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5 Millionen US-Dollar: USA fördern europäische Projekte mit Trump-Nähe

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begrüßt US-Außenminister Marco Rubio vor einem Treffen im Élysée-Palast. Mit dabei sind US-Sondergesandter Steve Witkoff (Mitte) und Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot. - Foto: Ludovic Marin/ AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Die USA stellen bis zu fünf Millionen US-Dollar für ausgewählte europäische Organisationen bereit.
  • Gefördert werden Projekte zur Meinungsfreiheit, Migration, nationaler Souveränität und „Lawfare“.
  • Friedrich Merz kritisiert mögliche Einflussversuche auf europäische Politik und Wahlen.
 
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump will ausgewählte Organisationen in Europa mit Millionenbeträgen unterstützen. Nach Angaben des US-Außenministeriums sollen insgesamt fünf Millionen US-Dollar an Gruppen fließen, die sich mit Themen wie Meinungsfreiheit, nationaler Souveränität, Migration und Zensur befassen und damit Anliegen vertreten, die nach Ansicht Washingtons den gemeinsamen westlichen Werten entsprechen.
Das Außenministerium kündigte das Förderprogramm am 13. Juli an. Unterstützt werden sollen Organisationen, die sich mit „Herausforderungen in den Bereichen nationale Souveränität, Migration, Zensur und Lawfare (Rechtskriegführung) im Einklang mit unserer gemeinsamen politischen Philosophie, Rechtsordnung und dem westlichen Erbe“ beschäftigen.

Trump-Regierung nennt Förderschwerpunkte

US-Präsident Donald Trump, Vizepräsident JD Vance und weitere hochrangige US-Regierungsvertreter haben in den vergangenen Monaten wiederholt ihre Sorge über gesellschaftliche Entwicklungen in Europa geäußert. Im Mittelpunkt ihrer Kritik stehen eine aus ihrer Sicht zu hohe Zuwanderung sowie Einschränkungen der Meinungsfreiheit.
Nach Angaben des Weißen Hauses sollen die Fördergelder an zwei oder drei Organisationen vergeben werden. Der größte Empfänger könnte dabei bis zu drei Millionen US-Dollar erhalten.
In der Ankündigung verweist das Außenministerium auf eine Rede von Außenminister Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2026. Dort erklärte er, die transatlantischen Beziehungen müssten gestärkt werden, um „moderne Herausforderungen wie Massenmigration und Verletzungen der Meinungsfreiheit“ gemeinsam zu bewältigen.
In der Mitteilung heißt es weiter: „Seit Jahrhunderten basiert die transatlantische Partnerschaft auf einem gemeinsamen Verständnis von Naturrecht, Tugend und nationaler Souveränität. Europäische Regierungen entfernen sich jedoch zunehmend von diesen Grundlagen – durch übermäßige Eingriffe supranationaler Bürokratien und parteipolitische Instrumentalisierung, die Macht in technokratischen Institutionen konzentrieren, welche demokratischen Entscheidungen weniger rechenschaftspflichtig sind.“

US-Außenminister Marco Rubio hält am 14. Februar 2026 auf der 62. Münchner Sicherheitskonferenz in München eine Grundsatzrede.

Foto: Johannes Simon/Getty Images

Kritik an Europas Regulierung

In der Mitteilung erhebt das US-Außenministerium schwere Vorwürfe gegen europäische Regierungen und supranationale Institutionen. Diese würden staatliche Macht nutzen, um grundlegende Prinzipien demokratischer Selbstverwaltung zu untergraben – etwa durch weit gefasste Gesetze gegen Hassrede und Regelungen für Online-Inhalte, die nach Ansicht Washingtons die Meinungsfreiheit einschränken und politische Beteiligung erschweren.
Zugleich greift die Erklärung die Kritik der Trump-Regierung am sogenannten „Lawfare“ auf. Darunter versteht sie die gezielte Nutzung von Rechtssystemen zu politischen Zwecken. Politisch motivierte Strafverfahren, sogenannte SLAPP-Klagen, Gesetze zur strafrechtlichen Verleumdung und behördliche Sanktionen gegen abweichende Meinungen würden demnach zunehmend eingesetzt, um Meinungsfreiheit und gesellschaftliches Engagement einzuschränken.
Nach Auffassung des Außenministeriums entstehe dadurch eine abschreckende Wirkung: Einzelpersonen und Organisationen könnten aus Angst vor langwierigen oder kostspieligen Gerichtsverfahren davon abgehalten werden, ihre Ansichten öffentlich zu äußern – selbst dann, wenn Vorwürfe letztlich unbegründet seien.
Darüber hinaus behauptet das Außenministerium, Medienaufsichtsbehörden würden unter dem Vorwand der Bekämpfung von „Fehlinformationen“ oder „Desinformation“ eingesetzt, um Medien mit abweichenden Positionen zu untersuchen oder zu sanktionieren. Dies untergrabe nach Ansicht Washingtons den unabhängigen Journalismus und die demokratische Rechenschaftspflicht.

„Eine Auslöschung der Zivilisation“: Warnung vor Europas Entwicklung

In ihrer im vergangenen Jahr veröffentlichten nationalen Sicherheitsstrategie fordert die Trump-Regierung dazu auf, „Widerstand zu fördern“ gegen den politischen Kurs, den Europa nach ihrer Einschätzung derzeit einschlägt.
Das Strategiepapier warnt, Europa laufe aufgrund von Massenmigration, sinkenden Geburtenraten und dem Verlust nationaler Souveränität an der Europäischen Union Gefahr, eine „Auslöschung der Zivilisation“ zu erleben. Sollte dieser Kurs fortgesetzt werden, werde Europa in „20 Jahren oder weniger nicht wiederzuerkennen sein“, heißt es in dem vom Weißen Haus veröffentlichten Dokument.
Weiter heißt es: „Es ist daher keineswegs offensichtlich, ob bestimmte europäische Länder künftig noch über ausreichend starke Volkswirtschaften und Streitkräfte verfügen werden, um verlässliche Verbündete zu bleiben.“
Zudem erklärt die Trump-Regierung: „Wir wollen, dass Europa europäisch bleibt, sein zivilisatorisches Selbstvertrauen zurückgewinnt und seinen gescheiterten Fokus auf regulatorische Überregulierung aufgibt.“
Kritik übt Washington auch an europäischen Regelungen für das Internet, darunter am Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union und am britischen Online Safety Act. Nach Auffassung der US-Regierung schränken diese Vorschriften die Meinungsfreiheit ein – insbesondere bei Kritik an der Einwanderungspolitik – und belasten zugleich amerikanische Technologieunternehmen mit umfangreichen Auflagen.
Befürworter der Gesetze halten dagegen, dass sie notwendig seien, um Hassrede sowie Falsch- und Desinformation im Internet wirksam zu bekämpfen.

Merz warnt vor möglicher Einflussnahme

US-Präsident Trump und führende Mitglieder seiner Regierung haben sich wiederholt öffentlich für europäische Politiker und Parteien ausgesprochen, die ihre politischen Ansichten teilen. Genannt werden unter anderem der ehemalige ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sowie die Alternative für Deutschland (AfD).
Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte am 15. Juli die Sorge, die Trump-Regierung könnte sich in den deutschen Wahlkampf einmischen. Nach der Ankündigung des Förderprogramms erklärte er auf einer Pressekonferenz: „Wir unsererseits mischen uns nicht in amerikanische Wahlen ein. Umgekehrt möchte ich nicht, dass die amerikanische Regierung oder regierungsnahe Institutionen sich in deutsche Wahlen einmischen.“
Merz und Trump: Das Verhältnis der beiden ist inzwischen deutlich abgekühlt. (Archivbild)

Merz und Trump: Das Verhältnis der beiden ist inzwischen deutlich abgekühlt. (Archivbild)

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Nach Angaben des US-Außenministeriums können sich Einzelpersonen sowie staatliche und zivilgesellschaftliche Einrichtungen um die Fördergelder bewerben. Politische Parteien sind von dem Programm ausdrücklich ausgeschlossen.
Die Staatssekretärin für öffentliche Diplomatie, Sarah Rogers, stellte die Initiative bereits während einer Europareise im Februar vor. Ziel sei es, „die Meinungsfreiheit in den westlichen Demokratien zu fördern – und genau das wird meine Vergabe von Fördermitteln unterstützen“.
Rogers betonte zudem, die US-Regierung setze sich „mit Nachdruck für die Meinungsfreiheit“ ein. Ohne freie Meinungsäußerung gebe es keine Selbstverwaltung und keine demokratische Willensbildung, da unterschiedliche Standpunkte öffentlich vertreten werden müssten.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „US Offers Grants to European Organizations That Share Same Concerns as Trump Admin“. (Deutsche Bearbeitung: zk)
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USA greifen Iran erneut an – Trump zweifelt an Waffenruhe und Verhandlungen

US-Streitkräfte patrouillieren nahe der M/V Touska, nachdem sie laut US-Angaben auf das unter iranischer Flagge fahrende Schiff geschossen hatten. Die USA warfen dem Schiff vor, eine Seeblockade nahe der Straße von Hormus verletzt zu haben. 20. April 2026. - Foto: US Navy via Getty Images

In Kürze:

  • Die USA führen weitere Angriffe gegen iranische Ziele durch und begründen dies mit der Sicherheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus.
  • Trump spricht von einem möglichen Abkommen, äußert aber Zweifel an der Verlässlichkeit Irans.
  • Iran reagiert mit Angriffen auf Bahrain, Kuwait und Katar sowie Drohungen gegen weitere Unterstützer der USA.
 
Die USA haben den Iran am Mittwoch, dem 8. Juli, den zweiten Tag in Folge angegriffen. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, die Waffenruhe zwischen beiden Ländern sei beendet.
Nach den Angriffen sagte Trump Reportern an Bord der Air Force One, iranische Vertreter hätten Kontakt aufgenommen und wollten „unbedingt ein Abkommen schließen“. Zugleich äußerte der US-Präsident Zweifel daran, dass der Iran eine Vereinbarung einhalten würde. Er sagte, das Land sei nicht „würdig“, ein Abkommen zu schließen, und machte die iranische Regime für die jüngsten Angriffe auf Handelsschiffe in der Straße von Hormus verantwortlich.
„Wir haben militärisch bereits gewonnen. Sie haben nur noch sehr wenig übrig, und sie wollen unbedingt ein Abkommen schließen“, sagte Trump. „Sie haben erst vor Kurzem angerufen. Sie wollen unbedingt ein Abkommen. Ich weiß nur nicht, ob sie es verdient haben, eines zu schließen.“

Washington und Teheran verschärfen die Konfrontation

Das US-Zentralkommando bestätigte am Mittwoch auf X die Angriffe auf iranische Ziele zum zweiten Tag in Folge.
„Auf Anweisung des Oberbefehlshabers haben die Kräfte des US-Zentralkommandos begonnen, weitere Angriffe gegen den Iran durchzuführen, um dessen Fähigkeiten einzuschränken, die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus zu bedrohen“, teilte das Kommando auf X mit.
Die USA machten den Iran für die jüngste „ungerechtfertigte Aggression“ gegen Handelsschiffe und zivile Besatzungen auf der wichtigen internationalen Wasserstraße verantwortlich.
Nach den US-Angriffen reagierte der Iran mit Angriffen auf Bahrain, Kuwait und Katar.
Bereits zuvor hatte Trump erklärt, er gehe davon aus, dass die Waffenruhe beendet sei. „Für mich ist sie vorbei“, sagte er Reportern. Zugleich äußerte er Zweifel an möglichen Verhandlungen mit dem Iran: „Sie können reden, aber ich denke, sie verschwenden ihre Zeit.“
Auf Truth Social veröffentlichte der Präsident mehrere Fotos und Videos, die die Folgen der US-Angriffe zeigen. Einige Beiträge zeigen Explosionen in der Ferne, andere massive Brände und Rauchwolken. „Dies ist die Vergeltung für die gestrige Bombardierung von Schiffen durch den Iran. Wenn es erneut passiert, wird es viel schlimmer werden!“, schrieb Trump dazu.

Vance verteidigt US-Angriffe – Streit um Schifffahrt eskaliert

Bei einer Veranstaltung zur Betrugsbekämpfung am Mittwoch in Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin äußerte sich Vizepräsident JD Vance zu den jüngsten Eskalationen. Das Abkommen mit dem Iran sei „sehr einfach“, sagte Vance.
„Das grundlegende Abkommen, das wir geschlossen haben, war: Wir heben unsere Blockade auf, wenn ihr aufhört, auf Schiffe zu schießen. Aber wenn ihr auf Schiffe schießt, werden wir zurückschlagen – und wir werden härter zurückschlagen als je zuvor. Sie sagten, sie würden aufhören, auf Schiffe zu schießen. Und was geschah vor 24 Stunden? Sie fingen wieder an, auf Schiffe zu schießen.“
Bereits am Dienstag, dem 7. Juli, hatten US-Streitkräfte Ziele im Iran angegriffen. Nach Angaben der USA waren die Angriffe eine Reaktion auf Attacken gegen Handelsschiffe in der Straße von Hormus.
Der Iran hat keine direkte Verantwortung für die Angriffe vom 7. Juli oder andere jüngste Attacken auf Handelsschiffe in der Straße von Hormus übernommen. Allerdings verbreiteten iranische Staatsmedien Warnungen, wonach eine sichere Durchfahrt durch die Wasserstraße nur über von iranischen Behörden kontrollierte Routen möglich sei.

Eskalation nach US-Angriffen auf den Iran

Die iranischen Revolutionsgarden reagierten auf die US-Angriffe mit Drohnen- und Raketenangriffen auf US-Militärstützpunkte in Bahrain und Kuwait. Zudem drohten iranische Streitkräfte damit, auch Akteure anzugreifen, die sie als Unterstützer der US-Aggression gegen den Iran betrachten.
Trump hatte die Angriffe bereits angedeutet, als er gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs der anderen NATO-Mitgliedstaaten an einem Gipfel in der türkischen Hauptstadt Ankara teilnahm.
Angesichts der jüngsten Gefechte äußerte der US-Präsident Zweifel an einer Fortsetzung der Waffenruhe und an weiteren Verhandlungen mit dem Iran. Während einer Pressekonferenz sagte Trump, er werde sich zunächst mit seinem Verhandlungsteam beraten, bevor er eine endgültige Entscheidung treffe. Zugleich erklärte er, Verhandlungen seien „eine Zeitverschwendung“.
Bei seiner abschließenden Pressekonferenz vor der Abreise aus Ankara spielte Trump die möglichen Folgen eines Zusammenbruchs der Waffenruhe herunter. „Ich denke, was auch immer passiert, wird sehr schnell vorbei sein, und wir werden es nur sicherer machen“, sagte Trump.
Zu diesem Bericht haben Tom Ozimek und Troy Myers beigetragen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „US Launches Another Round of Strikes on Iran“. (Deutsche Bearbeitung: zk)
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19. Juni: Fauci-Akten und COVID-Ursprung | Rekorddefizite | EU-Ratspräsident unter Druck

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Fauci-Akten und COVID-Ursprung

Die scheidende US-Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard hat brisante Dokumente veröffentlicht. Diese legen dem Immunologen Anthony Fauci eine Rolle bei der Finanzierung von Forschung in einem chinesischen Labor nahe, das mit dem Ursprung des COVID-19-Virus in Verbindung steht. Zudem wirft Gabbard Fauci Vertuschung und Falschaussagen vor. Die Vorwürfe wurden noch nicht unabhängig überprüft.
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EU-Ratspräsident unter Druck

Mehrere EU-Staaten fühlen sich durch die nicht abgestimmten Kontaktaufnahmen von EU-Ratspräsident António Costa mit dem Kreml übergangen. In den letzten zwei Wochen hat sein Büro zweimal Spitzenbeamte in Moskau kontaktiert. Das Ziel dabei war, diplomatische Kanäle für Verhandlungen zur Beendigung des Ukrainekrieges zu eröffnen.
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Streit in Koalition

Ein Referentenentwurf des Arbeitsministeriums unter Leitung von Bärbel Bas hat in der Koalition für Streit gesorgt. Demnach sollten nur Betriebe mit Tarifvertrag die Möglichkeit erhalten, von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit umzustellen. Laut CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann entspreche dies jedoch nicht dem Koalitionsvertrag und könne daher keine Verhandlungsgrundlage sein.
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Rekorddefizite

Mit knapp 32 Milliarden Euro haben die Kommunen in Deutschland im Jahr 2025 das höchste Defizit ihrer Geschichte verzeichnet. Hauptursachen hierfür sind steigende Sozial- und Personalkosten sowie geringere Einnahmen. Die Bertelsmann-Stiftung warnt vor einem weiteren Verfall der kommunalen Infrastruktur, insbesondere bei Straßen und Schulen.
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US-Iran-Verhandlungen verschoben

Die Gespräche zum US-Iran-Abkommen verzögern sich. US-Vizepräsident JD Vance hat seine Reise in die Schweiz verschoben. Die vereinbarte 60-Tage-Frist für die Verhandlungen hat jedoch bereits begonnen. Laut Vance sollen Sanktionen gegen den Iran erst nach erfolgreichen Verhandlungen, unter anderem über die Nuklearfrage, gelockert werden.
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Weißes Haus verschiebt Vance-Reise in die Schweiz wegen Iran-Gesprächen

Vizepräsident JD Vance spricht am 18. Juni 2026 während eines Pressebriefings im Brady-Briefingraum des Weißen Hauses. - Foto: Ken Cedeno/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Vance verschiebt Reise wegen ungeklärter Gesprächslogistik
  • 60-Tage-Verhandlungsrahmen zwischen USA und Iran läuft weiter
  • Streitpunkte bleiben Atomprogramm, Sanktionen und Umsetzung
 
Die diplomatischen Gespräche zwischen den USA und dem Iran geraten erneut ins Stocken: Das Weiße Haus hat am Donnerstag, 18. Juni, mitgeteilt, dass Vizepräsident JD Vance seine geplante Reise in die Schweiz am Freitag nicht antreten wird, da die Vorbereitungen für die Gespräche noch nicht abgeschlossen sind.
Noch während eines Pressebriefings am Donnerstag hatte Vance erklärt, dass technische Verhandlungen über ein langfristiges Abkommen mit dem Iran eigentlich am Wochenende beginnen sollten. Der genaue Zeitpunkt hänge jedoch davon ab, wann die iranische Seite verfügbar sei.
Kurz darauf bestätigte ein Sprecher des Weißen Hauses die Verschiebung der Gespräche. Die Planung sei weiterhin offen und logistisch komplex.
„Wie der Vizepräsident auf seiner Pressekonferenz sagte, sind die Pläne für die kommenden technischen Gespräche noch nicht finalisiert. Die US-Delegation ist jedoch bereit, zum frühestmöglichen Zeitpunkt abzureisen. Die Logistik dieser Verhandlungen ist jedoch nicht einfach oder vorhersehbar. Stand jetzt reist der Vizepräsident heute Abend nicht ab. Wir werden informieren, sobald es konkrete Neuigkeiten zu den nächsten Schritten gibt“, erklärte der Sprecher.
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Geplante Gespräche und Absichtserklärung

Der Vizepräsident hatte ursprünglich geplant, am Freitag in die Schweiz zu reisen, um an einer Zeremonie zur Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran teilzunehmen.
Das Abkommen wurde jedoch bereits von US-Präsident Donald Trump und dem iranischen Präsidenten Masoud Pezeshkian unterzeichnet. Trump setzte seine Unterschrift während eines Dinners in Versailles am Mittwochabend darunter. „Unser Plan ist es, in die Schweiz zu reisen aber ich weiß nicht genau wann“, sagte Vance während eines Briefings im Weißen Haus.
Er erklärte, die Gespräche würden sich mit „technischen Detailfragen“ befassen, etwa der Frage, wie das hochangereicherte iranische Uran zerstört werden soll. „Wir werden Leute vor Ort haben, die die technischen Gespräche und die Atomgespräche tatsächlich führen“, sagte Vance.

60-Tage-Verhandlungsfrist und Passage durch Hormus

Die Absichtserklärung legt eine 60-tägige Verhandlungsfrist fest, in der beide Länder auf ein endgültiges Abkommen zur Beendigung des Konflikts und zur Lösung der iranischen Nuklearfrage hinarbeiten sollen.
„Der Deal hat gestern begonnen, wir starten heute die 60-Tage-Uhr“, sagte Vance.
Während dieses Zeitraums dürfen Handelsschiffe frei durch die Straße von Hormus fahren, um eine ungehinderte Passage zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman zu gewährleisten.
Vance sagte, internationale Wasserwege sollten „frei von Gebühren“ sein und dass die endgültigen Verhandlungen festlegen werden, was nach diesen 60 Tagen passiert. Zudem erklärte er, die US-Seeblockade gegen den Iran sei aufgehoben worden.
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Bedingungen des Abkommens

Im Rahmen des Zwischenabkommens hat sich der Iran außerdem verpflichtet, seinen Bestand an hochangereichertem Uran zu reduzieren. Wenn beide Seiten ihre Verpflichtungen erfüllen und die Verhandlungen erfolgreich verlaufen, werden die Vereinigten Staaten ein endgültiges Abkommen schließen, das auch Sanktionserleichterungen für den Iran umfasst.
Vance sagte, wenn das iranische Regime sein Verhalten ändere, könne dies den Nahen Osten für eine ganze Generation verändern. „Wenn sie ihr Verhalten nicht ändern, bekommen sie die Vorteile des Abkommens nicht“, sagte er.
Die Erklärung erlaubt dem Iran zudem die Wiederaufnahme von Verkäufen von Rohöl, petrochemischen Produkten und ähnlichen Gütern, was eine erhebliche wirtschaftliche Entlastung bedeutet. Außerdem umfasst es Ausnahmeregelungen für zentrale Bereiche wie Banken, Transport und Versicherungen, um diese Verkäufe zu ermöglichen.
Vance wies Kritik zurück, der Iran werde dadurch im Voraus belohnt.
„Diese Vorstellung, dass die Iraner all diese Vorteile bekommen, bevor der Deal tatsächlich abgeschlossen ist, ist im Grunde ein Argument von Leuten, die den Konflikt unbegrenzt fortsetzen wollen, obwohl das weder im Interesse der Amerikaner noch der Region ist“, sagte er.
Vance erklärte, die US-Ölsanktionen gegen den Iran hätten ursprünglich dazu dienen sollen, den Preis zu senken, den die iranische Regierung pro Barrel Ölverlangen kann. Diese Sanktionen seien jedoch nicht mehr wirksam gewesen. „Die Blockade ist das, was wirkt.“

Ölfässer.

Foto: iStock

Atomprogramm und internationale Kontrolle

Im Rahmen des Abkommens bekräftigt der Iran seine Verpflichtung, keine Atomwaffen zu entwickeln oder zu erwerben. Die Verdünnung seines hochangereicherten Uranbestands erfolgt unter Aufsicht der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO), der UN-Atomaufsichtsbehörde.
Vance sagte, das iranische Atomwaffenprogramm sei zerstört worden. „Wenn der Iran morgen entscheiden würde, eine Atombombe zu bauen, hätte er schlicht nicht die Fähigkeit dazu.“
Sollte ein endgültiges Abkommen erreicht werden, würden die USA alle primären und sekundären Sanktionen gegen den Iran aufheben. Der endgültige Vertrag könnte auch neue US-Sanktionen verhindern und zur Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte führen.

Unterschiede zum Abkommen von 2015

Vance sagte, es gebe zentrale Unterschiede zwischen dem Rahmenabkommen und dem Atomabkommen von 2015. Ein Unterschied sei, dass Golfstaaten das Abkommen von 2015 „gehasst“ hätten, weil es den Iran als destabilisierenden Akteur gestärkt habe. „Und genau das ist auch passiert“, sagte er. „Was sagen sie über den Friedensdeal des Präsidenten? Sie sagen, er sei für die Region äußerst transformativ, da in jedem Fall sowohl wir als auch die Region gewinnen.“
Ein weiterer Unterschied sei, dass das Abkommen von 2015 begrenzte Urananreicherung erlaubt habe, während die Absichtserklärung dies nicht tue. „Das Obama-Abkommen erlaubte die Anhäufung von waffenfähigem Material“, sagte Vance. „Unseres führt zur Zerstörung dieses Bestands.“
USA und Iran unterzeichnen Rahmenabkommen.

USA und Iran unterzeichnen Rahmenabkommen.

Foto: Martial Trezzini/KEYSTONE/dpa

Reaktion aus dem Iran

Der iranische Oberste Führer Ayatollah Mojtaba Khamenei sagte am Donnerstag in einer vom Staatsfernsehen verlesenen Erklärung, er unterstütze direkte Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten.
„Es ist offensichtlich, dass direkte Gespräche in Zukunft nicht bedeuten werden, die Meinung des Gegners zu akzeptieren“, sagte er.
Es war Khameneis erste Reaktion auf das Rahmenabkommen. Khamenei war seit einem Angriff zu Beginn des Krieges nicht mehr öffentlich gesehen worden.
Aldgra Fredly trug zu diesem Bericht bei.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „White House Delays Vance’s Trip to Switzerland for Iran Talks“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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USA lockern Iran-Blockade: Schiffsverkehr in der Straße von Hormus zieht deutlich an

Auf diesem Bild, das am 18. Juni 2026 von der iranischen Nachrichtenagentur ISNA veröffentlicht wurde, sind Schiffe zu sehen, die vor Bandar Abbas an der Straße von Hormus vor Anker liegen. - Foto: Amirhossein Khorgooei/AFP via Getty Images.

In Kürze

  • Mehr als ein Dutzend Schiffe passierten nach Lockerung der US-Blockade iranische Häfen.
  • Der Verkehr durch die Straße von Hormus stieg innerhalb weniger Tage deutlich an.
  • Das Abkommen zwischen den USA und dem Iran soll Handel und Ölexporte schrittweise normalisieren.
 
Nach monatelangen Spannungen im Persischen Golf zeichnet sich erstmals eine Entspannung ab: Die USA haben laut Vizepräsident JD Vance damit begonnen, ihre Seeblockade gegen den Iran schrittweise aufzuheben. Im Rahmen eines zwischen Washington und Teheran geschlossenen Abkommens zur Beendigung des Krieges konnten bereits mehr als ein Dutzend Schiffe iranische Häfen erreichen.

Vance: USA erfüllen ihren Teil des Abkommens

Während eines Briefings im Weißen Haus erklärte Vance am Donnerstag, 18. Juni, das US-Zentralkommando habe „mehr als ein Dutzend Schiffe“ passieren lassen und über Nacht seien mehr als 12,5 Millionen Barrel Öl durch die Straße von Hormus transportiert worden. Er wertete dies als erstes Anzeichen dafür, dass beide Seiten das Abkommen bereits umsetzen.
„Wir erfüllen damit ebenfalls unseren Teil der frühen Phase des Abkommens auf militärischer Ebene“, sagte Vance.
Daten zur Schiffsverfolgung stützen diese Einschätzung. Maritime Analysefirmen berichten von einem deutlichen Anstieg der Schiffsbewegungen durch die Straße von Hormus, weniger als 24 Stunden nachdem US-Präsident Donald Trump und der iranische Präsident Masoud Pezeshkian ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Konflikts unterzeichnet hatten.
Das auf maritime Aufklärung spezialisierte Unternehmen Windward meldete am Donnerstag, dass sieben Schiffe wieder Fahrt aufgenommen hätten, die zuvor insgesamt 109 Tage lang in der Region vor Anker gelegen hatten. Auch Lloyd’s List Intelligence verzeichnete an diesem Tag mindestens 14 Durchfahrten durch die Meerenge, verglichen mit nur zwei am selben Tag der Vorwoche.
Laut US-Vizepräsident Vance gibt es in den Verhandlungen mit dem Iran Fortschritte.

US-Vizepräsident Vance.

Foto: Matt Rourke/Pool AP/AP/dpa

Erste Anzeichen von Vertrauen

Während eines von Windward ausgestrahlten Livestreams am 18. Juni erklärte die leitende Analystin für maritime Aufklärung, Michelle Wiese Bockmann, dass die ersten Schiffe, die den Persischen Golf verließen, auf ein wachsendes Vertrauen der Reeder hindeuteten. Sie wertete dies als Hinweis darauf, dass das Abkommen Bestand haben könnte.
Zu den von ihr genannten Schiffen gehörten ein französisch kontrollierter Flüssigerdgas-Tanker (LNG) mit Ziel Pakistan, ein unter Hongkonger Flagge fahrender Tanker unter Kontrolle des chinesischen Staatskonzerns COSCO, ein unter italienischer Flagge fahrender Fahrzeugtransporter, ein weiterer Hongkonger Massengutfrachter sowie ein von Japan kontrollierter großer Rohöltanker (VLCC).
„Wir schauen jetzt auf das, was wichtig ist – nämlich auf die Schiffe die hinausfahren“, sagte Bockmann. „Es wird zunächst nur ein Rinnsal sein, aber es ist sicherlich ein sehr gutes Zeichen, ein frühes Zeichen dafür, dass Vertrauen in ausgehende Durchfahrten besteht.“
Lloyd’s List Intelligence berichtete, dass am Donnerstag mindestens 14 Durchfahrten durch die Straße von Hormus registriert wurden, verglichen mit nur zwei am selben Tag eine Woche zuvor.
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Erste Tanker passieren die Meerenge

Eine Reuters-Analyse von Schiffsverfolgungsdaten ergab, dass drei saudische Bahri-Supertanker mit rund 6 Millionen Barrel Rohöl die Meerenge nur wenige Stunden nach der Unterzeichnung des Abkommens durchquerten. Die Tanker hatten zuvor Teile ihrer Routen verborgen, indem sie während des Konflikts ihre Positionssender ausschalteten. Dadurch waren ihre Bewegungen nur eingeschränkt nachverfolgbar.
Lloyd’s List Chefredakteur Richard Meade erklärte indes, dass für die Einschätzung der Lage nicht entscheidend sei, wie viele beladene Tanker den Golf verlassen. Wichtiger sei vielmehr, ob leere Schiffe wieder in den Golf zurückkehren, um neue Ladungen aufzunehmen – da dies auf eine tatsächliche Normalisierung des Handels hindeutet. Meade schrieb am Donnerstag:
„Beladene Tanker aus dem Persischen Golf hinauszubewegen ist in Bezug auf die Bilanzierung des Ölmarktes eher kosmetischer Natur. Das eigentliche Signal werden leere Tanker sein, die wieder hineinfahren.“
Das Analyseunternehmen Kpler berichtete zudem, dass ein LNG-Tanker von QatarEnergy nach Ras Laffan zurückgekehrt sei und dort mehr als 209.000 Kubikmeter Flüssigerdgas geladen habe. Damit handele es sich um das erste bekannte von QatarEnergy gecharterte Schiff, das seit Beginn der kriegsbedingten Störungen wieder in den Golf zurückgekehrt sei, um neue Ladung aufzunehmen.
Der Schiffsverkehr durch die Meerenge werde laut Kpler von Marktteilnehmern genau beobachtet, da er als früher Indikator für Vertrauen in den wichtigsten Energiekorridor der Region gelte. Analysten verweisen zudem auf wachsende Erwartungen, dass sich die Schifffahrtsströme durch die Straße von Hormus infolge des diplomatischen Durchbruchs schrittweise normalisieren könnten.

Bild der iranischen Nachrichtenagentur ISNA vom 1. Juni 2026: Menschen schwimmen am Suru-Strand in Bandar Abbas an der Straße von Hormus.

Foto: AMIRHOSSEIN KHORGOOEI / ISNA / AFP via Getty Images

Abkommen öffnet Energiekorridor

Das von Donald Trump und Masoud Pezeshkian unterzeichnete 14-Punkte-Memorandum sieht eine 60-tägige Verhandlungsphase vor, in der militärische Operationen ausgesetzt werden und Handelsschiffen eine sichere Passage durch die Straße von Hormus garantiert wird.
Zudem erlaubt das Abkommen dem Iran, seine Ölexporte sofort wieder aufzunehmen, und gewährt Ausnahmeregelungen von Sanktionen in den Bereichen Banken, Transport, Versicherungen und Schifffahrtsdienstleistungen, die für diese Exporte erforderlich sind.

Iran meldet Beginn der Umsetzung

Iranische Beamte erklärten, die Umsetzung des Abkommens habe bereits begonnen. „Unsere Überwachung zeigt, dass unsere Schiffe ohne Probleme in Häfen ein- und ausgelaufen sind“, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Baghaei, am Donnerstag laut der staatsnahen Nachrichtenagentur Mehr.

Das Memorandum sieht vor, dass der Verkehr durch die Meerenge innerhalb von 30 Tagen wieder seine volle Kapazität erreicht, während die USA ihre Seeblockade iranischer Häfen schrittweise aufheben. Gleichzeitig sollen die Verhandler eine umfassendere Vereinbarung zu offenen Streitpunkten wie weitergehenden Sanktionserleichterungen und dem iranischen Atomprogramm ausarbeiten.

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Auswirkungen auf Energiemärkte und Handel

Die ersten Schritte zur Wiederöffnung der Straße von Hormus hatten bereits spürbare Auswirkungen auf die Energiemärkte. Der Preis für Brent-Rohöl fiel am Donnerstag erstmals seit den ersten Kriegstagen unter 78 US-Dollar pro Barrel, da Händler die Rückkehr iranischer Ölexporte und die Freigabe großer Mengen zuvor blockierter Ölreserven einpreisten.
Trotz der zunehmenden Schiffsbewegungen warnten Branchenvertreter, dass eine vollständige Normalisierung der Schifffahrts- und Energieflüsse noch Monate dauern könnte.
Laut Lloyd’s müssen rund 550 Handelsschiffe mit mehr als 10.000 Tonnen Tragfähigkeit für die Ausfahrt aus dem Persischen Golf vorbereitet werden. Dazu zählen etwa 160 Tanker, 200 Massengutfrachter, 60 Containerschiffe und 10 Fahrzeugtransporter.
Ein Containerschiff der Reederei Hapag-Lloyd fährt in den Hamburger Hafen ein.

Ein Containerschiff der Reederei Hapag-Lloyd. (Symbolbild).

Foto: Bodo Marks/dpa

Reedereien fordern weitere Sicherheit

INTERTANKO, die unabhängige Tankereigner vertritt, erklärte, dass Reedereien weiterhin Zusicherungen zur Minenräumung und zur freien Schifffahrt benötigten, bevor großflächige Durchfahrten wieder aufgenommen werden könnten.
„Einige Schiffe werden natürlich anfangen, sich zu bewegen. Das ist selbstverständlich“, sagte INTERTANKO-Geschäftsführer Tim Wilkins.
Neben der Beseitigung der Minengefahr sei auch mehr Klarheit bei Sanktionen, Terrorismusgesetzen und Transitgebühren erforderlich, sagte Sheila Cameron, CEO der Lloyd’s Market Association, am Donnerstag.
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Rückkehr zur Normalität wird Monate dauern

„Der Weg zur Erholung im Golf wird lang und kompliziert sein“, sagte Cameron, deren Verband die Interessen aller Versicherungsunternehmen auf dem Lloyd’s-of-London-Markt vertritt.
„Es wird Monate dauern, bis in der internationalen Schifffahrt wieder eine gewisse Normalität einkehrt, da sich Schiffe an den falschen Orten befinden und Lieferketten verzerrt sind.“
Reuters hat zu diesem Bericht beigetragen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Vance Says US Has Lifted Blockade as Shipping Picks Up in Hormuz Strait“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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US-Vertreter: Trump und Vance haben Abkommen mit Iran elektronisch unterzeichnet

Donald Trump. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach US-Angaben haben die Vereinigten Staaten und der Iran ihr Rahmenabkommen für eine Friedenslösung elektronisch unterzeichnet.
US-Präsident Donald Trump, Vizepräsident JD Vance und der iranische Chefunterhändler Mohammad Bagher Ghalibaf hätten die Vereinbarung digital signiert, teilte ein hochrangiger US-Vertreter am Montag, 15. Juni, in Washington mit. Eine Bestätigung aus Teheran gab es dafür vorerst nicht. (afp/red)
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Vance sieht Fortschritte bei Iran-Verhandlungen

US-Vize-Präsident Vance spielt eine entscheidende Rolle bei den Verhandlungen mit dem Iran. (Archivbild) - Foto: Jacquelyn Martin/POOL AP/AP/dpa
US-Vize-Präsident JD Vance hat die Hoffnungen auf eine Einigung zwischen Washington und Teheran zum Iran-Krieg genährt.
Bei den Verhandlungen über eine Verlängerung des aktuellen Waffenstillstandes seien „viele Fortschritte“ gemacht worden, sagte Vance am Donnerstag, 29. Mai, vor Journalisten. Allerdings sei es noch nicht so weit, dass Präsident Donald Trump den bisherigen Ergebnissen zustimme.
„Es geht im Moment hin und her wegen einiger sprachlicher Details“, sagte Vance, der eine entscheidende Rolle bei den Verhandlungen mit dem Iran spielt. „Hoffentlich werden wir weitere Fortschritte erzielen und der Präsident wird in der Lage sein, das Abkommen zu billigen.“ So weit sei es aber noch nicht, fügte Vance hinzu.
Bei den Verhandlungen haben sich die Vertreter beider Seiten US-Kreisen zufolge inzwischen auf einen Rahmen für weitere Verhandlungen verständigt.
Mehr dazu
Die vorläufige Einigung sieht nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP  eine Verlängerung der Waffenruhe um 60 Tage vor.
Erstmals seit Kriegsbeginn Ende Februar wollen beide Seiten zudem wieder vertieft über das iranische Atomprogramm verhandeln. (afp/red)
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Wadephul begrüßt US-Entsendung von 5.000 Soldaten nach Polen

Die NATO-Staaten beraten in Schweden über Sicherheitspolitik. (Archivbild) - Foto: Jonathan NACKSTRAND / AFP via Getty Images
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich positiv zur Ankündigung von US-Präsident Donald Trump geäußert, 5000 „zusätzliche Soldaten“ nach Polen zu entsenden.
Er begrüße die Entscheidung „sehr“, sagte Wadephul am Rande eines Treffens der NATO-Außenminister im schwedischen Helsingborg am Freitag, 22. Mai. „Das ist eine gute Entscheidung.“
„Es ist immer klar gewesen, dass die USA auch gewisse Verschiebungen vornehmen würden“, sagte Wadephul über die unterschiedlichen Ankündigungen zu Verlegungen von US-Truppen in Europa in den vergangenen Wochen.
„Was wir jetzt hören, das irritiert uns überhaupt nicht“, sagte der Außenminister. Alle Gespräche deuteten darauf hin, dass die US-Truppenverlegungen „in einer sehr abgestimmten Art und Weise“ geschähen.
Mehr dazu
US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag überraschend in seinem Onlinedienst Truth Social angekündigt, „5000 zusätzliche Soldaten“ nach Polen zu entsenden. Er begründete dies mit seinem guten Verhältnis zu Polens rechtsnationalem Präsidenten Karol Nawrocki.
Erst vergangene Woche hatten hochrangige US-Militärvertreter bekanntgegeben, dass die USA die geplante Entsendung von 4000 Soldaten nach Polen gestoppt hätten. US-Vizepräsident JD Vance sagte am Dienstag vor Journalisten im Weißen Haus, die Verlegung sei lediglich verschoben und nicht gestrichen worden.

Abzug aus Deutschland und Tomahawk-Stationierung

Anfang Mai kündigte das US-Verteidigungsministerium an, 5000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen.
US-Präsident Donald Trump hatte zuvor wiederholt bemängelt, dass sich die anderen NATO-Länder im Irankrieg nicht an der Sicherung der Straße von Hormus beteiligten. Scharfe Kritik übte Trump auch an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der den USA eine fehlende Strategie vorgeworfen hatte.
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Zudem stoppte Washington die geplante Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern in Deutschland.
Wadephul sagte dazu in Helsingborg, es würden weitere Gespräche mit den USA über die Stationierung von Langstreckenwaffen in Deutschland geführt.
„Wir laden die Vereinigten Staaten von Amerika ein, bei ihren vorherigen Plänen zu bleiben“, betonte er. Deutschland sei aber auch bereit, solche Waffensysteme zu kaufen.

Rubio: US-Truppenverlegungen sind „keine Bestrafung“

US-Außenminister Marco Rubio hat der Auffassung widersprochen, seine Regierung setze die Stationierung von US-Truppen als Druckmittel gegenüber den europäischen NATO-Verbündeten ein.
„Das ist keine Bestrafung, sondern einfach ein fortlaufender Prozess“, sagte Rubio beim Treffen der NATO-Außenminister im schwedischen Helsingborg. Die USA hätten „globale Verpflichtungen“, die erforderten, „dass wir ständig neu prüfen, wo wir Truppen stationieren“, fügte er hinzu.