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Auftritt bei Trump: Audi will neues Werk in den USA bauen

Der deutsche Autohersteller Audi will für vier Milliarden Dollar (3,6 Mrd. Euro) ein neues Werk im Bundesstaat Georgia bauen und damit erstmals in den USA produzieren. Die Volkswagen-Tochtergesellschaft plant die Produktion von 200.000 Sportgeländewagen (SUV) jährlich, rund 4.500 Arbeitsplätze sollen in Georgia entstehen.
US-Präsident Donald Trump kündigte das Projekt überraschend auf einer Wahlkampfveranstaltung in Perry (Georgia) an. Dazu kam Audi-Vorstandschef Gernot Döllner auf die Bühne. Er dankte Trump für dessen Unterstützung.
Aus der SPD kam Kritik am Auftritt Döllners. Die SPD-Verkehrsexpertin Isabel Cademartori bewertete ihn als Wahlkampfhilfe für einen Autokraten, der einen Handelskrieg gegen Deutschland führe.
„Das ist eine Schande, insbesondere in Anbetracht der Geschichte des VW-Konzerns“, teilte sie in Berlin mit. Volkswagen ist in der Nazi-Zeit gegründet worden und diente dem Regime Hitlers als Vorzeigeunternehmen.

Leitlinien von Audi für öffentliche Termine vor Wahlen

In den „Grundsätzen und Leitlinien für politische Interessenvertretung“ von Audi heißt es: „Unsere Mitarbeitenden achten außerdem auf Neutralität im Umgang mit Parteien und Interessengruppen und pflegen den Kontakt zu demokratischen Parteien.
Um diesen Grundsatz zu respektieren, werden in den drei letzten Monaten vor Wahlen keine öffentlich wirksamen Termine mit zur Wahl stehenden Parteien/Politiker und keine Sponsorings von entsprechenden Veranstaltungen mehr durchgeführt.“
Der Bau des neuen US-Werks muss noch vom Volkswagen-Aufsichtsrat gebilligt werden. Audi-Aufsichtsratschef Manfred Döss unterstützte allerdings bereits die Linie des Vorstands.
Die Zukunft von Audi werde nicht allein durch Kostensenkungen und gesteigerte Effizienz gesichert. „Wir brauchen den Mut zu investieren, neue Chancen zu ergreifen und Entscheidungen zu treffen, die unser Unternehmen für die kommenden Jahrzehnte prägen werden.“
Die Entscheidung ist vor dem Hintergrund der Absatzkrise von VW und der Diskussion um Arbeitsplatzabbau und mögliche Werksschließungen in Deutschland zu sehen.
Audi hat in Deutschland Standorte in Ingolstadt und Neckarsulm. „Die geplante Investition in den USA ist keine Entscheidung gegen Deutschland, sondern ein Schritt, um unsere globale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken“, sagte eine Sprecherin. Neben Europa und China sei Nordamerika der wichtigste Wachstumsmarkt.
Eine lokale Produktion reduziere unter anderem Zoll-, Währungs- und Lieferkettenrisiken. „Ein stärkeres und profitableres Audi Geschäft in den USA trägt dazu bei, auch die Grundlage für die Auslastung unserer deutschen Werke zu schaffen“, sagte die Sprecherin. Gleichzeitig müsse aber auch jeder Standort seinen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit und langfristigen Stärke von Audi leisten.

Lies: Wachstum in USA darf Arbeit in Deutschland nicht verdrängen

Ministerpräsident Olaf Lies, der als Vertreter der Landes Niedersachsen im VW-Aufsichtsrat sitzt, sagte, die USA seien ein wichtiger Markt für Volkswagen und es sei strategisch richtig, ihn noch besser zu erschließen.
„Mehr Produktion dort ist dann eine Chance, wenn auch die Werke und die Beschäftigten in Deutschland davon profitieren. Wachstum in Amerika muss Arbeit und Wertschöpfung hier sichern und darf sie nicht verdrängen“, machte der SPD-Politiker deutlich.
In einer Audi-Mitteilung hieß es, der Baubeginn des Werks sei für 2027 vorgesehen. Die Produktion von Premium-SUVs soll Anfang der 2030er Jahre starten.
In dem Werk sollen Premium-SUVs gebaut werden, ausgerichtet auf die Anforderungen von nordamerikanischen Kunden. Die USA seien einer der wichtigsten Automärkte der Welt. „Für uns geht es darum, das Audi-Geschäft in den USA nachhaltig zu stärken – eine eigene Fertigung ist der Schlüssel dazu“, sagte Döllner.

Trump droht mit Zöllen und will Firmen in die USA locken

Trump fordert seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar 2025 von ausländischen Unternehmen mit der Drohung von hohen Zöllen, Produktion in die USA zu verlagern. Er stellte solchen Firmen den Erlass von Zöllen, die auf den Import in die USA anfallen, in Aussicht.
Döllner ist nicht der erste deutsche Industriemanager, der unter heiklen Umständen die Nähe Trumps sucht. Schon in Trumps erster Amtszeit 2018 besuchten der damalige Volkswagen-Chef Herbert Diess, sein Daimler-Kollege Dieter Zetsche und der BMW-Vertreter Oliver Zipse das Weiße Haus mit dem Ansinnen, Trump dessen Pläne für Strafzölle auf deutsche Autos auszureden.
Fast legendär wurde auch die von vielen als übertrieben devot empfundene Begrüßung Trumps bei einem Treffen europäischer Manager durch den damaligen Siemens-Chef Joe Kaeser.

Trumps Republikaner vor wichtigen Wahlen

Trumps Republikanische Partei steht vor Parlamentswahlen am 3. November. Die Amerikanerinnen und Amerikaner stimmen über die Sitze im Repräsentantenhaus und einen Teil der Sitze im Senat ab.
Die Republikaner wollen ihre hauchdünnen Mehrheiten in den beiden Kammern des US-Kongresses verteidigen, die Umfragen sehen für Trumps aber Partei aber ungünstig aus.

IG Metall mahnt Perspektiven für deutsche Standorte an

Die IG Metall äußerte sich zu den Werksplänen grundsätzlich positiv, verband dies aber auch mit einer Mahnung. „Den US-Markt durch ein neues Werk besser zu erschließen ist richtig und notwendig“, sagte die Erste Vorsitzende Christiane Benner in einer Mitteilung. „Jedoch müssen verbindliche Perspektiven für die Beschäftigten an allen, gerade den hiesigen Standorten, klar definiert und festgehalten werden.“
Der VW-Konzernbetriebsrat stellte heraus, zusätzliche Produktion in neuen Standorten müsse immer dazu beitragen, dass auch die bestehenden Standorte im weltweiten Produktionsverbund am Ende des Tages profitieren. „Insofern gibt es intern in unseren Gremien etliche offene Fragen zu beantworten“, teilte ein Sprecher mit. (dpa/red)
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Bundespräsidentin Aigner? CSU sendet klares Signal an Kanzler Merz

CSU-Chef Markus Söder hat vorgelegt, jetzt ist Bundeskanzler Friedrich Merz am Zug: Wie steht er zu dem Vorschlag der Schwesterpartei, dass die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner Bundespräsidentin werden soll? Auf dem CSU-Parteitag in München könnte sich der CDU-Vorsitzende heute dazu äußern.
„Das Zeitfenster ist gekommen, um eine Entscheidung herbeizuführen“, sagte CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek vor dem Auftritt des Kanzlers der „Deutschen Presse-Agentur“. Er verwies auf die hohe Zustimmung, die Aigner in Bayern und auch bei anderen Parteien genieße.
Auch der Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), appellierte an die Bundespolitik: „Bitte jetzt keine Zeit verlieren. Es würde ja auch in Berlin Handlungsfähigkeit zeigen, wenn man jetzt zügig entscheidet.“ Merz werde vom Parteitag ein „klares Signal“ mitnehmen: „Wir stehen hinter Ilse Aigner, weil wir sie kennen, weil wir sie schätzen, weil wir wissen, wie sie auf die Menschen wirkt und wie sie die Menschen auch gewinnen kann.“

Sympathiebekundungen für Aigner aus der SPD

Aus der SPD kommen Sympathiebekundungen für Aigner: Gefragt sei eine Persönlichkeit „von Integrität und Strahlkraft, die Brücken zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Gruppen bauen kann“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, der „Rheinischen Post“. „Zu diesem Kreis zählt für mich auch Ilse Aigner.“
Söder hatte die 61-jährige Aigner bereits Mitte April erstmals ins Spiel gebracht. Auf dem CSU-Parteitag machte er noch einmal eine klare Ansage: Es wäre eine „tolle Sache“, wenn man sich auf die frühere Bundesagrarministerin einigen könnte, sagte er unter dem Jubel der Delegierten. Das werde er wiederholen, wenn Merz beim Parteitag zu Gast ist. Söder machte aber auch klar, dass die CSU nicht das letzte Wort in dieser Frage hat. „Die Entscheidung wird woanders gefällt“, sagte er.

Merz hält sich bisher zurück

Merz hat sich in der Kandidatenfrage bisher zurückgehalten und nur betont, dass die Entscheidung nach den Landtagswahlen im September innerhalb der Regierungskoalition geklärt werde. Nach Berechnungen werden Union und SPD eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen in der Bundesversammlung haben, die am 30. Januar über die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entscheidet.
Dass die Union das Vorschlagsrecht hat, gilt in der Koalition als ausgemachte Sache. Kurz vor dem Parteitag in München machte die CDU-Führung klar, dass die Kandidatenfrage noch offen ist. „Die CDU hat den Anspruch nicht aufgegeben, einen Kandidaten oder eine Kandidatin aus ihren Reihen zu nominieren“, hieß es aus Parteikreisen. Die Debatte um die Bundespräsidentenwahl hatte sich zuletzt auf Aigner konzentriert.

Auch die K-Frage spielt eine Rolle

Auch die CDU-Ministerpräsidenten wollen mitreden. Die Bundesversammlung setzt sich je zur Hälfte aus Bundestagsabgeordneten und Wahlleuten aus den Ländern zusammen.
Die Entscheidung spielt zudem für die Frage eine Rolle, wer Kanzler Merz einmal nachfolgen wird. Söder wird neben dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) derzeit als aussichtsreichster Kandidat gehandelt.
Aus der CDU werden als mögliche Kandidaten für das Bundespräsidentenamt Bildungsministerin Karin Prien, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und die frühere Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gehandelt, die heute die Konrad-Adenauer-Stiftung leitet. Außerdem ist Hessens Ministerpräsident Boris Rhein im Gespräch.

Aigner sieht Applaus als „gewisse Bestätigung“

Aigner wurde nach Söders Ansage am Freitag von den Delegierten gefeiert, stand auf und winkte in die Menge. „Ich habe mich wirklich sehr über die Reaktion des Parteitags gefreut. Das ist auch eine gewisse Bestätigung nach über 40 Jahren Arbeit für die CSU“, sagte Aigner am Abend am Rande des Delegiertentreffens. Sie betonte allerdings: „Der Parteitag wird aber nicht entscheiden über diese Frage. Das ist Aufgabe der Parteivorsitzenden.“
Das bekräftigte auch Söder am Abend in der ARD. „Am Ende müssen aber die drei Parteivorsitzenden der Koalition – CDU, CSU und SPD – gemeinsam einen Vorschlag machen. Das kann nicht eine Partei allein.“
(dpa/red)
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Früheres Nazi-Sperrgebiet: Kehlsteinhaus am Obersalzberg in Flammen aufgegangen

Am Obersalzberg in Berchtesgaden ist das Kehlsteinhaus in Flammen aufgegangen, das vor dem Zweiten Weltkrieg für Adolf Hitler als Repräsentationsgebäude gebaut wurde. Verletzt wurde nach Angaben des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd niemand, eine verdächtige Person wurde vorläufig festgenommen. Die Kriminalpolizei Traunstein hat die Ermittlungen zur Brandursache übernommen.
Nach Angaben der Polizei löste ein Rauchmelder des Kehlsteinhauses am Freitagabend gegen 21.50 Uhr Brandalarm aus. Die alarmierten Feuerwehren sahen bei der Anfahrt hoch aufschlagende Flammen, vor Ort wurde dann „der Vollbrand des Gebäudes festgestellt“.
Bisherigen Erkenntnissen zufolge befand sich bei Brandausbruch niemand in dem Gebäude. (Archivbild)

Bisherigen Erkenntnissen zufolge befand sich bei Brandausbruch niemand in dem Gebäude. (Archivbild)

Foto: picture-alliance/ dpa

Schwierige Löscharbeiten

Die Anfahrt zum Brandort auf 1.834 Metern Höhe sowie die Löscharbeiten gestalteten sich schwierig, wie Polizeisprecherin Lisa Maier sagte. „Man kann nur mit schwerem Atemschutz in das Gebäude hinein“, sagte sie. Die Einsatzkräfte fanden niemanden in dem Gebäude vor.
Rund 200 Einsatzkräfte waren im Einsatz, um den Großbrand in dem denkmalgeschützten Gebäude unter Kontrolle zu bringen. Zur Brandursache konnten noch keine Angaben gemacht werden. „Die kriminalpolizeilichen Ermittlungen laufen“, sagte Maier.

Verdächtige Person festgenommen

Kurz nach Ausbruch des Feuers geriet „eine verdächtige Person in den Fokus der Ermittler“, wie die Polizei mitteilte. Diese wurde vorläufig festgenommen. „Ob die Person in Zusammenhang mit dem Brand steht, ist derzeit Gegenstand der kriminalpolizeilichen Untersuchungen“, hieß es.
Die Zeitung „BILD“ berichtete, es bestehe der Verdacht auf Brandstiftung. Auf ihrem Weg zum Einsatzort sei den Beamten ein Motorradfahrer entgegengekommen. Dieser sei später festgenommen worden, berichtete die Zeitung.
Laut der Internetseite des Zweckverbandes Bergerlebnis Berchtesgaden sollte das Kehlsteinhaus – auch Eagle’s Nest (Adlernest) genannt – in dieser Saison noch bis zum 8. November geöffnet sein.

Erbaut in der NS-Zeit

Das 1937/38 erbaute Kehlsteinhaus war Teil des sogenannten Führersperrgebietes Obersalzberg, eines abgeriegelten und für die Öffentlichkeit gesperrten Wohn- und Regierungsareals der nationalsozialistischen Führung. Den Zweiten Weltkrieg überstand das Gebäude unbeschadet. Seit 1952 wird es als Berggaststätte genutzt, eine Ausstellung erinnert an die Geschichte des Hauses.
Der Zweckverband Bergerlebnis Berchtesgaden schreibt auf seiner Seite über das Haus: „Erbaut 1937/38, sollte in der NS-Zeit das damals sogenannte Teehaus als politischer Repräsentationsort abseits der Öffentlichkeit dienen. Tatsächlich blieb die Bedeutung des Kehlsteinhauses gering.“ Adolf Hitler habe dort Diplomaten oder andere ausländische Gäste empfangen. „Viel häufiger nutzte es die am Obersalzberg versammelte NS-Entourage zur Erholung und für private Feiern.“
(afp/dpa/red)
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„Hitlers Teehaus“ in Flammen aufgegangen – Verdächtige Person festgenommen

Am Obersalzberg in Berchtesgaden ist das Kehlsteinhaus in Flammen aufgegangen, das vor dem Zweiten Weltkrieg für Adolf Hitler als Repräsentationsgebäude gebaut wurde. Verletzt wurde nach Angaben des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd niemand, eine verdächtige Person wurde vorläufig festgenommen. Die Kriminalpolizei Traunstein hat die Ermittlungen zur Brandursache übernommen.
Nach Angaben der Polizei löste ein Rauchmelder des Kehlsteinhauses am Freitagabend gegen 21.50 Uhr Brandalarm aus. Die alarmierten Feuerwehren sahen bei der Anfahrt hoch aufschlagende Flammen, vor Ort wurde dann „der Vollbrand des Gebäudes festgestellt“.
Die Feuerwehr war die ganze Nacht im Einsatz.

Die Feuerwehr war die ganze Nacht im Einsatz.

Foto: Kilian Pfeiffer/dpa

Schwierige Löscharbeiten

Die Anfahrt zum Brandort auf 1.834 Metern Höhe sowie die Löscharbeiten gestalteten sich schwierig, wie Polizeisprecherin Lisa Maier sagte. „Man kann nur mit schwerem Atemschutz in das Gebäude hinein“, sagte sie. Die Einsatzkräfte fanden niemanden in dem Gebäude vor.
Rund 200 Einsatzkräfte waren im Einsatz, um den Großbrand in dem denkmalgeschützten Gebäude unter Kontrolle zu bringen. Zur Brandursache konnten noch keine Angaben gemacht werden. „Die kriminalpolizeilichen Ermittlungen laufen“, sagte Maier.

Verdächtige Person festgenommen

Kurz nach Ausbruch des Feuers geriet „eine verdächtige Person in den Fokus der Ermittler“, wie die Polizei mitteilte. Diese wurde vorläufig festgenommen. „Ob die Person in Zusammenhang mit dem Brand steht, ist derzeit Gegenstand der kriminalpolizeilichen Untersuchungen“, hieß es.
Die Zeitung „BILD“ berichtete, es bestehe der Verdacht auf Brandstiftung. Auf ihrem Weg zum Einsatzort sei den Beamten ein Motorradfahrer entgegengekommen. Dieser sei später festgenommen worden, berichtete die Zeitung.
Laut der Internetseite des Zweckverbandes Bergerlebnis Berchtesgaden sollte das Kehlsteinhaus – auch Eagle’s Nest (Adlernest) genannt – in dieser Saison noch bis zum 8. November geöffnet sein.

Erbaut in der NS-Zeit

Das 1937/38 erbaute Kehlsteinhaus war Teil des sogenannten Führersperrgebietes Obersalzberg, eines abgeriegelten und für die Öffentlichkeit gesperrten Wohn- und Regierungsareals der nationalsozialistischen Führung. Den Zweiten Weltkrieg überstand das Gebäude unbeschadet. Seit 1952 wird es als Berggaststätte genutzt, eine Ausstellung erinnert an die Geschichte des Hauses.
Der Zweckverband Bergerlebnis Berchtesgaden schreibt auf seiner Seite über das Haus: „Erbaut 1937/38, sollte in der NS-Zeit das damals sogenannte Teehaus als politischer Repräsentationsort abseits der Öffentlichkeit dienen. Tatsächlich blieb die Bedeutung des Kehlsteinhauses gering.“ Adolf Hitler habe dort Diplomaten oder andere ausländische Gäste empfangen. „Viel häufiger nutzte es die am Obersalzberg versammelte NS-Entourage zur Erholung und für private Feiern.“
(afp/dpa/red)
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CSU-Parteitag: Söder spricht sich für Ilse Aigner als Bundespräsidentin aus

CDU und CSU droht ein offener Streit um das Amt des Bundespräsidenten. Während CSU-Chef Markus Söder sich am Freitag unter dem Jubel der Anhänger seiner Partei auf dem CSU-Parteitag in München für Ilse Aigner als erste Frau im höchsten deutschen Staatsamt aussprach, erhob die CDU selbst Anspruch auf die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier. Söder beschwor die Kampfkraft der Union, um ein weiteres Erstarken von Linken und AfD zu verhindern.
Die Bundespräsidentenwahl findet am 30. Januar statt. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung hat der Kandidat oder die Kandidatin von CDU und CSU die größten Chancen auf die Steinmeier-Nachfolge. Medienberichten zufolge will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Anfang November einen Vorschlag machen – Söder hatte zuletzt zunehmend offensiv für Aigner geworben.
Als Söder sich auf dem CSU-Parteitag für Aigner aussprach, brach Jubel unter den Delegierten aus. „Das wäre eine tolle Sache“, sagte Söder zu einem möglichen Wechsel der bisherigen bayerischen Landtagspräsidentin nach Berlin. Er würde der 61-jährigen Aigner das Amt von Herzen gönnen, sagte Söder.
Unmittelbar vor Beginn des CSU-Parteitags hieß es aber in Berichten der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und der „Bild“-Zeitung, die CDU wehre sich gegen eine Festlegung auf Aigner als gemeinsame Kandidatin der Union. „Die CDU erhebt durchaus den Anspruch, einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten zu benennen“, zitierte die „FAZ“ aus CDU-Kreisen. Auch die „Bild“-Zeitung berichtete, es gebe in der CDU-Führung den Anspruch, dass die Kanzler-Partei selbst das Staatsoberhaupt stellt.
Dies sei zwar noch keine Absage an Aigner durch den CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz, berichtete die „FAZ“. Doch wolle dieser sich in der Nachfolgefrage offenkundig nicht weiter von der CSU unter Druck setzen lassen. Nach „FAZ“-Informationen hat Merz noch keine Entscheidung darüber getroffen, wen er ins Rennen schicken will. Der Kanzler kommt am Samstag selbst als Gastredner zum CSU-Parteitag.
Söder beschwor vor seiner Partei die Geschlossenheit in nach seinen Worten sehr ernsten Zeiten. „Wir müssen echt zusammenhalten.“ Er kündigte dabei harte politische Auseinandersetzungen mit AfD und Linkspartei an. „Es geht jetzt um die Existenz der Volksparteien.“ Seine Partei werde dem Erstarken der Radikalen nicht tatenlos zusehen, es gebe „kein Wachkoma“. „Wir sind nicht bereit, Deutschland und Bayern den Radikalen zu überlassen.“
Söder warnte die Bundesregierung davor, mit neuen Schulden die Wähler überzeugen zu wollen. „Zustimmung lässt sich nicht kaufen“, sagte der CSU-Chef. Die Glaubwürdigkeit leide. Deshalb müsse die Schuldenbremse nun konsequent eingehalten werden. „Es reicht mit Schulden, wir werden keine Schuldenbremse lockern.“
Er bekräftigte zugleich, mit einer Extremismusklausel extremistisch regierte Bundesländer vom Länderfinanzausgleich ausschließen zu wollen – dies zielt insbesondere auf Berlin, wo die Linke vor Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD steht.
In der Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren bekräftigte Söder seine Ablehnung. „Eine Verbotsdiskussion löst das Problem nicht, es verstärkt es sogar noch“. Nach Einschätzung von Verfassungsjuristen wäre ein Verbotsverfahren „extremst schwierig“, sagte Söder. Es würde außerdem lange dauern und den „Märtyrerstatus“ der AfD nur noch weiter stärken. „Wir müssen uns demokratisch wehren“, forderte der CSU-Vorsitzende deshalb.
Söder schloss zugleich eine Kooperation oder sogar Koalition der Union mit der AfD aus. Dies würde die Union „zerreißen“, sagte der CSU-Chef. Stattdessen müsse die Union in den politischen Nahkampf gehen und die AfD inhaltlich stellen. „So hart es ist, wir müssen kämpfen.“ (afp/red)
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23. Oktober: Franzosen bereiten sich auf Protestwochenende vor | Polizisten verlassen Berlin | CSU-Parteitag startet

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Franzosen bereiten sich auf Protestwochenende vor

Am Samstag sind in Frankreich weitere Proteste angekündigt. Erlaubt sein sollen aber nur gewerkschaftlich organisierte Demonstrationen auf festgelegten Routen. Ladenbesitzer bereiten sich teils dennoch auf Ausschreitungen vor – unter anderem durch Selbstbewaffnung. Waffenhändler bestätigen, dass die Nachfrage etwa nach Pfefferspray in Paris um das zehnfache angestiegen sei.

Polizisten verlassen Berlin

Innerhalb weniger Wochen nach dem Wahlsieg der Berliner Linken haben bereits 72 Polizisten eine Versetzung in andere Bundesländer angefragt. Das sind mehr als dreimal so viele, wie 2025. Die meisten wollen demnach nach Baden-Württemberg wechseln. In ihrem Wahlprogramm hatte die Linke unter anderem angekündigt eine „Aufrüstung“ der Polizei stoppen zu wollen und Waffenverbotszonen aufzuheben.

CSU-Parteitag startet

Der zweitägige CSU-Parteitag in München hat begonnen. Im Fokus stehen dabei fünf Themen: die Sorge um den Status als letzte große Volkspartei, die Zukunft von Ilse Aigner als mögliche Bundespräsidentin, das kühle Verhältnis zu Kanzler Merz, die Lage der CSU in Bayern und die stockende schwarz-rote Koalition in Berlin. In Umfragen liegt die CSU in Bayern derzeit bei rund 37 Prozent.

Scheinehen verkauft

Eine ehemalige Mitarbeiterin der Kölner Ausländerbehörde wird beschuldigt, Indern durch Scheinehen eine Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland verschafft zu haben. Laut einem Bericht der „Welt“ soll sie etwa 20 Männern aus Indien zu einer Aufenthaltsgenehmigung verholfen haben. Der Prozess gegen die vierköpfige Bande beginnt voraussichtlich im Februar 2027.

Abriegelung des Westjordanlands

Nach einem Schusswaffenvorfall in der Nähe von Hebron hat Israels Premierminister Netanjahu die Vorbereitung einer vollständigen Abriegelung des Westjordanlands angeordnet. Zunächst soll ein Sperrgürtel um Hebron errichtet werden. Der Vorfall ereignete sich kurz vor der israelischen Parlamentswahl. Dabei hatten israelische Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet.
 
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Nach Linken-Sieg in Berlin: 72 Polizisten wollen in andere Bundesländer


In Kürze:

  • Innerhalb weniger Wochen haben 72 Berliner Polizisten in anderen Bundesländern eine Versetzung angefragt oder beantragt.
  • Die meisten wollen nach Baden-Württemberg wechseln.
  • Die Bundespolizeigewerkschaft spricht von einem Frontalangriff auf die rechtsstaatlichen Strukturen.

 
Seit Anfang September haben 72 Berliner Polizisten in anderen Bundesländern eine Versetzung angefragt oder beantragt. Das ergab eine Umfrage von „FOCUS online“ bei allen Bundesländern. Das sind mehr als dreimal so viele, wie im gesamten Jahr 2025 tatsächlich versetzt wurden: Damals wechselten 22 Berliner Polizisten in ein anderes Bundesland, 2024 waren es 36.
„FOCUS online“ bringt die Anfragen mit dem Sieg der Linken bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September in Zusammenhang. Nach der Wahl hatten Baden-Württemberg und Brandenburg offen um Berliner Polizisten geworben.
Der Berliner Polizei selbst sind seit dem 6. September offiziell sieben Versetzungsanträge bekannt. Die Differenz erklärt sich laut dem Bericht damit, dass Beamte sich in Berlin nicht erklären müssen, bevor sie in einem anderen Bundesland anfragen. Den eigentlichen Versetzungsantrag stellen sie erst später.

Große Sorge in der Berliner Polizei

Die Zahl überrasche die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht, sagte deren Berliner Sprecher Benjamin Jendro gegenüber „FOCUS online“. In wenigen Wochen sei das aber viel. „Wenn das jedes Jahr passiert, ist personell in zwei Jahren ein Polizeiabschnitt in Berlin weg.“ In Berlin gibt es insgesamt 18.500 Polizisten im Vollzugsdienst.
In der Berliner Polizei herrsche seit der Wahl große Sorge darüber, wie es in der Stadt weitergehe, so Jendro. Für viele sei die „politische Zukunft völlig unklar“.
In ihrem Wahlprogramm kündigt die Linke an: „Die immer weitere, teure Aufrüstung der Polizei wollen wir stoppen und die Mittel umverteilen.“ Polizeieinsätze etwa bei Demonstrationen, bei anlasslosen Kontrollen an sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten, in Waffenverbotszonen oder bei Fußballspielen seien „personalintensiv und oft nicht zielführend“.
Insgesamt will die Linke den Personalbestand der Polizei auf das Niveau anderer Stadtstaaten senken. „Die polizeiliche Arbeit muss, wo immer dies möglich ist, durch Soziale Arbeit ersetzt oder zumindest ergänzt werden“, heißt es auf Seite 288.
Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel (CDU) hatte nach der Wahl gegenüber der „BILD“ gesagt: „Die Berliner Polizei ist zu schade für eine linke Clan-Bürgermeisterin, die ihr Mittel und Befugnisse nehmen will.“ Dabei warb er ganz offen um die Polizisten: „Wer für Sicherheit, Freiheit und unseren Rechtsstaat einsteht, ist bei uns immer willkommen. Jede und jeder Einzelne. Jederzeit.“

Abwerben war bislang unüblich

Bislang sei es laut Jendro „fast unmöglich“, in ein anderes Bundesland zu wechseln, da die Innenminister der Länder eine Übereinkunft gegen sogenannte „Raub-Ernennungen“, also das gegenseitige Abwerben, getroffen hätten. „Das scheint nunmehr obsolet“, so Jendro.
Es überrasche aber nicht, dass andere Bundesländer ihre Chance witterten, Nachwuchskräfte und erfahrene Beamte aus Berlin zu sich zu holen. Die Berliner Polizei habe die „höchste Einsatzbelastung deutschlandweit“, dabei sei die Besoldung „weiterhin unterirdisch“.
Auch Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) warb um Berliner Polizisten, zumal Brandenburg insgesamt 440 zusätzliche Stellen aufbauen will. Sein Angebot richtet sich allerdings vor allem an junge Polizeianwärter.
Laut „FOCUS online“ haben 58 Beamte Interesse an einem Wechsel nach Baden-Württemberg bekundet. Nach Bayern wollen zehn, nach Thüringen drei und nach Bremen einer. Zwei Bundesländer haben auf die Anfrage nicht geantwortet.
Die Entwicklung in der Bundeshauptstadt bereitet dem Bundesvorsitzenden der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, Sorge: „Der Organisierten Kriminalität wird Tür und Tor geöffnet“, sagte er in einem Gespräch mit der „WELT“. Ostermann nannte den geplanten Entzug finanzieller Mittel – nach dem Motto „Defund the Police“ – „und das gesamte Programm einen frontalen Angriff auf unsere rechtsstaatlichen Strukturen“.
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CSU-Parteitag: Fünf Fragen, die die Christsozialen beschäftigen

Kurz vor ihrem Parteitag hat die CSU in zwei aufeinanderfolgenden Umfragen ihr Ergebnis von der Landtagswahl 2023 einmal genau und einmal fast erreicht. Die Werte von 37 und 36 Prozent hätten in früheren Jahren für Unruhe gesorgt, inzwischen liegt die Messlatte bei den Christsozialen aber deutlich niedriger.
Ministerpräsident Markus Söder kann auf dem heute beginnenden Parteitag in der Münchner Messehalle darauf verweisen, dass sich die CSU derzeit – anders als die Union im Bund oder beispielsweise die CDU in Nordrhein-Westfalen – vom Abwärtstrend der Union in Umfragen abkoppeln kann. Und dies, obwohl die Christsozialen in Berlin mit CDU und SPD am Regierungstisch sitzen. Dennoch gibt es auch in der CSU offene Fragen. Ein Überblick über fünf Themen, die in der Partei diskutiert werden:

1. Die Sorge um den Status als Volkspartei

Als sich CSU-Generalsekretär Martin Huber jüngst nach einer Vorstandssitzung äußerte, fiel ein Satz, der bei der CDU für Irritationen sorgte: „Als letzte große Volkspartei in Bayern und in Deutschland haben wir eine besondere Verantwortung.“ Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz spricht am Samstag auf dem CSU-Parteitag. In CDU und CSU stellt sich zunehmend die Frage, wohin die Parteien steuern. Die Unionsschwestern sehen sich wegen der bundesweit hohen Zustimmungswerte für die AfD unter Druck.

2. Die Zukunft von Ilse Aigner

Seit Parteichef Söder Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner vor Monaten in einem Interview öffentlich zu seiner Favoritin für das Amt der Bundespräsidentin erklärte, wird über die berufliche Zukunft der 61-Jährigen diskutiert. Auf Bundesebene steht eine Klärung noch aus. Am Ende kommt es dabei auf Kanzler Merz an. Aus der CSU hieß es im Vorfeld des Parteitags, Söder werde in seiner Rede erneut für Aigner werben.

3. Das Verhältnis zum Kanzler

Die neuesten Umfragen zeigen: Die Beliebtheitswerte von Merz sind auch in Bayern ebenso gering wie das Vertrauen in seine Arbeit. Zudem sähe in der CSU die Mehrheit der Anhänger ihren eigenen Parteichef als die bessere Alternative. Söder selbst gibt sich loyal und zurückhaltend.

4. Die Lage in Bayern

Mehr als die Hälfte der laufenden Legislaturperiode ist vorbei. Nachdem die CSU nach den Kommunalwahlen in diesem Jahr unter Druck geraten war, hat sich die Lage wieder beruhigt. Die Koalition aus CSU und Freien Wählern arbeitet ohne größere öffentliche Konflikte und verweist auf viele erfüllte Wahlversprechen. Ob die CSU 2028 erneut eine Koalition mit der Partei von Hubert Aiwanger anstrebt, hat sie bisher offengelassen. Söder hat ein Bündnis mit den Grünen mehrfach ausgeschlossen.
Offen ist, ob es wieder für eine Zweierkoalition mit den Freien Wählern reichen würde. Auch in Bayern erzielt die AfD hohe Zustimmungswerte. Zugleich legen die Grünen in Umfragen zu.
Hinzu kommt die angespannte Haushaltslage. Große Sprünge sind schon länger nicht mehr möglich, die anstehenden Haushaltsberatungen dürften schwierig werden. Die Regierung hält bisher an der „schwarzen Null“ fest.

5. Die Lage der Koalition in Berlin

Aus dem CSU-Vorstand heißt es, die Christsozialen könnten doch noch in den Abwärtstrend der Union hineingezogen werden, weil die Koalition in Berlin nicht richtig in Tritt komme.
Die Entwicklung der CSU hängt damit auch davon ab, ob und wann die schwarz-rote Koalition ihre Reformversprechen einlöst – und ob und wann die Reformen positive Auswirkungen auf Wirtschaft und Konjunktur haben. Das wiederum hängt zu einem guten Teil von der Lage der Weltwirtschaft und dem Kurs der USA unter Präsident Donald Trump ab. (dpa/red)
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Söder will mit Geberländern Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich durchsetzen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will mit weiteren Geberländern eine Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich durchsetzen, die mögliche von der AfD oder der Linkspartei geführte Regierungen in Sachsen-Anhalt und im Land Berlin von Finanzmitteln aus dem Topf abschneiden könnte. „Wir sind in Gesprächen mit Hessen und mit Baden-Württemberg über eine Extremismusklausel für den Länderfinanzausgleich“, sagte der CSU-Vorsitzende der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstagausgabe).
„Diese würde besagen, dass Länder, die extremistisch regiert werden, nicht von den Geberländern unterstützt werden“, führte Söder aus. „Betroffen wären Sachsen-Anhalt und Berlin, wenn die Regierungsbildungen dort wie erwartet ablaufen.“
Er sei zuversichtlich, dass die anderen Länder den Finanzausgleich entsprechend mitanpassen. „Eine solche Extremismusklausel würde an den Zahlungen an die anderen Nehmerländer erst einmal nichts ändern. Diese müssen also vorerst keine Angst haben und könnten zustimmen – im Sinne unseres gemeinsamen Landes.“

Söder befürchtet internationalen Schaden für Deutschland

Die sich abzeichnende Berliner Landesregierung droht Deutschland aus Söders Sicht auch international großen Schaden zuzufügen. „Dem werde ich nicht tatenlos zusehen“, sagte der CSU-Chef.
Linke, Grüne und SPD in Berlin hatten am Samstag ein gemeinsames Sondierungspapier sowie die Aufnahme von Koalitionsgesprächen verkündet. Der Landesvorstand der SPD und ein Parteitag der Grünen billigten dies am Montagabend. Bei der Linken entscheidet ein Parteitag am 31. Oktober darüber, ob die Partei offiziell in Koalitionsgespräche geht. Die Linke hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September klar gewonnen.
Die Bestrebungen zur Regierungsbildung werden jedoch von Antisemitismusvorwürfen gegen einzelne Linke-Mitglieder überschattet. Auch an den Vergesellschaftungsplänen der möglichen Koalitionspartner gibt es scharfe Kritik seitens führender Unions-Politiker. (afp/red)
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Steigende Trassenpreise: Länder fordern Geld vom Bund für Nahverkehr

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sieht angesichts drohender Einschnitte im Fahrplan und höherer Ticketpreise für Millionen Bahnreisende das SPD-geführte Bundesfinanzministerium am Zug. „Wir fordern natürlich, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil an den Tisch kommt“, sagte Bernreiter im ARD-„Morgenmagazin“.
Hintergrund sind befürchtete Einschnitte infolge der stark steigenden Gebühren, die Verkehrsunternehmen der Bahntochter DB InfraGo für die Nutzung des Schienennetzes zahlen müssen, die sogenannten Trassenpreise.
Bernreiter, der derzeit Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern ist, wendet sich deshalb ebenso wie weitere Verkehrsminister gegen die Bundesregierung, die sich aus ihrer Sicht der Verantwortung für einen funktionierenden Nahverkehr entzieht.
Im Grundgesetz stehe „ganz klar“ als Folge der Bahnreform, „dass für diese Aufgabe, den Schienenpersonennahverkehr zu organisieren, zu bestellen, zu bezahlen, der Bund den Ländern die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellen muss, und auf dem beharren wir“, sagte der CSU-Politiker.

Wieso sollen die Trassenpreise steigen?

Hintergrund des Konflikts ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der im März die Trassenpreisbremse gekippt hatte, durch die die Unternehmen im Schienenpersonennahverkehr von stark steigenden Trassenpreisen ausgenommen waren. Diese Schienenmaut fällt für die drei Verkehrsarten Güter-, Fern- und Regionalverkehr unterschiedlich hoch aus. Im Schienenpersonennahverkehr will DB InfraGo für 2027 ein Plus von 7,7 Prozent, 2028 sollen die Gebühren noch einmal deutlich steigen.

Länder bestellen Verbindungen ab

Mit Blick auf die Folgen für Bahnreisende fügte Bernreiter hinzu: „Wir haben schon die Abbestellungen im Schienenpersonennahverkehr. Also Schleswig-Holstein musste da schon massiv vorangehen, und es werden alle Länder folgen.“

Verkehrsministerkonferenz in Hohenschwangau

Die Verkehrsministerkonferenz trifft sich am Mittwoch und Donnerstag im bayerischen Hohenschwangau. Dort dürfte es auch um den von einigen Ländern eingebrachten Vorschlag eines weiteren digitalen Tickets für Gelegenheitsfahrer gehen. Bernreiter hatte diesem Vorstoß bereits eine Absage erteilt. (dpa/red)
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Traum vom Eigenheim wird teurer – Immobilienkredite so teuer wie seit 2009 nicht mehr

Der aktuelle Inflations- und Zinsschub belastet Eigenheiminteressenten und Baubranche in Deutschland gleichermaßen: Immobilienkredite in Deutschland sind derzeit so teuer wie seit 2009 nicht mehr. Die durchschnittliche Verzinsung zehnjähriger Darlehen hat nach Daten des Finanzierungsvermittlers Interhyp aktuell einen Wert von knapp 4,5 Prozent erreicht. Das sagte Interhyp-Vorstandschef Jörg Utecht.
Noch im Mai lag der Durchschnittszins bei 3,9 Prozent. Mit gut 4,4 Prozent ist nun das vorangegangene Zinshoch von Ende 2023 überschritten, wie im Zins-Chart des Münchner Unternehmens nachzulesen. Ähnlich hohe Zinsen gab es zuletzt während der Finanzkrise im Jahr 2009, wie nicht nur den Interhyp-Zahlen, sondern auch Daten der Bundesbank zu Wohnungsbaukrediten an Privathaushalte zu entnehmen ist. Gründe für den jüngsten Anstieg sind insbesondere das Wiederaufflammen des Iran-Konflikts und die dadurch entstandenen Inflationssorgen, wie Utecht sagt.
In der Folge erhöhte die Europäische Zentralbank die Leitzinsen, um die Teuerung zu dämpfen. Das schlägt in der üblichen Kettenreaktion auf die Bauzinsen durch. Erst wenn es im Iran-Konflikt eine nachhaltige Lösung gebe, dürfte der Inflationsdruck nachlassen und auch die Bauzinsen wieder spürbar sinken, meint Utecht. „Darauf deutet aktuell jedoch nur wenig hin.“

Höhere Zinsen fressen etwas günstigere Preise schnell auf

Die Immobilienpreise haben die Höchststände aus den Jahren vor dem Ende der Nullzinsphase 2022 noch nicht wieder erreicht. Doch höhere Zinsen fressen einen etwas niedrigeren Preis schnell auf. Bei einer durchschnittlichen Finanzierung bedeute der jüngste Zinsanstieg fast 200 Euro mehr an Monatsrate, sagt Utecht. „Das führt zu einer gestiegenen Zurückhaltung bei einigen Kundinnen und Kunden.“ Dennoch hätten Kaufinteressierte auch in der aktuellen Marktphase einige Hebel in der Hand.
Der wahrscheinlich wichtigste Hebel sind Verhandlungen mit dem Eigentümer. „Viele Verkäufer haben noch die Höchstpreise aus den Jahren 2021/2022 im Kopf“, sagt Dirk Wohltorf, Präsident des Immobilienverbands Deutschland (IVD) – der Dachorganisation der deutschen Makler. Die Angebotspreise im Internet seien häufig noch die Wunschpreise der Verkäufer, würden aber oft bei weitem nicht mehr in der Höhe beurkundet. „Wenn die Zinsen deutlich hochgehen, müssen die Preise runter“, sagt Wohltorf.

Etliche Verkäufer akzeptieren notgedrungen Preisabschläge

Das bestätigt Interhyp-Chef Utecht: „Wir erleben in unseren Beratungsdialogen, dass Verkäufer immer häufiger dazu bereit sind, mit den Preisen runterzugehen. Gerade bei Bestandsimmobilien lassen sich durch Verhandlungen Abschläge beim Preis erzielen.“
Die Stimmung ist dennoch getrübt: Die Makler vermitteln demnach weniger Kaufverträge als in den vergangenen Jahren, wie IVD-Präsident Wohltorf berichtet. „Die Käuferseite ist verunsichert und zurückhaltend.“

Baubranche schwant Böses

Leidtragende sind nicht nur Eigenheiminteressenten. „Die Zinsentwicklung trifft insbesondere den Wohnungsbau – mit schwerwiegenden Folgen“, sagt eine Sprecherin des Landesverbands bayerischer Bauinnungen. „Wir haben in Bayern aufsummiert per Juli 2026 ein Auftragsminus im Wohnungsbau von -3,2 Prozent gegenüber dem ohnehin schwachen Vorjahr.“
Im direkten Zwölf-Monats-Vergleich belief sich das Auftragsminus im Juli sogar auf 8,2 Prozent. Bayern ist zwar nur eines der Bundesländer, doch verläuft die Entwicklung des Wohnungsbaus überall ähnlich.
„Viele Bauunternehmen haben kaum noch Wohnungsbauaufträge und diese reichen, wenn vorhanden, gerade noch für das Restjahr 2026“, sagt die Sprecherin. Diese Aufträge datieren demnach noch auf die Zeit vor dem Anstieg von Inflation und Zinsen zurück. „Dementsprechend erwarten wir auch für dieses Jahr weiter sinkende Baufertigstellungen.“

LBS: Zinsen nicht einmal die größte Hürde

Glück hatten die Kunden von Bausparkassen: Die Zinssätze der Kredite werden Jahre zuvor beim Abschluss des Bausparvertrags festgelegt, wie ein Sprecher der Landesbausparkasse Süd in Stuttgart sagt. Nach Einschätzung der LBS sind die Zinsen nicht einmal das größte Hemmnis: „Die aktuell sehr hohen Kosten eines Immobilienerwerbs sind nur zu einem kleinen Teil von den Zinsen verursacht, sondern mehrheitlich von den stark gestiegenen Material- und Lohnkosten im Bausektor, von hohen Nebenkosten und einer überbordenden staatlichen Regulierung“, sagt ein Sprecher.
„Das hat dazu geführt, dass die große Barriere für einen Immobilienerwerb aktuell nicht der Hypothekenzins und damit die monatliche Rate ist, sondern das fehlende Eigenkapital.“ Das ist eine Hürde, besonders für junge Menschen und Familien.

Auswirkungen bis zu den Mietern

Auch an Mietern gehen höhere Immobilienzinsen nicht spurlos vorbei. „Der Effekt des Zinsanstiegs ist bei uns ein bisschen gedämpfter, weil unsere Unternehmen mit Fördermitteln bauen“, sagt Hans Maier, der Direktor des Verbands bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW).
Mitglieder des VdW und seiner Schwesterverbände im übrigen Deutschland sind überwiegend Wohnungsgenossenschaften und kommunale Gesellschaften, die günstige Wohnungen im Bestand haben. „Aber natürlich werden wir das spüren“, sagt Maier. Höhere Zinsen verteuerten die Baukosten. „Dann wird die Miete vielleicht einen Euro höher.“ Der VdW-Chef prophezeit, dass der Run auf staatliche Wohnungsbau-Zuschüsse aus der Privatwirtschaft zunehmen wird. Auch das dürfte nicht auf Bayern beschränkt bleiben. (dpa/red)
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Künstliche Intelligenz: Siemens und Nvidia arbeiten in Erlangen an autonomer Fabrik

Der Siemens-Konzern und das US-Unternehmen Nvidia treiben in Erlangen ihre Pläne einer vollständig von Künstlicher Intelligenz getriebenen Fabrik voran. Siemens habe in seinem Elektronikwerk in Erlangen erstmals neue KI-Lösungen für die industrielle Fertigung vorgestellt, die einen „großen Schritt hin zur KI-getriebenen, autonomen Fabrik und ein neuer Meilenstein in der Partnerschaft mit Nvidia“ seien, erklärte das deutsche Unternehmen am Montag.
Das Elektronikwerk in Erlangen diene als „eine Art Labor für industrielle KI und soll zur Blaupause für eine Skalierung in der Industrie werden“, erklärte Siemens weiter. Die beiden Unternehmen wollten KI zum „Betriebssystem der Fertigung“ machen.
„Die Technologien können in Bereichen wie Produktionsplanung oder Produktentwicklung zu bislang unerreichten Verbesserungen führen“, erklärte Siemens. So könne „bei neuen Leiterplatten – dem Herzstück der in Erlangen gefertigten Antriebe und Frequenzumrichter – der Engineering-Aufwand um bis zu 85 Prozent reduziert und die Markteinführungszeit um bis zu 40 Prozent verkürzt werden“.

Schnellere und flexiblere Prozesse

Ziel des Einsatzes ist es, Prozesse schneller und flexibler zu machen. Bisher könne man Fabriken zu 30 oder 40 Prozent automatisieren, mit KI seien 70 oder 80 Prozent möglich, sagt Neike. Ein entscheidender Punkt dabei ist, dass es mit ihr möglich wird, dies auch bei vielfältigen und sich verändernden Prozesse zu tun. „Fabriken müssen mit Veränderungen ebenso gut umgehen können wie mit Wiederholungen“, sagt Rev Lebaredian von Nvidia.
In Erlangen zeigen die Unternehmen das am Beispiel der automatischen optischen Kontrolle von Leiterplatten. Im Werk ändern sich diese immer wieder – je nach genauer Konfiguration. Bisher sei es dann nötig gewesen, dem System von Hand beizubringen, wie eine gute Platte auszusehen hat. Das habe jedesmal mehrere Stunden gedauert und man habe dafür die Produktion anhalten müssen. Jetzt könne man noch vor dem Start der Produktion aus den Daten für das Produkt und die Produktion – Experten sprechen hier von einem digitalen Zwilling – mit Hilfe von Simulationstechnologie von Nvidia ein Bild erzeugen, wie eine fotorealistische gute Leiterplatte aussehen würde – aber auch wie fehlerhafte Platten aussähen.

Produktionsplanung im Dialog mit KI

Eine andere Anwendung ist die Produktionsplanung, bei der ein Mensch letztlich im Dialog mit KI-Agenten festlege, wie sie umgesetzt werde. Auch hier sind digitaler Zwilling und Simulation die entscheidende Grundlage.
Das Interesse an der Technologie, die digitale Zwillinge und Simulation zusammenbringe, sei sehr groß und komme letztlich aus allen Industrien, sagt Neike. Lebaredian hat dafür eine plakative Erklärung: Letzlich sei der digitale Zwilling eine Zeitmaschine, weil er einem durch Simulationen verschiedene Zukunften zeige. „Und wer könnte nicht eine Zeitmaschine brauchen.“
Das Erlanger Siemens-Werk besteht nach Konzernangaben seit 1971. Rund 1000 Mitarbeiter produzieren dort demnach Leistungselektronik und Automatisierungstechnik für Industrie und Infrastruktur wie etwa Werkzeugmaschinen, aber auch Lösungen für die Batterieproduktion sowie für die Prozess- und Fertigungsindustrie. Bis 2030 werde der Standort ausgebaut und dafür 500 Millionen Euro investiert, erklärte Siemens. (dpa/afp/red)
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Verkehrsminister: Bund muss mehr für Regionalverkehr zahlen

Millionen Bahnreisenden drohen in den kommenden Jahren Einschnitte im Fahrplan und höhere Ticketpreise im Bahnverkehr. Wichtigster Grund sind stark steigende Gebühren, die Verkehrsunternehmen der Bahntochter DB InfraGo für die Nutzung des Schienennetzes zahlen müssen, die sogenannten Trassenpreise.
Verkehrsminister der Bundesländer machen deshalb Front gegen die Bundesregierung, die sich aus ihrer Sicht der Verantwortung für einen funktionierenden Nahverkehr entzieht.

Verbindungen wurden bereits gestrichen – weitere Kürzungen drohen

„Die Lage im Nahverkehr bleibt ernst“, sagte Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Der Bund hat zu lange zugesehen, statt rechtzeitig für eine verlässliche Finanzierung zu sorgen.“ In Nordrhein-Westfalen würden 2027 wegen der Trassenpreise keine Züge abbestellt, sagte Krischer. „Aber klar ist: Das kann auf Dauer kein Land allein auffangen.“
„Wir müssen jetzt acht Prozent Steigerungen für das kommende Jahr auffangen. Das ist Geld, das keiner hat“, sagte der bayerische Ressortchef Christian Bernreiter (CSU) der „Bild“-Zeitung. „Nach 2028 kommen auch wir in Bayern in Schwierigkeiten.“ Bernreiter ist Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern, die sich am Mittwoch und Donnerstag im bayerischen Hohenschwangau trifft.
Schleswig-Holstein hatte schon vor zwei Jahren infolge gekürzter Zuschüsse des Bundes auf fast allen Linien Fahrten gestrichen und somit das Angebot um insgesamt 1,5 Prozent reduziert.
„Vor zwei Jahren konnten wir die Abbestellungen noch auf verkehrsschwache Zeiten in der Nacht oder an Wochenenden beschränken“, sagte Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) der dpa. Lasse Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Länder aber auch noch mit den ausufernden Trassenpreisen allein, drohe bald ein Vielfaches an Abbestellungen.

Schleswig-Holstein legt Reformvorschlag vor

Schleswig-Holstein will mit einem Reformvorschlag die Länder bei der Finanzierung des kostspieligen Regionalverkehrs auf der Schiene entlasten. Wie aus einem der dpa vorliegenden Papier hervorgeht, sollen bestimmte Infrastrukturkosten der Bahn nicht länger über die Trassenpreise finanziert werden. Vor allem investitionsbedingte Kosten sollten stattdessen künftig aus dem Bundeshaushalt und nicht über steigende Trassenpreise finanziert werden.
Derzeit beglichen die Länder die Defizite, sagte Madsen. „Das ist doch dasselbe, als wenn ein Kneipenwirt neben Bier und Currywurst auch noch die Miete für seine Privatwohnung und das gewünschte Trinkgeld gleich mit auf die Rechnung schreibt – abhängig davon, für wie zahlungsfähig er seine Gäste hält. Und obwohl die Gäste nicht wissen, was ihre Zeche kosten wird, müssten sie obendrein schon Monate im Voraus einen Platz im Lokal reservieren.“
Madsens nordrhein-westfälischer Kollege Krischer nennt das bisherige Finanzierungssystem „bürokratischen Irrsinn“: Die Länder bekämen vom Bund Regionalisierungsmittel, die sie an Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen weitergäben.
„Die überweisen davon mehr als die Hälfte als Trassenentgelte über die DB InfraGo an den Bund zurück“, sagte Krischer der dpa. „Mir kann niemand erklären, warum wir in Deutschland Milliarden öffentlicher Mittel mit hohen Bürokratiekosten im Kreis pumpen.“

Kiel droht mit Bundesverfassungsgericht

Madsen verweist auf den 2016 im sogenannten Eisenbahnregulierungsgesetz verankerten politischen Konsens, wonach bei steigenden Trassenpreisen auch die Regionalisierungsmittel des Bundes im selben Ausmaß steigen. „Und genau dieser Grundkonsens ist seit März scheinbar Geschichte. Konsequenterweise müsste der Bund deshalb nun auch die Organisation des Schienenpersonen-Nahverkehrs wieder zurückbekommen.“
Zwar sei ihm bewusst, dass dies ohne eine Grundgesetzänderung nicht möglich ist. Es sei aber zumindest „diskussionswürdig, ob das Bundesverfassungsgericht nicht einmal überprüfen könnte, in welchem Ausmaß der Bund noch seinem grundgesetzlichen Auftrag für die angemessene Finanzierung des Nahverkehrs nachkommt“.
Die Minister der Länder berufen sich bei ihren Forderungen auf die Absichtserklärung der schwarz-roten Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag. Darin heißt es: „Das Trassenpreissystem reformieren wir.“ Zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) werde die Finanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt. Allerdings sieht der Bund keinen Spielraum für mehr Geld.
Bernreiter beklagte: „Leider stellt sich Berlin momentan taub. Wir fordern ein Gespräch mit dem Bundesfinanzminister. Dieser Gesprächswunsch wurde bisher abgelehnt.“

Gerichtsurteil löste die Debatte aus

Hintergrund des Konflikts ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der im März die sogenannte Trassenpreisbremse gekippt hatte, durch die die Unternehmen im Schienenpersonennahverkehr von stark steigenden Trassenpreisen ausgenommen waren.
Diese Schienenmaut fällt für die drei Verkehrsarten Güter-, Fern- und Regionalverkehr unterschiedlich hoch aus. Im Schienenpersonennahverkehr will DB InfraGo für 2027 ein Plus von 7,7 Prozent, 2028 sollen die Gebühren noch einmal kräftig steigen. (dpa/red)
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Entführungsalarm am Flughafen: War es ein Tippfehler?

Ein Tippfehler im Cockpit soll laut Polizei den Entführungsalarm und Großeinsatz am Flughafen Nürnberg ausgelöst haben. Der Pilot der Maschine habe nach aktuellen Ermittlungen einen Funkausfall melden wollen und dabei versehentlich den Code für eine Flugzeugentführung eingegeben, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur.
Nach Angaben der Polizei war zudem das Funkgerät der Boeing 737-800 defekt. Die Crew war nach dem Start auf der griechischen Insel Korfu deshalb nicht mehr zu erreichen. Statt des Codes für einen Funkausfall sendete der Transponder die 7500, das Signal für eine Entführung.
Dem Piloten sei der mutmaßliche Fehler wohl nicht bewusst gewesen, sagte Polizeisprecher Michael Petzold. Ein einmal gesendeter Code könne nicht mehr zurückgenommen werden. Gegen den Piloten ermittle die Polizei aber nicht, da er mutmaßlich nicht absichtlich gehandelt habe.

Kampfjets eskortierten das Flugzeug bis Nürnberg

Wegen des Alarms waren am Dienstag in Nürnberg etwa eine Verhandlungsgruppe, die für den Kontakt mit Entführern geschult ist, und das Unterstützungskommando (USK) der bayerischen Polizei im Einsatz. Bereits im kroatischen Luftraum hatten Militärflugzeuge die Maschine begleitet. Abfangjäger des österreichischen Bundesheeres wurden alarmiert. Im deutschen Luftraum eskortierten zwei Eurofighter des Taktischen Luftwaffengeschwaders 74 das Flugzeug bis Nürnberg.
Zwischen Notsignal und Landung sei den Einsatzkräften weniger als eine Stunde geblieben, um zu reagieren, sagte Petzold. „Es war schon eine extrem hervorragende Leistung.“ Die Polizei sei in kürzester Zeit auf den schlimmsten Fall vorbereitet gewesen. (dpa/red)
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Suizidrisiko bei Landwirten: Studie zeigt alarmierende Zahlen aus Bayern


In Kürze:

  • Steigende Kosten und viele Auflagen verstärken seit Jahren den Druck auf Landwirte.
  • Laut Rainer ist die Suizidrate unter Landwirten dreimal so hoch wie in der Gesamtbevölkerung.
  • Bundesweite Daten fehlen bislang, eine Wissenschaftlergruppe hat Zahlen für Bayern analysiert.

 
 
Die deutschen Landwirte stehen seit Jahren unter Druck. Laut dem Agrarbarometer der Landwirtschaftlichen Rentenbank hat sich ihre wirtschaftliche Lage zuletzt deutlich verschlechtert, im Frühjahr 2026 fiel das Barometer auf ein Zehnjahrestief.
Viele Betriebe gerieten zunehmend unter Liquiditätsdruck, weil die Preise niedrig seien und die Kosten deutlich stiegen, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, in einer Pressemitteilung. Der Verband fordert zudem weniger Bürokratie und verlässliche Rahmenbedingungen.
Zugleich sind die Erzeugerpreise gesunken: Im Juli 2026 lagen sie laut einer Mitteilung des Statistischen Bundesamtes um 13,7 Prozent unter dem Vorjahresniveau. Außerdem nehmen die Anforderungen an Tierwohl, Umwelt- und Klimaschutz zu. Der Strukturwandel hält an: Laut der Agrarstrukturerhebung sank die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe von 2020 bis 2023 um rund 7.800 auf 255.000.

Rainer: Jeder dritte Landwirt hat Geldsorgen

Die Landwirte stünden mittlerweile vor enormen Herausforderungen, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer und führte auch einen Vertrauensverlust in die Politik an.
„Wenn mir gesagt wird, dass jeder dritte Landwirt Liquiditätsprobleme hat, dann ist es in der Landwirtschaft natürlich sehr, sehr schwierig“, so der CSU-Politiker.
Er warnte vor einer überdurchschnittlich hohen Suizidrate unter Landwirten in Deutschland. Diese sei in dieser Branche „ums Dreifache höher als in der normalen Bevölkerung“, sagte Rainer im Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der FUNKE Mediengruppe.
Zu den Ursachen der hohen Suizidrate zählen aus seiner Sicht weitere Faktoren: Rainer nannte unter anderem „die Erwartungshaltung, wenn der junge Betriebsübernehmer was umstellt im Betrieb und es läuft nicht gleich so“, aber auch „eine gewisse Scham“, sich rechtzeitig Hilfe zu holen.
„Das hat verschiedenste Hintergründe, aber natürlich sind es oftmals wirtschaftliche Schwierigkeiten, für die der überwiegende Großteil nichts dafür kann“, so der Landwirtschaftsminister.
Er zeigte sich überzeugt, dass Frauen in dem Beruf anders mit großem Druck umgingen als ihre männlichen Kollegen: „Ich glaube schon, dass Frauen hier robuster sind und Frauen sich schneller Hilfe holen“, sagte Rainer.
Bei Männern gebe es falschen Stolz und den Glauben, „uns schmeißt nichts aus der Bahn“. Der Landwirtschaftsminister kündigte eine Untersuchung seines Hauses zu den Hintergründen der hohen Suizidrate an.
Denn bislang liegen der Bundesregierung keine bundesweiten Daten zu Suizidversuchen und Suiziden bei Landwirten vor. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Einzelne Studien, darunter eine Evaluation der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, untersuchten jedoch die Wirksamkeit und Reichweite landwirtschaftlicher Präventionsmaßnahmen.

Suizid häufig Thema bei Beratungsgesprächen

Dabei wurden unter anderem das „Telefonische Einzelfallcoaching“ und die „Online-Gesundheitstrainings“ anhand von Daten der Landwirtschaftlichen Krankenkasse (LKK) analysiert.
Die Ergebnisse zeigen, dass bei Landwirten Risikofaktoren für die Entwicklung einer Depression bestehen können. Demnach sei bei etwa zwei Dritteln der LKK-Versicherten in einem Zeitraum von eineinhalb Jahren eine körperliche Erkrankung diagnostiziert worden, „die einen Risikofaktor für die Entwicklung einer Depression darstelle“.
Weil bislang belastbare Daten zur Suizidalität unter Landwirten in Deutschland fehlen, war es Ziel einer Ende März 2026 veröffentlichten Untersuchung, die Einschätzungen von haupt- und ehrenamtlichen Beratungs- und Hilfskräften aus dem landwirtschaftlichen Bereich zu erfassen. Ausgewertet wurden die Daten von 439 Teilnehmern, die meisten davon waren Fachberater.
67 Prozent der Therapeuten und 52 Prozent der Berater, die Landwirte bei betrieblichen und persönlichen Problemen unterstützen, berichteten, dass Suizidgedanken bei mindestens jedem 20. Gespräch Thema gewesen seien.
Um Suizide in der Landwirtschaft ging es auch in einer Analyse, die Ende August 2026 erschien. Verfasst haben sie unter anderem Mitglieder der Arbeitsgruppe Suizidprävention in der Grünen Branche des Nationalen Suizidpräventionsprogramms in Kassel.

Untersuchung umfasst „grüne Berufe“

Die Inhalte beschränken sich allerdings ausschließlich auf Bayern und die dortige Polizeiliche Kriminalstatistik. Zudem umfasste die Untersuchung nicht nur Landwirte, sondern „grüne Berufe“ – laut Studie Landwirte, landwirtschaftliche Arbeiter, Tierzüchter, Gartenbauer sowie Forst-, Jagd- und Fischereiberufe.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium zählt 14 Berufe aus dem Agrarbereich zu den grünen Berufen, darunter Fischwirt, Forstwirt, Gärtner, Revierjäger und Landwirt.
Für die Analyse standen Polizeidaten der Jahre 2017 bis 2024 zur Verfügung, denen zufolge bei Personen in grünen Berufen 463 Suizide registriert wurden. Das entspricht durchschnittlich rund 58 Fällen pro Jahr.
Die geschätzten Suizidraten lagen sowohl insgesamt als auch nach Geschlecht und Altersgruppen deutlich über denen der übrigen Bevölkerung. Bei Männern zwischen 18 und 59 Jahren, für die die verlässlichsten Daten vorlagen, war die Suizidrate mehr als dreimal so hoch wie in der übrigen Bevölkerung.
Die Autoren kamen zu dem Schluss, dass sich die Ergebnisse der bayerischen Daten mit denen internationaler Untersuchungen deckten. Sie deuteten darauf hin, dass Menschen, die hauptberuflich in grünen Berufen arbeiteten, ein erhöhtes Suizidrisiko hätten.
Die Datenlage sei allerdings begrenzt, mögliche Ursachen seien in der Studie nicht untersucht worden. Weitere Studien müssten die Ergebnisse daher genauer überprüfen. Suizidpräventive Maßnahmen erschienen angezeigt, schrieben die Verfasser der Analyse.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
Anm. d. Red.: Falls Sie oder ein Ihnen nahestehender Mensch Suizidgedanken haben, holen Sie sich Hilfe. Kontaktieren Sie die Telefonseelsorge, die anonym, kostenlos und rund um die Uhr unter 0800 / 111 0 111 oder 0800 / 111 0 222 erreichbar ist. Zusätzliche Hilfsangebote, an die sich Betroffene und Angehörige wenden können, finden Sie auf der Website der Deutschen Gesellschaft für Suizidprävention.
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Regionale Erbschaftsteuer und Privilegien für Firmenerben: Karlsruhe verhandelt Bayern-Klage

Wer in Deutschland auf geerbtes Vermögen wie viel Steuern zahlen muss, ist bundesweit einheitlich festgelegt. Die bayerische Staatsregierung und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) haben das in der Vergangenheit oft kritisiert – sie fordern eine Regionalisierung der Steuer. Das Thema beschäftigt mittlerweile auch das Bundesverfassungsgericht.
Heute (14:00 Uhr) verhandelt das Gericht in Karlsruhe eine abstrakte Normenkontrolle aus Bayern. Der Freistaat will von den höchsten deutschen Richtern unter anderem klären lassen, ob Vorschriften im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz schon deshalb verfassungswidrig sind, weil der Bund sie gar nicht vorgeben darf. Ein Urteil wird erst einige Monate nach der mündlichen Verhandlung erwartet.

Vorschriften zu Freibeträgen und Steuersätzen

Eine abstrakte Normenkontrolle können nur die Bundesregierung, eine Landesregierung oder ein Viertel der Mitglieder des Bundestags in Karlsruhe einreichen. Das Bundesverfassungsgericht prüft bei dieser Art von Verfahren unabhängig von einem konkreten Rechtsstreit unter allen infrage kommenden Aspekten, ob eine Rechtsnorm mit der Verfassung vereinbar ist.
Konkret greift der Freistaat die Vorschriften zur Bewertung von Grundstücken, zu Steuerfreibeträgen und zu den Steuersätzen an. Dem Bund fehle dafür die Gesetzgebungskompetenz – er sei also gar nicht zuständig, diese Dinge vorzuschreiben, sondern die Länder. Die Steuersätze und Freibeträge seien zudem verfassungswidrig, weil sie nicht an die Inflation angepasst wurden, meint die bayerische Staatsregierung. Und: die Freibeträge müssten regionale Unterschiede bei den Immobilienpreisen berücksichtigen.

Bayerns Finanzminister: Weg nach Karlsruhe unumgänglich

„Die Erbschaftsteuer ist eine Ländersteuer – das Aufkommen steht in voller Höhe den Ländern zu“, erklärte der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) im Vorfeld der Verhandlung. Daher sollten die Landesparlamente auch maßgeblich über ihre Ausgestaltung entscheiden können.
Bayern setze sich seit Jahren bei Bund und Ländern für eine Reform der Erbschaftsteuer ein. „Freibeträge und Steuersätze sind seit 2009 unverändert – die Immobilienpreise haben sich aber teils verdoppelt oder gar verdreifacht“, so Füracker. Die Freibeträge hätten dadurch ihre Entlastungswirkung verloren. Die drastisch gestiegene Inflation verstärke diesen Effekt zusätzlich.

Steuereinnahmen gehen an die Länder

Erbschaftsteuer bezahlen muss grundsätzlich jeder, der durch den Tod einer anderen Person Vermögen erhält. Das kann Bargeld sein, ein Haus, eine Firma, Wertpapiere, Schmuck oder Unternehmensanteile. Wie viel Steuer man zahlt, hängt vom Verwandtschaftsgrad und dem Wert des Erbes ab. Die Steuersätze liegen zwischen 7 und 50 Prozent. Je mehr man erbt und je entfernter man mit dem Verstorbenen verwandt ist, desto mehr Steuern muss man zahlen.
Schätzungen zufolge wechseln 200 bis 400 Milliarden Euro jedes Jahr durch Erbschaften und Schenkungen in Deutschland den Besitzer. Im Jahr 2025 kassierte der Staat dabei Steuern in Höhe von 13,3 Milliarden Euro. Auch wenn die Erbschaftsteuer in einem Bundesgesetz geregelt ist: als Ländersteuer fließen die Einnahmen komplett in die Kassen der jeweiligen Bundesländer.

Bundesregierung plant Reform der Erbschaftsteuer

Dass die Erbschaftsteuer reformbedürftig ist, ist Konsens in der schwarz-roten Bundesregierung. Da hören die Gemeinsamkeiten aber schon auf. Während die SPD gern längst begonnen hätte und die Debatte treibt, wollen CDU und CSU erst abwarten, wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet.
Am Dienstag wird das Gericht in einem zweiten Verfahren ebenfalls zur Erbschaftsteuer verhandeln – diesmal geht es darum, ob die umfassenden Steuerprivilegien für Erben von Betriebsvermögen mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Die SPD will künftig verhindern, dass große Vermögen nahezu steuerfrei übertragen werden können. CDU und CSU lehnen die Vorschläge ab. Aber auch innerhalb der Union ist man sich beim Thema teils uneinig. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Söders Forderung nach einer Regionalisierung der Erbschaftsteuer im vergangenen Jahr eine Absage erteilt.

Stiftung Familienunternehmen befürchtet „Steuer-Katastrophe“

Der Chef der Stiftung Familienunternehmen, Rainer Kirchdörfer, warnt vor einer Katastrophe für den Standort Deutschland, sollten die Verschonungsregeln für Firmenerben bei der Erbschaftsteuer wegfallen. „Die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen wie Fabriken, Maschinen, Patente sind für Familienunternehmen existenziell wichtig. Sie dienen dazu, dass Familienunternehmen über Generationen hinweg bestehen können“, sagte Kirchdörfer der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Das Ausland beneide Deutschland um seine große Vielfalt an kleinen, mittleren und großen Familienunternehmen. „Höhere Erbschaftsteuern auf Betriebsvermögen würden dazu führen, dass Familienunternehmen weniger Mittel für Investitionen zur Verfügung hätten. Im Endeffekt würden sie auch Arbeitsplätze kosten. Es kommt entscheidend darauf an, die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen zu erhalten“, sagte Kirchdörfer der „Rheinischen Post“.

DIHK-Chef: Erbschaftsteuer könnte Familienbetriebe gefährden

Auch der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, verteidigt die Verschonungsregeln bei der Erbschaftsteuer für Firmenerben gegen Kritik. „Hinter jedem Familienunternehmen stehen Menschen, Beschäftigte, Auszubildende und oft ganze Regionen, die von diesem Betrieb leben. Wer sie schützen will, muss das produktive Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer weiterhin verschonen“, sagte Adrian der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Es gehe nicht um Privilegien. „Die Verschonung ist keine Subvention, sondern unterliegt festen Vorgaben wie der Weiterführung des Betriebs oder dem Erhalt von Arbeitsplätzen“, so der DIHK-Chef weiter. Betriebsvermögen sei „in aller Regel im Unternehmen gebunden“ und stehe den Nachfolgern nicht als Geld zur Verfügung. „Es steckt in Maschinen, Hallen und Innovationen. Eine zusätzliche steuerliche Belastung trifft deshalb unmittelbar die Investitions- und Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens“, sagte Adrian.
Fehle die Verschonung, könnten bis zu 50 Prozent des übertragenen Wertes als Steuer fällig werden. „Dann bleibt vielen Erben nur, Teile des Betriebs oder den ganzen Betrieb zu verkaufen, um diese Steuer überhaupt zahlen zu können“, warnte der DIHK-Präsident.
(dpa/afp/dts/red)
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Schröder feiert mit Putin – jetzt steht sein SPD-Parteibuch auf dem Spiel

Nach Gerhard Schröders Besuch bei der Geburtstagsfeier des russischen Staatschef Wladimir Putin werden in der SPD erneut Rufe nach einem Parteiausschluss des Altkanzlers laut. Während mehrere SPD-Politiker und Parteigliederungen ein neues Parteiordnungsverfahren fordern, äußern andere angesichts gescheiterter früherer Versuche Zweifel an dessen Erfolg. Auch aus der CDU kommt die Aufforderung an die Sozialdemokraten, sich endgültig von Schröder zu trennen.
„Die SPD sollte die Causa Schröder final für sich klären und ihn endlich vor die Tür setzen“, sagte der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, dem „Tagesspiegel“. Ein ehemaliger Bundeskanzler, der angeblich zu krank sei, um einem Untersuchungsausschuss beizuwohnen, aber mit Putin Geburtstag feiere und einen neuen Nebenjob in Russland antrete, sei eine Schande für Deutschland. Es sei nicht nachvollziehbar, wie die SPD einen solchen Fall moralischer Insolvenz noch verteidigen könne.
Auch innerhalb der SPD wächst die Kritik an Schröders anhaltender Nähe zum Kremlchef. Die SPD-Co-Vorsitzenden von Baden-Württemberg und Bayern, Robin Mesarosch und Sebastian Roloff, hatten sich bereits für einen Parteiausschluss ausgesprochen.
„Ein Altkanzler, der auf Geburtstagspartys von Kriegsverbrechern geht, macht sich nicht nur für die SPD unmöglich“, sagte Mesarosch dem „Tagesspiegel“. Schröder sei eine einzige Schande für das ganze Land. Roloff bezeichnete den Erfolg eines neuen Parteiausschlussverfahrens zwar als fraglich, fügte aber hinzu: „Wenn es eine Chance gibt, sollte es versucht werden.“

SPD-Bezirk Oberpfalz fordert neues Verfahren

Der SPD-Bezirk Oberpfalz sprach sich am Samstag auf einem Bezirksparteitag einstimmig für einen erneuten Versuch aus, Schröder aus der Partei auszuschließen. Die Bezirksvorsitzende Carolin Wagner, die für die SPD auch im Bundestag sitzt, bestätigte den Beschluss.
In dem Antrag, dessen Wortlaut der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird der SPD-Parteivorstand aufgefordert, „auf Grundlage der neu bekanntgewordenen Vorgänge unverzüglich ein erneutes Parteiordnungsverfahren gegen Gerhard Schröder mit dem Ziel seines Ausschlusses aus der SPD zu beantragen“.
Als Gründe nennt der Antrag insbesondere Schröders Aufsichtsratsmandat bei der russischen Handelskette Hyperglobus sowie seinen Besuch bei Putin zu dessen Geburtstag. Schröders öffentliche Nähe zum russischen Präsidenten stehe in einem schwerwiegenden Widerspruch zu den Grundwerten der Sozialdemokratie und beschädige die Glaubwürdigkeit der Partei.
Wagner verwies auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Tausenden Toten, verschleppten Kindern und Kriegsverbrechen. Es könne nicht sein, dass die SPD alles daran setze, den Krieg zu beenden, während der Altkanzler gleichzeitig seine Nähe zu Putin zur Schau stelle. Das verstehe bei der SPD Oberpfalz „keiner mehr“.

Skepsis gegenüber einem erneuten Parteiausschluss

Nicht alle Sozialdemokraten halten ein neues Verfahren für sinnvoll. Ulf Kämpfer, Vorsitzender der SPD Schleswig-Holstein, äußerte sich gegenüber dem „Tagesspiegel“ skeptisch. „Was ein neues Parteiausschlussverfahren angeht, bin ich nach dem Scheitern aller bisherigen Versuche skeptisch“, sagte er.
Unabhängig davon, ob Schröder noch Mitglied der SPD sei, hätten sich die Wege der Partei und des Altkanzlers bereits vor vielen Jahren getrennt. Ratschläge aus anderen Parteien brauche die SPD dafür nicht, betonte Kämpfer, der Kieler Oberbürgermeister und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist.
Schröders Besuch bei Putins Geburtstagsfeier sei an Zynismus nicht zu überbieten, aber auch nicht überraschend. Der Altkanzler lebe schon lange in seiner eigenen Welt, sagte Kämpfer.
Auch Pierre Orthen, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins im badischen Leutenbach, sieht derzeit keinen Anlass für einen neuen Vorstoß. Sein Ortsverein hatte 2022 erfolglos ein Parteiordnungsverfahren gegen Schröder angestrengt.
„Aktuell planen wir kein neues Parteiordnungsverfahren, weil wir gegenwärtig davon ausgehen, dass der Besuch von Gerhard Schröder auf diesem Wege leider nicht sanktioniert werden kann“, sagte Orthen dem „Tagesspiegel“. Moralisch sei Schröders Verhalten jedoch maximal verstörend.

Kritik an Äußerungen von Ralf Stegner

Orthen kritisierte zudem den SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner, der Schröders Besuch bei Putin gewürdigt hatte. Da Stegner Schröders private Reise und deren Auswirkungen auf die außenpolitische Position der Bundesregierung wiederholt relativiert oder sogar positiv bewertet habe, sei eine kritische Auseinandersetzung mit diesen Äußerungen angebracht.
Dabei stelle sich die Frage, inwieweit Stegners Haltung seiner besonderen Verantwortung als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses gerecht werde.
Frühere Ausschlussversuche scheiterten
Gerhard Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler und ist seit seiner Amtszeit mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin befreundet. Den russischen Angriff auf die Ukraine hat er zwar als Fehler bezeichnet, an seiner Freundschaft zu Putin hält er jedoch fest.
Ein erstes Parteiausschlussverfahren gegen Schröder scheiterte 2023. Ob die jüngsten Vorgänge einen erneuten Anlauf ermöglichen, bleibt innerhalb der SPD umstritten. Während Befürworter einen klaren Bruch mit dem Altkanzler fordern, verweisen Kritiker auf die bisherigen Misserfolge und die begrenzten Erfolgsaussichten eines weiteren Verfahrens. (afp/dpa/red)
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Schütze von Berngau war früher Polizist in Ausbildung

Der Mann, der zwei Behördenmitarbeiter in der Oberpfalz bei einer Waffenkontrolle getötet haben soll, hat in den 80er-Jahren eine Polizeiausbildung begonnen. Er sei von 1988 an in Bayern Polizeibeamter in Ausbildung gewesen, heißt es von der Polizei.
Er sei dann aber vor Ausbildungsende entlassen worden. Zu den Gründen wurde nichts bekannt. Zuvor hatte die „Bild“ über die Polizeivergangenheit des 60-Jährigen berichtet.
Der Mann soll am Donnerstag in Berngau im Landkreis Neumarkt einen 45 Jahre alten Mitarbeiter des Landratsamtes und dessen 54 Jahre alte Kollegin erschossen haben, als diese den Jäger und Sportschützen für eine Waffenkontrolle aufsuchten.
Er wurde festgenommen, nachdem er sich stundenlang in einem Haus in Berngau verschanzt hatte. Nach Polizeiangaben rief er selbst bei der Einsatzzentrale an und gab zu, geschossen zu haben.
Zudem habe er gesagt, er sei in seiner Wohnung, im Besitz von Schusswaffen und werde nicht widerstandslos aufgeben.

Noch immer im Krankenhaus

Spezialkräfte schossen bei der Festnahme auf den Mann und verletzten ihn schwer. Er wurde unter polizeilicher Bewachung in ein Krankenhaus gebracht, wo er sich laut Polizei auch am Samstag noch befand.
Der 60-Jährige soll nach seiner medizinischen Behandlung einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Dieser würde dann über die Frage einer Untersuchungshaft oder einer Unterbringung in einer Fachklinik entscheiden.
Der Mann besaß laut Waffenregister als Sportschütze und Jäger zehn Waffen legal. Seine Kontrolle erfolgte nach Angaben des Landratsamtes routinemäßig und ohne Vorankündigung. (dpa/red)
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Fall in Berngau: Was bei Waffenkontrollen geprüft wird

Der tödliche Ausgang einer Kontrolle von Waffenbesitz im oberpfälzischen Berngau wirft ein Schlaglicht auf die Regeln und Waffenkontrollen in Deutschland. Nach Zahlen von Ende September 2026 sind in Deutschland knapp 930.000 private Waffenbesitzer im Waffenregister erfasst, in Bayern gut 200.000.

Welche Voraussetzungen gelten für Waffenbesitz?

Wer in Deutschland eine Waffe besitzen will, muss strenge Voraussetzungen erfüllen. Geregelt wird das deutsche Waffenrecht im Waffengesetz.
Es unterscheidet zwischen Waffenbesitzkarte und dem Waffenschein, der dazu berechtigt, eine Schusswaffe in der Öffentlichkeit zu führen. Sportschützen, Jäger und Waffensammler haben in der Regel eine Waffenbesitzkarte.
Für eine Waffenbesitzkarte müssen Zuverlässigkeit, Sachkunde, persönliche Eignung und ein berechtigtes Bedürfnis nachgewiesen werden. Ein allgemeines Recht auf Waffenbesitz gibt es nicht. Der unberechtigte Erwerb oder Besitz einer erlaubnispflichtigen Waffe ist strafbar.

Welche Art von Kontrollen gibt es?

Grundsätzlich wird bei Waffenkontrollen bei Sportschützen und Jägern zwischen anlassbezogenen und verdachtsunabhängigen Maßnahmen unterschieden.
Die Kontrollen können angekündigt und unangekündigt stattfinden. Sie dienen der Überprüfung, ob legal im Besitz befindliche Schusswaffen und Munition vorschriftsmäßig und vor dem Zugriff unbefugter Dritter geschützt aufbewahrt werden.
Zusammen mit dem Waffenbesitzer dürfen die Kontrolleure nur die Räumlichkeiten betreten, in denen die Waffen gelagert werden. Für andere Räume besteht kein Durchsuchungsrecht.
In Bayern sind die Kreisverwaltungsbehörden zuständig, also die unteren Waffenbehörden der Landratsämter oder kreisfreien Städte. Die Sachbearbeiter sind bei Kontrollen selbst nicht bewaffnet. Die Polizei kann in Einzelfällen zur Unterstützung hinzugezogen werden.

Was genau wird bei einer Kontrolle geprüft?

Neben der Vollständigkeit der dem Jäger oder Sportschützen überlassenen Waffen wird meist auch die gesetzeskonforme Aufbewahrung geprüft. Für unterschiedliche Waffentypen und Munition sind unterschiedliche Sicherheitsstufen bei Tresoren oder Waffenschränken vorgeschrieben.
Alle erlaubnispflichtigen Waffen, die ein Sportschütze oder Jäger besitzt, sind in der Waffenbesitzkarte mitsamt ihrer einzigartigen Seriennummer vermerkt. Im Zuge einer Kontrolle werden die Daten der Behörde mit den Daten des Besitzers und seinem tatsächlichen Bestand abgeglichen.

Und wenn Mängel festgestellt werden?

Diese werden dokumentiert. Je nach Schwere der Mängel kann die Behörde über die Konsequenzen für den Jäger oder Sportschützen entscheiden. Die Behörde kann die Erlaubnis zum Waffenbesitz auch widerrufen. (dpa/red)
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Zwei Mitarbeiter des Landratsamts Neumarkt bei Waffenkontrolle erschossen

Stundenlang redeten erfahrene Spezialisten auf den verschanzten Mann ein, versuchten, ihn vom Aufgeben zu überzeugen. Vergeblich. Der mutmaßliche Täter, der bei einer routinemäßigen Waffenkontrolle eine Mitarbeiterin und einen Mitarbeiter des Landratsamts Neumarkt in der Oberpfalz erschossen haben soll, wollte sich partout nicht ergeben. Mitten in der Nacht griffen die Einsatzkräfte dann zu. Mit Hilfe von Sprengmitteln und Schüssen nahmen sie den 60-Jährigen in Berngau fest.
„Über den genauen Ablauf der Geschehnisse können derzeit noch keine genaueren Angaben gemacht werden“, sagte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Oberpfalz unmittelbar danach. „Das Ganze ging auf jeden Fall nicht widerstandslos, weil die Beamten auch schießen mussten.“ Die Schüsse verletzten den mutmaßlichen Täter leicht am Bein; der Deutsche wurde im Anschluss medizinisch versorgt.

Einsatz dauerte mehr als zwölf Stunden

Gegen 14.00 Uhr am Donnerstagnachmittag hatten mehrere Zeugen per Notruf Schussgeräusche bei Polizei und Rettungskräften gemeldet. Es begann ein Großeinsatz der bayerischen Polizei, der sich bis tief in die Nacht zog.
Zunächst umstellten die Beamten das Gebäude. Vor dem weißen Wohnhaus mit der ebenerdigen Eingangstür entdeckten sie den 45 Jahre alten Behördenmitarbeiter leblos auf dem Boden liegend. Er war bereits tot. „Der Tatverdächtige meldete sich telefonisch bei der Einsatzzentrale. Er gab in den folgenden Gesprächen an, in seiner Wohnung und im Besitz von Schusswaffen zu sein“, schilderte die Sprecherin. Er habe auch zugegeben, geschossen zu haben – und angekündigt, nicht widerstandslos aufgeben zu wollen.
Als die Einsatzkräfte Sicherungsmaßnahmen innerhalb des Gebäudes durchführten, in dem sich der Mann zu diesem Zeitpunkt noch verschanzte, entdeckten sie eine weitere Leiche. Es handelte sich um die 54 Jahre alte Kollegin des 45-Jährigen. „Wir gehen davon aus, dass sie schon im Zuge der Schüsse unmittelbar gestorben ist“, sagte ein Polizeisprecher. Dafür spreche die Auffindesituation.
Der Einsatz zog sich bis tief in die Nacht.

Der Einsatz zog sich bis tief in die Nacht.

Foto: Tizian Gerbing/dpa

Tödliche Schüsse bei routinemäßiger Waffenkontrolle

Die beiden Opfer hatten den Angaben zufolge eine routinemäßige Kontrolle im Rahmen des legalen Waffenbesitzes durchführen wollen. Dabei geht es unter anderem darum, ob die Waffen richtig gelagert werden. Doch statt dies unter Beweis zu stellen, soll der 60-Jährige das Feuer auf die beiden Kontrolleure eröffnet haben.
Daraufhin fuhr unter anderem ein Spezialeinsatzkommando mit einem gepanzerten Fahrzeug nach Berngau. Auch ein Polizeihubschrauber war im Einsatz. Die Menschen im Ort sollten derweil ihre Häuser nicht verlassen oder zumindest den abgesperrten Bereich um das Haus des Verdächtigen meiden.

Polizei setzte zunächst auf Verhandlungen

Stundenlang setzte die Polizei auf Verhandlungen und stürmte die Wohnung im Ortskern von Berngau zunächst nicht. Der Sprecher erläuterte die Einsatztaktik folgendermaßen: „Wir versuchen immer, die friedliche Lösung herbeizuführen, das findet grundsätzlich mit Kommunikation statt. Die Alternative ist auch allen klar. Aber Ziel ist durchaus, dass man eine gewaltfreie Lösung schafft.“
Doch das Vorhaben ging diesmal nicht auf. „Schlussendlich ist dann ein Zugriff erfolgt, unter Anwendung auch von Sprengmitteln“, schilderte der Polizeisprecher nach dem schlagartigen Eindringen in die Wohnung gegen 2.20 Uhr. „Dabei wurde der 60-jährige mutmaßliche Schütze durch Schüsse ins Bein leicht verletzt.“ Der Mann werde nun zunächst medizinisch versorgt.
Der mutmaßliche Schütze hatte sich in einem Wohnhaus verschanzt.

Der mutmaßliche Schütze hatte sich in einem Wohnhaus verschanzt.

Foto: Tizian Gerbing/dpa

Ermittler suchen nach dem Motiv

Schon bald sollen ihn die Ermittler der Kriminalpolizei Regensburg in enger Absprache mit der zuständigen Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth befragen. Auch sein Motiv steht im Fokus der Ermittlungen. Darüber herrschte zunächst absolutes Rätselraten. (dpa/red)