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Euro, Schengen, Klima: AfD-Spitze bekräftigt in ARD und ZDF zentrale Forderungen


In Kürze:

  • Tino Chrupalla bezeichnete das Klima im ARD-Sommerinterview als „Nebenthema“ und forderte mehr Möglichkeiten zur Klimaanpassung.
  • Mit Blick auf Sachsen-Anhalt ließ Chrupalla dem Landesverband bei möglichen Regierungsoptionen weitgehend freie Hand.
  • Alice Weidel bekräftigte im ZDF-Sommerinterview die Forderung nach einem deutschen Austritt aus dem Euro und dem Schengen-Raum.
  • Beide AfD-Chefs griffen die sogenannte Brandmauer der anderen Parteien gegen ihre Partei scharf an.

 
Beide Bundessprecher der AfD führten am Sonntag, 23. August, ihre Sommerinterviews bei ARD und ZDF. Tino Chrupalla sprach mit dem Chefredakteur des ARD-Hauptstadtstudios, Markus Preiß. Später strahlte das ZDF das Gespräch seines stellvertretenden Hauptstadtstudio-Leiters Wulf Schmiese mit Alice Weidel aus.
Im Unterschied zu manchen früheren Jahren fanden die Gespräche diesmal in einem anderen Rahmen statt. Statt Fragen und Statements von Bürgern aus Bereichen wie Medizin, Pflege oder Bildung direkt vor Ort einzubeziehen, wurden diese eingeblendet, damit die Befragten auf kritische Anmerkungen zu AfD-Programmpunkten antworten konnten.

Chrupalla fordert Klimaanpassung und Klimaanlagen

Zu den zentralen Themen des Sommerinterviews mit Tino Chrupalla gehörte der von Hitzewellen und Niedrigwasser geprägte Sommer selbst. Der AfD-Bundessprecher erklärte, seine Partei befürworte Maßnahmen zur Klimaanpassung. Gegenmaßnahmen gegen den Klimawandel als solchen müssten ökonomisch bezahlbar bleiben – und ihre Wirkung müsse nachweisbar sein.
Es sei erforderlich, dafür Sorge zu tragen, dass alle Menschen im Land Zugang zu Klimaanlagen erhielten – und sich den Strom dafür auch leisten könnten. Vor allem in Altenheimen, Krankenhäusern und Schulen müsse die Temperaturanpassung gewährleistet sein. Dort sehe er, so Chrupalla, „dass da keine Angebote geschaffen wurden, dass man das überhaupt noch leistbar machen kann“.
Man brauche zudem Kühlzonen, zu denen man durch Aufforstung des deutschen Waldes und eine Aussetzung von Rodungen für Windkraftanlagen beitragen könne. Der AfD-Chef betonte, er habe „nicht gesehen, dass wir einen exorbitant unterschiedlichen Sommer hatten zu anderen Jahren“. Er sprach von einem „normalen Sommer“.

AfD betrachtet Klima als „Nebenthema“ – Energiepreise beschäftigten Bürger stärker

Zumindest in Deutschland und auch in Europa insgesamt lagen die mittleren Temperaturen im Sommer 2026 bislang allerdings deutlich im Spitzenbereich. Mit 19,5 Grad Celsius war der Juni der zweitwärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen 1881. Auch der Juli lag dem Deutschen Wetterdienst zufolge deutlich über den Referenzzeiträumen der Jahre 1961 bis 1990 sowie 1991 bis 2020.
Chrupalla fügte hinzu, dass zur Klimaanpassung auch eine Flexibilisierung im Bereich der Arbeitszeiten gehöre. Als Malermeister sei ihm bewusst, dass es wegen der Farbverarbeitung kaum möglich sei, bei mehr als 30 Grad Fassaden zu streichen. Deshalb müsse es leichter sein, zu einem früheren Zeitpunkt mit der Arbeit zu beginnen. Südliche Länder wie Italien oder Spanien würden Deutschland „belächeln“, weil man überhaupt noch darüber diskutiere, ob Schulen Klimaanlagen bräuchten.
Insgesamt, so Chrupalla, sei Klima ein „Nebenthema“. Die Hauptprobleme aus Sicht der Bürger seien die hohen Preise für Gas und Strom, die Frage von Krieg und Frieden und die Rente. Die Menschen interessierten sich dafür, ob sie nach 45 Beitragsjahren von ihren Altersbezügen überhaupt noch leben könnten.

Chrupalla: AfD in Sachsen-Anhalt trifft Entscheidungen nach Wahl autonom

Was die bevorstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt anbelangt, erklärte Chrupalla, der Landesverband mit seinem Vorsitzenden Ulrich Siegmund habe freie Hand bei der Frage einer möglichen Regierungsbeteiligung. Sollte Siegmund bereit sein, für eine solche Regierungsbeteiligung trotz einer möglichen Mehrheit auf den Posten des Ministerpräsidenten zu verzichten, würde sich der Bundesvorstand nicht einmischen.
Es sei zudem vor dem Wahlabend ohnehin zu früh, um über mögliche Optionen zu diskutieren, fügte Chrupalla hinzu. Man sei bereit, sich mit allen Parteien an einen Tisch zu setzen – die AfD selbst kenne keine „Brandmauer“ und reiche jedem die Hand. Aber, so der Bundessprecher weiter: „Wenn die anderen diese Hand wegschlagen und das machen die anderen Parteien, auch und gerade die CDU, dann müssen die das ihren Wählern erklären.“
Chrupalla verteidigte auch Forderungen aus der AfD in Sachsen-Anhalt, die Möglichkeit zur Briefwahl einzuschränken. Man wisse, so der Parteisprecher, dass „in vielen Einrichtungen je nach Trägerschaft ab und zu mal nicht immer alles dem Zufall überlassen“ worden sei. So werde Patienten von Pflegeheimen bei der Stimmabgabe „der Stift geführt“. Belegen könne man dies jedoch nicht, räumte Chrupalla ein. Auch wollte er kein Beispiel für ein Heim nennen, in dem Unregelmäßigkeiten geschehen seien. Allerdings stehe fest, dass manche Träger Wahlkampfauftritte anderer Parteien, aber nicht der AfD zuließen.

Bei Integration und Staatsbürgerschaftserwerb auch „kulturfremde“ Fachkräfte willkommen

Auf eine eingeblendete Wortmeldung des syrischstämmigen Leiters der Neurochirurgie im Harzklinikum, Salah Layka, erklärte Chrupalla, Menschen wie er müssten sich „nicht angesprochen fühlen“, wenn die AfD sich gegen die Aufnahme – nach ihrer Terminologie – „kulturfremder“ Fachkräfte ausspreche. Wenn diese integriert seien und den deutschen Pass hätten, seien sie auch seiner Partei willkommen.
Chrupalla verteidigte auch Forderungen wie jene nach einer „Bürgerwacht“. Immerhin gebe es auch in jedem Fußballstadion private Ordnerdienste, die Sicherheit gewährleisteten, wo die Eingriffsschwelle für die Polizei noch nicht erreicht sei. Die Polizei könne auch nicht alle Dorffeste schützen.
Bezüglich früherer Angehöriger rechtsextremer Organisationen in Diensten von AfD-Abgeordneten erklärte Chrupalla, „Jugendsünden“ seien nicht mehr beachtlich, wenn das Führungszeugnis sauber sei und sich die Betroffenen zuletzt einwandfrei verhalten hätten. Deutschland habe mit Joschka Fischer auch einen Außenminister gehabt, der in früheren Jahren im Extremismus beheimatet gewesen sei.

Interview mit Weidel fand in Wien statt

Das ZDF-Interview mit Chrupallas Sprecherkollegin Alice Weidel fand in Wien statt, wo sie politische Gespräche mit der FPÖ führte. Diese dienten der Vorbereitung auf eine mögliche Regierungsverantwortung. Die österreichischen Freiheitlichen seien in fünf Landesregierungen vertreten, deshalb seien sie für die AfD ideale Ansprechpartner.
Weidel kritisierte die Standortpolitik der deutschen Bundesregierung mit Blick auf die Automobilindustrie. Diese drücke einseitig Ideologie in den Markt und agiere mit Subventionen und Verboten.
Für die AfD gelte hingegen: „Wir schreiben niemandem vor, welchen Motor er produziert und wir schreiben auch dem Konsumenten nicht vor, welches Auto er nachfragen muss. Wir subventionieren auch nicht eine Motorenart einseitig, um die andere zu benachteiligen. Das ist Markt- und Technologieoffenheit.“
Weidel kündigte zudem an, im Fall einer AfD-Mehrheit auf Bundesebene den Euro abschaffen zu wollen. Dieser sei „instabil“ und eine „Weichwährung“. Deutschland sei es vor der Einführung des Euro „deutlich besser gegangen“. Aktuelle Umfragen zur Stimmungslage der Bevölkerung zu dieser Frage gibt es nicht. Im Jahr 2023 sprachen sich 71 Prozent gegen eine Abschaffung der gemeinsamen Währung aus.

Weidel will Schengen-Abkommen kündigen und Syrer nicht mehr einbürgern

Auch wolle Weidel den Schengen-Vertrag aufkündigen. Anlass dafür sei die Situation in Ceuta. Dort hatten bis zu 70.000 Menschen von Marokko aus versucht, in die spanische Exklave zu gelangen. Die meisten von ihnen kehrten wieder nach Marokko zurück. Spanien erlaubte rund 500 Personen – hauptsächlich unbegleiteten Minderjährigen – die Einreise auf das spanische Festland.
Weidel warf der Bundesregierung auch vor, syrische Geflüchtete nicht wieder in ihr Herkunftsland zurückzuführen. Stattdessen bürgere sie immer mehr von ihnen ein. Deutschland müsse aufhören, „Menschen einzubürgern, die eigentlich unser Land verlassen müssen“. Ob sie damit eine andere Position vertritt als ihr Sprecherkollege Chrupalla, der gegenüber der ARD das Bleiberecht von Personen wie Salah Layka ausdrücklich verteidigte, bleibt offen. Weidel beantwortete trotz mehrerer Nachfragen auch nicht, wie sie mit dem Problem fehlender Rücknahmeabkommen umgehen wolle.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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Rom und Berlin streiten über Bootsflüchtlinge

Italien wird laut Vize-Regierungschef Matteo Salvini trotz neuer EU-Regeln bis auf weiteres keine Migranten aus Deutschland zurücknehmen.
Der Vorsitzende der Partei Lega begründete dies damit, dass deutsche Nichtregierungsorganisationen (NGO) auf ihren Schiffen seit Jahren immer wieder Flüchtlinge an Bord nehmen, die auf dem Mittelmeer in Not sind oder geraten könnten, um sie dann in italienische Häfen zu bringen. Nach Angaben aus Rom waren dies allein seit Beginn des Jahres 2.200 Migranten. Manche davon reisen dann weiter nach Deutschland oder andere Länder.
Die Regierungen in Rom und Berlin streiten darüber, wie mit solchen sogenannten Sekundärmigranten umgegangen wird.
Salvini sagte bei einem Parteitreffen im norditalienischen Trient: „Deutschland hat kein Recht, uns auch nur einen einzigen illegalen Einwanderer zurückzuschicken, solange deutsche NGO-Schiffe im Mittelmeer unterwegs sind, um Tausende illegaler Einwanderer in Italien und Europa an Land zu bringen.“

Salvini: Deutsche Schiffe bringen „Tausende illegale Einwanderer“

Eigentlich muss jeder Migrant in dem EU-Staat Asyl beantragen, den er zuerst betritt. Darüber gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Streit, auch zwischen Deutschland und Italien, wo wegen der Nähe zu Afrika und Nahem Osten besonders viele Flüchtlinge landen.
Die Hoffnung der EU ruhte eigentlich darauf, dass mit Inkrafttreten des neuen Asyl- und Migrationspakts (Geas) die Meinungsverschiedenheiten beendet sind. Der Streit zwischen Rom und Berlin zieht sich nun jedoch schon den gesamten Sommer hin.
Melonis Vize Salvini verschärfte den Ton jetzt abermals. Bei einem Treffen seiner Partei Lega sagte der Verkehrsminister: „Deutschland hat kein Recht, uns auch nur einen einzigen illegalen Einwanderer zurückzuschicken, solange deutsche NGO-Schiffe im Mittelmeer unterwegs sind, um Tausende illegaler Einwanderer in Italien und Europa an Land zu bringen.“
Salvini war früher schon als Innenminister äußerst hart gegen Bootsflüchtlinge und Hilfsorganisationen vorgegangen.

Treffen zwischen Innenministern Piantedosi und Dobrindt

Mit seinem Nein zu Rücküberstellungen steht Salvini in Rom jedoch keineswegs allein. Ministerpräsidentin Meloni von der Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) und der jetzige Innenminister Matteo Piantedosi (parteilos) bestehen ebenfalls auf einem „Ausgleich“.
Von italienischer Seite wird argumentiert, dass dem Seerecht zufolge auf einem Schiff die Gesetze des Landes gelten, unter dem das Schiff fährt. Damit wäre also gewissermaßen Deutschland Erstaufnahmestaat der Bootsflüchtlinge – und nicht Italien.
Demnächst soll es dazu ein Treffen der beiden Innenminister Piantedosi und Alexander Dobrindt (CSU) geben. Von deutscher Seite wurde in den vergangenen Tagen mehrfach betont, dass man beim Thema Migration eng zusammenarbeite.
Zudem ließ Piantedosi am Wochenende das deutsche Rettungsschiff „Sea-Watch 5“ für 45 Tage festsetzen. Gegen die gleichnamige Hilfsorganisation verhängten die Behörden 4.500 Euro Bußgeld. Solche Strafen treffen deutsche Schiffe immer wieder.

Rom: 80.000 Rücknahmeersuchen zurückgewiesen

Auch andere europäische Staaten wie Österreich, die Schweiz, die Niederlanden, Schweden und Finnland haben inzwischen angekündigt, Migranten nach Italien zurückzuschicken.
Dem italienischen Innenministerium zufolge wurden seit Beginn des Jahres aus europäischen Partnerländern lediglich drei Migranten zurückgenommen. Aus Deutschland war kein einziger dabei.
Zuvor schon hatte Italien nach offiziellen Angaben seit 2023 rund 80.000 sogenannte Rücknahmeersuchen anderer Staaten zurückgewiesen. Begründet wurde dies damit, dass das nationale Aufnahmesystem komplett überlastet sei.
Meloni hatte mit dem Versprechen eines harten Kurses gegen Migranten erfolgreich Wahlkampf gemacht. Anfang September wird die 49-Jährige so lange ununterbrochen an der Regierung sein wie kein anderer italienischer Ministerpräsident seit Kriegsende.
Nächstes Jahr wird in Italien wieder gewählt. In den Umfragen liegt Meloni mit ihren Fratelli stabil bei etwa 27 Prozent und damit klar vor allen anderen Parteien. (dpa/red)
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22.08.2026 | Merz besucht Hürtgenwald | Putin droht Kiew | Mario Voigt als CDU-Chef Thüringens wiedergewählt

HEUTE19:03 Uhr

„Büchse der Pandora“ geöffnet – Putin droht Kiew

Der russische Präsident Wladimir Putin droht nach den massiven ukrainischen Angriffen auf Ölraffinerien und Logistikzentren mit einer harten Antwort. Kiew habe die „Büchse der Pandora“ geöffnet und den „Geist aus der Flasche“ gelassen. Russland werde nun selbst die empfindlichsten Bereiche der ukrainischen Wirtschaft ins Visier nehmen, etwa den Export von Agrarprodukten. Eine Friedenslösung sei nur auf Grundlage der Situation an der Front auf dem Boden möglich.

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HEUTE18:51 Uhr

Elf Verletzte bei schweren Unwettern in Nordspanien

Bei Unwettern im Nordosten Spaniens wurden elf Menschen verletzt. In der Hafenstadt Roda de Bera stürzten Mauern ein, rund 300 Menschen wurden von einem Campingplatz in Sicherheit gebracht. In El Vendrell wurden etwa 100 Menschen aus einem Nachtclub gerettet. Laut dem katalanischen Wetterdienst fielen in 24 Stunden 145 Liter Regen pro Quadratmeter. Es gab Überschwemmungen; über 800 Hilferufe gingen bei Rettungsdiensten ein.

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HEUTE18:32 Uhr

Roboter aus China unterbietet Weltrekord über 100 Meter

Bei der Eröffnungsfeier der World Humanoid Robot Games in Peking rannte ein Roboter des chinesischen Teams X-Humanoid 100 Meter in 9,39 Sekunden und unterbot damit Usain Bolts Weltrekord (9,58 Sekunden). Bis zum 26. August treten Roboter bei der zweiten WM in 51 Disziplinen an – auch Weitsprung, Gewichtheben, Tischtennis, Fußball sowie Haushaltsaufgaben, Rettungseinsätze und Fertigungslinien. Die Organisatoren erwarten mehr als 660 Teams mit über 2.000 Robotern aus 16 Ländern.  
China investiert viel Geld in die Entwicklung humanoider Roboter.

China investiert viel Geld in die Entwicklung humanoider Roboter.

Foto: Johannes Neudecker/dpa

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HEUTE17:48 Uhr

Deutsches Kleinflugzeug in Kroatien abgestürzt – Zwei Tote

Ein in Deutschland registriertes Kleinflugzeug ist im kroatischen Velebit-Gebirge nahe der Küstenstadt Zadar abgestürzt. An der Absturzstelle in unwegsamem Gelände seien nach langer Suche Überreste des Motorseglers und die Leichen seiner beiden Passagiere gefunden worden, teilte die kroatische Polizei mit.

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HEUTE17:01 Uhr

Merz besucht das Waldbrandgebiet Hürtgenwald

Rund eine Woche nach dem schweren Waldbrand bei Hürtgenwald hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) heute die Gemeinde in Nordrhein-Westfalen besucht und den Einsatzkräften gedankt. Begleitet wurde seine kurze Ansprache von einem Pfeifkonzert. Dazu sagte Merz, er lasse sich „von denen, die rumschreien, nicht beeindrucken – „ich spreche mit denen, die helfen“.
HEUTE16:02 Uhr

Frau am Flughafen von Skorpion gestochen

Im Flughafen Düsseldorf ist eine Frau von einem Skorpion gestochen worden. Das Tier hatte sich in der Jacke der 52-Jährigen versteckt. Der Rettungsdienst versorgte die Frau und ließ sie zur Behandlung in ein Krankenhaus bringen. Ein hinzugerufener Reptilienexperte fing den Skorpion ein. Zum aktuellen Gesundheitszustand der Patientin gab es keine Angaben.
Europäischer Skorpion

Europäischer Skorpion

Foto: Peter Kneffel/dpa

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HEUTE15:15 Uhr

49-Jähriger getötet – 15-jähriger Sohn unter Tatverdacht

In Dortmund hat die Polizei einen 15-Jährigen festgenommen, der im Verdacht steht, seinen eigenen Vater getötet zu haben. Der 49-Jährige wurde am Morgen tot in seiner Wohnung im Stadtteil Hörde gefunden. Im Zuge erster Ermittlungen hätten sich Anhaltspunkte für ein Tötungsdelikt ergeben. Der Tatverdacht richte sich aktuell gegen den 15 Jahre alten Sohn.

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HEUTE14:28 Uhr

Klinik in Paderborn: Frühchen infiziert sich mit Bakterium und stirbt

In einer Frauen- und Kinderklinik in Paderborn sind vier Kinder mit einem Enterobacter-Bakterium infiziert; ein Frühchen ist an einer Blutvergiftung gestorben. Ein weiteres Frühchen sei in Lebensgefahr. Bei zwei weiteren Kindern sei der Erreger nachgewiesen worden, sie zeigten aktuell aber keine entsprechenden Symptome.

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HEUTE14:18 Uhr

Mario Voigt als Thüringer CDU-Chef wiedergewählt

Mario Voigt ist auf dem Landesparteitag der CDU in Eisenach als Vorsitzender der CDU Thüringen wiedergewählt worden. Er erhielt heute 122 Ja-Stimmen, während 23 Delegierte gegen ihn stimmten und es drei Enthaltungen gab. Damit sicherte er sich ohne Gegenkandidaten 84,41 Prozent der Stimmen. Voigt führt die CDU in Thüringen seit 2022 und ist seit 2024 Ministerpräsident.

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HEUTE13:58 Uhr

Islamisten entführen oder töten dutzende Menschen in Nigeria

Bewaffnete Islamisten haben ein Dorf in Nigeria angegriffen und dutzende Menschen entführt oder getötet. Wie ein Überlebender am Samstag der AFP schilderte, griffen hunderte mit Macheten, Messern und Gewehren bewaffnete Mitglieder der Islamistengruppe Lakuwara nach dem muslimischen Freitagsgebet das Dorf Dikera im Zentrum des Landes an.

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HEUTE13:13 Uhr

Formel 1: Russell gewinnt Sprint-Rennen in den Niederlanden

George Russell hat sich den Sieg im Formel-1-Sprint auf dem Circuit Park Zandvoort in den Niederlanden gesichert. Er setzte sich vor Charles Leclerc, Lando Norris und Andrea Kimi Antonelli durch. Das Rennen verlief ohne große Überraschungen, da Überholmanöver auf dieser Strecke traditionell schwierig sind.
Startplatz drei für den WM-Führenden Kimi Antonelli.

Startplatz drei für den WM-Führenden Kimi Antonelli.

Foto: Darko Bandic/AP/dpa

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HEUTE12:27 Uhr

Sonne und steigende Temperaturen nach Unwettern erwartet

Nach den Unwettern der vergangenen Tage können die Menschen in weiten Teilen Deutschlands ab Montag wieder mit viel Sonne und steigenden Temperaturen rechnen. Am Sonntag ist an den Küsten und im Nordosten weiter mit Schauern zu rechnen. Im Süden dagegen wird das Wetter sonnig, die Temperaturen steigen auf 25 Grad.

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HEUTE11:52 Uhr

Mehrere Menschen bei Verkehrsunfall in England gestorben

Bei einem Unfall mit einem Polizeiwagen nahe dem englischen Middlesbrough sind mehrere Menschen ums Leben gekommen. Zur genauen Anzahl der Todesopfer machte die Polizei am Morgen keine Angaben. Zahlreiche Einsatzfahrzeuge seien vor Ort und die Straße werde noch einige Zeit gesperrt bleiben, teilte die Cleveland Police mit.

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HEUTE11:15 Uhr

Vater in Japan lässt Siebenjährigen bei Fuji-Wanderung stundenlang allein zurück

Ein Vater ließ seinen siebenjährigen Sohn am Fuji auf über 2000 Metern allein zurück, nachdem das Kind beim Wandern müde geworden war. Der Junge wurde von Hüttenmitarbeitern entdeckt und der Polizei übergeben. Der Vater wurde für sein Verhalten gerügt und entschuldigte sich.

Vor dem Fuji: Der berühmte Tokyo Skytree ist der höchste Fernsehturm der Welt.

Foto: Torsakarin/iStock

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HEUTE11:00 Uhr

Hubig will Prozessrecht wegen KI-Klagenflut reformieren

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will das Prozessrecht wegen der zunehmenden Nutzung von KI reformieren. KI könne den Zugang zum Recht erleichtern und Gerichte entlasten, führe aber auch zu längeren und unstrukturierten Klageschriften. Richter sollen weiterhin selbst entscheiden.

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HEUTE10:30 Uhr

Wagenknecht will über Landtagswahl Merz stürzen

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sieht in der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September auch eine bundespolitische Weichenstellung. Ein Machtverlust von CDU-Ministerpräsident Sven Schulze könne ihrer Ansicht nach Friedrich Merz schwächen und das Ende seiner Regierung beschleunigen. Wagenknecht kritisiert besonders Merz’ Sozial- und Verteidigungspolitik.

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HEUTE9:13 Uhr

GKV kritisiert Kliniken: Kein Verständnis für Klagen trotz Geldern

Die GKV kritisiert Krankenhäuser trotz zusätzlicher Milliarden für ihre Klagen über Kürzungen. 2027 sollen Kliniken mindestens 6,6 Milliarden Euro mehr erhalten, rund 5,5 Prozent. Der Verband fordert einen konstruktiven Reformkurs statt weiterer Proteste.

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HEUTE8:20 Uhr

Bauindustrie senkt Umsatzprognose

Die deutsche Bauindustrie senkt wegen steigender Kosten und schleppender Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen ihre Umsatzprognose für 2026. Statt 2,5 Prozent wird nur noch ein Wachstum von 1 Prozent erwartet. Besonders Energie- und Materialpreise belasten die Unternehmen.

Bauarbeiter auf Baustelle (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

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HEUTE8:10 Uhr

Arbeiterwohlfahrt kritisiert Steuerpläne als ungerecht

Die AWO kritisiert die geplante Einkommensteuerreform von Lars Klingbeil. Sehr einkommensstarke Familien könnten bis 2028 monatlich 151 Euro stärker entlastet werden als normalverdienende Familien. Gleichzeitig soll der Kindersofortzuschlag für arme Haushalte entfallen.

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HEUTE8:00 Uhr

Wadephul bringt neue Sanktionen gegen Israel ins Spiel

Bundesaußenminister Johann Wadephul hält weitere EU-Sanktionen gegen Israel für möglich. Er kritisierte scharf die Äußerungen von Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir sowie neue israelische Siedlungspläne im Westjordanland. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien fordern gemeinsam den Stopp des Siedlungsprojekts E1.

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HEUTE7:54 Uhr

Trump-Sprecherin Leavitt schließt sich Maga-Organisation an

Karoline Leavitt wird nach ihrem Ausscheiden als Sprecherin des Weißen Hauses zu Trumps politischer Organisation Maga Inc. zurückkehren. Die 28-Jährige will sich nach der Geburt ihres zweiten Kindes stärker ihrer Familie widmen. Trump kündigte an, dass sie künftig als externe Beraterin für ihn tätig sein werde.
Trumps Pressesprecherin Leavitt geht. (Archivbild)

Trumps Pressesprecherin Leavitt geht. (Archivbild)

Foto: Alex Brandon/AP/dpa

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HEUTE7:27 Uhr

Wadephul reist nach Kiew

Bundesaußenminister Johann Wadephul ist angesichts neuer russischer Angriffe in die Ukraine gereist. Bei seinem Besuch zum 35. Unabhängigkeitstag geht es vor allem um militärische Unterstützung, den Schutz vor Angriffen auf zivile Infrastruktur, die Wintersicherung und eine engere Sicherheitskooperation.

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HEUTE6:37 Uhr

SPD fordert Frau als nächste Bundespräsidentin

Die SPD hält an ihrer Forderung fest, dass eine Frau für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nominiert wird. Sie soll parteiübergreifend Vertrauen genießen und für Zusammenhalt stehen. Als mögliche Kandidatin wird CSU-Politikerin Ilse Aigner gehandelt.

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HEUTE6:25 Uhr

Erste 16.000 Ebola-Impfdosen im Kongo eingetroffen

Die Demokratische Republik Kongo hat im Kampf gegen eine schwere Ebola-Epidemie die ersten 16.000 von insgesamt 70.000 geplanten Ervebo-Impfdosen erhalten. Der Impfstoff soll vor allem medizinisches Personal und gefährdete Menschen schützen. Zudem wird seine Wirksamkeit gegen die derzeit verbreitete Bundibugyo-Variante getestet.

Mitarbeiter des Zentrums für Krankheitskontrolle beschreibt die Auswirkungen einer Mutation des Ebola-Virus.

Foto: iStock

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HEUTE6:10 Uhr

Schulze schließt AfD-Mehrheit durch CDU-Überläufer aus

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schließt aus, dass CDU-Abgeordnete nach der Landtagswahl zur AfD wechseln und ihr so zu einer Mehrheit verhelfen. Die AfD liegt in Umfragen mit rund 41 Prozent deutlich vor der CDU mit etwa 24 Prozent und strebt eine Alleinregierung an.

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HEUTE6:00 Uhr

Deutlicher Lohnunterschied zwischen Deutschen und Ausländern

Ende 2025 verdienten ausländische Vollzeitbeschäftigte in Deutschland im Median 23,6 Prozent weniger als deutsche. 30,6 Prozent erhielten Niedriglohn, bei Deutschen waren es 12,3 Prozent. Unterschiede hängen laut BA vor allem mit Qualifikation, Berufserfahrung und der Beschäftigung in unterschiedlich bezahlten Branchen zusammen.

Flüchtlinge und Migranten bei der Arbeit.

Foto: Sascha Schuermann/Getty Images

Mit Material der Nachrichtenagenturen.

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US-Richterin kippt Visa-Stopp für dauerhafte Einwanderung aus 75 Ländern

Die seit Januar geltende Regelung sei „rechtswidrig“, zudem habe Außenminister Marco Rubio mit ihrer Anordnung seine gesetzlichen Befugnisse überschritten, entschied Richterin Jeannette Vargas am Freitag in New York.
Betroffen waren Visa, die einen dauerhaften Aufenthalt in den USA ermöglichen. Die Regelung galt unter anderem für Staatsangehörige Afghanistans, Brasiliens, Ägyptens, Irans, des Irak, Nigerias, Russlands, Somalias, Thailands und des Jemen. Visa für vorübergehende Aufenthalte waren nicht betroffen.
Das US-Außenministerium hatte die Maßnahme damit begründet, verhindern zu wollen, dass Einwanderer aus Ländern mit einem angeblich besonders hohen Risiko unrechtmäßig Sozialleistungen bezögen oder der Allgemeinheit finanziell zur Last fielen. Im Rahmen der Regelung waren Konsularmitarbeiter angewiesen worden, Anträge allein wegen der Herkunft der Antragsteller abzulehnen – selbst wenn diese ansonsten die Voraussetzungen für ein Visum erfüllten und voraussichtlich nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen wären.
Vargas hob alle Visa-Ablehnungen auf, die ausschließlich auf dieser Regelung beruhten. Die US-Regierung kann gegen die Entscheidung Berufung einlegen. (afp/red)
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22.08.2026 | Deutlicher Lohnunterschied zwischen Deutschen und Ausländern | Schulze schließt AfD-Mehrheit durch CDU-Überläufer aus

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SPD fordert Frau als nächste Bundespräsidentin

Die SPD hält an ihrer Forderung fest, dass eine Frau für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nominiert wird. Sie soll parteiübergreifend Vertrauen genießen und für Zusammenhalt stehen. Als mögliche Kandidatin wird CSU-Politikerin Ilse Aigner gehandelt.

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Erste 16.000 Ebola-Impfdosen im Kongo eingetroffen

Die Demokratische Republik Kongo hat im Kampf gegen eine schwere Ebola-Epidemie die ersten 16.000 von insgesamt 70.000 geplanten Ervebo-Impfdosen erhalten. Der Impfstoff soll vor allem medizinisches Personal und gefährdete Menschen schützen. Zudem wird seine Wirksamkeit gegen die derzeit verbreitete Bundibugyo-Variante getestet.

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Schulze schließt AfD-Mehrheit durch CDU-Überläufer aus

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schließt aus, dass CDU-Abgeordnete nach der Landtagswahl zur AfD wechseln und ihr so zu einer Mehrheit verhelfen. Die AfD liegt in Umfragen mit rund 41 Prozent deutlich vor der CDU mit etwa 24 Prozent und strebt eine Alleinregierung an.

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Deutlicher Lohnunterschied zwischen Deutschen und Ausländern

Ende 2025 verdienten ausländische Vollzeitbeschäftigte in Deutschland im Median 23,6 Prozent weniger als deutsche. 30,6 Prozent erhielten Niedriglohn, bei Deutschen waren es 12,3 Prozent. Unterschiede hängen laut BA vor allem mit Qualifikation, Berufserfahrung und der Beschäftigung in unterschiedlich bezahlten Branchen zusammen.
Mit Material der Nachrichtenagenturen.
 

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Ceuta: Spanien will 500 Minderjährige aufs Festland bringen

Nach der Massenankunft von Migranten Ende Juli in Ceuta will Spanien rund 500 besonders schutzbedürftige unbegleitete Minderjährige auf das Festland bringen. Integrationsministerin Elma Saiz bestätigte im Interview des Radiosenders RNE entsprechende Medienberichte.
Die Zentralregierung in Madrid arbeite gemeinsam mit den Behörden der Nordafrika-Exklave sowie mit den Regionalregierungen des Landes an einer solchen Lösung, sagte sie.
Die Kinder sollen von Kinderschutzorganisationen in geeigneten Einrichtungen auf dem Festland betreut werden. Vorgesehen ist nach Medienberichten „die verbindliche und solidarische Aufnahme von Minderjährigen durch alle Regionen“ Spaniens sowie auch die Unterbringung in Pflegefamilien. Die Zahl von rund 500 Minderjährigen ist demnach vorläufig und kann sich noch ändern.
Saiz sagte, sie könne noch keine Einzelheiten zu dem Vorhaben nennen. Bei allen Maßnahmen müsse aber das „übergeordnete Interesse des Kindes“ geschützt werden. Ceuta werde dabei mit 25 Millionen Euro unterstützt. Zudem habe Spanien bei der EU Nothilfemittel beantragt.

In Ceuta bleibt die Lage angespannt

Seit der Massenankunft Ende Juli hat die spanische Nationalpolizei in Ceuta 2.168 unbegleitete Minderjährige identifiziert und den Behörden der Exklave übergeben, wie der staatliche TV-Sender RTVE berichtete.
Ende Juli waren Schätzungen zufolge bis zu 80.000 Migranten nach Ceuta gelangt. Die meisten schafften es schwimmend in die Exklave an der Straße von Gibraltar.
Kurz darauf kehrte die große Mehrheit wieder nach Marokko zurück. Nach der jüngsten offiziellen Bilanz wurden 83 Leichen im Meer geborgen. Nichtregierungsorganisationen schätzen die Zahl der Todesopfer allerdings auf weit über hundert.
Nach Angaben von Innenminister Fernando Grande-Marlaska halten sich derzeit noch rund 5.000 Migranten in Ceuta auf. Die Versorgung und Unterbringung dieser Menschen, die nicht nur aus Marokko, sondern unter anderem auch aus Ländern südlich der Sahara stammen, stellt die Behörden weiterhin vor große Herausforderungen. Besonders groß ist die Sorge um die zurückgebliebenen unbegleiteten Minderjährigen, darunter viele Mädchen. (dpa/red)
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Aufatmen in Ceuta: Trotz Netz-Aufrufen kein neuer Ansturm

Der befürchtete neue Ansturm von Migranten auf die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta ist ausgeblieben. Trotz Aufrufen in Online-Netzwerken, erneut wie schon Ende Juli in Massen die Grenze zu überwinden, blieb die Lage am Wochenende ruhig. Spanien und vor allem Marokko hatten ihre Sicherheitsvorkehrungen im Vorfeld deutlich verstärkt.
Zwar wurden rund 300 Migranten, die mutmaßlich zur Exklave wollten, von Sicherheitskräften nahe der rund 20 Kilometer entfernten Grenzstadt Fnideq gestoppt, wie Medien unter Berufung auf marokkanische Behörden berichteten. Diese Zahl ist aber Alltag.
Entsprechend bilanzierte die Zeitung „El Mundo“: „Das Regime von König Mohammed VI. hat ein derart massives Sicherheitsaufgebot an der Grenze aufgefahren, dass so wenige Maghrebiner wie seit langem nicht mehr versucht haben, nach Spanien zu gelangen.“

Massiver Einsatz von Polizei und Armee an der Grenze zwischen Marokko und Spanien am 15. August 2026 in Fnideq (Castillejos), Marokko.

Foto: Adri Salido/Getty Images

Angst vor Chaos, dann Aufatmen

Die Erleichterung in Ceuta war groß. „Die Exklave atmete am Samstag auf“, berichteten die Zeitung „El Correo“ und andere spanische Medien unisono. Eine ältere Anwohnerin sagte im Fernsehen: „Uns fällt ein Stein vom Herzen. Viele hier hatten große Angst, dass sich das Chaos wiederholt.“
Ende Juli waren Schätzungen zufolge bis zu 80.000 Migranten nach Ceuta gelangt, von denen kurz darauf die meisten wieder nach Marokko zurückkehrten.
Den Eindruck einer weitgehend entspannten Lage bestätigte auch ein dpa-Reporter vor Ort. Im Stadtzentrum sei so etwas wie heile Welt. „Man sieht nur gelegentlich Polizei und Militär, die patrouillieren.“ Nur in den Außenbezirken seien größere Gruppen junger Migranten zu sehen, erzählte er. Auch am Sonntag sei es ruhig gewesen.
Marokkanische Sicherheitskräfte waren Augenzeugen zufolge rund um Ceuta und auch an der Grenze zur zweiten spanischen Exklave Melilla mit einem Großaufgebot im Einsatz – und verhinderten mögliche Grenzübertritte bereits weit vor der Grenze.

Panzer der spanischen Armee am 15. August 2026 am Grenzzaun zwischen Marokko und der spanischen nordafrikanischen Enklave Ceuta.

Foto: Jorge Guerrero/AFP via Getty Images

Nach Angaben marokkanischer Sicherheitskreise wurden dort 294 Menschen festgenommen, darunter 248 aus Ländern südlich der Sahara sowie 46 Marokkaner.
Zudem seien mindestens 61 weitere Personen wegen des Verdachts festgenommen worden, in sozialen Netzwerken zu irregulärer Migration aufgerufen oder diese gefördert zu haben.

Stacheldraht, Wasserwerfer und Patrouillenboote

Mit der Verstärkung der Sicherheitsvorkehrungen wollten die Behörden beider Länder verhindern, dass sich die Ereignisse von Ende Juli wiederholen, als nach verschiedenen Schätzungen Zehntausende Migranten nach Ceuta gelangten.
Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska hatte dieser Tage vor dem Hintergrund der neuen Sorgen erneut betont, die damalige Massenankunft sei ein „außergewöhnliches“ Ereignis gewesen, das sich nicht wiederholen werde.
In Fnideq errichetete Marokko laut RTVE unter anderem zusätzliche Sperren aus Stacheldraht und NATO-Draht. Patrouillenboote überwachten die Küste, Wasserwerfer standen an der Grenze bereit. Zudem wurden auf den Zufahrtsstraßen zahlreiche Kontrollstellen eingerichtet.

Schlüsselrolle Marokkos rückt in den Fokus

Auch Spanien hatte die Sicherheitsvorkehrungen deutlich erhöht. In Ceuta sind inzwischen 880 Beamte der Nationalpolizei im Einsatz – 270 mehr als noch Ende Juli. Unterstützt werden sie von rund 2.000 Soldaten und mehr als 700 Beamten der militärisch organisierten Polizeieinheit Guardia Civil.
Nach Einschätzung von Sicherheitskreisen unterstreicht der ausgebliebene Ansturm die zentrale Rolle Marokkos bei der Kontrolle irregulärer Migration in Richtung Europa.
„Das zeigt, dass Rabat irreguläre Migration stoppen kann, wenn es das will“, zitierte „El País“ einen ranghohen Polizeibeamten. „Marokko zeigt seine ganze Macht als Grenzwächter Ceutas“, titelte das Blatt.
Nach spanischen Angaben halten sich derzeit noch rund 5.000 Migranten in Ceuta auf.

Nach spanischen Angaben halten sich derzeit noch rund 5.000 Migranten in Ceuta auf.

Foto: Sven Kaeuler/dpa

Rückkehr zur Normalität braucht Zeit

Der Ansturm vor gut zwei Wochen gilt als beispiellos. Vor allem am 30. Juli waren Zehntausende Migranten meist schwimmend nach Ceuta gelangt. Nach der jüngsten offiziellen Mitteilung Madrids wurden im Meer 83 Leichen geborgen. NGOs schätzen die Zahl der Todesopfer auf weit über hundert.
Die meisten Ankömmlinge kehrten nach Angaben der spanischen Regierung innerhalb weniger Stunden oder Tage nach Marokko zurück. Nach Angaben von Innenminister Grande-Marlaska halten sich derzeit noch rund 5.000 Migranten in Ceuta auf. Es werde noch etwas Zeit dauern, bis die Exklave wieder vollständig zur Normalität zurückkehre, räumte er ein. (dpa/red)
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Neue Lage: Immer mehr Syrer verlieren ihren Schutzstatus

Die Zahl der Syrer, denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Status als Flüchtling aberkennt, nimmt allmählich zu.
Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, endeten im ersten Halbjahr dieses Jahres 23,2 Prozent von insgesamt 8.320 Überprüfungen mit dem Widerruf oder der Rücknahme des Schutzstatus.
In den meisten Fällen ging es um die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaften oder des sogenannten subsidiären Schutzes. Zum Vergleich: Im Jahr 2025 hatten nach einer solchen Überprüfung lediglich 3,7 Prozent der Flüchtlinge mit syrischer Staatsangehörigkeit ihren Schutzstatus verloren, 2024 waren es 3,1 Prozent.

Syrische Kurden, die in Vertriebenenlagern in der Stadt Hasakeh gelebt hatten, kehren am 10. August 2026 nach Jahren der Vertreibung in die nordöstliche Grenzstadt Ras al-Ain zurück – Monate nach dem Abschluss eines Integrationsabkommens zwischen den Kurden und Damaskus.

Foto: Delil Souleiman/AFP via Getty Images

Wenn sich die Lage im Herkunftsland ändert

Zu einem Widerruf kommt es, wenn die Voraussetzung für den Schutz nachträglich wegfallen. Das ist vor allem dann der Fall, wenn sich die Lage im Herkunftsland grundsätzlich ändert.
Seltener ist die Rücknahme. Sie greift, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass jemand im Asylverfahren falsche Angaben zu seiner Herkunft oder den Fluchtgründen gemacht hat.
Nachdem eine von Islamisten angeführte Rebellenallianz auf die Hauptstadt Damaskus vorgerückt war, hatte Präsident Baschar al-Assad im Dezember 2024 das Land verlassen. Nach seinem Sturz kehrten Hunderttausende syrische Flüchtlinge in ihre Heimat zurück – vor allem aus der Türkei, dem Libanon und aus Jordanien.
Die Sicherheitslage in Syrien ist in einigen Gebieten noch angespannt, teils kam es zu Gewalt zwischen konfessionellen Gruppen. Viele Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. In Regionen, die während des Bürgerkrieges umkämpft waren, fehlt es an Wohnraum.

Bewaffnete Soldaten auf der Zitadelle von Damaskus, während ein Militärhubschrauber über ihnen fliegt – aufgenommen während des „Syria Summer Family Festival“ am 9. August 2026 in Damaskus, Syrien.

Foto: Omar Albam / Middle East Images / AFP via Getty Images

Nur wenige Gruppen sind ausgenommen

Zunächst hatte das BAMF lediglich in Verfahren von Straftätern und sogenannten Gefährdern und in den Fällen, bei denen eine Heimreise nach Syrien den Behörden bekannt wurde, Widerrufsprüfungen eingeleitet.
Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort mitteilt, hat das Bundesamt Mitte Juni damit begonnen, „sukzessive die Aberkennungstätigkeit auf die Personengruppen auszuweiten, auf welche die Entscheidungstätigkeit im Asylverfahren aufgrund der Verbesserung der humanitären Lage in Syrien bereits ausgeweitet worden ist“.
Das sind den Angaben zufolge folgende Gruppen:
  • Menschen, deren Asylverfahren schon länger als 21 Monate andauern beziehungsweise Verfahren, in denen das Bamf aufgrund des Erfolgs einer Untätigkeitsklage durch ein Verwaltungsgericht zur Entscheidung verpflichtet ist
  • Menschen, die nicht besonders schutzbedürftig sind und bei denen davon ausgegangen wird, dass sie in Syrien ihren Lebensunterhalt selbstständig sichern können oder bei denen ein familiäres Netzwerk beziehungsweise ein soziales Umfeld die Gewähr für eine ausreichende Versorgung bietet.
Das BAMF hatte aufgrund der wechselhaften Lage nach dem Machtwechsel vorübergehend alle Entscheidungen über Asylanträge von Menschen aus Syrien ausgesetzt. Nur noch Fälle, in denen es um eine Rücküberstellung in ein anderes EU-Land ging, wurden bearbeitet.

Nur sehr wenige Abschiebungen nach Syrien

Wenn einem Syrer der Schutzstatus entzogen wird, er sich keinen anderen Aufenthaltstitel – etwa über eine Erwerbstätigkeit – sichern kann und auch eine Einbürgerung nicht infrage kommt, ist eine Abschiebung derzeit dennoch kurzfristig nicht wahrscheinlich.
Rückführungen nach Syrien, für die es im Einzelfall einer Kooperation der syrischen Übergangsregierung und ihrer Behörden bedarf, kommen bislang kaum zustande. Dabei haben die Bundesregierung und die Länder vor allem mit Blick auf Straftäter ein großes Interesse daran.
Im vergangenen Jahr war erstmals seit Beginn des Bürgerkrieges wieder ein Syrer in sein Herkunftsland abgeschoben worden. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres gab es drei Abschiebungen nach Syrien.

Mohammed Ramadan Al-Hamoud gießt am 4. August 2026 in Aleppo, Syrien, Pflanzen.

Foto: Omar Albaw/Middle East Images/AFP via Getty Images

Linke spricht sich für andere Bleiberechtsmöglichkeiten aus

„Die Lage in Syrien ist extrem instabil, viele Gruppen werden bedroht, verfolgt und vertrieben“, sagt die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger. Eine Rückkehr unter Zwang hält sie unter diesen Bedingungen für unzumutbar.
Die Widerrufsverfahren seien für die Betroffenen sehr belastend. Für Behörden und Gericht bedeuteten diese Verfahren einen großen Aufwand. Die Bundesregierung solle deshalb einen andauernden Schutz und Bleiberechtsmöglichkeiten für schon länger in Deutschland lebende Syrer finden.

Weniger Asylanträge von Menschen aus Syrien

Die Zahl der Syrer, die in Deutschland Schutz suchen, ist seit der Flucht von Assad deutlich gesunken. Von 2013 bis Mitte dieses Jahres stellten insgesamt 978.761 Menschen aus Syrien in Deutschland erstmals einen Asylantrag.
Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden lediglich knapp 5.000 Anträge registriert. Wurden in den Bürgerkriegsjahren noch fast alle Asylanträge positiv beschieden, so gab es laut Bundesregierung im ersten Halbjahr dieses Jahres eine Ablehnungsquote von 68,6 Prozent.
Viele Syrer arbeiten in Engpassberufen. Laut der Bundesagentur für Arbeit sind besonders viele Syrer im Einzelhandel, bei Zeitarbeitsfirmen, in der Gastronomie, dem Gesundheitswesen sowie bei Kurierdiensten beschäftigt. (dpa/red)

Während einer Demonstration in Al-Qamischli, Syrien, am 10. August 2026. Der Protest brach aus, nachdem vertriebene kurdische Zivilisten, die nach Ras al-Ain zurückkehrten, angegriffen wurden, als sie versuchten, gemäß der im Januar getroffenen Vereinbarung in ihre Heimatstadt zurückzukehren. Die Rückführungsaktion wurde vorübergehend ausgesetzt.

Foto: Navid Bookani/Middle East Images/AFP via Getty Images

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Rund 300 Migranten im Norden Marokkos nahe Grenze zu Ceuta festgenommen

Zwei Wochen nach dem Massenandrang von Migranten in die spanische Exklave Ceuta sind im Norden Marokkos fast 300 Migranten festgenommen worden.
294 Menschen, die meisten von ihnen Bürger aus Ländern südlich der Sahara, seien am Samstag nahe der Grenze zu Ceuta von marokkanischen Sicherheitskräften abgefangen worden, berichtete das Nachrichtenportal „Le360“.

Gerücht zu Grenzöffnung erneut aufgekommen

Ein Behördenvertreter sprach von einer „Routinemaßnahme zur Verhinderung von Versuchen der irregulären Migration“ in Richtung Ceuta. Die Migranten wurden auf einem bewaldeten Hügel oberhalb der Stadt Fnideq aufgegriffen.

Massiver Einsatz von Polizei und Armee an der Grenze zwischen Marokko und Spanien am 15. August 2026 in Fnideq (Castillejos), Marokko. Die Befürchtungen vor einem zweiten Ansturm von Migranten auf Ceuta haben sich verstärkt, nachdem in den sozialen Medien anonyme Aufrufe und falsche Gerüchte verbreitet wurden, wonach die Grenze zu Marokko geöffnet werde.

Foto: Adri Salido/Getty Images

Die marokkanischen Behörden hatten am Mittwoch angesichts von Falschmeldungen im Internet Maßnahmen angekündigt, um zu verhindern, dass erneut größere Gruppen von Migranten versuchen, nach Ceuta zu gelangen.
In den online verbreiteten Beiträgen wurde das Gerücht verbreitet, dass die Grenze nach Ceuta am Samstag geöffnet werde.

60 Festnahmen wegen Online-Gerüchten

Laut den Portalen „Le360“ und „Hespress“ wurden in den vergangenen Tagen in Marokko mehr als 60 Menschen festgenommen hätten, denen vorgeworfen wird, in Onlinenetzwerken „zur irregulären Migration anzustiften oder diese zu fördern“.
Vor rund zwei Wochen hatten nach Angaben der spanischen Behörden etwa 72.000 Menschen die neben Marokko gelegene Exklave Ceuta auf dem Landweg oder schwimmend erreicht. Der Großteil von ihnen wurde in das nordafrikanische Land zurückgebracht.
Während des Ansturms der Migranten kamen nach offiziellen Angaben 91 Menschen ums Leben. Die Menschenrechtsgruppe AMDH geht hingegen von mindestens 141 Toten aus. (afp/red)
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Ceuta rüstet sich gegen neuen Migrantenansturm – Grenze massiv gesichert

Nach Aufrufen in sozialen Netzwerken zu einem erneuten massenhaften Migrantenansturm auf Ceuta an diesem Wochenende haben Spanien und vor allem Marokko ihre Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zur spanischen Nordafrika-Exklave deutlich verstärkt. Am Grenzübergang in Ceuta war es jedoch morgens ruhig, wie ein dpa-Reporter vor Ort berichtete. Gleiches meldeten der staatliche Fernsehsender RTVE und andere spanische Medien aus der Exklave.
Die Behörden beider Länder wollen verhindern, dass sich die Ereignisse von Ende Juli wiederholen, als nach verschiedenen Schätzungen bis zu 80.000 Migranten nach Ceuta gelangten. Der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska betonte dieser Tage erneut, die damalige Massenankunft sei ein „außergewöhnliches“ Ereignis gewesen, das sich nicht wiederholen werde.
Vor wenigen Tagen hatte das Innenministerium in Marokko mitgeteilt, man habe eine Gruppe von Menschen festgenommen, die im Verdacht stehen, zu neuen Versuchen der illegalen Einreise in die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla angestiftet zu haben. In sozialen Medien kursierten Aufrufe zu gemeinsamen Massenüberquerungen am 15. August. Man habe jedoch alle notwendigen Maßnahmen ergriffen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern.

Stacheldraht, Wasserwerfer und Patrouillenboote

Vor allem auf der marokkanischen Seite der Grenze wurden die Sicherheitsmaßnahmen in den vergangenen Tagen deutlich verschärft, wie RTVE berichtete. In der Grenzstadt Fnideq errichteten die Behörden demnach zusätzliche Sperren aus Stacheldraht und Nato-Draht.
Patrouillenboote überwachen laut RTVE die Küste, Wasserwerfer stehen an der Grenze bereit. Zudem gebe es zahlreiche Kontrollstellen auf den Zufahrtsstraßen. In Ceuta sind derweil 880 Beamte der spanischen Nationalpolizei im Einsatz, 270 mehr als noch Ende Juli. Sie werden von rund 2.000 Soldaten und 700 Beamten der Polizeieinheit Guardia Civil unterstützt.
In den sozialen Netzwerke kursierten Aufrufe zu einem neuen Ansturm auf die Exklave.

In den sozialen Netzwerke kursierten Aufrufe zu einem neuen Ansturm auf die Exklave.

Foto: Sven Kaeuler/dpa

Rückkehr zur Normalität braucht Zeit

Der Ansturm vor rund zwei Wochen war beispiellos. Vor allem am 30. Juli waren Zehntausende Migranten meist schwimmend nach Ceuta gelangt. Bei dem Versuch kamen Dutzende ums Leben: Nach der jüngsten offiziellen Mitteilung Madrids wurden im Meer 83 Leichen geborgen, Nichtregierungsorganisationen schätzen die Zahl der Todesopfer auf weit über hundert.
Die meisten Ankömmlinge kehrten nach Angaben der spanischen Regierung innerhalb weniger Stunden oder Tage nach Marokko zurück. Nach Angaben von Minister Grande-Marlaska halten sich derzeit noch rund 5.000 Migranten in Ceuta auf. Es werde noch etwas Zeit dauern, bis man zur totalen Normalität zurückkehrt, räumte er ein. (dpa/red)
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Neuer Massenandrang auf Ceuta am 15. August befürchtet


In Kürze:

  • In sozialen Medien kursieren erneut Hinweise auf einen möglichen Massenansturm auf die spanische Exklave Ceuta.
  • Mehrere Facebook- und WhatsApp-Gruppen verweisen auf den 15. August und die marokkanische Grenzstadt Fnideq.
  • Die spanischen Sicherheitsbehörden rechnen nicht mit einem Andrang im Ausmaß der Ereignisse von Ende Juli, bleiben aber in erhöhter Alarmbereitschaft.
  • Bei dem damaligen Massenansturm gelangten rund 72.000 Menschen nach Ceuta; mehr als 70 Menschen kamen ums Leben.

Bei Spaniens Sicherheitskräften steigt die Anspannung mit Blick auf das kommende Wochenende. Knapp zwei Wochen nach dem Versuch mehrerer zehntausend Menschen, auf dem Seeweg in die spanische Exklave Ceuta zu gelangen, verdichten sich Hinweise auf einen neuerlichen Ansturm.
In sozialen Medien tauchten während der vergangenen Tage vermehrt Beiträge in arabischer Sprache auf, die Begriffe wie „15. August“ und „Fnideq“ enthielten. Dabei handelt es sich um die Nachbarstadt des auf dem afrikanischen Kontinent gelegenen Ceuta.

Ceuta-Memes und Debatte um 15. August in sozialen Medien

Die Zeitung „El País“ hat Zugang zu fünf Facebook-Gruppen mit insgesamt fast 400.000 Mitgliedern und neun WhatsApp-Gruppen mit mehreren hundert Mitgliedern erlangt. Dort finden sich Texte, Bilder und Memes, die auf einen möglichen Versuch hindeuten, von Marokko aus Ceuta zu erreichen. Auch auf Instagram seien vereinzelte Posts zu finden, die entsprechende Andeutungen enthalten. Da die großen Social-Media-Plattformen nach den Ereignissen von Ende Juli die Regeln verschärft haben, werden offene Aufrufe zum irregulären Grenzübertritt entfernt.
Allerdings diskutieren Nutzer über mögliche Versuche – aber auch über Risiken, die damit verbunden seien. Bei der bisher letzten kollektiven Bemühung, nach Ceuta zu gelangen, starben mehr als 70 Menschen. Gespräche, die sich vor allem zwischen jungen Marokkanern abspielen, bewegen sich zwischen Aufbruchsstimmung und Skepsis.
Personen, die zum Versuch des Grenzübertritts aufrufen, werden nach genauen Details zu deren Plan gefragt. Nutzer verlangen nach Fotos, Videos oder Kontakten. Die verklausulierten Aufrufe könnten nach Einschätzung von Sicherheitsbehörden dazu führen, dass sich junge Menschen nach Fnideq begeben. Dort würden sie versuchen, sich einen Platz in einem Boot zu erkaufen, das die Überfahrt verspricht.

Ereignisse von Ende Juli haben Skepsis verstärkt

Zwar rechnen spanische Einsatzkräfte nicht mehr mit einem Ansturm in einer Größenordnung wie Ende Juli. Im Vorfeld dieses massenhaften Versuchs, Ceuta zu erreichen, hatten sich Falschinformationen wie ein Lauffeuer verbreitet. Diese reichten vom bloßen Gerücht, dass Ceuta „offen“ sei, bis hin zu unzutreffenden Interpretationen eines Urteils des spanischen Obersten Gerichtshofs.
Dieser hatte die Rechte von Schutzsuchenden, die schwimmend in die Exklave gelangen, auf ein geordnetes Verfahren unterstrichen. In sozialen Medien und Messengergruppen stellten Nutzer dies als vermeintlich sicheren Weg zum Bleiberecht dar. Auch jetzt machen Nachrichten die Runde, die den Eindruck erwecken sollen, das Erreichen Ceutas sei unproblematisch und öffne die Tür in ein besseres Leben.
Die Erfahrungen von Ende Juli sind jedoch nicht ohne Wirkung geblieben. Dutzende Menschen sind gestorben, der größte Teil der mehr als 70.000 Einwanderungswilligen ist zurückgekehrt. Nur noch etwa 3.000 bis 5.000 von ihnen sollen sich in Ceuta befinden, darunter bis zu 1.000 unbegleitete Minderjährige. Eine Bleibeperspektive haben voraussichtlich auch sie nicht.

Guardia Civil in Ceuta vor dem Wochenende in Alarmbereitschaft

Dies führt zu weitverbreiteter Skepsis – was einen wesentlichen Unterschied zur Lage vor zwei Wochen darstellt. Junge Menschen stellen Fragen nach vermissten Verwandten, Preisen oder den Gefahren aufblasbarer Boote auf dem Meer.
Die Sicherheitskräfte sind dennoch in Alarmbereitschaft. Die Guardia Civil stellt in einem Bericht fest, dass seit Ende Juli/Anfang August „in sozialen Medien Aufrufe junger Marokkaner kursieren“. Diese sollen um das Vorhaben kreisen, „um den 15. August herum einen weiteren Masseneintritt in Ceuta zu versuchen“. Außerdem kursierte Faktencheckern zufolge bis vor kurzem noch eine Falschmeldung, wonach Spanien am kommenden Samstag die Grenzen öffnen würde.
„Euronews“ zufolge ist diesmal auch von einem entschlosseneren Eingreifen Marokkos gegen mögliche irreguläre Grenzübertritte auszugehen. Die Ereignisse von Ende Juli haben die bilateralen Beziehungen zwischen Marokko und Spanien schwer belastet. Auch in Rabat hat man kein Interesse an einer weiteren Eintrübung.

Marokko dürfte stärker eingreifen

Spanische Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste bestehen auf ihren Angaben, die Regierung über den geplanten Grenzübertritt im Vorfeld informiert zu haben. Allerdings räumen sie ein, dessen Ausmaß selbst unterschätzt zu haben.
Fallweise klangen aber auch Vorwürfe an Marokko an, wonach man in Rabat darüber informiert gewesen sei, dass mehrere Tausend Menschen einen Aufbruch nach Ceuta planen. Man habe die Informationen aber nicht an Spanien weitergegeben. Die Regierung in Madrid hingegen betont, zumindest die Zusammenarbeit mit Marokko bei der Bewältigung der Krise habe einwandfrei funktioniert.
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Brandmauer, Migration, Regenbogen: Sachsen-Anhalt im Wahlkampf-Showdown

Was bewegt die Menschen in Sachsen-Anhalt wenige Wochen vor der Landtagswahl am 6. September? In der 90-Minuten-Sendung „Fakt ist! Wahlarena aus Magdeburg“ stand für die CDU der seit Januar amtierende Ministerpräsident Sven Schulze den Publikumsfragen Rede und Antwort.
Für die AfD sprach der Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Der 35-Jährige aus Tangermünde hat aufgrund guter Umfrageergebnisse Chancen darauf, erster AfD-Ministerpräsident zu werden. Er ist seit 2016 Mitglied des Landtages, ebenso wie der SPD-Spitzenkandidat und derzeitige Energieminister von Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann.
Susan Sziborra-Seidlitz wird von Bündnis 90/Die Grünen am Wahltag ins Rennen geschickt. Sie gehört seit 2021 dem Landtag an und ist Landesparteichefin der Grünen. Die Linke wurde von Eva von Angern vertreten. Sie ist bereits seit 2002 Abgeordnete im Landtag und führt ihre Fraktion.
Für die FDP stellte sich Lydia Hüskens den Fragen der Bürger. Sie ist Ministerin für Infrastruktur und Digitales in Sachsen-Anhalt. Das BSW war durch Spitzenkandidatin Claudia Wittig vertreten.

Größter Redeanteil: Schulze und Siegmund

Den größten Redeanteil erhielten aufgrund der Publikumsfragen der CDU-Ministerpräsident Sven Schulze sowie AfD-Kandidat Ulrich Siegmund. Die Linken-Chefin Eva von Angern erhielt ebenfalls viel Gelegenheit für Antworten, entschuldigte sich jedoch später gegenüber einem älteren Studiogast dafür, dass sie häufig die Redebeiträge von Siegmund unterbrochen hatte.
Der Studiogast aus Blankenburg hatte dies jedoch nicht nur bei ihr, sondern auch bei weiteren Spitzenkandidaten bemängelt. Seiner Meinung nach sei es „das Wichtigste“, dass „wir lernen, wieder friedlich und respektvoll“ zu sein. „Wie Sie sich hier ins Wort fallen, so ist es auch in den Familien“, kritisierte der Studiogast. Den geringsten Redeanteil erhielten die Vertreter von FDP und BSW.

Thema „Brandmauer“

Als erstes wurde das Thema „Brandmauer“ angeschnitten. Ein Rentner wollte von Schulze wissen, wie er rund 40 Prozent der Wähler [gemeint ist die Zustimmungsrate für die AfD] ignorieren könne. Schulze vermied den Begriff „Brandmauer“, sondern erwiderte, dass er nicht mit der AfD zusammenarbeiten möchte. SPD-Willingmann zog sich auf die Position zurück: „Die Frage des Umgangs mit der AfD hat mit Haltung zu tun.“ Mit der AfD könne er „es sich nicht vorstellen“. Daraufhin der Rentner erneut: Er finde, dass SPD und CDU Demokratie nicht verstanden hätten.
Eine Frau aus Magdeburg hielt CDU-Schulze vor, er habe gesagt, weder mit AfD noch mit Linken zusammenzuarbeiten. Daraufhin der Ministerpräsident erneut ausweichend: „Für mich ist Demokratie, dass Menschen entscheiden. Ich habe nicht gesagt, dass ich Menschen der Linkspartei oder AfD ausgrenze. Ich möchte Sachsen-Anhalt in die Zukunft führen.“
Die Linken-Chefin Eva von Angern fügte ungefragt hinzu: „Gehen Sie dem Opfermythos [gemeint war hier die AfD] nicht auf dem Leim.“ Alle Fraktionen im Landtag würden von der AfD „niedergebrüllt“. Und weiter: „Wenn ich AfD-Mitgliedern keine Hand gebe, ist das auch ein Grund dafür.“ Sie erlebe im Wahlkampf an den Ständen Menschen mit „nackter Angst“ und: „Ich erlebe sehr viel Hass und Hetze im Internet mit sehr vielen blauen Herzen.“
AfD-Spitzenkandidat Siegmund gab sich optimistisch: „Wir erleben eine nie dagewesene Aufbruchstimmung.“ An von Angern gewandt, kritisierte er, dass sie der AfD nicht „Guten Tag“ sage. Auch werde AfD-Vertretern „vor die Füße gespuckt“. Daraufhin entstand Tumult unter den übrigen Spitzenkandidaten. Doch Siegmund sprach weiter: „Ich möchte über Politik reden und nicht über Brandmauern. Ich möchte das Land voranbringen.“

Kitas und Kommunen

Ein Stadtrat aus dem Publikum bemängelte: „Ich erlebe täglich, dass wir finanziell nicht mehr klarkommen: Marode Straßen, Kita-Mangel.“ Viele Kommunen könnten nicht mehr handeln. Er fragte die CDU und AfD: „Wie wollen Sie die Kommunen finanziell gut ausstatten? Wie sollen Kommunen wieder handlungsfähig werden?“
Schulze: „Wir werden uns nach der Wahl zusammensetzen müssen. Den Willen dazu haben wir.“ Er unterstrich, dass Sachsen-Anhalt mittlerweile knapp 600 Millionen Euro für die Kinderförderung ausgebe. 2011 seien es nur rund 170 Millionen Euro gewesen.
Siegmund möchte sich „auf grundsätzliche Probleme konzentrieren“. Er bemängelte: „Wir leben über unsere Verhältnisse. Jeder Euro, der auf Bundesebene verschenkt wird, fehlt im Land.“ Wenn das Geld, das seitens der Bundesregierung „in die Ukraine geht“, im Inland investiert würde, „hätten wir genug Geld“, argumentierte Siegmund und betonte: „Ich will einsparen.“
Im „AfD-Regierungsprogramm“ für Sachsen-Anhalt steht unter Punkt I „Familie und Kinder, Unterpunkt 13: „Wir werden Krippen und Kindergärten mit einer dauerhaft auf Landesebene gesicherten Finanzierung ab dem ersten Kind kostenlos machen. Die Mittagsverpflegung muss für alle Kinder, von der Krippe bis zur Schule, ebenfalls kostenfrei und von hoher Qualität vorzuhalten sein.“ Wie Siegmund diese Ankündigung finanziell realisieren will, hat er in der MDR-Sendung nicht preisgegeben.
Claudia Wittig vom BSW kritisierte: „Wir haben 25 Jahre lang in die falsche Richtung gearbeitet. Menschen ziehen hier weg, die eine gute Arbeit haben könnten.“ Deshalb forderte sie staatliche Förderung und Investitionsanreize für die Kommunen. Gleiches vertrat Susan Sziborra-Seidlitz von den Grünen. Sie möchte die Wirtschaft des Bundeslandes stärken. Ihr Fazit: „Starke Wirtschaft, starke Ausgaben“.

Deutschlandfahne, Regenbogen-Flagge

Sandra aus Oschersleben wollte wissen, was für die AfD „deutsch denken mit Deutschlandfahnen“ an Schulen zu tun habe und warum sie gegen Regenbogenflaggen an Schulen sei.
Siegmund kritisierte: „Wir sind nicht mehr stolz auf uns.“ Er ließ offen, ob er damit den Bezug zur Deutschlandfahne herstellte. Im AfD-Regierungsprogramm heißt es unter Punkt IV,13: „Echte Bildung besteht nicht allein in der Aneignung von Kompetenz und Wissen, sondern auch in der Entwicklung einer stabilen Nationalidentität. Wir werden deshalb dafür sorgen, dass an öffentlichen Schulen an jedem Schultag die Bundesflagge gehisst wird.“ Auch das Singen der Nationalhymne solle gefördert werden.
Außerdem behauptete Siegmund: „Wir haben in Sachsen-Anhalt eine Verzehnfachung von Fällen von Kindern, die nicht mehr wissen, welches Geschlecht sie haben.“ Dieser Hinweis sollte wohl erklären, warum sich die AfD gegen die Beflaggung von Schulen mit der Regenbogenfahne ausspricht. In ihrem Regierungsprogramm heißt es unter Punkt IV,11: „Dergleichen hat an Schulen nichts verloren.“
Die Grünen-Vertreterin Sziborra-Seidlitz hingegen erklärte, sie sei stolz auf Sachsen-Anhalt, auch wenn es bei Krankenhäusern „und Schulklos“ klemmt. Das Bundesland sei vielfältig, habe viele queere Personen. „Auf diese Menschen sind wir stolz“, sowohl mit Regenbogen- als auch mit Deutschlandflagge, betonte die Grünen-Politikerin

Zu wenig Inklusion?

Der Kreisbehindertenbeauftragte einer Stadt wollte wissen, wie Inklusion besser gefördert werden könnte. Die FDP-Kandidatin und Ministerin der derzeitigen Landesregierung Lydia Hüskens räumte ein: „Wir schaffen es oft nicht, Behinderte in den Arbeitsmarkt zu bringen“, obwohl sie dazu fähig seien. Deshalb müssten „Wege weitergehen“, damit dies gelinge. Schulze ergänzte, die Landesregierung würde Geld „für Ideen“ ausgeben, „wie der nächste Schritt in den Arbeitsmarkt“ für Behinderte sein sollte.
Siegmund differenzierte: „Wir betrachten Inklusion nicht als pauschal möglich. Man muss den Menschen individuell betrachten. Was ist konkret eine Behinderung? Wenn es eine spezielle Verhaltensauffälligkeit gibt, soll er die Unterstützung bekommen.“
Hintergrund ist: Die AfD in Sachsen-Anhalt lehnt das gemeinsame Lernen von Kindern mit Behinderung an Regelschulen ab. In ihrem Programm fordert die Partei unter Punkt IV,4, die Inklusion an Schulen „unverzüglich zu beenden“ und stattdessen das Förderschulsystem auszubauen. Zur Begründung heißt es, „behinderte Kinder benötigen eine speziell auf ihre Situation abgestimmte Pädagogik“.
Die Linken-Vertreterin kritisierte, dass es für Inklusion an Schulen zu wenig Lehrer und Erzieher gebe. Ministerpräsident Schulze stellte klar: „Es ist nicht so, dass wir die Kinder selektieren. Wir haben viel mehr Kinder mit speziellem Förderbedarf als vor zehn Jahren“ und sagte zu, künftig „Lehrer besser zu unterstützen“. Es gebe speziellen Förderbedarf. „Die Zeiten haben sich geändert.“

Schulpflicht oder Hausunterricht?

Siegmund kritisierte: „Alle rufen nach mehr Personal. Wo sollen denn die Menschen herkommen?“ Deshalb wolle die AfD die Schulpflicht reformieren. Siegmund wörtlich: „Die Anwesenheitsschulpflicht, so wie sie in Deutschland ist, ist international völlig einzigartig. Es gibt wenige Länder, zehn, fünfzehn Länder auf der ganzen Welt, die das so haben.“
In ihrem Regierungsprogramm unter Punkt IV,26 „Bildungspflicht statt Schulzwang“ spricht sich die AfD Sachsen-Anhalts dafür aus: „Da die Schulen immer weniger Bildung vermitteln und immer stärker versuchen, die Kinder politisch zu erziehen oder ihnen fragwürdige Lebensansichten zu vermitteln, verstehen wir Eltern, die ihre Kinder selbst unterrichten wollen. Wir werden deshalb in Anlehnung an das österreichische Modell eine Wahlfreiheit zwischen Schul- und Hausunterricht schaffen.“
Hüskens von der FDP wandte sich genau gegen diesen Punkt. Sie sagte jedoch unzutreffenderweise: „Im AfD-Programm steht Schulpflicht abschaffen.“ Schulpflicht sei „aber grade im ländlichen Raum extrem wichtig. Ich werbe dafür, dass wir bei der Schulpflicht bleiben, und wehre mich gegen die Bildungspflicht“, sagte die FDP-Chefin.

Drohnenforschung an Unis

Ein Student aus Magdeburg wollte per Videofrage wissen, ob sich die Politiker aufgrund des Drohnenvorfalls am Leipziger Flughafen „dafür stark machen“ würden, dass an Universitäten mehr im Bereich Drohneneinsatz und Drohnenabwehr geforscht werde. Die BSW-Kandidatin Wittig stellte für ihre Partei klar, dass diese gegen eine „Militarisierung der Universitäten“ sei.
Sie kritisierte zudem in Anspielung auf den Ukrainekrieg: „Wir laden einen Krieg zu uns nach Hause ein“, indem Leipzig als Umschlagsplatz für die Ukraine fungiere. Zudem gebe es Rüstungsindustrie im Land. „Nicht jeder Drohnenvorfall ist sofort ein russischer Angriff“, sagte Wittig.
Der SPD-Kandidat Willingmann sagte hingegen, er halte es „für wichtig, dass wir in unserem Land daran forschen“. Letztlich könnten Hochschulen aber selbst darüber entscheiden.
Daraufhin sagte Wittig: „Die Hochschulen sind alle chronisch unterfinanziert. Wenn großer wirtschaftlicher Druck entsteht, lassen sie sich auf militärische Programme ein.“ Willingmann: „An den Universitäten herrscht keine chronische Unterfinanzierung.“

Leere Gasspeicher

Eine Rentnerin aus Zerbst äußerte sich besorgt darüber, dass derzeit die Gasspeicher „ziemlich leer“ seien, obwohl diese sonst im Sommer immer aufgefüllt würden. SPD-Minister Willingmann bestätigte, dass die Speicher gerade leerer seien als üblich. Man wolle aber mit verstärkten Käufen nicht den Preis hochtreiben.
Darüber hinaus sei die Versorgung aus westlichen Ländern wie Belgien, Norwegen oder den Niederlanden gesichert. Er versicherte: „Zu Beginn der Heizperiode werden wieder 70 bis 75 Prozent voll sein.“

AfD muss von Polizei geschützt werden

Eine Rentnerin aus Magdeburg fragte per Video: Sollte die AfD mit absoluter Mehrheit gewählt werden, welches Konzept die Partei habe, um alle Menschen in Sachsen-Anhalt zu schützen: queere, linke, junge, alte.
Siegmund verwies daraufhin auf die Sicherheitslage bei Veranstaltungen seiner Partei: „Die aktuelle Realität ist, dass jeder Parteitag mit Hundertschaften geschützt werden muss. Dass wir Überfälle haben, allein schon zwei in Magdeburg mit verletzten Mitgliedern von uns. Jede Veranstaltung von uns muss mit Polizei abgesichert werden, andersrum gibt es so etwas nicht.“
Hierzu gab es Widerspruch von den Vertreterinnen der Grünen und der Linken mit Verweis auf die Bedrohung der Christopher-Street-Day-Veranstaltungen. Zudem weist die „Mobile Opferberatung“ auf ihrer Website darauf hin, dass sie „229 rechte, rassistische, antisemitische und queerfeindliche Angriffe mit 307 direkt Betroffenen“ für das Jahr 2025 in Sachsen-Anhalt dokumentiert habe.

Migrant besorgt, AfD könne zur Diktatur führen

Ein syrischer Migrant aus dem Publikum äußerte „große Sorge“ darüber, sollte die AfD die Landtagswahl gewinnen. Er verwies darauf, dass die AfD Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft werde und sagte: „Ich weiß, wo das landen wird, wenn ein Land keine Demokratie mehr hat und ein Diktator regiert.“ An Siegmund gewandt, fragte er: „Wollen Sie wirklich die Demokratie verbieten?“
Zur Sorge um die Demokratie verwies Siegmund darauf, die AfD sei „die einzige“ aktuelle Partei, die Volksentscheide im Programm habe. Diese Aussage ist allerdings nicht korrekt: Die Grünen-Spitzenkandidatin Sziborra-Seidlitz fiel Siegmund ins Wort und machte darauf aufmerksam, dass auch ihre Partei im Wahlprogramm für Volksentscheide stehe.
Auch das BSW fordert in ihren Wahlprogrammen Volksentscheide und mehr direkte Demokratie.
Der syrische Zuschauer warf Siegmund erneut vor: „Sie wollen politische Säuberung machen.“ Als Beispiel nannte er „Remigration“ und fügte hinzu: „Sie sind für mich das beste Rezept für einen Diktator.“ Siegmund entgegnete: „Es gibt Vorurteile, die völliger Blödsinn sind“ und machte dem Syrer ein Gesprächsangebot für einen Termin nach der Sendung.

Jüngste Umfragewerte

Die jüngste Wählerbefragung der Berliner Pollytix-Agentur vom 12. August ergab folgende Ergebnisse: AfD 43 Prozent, CDU 23 Prozent, Linke 13 Prozent, SPD 7 Prozent, Grüne 5 Prozent, BSW 4 Prozent, FDP 2 Prozent. Insgesamt stehen 15 Parteien auf dem Wahlzettel von Sachsen-Anhalt.
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„Blaue Herzen“, Migration, Regenbogen: Sachsen-Anhalts Spitzenkandidaten im Schlagabtausch

Was bewegt die Menschen in Sachsen-Anhalt wenige Wochen vor der Landtagswahl am 6. September? In der 90-Minuten-Sendung „Fakt ist! Wahlarena aus Magdeburg“ stand für die CDU der seit Januar amtierende Ministerpräsident Sven Schulze den Publikumsfragen Rede und Antwort.
Für die AfD sprach der Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Der 35-Jährige aus Tangermünde hat aufgrund guter Umfrageergebnisse Chancen darauf, erster AfD-Ministerpräsident zu werden. Er ist seit 2016 Mitglied des Landtages, ebenso wie der SPD-Spitzenkandidat und derzeitige Energieminister von Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann.
Susan Sziborra-Seidlitz wird von Bündnis 90/Die Grünen am Wahltag ins Rennen geschickt. Sie gehört seit 2021 dem Landtag an und ist Landesparteichefin der Grünen. Die Linke wurde von Eva von Angern vertreten. Sie ist bereits seit 2002 Abgeordnete im Landtag und führt ihre Fraktion.
Für die FDP stellte sich Lydia Hüskens den Fragen der Bürger. Sie ist Ministerin für Infrastruktur und Digitales in Sachsen-Anhalt. Das BSW war durch Spitzenkandidatin Claudia Wittig vertreten.

Größter Redeanteil: Schulze und Siegmund

Den größten Redeanteil erhielten aufgrund der Publikumsfragen der CDU-Ministerpräsident Sven Schulze sowie AfD-Kandidat Ulrich Siegmund. Die Linken-Chefin Eva von Angern erhielt ebenfalls viel Gelegenheit für Antworten, entschuldigte sich jedoch später gegenüber einem älteren Studiogast dafür, dass sie häufig die Redebeiträge von Siegmund unterbrochen hatte.
Der Studiogast aus Blankenburg hatte dies jedoch nicht nur bei ihr, sondern auch bei weiteren Spitzenkandidaten bemängelt. Seiner Meinung nach sei es „das Wichtigste“, dass „wir lernen, wieder friedlich und respektvoll“ zu sein. „Wie Sie sich hier ins Wort fallen, so ist es auch in den Familien“, kritisierte der Studiogast. Den geringsten Redeanteil erhielten die Vertreter von FDP und BSW.

Thema „Brandmauer“

Als erstes wurde das Thema „Brandmauer“ angeschnitten. Ein Rentner wollte von Schulze wissen, wie er rund 40 Prozent der Wähler [gemeint ist die Zustimmungsrate für die AfD] ignorieren könne. Schulze vermied den Begriff „Brandmauer“, sondern erwiderte, dass er nicht mit der AfD zusammenarbeiten möchte. SPD-Willingmann zog sich auf die Position zurück: „Die Frage des Umgangs mit der AfD hat mit Haltung zu tun.“ Mit der AfD könne er „es sich nicht vorstellen“. Daraufhin der Rentner erneut: Er finde, dass SPD und CDU Demokratie nicht verstanden hätten.
Eine Frau aus Magdeburg hielt CDU-Schulze vor, er habe gesagt, weder mit AfD noch mit Linken zusammenzuarbeiten. Daraufhin der Ministerpräsident erneut ausweichend: „Für mich ist Demokratie, dass Menschen entscheiden. Ich habe nicht gesagt, dass ich Menschen der Linkspartei oder AfD ausgrenze. Ich möchte Sachsen-Anhalt in die Zukunft führen.“
Die Linken-Chefin Eva von Angern fügte ungefragt hinzu: „Gehen Sie dem Opfermythos [gemeint war hier die AfD] nicht auf dem Leim.“ Alle Fraktionen im Landtag würden von der AfD „niedergebrüllt“. Und weiter: „Wenn ich AfD-Mitgliedern keine Hand gebe, ist das auch ein Grund dafür.“ Sie erlebe im Wahlkampf an den Ständen Menschen mit „nackter Angst“ und: „Ich erlebe sehr viel Hass und Hetze im Internet mit sehr vielen blauen Herzen.“
AfD-Spitzenkandidat Siegmund gab sich optimistisch: „Wir erleben eine nie dagewesene Aufbruchstimmung.“ An von Angern gewandt, kritisierte er, dass sie der AfD nicht „Guten Tag“ sage. Auch werde AfD-Vertretern „vor die Füße gespuckt“. Daraufhin entstand Tumult unter den übrigen Spitzenkandidaten. Doch Siegmund sprach weiter: „Ich möchte über Politik reden und nicht über Brandmauern. Ich möchte das Land voranbringen.“

Kitas und Kommunen

Ein Stadtrat aus dem Publikum bemängelte: „Ich erlebe täglich, dass wir finanziell nicht mehr klarkommen: Marode Straßen, Kita-Mangel.“ Viele Kommunen könnten nicht mehr handeln. Er fragte die CDU und AfD: „Wie wollen Sie die Kommunen finanziell gut ausstatten? Wie sollen Kommunen wieder handlungsfähig werden?“
Schulze: „Wir werden uns nach der Wahl zusammensetzen müssen. Den Willen dazu haben wir.“ Er unterstrich, dass Sachsen-Anhalt mittlerweile knapp 600 Millionen Euro für die Kinderförderung ausgebe. 2011 seien es nur rund 170 Millionen Euro gewesen.
Siegmund möchte sich „auf grundsätzliche Probleme konzentrieren“. Er bemängelte: „Wir leben über unsere Verhältnisse. Jeder Euro, der auf Bundesebene verschenkt wird, fehlt im Land.“ Wenn das Geld, das seitens der Bundesregierung „in die Ukraine geht“, im Inland investiert würde, „hätten wir genug Geld“, argumentierte Siegmund und betonte: „Ich will einsparen.“
Im „AfD-Regierungsprogramm“ für Sachsen-Anhalt steht unter Punkt I „Familie und Kinder, Unterpunkt 13: „Wir werden Krippen und Kindergärten mit einer dauerhaft auf Landesebene gesicherten Finanzierung ab dem ersten Kind kostenlos machen. Die Mittagsverpflegung muss für alle Kinder, von der Krippe bis zur Schule, ebenfalls kostenfrei und von hoher Qualität vorzuhalten sein.“ Wie Siegmund diese Ankündigung finanziell realisieren will, hat er in der MDR-Sendung nicht preisgegeben.
Claudia Wittig vom BSW kritisierte: „Wir haben 25 Jahre lang in die falsche Richtung gearbeitet. Menschen ziehen hier weg, die eine gute Arbeit haben könnten.“ Deshalb forderte sie staatliche Förderung und Investitionsanreize für die Kommunen. Gleiches vertrat Susan Sziborra-Seidlitz von den Grünen. Sie möchte die Wirtschaft des Bundeslandes stärken. Ihr Fazit: „Starke Wirtschaft, starke Ausgaben“.

Deutschlandfahne, Regenbogen-Flagge

Sandra aus Oschersleben wollte wissen, was für die AfD „deutsch denken mit Deutschlandfahnen“ an Schulen zu tun habe und warum sie gegen Regenbogenflaggen an Schulen sei.
Siegmund kritisierte: „Wir sind nicht mehr stolz auf uns.“ Er ließ offen, ob er damit den Bezug zur Deutschlandfahne herstellte. Im AfD-Regierungsprogramm heißt es unter Punkt IV,13: „Echte Bildung besteht nicht allein in der Aneignung von Kompetenz und Wissen, sondern auch in der Entwicklung einer stabilen Nationalidentität. Wir werden deshalb dafür sorgen, dass an öffentlichen Schulen an jedem Schultag die Bundesflagge gehisst wird.“ Auch das Singen der Nationalhymne solle gefördert werden.
Außerdem behauptete Siegmund: „Wir haben in Sachsen-Anhalt eine Verzehnfachung von Fällen von Kindern, die nicht mehr wissen, welches Geschlecht sie haben.“ Dieser Hinweis sollte wohl erklären, warum sich die AfD gegen die Beflaggung von Schulen mit der Regenbogenfahne ausspricht. In ihrem Regierungsprogramm heißt es unter Punkt IV,11: „Dergleichen hat an Schulen nichts verloren.“
Die Grünen-Vertreterin Sziborra-Seidlitz hingegen erklärte, sie sei stolz auf Sachsen-Anhalt, auch wenn es bei Krankenhäusern „und Schulklos“ klemmt. Das Bundesland sei vielfältig, habe viele queere Personen. „Auf diese Menschen sind wir stolz“, sowohl mit Regenbogen- als auch mit Deutschlandflagge, betonte die Grünen-Politikerin

Zu wenig Inklusion?

Der Kreisbehindertenbeauftragte einer Stadt wollte wissen, wie Inklusion besser gefördert werden könnte. Die FDP-Kandidatin und Ministerin der derzeitigen Landesregierung Lydia Hüskens räumte ein: „Wir schaffen es oft nicht, Behinderte in den Arbeitsmarkt zu bringen“, obwohl sie dazu fähig seien. Deshalb müssten „Wege weitergehen“, damit dies gelinge. Schulze ergänzte, die Landesregierung würde Geld „für Ideen“ ausgeben, „wie der nächste Schritt in den Arbeitsmarkt“ für Behinderte sein sollte.
Siegmund differenzierte: „Wir betrachten Inklusion nicht als pauschal möglich. Man muss den Menschen individuell betrachten. Was ist konkret eine Behinderung? Wenn es eine spezielle Verhaltensauffälligkeit gibt, soll er die Unterstützung bekommen.“
Hintergrund ist: Die AfD in Sachsen-Anhalt lehnt das gemeinsame Lernen von Kindern mit Behinderung an Regelschulen ab. In ihrem Programm fordert die Partei unter Punkt IV,4, die Inklusion an Schulen „unverzüglich zu beenden“ und stattdessen das Förderschulsystem auszubauen. Zur Begründung heißt es, „behinderte Kinder benötigen eine speziell auf ihre Situation abgestimmte Pädagogik“.
Die Linken-Vertreterin kritisierte, dass es für Inklusion an Schulen zu wenig Lehrer und Erzieher gebe. Ministerpräsident Schulze stellte klar: „Es ist nicht so, dass wir die Kinder selektieren. Wir haben viel mehr Kinder mit speziellem Förderbedarf als vor zehn Jahren“ und sagte zu, künftig „Lehrer besser zu unterstützen“. Es gebe speziellen Förderbedarf. „Die Zeiten haben sich geändert.“

Schulpflicht oder Hausunterricht?

Siegmund kritisierte: „Alle rufen nach mehr Personal. Wo sollen denn die Menschen herkommen?“ Deshalb wolle die AfD die Schulpflicht reformieren. Siegmund wörtlich: „Die Anwesenheitsschulpflicht, so wie sie in Deutschland ist, ist international völlig einzigartig. Es gibt wenige Länder, zehn, fünfzehn Länder auf der ganzen Welt, die das so haben.“
In ihrem Regierungsprogramm unter Punkt IV,26 „Bildungspflicht statt Schulzwang“ spricht sich die AfD Sachsen-Anhalts dafür aus: „Da die Schulen immer weniger Bildung vermitteln und immer stärker versuchen, die Kinder politisch zu erziehen oder ihnen fragwürdige Lebensansichten zu vermitteln, verstehen wir Eltern, die ihre Kinder selbst unterrichten wollen. Wir werden deshalb in Anlehnung an das österreichische Modell eine Wahlfreiheit zwischen Schul- und Hausunterricht schaffen.“
Hüskens von der FDP wandte sich genau gegen diesen Punkt. Sie sagte jedoch unzutreffenderweise: „Im AfD-Programm steht Schulpflicht abschaffen.“ Schulpflicht sei „aber grade im ländlichen Raum extrem wichtig. Ich werbe dafür, dass wir bei der Schulpflicht bleiben, und wehre mich gegen die Bildungspflicht“, sagte die FDP-Chefin.

Drohnenforschung an Unis

Ein Student aus Magdeburg wollte per Videofrage wissen, ob sich die Politiker aufgrund des Drohnenvorfalls am Leipziger Flughafen „dafür stark machen“ würden, dass an Universitäten mehr im Bereich Drohneneinsatz und Drohnenabwehr geforscht werde. Die BSW-Kandidatin Wittig stellte für ihre Partei klar, dass diese gegen eine „Militarisierung der Universitäten“ sei.
Sie kritisierte zudem in Anspielung auf den Ukrainekrieg: „Wir laden einen Krieg zu uns nach Hause ein“, indem Leipzig als Umschlagsplatz für die Ukraine fungiere. Zudem gebe es Rüstungsindustrie im Land. „Nicht jeder Drohnenvorfall ist sofort ein russischer Angriff“, sagte Wittig.
Der SPD-Kandidat Willingmann sagte hingegen, er halte es „für wichtig, dass wir in unserem Land daran forschen“. Letztlich könnten Hochschulen aber selbst darüber entscheiden.
Daraufhin sagte Wittig: „Die Hochschulen sind alle chronisch unterfinanziert. Wenn großer wirtschaftlicher Druck entsteht, lassen sie sich auf militärische Programme ein.“ Willingmann: „An den Universitäten herrscht keine chronische Unterfinanzierung.“

Leere Gasspeicher

Eine Rentnerin aus Zerbst äußerte sich besorgt darüber, dass derzeit die Gasspeicher „ziemlich leer“ seien, obwohl diese sonst im Sommer immer aufgefüllt würden. SPD-Minister Willingmann bestätigte, dass die Speicher gerade leerer seien als üblich. Man wolle aber mit verstärkten Käufen nicht den Preis hochtreiben.
Darüber hinaus sei die Versorgung aus westlichen Ländern wie Belgien, Norwegen oder den Niederlanden gesichert. Er versicherte: „Zu Beginn der Heizperiode werden wieder 70 bis 75 Prozent voll sein.“

AfD muss von Polizei geschützt werden

Eine Rentnerin aus Magdeburg fragte per Video: Sollte die AfD mit absoluter Mehrheit gewählt werden, welches Konzept die Partei habe, um alle Menschen in Sachsen-Anhalt zu schützen: queere, linke, junge, alte.
Siegmund verwies daraufhin auf die Sicherheitslage bei Veranstaltungen seiner Partei: „Die aktuelle Realität ist, dass jeder Parteitag mit Hundertschaften geschützt werden muss. Dass wir Überfälle haben, allein schon zwei in Magdeburg mit verletzten Mitgliedern von uns. Jede Veranstaltung von uns muss mit Polizei abgesichert werden, andersrum gibt es so etwas nicht.“
Hierzu gab es Widerspruch von den Vertreterinnen der Grünen und der Linken mit Verweis auf die Bedrohung der Christopher-Street-Day-Veranstaltungen. Zudem weist die „Mobile Opferberatung“ auf ihrer Website darauf hin, dass sie „229 rechte, rassistische, antisemitische und queerfeindliche Angriffe mit 307 direkt Betroffenen“ für das Jahr 2025 in Sachsen-Anhalt dokumentiert habe.

Syrer an AfD: „Wollen Sie wirklich die Demokratie verbieten?“

Ein syrischer Migrant aus dem Publikum äußerte „große Sorge“ darüber, sollte die AfD die Landtagswahl gewinnen. Er verwies darauf, dass die AfD Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft werde und sagte: „Ich weiß, wo das landen wird, wenn ein Land keine Demokratie mehr hat und ein Diktator regiert.“ An Siegmund gewandt, fragte er: „Wollen Sie wirklich die Demokratie verbieten?“
Zur Sorge um die Demokratie verwies Siegmund darauf, die AfD sei „die einzige“ aktuelle Partei, die Volksentscheide im Programm habe. Diese Aussage ist allerdings nicht korrekt: Die Grünen-Spitzenkandidatin Sziborra-Seidlitz fiel Siegmund ins Wort und machte darauf aufmerksam, dass auch ihre Partei im Wahlprogramm für Volksentscheide stehe.
Auch das BSW fordert in ihren Wahlprogrammen Volksentscheide und mehr direkte Demokratie.
Der syrische Zuschauer warf Siegmund erneut vor: „Sie wollen politische Säuberung machen.“ Als Beispiel nannte er „Remigration“ und fügte hinzu: „Sie sind für mich das beste Rezept für einen Diktator.“ Siegmund entgegnete: „Es gibt Vorurteile, die völliger Blödsinn sind“ und machte dem Syrer ein Gesprächsangebot für einen Termin nach der Sendung.

Jüngste Umfragewerte

Die jüngste Wählerbefragung der Berliner Pollytix-Agentur vom 12. August ergab folgende Ergebnisse: AfD 43 Prozent, CDU 23 Prozent, Linke 13 Prozent, SPD 7 Prozent, Grüne 5 Prozent, BSW 4 Prozent, FDP 2 Prozent. Insgesamt stehen 15 Parteien auf dem Wahlzettel von Sachsen-Anhalt.
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Spitzenkandidaten im Duell: AfD und CDU mit größtem Redeanteil zu Publikumsfragen

Was bewegt die Menschen in Sachsen-Anhalt wenige Wochen vor der Landtagswahl am 6. September? In der 90-Minuten-Sendung „Fakt ist! Wahlarena aus Magdeburg“ stand für die CDU der seit Januar amtierende Ministerpräsident Sven Schulze den Publikumsfragen Rede und Antwort.
Für die AfD sprach der Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Der 35-Jährige aus Tangermünde hat aufgrund guter Umfrageergebnisse Chancen darauf, erster AfD-Ministerpräsident zu werden. Er ist seit 2016 Mitglied des Landtages, ebenso wie der SPD-Spitzenkandidat und derzeitige Energieminister von Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann.
Susan Sziborra-Seidlitz wird von Bündnis 90/Die Grünen am Wahltag ins Rennen geschickt. Sie gehört seit 2021 dem Landtag an und ist Landesparteichefin der Grünen. Die Linke wurde von Eva von Angern vertreten. Sie ist bereits seit 2002 Abgeordnete im Landtag und führt ihre Fraktion.
Für die FDP stellte sich Lydia Hüskens den Fragen der Bürger. Sie ist Ministerin für Infrastruktur und Digitales in Sachsen-Anhalt. Das BSW war durch Spitzenkandidatin Claudia Wittig vertreten.

Größter Redeanteil: Schulze und Siegmund

Den größten Redeanteil erhielten aufgrund der Publikumsfragen der CDU-Ministerpräsident Sven Schulze sowie AfD-Kandidat Ulrich Siegmund. Die Linken-Chefin Eva von Angern erhielt ebenfalls viel Gelegenheit für Antworten, entschuldigte sich jedoch später gegenüber einem älteren Studiogast dafür, dass sie häufig die Redebeiträge von Siegmund unterbrochen hatte.
Der Studiogast aus Blankenburg hatte dies jedoch nicht nur bei ihr, sondern auch bei weiteren Spitzenkandidaten bemängelt. Seiner Meinung nach sei es „das Wichtigste“, dass „wir lernen, wieder friedlich und respektvoll“ zu sein. „Wie Sie sich hier ins Wort fallen, so ist es auch in den Familien“, kritisierte der Studiogast. Den geringsten Redeanteil erhielten die Vertreter von FDP und BSW.

Thema „Brandmauer“

Als erstes wurde das Thema „Brandmauer“ angeschnitten. Ein Rentner wollte von Schulze wissen, wie er rund 40 Prozent der Wähler [gemeint ist die Zustimmungsrate für die AfD] ignorieren könne. Schulze vermied den Begriff „Brandmauer“, sondern erwiderte, dass er nicht mit der AfD zusammenarbeiten möchte. SPD-Willingmann zog sich auf die Position zurück: „Die Frage des Umgangs mit der AfD hat mit Haltung zu tun.“ Mit der AfD könne er „es sich nicht vorstellen“. Daraufhin der Rentner erneut: Er finde, dass SPD und CDU Demokratie nicht verstanden hätten.
Eine Frau aus Magdeburg hielt CDU-Schulze vor, er habe gesagt, weder mit AfD noch mit Linken zusammenzuarbeiten. Daraufhin der Ministerpräsident erneut ausweichend: „Für mich ist Demokratie, dass Menschen entscheiden. Ich habe nicht gesagt, dass ich Menschen der Linkspartei oder AfD ausgrenze. Ich möchte Sachsen-Anhalt in die Zukunft führen.“
Die Linken-Chefin Eva von Angern fügte ungefragt hinzu: „Gehen Sie dem Opfermythos [gemeint war hier die AfD] nicht auf dem Leim.“ Alle Fraktionen im Landtag würden von der AfD „niedergebrüllt“. Und weiter: „Wenn ich AfD-Mitgliedern keine Hand gebe, ist das auch ein Grund dafür.“ Sie erlebe im Wahlkampf an den Ständen Menschen mit „nackter Angst“ und: „Ich erlebe sehr viel Hass und Hetze im Internet mit sehr vielen blauen Herzen.“
AfD-Spitzenkandidat Siegmund gab sich optimistisch: „Wir erleben eine nie dagewesene Aufbruchstimmung.“ An von Angern gewandt, kritisierte er, dass sie der AfD nicht „Guten Tag“ sage. Auch werde AfD-Vertretern „vor die Füße gespuckt“. Daraufhin entstand Tumult unter den übrigen Spitzenkandidaten. Doch Siegmund sprach weiter: „Ich möchte über Politik reden und nicht über Brandmauern. Ich möchte das Land voranbringen.“

Kitas und Kommunen

Ein Stadtrat aus dem Publikum bemängelte: „Ich erlebe täglich, dass wir finanziell nicht mehr klarkommen: Marode Straßen, Kita-Mangel.“ Viele Kommunen könnten nicht mehr handeln. Er fragte die CDU und AfD: „Wie wollen Sie die Kommunen finanziell gut ausstatten? Wie sollen Kommunen wieder handlungsfähig werden?“
Schulze: „Wir werden uns nach der Wahl zusammensetzen müssen. Den Willen dazu haben wir.“ Er unterstrich, dass Sachsen-Anhalt mittlerweile knapp 600 Millionen Euro für die Kinderförderung ausgebe. 2011 seien es nur rund 170 Millionen Euro gewesen.
Siegmund möchte sich „auf grundsätzliche Probleme konzentrieren“. Er bemängelte: „Wir leben über unsere Verhältnisse. Jeder Euro, der auf Bundesebene verschenkt wird, fehlt im Land.“ Wenn das Geld, das seitens der Bundesregierung „in die Ukraine geht“, im Inland investiert würde, „hätten wir genug Geld“, argumentierte Siegmund und betonte: „Ich will einsparen.“
Im „AfD-Regierungsprogramm“ für Sachsen-Anhalt steht unter Punkt I „Familie und Kinder, Unterpunkt 13: „Wir werden Krippen und Kindergärten mit einer dauerhaft auf Landesebene gesicherten Finanzierung ab dem ersten Kind kostenlos machen. Die Mittagsverpflegung muss für alle Kinder, von der Krippe bis zur Schule, ebenfalls kostenfrei und von hoher Qualität vorzuhalten sein.“ Wie Siegmund diese Ankündigung finanziell realisieren will, hat er in der MDR-Sendung nicht preisgegeben.
Claudia Wittig vom BSW kritisierte: „Wir haben 25 Jahre lang in die falsche Richtung gearbeitet. Menschen ziehen hier weg, die eine gute Arbeit haben könnten.“ Deshalb forderte sie staatliche Förderung und Investitionsanreize für die Kommunen. Gleiches vertrat Susan Sziborra-Seidlitz von den Grünen. Sie möchte die Wirtschaft des Bundeslandes stärken. Ihr Fazit: „Starke Wirtschaft, starke Ausgaben“.

Deutschlandfahne, Regenbogen-Flagge

Sandra aus Oschersleben wollte wissen, was für die AfD „deutsch denken mit Deutschlandfahnen“ an Schulen zu tun habe und warum sie gegen Regenbogenflaggen an Schulen sei.
Siegmund kritisierte: „Wir sind nicht mehr stolz auf uns.“ Er ließ offen, ob er damit den Bezug zur Deutschlandfahne herstellte. Im AfD-Regierungsprogramm heißt es unter Punkt IV,13: „Echte Bildung besteht nicht allein in der Aneignung von Kompetenz und Wissen, sondern auch in der Entwicklung einer stabilen Nationalidentität. Wir werden deshalb dafür sorgen, dass an öffentlichen Schulen an jedem Schultag die Bundesflagge gehisst wird.“ Auch das Singen der Nationalhymne solle gefördert werden.
Außerdem behauptete Siegmund: „Wir haben in Sachsen-Anhalt eine Verzehnfachung von Fällen von Kindern, die nicht mehr wissen, welches Geschlecht sie haben.“ Dieser Hinweis sollte wohl erklären, warum sich die AfD gegen die Beflaggung von Schulen mit der Regenbogenfahne ausspricht. In ihrem Regierungsprogramm heißt es unter Punkt IV,11: „Dergleichen hat an Schulen nichts verloren.“
Die Grünen-Vertreterin Sziborra-Seidlitz hingegen erklärte, sie sei stolz auf Sachsen-Anhalt, auch wenn es bei Krankenhäusern „und Schulklos“ klemmt. Das Bundesland sei vielfältig, habe viele queere Personen. „Auf diese Menschen sind wir stolz“, sowohl mit Regenbogen- als auch mit Deutschlandflagge, betonte die Grünen-Politikerin

Zu wenig Inklusion?

Der Kreisbehindertenbeauftragte einer Stadt wollte wissen, wie Inklusion besser gefördert werden könnte. Die FDP-Kandidatin und Ministerin der derzeitigen Landesregierung Lydia Hüskens räumte ein: „Wir schaffen es oft nicht, Behinderte in den Arbeitsmarkt zu bringen“, obwohl sie dazu fähig seien. Deshalb müssten „Wege weitergehen“, damit dies gelinge. Schulze ergänzte, die Landesregierung würde Geld „für Ideen“ ausgeben, „wie der nächste Schritt in den Arbeitsmarkt“ für Behinderte sein sollte.
Siegmund differenzierte: „Wir betrachten Inklusion nicht als pauschal möglich. Man muss den Menschen individuell betrachten. Was ist konkret eine Behinderung? Wenn es eine spezielle Verhaltensauffälligkeit gibt, soll er die Unterstützung bekommen.“
Hintergrund ist: Die AfD in Sachsen-Anhalt lehnt das gemeinsame Lernen von Kindern mit Behinderung an Regelschulen ab. In ihrem Programm fordert die Partei unter Punkt IV,4, die Inklusion an Schulen „unverzüglich zu beenden“ und stattdessen das Förderschulsystem auszubauen. Zur Begründung heißt es, „behinderte Kinder benötigen eine speziell auf ihre Situation abgestimmte Pädagogik“.
Die Linken-Vertreterin kritisierte, dass es für Inklusion an Schulen zu wenig Lehrer und Erzieher gebe. Ministerpräsident Schulze stellte klar: „Es ist nicht so, dass wir die Kinder selektieren. Wir haben viel mehr Kinder mit speziellem Förderbedarf als vor zehn Jahren“ und sagte zu, künftig „Lehrer besser zu unterstützen“. Es gebe speziellen Förderbedarf. „Die Zeiten haben sich geändert.“

Schulpflicht oder Hausunterricht?

Siegmund kritisierte: „Alle rufen nach mehr Personal. Wo sollen denn die Menschen herkommen?“ Deshalb wolle die AfD die Schulpflicht reformieren. Siegmund wörtlich: „Die Anwesenheitsschulpflicht, so wie sie in Deutschland ist, ist international völlig einzigartig. Es gibt wenige Länder, zehn, fünfzehn Länder auf der ganzen Welt, die das so haben.“
In ihrem Regierungsprogramm unter Punkt IV,26 „Bildungspflicht statt Schulzwang“ spricht sich die AfD Sachsen-Anhalts dafür aus: „Da die Schulen immer weniger Bildung vermitteln und immer stärker versuchen, die Kinder politisch zu erziehen oder ihnen fragwürdige Lebensansichten zu vermitteln, verstehen wir Eltern, die ihre Kinder selbst unterrichten wollen. Wir werden deshalb in Anlehnung an das österreichische Modell eine Wahlfreiheit zwischen Schul- und Hausunterricht schaffen.“
Hüskens von der FDP wandte sich genau gegen diesen Punkt. Sie sagte jedoch unzutreffenderweise: „Im AfD-Programm steht Schulpflicht abschaffen.“ Schulpflicht sei „aber grade im ländlichen Raum extrem wichtig. Ich werbe dafür, dass wir bei der Schulpflicht bleiben, und wehre mich gegen die Bildungspflicht“, sagte die FDP-Chefin.

Drohnenforschung an Unis

Ein Student aus Magdeburg wollte per Videofrage wissen, ob sich die Politiker aufgrund des Drohnenvorfalls am Leipziger Flughafen „dafür stark machen“ würden, dass an Universitäten mehr im Bereich Drohneneinsatz und Drohnenabwehr geforscht werde. Die BSW-Kandidatin Wittig stellte für ihre Partei klar, dass diese gegen eine „Militarisierung der Universitäten“ sei.
Sie kritisierte zudem in Anspielung auf den Ukrainekrieg: „Wir laden einen Krieg zu uns nach Hause ein“, indem Leipzig als Umschlagsplatz für die Ukraine fungiere. Zudem gebe es Rüstungsindustrie im Land. „Nicht jeder Drohnenvorfall ist sofort ein russischer Angriff“, sagte Wittig.
Der SPD-Kandidat Willingmann sagte hingegen, er halte es „für wichtig, dass wir in unserem Land daran forschen“. Letztlich könnten Hochschulen aber selbst darüber entscheiden.
Daraufhin sagte Wittig: „Die Hochschulen sind alle chronisch unterfinanziert. Wenn großer wirtschaftlicher Druck entsteht, lassen sie sich auf militärische Programme ein.“ Willingmann: „An den Universitäten herrscht keine chronische Unterfinanzierung.“

Leere Gasspeicher

Eine Rentnerin aus Zerbst äußerte sich besorgt darüber, dass derzeit die Gasspeicher „ziemlich leer“ seien, obwohl diese sonst im Sommer immer aufgefüllt würden. SPD-Minister Willingmann bestätigte, dass die Speicher gerade leerer seien als üblich. Man wolle aber mit verstärkten Käufen nicht den Preis hochtreiben.
Darüber hinaus sei die Versorgung aus westlichen Ländern wie Belgien, Norwegen oder den Niederlanden gesichert. Er versicherte: „Zu Beginn der Heizperiode werden wieder 70 bis 75 Prozent voll sein.“

AfD muss von Polizei geschützt werden

Eine Rentnerin aus Magdeburg fragte per Video: Sollte die AfD mit absoluter Mehrheit gewählt werden, welches Konzept die Partei habe, um alle Menschen in Sachsen-Anhalt zu schützen: queere, linke, junge, alte.
Siegmund verwies daraufhin auf die Sicherheitslage bei Veranstaltungen seiner Partei: „Die aktuelle Realität ist, dass jeder Parteitag mit Hundertschaften geschützt werden muss. Dass wir Überfälle haben, allein schon zwei in Magdeburg mit verletzten Mitgliedern von uns. Jede Veranstaltung von uns muss mit Polizei abgesichert werden, andersrum gibt es so etwas nicht.“
Hierzu gab es Widerspruch von den Vertreterinnen der Grünen und der Linken mit Verweis auf die Bedrohung der Christopher-Street-Day-Veranstaltungen. Zudem weist die „Mobile Opferberatung“ auf ihrer Website darauf hin, dass sie „229 rechte, rassistische, antisemitische und queerfeindliche Angriffe mit 307 direkt Betroffenen“ für das Jahr 2025 in Sachsen-Anhalt dokumentiert habe.

Syrer an AfD: „Wollen Sie wirklich die Demokratie verbieten?“

Ein syrischer Migrant aus dem Publikum äußerte „große Sorge“ darüber, sollte die AfD die Landtagswahl gewinnen. Er verwies darauf, dass die AfD Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft werde und sagte: „Ich weiß, wo das landen wird, wenn ein Land keine Demokratie mehr hat und ein Diktator regiert.“ An Siegmund gewandt, fragte er: „Wollen Sie wirklich die Demokratie verbieten?“
Zur Sorge um die Demokratie verwies Siegmund darauf, die AfD sei „die einzige“ aktuelle Partei, die Volksentscheide im Programm habe. Diese Aussage ist allerdings nicht korrekt: Die Grünen-Spitzenkandidatin Sziborra-Seidlitz fiel Siegmund ins Wort und machte darauf aufmerksam, dass auch ihre Partei im Wahlprogramm für Volksentscheide stehe.
Auch das BSW fordert in ihren Wahlprogrammen Volksentscheide und mehr direkte Demokratie.
Der syrische Zuschauer warf Siegmund erneut vor: „Sie wollen politische Säuberung machen.“ Als Beispiel nannte er „Remigration“ und fügte hinzu: „Sie sind für mich das beste Rezept für einen Diktator.“ Siegmund entgegnete: „Es gibt Vorurteile, die völliger Blödsinn sind“ und machte dem Syrer ein Gesprächsangebot für einen Termin nach der Sendung.

Jüngste Umfragewerte

Die jüngste Wählerbefragung der Berliner Pollytix-Agentur vom 12. August ergab folgende Ergebnisse: AfD 43 Prozent, CDU 23 Prozent, Linke 13 Prozent, SPD 7 Prozent, Grüne 5 Prozent, BSW 4 Prozent, FDP 2 Prozent. Insgesamt stehen 15 Parteien auf dem Wahlzettel von Sachsen-Anhalt.
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Schweden besorgt wegen Spaniens Legalisierung irregulärer Migranten


In Kürze:

  • Schwedens Premierminister Ulf Kristersson warnt vor neuen Migrationsbewegungen infolge der spanischen Regularisierung.
  • Spanien ermöglicht bestimmten irregulär aufhältigen Drittstaatsangehörigen einen legalen Aufenthalts- und Arbeitsstatus.
  • Ursprünglich rechnete die Regierung mit rund 500.000 Antragstellern; zuletzt wurden deutlich höhere Zahlen erwartet.
  • Nach dem Migrationsdruck auf die spanische Exklave Ceuta verschärften mehrere EU-Staaten ihre Grenzkontrollen.

 
Am Dienstag, 11. August, hat Schwedens Premierminister Ulf Kristersson in einem Interview die sogenannte Regularisierung der spanischen Regierung scharf kritisiert. Die am 14. April in Kraft getretene Amnestieregelung für bestimmte irregulär im Land befindliche Drittstaatsangehörige sei eine „sehr schlechte Idee“, so Kristersson.
In dem Gespräch mit der „Financial Times“ erklärte er, die Legalisierung des Aufenthaltsstatus für die Begünstigten könne innereuropäische Migrationsbewegungen wie im Jahr 2015 auslösen. Kristersson, der Umfragen zufolge bei den Reichstagswahlen in Schweden am 13. September um seine Wiederwahl bangen muss, sprach von einem „ziemlich großen Aufschrei“ infolge der spanischen Regelung während des jüngsten EU-Gipfels.

Regularisierung in Spanien gilt nicht für Ceuta-Migranten

Am 4. August hatten die EU-Innenminister eine strengere Kontrolle der Außengrenzen und schnellere Ausweisungen gefordert. Zudem verlangten sie effektivere Maßnahmen gegen Schleusernetzwerke. Das Treffen der Innenminister stand unter dem Eindruck des Versuchs mehrerer zehntausend Menschen, von Marokko aus in die auf dem afrikanischen Kontinent gelegene spanische Exklave Ceuta zu gelangen. Dabei starben 75 Menschen.
Viele von ihnen hatten ein Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs in Madrid über Verfahrensgarantien für Asylsuchende als Bleiberechtsgarantie missdeutet. Falschnachrichten in sozialen Medien hatten dies begünstigt. Spanien gewährte keinem der Asylsuchenden in Ceuta eine Weiterreise. Für die Exklave gelten Sonderregelungen, die vom Schengen-System abweichen und eine solche Zurückweisung ermöglichen. Außerdem gilt die spanische Amnestieregelung nicht für Migranten in Ceuta.
Kristersson erklärte, er habe Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez gegenüber seine Missbilligung der Amnestieregelung zum Ausdruck gebracht. Diese könne eine „ernste Bedrohung des Schengen-Raums“ nach sich ziehen. Man wisse, so der schwedische Ministerpräsident, „aus Erfahrung, dass viele Menschen, die nach Europa kommen, in den Norden gehen“. Dies sei auch 2015 der Fall gewesen.

Deutlich höhere Zahl an Anträgen als erwartet

Von der Amnestieregelung können Angehörige von Drittstaaten Gebrauch machen, die sich vor dem 31. Dezember 2025 mindestens fünf Monate ununterbrochen in Spanien aufgehalten haben. Auch Asylsuchende, die vor Ende des Vorjahres ihren Antrag gestellt hatten, können eine sogenannte Regularisierung beantragen.
Ebenfalls von der Regularisierung profitieren sollen minderjährige Kinder von Antragstellern, sofern sie sich in Spanien aufhalten. Legalisiert werden kann der Status nur von Personen, die keine Vorstrafen aufweisen und nicht als Gefahr für die öffentliche Ordnung gelten. Ziel der Regelung ist es, Schwarzarbeit zu bekämpfen und legale, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen. Regelungen dieser Art hatte es in Spanien bereits mehrfach gegeben.
Hatte die spanische Regierung zunächst mit etwa 500.000 Antragstellern gerechnet, zeichnete sich zuletzt eine deutlich höhere Zahl ab. Ende Juni 2026 endete die Frist zur Antragstellung. Die spanische Regularisierung ermöglicht lediglich die Legalisierung des Aufenthalts in Spanien einschließlich eines Aufenthaltstitels und des Zugangs zum Arbeitsmarkt. Von der Regularisierung sollen hauptsächlich Einwanderer aus Marokko, Algerien, dem Senegal und lateinamerikanischen Staaten profitieren, die undokumentiert beschäftigt werden.

Regularisierung schafft nur Aufenthaltstitel für Spanien

Eine spätere räumliche Mobilität innerhalb des Schengen-Raums ist damit nicht garantiert. Die aufgrund der Regularisierung erteilten vorübergehenden Aufenthaltsgenehmigungen lassen sich nach einem Jahr in eine reguläre Aufenthaltserlaubnis umwandeln. Der legale Status ermöglicht es den Begünstigten, innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen für bis zu 90 Tage im gesamten Schengen-Raum zu reisen.
Über das Ausmaß der Weiterwanderung legalisierter Drittstaatsangehöriger aus Spanien in andere EU-Mitgliedstaaten liegen derzeit keine belastbaren amtlichen Statistiken vor. Weder Spanien noch die EU führen gesonderte Mobilitätsdaten für die Gruppe der von der Regularisierung Begünstigten. Italien hat am 31. Juli angesichts der Lage in Ceuta eine einmonatige Aussetzung bestimmter Schengen-Regelungen gegenüber Spanien angekündigt. Frankreich kündigte eine Verschärfung der Grenzkontrollen an.
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Ceuta: Präsident will Migranten bis zur Ausweisung internieren

Nach dem Massenandrang von Migranten in die spanische Exklave Ceuta will der örtliche Präsident Juan Jesús Vivas die verbliebenen Migranten bis zu ihrer Ausweisung internieren.
In einer Art „Abschiebezentrum für Ausländer“ sollten „diese Menschen untergebracht und eingesperrt bleiben“, sagte Vivas am Montag bei einer Pressekonferenz. Die Lage vor Ort sei „unhaltbar“ und „inakzeptabel“.

Bewegungsfreiheit soll eingeschränkt werden

Vivas forderte, die Bewegungsfreiheit der verbliebenen Migranten müsse „eingeschränkt werden, bis ihre Abschiebungen bearbeitet und abgeschlossen sind“.
Er verlangte „dringend“ einen „staatlichen Plan, der darauf abzielt, in Ceuta wieder Normalität herzustellen“.

Tausende Migranten in Ceuta

Zahlen der spanischen Regierung zufolge hatten Ende Juli rund 72.000 Menschen die an Marokko grenzende spanische Exklave Ceuta auf dem Landweg oder schwimmend erreicht. Nach Angaben der Regierung in Madrid befinden sich noch knapp 2.000 Migranten in Ceuta.
Der Präsident der Exklave bezifferte die Zahl der verbliebenen Migranten hingegen auf 8.000 bis 11.000. In Ceuta leben etwa 84.000 Menschen.

Mehr Polizei und Soldaten

Der für die Beziehungen zu den Regionen des Landes zuständige spanische Minister Ángel Víctor Torres versicherte der Bevölkerung Ceutas, dass die Zahl der Polizisten und Soldaten in der Exklave erhöht worden sei.
Er betonte zugleich, dass die Zusammenführung minderjähriger Migranten mit ihren Familien Priorität habe. Eine mögliche Ausweisung erwähnte er dabei nicht.

Versorgungslage angespannt

Die in Ceuta verbliebenen Migranten, unter ihnen Hunderte unbegleitete Minderjährige, haben Schwierigkeiten, Zugang zu Nahrung, Wasser, Unterkunft und sanitären Einrichtungen zu erhalten.
Ihre Zukunft hat einen Konflikt zwischen der sozialistischen Regierung Spaniens und den von der konservativen Volkspartei (PP) und der Vox regierten Regionen ausgelöst. (afp/red)
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Grenzkontrollen zwischen Spanien und Italien verschärfen EU-Streit

Spanien reagiert mit eigenen Grenzkontrollen auf Italiens Weigerung, die wegen der Ceuta-Migrationskrise eingeführten Kontrollen aufzuheben. Ab Samstag 0.00 Uhr würden Reisende aus Italien zunächst bis zum 7. September stichprobenartig an Häfen und Flughäfen kontrolliert, zitierte der staatliche spanische TV-Sender RTVE aus einem am Abend veröffentlichten Dekret der Regierung in Madrid.
Überprüft werden sollten dabei die Identität und Staatsangehörigkeit von Reisenden sowie, im Falle von Drittstaatsangehörigen, deren Visum oder Aufenthaltserlaubnis. Als Grund wurde der „anhaltende Druck irregulärer Migration“ genannt, dem Italien ausgesetzt sei.
Die Regierung in Madrid reagierte damit auf die Zurückweisung ihres Ultimatums. Sie hatte Italien aufgefordert, die wegen der Ankunft von zeitweise 72.000 Migranten in Spaniens Nordafrika-Exklave Ceuta eingeführten Grenzkontrollen bis Sonntag aufzuheben.
Die EU-Innenminister beraten in einer Videokonferenz über Konsequenzen.

Die EU-Innenminister beraten in einer Videokonferenz über Konsequenzen.

Foto: Iván Zambrano / Europa Press/EUROPA PRESS/dpa

Italien wies spanisches Ultimatum zurück

Meloni stellte klar, dass sie sich keinem Ultimatum beugen werde. „Italien akzeptiert keine Ultimaten oder Vorgaben aus dem Ausland, was die nationale Sicherheit und die Grenzkontrolle betrifft“, hieß es in einer Erklärung ihres Büros, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Italien werde seine Kontrollen zumindest bis zum 15. August und in jedem Fall so lange aufrechterhalten, bis „Sicherheits- und Terrorismusrisiken für Italien vollständig ausgeschlossen sind.“

Spanien spricht von „Torpedo gegen Einheit Europas“

Die Grenzkontrollen sind nach spanischer Auffassung unfair, den Interessen der EU zuwiderlaufend und diskriminierend gegenüber der eigenen Bevölkerung. Spaniens Außenminister José Manuel Albares bezeichnet Italiens Vorgehen als „ein Torpedo unterhalb der Wasserlinie der europäischen Einheit“.
Italien hat keine Landgrenze mit Spanien. Die nach Ceuta eingedrungenen Migranten sind inzwischen fast alle nach Marokko zurückgekehrt. Es gibt seither auch keine Hinweise, dass Migranten in Ceuta überhaupt die Absicht hätten, nach Italien weiterzureisen. Die restlichen Migranten befinden sich in der nordafrikanischen Exklave zudem weder im Schengen-Raum noch auf europäischem Festland.

Migranten vor dem CETI-Aufnahmezentrum in Ceuta am 1. August 2026. Bei der jüngsten Migrationswelle aus Marokko starben mindestens 67 Menschen. Die meisten der rund 60.000 Migranten kehrten nach Marokko zurück.

Foto: Henry Nicholls/AFP via Getty Images

Kritiker werfen Meloni innenpolitisch motivierte Symbolpolitik vor

Kritiker der Regierung in Rom werteten die italienischen Grenzkontrollen als vor allem innenpolitisch motivierte Symbolpolitik. Melonis Regierungskoalition war 2022 mit dem Versprechen an die Macht gekommen, die irreguläre Migration zu verringern. Derzeit steht die Meloni-Regierung zudem unter erheblichem Druck durch die neu gegründete Partei „Futuro Nazionale“ des Ex-Armeegenerals Roberto Vannacci. Seine Haltung gegenüber irregulärer Migration findet bei einem nicht unerheblichen Teil der Wählerschaft der Regierungsparteien Anklang. (dpa/red)
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EU-Streit verschärft: Spanien führt Grenzkontrollen zu Italien ein

Spanien reagiert mit eigenen Grenzkontrollen auf Italiens Weigerung, die wegen der Ceuta-Migrationskrise eingeführten Kontrollen aufzuheben. Ab Samstag 0.00 Uhr würden Reisende aus Italien zunächst bis zum 7. September stichprobenartig an Häfen und Flughäfen kontrolliert, zitierte der staatliche spanische TV-Sender RTVE aus einem am Abend veröffentlichten Dekret der Regierung in Madrid.
Überprüft werden sollten dabei die Identität und Staatsangehörigkeit von Reisenden sowie, im Falle von Drittstaatsangehörigen, deren Visum oder Aufenthaltserlaubnis. Als Grund wurde der „anhaltende Druck irregulärer Migration“ genannt, dem Italien ausgesetzt sei.
Die Regierung in Madrid reagierte damit auf die Zurückweisung ihres Ultimatums. Sie hatte Italien aufgefordert, die wegen der Ankunft von zeitweise 72.000 Migranten in Spaniens Nordafrika-Exklave Ceuta eingeführten Grenzkontrollen bis Sonntag aufzuheben.
Die EU-Innenminister beraten in einer Videokonferenz über Konsequenzen.

Die EU-Innenminister beraten in einer Videokonferenz über Konsequenzen.

Foto: Iván Zambrano / Europa Press/EUROPA PRESS/dpa

Italien wies spanisches Ultimatum zurück

Meloni stellte klar, dass sie sich keinem Ultimatum beugen werde. „Italien akzeptiert keine Ultimaten oder Vorgaben aus dem Ausland, was die nationale Sicherheit und die Grenzkontrolle betrifft“, hieß es in einer Erklärung ihres Büros, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Italien werde seine Kontrollen zumindest bis zum 15. August und in jedem Fall so lange aufrechterhalten, bis „Sicherheits- und Terrorismusrisiken für Italien vollständig ausgeschlossen sind.“

Spanien spricht von „Torpedo gegen Einheit Europas“

Die Grenzkontrollen sind nach spanischer Auffassung unfair, den Interessen der EU zuwiderlaufend und diskriminierend gegenüber der eigenen Bevölkerung. Spaniens Außenminister José Manuel Albares bezeichnet Italiens Vorgehen als „ein Torpedo unterhalb der Wasserlinie der europäischen Einheit“.
Italien hat keine Landgrenze mit Spanien. Die nach Ceuta eingedrungenen Migranten sind inzwischen fast alle nach Marokko zurückgekehrt. Es gibt seither auch keine Hinweise, dass Migranten in Ceuta überhaupt die Absicht hätten, nach Italien weiterzureisen. Die restlichen Migranten befinden sich in der nordafrikanischen Exklave zudem weder im Schengen-Raum noch auf europäischem Festland.

Migranten vor dem CETI-Aufnahmezentrum in Ceuta am 1. August 2026. Bei der jüngsten Migrationswelle aus Marokko starben mindestens 67 Menschen. Die meisten der rund 60.000 Migranten kehrten nach Marokko zurück.

Foto: Henry Nicholls/AFP via Getty Images

Kritiker werfen Meloni innenpolitisch motivierte Symbolpolitik vor

Kritiker der Regierung in Rom werteten die italienischen Grenzkontrollen als vor allem innenpolitisch motivierte Symbolpolitik. Melonis Regierungskoalition war 2022 mit dem Versprechen an die Macht gekommen, die irreguläre Migration zu verringern. Derzeit steht die Meloni-Regierung zudem unter erheblichem Druck durch die neu gegründete Partei „Futuro Nazionale“ des Ex-Armeegenerals Roberto Vannacci. Seine Haltung gegenüber irregulärer Migration findet bei einem nicht unerheblichen Teil der Wählerschaft der Regierungsparteien Anklang. (dpa/red)
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Nach Ceuta-Andrang: Spanien droht Italien wegen Grenzkontrollen mit Gegenmaßnahmen

Spanien hat Italien mit Gegenmaßnahmen gedroht, sollte Rom seine nach dem Andrang auf die spanische Exklave Ceuta verhängten Grenzkontrollen nicht wieder aufheben. Die Grenzkontrollen seien „unfair, laufen den Interessen der EU zuwider und diskriminieren die spanische Bevölkerung“, erklärte die spanische Regierung am Freitag. Madrid setzte der Regierung in Rom eine Frist bis Sonntag.
Sollte die italienische Regierung bis dahin nicht reagieren, sehe sich Spanien „gezwungen, proportionale Maßnahmen zu ergreifen, um die Interessen und die Würde seiner Bürgerinnen und Bürger zu schützen“, teilte Madrid weiter mit. Italien müsse Spanierinnen und Spanier „behandeln wie andere EU-Bürgerinnen und -Bürger auch“. Die spanische Regierung ließ offen, welche Gegenmaßnahmen sie plant.

Italien: Schutz der nationalen Sicherheit

Italien hatte als Reaktion auf die Migrationskrise in Ceuta Grenzkontrollen für Schiffe und Flüge aus Spanien eingeführt und bestehende Kontrollen an den Landesgrenzen verschärft. Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni sprach von einem „außerordentlichen“ Schritt, um „die nationale Sicherheit zu schützen“. Ihre Regierung forderte gar einen Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum, was rechtlich aber nicht möglich ist.
Zahlen der spanischen Regierung zufolge hatten in der vergangenen Woche rund 72.000 Menschen die neben Marokko gelegene spanische Exklave Ceuta teils schwimmend erreicht, 80 Menschen kamen demnach ums Leben. Die marokkanischen Behörden sprachen von elf Toten auf ihrem Gebiet.
Wohl knapp 2000 Migrantinnen und Migranten befinden sich noch in Ceuta, die meisten von ihnen sind Kinder und Jugendliche. Sie haben dort kaum Zugang zu Wasser, Lebensmitteln oder sicheren Schlafplätzen. (afp/red)
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Gewerkschaft der Polizei: Ceuta-Migrationsansturm könnte hybrider Angriff gewesen sein

In der vergangenen Woche hatten kurzzeitig rund 72.000 Menschen die Grenze von Marokko zur spanischen Exklave Ceuta überwunden. Rund 70.000 von ihnen sollen inzwischen nach Marokko zurückgekehrt sein. Es wurden bisher 75 Tote unter den Migranten gezählt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert Konsequenzen aus diesem Vorfall. Dazu befragte Epoch Times Andreas Roßkopf, Vorsitzender der GdP im Bereich Bundespolizei und Zoll.
Herr Roßkopf, Sie fordern Konsequenzen nach dem Vorfall in Ceuta. Sie warnen als Gewerkschaft vor einem möglichen Zuwachs illegaler Einreise nach Deutschland. Wie hängt das eine mit dem anderen zusammen?
Man darf nicht vergessen: Wir haben an den europäischen Außengrenzen und unter der Beteiligung aller EU-Länder das sogenannte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) eingeführt – ein System, das zwei Jahre lang vorbereitet wurde und nun in Kraft getreten ist. Das heißt, die EU-Länder haben sich darauf geeinigt, den europäischen Außengrenzschutz zu verstärken und gemeinschaftlich zu betreiben. Außerdem sollen die Verteilungsschlüssel und die sozialen Kriterien in den Ländern angeglichen werden, damit EU-weit ein einheitlicher Standard für Asylsuchende besteht. Nach dem Vorfall in Ceuta mussten wir jedoch feststellen, dass das GEAS-System noch nicht funktioniert. Denn Spanien schien plötzlich überfordert zu sein. Die EU hat sehr lange gebraucht, um geschlossen zu handeln. Gestern fand daher eine Innenministerkonferenz der EU-Länder statt.

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Die marokkanische Regierung macht Falschinformationen in den sozialen Medien und die Aktivitäten von Schleusern für den Massenzustrom nach Ceuta verantwortlich. Der CDU-Geheimdienstexperte Marc Henrichmann schließt einen hybriden Angriff auf die EU nicht aus. Dies würde Migration zu einer politischen Waffe machen. Zudem steht im Raum, dass Russland den Ansturm durch Social-Media-Bots initiiert hat, um die EU unter Druck zu setzen. Welche Erklärung halten Sie für plausibel?
Aus unserer Sicht sind das bisher nur Spekulationen. Doch wir kennen solche Situationen aus dem Jahr 2015 und den darauffolgenden Jahren. Damals hatten wir bereits eine hybride Kriegsführung aus dem russischen Raum. Damals wurden gezielt Menschen dabei unterstützt, illegal nach Deutschland einzureisen, wobei die Täterstaaten teilweise eigene Grenzkontrollen aufhoben. Es ging sogar so weit, dass den illegalen Einwanderern die Flüge bezahlt wurden, um sie über die Ostgrenze Polens in die EU einzuschleusen. Der Verdacht liegt nahe, dass Ähnliches jetzt in Marokko geschehen ist. Länder versuchen, mithilfe von Migrationsbewegungen Druck auf die EU auszuüben und uns unsere Schwäche im Bereich des EU-Außengrenzschutzes vor Augen zu führen. Wir können davon ausgehen, dass diese Art der hybriden Kriegsführung auch heute noch betrieben wird.
Nun ist es jedoch nicht ohne Weiteres möglich, von Ceuta in den Schengen-Raum einzudringen. Könnte dies jedoch an anderen Stellen der EU-Außengrenze passieren?
In den Jahren von 2015 bis 2021/22 haben wir das in den osteuropäischen Ländern der EU besonders deutlich erlebt. Das kann jederzeit wieder passieren. Deshalb hat die EU das einheitliche GEAS-Asylsystem eingeführt. Man hat sich auch darauf geeinigt, die EU-Grenzschutzagentur Frontex zu verstärken und ihr mehr Einflussmöglichkeiten an den Außengrenzen zu geben. Der erste Test für das neue EU-Asylsystem, der Migrationsansturm in Ceuta, hat jedoch gezeigt, dass die EU-Länder noch viel zu tun haben.
Es hieß nach dem EU-Innenministertreffen, dass die Kommunikation verbessert und die sozialen Medien besser überwacht werden sollen. Wird das ausreichen, um eine solche Situation in Zukunft zu verhindern?
Dafür ist ein umfangreiches Maßnahmenpaket nötig. Dazu gehört selbstverständlich die Überwachung der Social-Media-Kanäle. Denn darüber wird sehr viel gesteuert. Wir wissen aus den Medien und von den Menschen, die unerlaubt zu uns kommen, dass sie soziale Medien sehr stark als Informationsquelle nutzen. Das funktioniert dann wie ein Lauffeuer. Solche Plattformen müssen überwacht werden. Es geht aber auch darum, Frontex zu verstärken und vieles mehr. Zudem muss die Attraktivität der EU-Länder für illegale Migration gesenkt werden. Wir benötigen menschenwürdige Standards, die völlig in Ordnung sind. Aber wir müssen von diesem Luxusstandard für Migranten und Asylsuchende herunterkommen. Wir benötigen einheitliche Standards in allen EU-Ländern für Menschen, die Asyl suchen. Zudem müssen wir im Bereich der Abschiebungen und Rückführungen viel stärker werden. Das heißt, wir müssen mit Dritt- oder Herkunftsstaaten Aufnahmevereinbarungen treffen, um Menschen schnell wieder abschieben zu können, deren Asylverfahren negativ beschieden wurde oder bei denen von vornherein klar ist, dass sie nicht aufgenommen werden können. GEAS soll helfen die EU-Außengrenze besser zu schützen. Denn die Binnengrenzkontrollen in Deutschland dürfen kein Dauerzustand bleiben. Die Reisefreiheit in unserem Schengenraum, das Überschreiten der Grenzen, ohne dass man es merkt, muss wieder zur Selbstverständlichkeit werden.
Spanien steht wegen seines Umgangs mit der Situation und seiner Migrationspolitik in der Kritik. Der sozialistischen Regierung unter Führung von Pedro Sánchez wird vorgeworfen, mit dem Start eines Programms zur Legalisierung des Aufenthaltsstatus für illegal eingereiste Migranten Flüchtlinge in Ceuta ermutigt zu haben. Was halten Sie von diesem Vorwurf? Ist solch eine Politik tatsächlich ein Pull-Faktor?
Natürlich sind das Pull-Faktoren. Man muss da aber sehr sensibel und auch sehr genau hinschauen. Diese Dinge, die Sie gerade angesprochen haben, verbreiten sich unter den Menschen, die unerlaubt in die EU kommen wollen, sehr schnell. Wir müssen hier sehr konsequent sein. Das heißt, alle 27 EU-Staaten müssen an einem Strang ziehen. Dann kann es natürlich nicht sein, dass das eine oder andere Land Versprechungen macht oder Hoffnungen weckt, solche Dinge einzuführen. Wir haben einen sozialen Standard. Wir haben klare Regeln für Asyl- und Schutzsuchende. Diese müssen aber überall gleich sein. Da darf auch kein Land ausscheren.
Warum wollen die Menschen immer noch in großen Teilen nach Deutschland, obwohl sich hier schon etwas verändert hat?
Ja, es hat sich etwas verändert. Die Frage ist: Hat sich genug verändert? Ist die Situation hier nicht immer noch um einiges besser als in den EU-Nachbarstaaten? Haben wir einen einheitlichen Standard? Haben wir einen einheitlichen Verteilungsschlüssel? Natürlich zieht Deutschland durch die jahrelange Aufnahme von Migranten immer noch weitere Menschen an. Viele haben schon Verwandte, Bekannte oder Familienangehörige in Deutschland. Das darf aber kein Grund sein. Wir müssen ganz klar über den EU-Verteilungsschlüssel und eine flächendeckende Verteilung der Asylantragsteller sprechen. Wir müssen die Länder, die an den EU-Außengrenzen liegen, wie beispielsweise Italien, Griechenland und Spanien, besser unterstützen. Es darf nicht sein, dass allein der Anspruch und Wille der Menschen, die nach Europa kommen, entscheidend sind. Es muss vielmehr klar sein, dass die EU entscheidet, wer wo untergebracht wird und wo das Asylverfahren letztendlich durchgeführt wird.
Seit über einem Jahr ist die neue schwarz-rote Regierung im Amt. Das Innenministerium wird seitdem von einem CSU-Politiker geführt. Welche Auswirkungen hatte das auf die Arbeit der Bundespolizei?
Unter Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gibt es ganz klare Vorgaben, was den Umgang mit illegaler Migration angeht. Wir haben die Grenzkontrollen auf die gesamten Binnengrenzen Deutschlands ausgeweitet. Wir haben jetzt feste taktische und rechtliche Säulen für die Kontrollen und haben sie professionalisiert. Beim Thema Abschiebungen und Rückführungen sind wir wieder klarer und haben jetzt eindeutige Kriterien, um Menschen an den Grenzen abzuweisen. Allerdings müssen wir aufpassen, dass es nicht zu einer dauerhaften Überlastung der Bundespolizei kommt.
Seit 2018 fordern wir den Aufbau einer modernen, flexiblen Grenzpolizei mit moderner Drohnentechnik und schnellen Fahndungsfahrzeugen. Wir benötigen aber auch sogenannte Bürofahrzeuge, in denen wir Grenzübertrittsfälle bereits an den Grenzen selbst bearbeiten können. Außerdem fehlen eine Kennzeichenerfassungstechnik und mobile Kontrollstellen in modularer Bauweise, die wir innerhalb weniger Tage verlegen können, da 80 bis 90 Prozent der illegalen Einwanderer über Schleuser nach Deutschland kommen. Die Schleuserorganisationen sind hochprofessionell und erkennen innerhalb weniger Stunden, wo wir Kontrollstellen betreiben.
Die Grenzkontrollen haben Wirkung gezeigt. Allein schon gegenüber unseren EU-Nachbarn. Diese haben unmittelbar nach der Ausweitung unserer Grenzkontrollen damit begonnen, ihre Außengrenzen Richtung Osten zu verstärken. Auch hat sich damals in den sozialen Medien schnell herumgesprochen, dass Deutschland seine Grenzkontrollen verschärft hat und nicht mehr jeden, der ohne Berechtigung zur Einreise zu uns kommt, einreisen lässt. Nun ist es aber auch an der Zeit, diese stichprobenartigen Kontrollen modern und flexibel zu gestalten, sodass die Belastung für die Bundespolizei sukzessive reduziert werden kann.
Vielen Dank für das Interview!
Das Interview führte Erik Rusch.