Foto: Gaizka Iroz/AFP via Getty Images; Montage: Epoch Times
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Proteste auch in Deutschland
Nach den Ausschreitungen in Frankreich sind nun auch in Deutschland Proteste angekündigt worden. Unter dem Motto „Gen Z regelt“ soll am 31. Oktober demonstriert werden – unter anderem in Berlin, Hamburg, München und Stuttgart. Organisiert werden die Proteste von teils linksextremistischen Organisationen. Polizei-Gewerkschafter Andreas Roßkopf kündigte für den Fall von Krawallen ein konsequentes Einschreiten der Polizeikräfte an.
Am Bahnhof Rommelshausen, östlich von Stuttgart, gab es einen größeren Polizeieinsatz. Über den Notruf wurde eine Person gemeldet, die „möglicherweise eine Pistole mit sich führen könnte“. Nach bisherigen Erkenntnissen gab es keine kritische Lage und keine Verletzten. Mehrere Streifen sind im Einsatz. Der Bahnverkehr wurde zwischen Waiblingen und Endersbach unterbrochen.
Wegen einer Panne im Bundesfinanzministerium ist das Gesetz zur höheren Tabaksteuer schon am Mittwoch in Kraft getreten. Ursprünglich war der 1. Januar 2027 als Starttermin vorgesehen. Tatsächliche Auswirkungen auf die Steuerzahlungen soll der Fehler aber nicht haben. Das Ministerium will den Fehler nun korrigieren.
Alice Schwarzer stellt ihr feministisches Magazin „Emma“ nach 50 Jahren und 398 Ausgaben ein. Die letzte Ausgabe soll am 8. Dezember erscheinen. Wirtschaftliche Gründe gebe es nicht, die Einnahmen deckten noch die Ausgaben, betonte die Frauenrechtlerin. Man habe aber genug.
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg Vorschläge für ein Friedensabkommen in der Ukraine vorgelegt. Kreml-Berater Juri Uschakow lehnte diese als substanzarm ab, zeigte aber Bereitschaft zu Dreiergesprächen mit Kiew und Washington Mitte November. Hauptthema soll die Sicherheit nach Kriegsende sein.
US-Präsident Donald Trump begrüßt den chinesischen Staatschef Xi Jinping am 23. September 2026 auf der Joint Base Andrews in Maryland. - Foto: Chip Somodevilla/Getty Images
In Kürze:
Trump bestreitet Gespräche über US-Waffenverkäufe an China.
US-Botschafter David Perdue hatte von einem entsprechenden Angebot berichtet.
Im Mittelpunkt des Treffens zwischen Trump und Xi stand auch die Taiwan-Frage.
US-Präsident Donald Trump hat bestritten, mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping über den Verkauf von US-Waffen gesprochen zu haben, obwohl er andeutete, dass Peking daran interessiert sein könnte, diese zu kaufen.
„Davon habe ich noch nie gehört“, sagte Trump am Montag, 28. September, im Oval Office gegenüber Reportern, als er zu den Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, über das Gipfeltreffen der Staatschefs befragt wurde.
„Sie würden sie wahrscheinlich gern kaufen, weil wir tatsächlich bessere Ausrüstung herstellen als sie. Also ist es vielleicht eine gute Idee. Aber wir haben das nicht besprochen“, sagte Trump. „Er [Perdue] könnte über Taiwan gesprochen haben.“
Perdue sagte am Sonntag, dass Trump Xi gefragt habe, ob er Waffen von den Vereinigten Staaten kaufen wolle.
„Präsident Trump sagt immer wieder: ‚Hey, wir verkaufen Waffen an andere Menschen auf der ganzen Welt‘“, sagte Perdue am Sonntag bei „Fox News Sunday“ während einer Diskussion über Waffenverkäufe an Taiwan. „Er hat Präsident Xi tatsächlich irgendwann gefragt, ob er welche kaufen möchte.“
Perdue machte keine weiteren Angaben zu diesem Austausch – auch nicht dazu, was das Angebot ausgelöst habe oder wie Xi darauf reagiert habe. Unklar ist auch, ob dies während Xis jüngstem Staatsbesuch in den Vereinigten Staaten oder bei einem früheren Treffen mit Trump geschah.
Die Vereinigten Staaten setzten Waffenverkäufe an China 1989 nach dem Massaker auf dem Tian’anmen-Platz aus, als die Kommunistische Partei Chinas Truppen und Panzer entsandte, um unbewaffnete Studentenproteste für politische Reformen in Peking niederzuschlagen, wobei Tausende Menschen getötet wurden.
Das US-Außenministerium teilte der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times in einer Erklärung mit, dass „US-Recht Waffenverkäufe an China verbietet und es weder ein Angebot noch einen Plan gibt, Waffen an China zu verkaufen“.
Auch das Weiße Haus teilte Epoch Times mit, dass die US-Regierung „keine Pläne hat, Waffen an China zu verkaufen“.
Auf die Frage nach Perdues Darstellung bei der Pressekonferenz am Montag in Peking hat der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Guo Jiakun, diese weder bestätigt noch dementiert. Er sagte lediglich, China stärke seine Verteidigungsfähigkeiten stets „auf Grundlage seiner Bedürfnisse“.
Perdues Äußerungen erfolgten vor dem Hintergrund zunehmender Fragen zur Einsatzbereitschaft der Volksbefreiungsarmee angesichts der sich ausweitenden Säuberungen unter chinesischen Militärführern und in Rüstungsunternehmen. Nur wenige Tage vor seiner Reise nach Washington entließ Xi den ranghöchsten General des Landes und beschuldigte ihn der Illoyalität und Korruption.
Xi verließ Washington am 25. September nach einem zweitägigen Staatsbesuch, zu dem auch ein bilaterales Gipfeltreffen mit Trump gehörte. Xi nutzte das Treffen, um Pekings Position zu Taiwan zu bekräftigen, einer selbstverwalteten Demokratie, die das kommunistische Regime als eigenes Territorium beansprucht. Laut chinesischer Darstellung bat Xi Washington, „die Unabhängigkeit Taiwans abzulehnen“.
Perdue sagte bei „Fox News Sunday“, dass Xi und Trump jedes Mal über Taiwan gesprochen hätten, wenn sie sich trafen, und bekräftigte, dass es keine Änderungen an der jahrzehntealten Position Washingtons gegenüber Taiwan gebe.
„Wir unterstützen keine Unabhängigkeit, und wir unterstützen keinen Zwang“, sagte Perdue.
Trotz fehlender formeller diplomatischer Beziehungen verbindet Washington und Taipeh ein enges Verhältnis. Die Vereinigten Staaten sind gesetzlich verpflichtet, Taiwan Mittel zur Selbstverteidigung zur Verfügung zu stellen.
Die verzögerte Genehmigung eines Waffenverkaufs im Wert von 14 Milliarden US-Dollar (rund 12,3 Milliarden Euro) hat jedoch Bedenken hinsichtlich einer möglichen Änderung der US-Position im Indopazifik ausgelöst.
Trump empfängt Xi zum Staatsbesuch.
Foto: Alex Brandon/AP/dpa
Botschafter bekräftigt Unterstützung für Taiwan
Auf die Frage, ob die Trump-Regierung die Unterstützung für Taiwan einschränke, um Xi entgegenzukommen, sagte Perdue: „Das ist absolut nicht der Fall.“
Die Regierung habe bereits ein Rekordpaket für Waffenverkäufe an Taiwan im Wert von 11 Milliarden US-Dollar (rund 9,7 Milliarden Euro) genehmigt, und Gespräche über weitere Verkäufe liefen weiter, merkte der Botschafter an.
„Präsident Trump hat Taiwan bereits 50 Prozent mehr Waffen verkauft als jeder andere Präsident seit 1979“, sagte er. „Und deshalb akzeptiere ich nicht die Prämisse, dass er nicht alles tut, was wir für Taiwan tun sollten.“
Im Gespräch mit Reportern am 26. September bestätigte Trump, dass Taiwan bei seinem Treffen mit Xi zur Sprache gekommen sei.
„Im Moment ist alles in Ordnung. Es geht einfach weiter“, sagte Trump vor seiner Abreise aus dem Weißen Haus. „Wir haben nicht viel Zeit damit verbracht, über Taiwan zu sprechen. Er versteht sehr gut, wie ich darüber denke.“
Die Falun-Gong-Praktizierende Xin Qin zeigt Verletzungen an ihren Händen und Beinen. Sie soll am 24. September 2026 in Washington von mutmaßlich pro-Peking eingestellten Demonstranten angegriffen worden sein. - Foto: Chang Chun für The Epoch Times
In Kürze:
Xin Qin berichtet von einem Angriff während einer Demonstration in Washington.
Ihren Angaben zufolge waren mehrere Pro-Peking-Demonstranten an dem Vorfall beteiligt.
Die Polizei nahm eine mutmaßliche Angreiferin fest und leitete Ermittlungen ein.
Pro-Peking-Demonstranten sollen eine Menschenrechtsaktivistin angegriffen und verletzt haben, die während des Trump-Xi-Gipfels auf Menschenrechtsverletzungen in China aufmerksam machen wollte. Der Vorfall ereignete sich am ersten Tag des Gipfels, kurz nachdem US-Präsident Donald Trump und der chinesische Staatschef Xi Jinping ihre bilateralen Gespräche beendet hatten.
Bei der verletzten Frau handelt es sich um Xin Qin, eine Falun-Gong-Praktizierende, die am 24. September ein Foto von anderen Demonstranten machte, die gegenüber dem Hauptsitz der US-Umweltschutzbehörde EPA in Washington ruhig Banner hochhielten.
Die mutmaßliche Attacke
Die mutmaßliche Angreiferin habe Xin wiederholt aufgefordert, zurückzuweichen, und sei dabei dicht an sie herangetreten, erzählte Xin der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. Nachdem Xin fünf oder sechs Schritte zurückgegangen sei, habe die Frau sie plötzlich rückwärts zu Boden gezogen. Dabei sei sie mit Hand und Schulter auf dem Boden aufgeschlagen.
Xin sagte, daraufhin hätten sich drei oder vier weitere Pro-Peking-Demonstranten eingemischt, sie geschlagen und sogar in das Bein gebissen, während sie am Boden gelegen habe.
„Es war einfach verrückt“, sagte Xin. Sie habe während der ganzen Zeit beide Hände vor der Brust halten müssen, um zu verhindern, dass die Gruppe ihr Portemonnaie und ihr Telefon an sich nahm.
Selbst als die Polizei eintraf, hätten die Angreifer nicht aufgehört, fügte sie hinzu. Xin habe dabei Schürfwunden an der Hand und an den Beinen erlitten, sagte sie, auch ihr Telefon sei zertrümmert worden.
„Jeder Teil meines Körpers tut weh“, sagte sie.
Xin Qin, eine Falun-Gong-Praktizierende, zeigt ihre Verletzungen einen Tag, nachdem sie am 25. September 2026 in Washington während einer Menschenrechtsdemonstration von Unterstützern der Kommunistischen Partei Chinas angegriffen worden war.
Foto: Samira Bouaou/The Epoch Times
Ein Polizist legte der mutmaßlichen Angreiferin Handschellen an, während ein anderer Beamter Xin aufhalf.
Folgen des Angriffs
Xins Gesicht sei angeschwollen, ihre Augen seien gerötet gewesen. Außerdem hätten die Demonstranten versucht, die Falun-Gong-Banner mit großen Regenschirmen zu verdecken, sagte ein Falun-Gong-Praktizierender der Epoch Times. Ein Reporter beobachtete, wie zwei Polizisten eine Frau mit einer großen roten chinesischen Flagge wegschickten.
Zuvor hatte die Pro-Peking-Seite an diesem Tag zudem ein kommunistisches Lied gespielt, das sich über „amerikanische Imperialisten“ als „Räuber“ lustig machte.
Falun Gong, auch Falun Dafa genannt, ist eine traditionelle spirituelle Schule mit meditativen Übungen und geistigen Lehren, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht beruhen.
Im Jahr 1999 ordnete das chinesische kommunistische Regime eine brutale Ausrottungskampagne gegen Falun Gong an. Millionen Praktizierende fielen willkürlicher Inhaftierung, Zwangsarbeit, Folter und sogar dem Tod durch erzwungene Organentnahme zum Opfer.
Unterstützer der Kommunistischen Partei Chinas entreißen am 25. September 2026 einem prodemokratischen Aktivisten eine Flagge anlässlich der Ankunft des chinesischen Staatschefs Xi Jinping im Nationalarchiv in Washington.
Foto: Samira Bouaou/The Epoch Times
Warnungen vor chinesischer Repression in den USA
Der Vorfall ereignete sich am ersten Tag des Gipfels, kurz nachdem die Staats- und Regierungschefs der beiden Länder ihre bilateralen Gespräche beendet hatten.
Bereits vor dem Treffen hatten Abgeordnete und Aktivisten Bedenken darüber geäußert, dass das Regime rund um den Besuch abweichende Meinungen auf US-amerikanischem Boden unterdrücken könnte. „Menschen, die sich in diesem Land befinden, sollten sich keine Sorgen darüber machen müssen, ob sie zum Ziel der Repression durch eine ausländische Regierung werden“, sagte der demokratische Abgeordnete James McGovern aus Massachusetts in einem Interview am 23. September, kurz vor der Ankunft Xi Jinpings.
„Wir sagen der Welt, dass dies ein Ort ist, an dem die Rede- und Meinungsfreiheit respektiert wird, und wir wissen, dass China direkt daran beteiligt ist, Menschen hier zu bedrohen und ihre Familien in China zu bedrohen“, sagte er.
Anstatt ein Staatsbankett zu veranstalten, solle US-Präsident Donald Trump Xi Jinping über „alle Beweise“ für die transnationale Repression durch das chinesische Regime in den Vereinigten Staaten informieren, schlug er vor.
„Das muss aufhören. Dies ist nicht Präsident Xis Land“, sagte McGovern und fügte hinzu, dass die Menschen hier frei sein sollten, ihre Überzeugungen zum Ausdruck zu bringen, ohne Repressalien befürchten zu müssen.
Xin sagte, sie habe nach dem Angriff Krämpfe in den Händen gehabt und sei ins Krankenhaus gebracht worden.
Nach eigenen Angaben war ihr Sehvermögen durch den Angriff vorübergehend beeinträchtigt. Als der Arzt ihre persönlichen Daten aufnahm, habe sie Schwierigkeiten gehabt, den richtigen Ausweis zu finden, da sie nicht lesen konnte, was darauf stand.
Zwei Tage nach dem mutmaßlichen Angriff sagte Xin, sie könne ihren rechten Ellenbogen noch immer nicht bewegen. Auch Nacken und Schulter schmerzten weiterhin.
Demonstranten identifizierten die mutmaßliche Angreiferin als chinesische Einwanderin, die in New York City lebt. Als die Polizei kam, um die Frau festzunehmen, tat sie laut einem Falun-Gong-Praktizierenden, der den Vorfall beobachtet hatte, so, als würde sie ohnmächtig werden.
Die Polizei habe Ermittlungen eingeleitet, sagte Xin.
Menschenrechtsaktivisten berichteten, dass die mutmaßliche Pro-Peking-Angreiferin bereits mehrfach Kritiker des chinesischen Regimes ins Visier genommen habe, darunter auch andere Falun-Gong-Praktizierende.
Eine chinesische Bittstellerin aus Shanghai sagte aus, die Frau habe ihr während des früheren USA-Besuchs von Xi Jinping im Jahr 2023 in San Francisco auf den Fuß getreten und sie am Kopf geschlagen.
Zeugen zufolge hätten chinesische Konsulate und prochinesische Netzwerke Menschen zur Begrüßung rekrutiert und ihnen dafür Bargeld sowie vollständig bezahlte Reisen angeboten. Ähnliche Vorwürfe waren bereits im Zusammenhang mit anderen Auslandsreisen hochrangiger chinesischer Funktionäre erhoben worden.
Zweiter ähnlicher Vorfall innerhalb von drei Tagen
Es war bereits der zweite Vorfall dieser Art innerhalb von drei Tagen.
Am 22. September soll ein Mann in Toronto die Banner einer Falun-Gong-Praktizierenden entfernt haben. Sie protestierte vor dem chinesischen Konsulat. Der Mann trug eine Jacke, auf der eine chinesische Flagge abgebildet war. Als die Frau versuchte, ihn aufzuhalten, soll er sie geschubst und bedroht haben. Dabei soll sie sich am Kinn verletzt haben.
Auf einem Video ist zu hören, wie er sagt: „Ich werde dich erschießen, tot, ob du es glaubst oder nicht.“ Außerdem soll er eine weitere Frau getreten haben, die versuchte, ihn zu filmen.
US-Präsident Donald Trump, First Lady Melania Trump, der chinesische Staatschef Xi Jinping und dessen Ehefrau Peng Liyuan bei einem Besuch des Nationalarchivs der USA in Washington am 25. September 2026. - Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
In Kürze:
Handel: Trump erwartet positive Folgen für US-Landwirte; weitere Details zu den Vereinbarungen sollen veröffentlicht werden.
Iran und Seltene Erden: Washington fordert von China Zurückhaltung gegenüber Iran und will die Abhängigkeit bei kritischen Rohstoffen reduzieren.
Taiwan: Die USA bekräftigen ihre bisherige Politik und wollen keine Änderung ihrer Position zur Taiwanstraße.
US-Präsident Donald Trump und der chinesische Staatschef Xi Jinping beendeten ihren Gipfel am 25. September, in Washington mit einem Tee-Treffen im Weißen Haus. Anschließend besuchten sie das Nationalarchiv, um historische Dokumente anlässlich des 250. Jahrestags der Gründung der Vereinigten Staaten zu besichtigen.
US-Präsident Donald Trump spricht am 25. September 2026 bei einer Teezeremonie mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping, Peng Liyuan und Melania Trump im Roten Saal des Weißen Hauses in Washington.
Foto: Andrew Harnik/Getty Images
Nach drei Tagen diplomatischer Gespräche reisten der chinesische Machthaber und seine Ehefrau Peng Liyuan von der Joint Base Andrews ab. Damit endete Xis erster Staatsbesuch in den Vereinigten Staaten seit mehr als einem Jahrzehnt.
Hier sind die wichtigsten Erkenntnisse des Trump-Xi-Gipfels:
Trump warnt Xi wegen dem Iran
Angesichts der anhaltenden Spannungen mit Iran steht China wegen seiner Unterstützung für das Land in der Kritik. Dazu gehören unter anderem fortgesetzte Ölexporte trotz der US-Sanktionen.
Während des Besuchs im Nationalarchiv bestätigte Trump, dass er mit dem chinesischen Staatschef über Iran gesprochen hatte. „Ich denke, wir werden großartige Ergebnisse erzielen“, sagte er gegenüber Reportern, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.
Am selben Tag erklärte der US-Botschafter in China, David Perdue, gegenüber CNBC, Trump habe Xi bei ihrem Treffen im Weißen Haus am 24. September gewarnt, dass jede chinesische Unterstützung für Iran – ob direkt oder indirekt, einschließlich Geheimdienstinformationen, Ersatzteilen oder militärischer Ausrüstung – „inakzeptabel“ sei.
„Präsident Trump hat das gestern erneut sehr deutlich gemacht“, sagte Perdue und verwies darauf, dass die jüngsten Gespräche Fortschritte gezeigt hätten.
„Wir haben Belege dafür gesehen, dass sie uns zugehört haben. Sie haben einige Dinge zurückgenommen, und wir haben Beweise dafür, dass sie aufmerksam sind, wenn Präsident Trump über dieses spezielle Thema spricht.“
Begrenzter Medienzugang und ungewöhnliche Musikauswahl
Während des zweitägigen Gipfels hielten Trump und der chinesische Staatschef Xi Jinping keine gemeinsame Pressekonferenz ab. Journalisten durften zudem nicht ins Oval Office, um Xi direkt Fragen zu stellen. Dies unterschied sich von einigen anderen Treffen Trumps mit ausländischen Staats- und Regierungschefs.
Während des Gipfels war der Zugang der Medien zu Xi stark eingeschränkt. Dadurch gab es keine direkten Fragen zu Menschenrechten, Taiwan, Hongkong und anderen Themen, die vom chinesischen Regime als sensibel betrachtet werden.
Am ersten Tag des Gipfels führte Trump Xi durch die jüngsten Renovierungen des Weißen Hauses, darunter den neuen Hubschrauberlandeplatz und den Ballsaal. Während der Besichtigung traf Xi unerwartet auf Journalisten. Mitglieder der amerikanischen Presse, die nur etwa einen Meter entfernt standen, fragten ihn unter anderem nach einer möglichen Freilassung des inhaftierten Hongkonger Aktivisten Jimmy Lai.
US-Präsident Donald Trump spricht am 24. September 2026 nach einem Rundgang über den South Lawn des Weißen Hauses in Washington gemeinsam mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping mit Medienvertretern.
Foto: Chip Somodevilla/Getty Images
Xi antwortete nicht. Trump griff ein und sagte, die beiden Staatschefs hätten ein „großartiges Treffen“ gehabt.
Xi blieb anschließend schweigend und lächelnd stehen.
Ein weiteres bemerkenswertes Ereignis ereignete sich beim Staatsbankett zu Ehren Xis am 24. September. Beim Abendessen im Weißen Haus spielten Militärmusiker „Do You Hear the People Sing?“ aus dem Musical „Les Misérables“. Die Aufführung erregte Aufmerksamkeit, nachdem ein Mitarbeiter des Weißen Hauses einen Ausschnitt davon in den sozialen Medien veröffentlicht hatte.
Das Lied ist in China verboten und wurde während der pro-demokratischen Proteste in Hongkong 2019 bekannt.
Während des Tee-Treffens mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping im Weißen Haus zeigte sich Trump optimistisch. Gegenüber Reportern sagte er, beide Seiten hätten „große Fortschritte gemacht“.
„Ich denke, unsere Landwirte werden sehr glücklich sein. Viele sehr positive Dinge sind passiert“, fügte Trump hinzu.
Beim vorherigen Trump-Xi-Gipfel im Mai in Peking hatte sich China verpflichtet, drei Jahre lang jährlich landwirtschaftliche Produkte im Wert von 17 Milliarden US-Dollar zu kaufen. Zudem erklärte sich Peking bereit, 25 Millionen Tonnen US-Sojabohnen zu kaufen, wie im Oktober 2025 angekündigt worden war. Unklar ist, ob China diese Ziele erfüllt oder während des Gipfels in Washington weitere Kaufzusagen gemacht hat.
US-Präsident Donald Trump steht bei der Ankunftszeremonie für den chinesischen Staatschef Xi Jinping am 24. September 2026 im Weißen Haus in Washington.
Foto: Andrew Harnik/Getty Images
Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer erklärte am 25. September, weitere Einzelheiten zu den Handelsgesprächen würden am Montag bekannt gegeben.
„Wir befinden uns in einer Situation des gesteuerten Handels“, sagte Greer gegenüber CNBC. „Wir haben Fortschritte erzielt, und ich denke, wir werden am Montag deutlich mehr Einzelheiten darüber veröffentlichen, was wir in den vergangenen Wochen bei den Verhandlungen mit den Chinesen erreicht haben.“
Vor dem Gipfel hatten Greer und Finanzminister Scott Bessent in New York Gespräche mit ihren chinesischen Amtskollegen über Handelsfragen geführt. Die Treffen fanden am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen statt.
Greer erklärte, dass die US-Exportkontrollen für moderne Halbleiter und andere strategisch wichtige Güter weiterhin bestehen bleiben würden. Gleichzeitig deutete er an, dass die Vereinigten Staaten ein bevorzugtes Handelsabkommen mit China für nicht sensible Waren in Betracht ziehen. Dazu könnten landwirtschaftliche Erzeugnisse, medizinische Geräte und Konsumgüter gehören.
Nach Angaben Greers haben sich beide Seiten darauf verständigt, diese Waren künftig vor Handelsstreitigkeiten und zusätzlichen Zollmaßnahmen zu schützen.
Seltene Erden bleiben ein Engpass
In den vergangenen Jahren hat Peking seine führende Stellung bei der Verarbeitung Seltener Erden als wirtschaftliches Druckmittel im Handel mit den Vereinigten Staaten genutzt.
Perdue sagte, Washington sei besorgt, dass China seine dominante Stellung in diesem Bereich als politisches und wirtschaftliches Druckmittel einsetzen könnte.
Solange die Vereinigten Staaten ihre Abhängigkeit von China bei Seltenen Erden und kritischen Mineralien nicht verringerten, werde es „ein holpriger Weg“ sein, sagte Perdue.
„Präsident Trump arbeitet derzeit daran, diese Unabhängigkeit wiederzuerlangen. Ich kann Ihnen sagen, dass wir derzeit ein Projekt auf dem Niveau des Manhattan-Projekts für Pharmazeutika und Seltene Erden durchführen“, sagte er. Damit verwies er auf das geheime US-Regierungsprogramm während des Zweiten Weltkriegs, in dessen Rahmen die erste Atombombe entwickelt wurde.
Vor dem zweitägigen Gipfel hatte Bessent angekündigt, dass das sogenannte „Busan-Abkommen“ – die wirtschaftliche Vereinbarung zwischen den beiden Ländern, die ursprünglich am 10. November auslaufen sollte – bis zum 10. Januar verlängert werde.
Die Verlängerung umfasst Pekings Aussetzung der Exportkontrollen für Seltene Erden sowie die umfassendere Vereinbarung zur Aussetzung zusätzlicher Zölle zwischen den USA und China.
Perdue bekräftigte, dass sich die US-Politik gegenüber Taiwan trotz des Drucks aus Peking nicht geändert habe.
„Natürlich hat China versucht, diesbezüglich eine Änderung zu erzwingen, [aber] wir ändern die Formulierung nicht“, sagte er. „Wir ändern unsere Position nicht. Wir wollen Frieden über die Taiwanstraße hinweg. Wir wollen keine Nötigung. Wir unterstützen keine Unabhängigkeit Taiwans.“
„Xi hat diese Botschaft verstanden“, fügte Perdue hinzu.
Die Vereinigten Staaten verfolgen seit Langem eine sogenannte „Ein-China-Politik“. Gleichzeitig erkennen sie die Souveränität Pekings über Taiwan nicht an. Im Rahmen des Taiwan Relations Act sind die USA zudem der wichtigste Waffenlieferant Taiwans.
Während des Gipfels im Mai hatte Peking von Washington verlangt, seine militärische und diplomatische Unterstützung für Taiwan einzuschränken. China warnte, ein falscher Umgang mit der Taiwan-Frage könne zu „Zusammenstößen und sogar Konflikten“ führen.
„Präsident Trump hat Respekt gezeigt und sich die Argumente der chinesischen Seite angehört“, sagte Perdue. „Aber bei diesem Thema sind wir heute stabiler, als wir es im vergangenen Jahrzehnt gewesen sind.“
Xi bleibt bis Freitag. - Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa
Chinas Staatschef Xi Jinping ist zu seinem ersten Treffen im Weißen Haus seit mehr als einem Jahrzehnt eingetroffen. Begleitet wurde sein Besuch von Protesten gegen die Menschenrechtsverletzungen seines Regimes.
US-Präsident Donald Trump, der Xi damit zum zweiten Mal in diesem Jahr traf, erklärte, beide Länder hätten daran gearbeitet, ihre Handelsbeziehungen ausgewogener zu gestalten.
Die beiden Staatschefs werden bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen dringende Themen erörtern – von künstlicher Intelligenz über Technologie bis hin zur Sicherheit.
Handel und Technologie im Fokus
Dabei würden Entscheidungen getroffen, die für die kommenden Jahrzehnte von großer Bedeutung sein würden, sagte Trump in seiner Eröffnungsrede. In einem früheren Beitrag in den sozialen Medien hatte er erklärt, es gebe keine Pläne für neue Leitplanken oder Beschränkungen im Bereich der künstlichen Intelligenz im Verhältnis zu China.
Während Trump ihre „wirklich großartige Freundschaft“ hervorhob, legte Xi größeren Wert auf geopolitische Fragen, darunter den Zugang chinesischer Unternehmen zum US-Markt.
Xi thematisiert „Thukydides-Falle“
Der chinesische Staatschef verwies zudem auf die sogenannte „Thukydides-Falle“. Der Begriff beschreibt die Gefahr eines Konflikts, die entsteht, wenn eine aufstrebende Macht droht, eine bestehende Großmacht zu verdrängen.
Xi erklärte, beide Länder könnten einen Weg finden, „miteinander auszukommen“.
Zuletzt hatte Xi im Mai während des Treffens der beiden Staatschefs in Peking auf dieses Konzept verwiesen und damit angedeutet, dass die Vereinigten Staaten eine im Niedergang befindliche Macht seien, die sich der Herausforderung durch China gegenübersehe.
Trump erklärte damals, Xi habe damit das Land beschrieben, das sein Vorgänger Joe Biden hinterlassen habe.
Seit 2020 verwendet Xi wiederholt die Formulierung „Der Osten steigt auf, der Westen befindet sich im Niedergang“ und verweist damit auf eine von ihm wahrgenommene Verschiebung der globalen Ordnung.
Xi: Junge Amerikaner nach China, Pandas in die USA
Um die „Thukydides-Falle“ zu überwinden, sei nach Xis Darstellung die öffentliche Meinung entscheidend – angefangen bei jungen Menschen.
Er kündigte an, in den kommenden fünf Jahren 100.000 junge Amerikaner zu Austausch- oder Studienaufenthalten nach China einzuladen.
In zwei Tagen würden außerdem zwei Pandas im Zoo Atlanta eintreffen, sagte er und bezeichnete sie als „Botschafter der Freundschaft“.
Menschenrechtsproteste begleiten Xis Besuch
Das Verleihen von Pandas und kulturelle Austauschprogramme sind zwei beliebte Instrumente des Regimes, um Soft Power auszuüben und sein internationales Image zu verbessern.
Doch es gibt eine andere Seite Chinas, an die Menschenrechtsaktivisten die Welt erinnern wollen.
Nur wenige Stunden nach Xis Ankunft im District of Columbia projizierte eine Menschenrechtsorganisation die Gesichter chinesischer politischer Gefangener an mehreren Orten im Hauptstadtbezirk auf Gebäude.
Derzeit gebe es in China Tausende solcher Menschen, erklärten die Organisatoren, und sie sollten freigelassen werden.
Die Bilder des 11. Septembers 2001 gingen um die Welt. - Foto: Robert Giroux/Getty Images
Es war ein Dienstagmorgen bei strahlend blauem Himmel. Am 11. September 2001 lebte ich mit meiner Familie in der amerikanischen Hauptstadt Washington. Die Kinder waren schon in der Deutschen Schule in Maryland, meine Frau war zur Arbeit gefahren. Ich hatte einen freien Tag und bügelte nichtsahnend Hemden. Da rief mich meine Mutter aus Deutschland an und atmete heftig ins Telefon: „Mach mal deinen Fernseher an! Bei euch ist was passiert.“
Seit diesem Anruf gibt es neben Geburtstagen und anderen familiären Gedenktagen ein weiteres Datum, auf das ich jedes Jahr achte: der islamistische Terrorangriff auf New York und Washington, D.C. zwischen 08:46 und 09:37 Uhr. Seither habe ich jährlich eine ganz persönliche Zeit der Stille.
Jeder kennt in seinem Leben Daten, die ihn besonders berühren und die mit Trauer, Verzweiflung und auch Wut zu tun haben. Meine Eltern wussten, wo sie zu dem Zeitpunkt waren, als der Zweite Weltkrieg ausbrach oder als der charismatische junge Präsident John F. Kennedy ermordet wurde. Die meisten Menschen verbinden Trauer eher im unmittelbaren Familienkreis – zum Beispiel mit dem plötzlichen Verlust einer geliebten Person. Für mich ist es der 11. September vor 25 Jahren.
Eine Stadt brennt: Die Fotografie „brennende Stadt“ von Flint Gennaris erscheint in der Kollektion „9/11 … NYC … The Days After.“
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Art for Healing NYC
„Habe das Pentagon brennen sehen“
Ich gehöre nicht zu denen, die sich heute den zahlreichen Verschwörungstheorien anschließen, wonach alles anders gewesen sein soll, als ich es an jenem Tag erlebt habe.
Für mich steht nach wie vor fest: Vier Flugzeuge waren von arabischen Entführern gekapert worden. Zwei Maschinen wurden in die Doppeltürme des damaligen Welthandelszentrums gesteuert. Eines stürzte in das amerikanische Verteidigungsministerium, das ich von meinem Haus im Washingtoner Stadtteil Georgetown aus habe brennen sehen. Die Passagiere eines vierten Flugzeuges überwältigten die Attentäter und brachten die Maschine auf freiem Feld in Pennsylvania zum Absturz. Damit verhinderten sie einen weiteren Angriff auf die amerikanische Hauptstadt.
Die live übertragenen Fernsehbilder gingen damals um die ganze Welt. Der gesamte Globus schien an diesem Tag den Atem anzuhalten. Besonders erschütternd waren die Aufnahmen von jenen Menschen, die aus Verzweiflung aus den Fenstern der Hochhäuser des Welthandelszentrums in die Tiefe sprangen.
Sämtliche zivilen Flüge in den USA und in Richtung USA wurden für mehrere Tage eingestellt. Abfangjäger stiegen an der amerikanischen Ostküste auf und patrouillierten über Wochen Tag und Nacht im Luftraum über der Ostküste. Unter den Piloten waren auch deutsche Soldaten der Luftwaffe, die zu diesem Zeitpunkt in den USA stationiert waren.
Es gab Solidaritätsbekundungen mit den USA aus allen Ländern.
Soweit zur Erinnerung noch einmal die Fakten, da es inzwischen viele Menschen gibt, die die Dramatik dieses Tages weder miterlebt haben noch sich daran erinnern können, weil sie dafür zu jung sind.
Ich selbst war an dem Tag hin- und hergerissen zwischen der Fernsehberichterstattung und meiner eigenen Beobachtung: Von der kleinen Seitenstraße aus, in der wir wohnten, konnte ich sehen, wie auf der großen Verkehrsader MacArthur-Boulevard alle vier Spuren nur noch in eine Richtung offen waren: outbound – stadtauswärts. Ich stand mit sprachlosen Nachbarn im Vorgarten und wir wussten nicht, was wir tun sollten. Wir erreichten keine Angehörigen mehr; alle Telefonleitungen waren blockiert. Wir waren schockiert, ratlos und voller Sorge, was noch alles auf uns zukommen würde. Vor allem aber waren wir wütend.
Freunde in New York waren telefonisch nicht erreichbar. Auch die Schule nicht und nicht das Büro meiner Frau. Totaler Stillstand. Ohnmacht. Wir waren zum Warten verurteilt, was als Nächstes passieren würde. Dann am späten Nachmittag die Erlösung: meine Frau kam zurück, ihr Gesicht war angespannt. „Wo sind die Kinder?“, rief sie mir zu.
In diesem Moment kamen sie schon zurück. Der gelbe Schulbus fuhr gerade vor, hielt an und unsere beiden Kinder, sichtlich verwirrt, stiegen aus. Wir lagen uns alle erst mal ganz lange in den Armen.
Abends folgte dann ein Anruf von General Peter Göbel (1948–2022), damals Militärattaché an der Deutschen Botschaft und Vorsitzender des Schulvereins der Deutschen Schule in Maryland. Er wollte wissen, wie ich dazu stehe, morgen und die kommenden Tage die Schule geschlossen zu halten. Ich war dagegen. Ich sagte:
„Wir sollten ein Zeichen setzen, dass wir vor Terrorismus nicht einknicken.“
Das war auch seine Meinung. Wir beschlossen daraufhin, alle Eltern zu informieren, dass am Folgetag der Schulbetrieb „normal“ weitergeht. Für mich bis heute bemerkenswert: Es gab seitens der Eltern keine Gegenstimmen. Allerdings erfuhren wir tags darauf, dass alle amerikanischen Schulen geschlossen blieben.
Meine Erkenntnis von damals und auch aus anderen Krisensituationen lautet: In der Regel sehnen sich Menschen in einer unklaren Lage danach, dass „jemand“ Führung übernimmt und Verantwortung trägt.
Ich habe den Amerikanern keinen Vorwurf daraus gemacht, dass sie sich anders entschieden haben. Denn sie fühlten sich möglicherweise tiefer und stärker betroffen.
Ein Mann steht in den Trümmern des World Trade Centers.
Foto: Doug Kanter/AFP/GettyImages
Bewusste Schweigezeit
Jahrelang habe ich dann am jeweiligen 11. September eine persönliche Schweigeminute für mich eingelegt, spürte aber, dass mir dies nicht reicht. Seit etwa zehn Jahren bin ich dazu übergegangen, mir an diesem Tag eine bewusste Schweigezeit von etwa einer Stunde zu nehmen und habe außerdem angefangen, Bibelstellen zu suchen, die dazu passen.
Eine dieser Trauerszenen, über die ich „stolperte“ und die ich mit Ihnen teilen möchte, ist der Moment, als einer der besten Freunde Jesu starb und Jesus nicht zur Stelle war. Ich meine Lazarus, den Bruder der beiden Schwestern Martha und Maria. Als Martha hörte, dass „der Meister“ sich vier Tage nach dem Tod von Lazarus in der Gegend ihres Dorfes aufhielt, suchte sie nach ihm und machte ihm folgenden Vorwurf:
„Herr, wärst du hier gewesen, mein Bruder wäre nicht gestorben.“
Auch Maria eilte kurz darauf ebenfalls zu Jesus und machte ihm unter Tränen die gleichen Vorhaltungen. Ich stelle mir vor, dass es Maria und Martha ähnlich ging, wie mir am 11. September 2001.
Sie waren traurig und wütend und weinten nicht nur aus Trauer, sondern auch aus Zorn. Wir erfahren durch den Evangelisten Johannes, dass die Reaktion Jesu zunächst verhalten ausfiel. Zu Martha sagte er: „Dein Bruder wird auferstehen.“
Martha versteht die Worte Jesu in dem Sinne, dass Lazarus am „Jüngsten Tag“ wiederkommen werde. Bei Marias Vorwurf aber zeigte sich Jesus „ergrimmt“, schreibt Johannes. Vielleicht könnte man in heutiger Sprache sagen, er war genervt. Die Bibelstelle ist hier nicht eindeutig. Es kann sein, dass ich mich über den Seelenzustand Jesu irre.
Nun, Jesus lässt sich zum Grab führen, obwohl der Verstorbene „schon stinkt“, wie Maria einwendet. Jesus weist sie zurecht: „Habe ich dir nicht gesagt: Wenn du glaubst, wirst du die Herrlichkeit Gottes sehen?“
Der Grabstein wird zur Seite gerollt, Jesus ruft: „Lazarus, komm heraus!“ Und tatsächlich steht sein Freund leibhaftig von den Toten auf und kommt lebendig aus der Grabeshöhle heraus.
Diese Stelle ist mir ein Trost geworden. Nicht, weil ich denke, dass ich tatsächlich wieder lebendig würde, sobald ich sterbe, nur weil ich an die Worte Jesu glaube. So meine ich das nicht. Mein Trost entsteht aus dem Glauben, den Jesus beiden Schwestern ebenfalls mit auf den Weg gab:
„Wer an mich glaubt, der wird leben, ob er gleich stürbe.“
Bei dem Anschlag am 11. September 2001 kamen 2.996 Menschen aus über 90 Ländern ums Leben, darunter elf Deutsche. Nicht nur ging damals die Nachricht über den Terroranschlag um die ganze Welt.
In gewisser Weise war auch fast die ganze Welt davon betroffen. Deshalb plädiere ich für einen Welttrauertag am 11. September, auch wenn sich die Vereinten Nationen nicht zu einem solchen Schritt entschlossen haben. Vielleicht möchten Sie sich dieses Jahr daran beteiligen? Für ein paar Minuten. Ganz persönlich.
Ich trauere mit allen, die Leid tragen und um nahestehende Verstorbene. Aber ich trauere auch in der tröstenden Gewissheit als Christ, dass unser Leben und unser Tod durch Christus im Zeichen der Hoffnung stehen. Denn nach seinen Worten werden wir leben, auch wenn wir sterben.
ICE-Beamte patrouillieren am 24. März 2026 am internationalen Flughafen Dulles in Virginia. - Foto: Heather Diehl/Getty Images
In Kürze:
ICE nahm vom 1. bis 14. August insgesamt 1.328 Personen fest.
Fast 400 waren laut DHS wegen Straftaten angeklagt oder verurteilt.
Unter den Festgenommenen sollen sich mutmaßliche Mitglieder von MS-13, 18th Street Gang und Tren de Aragua befinden.
Die US-Einwanderungsbehörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) hat während eines zweiwöchigen Einsatzes in Virginia und Maryland mehr als 1.300 illegale Einwanderer festgenommen. Das teilte das Department of Homeland Security (DHS, US-Heimatschutzministerium) am Montag, dem 24. August, mit.
Die Festnahmen erfolgten im Rahmen der „Operation Safe Community – Washington, D.C.“, die vom 1. bis zum 14. August lief. Ziel des Einsatzes waren illegale Einwanderer mit Vorstrafen, darunter Verurteilungen wegen sexueller Körperverletzung, Entführung, Fahrens unter Alkoholeinfluss, Fahrerflucht, Identitätsdiebstahls, Raubes, Mordes, versuchten Mordes und Vergewaltigung.
Bundesbeamte nahmen während des Einsatzes 1.328 illegale Einwanderer fest. Fast 400 von ihnen waren in den Vereinigten Staaten wegen Straftaten angeklagt oder verurteilt worden. Laut DHS-Erklärung befanden sich unter den Festgenommenen außerdem mutmaßliche Mitglieder transnationaler krimineller Straßengangs wie MS-13, der 18th Street Gang und Tren de Aragua.
Das DHS erklärte, dass die Festnahmen trotz der in vielen Bezirken Virginias und Marylands geltenden Schutzregelungen („Sanctuary Policies“) durchgeführt wurden. Diese Regelungen begrenzen die Zusammenarbeit zwischen örtlichen Strafverfolgungsbehörden und den Bundesbehörden für Einwanderungsfragen.
„Während Politiker in Virginia und Maryland, die Schutzregelungen unterstützen, weiterhin die Bedürfnisse illegaler Einwanderer über die Sicherheit des amerikanischen Volkes stellen, wird die Trump-Regierung immer die amerikanischen Bürger an die erste Stelle setzen“, sagte DHS-Minister Markwayne Mullin in der Erklärung.
Patricia Hyde, kommissarische stellvertretende Direktorin der ICE-Abteilung für Durchsetzung und Abschiebungen, sagte, der Einsatz habe dazu gedient, die öffentliche Sicherheit in Virginia und Maryland zu verbessern, indem kriminelle illegale Einwanderer entfernt würden.
„Unsere Beamten sind die Besten der Welt darin, Menschen aufzuspüren, die nicht gefunden werden wollen. Genau das haben wir während dieses Einsatzes getan“, sagte Hyde.
„Die Entfernung dieser kriminellen ausländischen Straftäter aus den Wohngegenden Virginias und Marylands sorgt für wesentlich sicherere Gemeinschaften, und genau das versuchen die Männer und Frauen von ICE jeden Tag in unserem gesamten großartigen Land zu erreichen.“
Ein ähnlicher Einsatz wurde im vergangenen Monat in Atlanta durchgeführt und führte nach Angaben des Ministeriums zur Festnahme von mehr als 1.200 Einwanderern, denen vorgeworfen wurde, illegal im Bundesstaat Georgia zu leben.
Die Trump-Regierung hat ihre Maßnahmen zur Durchsetzung der Einwanderungsgesetze landesweit verschärft, wobei ICE eine wichtige Rolle spielt. Tom Homan, der vom Weißen Haus eingesetzte Grenzbeauftragte, sagte am 23. Juli, dass die Zahl der Festnahmen illegaler Einwanderer im vergangenen Monat den höchsten Stand in der 23-jährigen Geschichte von ICE erreicht habe.
In einem Interview mit „NewsNation“ sagte Homan: „Im Juni hatten wir die höchste Zahl an Festnahmen in der Geschichte der Behörde ICE, und die Zahlen für Juli übertreffen das sogar noch. Wir arbeiten also derzeit auf allen Zylindern“, wobei er sich auf die Inhaftierung von Menschen bezog, die illegal in den Vereinigten Staaten leben.
Im Juli veröffentlichte Daten zeigen, dass ICE im Haushaltsjahr 2026 bislang 356.389 Einwanderer abgeschoben hat. Das entspricht durchschnittlich etwa 1.255 Menschen pro Tag.
Christian Lundgaard, Fahrer des Arrow McLaren Chevrolet mit der Startnummer 7, bereitet sich am 22. August 2026 in Washington, DC, auf das Rennen im Rahmen der NTT INDYCAR Freedom 250-Serie vor. - Foto: Finn Gomez/Getty Images
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„Spektakuläre Kulisse“: Fahrer bereiten sich auf Autorennen in Washington vor
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Autos versammeln sich in der Boxengasse für den „First Freedom 250 Grand Prix“ am 22. August 2026 in Washington, DC. US-Präsident Donald Trump hat das Autorennen am Wochenende als Teil der einjährigen Feierlichkeiten zum 250-jährigen Jubiläum der Vereinigten Staaten ins Leben gerufen.
Foto: Finn Gomez/Getty Images
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EVG droht mit Streiks im Regionalverkehr
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft droht mit bundesweiten Streik im Regionalverkehr im Januar – falls das Gesetz für härtere Strafen bei Angriffen auf auf Sanitäter, Feuerwehrleute, Ärzte und Pflegernicht noch in diesem Jahr in den Bundestag kommt. Die Regierung stellte im Februar in Aussicht, dass Bahnmitarbeiter als besonders gefährdete Berufsgruppe hinzugefügt werden sollen. Ob das geschieht, ist offen. Das Justizministerium sieht den Entwurf in Abstimmung.
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Linnemann will Rentenansprüche für pflegende Angehörige sichern
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann will geplante Einsparungen bei Rentenansprüchen für pflegende Angehörige stoppen. Geplant ist, dass für künftige Rentenansprüche noch 70 Prozent der entsprechenden Beträge gezahlt werden sollen. Die Rentenpunkte sollen erhalten bleiben. Die Koalition müsse dafür einen Gegenfinanzierung finden.
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US-Konzerne fordern neue Gespräche zwischen den USA und Kanada im Zollstreit
Die einflussreiche US-Managervereinigung Business Roundtable hat die Regierungen in Washington und Ottawa im Zollstreit zwischen den beiden Nachbarländern zu neuen Gesprächen aufgerufen. Die neuen Zölle drohten die Kosten für US-Unternehmen in die Höhe zu treiben, erklärte die Lobbygruppe, in der die Chefs von rund 200 großen Konzernen zusammengeschlossen sind. Auch Verbraucher würden getroffen.
Christian Lundgaard, Fahrer des Arrow McLaren Chevrolet mit der Startnummer 7, bereitet sich am 22. August 2026 in Washington, DC, auf das Rennen im Rahmen der NTT INDYCAR Freedom 250-Serie vor. - Foto: Finn Gomez/Getty Images
HEUTE10:33 Uhr
Selenskyj: Wahlen im Krieg würden die Ukraine „spalten“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weist die Forderung des früheren Verteidigungsministers Mychailo Fedorow nach Neuwahlen im Krieg zurück – Wahlen seien als solche in einem Krieg ein großes Risiko. Das sei ein „Tsunami für das Land, der die Ukraine spalten wird“. Fedorow (35) rief zuvor dazu auf, einen „legalen, sicheren und realistischen Mechanismus“ zu finden, um trotz der russischen Invasion Wahlen zu ermöglichen. Die Demokratie dürfe nicht von Russland als Geisel genommen werden.
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HEUTE10:26 Uhr
Thüringen verlangt mehr Transparenz bei Bonitätsbewertung
Thüringens Verbraucherschutzministerin Beate Meißner (CDU) fordert mehr Transparenz bei der Bonitätsbewertung durch Auskunfteien wie die Schufa. Seit dem Frühjahr bewertet die Schufa die Bonität auf einer Skala von 100 bis 999 Punkten, jedoch nutzt nur ein Viertel der Schufa-Vertragspartner den neuen Score. Verbraucherzentralen sammeln bis 31. August Fälle zu falschen oder veralteten Daten, schwerer Korrektur oder unerwartet niedrigeren oder verschlechterten Scores.
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Foto: via dts Nachrichtenagentur
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Foto: Finn Gomez/Getty Images
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Der chinesische Staatschef Xi Jinping (l.) und US-Präsident Donald Trump besuchen am 14. Mai 2026 den Himmelstempel in Peking. Trump war der erste amtierende US-Präsident seit fast einem Jahrzehnt, der Peking besuchte. - Foto: Brendan Smialowski/Pool/Getty Images.
In Kürze:
Peking plant laut Insidern mehrere Gegenmaßnahmen für den Umgang mit den USA.
Bei einer weiteren Eskalation könnte Xi Jinping seine USA-Reise absagen.
China könnte mit Maßnahmen bei Seltenen Erden, Lieferketten und Exporten reagieren.
Das chinesische Regime hat in den vergangenen Tagen verschiedene Strategien für den Umgang mit Washington im Vorfeld der geplanten Reise von Staatschef Xi Jinping in die USA vorbereitet. Dazu könnte auch eine Absage der Reise gehören, wie Insider gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times berichteten.
US-Präsident Donald Trump hatte im Juli angekündigt, dass Xi voraussichtlich am 24. September die Vereinigten Staaten besuchen werde. Bei dem Treffen sollen unter anderem Themen wie Künstliche Intelligenz erörtert werden.
Am 14. Mai 2026 besuchen Chinas Staatschef Xi Jinping (r.) und US-Präsident Donald Trump den Himmelstempel in Peking.
Foto: Brendan Smialowski/Pool/Getty Images
Peking bereitet mögliche Gegenmaßnahmen vor
Insider innerhalb des Systems der regierenden Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) erklärten, dass Peking vor Xis Besuch in den Vereinigten Staaten zusätzliche US-Sanktionen, Untersuchungen gegen chinesische Unternehmen und Exportbeschränkungen zunächst tolerieren könnte. Sollte die Trump-Regierung bei Taiwan, Finanzsanktionen, dem Auslandsvermögen hochrangiger KPCh-Funktionäre oder Einschränkungen des Zugangs zu kritischen Technologien härter vorgehen, könnte Peking Xis Besuch absagen.
Zhen Liang, eine Quelle mit Verbindungen zum diplomatischen und wirtschaftlichen System der KPCh, die aus Angst vor Repressalien ein Pseudonym verwendet, erklärte gegenüber Epoch Times, dass die Möglichkeit einer Absage von Xis Reise in internen Diskussionen der KPCh enthalten sei.
„China verfügt auch über Seltene Erden, pharmazeutische Vorprodukte und andere knappe Rohstoffe, die eingesetzt werden können, um auf die Vereinigten Staaten Druck auszuüben“, sagte er.
Kürzlich habe das chinesische Handelsministerium die Einleitung einer Untersuchung zur nationalen Sicherheit bei importierten Produkten angekündigt. Diese werde laut Zhen nur begrenzte Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten und den Westen haben. „Der derzeitige Schwerpunkt der Außenhandelsabteilung der KPCh liegt weiterhin darauf, einen Handelsüberschuss zu erzielen und mehr US-Dollar zu verdienen“, sagte er.
China setzt auf Seltene Erden und Exportkontrollen
Anfang dieses Monats kündigte Chinas Handelsministerium strengere Exportkontrollen für drohnenbezogene Güter an, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können und für die Vereinigten Staaten bestimmt sind.
Das Ministerium erklärte, die Maßnahmen seien eine Reaktion auf jüngste Schritte der Vereinigten Staaten. Dazu zählen ein Verbot für den Import chinesischer Drohnen sowie die Entscheidung des US-Heimatschutzministeriums, 43 chinesische Unternehmen auf eine Schwarze Liste zu setzen und deren Importe aufgrund mutmaßlicher Verbindungen zu Zwangsarbeit in Xinjiang zu verbieten.
Ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums erklärte, Chinas Gegenmaßnahmen seien „insgesamt zurückhaltend“ und China „schätze die mühsam erreichte Stabilität der chinesisch-amerikanischen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen“. Nach der Einleitung der Gegenmaßnahmen habe Peking Zurückhaltung betont und damit Raum für Xis Besuch in den Vereinigten Staaten und anschließende Verhandlungen gelassen, sagte Zhen.
Der Insider sagte außerdem, dass die KPCh zwar versuche, Seltene Erden und Lieferketten einzusetzen, um die Vereinigten Staaten zu Zugeständnissen zu zwingen, es aber nicht wage, eine vollständige wirtschaftliche Entkopplung zu riskieren.
Die KPCh glaube fälschlicherweise, sie könne ihren Markt und ihre Rohstoffe nutzen, um den Westen zum Nachgeben zu zwingen, während sie in Wirklichkeit die westlichen Staaten dazu bringe, ihre Abhängigkeit von China zu verringern, sagte er. „Dieser Ansatz kommt einer Selbstsabotage gleich; die chinesische Wirtschaft weiterhin politischen Auseinandersetzungen zu unterwerfen, wird letztlich chinesischen Unternehmen und gewöhnlichen Bürgern schaden, während die KPCh selbst wahrscheinlich kein gutes Ende nehmen wird.“
Rao Yiming, ein weiterer Insider innerhalb des KPCh-Systems, der aus Angst vor Repressalien ein Pseudonym verwendet, erklärte gegenüber Epoch Times, dass die Partei derzeit drei mögliche Strategien und Szenarien im Hinblick auf die Vereinigten Staaten diskutiere.
„Die erste Option sieht vor, dass Xi Jinping seinen Besuch in den Vereinigten Staaten wie geplant durchführt. Peking würde seine Gegenmaßnahmen so abstimmen, dass Streitpunkte den Gipfel nicht zum Scheitern bringen, und gleichzeitig versuchen, Zugeständnisse zu erreichen – etwa bei Handelsabkommen, der Zusammenarbeit im Bereich der Künstlichen Intelligenz, Maßnahmen gegen Fentanyl und Seltene Erden oder einem erweiterten Marktzugang für Unternehmen –, um eine Lockerung bestimmter US-Sanktionen gegen China zu erreichen“, sagte Rao.
Ein zweites Szenario bestehe darin, dass „Xi Jinping die Vereinigten Staaten wie geplant besucht, aber keine substanziellen Ergebnisse anstrebt. Treffen mit Trump könnten stattfinden, aber wahrscheinlich nur symbolische Dokumente hervorbringen, mit wenig Fortschritt bei Themen wie Taiwan, Chips und strategischer Sicherheit. Peking würde weiterhin Maßnahmen wie Unternehmenslisten, Exportkontrollen und Sicherheitsuntersuchungen auf den Weg bringen, diese jedoch nicht alle auf einmal umsetzen“, sagte er.
Das dritte Szenario betreffe eine weitere Verschärfung der US-Sanktionen, sagte Rao. „Sollten die Vereinigten Staaten ihre Maßnahmen in Bezug auf Taiwan, Finanzsanktionen, die Vermögenswerte hochrangiger KPCh-Funktionäre oder Blockaden kritischer Technologien verschärfen, könnte die KPCh Xis Besuch verschieben oder absagen und ihre Gegenmaßnahmen gegen Seltene Erden, Drohnen, Lieferketten und in China tätige US-Unternehmen ausweiten.“
Eine in China hergestellte DJI-Mavic-2-Pro-Drohne schwebt am 15. Dezember 2021 in Miami. US-Behörden werfen dem aus China stammenden Yinpiao Zhou vor, im November 2024 mit einer ähnlichen Drohne den für die nationale Sicherheit geschützten Luftraum über der Vandenberg Space Force Base in Kalifornien überflogen zu haben.
Foto: Joe Raedle/Getty Images
Entscheidung liegt letztlich bei Xi
Rao sagte, ob diese drei Vorschläge die Zustimmung der obersten Führungsebene erhalten, hänge vom Abschluss des Beidaihe-Treffens ab, eines im Küstenkurort Beidaihe jährlich stattfindendes und geheim gehaltenes Treffen der Führungskräfte der KPCh.
„Die Zentrale Kommission für Auswärtige Angelegenheiten, der Staatsrat, das Handelsministerium und andere Behörden müssen zunächst ihre Ansichten vorlegen, wobei die endgültige Entscheidung bei Xi Jinping liegt“, sagte er.
US-Präsident Trump will ein hervorragendes Verhältnis zu Nordkoreas Machthaber Kim haben. (Archivbild) - Foto: Evan Vucci/AP/dpa
In Kürze
Trump plant ein neues Treffen mit Kim Jong-un.
Nordkoreas Atomprogramm bleibt ein zentrales Sicherheitsproblem.
Die USA und Südkorea reduzieren gemeinsame Militärübungen.
US-Präsident Donald Trump plant, noch in diesem Jahr sich mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un zu treffen. Gleichzeitig wächst in Washington und bei den Verbündeten in der Region die Sorge über das wachsende nordkoreanische Atomwaffenprogramm.
„Er hat 57 sehr mächtige Atomwaffen“, sagte Trump vor Reportern. „Wir hätten niemals zulassen dürfen, dass es dazu kommt. Wenn ich Präsident gewesen wäre, hätte ich es nicht zugelassen, aber er hat sie.“
Trump bestätigt geplantes Treffen mit Kim
Auf die Frage eines Reporters, ob er Kim noch in diesem Jahr treffen werde, antwortete Trump knapp: „Ja, das werde ich.“
Während seiner ersten Amtszeit war Trump dreimal mit Kim zusammengetroffen. Auch in seiner zweiten Amtszeit hat er wiederholt den Wunsch nach einem persönlichen Treffen geäußert. Bisher waren entsprechende Versuche jedoch erfolglos.
Kims Schwester Kim Yo-jong wies unterdessen Trumps Aussage zurück, wonach es Anfang der Woche Kontakte zwischen Washington und dem nordkoreanischen Regime gegeben habe. Gleichzeitig ließ sie erkennen, dass Pjöngjang einem direkten Austausch zwischen Trump und Kim weiterhin offen gegenüberstehe.
„Ich weiß nichts darüber“, sagte Kim Yo-jong. „Es muss die einzige Angelegenheit sein, die die Außenpolitik der obersten Führung betrifft und von der ich nichts weiß.“ Zugleich betonte sie: „Unser Staatsoberhaupt hat gute Erinnerungen und persönliche Gefühle gegenüber Trump. Die Beziehung zwischen den beiden Staatschefs ist ausgezeichnet.“
Später wurde Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus gefragt, ob die Denuklearisierung Nordkoreas weiterhin sein Ziel sei. Der Präsident sagte, er wolle „nicht darüber sprechen“.
Trump betonte stattdessen das persönliche Verhältnis zu Kim: „Ich habe ein gutes Verhältnis zu Kim Jong-un. Er mag mich. Ich habe mich einfach sehr gut mit ihm verstanden. Wir hatten großartige Treffen.“
Kim Yo Jong, die Schwester des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-un. (Archivbild)
Foto: 朝鮮通信社/KCNA via KNS/AP/dpa
USA und Südkorea reduzieren Militärübungen
Südkorea und die USA haben ihr jährliches Militärmanöver „Ulchi Freedom Shield“ verkleinert. Zudem wurden einige Feldübungen, die in dieser Woche begonnen hatten, reduziert, nachdem Trump das Pentagon angewiesen hatte, die Übungen zu verkürzen.
Als Grund verwies Trump auf die Haltung Südkoreas zum Irankrieg. „Ich war nicht glücklich, als Südkorea sagte, dass es nicht daran interessiert sei, uns bei der Straße von Hormus zu helfen“, sagte Trump. Zugleich erklärte er, die Militärübungen seien angesichts seines Verhältnisses nicht angemessen. „Ich empfand es als sehr beleidigend, eine massive Militärübung abzuhalten, wenn jemand während meiner Amtszeit ausgesprochen kooperativ war.“
Die Übungen sollen nun bis zum 21. August laufen und damit sechs Tage früher enden als ursprünglich geplant. Die beiden Verbündeten vereinbarten außerdem, gemeinsame Feldmanöver in kleinerem Umfang durchzuführen.
Im März hatten die USA, Südkorea und Japan dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine gemeinsame Erklärung zu Nordkoreas Atomwaffenprogramm vorgelegt.
Darin bekräftigten die drei Länder ihr Ziel einer vollständigen Denuklearisierung Nordkoreas. Sie warnten zugleich, dass das nordkoreanische Atomprogramm die Sicherheit in der Region gefährde.
„Nordkorea baut sein illegales Atomprogramm weiter aus“, heißt es in dem Schreiben.
Zudem verweist der Brief auf Hinweise, dass der Atomreaktor in Yongbyon weiterhin betrieben wird und dort Aktivitäten zur Wiederaufbereitung stattfinden. Auch die Urananreicherungsanlagen des Landes würden ausgebaut. Ferner weist das Schreiben auf Bemühungen Nordkoreas hin, ein atomgetriebenes U-Boot zu entwickeln.
Sorge über Zusammenarbeit mit Russland
Die drei Unterzeichnerstaaten äußerten zudem „ernste Besorgnis“ über die zunehmende militärische Zusammenarbeit zwischen Nordkorea und Russland. Besonders kritisch sehen sie den Transfer ballistischer Raketen und anderer Waffen, der nach ihrer Einschätzung direkt gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats verstößt.
29. November 2024: US-Präsident Joe Biden und sein Sohn Hunter Biden in Nantucket, Massachusetts, vor einer Buchhandlung. Biden hatte zuvor eine offizielle Begnadigung für seinen Sohn Hunter erteilt. - Foto: Mandel Ngan/AFP via Getty Images
In Kürze:
Hunter Biden gab BBC ein Interview
Darin äußert er sich unter anderem zur Krebserkrankung seines Vaters
Er sagt: Seine Begnadigung habe Bidens Vermächtnis geschadet
Die Krebserkrankung des früheren US-Präsidenten Joe Biden (83) hat sich nach Angaben seines Sohnes verschlimmert. „Der Krebs hat sich ausgebreitet, er hat Metastasen in seinen Knochen und darüber hinaus gebildet“, sagte Hunter Biden in einem Interview mit dem britischen Sender BBC.
„Es ist sehr schmerzhaft und in vielerlei Hinsicht sehr einschränkend, aber er ist immer noch da.“ Zugleich sagte Hunter Biden: „Es ist wirklich schwer … und es ist wirklich traurig, das mit anzusehen.“
Joe Biden hatte im Mai 2025, vier Monate nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus, bekannt gegeben, an einem „aggressiven“ Prostatakrebs zu leiden. Nach der Diagnose begann der US-Demokrat eine Bestrahlung und Hormontherapie. Im vergangenen Monat erklärte er bei der Ankündigung eines Buches über seine Zeit im Weißen Haus, seine Behandlung verlaufe „wirklich gut“.
Als Hunter Biden die neuesten Informationen über den Gesundheitszustand seines Vaters weitergab, sagte er, er wünschte sich, sein Vater würde sich öfter beschweren. „Es ist sehr schmerzhaft und in vielerlei Hinsicht sehr kräftezehrend, aber er ist immer noch auf den Beinen“, sagte der jüngere Biden.
Auch andere Mitglieder der Familie Biden sind von Krebs betroffen. Der ehemaligen First Lady Jill Biden wurde Anfang 2023 ein Basalzellkarzinom oberhalb des rechten Auges entfernt. Auch ein zweites Basalzellkarzinom auf der linken Brustseite wurde operativ entfernt.
Joe Bidens anderer Sohn, Beau Biden, starb 2015 an einem Hirntumor. Der frühere Präsident brachte dessen Erkrankung wiederholt mit der Belastung durch giftige Verbrennungsgruben während seiner langjährigen Militäreinsätze in Verbindung.
Während des BBC-Interviews sprach Hunter Biden auch über die Entscheidung seines Vaters, ihm vor dem Verlassen des Weißen Hauses eine präsidentielle Begnadigung zu gewähren.
Zum Zeitpunkt der Begnadigung im Dezember 2024 war Hunter Biden wegen eines Verstoßes gegen das Waffenrecht verurteilt worden, nachdem er beim Erwerb einer Schusswaffe seinen Drogenkonsum verschwiegen hatte.
Joe Bidens „vollständige und bedingungslose Begnadigung“ bezog sich auf die Waffen- und Steuerfälle sowie auf alle anderen Straftaten, die sein Sohn „im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 1. Dezember 2024 begangen hat, möglicherweise begangen hat oder an denen er beteiligt war“. Joe Biden gewährte diese Begnadigung, obwohl er zuvor versprochen hatte, nicht zugunsten seines Sohnes einzugreifen.
Hunter Biden sagte nun, es sei ein Privileg für ihn, dass sein Vater in der Lage gewesen sei, ihn zu begnadigen. Dennoch räumte er ein, dass die Entscheidung Kritik verdiene.
„War es gut für unsere Verfassung? War es gut für das amerikanische Volk? War es gut für das Vermächtnis meines Vaters? Nein, in keiner dieser Hinsicht war es das“, sagte Hunter Biden. „Das ist etwas, das leicht kritisiert werden kann, und das aus gutem Grund. Und ich kann nicht so tun, als wäre es anders.“
Hunter Biden sagte, wenn er sich nach dem Ausscheiden seines Vaters aus dem Amt in Bundesbewährung oder in einem Bundesgefängnis befunden hätte, dann hätte Präsident Donald Trump „einen Einfluss auf meine Familie gehabt, der es nicht nur unerträglich, sondern auch unglaublich ungerecht und unfair gemacht hätte.“
„Und das ist die Entscheidung, die mein Vater getroffen hat.“
US-Finanzminister Bessent sieht Chancen auf eine Einigung mit dem Iran zur Öffnung der Straße von Hormus. (Archivbild) - Foto: Anna Moneymaker/Getty Images
US-Finanzminister Scott Bessent hält eine Einigung mit dem Iran zur Wiederöffnung der Straße von Hormus noch bis Mittwoch für möglich. „Wir sind in Gesprächen mit den Iranern, und ich denke, es besteht die Chance, dass wir heute oder morgen eine Vereinbarung haben“, sagte Bessent am Dienstag dem Sender CNBC.
Der Vermittlerstaat Katar sprach hingegen von „laufenden Bemühungen“, stellte aber klar, dass es derzeit keine direkten Gespräche zwischen den USA und dem Iran gebe.
Freie Durchfahrt und Stabilisierung der Energiepreise
Bessent sagte, eine mögliche Vereinbarung mit Teheran werde voraussichtlich eine freie Durchfahrt durch die Straße von Hormus vorsehen. Eine Wiederöffnung könne die Lage im Konflikt normalisieren und die Energiepreise stabilisieren.
Hunderte Schiffe warteten derzeit in der Meerenge auf die Ausfahrt, sagte der US-Finanzminister.
Auch Katar bestätigte am Dienstag, den 4. August, anhaltende diplomatische Bemühungen. Direkte Treffen zwischen Vertretern Washingtons und Teherans seien derzeit allerdings nicht geplant, sagte Außenamtssprecher Madsched al-Ansari in Doha.
Zunächst gehe es um eine „kurzfristige Lösung“. Vorrangiges Ziel sei es, die Eskalation einzudämmen, die Straße von Hormus wieder zu öffnen und die Grundlage für weitere diplomatische Gespräche zu schaffen.
Sollten die Gespräche bald wieder aufgenommen werden, könne anschließend an einer umfassenderen Vereinbarung gearbeitet werden.
Katar arbeite dabei mit Pakistan und dem Oman zusammen. Insbesondere mit der omanischen Seite würden Vorschläge und Entwürfe zwischen Washington und Teheran ausgetauscht, sagte al-Ansari. (afp/red)
Eine Ausgabe der New York Times an einem Zeitungskiosk in China. - Foto: Anthony Wallace/AFP via Getty Images
In Kürze:
China-Reisen im Fokus: Journalistin Natalie Winters untersuchte anhand öffentlicher Unterlagen, wie C100 Journalistenreisen nach China organisierte und finanzierte.
60.000 Dollar Reiseprogramm: C100 übernahm Kosten, wählte Teilnehmer aus und plante Treffen. Eine Delegationsreise 2012 für fünf Journalisten kostete rund 60.000 US-Dollar.
Deutschland ohne vergleichbares FARA-System: Während die USA mit FARA bestimmte Tätigkeiten im Auftrag ausländischer Akteure offenlegen, gibt es in Deutschland kein vergleichbares Register.
Journalismus lebt vom Zugang. Reporter reisen in Länder, sprechen mit Politikern, besuchen Unternehmen und versuchen, sich vor Ort ein eigenes Bild zu machen. Gerade bei Staaten wie China, die international kontrovers diskutiert werden, gehören solche Reisen zum journalistischen Alltag.
Doch wenn Reisen von Regierungen oder staatsnahen Organisationen organisiert und bezahlt werden, stellt sich eine grundsätzliche Frage: Wo endet legitimer Austausch – und wo beginnt mögliche Einflussnahme? Diese Frage stellt sich nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland, wo vergleichbare Aktivitäten schwerer nachvollziehbar sind.
Diese Debatte wurde durch eine Recherche der US-Journalistin Natalie Winters neu entfacht. Sie untersuchte Programme, über die amerikanische Journalisten nach China eingeladen wurden. Im Mittelpunkt stand dabei nicht nur die Reise selbst, sondern auch die Frage, wer solche Delegationen organisiert, finanziert und welche Kontakte dadurch entstehen.
The access went far beyond conference rooms.
American journalists were taken on curated tours through China, including visits to Chinese military bases, by the same network seeking favorable coverage. pic.twitter.com/tLpVm1pGZf
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Committee of 100 und Journalistenreisen nach China
Im Mittelpunkt der Recherche stehen Unterlagen des Committee of 100 (C100). Die Organisation wurde 1989 gegründet und versteht sich nach eigener Darstellung als Netzwerk chinesischstämmiger Amerikaner aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur, das den Austausch zwischen China und den USA fördern möchte.
C100 organisierte zwischen 2007 und 2014 ein Journalisten-Delegationsprogramm mit Reisen nach China. Nach Angaben der Organisation handelte es sich um professionelle Austauschprogramme.
Auf Nachfrage der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times bestätigte C100, dass die Organisation die Reisekosten übernahm, die Teilnehmer auswählte, die Reiserouten festlegte und bestimmte, mit welchen Personen sich die Journalisten trafen.
Winters bezeichnete das Programm als „Propaganda-Pipeline“. C100 weist diese Darstellung zurück und erklärte, es habe keinen Austausch von Berichterstattung gegen Reisen gegeben. Die Teilnehmer hätten ihre redaktionelle Unabhängigkeit behalten.
60.000 Dollar für eine neuntägige Reise
Ein Reisebericht aus dem Jahr 2012, der auf der Website von C100 mit „Internal Use“ („Interner Gebrauch“) gekennzeichnet war, bezifferte die Kosten einer neuntägigen Delegationsreise für fünf Journalisten auf etwa 60.000 US-Dollar.
Teilnehmer waren Vertreter von The New York Times, The Atlantic, der Financial Times, Foreign Affairs und New York Public Radio (WNYC). Die Reise führte durch Peking, Shanghai und Hangzhou.
Zum Programm gehörten Besichtigungen, Unternehmens- und Kulturbesuche sowie rund 20 organisierte Treffen mit chinesischen Regierungsvertretern, Wissenschaftlern, Medienvertretern, Studenten und Wirtschaftsführern.
Der Bericht erklärte, das Programm habe darauf abgezielt, die Wahrnehmung Chinas zu verbessern und die Teilnehmer dazu zu bringen, ihre Erfahrungen mit beruflichen Kollegen zu teilen.
Teilnehmer berichten über veränderte Sicht auf China
In den C100-Unterlagen wurden auch Aussagen der Teilnehmer festgehalten.
Winnie O’Kelley, damals stellvertretende Wirtschaftsredakteurin bei The New York Times, erklärte demnach, sie werde mit mehreren Ideen für Geschichten zurückkehren und ihre Arbeit im Asien-Bereich teilweise neu ausrichten.
Gary Silverman, damals US-Nachrichtenchef und stellvertretender Chefredakteur der Financial Times, sagte laut Bericht, er werde künftig nicht mehr über China schreiben, ohne das während der Reise Gelernte zu berücksichtigen.
Der WNYC-Moderator Brian Lehrer wurde mit der Aussage zitiert, seine Wahrnehmung Chinas habe sich „in 100 Arten“ verändert.
Jonathan Tepperman, damals Chefredakteur von Foreign Affairs, erklärte, die Reise habe ihm ein „viel tieferes, subtileres und nuancierteres“ Verständnis Chinas vermittelt.
C100 verwies nach der Reise unter anderem auf veröffentlichte Beiträge von Clive Crook bei The Atlantic sowie weitere Arbeiten von Teilnehmern.
The New York Times.
Foto: Mark Lennihan/AP/dpa
Chinesischer Einfluss auch in Deutschland?
Während Winters ihre Recherche auf öffentlich zugängliche Unterlagen des Foreign Agents Registration Act (FARA) stützen konnte, wäre eine vergleichbare Untersuchung in Deutschland deutlich schwieriger. Anders als die USA verfügt Deutschland über kein spezielles Transparenzgesetz für Tätigkeiten im Auftrag ausländischer Auftraggeber.
Das deutsche Lobbyregister erfasst zwar Interessenvertretung gegenüber Bundestag und Bundesregierung, bietet jedoch keinen vergleichbaren Einblick in Verträge, Kommunikationsaufträge oder PR-Mandate ausländischer Organisationen.
Der Bundesverfassungsschutz warnt seit Jahren, dass China neben klassischer Diplomatie auch Wirtschaftsverbände, Wissenschaftskooperationen, Kultur- und Austauschprogramme sowie persönliche Netzwerke nutzt, um Einfluss auszuüben.
Auch in Deutschland arbeiten PR-Agenturen mit chinesischen staatlichen Institutionen zusammen. So wird etwa das Fremdenverkehrsamt der Volksrepublik China in Deutschland von der Agentur One Billion Voices als Presseagentur betreut. Der Fall zeigt, wie eng touristische, wirtschaftliche und politische Kommunikation teilweise miteinander verbunden sein können.
Auch Medienreisen und Austauschprogramme chinesischer Institutionen finden in Deutschland statt. Wie umfangreich solche Aktivitäten sind und wer sie finanziert, lässt sich jedoch deutlich schwerer nachvollziehen als in den USA.
C100 verteidigt das Programm
C100 erklärte gegenüber der Epoch Times, das Journalistenprogramm sei ein offener professioneller Austausch gewesen, der zuletzt 2014 stattfand.
Die Organisation erklärte, Ziel sei es gewesen, amerikanischen Redakteuren einen direkten Einblick in ein Land zu ermöglichen, über das häufig aus der Distanz berichtet werde.
„Der Zweck des Programms war Verständnis durch direkte Erfahrung“, teilte C100 mit. Die Teilnehmer hätten ihre Reisen offengelegt und ihre redaktionelle Unabhängigkeit behalten.
Die Organisation beantwortete jedoch keine weiteren Fragen dazu, ob die Finanzierung der Reisen gegenüber Lesern, Zuhörern oder Arbeitgebern ausdrücklich offengelegt wurde.
The New York Times, The Atlantic, die Financial Times, Foreign Affairs und WNYC wurden gefragt, ob sie die Reisen genehmigt hatten, ob Kosten übernommen wurden und welche Regeln damals für gesponserte Reisen galten.
Die Medienhäuser und die beteiligten Journalisten antworteten bis zur Veröffentlichung nicht.
US-Präsident Donald Trump spricht beim nachgeholten Dinner der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses im Ballsaal des Waldorf Astoria in Washington. - Foto: Eric Lee/Getty Images
In Kürze:
Donald Trump sprach beim nachgeholten Dinner der White House Correspondents’ Association in Washington.
Der Präsident kritisierte Medien, scherzte über eine Kandidatur 2028 und lobte teilweise Journalisten.
Das Ereignis war nach einem Schusswaffenangriff im April verschoben worden.
US-Präsident Donald Trump hat beim nachgeholten Dinner der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses in Washington mit einer Mischung aus Kritik gegen die Medien und versöhnlichen Tönen für Aufmerksamkeit gesorgt. Die ursprünglich für den 25. April geplante Veranstaltung war nach einem Attentatsversuch auf Trump kurzfristig abgesagt worden und wurde nun im Hotel Waldorf Astoria in Washington nachgeholt.
„Ich freue mich sehr, hier zu sein“, sagte Trump zu Beginn seiner einstündigen Rede.
„Erstaunliche Menschen, viele Menschen, die ich mag. Einige mag ich überhaupt nicht, aber die meisten respektiere ich. Ich muss sagen, dass Sie großartige Arbeit leisten, eine erstaunliche Arbeit, und es ist eine Ehre. Wie ich vor drei Monaten gesagt habe: Die Show muss weitergehen.“
Mit gewohnt provokanten Aussagen und mehreren Scherzen setzte Trump seine Rede fort. Dabei bezeichnete er die anwesenden Gäste als „die größte Gruppe von Menschen mit Trump-Derangement-Syndrom, die jemals zusammengebracht wurde“.
Trump kritisiert Medien und scherzt über dritte Amtszeit
Während seiner Rede teilte Trump erneut gegen die Medien aus. Er bezeichnete sich selbst als den transparentesten Präsidenten der Geschichte und sagte scherzhaft voraus, dass viele Medienunternehmen nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus vor finanziellen Problemen stehen würden.
„Wenn ich weg bin, werdet ihr alle pleite sein. Euer Geschäftsmodell wird beendet sein“, sagte der Präsident.
Gleichzeitig nahm Trump die Diskussion um eine mögliche weitere Kandidatur mit Humor. Um die Medien zu „retten“, kündigte er scherzhaft an, für eine vierte Amtszeit als US-Präsident antreten zu wollen.
„Deshalb möchte ich heute Abend zeigen, wie sehr mir die Presse am Herzen liegt“, sagte Trump. „Ich freue mich, meine Absicht anzukündigen – und das ist gewissermaßen eine exklusive Nachricht – meine Absicht, für eine vierte Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten zu kandidieren.“
Anschließend setzte er eine „Trump 2028“-Mütze auf, was beim Publikum für Lachen sorgte.
US-Präsident Donald Trump spricht beim nachgeholten Dinner der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses im Ballsaal des Waldorf Astoria in Washington.
Foto: Eric Lee/Getty Images
Besonderes Verhältnis zu Journalisten
Abgesehen von der Veranstaltung im April, die nach einem Schusswaffenangriff unmittelbar außerhalb des Hauptsaals abgesagt worden war, war es Trumps erster Besuch des Dinners als amtierender Präsident.
Trump nahm auch die Veranstaltung selbst mit Humor und sagte, das Dinner sei „viel schlimmer“ gewesen, als er erwartet habe. Gleichzeitig betonte er, dass er und die anwesenden Journalisten beim April-Termin „eine Zeit des Traumas durchgemacht“ hätten, die eine besondere Verbindung zwischen ihnen geschaffen habe. Er kündigte an, auch im kommenden Jahr wieder an der Veranstaltung teilnehmen zu wollen.
Während seiner einstündigen Rede fand Trump jedoch nicht nur kritische Worte für die Medien. Er erklärte, er respektiere die meisten Reporter und möge einige von ihnen. Gleichzeitig warf er den Medien vor, seine Regierung und seine politischen Entscheidungen häufig unfair dargestellt zu haben.
Darüber hinaus griff der Präsident politische Gegner an, kritisierte einzelne Journalisten und wandte sich anschließend gegen Demokraten sowie weitere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.
Trump weist Obama-Erzählung zurück
Trump widersprach außerdem der weitverbreiteten Darstellung, dass ihn die Spottreden des damaligen Präsidenten Barack Obama beim Dinner der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses im Jahr 2011 dazu bewogen hätten, selbst für das Präsidentenamt zu kandidieren. Nach eigenen Angaben hätten Obamas Bemerkungen keine Rolle bei seiner Entscheidung gespielt, 2016 ins Rennen einzusteigen.
„Ich habe einfach entschieden, dass ich Amerika wieder großartig machen wollte. Das hatte nichts mit diesem Dinner zu tun“, sagte Trump.
Nach seiner Rede übernahm der Mentalist Oz Pearlman die Bühne und unterhielt das Publikum mit Gedankenlese-Tricks. Damit endete die Veranstaltung.
US-Präsident Donald Trump spricht beim nachgeholten Dinner der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses im Ballsaal des Waldorf Astoria in Washington.
Foto: Eric Lee/Getty Images
„Wir werden uns nicht einschüchtern lassen“
Die scheidende Präsidentin der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses, Weijia Jiang, eröffnete den Abend mit einer Ansprache.
„Was auch immer uns trennen mag, wir stehen gemeinsam gegen politische Gewalt“, sagte sie.
Mit Blick auf den Attentatsversuch auf Trump erklärte Jiang: „Ein Attentatsversuch auf unseren Präsidenten ist ein Angriff auf die Demokratie selbst.“ Ihre Worte wurden vom Publikum mit Applaus aufgenommen.
„Unsere Botschaft heute Abend lautet: Wir sind zurück. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen“, sagte Jiang abschließend.
Schusswaffenangriff führte zu Absagen im April
Das Dinner im Washington Hilton am 25. April wurde unterbrochen, nachdem außerhalb des Ballsaals Schüsse gefallen waren. Der 31-jährige Kalifornier Cole Tomas Allen soll mit einer Schrotflinte die Sicherheitskontrollen überwunden und auf einen mit einer kugelsicheren Weste ausgestatteten Beamten des Secret Service geschossen haben. Die Sicherheitskräfte reagierten umgehend und nahmen Allen fest. Der Beamte blieb unverletzt, weitere Verletzte gab es nicht.
Der Secret Service brachte Trump, First Lady Melania Trump, Vizepräsident JD Vance sowie mehrere Kabinettsmitglieder umgehend aus dem Veranstaltungsort in Sicherheit.
Die Anklage wirft Allen vor, bei der Veranstaltung versucht zu haben, Trump zu ermorden. Darüber hinaus werden ihm der Transport einer Schusswaffe über Bundesstaatsgrenzen hinweg mit der Absicht, eine Straftat zu begehen, sowie das Abfeuern einer Schusswaffe im Zusammenhang mit einem Gewaltverbrechen zur Last gelegt. Allen hat auf nicht schuldig plädiert.
Auszeichnungen für Sicherheitskräfte
Bei der Veranstaltung zeichnete die Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses den Secret-Service-Beamten Victor Gonzales sowie die Mitarbeiter des Washington Hilton für ihren außergewöhnlichen Einsatz während des Schusswaffenangriffs aus. Zugleich kündigte die Vereinigung an, das Dinner im kommenden Jahr erneut im Washington Hilton auszurichten.
Das Dinner der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses ist eine festliche Gala in der Abendgarderobe, an der Medienvertreter, Wirtschaftsführer, Prominente, Kongressabgeordnete und Kabinettsmitglieder teilnehmen. Die Veranstaltung würdigt die Rolle der Vierten Gewalt sowie die Arbeit der Journalistinnen und Journalisten, die aus dem Weißen Haus berichten.
Weniger Gäste wegen organisatorischer Herausforderungen
Die Korrespondentenvereinigung erklärte, die organisatorischen Herausforderungen bei der Planung eines zweiten Dinners hätten dazu geführt, dass die Veranstaltung in einem kleineren Rahmen stattfinden musste. Entsprechend sei auch die Gästeliste deutlich reduziert worden. Der Ballsaal des Washington Hilton bietet Platz für rund 3.000 Personen, während das Waldorf Astoria lediglich etwa 700 Gäste aufnehmen kann.
Wie ein Mitarbeiter des Weißen Hauses der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times mitteilte, nahm der Großteil von Trumps Kabinett an der nachgeholten Veranstaltung teil. First Lady Melania Trump, Vizepräsident JD Vance und Rubio blieben wegen anderer Verpflichtungen fern.
Nach Angaben des Weißen Hauses gehörten zu den Vertretern der Trump-Regierung beim Dinner der amtierende Justizminister Todd Blanche, FBI-Direktor Kash Patel, Bildungsministerin Linda McMahon, die Leiterin der Small Business Administration Kelly Loeffler, Innenminister Doug Burgum, Energieminister Chris Wright, Heimatschutzminister Markwayne Mullin, Kriegsminister Pete Hegseth, Finanzminister Scott Bessent, Handelsminister Howard Lutnick, Gesundheits- und Sozialminister Robert F. Kennedy Jr., der amtierende Arbeitsminister Keith Sonderling, NASA-Administrator Jared Isaacman, der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer, Armeeminister Dan Driscoll, der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen Mike Waltz sowie die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt.
Strenge Sicherheitskontrollen
Im Rahmen der verschärften Sicherheitsmaßnahmen musste jeder Gast beim Einlass einen personalisierten QR-Code sowie einen amtlichen Lichtbildausweis vorlegen.
Anschließend passierten die Gäste mehrere Sicherheitskontrollen, bevor sie Zugang zum Ballsaal erhielten.
Die Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses wurde 1914 gegründet, um die Pressefreiheit zu schützen und den Zugang von Journalisten zum Weißen Haus zu sichern. Ihr erstes Dinner veranstaltete sie 1921. Der erste amtierende US-Präsident, der an der Veranstaltung teilnahm, war Calvin Coolidge im Jahr 1924.
US-Präsident Donald Trump spricht beim nachgeholten Dinner der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses im Ballsaal des Waldorf Astoria in Washington. - Foto: Eric Lee/Getty Images
In Kürze:
Donald Trump sprach beim nachgeholten Dinner der White House Correspondents’ Association in Washington.
Der Präsident kritisierte Medien, scherzte über eine Kandidatur 2028 und lobte teilweise Journalisten.
Das Ereignis war nach einem Schusswaffenangriff im April verschoben worden.
US-Präsident Donald Trump hat beim nachgeholten Dinner der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses in Washington mit einer Mischung aus Kritik gegen die Medien und versöhnlichen Tönen für Aufmerksamkeit gesorgt. Die ursprünglich für den 25. April geplante Veranstaltung war nach einem Attentatsversuch auf Trump kurzfristig abgesagt worden und wurde nun im Hotel Waldorf Astoria in Washington nachgeholt.
„Ich freue mich sehr, hier zu sein“, sagte Trump zu Beginn seiner einstündigen Rede.
„Erstaunliche Menschen, viele Menschen, die ich mag. Einige mag ich überhaupt nicht, aber die meisten respektiere ich. Ich muss sagen, dass Sie großartige Arbeit leisten, eine erstaunliche Arbeit, und es ist eine Ehre. Wie ich vor drei Monaten gesagt habe: Die Show muss weitergehen.“
Mit gewohnt provokanten Aussagen und mehreren Scherzen setzte Trump seine Rede fort. Dabei bezeichnete er die anwesenden Gäste als „die größte Gruppe von Menschen mit Trump-Derangement-Syndrom, die jemals zusammengebracht wurde“.
Trump kritisiert Medien und scherzt über dritte Amtszeit
Während seiner Rede teilte Trump erneut gegen die Medien aus. Er bezeichnete sich selbst als den transparentesten Präsidenten der Geschichte und sagte scherzhaft voraus, dass viele Medienunternehmen nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus vor finanziellen Problemen stehen würden.
„Wenn ich weg bin, werdet ihr alle pleite sein. Euer Geschäftsmodell wird beendet sein“, sagte der Präsident.
Gleichzeitig nahm Trump die Diskussion um eine mögliche weitere Kandidatur mit Humor. Um die Medien zu „retten“, kündigte er scherzhaft an, für eine vierte Amtszeit als US-Präsident antreten zu wollen.
„Deshalb möchte ich heute Abend zeigen, wie sehr mir die Presse am Herzen liegt“, sagte Trump. „Ich freue mich, meine Absicht anzukündigen – und das ist gewissermaßen eine exklusive Nachricht –, meine Absicht, für eine vierte Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten zu kandidieren.“
Anschließend setzte er eine „Trump 2028“-Mütze auf, was beim Publikum für Lachen sorgte.
US-Präsident Donald Trump spricht beim nachgeholten Dinner der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses im Ballsaal des Waldorf Astoria in Washington.
Foto: Eric Lee/Getty Images
Besonderes Verhältnis zu Journalisten
Abgesehen von der Veranstaltung im April, die nach einem Schusswaffenangriff unmittelbar außerhalb des Hauptsaals abgesagt worden war, war es Trumps erster Besuch des Dinners als amtierender Präsident.
Trump nahm auch die Veranstaltung selbst mit Humor und sagte, das Dinner sei „viel schlimmer“ gewesen, als er erwartet habe. Gleichzeitig betonte er, dass er und die anwesenden Journalisten beim April-Termin „eine Zeit des Traumas durchgemacht“ hätten, die eine besondere Verbindung zwischen ihnen geschaffen habe. Er kündigte an, auch im kommenden Jahr wieder an der Veranstaltung teilnehmen zu wollen.
Während seiner einstündigen Rede fand Trump jedoch nicht nur kritische Worte für die Medien. Er erklärte, er respektiere die meisten Reporter und möge einige von ihnen. Gleichzeitig warf er den Medien vor, seine Regierung und seine politischen Entscheidungen häufig unfair dargestellt zu haben.
Darüber hinaus griff der Präsident politische Gegner an, kritisierte einzelne Journalisten und wandte sich anschließend gegen Demokraten sowie weitere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.
Trump weist Obama-Erzählung zurück
Trump widersprach außerdem der weit verbreiteten Darstellung, dass ihn die Spottreden des damaligen Präsidenten Barack Obama beim Dinner der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses im Jahr 2011 dazu bewogen hätten, selbst für das Präsidentenamt zu kandidieren. Nach eigenen Angaben hätten Obamas Bemerkungen keine Rolle bei seiner Entscheidung gespielt, 2016 ins Rennen einzusteigen.
„Ich habe einfach entschieden, dass ich Amerika wieder großartig machen wollte. Das hatte nichts mit diesem Dinner zu tun“, sagte Trump.
Nach seiner Rede übernahm der Mentalist Oz Pearlman die Bühne und unterhielt das Publikum mit Gedankenlese-Tricks. Damit endete die Veranstaltung.
US-Präsident Donald Trump spricht beim nachgeholten Dinner der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses im Ballsaal des Waldorf Astoria in Washington.
Foto: Eric Lee/Getty Images
„Wir werden uns nicht einschüchtern lassen“
Die scheidende Präsidentin der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses, Weijia Jiang, eröffnete den Abend mit einer Ansprache.
„Was auch immer uns trennen mag, wir stehen gemeinsam gegen politische Gewalt“, sagte sie.
Mit Blick auf den Attentatsversuch auf Trump erklärte Jiang: „Ein Attentatsversuch auf unseren Präsidenten ist ein Angriff auf die Demokratie selbst.“ Ihre Worte wurden vom Publikum mit Applaus aufgenommen.
„Unsere Botschaft heute Abend lautet: Wir sind zurück. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen“, sagte Jiang abschließend.
Schusswaffenangriff führte zu Absagen im April
Das Dinner im Washington Hilton am 25. April wurde unterbrochen, nachdem außerhalb des Ballsaals Schüsse gefallen waren. Der 31-jährige Kalifornier Cole Tomas Allen soll mit einer Schrotflinte die Sicherheitskontrollen überwunden und auf einen mit einer kugelsicheren Weste ausgestatteten Beamten des Secret Service geschossen haben. Die Sicherheitskräfte reagierten umgehend und nahmen Allen fest. Der Beamte blieb unverletzt, weitere Verletzte gab es nicht.
Der Secret Service brachte Trump, First Lady Melania Trump, Vizepräsident JD Vance sowie mehrere Kabinettsmitglieder umgehend aus dem Veranstaltungsort in Sicherheit.
Die Anklage wirft Allen vor, bei der Veranstaltung versucht zu haben, Trump zu ermorden. Darüber hinaus werden ihm der Transport einer Schusswaffe über Bundesstaatsgrenzen hinweg mit der Absicht, eine Straftat zu begehen, sowie das Abfeuern einer Schusswaffe im Zusammenhang mit einem Gewaltverbrechen zur Last gelegt. Allen hat auf nicht schuldig plädiert.
Auszeichnungen für Sicherheitskräfte
Bei der Veranstaltung zeichnete die Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses den Secret-Service-Beamten Victor Gonzales sowie die Mitarbeiter des Washington Hilton für ihren außergewöhnlichen Einsatz während des Schusswaffenangriffs aus. Zugleich kündigte die Vereinigung an, das Dinner im kommenden Jahr erneut im Washington Hilton auszurichten.
Das Dinner der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses ist eine festliche Gala in der Abendgarderobe, an der Medienvertreter, Wirtschaftsführer, Prominente, Kongressabgeordnete und Kabinettsmitglieder teilnehmen. Die Veranstaltung würdigt die Rolle der Vierten Gewalt sowie die Arbeit der Journalistinnen und Journalisten, die aus dem Weißen Haus berichten.
Weniger Gäste wegen organisatorischer Herausforderungen
Die Korrespondentenvereinigung erklärte, die organisatorischen Herausforderungen bei der Planung eines zweiten Dinners hätten dazu geführt, dass die Veranstaltung in einem kleineren Rahmen stattfinden musste. Entsprechend sei auch die Gästeliste deutlich reduziert worden. Der Ballsaal des Washington Hilton bietet Platz für rund 3.000 Personen, während das Waldorf Astoria lediglich etwa 700 Gäste aufnehmen kann.
Wie ein Mitarbeiter des Weißen Hauses der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times mitteilte, nahm der Großteil von Trumps Kabinett an der nachgeholten Veranstaltung teil. First Lady Melania Trump, Vizepräsident JD Vance und Rubio blieben wegen anderer Verpflichtungen fern.
Nach Angaben des Weißen Hauses gehörten zu den Vertretern der Trump-Regierung beim Dinner der amtierende Justizminister Todd Blanche, FBI-Direktor Kash Patel, Bildungsministerin Linda McMahon, die Leiterin der Small Business Administration Kelly Loeffler, Innenminister Doug Burgum, Energieminister Chris Wright, Heimatschutzminister Markwayne Mullin, Kriegsminister Pete Hegseth, Finanzminister Scott Bessent, Handelsminister Howard Lutnick, Gesundheits- und Sozialminister Robert F. Kennedy Jr., der amtierende Arbeitsminister Keith Sonderling, NASA-Administrator Jared Isaacman, der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer, Armeeminister Dan Driscoll, der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mike Waltz, sowie die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt.
Strenge Sicherheitskontrollen
Im Rahmen der verschärften Sicherheitsmaßnahmen musste jeder Gast beim Einlass einen personalisierten QR-Code sowie einen amtlichen Lichtbildausweis vorlegen.
Anschließend passierten die Gäste mehrere Sicherheitskontrollen, bevor sie Zugang zum Ballsaal erhielten.
Die Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses wurde 1914 gegründet, um die Pressefreiheit zu schützen und den Zugang von Journalisten zum Weißen Haus zu sichern. Ihr erstes Dinner veranstaltete sie 1921. Der erste amtierende US-Präsident, der an der Veranstaltung teilnahm, war Calvin Coolidge im Jahr 1924.
Das Gebäude des US-Außenministeriums in Washington am 27. Juli 2023. - Foto: Madalina Vasiliu/Epoch Times
Die US-Regierung plant, entschieden gegen grenzüberschreitende Unterdrückung durch das kommunistische Regime Chinas auf amerikanischem Boden vorzugehen und schutzbedürftige Gruppen wie Falun-Gong-Praktizierende zu verteidigen. Das teilte das US-Außenministerium der englischsprachigen Epoch Times mit.
„Wir sind entschlossen, unsere Souveränität zu wahren, die Sicherheit unserer Gemeinschaften zu gewährleisten und Einzelpersonen vor Übergriffen ausländischer Regierungen und Regime zu schützen“, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums am 21. Juli.
Das Ministerium betonte, dass die Unterdrückung durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) weit über Chinas Grenzen hinausreicht. Chinesische Funktionäre oder deren Stellvertreter „bedrohen, schikanieren und schüchtern“ Kritiker der KPCh im Ausland – auch in den Vereinigten Staaten – ein.
Falun Gong ist eine Meditationspraxis, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht basiert. In den 1990er-Jahren verbreitete sie sich rasch durch Mundpropaganda und erreichte schätzungsweise 70 bis 100 Millionen Praktizierende.
Rund um den 20. Juli 2026 gedachten Falun-Gong-Praktizierende in New York und weltweit des 27. Jahrestages der Verfolgung durch die KPCh. Das Außenministerium erklärte dazu:
„Die KPCh förderte zunächst die Falun-Gong-Bewegung in den 1990er Jahren, führt seitdem jedoch aus politischen Gründen eine Kampagne zur Auslöschung dieser spirituellen Praxis. Diese richtet sich gegen Praktizierende und ihre Familien in China und weltweit.“
Das in New York ansässige Falun-Dafa-Informationszentrum hat in einer aktuellen Umfrage mehr als 600 Fälle grenzüberschreitender Unterdrückung, auch transnationale Repression genannt, in den fünf Jahren seit 2020 dokumentiert.
Betroffen sind hauptsächlich chinesische Diasporagemeinschaften, Menschenrechtsverteidiger, Aktivisten, Studenten, Journalisten, Dissidenten, Hongkonger, Uiguren, Tibeter und Anhänger religiöser oder spiritueller Gruppen – darunter Falun Gong. Ein kürzlich verabschiedetes chinesisches „Gesetz zur Förderung der ethnischen Einheit“ verstärkt die Sorgen.
Kritiker befürchten, dass es dem Regime weitere Möglichkeiten geben könnte, auch gegen Menschen in den USA vorzugehen.
Falun-Gong-Praktizierende marschieren am 19. Juli 2026 bei einer Parade in New York City und fordern ein Ende der seit 27 Jahren andauernden Verfolgung der spirituellen Praxis durch die Kommunistische Partei Chinas.
Foto: Larry Dye/Epoch Times
Stimmen der Unterstützung aus dem Kongress
Eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten schloss sich den Falun-Gong-Praktizierenden an, um des Jahrestages der Verfolgung zu gedenken.
Aus Angst, die Popularität von Falun Gong könnte ihre Macht bedrohen, startete die KPCh am 20. Juli 1999 eine brutale Kampagne zur Ausrottung der Praxis. Seither leiden unzählige Praktizierende unter willkürlicher Inhaftierung, Zwangsarbeit, Folter und in manchen Fällen dem Tod durch Zwangsorganentnahme.
Der republikanische Senator Rick Scott, Mitglied des Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten, sagte in einem Video: „Die Kommunistische Partei Chinas ist eine direkte Bedrohung für die amerikanische Lebensweise und der Feind ihres eigenen Volkes.“
Scott brachte gemeinsam mit Kollegen den „Falun Gong Protection Act“ ein. Das Gesetz soll Sanktionen gegen Personen ermöglichen, die für Chinas staatlich organisierten Organraub verantwortlich sind.
Der Gesetzentwurf wurde im Mai 2025 vom Repräsentantenhaus verabschiedet. Die Senatsversion wurde im Juni diesen Jahres vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten weitergeleitet.
Der republikanische Senator Rick Scott aus Florida. (Archivbild)
Foto: Madalina Vasiliu/Epoch Times
Verurteilung von „genozidalen Taten“
Der republikanische Abgeordnete Joe Wilson aus South Carolina, Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses sagte in einer Stellungnahme: „Die Kommunistische Partei Chinas hat panische Angst vor Freiheit, und ihre Gewalt gegen die Falun-Gong-Anhänger wird nicht toleriert.“
Der republikanische Abgeordnete Sam Graves aus Missouri bezeichnete das Vorgehen der KPCh als „grausam und ungerecht“ und sprach von „genozidale Taten“, Mord, Organraub, massenhaften unrechtmäßigen Inhaftierungen und Folter.
Der demokratische Abgeordnete Emanuel Cleaver aus Missouri. (Archivbild)
Foto: Whitney Curtis/Getty Images
Der Abgeordnete Emanuel Cleaver schrieb in einem Brief: „Die Religionsfreiheit wird den Falun-Gong-Praktizierenden in China schon viel zu lange verwehrt. Es ist inakzeptabel, wegen seines Glaubens, friedlicher Praktiken oder seiner Beziehung zur Spiritualität verhaftet, inhaftiert oder getötet zu werden.“
Der republikanische Abgeordnete Chris Smith aus New Jersey, Kovorsitzender der Congressional-Executive Commission on China. (Archivbild)
Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
Abgeordneter Chris Smith verurteilte die Verfolgung bereits vier Monate nach ihrem Beginn im Jahr 1999.
Am 21. Juli dieses Jahres erklärte er, die Verfolgung sei „kein abgeschlossenes Kapitel der Geschichte“, sondern „ein andauerndes Verbrechen“. Er forderte die Freilassung aller inhaftierten Praktizierenden und Sanktionen gegen verantwortliche KPCh-Funktionäre.
Epoch Times berichtete als erstes Medium 2006 über die Tötung von Gewissensgefangenen – vor allem Falun-Gong-Praktizierenden – zur Organentnahme. Diese Vorwürfe wurden seither durch unabhängige Untersuchungen bestätigt, unter anderem durch den kanadischen Menschenrechtsanwalt David Matas und den kanadischen Staatssekretär David Kilgour. Ihr Buch trägt den Titel „Bloody Harvest“.
Der kanadische Menschenrechtsanwalt David Matas (r.) spricht bei einer Kundgebung, nachdem er am 20. Juni 2018 in Washington gemeinsam mit dem ehemaligen kanadischen Staatssekretär David Kilgour (l.) den Menschenrechtspreis der Organisation „Friends of Falun Gong“ entgegengenommen hat.
Foto: Samira Bouaou/Epoch Times
Im Jahr 2019 kam das unabhängige China-Tribunal in London zu dem Schluss, dass das Regime seit vielen Jahren gewaltsam Organe von Gewissensgefangenen entnimmt, wobei Falun-Gong-Praktizierende die Hauptopfer sind. Medizinische Tests an Falun-Gong- und uigurischen Gefangenen deuten stark auf Vorbereitungen für Organentnahmen hin.
Jan Jekielek, leitender Redakteur der Epoch Times, hat die Beweise in seinem Bestseller „Killed to Order“, der im März 2026 erschien, detailliert dargelegt. Demnach ist die illegale Zwangsorganentnahme in China zu einer Milliarden-Dollar-Industrie gewachsen.
Das Falun-Dafa-Informationszentrum berichtete von einem Angriff auf Falun-Gong-Praktizierende während einer Parade in Brooklyn im Jahr 2024 sowie von einem Vorfall im Februar diesen Jahres in Flushing, Queens, wo eine Praktizierende niedergeschlagen wurde.
Der republikanische Abgeordnete Gus Bilirakis aus Florida. (Archivbild)
Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
Abgeordneter Gus Bilirakis, Mitglied des Sonderausschusses zur KPCh, zeigte sich „zutiefst beunruhigt“ und betonte, dass Versuche ausländischer Regierungen, Menschen auf amerikanischen Boden einzuschüchtern, inakzeptabel seien. Er brachte 2024 einen Gesetzesentwurf ein, der Sanktionen gegen solche Akteure vorsieht.
Der Demokrat James Walkinshaw und der Republikaner Tom Tiffany riefen zur Solidarität auf. Die USA setzen sich seit Langem für Religionsfreiheit ein – dieser Jahrestag erinnere an die Verantwortung, Rechenschaft für Menschenrechtsverletzungen zu fördern und Grundfreiheiten zu verteidigen.
Falun-Gong-Praktizierende nehmen am 20. Juli 2026 in New York City an einer Mahnwache teil, um an die seit 27 Jahren andauernde Verfolgung von Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas zu erinnern.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begrüßt US-Außenminister Marco Rubio vor einem Treffen im Élysée-Palast. Mit dabei sind US-Sondergesandter Steve Witkoff (Mitte) und Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot. - Foto: Ludovic Marin/ AFP via Getty Images
In Kürze:
Die USA stellen bis zu fünf Millionen US-Dollar für ausgewählte europäische Organisationen bereit.
Gefördert werden Projekte zur Meinungsfreiheit, Migration, nationaler Souveränität und „Lawfare“.
Friedrich Merz kritisiert mögliche Einflussversuche auf europäische Politik und Wahlen.
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump will ausgewählte Organisationen in Europa mit Millionenbeträgen unterstützen. Nach Angaben des US-Außenministeriums sollen insgesamt fünf Millionen US-Dollar an Gruppen fließen, die sich mit Themen wie Meinungsfreiheit, nationaler Souveränität, Migration und Zensur befassen und damit Anliegen vertreten, die nach Ansicht Washingtons den gemeinsamen westlichen Werten entsprechen.
Das Außenministerium kündigte das Förderprogramm am 13. Juli an. Unterstützt werden sollen Organisationen, die sich mit „Herausforderungen in den Bereichen nationale Souveränität, Migration, Zensur und Lawfare (Rechtskriegführung) im Einklang mit unserer gemeinsamen politischen Philosophie, Rechtsordnung und dem westlichen Erbe“ beschäftigen.
Trump-Regierung nennt Förderschwerpunkte
US-Präsident Donald Trump, Vizepräsident JD Vance und weitere hochrangige US-Regierungsvertreter haben in den vergangenen Monaten wiederholt ihre Sorge über gesellschaftliche Entwicklungen in Europa geäußert. Im Mittelpunkt ihrer Kritik stehen eine aus ihrer Sicht zu hohe Zuwanderung sowie Einschränkungen der Meinungsfreiheit.
Nach Angaben des Weißen Hauses sollen die Fördergelder an zwei oder drei Organisationen vergeben werden. Der größte Empfänger könnte dabei bis zu drei Millionen US-Dollar erhalten.
In der Ankündigung verweist das Außenministerium auf eine Rede von Außenminister Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2026. Dort erklärte er, die transatlantischen Beziehungen müssten gestärkt werden, um „moderne Herausforderungen wie Massenmigration und Verletzungen der Meinungsfreiheit“ gemeinsam zu bewältigen.
In der Mitteilung heißt es weiter: „Seit Jahrhunderten basiert die transatlantische Partnerschaft auf einem gemeinsamen Verständnis von Naturrecht, Tugend und nationaler Souveränität. Europäische Regierungen entfernen sich jedoch zunehmend von diesen Grundlagen – durch übermäßige Eingriffe supranationaler Bürokratien und parteipolitische Instrumentalisierung, die Macht in technokratischen Institutionen konzentrieren, welche demokratischen Entscheidungen weniger rechenschaftspflichtig sind.“
US-Außenminister Marco Rubio hält am 14. Februar 2026 auf der 62. Münchner Sicherheitskonferenz in München eine Grundsatzrede.
Foto: Johannes Simon/Getty Images
Kritik an Europas Regulierung
In der Mitteilung erhebt das US-Außenministerium schwere Vorwürfe gegen europäische Regierungen und supranationale Institutionen. Diese würden staatliche Macht nutzen, um grundlegende Prinzipien demokratischer Selbstverwaltung zu untergraben – etwa durch weit gefasste Gesetze gegen Hassrede und Regelungen für Online-Inhalte, die nach Ansicht Washingtons die Meinungsfreiheit einschränken und politische Beteiligung erschweren.
Zugleich greift die Erklärung die Kritik der Trump-Regierung am sogenannten „Lawfare“ auf. Darunter versteht sie die gezielte Nutzung von Rechtssystemen zu politischen Zwecken. Politisch motivierte Strafverfahren, sogenannte SLAPP-Klagen, Gesetze zur strafrechtlichen Verleumdung und behördliche Sanktionen gegen abweichende Meinungen würden demnach zunehmend eingesetzt, um Meinungsfreiheit und gesellschaftliches Engagement einzuschränken.
Nach Auffassung des Außenministeriums entstehe dadurch eine abschreckende Wirkung: Einzelpersonen und Organisationen könnten aus Angst vor langwierigen oder kostspieligen Gerichtsverfahren davon abgehalten werden, ihre Ansichten öffentlich zu äußern – selbst dann, wenn Vorwürfe letztlich unbegründet seien.
Darüber hinaus behauptet das Außenministerium, Medienaufsichtsbehörden würden unter dem Vorwand der Bekämpfung von „Fehlinformationen“ oder „Desinformation“ eingesetzt, um Medien mit abweichenden Positionen zu untersuchen oder zu sanktionieren. Dies untergrabe nach Ansicht Washingtons den unabhängigen Journalismus und die demokratische Rechenschaftspflicht.
„Eine Auslöschung der Zivilisation“: Warnung vor Europas Entwicklung
In ihrer im vergangenen Jahr veröffentlichten nationalen Sicherheitsstrategie fordert die Trump-Regierung dazu auf, „Widerstand zu fördern“ gegen den politischen Kurs, den Europa nach ihrer Einschätzung derzeit einschlägt.
Das Strategiepapier warnt, Europa laufe aufgrund von Massenmigration, sinkenden Geburtenraten und dem Verlust nationaler Souveränität an der Europäischen Union Gefahr, eine „Auslöschung der Zivilisation“ zu erleben. Sollte dieser Kurs fortgesetzt werden, werde Europa in „20 Jahren oder weniger nicht wiederzuerkennen sein“, heißt es in dem vom Weißen Haus veröffentlichten Dokument.
Weiter heißt es: „Es ist daher keineswegs offensichtlich, ob bestimmte europäische Länder künftig noch über ausreichend starke Volkswirtschaften und Streitkräfte verfügen werden, um verlässliche Verbündete zu bleiben.“
Zudem erklärt die Trump-Regierung: „Wir wollen, dass Europa europäisch bleibt, sein zivilisatorisches Selbstvertrauen zurückgewinnt und seinen gescheiterten Fokus auf regulatorische Überregulierung aufgibt.“
Kritik übt Washington auch an europäischen Regelungen für das Internet, darunter am Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union und am britischen Online Safety Act. Nach Auffassung der US-Regierung schränken diese Vorschriften die Meinungsfreiheit ein – insbesondere bei Kritik an der Einwanderungspolitik – und belasten zugleich amerikanische Technologieunternehmen mit umfangreichen Auflagen.
Befürworter der Gesetze halten dagegen, dass sie notwendig seien, um Hassrede sowie Falsch- und Desinformation im Internet wirksam zu bekämpfen.
Merz warnt vor möglicher Einflussnahme
US-Präsident Trump und führende Mitglieder seiner Regierung haben sich wiederholt öffentlich für europäische Politiker und Parteien ausgesprochen, die ihre politischen Ansichten teilen. Genannt werden unter anderem der ehemalige ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sowie die Alternative für Deutschland (AfD).
Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte am 15. Juli die Sorge, die Trump-Regierung könnte sich in den deutschen Wahlkampf einmischen. Nach der Ankündigung des Förderprogramms erklärte er auf einer Pressekonferenz: „Wir unsererseits mischen uns nicht in amerikanische Wahlen ein. Umgekehrt möchte ich nicht, dass die amerikanische Regierung oder regierungsnahe Institutionen sich in deutsche Wahlen einmischen.“
Merz und Trump: Das Verhältnis der beiden ist inzwischen deutlich abgekühlt. (Archivbild)
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Nach Angaben des US-Außenministeriums können sich Einzelpersonen sowie staatliche und zivilgesellschaftliche Einrichtungen um die Fördergelder bewerben. Politische Parteien sind von dem Programm ausdrücklich ausgeschlossen.
Die Staatssekretärin für öffentliche Diplomatie, Sarah Rogers, stellte die Initiative bereits während einer Europareise im Februar vor. Ziel sei es, „die Meinungsfreiheit in den westlichen Demokratien zu fördern – und genau das wird meine Vergabe von Fördermitteln unterstützen“.
Rogers betonte zudem, die US-Regierung setze sich „mit Nachdruck für die Meinungsfreiheit“ ein. Ohne freie Meinungsäußerung gebe es keine Selbstverwaltung und keine demokratische Willensbildung, da unterschiedliche Standpunkte öffentlich vertreten werden müssten.
