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Paris: Einblicke in erste Gerichtsprozesse nach den Unruhen in Frankreich


In Kürze:

  • Ein Pariser Gericht führt doppelt so viele Schnellverfahren durch, um rund 300 Verdächtige strafrechtlich zu verfolgen.
  • 21-Jähriger vor Gericht: Polizei kann „uns nicht finden – wir sind zu gut organisiert“.
  • Staatsanwalt: „Wir sind die Lachnummer der Welt und die Schande dieses Landes.“
  • Justizminister Darmanin beklagt zu milde Urteile, bittet die Staatsanwälte, Berufung einzulegen.

 
„Die Sache ist die: Wenn ich Steine werfe, kann ich nicht gleichzeitig Snapchat-Videos machen.“ Dies erklärte ein 21-Jähriger in einer Snapchat-Sprachnachricht, den man beschuldigt hatte, an den Unruhen vom Samstag, 17. Oktober, in Paris teilgenommen zu haben. „Ich bin mitten im Geschehen, da kann ich das nicht zeigen.“
Als die Aufnahme am Mittwoch, 21. Oktober, vor dem Pariser Strafgericht abgespielt wurde, erklärte Ryad K. dem Gericht, er habe das „einfach so gesagt – um zu betonen, dass ich nichts getan habe“.
Die vorsitzende Richterin entgegnete ihm, dass seine Wortwahl  „dennoch aufschlussreich“ sei.
Vier Tage nach den schlimmsten städtischen Unruhen, die Frankreich seit Jahren erlebt hatte, arbeitete das Pariser Gericht immer noch die zahlreichen Festnahmen durch. Polizeibeamte führten einen Angeklagten nach dem anderen in einen Gerichtssaal, der mit Journalisten, Angehörigen und Mitgliedern der Öffentlichkeit überfüllt war.
Landesweit waren zwischen dem 17. und 21. Oktober rund 2.500 Personen in Gewahrsam genommen worden; 917 von ihnen wurden an die Staatsanwaltschaft überstellt und 174 inhaftiert, so Justizminister Gérald Darmanin.
Allein in Paris wurden bis zum 20. Oktober etwa 300 Verdächtige der Staatsanwaltschaft überstellt. Das Gericht hatte zudem die Zahl der täglichen Schnellverfahren von zwei auf vier verdoppelt.

„Nur zum Spaß“

Ryad K., ein französischer Staatsbürger nordafrikanischer Herkunft ohne Vorstrafen, arbeitet im Sicherheitsdienst. Er erklärte vor Gericht, er sei aus Südfrankreich nach Paris gekommen, um „ein paar Sachen abzuholen“.
Die Richterin fragte ihn, warum er diese Reise zu einer Zeit unternommen habe, in der, wie sie es ausdrückte, „sogar Ausländern davon abgeraten wird, noch nach Paris zu kommen, weil es so gefährlich ist, weil das Bild, das von unserer Stadt, von unserem Land vermittelt wird, so katastrophal ist“.
Das Gericht zeigte Videos von Ryad K., die mit seinem Handy aufgenommen und von der Polizei sichergestellt worden waren.

Jubel bei Plünderung von Supermarkt

In einem Video jubelt er, während eine Gruppe von Männern einen Monoprix-Supermarkt plündert.
In einem anderen sagte er: „Wallah, jetzt ist der Louvre dran.“ In einem weiteren Video war er zu sehen, wie er sich auf den Weg zu dem berühmten Museum machte.
In einer Nachricht in den sozialen Medien schrieb er, dass die Polizei „uns nicht finden kann – wir sind zu gut organisiert“.
Auf die Frage, ob es ihm Freude bereite, zu sehen, wie „Kriminalität sich über den Respekt vor anderen und deren Eigentum hinwegsetzt“, sagte er, seine Äußerungen seien nur ein Witz gewesen und „nur zum Spaß“.
18. Oktober 2026, Paris - Feuer und Demonstranten in der Rue du Faubourg du Temple, im Zentrum der französischen Hauptstadt. Zuvor war es dem Place de la République nach einer nicht genehmigten Demonstration zu Zusammenstößen gekommen. Foto: Matthieu RONDEL / AFP via Getty Images

18. Oktober 2026, Paris – Feuer und Demonstranten in der Rue du Faubourg du Temple, im Zentrum der französischen Hauptstadt. Zuvor war es auf der Place de la République nach einer nicht genehmigten Demonstration zu Zusammenstößen gekommen.

Foto: Matthieu Rondel/AFP via Getty Images

Er gab zu, einen Schuh „in Richtung der Polizei“ geworfen zu haben, bestritt jedoch, auf die Beamten gezielt zu haben. Er erklärte außerdem, dass die von ihm getragene Sturmhaube eigentlich ein Halswärmer gewesen sei und dass er seine Rolle bei den Ausschreitungen in seinen Social-Media-Beiträgen übertrieben dargestellt habe, um ein bestimmtes Image zu vermitteln.
„Wenn mir ein Sicherheitsmitarbeiter sagt: ‚Ich habe mich von der Menge mitreißen lassen‘, macht mir das Sorgen“, sagte der Staatsanwalt. „Wir waren entsetzt, als wir die Bilder davon sahen, was aus Paris geworden ist. Wir sind die Lachnummer der Welt und die Schande dieses Landes.“
Der Staatsanwalt beantragte eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten, davon 12 Monate auf Bewährung.

Mit 21 „noch nicht alle gesellschaftlichen Regeln gelernt“

Der Anwalt von Ryad K. stellte seinen Mandanten als einen unreifen jungen Mann dar, der seine Taten bereue. „Er gibt sich großspurig und versucht, ein bestimmtes Image aufzubauen“, sagte der Anwalt und fügte hinzu: „In diesem Alter hat man noch nicht alle gesellschaftlichen Regeln gelernt, die für ein gutes Zusammenleben wichtig sind.“
Er bezeichnete den Strafmaßantrag der Staatsanwaltschaft als „unverhältnismäßig“ und forderte die Richter auf, nicht „nicht unter dem Eindruck aufgeheizter Emotionen zu entscheiden“.
Das Gericht verurteilte Ryad K. schließlich zu 100 Tagessätzen à 150 Euro, was einer Gesamtstrafe von 15.000 Euro entspricht. Bei Nichtzahlung der Geldstrafen droht eine Freiheitsstrafe. Außerdem wurde er strafrechtlich verurteilt und erhielt ein zweijähriges Aufenthaltsverbot für Paris.
Andere an diesem Tag verhandelte Fälle betrafen Plünderungen und Vandalismus in Geschäften wie Foot Locker, Louis Vuitton und Coach sowie Beleidigungen und Angriffe auf Polizeibeamte.
Die meisten Angeklagten bestritten die gegen sie erhobenen Vorwürfe. Unter den von der Epoch Times beobachteten Personen handelte es sich ausschließlich um französische Staatsbürger nordafrikanischer oder subsaharisch-afrikanischer Herkunft oder um Ausländer aus diesen Regionen.

Einwanderung rückt in den Mittelpunkt der Debatte

Das Profil der Randalierer ist Teil einer politischen Debatte darüber geworden, wer hinter den Gewalttaten vom 17. Oktober steckt. Die französische Rechte hat die Ultralinke dafür verantwortlich gemacht, diese ausgelöst zu haben. Sie hat aber auch mit dem Finger auf Menschen mit Einwanderungshintergrund gezeigt.
Auch US-Präsident Donald Trump schaltete sich in die Debatte ein.
„Frankreich brennt!“, schrieb er am 18. Oktober auf Truth Social, machte dabei „die Einwanderung von Menschen aus einer völlig anderen Welt“ verantwortlich und forderte Frankreich auf, „die Grenzen zu schließen“.
Am folgenden Tag beschrieb er Frankreich als „von Migranten, Dschihadisten und Kommunisten erobert, geplündert und niedergebrannt“ und erklärte, bei den Unruhen gehe es um „Einwanderung, nicht um Schulen“.
Der französische Präsident Emmanuel Macron wies diese Behauptungen während eines Besuchs in Katar am Mittwoch, 21. Oktober, scharf zurück. Er verurteilte die seiner Meinung nach „inakzeptablen und sogar dummen“ Äußerungen ausländischer Staats- und Regierungschefs, die, wie er sagte, „auf Kosten Frankreichs Wahlkampf machen“.

Macron macht Ultralinke und Kriminelle für Unruhen verantwortlich

„Es gibt Leute, die behauptet haben, wir seien von Horden von Migranten und Islamisten überrannt worden, was völlig falsch ist“, sagte Macron. Als er von Reportern darauf angesprochen wurde, bestätigte Macron, dass Trump zu denjenigen gehörte, von denen er sprach.
„Alle Menschen, die derzeit schlecht über unser Land reden, sind Menschen, die unser Land nicht lieben“, fügte der französische Staatschef hinzu. Macron führte die Gewalt stattdessen zurück auf „aufrührerische Elemente aus ultralinken Splittergruppen, denen sich viele Kriminelle angeschlossen haben“.
Angesichts der Kritik an ihrem Umgang mit den Unruhen setzt die französische Regierung nun auf ein entschlossenes Vorgehen der Justiz, um potenziellen Plünderern im Vorfeld einer weiteren für den 24. Oktober geplanten Protestwelle eine klare Botschaft zu senden.
„Unsere Richter sprechen in Ihrem Namen Recht, und sie wissen, was Sie erwarten“, sagte Macron in seiner Ansprache vom 18. Oktober an die französische Öffentlichkeit.

Strafverteidiger besorgt vor „voreiligen Urteilen“

Justizminister Darmanin hat die Staatsanwälte aufgefordert, gegenüber den an den Gewalttaten Beteiligten „größtmögliche Härte“ zu zeigen.
Einige Strafverteidiger zeigten sich jedoch gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times besorgt über die eilige Durchführung von Schnellverfahren für Hunderte Angeklagte. Das berge die Gefahr eines juristischen Vorgehens, das die individuellen Handlungen jedes Angeklagten außer Acht ließe und dazu führen könnte, dass einige allein aufgrund von Indizienbeweisen strafrechtlich verfolgt würden.
Die Regierung wolle „ganz klar“ zeigen, dass gegen die Plünderer vorgegangen werde, auch wenn dies zu „voreiligen Urteilen“ führe, erklärte Rechtsanwalt Julié gegenüber der Epoch Times. Rechtsanwalt Delage sagte, der Regierung ginge es nur um Zahlen.
Allerdings haben einige der ersten Urteilsverkündungen bereits Vorwürfe hervorgerufen – wegen übermäßiger Milde.
Darmanin erklärte am 20. Oktober gegenüber dem französischen TV-Sender „CNews“, er sei mit einigen der Urteile „nicht zufrieden“ und habe die Staatsanwälte gebeten, Berufung dagegen einzulegen.
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Inside the Paris Courthouse, Where France Is Trying Its Riot Suspects“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: sm)
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109 Migranten sterben bei Bootsunglück auf Weg nach Jemen

Bei einem Schiffsunglück vor der Küste Dschibutis sind nach UN-Angaben mindestens 109 Migranten ums Leben gekommen. Unter ihnen seien auch 15 Kinder.
Mehr als 116 Passagiere des gekenterten Bootes auf dem Weg von Dschibuti nach Jemen werden noch vermisst, wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) mitteilte. Mehr als 80 Menschen überlebten das Schiffsunglück. Nach UN-Angaben handelt es sich bei allen um äthiopische Staatsangehörige.
„Dies ist ein verheerender Verlust an Menschenleben. Unsere Gedanken sind bei den Überlebenden und den Familien, die Angehörige verloren haben oder noch immer keine Nachricht von ihren Verwandten haben“, sagte Alexandre Coissac, Leiter der IOM-Mission in Dschibuti. „Unsere Teams sind gemeinsam mit den örtlichen Behörden vor Ort, um Nothilfe zu leisten.
Diese Tragödie ist eine eindringliche Erinnerung an die Gefahren, denen Migranten auf diesem Migrationskorridor auf der Suche nach wirtschaftlichen Chancen ausgesetzt sind.“

Menschen suchen Arbeit in Saudi-Arabien und den Emiraten

Dschibuti ist der Ausgangspunkt der sogenannten östlichen Migrationsroute vom Horn von Afrika über die Meerenge Bab al-Mandab auf die arabische Halbinsel.
Die IOM hatte vor wenigen Tagen berichtet, dass innerhalb von drei Wochen mehr als 20.000 Migranten aus Äthiopien in Dschibuti eingetroffen waren. Auch aus Somalia versuchen immer wieder Menschen über den Hafen von Dschibuti vor allem nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate oder nach Oman zu gelangen, wo sie auf Arbeit und mehr Stabilität hoffen.
Nach IOM-Angaben ist nicht nur die Überfahrt über das Meer mit erheblichen Gefahren verbunden. Migranten, die den Jemen erreichen, seien Risiken wie Gewalt, willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen, Ausbeutung und Menschenhandel ausgesetzt, heißt es.
Nach Angaben des Projekts „Missing Migrants“ der IOM kamen im Jahr 2025 auf dieser Route mehr als 900 Migranten ums Leben oder gelten als vermisst, während die Zahl derjenigen, die sich auf den Weg machten, um 18 Prozent stieg. Bei einem weiteren Schiffsunglück im März 2026 kamen neun Menschen ums Leben, 45 weitere werden vermisst. (dpa/red)
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Aufnahme nicht erwünscht: Bisher keine Ausnahme für Afghanen

Die Bundesregierung hat auch nach Prüfung von mehr als zwei Dutzend Einzelfällen bislang keinem Afghanen aus einem der Aufnahmeprogramme der Ampel-Regierung die Einreise nach Deutschland gestattet. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Nachfrage der Abgeordneten Clara Bünger (Linke) hervor.
Demnach wurden seit einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts dazu vom 22. Juli zwar 25 Einzelfälle geprüft. Bis zum 18. September wurden allerdings alle bis dahin überprüften Fälle abgelehnt. Zuerst hatte die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet.
Zur Begründung schrieb das Bundesinnenministerium, es werde kein „politisches Interesse an der Aufnahme der Personen“ gesehen, auch nicht unter Berücksichtigung der individuellen Belange der Betroffenen. Mehr als 40 weitere Fälle befänden sich derzeit noch in der Einzelfallprüfung.

Abgeordnete fordert unkomplizierte Aufnahme

Bünger sagte: „Ich fordere die Bundesregierung auf, die gut 500 Menschen, um die es noch geht, sofort und unkompliziert aufzunehmen.“ Dass diese Afghanen trotz einer Aufnahmezusage seit Jahren in größter Angst und Unsicherheit leben müssten, sei nicht zu rechtfertigen.
Im Juli hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Deutschland seine Aufnahmeprogramme für Afghanen nicht pauschal einstellen durfte. Im Rahmen von Einzelfallentscheidungen müssten die individuellen Belange eines Betroffenen berücksichtigt werden, teilte das höchste deutsche Gericht damals mit. Konkret ging es um das mittlerweile beendete Aufnahmeprogramm „Menschenrechtsliste“.
Geklagt hatte eine afghanische Frau, die für sich und ihre beiden minderjährigen Söhne Einreisevisa wollte und sich in Pakistan aufhielt. Sie hatten 2021 von Deutschland eine Aufnahmezusage erhalten, die Ende 2025 zurückgenommen wurde. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte einen Anspruch auf Erteilung der Visa verneint. Diese Entscheidung hob das Gericht auf.

Ampel-Regierung hatte Aufnahme versprochen

Die islamistischen Taliban hatten im August 2021 erneut die Macht in Afghanistan übernommen. Die damalige Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP versprach früheren Ortskräften deutscher Institutionen sowie weiteren Menschen, die man für besonders gefährdet hielt, eine Aufnahme.
Gleich nach ihrem Antritt im Mai 2025 hatte die neue schwarz-rote Regierung die Aufnahmeprogramme vorerst gestoppt. Im Dezember 2025 nahm das Innenministerium die Aufnahmezusagen aller afghanischen Schutzsuchenden aus dem Überbrückungsprogramm und der sogenannten Menschenrechtsliste zurück und erklärte, dass kein politisches Interesse an der Aufnahme mehr bestehe. (dpa/red)
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„Stadtbild“-Debatte kehrt zurück: CDU-Landespolitiker fordern neue Diskussion


In Kürze:

  • Herbert Reul und Boris Rhein wollen die von Friedrich Merz angestoßene „Stadtbild“-Debatte erneut führen.
  • Reul spricht von sichtbaren Veränderungen und Gruppen junger Männer im öffentlichen Raum, warnt aber vor pauschalen Zuschreibungen.
  • Rhein sieht weiterhin ungelöste Probleme bei Migration und Zuwanderung sowie bei der Kriminalität von Zugewanderten.
  • Beide CDU-Politiker plädieren dafür, die Themen nicht den politischen Rändern zu überlassen.

 
Deutschland steht möglicherweise eine erneute „Stadtbild“-Debatte ins Haus. Vor knapp einem Jahr hatte Bundeskanzler Friedrich Merz mit einer Äußerung im Kontext der Migrationsdebatte polarisiert. Merz wies auf einen deutlichen Rückgang von Asylanträgen in Deutschland hin. Allerdings gebe es, so Merz, „natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem“.
Später präzisierte er, Probleme machten diejenigen Migranten, „die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben, nicht arbeiten und sich auch nicht an unsere Regeln halten“. Kritik kam unter anderem vom Koalitionspartner SPD, vom ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff und von der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Dutzende prominente Frauen wandten sich in einem offenen Brief an Merz: Sie wollten über die Sicherheit von Frauen sprechen, aber nicht als „billige Ausrede“ dienen, „wenn rassistische Narrative gerechtfertigt werden sollen“. Schließlich räumte Merz ein, er hätte seine Aussage besser erklären sollen und würde es mittlerweile anders machen.

Reul sieht „Stadtbild“ durch Gruppen junger Männer ohne Aufgabe geprägt

Nun wollen führende Politiker von CDU und CSU das Thema zurück auf die Tagesordnung holen – obwohl die Asylzahlen weiterhin deutlich sinken und die Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt weiter voranschreitet. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) äußerte gegenüber „BILD“, man müsse über „Veränderungen in unserer Gesellschaft sprechen können“.
Dies müsse „ohne Schaum vor dem Mund und auch ohne reflexhafte Abwehrhaltung“ vonstattengehen. Reul umschrieb auch, was er speziell unter einer Veränderung des Stadtbilds versteht: „Wir sehen heute häufiger Gruppen junger Männer, die auf der Straße unterwegs sind und keine erkennbare Aufgabe haben. Und wir wissen: Wer keinen Job, keine Perspektive und keinen festen Platz im Leben hat, kommt eher auf dumme Ideen.“
Verallgemeinern will Reul jedoch nicht. Man dürfe diese Entwicklung benennen, „ohne Menschen pauschal abzustempeln“. Die Menschen ließen sich „nicht für dumm verkaufen“. Außerdem dürfe man das Thema nicht den Falschen überlassen, so der Minister: „Wenn die Parteien der Mitte nicht über dieses Thema sprechen, tun es andere. Und deren Lösungsvorschläge sind weder differenziert noch demokratisch.“

Rhein nennt „Stadtbild“-Debatte „richtig“

Zuvor hatte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) in „BILD am Sonntag“ dem Bundeskanzler attestiert, dessen Debattenanstoß mit der „Stadtbild“-Äußerung sei „richtig“ gewesen. Man müsse „es diskutieren“ und „am Ende auch Lehren daraus ziehen“. Die „Migrationskrise“ sei „natürlich noch nicht gelöst“. Es gebe, so Rhein, ein Problem mit einer „Einwanderung in die Sozialsysteme“.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte eine solche Anfang Mai in der Regierungsbefragung im Bundestag zurückgewiesen: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“ Dafür erntete sie Widerspruch aus der Union, aber auch aus der eigenen Partei. Asylsuchende erhalten in den ersten drei Jahren nur die reduzierten Asylbewerberleistungen. Zugleich will auch die Bundesregierung gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgehen, etwa bei Arbeitsverhältnissen von EU-Bürgern, die nur auf dem Papier bestehen.
Rhein sprach auch von einem Problem mit der „Kriminalität von zugewanderten Menschen“. Es mache keinen Sinn, diese Themen „hinter einer Brandmauer zu verstecken oder sie nie mehr zu besprechen“. Die Fragen müssten offen angesprochen werden, allerdings „ohne irgendwelche furchtbaren Remigrationsfantasien“.
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Trump streicht vom Kongress genehmigte Mittel


In Kürze:

  • Die US-Regierung unter Trump will bereits bewilligte Finanzmittel streichen.
  • Davon betroffen sind Einwanderungsprogramme, ein Bildungsprogramm für eingewanderte Schüler und ein Schutzprogramm für illegale Einwanderer.
  • Eine republikanische Senatorin sieht in diesem Schritt einen rechtlichen Verfahrensverstoß.

 
US-Präsident Donald Trump hat Schritte unternommen, um Mittel in Höhe von über 800 Millionen US-Dollar (700 Millionen Euro), die vom Kongress bewilligt worden waren, zu streichen. Dies ermöglicht es ihm, die Zustimmung des Kongresses zu umgehen, wie das Weiße Haus am 25. September mitteilte.

Finanzmittel waren unter anderem für Einwanderer

Zu den Mitteln, deren Streichung angestrebt wird, gehören unter anderem Gelder für Einwanderungsprogramme zugunsten von Einwanderern und Asylbewerbern. Weiterhin betroffen sind ein Programm des Bildungsministeriums für Schüler mit Migrationshintergrund sowie Programme des Ministeriums für Innere Sicherheit, die illegale Einwanderer rechtlich und im Bereich der psychischen Gesundheit unterstützen.
Trump strebte zudem an, die im Haushaltsjahr 2026 bewilligten Mittel für Programme der Behörde für die Förderung von Unternehmen in Minderheitenbesitz (Minority Business Development Agency) zu kürzen. Die Behörde vergibt Zuschüsse an Unternehmen, die von Angehörigen ethnischer Minderheiten geführt werden. Ebenfalls betroffen sind Forschungsprogramme des Ministeriums für Gesundheit und Soziales, wie das Weiße Haus mitteilte.
„Präsident Trump ist entschlossen, alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um verschwenderische und schädliche Staatsausgaben zu reduzieren, die den amerikanischen Bürgern keinen Nutzen bringen“, erklärte das Weiße Haus.

Gesetzlicher Hintergrund

Das Weiße Haus gab bekannt, dass Trump die Mittel durch eine sogenannte „Pocket Rescission“ gestrichen habe. Dabei handelt es sich um ein Verfahren, bei dem der Präsident den Kongress kurz vor Ende des Haushaltsjahres um die Streichung der Finanzmittel bittet. Damit würden diese verfallen, bevor der Kongress darauf reagieren kann.
Gemäß dem Gesetz zur Kontrolle von Mittelrückhaltungen (Impoundment Control Act) von 1974 muss die Regierung einen Antrag auf Streichung beim Kongress stellen. Dieser hat dann 45 Tage Zeit, die Streichung der bewilligten Mittel zu genehmigen.
Eine „Pocket Rescission“ bezieht sich auf Anträge, die innerhalb von 45 Tagen vor Ende des Haushaltsjahres gestellt werden. In diesen Fällen werden die Mittel während der 45-tägigen Prüfungsfrist des Kongresses zurückgehalten. Wenn der Kongress vor Ablauf des Haushaltsjahres nicht tätig wird, verfallen die Mittel.
Im August letzten Jahres nutzte Trump dasselbe Verfahren, um bewilligte Mittel in Höhe von 4,9 Milliarden Dollar für Ausgaben im Bereich der Entwicklungshilfe zu streichen.

Senatorin: Ein klarer Verstoß gegen das Gesetz

Die republikanische Senatorin Susan Collins erklärte am 25. September, der Kongress habe von der Trump-Regierung „ohne Vorwarnung oder Rücksprache“ ein Paket von „Pocket Rescissions“ in Höhe von 810 Millionen Dollar (709 Millionen Euro) erhalten. Sie sagte, dieser Schritt untergrabe die Haushaltshoheit des Kongresses.
„Dieser Schritt zeigt, dass das OMB diese Mittel monatelang absichtlich zurückgehalten hat, um diese rechtswidrige Streichung von Haushaltsmitteln durchzuführen, die parteiübergreifend genehmigt und gesetzlich verankert wurden“, sagte Collins auf 𝕏. Sie bezog sich dabei auf das Amt für Verwaltung und Haushalt (Office of Management and Budget, kurz OMB).
Collins erklärte, das OMB sei Teil der Exekutive. Daher habe es nicht die Befugnis, zu entscheiden, welche vom Kongress bewilligten Mittel gestrichen werden sollten.
Sie kritisierte: „Jeder Versuch, bewilligte Mittel ohne Zustimmung des Kongresses zu streichen, ist ein klarer Verstoß gegen das Gesetz. Ich werde mit meinen Kollegen zusammenarbeiten, um gegen diese illegalen Maßnahmen vorzugehen.“
Die Epoch Times wandte sich an das OMB mit der Bitte um Stellungnahme. Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung erfolgte jedoch keine Antwort.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Rescinds Nearly $1 Billion in Congress-Approved Funding“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: mf)
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Trump streicht vom Kongress genehmigte Mittel


In Kürze:

  • Die US-Regierung unter Trump will bereits bewilligte Finanzmittel streichen.
  • Davon betroffen sind Einwanderungsprogramme, ein Bildungsprogramm für eingewanderte Schüler und ein Schutzprogramm für illegale Einwanderer.
  • Eine republikanische Senatorin sieht in diesem Schritt einen rechtlichen Verfahrensverstoß.

 
US-Präsident Donald Trump hat Schritte unternommen, um Mittel in Höhe von über 800 Millionen US-Dollar (700 Millionen Euro), die vom Kongress bewilligt worden waren, zu streichen. Dies ermöglicht es ihm, die Zustimmung des Kongresses zu umgehen, wie das Weiße Haus am 25. September mitteilte.

Finanzmittel waren unter anderem für Einwanderer

Zu den Mitteln, deren Streichung angestrebt wird, gehören unter anderem Gelder für Programme zugunsten von Einwanderern und Asylbewerbern. Weiterhin betroffen sind ein Programm des Bildungsministeriums für Schüler mit Migrationshintergrund sowie Programme des Ministeriums für Innere Sicherheit, die illegale Einwanderer rechtlich und im Bereich der psychischen Gesundheit unterstützen.
Trump strebte zudem an, die im Haushaltsjahr 2026 bewilligten Mittel für Programme der Behörde für die Förderung von Unternehmen in Minderheitenbesitz (Minority Business Development Agency) zu kürzen. Die Behörde vergibt Zuschüsse an Unternehmen, die von Angehörigen ethnischer Minderheiten geführt werden. Ebenfalls betroffen sind Forschungsprogramme des Ministeriums für Gesundheit und Soziales, wie das Weiße Haus mitteilte.
„Präsident Trump ist entschlossen, alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um verschwenderische und schädliche Staatsausgaben zu reduzieren, die den amerikanischen Bürgern keinen Nutzen bringen“, erklärte das Weiße Haus.

Gesetzlicher Hintergrund

Das Weiße Haus gab bekannt, dass Trump die Mittel durch eine sogenannte „Pocket Rescission“ gestrichen habe. Dabei handelt es sich um ein Verfahren, bei dem der Präsident den Kongress kurz vor Ende des Haushaltsjahres um die Streichung der Finanzmittel bittet. Damit würden diese verfallen, bevor der Kongress darauf reagieren kann.
Gemäß dem Gesetz zur Kontrolle von Mittelrückhaltungen (Impoundment Control Act) von 1974 muss die Regierung einen Antrag auf Streichung beim Kongress stellen. Dieser hat dann 45 Tage Zeit, die Streichung der bewilligten Mittel zu genehmigen.
Eine „Pocket Rescission“ bezieht sich auf Anträge, die innerhalb von 45 Tagen vor Ende des Haushaltsjahres gestellt werden. In diesen Fällen werden die Mittel während der 45-tägigen Prüfungsfrist des Kongresses zurückgehalten. Wenn der Kongress vor Ablauf des Haushaltsjahres nicht tätig wird, verfallen die Mittel.
Im August letzten Jahres nutzte Trump dasselbe Verfahren, um bewilligte Mittel in Höhe von 4,9 Milliarden Dollar für Ausgaben im Bereich der Entwicklungshilfe zu streichen.

Senatorin: Ein klarer Verstoß gegen das Gesetz

Die republikanische Senatorin Susan Collins erklärte am 25. September, der Kongress habe von der Trump-Regierung „ohne Vorwarnung oder Rücksprache“ ein Paket von „Pocket Rescissions“ in Höhe von 810 Millionen Dollar (709 Millionen Euro) erhalten. Sie sagte, dieser Schritt untergrabe die Haushaltshoheit des Kongresses.
„Dieser Schritt zeigt, dass das OMB diese Mittel monatelang absichtlich zurückgehalten hat, um diese rechtswidrige Streichung von Haushaltsmitteln durchzuführen, die parteiübergreifend genehmigt und gesetzlich verankert wurden“, sagte Collins auf 𝕏. Sie bezog sich dabei auf das Amt für Verwaltung und Haushalt (Office of Management and Budget, kurz OMB).
Collins erklärte, das OMB sei Teil der Exekutive. Daher habe es nicht die Befugnis, zu entscheiden, welche vom Kongress bewilligten Mittel gestrichen werden sollten.
Sie kritisierte: „Jeder Versuch, bewilligte Mittel ohne Zustimmung des Kongresses zu streichen, ist ein klarer Verstoß gegen das Gesetz. Ich werde mit meinen Kollegen zusammenarbeiten, um gegen diese illegalen Maßnahmen vorzugehen.“
Die Epoch Times wandte sich an das OMB mit der Bitte um Stellungnahme. Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung erfolgte jedoch keine Antwort.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Rescinds Nearly $1 Billion in Congress-Approved Funding“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: mf)
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Abschiebezentren außerhalb der EU: Die Pläne Deutschlands und anderer EU-Länder

Deutschland und vier weiter EU-Länder treiben die umstrittenen Pläne zu Abschiebezentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der Europäischen Union voran. Sie wollen noch in diesem Jahr eine Vereinbarung mit einem Partnerland außerhalb der EU erreichen. Die Pläne dürften auch bei einem Migrationstreffen in München an diesem Samstag mit weiteren europäischen Innenministern eine Rolle spielen. Worum es geht:
Was sind Abschiebezentren?
In Abschiebezentren („return hubs“) in Drittstaaten außerhalb der EU sollen Asylbewerber „zurückgeführt“ werden, deren Anträge in der EU abgelehnt wurden, die aber nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Voraussetzung ist ein Abkommen zwischen einem oder mehreren EU-Ländern mit einem Drittland, das solche Abschiebezentren einrichtet.
Grundlage für solche Zentren ist die EU-Rückführungsverordnung, auf die sich Unterhändler von EU-Parlament und Mitgliedstaaten im Juni geeinigt hatten. Das Partnerland muss dabei „die internationalen Menschenrechtsstandards und -grundsätze im Einklang mit dem Völkerrecht“ achten. Die EU-Verordnung ist Teil einer verschärften Migrationspolitik der Europäischen Union.
Ist das rechtlich zulässig?
Die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Pläne ist noch nicht abschließend geklärt. Ein juristisches Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom April kam zu dem Ergebnis, dass zumindest die umstrittenen italienischen Abschiebezentren in Albanien nicht gegen Europarecht verstoßen. Grundsätzlich verbiete es das EU-Recht den Mitgliedstaaten nicht, solche Zentren außerhalb ihres Territoriums einzurichten.
Voraussetzung sei jedoch, dass die Menschen dort weiter juristischen Beistand und sprachliche Unterstützung bekommen sowie Kontakt mit ihrer Familie und den zuständigen Behörden halten können. Die europäischen Richter orientieren sich oft an solchen Gutachten.
Welche Kritik gibt es?
Menschenrechtsorganisationen und Kirchenverbände warnen vor einer „Kriminalisierung der Migration“. Es wirke so, als ob die EU-Verordnung den „Einsatz von Haft in gefängnisähnlichen Einrichtungen außerhalb des EU-Gebiets“ normalisiere, kritisierte etwa Marta Welander vom International Rescue Committee (IRC). Menschen würden womöglich in Länder abgeschoben, wo ihnen „Verfolgung, Folter oder Schlimmeres“ drohten.
Die Caritas erklärte, Betroffene könnten durch „willkürliche und unbefristete Inhaftierung“ in einer „rechtlichen Grauzone“ verbleiben. Die Kinderschutzorganisation Save the Children warnte, die geplanten Rückführungszentren seien „Orte der Unsicherheit und bergen die Gefahr massiver Kinderrechtsverletzungen“.
Bereits die Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Drittstaaten-Regelungen für die Aufnahme von Migranten prüfen lassen. Nach Angaben des damals SPD-geführten Bundesinnenministeriums vom Juli 2024 verwiesen Fachleute auf die „enormen Kosten“ im Vergleich zur Unterbringung von Flüchtlingen im eigenen Land.
Welche europäischen Länder planen Abschiebezentren außerhalb der EU?
Deutschland führt gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Griechenland Gespräche mit Ländern insbesondere in Afrika zur Einrichtung von Abschiebezentren. Sie hatten sich zuletzt Anfang September in Kopenhagen getroffen. Dort wurde das Ziel ausgegeben, bis zum Jahresende ein Abkommen mit einem Drittstaat außerhalb der Europäischen Union über die Errichtung von Abschiebezentren zu schließen.
Während Italien mit Abschiebezentren in Albanien als Vorreiter gilt, planen andere EU-Staaten wie Frankreich keine solche Einrichtungen. „Ich glaube, dass das weder wirksam ist, noch unseren Prinzipien entspricht“, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron im Juni.
In Großbritannien strich die Regierung des damaligen Labour-Premierministers Keir Starmer 2024 eine vergleichbare Regelung, nachdem diese vom Obersten Gerichtshof als „illegal“ eingeordnet worden war. 2022 hatte die Regierung des konservativen Premiers Boris Johnson ein Abkommen mit Ruanda darüber geschlossen, Migranten ohne Papiere aufzunehmen, die über den Ärmelkanal nach Großbritannien gekommen waren.
In welchen Ländern könnte könnte es Abschiebezentren geben?
Ende August bestätigte die ruandische Regierung Gespräche von Vertretern Deutschlands und weiterer europäischer Staaten über die Einrichtung von Abschiebezentren. Medienberichten zufolge äußerte auch Italien Interesse an einem Abkommen mit Ruanda. Im Gespräch ist unter anderem das Transitzentrum in Gashora etwa 60 Kilometer von der Hauptstadt Kigali entfernt. Dort wurden seit 2019 in Libyen gestrandete Migranten aufgenommen.
Anfang 2025 hatte das Bundesentwicklungsministerium geplante Regierungskonsultationen mit Ruanda abgesagt. Hintergrund war der von Ruanda unterstützte Vorstoß der M23-Miliz zur Eroberung der Stadt Goma in der Demokratischen Republik Kongo.
Insgesamt fassten EU-Mitgliedstaaten ein Dutzend Länder als potenzielle Partner für Abschiebezentren ins Auge, wie es Anfang April aus informierten Kreisen hieß. Im Gespräch für eine Zusammenarbeit waren demnach neben Ruanda die afrikanischen Länder Ägypten, Äthiopien, Ghana, Libyen, Mauretanien, Senegal, Tunesien und Uganda, darüber hinaus auch Armenien, Usbekistan, und der Balkanstaat Montenegro. (afp/red)
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Angriff in polnischem Kloster: Ukrainischer Tatverdächtiger kam aus Deutschland

Bei einer Messerattacke in einem Benediktinerinnen-Kloster in Polen ist ein Mann getötet worden. Vier weitere Personen wurden schwer verletzt, wie die örtliche Polizei mitteilte.
Der 31 Jahre alte mutmaßliche Täter wurde festgenommen. Es handele sich um einen ukrainischen Staatsbürger, der in der Nacht von Deutschland nach Polen eingereist sei, sagte die Sprecherin der zuständigen Staatsanwaltschaft.
Nach Angaben der Ermittler sind unter den Opfern des Angriffs in Jaroslaw im Südosten des Landes vier Männer und eine Frau.
Bei drei der Männer handele es sich um Geistliche. Die Opfer seien mit Stichwunden in Krankenhäuser eingeliefert worden, eine Person sei dort an ihren Verletzungen gestorben. Zwei weitere schweben noch in Lebensgefahr, hieß es. Nach Informationen des Senders TVN24 soll es sich bei dem Toten um einen Geistlichen handeln.

Priester im Beichtstuhl angegriffen

Nach Erkenntnissen der Ermittler hatte sich der Verdächtige nach seiner Einreise aus Deutschland zunächst an den polnisch-ukrainischen Grenzübergang nach Korczowa begeben. Er überquerte die Grenze aber nicht.
Es sei unklar, wie er auf das Klostergelände gekommen sei. Der Ort Jaroslaw liegt etwa 35 Kilometer von dem Grenzübergang entfernt.
Wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte, drang der mutmaßliche Täter am Morgen in das Kloster ein und begab sich zunächst in die Küche der Einrichtung. Dort habe er das Küchenmesser entwendet, das als Tatwaffe diente.
Später habe der Mann Menschen in der Kirche angegriffen – einen Priester direkt im Beichtstuhl. Über weitere Einzelheiten des Tathergangs und ein mögliches Motiv gebe es bislang noch keine Erkenntnisse.

Kloster leistete Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine

Eine Augenzeugin sagte dem Sender TVN24, der mutmaßliche Täter habe vor der Messe plötzlich mehrere Geistliche angegriffen. Danach sei er in ein Café auf dem Klostergelände gelaufen und habe dort weitere Menschen attackiert.
Das Benediktinerinnen-Kloster in Jaroslaw leistet seit Jahren Hilfe für Kriegsflüchtlinge, die aus dem von Russland angegriffenen Nachbarland nach Polen kommen. „Ich habe das Gefühl, das ist ein Angriff auf das Gute, was hier getan wird“, sagte die Leiterin des Klosters TVN24. (dpa/red)
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Dobrindt will deutlich mehr Syrern den Schutzstatus entziehen lassen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Rückführung von Syrern in ihre Heimat deutlich ausweiten. Die Aufforderung zum Verlassen Deutschlands werde „in Kürze“ auch an „alleinreisende junge Männer“ ergehen, bei denen „man davon ausgehen kann, dass sie ihren Unterhalt auch in Syrien bestreiten können“, sagte Dobrindt am Montag im bayerischen Kloster Banz am Rande einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion. Dazu werde der Schutzstatus für eine wachsende Zahl von Syrern aberkannt.
Es werde dann „Zug um Zug eine Erweiterung dieser Entscheidungsaufnahme geben“, sagte der Innenminister. Zudem werde „daran gearbeitet, dass wir neben erzwungenen Rückführungen auch die geförderten Rückführungen deutlich steigern“. Die Bundesregierung mache klar, sie werde „nicht locker lassen bei der Migrationswende“, betonte Dobrindt.
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte dazu am Montag in Berlin: Es sei vollkommen klar, „dass ein Schutztitel nur so lange Bestand haben kann, wie ein entsprechender Schutzbedarf besteht.“ Dieser Bedarf und darauf beruhende Aufenthaltstitel würden bei einer sich weiter stabilisierenden Lage in Syrien „mittelfristig auf das Fortbestehen des Schutzgrundes hin überprüft“. Es sei aber nicht neu, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) begonnen habe, „sukzessive die Aberkennungstätigkeit“ auf Syrer auszuweiten, sagte die Sprecherin weiter.

Unions-Sprecher stellt konkrete Forderungen

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), stellte dazu konkrete Forderungen: „Beginnen sollte die Widerrufsprüfung bei allein reisenden jungen Männern, die Sozialhilfe beziehen, die also nicht arbeiten und dem Staat auf der Tasche liegen“, sagte er dem RND. „Personen wie beispielsweise Ärzte oder Pfleger, die arbeiten, haben die Möglichkeit, in einen Arbeitsaufenthaltstitel zu wechseln.“
Throm forderte parallel zum Widerruf „ein besseres Programm zur Förderung der freiwilligen Rückkehr von syrischen Flüchtlingen“. Dieses solle „den Anreiz, freiwillig auszureisen, erhöhen. Denn jede freiwillige Ausreise ist billiger als eine zwangsweise Abschiebung“. Der Entwurf des Bundeshaushalts für 2027 sehe bereits eine Erhöhung der Mittel für die freiwillige Ausreise vor.
In Syrien war im Dezember 2024 der langjährige Machthaber Baschar al-Assad von islamistischen Milizen gestürzt worden. Damit endete in dem Land auch ein 13 Jahre währender Bürgerkrieg, der Millionen Menschen in die Flucht getrieben hatte. (afp/red)
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„Politik muss halten, was sie verspricht“ – Berliner Stimmungsbild vor Wahlsonntag

Am 20. September findet die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus statt. Dabei zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU und der Linken ab. Dahinter liegen dicht folgend die AfD mit 18 Prozent und die Grünen mit 16 Prozent.
Doch was genau ist den Berlinern bei dieser Wahl wichtig? Werden sie in diesem Jahr anders wählen als sonst? Gibt es schon einen Favoriten? Das fragte die Epoch Times Passanten in einer Einkaufsstraße in Tegel, einem Ortsteil von Berlin-Reinickendorf.

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„Freiheit ist stark, wenn sie mutig geäußert wird“, findet der 77-jährige Rentner Werner Lüerß. Dazu zähle auch eine Stimmabgabe bei einer Wahl, so der ehemalige Bauleiter. „Das sollte jeder mal überlegen, wie er die Kraft dazu aufbringen kann. Für mich ist es ganz wichtig, dass man in einer Demokratie redet und handelt – das ist ein ganz wichtiger Punkt.“
In einer Demokratie sei für ihn wichtig, dass die Politik das einhält, was sie vor der Wahl verspricht. „Dass sie auch offen Fehler eingesteht, wenn welche passieren.“ Dazu gehöre auch, dass Koalitionsvereinbarungen anschließend auch umgesetzt werden. Zudem liegt ihm die Sauberkeit der Stadt am Herzen.
Mittlerweile überzeugt ihn die Politik der CDU am meisten: „Ich bin vorher immer zwischen FDP und Grünen gewechselt.“
In Kanzler und CDU-Parteichef Friedrich Merz sieht er jedoch ein CDU-Sorgenkind. „Er sollte mehr Charisma, mehr Mumm und Power haben, zum Beispiel wie Konrad Adenauer, Gerhard Schröder oder Willy Brandt.“

Vorwahlumfrage mit Werner Lüerß in Berlin-Tegel am 15.09.2026.

Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times

„Gut- und Besserverdiener“ sollen mehr zahlen

Dass die Parteien ihre Versprechen einlösen, ist einer ehemaligen Kitaleiterin, die jetzt Rentnerin ist und ihren Namen nicht nennen möchte, ebenfalls besonders wichtig. Auch die Themen soziale Gerechtigkeit und bezahlbare Mieten liegen ihr am Herzen.
Sie befürwortet eine Umverteilung von Reichtum durch höhere Steuern für „Gut- und Besserverdiener“.
Es fiel ihr schwer, sich für eine Partei zu entscheiden, da „keine Partei mein absolutes Vertrauen hat“.
Viel werde versprochen, aber dann nicht umgesetzt. Daher wird sie in diesem Jahr anders wählen als bei der letzten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Wen sie wählen wird, verrät sie uns jedoch nicht.

„Meine Generation will politisch mitwirken“

Die 18-jährige Abiturientin Ezgi Sahin freut sich, erstmals an einer Landtagswahl teilzunehmen und möchte mit ihrer Stimme die Demokratie stärken.
Dabei liegt ihr das Thema Meinungsfreiheit besonders am Herzen: „Ich bin ein sehr großer Fan davon, dass man seine Meinung sagen kann und auch keine Angst davor hat, zu ihr zu stehen.“
Wichtig ist ihr aber auch, dass junge Menschen wählen können. Daher begrüßt sie, dass in Berlin bei der jetzigen Abgeordnetenhauswahl erstmals auch 16-Jährige teilnehmen dürfen.
„Denn ich habe das Gefühl, dass in meiner Generation viele auch politisch mitwirken wollen.“
Um zu verhindern, dass sich Deutschland in eine extremistische Richtung entwickelt, sollte die politische Bildung gefördert werden, findet Sahin.
„Ich habe das Gefühl, dass sich in Deutschland viele junge Leute radikalisieren. Da fände ich ein bisschen mehr Aufklärung in der Schule wichtig.“
Es gebe einen verstärkten Rechtsruck, was sich beispielsweise daran zeige, dass viele jetzt die AfD wählen, wie in Sachsen-Anhalt. Sie empfinde die Partei bei verschiedenen Themen als radikal und ausländerfeindlich.
Sie befürchtet, dass die Arbeit des Verfassungsschutzes darunter leiden könnte, wenn die AfD mehr Einfluss gewinnt. „Weil die AfD ja grundsätzlich eher dafür ist, ihn abzuschaffen.“ Dieser sei aber wichtig, um die Grundrechte aller zu schützen.
Die 18-Jährige findet, dass jeder wählen gehen sollte: „Wenn man möchte, dass sich gewisse Sachen im Land ändern, dann muss man wählen.“

„Habe wenig Hoffnung, dass sich nach der Wahl etwas ändert“

Für eine Rentnerin, die lange Zeit im öffentlichen Dienst tätig war, sind bezahlbares Wohnen und der Abbau von Fremdenhass besonders wichtig. Denn beim Thema Migration werde zu wenig differenziert und oftmals alle Ausländer über einen Kamm geschoren.
Auch das Thema Bildung liegt ihr am Herzen:
„Wenn ich höre, wie Deutschland bei PISA abgeschlossen hat, dann muss ich mich doch sehr fragen, wie kann das in einem Land wie Deutschland sein, dass wir so schlecht abschließen? Das ist mir vollkommen unerklärlich.“
Sie hat wenig Hoffnung, dass sich nach der Wahl etwas ändert: „Die Wahlversprechen sind immer wunderbar und großartig. Aber wenn es zu einer Koalition kommt, können die meisten Parteien ihre Versprechen nicht mehr halten, weil sie Kompromisse eingehen müssen.“
Es gibt keine Partei, mit der sie „hundertprozentig“ übereinstimmt. „Man muss immer das kleinste Übel wählen.“
Trotzdem ist ihr das Wählen sehr wichtig. „Es ist die einzige Möglichkeit für mich, in sehr, sehr geringem Maße Einfluss zu nehmen.“ Sie sieht sich als „Arbeiterkind“ und möchte deshalb, wie in der Vergangenheit, die SPD wählen.

Vorwahlumfrage mit einer ehemaligen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Berlin-Tegel am 15.09.2026.

Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times

Erzieherin: „Politik und Medien schüren unnötig Ängste“

Für die 58-jährige Erzieherin Andrea Schulze sind die Rente und die Frage nach sozialer Gerechtigkeit die entscheidenden Wahlthemen. Auch das Thema bezahlbare Mieten beschäftigt sie.
„Ich habe mich immer gefreut, nach 45 Jahren eventuell in Rente zu gehen.“ Denn im Erzieherberuf sei man mit 67 nicht mehr so gut aufgehoben. Sie gehöre zu den Sicherheitsfanatikern und habe viel vorgesorgt, dennoch treibe sie die Frage um, ob sie sich die Miete im Alter noch leisten könne.
Auch das Thema Klimaschutz beschäftigt sie: „Ich habe dieses Jahr mehrere Nächte bei fast 30 Grad verbracht. Daher wünsche ich mir, dass die Parteien nicht so lange reden, sondern schnell Entscheidungen treffen.“
Sie will auch dieses Mal wieder die SPD wählen, denn diese setze sich für das „normale Volk“ ein und wolle, anders als die CDU, auch die Reichen mehr besteuern.
Bei der politischen Konkurrenz könne sie nichts Positives sehen.
In ihrer Familie gibt es auch AfD-Wähler. „Denen geht es nicht schlecht. Trotzdem haben die alle leider ein Problem mit ausländisch aussehenden Menschen in der Stadt.“ Sie wünsche sich auch „keine Messerstecher“, aber Politik und Medien schürten Ängste, sagt Schulze.
„Ja, ich gehe dann eben nachts nicht mehr raus. Aber ich habe nicht so eine Angst.“ Sie habe nur gute Erfahrungen mit ausländischen Mitbürgern gemacht. „Wir arbeiten zusammen, wir leben zusammen, und deshalb würde ich mir wünschen, dass ihnen noch mehr Toleranz entgegengebracht wird.“
Einige Menschen mit Migrationshintergrund seien jedoch „richtig beunruhigt“ durch die AfD.

„Wir alle leiden unter den hohen Preisen“

Den Rentner Klemens Mömkes (67), der zuvor im Auswärtigen Amt tätig war, treibt besonders die wirtschaftliche Entwicklung um. „Wir alle leiden unter den hohen Preisen.“ Diese lägen jedoch nicht unbedingt in der Verantwortung der Regierung, sondern seien der internationalen Lage geschuldet.
„Aber gerade hier in Berlin geht es darum, dass wir eine vernünftige, verlässliche und funktionierende Verwaltung haben, dass der Verkehr vernünftig läuft, dass die Sicherheit in der Stadt gewährleistet ist und dass allgemein Ordnung und Sauberkeit im öffentlichen Raum herrschen.“
Zudem sei ihm das Thema Bildung besonders wichtig, da seine beiden Kinder noch zur Schule gehen und er vernünftige Leistungen sowie eine angemessene Lernatmosphäre erwarte.

Vorwahlumfrage mit Klemens Mömkes in Berlin-Tegel am 15.09.2026.

Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times

„Ich hoffe, dass die nächste Berliner Regierung weder von den Linken noch von den extremen Rechten bestimmt wird. Sondern dass die politische Mitte der letzten Jahre vernünftig weiterregieren und diese Stadt voranbringen kann.“
Mömkes wolle weiterhin die CDU wählen, auch wenn „ein paar Dinge“, wie beispielsweise der Stromausfall im Südwesten Berlins oder der kürzliche Hackerangriff auf die digitale Infrastruktur des Berliner Senats, nicht gut gelaufen sind.
Allerdings habe die CDU-geführte Berliner Regierungskoalition beim Bürokratieabbau Fortschritte erzielt. „Man kriegt schneller einen Termin bei den Bürgerämtern.“
Für ihn ist das Wählen eine staatsbürgerliche Pflicht. „Denn ansonsten könnte es passieren, dass die Ränder immer stärker werden und unsere Demokratie in Gefahr gerät.“ Das sei die historische Erfahrung aus der Weimarer Republik. „Eine Demokratie ohne Demokraten kann nicht funktionieren.“
Auf die Frage, was ihm Gutes zur politischen Konkurrenz einfällt, erklärt der CDU-Wähler: „Zu den Rändern fällt mir nicht viel Gutes ein.“
Doch bei den Grünen würde ihm positiv die Unterstützung für die Ukraine, die Menschenrechte und den Umweltschutz auffallen.
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Asylrechtsreform: Mehrheit jetzt im Schnellverfahren

Seitdem die neuen Asylregeln der Europäischen Union gelten, wird über die Mehrheit der Anträge auf Schutz in Deutschland in Schnellverfahren entschieden.
Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion mitteilt, wurden zwischen dem Inkrafttreten der Reform am 12. Juni und Ende Juli 2.093 beschleunigte Asylverfahren und 1.561 reguläre Asylverfahren eingeleitet.
In 2.013 weiteren Verfahren ging es lediglich darum, festzustellen, welches andere EU-Land womöglich für den Antragsteller zuständig ist.

Asylprüfung darf maximal drei Monate dauern

Die beschleunigten Verfahren müssen gemäß der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) innerhalb von drei Monaten abgeschlossen sein.
Über den sogenannten Spurwechsel vom Asylverfahren in die Erwerbsmigration wird seit Jahren diskutiert. In Gastronomie, Pflege, Transport und Logistik fehlen Arbeitskräfte. (Symbolbild) Foto: Patrick Pleul/dpaDie neue EU-Asylverfahrensverordnung erlaubt beschleunigte Verfahren unter anderem für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten oder aus Ländern, deren EU-weite Anerkennungsquote bei höchstens 20 Prozent liegt.
Wer im Schnellverfahren abgelehnt wird, kann auch dann schon abgeschoben werden, wenn seine Klage gegen die Ablehnung noch bei Gericht anhängig ist.

Abschiebung trotz Klageverfahren

Eine drohende Abschiebung zu verhindern, ist in solchen Fällen dann nur noch möglich, wenn vor Gericht ein Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz erfolgreich ist. Vor der Reform wurde vor allem mit Menschen aus Staaten, die in Deutschland als sichere Herkunftsländer eingestuft sind, so verfahren.
Es betraf aber auch Asylbewerber, deren Anträge aus anderen Gründen als offensichtlich unbegründet angesehen wurden – etwa wegen widersprüchlicher Angaben zu Identität, Herkunft und Fluchtgründen.
Eine Verlängerung der Drei-Monats-Frist ist nicht erlaubt. Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) allerdings im jeweiligen Einzelfall feststellt, dass die Prüfung des Antrags Sach- oder Rechtsfragen umfasst, die zu komplex sind, um im beschleunigten Verfahren abschließend geklärt zu werden, ist ein Wechsel ins reguläre Verfahren möglich, wie die Bundesregierung ausführt.
Wer aufgrund der Einstufung seines Herkunftslandes als sicher im beschleunigten Verfahren ist, unterliegt grundsätzlich einem Beschäftigungsverbot.

Innenpolitikerin rechnet mit mehr falschen Entscheidungen

Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, erwartet: „Es wird wegen der Kürze der Zeit also absehbar zu mehr Fehlentscheidungen kommen.“ Sie kritisiert zudem, dass die Türkei „trotz der massiven Verfolgung Oppositioneller und offensichtlich politisch geführter Gerichtsverfahren“ nun als sogenannter sicherer Herkunftsstaat im Sinne der EU-Regeln gelte.
Die Flüchtlingsrechteorganisation Pro Asyl kritisiert: „Die Bundesregierung setzt die neuen europäischen Vorgaben hart und weitreichend um.“
Zu den Herkunftsländern mit einer besonders hohen Schutzquote zählten im ersten Halbjahr dieses Jahres laut Bundesregierung Myanmar, Eritrea, Afghanistan und die Palästinensischen Gebiete.

Außengrenzverfahren sind in Deutschland selten

Neu sind auch die sogenannten Grenzverfahren für Menschen, die an einer EU-Außengrenze festgestellt werden, was in Deutschland nur die Flughäfen und Seehäfen betrifft.
Menschen, die über ihre Identität getäuscht haben, Ausländer, die eine Gefahr darstellen und Menschen aus Herkunftsstaaten, bei denen in Bezug auf deren Asylantrag eine durchschnittliche EU-weite Schutzquote von höchstens 20 Prozent vorliegt, werden dafür in Einrichtungen untergebracht, die sie während des laufenden Verfahrens nur zum Zweck der Ausreise verlassen dürfen.
Vom Grenzverfahren ausgenommen sind unbegleitete Minderjährige, sofern sie keine Sicherheitsgefahr darstellen.

Vier Standorte für Außengrenzverfahren in Deutschland

Wer sich in einer Außengrenzeinrichtung befindet, wird rechtlich so behandelt, als wäre er oder sie nicht im Inland – es gilt die sogenannte Fiktion der Nichteinreise. Laut Auskunft der Bundesregierung gibt es derzeit 282 Plätze für Menschen im Grenzverfahren:
• 200 Plätze in Frankfurt am Main
• 27 Plätze in München
• 40 Plätze neben dem Flughafen Berlin/Brandenburg
• 15 Plätze interimsweise in Pforzheim für Ankommende am Flughafen Stuttgart, bis ein anderer Standort gefunden ist.
Weitere Plätze und auch Standorte werden derzeit noch geprüft, hergerichtet beziehungsweise geplant.
Zwischen dem 12. Juni und dem 21. August wurden laut Bundesregierung 36 Grenzverfahren abgeschlossen. Sie betrafen unter anderem fünf brasilianische Staatsangehörige und vier Menschen aus Georgien.
22 Schutzersuchen wurden abgelehnt. In den ersten Wochen wurde den Angaben zufolge zudem vier Menschen aus Ghana, Senegal, Kolumbien und Marokko infolge eines Grenzverfahrens die Einreise verweigert.

Der Blick geht Richtung EU-Außengrenze

Es ist davon auszugehen, dass die Zahl der Grenzverfahren in Staaten wie Polen, Griechenland, Spanien und Italien jeweils deutlich höher ist.
Wie viele Asyl-Außengrenzverfahren seit dem 12. Juni in diesen Außengrenzstaaten eingeleitet und abgeschlossen wurden, lässt sich anhand der bisher veröffentlichten Statistiken jedoch nicht verlässlich beziffern.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat mehrfach betont, Voraussetzung für eine Perspektive zur Beendigung der intensivierten deutschen Binnengrenzkontrollen seien funktionierende Verfahren an den EU-Außengrenzen. (dpa/red)
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Hey, Deutschland: Einwanderung zu begrenzen ist legitim

Vor wenigen Wochen hatten linksradikale Kandidaten bei den Vorwahlen der Demokraten in Pennsylvania, Florida, Michigan, Colorado und New York City überraschende Siege errungen. Sie setzten sich bei den Wahlen zum Senat und zum Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten durch. Nun hat die Alternative für Deutschland (AfD) bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einen weithin vorhergesagten Sieg errungen.
In den USA haben sich die meisten demokratischen Amtsträger hinter ihre linksradikalen Kandidaten gestellt, obwohl das nationale Programm der Democratic Socialists of America die Abschaffung von Polizei, Gefängnissen und Einwanderungsbehörden fordert. Im Gegensatz dazu haben Deutschlands etablierte Parteien – CDU/CSU, SPD und Grüne – bekräftigt, die AfD weiterhin als „rechtsextreme“ Gruppierung zu betrachten und keine Koalition mit ihr einzugehen.
Deutschland schränkt in seinem lobenswerten Bestreben, eine Wiederholung seiner nationalsozialistischen Vergangenheit oder Sympathien dafür zu verhindern, politische Aktivitäten in einer Weise ein, die Amerikaner als empörend empfinden würden. Und die AfD hatte in ihren Anfängen in den 2010er Jahren, wie Christopher Caldwell in „First Things“ erläutert, Mitglieder und Führungskräfte mit beunruhigenden Ansichten.
Derzeit vertreten einige ihrer Führungskräfte Ansichten, die viele als verabscheuungswürdig empfinden mögen. Dazu gehört etwa die Unterstützung Russlands gegenüber der Ukraine. Doch scheint es weniger wahrscheinlich als bei manchen linken europäischen Parteien, dass sie die Grenze zwischen Kritik an Israel und Aufstachelung gegen Juden überschreiten.
Das Argument der etablierten Parteien für eine Isolierung der AfD basiert heute auf einem einzigen Thema. Es ist dasselbe Thema, das es der AfD ermöglicht hat, in Umfragen an den etablierten Parteien vorbeizuziehen: Einwanderung. Wie Caldwell erklärt: „Die AfD in Sachsen-Anhalt wurde aufgrund ihres ethnischen Verständnisses der deutschen Staatsbürgerschaft als ‚nachweislich rechtsextrem‘ eingestuft.“
Die AfD ist nicht die einzige europäische Partei, die etablierten Medien wie dem in London ansässigen „Economist“ und den meisten einflussreichen Nachrichtenorganisationen auf dem Kontinent aufgrund ihres Eintretens für eine Begrenzung der Einwanderung als „rechtsextrem“ einstufen.
Die etablierten politischen Kräfte haben die Einwanderung, auch aus islamischen Ländern im Nahen Osten, in Nordafrika, in Subsahara-Afrika und in Südasien, wohlwollend betrachtet. Dies deswegen, weil sie einen wirtschaftlichen Aufschwung für ein Europa darstelle, dessen niedrige Geburtenraten das Wirtschaftswachstum auf nahezu null gesenkt und die Finanzierung seiner großzügigen Altersversorgungs- und Gesundheitssysteme gefährdet haben.
Die Wähler lassen sich davon jedoch nicht überzeugen. In Deutschland liegt die AfD – obwohl sich ihre Stärke vor allem auf die neuen Bundesländer konzentriert – in landesweiten Umfragen vor den Christdemokraten, die seit 1949 die meiste Zeit die Regierung geführt haben, und den Sozialdemokraten, deren Wurzeln bis in die 1880er Jahre zurückreichen.
In Frankreich liegt Marine Le Pen vom Rassemblement National in den Umfragen für den ersten Wahlgang und die Stichwahl bei den Präsidentschaftswahlen 2027 mit großem Vorsprung vorn. Und dies, obwohl sie monatelang durch ein von den etablierten Kräften manipuliertes Gerichtsurteil ins Abseits gedrängt wurde. Ein Thema, das ihr helfen könnte: Fördermittel für Klimaanlagen, die Kritiker in diesem heißen Sommer als amerikanisches Gräuel verspotteten.
In Großbritannien hat der neu ins Amt eingeführte Premierminister Andy Burnham, beflügelt durch seine Beliebtheit in Manchester, erlebt, wie seine Labour-Partei die Reformpartei von Nigel Farage überholt hat. Doch verliert sie trotz ihres Namens und ihrer Geschichte weiterhin viele Arbeiterviertel. Daher ist sie auf die Unterstützung des einkommensstarken, hochgebildeten und von Einwanderern geprägten Großraums London angewiesen.
Was Italien betrifft, so feierte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die ursprünglich als rechtsextreme Randkandidatin abgestempelt worden war, Anfang dieses Monats ihren Rekord als am längsten amtierende Regierungschefin der Republik.
Was haben Le Pen, Farage und Meloni gemeinsam? Ihre Einwände gegen Einwanderung, insbesondere gegen die von Muslimen. Dafür haben sie triftige Gründe.
In Deutschland öffnete die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 2015 einseitig die Türen für mehr als eine Million Migranten. Darunter waren hauptsächlich junge Männer. Trotz Protesten beharrte sie darauf und sagte: „Wir schaffen das.“ Doch während die Zahl der im Ausland geborenen Einwohner in Deutschland von 8,1 Millionen im Jahr 2014 auf 13,4 Millionen im Jahr 2022 gestiegen ist, hat die Gewaltkriminalität stark zugenommen. Migranten haben auch die Prüfungsergebnisse der Schüler nach unten gezogen. Die Medien haben versucht, diese Entwicklungen zu verschleiern.
Auch hat der Zustrom muslimischer Einwanderer das Wirtschaftswachstum nicht angekurbelt. Das liegt an den selbst zu verantwortenden hohen Energiekosten und einer Konkurrenz aus China, die die deutsche Automobilindustrie bedroht. Die wirtschaftlichen Argumente der etablierten Parteien für eine hohe Einwanderung liegen in Trümmern.
Was ich hier am rätselhaftesten finde, ist das offenkundige Gefühl der europäischen politischen und gesellschaftlichen Elite – und man könnte hinzufügen, auch das ihrer amerikanischen Pendants –, dass sie die Ablehnung von Masseneinwanderung aus kulturell unterschiedlichen Herkunftsländern moralisch mit dem Holocaust gleichsetzen. Warum ist der Ausschluss von Menschen, die sich vermutlich nicht integrieren lassen, gleichbedeutend mit der Ermordung von Millionen und Abermillionen Menschen?
Ja, beide politischen Maßnahmen könnten durch eine Abneigung gegen bestimmte Eigenschaften ausgelöst werden, von denen angenommen wird, dass sie sowohl die Ausgeschlossenen als auch die Ermordeten miteinander teilen. Nennen Sie das meinetwegen Vorurteil oder Bigotterie, und führen Sie zu Recht an, dass nicht alle Mitglieder einer Gruppe die Eigenschaften aufweisen, die für den Durchschnitt dieser Gruppe typisch sind.
Aber wenn diese Eigenschaften dazu neigen, die Formen des Zusammenlebens der Menschen in Europa und Amerika zu untergraben, die im Allgemeinen und zunehmend besser geworden sind, stellt sich eine wichtige Frage. Wir, die während des Zweiten Weltkriegs geboren wurden, haben diese Entwicklung im Laufe unseres Lebens miterlebt. Gibt es dann nicht zumindest einen gewissen Grund, bei einer Veränderung der kulturellen Zusammensetzung Vorsicht walten zu lassen?
Das gilt insbesondere für Europa, wo es der Bevölkerung nicht so erfolgreich wie den Amerikanern gelungen ist, Neuankömmlinge zu integrieren. Und vielleicht gilt das auch für Amerika, wo wir Gefahr laufen, die Leistungen unserer Vorfahren in dieser Hinsicht zu vergessen oder herabzuwürdigen.
Einen guten Rat gibt meiner Ansicht nach der liberale, in San Francisco ansässige Ökonom Noah Smith. „Der Liberalismus“, schreibt er in seinem Substack-Newsletter, „benötigt eine neue Philosophie der Einwanderung.“
Die AfD-Wähler, so argumentiert er – wobei er offensichtlich die Trump-Wähler in den USA vor Augen hat –, protestierten nicht einfach nur gegen die Corona-Beschränkungen oder reagierten auf „wirtschaftliche Verzweiflung“, wie einige seiner liberalen Kollegen argumentiert hätten. Es gehe um „Wut über die Einwanderung“.
Doch Liberale müssten bestimmte Grundsätze anerkennen, argumentiert Smith. Nämlich, dass „Migration kein Menschenrecht ist“. Dass „Einwanderungsgesetze legitim sind“. Und dass „Einwanderung nach Amerika zum Nutzen der Amerikaner erfolgen muss“.
Die europäische politische und gesellschaftliche Elite habe diese Grundsätze aus den Augen verloren, als sie Merkels Aufnahme von mehr als einer Million Menschen begrüßte – darunter Zehntausende junge Männer, die es moralisch für zulässig hielten, Frauen zu vergewaltigen, die keinen Hijab tragen.
Die amerikanische politische und gesellschaftliche Elite habe diese Grundsätze aus den Augen verloren. Unter der Biden-Regierung habe eine Politik der offenen Grenzen zu einem starken Anstieg der im Ausland geborenen Bevölkerung geführt. Nach Angaben des Census Bureau nahm sie innerhalb von vier Jahren um 8,3 Millionen Menschen zu. Unter den acht Jahren Regierung unter Barack Obama waren es 6,3 Millionen und 1,6 Millionen während der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump.
Dadurch lebt hier eine unangenehm große Zahl von Menschen illegal. Ich habe oft gesagt, dass es schlecht ist, wenn eine große Zahl von Menschen illegal in einem Land lebt. Das ist sowohl für das Land als auch für die betroffenen Menschen nicht gut. Gleichzeitig habe ich mich für die Legalisierung vieler, wenn auch nicht aller, illegal eingewanderten Menschen ausgesprochen. Ich halte dieses Argument auch heute noch für berechtigt.
Und vielleicht zeigt diese Sichtweise bereits Wirkung. In den ersten 20 Monaten der zweiten Trump-Regierung, so das US Census Bureau, ist die im Ausland geborene Bevölkerung der USA um 2,8 Millionen zurückgegangen. Die US-Einwanderungsbehörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) kann nicht einmal die Hälfte dieses Rückgangs erklären. Offensichtlich entscheiden sich einige illegal eingewanderte Menschen dafür, das Land zu verlassen, bevor sie dazu gezwungen werden.
Außerdem, so erläutert Smith seinen liberalen Mitstreitern, macht Deutschland den Erwerb der Staatsbürgerschaft schwieriger. Frankreich und Italien verschärfen die Grenzkontrollen, die Europäische Union verschärft ihre Asylregeln. Auch Kanada fährt die Einwanderung zurück, und Schweden zahlt Migranten Geld, wenn sie das Land verlassen.
Es ergibt keinen Sinn mehr, die AfD politisch zu isolieren, als wäre sie darauf aus, Migranten in die Gaskammern zu schicken. Und wenn einwanderungskritische Parteien fragwürdige Mitglieder haben – nun, das ist ein Problem, das auch andere (alle?) politischen Parteien haben.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Hey, Germany. It’s Legitimate to Limit Immigration“ (deutsche Bearbeitung: os)
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Gemischtes Echo auf Bas-Plan gegen Sozialmissbrauch

Der Aktionsplan von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch ist auf ein gemischtes Echo gestoßen. Der Deutsche Landkreistag begrüßte das Vorhaben am Donnerstag als wichtigen und überfälligen Schritt.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) warnte jedoch, der Aktionsplan verschärfe „die ohnehin prekäre Lage“ wohnungsloser EU-Bürgerinnen und Bürger. Aus der Union kam indes die Forderung nach weiteren Verschärfungen.

Ansatz an den richtigen Stellen

Der Aktionsplan setze „an den richtigen Stellen an“, sagte Landkreistag-Hauptgeschäftsführer Kay Ruge dem „Tagesspiegel“ vom Donnerstag. „Organisierter Sozialleistungsmissbrauch, Scheinbeschäftigung und ausbeuterische Geschäftsmodelle schaden den Betroffenen, belasten die Kommunen und untergraben das Vertrauen in den Sozialstaat.“
Bas hatte den Aktionsplan am Mittwoch vorgelegt. Er richtet sich vor allem gegen Sozialmissbrauch durch Zuwanderer aus EU-Staaten. Dieser Missbrauch soll nun durch mehr Datenabgleich, schärfere Kontrollen und strengere Regeln erschwert werden.

Forderung nach praxistauglicher Umsetzung

Der Landkreistag forderte nun eine praxistaugliche Umsetzung des Aktionsplans. Die kommunalen Jobcenter müssten „technisch gleichberechtigt in den Datenaustausch einbezogen werden und auf alle erforderlichen Informationen zugreifen können“, sagte Ruge dem „Tagesspiegel“. Zugleich sei wichtig, klar zwischen organisiertem Missbrauch und den Menschen zu unterscheiden, die selbst Opfer von Ausbeutung und kriminellen Strukturen geworden sind.

Dobrindt: „klare Kante gegenüber Sozialbetrügern“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zeigte sich zufrieden mit dem „harten Maßnahmenplan“. „Wir zeigen klare Kante gegenüber Sozialbetrügern“, sagte Dobrindt der „Welt“. Sozialleistung bekomme künftig nur noch, wer sich als EU-Ausländer rechtmäßig fünf Jahre lang in Deutschland aufgehalten habe. Die Übernahme von unangemessenen Mieten für Unterkünfte in sogenannten Schrottimmobilien durch das Jobcenter stelle die Bundesregierung ab.
Nach Angaben des Sozialministeriums soll der Aktionsplan noch in diesem Monat vom Bundeskabinett beschlossen werden. Die Regelungen könnten dann zum Jahreswechsel in Kraft treten.

Union will weitere Verschärfungen

Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) stellte aber weitere Forderungen an die Bundesregierung. Er forderte in der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) noch strengere Regelungen für die Auszahlung von Grundsicherung an Straftäter. Der Aktionsplan sieht hier vor, dass rechtskräftig verurteilte Straftäter keine Grundsicherung mehr bekommen, wenn sie sich dem Haftantritt entziehen.
Krings forderte den Entzug schon vor einer rechtskräftigen Verurteilung etwa für Menschen, „die per Haftbefehl gesucht werden und untergetaucht sind“. Dasselbe müsse für ausreisepflichtige Migranten gelten, die untergetaucht sind. „Wer sich vor dem Rechtsstaat versteckt, sollte nicht vom Steuerzahler finanziert werden.“

Wohnungslosenhilfe: Maßnahmen treffen die Falschen

Die vorgesehenen Verschärfungen träfen „nicht organisierten Missbrauch, sondern Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben, arbeiten oder arbeitsuchend sind“, kritisierte unterdessen die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W).
So seien von 133.640 Verdachtsverfahren wegen Sozialleistungsmissbrauchs, die 2025 bundesweit in Jobcentern eingeleitet worden seien, lediglich 377 von organisiertem, bandenmäßigen Missbrauch betroffen gewesen. Die Arbeitsgemeinschaft kritisierte auch die Verkürzung der Dauer von Überbrückungsleistungen von einem Monat auf zwei Wochen, wenn kein Anspruch auf reguläre Sozialhilfe besteht. (afp/red)
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Bevölkerung: Jede dritte Familie in Deutschland hat Einwanderungsgeschichte

Jede dritte Familie in Deutschland hat mittlerweile eine Einwanderungsgeschichte. Seit 2005 stieg der Anteil von 17 Prozent auf 31 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Zugleich sorgte die Zuwanderung der vergangenen Jahre dafür, dass sich der Anteil der Familien in der Gesamtbevölkerung nach jahrelangem Rückgang stabilisierte.
Mit 49 Prozent lebt heute knapp die Hälfte der Bevölkerung in einer Familie. Das sind etwa so viele wie 2015 mit 48 Prozent. 1996 lebten noch 57 Prozent als Elternteil oder Kind in einer Familie.

Zuwanderung hebt Anteil der Familien

„Der jahrelange Rückgang der Bevölkerung in Familien ist vor allem auf die Alterung der geburtenstarken Nachkriegsjahrgänge zurückzuführen“, erklärte der Demografieexperte beim Statistischen Bundesamt, Thomas Körner. „Die Babyboomer haben die typische Familienphase mit Kindern im Haushalt hinter sich gelassen.“
Durch die Zuwanderung stabilisierte sich seit 2015 den Anteil der Familien, weil Eingewanderte und ihre Nachkommen jünger sind und häufiger in Familien leben. Im Schnitt haben sie auch mehr Kinder. Im vergangenen Jahr lebten 60 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund in Familien, in jenen ohne Einwanderungsgeschichte waren es 43 Prozent.
Familien mit Migrationshintergrund sind zudem häufiger kinderreich – in 21 Prozent dieser Familien lebten 2025 drei oder mehr Kinder. In Familien ohne Einwanderungsgeschichte traf dies nur auf zehn Prozent zu. Im Gegenzug ist der Anteil von Familien mit einem Kind bei Zuwandererfamilien mit 43 Prozent deutlich niedriger als bei jenen ohne Einwanderungsgeschichte mit 54 Prozent.
Gezählt werden nur Kinder, die noch im Haushalt leben. Familien haben eine Einwanderungsgeschichte, wenn beide Elternteile oder bei Alleinerziehenden der betreffende Elternteil seit 1950 nach Deutschland einwanderte oder Nachkommen Eingewanderter sind.
Vor allem durch die Migration blieb die Zahl der Kinder, die mit ihren Eltern in einer Familie leben, nahezu konstant. Die Hälfte der Familien – 50 Prozent – lebte 2025 mit einem Kind im Haushalt, in 37 Prozent der Familien lebten zwei Kinder und in 13 Prozent drei und mehr Kinder. Vor 30 Jahren war dies ähnlich.

Weniger Ehepaare mit Kindern

In den vergangenen Jahrzehnten veränderten sich in Deutschland allerdings die Familienformen. Der Anteil der Ehepaare mit Kindern sank, nichteheliche Lebensgemeinschaften mit Kindern und Alleinerziehende wurden häufiger.
Waren im Jahr 1996 mit 78 Prozent noch mehr als drei Viertel der Familien Ehepaare mit Kindern, sind es heute mit 66 Prozent nur noch zwei Drittel. Im Gegenzug stieg der Anteil Alleinerziehender in diesem Zeitraum von 18 auf 24 Prozent.
Der Anteil der Lebensgemeinschaften mit Kindern stieg von vier auf zehn Prozent. Den Statistikexperten zufolge liegt das insbesondere daran, dass in Westdeutschland nichteheliche Familien zunehmend akzeptiert wurden. In Ostdeutschland waren diese schon vorher stärker verbreitet.
Der Anteil der Alleinstehenden stieg in den vergangenen 30 Jahren ebenfalls von 17 auf 23 Prozent. Auch der Teil jener, die in Partnerschaften ohne Kinder im Haushalt leben, nahm seit 1996 zu, wenn auch nur von 26 auf 28 Prozent.
Alle Daten beruhen auf dem Mikrozensus, bei dem jährlich rund ein Prozent der Bevölkerung stichprobenartig befragt wird. (afp/red)
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Weniger Asylanträge – Höhere Schutzquote

Während die Zahl der neuen Asylbewerber sinkt, wächst der Anteil derer unter ihnen, die Schutz in Deutschland erhalten. Die bereinigte Schutzquote des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lag laut Auskunft der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2026 bei 47,4 Prozent. Im Gesamtjahr 2025 hatte sie noch 37,5 Prozent betragen.
Bei der bereinigten Quote werden formelle Entscheidungen, bei denen das Schutzgesuch inhaltlich nicht geprüft wird, herausgerechnet. Das bedeutet, dass Asylverfahren, für die ein anderes EU-Land verantwortlich ist, hier nicht miterfasst sind.
Eine wichtige Rolle spielte zuletzt der Familienschutz: Im ersten Halbjahr 2026 wurde in 21.195 Fällen auf dieser Basis ein Schutzstatus vergeben. Das entsprach 45,6 Prozent der positiven Entscheidungen, wobei hier auch Abschiebungsverbote berücksichtigt sind.

Hauptherkunftsland Afghanistan

Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion weiter mitteilt, lag die bereinigte Schutzquote für Menschen aus dem Iran im ersten Halbjahr bei 42,2 Prozent, für Menschen aus Afghanistan sogar bei 89,3 Prozent.
Afghanistan war zugleich das wichtigste Herkunftsland der Menschen, die im ersten Halbjahr einen Asylantrag in Deutschland stellten. Die Zahl der Geflüchteten aus Syrien ist infolge des Machtwechsels in Damaskus gesunken.
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine müssen in den Staaten der EU keinen Asylantrag stellen, sondern werden auf Basis der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie aufgenommen.

Entrechtung und Verfolgung von Frauen

Ein Faktor für den Anstieg der Schutzquote ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober 2024. Darin war festgestellt worden, dass Frauen aus dem seit 2021 wieder von den islamistischen Taliban regierten Land grundsätzlich einen Schutzanspruch haben.
Wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht, die dpa vorliegt, wurde im ersten Halbjahr dieses Jahres bei knapp 95 Prozent der Entscheidungen über Afghaninnen ein Schutzstatus erteilt.

Drei Strafanzeigen wegen falscher Angaben

Kaum praktische Relevanz hat bisher die seit Februar 2024 geltende Strafvorschrift gegen unrichtige oder unvollständige Angaben im Asylverfahren.
Laut Bundesregierung gab es seit Inkrafttreten der neuen Regelung insgesamt drei Strafanzeigen des BAMF. Eine davon wurde wegen Geringfügigkeit beziehungsweise fehlenden öffentlichen Interesses eingestellt.
„Viele dieser Maßnahmen erweisen sich in der Praxis als wenig hilfreich“, sagte die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger.

Mehr als die Hälfte legt keinen amtlichen Ausweis vor

Die Zahl der Menschen, die erstmals in Deutschland einen Asylantrag stellen, war im ersten Halbjahr mit 39.646 Erstanträgen deutlich niedriger als im Vorjahreszeitraum (72.818 Erstanträge).
Der Anteil der Antragsteller, die weder einen Pass noch einen Personalausweis oder Passersatzpapiere vorlegten, lag in diesem Zeitraum bei 61,3 Prozent. Besonders hoch war er bei Antragstellern, die nach eigenem Bekunden aus Somalia, Algerien, Guinea oder Eritrea stammen.
Nur relativ selten entscheiden sich die BAMF-Mitarbeiter nach Angaben der Bundesregierung dafür, das Handy eines Antragstellers ohne Ausweis auslesen zu lassen, um so seine Angaben zu Herkunft und Identität zu überprüfen.
Wie das Innenministerium in der Antwort an die Linksfraktion ausführt, wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres mobile Datenträger von 3,5 Prozent der Erstantragsteller ohne Pass oder Passersatz ausgelesen.
Durch dieses Verfahren ließen sich im Einzelfall relevante Informationen gewinnen, erklärt die Bundesregierung. Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden 853 Handys ausgelesen und letztlich 263 Berichte freigegeben und ausgewertet.

Nur ein Teil der Asylantragsteller reist unerlaubt ein

Die Linksfraktion kritisiert, die Bundesregierung sei zu stark auf unerlaubte Einreisen und Binnengrenzkontrollen fokussiert.
Unter den Asylantragstellern seien jedoch auch zahlreiche Menschen, die entweder mit einem Visum eingereist oder die als Touristen aus Herkunftsländern, bei denen kein Visum verlangt wird, gekommen seien.
Laut Bundesregierung betraf das in den ersten drei Monaten dieses Jahres mehr als 5.500 Asylantragsteller. Die meisten von ihnen stammen aus Afghanistan, Syrien, der Türkei und dem Iran.
Insgesamt 3.290 Asylsuchende kamen im ersten Halbjahr aus Ländern, deren Staatsbürger als Touristen visumfrei einreisen können, wie etwa Georgien, Moldau oder Venezuela.
Weitere 6.962 Asylerstanträge wurden im ersten Halbjahr 2026 für Kinder von Geflüchteten gestellt, die in Deutschland zur Welt kamen. Das waren rund 17,6 Prozent aller Asylerstanträge. (dpa/red)
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Realschullehrer: „Anforderungen werden abgesenkt, damit niemand scheitern muss“

Die Schüler in Deutschland erzielten bei PISA so schlechte Ergebnisse wie nie zuvor. Inzwischen verfehlt etwa jeder dritte Jugendliche das Mindestniveau. Wie der Schulalltag an deutschen Schulen aussieht und was die Ursachen für die schlechten PISA-Ergebnisse sein könnten, darüber haben wir mit dem Realschullehrer und Buchautor Jonas Schreiber gesprochen.

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Herr Schreiber, wenn Sie an Ihr erstes Jahr als Lehrer zurückdenken, was hat sich seitdem im Schulalltag verändert?

Generell sind die Anforderungen an die Schüler deutlich reduziert worden. Das merke ich natürlich an den Prüfungen, die ich durchführe, aber auch daran, wie ich meine Arbeitsblätter gestalten muss. Die Lesekompetenzen sind zurückgegangen. Das heißt, ich muss deutlich mehr umgangssprachliche Wörter erklären, sei es auf Arbeitsblättern oder im Unterricht. Letztens hat beispielsweise ein Achtklässler gefragt, was eine Dachrinne ist.

Worauf führen Sie das zurück?

Das hat viele Ursachen. Ein Grund ist sicherlich das Elternhaus, in dem weniger vorgelesen wird. Zudem wird teilweise zu Hause überhaupt kein Deutsch gesprochen. In den PISA-Studien war von knapp 30 Prozent der Jugendlichen die Rede, bei denen zu Hause überwiegend kein Deutsch gesprochen wird.

Das erschwert den Spracherwerb und schränkt die Möglichkeiten, dem Unterricht zu folgen, ein. Hinzu kommen die wachsende Digitalisierung und die verstärkte Handynutzung, die Einfluss auf die Sprachentwicklung, die Lesekompetenz und die Fähigkeit, strukturiert zu denken, haben.

Aber was können Schüler heute leistungstechnisch nicht mehr oder nicht mehr so gut, was vor zehn Jahren noch selbstverständlich war?

Bildung wird nicht mehr so hoch gehängt. Das sagen mir die Schüler auch ins Gesicht. Wenn ich etwas jedoch nicht mehr so sehr schätze, dann gebe ich mir auch weniger Mühe und mache nur noch das Nötigste. Gleichzeitig werden die Prüfungsanforderungen herabgesetzt. Dadurch kommen die Schüler zwar leichter durchs Schulleben. Das reduziert aber logischerweise auch die Endergebnisse und somit die eigene Leistungsfähigkeit.

Was aber würde passieren, wenn man die Leistungsanforderungen hoch lässt und diese gar nicht erfüllt werden können?

Ich glaube, die Anforderungen wurden vor allem deshalb abgesenkt, damit niemand an seiner eigenen Leistungsgrenze scheitern muss. In den Medien wird das Abitur und das Studium immer als das Allerwichtigste dargestellt. Das sehe ich als Realschullehrer anders — auch handwerkliche Berufe werden gebraucht und sind genauso wertvoll.

Bei mir endet die Realschule mit der Mittleren Reife. Was danach kommt, entscheidet aber der Notenschnitt: Wer an die Fachoberschule will und von dort ans Studium, braucht in Deutsch, Mathematik und Englisch einen bestimmten Durchschnitt. Damit hängt an jeder einzelnen Note plötzlich eine Lebensentscheidung. Genau da entsteht der Druck — von den Eltern, die den akademischen Weg für ihr Kind schon festgelegt haben, obwohl eine praktische Ausbildung viel besser passen würde.

Diesen Druck spürt man als Lehrkraft bei jeder Schulaufgabe, und er wirkt immer in eine Richtung: mildere Aufgaben, großzügigere Bewertung, mehr Wiederholungsmöglichkeiten. 

Kurzfristig kommen die Schüler dadurch leichter durch. Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben. Ein Mathematikprofessor hat mir erzählt, dass viele Studienanfänger die Grundkompetenzen in Mathematik gar nicht mitbringen und erst einmal ein Semester lang nachlernen müssen. Wir verlegen das Scheitern also nur nach hinten, dahin, wo es teurer wird. Eigentlich sollte jeder das machen, wofür er sich begeistert und was ihm Spaß macht.

Oft werden Lehrermangel, große Klassenstärken und die Herausforderung durch einen hohen Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund als Gründe für eine schlechte Unterrichtsqualität genannt. Sind das tatsächlich die ausschlaggebenden Faktoren?

Sie haben jetzt viele Punkte genannt, die da reinspielen. Wenn ich mir allerdings die Hattie-Studie anschaue, eine der größten neuseeländischen Meta-Studien zu den Qualitätsfaktoren für gutes Lernen, dann ist die Anzahl der Lehrkräfte beziehungsweise die Klassenstärke nur eine sehr geringe Einflussgröße. Entscheidend sind stattdessen die Kompetenz der Lehrer und die Qualität der Beziehung zwischen Lehrer und Schüler.

Ich freue mich auch über Klassengrößen zwischen 15 und 20 Schülern. Doch ich weiß, dass dafür das nötige Lehrpersonal fehlt und dass dies extrem viel kosten würde. Ein weiterer Punkt ist die Migration. Seit Beginn der Migrationswelle im Jahr 2015 sind die Leistungsergebnisse in den Schulen gesunken.

An meinen Schulen lag der Migrationsanteil meistens zwischen 50 und 80 Prozent. Diese Schüler besitzen in der Regel bereits die deutsche Staatsbürgerschaft. Ob sie sich als Deutsche fühlen, ist eine andere Geschichte. Oft sagen mir diese Schüler offen ins Gesicht, dass sie keine Deutschen sind.

Dann erkläre ich ihnen: „Wenn du die deutsche Staatsbürgerschaft hast, dann bist du deutsch.“ Das ist ein komplexes Problem, das wir aktuell noch gar nicht angehen, das aber dringend gelöst werden muss. Diesen Schülern fehlt eine Identität innerhalb unserer Gemeinschaft. Das macht den Schulalltag zusätzlich schwierig.

Nach den PISA-Ergebnissen merkte Bundeskanzler Friedrich Merz an, dass Bildung und Erziehung nicht an den Staat „outgesourct“ werden könnten, sondern dass auch die Familie Verantwortung trage. Wie sehen Sie das?

Definitiv. Kindern, die zu mir kommen – sei es in der Realschule oder in der Grundschule – und kein Deutsch können, können wir nicht mehr so helfen, wie es notwendig wäre. Denn ich muss meinen Unterricht für die anderen Kinder durchziehen und dafür sorgen, dass die Klasse funktioniert.

Das bedeutet, dass wir deutlich früher mit sprachlicher Förderung beginnen müssen. Entweder als Gemeinschaft, wie es bereits in einigen Bundesländern mit Vorklassen vor der Grundschule praktiziert wird, in denen das Kind die deutsche Sprache lernt. Oder aber – und das ist auch mein Plädoyer – die Familie gewinnt wieder deutlich an Wertigkeit und übernimmt mehr Verantwortung.

Ein Negativbeispiel ist: Im Restaurant oder im Urlaub sieht man oft, dass viele Eltern ihren Kleinkindern oder Grundschulkindern ein Handy oder Tablet in die Hand drücken, damit das Kind ruhig ist und sie ihre Ruhe haben. Eigentlich müsste sich ein Elternteil mit dem Kind beschäftigen und es erziehen, dass es in besonderen Situationen oder an bestimmten Orten leise sein muss oder sich aufs Essen konzentriert. Das sollte selbstverständlich sein.

Welchen Einfluss haben digitale Geräte auf die Lernfähigkeit?

Aufgrund des Social-Media-Konsums ist die Aufmerksamkeitsspanne extrem gering geworden. Denn dort gibt es alle paar Sekunden einen neuen Reiz und Inhalt. Dadurch haben Kinder verlernt, sich über einen längeren Zeitraum mit etwas zu beschäftigen oder sich auf etwas zu konzentrieren. In der Schule haben sie dann Probleme, ein Arbeitsblatt konzentriert zu lesen und den Inhalt zu verstehen.

Ein anderes Thema ist die zunehmende Digitalisierung an Schulen. Bei uns hat jedes Kind ab der siebten Klasse die Möglichkeit, ein iPad zu bekommen. Ab der fünften Klasse gibt es sogenannte iPad-Koffer. Das heißt, wir sollen sehr viel mit iPads arbeiten. Als Lehrkraft habe ich natürlich die Herausforderung, zu kontrollieren, dass die 30 Kinder im Unterricht nicht mit den iPads spielen.

Gleichzeitig soll ich unterrichten, die Fortschritte der Schüler beobachten und herausfinden, wer Unterstützung braucht. Daher haben viele von uns Lehrern die Nutzung der iPads mittlerweile stark reduziert. Natürlich ist das iPad super geeignet, wenn die Schüler mal etwas suchen und recherchieren sollen.

Wie kann man die Motivation fördern, sich zu bilden, und wie kann man Freude am Lernen und an der Schule vermitteln?

Ich glaube, man muss viel Demut und Dankbarkeit vorleben, dafür, dass wir in einem Land leben dürfen, in dem es uns so gut geht und in dem wir uns nicht vor Krieg und Tod fürchten müssen.

Den Kindern sollten aber auch Grenzen gesetzt werden. Du kannst nicht heute das und morgen das haben. Wir kaufen dir nicht alles und auch nicht zu jeder Zeit, sondern zu besonderen Anlässen wie Geburtstagen oder Weihnachten gibt es Geschenke. Außerdem sollte Bildung als wertvolles und wichtiges Gut vermittelt werden, denn damit kannst du im Leben viel erreichen und Wissen anhäufen. Das sehe ich als Aufgabe des Elternhauses.

Wie würde Ihr idealer Schulalltag aussehen?

Die Bürokratie müsste deutlich reduziert werden. Gleichzeitig muss es wieder möglich sein, den Eltern transparent und direkt die Schulleistung und das Sozialverhalten ihrer Kinder zu vermitteln. Ich habe beides im Auftrag, Bildung und Erziehung, und stehe auch zu beidem — nur frisst die Erziehung inzwischen den größten Teil meiner Stunde: zuhören, warten können, jemanden ausreden lassen, alles Dinge, die früher von zu Hause kamen. Hinten runter fällt die Bildung — und genau dafür bin ich ausgebildet.

Was man sofort machen könnte: Erstens eine verpflichtende Vorklasse für jeden, der kein Deutsch kann: Wer bei der Einschulung kein Deutsch spricht, lernt es vorher — nicht nebenher im Regelunterricht, wo es weder ihm noch den anderen 29 Schülern hilft.

Zweitens verpflichtende Förderstunden am Nachmittag in den Kernfächern für die, die zurückliegen — verpflichtend, nicht freiwillig, denn freiwillig kommen genau die nicht, die es bräuchten. Das bindet wenige Lehrerstunden und wirkt sofort.

Warum haben Sie als Lehrer das Buch „Realtalk: Lehreralltag“ geschrieben?

Ich hatte einen Neuntklässler, der diese Klassenstufe bereits zum dritten Mal durchlief. Erneut war er dabei, das Klassenziel zu verfehlen. Der Vater bat daher um ein Gespräch. Pünktlich um 07:30 Uhr standen der Vater und ein Mann im Anzug vor der Tür. Vom Sohn war nichts zu sehen. Er kam wie so häufig zu spät.

Daraufhin sagte ich scherzhaft zur Schulleitung: „Der Herr im Anzug wird doch jetzt nicht der Anwalt sein.“ Tatsächlich war dies aber der Fall. Der Vater warf uns vor, wir würden dem Sohn mit Absicht schlechte Noten geben. Früher saßen Lehrer und Eltern gemeinsam zusammen und versuchten für das Kind eine gute Lösung zu finden.

Ich liebe meinen Beruf und möchte noch 40 Jahre als Lehrer arbeiten, denn es ist einfach schön, mit den Schülern zu arbeiten. Aber so, wie es jetzt ist, ist ein konstruktives Lehren nicht mehr möglich. Das sieht man auch an den mittlerweile hohen Aussteigerzahlen im Lehrberuf. Das Buch soll ein Weckruf sein, dass wir auf einem absteigenden Ast sind und wohin wir wieder zurück müssen.

Vielen Dank für das Interview!

Das Buchcover von „Realtalk: Lehreralltag“

Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Jonas Schreiber

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Das PISA-Debakel: Spurensuche nach den Gründen für das schlechte Abschneiden


In Kürze:

  • Bei Deutschlands Schülern gibt es Mängel in allen Bereichen des Lernens.
  • Lehrer schildern die Gründe für das schlechte PISA-Abschneiden aus ihrem Arbeitsalltag.
  • Viele Kinder sind nicht mehr in der Lage, einfachste Aufgaben zu lösen.
  • Forscherin fordert bei Problemen ein frühzeitiges Gegensteuern.

 
Die aktuelle PISA-Studie zeigt bei Schülern in Deutschland historisch schlechte Ergebnisse. Noch nie haben sie seit der ersten Erhebung im Jahr 2000 (Veröffentlichung 2001) so schlecht abgeschnitten.

Nur maximal neun Prozent gehören zur Leistungsspitze

So haben sich die Leistungen der 15-Jährigen gegenüber PISA 2022 sowohl in Mathematik als auch im Lesen verschlechtert. Etwa ein Drittel der Jugendlichen erreicht in Lesen und Mathematik die Kompetenzstufe 2 nicht und verfehlt damit das Mindestniveau. Hingegen schaffen lediglich sieben bis neun Prozent die beiden höchsten Stufen 5 oder 6 und gehören zur Leistungsspitze.
Entscheidend ist laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) der Sprung über Kompetenzstufe 2. Er entscheidet darüber, ob junge Menschen in Bildung und Beruf Fuß fassen können.
Auch in den Naturwissenschaften sind die Leistungen rückläufig. Allerdings ist der Rückgang laut OECD gering und daher statistisch nicht von Bedeutung.
Doch woran liegt der rapide Leistungsabfall? Welche Fähigkeiten fehlen den Kindern, sodass sie oft nicht mehr in der Lage sind, einfachste Aufgaben zu lösen? Epoch Times sprach mit Lehrern einer Grund- sowie einer weiterführenden Schule und mit einer Nachhilfelehrerin. Die Namen sind der Redaktion bekannt und werden hier anonymisiert.
Hermine ist seit vielen Jahren Grundschullehrerin. Sie nimmt seit ungefähr zehn Jahren einen starken Leistungsabfall bei den Kindern wahr. „Das flüssige, laute Vorlesen bereitet vielen Schülern erhebliche Schwierigkeiten“, sagt sie. Auch verstünden sie oft die Inhalte der Texte nicht, daher bleibe eine entsprechende Betonung meist gänzlich aus.

Die Lust am Lesen fehlt bei fast allen Kindern

Schwierigkeiten haben die Kinder auch, wenn es um das Verstehen von Fragen geht. Das gilt hauptsächlich dann, wenn sie länger sind, also mehr als zwei oder drei Zeilen umfassen. Schon dabei mangele es an der nötigen Konzentration. Auch Arbeitsblätter, egal in welchem Fach, können sie kaum bearbeiten. Den meisten fehlt zudem die Lust am Lesen: „Da gibt es kaum eine Motivation. Daran ändern auch Schulbibliotheken nichts“, hat die Pädagogin beobachtet.
„Katastrophal“ nennt sie die Kenntnisse bei der Rechtschreibung. So schreiben selbst Schüler der vierten Klassen Substantive und Wörter am Beginn eines Satzes stets klein. Daran ändert auch vermehrtes Üben nichts. Bei der Grammatik dasselbe Bild: Zeiten und Fälle stimmen oft nicht. Auf die schriftliche Beantwortung von Fragen antworten sie meist nur mit einem Wort oder einem einzigen Satz.
Längere Texte, wie eine Geschichte, schreiben sie nur ungern, berichtet Hermine weiter: „Die sind auch in der vierten Klasse noch zu kurz, wenig fantasievoll und ohne roten Faden“. Hinzu kommen viele grammatikalische Fehler und eine unleserliche Handschrift. „Viele Kinder kippen in der Zeile beim Schreiben ab“, hat sie beobachtet.
Auch mit der Feinmotorik haben vor allem Erstklässler Schwierigkeiten. So können viele Stifte nicht richtig halten, sind unsicher im Umgang mit Scheren und Bastelmaterial. Probleme mit der korrekten Satzbildung ziehen sich durch alle Jahrgänge. So formulieren Jungen und Mädchen Sätze unvollständig („Kann ich Schlüssel“). Kinder mit Migrationshintergrund füllen Sätze mit arabischen oder türkischen Floskeln – je nach Herkunft.

Kritik an schneller Digitalisierung

Justus unterrichtet an einer Grund- und Hauptschule in Bayern in den Klassen 1 bis 10. Mit Blick auf seine jahrzehntelange Berufserfahrung „ist aus meiner Sicht spätestens seit 2015 ein deutlicher Rückgang der Lese-, Schreib- und Rechenkompetenzen spürbar“, sagt er. Dieser gehe einher mit immer größer werdenden Defiziten im Lern- und Arbeitsverhalten. Er sieht drei wesentliche Ursachen für diese Entwicklung.
Zum einen nennt er die rasant fortgeschrittene Digitalisierung, die bereits im Kleinkindalter einsetzt. „Das führt zu großen Aufmerksamkeits- und Konzentrationsdefiziten sowie einer geringeren Leselust und -fähigkeit“, erläutert der Pädagoge. Er berichtet, dass er 2015 mit Achtklässlern noch regelmäßig die Schulbücherei besucht hat, um Lesestoff auszuleihen. Doch seit einigen Jahren haben bereits Grundschulkinder keine Lust mehr auf das gedruckte Wort.
Die eingangs von ihm erwähnten Defizite hat aber auch eine Bildungspolitik begünstigt, „die den Leistungsbegriff praktisch komplett außer Kraft gesetzt hat“. Justus zählt verschlankte Lehrpläne, zusammengelegte Fächer, gestrichene Unterrichtsstunden wegen Lehrermangels auf. Auch sind Formate und Anforderungen für Prüfungen massiv abgesenkt worden, unter anderem auch durch „sehr schülerfreundliche Notenschlüssel“.
Das „krasseste Beispiel“ ist seiner Ansicht nach jedoch die Abschaffung des Diktats in der Abschlussprüfung im Fach Deutsch. Dies geschah bereits 2016 und wurde damals unter anderem damit begründet, „dass bei diesem Format keine Differenzierung hinsichtlich des Arbeitstempos möglich wäre, das Diktate für Schüler mit Migrationshintergrund insbesondere wegen des Zeitdrucks eine große Hürde darstellen und deshalb gleich zu Beginn der Prüfung zu einem Misserfolgserlebnis führen würden“.

Pandemie-Maßnahmen steuerten ebenfalls ihren Teil bei

Zudem könnten mangelndes Hörverstehen, Konzentrationsprobleme oder motorische Ausfälle erheblichen Einfluss ausüben, wohingegen Fehler in Diktaten nur bedingt etwas über die tatsächliche Rechtschreibung aussagen würden, zitiert er aus einem damals erschienenen Schreiben des Kultusministeriums.
„Die dritte Ursache ist meines Erachtens die immer heterogener werdende Schülerstruktur durch Migration, aber auch durch die Inklusion“, fährt er fort. Dafür fehlen zum einen Sachmittel, „aber in allererster Linie auch qualifiziertes Personal“. Schulen behelfen sich häufig mit Quereinsteigern oder Lehramtsstudenten, die befristete Teilzeitverträge erhalten, und denen „aber durchgehend die nötige Qualifikation fehlt“.
Zudem geben Nicht-Muttersprachler oft Unterricht in Deutsch als Zweitsprache, oder Lehramtsstudenten übernehmen auch für längere Zeiträume Klassenführungen als Vertretung. „Insgesamt also eine unselige Mischung aus Entwicklungen, die ein derartig katastrophales Abschneiden bei der aktuellen PISA-Studie geradezu heraufbeschworen haben“, sagt Justus.
Er wie auch seine Grundschulkollegin sehen zudem die Corona-Maßnahmen mit monatelangem Distanzunterricht und beschleunigter Digitalisierung als Grund für den Niedergang des Bildungsniveaus an deutschen Schulen.

Große Lücken bei der Allgemeinbildung

Deutsch, Mathematik und Englisch unterrichtet Helena seit vielen Jahren als Nachhilfelehrerin. Das Altersspektrum ihrer Schüler ist breit, es reicht von der Grundschulklasse bis zum Abitur. Mit Blick auf ihre eigene Schulzeit und die ihrer erwachsenen Kinder sieht sie im Vergleich zur Entwicklung der vergangenen Jahre eine „sehr negative Entwicklung“.
So hat sie große Lücken bei der Allgemeinbildung festgestellt, „und das unabhängig von der Schulform“. Egal, ob Gymnasium, Real- oder Hauptschule – es mangelt in allen Bereichen. Berühmte Schriftsteller oder wichtige literarische Werke kennt kaum noch jemand. Auch eine Frage nach dem Namen des aktuellen Bundeskanzlers können viele nicht beantworten. Auch berichtet sie von einem Diktat in einer sechsten Klasse, in der das Wort „Allee“ vorkam. „Die meisten Kinder kannten das Wort nicht und wussten auch nicht, wie man es schreibt.“
Auch mit Ordnung, Gestaltung und Schriftbild haben viele ihrer Nachhilfeschüler nicht mehr viel am Hut. Schlampig geführte Hefte ziehen fast alle Kinder aus ihren Schulranzen. „Solche Hefte hätten wir uns früher nicht getraut, in die Schule zu bringen“, sagt sie.
„Die aktuellen Resultate zeigen, dass es sich bei den Ergebnissen der letzten Studien nicht um einen kurzfristigen Effekt gehandelt hat, sondern dass wir einen eindeutigen Abwärtstrend sehen“, zitiert das Leibniz-Institut für Bildungsforschung und Bildungsinformation (DIPF) Prof. Samuel Greiff. Er ist Bildungsforscher an der Technischen Universität München (TUM). Der Wissenschaftler und Psychologe leitete den deutschen Teil der PISA-Studie. Kompetenzverluste beschränkten sich nicht auf „bestimmte Leistungsbereiche“ einzelner Schülergruppen. Sie seien „über das gesamte Leistungsspektrum zu beobachten“.

Bildungserfolg hängt stark von der sozialen Herkunft ab

Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern hänge der Bildungserfolg in Deutschland besonders stark von der sozialen Herkunft ab. Dieser Zusammenhang sei bei den Naturwissenschaften so stark wie nie zuvor. Nur etwa zwei Prozent der benachteiligten Schüler erreichen hohe Kompetenz, gegenüber rund 25 Prozent der privilegierten Schüler. Im internationalen Vergleich ist dieser soziale Einfluss in Deutschland außergewöhnlich groß. Greiff warnt deshalb davor, dass dadurch viele Talente ungenutzt bleiben.
Zudem hingen die Leistungen der Jugendlichen besonders stark von den sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen ihrer Familien ab. Im Vergleich zu Geschlecht und Zuwanderungshintergrund habe die soziale Herkunft dabei den größten Einfluss.
Greiff spricht von einer „Ungleichverteilung“ bei den „Chancen auf Bildungserfolg“. Deutschland könne es sich als „Gesellschaft nicht leisten, dass so viele Talente ungenutzt bleiben. Anderen Staaten gelingt es deutlich besser, die Abhängigkeit des Bildungserfolgs von den familiären Voraussetzungen zu entkoppeln.“
Aus Sicht von Prof. Nele McElvany zeigten die PISA-Ergebnisse, „wie wichtig es ist, Basiskompetenzen wie das Lesen früh und systematisch zu fördern“. Die Leiterin des Instituts für Schulentwicklungsforschung (IFS) der TU Dortmund weiter: „Wenn sich Schwierigkeiten bereits im Grundschulalter zeigen, können sie sich über die weitere Schullaufbahn fortsetzen. Umso wichtiger ist es, frühzeitig gegenzusteuern und insbesondere Kinder mit ungünstigen Lernvoraussetzungen wirksam zu unterstützen.“
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„Kann ich Schlüssel?“ – welche Fähigkeiten Kinder heute nicht mehr besitzen


In Kürze:

  • Bei Deutschlands Schülern gibt es Mängel in allen Bereichen des Lernens.
  • Lehrer schildern die Gründe für das schlechte PISA-Abschneiden aus ihrem Arbeitsalltag.
  • Viele Kinder sind nicht mehr in der Lage, einfachste Aufgaben zu lösen.
  • Forscherin fordert bei Problemen ein frühzeitiges Gegensteuern.

 
Die aktuelle PISA-Studie zeigt bei Schülern in Deutschland historisch schlechte Ergebnisse. Noch nie haben sie seit der ersten Erhebung im Jahr 2000 (Veröffentlichung 2001) so schlecht abgeschnitten.

Nur maximal neun Prozent gehören zur Leistungsspitze

So haben sich die Leistungen der 15-Jährigen gegenüber PISA 2022 sowohl in Mathematik als auch im Lesen verschlechtert. Etwa ein Drittel der Jugendlichen erreicht in Lesen und Mathematik die Kompetenzstufe 2 nicht und verfehlt damit das Mindestniveau. Hingegen schaffen lediglich sieben bis neun Prozent die beiden höchsten Stufen 5 oder 6 und gehören zur Leistungsspitze.
Entscheidend ist laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) der Sprung über Kompetenzstufe 2. Er entscheidet darüber, ob junge Menschen in Bildung und Beruf Fuß fassen können.
Auch in den Naturwissenschaften sind die Leistungen rückläufig. Allerdings ist der Rückgang laut OECD gering und daher statistisch nicht von Bedeutung.
Doch woran liegt der rapide Leistungsabfall? Welche Fähigkeiten fehlen den Kindern, sodass sie oft nicht mehr in der Lage sind, einfachste Aufgaben zu lösen? Epoch Times sprach mit Lehrern einer Grund- sowie einer weiterführenden Schule und mit einer Nachhilfelehrerin. Die Namen sind der Redaktion bekannt und werden hier anonymisiert.
Hermine ist seit vielen Jahren Grundschullehrerin. Sie nimmt seit ungefähr zehn Jahren einen starken Leistungsabfall bei den Kindern wahr. „Das flüssige, laute Vorlesen bereitet vielen Schülern erhebliche Schwierigkeiten“, sagt sie. Auch verstünden sie oft die Inhalte der Texte nicht, daher bleibe eine entsprechende Betonung meist gänzlich aus.

Die Lust am Lesen fehlt bei fast allen Kindern

Schwierigkeiten haben die Kinder auch, wenn es um das Verstehen von Fragen geht. Das gilt hauptsächlich dann, wenn sie länger sind, also mehr als zwei oder drei Zeilen umfassen. Schon dabei mangele es an der nötigen Konzentration. Auch Arbeitsblätter, egal in welchem Fach, können sie kaum bearbeiten. Den meisten fehlt zudem die Lust am Lesen: „Da gibt es kaum eine Motivation. Daran ändern auch Schulbibliotheken nichts“, hat die Pädagogin beobachtet.
„Katastrophal“ nennt sie die Kenntnisse bei der Rechtschreibung. So schreiben selbst Schüler der vierten Klassen Substantive und Wörter am Beginn eines Satzes stets klein. Daran ändert auch vermehrtes Üben nichts. Bei der Grammatik dasselbe Bild: Zeiten und Fälle stimmen oft nicht. Auf die schriftliche Beantwortung von Fragen antworten sie meist nur mit einem Wort oder einem einzigen Satz.
Längere Texte, wie eine Geschichte, schreiben sie nur ungern, berichtet Hermine weiter: „Die sind auch in der vierten Klasse noch zu kurz, wenig fantasievoll und ohne roten Faden“. Hinzu kommen viele grammatikalische Fehler und eine unleserliche Handschrift. „Viele Kinder kippen in der Zeile beim Schreiben ab“, hat sie beobachtet.
Auch mit der Feinmotorik haben vor allem Erstklässler Schwierigkeiten. So können viele Stifte nicht richtig halten, sind unsicher im Umgang mit Scheren und Bastelmaterial. Probleme mit der korrekten Satzbildung ziehen sich durch alle Jahrgänge. So formulieren Jungen und Mädchen Sätze unvollständig („Kann ich Schlüssel“). Kinder mit Migrationshintergrund füllen Sätze mit arabischen oder türkischen Floskeln – je nach Herkunft.

Kritik an schneller Digitalisierung

Justus unterrichtet an einer Grund- und Hauptschule in Bayern in den Klassen 1 bis 10. Mit Blick auf seine jahrzehntelange Berufserfahrung „ist aus meiner Sicht spätestens seit 2015 ein deutlicher Rückgang der Lese-, Schreib- und Rechenkompetenzen spürbar“, sagt er. Dieser gehe einher mit immer größer werdenden Defiziten im Lern- und Arbeitsverhalten. Er sieht drei wesentliche Ursachen für diese Entwicklung.
Zum einen nennt er die rasant fortgeschrittene Digitalisierung, die bereits im Kleinkindalter einsetzt. „Das führt zu großen Aufmerksamkeits- und Konzentrationsdefiziten sowie einer geringeren Leselust und -fähigkeit“, erläutert der Pädagoge. Er berichtet, dass er 2015 mit Achtklässlern noch regelmäßig die Schulbücherei besucht hat, um Lesestoff auszuleihen. Doch seit einigen Jahren haben bereits Grundschulkinder keine Lust mehr auf das gedruckte Wort.
Die eingangs von ihm erwähnten Defizite hat aber auch eine Bildungspolitik begünstigt, „die den Leistungsbegriff praktisch komplett außer Kraft gesetzt hat“. Justus zählt verschlankte Lehrpläne, zusammengelegte Fächer, gestrichene Unterrichtsstunden wegen Lehrermangels auf. Auch sind Formate und Anforderungen für Prüfungen massiv abgesenkt worden, unter anderem auch durch „sehr schülerfreundliche Notenschlüssel“.
Das „krasseste Beispiel“ ist seiner Ansicht nach jedoch die Abschaffung des Diktats in der Abschlussprüfung im Fach Deutsch. Dies geschah bereits 2016 und wurde damals unter anderem damit begründet, „dass bei diesem Format keine Differenzierung hinsichtlich des Arbeitstempos möglich wäre, das Diktate für Schüler mit Migrationshintergrund insbesondere wegen des Zeitdrucks eine große Hürde darstellen und deshalb gleich zu Beginn der Prüfung zu einem Misserfolgserlebnis führen würden“.

Pandemie-Maßnahmen steuerten ebenfalls ihren Teil bei

Zudem könnten mangelndes Hörverstehen, Konzentrationsprobleme oder motorische Ausfälle erheblichen Einfluss ausüben, wohingegen Fehler in Diktaten nur bedingt etwas über die tatsächliche Rechtschreibung aussagen würden, zitiert er aus einem damals erschienenen Schreiben des Kultusministeriums.
„Die dritte Ursache ist meines Erachtens die immer heterogener werdende Schülerstruktur durch Migration, aber auch durch die Inklusion“, fährt er fort. Dafür fehlen zum einen Sachmittel, „aber in allererster Linie auch qualifiziertes Personal“. Schulen behelfen sich häufig mit Quereinsteigern oder Lehramtsstudenten, die befristete Teilzeitverträge erhalten, und denen „aber durchgehend die nötige Qualifikation fehlt“.
Zudem geben Nicht-Muttersprachler oft Unterricht in Deutsch als Zweitsprache, oder Lehramtsstudenten übernehmen auch für längere Zeiträume Klassenführungen als Vertretung. „Insgesamt also eine unselige Mischung aus Entwicklungen, die ein derartig katastrophales Abschneiden bei der aktuellen PISA-Studie geradezu heraufbeschworen haben“, sagt Justus.
Er wie auch seine Grundschulkollegin sehen zudem die Corona-Maßnahmen mit monatelangem Distanzunterricht und beschleunigter Digitalisierung als Grund für den Niedergang des Bildungsniveaus an deutschen Schulen.

Große Lücken bei der Allgemeinbildung

Deutsch, Mathematik und Englisch unterrichtet Helena seit vielen Jahren als Nachhilfelehrerin. Das Altersspektrum ihrer Schüler ist breit, es reicht von der Grundschulklasse bis zum Abitur. Mit Blick auf ihre eigene Schulzeit und die ihrer erwachsenen Kinder sieht sie im Vergleich zur Entwicklung der vergangenen Jahre eine „sehr negative Entwicklung“.
So hat sie große Lücken bei der Allgemeinbildung festgestellt, „und das unabhängig von der Schulform“. Egal, ob Gymnasium, Real- oder Hauptschule – es mangelt in allen Bereichen. Berühmte Schriftsteller oder wichtige literarische Werke kennt kaum noch jemand. Auch eine Frage nach dem Namen des aktuellen Bundeskanzlers können viele nicht beantworten. Auch berichtet sie von einem Diktat in einer sechsten Klasse, in der das Wort „Allee“ vorkam. „Die meisten Kinder kannten das Wort nicht und wussten auch nicht, wie man es schreibt.“
Auch mit Ordnung, Gestaltung und Schriftbild haben viele ihrer Nachhilfeschüler nicht mehr viel am Hut. Schlampig geführte Hefte ziehen fast alle Kinder aus ihren Schulranzen. „Solche Hefte hätten wir uns früher nicht getraut, in die Schule zu bringen“, sagt sie.
„Die aktuellen Resultate zeigen, dass es sich bei den Ergebnissen der letzten Studien nicht um einen kurzfristigen Effekt gehandelt hat, sondern dass wir einen eindeutigen Abwärtstrend sehen“, zitiert das Leibniz-Institut für Bildungsforschung und Bildungsinformation (DIPF) Prof. Samuel Greiff. Er ist Bildungsforscher an der Technischen Universität München (TUM). Der Wissenschaftler und Psychologe leitete den deutschen Teil der PISA-Studie. Kompetenzverluste beschränkten sich nicht auf „bestimmte Leistungsbereiche“ einzelner Schülergruppen. Sie seien „über das gesamte Leistungsspektrum zu beobachten“.

Bildungserfolg hängt stark von der sozialen Herkunft ab

Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern hänge der Bildungserfolg in Deutschland besonders stark von der sozialen Herkunft ab. Dieser Zusammenhang sei bei den Naturwissenschaften so stark wie nie zuvor. Nur etwa zwei Prozent der benachteiligten Schüler erreichen hohe Kompetenz, gegenüber rund 25 Prozent der privilegierten Schüler. Im internationalen Vergleich ist dieser soziale Einfluss in Deutschland außergewöhnlich groß. Greiff warnt deshalb davor, dass dadurch viele Talente ungenutzt bleiben.
Zudem hingen die Leistungen der Jugendlichen besonders stark von den sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen ihrer Familien ab. Im Vergleich zu Geschlecht und Zuwanderungshintergrund habe die soziale Herkunft dabei den größten Einfluss.
Greiff spricht von einer „Ungleichverteilung“ bei den „Chancen auf Bildungserfolg“. Deutschland könne es sich als „Gesellschaft nicht leisten, dass so viele Talente ungenutzt bleiben. Anderen Staaten gelingt es deutlich besser, die Abhängigkeit des Bildungserfolgs von den familiären Voraussetzungen zu entkoppeln.“
Aus Sicht von Prof. Nele McElvany zeigten die PISA-Ergebnisse, „wie wichtig es ist, Basiskompetenzen wie das Lesen früh und systematisch zu fördern“. Die Leiterin des Instituts für Schulentwicklungsforschung (IFS) der TU Dortmund weiter: „Wenn sich Schwierigkeiten bereits im Grundschulalter zeigen, können sie sich über die weitere Schullaufbahn fortsetzen. Umso wichtiger ist es, frühzeitig gegenzusteuern und insbesondere Kinder mit ungünstigen Lernvoraussetzungen wirksam zu unterstützen.“
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10. September: CDU auf historischem Tief | Razzia bei Krach | Haushalt

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CDU auf historischem Tief

Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern büßt die CDU einer INSA-Umfrage zufolge drei Prozentpunkte ein und erreicht nur noch 7 Prozent der Stimmen. Ganz vorne liegt weiterhin die AfD mit 36 Prozent. Die SPD legte zu und folgt mit 33 Prozent. Die Linke liegt bei 11 Prozent, das BSW bei 4 Prozent.

Razzia bei Krach

Kurz vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover gegen den SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach. Drei Objekte wurden am Mittwoch im Zuge einer Razzia durchsucht. Die Ermittlungen drehen sich um Unstimmigkeiten bei einem Vergabeverfahren und eine mutmaßlich nicht gemeldete zurückgezahlte Spende über 9.900 Euro. Krach wies bislang alle Vorwürfe zurück und beklagte das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft.

Haushalt

Der Bundestag hat heute über den Etat des Innenministeriums für 2027 debattiert. Dieser umfasst insgesamt 16,71 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt stehen innere Sicherheit, Migration, Bevölkerungsschutz und der Streit über Grundrechte. Während die Union mehr Maßnahmen für Sicherheit fordert, kritisieren AfD, Grüne und Linke den Kurs – allerdings aus unterschiedlichen Gründen.

EZB erhöht die Zinsen

Die Europäische Zentralbank hat den Einlagenzins von 2,25 auf 2,5 Prozent angehoben. Als Grund nennt die Notenbank den Konflikt im Nahen Osten. Der weitere Ausblick sei „nach wie vor mit hoher Unsicherheit behaftet“. Die EZB warnt dabei vor steigender Inflation und einem schwächeren Wirtschaftswachstum.

5.000 Dollar für Wahlsieg

Auf dem republikanischen Parteitag in Dallas versprach US-Präsident Donald Trump jedem Bürger 5.000 Dollar, sollten die Republikaner nach den Zwischenwahlen ihre Mehrheiten im Kongress behalten. Er hob die Politik seiner zweiten Amtszeit hervor und verwies auf weniger Kriminalität und Steuersenkungen. Gleichzeitig warnte Trump vor einem kommunistisch beeinflussten Kongress, falls die Demokraten gewönnen.
 
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16,71 Milliarden Euro für den Innenetat: Streit über Sicherheit und Migration


In Kürze:

  • Der Etat des Innenministeriums steigt 2027 auf rund 16,71 Milliarden Euro.
  • Im Zentrum der Debatte stehen innere Sicherheit, hybride Bedrohungen, Migration und Bevölkerungsschutz.
  • Während die Union mehr Sicherheitsmaßnahmen fordert, kritisieren AfD, Grüne und Linke den Kurs aus unterschiedlichen Gründen.

 
Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. September, in erster Lesung über den Etatentwurf des Bundesministeriums des Innern im Bundeshaushalt 2027 debattiert. Der Einzelplan 06 umfasst ein Ausgabenvolumen von etwa 16,71 Milliarden Euro. Gegenüber dem laufenden Jahr ist das ein Plus von 951 Millionen Euro – das entspricht rund drei Prozent des Gesamthaushalts.
Die Koalition würdigt den Etat als Ausdruck der Stärkung der inneren Sicherheit und des Zusammenhalts angesichts mehrerer Bedrohungen. Aufseiten der Opposition gehen der AfD mehrere Maßnahmen nicht weit genug. Grüne und Linksfraktion kritisieren ein Übergewicht von Überwachung und Sicherheitsapparat zulasten von Prävention, Integration und sozialen Leistungen. Nach Ende der Beratungen zu den Einzelplänen des Bundes am 11. September sollen diese an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.

Dobrindt weist auf Bedrohungslage hin – Zufriedenheit mit Sicherheitsbehörden und Migrationspolitik

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt äußerte zu Beginn seiner Ausführungen, Deutschland befinde sich zwar nicht im Krieg, sei aber täglich Ziel hybrider Kriegsführung. Dazu kämen Terroranschläge wie jener gegen den CSD oder extremistische Angriffe gegen die Stromversorgung. Diese richteten sich nicht allein gegen die kritische Infrastruktur. Ziel sei es vielmehr, das Vertrauen in den Staat und die Funktionsfähigkeit der Gesellschaft zu untergraben.
Der Etat sei Ausdruck der notwendigen Resilienz des Landes, betonte Dobrindt. Um auf die Bedrohungslage adäquat zu reagieren, wolle die Bundesregierung wirksame Maßnahmen treffen. So werde man digitale Ermittlungsbefugnisse ausweiten, die Nachrichtendienste reformieren, die Cyberabwehr stärken und die Drohnenabwehr ausbauen. Dabei wolle man auch Forschungseinrichtungen stärker einbeziehen.
Dobrindt wies Kritik zurück, die schon im Vorfeld der Debatte aus den Reihen von Grünen und Linksfraktion gekommen war. Eine Reform sei kein Angriff auf die Grundrechte. Sicherheitsbehörden seien vielmehr notwendig, um Freiheit zu schützen. Es sei zu begrüßen, dass der Ausbau der inneren Sicherheit jahrzehntelang politisch umstritten gewesen sei, nun aber innerhalb vergleichsweise kurzer Zeit vorangetrieben werde.
Ein Schwerpunkt der Rede von Minister Dobrindt lag auch auf der Migrationspolitik. Er sprach von einer gelungenen Migrationswende und verwies darauf, dass die Zahl der Asyl-Erstanträge gegenüber 2024 um 75 Prozent zurückgegangen sei. Deutschland sei zudem nicht mehr das Zielland Nummer eins in der EU für irreguläre Migration.
Nach seinen Angaben haben deutsche Sicherheitsbehörden rund 60.000 irreguläre Einreisen verhindert, 1.700 Schleuser festgenommen, 6.000 Haftbefehle vollstreckt und 42.000 Abschiebungen durchgeführt. Die Bundesregierung wolle zudem das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) auf EU-Ebene stärken und sogenannte Return Hubs in Drittstaaten aufbauen. Dobrindt formulierte dabei eine grundsätzliche politische Linie: Es müsse eine klare Grenze zwischen Sicherheit und Unsicherheit gezogen werden.

AfD: Keine echte Wende in der Migrationspolitik

Der AfD-Abgeordnete Marcus Bühl widersprach dieser Darstellung deutlich. Von einer Migrationswende könne keine Rede sein. Nach wie vor kämen mehr irreguläre Migranten nach Deutschland, als abgeschoben würden. Ausreisepflichtige könnten gleichzeitig weiterhin im Land bleiben.
Bühl kritisierte zudem, dass zahlreiche Abschiebungen beispielsweise daran scheiterten, dass die Betroffenen nicht anzutreffen seien. Auch gegen Missbrauch und gefälschte Sprachzertifikate werde aus seiner Sicht nicht ausreichend vorgegangen.
Auch was Investitionen in technische und personelle Ausstattung anbelangt, äußerte sich Bühl unzufrieden. Bei der Bundespolizei bleibe weiterhin ein erheblicher Überstundenberg, den man abbauen müsse. Neueinstellungen würden laut Bühl lediglich altersbedingte Abgänge ausgleichen. Er forderte eine bessere Ausstattung der Beamten, die Sanierung von Dienstgebäuden und einen stärkeren Einsatz moderner Technik.
Drohnen, Wärmebildkameras und KI-gestützte Aufklärung könnten nach seiner Auffassung insbesondere bei der Grenzüberwachung und der Bekämpfung des Schlepperwesens eingesetzt werden.

SPD: Mehr Geld für Bevölkerungsschutz und Sicherheit

Martin Gerster (SPD) verwies auf eine Reihe von Ereignissen der vergangenen Monate, die Deutschlands heikle Sicherheitslage illustrierten. Dabei benannte er unter anderem den Terroranschlag im Zusammenhang mit dem CSD, Angriffe auf Umspannwerke und den Drohnenvorfall in Leipzig. Allen, die für die Sicherheit des Landes verantwortlich seien, gebühre Dank.
Die Bundesregierung habe unterdessen gehandelt, um Deutschland an die neuen Herausforderungen anzupassen. Die Ausnahmeregelung für den Bereich Sicherheit bei der Schuldenbremse sei dabei die richtige Entscheidung gewesen.
Gerster verwies auf zusätzliche Investitionen in Warnsysteme, Zivilschutz und Nachrichtendienste. Für 2027 seien in diesen Bereichen nochmals deutlich höhere Mittel vorgesehen. Der Abgeordnete sprach von einem Plus von 75 Prozent gegenüber dem laufenden Jahr. Hunderte neue Stellen beim Technischen Hilfswerk (THW), dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und der Polizei sollten die Sicherheitsstrukturen zusätzlich stärken. Auch die Länder sollen profitieren: 160 Millionen Euro seien demnach für neue Löschfahrzeuge vorgesehen, unter anderem zur besseren Bewältigung von Waldbränden.
Gleichzeitig müsse die Gesellschaft widerstandsfähiger gegen Desinformation, Hass und Spaltung werden. Dafür seien neben Sicherheitsmaßnahmen auch ausreichende Mittel für Integration notwendig.

Grüne warnen vor Kürzungen bei Prävention

Leon Eckert (Grüne) sah dagegen gerade bei der Prävention Defizite. Der Sommer habe mit Extremwetter, Hitze und Sabotage erneut die unterschiedlichen Gefahren für Deutschland vor Augen geführt.
Der Haushaltsentwurf lasse jedoch Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt vermissen. Eckert kritisierte unter anderem Kürzungen bei Integrationsprogrammen, der Demokratieförderung, der Bundeszentrale für politische Bildung und Qualifizierungsmaßnahmen.
Zudem müsse hinterfragt werden, ob die geplanten Investitionen in Personal und Technik tatsächlich die effizienteste Form des Bevölkerungsschutzes darstellten. Eckert kritisierte, dass teilweise auch Verwaltungskosten als Investitionen dargestellt würden. Zugleich müsse der Schutz der Freiheit insgesamt daran gemessen werden, inwieweit er die individuelle Freiheit vor einem zu mächtigen Staat schütze.

Linke: „PR-Haushalt“ des Innenministers

Noch schärfer fiel die Kritik von Dietmar Bartsch aus, der für die Linksfraktion das Wort ergriff. Für das Innenministerium seien 16,7 Milliarden Euro vorgesehen – rund eine Milliarde Euro mehr als bisher. Gleichzeitig kürze die Bundesregierung jedoch bei Wohngeld, Familienleistungen und Unterhaltsvorschuss.
Bartsch warf Dobrindt einen Kurswechsel bei der Schuldenbremse vor. Dieser habe die Schuldenbremse früher als Erfolgsmodell bezeichnet und setze nun auf die Bereichsausnahme. Mehr als vier Milliarden Euro würden über diese Ausnahme finanziert.
Die Stärkung von THW und anderen Sicherheitsstrukturen sei zwar sinnvoll, der haushaltspolitische Weg dorthin sei jedoch falsch. Die Regierung reiche Schulden an kommende Generationen weiter.
Bartsch kritisierte zudem die Kürzung der Ausgaben für Demokratieförderung. Er warf der Regierung vor, auf Überwachung und Kontrolle statt auf demokratische Selbstermächtigung zu setzen. Die geplante Drohnenabwehr bezeichnete er als „Flickenteppich“. Auch Abschiebungen nach Afghanistan lehnte er ab, weil dadurch aus seiner Sicht das Taliban-Regime legitimiert werde.

Union fordert weitere Verschärfungen

Alexander Throm verteidigte namens der CDU/CSU-Fraktion hingegen den Haushalt als notwendigen Sicherheitshaushalt. Angesichts der gestiegenen Bedrohungen seien zusätzliche Mittel erforderlich. Dazu gehörten auch die Speicherung von IP-Adressen und vergleichbare Maßnahmen zur Strafverfolgung. Throm verwies darauf, dass auch die jüngere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einen Ausbau der Sicherheitsmaßnahmen gestützt habe.
Bei der Migration warnte er davor, die bisherigen Maßnahmen als Abschluss einer Wende zu betrachten. Entwicklungen etwa in Ceuta und die italienische Migrationspolitik zeigten, dass die Herausforderungen innerhalb des Schengen-Raums fortbestünden.
Bis zur vollständigen Umsetzung des GEAS müssten deshalb die Grenzkontrollen aufrechterhalten werden. Die Rückführungen seien verbessert worden und sollten durch ein neues Gesetz weiter erleichtert werden. Auch Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien müssten nach Ansicht Throms weiterhin und in noch stärkerem Ausmaß stattfinden.