Zum Gedenken an das getötete Mädchen wurden in Berlin Kerzen und Blumen abgelegt. - Foto: Jens Kalaene/dpa
Zwei Tage nach dem Fund der Leiche der 13-jährigen Lisa aus Berlin befindet sich der mutmaßliche Täter weiterhin in einem kritischen Gesundheitszustand. Es gebe keinen neuen Stand zu seinem Befinden, er werde weiter auf der Intensivstation eines Krankenhauses behandelt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Der 22-jährige Mann wollte sich am Sonntag erschießen, als die Polizei vor dem Haus in Brandenburg auftauchte, in dem er sich aufhielt. Er soll lebensgefährliche Kopfverletzungen erlitten haben, wie es aus Polizeikreisen hieß. Ob er jemals wieder gesund genug für einen Prozess sein wird, ist demnach völlig offen.
Verdächtiger stammt aus Berlin
Der mutmaßliche Täter stammt aus Berlin und lebte im Stadtteil Marzahn in der Gegend des Wohnhauses des getöteten Mädchens. Ob er alleine oder mit Familie dort wohnte, teilte die Staatsanwaltschaft nicht mit. Die Polizei durchsuchte inzwischen seine Wohnung und beschlagnahmte Beweise, etwa Datenträger.
Offen ist auch noch die Frage, ob der Mann ein Auto besitzt oder ob im Zusammenhang mit ihm ein Auto nahe dem Haus in Bad Freienwalde gefunden wurde. In dem leerstehenden Haus im Nordosten Brandenburgs, 50 Kilometer entfernt von der Berliner Stadtgrenze, fand die Polizei am Sonntag die Leiche des Mädchens und den schwerverletzten Mann.
Bereits Ermittlungen wegen kinderpornografischer Inhalte
Der 22-Jährige kannte Lisa zuvor nicht, hatte die Staatsanwaltschaft mitgeteilt. Allerdings laufen bereits seit Januar 2025 Ermittlungen gegen ihn wegen des Kaufs und Besitzes kinderpornografischer Inhalte über eine sogenannte Darknet-Plattform im Internet.
Im März 2025 wurde die Wohnung des Mannes durchsucht und Datenträger sichergestellt. Sie sollen laut Staatsanwaltschaft mehr als 900 Dateien, also meist Fotos oder Filme, enthalten, die er sich im Jahr 2023 beschafft haben soll. Weitere Dateien wurden auf einem Handy gefunden, das bei einem Aufenthalt des Mannes in Bayern beschlagnahmt wurde.
Schutz der Persönlichkeitsrechte für Kinder besonders hoch
Wann, wo und wie das Mädchen getötet wurde, ist weiterhin unbekannt. Nach einer Obduktion wurden weitere Untersuchungen in Auftrag gegeben, so die Staatsanwaltschaft. Ob überhaupt Details zu der Todesursache und möglicher Sexualdelikte mitgeteilt werden, ist unklar. In einem Alter von 13 Jahren ist ein Mensch auch juristisch noch ein Kind und der Schutz der Persönlichkeitsrechte ist besonders hoch – das gilt dann auch in diesem Fall und für konkrete Details der Tat.
Das 13-jährige Mädchen hatte die Wohnung ihrer Familie am Dienstag vor einer Woche morgens gegen 7.15 Uhr verlassen, um von einer Bushaltestelle in der Nähe zu ihrer Schule zu fahren. Dort kam sie nicht an. Die Polizei suchte mit Hunderten Beamten, Spürhunden, einem Hubschrauber und einer Unterwasserdrohne. Letztlich führte ein Hinweis wegen Hausfriedensbruchs zu dem leerstehenden Haus.
Offene Kirche in Brandenburg – Kerzen und Tränen in Berlin
In einer Kirche in Bad Freienwalde öffnete der Pfarrer am Montag die Türen zum stillen Gedenken für trauernde Menschen, wie er der RBB-Abendschau sagte. „Diese Tat erschüttert die Menschen einfach.“ In Berlin hatten zahlreiche Kinder, Jugendliche, Frauen und Männer Blumen und Kerzen nahe dem Wohnhaus von Lisas Familie hingelegt und aufgestellt. Am Montagabend standen Menschen still an dem Ort, trauerten und zeigten ihr Mitgefühl, manche weinten.
Mitgenommen wirkte auch der Moderator der RBB-Abendschau am Montag, Volker Wieprecht. Nach dem Beitrag zum Thema setzte er an: „Was im Fall…“ und musste sich unterbrechen, weil er offensichtlich mit den Tränen kämpfte. „Entschuldigung… ich habs gleich“, sagte er und räusperte sich. Etwas später konnte er mit belegter Stimme weiter sprechen. Die Szene wurde im Internet vielfach geteilt und mit Anteilnahme zu dem Fall kommentiert. (dpa/red)
Der Täter schoss bei seiner Fahrt wahllos aus dem Auto auf Passanten. Hier ist ein Einschussloch im Fenster eines Restaurants zu sehen. - Foto: Beata Zawrzel/AP/dpa
In Kürze:
Der mutmaßliche Todesschütze von Krakau, Michał Oksiński, ist am Montag seinen schweren Verletzungen erlegen. Bei der Tat und den mutmaßlichen vorherigen Familienmorden starben insgesamt neun Menschen.
Oksiński verfügte über eine gültige Waffenbesitzkarte. Ermittler fanden insgesamt elf Schusswaffen und mehrere Hundert Schuss Munition.
Das Motiv bleibt ungeklärt. Hinweise auf eine rechts- oder linksextreme Gesinnung sind bislang nicht ausreichend belegt. Die Ermittler werten auch digitale Spuren aus und prüfen, ob weitere Personen beteiligt waren.
Am frühen Montagmorgen, 9. November, ist der mutmaßliche Amokläufer, der am Samstag in Polen neun Menschen getötet und 15 verletzt hatte, im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen. Nach wie vor rätseln Behörden und Medien über Hintergrund und Motivation des 24-Jährigen.
Der als Michał Oksiński identifizierte gelernte Dreher hatte nach bisherigen Erkenntnissen an seinem Wohnort Ostrowiec Świętokrzyski im Südosten Polens seine beiden Eltern und seine jüngere Schwester getötet. Anschließend reiste er weiter ins etwa 175 Kilometer entfernte Krakau. Gegen 15:00 Uhr erreichte er den historischen Hauptmarkt (Rynek Główny), der normalerweise für den Fahrzeugverkehr gesperrt ist. Er eröffnete dort aus dem fahrenden Auto das Feuer auf Passanten. Polizeieinheiten konnten ihn stoppen, wobei zwei Beamte und er selbst schwere Verletzungen erlitten.
Studium der Schwester als bisher einzige bekannte Verbindung von Oksiński zu Krakau
Der ursprünglich aus dem Dorf Waśniów nahe Kielce stammende Oksiński lebte seit einigen Jahren mit seinen Eltern im etwa 14 Kilometer entfernten Ostrowiec Świętokrzyski. Die 21-jährige Schwester Magdalena studierte im dritten Studienjahr Malerei an der Kunstakademie in Krakau. Am Wochenende war sie zu Besuch bei ihren Eltern. Oksiński selbst arbeitete Medienberichten zufolge in einem örtlichen Betrieb für feuerfeste Materialien.
Michał Oksiński war zuvor nicht strafrechtlich oder polizeilich in Erscheinung getreten. Obwohl er in Tarnkleidung nach Krakau gereist war, war er kein Angehöriger der polnischen Streitkräfte. Der 24-Jährige verfügte seit Januar 2026 über eine gültige Waffenbesitzkarte, seine erste Waffe kaufte er im März. Wie auch sein Vater nahm er an einem nahe gelegenen Schießstand an Übungen teil, eine spezielle militärische Ausbildung genoss er bisherigen Erkenntnissen zufolge jedoch nicht.
Der 53-jährige Vater Janusz und sein Sohn besaßen zusammen elf Waffen legal. Das Auto des Vaters benutzte der mutmaßliche Todesschütze auch, als er sich am Samstag an den Studienort seiner Schwester begab. Einem Bericht der Nachrichtenagentur AP zufolge wurde bei dem Angriff auf dem Hauptmarkt zudem die Schwester eines Mitarbeiters der Kunstakademie von zwei Schüssen getroffen.
Ehemalige Mitschüler berichteten von Interesse an Schulmassakern
Ob es im Vorfeld Warnzeichen gegeben hat, ist bis dato unklar. Eine ehemalige Mitschülerin beschrieb Oksiński gegenüber „Radio Eska“ und dem Portal „Interia“ als in der Schule äußerst zurückgezogen und eigenartig. „Radio Eska“ berichtet unter Berufung auf nicht offizielle Erkenntnisse, dass er von den Tätern spektakulärer Anschläge fasziniert gewesen sei.
Außerdem ist die Rede von Beobachtungen in seiner Schulzeit. Dieselbe Mitschülerin berichtete, in seinen Heften hätten sich Zeichnungen von erhängten Menschen und von Bewaffneten gefunden, die in Gebäude eindringen. Auf Nachfrage habe er erklärt, es handle sich um einen geplanten Angriff auf die Schule, und die Figur mit der Pistole sei er selbst. Während der Pandemie habe er sich zudem mit einer Militär-Gasmaske in den Online-Unterricht zugeschaltet.
„Wir haben untereinander gesagt, dass er sicher irgendwann jemanden umbringen wird. Damals haben wir darüber gescherzt, aber das ist wirklich nicht lustig“, sagte sie.
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft in Kielce, Daniel Prokopowicz, erklärte allerdings, ihm sei nicht bekannt, dass bei der Durchsuchung der Wohnung solche Zeichnungen gefunden worden seien.
Eine weitere frühere Mitschülerin sagte „Interia“, er habe an die Ränder seiner Hefte Hakenkreuze und mehrdeutige militärische Symbole gezeichnet. Gesprächig sei er fast nur im Geschichtsunterricht gewesen, vor allem wenn es um Kriege und das Militär ging.
Über diagnostizierte psychische Erkrankungen oder psychiatrische Behandlungen gibt es bislang keine gesicherten Erkenntnisse. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gab Oksiński in Krakau mindestens mehrere Dutzend Schüsse ab.
Innenminister relativiert anfängliche Hinweise auf mögliche rechtsextreme Gesinnung
An ihm und in dem von ihm benutzten Fahrzeug fanden Ermittler vier Waffen: zwei halbautomatische AR-15-Gewehre und zwei Pistolen. In der Familienwohnung befanden sich sieben weitere Schusswaffen. Nach Angaben von Przemysław Nowak, dem Sprecher der polnischen Landesstaatsanwaltschaft, kamen dazu noch mehrere Hundert Schuss Munition.
Innenminister Marcin Kierwiński hatte unmittelbar nach der Tat erklärt, Oksiński habe sehr radikale und ultranationalistische Ansichten vertreten. Er habe eine Faszination für rechtsextreme Ideologien gezeigt. Die Oppositionspartei PiS wies dies zurück. Parteichef Jarosław Kaczyński bezeichnete die Behauptungen als „dreiste Lüge“. Am Sonntag stellte Kierwiński klar, dass das Motiv noch untersucht werde.
Ermittler sind bezüglich der Feststellung eines ideologischen Motivs mittlerweile vorsichtiger. Bei einer Hausdurchsuchung habe man zwar eine in libertären Kreisen verbreitete sogenannte Gadsden-Flagge gefunden. Eindeutige Symbole, die sich extremistischen Vorstellungen zuordnen ließen, fanden sich jedoch bislang nicht.
Nicht verifizierte Bildschirmfotos rücken Oksiński angeblich in die Nähe der extremen Linken
Justizminister und Generalstaatsanwalt Waldemar Żurek betonte, dass die Ermittlungen auch nach dem Tod des mutmaßlichen Täters fortgesetzt würden. In dem Fall wird zwar weiterhin wegen eines terroristischen Verbrechens ermittelt. Das bedeutet jedoch nicht, dass ein politisches oder ideologisches Motiv bereits nachgewiesen ist.
Darstellungen in sozialen Medien, die Michał Oksiński in die Nähe linker, anarchistischer oder queerer Gruppierungen rücken sollten, erwiesen sich als spekulativ und teilweise KI-generiert. Gleiches gilt für angeblich das Christentum herabwürdigende Beiträge, die Oksiński in den Jahren 2019 bis 2021 auf Facebook veröffentlicht haben soll. Es gibt zwar Hinweise auf gelöschte Profile in sozialen Medien, die auf seinen Namen lauteten. Ob und gegebenenfalls welche dieser Profile tatsächlich dem Tatverdächtigen zuzuordnen sind, ist bis dato ungeklärt.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter, ob es überhaupt eine ideologische Motivation für die Tat gab. Das Motiv ist nach ihren Angaben bislang nicht geklärt. Geprüft wird zudem, ob er von anderen Personen oder Gruppen inspiriert wurde und ob andere ihn unterstützt oder zu der Tat angestiftet haben. Die Krakauer Polizei hatte nach der Tat erklärt, Oksiński habe allein gehandelt.
Unklarheit auch über möglichen Bezug zum nihilistischen Gewaltextremismus
Was die Inspiration anbelangt, wies Premierminister Donald Tusk auf die Gewalttaten Anfang Oktober an polnischen Schulen hin. Diese ließen Bezüge zum sogenannten nihilistischen Gewaltextremismus erkennen. Ein Zusammenhang mit dem Krakauer Täter ist allerdings nicht belegt.
Die Ermittler sichern und werten derzeit Smartphones, elektronische Speichermedien, Online-Aktivitäten, Kommunikationsdaten und digitale Beweise aus dem Umfeld des Tatverdächtigen aus.
Das Gebäude in der Mitte steht im Verdacht, in New Yorks Chinatown als geheime Polizeistation genutzt worden zu sein. Das Gebäude befindet sich in Lower Manhattan und wurde am 18. April 2023 fotografiert. - Foto: Spencer Platt/Getty Images
In Kürze:
China hat ein neues Gesetz verabschiedet, mit dem es seine Staatsbürger überall im Auslandjagen kann.
Im Visier stehen vor allem Dissidenten und Menschen mit Vermögen.
Die USA gehen strafrechtlich gegen derartige „Fox Hunt“-Operationen auf amerikanischem Boden vor.
Die Vorgaben gelten auch für Niederlassungen und Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen, die in China tätig sind.
Chinas Marionettenparlament hat am Freitag, 6. November, ein neues Gesetz verabschiedet. Es soll die weltweite Jagd der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) auf Flüchtige und deren Vermögen auf eine dauerhafte rechtliche Grundlage stellen.
Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses hat das Gesetz gegen grenzüberschreitende Korruption verabschiedet. Es trat am selben Tag in Kraft.
Die Behörden nehmen Bestechungsgelder ins Visier, die chinesische Unternehmen im Ausland zahlen. Außerdem gehen sie gegen Ausländer vor, die chinesische Beamte bestechen, sowie gegen Verdächtige, die mit ihrem Vermögen ins Ausland fliehen.
Bereits am 15. September traten neue Ausreisebestimmungen in China in Kraft. Diese räumen den Beamten weitreichende Befugnisse ein, Bürger an der Ausreise zu hindern. Analysten sagten gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, dass diese Kontrollen vor allem Menschen mit Ersparnissen, Schulden oder Familie im Ausland hart träfen.
Andere Staaten dürfen nicht ohne Pekings Zustimmung ermitteln
Das neue Gesetz umfasst 47 Artikel. Sie geben Ermittlern die Befugnis, Verdächtigen die Ausreise aus China zu untersagen. Zudem können Ermittler ausländische Regierungen um Hausdurchsuchungen und das Einfrieren von Vermögenswerten ersuchen. Flüchtige können sie durch Auslieferung, Rückführung und andere Mittel zurückholen.
Das Gesetz verbietet es ausländischen Behörden zudem, ohne die Zustimmung Pekings Ermittlungen wegen Korruption in China durchzuführen. Personen und Unternehmen in China dürfen ohne diese Genehmigung keine Beweismittel oder Daten an ausländische Ermittler übergeben.
Das Gesetz zielt darauf ab, „Sky Net“ eine rechtliche Grundlage zu geben. „Sky Net“ ist der Name der Kampagne der KPCh zur Verfolgung von Flüchtigen im Ausland, zu der auch die von der Polizei geleitete Operation „Fox Hunt“ – auf Deutsch: Fuchsjagd – gehört.
Das US-Justizministerium hat „Fox Hunt“-Operationen auf amerikanischem Boden strafrechtlich verfolgt. Es bezeichnet die beiden Kampagnen als „transnationale Unterdrückungsprogramme“. Den Begriff verwendet das FBI für die Bemühungen ausländischer Regierungen, Menschen in den USA zu verfolgen, einzuschüchtern oder anzugreifen.
Peking startete „Sky Net“ im Jahr 2015, um Flüchtige und deren Vermögen nach China zurückzuholen. Mehrere chinesische Behörden, darunter Polizei und Zentralbank, führen jedes Jahr eine neue Runde dieser Aktion durch. „Fox Hunt“ wurde 2014 ins Leben gerufen. Mit den „Füchsen“ sind Menschen gemeint, die ins Ausland geflohen sind.
Chinesische Beamte beschreiben „Überredung zur Rückkehr“ – also das Überreden von Flüchtigen, sich zu stellen – als eine der wichtigsten Methoden Pekings. US-Beamte sagen, dass dies in der Praxis auch Drohungen gegen Angehörige umfasse, von denen sich einige noch in China befänden.
Die Bilanz von „Sky Net“
Li Xi warb am Donnerstag, 5. November, in der KPCh-Tageszeitung „People’s Daily“ vor, dem offiziellen Sprachrohr der Partei, für das Gesetz. Li Xi leitet die Zentrale Disziplinarkommission der KP Chinas und ist Mitglied des „Ständigen Ausschusses des Politbüros“, des Machtzentrums in Peking.
Er schrieb, es werde die Jagd auf Flüchtige verstärken, Verdächtige von der Flucht abhalten und gestohlenes Vermögen zurückgewinnen. Die Kampagne ziele gleichzeitig auf „Tiger“, „Fliegen“ und „Füchse“ – die innerparteiliche Kurzbezeichnung für hochrangige Beamte, untergeordnete Kader und ins Ausland Geflüchtete.
Unter denjenigen, die zu Fall gebracht worden waren, nannte er Zhang Youxia und He Weidong. Beide waren früher Vizevorsitzende der Zentralen Militärkommission.
Seit 2012 hätten Disziplinarbeamte 7,92 Millionen Menschen bestraft. Darunter seien 963 hochrangige KP-Funktionäre gewesen, die von der zentralen Parteiführung verwaltet werden, so Li.
Das Hauptquartier des chinesischen Ministeriums für Öffentliche Sicherheit in der Nähe des Tian’anmen-Platzes in Peking. (Archivbild)
Von 2015 bis 2024 habe „Sky Net“ 14.048 Menschen aus mehr als 120 Ländern und Regionen zurückgebracht, teilte die Disziplinarkommission im vergangenen Jahr mit. Davon seien 2.999 Parteimitglieder oder Staatsbedienstete gewesen.
Nur 2.777 wurden im Ausland ausgeliefert, abgeschoben oder festgenommen. Das bedeutet, dass mehr als 11.000 auf andere Weise zurückgekehrt sind.
Vorschriften für Unternehmen
Die Compliance-Vorschriften des Gesetzes gelten für chinesische Unternehmen mit Niederlassungen, Tochtergesellschaften oder Beteiligungen im Ausland. Sie gelten ebenfalls für Niederlassungen und Tochtergesellschaften, die ausländische Unternehmen in China betreiben.
Diese Unternehmen sind verpflichtet, Systeme zur Bekämpfung von Korruption einzurichten und verdächtige grenzüberschreitende Bestechungsgelder den staatlichen Aufsichtsbehörden oder der Polizei zu melden. Die Aufsichtskommissionen arbeiten eng mit den Disziplinarinspektoren der KPCh zusammen.
In größeren Fällen können Ermittler von ausländischen Unternehmen und Personen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit die Zusammenarbeit verlangen.
Das Verbot, Beweismittel an ausländische Ermittler weiterzugeben, gilt für alle Institutionen, Organisationen und Einzelpersonen in China, einschließlich der chinesischen Niederlassungen ausländischer Unternehmen.
Das Gesetz ermöglicht es Peking zudem, gegen jede ausländische Regierung vorzugehen, der es vorwirft, Korruptionsbekämpfung als „Vorwand“ zu nutzen, um China einzudämmen.
Als Grundlage für solche Gegenmaßnahmen wird das Gesetz gegen ausländische Sanktionen angeführt. Peking hat dieses Gesetz aus dem Jahr 2021 bereits genutzt, um ausländische Unternehmen und Beamte zu sanktionieren.
Mehrere Bestimmungen richten sich gegen die Verbindungen von Amtsträgern im Ausland. Die Aufsichtsbehörden sind angewiesen, hart gegen Beamte vorzugehen, die gegen die Regeln verstoßen, indem sie eine ausländische Staatsangehörigkeit, eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung oder eine langfristige Aufenthaltserlaubnis erwerben.
Das Gesetz sieht Frühwarn- und „Sperrsysteme“ vor, um Verdächtige daran zu hindern, zu fliehen und Geld aus China zu transferieren. Ermittler können Ausreiseverbote anordnen, die von den Einwanderungsbehörden durchgesetzt werden.
Die im April gestartete Kampagne „Sky Net 2026“ beauftragte die nationale Polizei Chinas, das Ministerium für Öffentliche Sicherheit, mit einer weiteren Runde der „Fox Hunt“-Kampagne.
Sie ordnete auch strengere Kontrollen über „nackte Beamte“ – deren Ehepartner und Kinder ins Ausland gezogen sind – sowie über private Auslandsreisen von Beamten an.
Der chinesische Unternehmer Robert Zhang, dessen Name aus Sicherheitsgründen geändert wurde und der seit einigen Jahren in Europa lebt, sagte der Epoch Times, dass Peking mit dem neuen Gesetz gegen grenzüberschreitende Korruption zwei Ziele erreichen wolle. Erstens solle es eine Warnung an Beamte und Unternehmer in China sein, die das Land verlassen wollen. Zweitens sollen damit Pekings transnationale Repressionen gerechtfertigt werden.
„Fox Hunt“ zielt auf politische Rivalen, Dissidenten und Kritiker Chinas
US-Beamte weisen Pekings Darstellung der Kampagne seit Langem zurück. Der frühere FBI-Direktor Christopher Wray sagte in einer Rede im Juli 2020 am Hudson Institute:
„China beschreibt ‚Fox Hunt‘ als internationale Kampagne gegen Korruption – das ist sie nicht.“
Er erklärte, dass zu den Zielen politische Rivalen, Dissidenten und Kritiker gehörten, von denen Hunderte in den USA lebten.
Wenn das Regime eine Zielperson nicht finden konnte, dann habe es einen Gesandten zur Familie des Ziels in die USA geschickt, der die Botschaft überbrachte: „Die Zielperson hat zwei Möglichkeiten: Entweder sie kehrt unverzüglich nach China zurück, oder sie begeht Selbstmord“, so Wray.
Zudem sagte er, die „Fox Hunt“-Agenten würden in den USA „eigenmächtige Strafverfolgung“ betreiben und dabei amerikanische Behörden umgehen.
Im Juni 2023 sprach ein Bundesgericht in Brooklyn die ersten Verurteilungen in einem US-Prozess im Zusammenhang mit „Fox Hunt“ aus. Ein pensionierter Polizeisergeant aus New York und zwei chinesische Staatsangehörige wurden wegen einer von Peking gelenkten Kampagne verurteilt, in der ein ehemaliger chinesischer Beamter und seine Frau in New Jersey verfolgt und unter Druck gesetzt wurden.
Laut der Staatsanwaltschaft hatten chinesische Beamte 2017 damit gedroht, die Schwester des Mannes in China inhaftieren zu lassen, um seinen 82-jährigen, gebrechlichen Vater dazu zu zwingen, nach New Jersey zu reisen.
Im Jahr 2018 habe, so die Staatsanwaltschaft, ein Zettel an der Tür des Paares gehangen, auf dem stand, dass es der „Frau und den Kindern [des Mannes] gut gehen werde“, wenn er sich stelle und eine zehnjährige Haftstrafe in einem chinesischen Gefängnis verbüße.
Eine Maschine der Aer Lingus auf dem Flug von Dublin nach Rom wird am 5. November 2026 nach einer mutmaßlichen Bombendrohung auf dem Luftwaffenstützpunkt Évreux-Fauville in Évreux von Militärflugzeugen eskortiert. - Foto: Guillaume Saligot/AFP via Getty Images
Ein Flug der irischen Fluggesellschaft Aer Lingus von Dublin nach Rom ist am Donnerstag, 5. November, nach einer Bombendrohung zum französischen Militärflugplatz Évreux umgeleitet worden.
An Bord des Airbus A320 mit 157 Menschen wurde kein Sprengsatz gefunden. Die Staatsanwaltschaft leitete jedoch Ermittlungen gegen den Piloten ein, dessen Verhalten während der Umleitung untersucht werden soll.
Der französische Nachrichtensender „BFMTV“ berichtete auf X über die Umleitung (Beitrag auf Französisch):
Un avion de ligne Dublin-Rome dérouté vers Évreux après une alerte à la bombe https://t.co/qv6cufukAm
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Die Passagiere konnten den Militärflugplatz am Donnerstagabend mit Bussen in Richtung des Pariser Flughafens Roissy verlassen, um von dort ihre Reise in die italienische Hauptstadt fortzusetzen.
Kein Sprengsatz an Bord gefunden
Das Flugzeug von Aer Lingus befand sich auf dem Weg von Dublin nach Rom, als eine Bombendrohung die französischen Behörden zum Eingreifen veranlasste. Schließlich landete die Maschine „ohne Probleme“ auf dem Militärflugplatz Évreux (Luftwaffenstützpunkt 105).
Nach Angaben des französischen Premierministeramtes wurden sämtliche Passagiere unmittelbar nach der Landung von den zuständigen Stellen betreut. Anschließend leiteten spezialisierte Teams die für solche Situationen vorgesehenen Sicherheits- und Entschärfungsmaßnahmen ein.
Der Staatsanwalt von Évreux, Rémi Coutin, bestätigte, dass an Bord des Airbus kein Sprengsatz gefunden worden sei.
Die Staatsanwaltschaft in Évreux hat unterdessen Ermittlungen gegen den irischen Flugkapitän eingeleitet. Nach Angaben des Staatsanwalts soll dieser sich zunächst geweigert haben, auf dem Militärflugplatz Évreux zu landen, obwohl die französischen Behörden ihn dazu aufgefordert hatten.
Der Staatsanwalt betonte, dass die Ermittlungen gerade erst begonnen hätten. Bereits jetzt stehe jedoch fest, dass zwei Kampfjets aufgestiegen seien, um den Aer-Lingus-Airbus bis zum Militärflugplatz in der Normandie zu eskortieren.
In einer am Donnerstagabend veröffentlichten Mitteilung erklärte Coutin, die Ermittlungen sollten dazu beitragen, das „Verhalten des Piloten aufzuklären“. Coutin hatte sich selbst zum Militärflugplatz begeben, um den Verlauf der Maßnahmen zu verfolgen.
Zwei Kampfjets eskortieren den Airbus
Auch das französische Premierministeramt bestätigte, dass es vor der Landung zu einem Zwischenfall gekommen sei. Nach Angaben der Regierungszentrale habe der Pilot nicht wie erwartet mit den französischen Behörden kooperiert. Daraufhin habe Premierminister Sébastien Lecornu umgehend den Einsatz von Kampfjets angeordnet, um das Flugzeug abzufangen und zu eskortieren.
Durch die Abfangaktion konnte der Anflug des Airbus bis zu seiner Ankunft in Évreux abgesichert werden. Die Behörden versuchen nun, den genauen Ablauf der Kommunikation zwischen der Besatzung und den französischen Stellen zu rekonstruieren.
Der Luftfahrtexperte des Senders „BFMTV“, Jean Serrat, erklärte, ein Pilot könne darauf verweisen, dass er wegen der vielen Passagiere an Bord auf einem zivilen Flughafen landen müsse (Beitrag auf Französisch):
💬 „Il peut le faire, dire ‚voilà, moi j’ai besoin de me poser sur un aéroport civil parce que j’ai tant de passagers à bord’“
Jean Serrat, consultant Aéronautique BFMTV, sur l’avion dérouté vers Évreux alors que le pilote souhaitait se poser dans un autre aéroport
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Pilot und Co-Pilot sollen vernommen werden
Die Ermittlungen wurden der Ermittlungsabteilung der Gendarmerie für den Luftverkehr am Flughafen Roissy, der Ermittlungsabteilung der Luft- und Weltraumgendarmerie in Vélizy-Villacoublay sowie dem Gendarmeriekommando des Départements Eure übertragen.
Der Pilot werde zunächst freiwillig vernommen. Über eine mögliche Ingewahrsamnahme werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden, erklärte Staatsanwalt Rémi Coutin gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Er verwies dabei auf einen möglichen „Verstoß gegen das Transportgesetzbuch“.
Auch der britische Co-Pilot soll vernommen werden. Darüber hinaus wollen die Ermittler den Flugschreiber des Flugzeugs auswerten, um den genauen Ablauf der Ereignisse zu rekonstruieren.
Weitere Bombendrohungen im europäischen Luftverkehr
Der Vorfall ereignete sich vor dem Hintergrund mehrerer Bombendrohungen gegen den europäischen Luftverkehr. Nachdem bereits zu Beginn der Woche zahlreiche Fehlalarme registriert worden waren, traf es am Donnerstag nach Angaben von Behörden und Fluggesellschaften mindestens 20 weitere Flüge.
Der Staatsanwalt von Évreux kündigte an, sich zu einem späteren Zeitpunkt erneut zum Stand des Verfahrens zu äußern. Die Ermittlungen sollen insbesondere klären, ob das Verhalten des Piloten strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte.
Die Abgeordnete Ilhan Omar (Demokratin aus Minnesota) spricht am 2. August 2026 bei einer Wahlkampfveranstaltung für die Gouverneurskandidatin von Wisconsin, Francesca Hong, in Milwaukee. (Archivbild) - Foto: Joshua Lott/Getty Images
In Kürze:
Trump fordert die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar wegen angeblich falscher Namensangaben zum Rücktritt auf.
Nach der Durchsuchung ihres Wohnhauses wegen des Verdachts auf Einwanderungsbetrug spricht Omar von politisch motivierten Ermittlungen.
Regierungsvertreter bringen bei einem Nachweis von Betrug den möglichen Entzug ihrer US-Staatsbürgerschaft und eine Abschiebung ins Spiel.
Der amerikanische Präsident Donald Trump forderte die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar aus Minnesota am 22. Oktober zum Rücktritt auf. Hintergrund sind Vorwürfe, sie habe sich unter einem falschen Namen einen Sitz im US-Kongress verschafft.
Auslöser war ein Antrag, den die US-Staatsanwältin Jeanine Ferris Pirro am 21. Oktober eingereicht hatte. Darin wurde Omar als „Ilhan Nur Said Elmi, auch bekannt als Ilhan Abdullahi Omar“ bezeichnet.
Die „New York Times“ und andere Medien hatten vor Gericht beantragt, die Unterlagen zum Durchsuchungsbeschluss für Omars Wohnhaus freizugeben. Die Staatsanwaltschaft beantragte, die Frist für ihre Antwort auf diese Anträge zu verlängern.
„Soeben wurde bekannt, dass Ilhan Omar gar nicht Ilhan Omar heißt – der Name, unter dem sie sich zur Wahl gestellt hat und ins Repräsentantenhaus vereidigt wurde. Stattdessen heißt sie Ilhan Nur Said Elmi. Und ihr Nachname ist erstaunlicherweise genau derselbe wie der ihres Bruders Ahmed Nur Said Elmi, den sie angeblich geheiratet und mit dem sie Kinder bekommen hat“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.
Ein Gericht hat bislang nicht festgestellt, dass Omar eine falsche Identität verwendet oder Betrug begangen hat. Angeklagt ist sie nicht.
Omar hatte sich erst kürzlich in einem Interview mit Chris Hayes vom Sender MS NOW zu den Vorwürfen – sie habe ihren Bruder geheiratet – geäußert. Sie bezeichnete die Behauptungen als absurd. Auf die Frage, ob an den Anschuldigungen möglicherweise ein „Körnchen Wahrheit“ sei, antwortete sie: „Nicht, dass ich wüsste.“
„Jemand hat dort behauptet, dass er mein Bruder gewesen sein müsse oder etwas in der Art“, sagte sie in dem Interview. Die Geschichte habe ihren Ursprung in einem somalischen Blog gehabt. Weitere Einzelheiten nannte sie nicht.
Trump forderte sie auf, ihr Mandat unverzüglich niederzulegen. Sie dürfe künftig rechtlich nicht mehr dem Kongress angehören, sagte er, weil sie unter einem „falschen Namen vereidigt“ worden sei.
„Als sie gefragt wurde, ob sie ihren Bruder geheiratet habe, sagte sie: ‚Nicht, dass ich wüsste.‘ Mit anderen Worten: Sie wusste es angeblich nicht?“, schrieb Trump.
Omars Sprecher hat bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht auf eine Anfrage der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times geantwortet.
Im Mai sagte Vizepräsident JD Vance vor Journalisten im Weißen Haus, das Justizministerium ermittle gegen Omar.
„Man liest die Berichte über Ilhan Omar, darüber, wen sie geheiratet hat und ob sie diese oder jene Person tatsächlich geheiratet hat. Da scheint etwas nicht mit rechten Dingen zuzugehen. Aber jeder hat Anspruch auf gleiche Behandlung vor dem Gesetz“, sagte Vance auf einer Pressekonferenz.
„Wir werden den Sachverhalt untersuchen und uns das genau ansehen. Wenn wir der Ansicht sind, dass eine Straftat vorliegt, werden wir sie verfolgen.“
Omars Büro bezeichnete Vances Äußerungen damals als „lächerliche Lüge und verzweifelten Versuch, von“ dem Irankrieg, steigenden Benzinpreisen und sinkenden Umfragewerten abzulenken.
Durchsuchung wegen Verdachts auf Einwanderungsbetrug
Die 44-jährige Omar stammt aus Somalia und kam in den 1990er-Jahren während eines Bürgerkriegs mit ihrer Familie in die Vereinigten Staaten. 2017 wurde sie Abgeordnete im Parlament des Bundesstaates Minnesota, 2019 zog sie ins US-Repräsentantenhaus ein.
Am 12. Oktober durchsuchten Bundesbeamte ihr Wohnhaus in Washington, D.C. Die Maßnahme erfolgte im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen wegen des Verdachts auf Einwanderungsbetrug.
„Diese Maßnahme ist Teil laufender strafrechtlicher Ermittlungen auf Bundesebene“, hieß es in einer den Medien zur Verfügung gestellten Stellungnahme des Justizministeriums. Tom Homan, der für die Grenzpolitik zuständige Vertreter der Trump-Regierung, sagte, dass es sich um Omars Wohnhaus gehandelt habe.
„Sie nehmen sie sehr genau unter die Lupe“, sagte US-Präsident Donald Trump vor Journalisten im Weißen Haus.
Trump sagte jedoch, dass die Ermittlungen in die Zuständigkeit des Justizministeriums fielen und er selbst nicht daran beteiligt sei.
Demokraten sprechen von politisch motivierten Ermittlungen
Omar, die bei den Zwischenwahlen am 3. November eine fünfte Amtszeit im Repräsentantenhaus anstrebt, weist die Vorwürfe des Einwanderungsbetrugs entschieden zurück.
„Mir geht es gut. Kein Zweifel: Das ist ein Versuch, politische Gegner ins Visier zu nehmen und die Bundesstrafverfolgungsbehörden zu instrumentalisieren“, schrieb Omar auf der Plattform X.
Später fügte sie hinzu: „Ich werde mich nicht zum Schweigen bringen lassen.“
Führende Vertreter der Demokraten im Repräsentantenhaus sagten, die Durchsuchung sei politisch motiviert gewesen, und kritisierten die Regierung Trump. Sie verwiesen insbesondere auf den Zeitpunkt der Maßnahme, die weniger als einen Monat vor den Zwischenwahlen erfolgte.
„Weniger als 30 Tage vor den Zwischenwahlen ist seine [Trumps] gewaltsame Massenabschiebungsmaschinerie im Haus einer demokratisch gewählten Kongressabgeordneten und ihrer Familie aufgetaucht“, sagte der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries aus New York.
US-Heimatschutzminister Markwayne Mullin sagte im September in einem Interview mit dem Podcaster Benny Johnson, die Behörden gingen davon aus, dass Omar ihren Bruder geheiratet habe. Damit habe sie ihm die Einreise in die USA ermöglichen wollen, so Mullin.
Der Bruder lebe inzwischen in London.
„Wir gehen davon aus, dass hinter der gesamten Familienmigration noch mehr stecken könnte und möglicherweise auch illegale Aktivitäten im Kontext ihrer ursprünglichen Einreise in die Vereinigten Staaten“, sagte Mullin damals. „Wir ermitteln.“
Die konservative Organisation Judicial Watch hatte bereits 2019 in einer Ethikbeschwerde gegen die Abgeordnete angegeben, Omar habe einen ihrer Brüder, Ahmed Nur Said Elmi, geheiratet.
Im Jahr 2020 heiratete Omar ihren dritten Ehemann, den Berater Tim Mynett.
Möglicher Entzug der Staatsbürgerschaft
Der für die Grenzpolitik zuständige Regierungsvertreter Tom Homan sagte am 17. Oktober gegenüber „Fox News“, die Ermittler verfügten bei ihren laufenden Untersuchungen gegen Omar über starke Beweise.
Sollten sich die Vorwürfe des Einwanderungsbetrugs bestätigen, könnte Omar nach Homans Darstellung die US-Staatsbürgerschaft entzogen werden. Anschließend drohe ihr die Abschiebung.
„Wenn man während des Einbürgerungsverfahrens lügt, gibt es selbstverständlich ein Verfahren, um jemandem die Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen. Das haben wir bereits getan. Es ist ein langwieriger und mühsamer Prozess, aber es ist schon vorgekommen“, sagte Homan.
Ein Entzug der Staatsbürgerschaft setzt in den USA ein Gerichtsverfahren voraus, in dem die Regierung den Betrug bei der Einbürgerung nachweisen muss.
Adis Ahmetovic (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Bundestag hat die Immunität des niedersächsischen SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben.
Es geht um die Genehmigung gerichtlicher Durchsuchungen, wie aus der Bundestags-Drucksache hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Weitere Details etwa dazu, was dem 33-Jährigen vorgeworfen wird, wurden zunächst nicht bekannt. Aus der Bundestags-Drucksache geht das, wie in solchen Fällen üblich, nicht hervor.
Vor kurzem waren Ermittlungen gegen Ahmetovic in Hannover bekanntgeworden – er ist Vorsitzender der SPD in der niedersächsischen Landeshauptstadt.
Medienberichten zufolge soll es dabei um die Ausschreibung eines Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover gehen – offiziell bestätigt ist das nicht. Ahmetovic hatte zu diesen Ermittlungen über einen Anwalt erklären lassen, dass er sich nichts vorzuwerfen habe.
Die Staatsanwaltschaft Hannover machte auf Anfrage zunächst keine Angaben, ob die Aufhebung der Immunität mit diesem Fall in Zusammenhang steht.
Ermittlungen gegen drei SPD-Politiker
Aktuell sind insgesamt drei SPD-Politiker im Visier von Ermittlungen in Hannover.
Am 9. September – elf Tage vor der Berlin-Wahl – hatte die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigt, dass sie gegen Steffen Krach, den damaligen SPD-Spitzenkandidaten in der Hauptstadt, ermittele.
Einen Tag später erklärte sie, warum: wegen eines Anfangsverdachts auf Vorteilsannahme in zwei Fällen sowie in einem weiteren Fall wegen möglicher wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit einer Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und einer Verletzung einer Geheimhaltungspflicht.
Krach wies alle Vorwürfe wiederholt zurück.
Er erklärte, bei dem Verkauf des Klinikgeländes in Lehrte habe es einen von ihm favorisierten Bieter gegeben. Als Regionspräsident war Krach Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums Region Hannover.
Ende Dezember 2025 habe der Unternehmer 9.900 Euro an die Berliner SPD gespendet, darüber sei er am 7. Januar informiert worden, sagte Krach. Am Morgen danach habe er die Rücküberweisung angewiesen. Das Geld sei zurückgezahlt worden.
Weder privat noch als Berliner SPD-Vorsitzender habe er eine Spende dieses Unternehmens angenommen, und er habe sich auch nicht beeinflussen lassen.
Den Zuschlag für das Klinikgelände habe ein anderer Bewerber erhalten. Er selbst habe sich bei der Abstimmung enthalten, schilderte Krach.
Am 2. Oktober bestätigte die Staatsanwaltschaft, dass auch gegen den damaligen niedersächsischen SPD-Landtagsfraktionschef Stefan Politze ermittelt wird.
Worum es geht, ließ die Behörde auf mehrfache Nachfragen hin offen – sein Anwalt stellte aber einen Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Krach her. Inzwischen ist Politze zurückgetreten. Er sagte, er sei von seiner Unschuld überzeugt.
Ahmetovic: „Nichts vorzuwerfen“
Zuletzt bestätigte die Staatsanwaltschaft schließlich, dass sie auch gegen den Bundestagsabgeordneten Ahmetovic ermittele. Zu den Vorwürfen machte sie „aus ermittlungstaktischen Gründen“ keine Angaben.
Ahmetovic ließ daraufhin eine Mitteilung seines Anwalts Holger Nitz verbreiten: Darin wird auf die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Klinikgelände in Lehrte verwiesen – ob die Ermittlungen gegen Ahmetovic in Verbindung dazu stehen, geht aus dem Text allerdings nicht klar hervor.
„Wir gehen davon aus, dass der Sachverhalt aufgeklärt und der Vorwurf gegen Herrn Ahmetovic dann schnell vollständig ausgeräumt wird.“ (dpa/red)
Der Mann wurde laut LKA im Innenhof des Rathauses erschossen. - Foto: Christian Klemm/dpa
Die Polizei hat in Tuttlingen bei einem Einsatz nahe dem Rathaus einen Mann erschossen. Der 27-Jährige sei noch vor Ort gestorben, sagte ein Polizeisprecher. Die Ermittlungen habe das Landeskriminalamt Baden-Württemberg übernommen.
Der Mann sei mit einer Pistole in der Hand im Bereich des Rathauses aufgefallen, sagte eine Sprecherin des Landeskriminalamts. Polizeikräfte seien gerufen worden. Sie trafen schließlich im Innenhof des Rathauses auf den 27-Jährigen, der unmittelbar das Feuer auf die Beamten eröffnet habe.
„Er hat direkt geschossen“, sagte die LKA-Sprecherin. Die Polizisten hätten daher von ihren Schusswaffen Gebrauch machen müssen. Der Mann sei leider getroffen worden und trotz Reanimationsversuchen noch vor Ort gestorben.
Wie viele Schüsse die Polizisten feuerten, ist noch nicht bekannt. Warum sich der Mann mit einer Pistole am Rathaus aufhielt, ist bislang ebenfalls ungeklärt.
Bei dem 27-Jährigen handelt es sich um einen Mann mit afghanischer Staatsangehörigkeit, der in Tuttlingen wohnhaft sei, so das LKA. Er sei bereits in der Vergangenheit polizeilich in Erscheinung getreten.
Rathaus bleibt geschlossen
Der Ort des Geschehens wurde weiträumig abgesperrt. Die Polizei bat, den Bereich um das Rathaus zu meiden. Es bestehe keine Gefahr für die Bevölkerung, so die Polizei weiter. Die Stadt Tuttlingen teilte mit, das Rathaus bleibe nach einem Polizeieinsatz für den Rest des Donnerstags geschlossen.
Auf Bildern war zu sehen, wie mehrere Polizeibeamte um eine am Boden liegende Person stehen. Weitere Beamte knien neben der Person. Zu sehen ist auch medizinisches Material.
Die Beamten tragen Schutzwesten, einer hat auch einen Helm auf. Nach Angaben des LKA seien immer noch Beamte vor Ort, um den Tatort zu durchsuchen und Zeugen zu befragen.
Tuttlingen liegt im Süden Baden-Württembergs. Die Stadt hat gut 38.000 Einwohner und gilt als wichtiges Zentrum der Medizintechnik-Branche. (dpa/red)
Bürgermeister Sven Partheil-Böhnke bei einem Interview kurz nach der Strandung Timmys Ende März. - Foto: Marcus Brandt/dpa
In Kürze:
Gegen Sven Partheil-Böhnke laufen mehrere strafrechtliche Ermittlungen.
Im Fokus stehen E-Mails, ein behaupteter Hackerangriff und ein Vorfall mit einem Radfahrer.
Der Hauptausschuss untersagte dem Bürgermeister vorläufig die Führung der Dienstgeschäfte.
Durch den Buckelwal Timmy erlangte der Ostseeort Niendorf bundesweit Bekanntheit. Nun sorgt der örtliche Bürgermeister erneut für Schlagzeilen. Timmy strandete in der Nacht zum 23. März dieses Jahres auf einer Sandbank vor Niendorf, das zur Gemeinde Timmendorfer Strand gehört. In die Rettungsaktionen war damals auch Bürgermeister Sven Partheil-Böhnke eingebunden. Gegen den 57-Jährigen ermittelt nun die Staatsanwaltschaft wegen mehrerer Vorwürfe. Wie die „BILD“ berichtet, geriet der FDP-Politiker während der Rettungsmaßnahmen mit dem Meeresbiologen Robert Marc Lehmann aneinander.
Täuschte der Bürgermeister eine Straftat vor?
Bürgermeister Partheil-Böhnke warf Lehmann, der als „Wal-Flüsterer“ bekannt ist, mehrere Fehler vor. Im Verlauf der Rettungsaktion trennten sich die Wege der beiden schließlich. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft gegenüber „BILD“ erklärte, soll sich Partheil-Böhnke in E-Mails „abwertend über einen Meeresbiologen geäußert“ haben. Gegen den Bürgermeister wird deshalb wegen des Verdachts der Beleidigung ermittelt.
Der Beschuldigte wies die Vorwürfe zurück und bestritt, die E-Mails selbst verschickt zu haben. Stattdessen erklärte er, das Rathaus sei Ziel eines Hackerangriffs geworden. Bei der Untersuchung der Rathausrechner und der Auswertung seines Handys fanden sich bislang jedoch keine Hinweise, die diese Darstellung stützen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb auch wegen des Verdachts des Vortäuschens einer Straftat. Hinzu kommen Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue, da die Untersuchungen zu dem angeblichen Hackerangriff erhebliche Kosten verursacht haben sollen.
Hauptausschuss untersagt Bürgermeister die Führung der Dienstgeschäfte
Wie die Zeitung weiter berichtet, geriet der Bürgermeister im Juni zudem mit einem Radfahrer in Streit. Partheil-Böhnke habe den Mann auf der Niendorfer Strandpromenade angehalten und von ihm ein Bußgeld kassieren wollen. In der darauffolgenden Auseinandersetzung soll er dem Radfahrer ein Glas Wein über die Kleidung geschüttet haben. Zu den bestehenden Vorwürfen kommt damit der Verdacht der Erpressung, der Nötigung und der Amtsanmaßung hinzu.
Die Kreisverwaltung Ostholstein leitete daraufhin Mitte Juli ein Disziplinarverfahren gegen den 57-Jährigen ein. Auch der elfköpfige Hauptausschuss von Timmendorfer Strand zog Konsequenzen und stellte den Rathauschef einstimmig frei. „Das Verbot umfasst sämtliche mit dem Amt des Bürgermeisters verbundenen Dienstgeschäfte, Aufgaben und dienstlichen Befugnisse“, heißt es in einer Mitteilung. Die Amtsgeschäfte führt bis zur Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr Partheil-Böhnkes Stellvertreter Nils Hopp (Bürger Bündnis Neue Perspektive, BBNP).
Umspannwerk (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach den Anschlägen auf Umspannwerke in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen sind auch in Sachsen an zwei Umspannwerken insgesamt zwölf Sprengstoffvorrichtungen entdeckt worden.
Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Landeskriminalamt Sachsen und Polizeidirektion Görlitz teilten am Samstag mit, es werde eine Verbindung zu den Ermittlungsverfahren in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen geprüft.
Grund sei ein in einem Bekennerschreiben des Verdächtigen aus Gevelsberg erwähnter Tatort sowie die Art der Sprengvorrichtungen.
Zwölf Vorrichtungen entdeckt
Acht Sprengsätze wurden den Angaben zufolge am Freitag südlich des Umspannwerks Bärwalde nahe Lippen entdeckt, vier östlich des Umspannwerks Graustein nahe Schleife. Es handle sich um selbst hergestellte Sprengvorrichtungen.
Sie sollten Schäden an den elektrischen Hochspannungsleitungen durch einen Kurzschluss herbeiführen. Ermittelt werde wegen des Verdachts des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit versuchter Störung öffentlicher Betriebe und versuchter verfassungsfeindlicher Sabotage.
Spezialkräfte entschärfen Sprengsätze
Spezialkräfte des Landeskriminalamtes Sachsen entschärften die Vorrichtungen und stellten sie zur weiteren Untersuchung sicher, wie Staatsanwaltschaft und Polizei weiter mitteilten. Zudem untersuchten Kriminaltechniker die Tatorte.
Im Zuge der Arbeiten vor Ort mussten demnach die Hochspannungsleitungen kurzzeitig stromfrei geschaltet werden. Zu einem tatsächlichen Schaden oder Beeinträchtigungen der Stromversorgung kam es aber nicht. Es besteht keine Gefahrenlage für die Bevölkerung.
Polizeikräfte suchten an der elektrischen Infrastruktur „vorsorglich“ nach weiteren Sprengvorrichtungen.
Ermittler prüfen Zusammenhang
Am Dienstag waren Anschläge auf Umspannwerke bei Jänschwalde in Brandenburg und Bergheim in Nordrhein-Westfalen verübt worden. Weitere verdächtige Vorrichtungen wurden später in Dormagen und Weisweiler entdeckt.
Nach Angaben von Polizei und Netzbetreibern wurde dabei mit pyrotechnischen Geschossen leitfähiges Material in Hochspannungsleitungen geschossen, um Kurzschlüsse zu verursachen. In der Umgebung wurden Abschussvorrichtungen gefunden.
Die Polizei fahndet nach einem 48-jährigen aus Gevelsberg in Nordrhein-Westfalen, der nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) zwei als authentisch eingeschätzte Bekennerschreiben samt Täterwissen hinterließ.
In den Schreiben begründete er die Anschläge demnach mit Kritik an der Energieerzeugung mit fossilen Brennstoffen. Dobrindt sagte, er gehe von einem Fall von „Klimaextremismus“ aus. (afp/red)
Turnow-Preilack: Nach Angriff aufs Stromnetz – Polizei durchsucht weiter Areal am Umspannwerk und bei Jänschwalde - Foto: Frank Hammerschmidt/dpa
Nach dem Angriff auf ein Umspannwerk am Kohlekraftwerk Jänschwalde im Süden Brandenburgs ist ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Das Brandenburger Polizeipräsidium in Potsdam teilte am Donnerstag, 3. September, mit, über ein Bekennerschreiben im Zusammenhang mit dem Anschlag informiert worden zu sein.
„Die Authentizität des Schreibens ist Gegenstand weiterer Ermittlungen und kann zum jetzigen Zeitpunkt weder bestätigt, noch verneint werden“, hieß es. „Aus ermittlungstaktischen Gründen“ würden keine weiteren Angaben gemacht.
Der „taz“ zufolge bekennt sich im Bekennerschreiben ein Einzeltäter zu der Tat und beschreibt detailliert die verwendeten Selbstbauraketen.
„Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen ist ein Verbrechen, das unsägliches Leid nach sich zieht“, zitiert die Zeitung aus dem Schreiben. Dieses Leid wolle er „abwenden oder vermindern“.
Das Schreiben ist demnach handschriftlich verfasst und wurde laut Poststempel in Nordrhein-Westfalen verschickt. Die „taz“ hat nach eigenen Angaben an der Adresse nur ein anderes Familienmitglied angetroffen.
Dieses gab demnach an, keine Kenntnis von der Tat und dem aktuellen Aufenthaltsort des Mannes zu haben, erkannte aber die Handschrift des Angehörigen.
Am Dienstag hatten Unbekannte einen Angriff auf das Umspannwerk verübt. Dabei kamen laut Netzbetreiber 50Hertz „selbstgebaute Flugkörper, die handelsüblichen Silvesterraketen ähneln“, zum Einsatz.
Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) zufolge wurde versucht, eine Verbindung zwischen der Höchstspannungsleitung und dem Erdboden herzustellen und so einen Kurzschluss auszulösen. Die Polizei nahm Ermittlungen unter anderem wegen Terrorverdachts auf. (afp/red)
Tyler Robinson, der wegen des Attentats auf Charlie Kirk angeklagt ist, spricht am 1. September 2026 während einer vorläufigen Anhörung vor dem Vierten Bezirksgericht in Provo, Utah, mit seiner Verteidigerin Staci Visser. - Foto: Francisco Kjolseth-Pool/Getty Images
In Kürze:
Robinson muss sich vor Gericht für den Tod von Charlie Kirk verantworten.
Er bekannte sich nicht schuldig.
Bei einer Verurteilung droht ihm die Todesstrafe.
Der Mann, der beschuldigt wird, den konservativen Kommentator Charlie Kirk mit einem Schuss in den Hals getötet zu haben, muss sich wegen Mordes vor Gericht verantworten. Das entschied ein Richter im US-Bundesstaat Utah am Dienstgag, 1. September – knapp ein Jahr nach der tödlichen Schießerei, die international für Erschütterung sorgte.
Dem 23-jährigen Angeklagten Tyler James Robinson droht im Falle einer Verurteilung die Todesstrafe.
Richter Tony Graf Jr. vom Bezirksgericht im US-Bundesstaat Utah entschied, dass sich Robinson wegen aller sieben Anklagepunkte vor Gericht verantworten muss. Nach seiner Einschätzung hat die Staatsanwaltschaft in allen Punkten den erforderlichen Tatverdacht für einen Prozess nachgewiesen.
Robinson erklärte sich in allen Anklagepunkten für nicht schuldig. Der Anwalt der Familie Kirk beantragte, beim nächsten Gerichtstermin am 23. Oktober einen Termin für den Prozess festzulegen.
Neben dem Mord werden Robinson sechs weitere Straftaten vorgeworfen: zwei Fälle der Behinderung der Justiz, zwei Fälle der Zeugenbeeinflussung sowie das Verursachen schwerer körperlicher Verletzungen durch den Einsatz einer Schusswaffe und eine Gewalttat in Gegenwart eines Kindes.
Der Richter erklärte, dass bei einer Anhörung zur Feststellung eines hinreichenden Tatverdachts in Utah auch glaubwürdige Aussagen vom Hörensagen berücksichtigt werden dürfen. Damit werde, anders als von der Verteidigung vorgebracht, das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren nicht verletzt.
Robinson habe „Motiv, Mittel und Gelegenheit“ gehabt, Kirk zu töten, argumentierte die Staatsanwaltschaft bei der vorläufigen Anhörung am Dienstag.
DNA-Spuren, Zeugenaussagen und Überwachungsvideos würden Robinson mit dem Tatort in Verbindung bringen, erklärte die Staatsanwaltschaft.
„Hier gibt es einen Berg an Beweisen. Die Beweislage ist überwältigend“, sagte der stellvertretende Staatsanwalt von Utah County, Ryan McBride. Er verwies zudem auf Kirks politische Positionen und erklärte, diese seien dem Angeklagten zuwider gewesen. Robinson habe in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung mit einem Mann gelebt, der eine geschlechtliche Transition in Betracht gezogen habe.
Staatsanwaltschaft: Weitere Menschenleben gefährdet
Die Staatsanwaltschaft argumentierte, Robinson habe mit dem Schuss auf Kirk auch weitere Menschenleben gefährdet. Dies erfülle einen erschwerenden Umstand, der eine Anklage wegen eines Kapitalverbrechens und damit die Verhängung der Todesstrafe ermöglichen könne.
Zu den Umständen, die aus Sicht der Staatsanwaltschaft dafür sprechen, gehörte die Anwesenheit von Umstehenden und Kindern in unmittelbarer Nähe von Kirk, als auf ihn geschossen wurde.
Der Richter hatte vor seiner Entscheidung darauf hingewiesen, dass ein Mann, der nur wenige Schritte entfernt stand, Kirk nach dem Schuss zu Hilfe kommen konnte. Zudem befanden sich nach seinen Angaben mindestens zwei Kinder in der Menge.
Die Verteidigung argumentierte dagegen, das Gesetz verlange mehr als die bloße „Möglichkeit“, dass ein weiterer Mensch hätte getötet werden können.
Es habe nur einen Schuss, eine Kugel und ein Opfer gegeben, erklärten die Anwälte. Sie forderten den Richter deshalb auf, das Argument der Staatsanwaltschaft zum erschwerenden Umstand zurückzuweisen.
„Es gab keine tatsächlichen Drohungen des Angreifers gegenüber einem Dritten“, sagte Verteidigerin Staci Visser. „Es gab keine Beweise dafür, dass irgendjemand anderes bedroht wurde.“
Vor der Anhörung lehnte Graf unter anderem Anträge der Verteidigung ab, die eine Fernsehübertragung und Fotos vom Verfahrens verhindern sollten. Der Richter erlaubte einem Fernsehsender, die Anhörung zu übertragen, sowie einem Fotografen, unter bestimmten Auflagen Aufnahmen anzufertigen. Den Antrag auf einen zweiten Fotografen lehnte er ab.
Graf entschied außerdem, dass die mündlichen Ausführungen der Anwälte und die Schriftsätze zur Anhörung vom 1. September öffentlich zugänglich sein dürfen.
Der Richter verweigerte Medien dagegen den Zugang zu dem Discord-Chat, in dem Robinson und andere Nutzer über die Schießerei gesprochen hatten. Auch drastische Videos und Fotos vom Tod Kirks dürfen nicht veröffentlicht werden.
Kirks Witwe fordert keine „unangemessene Verzögerung“
Vor der Anhörung hatten die Anwälte von Kirks Witwe Erika Kirk Richter Graf aufgefordert, spätestens bis zum 1. September eine Entscheidung zu treffen. Sie warnten vor einer „unangemessenen Verzögerung“, betonten aber zugleich, dass Robinsons Recht auf ein faires Verfahren gewahrt bleiben müsse.
Nach dem Gesetz muss der Richter in diesem Verfahrensstadium lediglich entscheiden, ob ein hinreichender Tatverdacht besteht. Nur wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, kann der Fall vor Gericht weiterverfolgt werden, erklärte die Staatsanwaltschaft.
Der rechtliche Maßstab des „hinreichenden Tatverdachts“ setzt Beweise voraus, die eine begründete Annahme stützen, dass eine Straftat begangen wurde und der Angeklagte dafür verantwortlich ist. Das erklärte die Staatsanwaltschaft in einer Stellungnahme gegenüber der Presse unter Berufung auf das Gesetze des Bundesstaates Utah.
Am 10. September 2025 – vor knapp einem Jahr – wurde Kirk tödlich angeschossen, als er auf dem Campus der Utah Valley University in Orem im US-Bundesstaat Utah vor rund 3.000 Menschen Fragen aus dem Publikum beantwortete.
Kirk war 31 Jahre alt, Vater von zwei Kindern und als konservativer Redner und politischer Aktivist bekannt. Mit 18 Jahren gründete er Turning Point USA, eine konservative Organisation, die sich insbesondere an junge Wähler und Studenten richtet. Die Staatsanwaltschaft argumentierte, die Beweise deuteten darauf hin, dass Robinson Kirk wegen dessen „politischer Äußerungen“ ins Visier genommen habe.
In der JVA Bremen sollen Bedienstete Drogen und Lebensmittel für Inhaftierte geschmuggelt haben. - Foto: Sina Schuldt/dpa
Sechs JVA-Beschäftigte, zehn Häftlinge, insgesamt 23 Verdächtige: Wieder ist es zu einem Bestechungsfall in einem Gefängnis gekommen. Nach jüngsten Fällen in Nordrhein-Westfalen ist nun die Justizvollzugsanstalt Bremen betroffen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 23 Verdächtige, wie die Ermittler mitteilten.
Im Zuge der Ermittlungen sind unter anderem zehn Wohnungen in Bremen und Niedersachsen sowie elf Gefängniszellen in der JVA Bremen-Oslebshausen durchsucht worden.
Ermittlungen auch gegen zehn Häftlinge
Nach bisherigen Erkenntnissen sollen die JVA-Mitarbeiter diverse Gegenstände, darunter Kommunikationsgeräte, Lebensmittel und Drogen in das Gefängnis eingeschleust haben. Gefangene sollen die Gegenstände dort weiter verkauft oder verteilt haben. Die Ermittlungen richten sich den Angaben zufolge auch gegen zehn Häftlinge, die die Gegenstände in dem Gefängnis verteilt haben sollen.
Wer die weiteren Verdächtigen sind, war zunächst nicht bekannt. Frank Passade, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Bremen, sprach von „Beschuldigten außerhalb dieses Dunstkreises der JVA“.
Die Ermittlungen richten sich unter anderem gegen sechs JVA-Beschäftigte. (Archivbild)
Foto: Focke Strangmann/dpa
Die Beweismittel würden aktuell ausgewertet, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Zu der Frage, ob bei den Durchsuchungen Betäubungsmittel gefunden worden seien, könne er „aktuell noch gar keine Angaben machen“.
Die Staatsanwaltschaft wirft den Verdächtigen unter anderem Bestechung und Bestechlichkeit sowie das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vor. Einigen wird Beihilfe zu den Taten vorgeworfen.
„Wir brauchen jetzt eine rückhaltlose Aufklärung“
So werde derzeit auch geprüft, ob möglicherweise Papier mit synthetischen Cannabinoiden getränkt und über eine in der JVA tätige Lehrerin in die JVA gebracht worden sei, erläuterte Passande.
„Mit aller Kraft müssen wir uns wehrhaft zeigen, wenn Straftäter unsere Beschäftigten angehen und – wie hier – dazu bringen, verbotene Gegenstände in die Justizvollzugsanstalt zu schaffen“, wurde die Bremer Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) in einer Mitteilung ihrer Behörde zitiert.
„Korruption ist inakzeptabel und untergräbt die Fundamente der Justiz. Die heutige Aktion hat gezeigt, dass wir dagegen gemeinsam entschlossen vorgehen.“
Für die Bediensteten, gegen die sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft richten, haben die Vorfälle bereits dienstrechtliche Folgen. Dazu zählen laut Mitteilung Hausverbote bis zur Klärung der Vorfälle und Freistellungen vom Dienst.
„Wir brauchen jetzt eine rückhaltlose Aufklärung. Diese ist auch wichtig für die zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt, die ihren Dienst einwandfrei und pflichtbewusst verrichten“, sagte Schilling.
Jüngst gab es vergleichbare Fälle in Nordrhein-Westfalen. Anfang Mai gab es eine Razzia in der Anstalt Euskirchen, wo mehrere Bedienstete gegen regelrechte „Bestechungs-Abos“ – also monatsweise Bezahlung – Häftlinge unter anderem vor Kontrollen gewarnt haben sollen. Wenig später wurde ein Fall in der JVA Rheinbach bekannt.
Dort wird laut Staatsanwaltschaft gegen fünf männliche und drei weibliche Justizbedienstete sowie aktuelle und ehemalige Inhaftierte ermittelt. Auch in zwei weiteren NRW-Gefängnissen, Siegburg und Willich, kam es zu Durchsuchungen.
CDU: Bei Korruption im Justizvollzug keine Nachsicht
Die Opposition in Bremen forderte Aufklärung. „Die Vorwürfe wiegen schwer. Eine Justizvollzugsanstalt darf kein Umschlagplatz für Drogen, Mobiltelefone und andere verbotene Gegenstände sein – schon gar nicht unter möglicher Mitwirkung eigener Beschäftigter“, sagte Simon Zeimke, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, einer Mitteilung zufolge.
„Sollte sich der Verdacht bestätigen, müssen konsequente straf-, dienst- und disziplinarrechtliche Folgen gezogen werden. Das gilt auch für die weitere Zusammenarbeit mit einem möglicherweise beteiligten und öffentlich finanzierten freien Träger.“
Marcel Schröder, Sprecher für Inneres der FDP-Fraktion Bremen und Vorsitzender des Rechtsausschusses, nannte die Vorwürfe „äußerst schwerwiegend“ und forderte bei der Aufklärung „weder Vorverurteilungen noch falsche Rücksichtnahme“. (dpa/red)
Solche Päckchen mit Drogenproben tauchten in Briefkästen in Berlin auf. Bild: Polizei Berlin
In Kürze:
Die Berliner Polizei registriert erstmals Fälle, in denen Drogenproben gemeinsam mit Werbematerial in Briefkästen verteilt wurden.
Die Päckchen enthalten unter anderem Ketamin, Kokain, Ecstasy, Haschisch, Marihuana oder 3-MMC und könnten von Kindern mit Süßigkeiten verwechselt werden.
Bürger sollen die Sendungen nicht öffnen oder entsorgen, sondern die Polizei verständigen.
Die Ermittler sehen darin eine neue Form der Kundenakquise im illegalen Drogenhandel.
In Berlin warnt die Polizei vor einer neuen Vertriebsmethode von Drogenhändlern. Demnach sind in mehreren Briefkästen der Stadt Päckchen mit Proben illegaler Betäubungsmittel aufgetaucht.
Bislang wurden kleine Mengen Ketamin, Kokain, Ecstasy, Haschisch und Marihuana in solchen Päckchen gefunden. Nach Angaben der Sicherheitsbehörden tauchten zudem Proben von 3-MMC auf. Dabei handelt es sich um eine synthetische, stimulierende Substanz aus der Gruppe der Cathinone.
Polizei Berlin: Dealer greifen zu immer aggressiveren Strategien
Die Verpackungen seien mit bunten Symbolen versehen. Sie enthielten auch eine Kontaktmöglichkeit zum jeweiligen Händler. Die Polizei warnt insbesondere vor einem möglichen Vergiftungsrisiko für Kinder. Die Aufmachung der Päckchen ist so gestaltet, dass diese Kaugummis, Bonbons oder Süßigkeiten darin vermuten könnten.
Der Polizei Berlin zufolge handelt es sich um eine neue Vertriebsmasche von Drogenhändlern. Diese soll ihnen den Zugang zu neuer Kundschaft verschaffen. Neu ist die Vorgehensweise allerdings nicht. Der hart umkämpfte Markt veranlasst die Akteure zu immer aggressiveren Strategien. In mehreren Stadtteilen waren bereits zuvor Aufkleber mit Telefonnummern mutmaßlicher Dealer an Laternen und Hauswänden aufgetaucht.
In Lokalen verteilen Händler häufig bunte Infokarten, auf denen sie ihre WhatsApp-Kanäle bewerben. Die nun verteilten Gratisproben in Briefkästen stellen eine weitere Ausweitung dieser Strategie dar. Um eine Ortung zu erschweren, nutzen die Dealer häufig Wegwerf-SIM-Karten sowie Messenger-Konten, Weiterleitungen oder Kanäle auf ausländischen Diensten. Teilweise verwenden die Urheber auch lediglich QR-Codes.
Polizei warnt vor Gefahr für Kinder
Vor allem Eltern sollten besonders vorsichtig sein, da ein generelles Vergiftungsrisiko besteht. Sollten Kinder an die Päckchen geraten, empfiehlt die Polizei, umgehend den Giftnotruf unter 030 192 40 oder die 112 anzurufen. Die Sicherheitsbehörden fordern Bürger, die solche Proben in ihren Briefkästen finden, dazu auf, diese nicht zu öffnen. Stattdessen sollen sie die Funde umgehend melden.
Die Polizei warnt zudem eindringlich davor, die angegebenen Kontaktmöglichkeiten zu nutzen: „Die Drogenhändler machen so vor allem Werbung für ihr Geschäft. Darum von unserer Seite noch einmal der Hinweis: Es ist verboten, Werbung für Drogen zu machen. Es ist verboten, sich auf Anzeigen dieser Art zu melden.“
Gegenüber der Epoch Times erklärte ein Sprecher der Polizei Berlin, dass die Werbung für Lieferdienste von Betäubungsmitteln kein neues Phänomen sei. Neu sei allerdings, dass den Posteinwürfen Proben von Betäubungsmitteln beigefügt würden.
Bislang seien drei Fälle bekannt geworden, in denen Täter neben der Werbung für den Lieferdienst auch Proben in Hausbriefkästen eingeworfen hätten. In allen drei Fällen sei der Bezirk Steglitz-Zehlendorf der Tatort gewesen. Der Berliner Polizei sei nicht bekannt, ob in anderen deutschen Städten ähnliche Phänomene beobachtet worden seien. Mit Blick auf die laufenden Ermittlungen wollte man zu den drei konkreten Fällen keine weiteren Angaben machen.
Der Rückgriff auf Messengerdienste und QR-Codes stelle eine Anpassung an veränderte Kommunikationsgewohnheiten dar. Diese kämen innerhalb der Zielgruppe ebenfalls häufiger zum Einsatz. Eine Steigerung der Nachfrage erwarte man aufseiten der Behörden nicht. Allerdings könnten die neuen Strategien die Anbahnung illegaler Geschäftsbeziehungen zwischen Händlern und Konsumenten erleichtern.
Gegenüber der Epoch Times erklärte der Sprecher zudem, wer Betäubungsmittel auffinde, solle diese nicht selbst entsorgen oder eigenständig zur Polizei bringen. Stattdessen sollten die Einsatzkräfte umgehend verständigt werden: „Diese berät zum weiteren Vorgehen und stellt die Betäubungsmittel sicher. Für die Finderin oder den Finder ergibt sich hieraus kein strafrechtlicher Vorwurf.“
Bundeskanzler Friedrich Merz am 16.07.2026. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Bundeskanzler Friedrich Merz hat telefonisch mit den Eltern des in Trier getöteten Studenten Marius D. gesprochen.
Die Angehörigen forderten politischeMaßnahmen, um ähnliche Gewalttaten in Zukunft zu verhindern.
Unterstützung wurde den Angehörigen in Form von Opferbetreuung zugesichert.
Ein psychiatrischesGutachten soll die Schuldfähigkeit des tatverdächtigen 22-jährigen Afghanen klären.
Knapp eine Woche nach dem tödlichen Messerangriff auf den 22-jährigen Studenten Marius D. in Trier hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) persönlich an die Eltern gewandt. Wie „BILD“ zuerst berichtete, hat der Kanzler 10 Minuten lang mit Thomas und Elke D. gesprochen.
Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder und der Chef der Staatskanzlei, Marcus Klein, setzten sich mit den Eltern in Verbindung. Die politischen Vertreter aus Bund und Land boten ihnen Unterstützung, etwa im Bereich der Opferbetreuung, an.
Attacke in Trier ohne erkennbares Motiv und gegen ein Zufallsopfer
Der Vater des getöteten 22-Jährigen sprach von einem „sehr emotionalen“ Gespräch mit dem Kanzler. Die Eltern hätten dem Kanzler zugleich die Botschaft mitgegeben, dass die Politik handeln und Beschlüsse fassen müsse, damit sich eine solche Tat nicht wiederhole. Beide waren selbst kommunalpolitisch bei der CDU engagiert. Seit Montagmorgen liegt im Rathaus von Landstuhl, der Heimatgemeinde der Familie, ein Kondolenzbuch aus.
Dem bislang letzten Polizeibericht vom Donnerstag der Vorwoche zufolge ereignete sich die Bluttat am Mittwoch, als sich der Student auf dem Rückweg von einem Einkauf befand. Der mutmaßliche Täter kam ihm auf dem Gehweg entgegen. Aus ungeklärtem Anlass stach dieser mindestens zweimal mit einem mitgebrachten Küchenmesser auf den Oberkörper von Marius D. ein.
D. brach zusammen und starb trotz umfangreicher Reanimationsmaßnahmen wenig später in einem Krankenhaus. Der Tatverdächtige entfernte sich vom Tatort, doch die Polizei konnte ihn in der näheren Umgebung festnehmen.
Tatverdächtiger in stationärer psychiatrischer Behandlung
Ein Motiv für die Tat sei nicht erkennbar. Nach derzeitigem Ermittlungsstand spreche vieles dafür, dass sich die Tatbeteiligten zuvor nicht gekannt hätten und Marius D. ein Zufallsopfer gewesen sei. Der Tatverdächtige, ein 22-jähriger afghanischer Staatsangehöriger, habe die Tat gegenüber der Polizei zugegeben.
Der Verdächtige befindet sich mittlerweile in einer geschlossenen forensischen Psychiatrie. Laut Polizei soll er bereits zuvor und in jüngerer Zeit wegen einer psychischen Erkrankung in stationärer Behandlung gewesen sein. Der Tatverdächtige galt als gut integriert.
Dem SWR zufolge lebte er seit mehr als zehn Jahren in Deutschland, wo er sowohl eine Schule als auch eine Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen hatte. Seit vier Jahren arbeitete er in einem Unternehmen in Trier. Auffälligkeiten habe es dabei keine gegeben, der 22-Jährige galt als verlässlich.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen des Verdachts des Totschlags.
Afghane war nicht ausreisepflichtig
Inwieweit die Bluttat im Zusammenhang mit der psychischen Erkrankung des Tatverdächtigen steht, soll nun geklärt werden. Ein Sachverständiger soll ein psychiatrisches Gutachten zur Schuldfähigkeit des 22-Jährigen erstellen. Die Staatsanwaltschaft rechnet mit einer Dauer der Ermittlungen von mehreren Wochen.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder sprach von einer „entsetzlichen Tat“ und fügte hinzu:
„Gewalt mit Messern zerstört Leben und erschüttert unsere Gesellschaft. Dafür darf es in Deutschland keinen Platz geben.“
Dem Innenministerium des Landes zufolge war der Tatverdächtige als unbegleiteter Minderjähriger nach Deutschland eingereist. Im Jahr 2017 wurde sein Asylantrag abgelehnt, allerdings bestand ein „zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot“. Entsprechend war ihm der Aufenthalt in Deutschland erlaubt. Im Jahr 2023 erteilte ihm die zuständige Ausländerbehörde eine Niederlassungserlaubnis.
In Trier hat sich am Mittwochmorgen ein Tötungsdelikt ereignet. (Symbolbild) - Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa
Ein Tötungsdelikt hat sich am Mittwochmorgen, 15. Juli, auf der Robert-Schuman-Allee in Trier ereignet. Wie das örtliche Polizeipräsidium mitteilte, hatten Zeugen gegen 09:55 Uhr eine verletzte Person gemeldet. Eine weitere Person habe diese angegriffen und sei geflüchtet. Es sei ein Messer bei dem Angriff zum Einsatz gekommen.
Im Zuge der eingeleiteten Fahndungsmaßnahmen gelang es, den Tatverdächtigen zu stellen und die vorläufige Festnahme auszusprechen. Mehrere Personen wurden Zeugen des Vorfalls und standen den Beamten für sachdienliche Angaben zur Verfügung. Die Einsatzkräfte riefen zudem einen Notfallseelsorger zum Tatort.
Universität Trier ruft zu gemeinsamer Gedenkminute auf
Wie lokale Medien berichten, waren beide beteiligten Personen 22 Jahre alt. Die Polizei hatte das Alter ursprünglich mit jeweils 23 angegeben. Trotz sofortiger Reanimationsmaßnahmen durch Rettungskräfte gelang es nicht, das Leben des Opfers zu retten. Bei diesem handelt es sich bisherigen Angaben zufolge um einen Studenten. Die Universität Trier hat dies mittlerweile auf ihrer Website bestätigt und für Donnerstagmittag zu einer gemeinsamen Gedenkminute aufgerufen.
Beim mutmaßlichen Täter soll es sich um einen afghanischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Trier handeln. Derzeit ermittelt eine Mordkommission zum Hergang, zur Tatwaffe und zu möglichen Motiven der Tat. Es ist auch nicht bekannt, ob sich die beiden Tatbeteiligten im Vorfeld des Angriffs gekannt haben.
Die Polizei hat ein Hinweisportal zur Tat geschaltet. Zeugen, deren Personalien der Polizei noch nicht bekannt sind, werden gebeten, sich auf diesem Weg oder unter der Telefonnummer 0651 983-43900 zu melden. Außerdem ersuchen die Ermittlungsbehörden darum, ihnen gegebenenfalls vorhandene Fotos oder Filmaufnahmen der Tat zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig warnt die Polizei davor, diese über soziale Medien zu verbreiten.
Ein Wissenschaftler untersucht in einem Labor ein DNA-Sequenzierungsgel und konzentriert sich dabei auf genetische Analysen und Forschungsarbeiten. - Foto: Martin Philip/iStock
In Kürze:
Nach einem Steinwurf auf einen Streifenwagen im Juni hat die Polizei in Kiel eine DNA-Reihenuntersuchung im Hochhaus „Weißer Riese“ durchgeführt.
Mehr als 80 Prozent der angetroffenen Bewohner gaben freiwillig eine DNA-Probe ab; zusätzlich gingen neue Hinweise bei den Ermittlern ein.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen eines mutmaßlichen Tötungsdelikts, da der herabgeworfene Stein tödliche Folgen hätte haben können.
In Kiel hat am Dienstag, dem 14. Juli, eine groß angelegte DNA-Reihenuntersuchung im sogenannten Weißen Riesen stattgefunden. Beamte der Bezirkskriminalinspektion Kiel und der Bereitschaftspolizeiabteilung aus Eutin waren dafür von etwa 6:00 Uhr morgens bis zum späten Vormittag im Einsatz. Den richterlichen Beschluss zur Durchführung der Untersuchung hatte das Amtsgericht Kiel auf Antrag der zuständigen Staatsanwaltschaft ausgestellt.
Amtsgericht Kiel hatte DNA-Reihenuntersuchung genehmigt
Anlass des Einsatzes war ein Vorfall in dem Mehrfamilienhaus am Kurt-Schumacher-Platz 1, der sich in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni ereignet hatte. Gegen etwa 0:45 Uhr hatten Unbekannte mutmaßlich aus dem 22-stöckigen Wohnhaus ein 10 mal 20 mal 5 Zentimeter großes Stück einer Gehwegplatte auf einen Streifenwagen geworfen.
Der Pflasterstein durchschlug die Frontscheibe und verletzte die 25-jährige Beamtin auf dem Beifahrersitz an der Hand und am Sprunggelenk. Da ein solcher Angriff grundsätzlich tödliche Folgen haben kann, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts eines Tötungsdelikts.
Die Beamtin und ihr 59-jähriger Kollege waren wegen einer Beschwerde über eine Ruhestörung zu der Adresse gerufen worden und hatten ihren Streifenwagen dort abgestellt. Die 25-Jährige ist bis heute dienstunfähig. Nach Einschätzung der Ermittler wurde der Stein von einem der höher gelegenen Balkone geworfen. Für Hinweise, die zur Identifizierung und Verurteilung des Täters führen, setzte die Polizei eine Belohnung von 1.000 Euro aus.
Etwa 100 Beamte und zwei Drohnen im Einsatz
Den Forensikern gelang es, an der mutmaßlichen Tatwaffe DNA-Spuren zu sichern. Da belastbare Hinweise darauf vorliegen, dass der Stein von einer Person geworfen wurde, die sich zur Tatzeit im Gebäude aufhielt, beantragte die Staatsanwaltschaft eine DNA-Reihenuntersuchung. Freiwillig teilnehmen konnten alle im Wohnhaus gemeldeten oder tatsächlich dort lebenden Personen, die zum Tatzeitpunkt mindestens 14 Jahre alt waren.
Nach Angaben der Ermittlungsbehörden willigten mehr als 80 Prozent der im Gebäude angetroffenen Personen in die DNA-Entnahme ein. Die Proben sollen nach dem Abgleich vernichtet werden. Zudem gingen bei den Ermittlern durch Gespräche mit Teilnehmern Hinweise ein, die für die Aufklärung des Falls von Bedeutung sein könnten.
In dem Wohnhaus, in dem die DNA-Reihenuntersuchung stattfand, leben nach Angaben der Polizei mehr als 250 Menschen. Rund 100 Beamte waren im Einsatz, um das Gebäude etagenweise abzusichern und die Personalien der angetroffenen Personen aufzunehmen. Wann die DNA-Auswertung abgeschlossen sein wird, ist noch unklar. Ziel der Maßnahme ist es, den Kreis möglicher Tatverdächtiger einzugrenzen und Bewohner sowie regelmäßig im Gebäude anwesende Personen auszuschließen.
Verwandtensuche teilweise erlaubt – freie DNA-Recherche in privaten Datenbanken nicht
Während der DNA-Reihenuntersuchung kamen auch zwei Drohnen zum Einsatz. Sie sollten verhindern, dass sich im Gebäude anwesende Personen der Kontrolle entziehen, etwa durch ein Verstecken auf Balkonen oder dem Dach. Gegen 11.15 Uhr war die Maßnahme abgeschlossen. Hinweise nimmt die Kriminalpolizei weiterhin unter der Telefonnummer 0431/1603333 entgegen.
Voraussetzungen und Abläufe von DNA-Reihenuntersuchungen regelt in Deutschland Paragraf 81h StPO. Sie sind nur zum Zwecke der Aufklärung bestimmter strafbarer Handlung zulässig. Das Gesetz nennt Verbrechen gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung. Proben dürfen Ermittlungsbehörden nur mit Einwilligung der Betroffenen nehmen. Verwendung finden dürfen sie lediglich zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters und des Geschlechts.
Erlaubt ist den Ermittlern zudem der Abgleich mit DNA-Spuren von Verwandten in gerader Linie sowie von Angehörigen bis zum dritten Grad der Seitenlinie. Dies bildet den gesetzlichen Kern des sogenannten „Familial Searchings“. Anders als in den USA dürfen deutsche Ermittlungsbehörden jedoch nicht frei in privaten kommerziellen Genealogie-Datenbanken wie MyHeritage oder Ancestry nach Übereinstimmungen suchen.
Die Hintergründe des mutmaßlichen Tötungsdelikts sind bislang offen. - Foto: Sascha Ditscher/dpa
Im mittelhessischen Hünfelden soll ein Mann nach Polizeiangaben seine 76-jährige Mutter im Rahmen eines Streites angegriffen und angezündet haben. Die Frau sei noch vor Ort an ihren Verletzungen gestorben, teilte die Polizei mit.
Der 45-jährige Tatverdächtige sei zunächst vom Tatort geflüchtet. Im Rahmen einer Fahndung, bei der auch ein Polizeihubschrauber, Polizeihunde sowie eine Einheit des hessischen Polizeipräsidiums zum Einsatz kamen, sei der Mann am Abend gefunden und festgenommen worden.
103-jährige Großmutter muss schwer verletzt ins Krankenhaus
Den Angaben zufolge waren die Beamten zunächst am frühen Abend zu einem Brand in einem Wohnhaus im Hünfeldener Ortsteil Kirberg gerufen worden. Vor Ort sei die leblose 76-jährige Frau aufgefunden worden.
Die 103 Jahre alte Großmutter des Mannes, die sich ebenfalls vor Ort aufhielt, sei zudem mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht worden. Sie soll bei dem mutmaßlichen Tötungsdelikt auch anwesend gewesen sein.
Die Umstände und Hintergründe der Tat seien noch offen und Gegenstand der Ermittlungen, erklärte die Polizei. Weitere Auskünfte können zum jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben werden. So blieb zunächst offen, welcher Art die Verletzungen der 103-Jährigen waren.
Vor Ort waren am Abend zahlreiche Beamte im Einsatz. Sie sperrten unter anderem eine Straße ab, an dem Wohnhaus wurden Spuren gesichert. Die Gemeinde Kirberg hat rund 2.400 Einwohner und liegt im mittelhessischen Landkreis Limburg-Weilburg. (dpa/red)
Gedenkgottesdienst für die Todesopfer von Stade. - Foto: Carsten Neff/dpa
In Kürze:
SPD-Landtagsabgeordneter Deniz Kurku hat offengelegt, dass seine Schwiegermutter eine Person im Umfeld der Ermittlungen zur Bluttat von Stade ist.
Gegen die 65-Jährige besteht nach Angaben der Staatsanwaltschaft derzeit kein hinreichenderTatverdacht.
Die Ermittler prüfen weiterhin die Rolle der Frau sowie die Hintergründe der Bluttat und die Vorgeschichte des Tatverdächtigen.
Für die Waisen einer Opferin wurden mehr als 620.000 Euro an Spenden gesammelt.
Im Zusammenhang mit dem sechsfachen Mord in einer Jugendhilfeeinrichtung in Stade hat der direkt gewählte Landtagsabgeordnete für Delmenhorst, Deniz Kurku, ein verwandtschaftliches Verhältnis zu einer Person von polizeilichem Interesse offengelegt. Wie der NDR mitteilte, hat Kurku erklärt, dass es sich dabei um seine 65-jährige Schwiegermutter handele.
Die Rolle der Frau im Umfeld der Bluttat vom Montag, 29. Juni, bei der sechs Menschen starben, ist noch unklar. Sie soll jedoch am Steuer des Wagens gesessen haben, mit dem sich der dringend tatverdächtige 45-Jährige vom Tatort entfernte. Die Polizei sah sich veranlasst, diesen durch Schüsse in die Reifen zu stoppen.
Patentante soll späteren Verdächtigen zu dem Termin in Stade gefahren haben
Der Verdächtige selbst sitzt in Untersuchungshaft. Er steht im Verdacht, sechs Mitarbeiter des Jugendhauses Stade durch Schüsse aus einer Faustfeuerwaffe getötet zu haben, die er zum Tatort mitgebracht haben soll. Die 65-Jährige soll den mutmaßlichen Täter auch schon zu dem Termin gefahren haben, bei dem es offenbar um das Sorgerecht für die drei Monate alte Tochter des Tatverdächtigen ging.
Die 65-Jährige hat sich im weiteren Verlauf der Ermittlungen als „Patentante“ des Mädchens vorgestellt. Zu dem sogenannten Hilfeplangespräch waren auch die 34 Jahre alte Mutter des Mädchens und das Kind selbst erschienen. Seit 26. Mai sollen die Mutter und das Kind im Kinder- und Jugendhaus Stade untergebracht gewesen sein. Beide blieben bei der Bluttat unverletzt.
Kurku, der auch ehrenamtlicher Landesbeauftragter für Migration und Teilhabe ist, hat seine familiäre Beziehung zu der „Patentante“ am Donnerstagabend offengelegt. Kurku erklärte, er habe die Ermittlungsbehörden ebenso wie Stellen in seinem beruflichen Umfeld, inklusive Ministerpräsident Olaf Lies (SPD), darüber in Kenntnis gesetzt. Der Abgeordnete sprach allen Opfern, Angehörigen und Zeugen der Bluttat seine „tief empfundene Anteilnahme“ aus.
SPD-Fraktion stellt sich hinter Abgeordneten Kurku
Hinweise auf einen wie auch immer gearteten Bezug Kurkus zu dem Geschehen in Stade gibt es nicht. Dies hat auch Ministerpräsident Lies betont. Ein Sprecher der Landesregierung machte gegenüber dem NDR deutlich, dass die familiäre Verbindung keine unmittelbare Auswirkung auf seine ehrenamtliche Tätigkeit habe. Kurku, so ein Sprecher, führe seine Aufgabe „mit größtem persönlichem Engagement“ aus. Es sei richtig gewesen, von sich aus die familiäre Beziehung offenzulegen.
Auch die SPD-Fraktion im Landtag hat sich am Donnerstagabend in einer Erklärung „klar und uneingeschränkt“ hinter ihren Abgeordneten gestellt. Kurku sei ein „höchst angesehener und seit vielen Jahren außerordentlich engagierter Abgeordneter“. Er habe die familiäre Verbindung transparent offengelegt. Daraus erwachse weder eine politische noch eine persönliche Verantwortung für Handlungen anderer.
Warum die 65-jährige Patentante den späteren Tatverdächtigen zu dem Termin chauffiert hatte, ist derzeit noch offen. Ebenso, inwieweit sie davon Kenntnis hatte, dass dieser eine Waffe besaß und diese mit sich führte. Derzeit besteht der Staatsanwaltschaft zufolge gegen die Frau kein hinreichender Tatverdacht.
Vor der Bluttat von Stade ergriff „Patentante“ Partei für späteren Täter
Sie soll allerdings im Vorfeld des Termins in einem 20-seitigen Schreiben an mehrere Medien zu dem laufenden Sorgerechtsstreit Stellung genommen haben. In diesem stellte sie sich laut NDR auf die Seite des Tatverdächtigen. Anlass für die Inobhutnahme war der Verdacht auf ein Schütteltrauma, das Ärzte bei dem Baby festgestellt hätten.
Dies stellte nach ihrer Ansicht einen hinreichenden Hinweis auf ein Misshandlungsgeschehen dar. Die Patentante schrieb jedoch von einem „unbeabsichtigten […] kräftigen Zusammenstoß“ der Köpfe von Vater und Kind im Bett, wo der Säugling mit den Eltern geschlafen habe. Sie warf auch dem Personal in Klinik und Jugendeinrichtung vor, vor Gericht den Vater zu Unrecht als aggressiv und gewalttätig dargestellt zu haben.
Der Tatverdächtige war den deutschen Behörden zuvor wegen Drohungen bekannt. Als „absolut gewalttätig“ war er laut „BILD“ jedoch nicht eingestuft.
Er soll sich laut NDR die Tatwaffe, eine Beretta Modell 70, eine Woche vor der Tat auf dem Kurfürstendamm in Berlin gekauft haben. Für die Waffe und 21 Schuss Munition habe er etwa 4.000 Euro bezahlt. Über eine waffenrechtliche Erlaubnis soll er nicht verfügt haben.
Spendenaktion mit enormer Resonanz
Unter den Opfern ist eine 32-jährige Mutter zweier kleiner Kinder im Alter von drei und vier Jahren. Die Geschwister hatten erst wenige Wochen zuvor ihren Vater verloren.
Für die beiden Waisen läuft eine GoFundMe-Spendenaktion, die bisher mehr als 620.000 Euro einbrachte. Über 24.000 Menschen spendeten innerhalb kurzer Zeit. Das Geld soll den Kindern eine sichere Zukunft ermöglichen – von Betreuung und Bildung über therapeutische Hilfe bis zu den Beerdigungskosten.
Die verstorbene Mutter wird im Spendenaufruf als liebevolle, starke Frau beschrieben, für die ihre Kinder „ihr Ein und Alles“ waren. GoFundMe prüft, dass die Spenden an einen Vormund der Kinder gehen.
Die Verdächtige, die sich als Mann verkleidet hatte, wird mit internationalem Haftbefehl gesucht. (Archivbild) - Foto: Philippe Magoni/AP/dpa
Nach der Explosion in Monaco mit Schwerverletzten suchen die Behörden eine Ukrainerin mit Wohnsitz in Deutschland. Anders als zunächst gedacht, handle es sich bei der verdächtigen Person um eine Frau und nicht um einen Mann, sagte Morgan Raymon von der Staatsanwaltschaft Monaco. Die Verdächtige, die sich als Mann verkleidet hatte, werde mit internationalem Haftbefehl gesucht.
„Nach ersten Erkenntnissen und Ermittlungen der monegassischen Strafverfolgungsbehörden hatten sich Bezüge nach Hessen ergeben“, teilte das Landeskriminalamt (LKA) Hessen mit. Am Donnerstag sei im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens eine von der 39 Jahre alten Ukrainerin angemietete Wohnung im Main-Taunus-Kreis durchsucht worden. „Des Weiteren wurde ein von ihr genutztes Fahrzeug durchsucht und sichergestellt.“
Die Frau stehe im Verdacht, an der Tat beteiligt gewesen zu sein, schrieb das LKA. Beweismittel seien an die monegassischen Behörden übergeben worden. „Die gesuchte Frau befindet sich aktuell auf der Flucht.“
Drei Schwerverletzte bei Explosion
Am Montagabend hatte es am Eingang eines Wohngebäudes eine heftige Explosion in Monaco gegeben. Drei Menschen wurden dabei schwer verletzt. Zuvor hatte eine Person dort den Angaben nach ein Paket abgelegt, später war sie geflohen. Ermittelt werde wegen versuchter Tötung und einer Sprengstoffstraftat.
Die Ermittler gehen davon aus, dass die Verdächtige nicht alleine gehandelt hat. Zwischenzeitlich nahmen sie zwei Männer fest. Weil diese aber wohl nicht aktiv an der Tat beteiligt waren, kamen sie wieder frei.
Zur Identität der Opfer hatte die Staatsanwaltschaft keine Angaben gemacht. Nach Medienberichten in Monaco, Frankreich und der Ukraine soll es sich um einen ukrainischen Oligarchen, seine Ehefrau und einen Sohn des Paares handeln. (dpa/red)
Philipp Ruch, der künstlerische Leiter des Zentrums für politische Schönheit. - Foto: Sean Gallup/Getty Images
In Kürze:
Die Staatsanwaltschaft Chemnitz ließ mehrere Objekte im Umfeld des Zentrums für politische Schönheit in Berlin durchsuchen.
Hintergrund ist eine Plakataktion vor der Polizeidirektion Chemnitz im Oktober 2025.
Die Ermittlungen betreffen den Verdacht der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidrigerOrganisationen, übler Nachrede und Beleidigung.
Die Aktivisten weisen die Vorwürfe zurück und berufen sich auf die Kunstfreiheit.
Am Donnerstag, 25. Juni, ist es offenbar an mehrerenAdressen in Berlin zu Hausdurchsuchungen im Umfeld des sogenannten Zentrums für politische Schönheit (ZPS) gekommen. Die Aktivistengruppe, die bereits mehrfach mit kontroversen Aktionen in Erscheinung getreten ist, hat auf X selbst über den Vorgang informiert:
BREAKING: Hausdurchsuchungen bei uns heute in Berlin! Auf Betreiben der Staatsanwaltschaft Sachsen wurde heute 6 Uhr morgens Kunst kriminalisiert: Familien & Kinder aus dem Schlaf gerissen, Teammitglieder schikaniert, Geräte beschlagnahmt und zur DNA-Abgabe gezwungen.
— Zentrum für Politische Schönheit (@politicalbeauty) June 25, 2026
Zentrum für politische Schönheit wirft Polizei Akten-Leaks an Rechtsextreme vor
Anlass ist offenbar ein Plakat, das einer der Aktivisten sowie zwei Begleitpersonen im Oktober des Vorjahres vor der Polizeidirektion Chemnitz enthüllt haben sollen. Darauf befand sich eine Karikatur, die einen Polizeibeamten, der „Ringo“ genannt wird, auf einem Motorrad zusammen mit AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla darstellt. Betitelt ist das Bild mit der Wortfolge „Tino & Ringo – auf der Überholspur ganz rechts außen“.
Das Motorrad ist mit der von 1867 bis 1921 verwendeten Reichskriegsflagge geschmückt. Diese hatte vor allem seit den 1990er-Jahren zunehmend in der rechtsextremen Szene als Ersatz für verbotene Flaggen des Dritten Reiches Verwendung gefunden.
Chrupalla wird zudem mit einem ausgestreckten linken Arm dargestellt, was offenbar eine Assoziation zum verbotenen Hitlergruß wecken soll. Die beiden Personen auf dem Motorrad führen einen Dialog, wobei Chrupalla die Frage „Hey, Ringo, ist die Akte schon bei unseren YouTubern?“ zugeordnet wird. Der Beamte antwortet mit: „Klaro Tino! Nazis haben bei mir immer Akteneinsicht.“
Aktivisten sehen „Kunst kriminalisiert“
Das Plakat ist zudem betitelt mit der Aussage „Polizei Sachsen leaked [sic!] Akten an Rechtsextreme!“ Auf welchen konkreten Anlassfall das ZPS damit anspielt, führt das Zentrum nicht näher aus.
Betroffen von der Durchsuchung waren laut Medienberichten fünf Objekte, darunter auch das Zentrum für politische Schönheit selbst. Das Amtsgericht Chemnitz hatte die Amtshandlung auf Antrag der Staatsanwaltschaft Chemnitz genehmigt. Der Verdacht, auf den sich die Ermittlungen stützen, lautet auf Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, üble Nachrede und Beleidigung.
Das ZPS sieht sich zu Unrecht von den Strafverfolgungsbehörden ins Visier genommen. Auf X spricht die Organisation von einem „offensichtlich rechtswidrigen“ Vorgehen und fügt hinzu:
„Wer Kunst kriminalisiert, die das Staatsversagen in Sachsen sichtbar macht, hat ein Demokratieproblem!“
Den beteiligten Beamten wirft man vor, diese hätten „Familien und Kinder aus dem Schlaf gerissen“ und außerdem noch „Teammitglieder schikaniert“.
Hitlergruß auch mit dem linken Arm strafbar
Im Jahr 2024 hat das Oberlandesgericht Hamm geurteilt, dass der sogenannte Hitlergruß auch dann den Tatbestand des Paragrafen 86a StGB erfüllt, wenn er mit dem linken Arm ausgeführt wird. Es komme nicht darauf an, dass die verbotene Grußformel originalgetreu ausgeführt werde. Entscheidend sei die objektive Erkennbarkeit der Darstellung als NS-Kennzeichen bzw. verbotene nationalsozialistische Grußform.
Der Zweck der Paragrafen 86, 86a StGB ist, Kennzeichen und Propagandamittel verfassungswidriger und terroristischer Organisationen grundsätzlich aus dem öffentlichen Leben zu verbannen. Es solle gar nicht erst zu ihrer Normalisierung oder einer Gewöhnung daran im öffentlichen Raum kommen.
Tatbestandsausschlüsse sind nur unter engen Ausnahmen vorgesehen. Diese sollen nur greifen, wenn die Tathandlung „der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient“. Es ist davon auszugehen, dass sich das ZPS im gegebenen Kontext genau auf diese Ausnahmebestimmung berufen wird.
