US-Finanzminister Bessent sieht Chancen auf eine Einigung mit dem Iran zur Öffnung der Straße von Hormus. (Archivbild) - Foto: Anna Moneymaker/Getty Images
US-Finanzminister Scott Bessent hält eine Einigung mit dem Iran zur Wiederöffnung der Straße von Hormus noch bis Mittwoch für möglich. „Wir sind in Gesprächen mit den Iranern, und ich denke, es besteht die Chance, dass wir heute oder morgen eine Vereinbarung haben“, sagte Bessent am Dienstag dem Sender CNBC.
Der Vermittlerstaat Katar sprach hingegen von „laufenden Bemühungen“, stellte aber klar, dass es derzeit keine direkten Gespräche zwischen den USA und dem Iran gebe.
Freie Durchfahrt und Stabilisierung der Energiepreise
Bessent sagte, eine mögliche Vereinbarung mit Teheran werde voraussichtlich eine freie Durchfahrt durch die Straße von Hormus vorsehen. Eine Wiederöffnung könne die Lage im Konflikt normalisieren und die Energiepreise stabilisieren.
Hunderte Schiffe warteten derzeit in der Meerenge auf die Ausfahrt, sagte der US-Finanzminister.
Auch Katar bestätigte am Dienstag, den 4. August, anhaltende diplomatische Bemühungen. Direkte Treffen zwischen Vertretern Washingtons und Teherans seien derzeit allerdings nicht geplant, sagte Außenamtssprecher Madsched al-Ansari in Doha.
Zunächst gehe es um eine „kurzfristige Lösung“. Vorrangiges Ziel sei es, die Eskalation einzudämmen, die Straße von Hormus wieder zu öffnen und die Grundlage für weitere diplomatische Gespräche zu schaffen.
Sollten die Gespräche bald wieder aufgenommen werden, könne anschließend an einer umfassenderen Vereinbarung gearbeitet werden.
Katar arbeite dabei mit Pakistan und dem Oman zusammen. Insbesondere mit der omanischen Seite würden Vorschläge und Entwürfe zwischen Washington und Teheran ausgetauscht, sagte al-Ansari. (afp/red)
Eine Ausgabe der New York Times an einem Zeitungskiosk in China. - Foto: Anthony Wallace/AFP via Getty Images
In Kürze:
China-Reisen im Fokus: Journalistin Natalie Winters untersuchte anhand öffentlicher Unterlagen, wie C100 Journalistenreisen nach China organisierte und finanzierte.
60.000 Dollar Reiseprogramm: C100 übernahm Kosten, wählte Teilnehmer aus und plante Treffen. Eine Delegationsreise 2012 für fünf Journalisten kostete rund 60.000 US-Dollar.
Deutschland ohne vergleichbares FARA-System: Während die USA mit FARA bestimmte Tätigkeiten im Auftrag ausländischer Akteure offenlegen, gibt es in Deutschland kein vergleichbares Register.
Journalismus lebt vom Zugang. Reporter reisen in Länder, sprechen mit Politikern, besuchen Unternehmen und versuchen, sich vor Ort ein eigenes Bild zu machen. Gerade bei Staaten wie China, die international kontrovers diskutiert werden, gehören solche Reisen zum journalistischen Alltag.
Doch wenn Reisen von Regierungen oder staatsnahen Organisationen organisiert und bezahlt werden, stellt sich eine grundsätzliche Frage: Wo endet legitimer Austausch – und wo beginnt mögliche Einflussnahme? Diese Frage stellt sich nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland, wo vergleichbare Aktivitäten schwerer nachvollziehbar sind.
Diese Debatte wurde durch eine Recherche der US-Journalistin Natalie Winters neu entfacht. Sie untersuchte Programme, über die amerikanische Journalisten nach China eingeladen wurden. Im Mittelpunkt stand dabei nicht nur die Reise selbst, sondern auch die Frage, wer solche Delegationen organisiert, finanziert und welche Kontakte dadurch entstehen.
The access went far beyond conference rooms.
American journalists were taken on curated tours through China, including visits to Chinese military bases, by the same network seeking favorable coverage. pic.twitter.com/tLpVm1pGZf
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Committee of 100 und Journalistenreisen nach China
Im Mittelpunkt der Recherche stehen Unterlagen des Committee of 100 (C100). Die Organisation wurde 1989 gegründet und versteht sich nach eigener Darstellung als Netzwerk chinesischstämmiger Amerikaner aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur, das den Austausch zwischen China und den USA fördern möchte.
C100 organisierte zwischen 2007 und 2014 ein Journalisten-Delegationsprogramm mit Reisen nach China. Nach Angaben der Organisation handelte es sich um professionelle Austauschprogramme.
Auf Nachfrage der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times bestätigte C100, dass die Organisation die Reisekosten übernahm, die Teilnehmer auswählte, die Reiserouten festlegte und bestimmte, mit welchen Personen sich die Journalisten trafen.
Winters bezeichnete das Programm als „Propaganda-Pipeline“. C100 weist diese Darstellung zurück und erklärte, es habe keinen Austausch von Berichterstattung gegen Reisen gegeben. Die Teilnehmer hätten ihre redaktionelle Unabhängigkeit behalten.
60.000 Dollar für eine neuntägige Reise
Ein Reisebericht aus dem Jahr 2012, der auf der Website von C100 mit „Internal Use“ („Interner Gebrauch“) gekennzeichnet war, bezifferte die Kosten einer neuntägigen Delegationsreise für fünf Journalisten auf etwa 60.000 US-Dollar.
Teilnehmer waren Vertreter von The New York Times, The Atlantic, der Financial Times, Foreign Affairs und New York Public Radio (WNYC). Die Reise führte durch Peking, Shanghai und Hangzhou.
Zum Programm gehörten Besichtigungen, Unternehmens- und Kulturbesuche sowie rund 20 organisierte Treffen mit chinesischen Regierungsvertretern, Wissenschaftlern, Medienvertretern, Studenten und Wirtschaftsführern.
Der Bericht erklärte, das Programm habe darauf abgezielt, die Wahrnehmung Chinas zu verbessern und die Teilnehmer dazu zu bringen, ihre Erfahrungen mit beruflichen Kollegen zu teilen.
Teilnehmer berichten über veränderte Sicht auf China
In den C100-Unterlagen wurden auch Aussagen der Teilnehmer festgehalten.
Winnie O’Kelley, damals stellvertretende Wirtschaftsredakteurin bei The New York Times, erklärte demnach, sie werde mit mehreren Ideen für Geschichten zurückkehren und ihre Arbeit im Asien-Bereich teilweise neu ausrichten.
Gary Silverman, damals US-Nachrichtenchef und stellvertretender Chefredakteur der Financial Times, sagte laut Bericht, er werde künftig nicht mehr über China schreiben, ohne das während der Reise Gelernte zu berücksichtigen.
Der WNYC-Moderator Brian Lehrer wurde mit der Aussage zitiert, seine Wahrnehmung Chinas habe sich „in 100 Arten“ verändert.
Jonathan Tepperman, damals Chefredakteur von Foreign Affairs, erklärte, die Reise habe ihm ein „viel tieferes, subtileres und nuancierteres“ Verständnis Chinas vermittelt.
C100 verwies nach der Reise unter anderem auf veröffentlichte Beiträge von Clive Crook bei The Atlantic sowie weitere Arbeiten von Teilnehmern.
The New York Times.
Foto: Mark Lennihan/AP/dpa
Chinesischer Einfluss auch in Deutschland?
Während Winters ihre Recherche auf öffentlich zugängliche Unterlagen des Foreign Agents Registration Act (FARA) stützen konnte, wäre eine vergleichbare Untersuchung in Deutschland deutlich schwieriger. Anders als die USA verfügt Deutschland über kein spezielles Transparenzgesetz für Tätigkeiten im Auftrag ausländischer Auftraggeber.
Das deutsche Lobbyregister erfasst zwar Interessenvertretung gegenüber Bundestag und Bundesregierung, bietet jedoch keinen vergleichbaren Einblick in Verträge, Kommunikationsaufträge oder PR-Mandate ausländischer Organisationen.
Der Bundesverfassungsschutz warnt seit Jahren, dass China neben klassischer Diplomatie auch Wirtschaftsverbände, Wissenschaftskooperationen, Kultur- und Austauschprogramme sowie persönliche Netzwerke nutzt, um Einfluss auszuüben.
Auch in Deutschland arbeiten PR-Agenturen mit chinesischen staatlichen Institutionen zusammen. So wird etwa das Fremdenverkehrsamt der Volksrepublik China in Deutschland von der Agentur One Billion Voices als Presseagentur betreut. Der Fall zeigt, wie eng touristische, wirtschaftliche und politische Kommunikation teilweise miteinander verbunden sein können.
Auch Medienreisen und Austauschprogramme chinesischer Institutionen finden in Deutschland statt. Wie umfangreich solche Aktivitäten sind und wer sie finanziert, lässt sich jedoch deutlich schwerer nachvollziehen als in den USA.
C100 verteidigt das Programm
C100 erklärte gegenüber der Epoch Times, das Journalistenprogramm sei ein offener professioneller Austausch gewesen, der zuletzt 2014 stattfand.
Die Organisation erklärte, Ziel sei es gewesen, amerikanischen Redakteuren einen direkten Einblick in ein Land zu ermöglichen, über das häufig aus der Distanz berichtet werde.
„Der Zweck des Programms war Verständnis durch direkte Erfahrung“, teilte C100 mit. Die Teilnehmer hätten ihre Reisen offengelegt und ihre redaktionelle Unabhängigkeit behalten.
Die Organisation beantwortete jedoch keine weiteren Fragen dazu, ob die Finanzierung der Reisen gegenüber Lesern, Zuhörern oder Arbeitgebern ausdrücklich offengelegt wurde.
The New York Times, The Atlantic, die Financial Times, Foreign Affairs und WNYC wurden gefragt, ob sie die Reisen genehmigt hatten, ob Kosten übernommen wurden und welche Regeln damals für gesponserte Reisen galten.
Die Medienhäuser und die beteiligten Journalisten antworteten bis zur Veröffentlichung nicht.
US-Präsident Donald Trump spricht beim nachgeholten Dinner der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses im Ballsaal des Waldorf Astoria in Washington. - Foto: Eric Lee/Getty Images
In Kürze:
Donald Trump sprach beim nachgeholten Dinner der White House Correspondents’ Association in Washington.
Der Präsident kritisierte Medien, scherzte über eine Kandidatur 2028 und lobte teilweise Journalisten.
Das Ereignis war nach einem Schusswaffenangriff im April verschoben worden.
US-Präsident Donald Trump hat beim nachgeholten Dinner der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses in Washington mit einer Mischung aus Kritik gegen die Medien und versöhnlichen Tönen für Aufmerksamkeit gesorgt. Die ursprünglich für den 25. April geplante Veranstaltung war nach einem Attentatsversuch auf Trump kurzfristig abgesagt worden und wurde nun im Hotel Waldorf Astoria in Washington nachgeholt.
„Ich freue mich sehr, hier zu sein“, sagte Trump zu Beginn seiner einstündigen Rede.
„Erstaunliche Menschen, viele Menschen, die ich mag. Einige mag ich überhaupt nicht, aber die meisten respektiere ich. Ich muss sagen, dass Sie großartige Arbeit leisten, eine erstaunliche Arbeit, und es ist eine Ehre. Wie ich vor drei Monaten gesagt habe: Die Show muss weitergehen.“
Mit gewohnt provokanten Aussagen und mehreren Scherzen setzte Trump seine Rede fort. Dabei bezeichnete er die anwesenden Gäste als „die größte Gruppe von Menschen mit Trump-Derangement-Syndrom, die jemals zusammengebracht wurde“.
Trump kritisiert Medien und scherzt über dritte Amtszeit
Während seiner Rede teilte Trump erneut gegen die Medien aus. Er bezeichnete sich selbst als den transparentesten Präsidenten der Geschichte und sagte scherzhaft voraus, dass viele Medienunternehmen nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus vor finanziellen Problemen stehen würden.
„Wenn ich weg bin, werdet ihr alle pleite sein. Euer Geschäftsmodell wird beendet sein“, sagte der Präsident.
Gleichzeitig nahm Trump die Diskussion um eine mögliche weitere Kandidatur mit Humor. Um die Medien zu „retten“, kündigte er scherzhaft an, für eine vierte Amtszeit als US-Präsident antreten zu wollen.
„Deshalb möchte ich heute Abend zeigen, wie sehr mir die Presse am Herzen liegt“, sagte Trump. „Ich freue mich, meine Absicht anzukündigen – und das ist gewissermaßen eine exklusive Nachricht – meine Absicht, für eine vierte Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten zu kandidieren.“
Anschließend setzte er eine „Trump 2028“-Mütze auf, was beim Publikum für Lachen sorgte.
US-Präsident Donald Trump spricht beim nachgeholten Dinner der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses im Ballsaal des Waldorf Astoria in Washington.
Foto: Eric Lee/Getty Images
Besonderes Verhältnis zu Journalisten
Abgesehen von der Veranstaltung im April, die nach einem Schusswaffenangriff unmittelbar außerhalb des Hauptsaals abgesagt worden war, war es Trumps erster Besuch des Dinners als amtierender Präsident.
Trump nahm auch die Veranstaltung selbst mit Humor und sagte, das Dinner sei „viel schlimmer“ gewesen, als er erwartet habe. Gleichzeitig betonte er, dass er und die anwesenden Journalisten beim April-Termin „eine Zeit des Traumas durchgemacht“ hätten, die eine besondere Verbindung zwischen ihnen geschaffen habe. Er kündigte an, auch im kommenden Jahr wieder an der Veranstaltung teilnehmen zu wollen.
Während seiner einstündigen Rede fand Trump jedoch nicht nur kritische Worte für die Medien. Er erklärte, er respektiere die meisten Reporter und möge einige von ihnen. Gleichzeitig warf er den Medien vor, seine Regierung und seine politischen Entscheidungen häufig unfair dargestellt zu haben.
Darüber hinaus griff der Präsident politische Gegner an, kritisierte einzelne Journalisten und wandte sich anschließend gegen Demokraten sowie weitere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.
Trump weist Obama-Erzählung zurück
Trump widersprach außerdem der weitverbreiteten Darstellung, dass ihn die Spottreden des damaligen Präsidenten Barack Obama beim Dinner der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses im Jahr 2011 dazu bewogen hätten, selbst für das Präsidentenamt zu kandidieren. Nach eigenen Angaben hätten Obamas Bemerkungen keine Rolle bei seiner Entscheidung gespielt, 2016 ins Rennen einzusteigen.
„Ich habe einfach entschieden, dass ich Amerika wieder großartig machen wollte. Das hatte nichts mit diesem Dinner zu tun“, sagte Trump.
Nach seiner Rede übernahm der Mentalist Oz Pearlman die Bühne und unterhielt das Publikum mit Gedankenlese-Tricks. Damit endete die Veranstaltung.
US-Präsident Donald Trump spricht beim nachgeholten Dinner der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses im Ballsaal des Waldorf Astoria in Washington.
Foto: Eric Lee/Getty Images
„Wir werden uns nicht einschüchtern lassen“
Die scheidende Präsidentin der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses, Weijia Jiang, eröffnete den Abend mit einer Ansprache.
„Was auch immer uns trennen mag, wir stehen gemeinsam gegen politische Gewalt“, sagte sie.
Mit Blick auf den Attentatsversuch auf Trump erklärte Jiang: „Ein Attentatsversuch auf unseren Präsidenten ist ein Angriff auf die Demokratie selbst.“ Ihre Worte wurden vom Publikum mit Applaus aufgenommen.
„Unsere Botschaft heute Abend lautet: Wir sind zurück. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen“, sagte Jiang abschließend.
Schusswaffenangriff führte zu Absagen im April
Das Dinner im Washington Hilton am 25. April wurde unterbrochen, nachdem außerhalb des Ballsaals Schüsse gefallen waren. Der 31-jährige Kalifornier Cole Tomas Allen soll mit einer Schrotflinte die Sicherheitskontrollen überwunden und auf einen mit einer kugelsicheren Weste ausgestatteten Beamten des Secret Service geschossen haben. Die Sicherheitskräfte reagierten umgehend und nahmen Allen fest. Der Beamte blieb unverletzt, weitere Verletzte gab es nicht.
Der Secret Service brachte Trump, First Lady Melania Trump, Vizepräsident JD Vance sowie mehrere Kabinettsmitglieder umgehend aus dem Veranstaltungsort in Sicherheit.
Die Anklage wirft Allen vor, bei der Veranstaltung versucht zu haben, Trump zu ermorden. Darüber hinaus werden ihm der Transport einer Schusswaffe über Bundesstaatsgrenzen hinweg mit der Absicht, eine Straftat zu begehen, sowie das Abfeuern einer Schusswaffe im Zusammenhang mit einem Gewaltverbrechen zur Last gelegt. Allen hat auf nicht schuldig plädiert.
Auszeichnungen für Sicherheitskräfte
Bei der Veranstaltung zeichnete die Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses den Secret-Service-Beamten Victor Gonzales sowie die Mitarbeiter des Washington Hilton für ihren außergewöhnlichen Einsatz während des Schusswaffenangriffs aus. Zugleich kündigte die Vereinigung an, das Dinner im kommenden Jahr erneut im Washington Hilton auszurichten.
Das Dinner der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses ist eine festliche Gala in der Abendgarderobe, an der Medienvertreter, Wirtschaftsführer, Prominente, Kongressabgeordnete und Kabinettsmitglieder teilnehmen. Die Veranstaltung würdigt die Rolle der Vierten Gewalt sowie die Arbeit der Journalistinnen und Journalisten, die aus dem Weißen Haus berichten.
Weniger Gäste wegen organisatorischer Herausforderungen
Die Korrespondentenvereinigung erklärte, die organisatorischen Herausforderungen bei der Planung eines zweiten Dinners hätten dazu geführt, dass die Veranstaltung in einem kleineren Rahmen stattfinden musste. Entsprechend sei auch die Gästeliste deutlich reduziert worden. Der Ballsaal des Washington Hilton bietet Platz für rund 3.000 Personen, während das Waldorf Astoria lediglich etwa 700 Gäste aufnehmen kann.
Wie ein Mitarbeiter des Weißen Hauses der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times mitteilte, nahm der Großteil von Trumps Kabinett an der nachgeholten Veranstaltung teil. First Lady Melania Trump, Vizepräsident JD Vance und Rubio blieben wegen anderer Verpflichtungen fern.
Nach Angaben des Weißen Hauses gehörten zu den Vertretern der Trump-Regierung beim Dinner der amtierende Justizminister Todd Blanche, FBI-Direktor Kash Patel, Bildungsministerin Linda McMahon, die Leiterin der Small Business Administration Kelly Loeffler, Innenminister Doug Burgum, Energieminister Chris Wright, Heimatschutzminister Markwayne Mullin, Kriegsminister Pete Hegseth, Finanzminister Scott Bessent, Handelsminister Howard Lutnick, Gesundheits- und Sozialminister Robert F. Kennedy Jr., der amtierende Arbeitsminister Keith Sonderling, NASA-Administrator Jared Isaacman, der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer, Armeeminister Dan Driscoll, der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen Mike Waltz sowie die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt.
Strenge Sicherheitskontrollen
Im Rahmen der verschärften Sicherheitsmaßnahmen musste jeder Gast beim Einlass einen personalisierten QR-Code sowie einen amtlichen Lichtbildausweis vorlegen.
Anschließend passierten die Gäste mehrere Sicherheitskontrollen, bevor sie Zugang zum Ballsaal erhielten.
Die Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses wurde 1914 gegründet, um die Pressefreiheit zu schützen und den Zugang von Journalisten zum Weißen Haus zu sichern. Ihr erstes Dinner veranstaltete sie 1921. Der erste amtierende US-Präsident, der an der Veranstaltung teilnahm, war Calvin Coolidge im Jahr 1924.
US-Präsident Donald Trump spricht beim nachgeholten Dinner der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses im Ballsaal des Waldorf Astoria in Washington. - Foto: Eric Lee/Getty Images
In Kürze:
Donald Trump sprach beim nachgeholten Dinner der White House Correspondents’ Association in Washington.
Der Präsident kritisierte Medien, scherzte über eine Kandidatur 2028 und lobte teilweise Journalisten.
Das Ereignis war nach einem Schusswaffenangriff im April verschoben worden.
US-Präsident Donald Trump hat beim nachgeholten Dinner der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses in Washington mit einer Mischung aus Kritik gegen die Medien und versöhnlichen Tönen für Aufmerksamkeit gesorgt. Die ursprünglich für den 25. April geplante Veranstaltung war nach einem Attentatsversuch auf Trump kurzfristig abgesagt worden und wurde nun im Hotel Waldorf Astoria in Washington nachgeholt.
„Ich freue mich sehr, hier zu sein“, sagte Trump zu Beginn seiner einstündigen Rede.
„Erstaunliche Menschen, viele Menschen, die ich mag. Einige mag ich überhaupt nicht, aber die meisten respektiere ich. Ich muss sagen, dass Sie großartige Arbeit leisten, eine erstaunliche Arbeit, und es ist eine Ehre. Wie ich vor drei Monaten gesagt habe: Die Show muss weitergehen.“
Mit gewohnt provokanten Aussagen und mehreren Scherzen setzte Trump seine Rede fort. Dabei bezeichnete er die anwesenden Gäste als „die größte Gruppe von Menschen mit Trump-Derangement-Syndrom, die jemals zusammengebracht wurde“.
Trump kritisiert Medien und scherzt über dritte Amtszeit
Während seiner Rede teilte Trump erneut gegen die Medien aus. Er bezeichnete sich selbst als den transparentesten Präsidenten der Geschichte und sagte scherzhaft voraus, dass viele Medienunternehmen nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus vor finanziellen Problemen stehen würden.
„Wenn ich weg bin, werdet ihr alle pleite sein. Euer Geschäftsmodell wird beendet sein“, sagte der Präsident.
Gleichzeitig nahm Trump die Diskussion um eine mögliche weitere Kandidatur mit Humor. Um die Medien zu „retten“, kündigte er scherzhaft an, für eine vierte Amtszeit als US-Präsident antreten zu wollen.
„Deshalb möchte ich heute Abend zeigen, wie sehr mir die Presse am Herzen liegt“, sagte Trump. „Ich freue mich, meine Absicht anzukündigen – und das ist gewissermaßen eine exklusive Nachricht –, meine Absicht, für eine vierte Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten zu kandidieren.“
Anschließend setzte er eine „Trump 2028“-Mütze auf, was beim Publikum für Lachen sorgte.
US-Präsident Donald Trump spricht beim nachgeholten Dinner der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses im Ballsaal des Waldorf Astoria in Washington.
Foto: Eric Lee/Getty Images
Besonderes Verhältnis zu Journalisten
Abgesehen von der Veranstaltung im April, die nach einem Schusswaffenangriff unmittelbar außerhalb des Hauptsaals abgesagt worden war, war es Trumps erster Besuch des Dinners als amtierender Präsident.
Trump nahm auch die Veranstaltung selbst mit Humor und sagte, das Dinner sei „viel schlimmer“ gewesen, als er erwartet habe. Gleichzeitig betonte er, dass er und die anwesenden Journalisten beim April-Termin „eine Zeit des Traumas durchgemacht“ hätten, die eine besondere Verbindung zwischen ihnen geschaffen habe. Er kündigte an, auch im kommenden Jahr wieder an der Veranstaltung teilnehmen zu wollen.
Während seiner einstündigen Rede fand Trump jedoch nicht nur kritische Worte für die Medien. Er erklärte, er respektiere die meisten Reporter und möge einige von ihnen. Gleichzeitig warf er den Medien vor, seine Regierung und seine politischen Entscheidungen häufig unfair dargestellt zu haben.
Darüber hinaus griff der Präsident politische Gegner an, kritisierte einzelne Journalisten und wandte sich anschließend gegen Demokraten sowie weitere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.
Trump weist Obama-Erzählung zurück
Trump widersprach außerdem der weit verbreiteten Darstellung, dass ihn die Spottreden des damaligen Präsidenten Barack Obama beim Dinner der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses im Jahr 2011 dazu bewogen hätten, selbst für das Präsidentenamt zu kandidieren. Nach eigenen Angaben hätten Obamas Bemerkungen keine Rolle bei seiner Entscheidung gespielt, 2016 ins Rennen einzusteigen.
„Ich habe einfach entschieden, dass ich Amerika wieder großartig machen wollte. Das hatte nichts mit diesem Dinner zu tun“, sagte Trump.
Nach seiner Rede übernahm der Mentalist Oz Pearlman die Bühne und unterhielt das Publikum mit Gedankenlese-Tricks. Damit endete die Veranstaltung.
US-Präsident Donald Trump spricht beim nachgeholten Dinner der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses im Ballsaal des Waldorf Astoria in Washington.
Foto: Eric Lee/Getty Images
„Wir werden uns nicht einschüchtern lassen“
Die scheidende Präsidentin der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses, Weijia Jiang, eröffnete den Abend mit einer Ansprache.
„Was auch immer uns trennen mag, wir stehen gemeinsam gegen politische Gewalt“, sagte sie.
Mit Blick auf den Attentatsversuch auf Trump erklärte Jiang: „Ein Attentatsversuch auf unseren Präsidenten ist ein Angriff auf die Demokratie selbst.“ Ihre Worte wurden vom Publikum mit Applaus aufgenommen.
„Unsere Botschaft heute Abend lautet: Wir sind zurück. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen“, sagte Jiang abschließend.
Schusswaffenangriff führte zu Absagen im April
Das Dinner im Washington Hilton am 25. April wurde unterbrochen, nachdem außerhalb des Ballsaals Schüsse gefallen waren. Der 31-jährige Kalifornier Cole Tomas Allen soll mit einer Schrotflinte die Sicherheitskontrollen überwunden und auf einen mit einer kugelsicheren Weste ausgestatteten Beamten des Secret Service geschossen haben. Die Sicherheitskräfte reagierten umgehend und nahmen Allen fest. Der Beamte blieb unverletzt, weitere Verletzte gab es nicht.
Der Secret Service brachte Trump, First Lady Melania Trump, Vizepräsident JD Vance sowie mehrere Kabinettsmitglieder umgehend aus dem Veranstaltungsort in Sicherheit.
Die Anklage wirft Allen vor, bei der Veranstaltung versucht zu haben, Trump zu ermorden. Darüber hinaus werden ihm der Transport einer Schusswaffe über Bundesstaatsgrenzen hinweg mit der Absicht, eine Straftat zu begehen, sowie das Abfeuern einer Schusswaffe im Zusammenhang mit einem Gewaltverbrechen zur Last gelegt. Allen hat auf nicht schuldig plädiert.
Auszeichnungen für Sicherheitskräfte
Bei der Veranstaltung zeichnete die Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses den Secret-Service-Beamten Victor Gonzales sowie die Mitarbeiter des Washington Hilton für ihren außergewöhnlichen Einsatz während des Schusswaffenangriffs aus. Zugleich kündigte die Vereinigung an, das Dinner im kommenden Jahr erneut im Washington Hilton auszurichten.
Das Dinner der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses ist eine festliche Gala in der Abendgarderobe, an der Medienvertreter, Wirtschaftsführer, Prominente, Kongressabgeordnete und Kabinettsmitglieder teilnehmen. Die Veranstaltung würdigt die Rolle der Vierten Gewalt sowie die Arbeit der Journalistinnen und Journalisten, die aus dem Weißen Haus berichten.
Weniger Gäste wegen organisatorischer Herausforderungen
Die Korrespondentenvereinigung erklärte, die organisatorischen Herausforderungen bei der Planung eines zweiten Dinners hätten dazu geführt, dass die Veranstaltung in einem kleineren Rahmen stattfinden musste. Entsprechend sei auch die Gästeliste deutlich reduziert worden. Der Ballsaal des Washington Hilton bietet Platz für rund 3.000 Personen, während das Waldorf Astoria lediglich etwa 700 Gäste aufnehmen kann.
Wie ein Mitarbeiter des Weißen Hauses der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times mitteilte, nahm der Großteil von Trumps Kabinett an der nachgeholten Veranstaltung teil. First Lady Melania Trump, Vizepräsident JD Vance und Rubio blieben wegen anderer Verpflichtungen fern.
Nach Angaben des Weißen Hauses gehörten zu den Vertretern der Trump-Regierung beim Dinner der amtierende Justizminister Todd Blanche, FBI-Direktor Kash Patel, Bildungsministerin Linda McMahon, die Leiterin der Small Business Administration Kelly Loeffler, Innenminister Doug Burgum, Energieminister Chris Wright, Heimatschutzminister Markwayne Mullin, Kriegsminister Pete Hegseth, Finanzminister Scott Bessent, Handelsminister Howard Lutnick, Gesundheits- und Sozialminister Robert F. Kennedy Jr., der amtierende Arbeitsminister Keith Sonderling, NASA-Administrator Jared Isaacman, der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer, Armeeminister Dan Driscoll, der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mike Waltz, sowie die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt.
Strenge Sicherheitskontrollen
Im Rahmen der verschärften Sicherheitsmaßnahmen musste jeder Gast beim Einlass einen personalisierten QR-Code sowie einen amtlichen Lichtbildausweis vorlegen.
Anschließend passierten die Gäste mehrere Sicherheitskontrollen, bevor sie Zugang zum Ballsaal erhielten.
Die Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses wurde 1914 gegründet, um die Pressefreiheit zu schützen und den Zugang von Journalisten zum Weißen Haus zu sichern. Ihr erstes Dinner veranstaltete sie 1921. Der erste amtierende US-Präsident, der an der Veranstaltung teilnahm, war Calvin Coolidge im Jahr 1924.
Das Gebäude des US-Außenministeriums in Washington am 27. Juli 2023. - Foto: Madalina Vasiliu/Epoch Times
Die US-Regierung plant, entschieden gegen grenzüberschreitende Unterdrückung durch das kommunistische Regime Chinas auf amerikanischem Boden vorzugehen und schutzbedürftige Gruppen wie Falun-Gong-Praktizierende zu verteidigen. Das teilte das US-Außenministerium der englischsprachigen Epoch Times mit.
„Wir sind entschlossen, unsere Souveränität zu wahren, die Sicherheit unserer Gemeinschaften zu gewährleisten und Einzelpersonen vor Übergriffen ausländischer Regierungen und Regime zu schützen“, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums am 21. Juli.
Das Ministerium betonte, dass die Unterdrückung durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) weit über Chinas Grenzen hinausreicht. Chinesische Funktionäre oder deren Stellvertreter „bedrohen, schikanieren und schüchtern“ Kritiker der KPCh im Ausland – auch in den Vereinigten Staaten – ein.
Falun Gong ist eine Meditationspraxis, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht basiert. In den 1990er-Jahren verbreitete sie sich rasch durch Mundpropaganda und erreichte schätzungsweise 70 bis 100 Millionen Praktizierende.
Rund um den 20. Juli 2026 gedachten Falun-Gong-Praktizierende in New York und weltweit des 27. Jahrestages der Verfolgung durch die KPCh. Das Außenministerium erklärte dazu:
„Die KPCh förderte zunächst die Falun-Gong-Bewegung in den 1990er Jahren, führt seitdem jedoch aus politischen Gründen eine Kampagne zur Auslöschung dieser spirituellen Praxis. Diese richtet sich gegen Praktizierende und ihre Familien in China und weltweit.“
Das in New York ansässige Falun-Dafa-Informationszentrum hat in einer aktuellen Umfrage mehr als 600 Fälle grenzüberschreitender Unterdrückung, auch transnationale Repression genannt, in den fünf Jahren seit 2020 dokumentiert.
Betroffen sind hauptsächlich chinesische Diasporagemeinschaften, Menschenrechtsverteidiger, Aktivisten, Studenten, Journalisten, Dissidenten, Hongkonger, Uiguren, Tibeter und Anhänger religiöser oder spiritueller Gruppen – darunter Falun Gong. Ein kürzlich verabschiedetes chinesisches „Gesetz zur Förderung der ethnischen Einheit“ verstärkt die Sorgen.
Kritiker befürchten, dass es dem Regime weitere Möglichkeiten geben könnte, auch gegen Menschen in den USA vorzugehen.
Falun-Gong-Praktizierende marschieren am 19. Juli 2026 bei einer Parade in New York City und fordern ein Ende der seit 27 Jahren andauernden Verfolgung der spirituellen Praxis durch die Kommunistische Partei Chinas.
Foto: Larry Dye/Epoch Times
Stimmen der Unterstützung aus dem Kongress
Eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten schloss sich den Falun-Gong-Praktizierenden an, um des Jahrestages der Verfolgung zu gedenken.
Aus Angst, die Popularität von Falun Gong könnte ihre Macht bedrohen, startete die KPCh am 20. Juli 1999 eine brutale Kampagne zur Ausrottung der Praxis. Seither leiden unzählige Praktizierende unter willkürlicher Inhaftierung, Zwangsarbeit, Folter und in manchen Fällen dem Tod durch Zwangsorganentnahme.
Der republikanische Senator Rick Scott, Mitglied des Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten, sagte in einem Video: „Die Kommunistische Partei Chinas ist eine direkte Bedrohung für die amerikanische Lebensweise und der Feind ihres eigenen Volkes.“
Scott brachte gemeinsam mit Kollegen den „Falun Gong Protection Act“ ein. Das Gesetz soll Sanktionen gegen Personen ermöglichen, die für Chinas staatlich organisierten Organraub verantwortlich sind.
Der Gesetzentwurf wurde im Mai 2025 vom Repräsentantenhaus verabschiedet. Die Senatsversion wurde im Juni diesen Jahres vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten weitergeleitet.
Der republikanische Senator Rick Scott aus Florida. (Archivbild)
Foto: Madalina Vasiliu/Epoch Times
Verurteilung von „genozidalen Taten“
Der republikanische Abgeordnete Joe Wilson aus South Carolina, Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses sagte in einer Stellungnahme: „Die Kommunistische Partei Chinas hat panische Angst vor Freiheit, und ihre Gewalt gegen die Falun-Gong-Anhänger wird nicht toleriert.“
Der republikanische Abgeordnete Sam Graves aus Missouri bezeichnete das Vorgehen der KPCh als „grausam und ungerecht“ und sprach von „genozidale Taten“, Mord, Organraub, massenhaften unrechtmäßigen Inhaftierungen und Folter.
Der demokratische Abgeordnete Emanuel Cleaver aus Missouri. (Archivbild)
Foto: Whitney Curtis/Getty Images
Der Abgeordnete Emanuel Cleaver schrieb in einem Brief: „Die Religionsfreiheit wird den Falun-Gong-Praktizierenden in China schon viel zu lange verwehrt. Es ist inakzeptabel, wegen seines Glaubens, friedlicher Praktiken oder seiner Beziehung zur Spiritualität verhaftet, inhaftiert oder getötet zu werden.“
Der republikanische Abgeordnete Chris Smith aus New Jersey, Kovorsitzender der Congressional-Executive Commission on China. (Archivbild)
Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
Abgeordneter Chris Smith verurteilte die Verfolgung bereits vier Monate nach ihrem Beginn im Jahr 1999.
Am 21. Juli dieses Jahres erklärte er, die Verfolgung sei „kein abgeschlossenes Kapitel der Geschichte“, sondern „ein andauerndes Verbrechen“. Er forderte die Freilassung aller inhaftierten Praktizierenden und Sanktionen gegen verantwortliche KPCh-Funktionäre.
Epoch Times berichtete als erstes Medium 2006 über die Tötung von Gewissensgefangenen – vor allem Falun-Gong-Praktizierenden – zur Organentnahme. Diese Vorwürfe wurden seither durch unabhängige Untersuchungen bestätigt, unter anderem durch den kanadischen Menschenrechtsanwalt David Matas und den kanadischen Staatssekretär David Kilgour. Ihr Buch trägt den Titel „Bloody Harvest“.
Der kanadische Menschenrechtsanwalt David Matas (r.) spricht bei einer Kundgebung, nachdem er am 20. Juni 2018 in Washington gemeinsam mit dem ehemaligen kanadischen Staatssekretär David Kilgour (l.) den Menschenrechtspreis der Organisation „Friends of Falun Gong“ entgegengenommen hat.
Foto: Samira Bouaou/Epoch Times
Im Jahr 2019 kam das unabhängige China-Tribunal in London zu dem Schluss, dass das Regime seit vielen Jahren gewaltsam Organe von Gewissensgefangenen entnimmt, wobei Falun-Gong-Praktizierende die Hauptopfer sind. Medizinische Tests an Falun-Gong- und uigurischen Gefangenen deuten stark auf Vorbereitungen für Organentnahmen hin.
Jan Jekielek, leitender Redakteur der Epoch Times, hat die Beweise in seinem Bestseller „Killed to Order“, der im März 2026 erschien, detailliert dargelegt. Demnach ist die illegale Zwangsorganentnahme in China zu einer Milliarden-Dollar-Industrie gewachsen.
Das Falun-Dafa-Informationszentrum berichtete von einem Angriff auf Falun-Gong-Praktizierende während einer Parade in Brooklyn im Jahr 2024 sowie von einem Vorfall im Februar diesen Jahres in Flushing, Queens, wo eine Praktizierende niedergeschlagen wurde.
Der republikanische Abgeordnete Gus Bilirakis aus Florida. (Archivbild)
Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
Abgeordneter Gus Bilirakis, Mitglied des Sonderausschusses zur KPCh, zeigte sich „zutiefst beunruhigt“ und betonte, dass Versuche ausländischer Regierungen, Menschen auf amerikanischen Boden einzuschüchtern, inakzeptabel seien. Er brachte 2024 einen Gesetzesentwurf ein, der Sanktionen gegen solche Akteure vorsieht.
Der Demokrat James Walkinshaw und der Republikaner Tom Tiffany riefen zur Solidarität auf. Die USA setzen sich seit Langem für Religionsfreiheit ein – dieser Jahrestag erinnere an die Verantwortung, Rechenschaft für Menschenrechtsverletzungen zu fördern und Grundfreiheiten zu verteidigen.
Falun-Gong-Praktizierende nehmen am 20. Juli 2026 in New York City an einer Mahnwache teil, um an die seit 27 Jahren andauernde Verfolgung von Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas zu erinnern.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begrüßt US-Außenminister Marco Rubio vor einem Treffen im Élysée-Palast. Mit dabei sind US-Sondergesandter Steve Witkoff (Mitte) und Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot. - Foto: Ludovic Marin/ AFP via Getty Images
In Kürze:
Die USA stellen bis zu fünf Millionen US-Dollar für ausgewählte europäische Organisationen bereit.
Gefördert werden Projekte zur Meinungsfreiheit, Migration, nationaler Souveränität und „Lawfare“.
Friedrich Merz kritisiert mögliche Einflussversuche auf europäische Politik und Wahlen.
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump will ausgewählte Organisationen in Europa mit Millionenbeträgen unterstützen. Nach Angaben des US-Außenministeriums sollen insgesamt fünf Millionen US-Dollar an Gruppen fließen, die sich mit Themen wie Meinungsfreiheit, nationaler Souveränität, Migration und Zensur befassen und damit Anliegen vertreten, die nach Ansicht Washingtons den gemeinsamen westlichen Werten entsprechen.
Das Außenministerium kündigte das Förderprogramm am 13. Juli an. Unterstützt werden sollen Organisationen, die sich mit „Herausforderungen in den Bereichen nationale Souveränität, Migration, Zensur und Lawfare (Rechtskriegführung) im Einklang mit unserer gemeinsamen politischen Philosophie, Rechtsordnung und dem westlichen Erbe“ beschäftigen.
Trump-Regierung nennt Förderschwerpunkte
US-Präsident Donald Trump, Vizepräsident JD Vance und weitere hochrangige US-Regierungsvertreter haben in den vergangenen Monaten wiederholt ihre Sorge über gesellschaftliche Entwicklungen in Europa geäußert. Im Mittelpunkt ihrer Kritik stehen eine aus ihrer Sicht zu hohe Zuwanderung sowie Einschränkungen der Meinungsfreiheit.
Nach Angaben des Weißen Hauses sollen die Fördergelder an zwei oder drei Organisationen vergeben werden. Der größte Empfänger könnte dabei bis zu drei Millionen US-Dollar erhalten.
In der Ankündigung verweist das Außenministerium auf eine Rede von Außenminister Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2026. Dort erklärte er, die transatlantischen Beziehungen müssten gestärkt werden, um „moderne Herausforderungen wie Massenmigration und Verletzungen der Meinungsfreiheit“ gemeinsam zu bewältigen.
In der Mitteilung heißt es weiter: „Seit Jahrhunderten basiert die transatlantische Partnerschaft auf einem gemeinsamen Verständnis von Naturrecht, Tugend und nationaler Souveränität. Europäische Regierungen entfernen sich jedoch zunehmend von diesen Grundlagen – durch übermäßige Eingriffe supranationaler Bürokratien und parteipolitische Instrumentalisierung, die Macht in technokratischen Institutionen konzentrieren, welche demokratischen Entscheidungen weniger rechenschaftspflichtig sind.“
US-Außenminister Marco Rubio hält am 14. Februar 2026 auf der 62. Münchner Sicherheitskonferenz in München eine Grundsatzrede.
Foto: Johannes Simon/Getty Images
Kritik an Europas Regulierung
In der Mitteilung erhebt das US-Außenministerium schwere Vorwürfe gegen europäische Regierungen und supranationale Institutionen. Diese würden staatliche Macht nutzen, um grundlegende Prinzipien demokratischer Selbstverwaltung zu untergraben – etwa durch weit gefasste Gesetze gegen Hassrede und Regelungen für Online-Inhalte, die nach Ansicht Washingtons die Meinungsfreiheit einschränken und politische Beteiligung erschweren.
Zugleich greift die Erklärung die Kritik der Trump-Regierung am sogenannten „Lawfare“ auf. Darunter versteht sie die gezielte Nutzung von Rechtssystemen zu politischen Zwecken. Politisch motivierte Strafverfahren, sogenannte SLAPP-Klagen, Gesetze zur strafrechtlichen Verleumdung und behördliche Sanktionen gegen abweichende Meinungen würden demnach zunehmend eingesetzt, um Meinungsfreiheit und gesellschaftliches Engagement einzuschränken.
Nach Auffassung des Außenministeriums entstehe dadurch eine abschreckende Wirkung: Einzelpersonen und Organisationen könnten aus Angst vor langwierigen oder kostspieligen Gerichtsverfahren davon abgehalten werden, ihre Ansichten öffentlich zu äußern – selbst dann, wenn Vorwürfe letztlich unbegründet seien.
Darüber hinaus behauptet das Außenministerium, Medienaufsichtsbehörden würden unter dem Vorwand der Bekämpfung von „Fehlinformationen“ oder „Desinformation“ eingesetzt, um Medien mit abweichenden Positionen zu untersuchen oder zu sanktionieren. Dies untergrabe nach Ansicht Washingtons den unabhängigen Journalismus und die demokratische Rechenschaftspflicht.
„Eine Auslöschung der Zivilisation“: Warnung vor Europas Entwicklung
In ihrer im vergangenen Jahr veröffentlichten nationalen Sicherheitsstrategie fordert die Trump-Regierung dazu auf, „Widerstand zu fördern“ gegen den politischen Kurs, den Europa nach ihrer Einschätzung derzeit einschlägt.
Das Strategiepapier warnt, Europa laufe aufgrund von Massenmigration, sinkenden Geburtenraten und dem Verlust nationaler Souveränität an der Europäischen Union Gefahr, eine „Auslöschung der Zivilisation“ zu erleben. Sollte dieser Kurs fortgesetzt werden, werde Europa in „20 Jahren oder weniger nicht wiederzuerkennen sein“, heißt es in dem vom Weißen Haus veröffentlichten Dokument.
Weiter heißt es: „Es ist daher keineswegs offensichtlich, ob bestimmte europäische Länder künftig noch über ausreichend starke Volkswirtschaften und Streitkräfte verfügen werden, um verlässliche Verbündete zu bleiben.“
Zudem erklärt die Trump-Regierung: „Wir wollen, dass Europa europäisch bleibt, sein zivilisatorisches Selbstvertrauen zurückgewinnt und seinen gescheiterten Fokus auf regulatorische Überregulierung aufgibt.“
Kritik übt Washington auch an europäischen Regelungen für das Internet, darunter am Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union und am britischen Online Safety Act. Nach Auffassung der US-Regierung schränken diese Vorschriften die Meinungsfreiheit ein – insbesondere bei Kritik an der Einwanderungspolitik – und belasten zugleich amerikanische Technologieunternehmen mit umfangreichen Auflagen.
Befürworter der Gesetze halten dagegen, dass sie notwendig seien, um Hassrede sowie Falsch- und Desinformation im Internet wirksam zu bekämpfen.
Merz warnt vor möglicher Einflussnahme
US-Präsident Trump und führende Mitglieder seiner Regierung haben sich wiederholt öffentlich für europäische Politiker und Parteien ausgesprochen, die ihre politischen Ansichten teilen. Genannt werden unter anderem der ehemalige ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sowie die Alternative für Deutschland (AfD).
Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte am 15. Juli die Sorge, die Trump-Regierung könnte sich in den deutschen Wahlkampf einmischen. Nach der Ankündigung des Förderprogramms erklärte er auf einer Pressekonferenz: „Wir unsererseits mischen uns nicht in amerikanische Wahlen ein. Umgekehrt möchte ich nicht, dass die amerikanische Regierung oder regierungsnahe Institutionen sich in deutsche Wahlen einmischen.“
Merz und Trump: Das Verhältnis der beiden ist inzwischen deutlich abgekühlt. (Archivbild)
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Nach Angaben des US-Außenministeriums können sich Einzelpersonen sowie staatliche und zivilgesellschaftliche Einrichtungen um die Fördergelder bewerben. Politische Parteien sind von dem Programm ausdrücklich ausgeschlossen.
Die Staatssekretärin für öffentliche Diplomatie, Sarah Rogers, stellte die Initiative bereits während einer Europareise im Februar vor. Ziel sei es, „die Meinungsfreiheit in den westlichen Demokratien zu fördern – und genau das wird meine Vergabe von Fördermitteln unterstützen“.
Rogers betonte zudem, die US-Regierung setze sich „mit Nachdruck für die Meinungsfreiheit“ ein. Ohne freie Meinungsäußerung gebe es keine Selbstverwaltung und keine demokratische Willensbildung, da unterschiedliche Standpunkte öffentlich vertreten werden müssten.
US-Außenminister Marco Rubio warnt vor Verharmlosung des Linksextremismus. (Archivbild) - Foto: Manish Swarup/AP/dpa
In Kürze:
Vertreter aus 70 Staaten beraten in Washington über den internationalen Kampf gegen politischen Terrorismus.
US-Außenminister Marco Rubio fordert, Linksextremismus stärker als sicherheitspolitische Bedrohung zu behandeln.
CSIS und ACLU kritisieren die Schwerpunktsetzung der US-Regierung und warnen vor einer Vernachlässigung anderer Terrorgefahren.
Im Loy-Henderson-Konferenzraum in Washington, D.C. hat am Donnerstag, 16. Juli, das Ministertreffen anlässlich des Wiederauflebens des politischen Terrorismus begonnen. Auf Einladung von US-Außenminister Marco Rubio und in Anwesenheit mehrerer weiterer Regierungsmitglieder sind Vertreter aus 70 Ländern zusammengekommen.
Ursprünglich, so Rubio, habe man Vertreter aus rund 60 Ländern eingeladen. Allerdings, so hieß es am Freitag aus dem US-Außenministerium, habe man aufgrund des „überwältigenden Interesses“ zehn weitere Einladungen versandt.
Rubio warnt vor Verharmlosung von Linksextremismus und Linksterrorismus
Der Fokus des Gipfels liegt auf der Problematik des Linksextremismus. Minister Rubio erklärte, dass diese Form des politischen Terrorismus in den vergangenen Jahren eindeutig zu kurz gekommen sei.
Der weltweite Einsatz der USA gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) habe die Anzahl der dschihadistischen Anschläge und Komplotte um zwei Drittel verringert. In Europa sei die Zahl der Toten aufgrund dschihadistischer Attentate sogar um 97 Prozent zurückgegangen. Der Rechtsterrorismus sei ohnehin schon seit Jahr und Tag im Visier der Behörden und in der Bevölkerung als Übel wahrgenommen.
Demgegenüber, so Rubio, gebe es in Teilen der Bevölkerung, vor allem im akademischen, medialen und politischen Bereich, nach wie vor eine falsche Wahrnehmung des Linksextremismus und Linksterrorismus. Diesem messe man vielfach gute Absichten oder noble Ziele zu, und Gewalttaten seien demnach nur der Ausdruck eines zu ungestümen Idealismus.
Anschläge in Berlin ebenso wie in Griechenland erwähnt
Tatsächlich hinterlasse der Linksterrorismus bereits seit Jahrzehnten weltweit eine Blutspur. Rubio verweist auf die linksterroristischen Zusammenschlüsse der 1970er- und 1980er-Jahre, die auf mehreren Kontinenten organisierte Gewaltakte, politisch motivierte Morde und Terroranschläge verübt hätten. Diese reichten vom „Leuchtenden Pfad“ in Peru über den „Weather Underground“ in den USA bis hin zur RAF in Deutschland.
Rubio sprach auch Beispiele aus Europa an. So hätten Linksextremisten eine 72-jährige Frau in Griechenland durch eine Brandbombe im eigenen Haus getötet, weil deren Tochter sich um ein öffentliches Amt bewarb. Dort hatten sich Terrorakte gegen die regierende „Nea Demokratia“ gerichtet. Er erwähnte auch den Tod einer 83-jährigen Frau, die infolge des Stromausfalls nach dem Anschlag auf Berlins Stromnetz erfroren war.
In Deutschland sei die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten um mehr als 40 Prozent gestiegen. Sogar mehr als 80 Prozent der politisch motivierten Gewalt in Griechenland gingen auf das Konto extrem linker oder anarchistischer Gruppen. Auch in den USA sei die Zahl der linksextremistisch motivierten Terrorakte und Komplotte auf dem höchsten Stand der vergangenen Jahre angelangt.
Rubio: Linksextremismus „immer von Hass getrieben“
Minister Rubio verwies mit Blick auf die USA auf gewalttätige Ausschreitungen infolge der George-Floyd-Proteste im Jahr 2020 sowie auf zwei Attentatsversuche gegen Präsidenten Donald Trump. Außerdem ordnete er den Angriff eines antireligiösen Transgender-Schützen auf eine katholische Grundschule sowie die tödlichen Schüsse auf den Influencer Charlie Kirk in diesem Bereich ein.
Der Linksextremismus werde „immer von einem Hass getrieben, vor allem von einem Hass auf die Zivilisation selbst“. Er sei ein „Aufstand der Schlechtesten gegen die Besten, ein Aufstand der Schwachen und Feiglinge gegen die Starken und Guten“. Rubio wandte sich auch gegen die verbreitete Ansicht, der Kommunismus sei „eine gute Theorie, die nur nicht funktioniert“.
Vielmehr sei schon die Theorie nicht gut. Der Kommunismus sei von einem „Hass auf das Schöne und Richtige“ getrieben. Die Welt, die ihm vorschwebe, sei eine Welt ohne Mut, Kreativität, Ehrgeiz, Mythen, Helden und ohne Ambitionen, Großes zu leisten. Was sich der Kommunismus vorstelle, sei eine „Welt ohne Gott“.
CSIS warnt vor Vernachlässigung anderer gewaltbereiter Extremisten
Das Center for Strategic and International Studies (CSIS) in Washington, D.C. sieht den neuen Fokus der US-Regierung auf den Linksextremismus kritisch. Dort heißt es zwar, dass linksextreme Gewalt im vergangenen Jahrzehnt zugenommen habe. Ausgegangen sei sie jedoch von sehr niedrigen Zahlen. Linksextremer Terrorismus bleibe nach wie vor auf einem geringeren Niveau als rechtsextremer oder dschihadistischer.
Die Einrichtung mahnt, dass es wichtig sei, „Ressourcen für jedwede terroristische Bedrohung sicherzustellen“. Der dschihadistische Terror sei nach wie vor eine Gefahr, und der Rechtsterrorismus könne durch emotionalisierende Fehlinformationen begünstigt werden.
Die Bürgerrechtsorganisation ACLU (American Civil Liberties Union) in New York wirft der Trump-Regierung vor, „unter dem Banner des Kampfes gegen inländischen Terrorismus und politische Gewalt friedliche Aktivisten und Spender ins Visier“ zu nehmen.
Seit November haben die USA vier europäische linksextreme Gruppen als terroristische Vereinigungen eingestuft – darunter auch die deutsche Antifa Ost. Für Hinweise über deren Finanzierung ist eine Belohnung von bis zu 10 Millionen US-Dollar ausgelobt. Minister Rubio verspricht von dem Treffen eine „koordinierte Aktion“ gegen „internationale Netzwerke und Organisationen, die politische Ziele mit Einschüchterung und Gewalt verfolgen“.
US-Außenminister Marco Rubio warnt vor Verharmlosung des Linksextremismus. (Archivbild) - Foto: Manish Swarup/AP/dpa
In Kürze:
US-Außenministerium kündigt Visabeschränkungspolitik an
Vertreter aus 70 Staaten beraten in Washington über den internationalen Kampf gegen politischen Terrorismus.
US-Außenminister Marco Rubio fordert, Linksextremismus stärker als sicherheitspolitische Bedrohung zu behandeln.
CSIS und ACLU kritisieren die Schwerpunktsetzung der US-Regierung und warnen vor einer Vernachlässigung anderer Terrorgefahren.
Der US-amerikanische Außenminister Marco Rubio hat eine neue Visabeschränkungspolitik angekündigt, die sich gegen Mitglieder „linksextremer terroristischer“ Organisationen und verbündeter Gruppen richtet. Damit erweitert er die Bemühungen, die US-Terrorismusbekämpfung auf die Bekämpfung von Bedrohungen durch linksextremistische Netzwerke auszurichten, die nach Ansicht der Regierung über nationale Grenzen hinweg operieren.
In einer Erklärung des US-Außenministeriums vom 16. Juli wurde die neue Richtlinie vorgestellt, die die Einreise in die Vereinigten Staaten für ausländische Staatsangehörige einschränken würde, die beschuldigt werden, terroristische Handlungen zu unterstützen oder zu fördern, gewalttätige Aktivitäten zu finanzieren, sich an Wirtschaftssabotage zu beteiligen oder Organisationen logistische Unterstützung zu leisten, die nach Ansicht der Trump-Regierung politische Ziele durch Gewalt verfolgen.
„Ausländer, die linksextreme Terroristen finanzieren, anstiften oder unterstützen, sind Feinde unserer Zivilisation”, schrieb Rubio in einem Beitrag auf X. „Sie sind in den Vereinigten Staaten nicht willkommen.“
Das US-Außenministerium erklärte, die Maßnahmen würden gemäß Abschnitt 212(a)(3)(C) des Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes umgesetzt. Dieser erlaubt es dem US-Außenminister, ausländischen Staatsangehörigen die Einreise zu verweigern, wenn ihre Anwesenheit als potenziell schädlich für die außenpolitischen Interessen der USA angesehen wird.
Es wurden keine Angaben dazu gemacht, wann die Einschränkungen in Kraft treten werden oder welche konkreten Organisationen oder Einzelpersonen betroffen sein werden.
Die Ankündigung erfolgte im Rahmen einer Ministerkonferenz. Im Loy-Henderson-Konferenzraum in Washington, D.C. hat am Donnerstag, 16. Juli, das Ministertreffen anlässlich des Wiederauflebens des politischen Terrorismus begonnen. Auf Einladung von US-Außenminister Marco Rubio und in Anwesenheit mehrerer weiterer Regierungsmitglieder sind Vertreter aus 70 Ländern zusammengekommen.
Ursprünglich, so Rubio, habe man Vertreter aus rund 60 Ländern eingeladen. Allerdings, so hieß es am Freitag aus dem US-Außenministerium, habe man aufgrund des „überwältigenden Interesses“ zehn weitere Einladungen versandt.
Rubio warnt vor Verharmlosung von Linksextremismus und Linksterrorismus
Der Fokus des Gipfels liegt auf der Problematik des Linksextremismus. Minister Rubio erklärte, dass diese Form des politischen Terrorismus in den vergangenen Jahren eindeutig zu kurz gekommen sei.
Der weltweite Einsatz der USA gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) habe die Anzahl der dschihadistischen Anschläge und Komplotte um zwei Drittel verringert. In Europa sei die Zahl der Toten aufgrund dschihadistischer Attentate sogar um 97 Prozent zurückgegangen. Der Rechtsterrorismus sei ohnehin schon seit Jahr und Tag im Visier der Behörden und in der Bevölkerung als Übel wahrgenommen.
Demgegenüber, so Rubio, gebe es in Teilen der Bevölkerung, vor allem im akademischen, medialen und politischen Bereich, nach wie vor eine falsche Wahrnehmung des Linksextremismus und Linksterrorismus. Diesem messe man vielfach gute Absichten oder noble Ziele zu, und Gewalttaten seien demnach nur der Ausdruck eines zu ungestümen Idealismus.
Anschläge in Berlin ebenso wie in Griechenland erwähnt
Tatsächlich hinterlasse der Linksterrorismus bereits seit Jahrzehnten weltweit eine Blutspur. Rubio verweist auf die linksterroristischen Zusammenschlüsse der 1970er- und 1980er-Jahre, die auf mehreren Kontinenten organisierte Gewaltakte, politisch motivierte Morde und Terroranschläge verübt hätten. Diese reichten vom „Leuchtenden Pfad“ in Peru über den „Weather Underground“ in den USA bis hin zur RAF in Deutschland.
Rubio sprach auch Beispiele aus Europa an. So hätten Linksextremisten eine 72-jährige Frau in Griechenland durch eine Brandbombe im eigenen Haus getötet, weil deren Tochter sich um ein öffentliches Amt bewarb. Dort hatten sich Terrorakte gegen die regierende „Nea Demokratia“ gerichtet. Er erwähnte auch den Tod einer 83-jährigen Frau, die infolge des Stromausfalls nach dem Anschlag auf Berlins Stromnetz erfroren war.
In Deutschland sei die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten um mehr als 40 Prozent gestiegen. Sogar mehr als 80 Prozent der politisch motivierten Gewalt in Griechenland gingen auf das Konto extrem linker oder anarchistischer Gruppen. Auch in den USA sei die Zahl der linksextremistisch motivierten Terrorakte und Komplotte auf dem höchsten Stand der vergangenen Jahre angelangt.
Rubio: Linksextremismus „immer von Hass getrieben“
Minister Rubio verwies mit Blick auf die USA auf gewalttätige Ausschreitungen infolge der George-Floyd-Proteste im Jahr 2020 sowie auf zwei Attentatsversuche gegen Präsidenten Donald Trump. Außerdem ordnete er den Angriff eines antireligiösen Transgender-Schützen auf eine katholische Grundschule sowie die tödlichen Schüsse auf den Influencer Charlie Kirk in diesem Bereich ein.
Der Linksextremismus werde „immer von einem Hass getrieben, vor allem von einem Hass auf die Zivilisation selbst“. Er sei ein „Aufstand der Schlechtesten gegen die Besten, ein Aufstand der Schwachen und Feiglinge gegen die Starken und Guten“. Rubio wandte sich auch gegen die verbreitete Ansicht, der Kommunismus sei „eine gute Theorie, die nur nicht funktioniert“.
Vielmehr sei schon die Theorie nicht gut. Der Kommunismus sei von einem „Hass auf das Schöne und Richtige“ getrieben. Die Welt, die ihm vorschwebe, sei eine Welt ohne Mut, Kreativität, Ehrgeiz, Mythen, Helden und ohne Ambitionen, Großes zu leisten. Was sich der Kommunismus vorstelle, sei eine „Welt ohne Gott“.
CSIS warnt vor Vernachlässigung anderer gewaltbereiter Extremisten
Das Center for Strategic and International Studies (CSIS) in Washington, D.C. sieht den neuen Fokus der US-Regierung auf den Linksextremismus kritisch. Dort heißt es zwar, dass linksextreme Gewalt im vergangenen Jahrzehnt zugenommen habe. Ausgegangen sei sie jedoch von sehr niedrigen Zahlen. Linksextremer Terrorismus bleibe nach wie vor auf einem geringeren Niveau als rechtsextremer oder dschihadistischer.
Die Einrichtung mahnt, dass es wichtig sei, „Ressourcen für jedwede terroristische Bedrohung sicherzustellen“. Der dschihadistische Terror sei nach wie vor eine Gefahr, und der Rechtsterrorismus könne durch emotionalisierende Fehlinformationen begünstigt werden.
Die Bürgerrechtsorganisation ACLU (American Civil Liberties Union) in New York wirft der Trump-Regierung vor, „unter dem Banner des Kampfes gegen inländischen Terrorismus und politische Gewalt friedliche Aktivisten und Spender ins Visier“ zu nehmen.
Seit November haben die USA vier europäische linksextreme Gruppen als terroristische Vereinigungen eingestuft – darunter auch die deutsche Antifa Ost. Für Hinweise über deren Finanzierung ist eine Belohnung von bis zu 10 Millionen US-Dollar ausgelobt. Minister Rubio verspricht von dem Treffen eine „koordinierte Aktion“ gegen „internationale Netzwerke und Organisationen, die politische Ziele mit Einschüchterung und Gewalt verfolgen“.
Trump wirft China den Diebstahl von Wählerdaten aus 18 Bundesstaaten vor.
Neue Maßnahmen sollen die Sicherheit der US-Zwischenwahlen erhöhen.
Demokraten kritisieren die Vorwürfe und widersprechen Trumps Darstellung.
Weniger als vier Monate vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress hat US-Präsident Donald Trump in einer landesweit übertragenen Rede zur besten Sendezeit weitreichende Vorwürfe gegen China erhoben und zugleich grundlegende Änderungen des amerikanischen Wahlsystems gefordert. Nach Angaben des Präsidenten hätten neu freigegebene Geheimdienstinformationen erhebliche Sicherheitslücken bei der US-Wahlinfrastruktur sowie umfangreiche chinesische Cyberaktivitäten offengelegt.
Im Mittelpunkt der Ansprache stand der Vorwurf, Peking habe bereits während des Wahlzyklus 2020 auf Wählerdaten in den Vereinigten Staaten zugegriffen. Trump sprach vom „größten Diebstahl von Wählerdaten in der Geschichte“ und erklärte, China habe rund „220 Millionen Datensätze amerikanischer Wähler“ erlangt. Dabei handele es sich um Informationen wie Namen, Adressen, Telefonnummern und politische Parteizugehörigkeiten. Laut einem gleichzeitig veröffentlichten Transparenzbericht des Weißen Hauses sollen Wählerverzeichnisse aus insgesamt „18 Bundesstaaten“ betroffen gewesen sein.
Der Präsident warf zugleich Teilen der amerikanischen Nachrichtendienste vor, diese Erkenntnisse über Jahre zurückgehalten zu haben. Nach seiner Darstellung seien entsprechende Informationen weder an ihn weitergegeben noch öffentlich gemacht worden. Trump kündigte deshalb Untersuchungen durch das Justizministerium sowie die Nachrichtendienste an. Verantwortliche müssten – falls sich die Vorwürfe bestätigten – entlassen und gegebenenfalls strafrechtlich verfolgt werden.
Delegierte während der Abschlusssitzung des 14. Nationalen Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes in Peking am 11. März 2024.
Foto: Jade Gao/AFP via Getty Images
Kritik an der Sicherheit des Wahlsystems
Trump erklärte, die freigegebenen Dokumente belegten erhebliche Schwächen der amerikanischen Wahlinfrastruktur. Betroffen seien unter anderem elektronische Wahlregister, Wahldatenbanken, Wahlmaschinen und Stimmauszählungssysteme. Diese seien nach seiner Darstellung anfällig für Hackerangriffe, Manipulationen und Korruption.
Jeder amerikanische Bürger habe das Recht auf die Gewissheit, dass seine Stimme korrekt gezählt werde, sagte Trump. Das bestehende Wahlsystem bleibe jedoch „katastrophal hinter diesem Standard zurück“.
Weitere Vorwürfe gegen China
Über den mutmaßlichen Datendiebstahl hinaus erhob Trump weitere Anschuldigungen gegen die chinesische Führung. Er behauptete, Peking habe versucht, amerikanische Wahlen politisch zu beeinflussen und Journalisten dafür bezahlt, möglichst viele kritische Berichte über ihn zu veröffentlichen. Auch diese Vorwürfe stützte der Präsident nach eigenen Angaben auf neu freigegebene Geheimdienstinformationen.
Sicherheitskräfte stehen hinter einer Glastür in der Großen Halle des Volkes in Peking am 6. März 2024.
Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images
Erneut Behauptungen zur Wahl 2020
Wie bereits mehrfach in der Vergangenheit bekräftigte Trump seine Auffassung, ihm sei der Wahlsieg bei der Präsidentschaftswahl 2020 durch Betrug genommen worden. Er erklärte, man dürfe niemals wieder zulassen, dass eine „gestohlene Wahl“ stattfinde.
Für diese Behauptung gibt es jedoch weiterhin keine gerichtsfest bestätigten Belege. Zahlreiche Gerichte, Wahlbehörden sowie unabhängige Untersuchungen kamen nach der Wahl 2020 zu dem Ergebnis, dass kein systematischer Wahlbetrug nachgewiesen werden konnte.
Wähler geben am Wahltag, dem 3. November 2020, in Hillsboro im US-Bundesstaat Virginia ihre Stimmen ab.
Foto: Andrew Caballero-Reynolds/AFP via Getty Images
Maßnahmen zur Sicherung der Zwischenwahlen
Trump kündigte an, das Heimatschutzministerium werde kurzfristig weitere Maßnahmen vorstellen, um die Zwischenwahlen im November abzusichern. Nach Angaben des Präsidenten habe eine Untersuchung des Heimatschutzministeriums ergeben, dass rund 278.000 Nicht-US-Staatsbürger in amerikanischen Wählerverzeichnissen registriert seien. Diese Personen müssten umgehend aus den Wählerlisten entfernt werden.
Zudem verwies Trump auf den sogenannten SAVE America Act, für dessen Verabschiedung er erneut warb. Das Gesetz sieht vor, dass Personen bei der Wählerregistrierung ihre US-Staatsbürgerschaft nachweisen müssen.
Trump sprach sich darüber hinaus für strengere Identitätskontrollen bei Wahlen aus. Befürworter sehen darin einen wichtigen Beitrag zur Wahlsicherheit. Bürgerrechtsorganisationen und Demokraten warnen dagegen, dass strengere Nachweispflichten Millionen wahlberechtigter Bürger von der Stimmabgabe ausschließen könnten.
Kritik an Fernsehsendern
Auch mehrere Medien gerieten ins Visier des Präsidenten. Trump kritisierte insbesondere die Fernsehsender ABC und NBC, weil diese seine Ansprache nicht live übertragen hätten. Er forderte, den Sendern ihre Sendelizenzen zu entziehen.
Scharfe Reaktionen der Opposition
Die Rede löste umgehend politische Reaktionen aus. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warf Trump vor, das Vertrauen in die bevorstehenden Zwischenwahlen zu untergraben und die Voraussetzungen für eine politische Einflussnahme zu schaffen.
Der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, spricht am 15. Juli 2026 im Kapitol in Washington.
Foto: Aaron Schwartz/Getty Images
Auch der demokratische Senator Mark Warner widersprach den Aussagen des Präsidenten. Er verwies darauf, dass frühere Geheimdienstbewertungen keine erfolgreiche chinesische Manipulation der Präsidentschaftswahl 2020 festgestellt hätten. Die ehemalige Vizepräsidentin Kamala Harris erklärte ebenfalls, die Wahl von 2020 sei nicht gestohlen worden.
Unterstützung erhielt Trump dagegen aus den Reihen der Republikaner. Mehrere Abgeordnete forderten umfassende Untersuchungen der Geheimdienste sowie eine schnelle Verabschiedung des SAVE America Act. Der republikanische Senator Bernie Moreno bezeichnete die Ansprache bereits vor ihrer Ausstrahlung als eine der wichtigsten Reden eines US-Präsidenten seit der Kubakrise.
Wahlkampf nimmt an Schärfe zu
Die Rede markiert einen weiteren Höhepunkt im beginnenden Wahlkampf vor den Kongresswahlen. Während Trump die Sicherung der Wahlen und den Schutz vor ausländischer Einflussnahme in den Mittelpunkt stellt, werfen ihm seine politischen Gegner vor, mit unbelegten Behauptungen Zweifel an der Integrität demokratischer Wahlen zu säen.
Damit dürfte das Thema Wahlsicherheit in den kommenden Monaten zu den zentralen Konfliktfeldern zwischen Republikanern und Demokraten gehören.
US-Kriegsminister Pete Hegseth begrüßt Mitglieder der US-Nationalgarde nach einer Veranstaltung im Meridian Hill Park in Washington am 2. Juli 2026. - Foto: Anna Moneymaker/Getty Images
In Kürze:
Gesamtkriminalität: minus 22 Prozent
Mord minus 45 Prozent, Diebstahl minus 54 Prozent, Raub minus 20 Prozent
Schwere Angriffe: plus 46 Prozent
US-Kriegsminister Pete Hegseth hat am Donnerstag, dem 2. Juli, im Meridian Hill Park in Washington D.C. Mitglieder der Nationalgarde in der US-Hauptstadt geehrt. Anlass war ein nach Angaben von US-Behörden deutlicher Rückgang der Kriminalität in der US-Hauptstadt.
Demnach ist die Gesamtkriminalität um 22 Prozent gesunken. Hegseth führte diese Entwicklung auf den Einsatz der Nationalgarde im Rahmen der „D.C. Safe and Beautiful Task Force“ zurück.
Bei der Veranstaltung lobte er die Einsatzkräfte für die „schwierige und harte Arbeit, die sie leisten“, zu der sonst niemand bereit sei. Sie hätten die Strafverfolgungsbehörden im vergangenen Jahr unterstützt und damit zur Verbesserung der Sicherheitslage beigetragen. Seit Beginn der Mission sei die Kriminalität in Washington deutlich zurückgegangen, so Hegseth.
Kriminalitätsstatistiken im Vergleich zum Vorjahr
Von der Metropolitan Police Department bereitgestellte Kriminalstatistiken für den Zeitraum vom 1. Januar bis 2. Juli zeigen, dass die Zahl der Morde um 45 Prozent und die der Kfz-Diebstähle um 54 Prozent gesunken ist. Raubüberfälle gingen um 20 Prozent und Eigentumsdelikte um 24 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurück.
Während die Zahl der Angriffe mit einer gefährlichen Waffe um 46 Prozent gestiegen ist, ist die Gesamtkriminalität im Vergleich zum Vorjahr um 22 Prozent gesunken.
Rede vor Nationalgardisten in Washington
„An die Soldaten hier: Danke für alles, was ihr tut. Recht und Ordnung sind etwas, das alle Amerikaner verdienen – unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, sozialem Status oder Geschlecht – aus Washington oder aus entlegenen Regionen dieses Landes“, sagte Hegseth in seiner Rede vor mehr als 500 Nationalgardisten im Meridian Hill Park.
„Die meisten von euch kommen nicht aus Washington, aber das ist eure Hauptstadt. Und ihr glaubt in diesem 250. Jahr der Vereinigten Staaten – dem 250. Jubiläum seit der Unabhängigkeit im Jahr 1776 – daran, dass sie sicher sein sollte – für jeden einzelnen Bürger, der hier lebt, und jeden, der sie besucht.“
Gemeinsam mit Hegseth sprach auch Air Force General Steven Nordhaus, Leiter des Büros der Nationalgarde (National Guard Bureau). Er erklärte, Nationalgardisten hätten seit Beginn der Mission mehr als 235 Leben gerettet, 27 Kinder zu ihren Familien zurückgebracht und über 530 medizinische Hilfeleistungen erbracht. Die Mission geht auf eine Durchführungsverordnung von US-Präsident Donald Trump zurück, mit der die Task Force im März eingerichtet wurde.
Das Verteidigungsministerium bestätigte, dass derzeit rund 5.000 Nationalgardisten die Mission unterstützen, wobei etwa die Hälfte der Soldaten im Vorfeld der 250-Jahr-Feier der Nation nach Washington entsandt wurde.
Proteste während der Veranstaltung
Hegseth wurde während seiner Rede am Donnerstag wiederholt von „Free DC“-Demonstranten unterbrochen. Sie bliesen Hörner und Pfeifen, während andere ihn bei seiner Ankunft im Park sowie während der Zeremonie ausbuhten.
„Dieser Hintergrundlärm heute Morgen ist perfekt. Es ist der Klang von Undankbarkeit – von Menschen, die so ideologisch verblendet sind, dass sie Recht und Ordnung und gesunden Menschenverstand nicht mehr erkennen können“, sagte Hegseth als Reaktion auf die Proteste.
Am Ende seiner Rede rief der Minister zu einer Schweigeminute auf, um Army Specialist Sarah Beckstrom und Air Force Staff Sgt. Andrew Wolfe zu ehren, die beide im vergangenen Herbst während eines Einsatzes in Washington angeschossen wurden. Beckstrom erlag später ihren Verletzungen, während Wolfe schwer verletzt überlebte.
Der mutmaßliche Schütze, der 29-jährige afghanische Staatsbürger Rahmanullah Lakanwal, wurde wegen 17 Anklagepunkten, darunter Mord ersten Grades, im Rahmen einer erweiterten Anklageerhebung im vergangenen Monat angeklagt. Er plädiert für nicht schuldig.
Ein Schiff der New Yorker Feuerwehr vor der Freiheitsstatue zu Ehren einer internationalen Parade großer Segelschiffe im New Yorker Hafen am 4. Juli 2026 in New York City. - Foto: Vincent Alban/Getty Images
Der russische Staatschef Wladimir Putin hat den USA zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeit gratuliert. „Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Donald“, leitete Putin sein Glückwunschtelegramm ein, das vom russischen Außenministerium in Moskau veröffentlicht wurde.
Die Unabhängigkeitserklärung der USA habe nicht nur den Beginn des Staates markiert, sondern sei auch ein wichtiger Meilenstein in der Weltgeschichte gewesen. Russland, damals noch unter den Zaren, habe die nordamerikanischen Kolonisten unterstützt.
„Wir waren Verbündete in zwei Weltkriegen, haben gemeinsam die Menschheit von den Schrecken des Nationalsozialismus befreit und anschließend eine wichtige Rolle bei der Schaffung der Grundlagen der modernen Weltordnung gespielt“, schrieb Putin.
Nach einem Händedruck-Emoji schloss Putin: „Ich wünsche dir, Donald, und deinen Angehörigen Gesundheit, Wohlergehen und Erfolg, und allen amerikanischen Bürgern Glück und Wohlstand.“
Von der Leyen gratuliert auf X
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, von der Leyen, veröffentlichte eine Glückwunschbotschaft auf X.
Today, we join our American friends in celebrating 250 years of independence. The Declaration of Independence gave birth to a new nation founded on the ideals of liberty and the pursuit of happiness. For 250 years, our transatlantic partnership has been shaped by our shared…
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) July 4, 2026
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„Heute feiern wir gemeinsam mit unseren amerikanischen Freunden 250 Jahre Unabhängigkeit. Die Unabhängigkeitserklärung brachte eine neue Nation hervor, die auf den Idealen der Freiheit und dem Streben nach Glück gegründet wurde. (…) Die Freiheitsstatue 🗽 bleibt das beständige Symbol dieser dauerhaften Freundschaft. Deshalb werden heute Abend Feuerwerke den Himmel auf beiden Seiten des Atlantiks erhellen. Einen schönen 4. Juli!“
Japan schenkt 250 Kirschbäume
Die japanische Premierministerin Sanae Takaichi übermittelte auf X Präsident Donald Trump sowie dem gesamten amerikanischen Volk ihre herzlichsten Glückwünsche.
Zur Feier dieses bedeutenden Jubiläums habe Japan den USA 250 Kirschbäume geschenkt. Darüber hinaus würden bei den Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag in den gesamten Vereinigten Staaten japanische Feuerwerke gezündet, um den Feierlichkeiten eine besondere Note zu verleihen.
Ein Blick auf eine der Drohnenshows und Feuerwerk in Odaiba/Tokio:
🇺🇸 Happy 250th Anniversary to America! 🌸 Congratulations from the bottom of my heart on this historic milestone ✨ In Odaiba, Tokyo, a beautiful drone show lit up the night sky so beautifully. The Stars and Stripes glowed gently, and the Statue of Liberty and bald eagle were…
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Glückwünsche aus Großbritannien
König Charles III. von Großbritannien hielt am Samstag eine Ansprache, in der er anlässlich der Feierlichkeiten zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten die „gemeinsamen Werte“ beider Länder würdigte.
In der Rede sagte er: „Dieses Jahr ist ein wahrhaft historischer Meilenstein und ein Anlass zur Freude für das gesamte amerikanische Volk. Es gibt uns die Gelegenheit, innezuhalten, auf die außergewöhnliche Entwicklung der Vereinigten Staaten in den vergangenen zweieinhalb Jahrhunderten zurückzublicken und all der Errungenschaften seit 1776 zu gedenken“, sagte der britische König.
In einem am Samstag veröffentlichten Brief an US-Präsident Donald Trump und die US-Bürger schrieb Charles, er sei überzeugt, dass die Beziehung zwischen den beiden Völkern noch stärker werde.
Indien wünscht Wohlstand für die kommenden 250 Jahre
Der indische Premierminister Modi erklärte auf der Plattform X: „Im Namen von 1,4 Milliarden Indern möchte ich Präsident Trump und dem amerikanischen Volk meine herzlichsten Glückwünsche zu diesem historischen Jubiläum, dem 250. Jahrestag der Unabhängigkeit Ihres Landes, aussprechen.“
„Zwischen Indien und den USA besteht weit mehr als nur eine strategische Partnerschaft“, sagte Modi. „Unser gemeinsamer Glaube an Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und das unbegrenzte Potenzial unserer beiden Völker macht unsere Freundschaft zu einer Kraft, die der ganzen Welt zugutekommt.“
„Mögen die kommenden 250 Jahre den Vereinigten Staaten noch mehr Wohlstand, Frieden und Fortschritt bringen und die indisch-amerikanische Partnerschaft zu neuen Höhen führen“, sagte er.
Brandenburger Tor strahlt in den Farben der USA
Bundeskanzler Friedrich Merz hat US-Präsident Donald Trump seine Glückwünsche in einem Telefonat bereits am 3. Juli übermittelt. Merz habe „die besondere Verbundenheit zwischen Deutschen und Amerikanern unterstrichen“, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius.
Das Berliner Wahrzeichen wird am 4. Juli ab Sonnenuntergang in den Farben der USA erstrahlen, teilt Berlin mit. Damit würdige die deutsche Hauptstadt insbesondere „die einzigartigen Verdienste, die sich die USA um die Freiheit Berlins erworben haben“.
Berlin erinnere sich „mit Dankbarkeit und Respekt an die Unterstützung, die die Vereinigten Staaten von Amerika für die Freiheit unserer Stadt geleistet haben“.
Segelschiffe aus über 20 Staaten
Zur Feier des US-Unabhängigkeitstags liefen am 4. Juli große Segelschiffe aus mehr als 20 Ländern in den New Yorker Hafen ein.
America 250th Anniversary Flyover! B-2 Bomber x B-1 Lancer x B-52 Flyover the NYC. pic.twitter.com/EikHOETa5s
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Zudem flogen mehrere Militärjets, darunter die Kunstflugstaffel der US-Marine, über den Hafen und hinterließen dabei Streifen in den Landesfarben Rot, Weiß und Blau am Himmel. In Washington wurde die Unabhängigkeitsparade wegen „extremer Hitze“ abgesagt. (afp/dpa/red)
Die Freiheitsstatue am 1. Juli 2026 auf Liberty Island in New York City im Vorfeld der Feierlichkeiten zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeit der USA. - Foto: Angela Weiss/AFP via Getty Images
Der russische Staatschef Wladimir Putin hat den USA zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeit gratuliert. „Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Donald“, leitete Putin sein Glückwunschtelegramm ein, das vom russischen Außenministerium in Moskau veröffentlicht wurde.
Die Unabhängigkeitserklärung der USA habe nicht nur den Beginn des Staates markiert, sondern sei auch ein wichtiger Meilenstein in der Weltgeschichte gewesen. Russland, damals noch unter den Zaren, habe die nordamerikanischen Kolonisten unterstützt.
Putin hob „zahlreiche ruhmreiche Kapitel“ in zweieinhalb Jahrhunderten der Geschichte der Beziehungen zwischen den beiden Ländern hervor.
„Wir waren Verbündete in zwei Weltkriegen, haben gemeinsam die Menschheit von den Schrecken des Nationalsozialismus befreit und anschließend eine wichtige Rolle bei der Schaffung der Grundlagen der modernen Weltordnung gespielt“, schrieb Putin. Auch in der heutigen Welt trügen Russland und die USA als Atommächte eine besondere Verantwortung für die Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität auf globaler Ebene.
Nach einem Händedruck-Emoji schloss Putin: „Ich wünsche dir, Donald, und deinen Angehörigen Gesundheit, Wohlergehen und Erfolg, und allen amerikanischen Bürgern Glück und Wohlstand.“
Besucher spazieren über die National Mall in Washington. Viele Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli wurden verkürzt, einige wurden wegen den hohen Temperaturen abgesagt.
Foto: Andrew Harnik/Getty Images
Glückwünsche aus Großbritannien
Der britische König Charles III. äußerte seine Überzeugung, dass das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten auch in Zukunft ihre gemeinsamen Werte im Onlinedienst X verteidigen werden.
In einem am Samstag veröffentlichten Brief an US-Präsident Donald Trump und die US-Bürger schrieb Charles, er sei überzeugt, dass die Beziehung zwischen den beiden Völkern noch stärker werde.
Deutschland gratulierte telefonisch am 3. Juli
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat US-Präsident Donald Trump seine Glückwünsche in dem Telefonat am 3. Juli übermittelt. Merz habe „die besondere Verbundenheit zwischen Deutschen und Amerikanern unterstrichen“, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius.
Die beiden Politiker hätten sich bei ihrem Telefonat auch zu dem anstehenden NATO-Gipfel in Ankara abgestimmt, erklärte Kornelius. „Der Bundeskanzler hat betont, dass Deutschland mehr Verantwortung für die Sicherheit im euroatlantischen Raum übernimmt.“
Die NATO werde „europäischer, damit sie transatlantisch bleiben“ könne. Merz und Trump hätten verabredet, das Gespräch in Ankara fortzusetzen – das Treffen beginnt am 7. Juli.
Das Berliner Wahrzeichen wird am 4. Juli ab Sonnenuntergang in den Farben der USA erstrahlen, teilt Berlin mit. Damit würdige die deutsche Hauptstadt insbesondere „die einzigartigen Verdienste, die sich die USA um die Freiheit Berlins erworben haben“.
„Gerade hier am Brandenburger Tor haben US-Präsidenten in den Jahren des Kalten Kriegs den festen Willen bekräftigt, die Freiheit Berlins zu verteidigen und all jene zu schützen, deren Rechte und Sicherheit bedroht sind.“, erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU).
Berlin erinnere sich „mit Dankbarkeit und Respekt an die Unterstützung, die die Vereinigten Staaten von Amerika für die Freiheit unserer Stadt geleistet haben“.
Nach den Worten von Bundesminister Johann Wadephul (CDU) ist das 250. Jubiläum der Unabhängigkeitserklärung „für Europa, für Deutschland und gerade für Berlin ein Grund zum Feiern“. „Auf den Werten der Unabhängigkeitserklärung wurde das freie, demokratische Nachkriegsdeutschland gegründet“, erklärte Wadephul.
Es gebe heute eine ungeteilte Hauptstadt in einem ungeteilten Land, „weil die USA uns nach dem Zweiten Weltkrieg die Hand reichten und durch den Kalten Krieg hindurch mit Mut und Macht an unserer Seite standen“. (afp/dpa/red)
Johann Wadephul. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist in Washington mit seinem US-Kollegen Marco Rubio zusammengekommen. Rubio empfing Wadephul am Montag, 29. Juni, mit Handschlag im Außenministerium, wie ein AFP-Reporter berichtete.
Der CDU-Politiker hatte erklärt, er wolle mit dem US-Außenminister vor dem NATO-Gipfel in der Türkei Anfang Juli über eine neue Lastenteilung im Bündnis und eine langfristige Unterstützung für die Ukraine beraten.
Die USA wollen ihre Truppenpräsenz in Europa reduzieren und 5000 Soldaten aus Deutschland abziehen. Dennoch seien die USA für die Bundesrepublik der „wichtigste Partner außerhalb Europas“, hatte Wadephul vor seiner Abreise erklärt.
Ukraine und Iran auf der Agenda
Als weitere Themen des Gesprächs nannte er den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Iran-Kriegs.
Der NATO-Gipfel findet kommende Woche Dienstag und Mittwoch in der türkischen Hauptstadt Ankara statt. Das Verhältnis zwischen den USA und ihren Verbündeten ist angespannt. Washington dringt seit langem darauf, dass die europäischen NATO-Staaten mehr Verantwortung für die Verteidigung des Bündnisgebiets übernehmen.
US-Präsident Donald Trump warf den Europäern zudem mangelnde Unterstützung im Iran-Krieg vor. Er drohte mehrfach, die NATO-Partner im Ernstfall nicht gegen Russland zu unterstützen. (afp/red)
Ein Anwohner am 24. Juni 2026 auf dem Dach eines eingestürzten Hauses, das bei israelischen Militärschlägen im südlibanesischen Dorf Bir Al-Salasil zerstört wurde. - Foto: Fadel Itani/AFP via Getty Images
Israel, der Libanon und die USA haben in Washington ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das den Weg zu einem israelisch-libanesischen Friedensabkommen ebnen soll.
Die Hisbollah lehnt das Abkommen vehement ab. Hisbollah–Chef Naim Kassem bezeichnete die Vereinbarung am Samstag als „schweren Fehler“. In der Nacht zuvor hatten Anhänger der pro-iranischen Miliz in Beirut gegen das Rahmenabkommen protestiert, das unter anderem die Entwaffnung der Hisbollah vorsieht.
Hisbollah betrachtet das Abkommen für „null und nichtig“
Hisbollah-Chef Kassem erklärte, seine Organisation betrachte das Rahmenabkommen als „null und nichtig“. Die Vereinbarung sei „demütigend“ und „beschämend“ und bedeute „eine Aufgabe der Souveränität“. Der Regierung in Beirut warf Kassem vor, Israels „Besatzung“ damit zu „legitimieren“.
Der Hisbollah-Abgeordnete Hassan Fadlallah hatte zuvor mit Gewalt gedroht. Libanons Regierung könne das Abkommen nur umsetzen, wenn sie sich mit Unterstützung der USA auf einen „Bürgerkrieg“ einlasse, warnte er.
Anhänger der Hisbollah blockieren die alte Flughafenstraße in den südlichen Vororten von Beirut mit brennenden Reifen, um gegen das am 27. Juni 2026 zwischen den USA, Israel und dem Libanon unterzeichnete trilaterale Abkommen zu protestieren.
Foto: Ibrahim Amro/AFP via Getty Images
Die libanesische Botschafterin in den USA, Nada Hamadeh Moawad, nannte das Abkommen einen „ersten Schritt“ zur Wiederherstellung von Libanons Souveränität und territorialer Integrität. Israels Botschafter Yechiel Leiter sagte, mit dem Abkommen seien „der Iran draußen, die Hisbollah draußen“ – und der Weg zum Frieden offen.
Der Libanon bekräftigt in dem Abkommen seine Verpflichtung, das staatliche Gewaltmonopol wiederherzustellen. Bewaffnete nichtstaatliche Gruppen sollen demnach im Land keine militärische oder sicherheitspolitische Rolle und keine bewaffneten Fähigkeiten mehr haben.
Zu den zentralen Vereinbarungen des 14 Punkte umfassenden Textes gehört: Israel und der Libanon bekräftigen mit Unterstützung der USA „ihr gemeinsames Ziel, einen dauerhaften Frieden und Sicherheit zu erreichen“.
Die Nachbarländer, die sich formell seit 1948 im Kriegszustand befinden, „erklären ihre Absicht, den Konflikt endgültig zu beenden, die ihm zugrunde liegenden Ursachen anzugehen und damit jeden Kriegszustand zwischen ihnen formell zu beenden“.
„Verifizierte Entwaffnung“
Dazu sieht das Rahmenabkommen vor, „irreversible Fortschritte“ bei der Lösung aller Streitpunkte zwischen Israel und dem Libanon zu erzielen. Dies soll durch direkte bilaterale Gespräche erreicht werden, die von den USA vermittelt und unterstützt werden.
Die libanesische Armee soll nach einer „verifizierten Entwaffnung nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen und der Beseitigung der damit verbundenen Infrastruktur“ – gemeint ist insbesondere die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz – die Souveränität „über das gesamte libanesische Staatsgebiet wiederherstellen“.
Dies werde es der israelischen Armee ermöglichen, sich „schrittweise aus dem libanesischen Staatsgebiet zurückzuziehen“. Die dafür erforderlichen Schritte sowie Überprüfungsmechanismen sollen noch festgelegt werden.
Die libanesische Armee soll schrittweise die „vollständige und effektive Sicherheitsverantwortung“ in sogenannten Testgebieten im Libanon übernehmen, aus denen die israelische Armee sich dann „schrittweise und verifiziert“ zurückzieht.
Auf zwei solche Testgebiete haben sich beide Seiten bereits verständigt, weitere Gebiete sollen gemeinsam festgelegt werden. Die libanesische Armee soll die Sicherheitsverantwortung für die Gebiete übernehmen, sobald die Entwaffnung nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen abgeschlossen und überprüft ist.
In den Gebieten unter libanesischer Kontrolle sollen dem Abkommen zufolge „international unterstützte Wiederaufbaubemühungen“ beginnen. Libanesische Zivilisten sollen „sicher“ dorthin zurückkehren können. Die USA wollen „eng mit beiden Ländern zusammenzuarbeiten, um diesen Prozess zu verifizieren und zu unterstützen“.
Arbeitsgruppen
Die libanesische Regierung bekräftigt in dem Abkommen ihre Absicht, ihre Souveränität über das libanesische Staatsgebiet vollständig wiederherzustellen. Konkret wird auf das „Gewaltmonopol des Staates“ und erneut auf die Entwaffnung nichtstaatlicher Gruppen verwiesen.
Solche Gruppen sollen im ganzen Land künftig keine Rolle mehr in Militär- und Sicherheitsfragen spielen und über „keinerlei bewaffnete Fähigkeiten“ verfügen. Um dies zu erreichen, bittet der Libanon um die Unterstützung internationaler und insbesondere arabischer Partner – unter Führung der USA.
Israel und der Libanon sollen zudem Arbeitsgruppen einsetzen, um ein umfassendes Friedens- und Sicherheitsabkommen auszuarbeiten. Sie sollen zudem umgehend ergänzende Formate für „laufende direkte Kontakte“ einrichten, die von den USA unterstützt werden.
„Keine territorialen Bestrebungen“
Israel versichert in dem Abkommen, seine Militäreinsätze im Libanon seien „ausschließlich“ eine Folge der Angriffe nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen im Libanon, insbesondere der Hisbollah, sowie der von ihnen ausgehenden Bedrohung und ihrer „feindlichen Absichten“.
Die „Beseitigung dieser Bedrohung“, insbesondere durch die Entwaffnung der Gruppen und weitere Sicherheitsvereinbarungen zwischen beiden Ländern, werde zukünftig auch die „Notwendigkeit“ für Militäreinsätze oder eine Präsenz israelischer Soldaten im Libanon beseitigen. Die israelische Regierung erklärt, „dass sie im Libanon keine territorialen Bestrebungen hat“. (afp/red)
Israel und der Libanon haben sich in Washington auf ein Abkommen geeinigt. (Archivbild) - Foto: Bilal Hussein/AP/dpa
Israel, der Libanon und die USA haben in Washington ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das den Weg zu einem israelisch-libanesischen Friedensabkommen ebnen soll. Die zentralen Vereinbarungen des 14 Punkte umfassenden Textes:
„Dauerhafter Frieden“
Israel und der Libanon bekräftigen mit Unterstützung der USA „ihr gemeinsames Ziel, einen dauerhaften Frieden und Sicherheit zu erreichen“. Die Nachbarländer, die sich formell seit 1948 im Kriegszustand befinden, „erklären ihre Absicht, den Konflikt endgültig zu beenden, die ihm zugrunde liegenden Ursachen anzugehen und damit jeden Kriegszustand zwischen ihnen formell zu beenden“.
„Verifizierte Entwaffnung“
Dazu sieht das Rahmenabkommen vor, „irreversible Fortschritte“ bei der Lösung aller Streitpunkte zwischen Israel und dem Libanon zu erzielen. Dies soll durch direkte bilaterale Gespräche erreicht werden, die von den USA vermittelt und unterstützt werden.
Die libanesische Armee soll nach einer „verifizierten Entwaffnung nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen und der Beseitigung der damit verbundenen Infrastruktur“ – gemeint ist insbesondere die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz – die Souveränität „über das gesamte libanesische Staatsgebiet wiederherstellen“.
Dies werde es der israelischen Armee ermöglichen, sich „schrittweise aus dem libanesischen Staatsgebiet zurückzuziehen“. Die dafür erforderlichen Schritte sowie Überprüfungsmechanismen sollen noch festgelegt werden.
Testgebiete
Die libanesische Armee soll schrittweise die „vollständige und effektive Sicherheitsverantwortung“ in sogenannten Testgebieten im Libanon übernehmen, aus denen die israelische Armee sich dann „schrittweise und verifiziert“ zurückzieht. Auf zwei solche Testgebiete haben sich beide Seiten bereits verständigt, weitere Gebiete sollen gemeinsam festgelegt werden. Die libanesische Armee soll die Sicherheitsverantwortung für die Gebiete übernehmen, sobald die Entwaffnung nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen abgeschlossen und überprüft ist.
In den Gebieten unter libanesischer Kontrolle sollen dem Abkommen zufolge „international unterstützte Wiederaufbaubemühungen“ beginnen. Libanesische Zivilisten sollen „sicher“ dorthin zurückkehren können. Die USA wollen „eng mit beiden Ländern zusammenzuarbeiten, um diesen Prozess zu verifizieren und zu unterstützen“.
Arbeitsgruppen
Die libanesische Regierung bekräftigt in dem Abkommen ihre Absicht, ihre Souveränität über das libanesische Staatsgebiet vollständig wiederherzustellen. Konkret wird auf das „Gewaltmonopol des Staates“ und erneut auf die Entwaffnung nichtstaatlicher Gruppen verwiesen.
Solche Gruppen sollen im ganzen Land künftig keine Rolle mehr in Militär- und Sicherheitsfragen spielen und über „keinerlei bewaffnete Fähigkeiten“ verfügen. Um dies zu erreichen, bittet der Libanon um die Unterstützung internationaler und insbesondere arabischer Partner – unter Führung der USA.
Israel und der Libanon sollen zudem Arbeitsgruppen einsetzen, um ein umfassendes Friedens- und Sicherheitsabkommen auszuarbeiten. Sie sollen zudem umgehend ergänzende Formate für „laufende direkte Kontakte“ einrichten, die von den USA unterstützt werden.
„Keine territorialen Bestrebungen“
Israel versichert in dem Abkommen, seine Militäreinsätze im Libanon seien „ausschließlich“ eine Folge der Angriffe nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen im Libanon, insbesondere der Hisbollah, sowie der von ihnen ausgehenden Bedrohung und ihrer „feindlichen Absichten“.
Die „Beseitigung dieser Bedrohung“, insbesondere durch die Entwaffnung der Gruppen und weitere Sicherheitsvereinbarungen zwischen beiden Ländern, werde zukünftig auch die „Notwendigkeit“ für Militäreinsätze oder eine Präsenz israelischer Soldaten im Libanon beseitigen. Die israelische Regierung erklärt, „dass sie im Libanon keine territorialen Bestrebungen hat“. (afp/red)
Vertreter des Libanons und Israels unterzeichnen ein Rahmenabkommen in Washington. - Foto: Kevin Wolf/FR33460 AP/AP/dpa
Israel und der Libanon haben am Freitag, dem 26. Juni, in den USA ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das den Weg für ein Friedensabkommen zwischen den beiden Nachbarstaaten ebnen soll.
„Wir freuen uns, ein Rahmenabkommen zwischen der souveränen Regierung des Libanon und der Regierung Israels bekannt zu geben, das von den Vereinigten Staaten vermittelt und unterstützt wurde und den Aufbau eines Rahmens für dauerhaften Frieden und Sicherheit einleitet“, sagte US-Außenminister Marco Rubio bei der Unterzeichnungszeremonie in Washington.
Israel und der Libanon unterhalten bislang keine diplomatischen Beziehungen und befinden sich formell seit 1948 im Kriegszustand.
Das Abkommen folgt auf monatelange Kämpfe zwischen den israelischen Streitkräften und der Hisbollah, einer international als Terrororganisation eingestuften Gruppe mit Sitz im Libanon und Verbindungen zum Iran. Israelische Streitkräfte waren im Südlibanon am Boden im Einsatz und führten in anderen Teilen des Landes Luftangriffe auf Stellungen der Hisbollah durch.
Nach Angaben von Rubio soll das Rahmenabkommen auch die Entwaffnung der Hisbollah voranbringen. Das ebenfalls von den USA unterzeichnete Abkommen schaffe ein „klares und strukturiertes Verfahren“, um die proiranische Miliz und ihre Infrastruktur zu entwaffnen, erklärte er in Washington.
Zudem werde eine von den USA unterstützte militärische Arbeitsgruppe eingerichtet, die die Umsetzung des Abkommens begleiten solle. Der US-Chefdiplomat kündigte außerdem 100 Millionen US-Dollar (rund 88 Millionen Euro) an humanitärer Hilfe in Abstimmung mit den Vereinten Nationen sowie 30 Millionen US-Dollar zur Stärkung der Fähigkeiten der libanesischen Armee an
Verhandlungen seit April
Mitte April hatten beide Länder in Washington die ersten direkten Gespräche seit Jahrzehnten aufgenommen. In dieser Woche fand die fünfte Verhandlungsrunde statt. Die libanesische Hisbollah-Miliz, die seit Anfang März Krieg gegen Israel führt, war nicht an den Gesprächen beteiligt.
Die vom Iran unterstützte Hisbollah hatte den Libanon Anfang März mit Angriffen auf Israel in den Iran-Krieg hineingezogen. Israel reagierte mit Luftangriffen auf Ziele im Libanon und rückte zudem mit Bodentruppen im Süden des Landes vor. Zuletzt galt eine Waffenruhe, die allerdings brüchig ist.
Die an den Gesprächen beteiligte libanesische Botschafterin in den USA, Nada Hamadeh Moawad, sagte, das Abkommen sei „ein erster Schritt auf dem Weg zur Wiederherstellung der libanesischen Souveränität und territorialen Integrität“ und zu einer „dauerhaften und endgültigen Einstellung der Kampfhandlungen“. Es gehe auch darum, „unserem Volk die Rückkehr in seine Heimat zu ermöglichen“.
Der israelische Botschafter in den USA, Yechiel Leiter, sagte mit Blick auf den Libanon, mit dem Rahmenabkommen seien der Iran und die Hisbollah nun „draußen“ und der Weg zum Frieden zwischen Israel und Libanon stehe offen.
Weiterhin erhebliche Differenzen
Sowohl Israel als auch die Hisbollah machten aber umgehend deutlich, dass weiterhin erhebliche Differenzen bestehen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte kurz nach der Unterzeichnung an, dass Israel erst nach einer Entwaffnung der Hisbollah aus dem Libanon abziehen werde.
„Das wichtigste ist zunächst einmal, dass Israel in der Sicherheitszone im Süden des Libanon bleibt“, sagte Netanjahu. Von diesem „großen Erfolg“ werde Israel nicht abrücken, „solange die Hisbollah nicht entwaffnet ist“.
Wie das US-Nachrichtenportal Axios berichtet hatte, sieht das Rahmenabkommen vor, dass sich die israelischen Streitkräfte zumindest aus kleinen Gebieten zurückziehen. Netanjahu bestätigte diese Vereinbarung: Die israelische Armee werde der libanesischen Armee erlauben, in zwei „Pilotgebieten“ auf libanesischem Territorium die Kontrolle zu übernehmen, ein Gebiet südlich des Flusses Litani und ein weiteres nördlich davon.
Netanjahu sagte zudem, Vertriebene aus der sogenannten Sicherheitszone im Süden des Libanon dürften im Rahmen des am Freitag unterzeichneten Abkommens nicht in ihre Heimat zurückkehren.
„Ein erster Schritt“
Der libanesische Präsident Joseph Aoun erklärte dagegen, das Abkommen sei „ein erster Schritt“, um den Menschen im Libanon die Rückkehr „auf ihren vollständig befreiten Boden und in ihre sicherlich wieder aufgebauten Häuser“ zu ermöglichen.
Der Libanon werde „die Souveränität über sein Land und sein Volk mit niemanden teilen. „Es wird keine Besatzung, keine Gefangenen, keine Unterordnung und keine Bevormundung mehr geben“, erklärte er.
Hisbollah-Chef Naim Qassem sagte, Israel habe „keine andere Wahl, als sich vollständig von jedem Zentimeter“ Land im Libanon zurückzuziehen und seine Truppen „bedingungslos“ abzuziehen. Der Hisbollah-Abgeordnete Hassan Fadlallah sagte, die libanesische Regierung könne das Abkommen nicht durchsetzen, ohne einen „Bürgerkrieg“ anzuzetteln. (afp/red)
Am 6. Januar 2026 spazieren Fußgänger im Hafen von Kalk Bay entlang, während in der False Bay vor Kapstadt, Südafrika, der chinesische Lenkwaffenzerstörer „Tangshan“ vor Anker liegt. Laut Analysten könnte sich Chinas wirtschaftliche Vorherrschaft auf See auch auf den militärischen Bereich ausweiten. - Foto: Rodger Bosch/AFP via Getty Images
Die maritime Machtverschiebung zwischen den USA und China wird zunehmend zu einem strategischen Thema, das weit über reine Militärfragen hinausgeht. Während Peking seine Position im globalen Seehandel seit Jahren systematisch ausbaut, entdecken die Vereinigten Staaten erst jetzt wieder die Bedeutung der zivilen Schifffahrt und Hafeninfrastruktur. Für Fachleute ist das weniger ein plötzlicher Wandel als vielmehr ein spätes Erwachen.
Die Vereinigten Staaten seien lange Zeit „blind gegenüber dem Meer“ gewesen und würden nun langsam aufwachen, sagt der Seehistoriker Salvatore Mercogliano. So beschreibt er das neu entstandene Bewusstsein in Washington.
„Wir setzen Seemacht mit militärischer Marinemacht gleich“, sagte Mercogliano gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. „Wir setzen sie nicht mit Handel gleich. China macht beides – und genau das verstehen sie.“
Und weiter: „Und ich glaube, genau dort müssen die USA aufholen – bei ihrem Blick auf den Ozean und seiner strategischen Bedeutung.“
Die Vereinigten Staaten wüssten zwar um ihren Rückstand gegenüber China im Schiffbau, so Mercogliano, der als außerordentlicher Professor an der Campbell University lehrt. Gleichzeitig wachse in Washington das Interesse, die globale maritime Logistik insgesamt besser zu verstehen.
Viele aktuelle Entwicklungen ordnet er genau in diesen Kontext ein.
So sei ein 2025 diskutierter Vorschlag, US-Hafengebühren für von China betriebene Schiffe einzuführen, vor allem als Signal an die Branche gedacht gewesen – mit dem Ziel, Reaktionen zu provozieren und Erkenntnisse über die chinesische Präsenz im globalen Handel zu gewinnen. Die Maßnahmen sind derzeit wegen einer einjährigen Waffenruhe im Handelsstreit zwischen den USA und China ausgesetzt, die im November endet.
Für Mercogliano zeigt auch ein viel beachteter Versuch eines von BlackRock angeführten Konsortiums, mehrere Häfen eines Hongkonger Unternehmens zu übernehmen, dass die USA wieder stärker strategisch im maritimen Sektor aktiv werden wollen. Chinesische Firmen seien an rund 110 Häfen in 67 Ländern beteiligt, hielten Betriebsrechte oder seien am Ausbau beteiligt – und damit auf allen Kontinenten in zentralen Logistikknoten präsent.
Auch juristisch rückt der Sektor stärker in den Fokus: Kürzlich erhob das US-Justizministerium Anklage gegen chinesische Hersteller von Schiffscontainern sowie deren Führungskräfte wegen des Verdachts auf Preisabsprachen während der COVID-19-Pandemie.
Container wirken unscheinbar, sind aber entscheidend für den Welthandel. Laut Carl Bentzel, ehemaliger Kommissar der US-Schifffahrtsbehörde, könnten sie zu einem weiteren Hebel chinesischen Einflusses werden – gerade weil ein Großteil aller global gehandelten Güter in ihnen transportiert wird.
Surfer verlassen am 12. Januar 2021 das Wasser vor der Küste von Seal Beach, Kalifornien, während sich ein mit Schiffscontainern beladenes Schiff abzeichnet. Die meisten international gehandelten Industriegüter werden in diesen „Kisten” transportiert, die zu den Grundeinheiten des globalen Handels geworden sind.
Foto: John Fredricks/The Epoch Times
Festnahme eines chinesischen Managers: Eskalation im maritimen Machtkonflikt
Der jüngste Fall des US-Justizministeriums hat in China erhebliche Aufmerksamkeit ausgelöst. Ein angeklagter Manager wurde kurz vor seinem Abflug nach Hongkong in Paris festgenommen; seine mögliche Auslieferung in die USA ist bislang nicht entschieden. Staatsnahe chinesische Medien werteten den Vorgang als weiteres Beispiel für eine aus ihrer Sicht „extreme Kontrolle“ Washingtons.
Die Entwicklungen fügen sich in eine ohnehin angespannte maritime und wirtschaftspolitische Konkurrenz zwischen den USA und China ein. Nach Einschätzung von Mike Sun, einem in den USA tätigen chinesischen Unternehmensberater, ist Washington zunehmend alarmiert über die wachsende chinesische Dominanz im maritimen Sektor.
Gegenüber der Epoch Times sagte Sun, die Festnahme könne sich zu einem politischen Ereignis entwickeln, das an den Fall von Meng Wanzhou erinnere. Sie war 2018 in Kanada auf Grundlage eines US-Auslieferungsersuchens festgesetzt worden und später im Rahmen einer diplomatischen Einigung zwischen Washington und Peking freigekommen.
Sun argumentierte, eine einzelne Anklage werde das chinesische Übergewicht im maritimen Bereich zwar nicht grundlegend verändern, könne jedoch die Verhandlungsposition von US-Präsident Donald Trump im anhaltenden Handelskonflikt mit China beeinflussen.
Sowohl er als auch Seehistoriker Mercogliano betonen, dass Washington strukturell reagieren müsse, um Chinas wachsenden Einfluss auf See entgegenzuwirken. Die wirtschaftliche Dominanz, so ihre Einschätzung, werde zunehmend auch sicherheitspolitische Dimensionen annehmen.
China nutze seine maritime Stärke bereits heute, um Handelswege abzusichern, so Mercogliano. Ein direkter militärischer Vergleich mit der US-Marine sei jedoch eher eine Frage der Zukunft als der Gegenwart.
Chinas Aufstieg zur dominierenden Seemacht in der globalen Schifffahrtsindustrie
Die heutige maritime Vormachtstellung Chinas lässt sich nach Einschätzung von Mercogliano mit der Rolle des britischen Empire im 18. und 19. Jahrhundert vergleichen. Damals wie heute gehe es nicht nur um militärische Stärke, sondern vor allem um die Kontrolle globaler Handels- und Logistikstrukturen.
Noch 1989, so zeigen Daten von BRS Shipbrokers, wurden lediglich rund zwei Prozent aller neuen Schiffe weltweit in China gebaut. Das Land spielte im internationalen Seeverkehr damals nur eine untergeordnete Rolle. Nach Angaben Mercoglianos begann Peking in den 1990er-Jahren jedoch damit, systematisch in sämtliche Bereiche der maritimen Industrie vorzudringen – vom Schiffbau bis zur Reparatur. Diese frühen Schritte seien zunächst noch weitgehend unkoordiniert gewesen.
Einen entscheidenden Wendepunkt markiert die Phase nach dem Amtsantritt von Xi Jinping. Mit dem Auslaufen des Fünfjahresplans und der Industrieinitiative „Made in China 2025“ sei die maritime Industrie gezielt ausgebaut und strategisch gebündelt worden. Staatliche Unternehmen wurden konsolidiert, während traditionelle Konkurrenten wie Japan und Südkorea Marktanteile verloren.
Heute dominiert China den globalen Neubau von Schiffen deutlich. Laut BRS Shipbrokers dürfte das Land bis Ende 2026 rund 70,9 Prozent der weltweiten Schiffsbestellungen abwickeln – ein deutlicher Anstieg gegenüber etwa 51 Prozent im Jahr 2022. Diese Entwicklung setzt sich fort, obwohl der Markt von Unsicherheiten durch mögliche Hafengebühren und schwankende Zölle geprägt ist.
Mercogliano beschreibt diese Entwicklung als konsequent strategisch gesteuert. Ein Beispiel sei der wachsende Einfluss Pekings auf internationale Regulierungen, etwa innerhalb der International Maritime Organization. Dort würden zunehmend Standards vorangetrieben, die etwa Dekarbonisierungsvorgaben betreffen. Neue Regeln, die im April 2025 beschlossen, aber noch nicht umgesetzt wurden, könnten die Lebensdauer von Schiffen deutlich verkürzen – von bislang 25 bis 30 Jahren auf etwa 15 bis 20 Jahre.
Die Umsetzung dieser Vorgaben verzögert sich derzeit und wird weiter verhandelt. Sollte sie in Kraft treten, würde dies die Verschrottung älterer Schiffe beschleunigen und eine starke Nachfrage nach Neubauten auslösen – ein Vorteil für China, das in der Produktion moderner, emissionsarmer Schiffe führend ist.
Neben dem Schiffbau dominiert das Land auch zentrale Teile der maritimen Infrastruktur. Mehr als 70 Prozent der weltweiten Produktion von Schiff-zu-Land-Kranen sowie rund 86 Prozent der Intermodal-Chassis stammen aus China. Laut einem Bericht des US-Handelsbeauftragten aus dem Jahr 2025 wächst der chinesische Anteil auch in weiteren Schlüsselbereichen der maritimen Lieferkette kontinuierlich weiter.
Die USA wachen auf: Kurswechsel in der maritimen Ordnungspolitik
Amerikanische Entscheidungsträger seien lange davon ausgegangen, dass der Ozean als offener Raum von selbst den globalen Handel in die Häfen der USA lenke, sagte Mercogliano. Erst die COVID-19-Pandemie habe diese Annahme grundlegend erschüttert und die Verwundbarkeit globaler Lieferketten offengelegt.
Während der Pandemie verlegten Reedereien leere Container in großem Umfang zurück nach Asien, da Transporte dorthin wirtschaftlich attraktiver waren. In der Folge kam es für US-Exporteure zu Kapazitätsengpässen, erheblichen Lieferverzögerungen und stark steigenden Frachtkosten, die teils deutliche Gewinneinbußen verursachten.
Als Reaktion verabschiedete der Kongress 2022 den parteiübergreifenden Ocean Shipping Reform Act, die umfassendste Reform des US-Seeschifffahrtsrechts seit Jahrzehnten. Das Gesetz stärkte die Position von Exporteuren, indem es Reedereien stärker in die Pflicht nahm, US-Güter zu transportieren, und zugleich die Befugnisse der Federal Maritime Commission ausweitete, um Marktpraktiken zu untersuchen.
Der ehemalige Kommissionsvorsitzende Daniel B. Maffei erklärte, die Behörde habe im Zuge der Reform zusätzliches Fachpersonal eingestellt, um globale Schifffahrtsstrukturen detaillierter analysieren zu können.
Im März 2025 leitete die Federal Maritime Commission eine umfassende Untersuchung zu Bedingungen ein, die US-Unternehmen an zentralen maritimen Engpässen weltweit betreffen. Dazu zählen unter anderem die Nordostpassage, der Ärmelkanal, die Straße von Malakka, die Straße von Singapur, die Straße von Gibraltar, der Panamakanal und der Suezkanal. Die Untersuchung erfolgte noch vor dem Iran-Konflikt und berücksichtigte daher nicht die Straße von Hormus.
Parallel prüft die US-Schifffahrtsbehörde, ob bestimmte internationale Flaggenregelungen US-Reedereien strukturell benachteiligen. Beide Untersuchungen sind bislang nicht abgeschlossen.
Auch auf Regierungsebene bleibt die Eindämmung chinesischer Dominanz ein überparteiliches Ziel. Während der Amtszeit von Joe Biden reichte eine Gruppe von Gewerkschaften beim Amt des US-Handelsbeauftragten (USTR) eine Petition ein, in der sie aus ihrer Sicht unfaire Wettbewerbspraktiken beklagte, die US-Schifffahrtsunternehmen benachteiligen. Die Behörde nahm den Fall auf und leitete 2024 eine Untersuchung ein.
Im Zuge dieser Entwicklungen wurde eine viel diskutierte Hafengebühr von bis zu einer Million US-Dollar pro Anlauf für chinesische Schiffe in US-Häfen eingeführt. Der chinesische Chefunterhändler in den Handelsgesprächen, Li Chenggang, soll laut US-Finanzminister Scott Bessent im August 2025 bei einem Besuch in Washington ein entsprechendes Ultimatum übermittelt und vor möglichen globalen Folgen gewarnt haben.
Die Handels-Waffenruhe im Handelskrieg zwischen Washington und Peking
Die Maßnahmen wurden im Rahmen eines im November 2025 zwischen Washington und Peking geschlossenen einjährigen Waffenstillstands im Handelskonflikt ausgesetzt. In diesem Zusammenhang hob China auch Exportkontrollen für Seltene Erden auf, die zuvor unter anderem den Einsatz bestimmter Produkte eingeschränkt hätten, die auf chinesischen Rohstoffen oder Verarbeitungstechnologien basieren – ein Bereich, der weltweit stark von China geprägt ist.
Die Handels-Waffenruhe muss im November erneut verhandelt werden – nur wenige Wochen nach dem 24. September, an dem Xi Jinping voraussichtlich zu einem Besuch in Washington erwartet wird, sofern er die Einladung von US-Präsident Donald Trump annimmt.
Bislang lagen die US-chinesischen Handelsgespräche vor allem beim Finanzministerium, dem Handelsministerium sowie dem Büro des US-Handelsbeauftragten. Salvatore Mercogliano bezeichnete es als bemerkenswert, dass nun auch die Federal Maritime Commission und das US-Justizministerium stärker in die Auseinandersetzungen eingebunden werden.
Er hält es zwar für fraglich, diese Behörden für eine systematische Analyse der globalen Schifffahrtsmärkte einzusetzen, sieht darin jedoch auch einen pragmatischen Versuch Washingtons, schneller Einfluss auf komplexe Handelsstrukturen zu gewinnen.
„Die USA haben eine bemerkenswerte Blindheit gegenüber den Gefahren des Meeres gezeigt, die nun langsam erkannt wird“, sagte er. Offen bleibe jedoch, ob dieser neue Fokus langfristig bestehen bleibe oder politisch wieder in den Hintergrund rücke.
Ankunft von US-Außenminister Marco Rubio in Abu Dhabi am 23. Juni 2026. Ankunft in der Golfregion: Außenminister kündigt Gespräche zur Beruhigung der Verbündeten nach den iranischen Vergeltungsangriffen von Ende Februar an. - Foto: Eric Lee / POOL / AFP via Getty Images
Kein Land darf nach den Worten von US-Außenminister Marco Rubio Mautgebühren für die Durchfahrt der Straße von Hormus erheben. „Es handelt sich um eine internationale Wasserstraße“, betonte Rubio bei seiner Ankunft in Abu Dhabi am Dienstag, den 23. Juni. „Kein Land darf auf einer internationalen Wasserstraße Mautgebühren oder Abgaben erheben. Das ist geltendes Völkerrecht“, fügte er hinzu.
„Ich glaube nicht, dass wir hier in dieser Hinsicht irgendjemanden überzeugen müssen. Ich denke, alle Länder in dieser Region würden uns zustimmen“, sagte Rubio weiter.
US-Außenminister reist in Golfstaaten
Der US-Außenminister hat am Dienstag eine Reise in vier Golfstaaten begonnen. Seinem Ministerium zufolge stattet er bis Donnerstag den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait sowie Bahrain einen Besuch ab.
Rubio wolle mit den Staaten „die Absichtserklärung mit dem Iran, die Bemühungen um die Gewährleistung eines uneingeschränkten und sicheren Transits durch die Straße von Hormus sowie die Bedeutung von Frieden und Stabilität in der Region“ erörtern, hieß es demnach.
Der US-Außenminister sagte bei seiner Ankunft vor Journalisten, dass er die Verbündeten in der Golfregion mit Blick auf eine Absichtserklärung mit dem Iran beruhigen wolle. Mehrere Golfstaaten waren nach den US-israelischen Luftangriffen auf den Iran Ende Februar Ziel iranischer Vergeltungsangriffe geworden.
Nach den US-israelischen Luftangriffen und iranischen Gegenangriffen: Der US-Außenminister äußert sich vor Journalisten zu seiner diplomatischen Mission in den Golfstaaten.
Foto: Eric Lee / POOL / AFP via Getty Images
„Bestimmte Punkte, die nicht in der Absichtserklärung enthalten sind, werden zweifellos zur Sprache kommen“, sagte Rubio.
Eine „aufmerksame Lektüre der Absichtserklärung“ zeige, dass eine vollständige und dauerhafte Einstellung der Kämpfe in der gesamten Region nicht möglich sei, solange iranische Stellvertreter vom Irak aus Raketen und Drohnen abschössen und Anschläge verübten – wie es etwa Hamas und Hisbollah getan hätten.
USA und Iran einigen sich auf 60-Tage-Plan
Delegationen aus Washington und Teheran hatten am vergangenen Sonntag und Montag in einem Luxushotel auf dem Berg Bürgenstock in den Schweizer Alpen Gespräche über eine dauerhafte Friedenslösung zum Iran-Krieg geführt.
Beide Seiten einigten sich auf einen Fahrplan für ein Friedensabkommen in der Region. Dieser soll nach Angaben der als Vermittler agierenden Staaten Katar und Pakistan binnen 60 Tagen zu einer endgültigen Vereinbarung führen.
Zudem sei vereinbart worden, einen Konfliktlösungsstab für den Libanon sowie einen Kommunikationskanal für die Straße von Hormus einzurichten, teilten die Vermittler mit. Die Meerenge ist für den globalen Handel mit Öl und Flüssiggas von großer Bedeutung. (afp/red)
Gericht erlaubt Herausgabe von Biden-Gesprächen mit Ghostwriter
Die Stiftung «Heritage Foundation“ setzte Veröffentlichung per FOIA-Klage durch
Streit dreht sich um Datenschutz vs. öffentliches Interesse
Ein US-Gericht hat entschieden, dass Teile von Gesprächen des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden mit einem Ghostwriter offengelegt werden dürfen. Dabei geht es um Transkripte und Audioaufnahmen, die im Zusammenhang mit seinen 2017 erschienenen Memoiren stehen.
Ein Bundesrichter hat am Freitag den Antrag Bidens abgelehnt, der konservativen Stiftung «Heritage Foundation“ die Herausgabe geschwärzter Unterlagen zu verweigern. Die Organisation hatte die Dokumente zuvor über das US-Informationsfreiheitsgesetz (Freedom of Information Act, FOIA) eingeklagt.
Obwohl Bezirksrichterin Dabney Friedrich ihre Entscheidung um drei Wochen verschob, um dem Berufungsgericht des District of Columbia Zeit zur Prüfung zu geben, bleibt ihre Anordnung vorerst in Kraft. Grund sei das erhebliche öffentliche Interesse an den Materialien.
„Dieser Fall betrifft ein ungewöhnlich starkes öffentliches Interesse an der Herausgabe von Materialien der Strafverfolgungsbehörden, das die durch die Ausnahmen des Freedom of Information Act geschützten Datenschutzinteressen überwiegt“, sagte die Richterin.
Die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times versuchte, Biden für eine Stellungnahme zu kontaktieren, erhielt jedoch bis zur Veröffentlichung keine Antwort.
Hintergrund der Klage
Die Klage der «Heritage Foundation“ stammt aus dem Jahr 2024. Die Organisation forderte Transkripte und Aufnahmen von Gesprächen des damaligen Präsidenten mit seinem Ghostwriter Mark Zwonitzer, die für dessen Memoiren „Promise Me Dad: A Year of Hope, Hardship, and Purpose“ („Versprich mir, Dad: Ein Jahr voller Hoffnung, Härte und Sinn“) verwendet wurden.
Im Januar 2023 leitete der damalige Generalstaatsanwalt Merrick Garland eine Untersuchung ein, ob Biden unrechtmäßig geheime Dokumente im Penn Biden Center der University of Pennsylvania sowie in seinem Privathaus in Wilmington, Delaware, aufbewahrt hatte. Garland beauftragte den ehemaligen Sonderermittler Robert Hur mit der Untersuchung möglicher Straftaten – es wurden jedoch keine festgestellt.
In Hurs Abschlussbericht vom Februar 2024 wurden Bidens „eingeschränkte geistige Fähigkeiten und fehlerhaftes Gedächtnis“ während eines Interviews sowie in seinen Aufzeichnungen von 2016 und 2017 mit Zwonitzer erwähnt.
Der Sonderermittler sah von einer Anklage ab, da die Beweise nicht ausreichten und es schwer wäre, eine Jury von einer Verurteilung eines ehemaligen Präsidenten in den Achtzigern wegen vorsätzlicher Straftaten zu überzeugen.
Hur beschrieb zudem einige der Gespräche als „schmerzhaft langsam“, wobei Biden Schwierigkeiten gehabt habe, sich an Ereignisse zu erinnern und eigene Notizen vorzulesen oder wiederzugeben.
Antrag auf Informationszugang und weiterer Rechtsstreit
Die «Heritage Foundation“ stellte daraufhin einen Antrag auf Informationsfreiheit, um alle Unterlagen zu erhalten, auf denen Hurs Bericht basierte. Unter der Regierung Biden lehnte das Justizministerium die Herausgabe unter dem Verweis auf die nationale Sicherheit, Datenschutz und andere Ausnahmen des Freedom of Information Act ab.
Im März 2024 reichte die «Heritage Foundation“ Klage gegen das Justizministerium ein. Die Verfahren zogen sich über zwei Jahre hin. Im September 2025 wurden die Verfahren ausgesetzt – inzwischen unter der Regierung von Präsident Donald Trump – nachdem die Behörde angekündigt hatte, die zurückgehaltenen Dokumente zu prüfen.
Geplante Veröffentlichung
In einem Schreiben vom 8. Mai erklärte das Justizministerium, es beabsichtige, die Transkripte und Audioaufnahmen mit Schwärzungen an den Kongress weiterzugeben. Biden beantragte daraufhin eine einstweilige Verfügung gegen die Veröffentlichung, die am Freitag abgelehnt wurde.
Richterin Friedrich kam zu dem Schluss, dass Biden „wahrscheinlich keinen Erfolg“ mit seinem Argument habe, seine Datenschutzinteressen überwögen das „erhebliche öffentliche Interesse an der Offenlegung der geschwärzten Zwonitzer-Materialien“.
Biden habe nur wenige konkrete Angaben zu möglichen Schäden gemacht, insbesondere im Hinblick auf bereits öffentlich bekannte Informationen. Die Richterin entschied zudem, dass die Aufzeichnungen des Ghostwriters der Heritage Foundation zur Verfügung gestellt werden müssen.
Das Berufungsgericht des District of Columbia könnte in den kommenden Wochen eine Entscheidung treffen; die Anordnung der Richterin bleibt bis dahin vorerst ausgesetzt.
Stellungnahme Bidens
Joe Biden hatte die Vorwürfe eines kognitiven Abbaus während seiner Amtszeit zuvor zurückgewiesen. „Sie liegen falsch, es gibt nichts, was das belegt“, sagte er im Mai 2025 in einem Interview bei ABCs „The View“.
Vizepräsident JD Vance spricht am 18. Juni 2026 während eines Pressebriefings im Brady-Briefingraum des Weißen Hauses. - Foto: Ken Cedeno/AFP via Getty Images
In Kürze:
Vance verschiebt Reise wegen ungeklärter Gesprächslogistik
60-Tage-Verhandlungsrahmen zwischen USA und Iran läuft weiter
Streitpunkte bleiben Atomprogramm, Sanktionen und Umsetzung
Die diplomatischen Gespräche zwischen den USA und dem Iran geraten erneut ins Stocken: Das Weiße Haus hat am Donnerstag, 18. Juni, mitgeteilt, dass Vizepräsident JD Vance seine geplante Reise in die Schweiz am Freitag nicht antreten wird, da die Vorbereitungen für die Gespräche noch nicht abgeschlossen sind.
Noch während eines Pressebriefings am Donnerstag hatte Vance erklärt, dass technische Verhandlungen über ein langfristiges Abkommen mit dem Iran eigentlich am Wochenende beginnen sollten. Der genaue Zeitpunkt hänge jedoch davon ab, wann die iranische Seite verfügbar sei.
Kurz darauf bestätigte ein Sprecher des Weißen Hauses die Verschiebung der Gespräche. Die Planung sei weiterhin offen und logistisch komplex.
„Wie der Vizepräsident auf seiner Pressekonferenz sagte, sind die Pläne für die kommenden technischen Gespräche noch nicht finalisiert. Die US-Delegation ist jedoch bereit, zum frühestmöglichen Zeitpunkt abzureisen. Die Logistik dieser Verhandlungen ist jedoch nicht einfach oder vorhersehbar. Stand jetzt reist der Vizepräsident heute Abend nicht ab. Wir werden informieren, sobald es konkrete Neuigkeiten zu den nächsten Schritten gibt“, erklärte der Sprecher.
Der Vizepräsident hatte ursprünglich geplant, am Freitag in die Schweiz zu reisen, um an einer Zeremonie zur Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran teilzunehmen.
Das Abkommen wurde jedoch bereits von US-Präsident Donald Trump und dem iranischen Präsidenten Masoud Pezeshkian unterzeichnet. Trump setzte seine Unterschrift während eines Dinners in Versailles am Mittwochabend darunter. „Unser Plan ist es, in die Schweiz zu reisen aber ich weiß nicht genau wann“, sagte Vance während eines Briefings im Weißen Haus.
Er erklärte, die Gespräche würden sich mit „technischen Detailfragen“ befassen, etwa der Frage, wie das hochangereicherte iranische Uran zerstört werden soll. „Wir werden Leute vor Ort haben, die die technischen Gespräche und die Atomgespräche tatsächlich führen“, sagte Vance.
60-Tage-Verhandlungsfrist und Passage durch Hormus
Die Absichtserklärung legt eine 60-tägige Verhandlungsfrist fest, in der beide Länder auf ein endgültiges Abkommen zur Beendigung des Konflikts und zur Lösung der iranischen Nuklearfrage hinarbeiten sollen.
„Der Deal hat gestern begonnen, wir starten heute die 60-Tage-Uhr“, sagte Vance.
Während dieses Zeitraums dürfen Handelsschiffe frei durch die Straße von Hormus fahren, um eine ungehinderte Passage zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman zu gewährleisten.
Vance sagte, internationale Wasserwege sollten „frei von Gebühren“ sein und dass die endgültigen Verhandlungen festlegen werden, was nach diesen 60 Tagen passiert. Zudem erklärte er, die US-Seeblockade gegen den Iran sei aufgehoben worden.
Im Rahmen des Zwischenabkommens hat sich der Iran außerdem verpflichtet, seinen Bestand an hochangereichertem Uran zu reduzieren. Wenn beide Seiten ihre Verpflichtungen erfüllen und die Verhandlungen erfolgreich verlaufen, werden die Vereinigten Staaten ein endgültiges Abkommen schließen, das auch Sanktionserleichterungen für den Iran umfasst.
Vance sagte, wenn das iranische Regime sein Verhalten ändere, könne dies den Nahen Osten für eine ganze Generation verändern. „Wenn sie ihr Verhalten nicht ändern, bekommen sie die Vorteile des Abkommens nicht“, sagte er.
Die Erklärung erlaubt dem Iran zudem die Wiederaufnahme von Verkäufen von Rohöl, petrochemischen Produkten und ähnlichen Gütern, was eine erhebliche wirtschaftliche Entlastung bedeutet. Außerdem umfasst es Ausnahmeregelungen für zentrale Bereiche wie Banken, Transport und Versicherungen, um diese Verkäufe zu ermöglichen.
Vance wies Kritik zurück, der Iran werde dadurch im Voraus belohnt.
„Diese Vorstellung, dass die Iraner all diese Vorteile bekommen, bevor der Deal tatsächlich abgeschlossen ist, ist im Grunde ein Argument von Leuten, die den Konflikt unbegrenzt fortsetzen wollen, obwohl das weder im Interesse der Amerikaner noch der Region ist“, sagte er.
Vance erklärte, die US-Ölsanktionen gegen den Iran hätten ursprünglich dazu dienen sollen, den Preis zu senken, den die iranische Regierung pro Barrel Ölverlangen kann. Diese Sanktionen seien jedoch nicht mehr wirksam gewesen. „Die Blockade ist das, was wirkt.“
Ölfässer.
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Atomprogramm und internationale Kontrolle
Im Rahmen des Abkommens bekräftigt der Iran seine Verpflichtung, keine Atomwaffen zu entwickeln oder zu erwerben. Die Verdünnung seines hochangereicherten Uranbestands erfolgt unter Aufsicht der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO), der UN-Atomaufsichtsbehörde.
Vance sagte, das iranische Atomwaffenprogramm sei zerstört worden. „Wenn der Iran morgen entscheiden würde, eine Atombombe zu bauen, hätte er schlicht nicht die Fähigkeit dazu.“
Sollte ein endgültiges Abkommen erreicht werden, würden die USA alle primären und sekundären Sanktionen gegen den Iran aufheben. Der endgültige Vertrag könnte auch neue US-Sanktionen verhindern und zur Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte führen.
Unterschiede zum Abkommen von 2015
Vance sagte, es gebe zentrale Unterschiede zwischen dem Rahmenabkommen und dem Atomabkommen von 2015. Ein Unterschied sei, dass Golfstaaten das Abkommen von 2015 „gehasst“ hätten, weil es den Iran als destabilisierenden Akteur gestärkt habe. „Und genau das ist auch passiert“, sagte er. „Was sagen sie über den Friedensdeal des Präsidenten? Sie sagen, er sei für die Region äußerst transformativ, da in jedem Fall sowohl wir als auch die Region gewinnen.“
Ein weiterer Unterschied sei, dass das Abkommen von 2015 begrenzte Urananreicherung erlaubt habe, während die Absichtserklärung dies nicht tue. „Das Obama-Abkommen erlaubte die Anhäufung von waffenfähigem Material“, sagte Vance. „Unseres führt zur Zerstörung dieses Bestands.“
USA und Iran unterzeichnen Rahmenabkommen.
Foto: Martial Trezzini/KEYSTONE/dpa
Reaktion aus dem Iran
Der iranische Oberste Führer Ayatollah Mojtaba Khamenei sagte am Donnerstag in einer vom Staatsfernsehen verlesenen Erklärung, er unterstütze direkte Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten.
„Es ist offensichtlich, dass direkte Gespräche in Zukunft nicht bedeuten werden, die Meinung des Gegners zu akzeptieren“, sagte er.
Es war Khameneis erste Reaktion auf das Rahmenabkommen. Khamenei war seit einem Angriff zu Beginn des Krieges nicht mehr öffentlich gesehen worden.
