arne Dedert/dpa

In Kürze:

  • Gerichtsurteil: 30 Tagessätze für Bezeichnung von Merz als „Lügenfritz“
  • Regierungskritiker und Oppositionspoliker erstatten Selbstanzeige
  • CDU-Politiker fordern Abschaffung von Paragraf 188
 
Ein Gerichtsurteil aus Öhringen in Baden-Württemberg hat die Diskussion um die Grenzen der Meinungsfreiheit und die Zukunft des sogenannten Majestätsbeleidigungsparagrafen in Deutschland neu entfacht.
Ein bislang namentlich nicht in Erscheinung getretener Facebook-Nutzer hatte im Zusammenhang mit einem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Heilbronn im Oktober vergangenen Jahres das Wort „Lügenfritz“ gebraucht. Das Amtsgericht Öhringen verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen in bislang unbekannter Höhe.
Der „Tagesspiegel“ hatte als erstes Medium über das Urteil berichtet. Demnach ist die Strafe laut Staatsanwaltschaft inzwischen rechtskräftig. Das Amtsgericht habe seine Entscheidung auf Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs (StGB) gestützt, also auf Beleidigung einer Person des politischen Lebens. Das Amtsgericht Öhringen sei auf Betreiben der Staatsanwaltschaft Heilbronn aktiv geworden.
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Regierungskritiker wollen Grenzen der Meinungsfreiheit ausloten

Andere Schmähworte, wie Pinocchio oder Lügen-Kasper, die im gleichen Zusammenhang auf Facebook fielen, hatten zu keiner Verurteilung geführt, ein Verfahren wegen des Begriffs „Lackaffe“ war gegen Zahlung von 100 Euro eingestellt worden. Nun stellt sich die Frage, welche Worte in Deutschland noch erlaubt sind, wenn jemand seinen Unmut über Politiker verbal oder schriftlich äußert.
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Der Kölner Rechtsanwalt Markus Haintz kündigte am Mittwoch, 3. Juni, auf X an, dass er Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Köln, am nächsten Tag „sicherheitshalber auch noch bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn“, stellen werde.
In seinem ersten X-Beitrag über seine Selbstanzeige begründete er den Schritt damit, dass er „Merz mehrfach als Lügenfritz bezeichnet habe und das auch künftig weiter tun werde“. Er wolle diese Frage geklärt haben. Dahinter setzte Haintz den Hashtag „#188MussWeg“.

Paragraf 188 unter Druck

Dass der im Volksmund „Majestätsbeleidigung“ getaufte Paragraf 188 StGB abgeschafft werden sollte, sagt auch Constanze Geiert (CDU), die sächsische Justizministerin. Sie reichte erst kürzlich einen entsprechenden Reformantrag für die kommende Justizministerkonferenz ein.
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Inzwischen schloss sich auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dem Chor der 188er-kritischen Stimmen an. Im Interview mit der „WELT“ sagte Linnemann, dass die Menschen über den Paragrafen den Kopf schütteln würden. Sie hätten das Gefühl, dass die Meinungsfreiheit dadurch eingeschränkt werde. Angesprochen auf das „Lügenfritz“-Urteil, sagte Linnemann:
„Wenn wir bei solchen Begriffen schon anfangen, zur Staatsanwaltschaft zu gehen – da hört es einfach auf“.
Ende Januar hatte Linnemann wie auch die Mehrheit aller anderen Fraktionen im Bundestag gegen einen Antrag der AfD abgestimmt, den Paragrafen 188 abzuschaffen.
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Widerstand im Netz

Der breiten Kritik am „Lügenfritz“-Urteil hatten sich nicht nur die AfD-Politiker wie Beatrix von Storch, sondern auch der Satiriker Tim Kellner, der Unternehmensberater Markus Krall sowie der Journalist Benedikt Brechtken angeschlossen.

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Auch jenseits des großen Teichs sorgte das „Lügenfritz“-Urteil aus der Provinz für Aufmerksamkeit. Sarah B. Rogers, Staatssekretärin für internationale Öffentlichkeitsarbeit in der Regierung Trump, nannte das Urteil auf X als ein Beispiel für „die Art von Dingen, auf die sich die deutsche Zensur erstreckt“.

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Sie fühlten sich in Amerika sicher – bis Peking ihre Eltern in China ins Visier nahm

(Im Uhrzeigersinn von oben links) Grace Jin Drexel, Gao Pu, Liu Zhitong und Doria Liu. Ihre Eltern wurden wegen ihrer religiösen Überzeugungen in China vom kommunistischen Regime inhaftiert. - Foto: Madalina Kilroy und Jonny Liu/Epoch Times; mit freundlicher Genehmigung von Doria Liu

In Kürze:

  • Religiöse Minderheiten in China werden systematisch überwacht und verfolgt.
  • Dazu zählen Angehörige christlicher Hauskirchen, tibetische Buddhisten, uigurische Muslime und Falun-Gong-Praktizierende.
  • Auch Angehörige in den USA stehen unter Druck, da ihre Aktivitäten Auswirkungen auf Angehörige in China haben können.
  • Betroffene schwanken zwischen Schweigen und öffentlichem Protest.
 
Monatelang verschanzte sich Gao Pu in seiner Wohnung, überwältigt von einer Welle der Hoffnungslosigkeit. Er hatte keine Beziehungen, keine politische Macht und keinen Einfluss. Das Einzige, was er tun konnte, war, Beiträge in den sozialen Medien zu veröffentlichen, doch er glaubte nicht, dass dies viel bewirken würde.
Seine beiden Eltern saßen in China im Gefängnis. Sie waren Leiter einer christlichen Gemeinde und gingen auf die 70 zu. Er selbst war Tausende Kilometer entfernt – in den Vereinigten Staaten.
„Sei vorsichtig und gib gut auf dich acht“, hatte seine Mutter gesagt, als die Polizei zunächst seinen Vater mitnahm. Einige Wochen später wurde auch sie festgenommen.
Das Ehepaar Gao Quanfu und Pang Yu leitete die Kirche Light of Zion Church in Zentralchina. Im Laufe der Jahre entwickelte sich die Gemeinde zu einem wichtigen Treffpunkt für Christen, die Gottesdienste außerhalb der Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) feiern wollten, berichtete Gao Pu.

Glaube unter Kontrolle der Partei

Sie stellten keine Bedrohung dar, sagte Gao – sie wollten einfach ihrem Gott in Frieden dienen. Doch für Peking ist gerade der unabhängige religiöse Glaube ein Problem.
Das chinesische kommunistische Regime erlaubt offiziell nur fünf Religionen. Religiöse Organisationen müssen sich bei den Behörden registrieren, sich an sozialistischen Werten orientieren und ihre Loyalität gegenüber der KPCh demonstrieren. Wer diese engen Grenzen überschreitet, riskiert Schikanen durch die Polizei, Gefängnis oder Schlimmeres.

Gao Pu in Washington, D.C. am 5. Februar 2026. Im Mai 2025 nahmen chinesische Behörden seine Eltern, Gao Quanfu und Pang Yu, fest. Sie leiteten die Kirche Light of Zion Church in Xi’an, China.

Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times.

Millionen Gläubige in China leben täglich mit dieser Gefahr – Angehörige von christlichen Hauskirchen, tibetische Buddhisten, uigurische Muslime und Falun-Gong-Praktizierende.
Gao steht damit vor einem Dilemma – genau wie andere im Westen lebende Kinder religiöser Dissidenten. Er lebt unter dem Schutz der in der amerikanischen Verfassung garantierten Freiheiten. Doch er muss dieselbe schwere Entscheidung treffen wie Menschen in China: Schweigen oder sich öffentlich äußern und dadurch seine Familie gefährden.
Selbst die Freiheiten Amerikas können ihn nicht vor dem Schmerz schützen, zu wissen, dass seine Angehörigen in China leiden.
Bei einer Pressekonferenz im März in Washington stellte der republikanische Kongressabgeordnete John Moolenaar zwei Töchter vor: Grace Jin Drexel und Claire Lai, die sich in einer ähnlichen Lage befinden.
„Es ist so wichtig, dass wir unsere Freiheiten in diesem Land schätzen und zugleich erkennen, dass dies in China nicht der Fall ist“, sagte Moolenaar, der Vorsitzender des Sonderausschusses des Repräsentantenhauses zur Kommunistischen Partei Chinas ist.
In China würden Menschen „wegen ihrer Liebe zu Gott, ihrer Liebe zur Freiheit und ihres Respekts für die Würde des Menschen zu Unrecht eingesperrt“. Die Partei glaube nicht an Religions- und Meinungsfreiheit. „Sie hat kein Vertrauen in diese Ideale. Sie fürchtet Menschen des Glaubens und zensiert die Wahrheit.“

Wie „eine leere Hülle“

Gao sagte, dass er sich in den ersten Monaten nach der Verhaftung seiner Eltern wie „eine leere Hülle“ gefühlt habe. Mehrere andere Pastoren in China waren bereits zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden – ein düsteres Vorzeichen für seine Eltern. „Bereiten Sie sich auf einen langen Kampf vor“, erinnerte er sich an die Worte des Anwalts seiner Eltern.

Die Eltern von Gao Pu, Gao Quanfu und Pang Yu, in Chicago im Jahr 2018. Im Laufe der Jahre entwickelte sich die Light of Zion Church zu einem bedeutenden Treffpunkt für Christen, die außerhalb der Kontrolle der KPCh Gottesdienste feiern wollten.

Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Gao Pu

Im Oktober des vergangenen Jahres wurde Grace Jin Drexel, die in den USA lebt, am Morgen durch eine Nachricht ihres Vaters, des Pastors Ezra Jin, geweckt. Es handelte sich um einen Gebetsbrief, den er kurz zuvor an seine Gemeinde in Peking versendet hatte. Darin brachte er seine Sorge über die Festnahme eines anderen Pastors am Vortag zum Ausdruck.
Im Laufe des Tages versuchten Drexel und ihre Mutter wiederholt, ihn zu erreichen – vergeblich, denn jede Antwort blieb aus.
Schließlich bestätigte sich, dass auch Jin verhaftet worden war – einer von 28 Menschen, die bei einer groß angelegten Razzia gegen Hauskirchen in Peking festgenommen wurden.
Weihnachten kam und ging, dann das chinesische Neujahrsfest und Ostern. Eine Gelegenheit nach der anderen, sich als Familie zu treffen, verstrich. Sowohl Drexel als auch Gao verbrachten diese Tage in Sorge um ihre Eltern.

Ezra Jin (r.), Gründer der Zion Church in Peking. (Archivfoto)

Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Grace Jin Drexel.

Weder sie noch ihre Angehörigen in China durften die Inhaftierten besuchen. Die Gefangenen können keine Briefe empfangen und keine Telefonate führen. Die spärlichen Informationen über ihre Haftbedingungen waren erschütternd.

Illegale Kirchenmusik

Gaos Mutter, die an Herzproblemen und Angstzuständen litt, hatte keinen Zugang zu Medikamenten. Drexels Vater musste zusammen mit Dutzenden anderen Gefangenen auf einer Matte auf dem Boden schlafen. Da das Fenster der Zelle keine Scheiben hatte, drangen Wind und Regen herein, sodass die Häftlinge nachts froren.
Den Eltern von Gao wurde zunächst vorgeworfen, durch „Aberglauben die Strafverfolgung behindert“ zu haben. Später wurde die Anklage in Betrug geändert. Jin wird die „illegale Nutzung von Informationsnetzwerken“ vorgeworfen. Sowohl Gao als auch Drexel bezeichnen diese Anschuldigungen als haltlos.
„Wenn man nachfragt und wissen will, welche illegalen Informationen verbreitet wurden, können sie nur auf Predigten und Kirchenmusik verweisen, die weiterhin auf YouTube verfügbar sind“, sagte Drexel. „Warum ist das in China illegal? Was genau an einer normalen Predigt oder an geistlicher Musik soll gesetzeswidrig sein?“

(v. l.) Claire Lai, Tochter des Hongkonger Verlegers und Aktivisten Jimmy Lai, der zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde, während einer Pressekonferenz mit dem US-Abgeordneten John Moolenaar und Grace Jin Drexel, Tochter des Pastors Ezra Jin, in Washington, D.C. am 19. März 2026.

Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times

Religiöse Menschen können in China über Nacht zu Staatsfeinden werden, sobald sie in Ungnade fallen.
Als das KP-Regime 1999 eine landesweite Kampagne zur Auslöschung von Falun Gong startete, waren die Praktizierenden schockiert. Viele reisten nach Peking, um die Führung zu einem Einlenken zu bewegen. Stattdessen wurden sie verhaftet und misshandelt.
Claire Lai, Tochter von Jimmy Lai, dem Gründer der inzwischen geschlossenen pro-demokratischen Zeitung Apple Daily – der im Februar unter dem nationalen Sicherheitsgesetz des Regimes zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde – sowie der republikanische Abgeordnete John Moolenaar (Michigan), Vorsitzender des Sonderausschusses des US-Repräsentantenhauses zur Kommunistischen Partei Chinas, und Grace Jin Drexel, Tochter des Gründungspastors Ezra Jin der Zion Church in Peking, sprechen während einer Pressekonferenz auf dem Capitol Hill in Washington am 19. März 2026. Foto: Madalina Kilroy / The Epoch Times

Chinesische Polizisten nehmen Falun-Gong-Praktizierende auf dem Tian’anmen-Platz in Peking fest. (Archivfotos)

Foto: Chien-Min Chun/AP Photo, Minghui.

Nur kurze Zeit zuvor hatten chinesische Staatsmedien viele dieser Menschen als vorbildliche Bürger gefeiert – als Helfer bei Überschwemmungen, Leistungsträger in ihren Betrieben, Studenten von Elite-Universitäten, Veteranen und Wissenschaftler. Über Nacht wurden sie zu Staatsfeinden erklärt.
Ein ähnliches Schicksal traf Jahre später chinesische Christen, erklärte Pastor Bob Fu, Gründer der Menschenrechtsorganisation ChinaAid.

„Entweder du kapitulierst oder du stirbst“

Nach dem verheerenden Erdbeben in der Provinz Sichuan im Jahr 2008 organisierten Hunderttausende chinesische Christen Hilfsgüter und errichteten provisorische Schulen für obdachlose Kinder.
Doch selbst während der Rettungsarbeiten verfolgten die Behörden sie weiter. Ein Mann, der eine Gruppe christlicher Freiwilliger beherbergt hatte und später zum Christentum konvertierte, wurde laut ChinaAid beschuldigt, „illegale Versammlungsräume bereitgestellt“ und „rechtswidrige Predigttätigkeiten ausgeübt“ zu haben. Er wurde fünf Tage lang festgehalten.
Bob Fu, Präsident von ChinaAid, spricht bei einer Veranstaltung des Committee on the Present Danger in Washington am 2. Mai 2019. Fu sagte, Christen würden von der KPCh unter Vorwürfen wie „Bereitstellung illegaler Versammlungsräume“ und „rechtswidriger Predigttätigkeit“ ins Visier genommen. Foto: The Epoch Times

Bob Fu, Präsident von ChinaAid, spricht am 2. Mai 2019 bei einer Veranstaltung in Washington, D.C.

Foto: Epoch Times

„Aus Sicht der Kommunistischen Partei ist alles politisch“, sagte Fu. Wenn die Partei „Gott spielen“ wolle, werde jede Weigerung, sich vor der Führung oder ihrer Ideologie zu verbeugen, als Verrat betrachtet.
Drexels Vater zahlte den Preis dafür, dass er Nein sagte. 2018 schlossen die Behörden die Zion Church, nachdem er sich geweigert hatte, Überwachungskameras im Kirchenraum zu installieren. Zudem erhielt er ein Ausreiseverbot. „Entweder du kapitulierst oder du stirbst“, sagte Drexel. So funktioniere das Regime.
Ezra Jin, Gründer der Zion Church, in Peking im Jahr 2018. Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Grace Jin Drexel.

Ezra Jin, Gründer der Zion Church, in Peking im Jahr 2018.

Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Grace Jin Drexel

Maureen Ferguson, Mitglied des US-Ausschusses für internationale Religionsfreiheit, erklärte, dass alle Glaubensgemeinschaften in China betroffen seien – von uigurischen Muslimen über Falun-Gong-Praktizierende und Tibeter bis zu katholischen und evangelischen Untergrundgemeinden und Hauskirchen.
Die Methode sei systematisch und bewusst darauf ausgerichtet, dass die KPCh jeden Bereich des religiösen Lebens kontrolliere. Seit 1999 stufen die Vereinigten Staaten China wegen schwerer Verletzungen der Religionsfreiheit regelmäßig als „Land von besonderer Besorgnis“ ein.

Maureen Ferguson, Mitglied des US-Ausschusses für internationale Religionsfreiheit, spricht bei einer Veranstaltung in Washington, D.C., am 4. März 2026.

Foto: Bildschirmfoto via Epoch Times

Teigtaschen, die die Mutter zubereitete

Liu Zhitongs Stimme versagte, als sie über ihre 60-jährige Mutter Kong Qingping sprach.
Ihr letztes Wiedersehen fand Ende 2019 statt. Kong besuchte ihre Tochter, die in San Francisco lebt, und blieb bis zum chinesischen Neujahrsfest. Jeden Tag nach der Arbeit eilte Liu nach Hause und öffnete die Tür zu den vertrauten Düften ihrer Heimat: geschmortes Rindfleisch, knusprig-süßsaures Schweinefleisch und gebratene Garnelen.
Monate später dachte Liu noch immer an die prallen, saftigen Teigtaschen, die ihre Mutter im Gefrierschrank hinterlassen hatte. Jeder Bissen ließ sie fühlen, als sei ihre Mutter noch bei ihr.
Diese glücklichen Wochen waren viel zu kurz.
Etwa einen Monat nach Kongs Rückkehr nach China durchsuchte die Polizei ihre Wohnung und beschlagnahmte Flugblätter und Bücher über ihren Glauben, Falun Gong. Kong tauchte mehr als zwei Jahre unter, bevor die Behörden sie aufspürten und zu sieben Jahren Gefängnis verurteilten.
Das Urteil traf Liu wie ein Schlag. „Das ist so lange“, sagte sie. „Sieben Jahre – ich kann es kaum ertragen, daran zu denken.“

Falun-Gong-Praktizierende Liu Zhitong in San Francisco am 8. April 2026. Ein chinesisches Gericht verurteilte ihre Mutter zu sieben Jahren Haft wegen ihres Glaubens an Falun Gong.

Foto: Jonny Liu/Epoch Times

Zweimal änderte die Polizei Aussagen von Kongs Nachbarin ab, um zu behaupten, Kong habe in der Wohnanlage Flugblätter verteilt. Die Nachbarin weigerte sich, die Aussagen zu unterschreiben, doch sie wurden dennoch in die Gerichtsakten aufgenommen.
Sogar Neujahrssprüche, die Kong an ihren Türrahmen gehängt hatte, führte das Urteil als belastendes Beweismaterial auf. Einer davon lautete: „Sei wahrhaftig, sei gütig, Nachsicht steht an erster Stelle.“ Diese Worte beziehen sich auf die drei Grundsätze von Falun Gong: Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht.
Liu bezeichnet die Rechtfertigung der Behörden als vollkommen unverständlich. „Welches dieser Worte verstößt gegen das Gesetz?“, fragte sie. „Es sagt den Menschen doch nur, dass sie bessere Menschen werden sollen.“

Ein Foto der Falun-Gong-Praktizierenden Liu Zhitong und ihrer Mutter wird auf einem Computerbildschirm in San Francisco am 8. April 2026 angezeigt.

Foto: Jonny Liu/Epoch Times

Repression über Grenzen hinweg

Noch schmerzhafter ist es, unter dem Schutz des ersten Verfassungszusatzes, der die Meinungsfreiheit garantiert, zu leben und dennoch zu wissen, dass die Ausübung dieser Freiheit Konsequenzen für die geliebten Menschen in China hat.
Die Aktivistin Rushan Abbas sprach öffentlich über die Verfolgung der Uiguren in der Region Xinjiang. Kurz darauf wurde ihre Schwester Gulshan verhaftet und sitzt bis heute im Gefängnis.
Nachdem auf die Hongkonger Dissidentin Anna Kwok ein Kopfgeld ausgesetzt worden war, wurde ihr Vater verurteilt, weil er versucht hatte, Gelder abzuheben, die mit ihr in Verbindung gebracht wurden.
Auch Liu wurde bedroht.
Kurz nachdem sie bei einer Demonstration die Geschichte ihrer Mutter erzählt hatte, zeigten chinesische Behörden dem Anwalt ihrer Mutter ein Foto von Liu, auf dem sie ein Banner hielt. Die Botschaft war eindeutig: Wir beobachten dich. Zugleich erhielt sie eine direkte Warnung: „Komm niemals nach China zurück.“
Rushan Abbas, Gründerin der Campaign for Uyghurs, spricht auf dem Capitol Hill in Washington am 7. Mai 2025 über den „Stop Forced Organ Harvesting Act“, der vom US-Repräsentantenhaus verabschiedet wurde. Abbas sagte, dass die Repression gegen Uiguren in Xinjiang zur Festnahme ihrer Schwester Gulshan geführt habe, die weiterhin in Haft ist. Foto: Madalina Vasiliu / The Epoch Times

Rushan Abbas, die Gründerin der Organisation Campaign for Uyghurs, spricht am 7. Mai 2025 in Washington, D.C. über den „Stop Forced Organ Harvesting Act“. Sie sagte, die Repression in Xinjiang habe zur Festnahme ihrer Schwester Gulshan geführt, die weiterhin in Haft ist.

Foto: Madalina Vasiliu/Epoch Times

Die Angst ist real.
Drexel sagte, dass sie sich verfolgt und überwacht fühlt, wenn sie sich mit Menschen trifft, mit denen sie über den Fall ihres Vaters spricht. Die Autoreifen ihrer Mutter wurden in der Garage aufgeschlitzt – möglicherweise als Einschüchterungsmaßnahme.
Drexel erwartet inzwischen ihr drittes Kind. Sie und ihr Ehemann haben Sicherheitskameras rund um ihr Haus installiert. Ihr Mann schläft mit einem Baseballschläger neben dem Bett, um sie und die Kinder zu schützen.
„Sie wollen, dass wir still sind“, sagte Drexel über das chinesische Regime. „Ich bin nur eine einzelne Person, und doch versuche ich, offenzulegen, was in der zweitmächtigsten Nation der Welt geschieht.“ Peking verfüge über alle Mittel, sagte sie. „Sie haben das Justizsystem. Sie haben die Polizei. Ich bin einfach nur ich selbst.“ Und: „Es ist sehr beängstigend, daran zu denken.“

Grace Jin Drexel, Tochter des Pastors Ezra Jin, spricht während einer Veranstaltung der Stiftung Victims of Communism Memorial Foundation am 27. Oktober 2025 in Washington, D.C.

Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times

Von Freude zu Trauer

Für die Kinder chinesischer religiöser Dissidenten ist das Konzept der kindlichen Pietät – die Eltern zu ehren, zu respektieren und für sie zu sorgen – so tief in der chinesischen Kultur verwurzelt, dass sie es kaum ausdrücklich erwähnen würden. Doch es verstärkt ihr Gefühl von Ohnmacht, Trennung und Schuld.
Im Mai 2023 feierten Doria Liu und ihr Ehemann den Welt-Falun-Dafa-Tag, der an die öffentliche Einführung ihres Glaubens und an die Widerstandskraft der Falun-Gong-Gemeinschaft erinnert. Während eines Videoanrufs zeigte Liu ihrer Mutter, Meng Zhaohong, ein Foto von sich und ihrem wenige Monate alten Sohn. Beide strahlten in leuchtend gelben T-Shirts.
Meng, die zahlreiche Foltersitzungen in chinesischen Gefängnissen überlebt hatte, wischte sich still die Tränen aus den Augen.
Doria Liu mit ihrem Ehemann und ihrem Sohn in San Francisco im Juli 2024. Ihre Mutter, Meng Zhaohong, wurde in China zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie auf einem Bauernmarkt mit Kunden über Falun Gong gesprochen hatte. Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Doria Liu.

Doria Liu mit ihrem Ehemann und ihrem Sohn in San Francisco im Juli 2024. Ihre Mutter, Meng Zhaohong, wurde in China zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie auf einem Markt mit Menschen über Falun Gong gesprochen hatte.

Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Doria Liu

Sie versprachen, am nächsten Tag erneut miteinander zu sprechen. Dazu kam es nie. Meng wurde verhaftet, weil sie auf einem Markt mit Menschen über Falun Gong gesprochen hatte.
In den elf Jahren, seit Liu aus China geflohen war, hatte Meng die Hochzeit ihrer Tochter, die Geburt ihres Enkels und all die kleinen Freuden des Heranwachsens des Jungen verpasst.
Schuldgefühle überkamen Liu, als sie mit ihrem Sohn am Lake Tahoe in Kalifornien einen Schneemann baute, in Japan in heißen Quellen badete oder Grillabende veranstaltete – all das sind Dinge, die ihre Mutter ebenfalls liebt.
Wenn alle lachen und die Freude groß ist, tut es plötzlich besonders weh.
„Ich habe das Gefühl, dass ich mir nicht erlauben darf, zu glücklich zu sein“, sagte sie. „Sobald ich glücklich bin, erinnere ich mich daran, dass meine Mutter in China leidet.“
Doria Liu, begleitet von ihrem Ehemann und ihrem Sohn, fordert vor dem Generalkonsulat der Volksrepublik China in San Francisco am 19. Juni 2023 die Freilassung ihrer inhaftierten Mutter Meng Zhaohong. Foto: Yu Yuan / The Epoch Times

Doria Liu, begleitet von ihrem Ehemann und ihrem Sohn, fordert am 19. Juni 2023 vor dem Generalkonsulat der Volksrepublik China in San Francisco die Freilassung ihrer inhaftierten Mutter Meng Zhaohong.

Foto: Yu Yuan/Epoch Times

Glaube in der Dunkelheit

In den vergangenen sechs Jahren, seit der Inhaftierung ihres Vaters Jimmy Lai in Hongkong, hat Claire Lai miterlebt, wie sich sein Gesundheitszustand zunehmend verschlechterte.
Das Gehör und das Sehvermögen des 78-Jährigen haben nachgelassen. Seine Fingernägel wurden trocken, verfärbten sich und fielen teilweise aus. Seine Zähne verfaulten, und seine Haut ist eingefallen. „Das Einzige, was sich nicht verändert hat, ist sein Lächeln“, sagte Claire Lai.
Sie bezeichnet sich selbst als die „Sorgenvollste“ der Familie. Bei der Pressekonferenz im März holte sie tief Luft, während sie den Zustand ihres Vaters beschrieb, und ihre Stimme geriet dabei zeitweise ins Stocken.
Claire Lai, Tochter von Jimmy Lai, dem Gründer der inzwischen eingestellten pro-demokratischen Hongkonger Zeitung Apple Daily, spricht während einer Pressekonferenz auf dem Capitol Hill in Washington am 19. März 2026. Foto: Madalina Kilroy / The Epoch Times

Claire Lai, Tochter von Jimmy Lai, spricht während einer Pressekonferenz in Washington, D.C. am 19. März 2026.

Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times

Ihr Vater, ein Medienunternehmer, der sich für Demokratie in Hongkong eingesetzt hatte, wurde auf Grundlage des sogenannten Nationalen Sicherheitsgesetzes  zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Er habe keinen direkten Zugang zu Sonnenlicht oder frischer Luft. Anstatt verbittert zu werden, habe ihr Vater, ein gläubiger Katholik, sein Leiden mit Würde angenommen, sagte sie. Er habe sie, sein „sanftmütiges, aber hartnäckiges Kind“, gebeten, für diejenigen zu beten, die ihn misshandeln.
„Wärter, die hart zu ihm sind, sollen ihm Demut lehren. Die Zwangsarbeit – das Falten von Umschlägen –, die ihm starke Rückenschmerzen bereitet, sollen ihn in Standhaftigkeit wachsen lassen. Die Fahrten zum Gericht, bei denen er angekettet im Dunkeln sitzt und sich nicht bewegen kann, sollen ihn Geduld lehren.“
Gottes ausgestreckter Arm gegenüber Sündern stehe in scharfem Kontrast zur geballten Faust der Partei sowie zu Hammer und Sichel, sagte sie.
Menschen versammeln sich vor dem chinesischen Generalkonsulat in Los Angeles, um am 14. Februar 2026 gegen die Verurteilung des Medienunternehmers Jimmy Lai zu protestieren. Claire Lai sagte, dass sich das Hör- und Sehvermögen ihres Vaters in den sechs Jahren seiner Inhaftierung in Hongkong verschlechtert habe und er weitere gesundheitliche Probleme erlitten habe. Foto: Apu Gomes / Getty Images

Menschen protestieren am 14. Februar 2026 vor dem chinesischen Generalkonsulat in Los Angeles gegen die Verurteilung von Jimmy Lai. Seine Tochter Claire Lai sagte, seine Gesundheit habe sich in der Haft deutlich verschlechtert.

Foto: Apu Gomes/Getty Images

Drexel, die sich die Tränen abwischte, erklärte, sie glaube, dass das Leiden letztlich einem höheren Zweck dienen könne. „Ich glaube, dass Gott uns in dieser Zeit prüft – wie Silber, das im Feuer geläutert wird: schmerzhaft, aber voller Liebe“, sagte sie im Februar auf einer Konferenz zur internationalen Religionsfreiheit.
Der atheistische Kommunismus habe nicht verstanden, dass Religion unter Druck oft noch stärker werde, sagte David Stilwell, ehemaliger Abteilungsleiter für Ostasien und den Pazifik im US-Außenministerium. Stilwell, der früher an der US-Botschaft in Peking tätig gewesen war, erinnerte daran, dass noch vor Beginn der massiven Verfolgung von Falun Gong im Jahr 1999 sogar Familienangehörige hochrangiger Funktionäre diese spirituelle Praxis ausübten.
„Dass das Regime so hart gegen Falun Gong vorging, war ein Fehler“, sagte er.
Der damalige Partei- und Staatschef Jiang Zemin kündigte an, Falun Gong innerhalb von drei Monaten auszulöschen. Das ist nicht gelungen. Ebenso wenig sind die christlichen Hauskirchen aus China verschwunden.
Die Verfolgung des Glaubens sei „selbstzerstörerisch“, so Stilwell. Mehr Unterdrückung führe zu mehr Widerstand. „Das liegt in der menschlichen Natur. Und auch in der spirituellen Natur.“
Der ehemalige US-Staatssekretär für Ostasien und Pazifik, David Stilwell, in Washington am 21. Juni 2022. Stilwell, der zuvor zwei Jahre an der US-Botschaft in Peking tätig war, bemerkte, dass vor Beginn der Verfolgung von Falun Gong vor 27 Jahren sogar Familien hochrangiger Funktionäre diese Praxis übernommen hatten. Foto: Matthew Pearson / CPI Studios

Der ehemalige Abteilungsleiter für Ostasien und Pazifik im US-Außenministerium, David Stilwell, in Washington, D.C. am 21. Juni 2022. Stilwell, der zuvor zwei Jahre an der US-Botschaft in Peking tätig war, bemerkte, dass vor Beginn der Verfolgung von Falun Gong vor 27 Jahren sogar Familien hochrangiger Funktionäre diese spirituelle Praxis angenommen hatten.

Foto: Matthew Pearson/CPI Studios

Ein Funken Hoffnung

Am Vorabend des chinesischen Neujahrsfestes bereitete Liu Zhitongs Familie Teigtaschen mit Rindfleisch und Paprika zu – genau jene, die ihre Mutter sechs Jahre zuvor gemacht hatte, als sie noch in Freiheit war.
Einige Monate nach ihrer Festnahme hatte ihre Mutter mehr als 15 Kilogramm Gewicht verloren, sagte Liu. Im Gefängnis muss sie Zwangsarbeit leisten und Näharbeiten verrichten.
Es fällt Liu schwer, nicht ständig an ihre Mutter zu denken. Wenn sie es tut, schmerzt ihr Herz, als laste ein schwerer Stein darauf. Sie sucht Trost in ihrem Glauben und erinnert sich daran, dass alles Weltliche vorübergeht.
Während ihre Eltern in chinesischen Gefängnissen ausharren, klammern sich ihre Kinder in Amerika an einen Funken Hoffnung.
Der Abgeordnete Moolenaar schrieb kürzlich an US-Präsident Donald Trump über die „systematische“ und zunehmende Verfolgung von Gläubigen in China.
„Das Ausmaß und die Intensität der willkürlichen und unrechtmäßigen Inhaftierungen durch die KPCh sowie weiterer Missbräuche wie Trennungen von Familien und Zwangsarbeit stellen Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar“, schrieb er. Er forderte den Präsidenten auf, das Thema bei seiner Reise nach Peking anzusprechen und die Freilassung religiöser Gefangener zu verlangen.
Eine Illustration eines Zwangsarbeitslagers in China. Foto: Minghui.org

Eine Illustration eines Zwangsarbeitslagers in China.

Foto: Minghui.org

Die Verhaftung ihrer Eltern, die gute Freunde sind, hat Drexel und Gao in den Vereinigten Staaten enger zusammengeführt und ihren Kampf weniger einsam gemacht. „Wir brauchen einen Erfolg auf unserer Seite, egal, wie klein er ist“, sagte Gao.
Sie fühlen sich verletzlich. Doch sie wünschen sich ihre Eltern zurück. Und sie sehen keine andere Möglichkeit, als weiterhin ihre Stimme zu erheben.
Doria Liu erinnert sich an glücklichere Zeiten, als sie noch regelmäßig mit ihrer Mutter telefonieren konnte.

Doria Liu und ihre Eltern in Heilongjiang, China, um 1992. Ihre Mutter, Meng Zhaohong, wurde 2024 von einem chinesischen Gericht zu vier Jahren Haft verurteilt, weil sie Falun Gong praktiziert.

Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Doria Liu

Ihre Familie war gerade in ein neues Haus eingezogen. Ihre Mutter sprach davon, welche Gemüsesorten sie pflanzen würde: hier grüne Bohnen, dort Auberginen, „sobald ich zu euch komme“, hatte sie gesagt.
Das Gartenbeet liegt bis heute weitgehend brach. Ein paar junge Bäume stehen hinter einem sorgfältig gepflegten Rasenstreifen. „Es wartet darauf, dass sie die Samen aussät“, sagte Liu.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „They Felt Safe in America—Until Beijing Went After Their Parents in China“. (deutsche Bearbeitung: zk)